text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00013/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Bestellung von Aufklebern mit Förderhinweis des SBR Altstadt

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Bestellung von Aufklebern mit dem
Förderhinweis des Stadtbezirksbeirates Altstadt und beschließt dafür die Bereitstellung
von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates
Altstadt für das Jahr 2024 in Höhe von 280,00 Euro.

2.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
 Kostenart:
 Investitionszeitraum/-jahr:
 Einmalige Einzahlungen/Jahr:
 Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit u. Protokoll
Produkt: 10.100.11.1.2.09.01
Kostenart: 44315000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 280,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird vom Aufgabenkatalog über die Zuständigkeit des Stadtbezirksbeirates nicht
erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften
und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/3

Aufgrund der Transparenz der Stadtverwaltung müssen alle Zuwendungsempfänger*innen, die
eine Förderung durch die Landeshauptstadt Dresden erhalten, diese Förderung für die Öffent-
lichkeit deutlich sichtbar machen. Dies gilt insbesondere für Publikationen, Veranstaltungen und
sonstige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Der Förderhinweis soll durch die Verwendung des
entsprechenden Logos der Landeshauptstadt Dresden an einer gut sichtbaren Stelle erfolgen.

Im Rahmen der Zuwendungserteilung erhalten die Fördermittelempfänger das Förderlogo des
Stadtbezirksbeirates Altstadt bisher ausschließlich in digitaler Form. Zur verbesserten Außen-
darstellung sollen zukünftig bei Bedarf auch Aufkleber ausgegeben werden. Diese eignen sich
besonders für angeschaffte Gegenstände oder bei Projekten, für die keine Werbematerialien
erstellt werden.

Die Aufkleber sollen in verschiedenen Formaten und Farbgebungen beschafft werden, um je
nach zu kennzeichnendem Untergrund flexibel zu sein. Die Bestellung soll über das Amt für
Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll der Landeshauptstadt Dresden erfolgen. Hierfür
sollen dem Fachamt finanzielle Mittel in Höhe von 280 Euro durch den Stadtbezirksbeirat Alt-
stadt zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgabe der Aufkleber erfolgt durch das Stadtbezirk-
samt Altstadt.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Publizitätsanforderungen der LHD
Anlage 2 – Angebot

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0002/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss über die Restmittel an Verfügungsmitteln/ der Investpauschale 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Restmittel der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates sind zum 30.11.2024 auf das Sach-
konto der Verwaltungsstelle (Sachkonto 42210 000- Unterhaltung Infrastrukturvermö-
gen) umzubuchen und für die Straßen-/Gehwegunterhaltung einzusetzen.
2. Restmittel der Investpauschale des Ortschaftsrates sind zur Finanzierung der Mehrkos-
ten der Radeberger Straße einzusetzen. Für diesen Zweck sind die Mittel unverzüglich
auf das Sachkonto der Verwaltungsstelle (Sachkonto 42210 000- Unterhaltung Infra-
strukturvermögen) umzubuchen.
3. Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Umbuchungen umzusetzen. Die Verwaltungsstelle
wird gebeten, die entsprechenden Aufträge auszulösen

2/3
...

Begründung:

die Mittel des Ortschaftsrates wurden wie folgt verwendet:

Verfügungsmittel
Budget = 76.850 EUR

Maßnahme     Budget  in EUR Rest in EUR Bemerkung
Unterhaltung/ Anschaffungen Bürgerhaus  7.050   1.788
Mieten/ Pachten/ Nicodégrab   700   36  abgeschlossen
Vereinsförderung     15.000  6.065  abzü. 760 EUR neue Anträge

Veranstaltungen Ortschaft    15.500
davon Jahresempfang,     3.500   501  abgeschlossen
davon Weihnachtsmarkt     6.000   5633
davon Familienfest     6.000   45  abgeschlossen

Öffentlichkeitsarbeit     18.600
davon Heidebote     5.000   0
davon „Radeberger Heimatzeitung“   12.000   2.652
davon Berichte Feste OSR    600  288
davon Ortschronik     1.000   679
Fotoprojekt Stadtarchiv    5.000   2.000
Computertausch Ortschronik   4.000   1.462  abgeschlossen
Unterhaltung Bolzplatz Klotzscher Straße  5.000   854
Sonstiges      (6.000 ) 0
verfügbare Reste gesamt zum 24.10.2024   7.349

Investitionspauschale
Budget= 114.750 EUR

Fahrbahn Radeberger Straße   40.000  0  abgeschlossen 09/24
Fahrbahnsanierung Hauptstraße   50.000  0  abgeschlossen 10/24
Anschaffung Hundetoiletten    2.000   0
Sonstiges      22.750  17.450
verfügbare Reste gesamt zum 24.10.2024   17.450

Vorschlag:
zu 1.)
die Reste im Bereich der Verfügungsmittel sind marginal. Bis Jahresende kann es auch noch zu
unplanbaren Ausgaben kommen. Sollte es zu Haushaltresten kommen, so kann die Verwal-
tungsstelle diese im Zuge der Mitwirkeleistung „Erneuerung der Trinkwasserleitung Beethoven-
straße“ in den weiteren Gehwegbau mit Betonpflaster bzw. die dringende Unterhaltung der
3/3

Ebertstraße  investieren.

zu 2.)
die Reste in Höhe von 17.450 EUR im investiven Bereich sollen zum Ausgleich der Mehrkosten
für die Baumaßnahme „Radeberger Straße vom Haus Nr. 3 bis Beethovenstraße verwendet
werden. Die Angebotssumme belief sich auf ca. 60.000 EUR, die Schlussrechnungssumme auf
75.311,41 EUR. Die Mehrkosten sind auf die Änderung der Verkehrsführung und auf die zusätz-
liche Ertüchtigung von 3 Tageswassereinläufen zurückzuführen. Der Ortsvorsteher hatte bereits
in der Septembersitzung auf Mehrkosten hingewiesen.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0003/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge

Gegenstand:

Anträge Vereinsförderung Langebrücker Ballsportverein 99 e.V. und Turnverein Langebrück e.V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Der Langebrücker Ballsportverein 99 e.V. erhält zur Anschaffung einer Spielwurfwand
und einer Mini- Torwand eine Zuwendungssumme i.H.v. 260,00 EUR als Festbetrag.
2. Der Turnverein Langebrück e.V. erhält zur Anschaffung von 5 Rollups eine Zuwendungs-
summe i.H.v. 500,00 EUR als Festbetrag.
3. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates, Haushalteck-
wert „Vereinsförderung“

2/2

Begründung:
Der Verwaltungsstelle liegt ein Antrag des Langebrücker Ballsportverein zur Förderung einer
Spielwurfwand und einer Mini- Torwand mit einer Zuwendungssumme i.H.v. 260,00 EUR und
ein Antrag des Turnverein Langebrück zur Anschaffung von 5 Rollups mit einer Zuwendungs-
summe i.H.v. 500,00 EUR vor. Einzelheiten sind aus der Anlage ersichtlich.
Die Finanzierung ist über Restmittel gesichert.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblätter

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Antrag FDP/FB

text:
FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden  E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden

  Seite 1 von 3

Antrag Nr.: A0019/24
 Datum: 24.10.2024

A N T R A G
FDP/FB-Fraktion

Gegenstand:

Parkplatzsuche für Menschen mit Behinderungen erleichtern

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeisterwird beauftragt,

1. die Geodaten von Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen im Themenstadtplan der
Landeshauptstadt Dresden spätestens bis 30.06.2025 zu aktualisieren und zukünftig lau-
fend zu pflegen.
2. im Eingangsmenü der DresdenApp den Themenstadtplan mit dem Thema Parken für
Menschen mit Behinderungen zu verlinken.
3. zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit privaten Parkplatzbetreibern und den in der Lan-
deshauptstadt Dresden ansässigen Ministerien des Freistaates Sachsen die Standorte
weiterer Parkplätze für Menschen mit Behinderungen erfasst werden können.
4. Parkplätze für Menschen mit Behinderungen auf den P+R Parkplätzen Prohlis und Klotz-
sche einzurichten.

Beratungsfolge Plandatum
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich 1. Lesung
(beschließendes
Gremium)
Beirat für Menschen mit Behinderungen  öffentlich beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung,
Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-
 nicht öffentlich beratend

FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden                     E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]                www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden
  Seite 2 von 3
Dienstleistungen)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 öffentlich beschließend

FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden                     E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]                www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden
  Seite 3 von 3

Begründung:
Die Funktionen des Themenstadtplans bieten Menschen mit Behinderungen eine Vielzahl wich-
tiger Informationen, die dabei helfen können, bei der Gestaltung des Alltags oder Besuchs in
Dresden Barrieren zu vermeiden. Dieses Ziel kann der Themenstadtplan jedoch nur erreichen,
wenn die verfügbaren Informationen aktuell, vollständig und auffindbar sind. Da viele Men-
schen mit Behinderungen zur Sicherstellung ihrer individuellen Mobilität auf Pkw angewiesen
sind, müssen auch geeignete Stellplätze verlässlich auffindbar sein.

Leider muss oft festgestellt werden, dass die Daten über Parkplätze für Menschen mit Behinde-
rungen im Themenstadtplan nicht mehr aktuell sind. Neu errichtete Parkplätze sind häufig noch
nicht erfasst. Es ist deshalb dringend geboten, die Daten bestände zu aktualisieren und kontinu-
ierlich zu pflegen. Um eine vollständige Übersicht über verfügbare Parkplätze zu erhalten, sollte
zudem geprüft werden, wie private Parkplatzbetreiber Daten über die von ihnen verwalteten
Stellplätze für Menschen mit Behinderungen bereitstellen können, sodass diese ebenfalls in den
Themenstadtplan eigearbeitet werden können.

Das Auffinden geeigneter Stellplätze kann zudem erleichtert werden, in dem im Eingangsmenü
der DresdenApp eine Verlinkung zu dem entsprechenden Thema des Themenstadtplans einge-
richtet wird.

Des Weiteren sind am P+R-Parkplatz in Prohlis derzeit keine Parkplätze für Menschen mit Be-
hinderungen vorhanden. Rückfragen bei der Stadtverwaltung haben ergeben, dass der Grund
dafür nicht mehr nachvollzogen werden kann. Dieser Missstand muss abgestellt werden, um die
Nutzung des P+R-Parkplatzes mehr Menschen zu ermöglichen.

Robert Malorny
Fraktionsvorsitzender
FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Anlagenverzeichnis:


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0012/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertragung der restlichen Finanzmittel aus der Investitionspauschale des Ortschaftsrates
Mobschatz 2024 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme
Dorfklub Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die zum Jahresende 2024 verbleibenden Mittel der
Investpauschale des Ortschaftsrates Mobschatz in Höhe von

9.500,00 Euro

an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz zu
übertragen. Die finanziellen Mittel sollen zur barrierefreien Sanierung der sanitären Anlagen in
der Liegenschaft beitragen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umbuchung der investiven Mittel auf die entspre-
chende Projekt-Nr. vornehmen zu lassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0003/19 vom 07.11.2019 – Übertragung von Finanzmitteln aus der Investpauschale an
das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz
(13.440,00 EUR)
- V-MB0004/19 vom 07.11.2019 – Übertragung der restlichen Verfügungsmittel des Ort-

2/2

schaftsrates Mobschatz 2019 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die
Maßnahme Dorfklub Mobschatz (13.069,00 EUR)
- V-MB0041/20 vom 05.11.2020 – Übertragung von Finanzmitteln aus der Investpauschale an
das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz
(30.050,00 EUR)
- V-MB0068/21 vom 11.11.2021 – Übertragung der restlichen Verfügungsmittel an das Amt
für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz
(10.000,00 Euro)
- V-MB0093/22 vom 05.05.2022 – Liegenschaftsstrategie Bürgerzentrum Am Tummelsgrund
und Betriebshof Zum Schwarm der Ortschaft Mobschatz
- V-MB0141/23 vom 16.11.2023 – Übertragung der restlichen Finanzmittel aus der Investiti-
onspauschale des Ortschaftsrates Mobschatz 2023 an das Amt für Hochbau und Immobili-
enverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz (33.500,00 EUR)
- V-MB0144/23 vom 14.12.2023 – Übertragung der restlichen Verfügungsmittel des Ort-
schaftsrates Mobschatz 2023 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die
Maßnahme Dorfklub Mobschatz

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0013/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertragung der restlichen Verfügungsmittel des Ortschaftsrates Mobschatz 2024 an das Amt
für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die zum Jahresende 2024 verbleibenden Verfügungs-
mittel des Ortschaftsrates Mobschatz an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für
die Maßnahme Dorfklub Mobschatz zu übertragen. Die finanziellen Mittel sollen zur barriere-
freien Sanierung der sanitären Anlagen in der Liegenschaft beitragen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umbuchung der Verfügungsmittel auf die entspre-
chende Projekt-Nr. vornehmen zu lassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0003/19 vom 07.11.2019 – Übertragung von Finanzmitteln aus der Investpauschale an
das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz
(13.440,00 EUR)
- V-MB0004/19 vom 07.11.2019 – Übertragung der restlichen Verfügungsmittel des Ort-
schaftsrates Mobschatz 2019 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die
Maßnahme Dorfklub Mobschatz (13.069,00 EUR)
- V-MB0041/20 vom 05.11.2020 – Übertragung von Finanzmitteln aus der Investpauschale an
das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz

2/2

(30.050,00 EUR)
- V-MB0068/21 vom 11.11.2021 – Übertragung der restlichen Verfügungsmittel an das Amt
für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz
(10.000,00 Euro)
- V-MB0093/22 vom 05.05.2022 – Liegenschaftsstrategie Bürgerzentrum Am Tummelsgrund
und Betriebshof Zum Schwarm der Ortschaft Mobschatz
- V-MB0141/23 vom 16.11.2023 – Übertragung der restlichen Finanzmittel aus der Investiti-
onspauschale des Ortschaftsrates Mobschatz 2023 an das Amt für Hochbau und Immobili-
enverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz (33.500,00 EUR)
- V-MB0144/23 vom 14.12.2023 – Übertragung der restlichen Verfügungsmittel des Ort-
schaftsrates Mobschatz 2023 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die
Maßnahme Dorfklub Mobschatz

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0009/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Besuch der Partnerstadt Weinsberg

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt, für den Besuch der Partnerstadt Weinsberg in Cossebaude im Ok-
tober 2024 einen Betrag in Höhe von 4.540 € aus dem Verfügungsfonds 2024 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:

2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Delegation des Weinsberger Gemeinderates weilte unter der Führung von Bürgermeisterin
Hannemann vom 4. bis 6. Oktober zu einem gemeinsamen Kennenlernen in Cossebaude. Es
fanden verschiedene Besuche und Veranstaltungen statt. Die Kosten für Gaststätten, Führun-
gen, Präsente sollen aus dem Verfügungsfonds 2024 beglichen werden. Die Abrechnung erfolgt
über die Verwaltungsstelle Cossebaude und kann dort eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0010/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Pflanzung des Jahrgansbaumes 2023

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Pflanzung des Jahrgangsbaumes, für die im
Jahr 2023 geborenen Kinder in der Ortschaft, einen Betrag in Höhe von …. Euro aus dem Verfü-
gungsfonds 2024 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Pflanzung fand am 3. November 2024 statt. Der Baum wurde auf dem Gelände des neuge-
stalteten Spielplatzes Asternweg/Kolpingstraße gepflanzt. Für die Pflanzung werden Finanzmit-
tel für das Schild und die Blumen für die Eltern benötigt. Die Abrechnung erfolgt über die Ver-
waltungsstelle Cossebaude und kann dort eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0014/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Finanzmitteln zum Bau einer Straßenbeleuchtungsanlage auf
der Straße An der Autobahn

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt dem Straßen- und Tiefbauamt für den Bau einer Straßenbe-
leuchtungsanlage mit zwei Beleuchtungsmasten auf der Straße An der Autobahn einen Betrag in
Höhe von 9.000,00 Euro aus den investiven Mitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Verfü-
gung.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Maximilian Vörtler


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0015/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung der Finanzmittel aus der Versteigerung des Ford Transit

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die Finanzmittel aus der Versteigerung des Ford Transit
in Höhe von 8.700,00 Euro dem Bauhof Mobschatz für investive Maßnahmen in Liegenschaften
des Bauhofes bereitzustellen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0003/24
 Datum: 12. November 2024

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Absicherung der Öffnungszeiten der Badestelle Weixdorf außerhalb der Saison

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Die offene Badestelle Weixdorf soll auch zukünftig außerhalb der Saison (September bis
Mai) als Naherholungsgebiet für Weixdorfer Bürger geöffnet bleiben.
2. Die Verwaltungsstelle wird aufgefordert, für den Schließdienst eine entsprechende Ver-
einbarung mit ehrenamtlich Tätigen zu schließen.
3. Der Ortschaftsrat stellt dafür monatlich, rückwirkend ab September 2024, einen Betrag
von 100 EUR als Aufwandsentschädigung aus seinen Verfügungsmitteln bereit. Die Ver-
waltungsstelle wird aufgefordert, die Beträge ab 2025 in der Haushalteckwerteplanung
zu berücksichtigen.

2/3
...

Begründung:

§ 13 Absatz 2 Nr. 5 der Eingliederungsvereinbarung zwischen der ehemaligen Gemeinde
Weixdorf und der LHD regelt:
„Das Waldbad Weixdorf wird als öffentliches Freibad weitergeführt. Sollte …. sich die wirtschaft-
liche Situation des Waldbades so dramatisch verschlechtern, …. so ist der Status als Naherho-
lungsgebiet zu gewährleisten.“

Am 01.01.2013 wurde die Dresdner Bäder GmbH gegründet. Der Ortschaftsrat Weixdorf stimm-
te der Einbringung der betriebsnotwendigen Gebäude und Grundstücke mit allen Rechten und
Pflichten auf die Dresdner Bäder GmbH zu.
Am 12.02.2018 stimmte der Ortschaftsrat unter Rahmenbedingungen der Weiterführung des
Waldbades als offene Badestelle zu. Die Rahmenbedingungen werden eingehalten, allerdings
hatte der Ortschaftsrat seit jeher den Wunsch, die Badestelle auch außerhalb der Saison für die
Weixdorfer Bürger offen zu halten. Das wurde in der Vergangenheit über ehrenamtlich tätige
Bürger hervorragend gelöst.
Die Verwaltungsstelle hat sich dafür der DO Freiwilligentätigkeit, eines entsprechenden Muster-
vertrages bedient und diesen mit den ehrenamtlich Tätigen geschlossen. Als Aufwandspauscha-
le wurde ein Betrag von 60 EUR/ Monat vereinbart. Verwaltungsintern führte die Übertragung
der Grundstücke an die Dresdner Bäder GmbH Anfang 2024 zu Problemen im Umgang mit der
DO Freiwilligentätigkeit, weil diese ausschließlich für stadteigene Grundstücke einschlägig ist.
Die Verwaltungsstelle wurde aufgefordert, die Vereinbarung zu kündigen.
Dem Anliegen des Ortschaftsrates folgend, beabsichtigt die Verwaltungsstelle eine neue Verein-
barung außerhalb der DO Freiwilligentätigkeit abzuschließen, wenn sich der Ortschaftsrat wei-
terhin zur Öffnung der Badestelle außerhalb der Saison bekennt und die Aufwandsentschädi-
gung (angemessen für 30 Tage/ Monat = 100 EUR) trägt.
Die Unfallkasse Sachsen teilte zum Versicherungsschutz des ehrenamtlich Tätigen mit:
„gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII stehen u.a. Personen unter UV-Schutz, welche für Körperschaf-
ten des öffentlichen Rechts oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag einer Gebiets-
körperschaft ehrenamtlich tätig werden. Es könnte also durchaus ein entsprechender Auftrag
zur ehrenamtlichen (unentgeltlichen) Wahrnehmung von Pflichten von der Stadt Dresden an die
betreffende Person erteilt werden.“

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0004/24
 Datum: 4. Dezember 2024

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 16.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushalteckwertebeschluss 2025 über die Verfügungsmittel/ die Investpauschale des
Ortschaftrates

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt vorbehaltlich der Haushaltbestätigung durch den Stadtrat
über die Verfügungsmittel/ die Investpauschale 2025.
2. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der konsumtiven Verfügungsmittel
gemäß Anlage 1
3. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der investiven Verfügungsmittel ge-
mäß Anlage 2
4. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel der Positionen 1-5 der konsumtiven Verfügungs-
mittel (Anlage 1) zur Bewirtschaftung an die Verwaltungsstelle Weixdorf. Die Positionen
sind untereinander deckungsfähig. Die Verwaltungsstelle ist beauftragt, die Maßnahmen
vorzubereiten, umzusetzen und dem Ortschaftsrat zu berichten.
5. Über die Zuwendungen an Dritte (Anlage 1, Position 6) entscheidet der Ortschaftsrat in
gesonderter Sitzung auf Grundlage der vorliegenden Anträge. Antragsfrist ist der 30.
September 2025
6. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel der Investpauschale (Anlage 2)
 Position 1 an das Amt für Kindertageseinrichtungen.
 Position 3 an das Straßen- und Tiefbauamt
7. Der Ortschaftsrat ermächtigt den Ortsvorsteher unter Beachtung der im Haushaltsjahr

2/2

2024 schon getroffenen Beschlüsse über die Haushaltsmittel der Ortschaft Weixdorf in
Höhe von 5.000 Euro je Einzelfall ohne gesonderte Beschlussfassung zu verfügen. Der
Ortschaftsrat ist jeweils zum Ende des Quartals über den Stand der Haushaltsmittel zu
informieren.

Begründung:

wird in der Sitzung vorgetragen



Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 und Anlage 2

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0005/24
 Datum: 18. November 2024

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 25.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss über Restmittel der Verfügungsmittel/ der Investpauschale

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Die Restmittel des Verfügungsfonds werden
a) in Höhe von 749,00 EUR dem Stadtfeuerwehrverband Dresden e. V., stellvertretend für
die Stadtteilfeuerwehr Weixdorf entsprechend Antrag vom 10.01.2024 als Festbetragsfi-
nanzierung gewährt.
b) in Höhe von 2.500 EUR an das Straßen- und Tiefbauamt zur Finanzierung des Dialogdis-
plays an der Königsbrücker Landstraße, landwärts Höhe Oberschule übertragen
c) die verbleibenden Restmittel werden dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die
Finanzierung der Planung des Spielplatzes im Ortsteil Gomlitz übertragen.

2. die Restmittel der Investpauschale in Höhe von 10.000 EUR werden dem Amt für Stadt-
grün und Abfallwirtschaft für die Finanzierung der Planung des Spielplatzes im Ortsteil
Gomlitz übertragen.

3. Die Stadtkämmerei wird gebeten die Umbuchungen vorzunehmen.

2/3
...

Begründung:

zu 1a)
Der Feuerwehrverband Dresden e.V. teilte uns am 12.11.2024 mit, dass er mangels Rechtsfähig-
keit der Stadtteilfeuerwehr Weixdorf, Antragsteller für die Zuwendung lt. Antrag vom
10.01.2024 sein wird. Für 2025 plant die Stadtteilfeuerwehr die Gründung eines Fördervereins.
Damit ist der Antrag lt. Projektdatenblatt beschlussfähig. Die Höhe der Pauschalförderung ergibt
sich aus
36 aktive Mitglieder a`  7 EUR
22 Jugendmitglieder a`  14 EUR
gesamt   749 EUR

zu 1 b) und c) Mit der Vorlage V-WX180/24 wurde den Ortschafträten die geschätzten zur Ver-
fügung stehenden Restmittel zur Kenntnis gegeben. Der Ortsvorsteher wies in der Sitzung da-
rauf hin, dass die Verwaltungsstelle im November eine Vorlage zur Verwendung der Restmittel
einbringen wird.

In der Sitzung gingen folgende Vorschläge ein:

Ortschaftsrat Torsten Schäfer:
Finanzierung Digitaldisplays über Straßen- und Tiefbauamt (ca. 2.500 EUR)
Ortschaftsrat Alexander Manzke:
Finanzierung Planung Spielplatz Gomlitz

Weiter Vorschläge sind nicht eingegangen. Die Verwaltungsstelle ist nach Prüfung den Vor-
schlägen gefolgt.

zu 2) Im Haushalteckwertebeschluss wurde für eine Machbarkeitsstudie zum geplanten
Bürgerhaus Weixdorf eine Summe von 10.000 EUR geplant. Eine Beauftragung erfolgte mangels
Voraussetzungen nicht.

3/3

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0009/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung der Grundstücksübertragung Flurstück 442/17

Beschlussvorschlag:

Für die Verlängerung des Wirtschaftsweges bis in das Wohngebiet Kastanienweg wurde am
02.10.2024 das Flurstück 442/17 vom Eigentümer an die Stadtverwaltung Dresden übergeben.
Die dabei angefallenen Notarkosten in Höhe von 237,20 Euro stellt der Ortschaftsrat Altfranken
aus seinen Verfügungsmitteln zur Verfügung.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0050/17

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0010/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Seniorenweihnachtsfeiern 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt für die Organisation und Durchführung der Seniorenweih-
nachtsfeier 2024 in der Ortschaft Gompitz eine Summe von maximal 1.000 Euro bereit. Die Fi-
nanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Altfranken.

Die Auswertung der Abrechnung ist in einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vorzuneh-
men.

2/2

Hubertus Doltze


Restliche Finanzmittel 2024

paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0008/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Restliche Finanzmittel 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, die restlichen Verfügungsmittel in Höhe von 110 € für
… zu verwenden und die restlichen Investiven Mittel in Höhe von 5.000 € für … zu verwenden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0006/24
 Datum: 12. November 2024

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verschiebung des Sitzungstermins im Februar 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

Die Sitzung des Ortschaftsrates im Februar 2025 findet am 03. Februar 2025 statt.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0002/24

Begründung:

2/2

Die 2. Lesung und Beschlussempfehlung zum Haushaltplan 2025/2026 hat im Zeitraum vom
27.1.2025 - 7.2.2025 zu erfolgen, um eine Beschlussfassung am 12.02.25 durch den Stadtrat
nicht zu gefährden. Die Verwaltungsstelle wurde aufgefordert, die Terminkette abzusichern.
Für Mitte/ Ende Januar 2025 bereitet die Stadtverwaltung die Einwohnerversammlung vor.
Die Verwaltungsstelle schlägt vor, die Sitzung vom 10.02.25 auf den 03.02.25 zu verlegen.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


Gegen Kitagebührerhöhung

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0019/24
 Datum: 4. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Gegen Kitagebührerhöhung

Petitionstext:
Ich bin gegen die Erhöhung der Kitagebühren in diesem Ausmaß und erst recht dass es für die Erneue-
rung der Carolabrücke eingesetzt wird. Es können weder die Kinder noch die Eltern etwas dafür das beim
Bau gepfuscht wurde und nun dürfen wir es ausbaden. Find ich echt frech.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne die Möglichkeit der Mitzeichnung

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0020/24
 Datum: 4. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Durchgehender Grünzug Hechtpark-Carolapark

Petitionstext:
Für die Vorbereitung zur BUGA soll mit dieser Petition bereits ein erster Beitrag von Bürgerseite geleistet
werden.

Vorschlag: Zusammenarbeit mit der Bundespolizei (BuPo) und Abkauf (o.a.) von dem südöstlichen Rand-
bereich, welches eh fast leer ist, abgesehen von einem Hubschrauberlandeplatz, Garagengebäude(?)
sowie eine von zwei vorhandenen Ein-/Ausfahrten und eine Baracke (insofern BuPo-Gelände?).
Vielleicht kann man hier die Bundespolizei dazu ermutigen, den Teil auf die anderen Freiflächen zu verle-
gen und das kleine Gebäude vielleicht durch einen sogar notwendigen modernen Bau für nötige Anfor-
derungen ersetzen/versetzen - dann hätte man 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sollte die Brach-
fläche nordwestlich von den zwei Baracken nicht der BuPo gehören, so kann man hier vielleicht eine
Ausgleichsfläche erstellen? Dieser dadurch entstehende circa 90m breiter Streifen ist quasi wortwörtlich
100 x besser als eine schmale Fußgängerbrücke die auf einen handtuchbreiten Grünstreifen "Am Reiter-
berg" gesetzt werden soll. Aus historischer Sicht könnte man dann das verschwundene Kasernengebäude
wiederaufbauen, gemäß Gestaltungsrichtlinie von Dresden - modern, aber angelehnt an historische Ge-
staltungselemente; angepasst an die Umbauung oder einen architektonisches Highlight - hier stehen
wohl alle Optionen offen. Das Gebäude kann ein wichtiges Veranstaltungs-/Event-Gebäude für die BUGA
sein und danach in Wohnraum oder unter städtische/gemeinschaftliche umgewandelt werden. Durch die
knapp 90m kann auch eine große, schattige, sichere Querungsstelle ohne Fußgängerbrücke (die Fahrrad-
fahrern eh nichts bringt) gebaut werden und man erspart sich die Diskussionen um einen Brückenbau.
Zukunftsvision: Sollte mal eine Straßenbahntrasse über die gesamte Stauffenbergallee geplant werden
(Waldschlösschen-Radeburger Straße-Halbleiterstandort Airportpark), hätte man dort einen mehr als
perfekten Standort für einen Straßenbahnhalt, die sowieso 90m lang geplant werden.
Die Zufahrt für die Bundespolizei kann nach links verlegt werden, sodass diese wie "Am Reiterberg" im
gleichen Abstand zum Gebäude und lotrecht von der Stauffenbergallee verläuft. Mittig wäre der eben
besagte große Grünstreifen der eine echte und effektive Verbindung zwischen Hechtpark und
Carolapark herstellt und wohl auch für etwas mehr kühle Frischluft und Schattenflächen sorgen kann und
sehr viel Gestaltungsraum für die BUGA und nachher bietet.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 25 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 öffentlich beschließend


Keine Erhöhung der Elternbeiträge

text:
Petition Nr.: P0021/24
 Datum: 4. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Keine Erhöhung der Elternbeiträge

Petitionstext:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Donhauser,
sehr geehrte Damen und Herren im Dresdner Stadtrat,

mit großem Bedauern haben wir aus den Medien entnommen, dass in den bevorstehenden Haushalts-
verhandlungen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf das gesetzlich zulässige
Maximum geplant ist.
Dies hat bei vielen Familien, Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für große Besorgnis gesorgt, wie die
bereits über 20.700 Mitzeichnungen der Petition gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbe-
treuung in Dresden belegen . Diese eindrucksvolle Zahl zeigt die weitverbreitete Ablehnung der geplan-
ten Maßnahmen. Die drastische Erhöhung der Elternbeiträge würde besonders Familien treffen , die
bereits jetzt an ihren finanziellen Belastungsgrenzen stehen. Vor allem für Krippenkinder wären die
geplanten Gebührenerhöhungen von bis zu 43 % eine unzumutbare Belastung. Viele Familien wären
nicht mehr in der Lage, ihre Kinder in die Betreuung zu schicken, was nicht nur eine Bildungsfrage auf-
wirft, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Teilhabe erschwert.
Zudem gefährden die aktuellen Pläne auch das Vertrauen in die demokratischen Prozesse. In der Ver-
gangenheit hat der Stadtrat beschlossen, die unsicheren Flex-Verträge im Erziehungsbereich abzuschaf-
fen, um Erzieherinnen und Erziehern faire Arbeitsbedingungen zu bieten. Diese Beschlüsse müssen um-
gesetzt werden, um den Betreuungskräften die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdienen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat, wir fordern Sie
dringend auf, im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen die geplante Erhöhung der Eltern-
beiträge zu stoppen. Setzen Sie sich für bezahlbare Kinderbetreuung und faire Arbeitsbedingungen für
das pädagogische Personal ein. Eltern und Betreuungskräfte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden - sie verdienen beide Unterstützungen. Wir bitten Sie, das deutliche Signal der Petition ernst zu
nehmen und die Interessen der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher in Dresden in den Mittel-
punkt zu stellen. Stärken Sie das Vertrauen in die politischen Institutionen, indem Sie Maßnahmen er-
greifen, die soziale Gerechtigkeit und eine verlässliche Familienpolitik fördern.
Sollte der Inhalt der Petition in Ihrem Interesse sein, freuen wir uns auch weiterhin über eine Verbrei-
tung.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne Mitzeichnungen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 öffentlich beschließend


text:
FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden  E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden

  Seite 1 von 2

Antrag Nr.: A0021/24
 Datum: 04.11.2024

A N T R A G
FDP/FB-Fraktion

Gegenstand:

Automatisierte Beratung auf der Web-Präsenz der Landeshauptstadt

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

wie mittels einer Chatbot-Funktion auf der Webpräsenz der Landeshauptstadt die von Bürgerin-
nen und Bürgern an die Verwaltung gerichteten Anfragen und Auskunftsersuchen kompetent,
kontextsensibel sowie gut verständlich beantwortet werden können.

Beratungsfolge Plandatum
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung,
Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-
Dienstleistungen)
 nicht öffentlich 1. Lesung
(beschließendes
Gremium)
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung,
Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-
Dienstleistungen)
 öffentlich beschließend

FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden                     E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]                www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden
  Seite 2 von 2
Anlagenverzeichnis:

Begründung:
Die Webpräsenz der Landeshauptstadt bietet ihren Besuchern eine reiche Fülle an Informatio-
nen aus den Bereichen Verwaltung, Mobilität, kulturellen und touristischen Angeboten sowie
zahlreichen weiteren Themen. Durch die schiere Masse an verfügbaren Informationen, ist es
nicht immer einfach. zu der einschlägigen Auskunft zu gelangen.

Viele Akteure der öffentlichen Verwaltung wie auch der Privatwirtschaft lösen dieses Problem
durch den Einsatz eines Chatbots, der auf Anfrage Informationen bereitstellen kann. Die Imple-
mentierung einer solchen Chatbot-Lösung soll auch für die Internetpräsenz der Landeshaupt-
stadt Dresden geprüft werden, um den Bedienkomfort zu erhöhen und gesuchte Informationen
den Nutzern der Website schneller zur Verfügung zu stellen.

Anlagenverzeichnis:


name: Übertragung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Altfranken aus dem Jahr 2023 für den Ankauf des Altfrankener Parks

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0011/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertragung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Altfranken aus dem Jahr 2024 für den
Ankauf des Altfrankener Parks

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung seine rest-
lichen Verfügungsmittel aus 2024 für den Ankauf des Altfrankener Parkes zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0004/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 12.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushalteckwertebeschluss über die Verfügungsmittel/ die Investpauschale de Ortschaftsrates
2025

Beschlussvorschlag:

1.) Der Ortschaftsrat beschließt vorbehaltlich der Bestätigung des Haushaltes 2025/2026 durch
den Stadtrat die Untersetzung der Verfügungsmittel/ Investpauschale wie folgt:

Verfügungsmittel
Budget = 71.450,00 EUR

Unterhaltung/ Anschaffungen Bürgerhaus     7.400 EUR
Mieten/ Pachten/ Nicodégrab      1.000 EUR
Vereinsförderung         15.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft       14.500 EUR
davon Jahresempfang,         3.500 EUR
davon Weihnachtsmarkt        5.000 EUR
davon Familienfest         6.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit        21.000 EUR
davon Heidebote         5.000 EUR
davon „Radeberger Heimatzeitung“       12.000 EUR
davon Berichte Feste OSR        600 EUR
davon Ortschronik (Sachkosten und Aufwandentschädigung)    2.400 EUR
davon Gratulationen Jubilare        1.000 EUR
Unterhaltung Bolzplatz Klotzscher Straße      5.000 EUR
Partnerschaftspflege        5.000 EUR

2/3
...
davon Besuch Neulußheim        5.000 EUR
Sonstiges         (2.550 EUR)

Investitionspauschale
Budget= 101.850,00 EUR

Fahrbahnsanierung Hauptstraße
Klotzscher Straße bis Anschluss BA 1        50.000 EUR
F.- Ebert- Straße
Sanierung Fahrbahn        32.000 EUR
Beleuchtungsergänzung
Weißiger Straße bis Anschluss Radeberger Straße     12.000 EUR
Sonstiges         7.850 EUR

Die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Fachämter und dem Erhalt
aller erforderlichen Genehmigungen.

2.)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelmaßnahmen vorzubereiten und durchzuführen.
Über den Haushalteckwert“ Vereinsförderung“ entscheidet der Ortschaftsrat separat nach Ein-
gang der Fördermittelanträge.

3.)
Der Ortschaftsrat ermächtigt den Ortsvorsteher unter Beachtung der im Haushaltsjahr 2025
schon getroffenen Beschlüsse über die Haushaltsmittel der Ortschaft Langebrück in Höhe von
5.000 Euro je Einzelfall ohne gesonderte Beschlussfassung zu verfügen. Der Ortschaftsrat ist
jeweils zum Ende des Quartals über den Stand der Haushaltsmittel zu informieren.

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0005/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuwendung an die Ortschronik für ehrenamtliches Engagement

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Der Zuschuss an die Ortschronik wird 2024 um 1.320 EUR auf 2.320 EUR erhöht.
Davon sind 1.000 EUR als Sachkostenzuschuss und 1.320 EUR als Aufwandsentschädi-
gung zu verwenden. Der Betrag ergibt sich rechnerisch aus 33 Teilnehmermonaten á 40
EUR für 3 tätige Personen.
2. Die Verwaltungsstelle veranlasst die Auszahlung und erstellt den Zuwendungsbescheid.
Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates, Sachkonto 442
91 000.
3. Die Verwaltungsstelle plant die Aufwandsentschädigung im jeweiligen Haushaltjahr im
Haushalteckwertebeschluss ein und erstellt nach der Bestätigung des Ortschaftrates den
Zuwendnugsbescheid.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-LB0226/22

2/2

Begründung:

Mit o.g. Beschluss hat der Ortschaftsrat der Ortschronik 2023 eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 1320 EUR, als Ersatz für die Zahlungen der Bürgerstiftung Sachsen, die einen über-
durchschnittlich hohen Verwaltungsaufwand zur Folge hatte, für das ehrenamtliche Engage-
ment zuerkannt. Die Bürgerstiftung zahlte 40 EUR/ Person, gerechnet auf 11 Monate = 1.320
EUR)
Dieser Beschluss soll auf die Folgejahre ausgeweitet werden. Der Ortschaftsrat entscheidet mit
dem Haushalteckwertebeschluss über die Zahlungen im jeweiligen Jahr.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


E-Scooter & Co.

text:
Petition Nr.: P0022/24
 Datum: 12. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Scooter & Co.

Petitionstext:
Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern eine verantwortungsvollere und regulierte Nutzung
von E-Scootern in Dresden. Obwohl E-Scooter eine umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellen
können, beobachten wir zunehmend negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und Sicherheit in
unserer Stadt. Die folgenden Probleme bedürfen dringend einer Lösung:

1. Verursachte Schäden und Chaos in der Stadt:
- Umgestürzte oder falsch geparkte E-Scooter blockieren Gehwege und Zufahrten, was insbesondere für
Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen gefährlich und hinderlich
ist.
- Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum durch umgefallene oder unsachgemäß abgestellte E-
Scooter sind keine Seltenheit. Wenn E-Scooter umfallen und dabei Schäden verursachen, kommt es häu-
fig vor, dass die Fahrer fliehen, ohne für den Schaden aufzukommen. Dies erschwert die Durchsetzung
von Schadensersatzansprüchen und belastet betroffene Anwohner.

2. Verkehrsregelverstöße aufgrund zeitbasierter Bezahlung:
- Die Abrechnung der E-Scooter-Nutzung auf Zeitbasis führt dazu, dass viele Nutzer Verkehrsregeln miss-
achten, um die Fahrkosten zu minimieren. Dies äußert sich in rücksichtsloser Fahrweise, dem Ignorieren
roter Ampeln und dem allgemeinen Mangel an gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

3. Fehlendes Mitspracherecht der Anwohner:
- Anwohner haben derzeit kein Mitspracherecht bei der Freigabe oder Sperrung von Parkplätzen für E-
Scooter & Co. Dies führt zu Unmut und einer Verschlechterung der Wohnqualität, insbesondere in dicht
besiedelten Gebieten.

Wir fordern daher die Stadtverwaltung und die zuständigen Behörden auf, die folgenden Maßnahmen zu
ergreifen:
1. Verstärkte Kontrolle und Durchsetzung von Verkehrsregeln für E-Scooter-Nutzer, um die Sicherheit im
Straßenverkehr zu erhöhen.
2. Verpflichtung der E-Scooter-Betreiber zur Installation einer Sturzerkennung in den Rollern, die Stürze
protokolliert (Datum, Ort, Mieter), um Fahrerflucht zu verhindern und eine schnelle Schadensregulierung
zu ermöglichen.
3. Einrichtung eines Beteiligungsverfahrens für Anwohner bei der Planung und Umsetzung von E-Scooter-
Parkplätzen.
4. Verpflichtung der E-Scooter-Betreiber zur optionalen Erzeugung von Fahrprofilen (ähnlich KFZ-

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Versicherung). Dadurch sollen Schäden, Verkehrsregelverstöße und Missbrauch (Fahren unter Drogen-
einfluss) besser erkannt werden.
Durch diese Maßnahmen können wir eine sichere, verantwortungsbewusste und für alle angenehme
Nutzung von E-Scootern in Dresden gewährleisten.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 60 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0023/24
 Datum: 12. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Einheitliche Regeln -VERSTÄRKERVERBOT FÜR ALLE IN DRESDEN

Petitionstext:
Es ist lange überfällig .VERSTÄRKERVERBOT für die ganze Stadt Dresden
JETZT !!!!!!!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 21 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0024/24
 Datum: 12. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Aufhebung des Beschlusses zur Wiedereröffnung des Fernsehturms

Petitionstext:
Die Rotstiftpolitik angesichts des Haushaltsloches soll, wie ich den Zeitungen entnehme, vor allem die
Kulturinfrastruktur treffen. Ich halte das für in höchstem Maße verantwortungslos. Kultur ist das Band,
was unsere fragile und polarisierte Gesellschaft noch einigermaßen zusammenhält. Dass z. B. ausgerech-
net die Nachbarschaftstreffs keine Förderung mehr erhalten sollen, ist skandalös. Sie werden mit viel
Herzblut und großteils ehrenamtlich aufrechterhalten und sind so wichtig!!! Auch die geplanten Einspa-
rungen für Freie Träger sind inakzeptabel und existenzbedrohend. Ebenso die Kürzungen für das DHM,
für Hellerau und andere Kulturstätten.
Aber Geld für die völlig unnötige und widersinnige Wiedereröffnung des Fernsehturms inklusive eines
veränderten und für die Anwohnerinnen furchtbaren Verkehrskonzeptes (Parkhaus am Fuße des Fern-
sehturms!!) ist vorhanden??? Das leuchtet mir und vielen anderen nicht ein. Ich fordere Sie auf, neu
darüber zu beraten und die Wiederöffnung ad acta zu legen. Setzen Sie bitte zukunftsweisende und un-
sere Stadtgesellschaft verbindende Prioritäten!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 296 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 öffentlich beschließend


Linie 9 bis Radebeul Ost statt Kaditz

text:
Petition Nr.: P0025/24
 Datum: 12. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Linie 9 bis Radebeul Ost statt Kaditz

Petitionstext:
Dass die Linie 13 inzwischen bis Kaditz fährt ist ein Gewinn, aber die Linien 13 und 9 fahren zwischen
Mickten und Riegelplatz jetzt kurz nacheinander, würde es da nicht viel mehr Sinn ergeben, die Linie 9
nun bis Radebeul Ost oder West fahren zu lassen, immerhin muss die Linie 4 von Mickten bis Weinböhla
ganz alleine fahren.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 16 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0007/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 07.01.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ehrungen zu Altersjubilaren in der Ortschaft Langebrück

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat beschließt für die folgende Legislaturperiode die persönlichen
Ehrungen zu den 80. Geburtstagen fortzuführen.
2. Langebrücker Einwohnerinnen und Einwohner erhalten zu den o.g. Geburtstagen ein
Glückwunschschreiben des Ortsvorstehers und ein Geschenk im Wert von 15,00 EUR
3. Die über die „DO Ehrungen Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner“ hinaus entste-
henden Kosten trägt der Ortschaftsrat aus seinen Verfügungsmitteln.

2/2

Begründung:

Der/Die Oberbürgermeister/-in ehrt Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner zu Geburtstagen
und Ehejubiläen wie folgt:

• zu deren 80. (nur Glückwunschkarte), 90. (20 EUR) 100. und jedem folgenden Ge-
burtstag (40 EUR).
• in Dresden wohnende Ehepaare, deren Hochzeitstag sich zum 50. (20 EUR), 60., 65.,
70. und 75. Male jährt (je 40 EUR)
Die Kosten übernimmt die Stadtverwaltung. Diese werden der Ortschaft zur Verfügung gestellt.

In der Ortschaft Langebrück wurden die Altersjubilare seit jeher auch zum 80. Geburtstag ge-
ehrt. Seit der Eingliederung 1999 hat die Ortschaft die alte Tradition beibehalten. Es wird vorge-
schlagen, dies auch in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen.
Die Kosten sind überschaubar. Im Jahr 2023 wurden drei 80. Geburtstage geehrt; im Jahr 2024
werden es voraussichtlich 5 Geburtstage sein.
Die Verwaltungsstelle wird die Kosten in die Verfügungsmittel des Ortschaftsrates buchen. Im
Haushalteckwertebeschluss wurden die Kosten mit 1000,00 EUR geplant

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0016/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 05.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Mobschatz
in der Fassung vom 05.12.2024.

Anlagenverzeichnis:

Anlage: Geschäftsordnung Fassung 05.12.2024

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0017/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 05.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Seniorenvereins Mobschatz zur Projektförderung
für Seniorenarbeit und -betreuung in der Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Projekt-
förderung Seniorenarbeit und -betreuung in der Ortschaft Mobschatz zu und beschließt dem
Seniorenverein Mobschatz einen Betrag in Höhe von 2.150,00 Euro aus den Verfügungsmitteln
des Ortschaftsrates Mobschatz für diese Projektförderung bereitzustellen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Seniorenvereins Mobschatz zur Projektförderung
vom 31.10.2024 in Höhe von 2.150,00 Euro.

Anlagenverzeichnis:

Anlage: Projektdatenblatt

2/2

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0005/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 19.11.2024 öffentlich beschließend
Ortschaftsrat Schönborn 13.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Umwidmung übertragener Mittel für das Bürgerhaus Schönborn

Beschlussvorschlag:
Die mit Beschluss V-SB0175/23 vom 15. November 2023 in Höhe von 4.800 EUR übertragen Mit-
tel sollen nicht wie ursprünglich vorgesehen für den Umbau des alten Vorbaus in eine Bücher-
tauschecke verwendet werden.  Sie sollen als Teilfinanzierung für die Nutzbarmachung des gro-
ßen Kellers im Bürgerhaus Schönborn als Möbellager eingesetzt werden. Dort sollen künftig die
Polsterstühle des Saales sowie die Außenmöbelierung des Objektes gelagert werden. Das zu-
ständige Fachamt wird gebeten:
1.) den Ortschaftsrat bis März 2025 über die vorgesehenen Maßnahmen zu informieren
2.) Die Maßnahme bis zum 30.September umzusetzen
3.) Die Maßnahme gegenüber dem Ortschaftsrat Schönborn bis zum 30.11.2025 abzurech-
nen.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

3/3

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden  E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden

  Seite 1 von 3

Antrag Nr.: A0028/24
 Datum: 21.11.2024

A N T R A G
FDP/FB-Fraktion

Gegenstand:

Ausweitung virtueller Bürgerdienste der Verwaltung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Online-Beratungsdienstleistungen der Landeshauptstadt Dresden in Form von Tele-
fon- und Videoberatungsgesprächen einheitlich, vollständig und geordnet nach Fachäm-
tern auf der Internetpräsenz der Landeshauptstadt Dresden darzustellen.

2. ein Online-Terminvergabe System für sämtliche Telefon- und Videoberatungsdienstleis-
tungen zu etablieren.

3. für folgende Verwaltungsleistungen zeitnah Videoberatungsgespräche anzubieten:
 Meldeangelegenheit: Ummeldung von Haupt- und Nebenwohnsitzen innerhalb der
Landeshauptstadt Dresden; Ummeldung von Kraftfahrzeugen bei Umzug; Erteilung
von Melderegisterauskünften und Ausstellung von Meldebescheinigungen und stan-
desamtlichen Urkunden
 Parken: Beantragung von Anwohnerparkausweisen und Parkausweisen für Menschen
mit Behinderung
 Sonstiges: Beantragung von Schwerbehindertenausweisen, Führungszeugnissen und
Wohnberechtigungsscheinen; Erteilung von Gewerbezentralregisterauskünften

Beratungsfolge Plandatum
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend

FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden                     E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]                www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden
  Seite 2 von 3
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung,
Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-
Dienstleistungen)
 nicht öffentlich 1. Lesung
(beschließendes
Gremium)
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung,
Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-
Dienstleistungen)
 öffentlich beschließend

FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden                     E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]                www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden
  Seite 3 von 3
Anlagenverzeichnis:

Begründung:
Die Möglichkeit zur Beantragung von Verwaltungsleistungen via Internet stellt eine große Er-
leichterung für Menschen dar, die aus verschiedenen Gründen Vororttermine in den Bürgeräm-
tern nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand wahrnehmen können. Insbesondere Berufstätige,
pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität profitie-
ren von solchen Möglichkeiten. Bei der Ausfüllung von Formularen ergeben sich jedoch häufig
Rückfragen, sodass Vor-Ort-Termine in den Bürgerämtern bisher oftmals unvermeidbar sind.
Die vorgesehene Digitalisierung sämtlicher Formulare und Beantragungsprozesse der Landes-
hauptstadt muss daher mit einer Ausweitung der fernmündlichen Beratungsangebote einherge-
hen.

Die Landeshauptstadt Dresden verfügt bereits über ein Online-Bürgerbüro und die erforderliche
Software, um Videotermine anzubieten. Leider werden diese Ressourcen derzeit ausschließlich
genutzt um Abmeldungen des Wohnsitzes oder der Nebenwohnung entgegenzunehmen. Große
Potentiale der bereits angeschafften Technologie bleiben dabei ungenutzt.

Darüber hinaus vermengt die Internetpräsenz der Landeshauptstadt Dresden Telefonische und
Videoberatungsdienstleistungen und Online-Angebote ohne persönlichen Kontakt (ausschließ-
lich Bereitstellung und Übermittlung von Dokumenten). Gleichgeartete Angebote des Jugend-
amtes, der Schwangerenberatung, der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Se-
nioren oder Beratungsangebote zu Schulden, Sucht und Wohnungsnot fehlen auf der Internet-
seite der Landeshauptstadt Dresden gänzlich.

Mehr Transparenz sowie die Ausweitung der Dienstleistung würden einen erheblichen Komfort-
gewinn für die Bürgerinnen und Bürger Dresdens bedeuten und unnötige Fahrten in der Innen-
stadt vermeiden.

Es ist daher geboten, zu überprüfen, wie entsprechende Terminvergaben für Beratungen im-
plementiert werden können.

Anlagenverzeichnis:


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0009/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Errichtung einer Tempo 30 Strecke auf der gesamten Gustav-Voigt-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, den Oberbürgermeister zu bitten das zuständige Fach-
amt mit der Prüfung und Errichtung einer Tempo 30 Strecke auf der gesamten Gustav-Voigt-
Straße zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Siehe Anlage

Anlagenverzeichnis:
Antrage mit Karte

Tino Hanke


text:
Petition Nr.: P0027/24
 Datum: 25. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Vorschlag für eine Erhöhung der Hundesteuer

Petitionstext:
Leider können viele Hundehalter mit ihren Pflichten nicht mehr umgehen. In der Folge werden städtische
Grünanlagen (auch Bäume) durch Hundekot und Urin täglich belastet. Daraufhin gehen Bepflanzungen
ein, Fußwege und Gebäude werden beispielsweise verschmutzt. Die nicht sachgemäße Entsorgung von
Kotbeuteln gehört dazu. So gesehen ist das vorsätzliche Sachbeschädigung und Verwahrlosung in einem.
Für uns Bürger, gerade in meinem Umfeld, ohnehin eine Zumutung. Daher in der Sache das Verursacher-
prinzip anzuwenden, sehe ich für angebracht und notwendig. Die artgerechte Tierhaltung in Wohngebie-
ten mit kleinen Wohnungen stelle ich auch in Frage. Es wird mit der Erhöhung der Hundesteuer weniger
Halter geben, das aber bei gleichen Einnahmen die Verschmutzung abnimmt, ist zielführend.
Sauberkeit in unserer schönen Stadt DRESDEN auch in Bezug auf die BUGA ist die Grundlage für ein har-
monisches Miteinander.

Anlagenverzeichnis:
Petition mit Null Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0028/24
 Datum: 25. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Kein Kriegsgerät zum Dresdner Stadtfest!

Petitionstext:
Immer wieder nutzt die Bundeswehr das Dresdner Stadtfest, um schweres Militärgerät zur Schau zu stel-
len. Als "Highlights" werden für das Jahr 2024 u. a. Fahrzeuge der Feldjägertruppe, ein Radpanzer sowie
das Flugabwehrsystem Patriot angepriesen. Die Bundeswehr rühmt die "starke Bewaffnung und hohe
Mobilität" des Radpanzers: "Seine Bewaffnung besteht aus einer Granatmaschinenwaffe mit einem Kali-
ber von 40 Millimetern oder einem schweren Maschinengewehr mit einem Kaliber von 12,7 Millime-
tern." Ein Patriot-System ohne Raketen kostet 400 Millionen US-Dollar. Die Stückkosten einer PAC-3 Ra-
kete liegen, je nach Variante, zwischen 3,4 und 8 Millionen US-Dollar.
Doch viele Menschen sind in großer Sorge und haben Angst vor einem großen Krieg. Die Rüstungsspirale
dreht sich immer schneller. Lautstark wird für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit getrommelt. Inzwi-
schen wollen die USA sogar weitreichende Raketen in Deutschland stationieren. Angesichts der besorg-
niserregenden internationalen Entwicklungen sind zahlreiche Menschen zu Recht beunruhigt. Vor die-
sem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, dass zum Dresdner Stadtfest schweres Kriegsgerät zur
Schau gestellt werden soll. Schwere militärische Waffen haben auf einem Stadtfest nichts zu suchen!
Wir fordern deshalb, dass im Zusammenhang mit dem Dresdner Stadtfest künftig kein Kriegsgerät mehr
zur Schau gestellt wird.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1607 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0029/24
 Datum: 25. November 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Schaffung des Ostra-Sees mit Freibad und Parkanlagen unter Zuhilfenahme von Fördergeldern der
Bundesgartenschau 2033!

Petitionstext:
Dresden benötigt mehr Badestellen und Seen im Stadtzentrum.
Momentan gibt es in oder besser gesagt um Dresden 9 Freibäder und 2 offizielle Badestellen. Schaut
man sich aber die Verteilung der Freibäder im Dresdner Stadtgebiet an, so stellt man schnell fest, dass
sich kaum ein Bad im Stadtzentrum befindet. Das bedeutet für die Mehrheit der Einwohner, dass sie
lange Fahrwege auf sich nehmen müssen, um zu überfüllten Freibädern zu gelangen. Betrachtet man
zusätzlich noch die unsichere Zukunft der vorhandenen Freibäder, kann einem das nur die Sorgenfalten
ins Gesicht treiben.
Angefangen mit dem größten Dresdner Freibad in Cossebaude, welches auf Grund der Stilllegung der
Pumpspeicherkraftwerkes Niederwartha nur noch jährliche Betriebsgenehmigungen bekommt, welche
hoffentlich auch weiterhin genehmigt werden. Dies ist jedoch bei Weitem nicht garantiert, da der Pacht-
vertrag mit dem Betreiber Vattenfall Ende dieses Jahres ausläuft. Weiter geht es mit dem Freibad In
Dölzschen, welches momentan nur mit einer Ausnahmegenehmigung betrieben werden darf. Da die
Finanzierung der dringend notwendigen Sanierung von Becken samt Wasseraufbereitungsanlage nicht
gesichert ist, ist auch hier die Zukunft für das Jahr 2025 ungewiss. Nebenbei, für Hallenbäder Elbamare
und Klotzsche sieht es nicht besser aus.
Aber zurück zum Thema.
Vom Stadtrat wird gefordert, folgenden Vorschlag zu diskutieren und dessen Umsetzung zu prüfen:
Schaffung einer künstlichen Kiesgrube (dem Ostra-See) im Bereich der Flutrinne des Orstageländes mit
samt einer öffentlichen Badestelle und Parkanlagen unter Zuhilfenahme von Fördergeldern der Bundes-
gartenschau 2033! An sich ist die Idee nicht neu, so hatte schon im Jahre 2017 der Landschaftsarchitekt
Till Rehwaldt einen ersten Vorstoß für dieses Projekt gewagt. Doch nun mit der Gewissheit, dass die
Bundesgartenschau 2033 in Dresden stattfinden wird, könnte ein Teil der Fördermittel auch für den
Ostrapark und den Ostra-See genutzt werden. Aber wo genau?
Das Areal westlich der Messebrücke bietet genügend Platz und eine perfekte Anbindung durch den Elbe-
radweg und die Straßenbahnlinie 10. Sogar ausreichend Parkplätze wären schon vorhanden. Zudem
werden auch Synergieeffekte mit dem schon vorhandenen Sportgelände östlich der Messebrücke und
der Messe selbst garantiert sein. Die unmittelbare Nähe zur Elbe macht eine künstliche Wasserzufüh-
rung, wie sie momentan beim Stauseebad Cossebaude durch 18 Brunnen und den damit verbundenen
hohen Kosten sichergestellt werden muss, überflüssig. Der hohe Grundwasserspiegel flutet den See,
ähnlich wie es in Leuben oder Kötitz der Fall ist.
Auch das Thema Hochwasserschutz sollte kein Problem darstellen. So können Gebäude auf Stelzen auf-
gebaut werden und Infrastruktur auch mobil und abbaubar ausgeführt werden. Zudem ist es dem Hoch-
wasser egal, ob es nach dem Sportgelände noch im Anschluss durch einen Badesee fließen muss. Zu-

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

sammenfassend lässt sich sagen, dass durch die aktuell prekäre Lage der Dresdner Freibäder sowie der
einmaligen Chance dieses Projekt aus Fördergeldern zu finanzieren und zudem für die Dresdner. ein
Naherholungsgebiet im Stadtzentrum zu schaffen, dieses Projekt im Stadtrat breite Unterstützung erfah-
ren muss. Ich bin mir sicher, dass diese seitens der Bevölkerung gegeben und mehr als groß ist.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 129 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


Aufhebung des Beschlusses V-AF0011/24

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0012/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Aufhebung des Beschlusses V-AF0011/24

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken hebt den am 11.11.2024 gefassten Beschluss V-AF0011/24 auf.

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0013/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertragung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Altfranken aus dem Jahr 2024 für die
Sanierung des Weges am Spielplatz Haufes Berg

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken überträgt die restlichen Verfügungsmittel des Jahres 2024 an das
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Sanierung des Weges am Spielplatz Haufes Berg.

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0099/24

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0006/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 23.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushaltseckwerte Ortschaft Schönborn 2025

Beschlussvorschlag:
1.) Der Ortschaftsrat beschließt vorbehaltlich der Bestätigung des Haushaltes 2025/2026 durch
den Stadtrat die Untersetzung der Verfügungsmittel/ Investpauschale wie folgt:

Verfügungsmittel
Budget = 9.476 EUR

Vereinsförderung         5.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft       2.400 EUR
davon Schönborner Advent,         2.000 EUR
sonstige Veranstaltungen           400 EUR

Öffentlichkeitsarbeit           800 EUR
davon Heidebote               400 EUR
davon Gratulationen Jubilare              400 EUR

Unterhaltung Bürgerhaus – Kellersanierung (Teilfinanzierung)  …………… EUR
Unterstützung Bibliothek – Anschaffung neuer Literatur           200 EUR
Sonstiges         ………  …. EUR

Investitionspauschale
Budget= 13.500 EUR

2/3
...

Kauf und Aufstellung Bücherzelle           6.000 EUR
Unterstützung Maßnahmen der Fachämter (Anteilsfinanzierung)  ….………..EUR
(Straße/ Grünflächen/ Spielflächen/Immobilien)
Sonstiges         ………….. EUR

Die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Fachämter und dem Erhalt
aller erforderlichen Genehmigungen.

2.)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelmaßnahmen vorzubereiten und durchzuführen.
Über den Haushalteckwert“ Vereinsförderung“ entscheidet der Ortschaftsrat separat nach Ein-
gang der Fördermittelanträge.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
3/3

Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
Petition Nr.: P0030/24
 Datum: 3. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Fußgängerzone der Prager Straße verlängern, Transitstraßen entfernen

Petitionstext:
Die Prager Straße ist eine belebte Fußgängerzone. Der für die Fußgänger interessante Bereich erstreckt
sich vom Hauptbahnhof bis zum Residenzschloss.
Dieser Bereich wird jedoch an den Haltestellen „Prager Straße" und „Altmarkt" von insgesamt 4 Transit-
straßen unterbrochen, welche für diesen Bereich keinen Mehrwert bieten. Zudem stören sie den Ver-
kehrsfluss der Fußgänger und Fahrräder.

Ich bitte um eine Prüfung zur Entfernung dieser Straßen mit folgenden Vorschlägen zur Neuregelung:

1. entlang der Haltestellen Prager Straße und Altmarkt werden die Auto Fahrbahnen unter die Erde ge-
legt, analog zum Tunnel an der Haltestelle Hauptbahnhof Nord.

2. eine Überbrückung dieser Straßen für die Fußgänger und Fahrradfahrer. (Mit Rolltreppen und Aufzü-
gen)
Anstelle der Fahrbahnen kann man einen kleinen Stadtgarten Pflanzen, und so die Gegend für die Men-
schen vor Ort deutlich verschönern. Davon würde die Optik des Rathauses auch profitieren. Zudem
könnte man unterirdisch eine weitere Spur bauen (direkt unter den Buslinien. Das entlastet den Verkehr
in diesem Bereich.
Dieser Ansatz würde die Stadt für die Menschen gestalten, ohne dabei den Autoverkehr zu behindern.
Als Ergänzung könnte man den nördlicheren der beiden vorgeschlagenen Tunnel mit einem Elbtunnel
kombinieren, der einen Neubau der Carolabrücke obsolet macht. Hier könnte man vor der Synagoge
weiteren Wohnraum oder eine Grünfläche erreichen.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 24 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0032/24
 Datum: 6. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
GerDA muss weiterleben! Drohende Abschaffung der Beratungsstellen GerDA für Menschen mit
psychischen Erkrankungen im Alter verhindern!

Petitionstext:
Das Dresdner Gesundheitsamt beabsichtigt, die Kontakt- und Beratungsstellen GerDA in Dresden ab
2025 nicht mehr zu finanzieren. Für die Menschen im höheren und höchsten Lebensalter sind
solche Sparmaßnahmen eine Katastrophe.
In Dresden leben aktuell etwa 18 bis 20 Tausend Menschen ab 60 Jahren mit einer psychischen Erkran-
kung und diese Zahl wird in den nächsten Jahren auf Grund der demografischen Entwicklung zunehmen.
Die zwischen 1924 und 1964 geborenen Dresdnerinnen und Dresdner haben in ihrem Leben viel erlebt
und geleistet. Es ist nicht in Ordnung, wenn ihnen bei schwerwiegenden Erkrankungen Hilfe und Unter-
stützung versagt wird!
Die Kontakt- und Beratungsstellen GerDA bieten professionelle und individuelle Beratung, Information
und Gruppenangebote für Seniorinnen und Senioren mit psychischen Erkrankungen in der Beratungsstel-
le, telefonisch, digital und durch Hausbesuche. Zu Fragestellungen rund um die Erkrankungen, die Pfle-
geversicherung, zur Schwerbehinderung oder Finanzierung von ambulanter Pflege und Pflegeheimplät-
zen wird beraten.
Die Kontakt- und Beratungsstellen GerDA sind Schutzraum für die besonderen Bedürfnisse dieser er-
krankten Menschen. Sie bieten stabile Angebote in kleinen Gruppen und im Tempo der erkrankten Men-
schen. In einem vertrauten und vertraulichen Rahmen treffen sich Menschen mit ähnlichen Erfahrungen.
Die Kontakt- und Beratungsstellen GerDA sind Anlaufstelle für die Ehefrauen, Ehemänner, Lebens-
partner, Töchter, Söhne, Enkelkinder, Brüder, Schwestern, Freunde, Kollegen, Nachbarn und auch für Sie,
denn die Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen kann sehr herausfordernd sein.
Die Kontakt- und Beratungsstellen GerDA treten ein für die Interessen und Rechte ihrer Zielgruppe. Sie
sind Sprachrohr an den Stellen, an denen die älteren Menschen dies aufgrund ihrer Erkrankungen nicht
selbst können. Sie unterstützen vielfältig die Rechte auf Individualität, Selbstbestimmung, Erfahrung und
Teilhabe an der Gesellschaft.
Die vom Gesundheitsamt geplanten Einsparungen werden sich stadtweit auswirken.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 2626 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Antrag Ortschaft Weixdorf

text:
Seite 1 von 3
 Antrag Nr.: A-WX0001/24
 Datum: 10. Dezember 2024

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Weixdorf

Einreicher:
Zusammen für Weixdorf

Gegenstand:
Besetzung des Ausschusses für Ortschaftsentwicklung und Finanzen

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Weixdorf beschließt folgende Besetzung des beratenden Ausschusses für Ort-
schaftsentwicklung und Finanzen durch Wahl/Einigung:

Ortsvorsteher als Vorsitzender

mind. 4 weitere Ortschaftsräte/innen  deren Stellvertreter/innen
-        -
-        -
-        -
-        -

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Weixdorf 16.12.2024 öffentlich beschließend

Begründung:

Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) regelt die Rechte, Befugnisse und Zuständigkei-
ten der kommunalen Körperschaften im Freistaat Sachsen. Weiterhin konkretisiert die Landes-
hauptstadt Dresden entsprechende Regelungen in der Hauptsatzung, insbesondere auch für die
Arbeit der Ortschaftsräte.

Rechtsgrundlagen:

1) Hauptsatzung der Stadt Dresden:

§ 37 Aufgaben und Rechte der Ortschaftsräte
…
..
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(3) Für Ortschaftsräte mit mindestens 16 Mitgliedern werden ein Ausschuss für Kultur, Jugend
und Soziales und  ein Ausschuss für Ortschaftsentwicklung und Bauangele genheiten gebildet. In
den übri gen Ortschaftsräten mit mindestens acht Mitgliedern wird jeweils ein Ausschuss für
Ortschaftsent-wicklung und Finanzen gebildet. Die Ausschüsse sind auf dem namensgebenden
Auf-gabengebiet als beratender Ausschuss für den jeweiligen Ortschaftsrat tätig. Ausschussvor-
sitzende/-r ist die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher. Die Zahl der Ausschussmitglieder wird
vom Ortschaftsrat entsprechend S 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 SächsGemO fest-
gelegt.

2) Sächsische Gemeindeordnung:

§ 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

(1) Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mit-
gliedern. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter widerruflich aus sei-
ner Mitte. Das Nähere regelt die Hauptsatzung. Nach jeder Wahl der Gemeind eräte sind die
beschließenden Ausschüsse neu zu bilden.

(2) Die Zusammensetzung der Ausschüsse soll der Mandatsverteilung im Gemeinderat entspre-
chen. Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nicht
zustande, werden die Mitglieder von den Gemeinderäten auf Grund von Wahlvorschlägen nach
den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Wird nur
ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die
vorgeschlagenen Bewerber statt. Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder kann der Gemein-
derat beschließen, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Frak-
tionen zusammensetzen. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder dem Bürgermeister von
den Fraktionen schriftlich benannt; dieser gibt dem Gemeinderat die Zusammensetzung der
Ausschüsse schriftlich bekannt. Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können
von dieser abberufen werden; die Abberufung ist gegenüber dem Bürg ermeister schriftlich zu
erklären. Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zu-
sammensetzung der Ausschüsse auswirken, sind zu berücksichtigen; Satz 5 gilt entsprechend.
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§ 39 Beschlussfassung
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(5) Der Gem einderat beschließt durch Abstimmungen und, soweit gesetzlich oder in der Ge-
schäftsordnung vorgeschrieben, durch Wahlen. Der Bürgermeister ist stimmberechtigt.

(6) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab; er kann aus wichtigem Grund geheime Ab-
stimmung beschließen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmen-
gleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stim-
menmehrheit nicht berücksichtigt.

(7) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden,
wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden
Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet
zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache
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Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet; Absatz 6 Satz 4 gilt entsprechend. Bei Stim-
mengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 3
ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus-
reicht.

Anke Kästner     Markus Liepke     Konrad Kästner        Verena Schulenburg


text:
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Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0014/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 06.01.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 9. Juni 2024 in den Ortschaftsrat Altfranken gewählten Person und
Nachrücken einer Ersatzperson in den Ortschaftsrat Altfranken

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Altfranken stellt fest, dass Herr Dr. Hubertus Doltze, aus dem Ort-
schaftsrat Altfranken ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat Altfranken stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte
 Ersatzperson in der Ortschaft Altfranken

Herr Hans-Gerd Sobolewski

für Herrn Dr. Hubertus Doltze in den Ortschaftsrat Altfranken nachrückt.

Begründung:

2.1. Sachverhalt

2/3
...
Zu der Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Dr. Hubertus Doltze für die Freie Wähler-
vereinigung Altfranken in den Ortschaftsrat Altfranken gewählt.

Der Ortschaftsrat Altfranken hat Herrn Dr. Doltze am 16. September 2024 zum Ortsvorsteher
der Ortschaft Altfranken gewählt. Am 4. Dezember 2024 wurde Herr Dr. Doltze durch den Ober-
bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

Durch die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit liegt ein Hinderungsgrund vor und somit
scheidet Herr Dr. Doltze in seiner Funktion als Ortschaftsrat der Ortschaft Altfranken aus.

2.2. Begründung

Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Soweit der Ortsvorsteher, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschaftsrates
gewählt wurde, scheidet dieser nach seiner Ernennung zum Ortsvorsteher als Mitglied des Ort-
schaftsrates aus.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO kann der Bürgermeister nicht gleichzeitig Gemeinderat
sein. Das Gleiche gilt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für die Ortsvorste-
her in Bezug auf den Ortschaftsrat. Es liegt ein Hinderungsgrund vor, der zum Ausscheiden als
gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium führt. Die Feststellung des Vorliegens eines
Hinderungsgrundes obliegt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO dem Ort-
schaftsrat.

2.3. Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt ge-
mäß § 34 Abs. 2 i. V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte
gewählte Bürger des gleichen Wahlvorschlages in der Ortschaft nach. Grundlage für das Fest-
stellen der in den Ortschaftsrat nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ort-
schaftsratswahl in Altfranken vom 9. Juni 2024 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentliche
Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 4. Juli 2024 im Dresdner Amtsblatt Nr. 07/2024
[Auszüge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Altfranken am 9.
Juni 2024 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO als nächste Ersatzperson mit 120 Stimmen fest-
gestellt:

Herr Hans-Gerd Sobolewski

Herr Sobolewski teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 mit,
dass er bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Altfranken nachzurücken.

Herr Sobolewski ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Lan-
deshauptstadt Dresden langjähriger Bürger der Ortschaft Altfranken und dementsprechend als
solcher wählbar. Er hat in seiner Erklärung vom 8. Oktober 2024 keine Ablehnungs- und Hinde-
rungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

3/3

Anlagen:

Anlage 1 Beschlussausfertigung Wahl des Ortsvorstehers Ortschaft Altfranken – öffentlich
Anlage 2 Auszug Wahlergebnis und Reihenfolge Ersatzpersonen – öffentlich

Hubertus Doltze


text:
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Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0007/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 9. Juni 2024 in den Ortschaftsrat Schönborn gewählten Person, Herr
Torsten Heidel, und Nachrücken einer Ersatzperson, Herr Michael Karl, in den Ortschaftsrat
Schönborn

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Schönborn stellt fest, dass Herr Torsten Heidel, aus dem Ortschaftsrat
Schönborn ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat Schönborn stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte
Ersatzperson in der Ortschaft Schönborn

Herr Michael Karl

für Herrn Torsten Heidel in den Ortschaftsrat Schönborn nachrückt.

2/3
...

Begründung:

Sachverhalt

Zu der Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Torsten Heidel für die Freiwillige Wähler-
vereinigung Schönborn (FWS) in den Ortschaftsrat Schönborn gewählt.

Der Ortschaftsrat Schönborn hat Herrn Heidel am 11. September 2024 zum Ortsvorsteher der
Ortschaft Schönborn gewählt. Am 4. Dezember 2024 wurde Herr Heidel durch den Oberbür-
germeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

Durch die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit liegt ein Hinderungsgrund vor und somit
scheidet Herr Heidel in seiner Funktion als Ortschaftsrat der Ortschaft Schönborn aus.

Begründung

Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Soweit der Ortsvorsteher, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschaftsrates
gewählt wurde, scheidet dieser nach seiner Ernennung zum Ortsvorsteher als Mitglied des Ort-
schaftsrates aus.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO kann der Bürgermeister nicht gleichzeitig Gemeinderat
sein. Das Gleiche gilt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für die Ortsvorste-
her in Bezug auf den Ortschaftsrat. Es liegt ein Hinderungsgrund vor, der zum Ausscheiden als
gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium führt. Die Feststellung des Vorliegens eines
Hinderungsgrundes obliegt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO dem Ort-
schaftsrat.

Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt ge-
mäß § 34 Abs. 2 i. V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte
gewählte Bürger des gleichen Wahlvorschlages in der Ortschaft nach. Grundlage für das Fest-
stellen der in den Ortschaftsrat nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ort-
schaftsratswahl der Ortschaft Schönborn vom 9. Juni 2024 in der Landeshauptstadt Dresden
(Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 4. Juli 2024 im Dresdner Amtsblatt Nr.
07/2024 [Auszüge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Schönborn am 9.
Juni 2024 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO als nächste Ersatzperson mit 36 Stimmen fest-
gestellt:

Herr Michael Karl

3/3

Herr Karl teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 mit, dass er
bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Schönborn nachzurücken.

Herr Karl ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landeshaupt-
stadt Dresden langjähriger Bürger der Ortschaft Schönborn und dementsprechend als solcher
wählbar. Er hat in seiner Erklärung vom 7. Oktober 2024 keine Ablehnungs- und Hinderungs-
gründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0018/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.01.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 09.06.2024 in den Ortschaftsrat Mobschatz gewählten Person, Herr
Maximilian Vörtler, und Nachrücken einer Ersatzperson, Herr Mirco Pötzsch, in den
Ortschaftsrat Mobschatz Mandat-Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt fest, dass Herr Maximilian Vörtler, aus dem Ort-
schaftsrat Mobschatz ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte
Ersatzperson in der Ortschaft Mobschatz

Herr Mirco Pötzsch

für Herrn Maximilian Vörtler in den Ortschaftsrat Mobschatz nachrückt.

Begründung:

1. Sachverhalt

Zu der Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Maximilian Vörtler für die Christlich De-
mokratische Union Deutschlands (CDU) in den Ortschaftsrat Mobschatz gewählt.

2/3
...

Der Ortschaftsrat Mobschatz hat Herrn Vörtler am 5.  September 2024 zum Ortsvorsteher der
Ortschaft Mobschatz gewählt. Am 4. Dezember 2024 wurde Herr Vörtler durch den Oberbür-
germeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

Durch die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit liegt ein Hinderungsgrund vor und somit
scheidet Herr Vörtler in seiner Funktion als Ortschaftsrat der Ortschaft Mobschatz aus.

2. Begründung

Dem Ortschaftsrat obliegt  grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Soweit der Ortsvorsteher, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschaftsrates
gewählt wurde, scheidet dieser nach seiner Ernennung zum Ortsvorsteher als Mitglied des Ort-
schaftsrates aus.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO kann der Bürgermeister nicht gleichzeitig Gemeinderat
sein. Das Gleiche gilt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für die Ortsvorste-
her in Bezug auf den Ortschaftsrat. Es liegt ein Hinderun gsgrund vor, der zum Ausscheiden als
gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium führt. Die Feststellung des Vorliegens eines
Hinderungsgrundes obliegt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO dem Ort-
schaftsrat.

3. Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt ge-
mäß § 34 Abs. 2 i.  V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte
gewählte Bürger des gleichen Wahlvorschlages in der Ortschaft nach. Grundlage fü r das Fest-
stellen der in den Ortschaftsrat nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ort-
schaftsratswahl in Mobschatz vom 9.  Juni 2024 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentliche
Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 4.  Juli 2024 im Dresdner Amt sblatt Nr. 07/2024
[Auszüge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Mobschatz am
9. Juni 2024 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO als nächste Ersatzperson mit 76  Stimmen
festgestellt:

Herr Mirco Pötzsch

Herr Pötzsch teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 mit, dass
er bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Mobschatz nachzurücken.

Herr Pötzsch ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landes-
hauptstadt Dresden langjähriger Bürger der Ortschaft Mobschatz und dementsprechend als
solcher wählbar. Er hat in seiner Erklärung vom 2. Oktober 2024 keine Ablehnungs- und Hinde-
rungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 Beschlussausfertigung Wahl des Ortsvorstehers Ortschaft Mobschatz – öffentlich
3/3

Anlage 2 Auszug Wahlergebnis und Reihenfolge Ersatzpersonen – öffentlich
Anlage 3     Annahmeerklärung Herr Pötzsch – nicht öffentlich

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0019/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.01.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Anschaffung von Prospektboxen für
die Ortsnachrichten

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt zur Anschaffung von Prospektboxen für die Ortsnach-
richten und für das dafür notwendige Material zur Anbringung einen Betrag in Höhe von 100,00
Euro aus den Verfügungsmitteln des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Aufgrund der mangelhaften und eingeschränkten Zustellung der Ortsnachrichten will der Ort-
schaftsrat Mobschatz mit der Anschaffung von Prospektboxen den Haushalten die Ortsnachrich-
ten öffentlich zugänglich zur Verfügung stellen, welche diese nicht erhalten.

Maximilian Vörtler

2/2


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0010/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.01.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 9. Juni 2024 in den Ortschaftsrat Gompitz gewählten Person und
Nachrücken einer Ersatzperson in den Ortschaftsrat Gompitz

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Gompitz stellt fest, dass Herr Gerhard Ofschanka aus dem Ortschaftsrat
Gompitz ausscheidet.
2. Der Ortschaftsrat Gompitz stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte Ersatz-
person in der Ortschaft Gompitz Herr Dirk Dreyer für Herrn Gerhard Ofschanka in den Ort-
schaftsrat Gompitz nachrückt.

Begründung:

1. Sachverhalt

2/3
...
Zu der Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Gerhard Ofschanka für die Freien Wähler
Gompitz in den Ortschaftsrat Gompitz gewählt.

Der Ortschaftsrat Gompitz hat Herrn Ofschanka am 2.  September 2024 zum Ortsvorsteher der
Ortschaft Gompitz gewählt. Am 4. Dezember  2024 wurde Herr Ofschanka durch den Oberbür-
germeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

Durch die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit liegt ein Hinderungsgrund vor und somit
scheidet Herr Ofschanka in seiner Funktion als Ortschaftsrat der Ortschaft Gompitz aus.

2. Begründung

Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Soweit der Ortsvorsteher, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschaftsrates
gewählt wurde, s cheidet dieser nach seiner Ernennung zum Ortsvorsteher als Mitglied des Ort-
schaftsrates aus.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO kann der Bürgermeister nicht gleichzeitig Gemeinderat
sein. Das Gleiche gilt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGem O für die Ortsvorste-
her in Bezug auf den Ortschaftsrat. Es liegt ein Hinderungsgrund vor, der zum Ausscheiden als
gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium führt. Die Feststellung des Vorliegens eines
Hinderungsgrundes obliegt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m . § 32 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO dem Ort-
schaftsrat.

3. Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt ge-
mäß § 34 Abs. 2 i.  V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte
gewählte Bürger des gleichen Wahlvorschlages in der Ortschaft nach. Grundlage für das Fest-
stellen der in den Ortschaftsrat nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ort-
schaftsratswahl in Gompitz vom 9.  Juni 2024 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentl iche Be-
kanntmachung des Wahlergebnisses vom 4.  Juli 2024 im Dresdner Amtsblatt Nr. 07/2024 [Aus-
züge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Gompitz am
9. Juni 2024 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO als nä chste Ersatzperson mit 141  Stimmen
festgestellt:
Herr Dirk Dreyer
Herr Dreyer teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 mit, dass
er bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Gompitz nachzurücken.

Herr Dreyer ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landes-
hauptstadt Dresden langjähriger Bürger der Ortschaft Gompitz und dementsprechend als sol-
cher wählbar. Er hat in seiner Erklärung vom 2. Oktober 2024 keine Ablehnungs- und Hinde-
rungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:
3/3

Anlage 1 Beschlussausfertigung Wahl des Ortsvorstehers Ortschaft Gompitz – öffentlich
Anlage 2 Auszug Wahlergebnis und Reihenfolge Ersatzpersonen – öffentlich
Anlage 3 Annahmeerklärung Herr Dreyer – nicht öffentlich

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0011/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.01.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Finanzmitteln der Ortschaft Gompitz für die Herstellung des Gehweges im
Kurvenbereich Steinbacher Grundstraße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Straßen- und Tiefbauamt Finanzmittel in Höhe von
54.552 Euro aus den Restmitteln der Baumaßnahmen im Zuge der Ortsentwässerung Pennrich
5. BA für Planung und Bau des Gehweges im Kurvenbereich Steinbacher Grundstraße zur Verfü-
gung.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0194/18
V-GP0003/19
V-GP0004/19

2/2

Gerhard Ofschanka