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000166750d1a8597ad90 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Eine Eigenbedarfskündigung ist von der Kündigungsfrist gleich, bei der erleichterten Kündigung ist die Frist sogar noch drei Monate länger. Wegen der Mietzeit über acht Jahre wir... | |
0006b4b3cf95208a8710 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Die Anspruchsgrundlage ergibt sich vorliegend aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 83... | |
0007c49d9608bf43dc6e | Sehr geehrter Ratsuchende, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> (nachzulesen über meine homepage) hat derjenige, bei dem das Kind sich aufhält die Befugnis zur alleinigen Entsche... | |
0016f2d02491d43fc15c | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Für Sie als Betroffener kommen hier zwei mögliche Anspruchsgegner in Betracht. Diese wären entweder der Vermieter oder der Inhaber des Supermarktes. Für e... | |
002460092e813810a31d | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine... | |
00256013827b20f46084 | Sehr geehrter Fragesteller, In Ihrem Fall ist kein Reisevertrag zustande gekommen. Ein Vertrag wird geschlossen durch zwei Willenserklärungen, nämlich Antrag und Annahme. Vorliegend haben Sie den Antrag erklärt. Ihr Antrag wurde jedoch nicht rechtzeitig angenommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html... | |
00344d87fc656cfd1573 | Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätz... | |
003493c6d6af70efa342 | Sehr geehrter Fragensteller, 1. Bodenbeläge fallen grds. in die Risikosphäre des Vermieters. Bei normaler Benutzung bzw. sehe ich keine Schadensersatzmöglichkeit. Selbst in Falle eines Schadens wäre nur der Zeitwert zu erstatten. 2. Grds. sind hingegen eigenmächtige Einbauten bei Ende der Mietzeit auf Verlangen des ... | |
003554e4a6014dba41e6 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten. Da Sie die Frage hier weiterhin offen gehalten haben, gehe ich davon aus, dass eine Beantwortung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten dieser Plattform gewünscht ist. Zur Überprüfung der Zugewinnausgleichsberechnung... | |
0037a2f3220eadb57bfe | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Informat... | |
003a48ab709ada43267c | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: 'Wenn also das Einschreiben nicht am Samstag bei dem Vermieter ist und dann aber wohl am 7.4.15 ist dann die Kündigung zum 30.6.15 wirksam ?' Nein. Sie haben nach I... | |
003ceabca0d52057d5cc | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallor... | |
003d026b365d1023020f | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst das Wichtigste vorab: Die Rechtslage meint es gut mit Ihnen. Der Nachbar könnte sein Begehren, daß Sie Ihr Musizieren einschränken oder gar einstellen nur auf die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" titl... | |
004092ac3c5a73de0a71 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Wohnungsrecht bedeutet: Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers... | |
0047b45b0a7cb241a9ab | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob eine Erbausschlagung sinnvoll ist, hängt davon ab, woraus der Nachlass besteht. Ggf. sollte ein Nachlassverzeichnis erstellt werden. Wichtig ist die Wahrung der 6wöchigen Ausschla... | |
004d650a3c6c23fef6d4 | Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben den empfohlenen Richtpreis bewußt unterschritten und dadurch bei der Frage der Dringlichkeit / Detailtiefe eine niedrige Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Frage: sofern Sie das Verhalten Ihrer mitar... | |
00524e4174779b3685e5 | Sehr geehrter Fragesteller, der Schuldner (Verkäufer) hat während des Annahmeverzuges gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/300.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 300 BGB: Wirkungen des Gläubigerverzugs">§ 300 Abs. 1 BGB/a> für VorS. und grobe Fahrlässigkeit einzustehen. Würde er die Ware ver... | |
0052f38596927c844ece | Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätz... | |
00530faf6f2087b50309 | Sehr geehrte Ratsuchende, hier wird der Neubau keinen Bestandschutz haben, wenn es zu einem Abriss kommt. Bestandsschutz ist ein Artikel 14 Rechtsinstitut aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art.14 GG/a> und verleiht einem rechtsmäßig begründeten Be... | |
0053fc15400468bb644d | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte: Die Beantwortung Ihrer Frage hängt entscheidend davon ab, ob Ihr Sohn noch über Spie... | |
00562c2357caf02a63f3 | Sehr geehrter Fragensteller, bezüglich Ihrer ersten Frage, ob die sich die Restschuldbefreiung auch auf Forderungen aus unerlaubter Handlung bezieht, so sieht das Gesetzt in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 InsO/a> zw... | |
005ce0c64fb11f743e4b | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich sind Sie hier mit Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt die Einbauten wieder auszubauen. Sie stehen beide im Mietvertrag, dieser Mietvertrag wurde zwar von der anderen Mie... | |
0061a9f040e09bbd23c4 | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Der isolierte Verzicht auf das Pflichtteil würde Ihren Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil unberührt lassen. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Bes... | |
00632e89bef75a53481f | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Nach dem bis 01.09.2009 geltenden a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/70b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70b FGG">§ 70b Abs. 1 FGG/a> bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für ... | |
00686d8f246b376c32c2 | Gerne zu Ihrer Frage: i>Sind die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Grundbucheintrag auf Erbin Abs. 100 übergegangen?/i> Antwort: Grundsätzlich tritt die Erbin in Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) in alle Rechte und Pflichten ein. Offensichtlich hat es keine dinglichen Pflichten aufgrund der ... | |
006a979209660252004c | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Eine Grundstückseigentümergemeinschaft ist eine Bruchteilsgemeinschaft iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> . Die Bruchteil... | |
006b530c52465725e1eb | Sehr geehrte Ratsuchende, nach § 16 NRG dürfen Bäume nicht höher als 4 m werden, wenn der Grenzsabstand weniger als 8 m beträgt. Da dieser Abstand nicht eingehalten wird, besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Rückschnitt, der über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_li... | |
006c26c109a22062e7d9 | Sehr geehrte Ratsuchende, da es sich hier offenbar um eine Wohnraum-Mietwohnung handelt, wird hier das Wohnungsvermittlungsgesetz Anwendung finden. Danach steht dem Makler die Provision nur zu, wenn der Vertrag INFOLGE seiner Tätigkeit zustande gekommen ist. Dieses war hier, wie Sie schon richtig erkannt haben, eben... | |
0075a8d4575233d63db2 | Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten: 1. Im Falle eines Unfalls tritt die eigentlich vom Rechtsgefühl fern liegende Situation ein, dass Sie trotz der unendgeldlichen Serviceleistung in die Haftung kommen können. Hier wäre zwar an e... | |
0076d3858493f2ad6c4a | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic... | |
007a3727b8c437307157 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wuche... | |
007a758abfa252a32a03 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Ausschluss der Gewährleistung im Rahmen eines VOB/B Vertrags ist nicht möglich und würde zur Anwendung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln in a href="https://dejure.org/gesetz... | |
007ac4e05c1061314eb8 | Sehr geehrter Fragesteller, Als Verkauf des Grundstücks gegen Ihren Willen kommt nur eine Zwangsversteigerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> in Betracht. Denn Ihre Mutter konnte zwar Ihre minderjährigen Schw... | |
007cd650f0ab176bce80 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ja, es macht hier Sinn eine Abmahnung in Verbindung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an die Person zu versenden. Einerseits liegt hier eine Persönlich... | |
007efd447f1ecad59223 | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Anfrage betrifft eine komplexe Rechtslage mit für Sie wirtschaftlich weitreichenden Konsequenzen. Der EinS. von 35 Euro zeigt, daß es Ihnen nur auf eine sehr allgemein gehaltene und nicht ins Detail gehende Stellungnahme ankommt. Dami... | |
0080532b3195fb66500a | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die das zu Grunde liegende Vertragsverhältnis unmittelbar mit dem Zugang beendet. Eine Rücknahme im eigentlichen Sin... | |
00825aa4ef5b3bc80f6f | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die gestellte Frage. Die Verärgerung ist gut nachzuvollziehen, insbesondere, wenn die Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Im einzelnen: Grundsätzlich haftet für einen Schaden derjenige, der ihn verursacht hat, nach den Grundsätzen des deliktischen Schadenersatzrecht... | |
0082acd9c0277c94dceb | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic... | |
0082d9245e31fb6a0468 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des Einsatzes wie folgt Stellung nehme: Zunächst ist es für die Wirksamkeit des „Reparaturauftrags' (es handelt sich hierbei um einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" targ... | |
0087807f0901296b9c21 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. 1.Minusstunden Durch die Teilnahme an der Meisterschule haben Sie ein negatives Guthaben auf Ihrem Arbeitszeitkonto aufgebaut. Insoweit handelt es sich bei der Gehaltszahlung (teilweise) um einen Vors... | |
00887fb397d1c1c86f6e | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage möchte ich auf der Grundlage Ihrer gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten: Eine zum SchadenerS. führende Pflichtverletzung aus dem Steuerberatungsvertrag richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB... | |
00890f058102827064d4 | Guten Tag, die Gefahr einer Rückforderung von Seiten des Sozialamtes besteht immer dann, wenn Ihre Großmutter Ihren eigenen Lebensunterhalt angemessen nicht mehr bestreiten kann. Hierzu gehören auch etwa die Unterbringungskosten in einem Pflegeheim. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" cla... | |
008ce864eb45f6058d2b | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, die von der Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst sind. Es kommt hierbe... | |
008e1fb740e8b708a66b | Sehr geehrt(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> bestimmt, dass der Verkäufer sich auf eine ... | |
0092b5cf487b4b5833ab | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Das Vorgehen ist rechtens. Aber: a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 StGB: Ersatzfreiheits... | |
00931f029c0dbd003a59 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Honorars wie folgt: 1. Grundsätzlich ist ein über eBay abgeschlossener Kaufvertrag auch dann wirksam, wenn das Auktionsergebnis deutlich unter... | |
00946ffae02115b9d9f3 | Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Möglichkeiten den Aufenthalt der Dame und des Kindes zu verhindern, mehr als beschränkt sind. Zwar ist der Mieter bei der Aufnahme von weiteren Per... | |
009545e1b973469599ea | Sehr geehrte Ratsuchende , vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage! Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie zur ¼ Miteigentümerin des gesamten Grundstücks. Aus diesem Gesichtspunkt ... | |
0098f247e1de4981722c | Sehr geehrte Ratsuchende, es könnte sich lohnen Ihren Mietvertrag von einem Rechtsanwalt genauer prüfen zu lassen, denn es gibt grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten, eine längerfristige Bindung an einen Wohnmietvertrag zu erreichen. 1. Die erste Möglichkeit ist der Abschluss eines Zeitmietvertrages (befristeter Vert... | |
009936fa4dd2b88dedc1 | Sehr geehrter Fragesteller, ein Einzug des Geldes von Ihnen scheidet aufgrund des geschilderten Sachverhaltes aus, da das Geld nicht auf ein Konto geflossen ist, dass auf Ihren Namen lief. Mögliche Anfechtungsgegner sind die GmbH B und die Schwester des GF A, an die Überweisungen seitens der GmbH A getätigt wurden. ... | |
009966526e50edb22935 | Sehr geehrter Fragesteller, 1. Das unberechtigte Einfügen eines Satzes, der zum Zeitpunkt Ihrer Unterschrift nicht Bestandteil der Vertragsurkunde war, ist eine Urkundenfälschung; a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a>... | |
009cb46c16f05c14a4bb | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wenn Sie bzgl. des mangelnden Brandschutzes nicht fahrlässig waren, brauchen Sie die Anwaltskosten nicht zu ersetzen. 2. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen und begründet werden. Weitere Erfordernisse bestehen nicht. Sie sollten gem. a href... | |
009f8e4ef1bafd9bc4d3 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde Ihr Vater/Erzeuger damals enterbt. In diesem Fall hätte Ihr Vater/Erzeuger Pflichtteilsansprüche gegenüber dem/den Erben geltend machen können. Sie persönlich können zu Lebzeiten Ihres Vaters/Erzeugers leider keine ... | |
00a745b3bd66add09586 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Grundsätzlich gilt bei vom Mieter eingebauten Sachen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ ... | |
00a936400af9b411006d | Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage. Ein Anspruch auf Beseitigung der Bewertung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823,1004 BGB/a> besteht nur dann, wenn eine Rechtsverletzung vorliegt.Ein... | |
00ae9efdda3e64c918eb | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Erbengemeinschaft kann nur gemeinsam über den Nachlass verfügen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 BG... | |
00af072cc3368b0b5777 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) Was sagt das deutsche Recht dazu? Gesetzlich handelt es sich in derartigen Fälle um ein Auftragsverhältnis, welches nach den Regeln der a href=... | |
00b4a73500840c4e8edc | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn Sie den UsB Stick als Orginal verkauft haben, sind Sie verpflichtet zur Erfüllung des Vertrages ein Orginal zu liefern. Wenn Sie dem Käufer erklären, dass Sie nicht in der Lage sind den Vertrag zu erfüllen, dann werden Sie von der Pflicht zur Lieferung... | |
00b5d56543a4796d1447 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es existierten hier zwei Vertragsverhältnisse. Zum einen bestand ein Vertrag (Auftrag) zwischen Ihnen und der Webdesignerin und zum anderen bestand ein Vertrag zwischen der Webdesig... | |
00b88a0b2bb99e8963dd | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie mit Ihrer Ehefrau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. In diesem Fall erhält Ihre Ehefrau als Witwe die Hälfte des Nachlasses und Ihre Söhne jeweils ein Viertel als gesetzlichen Erbtei... | |
00b8d366d77fa6205d5b | Sehr geehrter Ratsuchender, entsprechend der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> sind nur Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Mit Ihren Stiefkindern sind Sie ... | |
00b90837daa98d4b7418 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Frage 1: 'Welche Möglichkeiten bestehen, die Forderungen, ggf. auch mit Abschlag, geltend zu machen?' Wenn die Forderungen bereits nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/45.html" target="_blank" class="djo_link" title=... | |
00b98b7cbd13ce45c71c | Sehr geehrter Fragesteller: gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: Pflichtteilsberechtigt sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>... | |
00bc8d7724cd5affe789 | Sehr geehrter Fragesteller, solange die Erbengemeinschaft besteht, können Sie nur über Ihren ideellen Anteil am Nachlass verfügen, also nur über Ihren Erbteil als solchen. Dies gilt auch, wenn das Haus der einzige Nachlassgegenstand ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2069,92... | |
00c8b9080b5103e18dc2 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Erteilung der Restschuldbefreiung bedeutet in der Tat nicht, dass die Forderung eines Gläubigers untergeht. Vielmehr ist diese mit der Einrede der erteilten Restschuldbefreiung ... | |
00c8d4db0aadd9a082c3 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Wenn Sie danach fragen, wie Sie sich verhalten sollen, kann der Rat an dieser Stelle nur lauten: Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Wahrnehmung Ihr... | |
00c90117567115164f17 | Sehr geehrter Fragestellterin, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Schilderungen wie folgt: Ihre Schilderung, dass Sie einen 'Mini Cooper von BMW 4,5 Jahre' haben deute ich so, dass Sie das Fahrzeug vor 4,5 Jahren gekauft haben. Sollte dies nicht richtig sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nac... | |
00cafaa7d8f3bac867b5 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihr Bekannter bereits verstorben und Sie sind durch Testament zu seiner ... | |
00cd0058c8a1c9a15fcb | Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Nach der gesetzlichen Regelung hat grundsätzlich der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen, denn er ist verpflichtet, das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zust... | |
00ce7d3f01e8e4406ba9 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen, auch in einem Führungszeugnis der Belegart O werden keine Einträge verzeichnet sein. Die Weiterungen im FZ zur Vorlage bei Behörden stellen sic... | |
00cf750023fe74dd96a3 | Sehr geehrter Ratsuchender, grundsätzlich besteht nach § 1601BGB die Regelung, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Dazu zählt dann auch dem Grunde nach der Unterhalt aufgrund des Schulbesuches und der nachfolgenden Ausbildung, der hier im Falle Ihrer Verlobten derzeit no... | |
00d28316579c88f05a17 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, nachträglich kann ein Unterhaltsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> nur geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete zuvor zum Zwecke der Unte... | |
00d62096c87141098a86 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ob vorliegend eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, hängt u. a. auch davon ab, was zwischen Ihnen und Ihrer Arbeitnehmerin im Arbeitsvertrag zu einer Konkurrenztätigkeit geregelt ist. Gr... | |
00d9156afe96efc584d2 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei einer fristlosen Kündigung kommt es nicht so sehr auf die soziale Härte sondern auf das Vorliegen des Kündigungsgrundes bei Einreichung der Klage an. Die Zeit bis zum Jahresend... |
GerLayQA — Training, unified schema
A seeded sample of ViolaCamille/GerLayQA, made into retrieval training pairs and reshaped into the strict schema shared by every dataset in this collection. One of the 15 domain sources (code, medical, science, finance, legal) added to the collection's general sources.
| Source | ViolaCamille/GerLayQA @ 7b7b14c5adab |
| Task | German lay legal question → lawyer's answer |
| Domain · languages | legal (German) · deu |
| Queries / documents / qrels | 23,923 / 23,923 / 23,923 |
| Qrels per query | min 1 · mean 1.0 · max 1 |
| Score values | 2 ×23,923 (2: the first positive, 1: any other) |
| Layout | queries · corpus · qrels · hard-negatives · teacher-scores, split train |
| Splits | corpus: train · hard-negatives: train · qrels: train · queries: train · teacher-scores: train |
| Hard negatives | sources: dense · 2,370,498 rows |
| Teacher scores | none yet (0 rows): jinaai/jina-reranker-v3.5 scores come next |
| Ids | sha1(text)[:20]; identical texts collapse to one document / query |
| License | apache-2.0 |
Schema
| config | columns | rules |
|---|---|---|
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ids unique and non-empty; every query has ≥ 1 qrel |
corpus |
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title is always present ("" when the source has none) |
qrels |
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referential integrity to both tables; no duplicate pairs; no floats |
hard-negatives |
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one row per negative; (query-id, corpus-id, source) unique; never a labelled positive of the same query |
teacher-scores |
query-id: string, corpus-id: string, teacher: string, score: float32 |
one row per scored pair (positives included); a row means scored — never a placeholder |
Files are Parquet, sorted by id, zstd-compressed, sharded at 500 MB. Every rule above is checked before publishing; provenance.json records the source revision, what changed, and the output file hashes.
What changed from the source
- sampled: a seeded random sample (seed 1) of up to 25,000 pairs
- reshaped: the layperson's question (at most 2,000 characters) is the query, the lawyer's answer (at least 40 characters) the document; configs
german_laymen_bgb_qa,_stgb_qa,_zpo_qa - decontaminated (exact): a pair was dropped when its normalised query equals any evaluation query, or a positive equals a document of a test or dev corpus; a repeated query keeps its first pair
- decontaminated (near-duplicates): 0 passages and 0 queries that nearly copy a text of an evaluation set (word 13-grams for passages, 8-grams for queries; at least half shared with one text of the 23 test corpora (BEIR, RTEB, LitSearch) and the 3 dev corpora) were removed, and with them 0 queries in total
- text: leading and trailing whitespace stripped; otherwise as converted above
- ids re-keyed to
sha1(text)[:20]: 0 documents and 0 queries collapsed into identical texts - added a
titlecolumn filled with""(the source has none)
Hard negatives and teacher scores
Filled by the collection's annotation pipeline (annotation=jina35). Interim: the candidates are final, the teacher scores are still to come.
- Candidates: dense retrieval with
jinaai/jina-embeddings-v5-text-smallover this corpus to depth 1,000; 100 candidates per query drawn from the rank windows 1–30 (30), 31–100 (30), 101–300 (20), 301–1000 (20), the query's labelled positives excluded.rankis the dense rank;sourceisdensefor a mined row anddatasetfor a negative the source labels itself. - Teacher scores: none yet.
teacher-scoresholds 0 rows until thejinaai/jina-reranker-v3.5scores (listwise, as in the other repositories) are filled in;datasetscannot return a 0-example split, so read that file withpyarrow/pandasmeanwhile. The candidates stay.
| configs | queries | hard negatives | teacher scores |
|---|---|---|---|
hard-negatives · teacher-scores |
23,923 (all) | 2,370,498 (2,370,498 dense) | 0 |
Load it
from datasets import load_dataset
queries = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "queries", split="train")
corpus = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "corpus", split="train")
qrels = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "qrels", split="train")
negatives = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "hard-negatives", split="train")
scores = load_dataset("Hyukkyu/train-gerlayqa", "teacher-scores", split="train")
License and attribution
The data is redistributed under the source's terms — apache-2.0. All credit belongs to the original authors; see the source repository (https://huggingface.co/datasets/ViolaCamille/GerLayQA). This repository is an independent repackaging.
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