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05025f96334607de9935 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Der ausgeschlagene Erbteil fällt den übrigen Erben zu. Mit anderen Worten der ausschlagende Erbe wird so behandelt als, wäre er nicht existent. Die beiden Kinder des vorverstorbenen Abkömmlings können inso... | |
0502714100894537299c | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte: Zunächst kurz zum Ergebnis: Bei einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit Bezugsrecht eines Dritten entsteht der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme unmittelbar beim Bezug... | |
05045acf7b24ad02c613 | Sehr geehrter Ratsuchender, der Miteigentümer der Wohnung 2 hat nach der Grundbucheintragung die Mitnutzung (Garten) der Wohnungen 1 und 3 ohne Genehmigung dieser Miteigentümer 1 und 3 zu unterlassen. Er kann nur durch die Terrassen, nicht durch Nutzung der Teile 1 und 3 seinen Garten betreten. Die Miteigentümer 1 u... | |
050d64335896f215f1d3 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. § 10 der AGB des Versicherungsvertrages stellt eine vorab erteilte Zustimmung zur Schuldübernahme gemäß a href="h... | |
05103f1021ed0004ba33 | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, daß Ihre geschiedene Ehefrau Alleineigentümerin des Grundstücks ist und daß bislang der Zugewinnausgleich nicht durchgeführt wurde. Die Problematik des Hauses gehört zum Rechtskr... | |
0511175c12622c0f7a4f | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine... | |
0516f535edbafc73e6ac | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1.Gegendarstellungs-, Beschwerderecht. Enthält die Abmahnung inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen... | |
051e695bc9ca38955808 | Sehr geehrter Fragesteller: gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: Gegen den Statiker können Sie wie folgt vorgehen, vorausgesetzt er hat mangelhaft gearbeitet: Zwischen Ihnen und dem Statiker ist grundsätzlich ein Werkvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/B... | |
05233d2abcdc9f321163 | Sehr geehrter Ratsuchender, bei der Darlehensschuld handelt es sich im Erbfall um eine Nachlassverbindlichkeit, die von dem Erben bzw. der Erbin oder von der Erbengemeinschaft erfüllt werden muss, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, ... | |
0526016884561d92a7de | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte: Die Ausgaben für die Einkäufe selbst werden Sie nicht geltend machen können, da der Ehefrau im Rahmen des Unterhaltsanspruches während der Ehe gem. a href="https://dejure.org/gesetze... | |
052695828eca8057b1f6 | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich - unter Berücksichtigung Ihrer Angaben - wie folgt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 S. 1 BGB/a> bestimmt: 'Setzt der Mieter na... | |
0528dfce3abacc9d0903 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Juristisch gesehen könnte Ihr Miteigentümer einen Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_... | |
052a156d055c5dc8f1ef | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Beweislastverteilung sieht wie folgt aus: Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Schimmel durch aus dem Verantwortungsbereich des Vermieters herstammt, muß sich de... | |
053410be7ac2cc1fb3ac | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Maßgebend ist die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung">§ 558 a Abs. 2 BGB/a> . Dort finden Sie aufgelistet, wo... | |
05352a98973c66e9e5e3 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Programmieraufträge können in rechtlicher Hinsicht sowohl Dienstverträge als auch Werkverträge sein. Nach Ihren Beschreibungen war hier ein konkretes Werk geschuldet, weshalb ein We... | |
053b4e5ac07ea1b2c9d9 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Muss sich der Installateur auf die Baupläne von 1971 verlassen können, oder muss das vor der Installation nicht prüfen? Ihre Ansprüche aufgrund des Werkmangels könnten allenfall... | |
053cba3277258494c425 | Sehr geehrter Ratsuchender, die hier geltend zu machende Ansprüche über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> sind innerhalb einer Frist vor drei Jahren geltend zu machen, da sie insoweit der Regelverjähr... | |
054362d2253b0685b635 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte: Grundsätzlich ist in Ihrem Fall als Erstes eine Gehörsrüge gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/321a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321... | |
0546231803e1d9acd229 | Sehr geehrter Ratsuchender, die Antwort auf Ihre Frage findet sich im Gesetz, und zwar in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> : b> § 1041: Erhaltung der Sache Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihre... | |
054a1782365ac7fb60ab | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Jeder Arbeitnehmer hat einen aus dem Arbeitsvertrag folgenden Anspruch auf Entgegennahme seiner Arbeitsleistung, die so genannte Beschäftigungspflicht (ständige Rechtsprechung seit ... | |
054adcb8b6cb95ea2900 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte: Zu 1.)Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn jemand diese Aufkleber z.B. an Straßenlaternen klebt, und die Straßenreinigung den Aufkleber entfernt? Müsste ich als Verteiler der Aufkleber für die Reinigung... | |
054b661c4912229b55c9 | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, ... | |
054c30647176489d1a62 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier ist zunächst zu unterscheiden, ob die die Wand nur auf Ihrem Grundstück steht, oder ob sie dicker als 12 cm ist, zum Teil auf Ihrem Grundstück und zum Teil auf dem Grundstück d... | |
055097a353fa7b28949f | Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentli... | |
0551bbb875e80982d7d8 | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, i... | |
05530685999346102cd5 | Sehr geehrter Ratsuchende, leider kann im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft die Übertragung der Verwaltung auf eine dritte Person – ebenso wie gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__745.html' target='_blank'>745</a> Abs. 1 <a class='textlink' rel='... | |
05546c5796865f684189 | Sehr geehrte Fragestellerin, werden die Raten eines Kredits nicht bedient, der durch eine Hypothek abgesichert wurde, kann sich der Kreditgeber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1147 BGB: Befriedigung durch Zwangsvollstreckung">§ 1147 BGB/a> im Wege der Z... | |
0555742f560dd2c3f415 | Sehr geehrte(r) Fragensteller(in). Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Nach dem Gesetz erstreckt sich im Zweifelsfall das Vermächtnis auf das Zubehör. Hier wurde jedoch vom Erblasser eine eindeutige Regelungen getroffen. Zubehör ist nach dem a href="https://dejure.... | |
05583a29d6f1db75abc7 | Sehr geehrter Fragesteller: vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: In der Tat spricht Einiges dafür, dass sich die Finanzbehörde an die nicht Beanstandung während der BP-USt halten müsste. Denn Ausprägung des Grundsatzes ... | |
0558c1bd635e40a74496 | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen dank für Ihre Anfrage. Da Sie offenbar eine Erhöhung des ausgebotenen Einsatzes nicht erwägen, beantworte ich die Frage auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung in gebotener Kürze wie folgt: Die Auskunft der Gemeinde ist zutreffend. Ob vor acht Jahren... | |
055adc105f99c4d3d373 | Sehr geehrter Ratsuchender, der Ausbau der hochwertigen Türbeschläge würde eine Verschlechterung der Immobilie darstellen. Üblicherweise enthalten die notariellen Kaufverträge eine ausdrückliche Vereinbarung nach der der Verkäufer für Verschlechterungen der Immobilie zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Übergang... | |
055f54cbc4f10d7add6b | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Für jegliche Sachmängel der von Ihnen fertiggestellten App ist Ihr Kunde im Streitfalle darlegungs- und beweisbelastet. Andere Ursachen sind ja nicht gänzlich ausschließen (Hard... | |
056038718b34c260106c | Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte. Sie sprechen in Ihrer Sachverhaltsschilderung von einem Verpächter. Dann gibt es auch einen Pächter. Dieser ist am Geschehen näher dran. Sollte die Konstellation anders... | |
0561409306e138d3e94d | Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame, auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt summarisch zu beantworten: Der Landpachtvertrag endet grds. mit dem Ende der vertraglich vereinbarten Zeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59... | |
0564913d505884ddb0be | Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: zu 1. Grundsätzlich können Sie die Darlehensforderung mit dem Gehalt/Gehältern Ihres Mitarbeiters verrechnen. Eine Aufrechnung ist allerdings nur in ... | |
056770fa8245b8e35836 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1631 BGB: Inhalt und Grenzen der Personensorge">§ 1631 BGB/a> enthält das Verbot, Kinder körperlich zu bestrafen, seelisch zu verletzen und andere entwürdigende Maßnahme... | |
056806b216b3ab1c19c1 | Sehr geehrter Fragestellerin, die Änderung des Anfangsdatums in den von Ihnen unterzeichneten Vertragsunterlagen ist rechtstechnisch als Ablehnung des Angebots auf Abschluss eines Betreuungsvertrags zu sehen, das Sie der Kindertagesstätte durch Übersendung der unterzeichneten Unterlagen gemacht hatten. Die Ablehnung ... | |
056a1d7138d264730a7d | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage ... | |
057032f7cf68b75d03b8 | Sehr geehrter Fragesteller, Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten. Zu Ihrer Frage… Wer hat Recht? … möchte ich vorausschicken, dass immer noch gilt „Schuster bleib bei deinen Leisten!'. Schütze... | |
05712e0415d1ad52d78e | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie gemeinsam mit Ihrer Frau Verbindlichkeiten eingegangen sind, haften Sie beide als Gesamtschuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ ... | |
0572beab7b96dc6fed47 | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601... | |
05761986f4c156dd43a3 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Zunächst richtet sich die Auflösung der Gesellschaft nach den im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Regelungen. 2.Wenn nichts zur Auflösung geregelt wurde, sind die gesetzlichen Vorschr... | |
057a246bdca90f258a32 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 15. April 1964 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20b%20ZR%20201/62" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.04.1964 ... | |
057c97f56e2728b29fd2 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Grunddienstbarkeit ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§... | |
057e52d907cebb0194e8 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. 1. Es wäre nach Ihrer Schilderung theoretisch möglich, dass ein Dritter das Objekt mit der Vormerkung im Grundbuch als bestehenbleibendes Recht ersteigert. Die Vormerkung ist als solche kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht nach a... | |
058339e9ecf0241727d0 | Sehr geehrter Ratsuchender, ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer ... | |
0585779ce0759178ba07 | Sehr geehrter Ratsuchender, Schönheitsreparaturen bedeuten grob gesagt Beseitigungen von Schäden, die durch normalen Wohnungsgebrauch entstehen. Gibt es keine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag ist der Vermieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 B... | |
058692e3f41873777bf3 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs möchte ich festhalten, dass die Beantwortung der Frage ohne die Einsicht in die Grundbücher und die Kaufverträge nicht abschließend möglich ist. Unter Berücksichtigung de... | |
05874e01c0e63e5ff743 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft haben jederzeit Anspruch auf deren Auseinandersetzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" tit... | |
058b3726fbe3871e67f3 | Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt : Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fr... | |
058de43e3525ae7732a1 | Guten Abend, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Um letztlich genau sagen und bewerten zu können, was mit der von Ihnen zitierten Vertragsklausel gemeint ist, müsste wirklich der notarielle Vertrag in seiner Gesamtheit gelesen werden, um sehen... | |
058def31b19f9890d4ef | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Stillegung der Stromleitung ist sicherlich nicht verhältnismäßig und wohl auch nicht in Ihrem Interesse, da Sie ja auf Absaugpumpe und Heizung ebenso angewiesen sind. Ein sog. Selbsthilferecht steht dem Geschädigten nur im Ausnahmefall zu. Der Geschädigte mu... | |
059164f3bb8cd8ffc65a | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach dem Wortlaut des Schenkungsvertrages bzw. der Eintragung im Grundbuch 'u>kann/u>' sich der Schenker den Rückfall der geschenkten Sache an sich vorbehalten. Er muss es aber nich... | |
05921abb69d356397273 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorab gehe ich davon aus, dass die Nutzung vor Beginn der Sanierung baurechtlich in der von Ihnen dargestellten Weise zulässig war. In diesem Fall genießen Sie im Umfang der bis zum... | |
05928a190682f7ceee8b | Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte: Die sog. Sterbetafel (siehe zB http://gerostat.prz.tu-berlin.de) ist in der Tat grundsätzlicher Anhaltspunkt für die Bewertung von Wohnrecht sowie Pfle... | |
0592a57fbc5f773dd0aa | Sehr geehrte Ratsuchende, der Veranstalter kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er sich einen solchen Rücktritt vorbehalten hat und die Voraussetzungen für den Rücktritt eingetreten sind. Eine Rücktritt wegen einer falschen Preisangabe ist ansonsten nicht möglich. Die falsche Preisangabe kann den Veranstalter... | |
0593e2a4a37e8d63d701 | Sehr geehrte Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders aus... | |
059b2697fb4c3e34a239 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte: Leider muss ich Ihnen schon vorab eine negative Mitteilung machen. Der Nießbrauch ist das 'unveräußerliche (nicht übertragbare)' und 'unvererblich... | |
059c2657b5664353b3df | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: 'Geht das so einfach?' Ganz so einfach sicherlich nicht, weil eine betriebsbedingte Kündigung für den Arbeitgeber in der Praxis oftmals schwer zu begründen ist. Sie... | |
059c660efbf7c6daff86 | Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a> sind Ehegatten einander verpflic... | |
059dd9694286b76c5f5b | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. Die „normale„ Gewährleistungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ ... | |
05a2eb55acea59f7148a | Sehr geehrte Ratsuchende, bei einem nichtigen Rechtsgeschäft wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> die Anspruchsgrundlage. Fraglich ist, ob man sich hier auf die Nichtigkeit berufen kann. Beide Parteien sind von der... | |
05a5e3f594bd6adb0e5f | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben theoretisch einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">... | |
05aab1025423eff7a0ba | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sa... | |
05aaece253ca5fc914aa | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider kann ich Ihnen aus rechtlicher Sicht hier keine großen Hoffnungen machen. Nach Ihren Schilderungen wurde ein Kaufvertrag bereits geschlossen, also wohl von beiden Seiten unte... | |
05ab0a6563cdb712ab56 | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, diese sog. Kettenmietverträge mit Verlängerungsklausel genießen Bestandsschutz nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgbeg/art_229__3.html' target='_blank' style='color:#486182'>Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB</a>. Da ... | |
05b274db299c83475693 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei sog. groben Undank steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung... | |
05b82d4088c9cca0e297 | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrte Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage und auch die Anpassung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes. Auf Grundlage Ihrer Angaben das Folgende: Zunächst einmal unterstelle ich aus der Systematik Ihrer Frage, dass BEIDE Elternteile noch am Leben sind (es geht aus Ihrem Ber... | |
05bc21037a181f10bfd0 | Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt: Die Barmenia beruft sich auf eine sog. vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, da in zeitnahem Zusammenhang mit der Antragsstellung mehrere Zahnbehandlungen stattgefunden haben. Di... | |
05c11364b4d0127e6d69 | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Wand gem. § 1 NachbarschaftsR (Hessen) um eine Nachbarwand. An eine Nachbarwand kann mit Einwilligung des Nachbarn angebaut werden. Das BGB gibt in § 903 dem Eigentümer einer... | |
05c38f22557261ba016a | Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentüm... | |
05c3dedcc14f962f01ff | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Bestehen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, ist ein Testament in jedem Fall anfechtbar. Die Anfechtungserklärung erfolgt formlos gegenüber dem Nachlassgericht. Zu bea... | |
05c647a7c352540a37a1 | Sehr geehrte Ratsuchende, solange Ihr Freund Ihre Kinder nicht adoptiert, ist er diesen gegenüber auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Rein rechtlich ges... | |
05cddf4f594004ae309c | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Ersteinschätzung gerne wie folgt beantworten möchte. Vorab: Da mir die tarifvertraglichen Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis nicht bekannt sind, kann eine Einschätzung nur auf Grundlage... | |
05ceb0758793e650870d | Sehr geehrter Fragesteller, anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich ihre Frage wie folgt: Eine Eigentümergrundschuld kann auf vielfältige Art und Weise entstehen. Eine Hypothek kann sich, wenn die gesicherte Forderung erloschen ist (z.B. durch Kredittilgung), kraft Gesetzes in eine Eigentümerg... | |
05d05b9e209369b32b0e | Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Sie schreiben von 'Ihrem' Grundstück. In der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört das Grundstück in der Regel allen Eigentümern (Gemeinschaftliches Eigentum, § 1 Abs. 5 WEG), sodass es eine Grenze im Sinne des Ba... | |
05d28361f8a6205adf28 | Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie sich verschrieben haben und der Sachverhalt wie folgt ist: der Verkäufer B begleicht seine Schulden gegenüber dem Gläubiger Nummer 9 nicht (und nicht umgekehrt). Deswegen lässt dieser Gläubiger auc... | |
05d4ee22853117501e6a | Sehr geehrter Fragesteller, Gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Im vorliegenden Fall dürfte deutsches Erbrecht anwendbar sein. Denn nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht wird einheitlich an den Wohnsitz des Erblassers im Zeitpunkt des Todes angeknüpft. Demnach untersteht der Nachlass einer Perso... | |
05d8a8d7d118a4644df3 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der StellpS. nicht im Mietvertrag steht, wurde er auch nicht mit vermietet. Daher besteht auch kein Anspruch diesen nutzen zu können. Selbst wenn der mit vermietet worden wäre,... | |
05de8273025861e5c692 | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1. Kann ich die mir zustehenden Entnahmen separat gegen die GbR oder gegen den Mitgesellschafter einklagen oder muß ich warten, bis die Auseinandersetzung erfolgt Es handelt sich hier um einen Geh... | |
05e77a4a698a1f1e7a04 | Wenn das später aufgetauchte Testament nicht im Widerspruch zum ersten steht und damit als eine testamentarische Erweiterung des ersten Testamentes zu sehen ist, sind beide Verfügungen vollumfänglich wirksam. Damit ist der Erbe, der die Erbschaft nicht innerhalb der sechswöchigen Frist ausgeschlagen hat, auch mit dem w... | |
05e867a4a69d74361a86 | Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass Sie die erbrechtliche Situation nach der Mutter interessiert. Es ist davon auszugehen, dass eine der drei Geschwister per Verfügung von To... | |
05ea42ce45d8bbfe20ed | 33-13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage Rücktritt bzw. Erfüllung Kaufvertrag 05.03.2013 08:24 | Preis: 48,00 € | Vertragsrecht beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: 1. Sie schreiben, an keiner Stelle werde ... | |
05eacb22c61c9a37fd3f | Guten Morgen, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Von einem separat zum Wohnungsmietvertrag geschlossenen Gewerbemietvertrages ist nicht auszugehen. Hierfür fehlen wesentliche Merkmale, insbesondere die der Mietzahlung. Vielmehr ist bei der b... | |
05ec4aa060b7b45eb1fe | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Schilderung des Vorgangs deutet hier auf das Vorliegen eines sog. verdeckten Kalkulationsirrtums hin. Bei einem solchen wird dem Vertragspartner vom Erklärenden lediglich das E... | |
05ecf6e6f5706acadbd0 | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Bei der von Ihnen dargestellten Konstruktion muss die Grundschuld um deren Löschung es nun geht nicht in das geringste Gebot gefallen sein, sondern ein bestehenbleibendes Recht sein. Bei der Eigentümergemeinschaft handelt es sich entweder um eine... | |
05f4112fd6adc847288e | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für die ONLINE - Anfrage via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anli... | |
05f6b7dc94120530e9fb | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten zunächst den Gläubiger auffordern, die Zwangsvollstreckung unverzüglich einzustellen; Durchschrift an den OGVZ. Die Aufhebung des Haftbefehls durch den Rechtspfleger is... | |
05fac07036da8c408057 | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Welche Schritte sollte ich unternehmen?' Ihnen steht zunächst einmal Beratungshilfe zu. Weitere Informationen dazu... | |
05fb43cefd11f2329dba | Sehr geehrte Ratsuchende, den Inhaber des Supermarktes trifft eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Er hat dafür zu sorgen, dass keine Gefahren für Besucher des Supermarktes bestehen. Diese Pflicht wurde im vorliegenden Fall dann verletzt, wenn die Tür fehlerhaft war. Allerdings müsste den Betreiber des Supermark... | |
05fe48f53515058f85dc | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ein Mietvertrag setzt voraus, dass es sich um eine entgeltliche (NICHT unentgeltliche) Gebrauchsüberlassung handelt, also auf Grundlage der Gegenseitigkeit. Das ist abzugrenzen... | |
0601a780404c8fee5126 | Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage. Es kommt darauf an, ob Sie den Urlaub im Übertragungszeitraum bis zum 31.03.2011 ( a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ ... | |
060a0cc7ce15a6811b5e | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2371 BGB: Form">§ 2371 BGB/a> eröffnet jedem Miterben einer Erbengemeinschaft grundsätzlic... | |
060d6459240358e96a6c | Sehr geehrter Ratsuchender, zum einen haben Sie die Möglichkeit der notwendigen Schlossaustauschung und der Geltendmachung der Kosten als Schadenersatz. Es muss dann aber notwendig sein, das Schloss auszuwechseln, was so nicht geklärt werden kann. Den Anwalt müssen Sie selbst zahlen. Nur über den von Ihnen zu bewei... | |
061172b35b0ecd47be8e | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie und A immer noch als Mieter im Mietvertrag stehen, sind Sie im Verhältnis zum Vermieter Gesamtschuldner. § 421 BGB. Das bedeutet, der Vermieter kann sich aussuchen, ob er di... | |
061631869a46b0994f4d | Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für die Nutzung von frag-einen-anwalt.de. Sehr gern beantworte ich Ihre Anfrage basierend auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt: Hinweis: Die Reihenfolge der gestellten Fragen wurde zur besseren Verständlichkeit teilweise von mir abgeändert. 1. I... | |
0616493b23b2d1735211 | Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätz... | |
0617e9f0635c3cb47875 | Sehr geehrte Fragesteller, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhälts wie folgt. Richtigerweise können Sie eine Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Verm... | |
061a2ea4c1e5fca71625 | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese unter Zugrundelegung Ihrer Informationen wie folgt: Ich gehe zunächst aus, dass Ihr Gehalt wirksam gepfändet worden ist. Hierzu ist Folgendes erforderlich: Die Vollstreckungsbehörde bzw. das Gericht hat die Zustellung der Pfändungs- u... | |
061ccd9168ede6779589 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Beim Ausbildungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag. Ein Dienstvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Vertragsparte... |
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