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000166750d1a8597ad90
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Eine Eigenbedarfskündigung ist von der Kündigungsfrist gleich, bei der erleichterten Kündigung ist die Frist sogar noch drei Monate länger. Wegen der Mietzeit über acht Jahre wir...
0006b4b3cf95208a8710
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Die Anspruchsgrundlage ergibt sich vorliegend aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 83...
0007c49d9608bf43dc6e
Sehr geehrter Ratsuchende, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> (nachzulesen über meine homepage) hat derjenige, bei dem das Kind sich aufhält die Befugnis zur alleinigen Entsche...
0016f2d02491d43fc15c
Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Für Sie als Betroffener kommen hier zwei mögliche Anspruchsgegner in Betracht. Diese wären entweder der Vermieter oder der Inhaber des Supermarktes. Für e...
002460092e813810a31d
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine...
00256013827b20f46084
Sehr geehrter Fragesteller, In Ihrem Fall ist kein Reisevertrag zustande gekommen. Ein Vertrag wird geschlossen durch zwei Willenserklärungen, nämlich Antrag und Annahme. Vorliegend haben Sie den Antrag erklärt. Ihr Antrag wurde jedoch nicht rechtzeitig angenommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html...
00344d87fc656cfd1573
Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätz...
003493c6d6af70efa342
Sehr geehrter Fragensteller, 1. Bodenbeläge fallen grds. in die Risikosphäre des Vermieters. Bei normaler Benutzung bzw. sehe ich keine Schadensersatzmöglichkeit. Selbst in Falle eines Schadens wäre nur der Zeitwert zu erstatten. 2. Grds. sind hingegen eigenmächtige Einbauten bei Ende der Mietzeit auf Verlangen des ...
003554e4a6014dba41e6
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten. Da Sie die Frage hier weiterhin offen gehalten haben, gehe ich davon aus, dass eine Beantwortung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten dieser Plattform gewünscht ist. Zur Überprüfung der Zugewinnausgleichsberechnung...
0037a2f3220eadb57bfe
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Informat...
003a48ab709ada43267c
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: 'Wenn also das Einschreiben nicht am Samstag bei dem Vermieter ist und dann aber wohl am 7.4.15 ist dann die Kündigung zum 30.6.15 wirksam ?' Nein. Sie haben nach I...
003ceabca0d52057d5cc
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallor...
003d026b365d1023020f
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst das Wichtigste vorab: Die Rechtslage meint es gut mit Ihnen. Der Nachbar könnte sein Begehren, daß Sie Ihr Musizieren einschränken oder gar einstellen nur auf die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" titl...
004092ac3c5a73de0a71
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Wohnungsrecht bedeutet: Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers...
0047b45b0a7cb241a9ab
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob eine Erbausschlagung sinnvoll ist, hängt davon ab, woraus der Nachlass besteht. Ggf. sollte ein Nachlassverzeichnis erstellt werden. Wichtig ist die Wahrung der 6wöchigen Ausschla...
004d650a3c6c23fef6d4
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben den empfohlenen Richtpreis bewußt unterschritten und dadurch bei der Frage der Dringlichkeit / Detailtiefe eine niedrige Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Frage: sofern Sie das Verhalten Ihrer mitar...
00524e4174779b3685e5
Sehr geehrter Fragesteller, der Schuldner (Verkäufer) hat während des Annahmeverzuges gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/300.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 300 BGB: Wirkungen des Gläubigerverzugs">§ 300 Abs. 1 BGB/a> für VorS. und grobe Fahrlässigkeit einzustehen. Würde er die Ware ver...
0052f38596927c844ece
Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätz...
00530faf6f2087b50309
Sehr geehrte Ratsuchende, hier wird der Neubau keinen Bestandschutz haben, wenn es zu einem Abriss kommt. Bestandsschutz ist ein Artikel 14 Rechtsinstitut aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art.14 GG/a> und verleiht einem rechtsmäßig begründeten Be...
0053fc15400468bb644d
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte: Die Beantwortung Ihrer Frage hängt entscheidend davon ab, ob Ihr Sohn noch über Spie...
00562c2357caf02a63f3
Sehr geehrter Fragensteller, bezüglich Ihrer ersten Frage, ob die sich die Restschuldbefreiung auch auf Forderungen aus unerlaubter Handlung bezieht, so sieht das Gesetzt in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 InsO/a> zw...
005ce0c64fb11f743e4b
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich sind Sie hier mit Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt die Einbauten wieder auszubauen. Sie stehen beide im Mietvertrag, dieser Mietvertrag wurde zwar von der anderen Mie...
0061a9f040e09bbd23c4
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Der isolierte Verzicht auf das Pflichtteil würde Ihren Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil unberührt lassen. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Bes...
00632e89bef75a53481f
Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Nach dem bis 01.09.2009 geltenden a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/70b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70b FGG">§ 70b Abs. 1 FGG/a> bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für ...
00686d8f246b376c32c2
Gerne zu Ihrer Frage: i>Sind die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Grundbucheintrag auf Erbin Abs. 100 übergegangen?/i> Antwort: Grundsätzlich tritt die Erbin in Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) in alle Rechte und Pflichten ein. Offensichtlich hat es keine dinglichen Pflichten aufgrund der ...
006a979209660252004c
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Eine Grundstückseigentümergemeinschaft ist eine Bruchteilsgemeinschaft iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> . Die Bruchteil...
006b530c52465725e1eb
Sehr geehrte Ratsuchende, nach § 16 NRG dürfen Bäume nicht höher als 4 m werden, wenn der Grenzsabstand weniger als 8 m beträgt. Da dieser Abstand nicht eingehalten wird, besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Rückschnitt, der über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_li...
006c26c109a22062e7d9
Sehr geehrte Ratsuchende, da es sich hier offenbar um eine Wohnraum-Mietwohnung handelt, wird hier das Wohnungsvermittlungsgesetz Anwendung finden. Danach steht dem Makler die Provision nur zu, wenn der Vertrag INFOLGE seiner Tätigkeit zustande gekommen ist. Dieses war hier, wie Sie schon richtig erkannt haben, eben...
0075a8d4575233d63db2
Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten: 1. Im Falle eines Unfalls tritt die eigentlich vom Rechtsgefühl fern liegende Situation ein, dass Sie trotz der unendgeldlichen Serviceleistung in die Haftung kommen können. Hier wäre zwar an e...
0076d3858493f2ad6c4a
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic...
007a3727b8c437307157
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wuche...
007a758abfa252a32a03
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Ausschluss der Gewährleistung im Rahmen eines VOB/B Vertrags ist nicht möglich und würde zur Anwendung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln in a href="https://dejure.org/gesetz...
007ac4e05c1061314eb8
Sehr geehrter Fragesteller, Als Verkauf des Grundstücks gegen Ihren Willen kommt nur eine Zwangsversteigerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> in Betracht. Denn Ihre Mutter konnte zwar Ihre minderjährigen Schw...
007cd650f0ab176bce80
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ja, es macht hier Sinn eine Abmahnung in Verbindung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an die Person zu versenden. Einerseits liegt hier eine Persönlich...
007efd447f1ecad59223
Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Anfrage betrifft eine komplexe Rechtslage mit für Sie wirtschaftlich weitreichenden Konsequenzen. Der EinS. von 35 Euro zeigt, daß es Ihnen nur auf eine sehr allgemein gehaltene und nicht ins Detail gehende Stellungnahme ankommt. Dami...
0080532b3195fb66500a
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die das zu Grunde liegende Vertragsverhältnis unmittelbar mit dem Zugang beendet. Eine Rücknahme im eigentlichen Sin...
00825aa4ef5b3bc80f6f
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die gestellte Frage. Die Verärgerung ist gut nachzuvollziehen, insbesondere, wenn die Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Im einzelnen: Grundsätzlich haftet für einen Schaden derjenige, der ihn verursacht hat, nach den Grundsätzen des deliktischen Schadenersatzrecht...
0082acd9c0277c94dceb
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic...
0082d9245e31fb6a0468
Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des Einsatzes wie folgt Stellung nehme: Zunächst ist es für die Wirksamkeit des „Reparaturauftrags' (es handelt sich hierbei um einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" targ...
0087807f0901296b9c21
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. 1.Minusstunden Durch die Teilnahme an der Meisterschule haben Sie ein negatives Guthaben auf Ihrem Arbeitszeitkonto aufgebaut. Insoweit handelt es sich bei der Gehaltszahlung (teilweise) um einen Vors...
00887fb397d1c1c86f6e
Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage möchte ich auf der Grundlage Ihrer gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten: Eine zum SchadenerS. führende Pflichtverletzung aus dem Steuerberatungsvertrag richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB...
00890f058102827064d4
Guten Tag, die Gefahr einer Rückforderung von Seiten des Sozialamtes besteht immer dann, wenn Ihre Großmutter Ihren eigenen Lebensunterhalt angemessen nicht mehr bestreiten kann. Hierzu gehören auch etwa die Unterbringungskosten in einem Pflegeheim. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" cla...
008ce864eb45f6058d2b
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, die von der Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst sind. Es kommt hierbe...
008e1fb740e8b708a66b
Sehr geehrt(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> bestimmt, dass der Verkäufer sich auf eine ...
0092b5cf487b4b5833ab
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Das Vorgehen ist rechtens. Aber: a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 StGB: Ersatzfreiheits...
00931f029c0dbd003a59
Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Honorars wie folgt: 1. Grundsätzlich ist ein über eBay abgeschlossener Kaufvertrag auch dann wirksam, wenn das Auktionsergebnis deutlich unter...
00946ffae02115b9d9f3
Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Möglichkeiten den Aufenthalt der Dame und des Kindes zu verhindern, mehr als beschränkt sind. Zwar ist der Mieter bei der Aufnahme von weiteren Per...
009545e1b973469599ea
Sehr geehrte Ratsuchende , vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage! Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie zur ¼ Miteigentümerin des gesamten Grundstücks. Aus diesem Gesichtspunkt ...
0098f247e1de4981722c
Sehr geehrte Ratsuchende, es könnte sich lohnen Ihren Mietvertrag von einem Rechtsanwalt genauer prüfen zu lassen, denn es gibt grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten, eine längerfristige Bindung an einen Wohnmietvertrag zu erreichen. 1. Die erste Möglichkeit ist der Abschluss eines Zeitmietvertrages (befristeter Vert...
009936fa4dd2b88dedc1
Sehr geehrter Fragesteller, ein Einzug des Geldes von Ihnen scheidet aufgrund des geschilderten Sachverhaltes aus, da das Geld nicht auf ein Konto geflossen ist, dass auf Ihren Namen lief. Mögliche Anfechtungsgegner sind die GmbH B und die Schwester des GF A, an die Überweisungen seitens der GmbH A getätigt wurden. ...
009966526e50edb22935
Sehr geehrter Fragesteller, 1. Das unberechtigte Einfügen eines Satzes, der zum Zeitpunkt Ihrer Unterschrift nicht Bestandteil der Vertragsurkunde war, ist eine Urkundenfälschung; a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a>...
009cb46c16f05c14a4bb
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wenn Sie bzgl. des mangelnden Brandschutzes nicht fahrlässig waren, brauchen Sie die Anwaltskosten nicht zu ersetzen. 2. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen und begründet werden. Weitere Erfordernisse bestehen nicht. Sie sollten gem. a href...
009f8e4ef1bafd9bc4d3
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde Ihr Vater/Erzeuger damals enterbt. In diesem Fall hätte Ihr Vater/Erzeuger Pflichtteilsansprüche gegenüber dem/den Erben geltend machen können. Sie persönlich können zu Lebzeiten Ihres Vaters/Erzeugers leider keine ...
00a745b3bd66add09586
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Grundsätzlich gilt bei vom Mieter eingebauten Sachen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ ...
00a936400af9b411006d
Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage. Ein Anspruch auf Beseitigung der Bewertung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823,1004 BGB/a> besteht nur dann, wenn eine Rechtsverletzung vorliegt.Ein...
00ae9efdda3e64c918eb
Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Erbengemeinschaft kann nur gemeinsam über den Nachlass verfügen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 BG...
00af072cc3368b0b5777
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) Was sagt das deutsche Recht dazu? Gesetzlich handelt es sich in derartigen Fälle um ein Auftragsverhältnis, welches nach den Regeln der a href=...
00b4a73500840c4e8edc
Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn Sie den UsB Stick als Orginal verkauft haben, sind Sie verpflichtet zur Erfüllung des Vertrages ein Orginal zu liefern. Wenn Sie dem Käufer erklären, dass Sie nicht in der Lage sind den Vertrag zu erfüllen, dann werden Sie von der Pflicht zur Lieferung...
00b5d56543a4796d1447
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es existierten hier zwei Vertragsverhältnisse. Zum einen bestand ein Vertrag (Auftrag) zwischen Ihnen und der Webdesignerin und zum anderen bestand ein Vertrag zwischen der Webdesig...
00b88a0b2bb99e8963dd
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie mit Ihrer Ehefrau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. In diesem Fall erhält Ihre Ehefrau als Witwe die Hälfte des Nachlasses und Ihre Söhne jeweils ein Viertel als gesetzlichen Erbtei...
00b8d366d77fa6205d5b
Sehr geehrter Ratsuchender, entsprechend der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> sind nur Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Mit Ihren Stiefkindern sind Sie ...
00b90837daa98d4b7418
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Frage 1: 'Welche Möglichkeiten bestehen, die Forderungen, ggf. auch mit Abschlag, geltend zu machen?' Wenn die Forderungen bereits nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/45.html" target="_blank" class="djo_link" title=...
00b98b7cbd13ce45c71c
Sehr geehrter Fragesteller: gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: Pflichtteilsberechtigt sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>...
00bc8d7724cd5affe789
Sehr geehrter Fragesteller, solange die Erbengemeinschaft besteht, können Sie nur über Ihren ideellen Anteil am Nachlass verfügen, also nur über Ihren Erbteil als solchen. Dies gilt auch, wenn das Haus der einzige Nachlassgegenstand ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2069,92...
00c8b9080b5103e18dc2
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Erteilung der Restschuldbefreiung bedeutet in der Tat nicht, dass die Forderung eines Gläubigers untergeht. Vielmehr ist diese mit der Einrede der erteilten Restschuldbefreiung ...
00c8d4db0aadd9a082c3
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Wenn Sie danach fragen, wie Sie sich verhalten sollen, kann der Rat an dieser Stelle nur lauten: Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Wahrnehmung Ihr...
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Sehr geehrter Fragestellterin, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Schilderungen wie folgt: Ihre Schilderung, dass Sie einen 'Mini Cooper von BMW 4,5 Jahre' haben deute ich so, dass Sie das Fahrzeug vor 4,5 Jahren gekauft haben. Sollte dies nicht richtig sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nac...
00cafaa7d8f3bac867b5
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihr Bekannter bereits verstorben und Sie sind durch Testament zu seiner ...
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Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Nach der gesetzlichen Regelung hat grundsätzlich der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen, denn er ist verpflichtet, das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zust...
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Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen, auch in einem Führungszeugnis der Belegart O werden keine Einträge verzeichnet sein. Die Weiterungen im FZ zur Vorlage bei Behörden stellen sic...
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Sehr geehrter Ratsuchender, grundsätzlich besteht nach § 1601BGB die Regelung, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Dazu zählt dann auch dem Grunde nach der Unterhalt aufgrund des Schulbesuches und der nachfolgenden Ausbildung, der hier im Falle Ihrer Verlobten derzeit no...
00d28316579c88f05a17
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, nachträglich kann ein Unterhaltsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> nur geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete zuvor zum Zwecke der Unte...
00d62096c87141098a86
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ob vorliegend eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, hängt u. a. auch davon ab, was zwischen Ihnen und Ihrer Arbeitnehmerin im Arbeitsvertrag zu einer Konkurrenztätigkeit geregelt ist. Gr...
00d9156afe96efc584d2
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei einer fristlosen Kündigung kommt es nicht so sehr auf die soziale Härte sondern auf das Vorliegen des Kündigungsgrundes bei Einreichung der Klage an. Die Zeit bis zum Jahresend...
End of preview. Expand in Data Studio

GerLayQA — Training, unified schema

A seeded sample of ViolaCamille/GerLayQA, made into retrieval training pairs and reshaped into the strict schema shared by every dataset in this collection. One of the 15 domain sources (code, medical, science, finance, legal) added to the collection's general sources.

Source ViolaCamille/GerLayQA @ 7b7b14c5adab
Task German lay legal question → lawyer's answer
Domain · languages legal (German) · deu
Queries / documents / qrels 23,923 / 23,923 / 23,923
Qrels per query min 1 · mean 1.0 · max 1
Score values 2 ×23,923 (2: the first positive, 1: any other)
Layout queries · corpus · qrels · hard-negatives · teacher-scores, split train
Splits corpus: train · hard-negatives: train · qrels: train · queries: train · teacher-scores: train
Hard negatives sources: dense · 2,370,498 rows
Teacher scores none yet (0 rows): jinaai/jina-reranker-v3.5 scores come next
Ids sha1(text)[:20]; identical texts collapse to one document / query
License apache-2.0

Schema

config columns rules
queries id: string, text: string ids unique and non-empty; every query has ≥ 1 qrel
corpus id: string, title: string, text: string title is always present ("" when the source has none)
qrels query-id: string, corpus-id: string, score: int32 referential integrity to both tables; no duplicate pairs; no floats
hard-negatives query-id: string, corpus-id: string, rank: int32, source: string one row per negative; (query-id, corpus-id, source) unique; never a labelled positive of the same query
teacher-scores query-id: string, corpus-id: string, teacher: string, score: float32 one row per scored pair (positives included); a row means scored — never a placeholder

Files are Parquet, sorted by id, zstd-compressed, sharded at 500 MB. Every rule above is checked before publishing; provenance.json records the source revision, what changed, and the output file hashes.

What changed from the source

  • sampled: a seeded random sample (seed 1) of up to 25,000 pairs
  • reshaped: the layperson's question (at most 2,000 characters) is the query, the lawyer's answer (at least 40 characters) the document; configs german_laymen_bgb_qa, _stgb_qa, _zpo_qa
  • decontaminated (exact): a pair was dropped when its normalised query equals any evaluation query, or a positive equals a document of a test or dev corpus; a repeated query keeps its first pair
  • decontaminated (near-duplicates): 0 passages and 0 queries that nearly copy a text of an evaluation set (word 13-grams for passages, 8-grams for queries; at least half shared with one text of the 23 test corpora (BEIR, RTEB, LitSearch) and the 3 dev corpora) were removed, and with them 0 queries in total
  • text: leading and trailing whitespace stripped; otherwise as converted above
  • ids re-keyed to sha1(text)[:20]: 0 documents and 0 queries collapsed into identical texts
  • added a title column filled with "" (the source has none)

Hard negatives and teacher scores

Filled by the collection's annotation pipeline (annotation=jina35). Interim: the candidates are final, the teacher scores are still to come.

  • Candidates: dense retrieval with jinaai/jina-embeddings-v5-text-small over this corpus to depth 1,000; 100 candidates per query drawn from the rank windows 1–30 (30), 31–100 (30), 101–300 (20), 301–1000 (20), the query's labelled positives excluded. rank is the dense rank; source is dense for a mined row and dataset for a negative the source labels itself.
  • Teacher scores: none yet. teacher-scores holds 0 rows until the jinaai/jina-reranker-v3.5 scores (listwise, as in the other repositories) are filled in; datasets cannot return a 0-example split, so read that file with pyarrow / pandas meanwhile. The candidates stay.
configs queries hard negatives teacher scores
hard-negatives · teacher-scores 23,923 (all) 2,370,498 (2,370,498 dense) 0

Load it

from datasets import load_dataset
queries   = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "queries", split="train")
corpus    = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "corpus", split="train")
qrels     = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "qrels", split="train")
negatives = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "hard-negatives", split="train")
scores    = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "teacher-scores", split="train")

License and attribution

The data is redistributed under the source's terms — apache-2.0. All credit belongs to the original authors; see the source repository (https://huggingface.co/datasets/ViolaCamille/GerLayQA). This repository is an independent repackaging.

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