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0342fabfe94486f067b0 | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Es gelten die mietrechtlichen Vorschriften, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart worden ist. Abs. 500. h., die Kündigung richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_l... | |
034a5c9c7f39fe231ddd | Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihr Frage wie folgt: Eine Eigenbedarfskündigung muss formal schriftlich vom jeweiligen Eigentümer abgefasst sein und die genauen Gründe wegen des Eigenbedarfs enthalten, da diese sonst formal unwirksam wäre. Folgende beispielhafte Gründe sind von der Rechtsprechung a... | |
034aa1c04007e946892f | Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Änderungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können. Das Vorkaufsrecht entsteht nur, wenn das zu verkaufende Stück einem Fremden also keinem Mitglied d... | |
03510e4d9d1e23a2d4ae | Sehr geehrter Rechtsuchender, hier geht es nach Ihrer Schilderung nicht um ein Ausscheiden aus einer von mehreren verbleibenden Personen fortgesetzten GbR, sondern die Gesellschaft wurde aufgelöst und Ihr Partner führt das Unternehmen allein als Einzelunternehmer weiter. Zunächst gilt: Vereinbarungen, die Sie mit I... | |
0355e68bf5f3bade5c42 | Sehr geehrte Fragestellerin, ich gehe davon, aus das der verstorbene Bruder mit seiner Ehefrau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Lebten die Eheleute in Gütergemeinschaft oder Gütertrennung bitte ich um Nachfrage. Sind neben dem Ehegatten nur Erben der zweiten Ordnung (=Eltern und Geschwister des Erbl... | |
0360c298cc186604c201 | Sehr geehrte Fragestellerin, eingangs muss ich ausdrücklich festhalten, dass anhand Ihrer geringen Angaben keine abschließende Beurteilung der Rechtslage vorgenommen werden kann, da hier insbesondere die genauen Details bezüglich der Verhandlungen und des Vertragsschlusses unbekannt sind. Daher kann Ihnen in diesem Ra... | |
03622f11ea169bc2a002 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine e... | |
03648d6e10ad334865e8 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1. Vorrangig gelten in solch einem Fall die vertraglichen Vereinbarungen. Wurden in dem Auftrag bzw. mit einbezogenen AGB keine speziellen Rechte für den Zahlungsverzug vorbehal... | |
03659c2d6edd783b08e2 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie und Ihr Sohn sollten die Freundin Ihres verstorbenen Mannes und deren neuen Freund noch einmal anschreiben. Den Zugang des Schreibens sollten Sie beweisen können, etwa indem Sie ... | |
036ab27d32319b5687ca | Sehr geehrter Fragesteller, die Befugnis zur Weitergabe Ihrer Daten an die Kindsmutter ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 SGB Abs. 3: Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe">§ 68 Abs. 3 SGB Abs. 3/a> , der vorschreibt: '(3) Wer unter... | |
036adbd3dcec72ce1e11 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte: 1. Zunächst kurz zur Klarstellung: das Erbe fällt mit dem Zeitpunkt des Todes an. In diesem Moment sind Sie als Sohn, sofern nicht eine gewillkürte Erbfolge vorliegt, (Mit-)Erbe geword... | |
0374c0f6322830020c45 | Sehr geehrter Fragesteller, rechtlich gesehen haben Sie durch Ihre Haltergemeinschaft eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> gegründet. Soweit zwischen den... | |
03760706e8b097fb80de | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> ist hier einschlägig. Er si... | |
037ae288940222caa5a4 | Sehr geehrte Ratsuchende, wie so oft, wird es ganz wesentlich auf den genauen Wortlaut der grundbuchrechtlichen Eintragungen ankommen, so dass die nachstehende, weitergehende Antwort dann eventuell abweichen könnte: Der Nachbar hat das Recht, das grundbuchrechtlich abgesicherte Recht auch in der Art und Weise zu nu... | |
037dda8b49babf8084e1 | Sehr geehrter Ratsuchender, unter Berücksichtigung des von Ihnen angegebenen Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. Vorausgesetzt, der Maschendrahtzaun steht auf Ihrem Grundstück, dürfen Sie Ihn durch eine Mauer ersetzen, soweit öffentlich rechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Da es sich be... | |
037e01af7a223ea65ea8 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich gilt, dass ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme voraussetzt. Durch das Anklicken der Schaltfläche 'Jetzt zahlungsp... | |
037ebd3e6a434686759c | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: ad 1) Die Entkalkung des Boilers stellt keine Reparatur, sondern eine Wartungsmaßnahme dar. Die von Ihnen zitierte Kleinreparaturklausel ist somit nicht einschlägig. Vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung ... | |
0381ebf36e063523aa5e | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann: 1. Eine Körperverletzung stellt eine unerlaubte Handlung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§... | |
0382f56e4d3ab2bad771 | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Grundsätzlich könnte man an eine Anfechtung der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags denken, wenn Sie sich bei der Unterzeichnung über den Inhalt geirrt haben. In diesem Fall käme eine Anfechtung wegen Irrtums gem. a href="https://dejure... | |
03883b7a0e5400ce2ddb | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können und müssen die erfolgte Abtretung gegenüber der Versicherung offenlegen. Die Abtretung hat nämlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a> die Wirkung, dass de... | |
038b7bb4377f16346b1c | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Der Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a Abs. 3 ZPO/a> ist grundsätzlich spätestens 2 Wochen vor dem Räumungstermin zu stell... | |
038b7d02f259128edd86 | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen nehme ich gerne wie folgt Stellung: b>1. /b> Zunächst einmal sind die im Rahmen Ihrer Fragestellung zitierten rechtlichen Erwägungen im wesentlichen zutreffend – mit der kleinen Korrektur, dass ein evt. z... | |
038c6a7927bab64df00a | Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Es liegt kein rechtswidriges Handeln des Finanzbeamten vor: Die Zustellung des Pfüb und erfolgt erst an den Drittschuldner und dann an den Schuldner, damit dieser nicht vor Bewirkung der Pfändung noch selbst die Forderung einziehen kann. Das ist ... | |
0390ade4b1755b79daee | Sehr geehrte Fragestellerin, im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Vorab möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen. Ihnen stehen die Einnahmen zu. Der Nießbrauch ist höchstpersönlich. Zudem wird der Nießbrauch wohl mit dem Tod Ihres Vaters erlöschen. Die Ausübung des Nießbrauches kann abe... | |
039413d217450058330b | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Falls Ihnen im Mietvertrag kein vertragliches Vorkaufsrecht eingeräumt wurde, besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht nur unter den besonderen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link... | |
039531c49cffba812a66 | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, da Ihr Vater weder das leibliche Kind der 2. Frau Ihres Großvaters ist noch von ihr adoptiert wurde, ist er nicht mit ihr verwandt. Nur Verwandte in gerader Linie (und Ehegatten) sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (<a class='textlink' rel='nofo... | |
039678fe0069017d77bc | Liebe Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte: Gibt es denn keine Möglichkeit aus der Verpflichtungserklärung zu kommen, bzw. Diese zu widerrufen? Widerrufen können Sie die Erklärung leider nicht. Das einzige, was Sie noch machen könnten... | |
039a9338b6db365e521b | Sehr geehrter Fragensteller, ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts sowie der Höhe ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Die Aufnahme Ihres Freundes in die Mietwohnug durch Ihre Mieterin stellt wohl - vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in Mietvertrag eine Vertragsv... | |
039b15dcda733bb19c18 | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Der Auszug eines der drei Mieter, ändert an der Wirksamkeit des Mietvertrages mit den anderen beiden Mietern nichts. Diese haften nunmehr gesamtschuldnerisch für die gesamte Miete. Da Sie kei... | |
039f11b9216927e89742 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass es kein Testament gibt, dass also die gesetzliche Erbfolge gilt. In diesem Fall erfolgt die Verteilung nach Stämmen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html... | |
039f55f31589810d6c83 | Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzuf... | |
039f6872472163e25a59 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich habe als Anwalt bereits mehrere Verfahren gegen Elite Partner geführt. Man kann nicht pauschal sagen, dass das Angebot unseriös ist. Ob Sie einen Vertrag wirksam geschlossen hab... | |
03a1d5f122618edc8575 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: 1. Nach Ihrer Schilderung besteht kein Anlass an dem Vergütungsanspruch des A gegenüber dem B zu zweifeln. Die erstellten Arbeiten sind unbeanstandet geblieben und werden genutzt. Sofern die Arbeiten als Werkvertrag an... | |
03a227f2b0452a4657c4 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 'Gibt es da eine Möglichkeit oder kann man das nur machen, wenn man nachweißt, dass der Sohn nicht geschäftsfähig ist bzw. eine schwere psychische Erkrankung hat, was bei ihm der Fa... | |
03a814b3d1649af4ca95 | Sehr geehrte Fragestellerin, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> hat grundsätzlich der Erbe die Kosten der Beerdigung zu zahlen. Eine Kostentragungspflicht Ihrerseits würde damit nur bestehen, wenn Sie Erbin Ihres... | |
03a8d9ece012c63df566 | Sehr geehrter Ratsuchender, Sie stellen keine Frage. Sie fühlen sich verständlicherweise 'betrogen'. 1. Wegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB und § 125 S. 1 BGB haben Sie aber b>kein/b>en b>Anspruch/b> auf b>Übertragung/b> des b>Grundstück/b>s auf Sie. 'Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum ... | |
03a9ddf12eb93b214289 | Sehr geehrter Ratsuchender, die Vorgabe des damaligen Vertrages zur heutigen Zuwendung zum heutigen Verkehrswert ist bindend, da dies ein Vertrag ist, auf welchen sich Ihr Bruder berufen kann. Etwas anderes würde nur gelten, wenn es Anordnungen im Testament gegeben hat, die einer solchen Vorgehensweise im Vorfeld e... | |
03aa78f2ecdac41f9eb7 | Sehr geehrter Fragesteller, ob der PKW zum Nachlass gehört richtet sich danach wer Eigentümer des Fahrzeuges ist. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a> gilt zunächst die Eigentümervermutung des Be... | |
03b0662201663234aa97 | Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Auch wenn der Mieter aus der Wohnung auszieht, ist er grundsätzlich weiter zur Entrichtung der Miete verpflichtet. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.htm... | |
03b074d630a037ee36df | Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von... | |
03b14ce142b4079e4f03 | Sehr geehrter Fragensteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Prinzipiell müsste zunächst geklärt werden, was Sie bzw. die Bank unter Kreditkartenbetrug verstehen. Kreditkartenbetrug ist eine kriminologisch... | |
03b20a998ab27160b29a | Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihren Angaben besteht der Mietvertrag mit dem langjährigen Mieter noch. Rechtlich besteht ein Untermietverhältnis zwischen langjährigem Mieter und aktuellem Nutzer. Der langjährige Mieter ist weiterhin Ansprechpartner des Vermieters. Eine sofortige Räumung ist nicht möglich, da der (... | |
03b22876f68149b666f0 | Sehr geehrter Ratsuchender, abhängig von der Frage, um WAS für einen Anspruch es handelt, wirtd hier wahrscheinlich die Regelverjährung von drei Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> e... | |
03b275abbfae915484a2 | Sehr geeherter Ratsuchender, die Sachmängelhaftung des Verkäufers ist bei Privatkauf im Internet grundsätzlich abdingbar, das heißt, die Sachmängelansprüche des Käufers können durch Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer ausgeschlossen oder beschränkt werden. So ist es offensichtlich auch in Ihrem Fall geschehen. E... | |
03b4827c84e18c16c379 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie werden die verlangte Vergütung zu zahlen haben. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 A... | |
03b54dae11a2d66948bc | Sehr geehrter Fragesteller, Sie sollten Widerspruch erheben, falls die Forderung unberechtigt ist. Andernfalls wird gegen Sie voraussichtlich ein Vollstreckungsbescheid beantragt, aus dem auch gegen Sie privat vollstreckt werden kann. Die falsche Bezeichnung als 'eingetragener Kaufmann' schadet nicht, wenn Ihre Ident... | |
03b65a23624245d31d89 | Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Falls in dem notariellen Übertragungsvertrag hinsichtlich der vereinbarten Ratenzahlung keine vertragliche Verjährungsfrist vereinbart worden ist, gilt die gesetzliche Frist von 3 Jahren gemäß a href="http... | |
03b6b92fa5ae41a2184e | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="http... | |
03bb6ef3b16d180fb609 | Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt. 1) 'Ist da eine Form [für die Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a> ] vorgeschrieben [...]?' N... | |
03bbc2e3c5c3c9b68d89 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt wirft verschiedene Fragen auf. 1. Geschäftsfähigkeit Zunächst stellt sich die Frage, ob Ihre Mutter wegen der Demenzerkrankung bei Erteilung ... | |
03bc49098cddf30ae722 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es besteht für Sie als Arbeitnehmerin gegenüber Ihrem Arbeitgeber keine Verpflichtung zur Herausgabe Ihrer privaten E-Mail-Adresse, weil dies ein Eingriff in Ihr Recht auf informat... | |
03bc74dbfa0f98dc00ac | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich darf man Namen und Bilder einer prominenten Person nicht ungefragt zu Werbezwecken benutzen, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – a href="https://dejure.org/di... | |
03bf2722cb29a696e2af | Sehr geehrter Fragender, die Grundschuld valutiert zwar nicht, da das Darlehen zurückgezahlt wurde (sie lebt aber sofort wieder auf, soweit neue Verbindlichkeiten gegenüber dem Grundpfandrechtsgläubiger entstehen sollten). Dennoch ist es ratsam, hier eine Löschung vornehmen zu lassen, da die Grundschuld natürlich trot... | |
03c5de3b682f1c96acd7 | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. b>1. Ob auch nach einer solchen Kündigung die Vergütungspflicht weiter fortbesteht ( der Klientmuss trotzdemzahlen) ? Wenn ja, in welchem Umfang?/b> Durch eine wirksamen Kündigung wird das Dienstvertragsverhältnis beendet. Ab dem Wirksamkeitsdatum der Kün... | |
03c95ba7ffa80fe1d9a1 | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, die erleichterte Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei selbst bewohnten Zweifamilienhäusern nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573a.html' target='_blank' style='color:#486182'> § 573 a BGB</a> kan... | |
03cc76c63b139568b923 | Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Vorab muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wenig Aussicht auf Erfolg hinsichtlich eine Arbeitsplatzes tagsüber besteht. Der Grund hierfür liegt einerseits in dem zwischen Ihnen und der Kanzlei geschlo... | |
03cd1dd9938384fd47bd | Sehr geehrter Ratsuchender, die Strafanzeige sollten Sie auf die Körperverletzung und Beleidigung begrenzen. Selbst wenn der ehemalige Vorgesetze sich auf eine Notwehrsituation berufen würde, würde ihm dieses nichts helfen. Denn nicht nur, dass er die Tat an sich dann zugeben würde, auch müsste er dann erklären, waru... | |
03cf698a6f96d23b530e | Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Zunächst einmal ist zwischen den verschiedenen Vertragsverhältnissen sowie zwischen der schuldrechtlichen Vereinbarung (Kaufvertrag) und dem dinglichen Rechtsgeschäft (Besitzübergabe, Eigentumsübertragung) zu unterscheiden. 1 Zwischen Ihnen und der fi... | |
03d4efefe49caf72b3d5 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund der Einbauten sicherstellen wollen, dass Sie die Immobilie auch langfristig nutzen können. Ein unbefristeter Mietvertrag wäre dann die schlecht... | |
03d51478ba8c14a7b986 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Ihre frage darauf abzielt, ob Sie Schadensersatzansprüche gegen den Notar geltend machen können. Zunächst ist auszuführen, dass Sie mit dem Notar einen Vertrag geschlossen haben. ... | |
03d81b20cc9cb9dce52c | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrte Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben das Folgende: Es ist nicht ganz einfach, ohne detaillierte Ortskenntnis Ihnen eine verbindliche Auskunft zu erteilen. Jedenfalls kann der Inhalt einer Grunddienstbarkeit sich wegen veränderter oder ni... | |
03d9f56966711c1f2188 | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich ist ein Geldanspruch. Abs. 500.h., Sie können nicht von Ihrer Ehefrau verlangen, dass sie Anteile an der GmbH als Zugewinnausgleich akzeptiert. Möglich ist diese Art des Zugewinnausgleichs nur, wenn ... | |
03da95dedeadd4a2939f | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte. Ihre Mieter haben den Anwalt beauftragt. Damit sind sie auch primär die Kostenschuldner für die gegen Sie geltend gemachte Forderung. Die a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="... | |
03e05ab1aea28364ad85 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Wann würde Ihr Arbeitgeber Kenntnis erlangen? Wann der Arbeitgeber von einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers Kenntnis erlangt, ist vor allem für die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung entscheidend. Möglich ist der Ausspruch ei... | |
03e2888aa9d8b1c3f023 | Guten Morgen, Sie können den gewünschten Schutz erreichen, indem Sie auf dem Grundstück Grunddienstbarkeiten mit entsprechendem Inhalt eintragen lassen, die vom Käufer des G2 übernommen werden müssen. § 1018 BGB sagt dazu: i>Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Wei... | |
03e6b89e9a589106b7bf | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Wenn Sie schreiben, die „Untervermietung wurde bei der Vermietergesellschaft nicht angefragt', dann gehe ich davon aus, daß Sie die erforderliche Erlaubnis zur Unter... | |
03e6dec53834831c84d4 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, vielen Dank für Ihre präzise Sachverhaltsdarstellung. Auf der Grundlage Ihrer Angaben ergibt sich folgende Rechtslage: Zur Erbmasse als das auf die Erben übergehende Vermögen gehören auch alle offenen Forderungen, so auch der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen samt vereinbarter Zin... | |
03f3878cc3cc5fa512e0 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Sie der Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung sind und der Mieter im Treppenhaus das Gemeinschaftseigentum beschädigt hat. Sollte die Konstellation a... | |
03f3af1ec9ee1b6caace | 172/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage ausgeführte Baumaßnahmen vom Verwalter ohne Eigentümerversammlung und Beschluß 12.11.2013 10:30 | Preis: 25,00 € | Mietrecht, Wohnungseigentum beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informatione... | |
03f4e6902755e800a245 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Ihre Hartz Abs. 4-Zahlung ist unabhängig davon ob es sich um ein P-Konto handelt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 8... | |
03f896713796049d7c31 | Sehr geehrter Fragesteller, eine Rückauflassungsvormerkung ist immer an diverse Bedingungen geknüpft, die frei aushandelbar sind. Die hier verwendete Klausel besagt, dass der Veräußerer und auch seine Erben bei Eintritt der Bedingungen die Rückübereignung verlangen können. Die Rückauflassungsvormerkung selbst ist je... | |
03f8c9c93f1266ae99f1 | Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Mit dem Zuschlag, der mit der Verkündung wirksam wird, wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks.. Der Ersteher tritt kraft Gesetzes ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf br... | |
03fcc9be4430a0c99992 | Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie Folgt Stellung: 1. Das Recht auf den sog. Voraus ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 BGB/a> . Danach erhält der überlebende Ehegatte den gemein... | |
03fd8d8c975d2a5188c9 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Die Forderung des Bürgen erscheint nicht unbegründet. Es ist richtig, daß ein Bürge dann für Sie einspringen muß, falls Sie den Kredit der Bank nicht zurüc... | |
03fe5a47752be31bc2c1 | Sehr geehrter Fragesteller, der Pflichtteilsergänzungsanspruch bewirkt eine Ergänzung des Pflichtteilsanspruches um Anteile an dem fiktiv durch den Wert der Schenkung erhöhten Nachlass. Der Ergänzungsanspruch ist daher Bestandteil des einheitlichen Pflichtteilsanspruches. Der Anspruch ist insgesamt gegen den Erben gel... | |
03fecb4f161ca2b744bd | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die gesetzliche Erbfolge greift, sofern der Erblasser diese nicht durch eine letztwillige Verfügung - z.B. ein Testament - abgeändert hat. Sind keine gesetzlichen Erben erster Ordnung vorhanden - also Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge -, sind die Erben zweiter Ordnung an der ... | |
0403ca4cfa2d61fa6037 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der Eigentümer der unteren Eigentumswohnung Schimmelbefall hat, weil der verstorbene Eigentümer der oberen Eigentumswohnung nicht geheizt und gelüftet hat, so richten sich seine... | |
040bd42a445a9c6cd0cb | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Da Sie 2 Monatsmieten nicht gezahlt haben, ist eine Räumungsklage zunächst rechtens. Sie haben aber momentan noch verschiedene Möglichkeiten, die Räumungsklage unter Umständen noch einmal abzuwenden. Zunächst könnte die Räu... | |
040c24e661c9237c5780 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt: Nach Ihrer Darstellung gehe ich ebenfalls von einer GbR aus. Man könnte sich natürlich Maßnahmen gegen die „Kündigung' von Ihrer Frau überlege... | |
040da6fbeea527d4e0c1 | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglass... | |
040f930420f425882653 | Sehr geehrter Fragensteller, ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können: Allem Anschein nach handelt es sich bei dem von Ihnen beschriebenen Mietvertrag um einen Formularmietvertrag, sodass die von Ihnen beschriebenen Klauseln nicht individuell vereinbart z... | |
0413828bce4a0bad71e8 | Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Verträge können grundsätzlich formlos geschlossen werden; auch z.B. mündlich oder per SMS; so auch Mietaufhebungsverträge. (Ausnahmen gibt es dann, wenn das Gesetz etwas anderes vorschreibt oder die Vertragsparteien sich vorher darauf geeinig... | |
041721fb2e1b0f13f9a1 | Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem... | |
04185bd9587d7756f094 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic... | |
041a6340effaacb02520 | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass Sie Eigentümerin der Sache geworden sind. Sie erhielten von dem Vorbesitzer und Verkäufer den Besitz. Mit dem Verkäufer waren Sie sich einig, dass Sie neuer Eigentümer werden. Nach a href="http... | |
041b2484165caec1c6ed | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> hat ein Abkömmling, der Ehegatte (u... | |
041b8bf768c5cf4b0610 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Haben sich nach Abschluss des Landpachtvertrages die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Pachtzinses macht maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die Ertragskraft der Pach... | |
0422d904888c02e26ade | Sehr geehrte Ratsuchende, ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wah... | |
042446ef59789be967d0 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gibt hier mehrere Wege des (gesetzlichen/vertraglichen) Eigentumserwerbs, was hier jeweils in Betracht kommt, wobei Sie sich, wenn Sie sich auf Ihr Eigentum für eine oder mehrere... | |
042620bacececeea3774 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage, 'Sind wir durch die Baulast und oder die Kennzeichnung im Bebauungsplan verpflichtet den Verkehr auf unserem Grundstück hinzunehmen?', beantworte ich wie folgt: Sie sind nicht verpflichtet, den Verkehr auf Ihrem Grundstück hinzunehmen, wenn es keine Vereinbarung zwischen Ihnen ... | |
0427da2611901bc65288 | Sehr geehrte Fragestellerin, zur Beantwortung Ihrer Frage kommt es vor allem darauf an, aus welchem Grund das Fenster eingebaut worden ist und ob Sie evtl. vom Vermieter sogar dazu beauftragt worden. Bei einer Beauftragung liegt jedenfalls ein Aufwendungsersatzanspruch vor. Dieser kann sich desweiteren auch aus a hre... | |
04280d09a03b620895f1 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Bei Kaninchen als Tiere ist das Kaufrecht und Sachmängelrecht des BGB gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB:... | |
042af8dd8715fe4fc694 | Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Die von Ihnen geschilderte Vertragsklausel ist so zu verstehen, daß es sich um einen befristeten Vertrag mit Verlängerungsoption handelt. Da... | |
042b329c17568bbad7e4 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevant... | |
042bbee082f51209b8ec | Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Das Stimmrecht nach der Höhe des Miteigentumsanteils bringt die Gefahr mit sich, dass der Mehrheitseigentümer die übrigen Eigentümer majorisiert. Die Majorisierung als solche führt nicht zur ... | |
042e4e1a08e9d13da582 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Durch die Rücknahme des Einspruches ist das Versäumnisurteil rechtskräftig geworden, sofern die ursprüngliche Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Davon gehe ich aus. Ein weiteres Rechtsmittel steht dann nicht zur Verfügung; es gelten di... | |
043057ff0ece7ec6c57b | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Grundstücksgemeinschaft stellt eine Bruchteilsgemeinschaft dar, deren Rechte und Pflichten sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="d... | |
0430e25b6045435bbbfd | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zunächst kann ich Sie beruhigen. Es war sicherlich kein Fehler, den Vertrag ohne Mehrwertsteuer zu unterzeichen. Dies ist für Sie unschädlich und hat... | |
0431c74c92ab0df84943 | Sehr geehrter Ratsuchender, nach der gesetzlichen Regelung des § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__573c.html' target='_blank'>573c</a> Abs. 1 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a> kö... | |
043461d37f89e1880d5f | Sehr geehrter Fragesteller, maßgeblich sind die Regelungen im Vertrag, die besagen, dass eine Wohnflächenabweichung nur dann einen anderen Kaufpreis rechtfertigt, wenn die Wohnfläche aufgrund von Baumaßnahmen geändert wird, also die Voraussetzung hat, dass auch tatsächlich Baumaßnahmen durchgeführt werden. Wenn hierb... |
Subsets and Splits
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