text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00024/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
Hier: Umsetzung der Planungen zur Entwicklung des Quartiersplatzes "Am Bramschkontor"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt nimmt die erarbeiteten Planungsvarianten zur Umgestal-
tung des Quartiersplatzes „Am Bramschkontor“ zur Kenntnis.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt schlägt vor, die Weiterqualifizierung der Planungsvariante
„Alles im Fluss“ umzusetzen.

3. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt kann sich eine finanzielle Beteiligung vorstellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00009/19

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Bauvorhaben werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann
jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/3

Basierend auf einem aus dem Kreise des Stadtbezirksbeirates Altstadt eingereichten Vorschlag
(VorR-Alt0002/19; Anlage 5), die Planung zur Umsetzung eines Quartiersplatzes „Am Bramsch-
kontor“ aufzunehmen, wurden dem Stadtplanungsamt mit Beschluss der Vorlage V-Alt00009/19
(Anlage 4) im Herbst 2019 10.000 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung einer freiraum-
planerischen Konzeption zur Verfügung gestellt.

Der Freiraumkonzeption lagen mehrere Varianten zur Umgestaltung des Quartiersplatzes zu-
grunde. Im Rahmen der weiteren Abstimmungen mit den am Planungsprozess Beteiligten er-
wiesen sich die Variante „Alles im Fluss“ und die Variante „Am gedeckten Tisch“ am geeignets-
ten für die Erfüllung aller städtebaulichen und funktionalen Anforderungen. Sie enthalten eine
Ergänzung des Grünstreifens, den Austausch des Bodenbelags im Platzbereich, den Austausch
zweier Bäume, eine kommunikationsfördernde neue Ausstattung sowie die Verkehrsberuhigung
im vorderen Teil des Bramschkontors durch die Anordnung von Parkstellplätzen (Anlage 1).

Das Ergebnis der Konzeption wurde anhand dieser zwei möglichen Planungsvarianten am
25. Februar 2020 im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung öffentlich vorgestellt. Die
Anwohnerschaft äußerte sich überwiegend positiv und befürwortete mehrheitlich die Gestal-
tung der Variante „Alles im Fluss“. Vor allem die geschwungene Pflanzung, die kleineren zu
Gruppen positionierten Sitzelemente sowie die gestalterische Einbindung des Denkmals fanden
großen Zuspruch. Weitere Anregungen aus dieser Veranstaltung bezüglich der Umgestaltung
der Verkehrsflächen sowie der Neugestaltung und Ausstattung des Quartiersplatzes wurden
erörtert und in die weitere Qualifizierung der Planungsvariante aufgenommen.

Mit Beschluss dieser Vorlage soll die Umsetzung der weiterqualifizierten Variante „Alles im
Fluss“ vorgeschlagen und eine mögliche finanzielle Beteiligung durch den Stadtbezirksbeirat
Altstadt signalisiert werden.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Darstellung Entwurfsvarianten
Anlage 2 – Kostenschätzung der Varianten
Anlage 3 – Weiterqualifizierung Planungsvariante „Alles im Fluss“
Anlage 4 – Beschlussausfertigung V-Alt00009/19
Anlage 5 – Ausfertigung Vorschlag VorR-Alt0002/19

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0015/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 für das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft

Beschlussvorschlag:
Durch die jahrelange Pflege des Altfrankener Parks als Wald ist der Zustand des denkmalge-
schützten Parks außerordentlich schlecht. Daher sieht der Ortschaftsrat Altfranken es als drin-
gend notwendig an, den Altfrankener Park intensiver zu pflegen und wieder in eine parkähnliche
Grünfläche zu verwandeln. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wird deshalb beauftragt,
die dafür notwendigen finanziellen Mittel für die Haushaltplanung 2021/2022 zu beantragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0073/14
V-AF0036/16
V-AF0064/18

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0016/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 für das Straßen- und Tiefbauamt

Beschlussvorschlag:
Trotz mehrfacher Ablehnung besteht der Bedarf für den Bau eines Fußweges am Kreisverkehr
Otto-Harzer-Straße, gegebenenfalls auch durch eine Alternativlösung, da eine rege Nutzung
dieser Wegeverbindung immer wieder festgestellt wird.

Das Straßen- und Tiefbauamt wird deshalb beauftragt, die dafür notwendigen finanziellen Mittel
für die Haushaltplanung 2021/2022 zu beantragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0010/19

2/2

Hubertus Doltze


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00025/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
Hier: Freiraumgestaltung "Grüner Bogen" an der Reitbahnstraße/Prager Straße

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Entwicklung des „Grünen Bogens“ an der
Reitbahnstraße/Prager Straße und beschließt 22.500 Euro aus den kommunalen Haus-
haltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für die Erstellung einer freiraumplanerischen
Konzeption durch ein Planungsbüro im Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen.

2.  Nach Erarbeitung ist die freiraumplanerische Konzeption dem Stadtbezirksbeirat Altstadt
vorzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.51.1.0.01.02.003
Kostenart: 42911210
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 22.500 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Bauvorhaben werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann
jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/3

Der Bebauungsplan 123 Dresden Altstadt I Nr. 15 Prager Straße-Süd/Wiener Platz prägte erst-
mals den Begriff „Grüner Bogen“, dessen westlicher Bereich nunmehr durch die Erarbeitung
einer freiraumplanerischen Konzeption entwickelt werden soll. Das Bearbeitungsgebiet des bo-
genartig verlaufenden Straßenraumes ausgehend von der Reitbahnstraße hin zur St. Petersbur-
ger Straße, welcher die Prager Straße tangiert, wird durch Anlage 2 näher definiert.

Planungsziel ist es, diesen Stadtraum mit freiraumplanerischen Mitteln als innerstädtischen zu-
sammenhängenden Freiraum neu zu ordnen und so eine durchgrünte bedarfsgerechte Fuß- und
Radwegeverbindung mit ablesbaren Gestaltungsprinzipien zu schaffen. Dies soll vorrangig durch
die Aufwertung der Grünflächen mit Aufenthaltsfunktionen sowie eine barrierefreie Gestaltung
umgesetzt werden. Außerdem wird eine größtmögliche Einordnung von stadtklimatisch wirksa-
men Bäumen und die Minimierung der Flächenversiegelung angestrebt.

Die Aufgabenstellung an das Planungsbüro zur Erarbeitung einer freiraumplanerischen Konzep-
tion wurde durch das Stadtplanungsamt formuliert (Anlage 3). Für die Entwicklung des Gebietes
rechnet das Fachamt mit Planungskosten in Höhe von 45.000 Euro. Mit Beschluss des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt über diese Vorlage soll dem Stadtplanungsamt ein Teilbetrag von 22.500
Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für die Beauftra-
gung des Planungsbüros bereitgestellt werden. Der Restbetrag wird aus dem Haushalt des
Stadtplanungsamtes beglichen. Die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes sowie die Vor-
stellung im Stadtbezirksbeirat Altstadt sollen noch in diesem Jahr erfolgen.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 24.03.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 504.909,03 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Luftbild
Anlage 2 – Definition Planungsgebiet
Anlage 3 – Aufgabenstellung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0167/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sachstand zur Planung Hauptstraße/ Klotzscher Straße

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Langebrück stellt fest, dass trotz Einladung zum Tagesordnungspunkt
keine Absicherung der Teilnahme eines Vertreters des Fachamtes ermöglicht werden
konnte.

2. Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister, sicherzustellen, dass dem
Ortschaftsrat Langebrück zu seiner Sitzung im April 2020 (07.04.2020) durch die Ämter
Stadtplanungsamt und Straßen- und Tiefbauamt zu den beiden Planungsvorhaben
Hauptstr. und Klotzscher Str. der aktuelle Planungsstand sowie Informationen zum zeitli-
chen Realisierungszeitraum durch sachkundige Vertreter vorgestellt wird.

2/2

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


name: Petition - Verwendung der Liegenschaft Sternplatz 1 (V3158/19)/e-Petition „Erhalt und Sanierung des Stadtteilzentrums am Sternplatz ("Alte Herkuleskeule")

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0018/20
 Datum: 19. März 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Verwendung der Liegenschaft Sternplatz 1 (V3158/19)

Petitionstext:

Die Petentin spricht sich im Namen der Anwohner (siehe Unterschriftenlisten) für eine Nutzung im Sinne
der Anwohner aus, die überwiegend älter und damit nicht mehr mobil seien. Sie benötigen eine Nahver-
sorgung, wie sie ursprünglich bestanden hat, die gleichzeitig Treffpunkt für soziale Kontakte sei.

Die Petentin warnt vor, das Gebiet vorbei an den Bedürfnissen der Anwohner zu entwickeln. Vielmehr
wünschen sich die Anwohner ein Nachbarschafts- und Stadtteilzentrum, das die Nahversorgung sichert,
Räume für Gewerbetreibende, Unternehmensgründer, Kultur und Kreative bietet sowie Angebote für
gegenseitige Hilfe und Unterstützung. Neben Wohnraum bedarf es auch dem sozialen Miteinander.

Anlagenverzeichnis:
Unterschriftenlisten mit 348 Unterschriften zum Erhalt des Friseur- und Kosmetiksalons am Sternplatz 1

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0094/20
 Datum: 30. April 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 18.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ersatzinvestition Bauhof Weixdorf; hier Kauf  eines Mähtraktors und eines  Zusatzgerätes für
den Multicar aus  Mitteln  der Investpauschale des Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. das im Haushalteckwertebeschluss für „Ersatzinvestition Bauhof“ (Beschluss V-
WX0069/19) beschlossene Budget i.H.v. 10.000 EUR wird aus dringlichem Grund auf
28.000 EUR  erhöht.
2. Die Mittel werden für den Kauf eines Mähtraktors und für ein Federklappenräum-
schild FRS 2420 für den Multicar freigegeben.
3. Der Ortschaftsrat beantragt die Freigabe der Mittel und bittet die Begründung zur
Vorlage zu beachten und die Freigabe zu genehmigen. Die Stadtkämmerei wird gebe-
ten die Umbuchung vorzunehmen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0069/19

2/3
...

Begründung:

Mit Beschluss V-WX0069/19 hat der Ortschaftsrat den Haushalteckwert „Ersatzinvestition Bau-
hof“ mit 10.000 EUR beschlossen, der nachfolgend untersetzt werden soll. Die Vorbereitung der
Vorlage hat leider ergeben, dass das Budget für die genannten dringlich notwendigen Ersatzin-
vestitionen im Bauhof nicht ausreicht und bittet darum, das Budget entsprechend zu erhöhen.

Mähtraktor:
Einer der zwei im Bauhof vorhandenen Aufsitzmäher ist defekt und muss repariert werden. Die
Kosten dafür betragen lt. Angebot der Fa. Kändler 4.996,13 EUR; das ist ca. 1/3 des für alle Fahr-
zeuge des Bauhofes für Reparaturen zur Verfügung stehenden Budgets. Wir haben entschieden,
diese Reparatur aufgrund der Unverhältnismäßigkeit zum damaligen Anschaffungspreis (ca.
10.000 EUR) vorerst nicht durchzuführen.
Die Ortschaft hat insgesamt 70.000m² Rasenfläche an ca. 60 Einzelstandorten zu bewirtschaf-
ten. Mit nur einem Aufsitztraktor ist das nicht zu bewältigen. Wir benötigen dringen eine Er-
satzinvestition.
Die zwei eingeholten Angebote der Fa. Kändler von zwei unterschiedlichen Herstellern, aber ca.
annähernden Eigenschaften des Fahrzeuges schließen mit 19.789,79 EUR und 17.845,22 EUR ab.

Räumschild für den Multicar:
Gemäß den Bestimmungen des Eingliederungsvertrages erledigt der Bauhof Weixdorf den Win-
terdienst im gesamten öffentlichen Straßennetz (außer Staatstraßen) in eigener Regie. Winter-
dienst ist eine Pflichtaufgabe nach § 51 Abs. 4, SächStrG.  Das Schiebeschild für den Multicar
muss nach 26 Jahren aufgrund des nicht reparablen Verschleißes ersetzt werden. Es wird
besonders für Innerortsstraßen benötigt, da die Großtechnik (LKW MAN) kann aufgrund der
beengten Verhältnisse da nicht eingesetzt werden kann. Das vorgesehene neue Räumschild op-
timiert aufgrund der größeren Räumbreite auch den Aufwand für das Räumen der Straßen.

Die Verwaltungsstelle beantragt daher, das Budget entsprechend zu erhöhen und der Ersatzin-
vestition zuzustimmen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Beschaffung zentral über das Hauptamt erfolgt und die
Vergabeordnung durch Einholung weitere Angebote eingehalten wird. Die Ausschreibung be-
ginnt allerdings erst, wenn die Mittel in Höhe des Angebotes in unserem Haushalt gebunden
sind. In den beantragten Sätzen sind daher je 1.000 EUR „Ausschreibungsrisiko“ enthalten.

Weiterhin sei erwähnt, dass sich die Ortschaft Langebrück mit 5.000 EUR (rechnerisch 6.480
EUR bezogen auf die prozentuale Einwohnerzahl) direkt beteiligt und weitere 18.000 EUR für ein
Ersatzfahrzeug und eine Garage der Verwaltungsstelle zur Verfügung stellt. Die Verwaltungsstel-
le sieht daher die anteilige Beteiligung als ausreichend an.

Letztlich sei darauf hingewiesen, dass lt. Erlass einer haushaltwirtschaftlichen Sperre vom
21.04.2020 die Investpauschale gesperrt ist und daher die Freigabe mit Punkt 3 des Beschlusses
beantragt wird.
3/3

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


name: Petition Sachsenbad als Bad wiederbeleben

text:
Petition Nr.: P0019/20
 Datum: 19. März 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Sachsenbad als Bad wiederbeleben

Petitionstext:

Ich fordere, dass das Sachsenbad zeitnah saniert und als Gesundheitsbad ausgebaut wird. Es soll
den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder als Bad zur Verfügung stehen.

Anlagenverzeichnis:
Postkarten

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0016/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 - Personalmehrbedarf Sachbearbeiter/in für
Haushalt, Fördermittel und Wahlen in der Verwaltungsstelle Gompitz

Beschlussvorschlag:

Zur Absicherung der Verwaltungsaufgaben gemäß den Festlegungen des Oberbürgermeisters
beantragt der Ortschaftsrat Gompitz eine Stelle Sachbearbeiter/in Haushalt, Fördermittel und
Wahlen in der Verwaltungsstelle Gompitz zu schaffen.

Im Laufe der Jahre wurden der Verwaltungsstelle weitere Aufgaben übertragen, die bisher nicht
bzw. ungenügend geregelt sind und die nicht auf die vorhandenen Arbeitsplätze übertragen
werden können. Um allen Aufgaben gerecht zu werden, ist es dringend notwendig eine zusätzli-
che Stelle in der Verwaltungsstelle Gompitz für folgende Arbeitsaufgaben zu schaffen:

- Umsetzung der Förderrichtlinien des Ortschaftsrates Gompitz, Altfranken und Mobschatz
- Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen des jeweiligen Ortschaftsrates
- Betreuung der Internetseiten Gompitz, Altfranken und Mobschatz
- Organisation und Durchführung von Bürgerversammlungen, Bürgerentscheiden, Wahlen
- Haushaltsbearbeitung Gompitz/Altfranken und Mobschatz sowie die SAP-Bearbeitung
- Führen einer Zahlstelle für die Verwaltungsstelle mit Gompitz/Altfranken und Mobschatz
- Anlagenbuchhaltung

Die ausführliche Begründung für den Personalmehrbedarf liegt dem Personalamt bereits vor.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0017/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von weiteren Finanzmitteln der Ortschaft Gompitz für
Baumaßnahmen im Zuge der Ortsentwässerung Pennrich 5. BA (Podemuser Straße
Süd/Pennricher Feldrain/Zum Jammertal)

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz ist bereit, Finanzmittel aus der Investitionspauschale 2020 in Höhe von

31.000 Euro

für den Rückbau der oberirdischen Telefonleitungen, die Tiefbauarbeiten für die Neuverlegung des
Telefonkabels einschließlich Leerrohr für das Breitbandkabel zur Verfügung zu stellen, damit diese
Maßnahme im Zuge der Ortsentwässerung Pennrich 5. BA (Podemuser Straße Süd/Pennricher Feld-
rain/ Zum Jammertal) mit umgesetzt werden kann.

Sollten die Finanzmittel von anderer Seite her bereitgestellt werden können bzw. im Falle es ver-
bleiben Restmittel, so sollen diese im Projekt für die weitere Sanierung der Altnossener Straße hin-
terlegt werden.

Aufgrund der Haushaltssperre wird der Oberbürgermeister gebeten, die Mittel aus der Investitions-
pauschale des Ortschaftsrates Gompitz für die Fortführung der Maßnahme freizugeben und die
Übertragung dieser Finanzmittel an das Straßen- und Tiefbauamt, Projekt: TI.43.715.A66.B, Sach-
konto 78520000, zu beauftragen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0018/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von weiteren Finanzmitteln der Ortschaft Gompitz für den
Straßenbau Altnossener Straße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Straßen- und Tiefbauamt für die weitere Sanierung der Altnos-
sener Straße in Gompitz und Pennrich Finanzmittel aus der Investitionspauschale 2020 in Höhe von

50.000,00 Euro

bereit.

Aufgrund der Haushaltssperre wird der Oberbürgermeister gebeten, die Mittel aus der Investitions-
pauschale des Ortschaftsrates Gompitz für die Fortführung der Maßnahme freizugeben und die
Übertragung dieser Finanzmittel an das Straßen- und Tiefbauamt, Projekt: TI.43111.A66.B, Sachkon-
to 78520000, zu beauftragen.

2/2

Gerhard Ofschanka


e-Petition Mietendeckel

text:
Petition Nr.: P0020/20
 Datum: 31. März 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Mietendeckel

Petitionstext:

 Einführung Dresdner Mietendeckel nach dem Vorbild von Berlin
 Das Einfrieren der Miete mit Stand Mitte 2019 für den bestimmten Zeitraum von 5 Jahren.
 Neuvermietung - nur mit definierter Obergrenze und bestehende Altverträge dürfen nicht mehr
wie 20 % über dem Stand von 2019 bzw. Obergrenze liegen -> Folge Mietminderung.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition – 371 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0021/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.04.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Schaffung einer Planstelle für Ordnung und Sicherheit in den westlichen Dresdner Ortschaften

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Verwaltungsstelle Gompitz (Ortschaften Gom-
pitz, Altfranken und Mobschatz) eine weitere Stelle „Sachbearbeiter/in Ordnung und Sicherheit“
zu schaffen.

Begründung:

Für die Ortschaften Gompitz, Altfranken und Mobschatz werden die notwendigen Kontrollen
durch den Sachbearbeiter Ordnung und Sicherheit der Ortschaft Cossebaude mit durchgeführt.
Aufgrund der Gesamtfläche der Ortschaften Cossebaude, Oberwartha, Gompitz, Altfranken und
Mobschatz von ca. 32 Km² und der Einwohnerzahl in Höhe von insgesamt 12.190 sind umfas-
sende Kontrollen durch nur einen Sachbearbeiter nicht in befriedigendem Umfang möglich.

Derzeit erledigt der vorhandene Sachbearbeiter in der Ortschaft Cossebaude alle Aufgaben für
alle fünf Ortschaften allein. Zu den Aufgaben gehören z. B. Kontrollen der Anliegerpflichten,
Geschwindigkeitskontrollen, Baustellenkontrollen, Kontrollen der Sondernutzungen, Einhaltung
2/2

des Jugendschutzgesetzes usw. entsprechend den Satzungen der Landeshauptstadt Dresden
und die dazugehörige Bearbeitung bzw. Weiterleitung an die Fachämter. Die Arbeitsaufgaben
steigen ständig.

Bei Auseinandersetzungen mit Bürgern ist der Mitarbeiter momentan allein. Es gibt keinen Zeu-
gen, der zum Sachverhalt Aussagen treffen kann. Auch zum Schutz des einen Mitarbeiters vor
verbalen oder ggf. auch handgreiflichen Übergriffen ist der Sachbearbeiter auf sich allein ge-
stellt. Eine Vertretbarkeit bei Urlaub oder Krankheit ist derzeit nicht gegeben.

In der Dienstordnung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD) ist unter Pkt. 3.1 die örtliche
Zuständigkeit geregelt. Hier steht: "erforderliche Streifen werden in der Regel als Doppelstreife
durchgeführt."

Im Vergleich mit anderen Ortschaften sind die westlichen Dresdner Ortschaften mit Blick auf
Einwohnerzahl und verfügbare Planstellen „Sachbearbeiter/in Ordnung und Sicherheit“ unter-
repräsentiert.

Maximilian Vörtler


text:
Petition Nr.: P0021/20
 Datum: 6. April 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition Gründerzeithaus auf der Wilder-Mann-Straße 44 sanieren und nicht abreißen!

Petitionstext:

Das o. g. ortsteilprägende Eckhaus aus der Gründerzeit befindet sich im Ortsteil Trachau in einem ge-
schlossenen städtebaulichen Ensemble. Es ist sanierungsfähig und teilweise noch bewohnt.
Laut Informationen des Petenten möchte der Eigentümer das Haus nach "Entmietung" abreißen und
durch einen Neubau ersetzen.

Der Petent fordert die Stadt Dresden auf, den Abriss mit dem Ziel der Sanierung des Hauses zu verhin-
dern. Das Amt für Denkmalschutz soll eine Unterschutzstellung als Einzeldenkmal oder im Rahmen eines
Gebietsschutzes prüfen, um die baukulturelle Substanz zu wahren.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition – 1943 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


name: e-Petition: Stellungnahme bzgl. Bebauungsplan Nr. 3037 Dresden-Altstadt II Nr. 31 Marschnerstraße/Canalettostraße

text:
Petition Nr.: P0022/20
 Datum: 6. April 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Stellungsnahme bzgl. Bebauungsplan Nr. 3037 Dresden-Altstadt II Nr. 31
Marschnerstraße/Canalettostraße

Petitionstext:
Der Petent widerspricht als Mitglied und regelmäßiger Besucher des Marwa El-Sherbini Zentrums
(Marschnerstr. 2) der Änderung des Bebauungsplans vom 03.02.2020.

Laut dem Petenten gäbe es zwei Möglichkeiten:

1. die aktuelle Fläche des von Marwa Zentrums bleibt als “mögliche Bebauungsfläche“
2. die genannte Fläche wir zum “Grünraum bzw. Spielplatz“ geändert

Die zweite Variante wird vom Petenten als „extrem negativ“ eingeschätzt und abgelehnt.

Er verweist auf wöchentlich hunderte Besucher des Zentrums, „Ur-Dresdner sowie Migranten mit ver-
schiedenem ethnischen Hintergründen. Des Weiteren besuchen Schulen und Vereine das Zentrum, um
sich über den Islam und die Muslime zu informieren.„All diese Aktivitäten sind massiv bedroht, wenn
diese Bebauungspläne in Kraft gesetzt würden.“

Das Marwa Zentrum ist die größte islamische Gemeinde im Dresden und die einzige, die zentral in der
Stadt liegt. Die Räumlichkeiten sind schon jetzt beengt.  Dieses Zentrum wurde 2009 gebaut und nach
Frau Marwa El-Sherbini benannt, die im Landesgericht Dresden ermordet wurde.

Laut dem Petenten würde die Möglichkeit bestehen, das Zentrum in Zukunft abzureißen. Das wäre eine
Botschaft gegen Toleranz und Versöhnung in Dresden.

Hinweis: Korrespondiert mit der Vorlage V0264/20

Anlagenverzeichnis:
e-Petition - 1628 Unterstützer/-innen
(Zahl wegen zahlreicher Mehrfachmitzeichnungen derselben Unterstützer/-innen nicht genau)
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00026/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
Hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Stadtteilbibliothek Johannstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die
Städtischen Bibliotheken (Stadtteilbibliothek Johannstadt) aus den kommunalen Haushalt-
mitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2020 in Höhe von 2.900 Euro.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahme zu informieren.

3. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Veranstaltungen, Möbel
Produkt: 10.100.27.2.0.01.01.620
Kostenart: 42.910.000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 900 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Medien
Produkt: 10.100.27.2.0.01.01.620
Kostenart: 42.712.200
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

3/3

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die Unterstützung
der Städtischen Bibliotheken wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirks-
beirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgren-
zung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgaben-
abgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige
Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unter-
stützen.

Die Bibliotheken der Landeshauptstadt Dresden sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentli-
chen Lebens in der Stadt und in jedem Stadtteil. Sie nehmen durch ihr vielfältiges Angebot einen
wesentlichen Bildungsauftrag wahr. Als Orte der Literatur bieten die Städtischen Bibliotheken
ein vielseitiges Medienangebot und begleitendes Veranstaltungsprogramm, welches einen
wichtigen Beitrag zur Literaturförderung und zur Förderung der Stadtteilkultur leistet. Durch die
Verortung in den Stadtteilen sichern die Stadtteilbibliotheken kurze Wege und entsprechen so-
mit besonders den Anforderungen von Kindern und Familien. Um diesem Auftrag künftig noch
besser gerecht zu werden, planen die Städtischen Bibliotheken in ihren Stadtteileinrichtungen
eine Erweiterung des Veranstaltungsangebotes, einhergehend mit der Erneuerung der erforder-
lichen Ausstattung sowie einer breiteren Aufstellung in Punkto Medien.

Die geplanten Maßnahmen in der Stadtteilbibliothek Johannstadt können der Anlage 1 ent-
nommen werden. Mit der finanziellen Unterstützung der Städtischen Bibliotheken im Rahmen
der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie kann der Stadtbezirksbeirat Altstadt durch Beschluss über
diese Vorlage positiv zur kulturellen Entwicklung im Stadtbezirk beitragen.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 06.04.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 482.409,03 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Vorhaben der Bibliothek

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0095/20
 Datum: 14. April 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2020 - pauschale Zuwendungen für Kinder-, Jugend- , Seniorenarbeit und die
Feuerwehr

Beschlussvorschlag:

1. Die Kinder- und Jugendvereine der Ortschaft Weixdorf erhalten gemäß Pkt. 4.1.1. der
Förderrichtlinie vom 24.02.2003 eine pauschale Förderung für die Jugendarbeit in Höhe
von 14 Euro pro Mitglied (Stand Mitgliederliste zum 31.12.2019).
Die FFW Weixdorf erhält gemäß 4.2.1.der Förderrichtlinie eine pauschale Förderung für
die Jugendarbeit in Höhe von 14 Euro pro Mitglied der Jugendfeuerwehr (Stand der Mit-
gliederliste zum 31.12.2019). Des Weiteren erhält die FFW gemäß 4.2.2. der Förderricht-
linie für aktive Mitglieder über 18 Jahre eine pauschale Förderung von 7 Euro pro Mit-
glied (Stand Mitgliederliste zum 31.12.2019). Für die Mitglieder der Altersabteilung wer-
den pauschal 7 Euro pro Mitglied (Stand Mitgliederliste zum 31.12.2019) angerechnet.
Seniorenvereine erhalten gemäß Punkt 4.1.1. der Förderrichtlinie eine pauschale Förde-
rung Höhe von 7 Euro pro Mitglied (Stand der Mitgliederliste zum 31.12.2019).
2. Der Ortschaftsrat beschließt, der Stadtteilfeuerwehr Weixdorf/ Marsdorf lt. Antrag vom
22.01.20 eine pauschale Zuwendung für die Jugend- und Seniorenarbeit sowie die Arbeit
der aktiven Wehr in Höhe von 735 EUR aus dem Sachkonto 44291000 Haushalteckwert
„Vereinsförderung“ zu gewähren.
3. Der Ortschaftsrat beschließt, der Volkssolidarität Ortsgruppe Lausa vom lt. Antrag vom
16.03.20 eine pauschale Zuwendung für die Seniorenarbeit in Höhe von 210 EUR aus dem
2/3
...
Sachkonto 44291000 Haushalteckwert „Vereinsförderung“ zu gewähren.
4. Der Ortschaftsrat beschließt, dem Weixdorfer Karnevals Club (WKC) lt. Antrag vom
31.03.20 eine pauschale Zuwendung für die Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 420
EUR aus dem Sachkonto 44291000 Haushalteckwert „Vereinsförderung“ zu gewähren.

Begründung:

Mit Beschluss V-WX0069/19 vom 20. Januar 2020 wurde ein Haushalteckwert von 20.000 EUR
für die Vereinsförderung beschlossen.
Von den bisher 18 eingegangenen Fördermittelanträgen der Vereine und Körperschaften des
öffentlichen Rechtes wird empfohlen, die pauschalen Zuwendungen gemäß unserer Fördermit-
telrichtlinie für die Kinder-, Jugend-, Seniorenarbeit und die Stadtteilfeuerwehr Weixdorf/
Marsdorf im Umlaufbeschluss zu beschließen. Die formellen Voraussetzungen gemäß § 39 Abs.
1 Satz 2 SächsGemO (Gegenstand einfacher Art und geringer Bedeutung) für den Umlaufbe-
schluss liegen vor.
Alle anderen Anträge betreffen Veranstaltungen, deren Beschluss aus heutiger Sicht nicht sinn-
voll sind (weil auch zur Durchführung der Veranstaltung keine Aussage getroffen werden kann) ,
betreffen Anschaffungen die nicht dringend sind oder müssen im Gremium diskutiert werden.

zu 1. Die Höhe der Pauschalen wird vom Ortschaftsrat jedes Jahr neu beschlossen. Die Verwal-
tungsstelle empfiehlt die Höhe von 14 EUR/ Mitglied der Kinder- und Jugendvereine und für die
Jugendfeuerwehr, sowie 7 EUR/ Mitglied für aktive Mitglieder der Feuerwehr, die Altersabtei-
lung und Seniorenvereine beizubehalten.

zu 2. Antrag der Stadtteilfeuerwehr Weixdorf/ Marsdorf vom 22.01.20
für Jugendfeuerwehr
24 Mitglieder x 14 EUR  = 336,00 EUR
für aktive Wehr
27 Mitglieder x 7 EUR  = 189,00 EUR
für Altersabteilung Weixdorf und Marsdorf
30 Mitglieder x 7 EUR  = 210,00 EUR

gesamt    = 735,00 EUR

3/3

zu 3. Antrag der Volkssolidarität Ortsgruppe Lausa vom 16.03.20
30 Mitglieder
(inkl. 3 Gästen) x 7 EUR  = 210,00 EUR

zu 4. Antrag des Weixdorfer Karnevals Verein vom 31.03.20
30 Kinder x 14 EUR  = 420,00 EUR

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


name: Petition/e-Petition gegen den Standort des Neubaus des LEO-Gymnasiums

text:
Petition Nr.: P0023/20
 Datum: 9. April 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition gegen den Standort des Neubaus des LEO-Gymnasiums

Petitionstext:
Der Petent spricht sich gegen den Bau des Gymnasiums auf der sogenannten Werferwiese und den um-
liegenden Grünbereich innerhalb der Sportflächen der Margon-Arena aus.

Die Grünfläche sei wichtig für das Klima des Wohngebietes (Kalt- und Frischluftentstehung). Ferner ver-
weist er auf weitere Belange, wie den Lärmschutz, Hochwasserschutz, Erhalt unversiegelter Fläche und
geschützten Baumbestand. Die Argumentation bezüglich der Schulwegesicherheit sei ebenfalls hinterfra-
gungswürdig.
Er schlägt als Standort die bereits versiegelte Fläche des Schulgeländes vor, welche das
BSZ Prof. Dr. Zeigner gerade nutzt, und fordert die Einbeziehung der Anwohner in die Entscheidung.

Anlagenverzeichnis:

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0096/20
 Datum: 23. April 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 18.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/22

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat sieht kein Erfordernis für Änderungen, Wegfall oder Neuaufnahmen  von Stra-
ßen für die öffentliche Reinigung in der Ortschaft.

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft bittet den Ortschaftsrat um Mitwirkung bei der Er-
stellung der Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/22 dahingehend, ob ein Erfordernis für
Änderungen, Wegfall oder Neuaufnahmen von Straßen für die öffentliche Reinigung in der Ort-
2/2

schaft besteht.
Die ggf. eingebrachten Vorschläge werden vom Amt als Vorlage zur Erarbeitung der neuen Sat-
zung herangezogen. Die Entscheidung obliegt dem Stadtrat.

Gegenwärtig sind die
 Alte Moritzburger Straße (von Königsbrücker Landstraße bis Radeburger Landstraße)
 Königsbrücker Landstraße (von HNr. 201 bis HNr. 456)
 Radeburger Landstraße

im 14-tägigen Reinigungsrhythmus enthalten.

Aus Sicht der Ortschaftsverwaltung hat sich die Aufnahme der höherrangigen Straßen in die
Straßenreinigungsgebührensatzung bewährt.
Demzufolge schlägt die Ortschaftsverwaltung keine weiteren Änderungen vor.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0169/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/22

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Langebrück empfiehlt dem Stadtrat keine Änderungen oder Neuaufnahmen
von Straßen für die öffentliche Reinigung in der Ortschaft.

2/2

Begründung:

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft bittet den Ortschaftsrat um Mitwirkung bei der Er-
stellung der Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/22 dahingehend, ob ein Erfordernis für
Änderungen, Wegfall oder Neuaufnahmen von Straßen für die öffentliche Reinigung in der Ort-
schaft besteht.
Gegenwärtig sind

Reinigungsklasse (RKL):
F14: Reinigung der Fahrbahnflächen 14-tägig in der ungeraden Woche

im 14-tägigen Reinigungsrhythmus enthalten.

Aus Sicht der Verwaltungsstelle hat sich die Aufnahme der dargestellten Straßen in die Straßen-
reinigungsgebührensatzung bewährt, so dass keine Änderungen notwendig werden.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL

NAME   REINIGUNGSABSCHNITT  Mo Di Mi Do Fr Sa So RK
L Beethovenstraße (Langebrück, von Bruhmstraße b is Radeberger Straße)     F    F14
Bruhmstraße (Langebrück, von Dresdner Straße bis Beethovenstraße)     F    F14
Dresdner Straße (Langebrück, von Forststraße bis Nr. 74)     F    F14
Forststraße (Langebrück)    F    F14
Güterbahnhofstraße (Langebrück, von Hauptstraße bis  Lessingstraße)     F    F14
Hauptstraße (Langebrück, von Dresdner Straße bis Liegauer Straße)     F    F14
Klotzscher Straße (Langebrück, von Neulußheimer Straße b is Lessingstraße)    F    F14
Lessingstraße (Langebrück, von Klotzscher Straße bis Güterbahnhofstraße)     F    F14
Liegauer Straße (Langebrück, von Hauptstraße bis Goethestraße)     F    F14
Radeberger Straße (Langebrück)    F    F14


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0321/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Feuerwehrverein Zaschendorf e. V. - 22. Vogelschießen
2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Feuerwehrverein Zaschendorf e. V. für die Organisation und Durchführung des 22.
Vogelschießens am 05.09.2020 in Höhe von 630,70 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0323/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Freundeskreis Eschdorf e. V. - Betriebskostenzuschuss
2019

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Freundeskreis Eschdorf e. V. für einen Betriebskostenzuschuss 2019 in Höhe von 1.700,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0324/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Freundeskreis Eschdorf e. V. - Betriebskostenzuschuss
2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Freundeskreis Eschdorf e. V. für einen Betriebskostenzuschuss 2020 in Höhe von 1.700,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0017/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2021/22

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat sieht auf der Basis der übergebenen Liste der öffentlich gereinigten Straßen
keine weiteren Neuaufnahmen als erforderlich an.

Um die Sauberkeit der vom ÖPNV genutzten Straßenabschnitte in der Ortschaft Altfranken zu
gewährleisten, sind entsprechende Vorortkontrollen durchzuführen und bei festgestellten Er-
fordernissen operative Sonderreinigungen zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0067/18

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0018/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung des Doppelhaushaltes 2021/22 - Personalmehrbedarf Sachbearbeiter/in
für Ordnung und Sicherheit in der Verwaltungsstelle Gompitz

Beschlussvorschlag:
Die Ortschaften Gompitz, Altfranken und Mobschatz verfügen über keinen Mitarbeiter für Ord-
nung und Sicherheit. Diese Aufgaben werden derzeitig vom SB Ordnung und Sicherheit Cosse-
baude mit übernommen, so dass die stetig steigenden und sehr umfangreichen Arbeitsaufgaben
in fünf Ortschaften mit einer Größe von ca. 32 km² und 12.190 Einwohnern von dem einen Be-
arbeiter zu bewältigen sind. Durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Ortschaften
Gompitz, Altfranken und Mobschatz würde der SB Ordnung und Sicherheit Cossebaude entlas-
tet, so dass eine fachgerechte und zeitnahe Erledigung gewährleistet ist. Außerdem können
damit nach der Dienstordnung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes Punkt 3.1 zum Schutz vor
verbalen oder ggf. auch handgreiflichen Übergriffen erforderliche Streifen als Doppelstreifen
durchgeführt werden, so dass ggf. ein Zeuge zum Sachverhalt Aussagen treffen kann. Die gegen-
seitige Vertretbarkeit bei Urlaub oder Krankheit wäre ebenfalls abgesichert.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Stelle Sachbearbeiter/in für Ordnung und Sicher-
heit in der Verwaltungsstelle Gompitz zu schaffen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0325/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Bibliothek Weißig - Lautsprecheranlage, Bücher, Spiele

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Bibliothek Weißig anlässlich des 110. Geburtstag im Jahr 2020 zur Anschaffung einer Mini-
Lautsprecheranlage für Lesungen, von Büchern und Spielen in Höhe von insgesamt 1.000,00
Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0019/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ladenöffnungszeiten zu besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken sieht im Jahr 2021 keine besonderen Anlässe von örtlicher Bedeu-
tung, in deren Zusammenhang das Offenhalten von Läden an Sonntagen entsprechend dem
Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (SächsLadÖffG) gerechtfertigt wäre.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0080/19

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0020/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Spielplatz Altfrankener Höhe

Beschlussvorschlag:
Der auf der Altfrankener Höhe geplante Spielplatz wurde in den vergangenen Monaten gebaut
und wird im Juni dieses Jahres zur Nutzung freigegeben. Während der Baumaßnahme machte es
sich erforderlich, im Bereich der Tischtennisplatte sowie der Zufahrt den Untergrund umfangrei-
cher zu unterbauen.

Der dadurch entstandene finanzielle Mehrbedarf in Höhe von max. 5.000,00 Euro wird dem Amt
für Stadtgrün und Abfallwirtschaft aus den investiven Mitteln des Ortschaftsrates Altfranken
bereitgestellt.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0058/17
V-AF0076/18
V-AF0082/19

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0019/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Erhaltung der Eigenständigkeit der Ortschaft Gompitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat fordert den Erhalt der Eigenständigkeit der Ortschaft Gompitz und hält an der
jetzigen Struktur mit der Verwaltungsstelle Gompitz fest, um weiterhin die Interessen mit der
Stadtverwaltung effizient klären zu können.
Damit positioniert sich der Ortschaftsrat Gompitz gegen die Überlegung der Ortsvorsteher von
Cossebaude, Oberwartha und Mobschatz die Verwaltungsstellen Cossebaude und Gompitz mit
einer zentralen Verwaltungsleitung zusammenzulegen, weil er daraus keinerlei Vorteile für die
Ortschaften, die Bürgerinnen und Bürger und die Ortschaftsräte sieht.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00027/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Besetzung der Schiedsstelle Altstadt mit einer Protokollführerin/einem Protokollführer

Beschlussvorschlag:
Der Stadtbezirksbeirat Altstadt wählt und empfiehlt in seiner öffentlichen Sitzung am
13.05.2020 dem Stadtrat die Besetzung der Schiedsstelle Neustadt mit folgender Protokollfüh-
rerin/ folgendem Protokollführer:

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
2/3
...
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Zum 31. Dezember 2020 endet die fünfjährige Amtszeit des derzeit tätigen Protokollführers der
Schiedsstelle Altstadt, Herrn Pauling. Daher erfolgte die Ausschreibung der Wahl u.a. dieses
Ehrenamtes in den Dresdner Amtsblättern Nr. 1+2/2020 sowie 6/2020.
Für das Ehrenamt als Protokollführerin/ Protokollführer der Schiedsstelle Altstadt ging folgende
Bewerbung ein:

- Frau Luisa Schade (wohnhaft im Schiedsstellenbezirk Plauen).

Gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG) soll
nicht Friedensrichter/Protokollführer sein, wer nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt. Die
Bewerberin wohnt in einem anderen Schiedsstellenbezirk. Sie hat jedoch im Laufe des Bewer-
bungsverfahrens die Bereitschaft für einen Einsatz im Schiedsstellenbezirk Altstadt erklärt. Sei-
tens des Rechtsamtes der Landeshauptstadt Dresden bestehen daher keine rechtlichen Beden-
ken hinsichtlich der Teilnahme dieser Bewerber an dem Auswahlverfahren.

Der Bewerberin wird die Möglichkeit gegeben sich in der öffentlichen Sitzung des Stadtbezirks-
3/3

beirates Altstadt am 23.05.2020 vorzustellen. Der Lebenslauf der Bewerberin (vertraulich) kann
durch die Stadtbezirksbeiräte Altstadt zu den Öffnungszeiten im Stadtbezirksamt Altstadt einge-
sehen werden.

Die Wahl wird gemäß § 39 Abs. 7 S. 1, 2 SächsGemO geheim mit Stimmzetteln vorgenommen.
Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die Mehrheit
der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird eine solche Mehrheit bei der
Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine
Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. In dem
Fall, dass nur ein Bewerber zur Wahl steht, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfa-
che Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.

Mit der Wahl der Protokollführerin/ des Protokollführers durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
empfiehlt dieser dem Stadtrat die Besetzung des zuvor genannten Ehrenamtes.
Nach § 4 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG muss der Bewerber die Fähigkeit zur Bekleidung öffentli-
cher Ämter besitzen. Nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Dresden bestehen weder aus dem
SächsSchiedsGütStG, noch aus der Sächsischen Gemeinde (SächsGemO) Bedenken gegen die
Bewerbungen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – SächsSchiedsGütStG
Anlage 2 – Ausschreibung Amtsblatt

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0097/20
 Datum: 23. April 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahmen zu Vorschlägen für verkaufsoffene Sonntage aus regionalem Anlass

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat sieht kein Erfordernis für verkaufsoffene Sonntage aus regionalem Anlass
2021.

2/2

Begründung:

Das Ordnungsamt bittet den Ortschaftsrat um Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Stadtrats-
vorlage zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen aus regionalem Anlass 2021.

Grundsätzlich können im gesamten Stadtgebiet maximal 8 Sonntage für traditionelle Ereignisse
in die Vorlage aufgenommen werden, in denen die Verkaufsstellen in einem begrenzten Gebiet
zwischen 12-18 Uhr geöffnet sein können. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Vorschlä-
gen um örtlich bedeutsame traditionelle Ereignisse handeln muss.
Die ggf. eingebrachten Vorschläge werden vom Ordnungsamt zur Erarbeitung der Vorlage her-
angezogen. Die Entscheidung obliegt dem Stadtrat.

Die Ortschaftsverwaltung sieht in Weixdorf und Marsdorf  - wie bisher - keinen Bedarf.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0023/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 - Personalmehrbedarf Sachbearbeiter/in für
Haushalt, Fördermittel und Wahlen in der Verwaltungsstelle Gompitz

Beschlussvorschlag:
Zur Absicherung der Verwaltungsaufgaben gemäß den Festlegungen des Oberbürgermeisters
beantragt der Ortschaftsrat Altfranken eine Stelle Sachbearbeiter/in Haushalt, Fördermittel und
Wahlen in der Verwaltungsstelle Gompitz zu schaffen.

Im Laufe der Jahre wurden der Verwaltungsstelle weitere Aufgaben übertragen, die bisher nicht
bzw. ungenügend geregelt sind, und die nicht auf die vorhandenen Arbeitsplätze übertragen
werden können. Um allen Aufgaben gerecht zu werden, ist es dringend notwendig eine zusätzli-
che Stelle in der Verwaltungsstelle Gompitz für folgende Arbeitsaufgaben zu schaffen:

- Umsetzung der Förderrichtlinien des Ortschaftsrates Gompitz, Altfranken und Mobschatz
- Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen des jeweiligen Ortschaftsrates
- Betreuung der Internetseiten Gompitz, Altfranken und Mobschatz
- Organisation und Durchführung von Bürgerversammlungen, Bürgerentscheiden, Wahlen
- Haushaltsbearbeitung Gompitz/Altfranken und Mobschatz sowie die SAP-Bearbeitung
- Führen einer Zahlstelle für die Verwaltungsstelle mit Gompitz/Altfranken und Mobschatz
- Anlagenbuchhaltung

Die ausführliche Begründung für den Personalmehrbedarf liegt dem Personalamt bereits vor.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0024/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Erhaltung der Verwaltungsstruktur für die Ortschaft Altfranken

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken fordert den Erhalt der jetzigen Struktur der Verwaltungsarbeit der
Verwaltungsstelle Gompitz, um weiterhin die Interessen mit der Stadtverwaltung effizient klä-
ren zu können.

Damit positioniert sich der Ortschaftsrat Altfranken gegen die Überlegung der Ortsvorsteher
von Cossebaude, Oberwartha und Mobschatz die Verwaltungsstellen Cossebaude und Gompitz
mit einer zentralen Verwaltungsleitung zusammenzulegen, weil er daraus keinerlei Vorteile für
die Ortschaften, die Bürgerinnen und Bürger und die Ortschaftsräte sieht.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0025/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung des Doppelhaushaltes 2021/22 - Personalmehrbedarf für das Kinder- und
Jugendhaus "Alte Feuerwehr" Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Im Jahr 2017 führte das Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ Cossebaude ein mobiles Frei-
zeitangebot in den Ortschaften Gompitz, Oberwartha, Altfranken und Mobschatz durch. Dabei
fanden 8 Veranstaltungen in der Ortschaft Altfranken statt, welche auf reges Interesse gestoßen
sind. An den durchgeführten Veranstaltungen nahmen Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren teil.
Für diese Altersgruppe ist der Besuch eines Freizeithauses auf Grund der Entfernung zu den ent-
sprechenden Einrichtungen alleine nicht möglich. Obwohl die Ortschaft Altfranken kein Prob-
lemgebiet ist, besteht der Bedarf für die Kinder ein regelmäßiges Freizeitangebot in der Ort-
schaft Altfranken zu schaffen, da für die genannte Altersgruppe keine soziokulturellen Angebote
bestehen.

In den folgenden Jahren konnte das Kinder- und Jugendhauses „Alte Feuerwehr“ Cossebaude
kein mobiles Angebot mehr durchführen, da die personellen Kapazitäten dafür nicht ausreich-
ten. Der Ortschaftsrat Altfranken sieht deshalb die Etablierung eines regelmäßigen Angebotes
für die Kinder der Ortschaft als äußerst wichtig an.

Dafür wird eine zusätzliche Stelle mit 20 Stunden pro Woche (entspricht 0,5 VzÄ) benötigt. Diese
soll mit 0,2 VzÄ durch eine pädagogische Fachkraft besetzt und die restlichen 0,3 VzÄ über einen
Mitarbeiter/-in durch das Teilhabechancengesetz gefördert werden.

2/2

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die personellen Voraussetzungen zu schaffen, um ein
regelmäßiges Freizeitangebot für die Kinder der Ortschaft durch das Kinder- und Jugendhaus
„Alte Feuerwehr“ Cossebaude durchführen zu können.

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0020/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 - Personalmehrbedarf Sachbearbeiter/in für
Ordnung und Sicherheit in der Verwaltungsstelle Gompitz

Beschlussvorschlag:

Die Ortschaften Gompitz, Altfranken und Mobschatz verfügen über keinen Mitarbeiter für Ord-
nung und Sicherheit. Diese Aufgaben werden derzeitig vom SB Ordnung und Sicherheit Cosse-
baude mit übernommen, so dass die stetig steigenden und sehr umfangreichen Arbeitsaufgaben
in fünf Ortschaften mit einer Größe von ca. 32 km² und 12.190 Einwohnern von dem einen Be-
arbeiter zu bewältigen sind.
Durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Ortschaften Gompitz, Altfranken und
Mobschatz würde der SB Ordnung und Sicherheit Cossebaude entlastet, so dass eine fachge-
rechte und zeitnahe Erledigung gewährleistet ist. Außerdem können damit nach der Dienstord-
nung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes Pkt. 3.1 zum Schutz vor verbalen oder ggf. auch
handgreiflichen Übergriffen erforderliche Streifen als Doppelstreifen durchgeführt werden, so
dass ggf. ein Zeuge zum Sachverhalt Aussagen treffen kann. Die gegenseitige Vertretbarkeit bei
Urlaub oder Krankheit wäre ebenfalls abgesichert.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Stelle Sachbearbeiter/in für Ordnung und Sicher-
heit in der Verwaltungsstelle Gompitz zu schaffen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0021/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 - Digitalisierung der Gremienarbeit

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Finanzmittel für die Digitalisierung der Gremienarbeit ein-
zuplanen, um die Voraussetzungen für eine papierarme, sichere und rationelle Arbeitsweise zu
schaffen (z. B. rechtssichere Ladung auf elektronischen Weg mit Zugriff auf die Sitzungsunterlagen,
WLAN in den Sitzungsräumen, Hard- und Software, Schulungen) und damit die Gremienarbeit für
Ortschaftsrat und Verwaltung umweltgerecht und zeitgemäß anzubieten.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0022/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag des Seniorenvereins Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung für
das Frühlingsfest im Jahr 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Seniorenverein Gompitz e. V. einen Zuschuss in Höhe von

185,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für das Frühlingsfest am 20.05.2020 bereit.
Sollte dieser Termin aufgrund der derzeit ungewissen Situation durch den Corona-Virus nicht
möglich sein, so ist seitens des Seniorenvereins vorgesehen, das Frühlingsfest auf den
17.06.2020 zu verschieben.

Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzmittel ist die tatsächliche Durchführung der Maß-
nahme (am 20.05.2020 oder 17.06.2020) und ist die Verfügbarkeit der Mittel aufgrund der jetzi-
gen Haushaltssperre.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 18.02.2020

Gerhard Ofschanka


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0023/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme über die Aufnahme von besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2021 gemäß
§ 8 Abs. 2 SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz erkennt im Jahr 2021 keinen regionalen Anlass für eine Öffnung
von Verkaufsstellen an Sonntagen im Gebiet der Ortschaft Gompitz.

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0026/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 - Digitalisierung der Gremienarbeit

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Finanzmittel für die Digitalisierung der Gremienarbeit
einzuplanen, um die Voraussetzungen für eine papierarme, sichere und rationelle Arbeitsweise
zu schaffen (u. a. rechtssichere Ladung auf elektronischen Weg mit Zugriff auf die Sitzungsunt-
erlagen, WLAN in den Sitzungsräumen, Hard- und Software, Schulungen) und damit die Gremi-
enarbeit für Ortschaftsrat und Verwaltung umweltgerecht und zeitgemäß anzubieten.

2/2

Hubertus Doltze


Berufsschulnetzplan

paper_type: Antrag SPD

text:
SPD - Fraktion Dresden

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0072/20
 Datum: 24.04.2020

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Berufsschulnetzplan

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung auf die voraussichtlich noch in diesem
Jahr nach § 23a Abs. 7 des Sächsischen Schulgesetzes erfolgende Anhörung der
Landeshauptstadt zum Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen

1. dafür zu sorgen, dass die dem Schulträger vom Kultusministerium vorgelegten
Vorschläge den beteiligten Akteuren der Beruflichen Bildung (Kammern,
Unternehmen, Berufsschulen, Schülervertretung) im Stadtgebiet sowie den
Stadtratsfraktionen bekannt sind,
2. berechtigte Hinweise und Interessen der beteiligten Akteure aufzunehmen und zu
bündeln, um diese
3. in einer dem Stadtrat bis zum 31.08.2020 vorzulegenden Stellungnahme an das
Kultusministerium des Freistaates Sachsen zu übermitteln, damit diese Hinweise und
Interessen in den Abwägungsprozessen zum Entwurf des Teilschulnetzplanes der
berufsbildenden Schulen berücksichtigt werden können.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb
Kindertageseinrichtungen)
 nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb
Kindertageseinrichtungen)
 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

Mit der Novellierung des Schulgesetzes wurde die Schulnetzplanung für die Berufsschulen auf
die Landesebene geholt. Gemeinsames Ziel von Politik und Kammern sowie kommunalen
Spitzenverbänden war es, eine langfristige und nachhaltige Berufsschullandschaft in Sachsen zu
ermöglichen, die nicht von Jahr zu Jahr über die Fachklassenliste gesteuert wird, sondern
Planungssicherheit für die Schulträger ebenso wie für die Azubis und ihre Unternehmen bietet,
aber auch die berufliche Bildung in den ländlichen Räumen stabilisiert und stärkt.

Parallel zur Schulnetzplanung der Landeshauptstadt, die zwischen Ende 2016 und Anfang 2018
in öffentlicher Beteiligung und Rat intensiv diskutiert wurde, war mehrfach ein Entwurf des
Landes für die Berufsschulnetzplanung angekündigt. Nun hat das Kultusministerium im April
dieses Jahres begonnen, seine Vorschläge mit den Schulträgern, Schulen und dem
Landesausschuss für Berufsbildung zu erörtern. Im Ergebnis dieses Dialogprozesses soll im
Oktober 2020 ein offizieller Entwurf für den Teilschulnetzplan vorgelegt werden. Zu diesem
werden die Schulträger dann angehört.

Jedoch verursacht in den Berufsschulen unserer Stadt bereits dieser Dialogprozess eine helle
Aufregung, so dass viele Rückmeldungen aus Schulen schon jetzt die Stadtratsfraktionen
erreichen. Hier ist ein geordneter, gemeinsamer Prozess in der Landeshauptstadt Dresden
zwischen Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat dringend geboten. Unsere Aufgabe
ist es, dass alle berechtigten Interessen in der Stadt Dresden beim Kultusministerium auch
wirklich ankommen, damit sichergestellt werden kann, dass sie bei der Erstellung des
Schulnetzplans auf Landesebene sorgfältig in die Abwägung mit eingehen können.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

-


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0098/20
 Datum: 30. April 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Änderung der Vereinsförderrichtlinie der Ortschaft 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Die im Punkt 2 der Richtlinie festgesetzte Antragsfrist zum 31.3. des laufenden Jahres
wird in diesem Jahr auf den 30.8. verlängert.
2. Gefördert werden 2020 auch Vereine, die durch Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.  Förderfähig, im Rah-
men der finanziellen Möglichkeiten durch den Ortschaftsrat, sind folglich:
 Nicht abweisbare Stornokosten bei ausgefallenen Veranstaltungen bzw. Kosten,
die bereits im Vorfeld erbracht worden sind.
 Mehrkosten, die durch Verfügungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, ent-
standen sind, wie zum Beispiel Mieten und Pachten, Grundgebühren für Strom,
Wasser und Abwasser, Grundbeträge für Telefon, Internet und Gema, Stillstand-
verbräuche in der Gebäudeunterhaltung.
 Nicht gefördert wird entgangener Gewinn bei ausgefallenen Veranstaltungen.
 Die Vereine sind verpflichtet zu erklären, welche Förderungen von Bund, Land oder an
 deren Behörden beantragt und gewährt wurden.

2/2

Begründung:

Die eingeleiteten Schutzmaßnahmen durch Bund, Land und Stadt zur Bekämpfung der Corona-
Pandemie haben u.a. auch die Vereine in schwere Mitleidenschaft gezogen. Deswegen ist es
geboten, eine Nachfrist für die Antragstellung zu setzen und die durch Corona-
Schutzmaßnahmen entstandenen wirtschaftlichen Verluste als Fördergrund anzuerkennen.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Antrag Ortschaft Cossebaude

text:
Seite 1 von 3
 Antrag Nr.: A-CB0033/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Prioritätenliste für Gehweg- und Straßenbau in der Ortschaft Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt nachfolgende Prioritätenliste zum Straßen- und Gehwegebau in der
Ortschaft:
Priorität A

Tännichtgrundstraße in Niederwartha – Abzweig von Friedrich-August-Straße mit
Entwässerung.

Friedhofsweg – Komplettierung der Sanierung

Talstraße – Komplettsanierung - Austausch Straßenbelag bzw. grundhafte Sanierung in Bezug
auch auf das Radverkehrskonzept

Oberwarthaer Straße zw. Nr. 10 bis Friedensallee – Planung der Komplettsanierung

Friedrich-August-Straße – Prüfung Straßenzustand vor Baubeginn B6 (Ausweichstrecke)

Weistropper Straße – grundhafter Ausbau

Am Burgberg in Niederwartha – Instandsetzung und Schaffung einer Wendemöglichkeit

Priorität B

Brunnenweg in Neuleuteritz – Erneuerung Straßenbelag analog Brabschützer Straße und Ab-
grenzung zum Hangbereich

Liebknechtstraße in Cossebaude – nördliche Seite des Gehweges mit Erneuerung der Entwässe-
rung im Zusammenhang mit dem Austausch der Gasleitung

Bahnhofstraße zwischen Heinrich-Mann-Straße und Ludwigstraße – Deckentausch/Sanierung
analog der Strecke zwischen Hauptstraße und Schulstraße
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 3
Gnomenstieg in Cossebaude – Instandsetzung gemeinsam mit dem Amt für Stadtgrün und Ab-
fallwirtschaft (Rekonstruktion der Grünanlage)

Flensburger Straße – nördlicher Fußweg, Beginn Gehweg bis kurz vor Windmühlenweg Nr. 168
bis Gartenstraße (Gabelung Elbstraße/Gartenstraße) pflastern

Ludwigstraße – östlicher Fußweg zwischen Dresdner Straße und Gartenstraße pflastern

Priorität C

Albertplatz in Cossebaude – Neugestaltung des Albertplatzes mit Verlegung der Bushaltestelle

Osterbergstraße – im Zusammenhang mit der Entwicklung des B-Planes 3033

Krumme Gasse in Cossebaude – Instandsetzung des unbefestigten Bereiches der Krummen Gas-
se einschließlich Verbindung zum Bischof-Benno-Weg

Bahnhofstraße/Hauptstraße in Cossebaude – Kreuzungsbereich im Zuge der Eisenbahnbrücke
Hauptstraße/Talstraße/Eichbergstraße

Schillerstraße in Gohlis – Instandsetzung der Gehwege beidseitig

Windmühlenweg von Flensburger Straße zur Windmühle

Grunaweg in Cossebaude – Sanierung des Fußweges von Grunaweg zur Hermann-Große-Straße

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 3 von 3


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0034/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Antrag vom Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V. zur Aufstellung eines
Gedenksteines "950 Jahre Cossebaude"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, einen Gedenkstein anlässlich 950 Jahre Cossebaude
aufzustellen. Ein geeigneter Ort ist durch die Verwaltungsstelle Cossebaude mit den Fachämtern
der Stadt Dresden abzustimmen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag dazu vor (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Antrag von Verein


text:
Petition Nr.: P0024/20
 Datum: 28. April 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition Beschlussfassung durch Stadtrat für "Ausweichbühne 1001 Märchen GmbH" im "Bräustübel" am
Körnerplatz

Petitionstext:

Die Petenten können die ab April 2020 die Kuppel der Yenidze nicht mehr für ihre Veranstaltungen nut-
zen (Hitze im Sommer, undichtes Dach). Nach ihren Angaben wäre das „Bräustübel“ am Körnerplatz eine
geeignete Ausweichbühne.

Ihre Petition zielt darauf ab, einen diesbezüglichen Stadtratsbeschluss zu erwirken.

Anlagenverzeichnis:
Unterschriftslisten

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-CB0035/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Aufstellung von Hundetoiletten inklusive Beutelspender in der Ortschaft Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die Errichtung von 3 Hundetoiletten an den Dammübergän-
gen im OT Gohlis

1. Kreuzungsbereich Dorfstraße / Dorfstraße ca. 50 Meter vor dem Dammübergang Radweg Richtung
Niederwartha
2. Dorfstraße / Dorfplatz unmittelbar am Dammübergang „Panzerbrücke“
3. Windmühlenweg unmittelbar am Dammübergang Gohliser Windmühle

Die Verwaltung wird mit der Errichtung von 3 Hundetoiletten an den genannten Standorten entlang des
Elberadweges Gohlis beauftragt.
Die Verwaltung wird mit der Bedarfsermittlung weiterer Standorte in der Ortschaft beauftragt.
( z. Bsp. Hangweg, Niederwartha)

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Entlang den Dammübergängen im OT Gohlis kommt es nach Anwohneraussagen seit geraumer
Zeit (zunehmend häufiger) vor das Hundekot in deren Mülltonnen entsorgt wird. Daher sehen
wir es als geboten der Anwohner-Mülltonnen-Zweckentfremdung mittels Hundetoiletten vorzu-
beugen. Eine einvernehmliche Lösung zwischen Hundehaltern und Anwohnern wäre hiermit
gegeben. Für Hundebesitzer würde zudem der Anreiz geschaffen Geruchsbelästigungen und
organische „Tretminen“ an den Elbwiesen ungleich einfacher zu vermeiden.

Anlagenverzeichnis:
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0036/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Lebenshilfe Dresden e.V. zum Bau einer erweiterten Brandschutzanlage im
Objekt "Alte Schule Gohlis"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Lebenshilfe Dresden e.V. zur Unterstützung des
Projektes „Erneuerung Brandschutzanlage Alte Schule Gohlis“ einen Betrag von …………………….. €
aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Von der Lebenshilfe Dresden e.V. liegt dazu ein Antrag inklusive Kostenangebote vor (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Antrag der Lebenshilfe Dresden e.V.


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0037/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel für Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e. V. zur Anschaffung Festzelt,
Beleuchtung und Biertischgarnituren - Nachtrag

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V.
zur Begleichung der Mehrwertsteuer zur Rechnung für Festzelt, Beleuchtung und Biertischgarni-
turen (Beschluss A-CB0004/19) einen Betrag von 1500 Euro aus dem Verfügungsfonds 2020 be-
reit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag dazu vor (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0038/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel für Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V. zur Erstellung eines
Cossebauder Geschichtsheftes "Kleindenkmale in Cossebaude"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude
e.V. zur Herausgabe eines Geschichtsheftes „Kleindenkmale in Cossebaude“ einen Betrag von
2.000 e aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein Antrag inklusive Kostenangebot dazu vor (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0039/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel für Feuerwehrverein Cossebaude e.V. zur Unterstützung der Ausstellung
"Cossebauder Brandhistorie" in der Feuerwehr Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Feuerwehrverein Cossebaude e.V. einen Betrag
von 700 € aus dem Verfügungsfonds 2020 zur Unterstützung der Ausstellung zur Brandhistorie
in Cossebaude.
Der Betrag wird dem Verein überwiesen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein Antrag dazu vor (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein


name: Finanzmittel für Förderverein der Cossebauder Schulen e.V. zur Unterstützung des Projekts "EU-Schulobstprogramm" in der Grundschule Cossebaude

text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0040/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel für Förderverein der Cossebauder Schulen e.V. zur Unterstützung des Projekts "EU-
Schulobstprogramm" in der Grundschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Förderverein der der Cossebauder Schulen e.V.
zur Unterstützung des Projekts "EU-Schulobstprogramm" in der Grundschule Cossebaude einen
Betrag von 6.000 e aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Schulförderverein liegt ein Antrag dazu vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0041/20
 Datum: 28. April 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finnazmittel zur Installation/Verlegung von Steckdosen  im Bürgersaal Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Verlegung/Installation von Steckdosen im Bür-
gersaal Cossebaude einen Betrag von 875 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Die Teeküche, welche bei der privaten Vermietung des Bürgersaales mit dazu gehört, wurde
Anfang des Jahres neu eingerichtet. Um entsprechende Gerätschaften anzuschließen, müssen
Steckdosen verlegt bzw. neu installiert werden.
Dazu liegt ein Kostenangebot einer ortsansässigen Elektrofirma vor.

Finanzmittel für derartige Arbeiten stehen im Haushalt/Budget der Verwaltungsstelle Cosse-
baude nicht zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Angebot


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0022/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 - Personalmehrbedarf Sachbearbeiter/in für
Haushalt, Fördermittel und Wahlen in der Verwaltungsstelle Gompitz

Beschlussvorschlag:
Zur Absicherung der Verwaltungsaufgaben gemäß den Festlegungen des Oberbürgermeisters
beantragt der Ortschaftsrat Mobschatz eine Stelle Sachbearbeiter/in Haushalt, Fördermittel und
Wahlen in der Verwaltungsstelle Gompitz zu schaffen.

Im Laufe der Jahre wurden der Verwaltungsstelle weitere Aufgaben übertragen, die bisher nicht
bzw. ungenügend geregelt sind, und die nicht auf die vorhandenen Arbeitsplätze übertragen
werden können. Um allen Aufgaben gerecht zu werden, ist es dringend notwendig eine zusätzli-
che Stelle in der Verwaltungsstelle Gompitz für folgende Arbeitsaufgaben zu schaffen:

- Umsetzung der Förderrichtlinien des Ortschaftsrates Gompitz, Altfranken und Mobschatz
- Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen des jeweiligen Ortschaftsrates
- Betreuung der Internetseiten Gompitz, Altfranken und Mobschatz
- Organisation und Durchführung von Bürgerversammlungen, Bürgerentscheiden, Wahlen
- Haushaltsbearbeitung Gompitz/Altfranken und Mobschatz sowie die SAP-Bearbeitung
- Führen einer Zahlstelle für die Verwaltungsstelle mit Gompitz/Altfranken und Mobschatz
- Anlagenbuchhaltung

Die ausführliche Begründung für den Personalmehrbedarf liegt dem Personalamt bereits vor.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0023/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ehrung für ehrenamtliches Engagement in und für die Ortschaft Mobschatz 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt,

Frau Beatrice Franziska Landgraf aus dem Ortsteil Merbitz

für Ihr ehrenamtliches Engagement in und für die Ortschaft Mobschatz zu ehren, da sie regel-
mäßig und sorgfältig die Straßenränder in der Umgebung reinigt.

Maximilian Vörtler


name: Gratulationen zu besonderen Geburtstagen und Jubiläen sowie Ehrungen in der Ortschaft Mobschatz

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0024/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gratulationen zu Geburtstagen und Jubiläen sowie Ehrungen in der Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt für Gratulationen zu besonderen Geburtstagen, Jubilä-
en und Ehrungen einen Blumenstrauß im Wert von 15,00 Euro zu überbringen. Die Finanzierung
erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz.

Maximilian Vörtler


text:
Petition Nr.: P0025/20
 Datum: 29. April 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition Generelles Verstärkerverbot für Straßenmusik in der Innenstadt

Petitionstext:
Die Petentin fordert ein generelles Verstärkerverbot für Straßenmusik in der Innenstadt.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 132 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0027/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Reinigung der Gardinen im Ortschaftszentrum
Altfranken

Beschlussvorschlag:
Der Verein „Interessengemeinschaft Historisches Altfranken“ hat die Reinigung der Gardinen im
Ortschaftszentrum Altfanken auf der Otto-Harzer-Straße 2b beauftragt. Da die letzte Reinigung
der Gardinen schon längere Zeit her ist, waren diese sehr verschmutzt. Das Gebäude wird durch
den Verein, für Sitzungen und Veranstaltungen der Ortschaft für die Bürger genutzt. Deshalb
war eine Reinigung der Gardinen dringend erforderlich.

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt dem Verein „Interessengemeinschaft Historisches Altfranken“
die dafür verauslagten Kosten in Höhe von 360,60 Euro aus seinen Verfügungsmitteln bereit.

2/2

Hubertus Doltze


name: Neufassung der Veröffentlichungsgrundsätze für die „Weixdorfer Nachrichten“

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0099/20
 Datum: 7. Juli 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Neufassung der Veröffentlichungsgrundsätze für die „Weixdorfer Nachrichten„

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt die in der Anlage beigefügte „Richtlinie für das Informati-
onsblatt der Ortschaft Weixdorf“ - Stand 3.7.2020
2. Die Veröffentlichungsgrundsätze für die „Weixdorfer Nachrichten“ gemäß Beschluss des
damaligen Gemeinderates Weixdorf Nr. 98/93 und Nr. 94/94 treten außer Kraft.

2/2

Begründung:

Die Veröffentlichungsgrundsätze für die Weixdorfer Nachrichten sind überholt und bedürfen
einer Neufassung. – Insbesondere geht es darum, klarzustellen, welche amtlichen und redaktio-
nellen Informationen in den Weixdorfer Nachrichten aufgenommen werden sollen und welche
Bedingungen und Regelungen hier zu beachten sind.  - Wir haben bei unserem Vorschlag ver-
schieden Quellen, u.a. auch das geltende Redaktionsstatut unserer Partnergemeinde Brühl zu
Rate gezogen.

Vor dem Hintergrund noch laufender gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Zeitungsver-
lagen und Kommunen (Verlage sehen in Amtsblättern eine Konkurrenz zu ihren Zeitungen, ha-
ben Kommunen verklagt und teilweise Erfolg gehabt) empfehlen wir, das Informationsblatt auch
künftig auf amtliche Mitteilungen und kurze Informationen und Beiträge aus den Vereinen, Kir-
chen und öffentlichen Institutionen für die Bevölkerung zu begrenzen. Wir halten es auch vor
o.g. Hintergrund nicht für geboten,  das Informationsblatt inhaltlich quasi  zu einer Zeitung  (mit
Leserbriefseite u.a.) zu entwickeln.

Wichtig war uns eine klare inhaltliche und quantitative Regelung für die Beiträge aus Vereinen
und Kirchen.  Den zugelassenen politischen Parteien und Wählervereinigungen wollen wir im
redaktionellen Teil gestatten, kurze Veranstaltungshinweise zu veröffentlichen. Und wir haben
darüber hinaus klare Regelungen für die Wahlwerbung im Anzeigenteil vorgeschlagen.

.

Die Hinweise der Juristen wurden in den Entwurf als redaktionelle Änderungen (lila) übernom-
men. Wir haben des Weiteren Änderungswünsche aus der 1. Lesung bzw. aus einer Zuarbeit von
ZWx eingearbeitet, die ebenfalls lila hervorgehoben sind. Es wird empfohlen, diese in Gänze zu
bestätigen.

Den zwischenzeitlich eingebrachten Sachantrag der Partei Die Linke haben wir zur Vorbereitung
beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Richtlinie Veröffentlichungsgrundsätze für die „Weixdorfer Nachrichten Stand 03.07.20

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


name: Stellungnahmen zu Vorschlägen für verkaufsoffene Sonntage aus regionalem Anlass

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0170/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme zur regionalen Anlässen

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat sieht kein Erfordernis für verkaufsoffene Sonntage aus regionalem Anlass
2021.

Begründung:

Das Ordnungsamt bittet den Ortschaftsrat um Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Stadtrats-
vorlage zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen aus regionalem Anlass 2021.

Grundsätzlich können im gesamten Stadtgebiet maximal 8 Sonntage für traditionelle Ereignisse
2/2

in die Vorlage aufgenommen werden, in denen die Verkaufsstellen in einem begrenzten Gebiet
zwischen 12-18 Uhr geöffnet sein können. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Vorschlä-
gen um örtlich bedeutsame traditionelle Ereignisse handeln muss.
Die ggf. eingebrachten Vorschläge werden vom Ordnungsamt zur Erarbeitung der Vorlage her-
angezogen. Die Entscheidung obliegt dem Stadtrat.

Die Ortschaftsverwaltung sieht in Langebrück wie bisher keinen Bedarf.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
Petition Nr.: P0026/20
 Datum: 6. Mai 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition: B-Plan-Entwurf 3043: Bauen und gleichzeitig Natur erhalten! Wertvolle Grünfläche/Biotop für
die Dresdner schützen!

Petitionstext:
Die Petentin fordert den Erhalt der Sportstätte und Grünfläche/Biotop „Werferwiese“ mit der Werferan-
lage (Sportanlage „Kampfbahn Typ B“) am vorhandenen Standort Bodenbacher/Dobritzer Straße in
Dobritz.

Anlagenverzeichnis:
Petition mit 106 Unterstützer/-innen (teilweise Mehrfachmitzeichnungen einzelner Personen)

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0101/20
 Datum: 8. Mai 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 18.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritäten der Ortschaft zum Doppelhaushalt 2021/22

Beschlussvorschlag:

1. Die Ortschaft Weixdorf beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 3 in Verbin-
dung mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß §67 Abs. 1 SächsgemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 63.900 EUR  gemäß Eingliederungs-
vertrag zu.
 Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
 20,00 EUR/ Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 30,00 EUR/ Einwohner zum
 Stichtag 31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Weixdorf die nachfolgend
im Haushaltsentwurf 2021/ 2022 aufgenommen werden sollen:

Umweltamt
 Realisierung der Gewässerbaumaßnahme am Gewässer II. Ordnung „Schelsbach“, „Lau-
senbach“ und „Bränitzbach“ entsprechend PHD

Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
 Planung und Realisierung der Umgestaltung des „Platz des Friedens“ entsprechend des
2/3
...
Haushalteckwertebeschluss V-WX0069/19 des Ortschaftsrates vom

Schulverwaltungsamt
 Absicherung der benötigten Platzkapazitäten an der Grundschule Weixdorf durch Ver-
längerung der Baugenehmigung der Mehrzweckcontainer, alternativ Grundschulanbau

Straßen- und Tiefbauamt

 Kofinanzierung des Straßen- und Gehwegbaues und Mitwirkeleistung im Zuge der Verle-
gung des Regenwasserkanals im Fuchsberggebiet

Stadtplanungsamt
 Umsetzung und Finanzierung des Ortsentwicklungskonzeptes

Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung

 Sanierung der kommunalen Gebäude Königsbrücker Landstraße 304 und 256, Radebur-
ger Landstraße 21 und Altgomlitz 38
 Trockenlegung und Sanierung des kommunalen Gebäudes Marsdorfer Hauptstraße 28
 Sanierung des Rathauses Weixdorf

Haupt- und Personalamt

 Schaffung einer Stelle SB Allgemeine Ortschaftsangelegenheiten/ Vereinsförderung

  Zur Absicherung der Verwaltungsaufgaben beantragt der Ortschaftsrat Weixdorf eine
 Stelle SB Allgemeine Ortschaftsangelegenheiten/ Vereinsförderung in der Verwaltungs-
 stelle zu schaffen. Entsprechende Anträge mit Bedarfsanalyse liegen dem Haupt- und
 Personalamt vor.
 Im Laufe der Jahre wurden der Verwaltungsstelle weitere Aufgaben übertragen, die
 bisher nicht bzw. ungenügend geregelt sind und die nicht auf die vorhandenen Stellen
 übertragen werden können. Um allen Aufgaben gerecht zu werden, ist es dringend
 notwendig eine zusätzliche Stelle für folgende Arbeitsaufgaben zu schaffen:
 - Umsetzung der Vereinsförderrichtlinien für die Ortschaften
 - Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen des jeweiligen Ortschaftsrates
 - Organisation der Jubiläen in den Ortschaften
 - Organisation der Partnerschaften, Wahlen, Trauungen

3.  Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
 Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf des Haushaltplanes
 2021/ 2022 übernommen werden.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
 10.07.2020 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwal
 tung zu berichten.

3/3

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Antrag Ortschaft Oberwarha

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0031/20
 Datum: 8. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Mehrbedarfsanmeldung Doppelhaushalt 2021/2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, nachfolgende aufgeführte Maßnahmen in den Dop-
pelhaushalt 2021/2022 aufzunehmen:

1. Bereitstellung von 90.000 € für die Sanierung der Straße „Zur Schäferei“ in Oberwartha
2. Bereitstellung von 190.000 € für den Ausbau der Buslinie 93
3. Investitionsmittel von 100.000 € zur Sanierung/Trockenlegung des Hauses Max-Schwan-
Straße 4 in Oberwartha (städtisches Grundstück)
4. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung der Straßen Dorotheenstraße und
 Liebknechtstraße in der Ortschaft Oberwartha für 150.000 €

5. Erhöhung der bereitgestellten Mittel im Verfügungsfonds auf 25 € pro Einwohner und in der
Investitionspauschale auf 35 € pro Einwohner für die Ortschaft gemäß Inflationsausgleich
seit 1997

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha 19.05.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
Zuarbeiten von einzelnen Maßnahmen der Fachämter liegen nicht vor.
Ganz dringend ist auch die Einstellung von Finanzmitteln zur Reparatur der Straße Zur Schäferei.

Anlagenverzeichnis:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0327/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 25.05.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

24. HOCHLANDFEST der Ortschaft Schönfeld-Weißig

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt, dass das 24. HOCHLANDFEST der Ortschaft
Schönfeld-Weißig 2020 stattfindet.

2. Bei Zustimmung zu Punkt 1 nimmt der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig zur Kenntnis, dass die
Veranstaltungsplanung auf den derzeit geltenden Regelungen bzgl. der Coronapandemie
erfolgt. Bei Änderung der derzeitigen Gesetzeslage bzgl. der Coronapandemie und damit in
Verbindung stehenden Lockerungen ist eine Ausweitung der Veranstaltungsplanung
jederzeit möglich. Die Ausführungen zur Veranstaltungsplanung aus der 8. Sitzung des
Ortschaftsrates am 04.05.2020 sind Grundlage.

3. Bei Zustimmung zu Punkt 1 beschließt der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig weiterhin, dass
zum 24. HOCHLANDFEST eine Abendveranstaltung am 12.09.2020 stattfindet.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-SW0227/19
2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

In der 8. OSR am 04.05.2020 wurde über den aktuellen Stand bzw. zu Möglichkeiten und Ein-
schränkungen der Ausgestaltung des Hochlandfestes 2020 unter derzeitigen Corona-
Bedingungen berichtet (siehe Niederschrift der 8. OSR am 04.05.2020 unter TOP 9 bzw. Präsen-
tation). Die Corona-Bedingungen/-Auflagen können sich jederzeit ändern. Die Ausgestaltung des
3/3

Festes wird entsprechend den zum aktuellen Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Vorgaben ange-
passt.

Anlagenverzeichnis:

V-SW0227/19
Präsentation aus Berichterstattung zu TOP 9 der 8. OSR am 04.05.2020

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0171/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushaltwirtschaftliche Sperre für das Jahr 2020

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat der Ortschaft Langebrück nimmt den Erlass einer haushaltswirtschaft-
lichen Sperre gemäß § 30 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2020 durch den Beige-
ordneten für Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden zur Kenntnis.

2. Der Ortschaftsrat der Ortschaft Langebrück bittet den Oberbürgermeister der Landes-
hauptstadt Dresden dem Ortschaftsrat bis zu seiner nächsten regulären Sitzung zu be-
richten,
 unter welchen Voraussetzungen die haushaltswirtschaftliche Sperre durch den
Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden
ganz oder teilweise aufgehoben wird und wie die Einordnung der Haushaltsmittel
der Ortschaften und Stadtbezirke in diesem Zusammenhang erfolgen wird,
 welche Relevanz die Mittelzuweisung des Freistaates Sachsen an die Landes-
hauptstadt Dresden für Steuerausfälle und Mehrausgaben aus der Corona-
Pandemie im Haushaltsjahr 2020 in diesem Zusammenhang hat,
 welche Maßnahmen durch die Landeshauptstadt Dresden geplant werden, ähn-
lich den Entscheidungen des Freistaates Sachsen, die finanzielle Handlungsfähig-
keit der Landeshauptstadt Dresden im Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre
2021/2022 zu sichern,
2/2

 welche Folgen für die Haushaltsaufstellung 2021/2022 daraus resultieren und wie
das Haushaltsaufstellungsverfahren inhaltlich, organisatorisch sowie zeitlich, ein-
schließlich der Einbindung der Ortschaften und Stadtbezirke, geplant ist.

3. Der Ortschaftsrat bittet den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden gemäß § 30 Sächs-
KomHVO die haushaltswirtschaftliche Sperre für die Haushaltsmittel der Ortschaften und
Stadtbezirke der Landeshauptstadt Dresden für das Haushaltsjahr 2020 aufzuheben.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
Petition Nr.: P0027/20
 Datum: 15. Mai 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Das AUGUST Theater Dresden soll im Rathaus Pieschen erhalten bleiben!"

Petitionstext:
Die Petenten möchten das AUGUST Theater Dresden am jetzigen Standort, dem Rathaus Pieschen, erhal-
ten.
Die Landeshauptstadt Dresden hat als Vermieter die Kündigung für Ende 2020 angekündigt, um im Zuge
der Sanierung des Rathauses Bürorbeitsplätze zu schaffen.

Anlagenverzeichnis:
-

Hinweis: e-Petition läuft parallel

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend