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fcbc777cca18b85d7a51 | Sehr geehrter Ratsuchender, der Nießbrauch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1068.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1068 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten">§ 1068 BGB/a> würde aus der Sicht Ihrer Mutter das bessere, da umfangreichere Recht. Bei entsprechender Grundbuch... | |
fcbecc6809e31a29e988 | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Für Ihren Fall gilt der im deutschen Zivilrecht in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und G... | |
fcc6bdb8d6889b15acf2 | Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Kann man in beschriebenem Fall eine Anzeige stellen? Aufgrund des von Ihnen beschriebenen Sachverhaltes, können Sie durchaus Strafanzeige wegen aller in Betracht komme... | |
fcd07e8e496df6384106 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic... | |
fcd8a1e54c70c3cb1c2a | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Vorab, leider war das Testament nicht beigefügt, vielleicht könnten Sie mir dieses noch einmal zukommen lassen. Nun zu Ihren Fragen: 1. Kann die Mutter den Nachlass zum Beispiel für ein teures... | |
fcdae286edb6bb00e19b | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt: Eine Strafanzeige wegen Verletzung des Postgeheimnisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/206.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 206 StGB: Verletzung... | |
fcdb392ae0d7e6133080 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen sehe ich in diesem Fall den Vermieter in der Haftung. Die Anspruchsgrundlage für die Schäden wäre § 536a Abs. 1 BGB: &... | |
fcdd068ae7f8a84cc16e | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte: Welche Möglichkeiten habe ich noch ? Sie sollen erstmal die Vertragsunterlagen genau sichten, insbesondere die Schufa-Klausel. Dann werden Sie wissen, wann eine Eintragung bei der Sc... | |
fcdd15908e6950af8d65 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, grundsätzlich treten die Erben nach § 1922 BGB in alle Rechtspositionen des Erblassers ein. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Person... | |
fce16744d8bab3614176 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1.Ich gehe davon aus, daß es sich vorliegend um eine Änderungskündigung handelt. Nach zehnjähriger Tätigkeit als Vorzimmer-/ Empfangsdame ist eine „Degradierung„ zur normalen Schreibkraft i... | |
fce26a6c9757e5bea5f4 | Sehr geehrter Fragesteller, zunächst einige Begriffsbestimmungen. Es geht a) um sog. Sonderrechte. Diese befreien von der Einhaltung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, nachfolgend StVO. b) um Wegerechte, s.u. Diese Sonderrechte von Rettungsdienst, also auch DRK und z.B. Katastrophenschutz sind in a href="h... | |
fcea5a5d8e645a1a9f05 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich schlage Ihnen zunächst vor, dass Sie mir den Vertrag über den Kauf- und Aufbau der Küche direkt an meine email Adresse zur Einsicht übersenden. Mehrkosten entstehen Ihnen hier n... | |
fceab74f59aff94dcc16 | Sehr geehrter Ratsuchender, strafrechtlich wird, wenn Zahlungen absichtlich nicht angegeben worden sind, um höhere Pfändungen zu erzielen, in der Tat die Möglichkeit eines Betruges nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> vorlie... | |
fcec2dfc6f5b05d6d51b | Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen vo... | |
fcf265bf5cca95b84d3e | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Mangels Vorliegen einer Grunddienstbarkeit und einer vertraglichen Regelung zugunsten des Hauses A und B findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2021.html" target="_blank" class="djo_link" title=... | |
fcf2eee05169742cb78b | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Der TV-Abs. 5 in der mir vorliegenden Fassung vom 30.08.2019 (https://www.vka.de/assets/media/docs/0/Tarifvertr%C3%A4ge/190830_%C3%84TV_14_TV-V_Lesefassung.pdf) enthält keinerlei Regelung zu ei... | |
fcf3287ae3f7da1b27f3 | Sehr geehrte Fragensteller, ein wichtiger Grund im Sinne einer außerordentlichen Kündigung ist dies ganz sicher nicht. Ansonsten ist aber auch eine ordentliche Kündigung ganz ohne Grund möglich. Vorrangig sind dabei an die Kündigungsfristen in einem etwaigen Vertrag relevant. Eine automatische Übetragung des Vertrag... | |
fcf363c23fd271db5f53 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Sie haben ein Pferd erworben. Der Verkäufer hat ein mangelfreies Pferd zu liefern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB/a>... | |
fcf79a8954d404835621 | Sehr geehrter Fragesteller, aus meiner Sicht sind in Ihrem Fall das Sachenrechtsbereinigungsgesetz bzw. das Grundstücksbereinigungsgesetz wahrscheinlich nicht anwendbar. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz soll vom GrundS. her nur Grundstücke regeln, auf den vom Grundstück unabhängiges selbstständiges Gebäudeeigentum o... | |
fcf9ebaf5219ee96610b | Sehr geehrter Ratsuchender, ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1376.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1376 BGB: Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens">§ 1376 Abs. 1 BGB/a> ist der Berechnung des Anfangsvermögens de... | |
fcfe514dddce2e337e7c | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn vom Eigentum Ihres Nachbarn eine Beeinträchtigung Ihres Grundstücks ausgeht, können Sie von diesem verlangen, die Beeinträchtigung zu beseitigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10... | |
fcff2343705e1fd067ff | Sehr geehrte(r) Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelt... | |
fd03603408add847d0b7 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Annahme, dass eine Neuberechnung nur alle zwei Jahre möglich ist, ist so leider nicht zutreffend. Gemeint ist offenbar, dass grundsätzlich nur alle 2 Jahre ein Auskunftsanspruc... | |
fd03c6931208b2a45040 | Sehr geehrte Fragensteller, sicher ist hier nach § 280 BGB SchadenserS. denkbar. Voraussetzung ist aber doch schon, dass beweisbar die vorzeitige Herausgabe verlangt wurde, die dann nicht erfolgte. Z.B. per Übernachteinschreiben. Man müsste natürlich auch prüfen, ob man nicht Aufträge mit längeren Fristen unterschrie... | |
fd06743aa31eb53fb2ed | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> ist ein Kaufvertr... | |
fd0686f27777ea7ab5f5 | Sehr geehrter Ratsuchender, nein, mit so einem Argument kann ein Arbeitgeber keine notwendige Meldung 'abwimmeln'. Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht zwar und eine Meldung würde auch zunäöchst dem Grunde nach einen Verstoß bedeuten. Aber insoweit muss zwingend immer eine Abwägung der widerstreitenden Inte... | |
fd0add7af9baa29dc512 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte: Die Bank hat sich zunächst richtig verhalten, weil Sie verpflichtet war auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Gläubiger zu zahlen. Solange der Beschluss nicht zurückgen... | |
fd0af007fd0e5b632155 | Sehr geehrter Ratsuchender, ich gehe davon aus, dass Sie der Auftraggeber des Ausstausches der Heckklappe sind. Dann haben Sie die Sachmangelrechte des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> . Is... | |
fd1dc8b702bde17d4f6e | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Dabei unterstelle ich, dass die zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Mann getroffene Vereinbarung dahingehend klar ist, dass er Ihnen 20.000 EUR schuldet. Grundsätzlich verjährt die Forder... | |
fd1f4c556fc0623446ee | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Bezüglich der Einbauküche haben Sie ein Wegnahmerecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 Abs. 2 BGB/a> . Si... | |
fd208506c23fda3381fc | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Sofern die Mieter am 31.08.2017 ausgezogen sind, also die Wohnung geräumt haben, gilt die Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link"... | |
fd2abbde747d03fcabea | Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: In einem mir vorliegenden Musterkaufvertrag von mobile.de steht unter Abs. 2. zur Gewährleistung folgendes: „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss j... | |
fd2bca39cd4c779f0b74 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Für die Rückgabe eines Pachtgrundstückes ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/596.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 596 BGB: Rückgabe der Pachtsache">§ 596 ... | |
fd2c52494904b53996b8 | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Kann ich von der Ehefrau rückwirkend bis zum Trennungsstichtag die für sie übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen z. b. in Form eines Gesamtsc... | |
fd2e99d4b10195674ea3 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Die Schenkung kann nur widerrufen werden, wenn sie im Vertrag vorbehalten wurde oder Sie sich einer 'schweren Verfehlung groben Undanks' (a href="https://dejure.org/gesetze/B... | |
fd2ed01a3c47b6c20c9e | Sehr geehrter Ratsuchender, eine Inanspruchnahme der Wohnungseigentümerin ist grundsätzlich möglich. Als gesetzliche Grundlage kommt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> in Betracht wegen einer Verletzung der S... | |
fd2ff276c0537f9dd49f | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe anhand des Links Ihre Angaben bezüglich des Fahrzeuges bei EBay überprüft. Dort steht in der Artikelbeschreibung, dass der Tacho, da er defekt war, getauscht wurde und auf dem Tacho eine Laufleistung von 233523 km steht. Tatsächlich hat das Fahrzeug I... | |
fd343f58fb81dbab56de | Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Grundsätzlich muss sich der Bauträger die Erklärungen seines Vertreters zurechnen lassen. Der Bauträger muss sich demzufolge an die mit seinem Vertreter per E- Mail ausgemachte Vereinbarung halten, dass Sie eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbod... | |
fd3529ef8721fbfc8bb9 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Im Bundesland Bremen sind in den einzuhaltenden Abstandsflächen an Grundstücksgrenzen Einfriedungen bis zu 2 m Höhe zulässig (§ 6 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 Bremische Landesbauordn... | |
fd37172aa2f4bc62892b | Gerne zu Ihrer Frage: i>Wann ist ein Vertrauensverhältnis gebrochen? Innerhalb der Musikszene ist so ein Ton mehr als nur gewöhnlich, was das Verhalten nicht entschuldigt./i> b>Antwort:/b> Ihrer Schilderung nach handelt es sich um einen Dienstvertrag (nicht Arbeitsverhältnis) für welches Dienste höherer Art geschuld... | |
fd38b04877a34fd89c08 | Gerne zu Ihrem Fall; Wasser fließt natürlicherweise immer bergab. Das hat erhebliche Bedeutung für das Nachbarrecht. Hinzu kommt die Bebauung oder Versiegelung eines Grundstücks dahingehend, dass Baulichkeitswasser (Trauf- und Abwasser) je nach Wetterlage in erheblicher Menge anfallen kann. Das kann den nachbarliche... | |
fd3e0f3820f5f2767b4d | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> schulden Sie den Unterhalt für die Dauer einer Berufsausbildung. Grundsätzlich ist dieser Anspruch Ihrer ... | |
fd41bec24d267e826f65 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Sie die Geräte aufgrund eines schriftlichen Vertrages verleihen. Ich biete Ihnen an, dass Sie mir den Vertrag zur Prüfung -ohne dass für Sie Mehrkosten ent... | |
fd4457f006441fe8397f | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. 1. Der Kaufvertrag m... | |
fd469cf412c53505f22b | Sehr geehrter Fragesteller, 1. Als Erbe sind Sie zusammen mit Ihrem Bruder rechtlich an die Stelle Ihres Vaters getreten und haben insoweit auch Anspruch auf Einsichtnahme in alle Vermögensbewegungen Ihres Vaters. Sie können also von Ihrem Bruder verlangen, dass er Ihnen alle Kontounterlagen etc. ab einem bestimmten Z... | |
fd46a36c35042839cc54 | Sehr geehrte Fragestellerin, im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das Wohnrecht wird durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch begründet; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . Das Wohnrecht is... | |
fd489b36a6061b7da3b1 | Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich se... | |
fd4a9314b56dac64fa90 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten möchte. Dieses Forum dient zur ersten rechtlichen Orientierung, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Rechtsanwalt Ort ersetzen. Das Recht eine Strafanzeige be... | |
fd4e5ba14c172b39e522 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob die Mieter gegen die von Ihrer Mutter ausgesprochene Eigenbedarfskündigung vorgehen können, hängt maßgeblich auch davon ab, welchen Inhalt in das Kündigungsschreiben aufgenommmen ... | |
fd4fe7bea06f80438e02 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine... | |
fd53f38c1048cafa7a1c | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>1. Bin ich auf Basis dieser Schilderungen Pflichtteilsberechtigter oder Miterbe?/blockquote> Gemäß gesetzlicher Erbfolge erben die Ki... | |
fd581a0162effa3e12f3 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte: Unter anderem mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in einer relativ aktuellen Entscheidung zu befassen ( vgl. BGH Urteil vom 14.07.2009 , Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechts... | |
fd5e344d9cf88ffff522 | Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Widerspruchsmöglichkeit richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters... | |
fd5e8f254098dc795eb0 | Lieber Fragesteller, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihrer Darstellung des Sachverhaltes nur eine erste Einschätzung der Rechtslage darstellen kann. Ggf. bietet es sich an ergänzend einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. ... | |
fd5e91261fdde858cf9f | Sehr geehrter Ratsuchender, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglass... | |
fd5edc454fb9c07ab1f8 | Sehr geehrte Ratsuchende, ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wah... | |
fd60467c8cf8bf8046ba | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), sollte die Zahlung vor Titelausstellung erbracht worden sein und der Titel selbst damit unrichtig sein, hätten Sie Berufung einlegen müssen; da hier schon die Zwangsvollstreckung läuft, wäre mE diese Möglichkeit angeschnitten. Sollte Zahlung nachträglich erfolgt sein, können Sie Erinne... | |
fd63393eab61b487f6a5 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass aufgrund der Höhe des Einsatzes die rechtliche Beantwortung nur kurz und knapp ausfallen kann. Abs. 1. Ich würde den Vertragstyp hier als Werkvertrag einordnen. D... | |
fd667e51d9554aefe1d2 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic... | |
fd68bbbcb56e8a4ce623 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben gegenüber dem Schadensverursacher einen Anspruch auf ErS. des Zeitwertes des Handys. Der Anspruch ergibt sich unter anderem aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.... | |
fd68f2dbcfb72c90a867 | Guten Abend, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Der seinerzeit bei Errichtung des Titels bestandene Minderjährigenunterhaltsanspruch ist nach Eintritt der Volljährigkeit erledigt. Aktuell besteht aufgrund der au-pair-Situation kein Unterhaltsanspruch de... | |
fd6acfe2ad071b306c53 | Sehr geehrter Fragensteller, einleitend sei gesagt, dass bei Miteigentum stets die Gefahr nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> in Form der Zwangsversteigerung lauert, wenn man sich nicht gütlich einigt: '(1) Ist d... | |
fd6eb0123a3e154b8219 | Sehr geehrter Fragesteller, auch wenn Banken und Versicherungen regelmäßig selbst bei eindeutiger Lage auf den Erbschein bestehen ist dieser nicht zwingende Voraussetzung um Erbe zu sein. Vielmehr ist es so, dass der Erbe bei Eintritt des Erbfalls unmittelbar durch sogenannte Universalsukzession nach a href="https... | |
fd6f70ade7276cb141c5 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Bezüglich der bereits entstandenen Schäden müssten Sie nachweisen können, dass diese wie beschrieben entstanden sind. Grundsätzlich ist dies sichelich anhand der Kratzer und anhand des... | |
fd70f2966bb8f1b18baf | Sehr geehrte Ratsuchende, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG/a> . Demnach entsteht der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach... | |
fd76f8f3877dc6c364de | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Eine fristlose Kündigung muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen aussprechen, nachdem er Kenntnis von dem wichtigen Kündigungsgrund erlangt hat (Ausschlussfrist gem. a hre... | |
fd7c589ee0ac0e1600bd | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Frage: Welches Vorgehen ist dem Ehepaar zu empfehlen? Sollte das Ehepaar auf eine Reaktion des betroffenen Nachbarn warten (z. B. Geltendmachung d... | |
fd7d2e6da815d028a7a7 | Sehr geehrter Ratsuchender, leider teilen Sie nicht mit, wer die Kündigung erklärt hat. Jedenfalls aber führt das Berufen auf den Mietvertrag von 17.11.2019 allein deswegen b>nicht zur (Form)Unwirksamkeit/b> der Kündigung. Es handelt sich um eine bloße Falschbezeichnung. Etwas anderes würde gelten, wenn unklar ist,... | |
fd7ed2bea9f0920373f2 | Sehr geehrte Ratsuchenden, wenn das an Sie vermietete Zweifamilienhaus verkauft wird, können Sie gemäß § 566 Abs. 1 auch dem neuen Eigentümer gegenüber einer - etwa mit Eigenbedarf begründeten - Kündigung gemäß den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title... | |
fd7f7db9dba1d691f57a | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Gemäß a href="https:... | |
fd7fdee99797a13c040c | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kann nicht beurteilen, ob es technisch möglich ist, ein Treppe mit Glasgeländer ohne haltende Pfosten zu errichten. Sollte dies nicht der Fall sein, gehe ich davon aus, dass sich... | |
fd803477a97050353ecd | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Für Ihren Fall sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§§ 540/a> und a hre... | |
fd809e7645fc1953dc20 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: ' wie hoch, sind die chancen vor gericht, dass ich meine arbeit vom kunden bezahlt bekomme?' Wenn Sie -) einen professionellen schriftlichen Vertrag über die ange... | |
fd81ce58de33eebf3bca | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten: Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter von Wohnraum gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title=... | |
fd8290819552e5d16ce9 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in! Da Sie die Vereinbarung der VOB/B nicht erwähnt haben, gehe ich davon aus, daß es sich bei Ihrem Bauvertrag um einen BGB-Vertrag handelt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 S. 1 B... | |
fd83eaf506ebfc257e58 | Sehr geehrte Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt. Nach Unterzeichnung der Vertragsparteien kann der Arbeitgeber nicht mehr nach Belieben Teile des Vertrages streichen. Davor ist es ihm freigestellt den Vordruck ... | |
fd89256f9fcd34561a6d | Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Mieter einer möblierten Wohnung haben grundsätzlich die gleichen Rechte und den gleichen Kündigungsschutz wie Mieter einer unmöblierten Wohnung. Eine Ausnahme gibt es nur f... | |
fd8d2ae62bca6956db9e | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei Heirat der Kindesmutter entfällt der Anspruch gegen den nichtehelichen Vater analog § 1586 Abs. 1 BGB. Wenn die Kindesmutter erneut schwanger ist, dann ergibt sich eine anteili... | |
fd8e8d7283f96b324ba1 | Sehr geehrte(r) Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelt... | |
fd90490407d044dd41ee | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Abschluss eines Kaufvertrags kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, welche eine Einigung über Kaufsache und Kaufpreis enthalten müssen. Dies kann formfre... | |
fd930a657f1dcb9c0c43 | Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Das Nachschieben von Gründen könnte von einem Gericht als neue Kündigung ausgelegt werden. Dann selbstverständlich auch zu einem neuen fristgerechten Kündigungszeitpunkt. So heißt es in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573... | |
fd953eaf72b07e0dcd5c | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Der „Käufer„ kann dazu aufgefordert werden, Fahrzeugschein und Kennzeichen unverzüglich an Sie herauszugeben – in diesem Schreiben ist eine Anzeige wegen Unterschlagung ... | |
fd95678a77858d68af75 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 BGB/a> wird bei der Berechnung des P... | |
fd95b314946768ed9efb | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten: Der Brudes A wurde, wenn auch nur für einen Tag, i.S.d. §§ 1922, 2032 Abs. 1 Erbe des A und Teil der Erbengemeinschaft. Zwar fand noch keine Ause... | |
fd9719a7108b38eb0d8f | Sehr geehrter Fragesteller, Da vorliegend das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB/a> ), stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu. Primär haftet der Auftragn... | |
fd989d744341b3a69ac3 | Gerne zu Ihrer Frage: i>Habe ich als Vermieter den Anspruch auf Zahlung der erlassenen Miete in Höhe von 2.975,00 Euro ?/i> b>Antwort:/b> Nein. Denn Sie müssen zuvor Ihrem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Die vereinbarte Beschaffenheit des Werks wurde nicht erzielt und ist deshalb ein ... | |
fd99030a0ae3b90c68ad | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderung wiefolgt beanworten möchte: 1.Ich gehe davon aus, dass Sie beide die einzigen Erben hinsichtlich des Hauses sind. 2. Rechtslage Grundsätzlich steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands den Teilhabern gemeinschaf... | |
fda144e73ab03e27ce35 | Sehr geehrter Fragesteller, hier gilt a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln">§ 145 Abs. 2 StGB/a> , wonach ein solches Verhalten strafbar ist. Etwaige N... | |
fda1e2ce350e27b94f5a | Sehr geehrter Fragesteller, die Angaben des Vermieters Ihrer verstorbenen Mutter sind so korrekt. Zunächst haben einige enge Verwandte, der Ehepartner etc. des Verstorbenen die Möglichkeit, den Vertrag zu übernehmen. Ist dies von keinem der Beteiligten gewünscht, gilt der Vertrag automatisch als mit den Erben fortgefü... | |
fda2d9acc1b1a286efcc | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Betriebskostenpauschale kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 5... | |
fda37fec95dfcbb8cf98 | Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte: Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie beide als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Dementsprechend sind sie... | |
fda555ef5514dd6f811a | Lieber Fragesteller, wenn ich Sie richtig verstehe, wurden diese Rechnungen von Ihnen auch bezahlt (meinen Sie das mit eingebucht)? Davon gehe ich jetzt erstmal aus. Ich empfehle Ihnen auf dieser Grundlage folgendes Vorgehen: 1. Bitten Sie Ihren Geschäftspartner, dass er Ihnen - den nach Ihrem Vortrag dann wohl ni... | |
fda8766cdf270fa8fdb9 | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Abs. 1. Wie Sie wissen, ist die Grundienstbarkeit eine Belastung eines dienenden Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks. Die Grunddienstbarkeit muß in das Grundbuch eingetragen werden; vgl. a href="http... | |
fdaa21519d0653ff5eb2 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen beantworte wie folgt: Das herkömmliche Sterbegeld ist nicht automatisch bzw. ausdrücklich für die Finanzierung der Beerdigung des Verstorbenen festgelegt. Es hat (auch) die Funktion, den Ausfall eines Verdieners für die nächsten Angehörigen abzufed... | |
fdabc1c0561259fa5884 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass telefonisch zunächst einmal ein wirksamer Vertrag geschlossen worden ist. Dieser Vertrag ist danach zwar von Ihnen gekündigt worden, allerdings haben Sie für die Kündigung und den Zugang der Kündigung... | |
fdae405bd56ed848edb5 | Guten Abend, ich möchte Ihre Frage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Der von Ihnen geschilderte Geschehensablauf legt die Vermutung nahe, dass hier überhaupt keine vertragliche Beziehung in Form einen Verwahrungsvertrages geschlossen werden sollte, sondern es sich um ein sog... | |
fdaf5aeb0841f0ef5d87 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst muss die Situation betrachtet werden, die bestehen würde, wenn es kein Testament und keine Vermächtnisse gäbe. Dann würden Sie und ihr Bruder jeweils die Hälfte von dem bek... | |
fdb29a1b79e69fa8c5c6 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in de... | |
fdb3460cb654ce5f4bb7 | Guten Abend, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Die Ex-Ehefrau kann dann zur Zahlung von Pflegekosten herangezogen werden, wenn zum Zeitpunkt der Erkrankung eine vertragliche oder gesetzliche Unterhaltspflicht bestanden hat. Von einer Vereinbarung übe... | |
fdb5fe19b6b8bfc0bf12 | Sehr geehrte Fragestellerin, Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders au... |
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