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011abf963971770f4c21 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beu... | |
0123b8f1850d1558c0ef | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten: Zur abschließenden Beurteilung der Gesamtsituation dürfte es sinnvoll sein, Einblick in den Übertragungsvertrag aus dem Jahre 1996 und dem Testam... | |
0126902c0d72d85c09dc | Sehr geehrter Fragesteller, Frage 1: 'Wer ist in der Nachweispflicht, das eine Überbauung stattgefunden hat?' Darlegungs- und beweispflichtig für die Grenzbebauung ist der Nachbar selbst. Dies geschieht in der Regel durch Messungen des Kastaster- und Vermessungsamts Frage 2: 'Kann selbst eine Grenzüberbauung... | |
01280bb295b64bec8288 | Guten Abend, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Da Sie zusammen mit der Kindesmutter das gemeinsame Sorgerecht haben, steht Ihnen auch gemeinsam die Entscheidung über den Aufenthaltsort der Kinder zu. Für die vereinbarte Zeit des Getrenntlebe... | |
01282307507367c9b117 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Meine Frau hat eigenes Vermögen und kann problemlos die Prozesskosten selber tragen, in dem Sie das Auto oder eine Wohnung verkauft. Kann das Gericht mich zwingen das ich an den ... | |
01291cbf5e8894b9c39a | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic... | |
01297fb326e4bcaeceb7 | Guten Abend, Ein Schadensersatzanspruch wegen eines falschen Rates oder einer falschen Auskunft setzt entweder a) einen entsprechenden (Geschäftsbesorgungs-)Vertrag voraus: Der Ratgeber muss die vertragliche Pflicht übernommen haben, fremde Vermögensinteressen zu wahren. Das Verfassen eines allgemein gehaltenen Ratgeb... | |
0129ae19c174dbcd1d5c | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine... | |
012afbf52d90244502f3 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Vor den Außenwänden und Dächern von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten, vgl. § Landesbauordnung Berlin. Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst s... | |
012db8129c70e969d6d7 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Jeder Wohnungseigentümer kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränder... | |
012efac5222f09859def | Sehr geehrter Ratsuchender, die zwischen Ihnen und Ihrem Freund getroffene Vereinbarung stellt auch dann, wenn Sie mündlich erfolgte, ein rechtswirksames Auftragsverhältnis dar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">... | |
012f2ffb4e24f1b1c134 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine... | |
012f769715d79ac551a5 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In Ihrem Fall ist das Weihnachtsgeld, also das 13. Gehalt zunächst als fester Gehaltsbestandteil vorgesehen. Der Anspruch ist klar formuliert und die Höhe festgelegt. Weiter unten ... | |
0133b399ebd269555ce2 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Während der Privatinsolvenz ist es zunächst so, dass Sie von einer Erbschaft 50% an den Treuhänder herauszugeben haben, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank"... | |
0136ee9c509895588c06 | Sehr geehrte Fragende, sehr geehrter Fragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte: da Ihren Schilderungen nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist, unterstelle ich, dass weder von Ihrer Seite noch von Seiten der Vermi... | |
013af22af67b438c0503 | Guten Morgen, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" ... | |
013e503645f5c966a9f2 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die Wahl der Güterstandes hat auf die Pfändung des Taschengeldanspruchs zunächst einmal keine Auswirkungen, die Gütertrennung ist nur dann relevant wenn es um das Eigentum an Gegenständen geht. Die Höhe des tatsächlich pfändbaren Einkommens zu berechnen gestaltet sich in solchen Fällen... | |
013f9e8a235f29c84969 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann. Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen a... | |
01400d47804293ad9e0e | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt: Sie müssen die Rechnung nur dann begleichen, wenn Sie auch Vertragspartner des Metallbauers geworden wären. Sie selbst haben hier keinen Vertrag geschlossen, deshalb kommt es darauf an, ob Ihr Hausmeister in Ihr... | |
01440789534ed9c21138 | Sehr geehrter Fragensteller, da die Leitung vom Nachbarn verlegt wurde ist auch für die Instandhaltung der Leitung im GrundS. verantwortlich. Anders wäre dies nur, wenn beweisbar ein Verschulden am Schadensfall ihrerseits vorliegen sollte oder Sie das Rohr mitbenutzen würden. Leitungen sind nach überwiegender Auffassu... | |
01481a7b52af993d6856 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ohne Einsicht in Ihren Mietvertrag kann ich leider die Frage nicht abschließend beantworten, daher kann dies nur einen ersten Überblick über die rechtliche Situation darstellen: 1.S... | |
014823ffab392297f301 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Eine Bürgschaft dient dazu, dass der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Hauptschuldners einstehen ... | |
015042e7df982a4a331c | Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Es gibt Möglichkeiten den Termin der Beendigung des Mietverhältnisses zu verschieben. Es kommt auf die Frage des Eigenbedarfes nicht entscheidend an, weil der Vermieter hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo... | |
01562455c98e2b8bd3a4 | Sehr geehrter Fragesteller, die Gehaltserhöhung ist m.E. wirksam geworden: Die Lohnerhöhung wurde Ihnen als Abwesender mit Zugang der Willenserklärung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesen... | |
015a16b9b232323d1ef7 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten sich rechtlich abzusichern. Sie sollten dazu unbedingt einen Notar zur Vertragsgestaltung und Beurkundung hinzuzuziehen. Nachfolgend möchte... | |
015d0771ee174ade3ee1 | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, i... | |
016230b21292f59d1e99 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In diesem Fall würde Werkvertragsrecht gelten. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 63... | |
0162997be1633b56bef9 | Sehr geehrter Fragesteller, mit dem Tod des einen Ehepartners tritt für den überlebenden eine Bindung an seine eigenen wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2271 BGB: Widerruf wechselbezü... | |
0169a71ebb785ab96c9b | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Frage 1: Kann jede beliebig den Streitwert hoch setzen, damit der andere wegen höhe Gericht- und Anwaltskosten nicht mehr vor Gericht gehen kann? ... | |
017303448cef444fc4b9 | Sehr geehrte Ratsuchende, besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte. 1.Habe ich die Obliegenheiten verletzt, obwohl ich den Versicherungsvertreter telefonisch über mein Ausscheiden aus dem Unternehmen informiert hatte? Wenn ein Hauptversi... | |
01773323dc5b8df84de8 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage und den angemessenen Einsatz. In Ihrem Fall steht Ihnen zwar nicht das Recht zu, den Baum zu fällen, da er sich nicht auf Ihrem Grundstück befindet. Auch werden Sie von dem Nachbarn keine Beseitigung des Baumes verlangen können, da diesem altersbedingt Bestand... | |
01798d01b39c398781e3 | Sehr geehrte Fragestellerin, grundsätzlich ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieter nicht berechtigt die Wohnung unter zu vermieten. Eine Klausel im Mietvertrag, die die Untervermietung ausschließt, ist jedoch ungültig, da dies gegen den GrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank"... | |
017d0d851ff19f66b854 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Unter der Voraussetzung, dass die Garage tatsächlich über die Grenze auf das Grundstück des Nachbarn ragt, liegt ... | |
017f9289180e5df956a6 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sofern Sie sich nicht im vorhinein durch eine gemeinsame Fahrzeugbesichtigung und Aufnahme der vorhandenen Mängel abgesichert haben, somit Ihre 'Schuld' zu unterstellen ist, gilt: Z... | |
01839cc1040f96f66c47 | Sehr geehrter Mandant, gerne möchte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Ihre Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist ganz korrekt. Der Gesetzgeber sieht die Bedeutung eines Arbeitsverhältnisses, das insbesondere für den Arbeitnehmer ja die Basis seiner wirtschaftlichen Existenz bedeutet und möchte diesen ... | |
018a954c971dafb55b82 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Für das Zustandekommen eines rechtsgültigen Mietverhältnisses ist ein schriftlicher Mietvertrag nicht erforderlich, da hierfür auch ein nur mündlicher Vertragsschluss ausreicht. Bei d... | |
018ac6d61fcabe912a70 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 'Muss ich zur Formwahrung ebenfalls per Einschreiben mitteilen, dass ich nicht teil nehme?' Nein das müssen Sie grundsätzlich nicht. Das Einschreiben ist nur zu Einberufung der Ges... | |
018c77d13ff5693069b4 | Guten Tag, grundsätzlich wird Ihnen durch eine solche ebay-Entscheidung nicht das Recht genommen, den Anspruch gerichtlich gegen den Käufer geltend zu machen. Sofern Sie nachweisen können, dass Sie die Sache der Post übergeben haben, geht die Gefahr auf den Käufer über, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinb... | |
018f2cd29d230eb4b8f1 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich können Sie hier gegenüber dem Insolvenzverwalter per eingeschriebenen Brief die Aufrechnung erklären. Voraussetzung hierfür ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/... | |
019039ccbe9b02cc7bf9 | Sehr geehrter Ratsuchender, dem Grunde nach besteht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.' die Unterhaltspflicht gegenüber ... | |
0190d3dcec93e337d546 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich halte ich die Verdopplung der Pauschale für zu hoch angesetzt. Sofern im Mietvertrag nichts Näheres über die Erhöhung von Pauschalen bei Zuzug eines weiteren Mieters ... | |
01994f58d9c3febdf038 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung kaum ersetzen kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt: ... | |
01a3779f8746dffa6d5a | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Situation ist tatsächlich schwierig. Ihre Hausratsversicherung und auch die Versicherung der WEG müssten nur für den Schden aufkommen, wenn dieser Kausal auf dem Wasserschade... | |
01a5da27a854880b3fdc | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Frage, ob die Bank Auskünfte über Sie an Dritte weitergeben oder von Dritten über Sie einholen darf, beurteilt sich zuvorderst nach den zwischen Ihnen und Ihrer Bank angeschl... | |
01ad6afa51bb99d8e5b7 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich sind Schönheitsreparaturen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Miet... | |
01b10ddffa94e6d70d67 | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, i... | |
01b4549ab071c6803beb | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: 1.Heckenschnitt Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_l... | |
01bb462a4ff2f66d2357 | Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Schilderung sollten Sie es auf eine Auseinandersetzung ankommen lassen, wenn keine gütliche Einigung möglich ist. Es gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> : ... | |
01bfb37ff5a6503bdb84 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Durch Ihren Antrag und der Zustimmung Ihrer Ex-Frau in der Anlage U können Sie die Unterhaltszahlungen an Ihre Ex-Frau im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/10.ht... | |
01c0ec85ede6e2e6cc68 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Ihre Tante hat unzweifelhaft einen Anspruch auf Entlassung aus dem Vertrag, wenn dieser eine vertragliche Nachmieterklausel enthält und die von Ihnen präsentierten Nachmieter akzeptabel sind. Wenn es keine vertragliche Nachmieterklausel gibt... | |
01c34ce46f9d62240990 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sehr gut wäre es, wenn Sie mir noch gesondert per E-Mail den Mietvertrag von Ihnen zu senden könnten, vielen Dank. Ansonsten ist festzuhalten: Regeln muss das Vermieter, nicht die... | |
01c3e19d15a5d9d341c8 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als Nacherbe sind Sie verpflichtet, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Wird Vor- und Nacherbschaft angeordnet, dann entstehen mit dem Vorerbfall (Tod des länger lebenden Gr... | |
01c3ec6614c69417677d | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne beantworte. Als Nießbraucher haben Sie das Recht, eine Sache unter Ausschluss ... | |
01c5b61a18bd49b8cfc7 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic... | |
01cb32dcdcb84892f64f | Sehr geehrte (r) Fragesteller (in), aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten. Die Kaution dient zur Sicherheit des Vermieters für Verschlechterungen der Mietsache (Beschädigungen etc.) und sonstige Forderungen wie etwa Betriebskostennachzahlungen usw. Nach Beendigung des ... | |
01ce177ede9d5f73720e | Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. 1. „Fälschung„ der Kündigung Für den Fall, dass Unterschrift und der dahinter stehende Erklärende nicht übereinstimmen, kann tatsächlich eine Urkundefälschung vorliege... | |
01d2ab10aefd52f83b7c | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen: Zu 1. Ist so eine kurzfristige Umladung rechtens? Keine kurzfristig zu existiert keine gesetzliche Bestimmung auf keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Es ist davon au... | |
01d34513fce4a269fabd | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung bestand zum Zeitpunkt der Umstellung des Anschlusses kein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Vodafone, ... | |
01d632fe70a52410d5bf | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen soll, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt... | |
01db649718a1f05897a4 | Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. 1. Wenn es sich um eine Formularklausel handeln sollte, wäre diese unwirksam. Um eine solche würde es sich handeln, wenn sie in mehreren Mietverträgen Verwendung gefunden hätte. Das kann an dieser Stel... | |
01dc968ce8aca4a2fa05 | Guten Morgen, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Da Sie nichts von einem schriftlichen Kaufvertrag und einem Gewährleistungsausschluss schreiben, gehe ich davon aus, dass es beides nicht gibt. Ihr Sohn hat dann als Käufer grundsätzlich einen Anspruch darauf, ... | |
01dcac9af7752a11bff3 | Sehr geehrter Ratsuchender, in der Tat sprechen Sie hier ein Problemfeld an, bei dem es entscheidend darauf ankommt, ob es sich bei der Verinbarung um eine Individualvereinbarung oder um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Um eines vorwegzunehmen: Mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_bla... | |
01ded9f702209d661447 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Abs. 1. Nach der Rechtsprechung des BAG sind Sie während des laufenden Arbeitsverhältnisses wegen Ihrer Grundrechts aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" ... | |
01e02dbef3f8cb9ac207 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Angesichts der zweijährigen 'Trödelei' erscheint es in der Tat fraglich, ob Ihre Tochter ihren Unterhaltsanspruch nicht verwirkt hat. Der BGH hatte am 14. 3. 2001 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2081/99" target=... | |
01e17c05348ed7b74f5c | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Vorkaufsrecht, egal ob unter Lebenden oder über ein Testament vereinbart, ist in jedem Fall des Verkaufs zu beachten. Wenn also die Erbengemeinschaft die Immobilie veräußert, um... | |
01e3b457c951d145bfd1 | Sehr geehrte Fragestellerin, herzlichen Dank für Ihre Fragen und dass damit entgegengebrachte Vertrauen. Den Schlüssel für die Antwort auf Ihre Fragen bilden zwei Aspekte. Zunächst die Rechtmäßigkeit des Anschluss des Kleingartens an das öffentliche Versorgungsnetz und sodann die vertragliche Umlegung der Kosten dur... | |
01e6136efc082013b8f7 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihr Frage ist nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 10. Juni 1985, BGBl. 1986 Abs. 2 S. 447), nachfolgend DBA sowie nach dem Meldegesetz BW un... | |
01e888b05b42e9a82d5a | Sehr geehrter Ratsuchender, eine Erbengemeinschaft ist auf Auseinandersetzung angelegt. Eine Teilung in Miteigentumsansteile gegen den Willen der anderen Erben ist nicht möglich. Einigen sich die Erben nicht, ist lediglich eine Teilungsversteigerung möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_... | |
01ea003730c7f2399418 | Sehr geehrter Ratsuchender, die Quittung allein wird nicht reichen, da dort zwar ein Betrag, nicht aber die Verrechnung aufgeführt sein dürfte, also aus einer Quittung über einen Betrag allein sich nicht der Fortbestand der Forderung (und der Pfändung) ergibt. Daher wird über a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/... | |
01ea3f814d195d4e5aae | Sehr geehrter Fragesteller, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten... | |
01ebeca80bbdf1688b01 | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Negative Schufa-Einträge in Form von Mitteilungen über nicht vertragsgemäß abgewickelte Geschäfte werden, wenn die Forderung beglichen wurde, nach drei Jahren gelöscht. Unabhängig hiervon steht Ihnen ggf. ei... | |
01ed82e717b3501df779 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Unterschieden werden müssen hier zwei verschiedene Ansprüche. Zum einen ein möglicherweise bestehender Anspruch auf Rückerstattung des vereinbarten Werklohns und zum anderen der Sch... | |
01f0fe9fac8b0f231a94 | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Nachdem Sie ein unseriöses Vertragsangebot mit einer Laufzeit von 2 Jahren für einen kostenpflichtigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis angenommen haben, ist es zunächst wichtig, dass Sie die geforderte... | |
01f34de756a84ae09803 | Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Grundsätzlich haftet derjenige auf Schadenersatz, den ein Verschulden an einem Unfall trifft. Hier stellt sich die Frage, ob eine Haftung Ihrerseits in Betracht kommt. Das wäre dann der Fall, wenn der Trainerin ein Fehlverhalten anzula... | |
01f354ba819c559cb6e5 | Sehr geehrter Fragesteller: gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> werden in Ihrem Fall die ... | |
01f6edb080d5d902213f | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die beiden Heiratswilligen können in den Niederlanden nur heiraten, wenn einer der beiden Niederländer ist, seinen Wohnsitz dort hat oder gewöhnlich Aufenthalt. Was unter Wohnsitz z... | |
01fbaae5fe78ea82f07b | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzu... | |
01fc60d7a687d0fa1c03 | Sehr geehrte Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Meiner Auffassung nach ist der geplante Beschluss unzulässig. Das ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten: Tätigkeiten wie Reinigungs-, Gartenarbeit- oder Räumungs- und Streupflichten können den Wohnungseigentümern nur durch Vereinbarun... | |
01fd1d5a459c6f926578 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Frage 1: 'ob hier ein Anspruch auf Freistellung besteht' Ja. Dieser Anspruch besteht sowohl nach Ihrer Schilderung als auch den Richtlinien des DRK ( siehe http://www.fwd-rlp.de/infos-fuer-einsatzstellen/wissenswert... | |
01fdf19d872b06e87b6d | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ein Erbbaurecht kann grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Ges... | |
01fe347b00150f84644e | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt: Grundsätzlich wird angesichts der von Ihnen beschriebenen Lage ein Anspruch auf Rückbau und damit Freigabe der überbauten Flächen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB... | |
020251403f410df9766c | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihnen ist zuzustimmen. Hier wurde durch den Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft (Felgen mit Gutachten) zugesagt, die nicht eingehalten worden ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 100... | |
02056edec1c0ae97a30f | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Nach Ihren Angaben geht es nicht um den Abstand des Walnussbaums von der Grenze nach dem Nachbarrechtsgesetz, sondern um das Herüberwachsen über die Grundstücksgrenze auf Ihr Grundstück. Es handelt sich daher um Überhang im Sinne des § 91... | |
02065f10e3a27626943b | Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres (Mindest-) Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: etwaige Schadensersatzansprüche, welche Sie gegen die ausführende Firma haben könnten richten sich, da diese mit Werkarbeiten an Ihren Geschäftsrä... | |
0207db2be50831bde43f | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Generell können Sie den Miteigentümer des Grundstücks nicht dazu zwingen, Ihnen seinen Eigentumsanteil zu übertragen. Nur er entscheidet, was mit seinen Anteil, sei es auch nur 1/5,... | |
0210a911e10f410ef353 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Grundsätzlich war die Befristung zulässig, da ein Grund für die Befristung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietv... | |
0210f398765fbb8af6ed | Aufgrund Ihrer schwierigen Situation helfe ich Ihnen gerne, auch für den geringen Einsatz. Sie haben ein ganzes Bündel Probleme. Eine abschließende Lösung kann hier nicht gefunden werden. Unabhängig davon, ob in der von Ihnen geschilderten Situation eine wirksame Verbindlichkeit gegenüber der Bank überhaupt begründet ... | |
0212a4ed9f961f7e2d9d | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Grundsätzlich würde ich hier die Kostenpflicht beim Vermieter sehen. Es dürfte sich für den neuen Mieter um einen Mangel und daher um Kosten der Instandsetzung der Mieträ... | |
02137154b7589b604006 | Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer Erstberatung beantworte: Grundsätzlich kann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 (3) BGB/a> auch gegenüber Sozialleist... | |
0213d160355dc2b6f871 | Sehr geehrter Rechtssuchender, normalerweise muss rückständiger Unterhalt nur rückwirkend für die Zeit von einem Jahr seit Klageeinreichung gezahlt werden. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> ist... | |
0214e635df8da3fbd308 | Sehr geehrter Fragesteller, Entscheidend ist die Sicherungsabrede, die im Einzelnen analysiert werden muss. Weiter die AGB der Bank, die unter Verbraucherschutzvorbehalten stehen können. Dies vorangestellt ist die Grundstruktur Ihres Falles wie folgt zu skizzieren: Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein ander... | |
0215771374cf85e3be9a | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte: Urteile sind öffentliche Urkunden nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/417.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 417 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtli... | |
0216b8d652d156793f0f | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. … Ist die Ankündigung im Forum, dass der 2. Vorsitz ab Juni 2016 zurück treten will, rechtsgültig … oder ist diese Ankündigung erst gültig, wenn sie dem Gesamt- Vors... | |
021b398f47c8a59862ff | Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte. Im wesentlichen haben Sie die Lösung schon selbst gefunden und zwar in der Klausel'Der Vertrag sieht keinen Rücktritt nach Unterzeichnung vor und der Hersteller behält ... | |
021ba2bd1451a86970ee | Sehr geehrter Fragesteller, ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, kann aber keinen bestimmten Inhalt vom Arbeitgeber verlangen. Ich verstehe Ihre Frage so, dass die Arbeitnehmerin Sie zu bestimmten Bewertungen im Arbeitszeugnis zwingen will. Es besteht aus diesem Grund kein Zurückbehaltungsrecht... | |
021bcc669fac7ff7904a | Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte: __Zu Ihrer Frage 1:__ Die für die Beantwortung der Frage relevanten Normen sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB:... | |
0220489971ae3e800816 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass Ihr Vater dort lediglich aufgrund Duldung seiner Lebensgefährtin lebt, also weder ein Mietverhältnis besteht noch ein Wohnrec... | |
0220c791dfd2032ba4c0 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist von einem Vertragsverhältnis zwischen Ihrem Freund und der Sixt Autovermietung als Vermieterin auszugehen, nachdem er allein den Mietvert... | |
02219ef50f4ec85151f2 | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage nach der Zustimmungsfrist bei einem Mieterhöhungsverlangen wie folgt beantworten. Da Sie danach nicht fragen, gehe ich nicht auf die sonstigen Voraussetzungen (Form und ordnungsgemäße Begründung, Einhaltung der Fristen seit der letzten Erhöhung, Höhe der ortsübli... | |
022f1baeb8feee1a499e | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte: Eine Vereinbarung über die Einräumung der Nutzungsrechte gibt es offenbar zwischen A und Abs. 100 (Urheber). Eine weitere Vereinbarung gibt es hier jedoch auch zwischen B und A, die darauf gerichtet ist, dass de... |
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