id stringlengths 20 20 | title stringclasses 1
value | text stringlengths 222 75.2k |
|---|---|---|
fdbaddd48f0f1ad96ea0 | Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten: Schufa-Einträge werden grundsätzlich erst nach bestimmten Zeiträumen gelöscht. So erfolgt z.B. die Löschung von Angaben über Anfragen nach zwölf Monaten... | |
fdbb765ff1ff7fd909c7 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: In Ihrem Fall kommt es entscheidend darauf an, ob auch Sie als Mieter in dem Mietvertrag einbezogen waren. Sofern dies der Fall ist, wäre... | |
fdc21f52f182904d1f47 | Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Der testamentarische Ausschluß einer Erbauseinandersetzung für 10 Jahre ist nicht in Gänze bindend. Zum einen können die Erben unter Umständen EINVERNEHMLICH von der A... | |
fdc235ea835e4dd01dcd | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Die Beantwortung Ihrer Frage hängt im wesentlichen von den jeweiligen Vertragsbedingungen ab. Grundsätzlich haben Sie nach dem Gesetz (a href="https://deju... | |
fdc3375e3a617389f119 | Sehr geehrter Ratssuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Soweit Ihr ehemaliger Mitarbeiter offensichtlich in der Gemeinde verbreitet, dass Sie dessen Lohn nicht gezahlt haben und dadurch den Ruf Ihrer Firma in ein schlechtes Licht rückt, könnten Sie sowohl straf- ... | |
fdc4b4139c14a5f7c674 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehme: Der Abschluss des Zeitmietvertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> führt nach Abla... | |
fdc798eb4384f1ad8511 | Sehr geehrter Fragesteller, die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich wie folgt. Nach meiner Ansicht enthält die vonm Ihnen vereinbarte Klausel widersprüchliche Angaben zur Beendigung des Mietverhältnisses. Zum einen ist die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart. Zum anderen wird aber auch die Möglichkeit des A... | |
fdc8b1ab02a03f4e1cf2 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Man kann schon darüber streiten, ob bei konkludenter Verlängerung des Pachtvertrages der Inhalt des „alte Vertragsverhältnisses' oder ob die allgemeinen Regelungen des BGB gel... | |
fdd0840e428d8b4b8b37 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> kann der Vermieter... | |
fdd37c747040f8479865 | Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1)Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot (als ehemaliger Gesellschafter) unter Berücksichtigung der Stellung (Leitender Angestellter, geringe Beteiligung) rechtlich o.k., strittig oder ungültig?... | |
fdd5724495c627cce52c | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ein generelles Rauchverbot in der Mietwohnung ist nicht zulässig. Die Formulierung,'Die Mieter erklären sich bereit, auf das Rauchen auf dem Grundstück zu verzichten', ist nicht... | |
fddc74fc77b6c8e4fdf9 | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Abs. 1. Eine arbeitsrechtliche Kündigung muß zwar, um wirksam zu sein, schriftlich erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank... | |
fde14c8fcc4bb46f2613 | Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Aufgrund der Vereinbarung sind Sie vertragsrechtlich zunächst auf der sicheren Seite. Eine notarielle Beurkundung der vorgennanten Vereinbarung ist für die Wirksamkeit nicht erforderli... | |
fde68f27d891e61cb03d | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Privatkauf gehandelt hat. Das Versendungsrisiko trägt beim Privatkauf der Käufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" targ... | |
fde8d2b314219ce51a98 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Diebstahl in einem besonders schweren Fall wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls">§ 243 StGB/a> mit Freiheitss... | |
fdeb4af0e78cec008aac | Sehr geehrter Fragesteller, soweit der Verkauf durch eine Privatperson erfolgt, können gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> die gesetzlichen Gewährleistungsrecht des Käufers ausgeschlossen werden, es sei denn, dass d... | |
fdede0a383ecce7b1e12 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Sie haben zunächst einen wirksamen Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvert... | |
fdf2c78733ccda47b73a | Sehr geehrter Ratsuchender, unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Regelungen über einen Zeitmietvertrag (befristetes Mietverhältnis) finden sich in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link"... | |
fdf7dc69ffd4c76ba68d | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href... | |
fdfd785d3a00b3523436 | Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie Schäden an der Mietsache schuldhaft verursacht, so hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . Je nachdem, um w... | |
fdfed927cd492ee9599b | Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Am 01.01.2002 traten neue Verjährungsregelungen auf Grund einer Modernisierung des Verjährungsrechts in Kraft. Nach der alten Rechtslage verjährten Ansprüche derjenigen welche gewerbsmäßig beweg... | |
fdff5855ef166b598acf | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist davon auszugehen, dass Sie und Ihr ehemaliger Freund eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet haben, deren Zweck darauf gerichtet war, einen Traktor zu erwerben und gem... | |
fe0903cc31f553ce6e49 | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Abs. 1. Schuldner des aus einer unerlaubten Handlung resultierenden Anspruchs ist in erster Linie der Handelnde selbst. Deshalb hat beispielsweise für die ... | |
fe092d1977c355c719e0 | Sehr geehrte Fragestellerin, bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine positive Antwort geben. Zwar besteht durchaus die Möglichkeit, eine Werkstatt bei fehlerhaften Reparaturarbeiten auf SchadenserS. in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/... | |
fe096a6c7415dbe79fa8 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Sollten Sie sich in einem beachtlichen Irrtum befunden haben, so können Sie den Vertrag anfechten. Dies müsste gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtung... | |
fe0a07ae033cbf546100 | Sehr geehrter Fragesteller, der Kündigungsschutz ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BEEG: Kündigungsschutz">§§ 18/a> und a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum End... | |
fe0a8894a2973b9e0581 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist zwischen einem Mietvertrag und einem Leihvertrag zu unterschieden. Beide Verträge können sowohl schriftlich, als auch mündlich geschlossen werden. Im Regelfall wir... | |
fe0b5bd0a4af27c162c6 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Nachweis mangelfreier Herstellung im Rahmen der Abnahme des Gemeinschaftseigentums (also vor der Abnahme) obliegt Ihnen als dem Hersteller, so dass die Gutachterkosten grundsät... | |
fe101206338e073c80b4 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten: Richtig ist zunächst, dass es in Bremen (genau wie in Bayern) kein Nachbarrechtsgesetz gibt. Dieses führt dazu, dass die Gerichte in Bremen oftmals auf das Nachbarrecht Niedersachsends zurückgreifen. Das N... | |
fe11bf58fa5d56c2d4a2 | Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt: Grundsätzlich kann eine Straftat -wie der Betrug auch- durch Tun oder durch Unterlassen begangen werden. Also es wäre im Prinzip möglich, eine Straftat zu begehen, wenn Sie nichts unternehmen. Allerdings gilt das nur dann, wenn S... | |
fe13999f5671ec17f589 | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: 1. Rechtsgrundlage für den Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo... | |
fe1486eb3bcbc6801617 | Sehr geehrter Fragesteller, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Zunächst zu der Formulierung im Vertrag: Diese könnte vielleicht etwas deutlicher sein, sie ist meines Erachtens aber ausreichend. Durch die Klausel wird der Verkäufer verpflichtet, sofort nach Vertragsschluss die Löschung der Grundschul... | |
fe1558b6975aa187faf0 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn im vorläufigen Insolvenzverfahren (=Zeitraum zwischen Antrag und Eröffnung) vom Gericht keine speziellen Sicherungsmaßnahmen wie ein allgemeines Verfügungsverbot getroffen wurd... | |
fe15fde3e619b196e5fe | Sehr geehrter Fragestelle(r) ( in ), Vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ich gehe davon aus, dass Sie als Mieter des Hauses das Hausrecht ausüben. Sollten Dritte das Haus oder den befriedeten ( Gartenzaun vorhanden ? ) Garten betreten, so ist jedenfalls nach a href="https://dejure.org/gesetze/... | |
fe19fa57fb25e7c3d43e | Sehr geehrte Ratsuchende, gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung: Sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig. Sie benötigen zwar die Zustimmung des Vermieters, damit Ihr Lebensgefährte bei Ihnen einziehen kann. Auf die Zustimmung haben Sie aber in d... | |
fe1a259c3d26572f6f93 | Sehr geehrter Fragesteller, zunächst sollten Sie überlegen, ob Sie nicht den Mofahalter anzeigen, denn dessen Verhalten wird den Tatbestand der Nötigung erfüllen. 300 EUR sollten Sie ihm auf jeden Fall nicht zahlen, denn eine Schadensersatzpflicht scheidet nach Ihren Angaben aus: Ihr Sohn hat ja das Mofa nicht besch... | |
fe1b18da6bb1947bcf20 | Sehr geehrte Ratsuchende, der Inhalt der Aufsichtspflicht wird vom Gesetz nur vage umschrieben und eine Verletzung derselben ist im konkreten Einzelfall jeweils nach den besonderen Umständen zu prüfen. Die Aufsichtspflicht liegt zunächst beim Kindergartenträger. Dieser ist verpflichtet, seine Mitarbeiter sorgfältig a... | |
fe1b3c5dd25b679f16b6 | Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. Generell ist es so, dass tatsächlich eine gemeinsame beziehungsweise eine gegenseitige Haftung möglich ist. Wie Sie selbst richtig erkannt haben,... | |
fe20a9d2b5ecfb5624ef | Gerne zu Ihren Fragen im Rahmen des Budgets: Das Thema ist rechtlich komplexer, als man gemeinhin annimmt. Sowohl das BGB, das Nachbarrecht (in Bayern im AGBGB geregelt), Naturschutzrecht (Schnittperioden) und ggf. kommunales Satzungsrecht (Ortsüblichkeit von Einfriedungen) können berührt sein. Dazu noch unterschie... | |
fe22959970493ddfab67 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Die Kosten eines Rechtsanwalts muss grundsätzlich derjenige bezahlen, der den entsprechenden Auftrag erteilt. In Ihrem Fall werden zunächst ... | |
fe23cd47d60250c7e881 | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Nach dem noch geltenden § 57 BeamtVG ist das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, erst dann zu kü... | |
fe246dd5754569fc096e | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Vertragspartner des Fitness-Studios ist Ihr Sohn, so daß allenfalls Ihr Sohn den Vertrag anfechten könnte, nicht jedoch Sie als Vater. 2. Zu denken wäre an eine Anfechtung wegen Irrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.h... | |
fe271b8e619680003896 | Sehr geehrter Fragesteller, anhand der gegebenen Informationen beantworte ich die Frage wie folgt: Abs. 1. Zunächst ist zu beachten, dass die AGB und der Versicherungsvertrag der Versicherung vorab durchgeschaut werden müssen. Denn es wäre durchaus möglich, dass hier bereits geregelt wird, ob eine Kürzung des Gutacht... | |
fe272b5e014b5c912954 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> schreibt für die Kündigung die Schr... | |
fe2e3786bad5f98ad703 | Sehr geehrter Ratsuchender, zahlen Sie die Stornogebühren nicht. Bereits auf der Anbieterplattform wird ausgeführt: '...stellen Sie eine kostenlose und unverbindliche Anfrage indem Sie den Button „Verfügbarkeit prüfen' klicken. Nach erfolgreicher Registrierung und absenden der Anfrage erhalten Sie in kürzester... | |
fe2ec4b45f233abf141f | Sehr geehrter Ratsuchender, ohne die genauen Vorwürfe anhand der Akte zu kennen, ist es natürlich nicht leicht, eine Prognose einigermaßen sicher abgeben zu können. Das Strafmaß geht bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dieses ergibt sich aus dem anzuwendenen österreichischen a href="https://dejure.or... | |
fe2ffffd691cbdf1ec0e | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann. 1. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet mit seinem Sondereigentum aber auch dem Gemeinschaftseigentum in einer Weise umzugehen, die die übrigen Wohnungseigentümer nicht belastet. Insb... | |
fe311a8feb0f79fdc5f5 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für die Frage. Kurz gefaßt ist die Anforderung der Richterin zulässig und korrekt, wenn der Versammlungsleiter die fehlerhafte Bevollmächtigung nicht zurückgewiesen hat. Die hier einschlägige, wenn auch recht abstrakte §§-Kette lautet § 25 WohnungsEigentumsGesetz (WEG) iVm a hr... | |
fe312db01aabcecb8c7f | Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Rechtsdogmatisch gesehen handelt es sich hier nicht um einen Widerruf, sondern um eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Ein Widerruf des Vertrags ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht v... | |
fe360fbe0cbfda51e7f3 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Hier ist zunächst zu untersuchen, ob Ihnen überhaupt Sachmangelgewährleistungsansprüche zustehen, weil a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_li... | |
fe3a0df1a34ad3c99fc4 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nein, das müssen Sie nicht. Zudem kann ich hiervon auch nur dringend abraten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922... | |
fe3afff74db4c91f8611 | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, i... | |
fe3b7e5cb81ed908f9b0 | Sehr geehrter Fragesteller, ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht besteht hier nicht, deshalb könnte sich ein solches nur aus dem Vertrag mit dem Anbieter des Kassensystems ergeben, die lange Vertragsbindung wäre zu untersuchen. Eventuell laden Sie den Vertrag einmal hoch und ich antworte danach noch einmal. Man kö... | |
fe3e413b969dc1af502b | Sehr geehrte Fragestellerin, wenn Sie nach Rückgabe des Badezimmers oder auch sonst am Gebäude Schäden feststellen, müssen Sie sich zunächst an die ehemalige Mieterin wenden und diese unter Fristsetzung auffordern, den Schaden zu beseitigen. Ggf. hat diese noch ihrerseits Gewährleistungsansprüche gegen beauftragte Han... | |
fe3f1509e0738dd2ef9a | Sehr geehrter Ratsuchender, diese Art der Nutzung ist ohne Genehmigung nicht zulässig: Nach § 62 LBO Schleswig-Holstein bedarf so eine Nutzungsänderung einer Genehmigung. Nach Ihrer Schilderun g ist es nämlich keine genehmigungsfreie Nutzungsänderung in Außenbereich. Das bedeutet, die Genehmigung dieser Art der Nut... | |
fe44080f6ca0d58c2122 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Damit sich der Gegner auf eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB berufen kann, muss er beweisen können, dass Sie im Hinblick auf die 19... | |
fe473e6dee7e8cd57530 | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für die Anfrage(n) via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres A... | |
fe4ee71d7bb66ff584b4 | Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.01.2003 – Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20244/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.01.2003 - Abs. 8 ZR 244/02: Zumut... | |
fe504e3ba268d49f9720 | Sehr geehrter Ratsuchender, rechtlich zählt die Gartenlaube nicht zu den Immobilien, da Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a> nur als sogenannter Scheinbestandteil eines Grundstücks angesehen wird. Nur m... | |
fe513f7298c890ef4e5f | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte: Grundsätzlich gilt zunächst, dass eine mündliche Kündigung, egal ob vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, unwirksam ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html"... | |
fe5887d15300a5947366 | Sehr geehrter Ratsuchender, wenn die Lehrerin als Vertreterin für die gesetzlichen Vertreter (meistens Eltern) gehandelt hat und sich im Rahmen der Vollmacht bewegt hat, wird man gegen die Lehrerin nicht vorgehen können. Allein die gesetzlichen Vertreter wären dann in die Verantwortung zu nehmen. Anders sieht es aus... | |
fe59295cd4bad6695bd4 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Mündliche Mietverträge sind wirksam. Durch die Unterzeichnung des neuen schriftlichen Vertragsangebotes kommt ein Änderungsvertrag zustande. Die Bedingungen in diesem Änderungsvertrag können schlechter sein, als die bisherigen Vertragsbedingu... | |
fe59575bb9c6629408e8 | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, ... | |
fe6275d9ecdbed338b8f | Sehr geehrter Fragesteller, eingangs möchte ich Ihnen die Rechtsnatur eines gerichtlichen Vergleichs näher bringen, um im Anschluss daran auf Ihre konkrete Frage einzugehen. Der Prozessvergleich hat eine sog. „Doppelnatur', d.h. er ist einerseits ein Prozessvertrag, durch den der Prozess beendet wird, und ander... | |
fe64766f11b124dca2aa | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine... | |
fe648e1d3f862cb09ba1 | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage kann ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Abs. 1.Ein Zahlungsanspruch wäre durch Erfüllung erloschen, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2... | |
fe6501dd112999ea5191 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Für die Wahrnehmung eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird, entsteht eine 0,5-fache Terminsgebühr gemäß Z... | |
fe66660157167f8cf7ad | Sehr geehrte Ratsuchende, nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihnen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Wenn Ihr Hund nur zu den von Ihnen genannten Anlässen bellt und die Lautstärke sich in Grenzen hält, kann darin noch keine Lärmbelästigung gesehen werden, zumal die Nachbarn den Sachverhalt ja auch bestä... | |
fe6a29d373512eba00d5 | Sehr geehrter Ratsuchender, ich beantworte Ihr Anliegen aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen: Wie sollen wir uns verhalten und was müssten wir beachten, wenn wir das Geschenk annehmen? Zunächst einmal sollte Ihnen klar sein, dass der ALG 2 - Leistungsträger die Schenkung von Ihrem Onkel an Sie rückgängig machen kan... | |
fe6decc698759cf2b9d2 | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte. 1.) Grundsätzlich können Sie die Tankstelle natürlich in Anspruch nehmen. Man könnte hier an eine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus dem... | |
fe6f3b697436279185c4 | Sehr geehrte Fragestellerin, unter Berücksichtigung der von Ihnen erteilten Informationen und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zwischen Ihnen und dem Abbruchunternehmer ist ein Werkvertrag zustandgekommen. Hinsichtlich der Vergütung für eine Werkleistung regelt a href="https://dejure.org/gesetze/B... | |
fe70d074e7ae4a776c24 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Fahrerflucht setzt nach § 142 StGB voraus, dass Sie sich vom Unfallort entfernen, bevor Ihre Beteiligung Ihrer Person am Unfall festgestellt werden konnte. Nach Ihrer Sachverha... | |
fe732cd530a605604dc0 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine... | |
fe7429fcfdc8e8012b5a | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von ... | |
fe747fcb2f146cef85ed | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass dem Unternehmen ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen nach dem UWG vorgeworfen wird. Bei einer gerechtfertigten Abmahnung besteht grun... | |
fe74a61c1855814c40c2 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers">§ 18 StVG/a> regelt, dass der Fahrer de... | |
fe75a31568c96c0454ba | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten: Sofern Ihre Katze einen Schaden an fremden Eigentum verursacht, sind Sie hierfür schadensersatzpflichtig,a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 S.1 BG... | |
fe7642c15228f7c2891b | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage des dargestellten Sachverhaltes wie folgt: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a> darf eine Grundstück nicht derart vertieft werden, dass das Nachbargrunds... | |
fe7922bb07b0dfb1b8f2 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem Reparaturauftrag um einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten bei... | |
fe79dbc189678d831498 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten: 1.Wie komme ich da aus dem Vertrag,Zahlungspflicht raus ohne Zwangsversteigerung weitere Kosten und Schufaeintrag. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, zahlen Sie das Darlehen allein ab. Die Frage ist in... | |
fe7b1827d67ffdcdfe56 | Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von... | |
fe7f0dda98324c271e95 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 'Muss sich nicht Grundbuchamt B nach dem Nachlassgericht richten?' Ja, das ist so. Das Grundbuchamt hat Sie als Eigentümerin einzutragen und den Nacherbenvermerk zu löschen unter ... | |
fe8033518f3aa50acec7 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen, daraus haben Sie jetzt zunächst nur den Anspruch auf Erfüllung, also Übergabe der Uhr. Mit der Übergabe und Übereignung würden Sie dann auch... | |
fe81ba6b2f56f693ac3c | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten. 1. Zunächst ein materiellrechtlicher Hinweis: In Ihrem Fall liegt eine veruntreuende Unterschlagung (ggf. in Tateinheit mit einem Fall der Untre... | |
fe84030a2d91f1d58c96 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Informat... | |
fe850fe4ca8cd3c9a184 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Wenn im Rahmen der Auktion die Versandart „Unversicherter Versand' vereinbart ist, dann gelten die Regelungen über den Versendungskaf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 B... | |
fe871b29a28c5731f6a6 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a> ist das sog. Vermieterpfand... | |
fe8ff5d7fbd5e41ac1fd | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine e... | |
fe9162bcb38f7b808bd7 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da man leider zwischen Gewährleistung und Garantie unterscheiden muss. Bei einer Gewährleistung können Sie mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten oder Ersatzbeschaffung geltend mac... | |
fe92ff2708b4cdbe2d63 | Sehr geehrter Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a> : 'Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausg... | |
fe9605e48e9d1634e606 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Wenn die Bescheide rechtskräftig geworden sind, sind sie im GrundS. unanfechtbar geworden. Der Vollstreckungsbescheid wird an die Adresse an die auch der Mahnbescheid zugestellt wurde, zugestellt. Wenn Sie die Bescheide nicht erhalten haben, so i... | |
fe965f408cc9cba62096 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine e... | |
fe9aacb3afcce2b45f1c | Sehr geehrter Ratsuchender, auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Grundsätzlich ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruc... | |
fe9ea9a1aa654ae891c7 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Frage wäre, ob der Kaufvertrag überhaupt bereits zustandegekommen ist. Das bezweifeln Sie ja selber. Hier wäre entscheidend, ob es eben nur eine verbindliche Bestellung war (bei... | |
fe9efd2efc306de1d33a | Sehr geehrter Fragesteller, auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt 1. Sie können ein Berliner Testament in der Form verfassen, dass der Überlebende den Schlusserben frei nach Gutdünken bestimmen kann. 2. Für die Umschreibung im Grundbuch benötigt Ihre Frau einen Erbschein. Das ist im Grundstücksrecht nicht... | |
fea0cafdaaff01829e95 | Sehr geehrte Fragenstellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Anfrage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass hier das Vorkaufsrecht wirksam vereinbart wurde oder gesetzlich entstanden ist und dieses innerhalb der Ausüb... | |
fea32d60e7771494661d | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist das Spendensammeln auch von Privatpersonen erlaubt. Der Aufruf zum Spenden ist immer erlaubt. Zum Einsammeln von Spenden gilt folgendes: Nur noch in wenigen Bu... | |
fea393c17211e1fee4f5 | Sehr geehrter Rechtssuchender, ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung. Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Grundsätzlich ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: S... | |
fea52161089311a05fee | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 Abs. S. 1 BGB/a> steht Ihnen Auskunftsa... | |
fea63095a0db669ba974 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ansprüche aus einem Werkvertrag verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Soweit eine Vergütung nach der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieuren (HOAI) oder auf Grundlage de... |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.