datei_name: Anlage 4.1 - Projektbeschreibung

text:
Anlage 1: ausführliche Projektbeschreibung

Aus Alt mach Neu:
Umweltbibliothek wird Stadtteiltreff.Zero (Stadtteil-Treffpunkt-Zero)

In der Mitte des Gebäudeensembles des Umweltzentrums Dresden auf der Schützengasse
16-18 war unter dem gläsernen Dach des Lichthofs jahrelang eine kleine Umweltbibliothek
untergebracht. Im Herbst 2021 ist ihr Bestand ins Japanische Palais umgezogen; im Rahmen
der Kinder-Biennale wird der alte Bücherschatz präsentiert und weitergenutzt. Bibliotheken
sind heute anders, als wir sie uns noch 1991 im Gründungsjahr des Umweltzentrums
vorgestellt haben und Orte, an denen Menschen heute zusammenkommen, haben sich
geändert. Geblieben ist das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Zusammenarbeit, Identität
und die Anziehungskraft eines hellen, einladenden Raumes in einem der ältesten erhaltenen
Häuser des Quartiers (1706), im Herzen des Umweltzentrums Dresden und im Herzen
der Wilsdruffer Vorstadt, umgeben von vielen neuen Quartiersbewohner:innen, dem wir
eine neue Nutzung geben wollen.

Schon die damalige Bibliothek war Empfangsraum und beliebter Info- und Treffpunkt
im Umweltzentrum, nicht nur für ihre Mieter:innen. Viele Besucher:innen nutzten
den kleinen, feinen Lichthof als Veranstaltungsraum, z. B. für schulische Veranstaltungen
oder aber für ein kleines Gespräch “zwischen Tür und Angel” in der Mittagspause. Diesen
Vorzug des Raumes, der beides kann, Veranstaltungen beherbergen und spontanen Plausch
ermöglichen, entwickeln wir weiter:

Treff.Zero ist künftig ein Ort für Initiativen und Menschen, die sich fürs Team-Meeting
zurückziehen, Projekte im Stadtbezirk  planen, ihr mitgebrachtes Mittagsessen gemeinsam
mit Kolleg:innen und nicht allein vorm Rechner essen möchten, nach der Arbeit im Ehrenamt
Ideen für den Stadtteil-Verfügungsfonds besprechen oder einfach mal mit Freund:innen
quatschen möchten. Treff.Zero gibt jungen, noch unbekannten Stadtteilkünstler:innen
kostenlosen Raum zur Ausstellung ihrer Kunstwerke oder für die öffentliche Probe kurz
vor der Prüfung an der Musikhochschule gegenüber.

Lokale Initiativen und Vereine im Stadtteil (und darüber hinaus) beraten sich hier
und präsentieren ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit. Treff.Zero wird ein Ort sein, an dem
sich Menschen wohlfühlen werden ohne den Zwang, etwas kaufen zu müssen (wie das
in klassischen Mieträumen oder beim Besuch eines Cafés der Fall ist). Der Raum bleibt
spontan offen für Menschen, organisierte Gruppen und deren Graswurzelideen. Treff.Zero
wird das Zusammenleben (nach der Pandemie) im Quartier bereichern, alte und neue
Stadtteilbewohner:innen zusammenbringen und die kulturelle Vielfalt fördern.

Anlage 4.1

Ein zweiter Fokus liegt auf dem Prinzip Zero Waste und Nachhaltigkeit in der Praxis.
Dies beginnt mit dem ressourcenschonenden Umbau sow ie der Gestaltung dieses Raumes,
die nach den drei R´s “Reduce, Reuse, Recycle” durchgeführt werden: Wir wollen gebrauchte
Möbel an diesem Ort weiternutzen und die jetzigen M öbel in den Umbau einbeziehen.
Auch der Betrieb von Treff.Zero erfolgt nach dem „N ull-Müll-Prinzip“. Darüber hinaus bleibt
dieser Raum auch der zentrale Empfangsraum im Umwel tzentrum für Besucher:innen.
Hier gibt es aber zukünftig nicht nur Informationen  zu Haus und Mieter:innen, sondern
auch zum Thema „Zero Waste“. Anklänge an die bisher ige Nutzung als Bibliothek bleiben
mit einem kleinen Bestand an thematisch an Nachhalt igkeit und “Zero Waste” orientierter
Literatur erhalten: Es werden Bücher zum Tausch und  Bücher und Zeitschriften während
der Verweildauer angeboten. Eine kleine Zero Waste-Tee- und Kaffeeküche samt Snacktheke
mit Kreislaufwirtschaft- und Zero Waste-Produkten d arf nicht fehlen und ergänzt
das Angebot. Tagsüber werden Küche und Snacktheke v om Treff.Zero-Empfangspersonal –
Mitarbeiter:innen des Umweltzentrums Dresden währen d der Öffnungszeiten - gemanagt;
im Rahmen gebuchter (Abend-)Veranstaltungen steht d en Veranstalter:innen
und Teilnehmer:innen diese Service-Einheit in Eigennutzung zur Verfügung.

Mit diesem Antrag erhoffen wir uns die ideelle und finanzielle Unterstützung unserer
Projektidee zur Umgestaltung der ehemaligen Umweltb ibliothek in einen Stadtteiltreff.Zero.
Hiermit beantragen wir die (Co-)Finanzierung folgender Leistungen:

•  Ausstattung der kleinen Küche sowie des Aufenthalts raumes durch - in der Regel -
gebrauchte/restaurierte/renovierte Gegenstände
•  Pauschale für zusätzliches Baumaterial
•  Personalkosten auf Minijob-Basis.
Die eigentlichen Einbau- sowie Erneuerungsarbeiten vor Ort werden durch eigenes Personal
finanziert und in Eigenregie durchgeführt. Die für den Start beantragten Personalkosten
trägt das Umweltzentrum über das Ende der beantragt en Fördermittelperiode hinaus selbst
weiter.


city_slug: dresden

name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt hier: Makroprojekt (Nr. Alt-008/22) Stadtteil-Treffpunkt.Zero

paper_type: Vorlage STB Altstadt

rolle: anlage

datei_name: Anlage 4.2 - Tätigkeitsbeschreibung

text:
Anlage 4.2:  Tätigkeitsbeschreibung
Projektantrag: Umnutzung der ehemaligen Umweltbibliothek
zu einem Begegnungs- und Veranstaltungsraum im Stadtviertel

Kurze Tätigkeitsbeschreibung für die geplanten Personalkosten (auf Minijobasis, ggf. auch als
Aufwandsentschädigung):

- Betreuung / Leitung des Treffpunkts:
o Empfang von Gästen/Besucher:innen zur Orientierung im Haus
o Weitergabe von Grundinformationen zum Gebäude, seinen Nutzer:innen,
seiner Nachbarschaft
o Koordination und operatives Geschäft zur Raumplanung und -nutzung
 Buchungen
 veranstaltungsspezifische Gestaltung des Raumes (z.B. Bestuhlung,
zusätzliche Geräte usw.)
 Technik-Handling (EDV- und Veranstaltungstechnik, Gastrogeräte u. ä.)

- Vermittlung von praktischen Informationen sowie Kompetenzen
zum Thema „Zero Waste“:
o u.a. Erstellung von Materialien
o bibliothekarische Pflege der Bücher- und Zeitschriftbeständen
o Entwicklung und Umsetzung zielgruppenspezifischer Angebote zum Thema
„Zero Waste“

- Housekeeping:
o Ordnung und Sauberkeit
o sachgerechte Instandhaltung des Raums


text:
Anlage 1
HH-Jahr:
lfd. Nr:
2022
Alt-008/22
Antragsteller vom StBA auszufüllen:
11.684,50 €
0,00 €
2.743,45 €
0,00 €
Projektbezeichnung
8.941,05 €
0,00 €
Durchführungszeitraum 0,00 €
April - Dezember 2022
8.941,05 €
Projektbeschreibung (durch den Antragsteller):
Begründung Fördervorschlag (durch das Stadtbezirksamt):
Projektdatenblatt
Förderungen nach Stadtbezirksförderrichtlinie
Gesamtkosten
Projekteinnahmen
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenmittel
Umweltzentrum Dresden e. V.
Stadtteil-Treffpunkt.Zero
Aus Alt mach Neu: Umweltbibliothek wird Stadtteiltreff.Zero (Stadtteil-Treffpunkt-Zero)
Geplant ist die Umnutzung der ehemaligen Umweltbibliothek zu einem Begegnungs- sowie
Veranstaltungsraum im Stadtviertel. Weitere Informationen siehe Projektbeschreibung (Anlage).
Das beantragte Projekt ist entsprechend Stadtbezirksförderrichtlinie zuwendungsfähig. Die
Zuwendungskriterien sind erfüllt (siehe Bewertungsschema). Es gibt keine Ausschlusskriterien. Die
geplante Umnutzung der ehem. Umweltbibliothek zu einem Begegnungsort in der Wilsdruffer Vorstadt
leistet insbesondere einen Beitrag zur Verbesserung des kulturellen und sozialen Lebens, aber auch zur
Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements im Stadtteil. Das Projekt ist damit der Gebietsentwicklung
zuträglich und wird vom Stadtbezirksamt Altstadt befürwortet. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass
es sich dabei um eine Anschubfinanzierung handelt. Mit dem Ziel der Verstetigung müssen
perspektivisch tragfähige Strukturen geschaffen werden, so dass das Projekt in den Folgejahren ohne
Förderung durch das Stadtbezirksamt auskommen kann.
Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand 08.03.2022 noch 500.392,04 Euro zur
Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwendung mit Festsetzung auf einen
Höchstbetrag von 8.941,05 Euro zu gewähren.
Drittmittel
beantragte Förderung Stadtbezirk
sonst. Förderung LHD
weitere (Bund, Land …)
Fördervorschlag StBA
Eigenleistung lt. Kleinprojektregelung
(nicht Teil des Kosten-/Finanzplanes)
Anlage 2
Projekt-Titel:
lfd.-Nr:
Bezug zum Stadtteil? √
örtliche Bedeutung? √
förderfähiger Gegenstand  unter a - j? √
hier: Buchst. g + f
zulässiger Empfänger? √
Projekt geeignet, den Zuwendungszweck zu fördern? √
Gesamtzuwendung nicht höher als Aufwendungen? √
Drittfinanzierung? nein
a) städtisches Interesse? √ √
a) Vorhaben ohne Zuwendung nicht durchführbar? √ nein
b) Grundstatz der sparsamen und wirtschaftlichen HH-Führung? √
c) Gesamfinanzierung gesichert? √
d) Gewähr des Projektträgers außer Zweifel? √
e) Vorgaben für Personalkosten beachtet? √
f) Vorgaben für Sachkosten beachtet? √
g) Eigenanteil mind. 10 % der Gesamtkosten?
(Ausnahme Kleinprojekte unter Pkt. 8)
√
23,48%
h) Eigenmittel und Einnahmen im Sinne des Zuwendungszweckes? √
kein Ausschluss des Empfängers nach Abs. 2? √
ausschließlich Projektförderung? √ Gesamtkosten < 1000 Euro nein
HH-Mittel stehen zur Verfügung? √ Vollfinanzierung?
Teilfinanzierung? ja → Nachweis Eigenleistung mind. 10 %
Verwaltungskostenpauschale max. 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben? 5,09% → Zusicherung Alleinfinanzierung
nicht förderfähige Kosten nach Abs. 5) enthalten?
ja
über Eigenmittel gedeckt
Vollständiger Antrag mit Projektbeschreibung und Datenschutzerklärung? √ Verfügbares Budget SBR: 500.392,04 €
Kosten- und Finanzierungsplan liegt vor? √ beantragte Mittel: 8.941,05 €
Sonderbestimmungen für Kleinprojekte nach Pkt. 8
Zuwendungszweck nach Pkt. 1
Gegenstand der Förderung nach Pkt. 2
Zuwendungsempfänger nach Pkt. 3
Voraussetzungen nach Pkt. 4
Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Stadtteil-Treffpunkt.Zero
Alt-008/22
Haushaltsmittel des SBR Altstadt zum Stand 08.03.2022:
Vorhaben noch nicht begonnen?
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt?
Kriterien für vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Abs. 3:
1. vollständiger Antrag?
2. Kriterien der StB-Förderrichtlinie erfüllt?
3. Antrag schlüssig?
4. erhebliches städtisches Interesse?
5. faktisch fiktive Bindung der HH-Mittel?
Art, Umfang und Höhe nach Pkt. 5
Verfahren nach Pkt. 6
Weitere Voraussetzungen nach Pkt. 4
 Anlage 3
Anlage zum Projektantrag „Stadtteil-Treffpunkt.Zero“

Kosten- und Finanzierungsplan
Position Ausgaben in Euro Anteil zuwendungsfähig
in Euro
1 Personalkosten 6.300,00 75% = 4.725,00
2 Büromaterial, Porto-, Telefon- und
Internetkosten
0,00 0,00
3 Reisekosten  0,00 0,00
4 Miete 0,00 0,00
5 Druck- und Werbekosten  0,00 0,00
6 Honorare  0,00 0,00
7 Verwaltungskostenpauschale 489,50 489,50
(5,09 % von 9.620 Euro)
8 sonstige Ausgaben  4.895,00 4.895,00
 Gesamtkosten 11.684,50 10.109,50

Position Einnahmen in Euro
1 Projekteinnahmen 0,00
2 Eigenmittel 2.743,45
(Mindesteigenanteil
+ Anteil nicht zuwendungsfähiger Ausgaben)
3 Drittmittel, Spenden  0,00
4 Beantragte Zuwendung des
zuständigen Stadtbezirksamtes
8.941,05
5 Sonst. Zuwendungen der
Landeshauptstadt Dresden
0,00
6 Weitere Finanzmittel (Bund, Land…) 0,00
 Gesamtfinanzierung 11.684,50

Anlage 1: ausführliche Projektbeschreibung

Aus Alt mach Neu:
Umweltbibliothek wird Stadtteiltreff.Zero (Stadtteil-Treffpunkt-Zero)

In der Mitte des Gebäudeensembles des Umweltzentrums Dresden auf der Schützengasse
16-18 war unter dem gläsernen Dach des Lichthofs jahrelang eine kleine Umweltbibliothek
untergebracht. Im Herbst 2021 ist ihr Bestand ins Japanische Palais umgezogen; im Rahmen
der Kinder-Biennale wird der alte Bücherschatz präsentiert und weitergenutzt. Bibliotheken
sind heute anders, als wir sie uns noch 1991 im Gründungsjahr des Umweltzentrums
vorgestellt haben und Orte, an denen Menschen heute zusammenkommen, haben sich
geändert. Geblieben ist das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Zusammenarbeit, Identität
und die Anziehungskraft eines hellen, einladenden Raumes in einem der ältesten erhaltenen
Häuser des Quartiers (1706), im Herzen des Umweltzentrums Dresden und im Herzen
der Wilsdruffer Vorstadt, umgeben von vielen neuen Quartiersbewohner:innen, dem wir
eine neue Nutzung geben wollen.

Schon die damalige Bibliothek war Empfangsraum und beliebter Info- und Treffpunkt
im Umweltzentrum, nicht nur für ihre Mieter:innen. Viele Besucher:innen nutzten
den kleinen, feinen Lichthof als Veranstaltungsraum, z. B. für schulische Veranstaltungen
oder aber für ein kleines Gespräch “zwischen Tür und Angel” in der Mittagspause. Diesen
Vorzug des Raumes, der beides kann, Veranstaltungen beherbergen und spontanen Plausch
ermöglichen, entwickeln wir weiter:

Treff.Zero ist künftig ein Ort für Initiativen und Menschen, die sich fürs Team-Meeting
zurückziehen, Projekte im Stadtbezirk  planen, ihr mitgebrachtes Mittagsessen gemeinsam
mit Kolleg:innen und nicht allein vorm Rechner essen möchten, nach der Arbeit im Ehrenamt
Ideen für den Stadtteil-Verfügungsfonds besprechen oder einfach mal mit Freund:innen
quatschen möchten. Treff.Zero gibt jungen, noch unbekannten Stadtteilkünstler:innen
kostenlosen Raum zur Ausstellung ihrer Kunstwerke oder für die öffentliche Probe kurz
vor der Prüfung an der Musikhochschule gegenüber.

Lokale Initiativen und Vereine im Stadtteil (und darüber hinaus) beraten sich hier
und präsentieren ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit. Treff.Zero wird ein Ort sein, an dem
sich Menschen wohlfühlen werden ohne den Zwang, etwas kaufen zu müssen (wie das
in klassischen Mieträumen oder beim Besuch eines Cafés der Fall ist). Der Raum bleibt
spontan offen für Menschen, organisierte Gruppen und deren Graswurzelideen. Treff.Zero
wird das Zusammenleben (nach der Pandemie) im Quartier bereichern, alte und neue
Stadtteilbewohner:innen zusammenbringen und die kulturelle Vielfalt fördern.

Anlage 4.1

Ein zweiter Fokus liegt auf dem Prinzip Zero Waste und Nachhaltigkeit in der Praxis.
Dies beginnt mit dem ressourcenschonenden Umbau sow ie der Gestaltung dieses Raumes,
die nach den drei R´s “Reduce, Reuse, Recycle” durchgeführt werden: Wir wollen gebrauchte
Möbel an diesem Ort weiternutzen und die jetzigen M öbel in den Umbau einbeziehen.
Auch der Betrieb von Treff.Zero erfolgt nach dem „N ull-Müll-Prinzip“. Darüber hinaus bleibt
dieser Raum auch der zentrale Empfangsraum im Umwel tzentrum für Besucher:innen.
Hier gibt es aber zukünftig nicht nur Informationen  zu Haus und Mieter:innen, sondern
auch zum Thema „Zero Waste“. Anklänge an die bisher ige Nutzung als Bibliothek bleiben
mit einem kleinen Bestand an thematisch an Nachhalt igkeit und “Zero Waste” orientierter
Literatur erhalten: Es werden Bücher zum Tausch und  Bücher und Zeitschriften während
der Verweildauer angeboten. Eine kleine Zero Waste-Tee- und Kaffeeküche samt Snacktheke
mit Kreislaufwirtschaft- und Zero Waste-Produkten d arf nicht fehlen und ergänzt
das Angebot. Tagsüber werden Küche und Snacktheke v om Treff.Zero-Empfangspersonal –
Mitarbeiter:innen des Umweltzentrums Dresden währen d der Öffnungszeiten - gemanagt;
im Rahmen gebuchter (Abend-)Veranstaltungen steht d en Veranstalter:innen
und Teilnehmer:innen diese Service-Einheit in Eigennutzung zur Verfügung.

Mit diesem Antrag erhoffen wir uns die ideelle und finanzielle Unterstützung unserer
Projektidee zur Umgestaltung der ehemaligen Umweltb ibliothek in einen Stadtteiltreff.Zero.
Hiermit beantragen wir die (Co-)Finanzierung folgender Leistungen:

•  Ausstattung der kleinen Küche sowie des Aufenthalts raumes durch - in der Regel -
gebrauchte/restaurierte/renovierte Gegenstände
•  Pauschale für zusätzliches Baumaterial
•  Personalkosten auf Minijob-Basis.
Die eigentlichen Einbau- sowie Erneuerungsarbeiten vor Ort werden durch eigenes Personal
finanziert und in Eigenregie durchgeführt. Die für den Start beantragten Personalkosten
trägt das Umweltzentrum über das Ende der beantragt en Fördermittelperiode hinaus selbst
weiter.

Anlage 4.2:  Tätigkeitsbeschreibung
Projektantrag: Umnutzung der ehemaligen Umweltbibliothek
zu einem Begegnungs- und Veranstaltungsraum im Stadtviertel

Kurze Tätigkeitsbeschreibung für die geplanten Personalkosten (auf Minijobasis, ggf. auch als
Aufwandsentschädigung):

- Betreuung / Leitung des Treffpunkts:
o Empfang von Gästen/Besucher:innen zur Orientierung im Haus
o Weitergabe von Grundinformationen zum Gebäude, seinen Nutzer:innen,
seiner Nachbarschaft
o Koordination und operatives Geschäft zur Raumplanung und -nutzung
 Buchungen
 veranstaltungsspezifische Gestaltung des Raumes (z.B. Bestuhlung,
zusätzliche Geräte usw.)
 Technik-Handling (EDV- und Veranstaltungstechnik, Gastrogeräte u. ä.)

- Vermittlung von praktischen Informationen sowie Kompetenzen
zum Thema „Zero Waste“:
o u.a. Erstellung von Materialien
o bibliothekarische Pflege der Bücher- und Zeitschriftbeständen
o Entwicklung und Umsetzung zielgruppenspezifischer Angebote zum Thema
„Zero Waste“

- Housekeeping:
o Ordnung und Sauberkeit
o sachgerechte Instandhaltung des Raums


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/035/2022)
Sitzung am: 06.04.2022
Beschluss zu: V-Alt00089/22
Gegenstand:
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-008/22) Stadtteil-Treffpunkt.Zeroö
Beschluss:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
 Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
 das Jahr 2022 in Höhe von 8.941,05 Euro.
2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
Dresden, 07.06. 9
Andre Barth
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung Dresden.Di.cv:
□ vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, StBA Altstadt
An
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
GZ: 00 00 11
Datum:
Beschlusskontrolle zu V-Alt00089/22 (Sitzungsnummer: SBR Alt/Ü35/2022)
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-008/22) Stadtteil-Treffpunkt.Zero
10. Mai 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 In Höhe von 8.941,05 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 19.04.2022 wurde dem Antragsteller die Entscheidung
des Stadtbezirksbeirates Altstadt mitgeteilt.
2. „Eine Förderzusage für die Folgejahre Ist damit nicht verbunden."
z. K.
Mit freundlichen Grüßen
Andre Barth
Stadtbezirksamtsleiter
Kenntnisnahme:
Detlef Swtel
Erster Bürgermeister


name: E-Petition „Sichere Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Marx-Straße in Klotzsche"

paper_type: Petition

text:
Von:
An:
Kopie:
Einreichung e-Pet
epetition An: oberb
Kopie: onlineredaktio
[E-MAIL ENTFERNT]
oberbuergermeister@d
onli nereda ktion@d resd
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Sichere
Radverkehrsanlagen entlang der Karl Marx Straße in Klotzsche am 07.02.2022
für die Dauer von 3 Wochen veröffentlicht. In dieser Zeit haben 1139
Unterstützer/ innen diese Petition mitgezeichnet.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
EMail:
Titel: Sichere Radverkehrsanlagen entlang der Karl Marx Straße in
Klotzsche
Text:
Im August 2022 wird die Schüler und Lehrerschaft des Gymnasiums Klotzsche
nach drei Jahren Bauzeit zurück an die Karl Marx Straße in ein neu
errichtetes Schulhaus ziehen.
Auch meine Tochter freut sich schon darauf, endlich in Klotzsche zu lernen.
Den täglichen Schulweg möchte sie mit dem Fahrrad zurücklegen.
Mit Sorge stellen wir als ein Teil der Elternschaft jedoch fest, dass sich
an der Erschließung des Schulgebäudes für den Radverkehr in der
Zwischenzeit nichts verbessert hat. Eine Umfrage zur Schülerbeförderung
unter den Eltern des Gymnasiums Klotzsche hatte aber ergeben, dass
überdurchschnittlich viele Schüler das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen
wollen.
Es bereiten uns vor allem die zu schmalen Radschutzstreifen auf der
Karl Marx Straße Bauchschmerzen. Bei der derzeitigen Aufteilung des
Straßenraumes können die radelnden Schüler die Straße nicht sicher
befahren.
Abgestellte Kraftfahrzeuge stehen oft mit einem Rad auf dem Schutzstreifen,
da auch die Längsparkplätze sehr schmal sind und diese direkt an die
Schutzstreifen anschließen. Durch den zugeparkten Straßenrand und die
dadurch verdeckten Ein und Ausfahrten besteht in keiner Weise eine
übersichtliche Führung des Radverkehrs. Besonders bei höheren
Geschwindigkeiten bergab ist dies für alle Radfahrenden sehr gefährlich.
Kraftfahrzeuge können bei Gegenverkehr nicht an den Schülern vorbeifahren,
ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestüberholabstand von 1,50 m zu
unterschreiten. Durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße (897)
ist dies jedoch die tägliche Normalität. Wird zudem eine Fahrzeugtür eines
haltenden oder' gepärktäeri Fäh1:c�eug�. una·cntsarn geöffnet, ist ein Ausweichen
so gut wie unmöglich. 1.1,1 ,1 11 1 •
Radfahrende· sind auf einem engen Streifen zwis9hen parkenden und fahre nden
Kfz eingeklemmt. · , •\, q ··
Aus der Presse konz;i.ten wir entnehme'n, · ,da ss es fertige Planungen gibt-, die
Situation für alle Radfahrenden auf d�r·' KarI-Marx-Straße durch hinreichend
breite Radfahrstreiffery���c'lliH hi· gestalten.
1
Ic:;:h fordere daher die
politischen E:ntscpeidungsgremien auf, diese Planungen umgehend zu
genehmigen, damit diese und noch vor der Wiedererötfnung des Schulgebäudes
zügig upigesetzt �erden können. Erst 1 �nn könneq wir Eltern unsere Kinder
mit einem guten Gefühl per Rad zuz: 1Scttu1�-schicken und schlimme
Schulwegunfälle werden vermieden. ' ·, � 1
_J
r ._,_ --- J Liste der Mitzeichner ---- _ __


datei_name: Petition_ergänzende Informationen

text:
 Petition Nr.: P0106/22
 Datum: 11. März 2022

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
E-Petition „Sichere Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Marx-Straße in Klotzsche"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Frau Stadträtin Apel und Frau Stadträtin Bischoffberger

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft.)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Nach Abschluss des Vorganges werden alle Unterschriftslisten oder Karten datenschutzgerecht vernichtet.

Petitionstext (Kurzfassung) – Originalfassung -> siehe Petition:

Im August 2022 wird der Betrieb des Gymnasiums Klotzsche auf der Karl-Marx-Straße nach Neubau wie-
deraufgenommen.

Die Petentin bemängelt die unveränderte Erreichbarkeit des Schulstandortes für den Radverkehr hin-
sichtlich der Sicherheit:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

 zu schmale Radschutzstreifen entlang der Karl-Marx-Straße,
 Aufteilung des Straßenraumes für randelnde Schüler/-innen unsicher,
 Stellplätze für PKW zwischen Fuß- und Radweg zu schmal, daher Mitbenutzung des Radwegs,
Ausweichen bei unachtsam geöffneten Fahrzeugtüren kaum möglich und gefährlich
 verdeckte Ein- und Ausfahrten aufgrund der parkenden Fahrzeuge – folglich unübersichtliche
Führung des Radverkehrs, besonders bergab durch erreichen höherer Geschwindigkeiten für alle
Radfahrenden sehr gefährlich, Überholen der Radfahrenden unter Einhaltung des Mindestab-
standes von 1,50 m nicht möglich,
 hohes Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße (B97)

Eine Umfrage unter der Schülerschaft habe ergeben, dass überdurchschnittlich viele Schüler/-innen das
Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen wollen.

Laut Presseberichterstattung gäbe es fertige Planungen, um die Situation für den Radverkehr zu verbes-
sern. Es wird gefordert, diese umgehend zu genehmigen und noch vor der Wiedereröffnung der Schule
umzusetzen.

Anlagenverzeichnis:

E-Petition mit 1139 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat-
Vorlage Nr.: P0106/22
Datum: 27. April 2022
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/032/2022) -
über:
E-Petition „Sichere Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Marx-Straße in Klotzsche"
Die Petition wird wegen der noch ausstehenden Verwaltungsstellungnahme vertagt.
Wiedervorlage: Sitzung am 18. Mai 2022
Abstimmung: Vertagung
Ja15 Nein O Enthaltung O
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister

 Vorlage Nr.: V1499/22
 Datum: 17. Mai 2022

Informationsvorlage

Beratungsfolge Plandatum
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.05.2022 nicht öffentlich zur Information
Ältestenrat 23.05.2022 nicht öffentlich zur Information
Stadtbezirksbeirat Klotzsche 15.06.2022 öffentlich zur Information
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Ver-
kehr und Liegenschaften
29.06.2022 öffentlich zur Information
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbetei-
ligung
18.05.2022 öffentlich zur Information
Ausschuss für Finanzen 04.07.2022 öffentlich zur Information

Zuständig: GB StadtentwBauVerkLieg

Gegenstand:

Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr entlang der Karl-Marx-Straße und Umgang
mit dem Entfall von Pkw-Parkständen

Information:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften nimmt die Markie-
rung von Sicherheitstrennstreifen auf der Karl-Marx-Straße (Maßnahme 769 lt. Radver-
kehrskonzept) zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zur Kenntnis.

2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften nimmt zur Kenntnis,
dass als Kompensationsmaßnahme der vorhandene Interimsparkplatz als dauerhafter Park-
platz mit 20 Pkw-Stellplätzen auf den städtischen Flurstücken 249/9 und 256/13 der Gemar-
kung Klotzsche ausgebaut werden soll. Die Finanzierung in Höhe von bis zu 145.000 Euro er-
folgt aus der Stellplatzablöse.

2/4

bereits gefasste Beschlüsse:

V1252/16 vom 23. März 2017
A0051/20 vom 14. Oktober 2021

aufzuhebende Beschlüsse:

keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv: THH_GB6
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element: In Klärung (A 65 oder A 66)
Kostenart: in Klärung (A 65 oder A 66)
Investitionszeitraum/-jahr: 2024
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 145.000 Euro/2024 (Baukosten)
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/Jährlich:
Laufender Aufwand/Jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 70.699000.700.999
Investitionsprogramm (Stellplatzablöse)
Kostenart: 7851 3000 Sonstige Baumaßnahmen

Begründung:

zu 1.:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat am 23. März 2017 das Radverkehrskonzept für
die Landeshauptstadt Dresden beschlossen (V1252/16). Im Konzept ist für die Karl -Marx-
Straße und die Flughafenstraße zwischen Königsbrücker Landstraße und Hermann -Reichel-
Straße eine stadtteilübergreifende Hauptroute (IR -III-Route) ausgewiesen und die Maßnahme
769 festgelegt.

3/4

Grundsätzlich sind Radverkehrsanlagen nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen aus-
zubilden. Aus Sicherheitsgründen ist zwischen Parkstrei fen und der Radverkehrsanlage ein Si-
cherheitstrennstreifen vorzusehen, um das „Dooring“ (also einen Unfall eines Radfahrenden
durch eine aufgehende Tür an einem parkenden Fahrzeug) zu vermeiden.
Die Umsetzung dieser Maßnahme hat eine besondere Priorität erreicht, da das neugebaute
fünfzügige Gymnasium Klotzsche mit 1.120 Schüler*innen nach den Sommerferien im Jahr 2022
wiedereröffnet werden soll.

Folgende Veränderung im Straßenquerschnitt resultiert aus der Sicherstellung der Regelmaße:

Abbildung: Bestands- und Planungsquerschnitt

[Angaben in Me-
ter]

beidseitiges Parken in Längsaufstellung,
keine Sicherheitsstreifen zwischen par-
kenden Pkw und Radverkehr

Schutzstreifen

108 und 93 straßenbegleitende Park-
stände
 verkehrsorganisatorische Anpassung, damit
nur noch einseitiges Parken in Längsaufstel-
lung in Richtung Königsbrücker Straße

Radverkehrsanlage und Sicherheitsstreifen

Entfall von 96 Parkständen (93+3)

Es muss somit entlang der Karl-Marx-Straße der rechte Parkstreifen in Richtung Flughafen mit
93 Pkw-Parkständen entfallen. Zusätzlich entfallen drei weitere Parkstände auf dem linken Park-
streifen zwischen Königsbrücker Landstraße und Kieler Straße.

Die StVO sieht eine klare Hierarchie der Verkehrssicherheit über allen anderen Belangen vor.
Dies bedeutet, dass Radverkehrsanlagen weiterhin nach den FGSV Empfehlungen für Radver-
kehrsanlagen geplant und umgesetzt werden. Diese aus Verkehrssicherheitsgründen erforderli-
che und dringliche Maßnahme ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und erfordert daher
keine politische Beschlussfassung. Diese Radverkehrsmaßnahmen werden auch umgesetzt,
wenn keine vollständige Kompensation erfolgen kann.

Planungsquerschnitt
4/4

Gleichwohl wurde in einer Parkraumuntersuchung geprüft, ob freie Parkraumkapazitäten in den
benachbarten Straßen und auf privaten Flächen zur Verfügung stehen bzw. durch organisatori-
sche oder bauliche Maßnahmen geschaffen werden können.

Die geschätzten Markierungs -/Baukosten der Radverkehrsanlage belaufen sich auf etwa
200.000 Euro.

Zu 2.:
Für das Untersuchungsgebiet mit den drei Teilgebieten (siehe Anlage 1) lässt sich mit dem
Entfall von 96 Parkständen zusammenfassend eine zu erwartende Verschlechterung der Park-
raumsituation im öffentlichen Straßenraum feststellen, obwohl die Parkraumbilanz hinsicht-
lich des Bewohnerparkbedarfes unter Einbeziehung der privaten Parkmöglichkeiten positiv ist.
Die Auslastungserhebungen zeigen, dass die im Zuge der Radverkehrsmaßnahme in der Karl-
Marx-Straße entfallenden Parkstände innerhalb des verbleibenden Parkraumangebotes im
öffentlichen Straßenraum nicht vollständig aufgefangen werden können. Festgestellte hohe
Potenziale gibt es im privaten Bereich.

Es wurden auf insgesamt zwölf privaten und städtischen Flächen im Umfeld der Karl-Marx-
Straße die Realisierung von Ersatzstellplätzen für Pkw geprüft.

Es ist vorgesehen, als Teilkompensation einen Parkplatz mit 20 Pkw-Parkständen (inkl. zwei für
Mobilitätsbehinderte) auf der Fläche an der Karl-Marx-Straße zu planen und umzusetzen (siehe
Lageplan in Anlage 2). Eine zeitgleiche Umsetzung der Radverkehrsmaßnahme und der Kompen-
sationsmaßnahme kann nicht erfolgen.

Die Grobkostenschätzung ergibt etwa 145.000 Euro (brutto) zur Umsetzung der Herstellung des
o. g. Parkplatzes. Diese Summe ist zusätzlich zu den geschätzten Markierungs-/Baukosten der
Radverkehrsanlage von etwa 200.000 Euro (brutto) erforderlich.

Das Grundstück befindet sich in städtischem Eigentum. Die Umsetzung der Aufgabe erfolgt
durch das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung oder das Straßen- und Tiefbauamt (noch
in Klärung). Das erforderliche Budget wird aus Stellplatzablöse zur Verfügung gestellt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 Parkraumuntersuchung
Anlage 2 Lageplan Parkpla tz Karl-Marx-Straße/Kieler Straße

Dirk Hilbert

- 1 -
Ergebnisse der begleitenden Parkraumuntersuchung
(erfolgte im III. Quartal 2021)

Gebietseinteilung und -charakteristik

Stellplatztyp Anzahl Teilsummen
öffentliche, straßenbegleitende, gebührenfreie Parkstände 549
öffentliche, straßenbegleitende, gebührenpflichtige Parkstände 0
öffentliche, straßenbegleitende, zeitbeschränkte Parkstände 5
öffentliche, straßenbegleitende, Behindertenparkstände 1
Bewohnerparken im öffentlichen Verkehrsraum 0 555
Private Stellplätze, Garagen, Tiefgaragen: Bewohnernutzung 1.123
Private Stellplätze, Garagen: nicht für Bewohner nutzbar 513 1.636
Gesamtsumme

2.191
TG 1
TG 2
TG 3
Teilgebiet 1
Konzentration von großflächigem Einzel-
handel,
Ein-und Mehrfamilienhäuser
Teilgebiet 2
hoher Anteil von Mehrfamilienhäusern
überwiegend aus den 50er-70er-Jahren
z. T. ganztägig hoher bis sehr hoher Park-
druck im öffentlichen Straßenraum
Teilgebiet 3
hoher Anteil von Firmen, Dienstleistern
und Einzelhandel, Wohnungsneubauten
mit Stellplätzen, Hotel und Stadtbezirksamt Abbildung A1: Untersuchungsgebiet u. Teilgebiete
Abbildung A2: Anzahl der öffentlichen Parkstände und privaten Stellplätze im Untersuchungsgebiet
Anlage 1

- 2 -

Die Auslastungserhebungen ergaben folgendes Bild:

Einerseits ist eine hohe Auslastung des öffentlichen Straßenraumes zu verzeichnen. In einzelnen
Straßenabschnitten ist die Auslastung größer als 100 Prozent, dies bedeutet, dass zusätzlich zur
Vollauslastung noch Falschparker zu beobachten sind. Die privaten Parkplätze bzw. die Parkplätze
der Wohnungsgenossenschaften sind allerdings geringer ausgelastet (41 % bis 69 %). Die Auslastung
der Garagen im Gebiet und die tatsächliche Nutzung konnte mangels fehlender Zugangsmöglichkeit
nicht ermittelt werden. Nach Aussagen der überwiegend im Gebiet ansässigen Sächsischen Woh-
nungsgenossenschaft Dresden (SWGD) sind alle eigenen Pkw-Stellplätze und Garagen vermietet.

Parkraumbilanzen

Im Planungsgebiet sind 1.380 Bewohner-Pkw zu berücksichtigen. Dabei sind der Fremdkennzei-
chenanteil der Bewohner-Pkw der in Dresden gemeldeten (4,4 %) als auch der auswärts gemel-
deten (13 %) berücksichtigt.

Teilgebietsweise ergibt sich somit folgendes Bild:

Teilgebiet 1: 72 Bewohner-Pkw  36 Parkstände  93 Stellplätze und Garagen

kein Stellplatzwegfall im Zuge der Radverkehrsmaßnahme,
freie Parkraumkapazitäten vorhanden,
Fremdparker vermutet,

Schlussfolgerungen:
keine Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung erforderlich,
Bewohnerparkregelung prüfen,
Abbildung A3: Parkraumauslastungen im Untersuchungsgebiet

- 3 -
Teilgebiet 2:  880 Bewohner-Pkw  305 Parkstände 771 Stellplätze und Garagen
51 Pkw-Parkstände entfallen,
theoretische Parkraumbilanz für Bewohner (305+771-880-51= 145) positiv
jedoch ist der Nutzerkreis und die Auslastung von 373 Garagen unbekannt (die An-
frage an die zuständige Wohnungsgenossenschaft ist erfolgt)

Parkraumbilanz im öffentlichen Verkehrsraum nach Wegfall negativ
  19 freie Parkstände werktags abends
  27 freie Parkstände Sonntag früh   abzüglich 51 Parkstände
freie Kapazitäten auf den privaten Parkierungsanlagen (> 30 Prozent),
Fremdparker vermutet,

Schlussfolgerungen:
Es ist davon auszugehen, dass die Garagen nicht in vollem Umfang und gebietsbe-
zogen zum Abstellen von Pkw genutzt werden.
Eine Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken kann zu einer besseren
Auslastung der privaten Stellplätze und Garagen sowie zu einer Verdrängung
der gebietsfremden Dauerparker führen.

Teilgebiet 3: 428 Bewohner-Pkw  214 Parkstände 259 Stellplätze und Garagen
45 Pkw-Parkstände entfallen
theoretische Parkraumbilanz für Bewohner (214+259-428-45= 0) ausgeglichen

Parkraumbilanz im öffentlichen Verkehrsraum nach Wegfall ausgeglichen bis leicht
negativ
  40 freie Parkstände werktags abends
  45 freie Parkstände Sonntag früh   abzüglich 45 Parkstände

Schlussfolgerungen:
Die theoretisch errechnete Parkaumbilanz wäre im Ist-Zustand als kritisch einzu-
schätzen, da die Ausgeglichenheit eine 100prozentige Auslastung schlussfolgern
lässt. Vor Ort ergibt sich im Ist-Zustand ein anderes Bild. Auf der Basis dieser Er-
kenntnisse wären Probleme erst nach dem Wegfall der 45 Parkstände zu erwarten.
Es wird geschlussfolgert, dass ein Teil der Parkplatzsuchenden aus dem nordwestli-
chen Teilbereich (Umfeld Grüner Weg) Parkstände im Teilgebiet 2 nutzt.

246/1
246/2
249/9
256/16
256/14
256/13
246/c
249/6
234/4
L
L
L
Mü
P
W
5.0
6.0
5.0
5.0
6.0
3.50
2.0
2.5
Parkplatz
Karl-Marx-Straße/Kieler Straße
Planungsskizze
Maßstab: 1 : 500Datum: 04/2022
Landeshauptstadt Dresden
ŵƚĨƺƌ^ƚĂĚƚƉůĂŶƵŶŐƵŶĚDŽďŝůŝƚćƚ
Abt. Verkehrsanlagenplanung
Zufahrt und Markierung
straßenbegleitendes
Parken anpassen
Anlage 2
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
Sitzung am:
Beschluss zu:
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
23.03.2017
V1252/16
Stadtrat (SR/036/2017)
Gegenstand;
Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Dresden
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt
Dresden (Anlage 1 zur Vorlage).
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der
Landeshauptstadt Dresden entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten
des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bau und Verkehr in den Haushaltsplan einge
ordnet wird.
3. Der Stadtrat nimmt die fachliche Bewertung der Beschlussempfehlungen der Ortschafts
räte und Ortsbeiräte (Anlage zur Beschlussausfertigung) zur Kenntnis und beauftragt den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden die Anregungen bei der Umsetzung
und Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes zu berücksichtigen.
Dresden, 2 7. MRZ. 2017
irk Hilbert
Vorsitzender
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/030/2021)
Sitzung am: 14.10.2021
Beschluss zu: A0051/20
Gegenstand:
Kompensationspflicht bei Stellplatzwegfall
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. beim baulichen oder markierungsseitig bedingten Wegfall von Parkierungsanlagen im
Zuge der Anpassung bzw. des Ausbaus von Radverkehrsanlagen, die wegfallende Anzahl
von Parkplätzen in unmittelbarer Nähe neu auszuweisen.
2. in den Fällen, in denen eine solche Neuausweisung nicht oder nicht vollständig möglich
ist, vor Beginn der Rückbau- oder Ummarkierungsmaßnahmen einen Beschluss des Aus
schusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften einzuholen. Dabei ist
nachzuweisen, in welcher Form vertiefte Prüfungen zur ortsnahen Neuausweisung er
folgten.
Dresden,
Dirk Hilbert
Vorsitzender
Annekatrin Klepsch
Zweite Bürgermeisterin


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/033/2022)
Sitzung am: 18.05.2022
Beschluss zu: P0106/22
Gegenstand:
E-Petition „Sichere Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Marx-Straße in Klotzsche"
Beschluss:
Der Petition kann abgeholfen werden, da mit der Informationsvorlage V1499/22, Erhöhung der
Verkehrssicherheit für den Radverkehr entlang der Karl-Marx-Straße und Umgang mit dem Ent
fall von Pkw-Parkständen, und der Umsetzung im Sommer 2022 der Intention der Petition ent
sprochen wird.
Der Potentin wird die Informationsvorlage zur Verfügung gestellt.
Dresden, 2 5. MA! 2022
kDr. Kristin Klaudia Kaufmann
Vorsitzende


text:
III Dresden.
QLG2qGu·
Landeshauptstadt Dresden · Postfach 12 00 20 . 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
E-Petition „Sichere Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Marx-Straße in Klotzsche"
POlOG/22 - Abschluss des Petitionsverfahrens
Sehr geehrte
1 Datum
- 7. JUNI 2022
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2022 Ihre
Petition abschließend behandelt.
Im Ergebnis hat das Gremium auf Grundlage folgender Stellungnahme der Verwaltung beschlos
sen, dass Ihrer Petition abgeholfen werden kann:
,, ... zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr entlang der Karl-Marx-Straße wurde
durch das Amt für Stadtplanung und Mobilität ein Planungskonzept erstellt. Die sich daraus er
gebenden Randbedingungen sind im Rahmen der Informationsvorlage V1499/22 „Erhöhung der
Verkehrssicherheit für den Radverkehr entlang der Karl-Marx-Straße und Umgang mit dem Ent
fall von Pkw-Parkständen" in den Geschäftsgang eingebracht. Parallel dazu wurden durch das
Straßen- und Tiefbauamt Vorbereitungen getroffen und Unterlagen erstellt, die eine Realisie
rung der Planungsinhalte in den Sommerferien 2022 erlauben."
Ostsächsische Sparkasse Dresden Postbank Or.,Külz,Ring 19 · 01067 Dresden Sle erreichen uns über die Haltestellen:
IBAN: OE58 8505 0300 31S9 0000 00 IBAN: OE 77 8601 0090 0001 0359 03 Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Prager Str. und Pirnaischer Platt
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Mo-Do 9-18 Uhr
Deutsche Bank Commerzbank E·Mails: Fr 9-15 Uhr
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BIC: OEUTDEBCXXX BIC: COBADEFFXXX [E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] Für Menschen mit Behinderung:
www.dresden.de Parkplatz, Aufzug, WC
Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Mails
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E·Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.
. 2·
Eine Kopie der Beschlussausfertigung sowie die genannte Informationsvorlage gebe ich Ihnen in
der Anlage zu diesem Schreiben zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzende
Anlagen:
• Beschlussausfertigung P0106/22
• Informationsvorlage V1499/22


name: Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2023/2024 - Bereitstellung der Investitionspauschale und der Verfügungsmittel für die Ortschaft Mobschatz

paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/029/2022)

Sitzung am: 24. März 2022

Beschluss zu:  V-MB0079/22

Gegenstand:

Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2023/2024 - Bereitstellung der Investitionspauscha-
le und der Verfügungsmittel für die Ortschaft Mobschatz

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz bittet den Oberbürgermeister, zur Erfüllung der übertragenen Auf-
gaben gemäß § 67 SächsGemO dem Ortschaftsrat Mobschatz für den Doppelhaushalt
2023/2024 Finanzmittel in angemessener Höhe (35,00 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr als
Investitionspauschale und 22,50 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr als Verfügungsmittel) zur
Verfügung zu stellen.
Dies folgt nicht nur dem Prinzip angemessener Finanzausstattung im Sinne der SächsGemO,
sondern führt zur angestrebten Gleichbehandlung der Dresdner Ortschaften untereinander.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
Vni''.v?d;ir::2:;CLil^iIlÄ-
□ vertraulich
An
,n [R
02, JlilH W-
den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaft Mobschatz
Dresc
I3I.G2C
en.
GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit
GZ: (GB 3) 09 16 07
Datum:
2<, MAI 202Z
Beschlusskontrolle zu V-MB0079/22(Sitzungsnummer; OSR MB/029/2022)
Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2023/2024 - Bereitstellung der Investitionspauschale
und der Verfügungsmittel für die Ortschaft Mobschatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz bittet den Oberbürgermeister, zur Erfüllung der übertragenen
Aufgaben gemäß § 67 SächsGemO dem Ortschaftsrat Mobschatz für den Doppelhaushalt
2023/2024 Finanzmittel In angemessener Höhe (35,00 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr
als Investitionspauschale und 22,50 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr als Verfügungsmit
tel) zur Verfügung zu stellen.
Dies folgt nicht nur dem Prinzip angemessener Finanzausstattung im Sinne der SächsGemO,
sondern führt zur angestrebten Gleichbehandiung der Dresdner Ortschaften untereinander."
Für die Ortschaft Mobschatz wurden Verfügungsmittel in der Höhe von 20,00 Euro pro Einwoh
ner und Investitionsmittel In der Höhe von 30,00 Euro pro Einwohner in den Haushaltsentwurf
für den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt. Bei insgesamt 1483 Einwohnern (Stand:
31.12.2021) wurden 29.650,00 Euro Verfügungsmittel und eine Investitionspauschale In der
Höhe von 43.500,00 Euro eingeplant.
Die Investitionsmittel entsprechen damit bezüglich des Pro-Kopf-Budgets der Planung der Dop
pelhaushalte der letzten Jahre. Die Verfügungsmittel wurden im Vergleich zum Doppelhaushalt
2021/2022 wieder von 17,60 Euro auf 20,00 Euro erhöht.
Dem Ortschaftsrat Mobschatz stehen nach dieser Planung weiterhin mehr Haushaltsmittel zu,
als in dem Eingemeindungsvertag zugesichert. Die Haushaltsmittel können zur Erledigung der
bestehenden Aufgaben im Sinne von § 67 Abs. 1, 4 S. 1 SächsGemO als angemessen angesehen
werden. Aus Gründen des ortschaftsfreundlichen Verhaltens wurden jedoch 2,50 Euro pro Ein
wohner bei den Verfügungsmitteln (dann 22,50 Euro pro Einwohner) und 5,00 Euro pro Einwoh
ner bei der Investitionspauschale (dann 35,00 Euro pro Einwohner) als Mehrbedarf entspre
chend des Beschlusses angemeldet.
-2-
nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2022
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Sitt^
Erster Bürgermeister


text:
Hausmitteilung
OCO ö(o- f<Soo
□ vertraulich
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschätz sowie ■
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Dresden.QLGgqGU*
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit
GZ: (GB3)09 16 07
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaft Mobschatz
Datum: " 2. 'AN. 2023
Beschlusskontrolle zu V-MB0079/22 (Sitzungsnummer: OSR MB/029/2022)
Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2023/2024 - Bereitstellung der Investitionspauschale
und der Verfügungsmittel für die Ortschaft Mobschatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz bittet den Oberbürgermeister, zur Erfüllung der übertragenen
Aufgaben gemäß § 67 SächsGemO dem Ortschaftsrat Mobschatz für den Doppelhaushalt
2023/2024 Finanzmittel In angemessener Höhe (35,00 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr
als Investitionspauschale und 22,50 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr als Verfügungsmit
tel) zur Verfügung zu stellen.
Dies folgt nicht nur dem Prinzip angemessener Finanzausstattung im Sinne der SächsGemO,
sondern führt zur angestrebten Gleichbehandlung der Dresdner Ortschaften untereinander."
Zur Zwischeninformation vom 24. Mai 2022 hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Insbeson
dere wurde die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 (V1710/22) ohne die ge
wünschte Erhöhung der Investitions- und Verfügungsmittel der Ortschaften durch den Stadtrat
am 15. Dezember 2022 beschlossen.
Mit Schreiben vom 22. November 2022 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Allgemeine
Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nochmal ausdrücklich
auf die Beschlussempfehlungen der örtlichen Gremien zur Haushaltsplanung hingewiesen.
Mit freundlichen
Beigeor
JaNi uonr[auserBeigeordneter


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/029/2022)

Sitzung am: 24. März 2022

Beschluss zu:  V-MB0080/22

Gegenstand:

Unterstützung der Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen der Aktion "Sauber ist
schöner"

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die Aktion „Saubere Ortschaft Mobschatz“ im Rahmen
der Aktion "Sauber ist schöner"und stellt einen Betrag in Höhe von

max. 250,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Dieser Betrag soll zur Ausrichtung eines Dankeschön-Imbiss (mit Speisen und Getränken) für alle
Helferinnen und Helfer und für Arbeitsmittel, die bei der Aktion benötigt werden, zur Verfügung
gestellt werden.
Die ordnungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel ist nachzuweisen.

Um eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ortschaft zu erreichen, soll die
Aktion in den Schaukästen der Ortschaft sowie in den Ortsnachrichten bekanntgegeben werden.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
Ls. Orssdsn
V" r^v'altufiqsätells Gompitz
Tni-.;
□ vertraulich
An
iV.-r. ,"7
0 7. Jü^'l 2
m
rr-'l
ill
2''''
Mi'ip an
den/die Ortsvorsteh'er/-in" JerÜrt^Käft Mobs'chatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Dresden.J3I.G2äGU"
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB
Datum: Q1. JUNI Z022
Beschlusskontrolle zu V-MB0080/22 (Sitzungsnummer: OSR MB/029/2022)
Unterstützung der Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen der Aktion "Sauber ist
schöner"
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die Aktion „Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rah
men der Aktion "Sauber ist schöner" und stellt einen Betrag in Höhe von max. 250,00 EUR
aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.
Dieser Betrag soll zur Ausrichtung eines Dankeschön-Imbiss (mit Speisen und Getränken) für
alle Helferinnen und Helfer und für Arbeitsmittel, die bei der Aktion benötigt werden, zur Ver
fügung gestellt werden.
Die ordnungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel ist nachzuweisen.
Um eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ortschaft zu erreichen, soll die
Aktion in den Schaukästen der Ortschaft sowie in den Ortsnachrichten bekanntgegeben wer
den."
Die Veranstaltung wurde durchgeführt und die Auslagen zweckentsprechend aus den Verfü
gungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz abgerechnet.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Horn
Verwaltungsstellenleiter
De'ti^f Sift< f
Erster Bürgermeister


name: Beseitigung Sturmschäden an der Kleingartenanlage „Am Vogelkeller“ - Flurstück LB 817d- im Bereich Radeberger Landstraße und Steinweg in der Ortschafts Langebrück und Instandsetzung der Einfriedung

paper_type: Antrag Ortschaft Langebrück

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUS FERTIGUNG
des Ortschaftsrates Langebrück
(OSR LB/031/2022)
Sitzung am: 15. März 2022
Beschluss zu: A-LB0006/22
Gegenstand:
Beseitigung Sturmschäden an der Kleingartenanlage „Am Vogelkeller" - Flurstück LB 817d- im
Bereich Radeberger Landstraße und Steinweg in der Ortschaft Langebrück und Instandsetzung
der Einfriedung
1. Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden
gegenüber den zuständigen Fachämtern die Beseitigung der Sturmschäden an der Kleingarten
anlage „Am Vogelkeller" im Bereich Radeberger Landstr. (K 6211) und Steinweg in der Ortschaft
Langebrück zu erwirken.
2. Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister um Prüfung der bestehenden
Notwendigkeit einer Einfriedung zur Herstellung der Verkehrssicherheit. Sofern diese positiv
ausfällt, wird um zeitnahe Instandsetzung gebeten. Fällt diese ganz oder in Teilen negativ aus,
wird um Beseitigung der beschädigten Teile gebeten.
3. Der Oberbürgermeister wird um Umsetzung bis Ende Mai 2022 gebeten.
Beschluss:
Christian Hartmann
Vorsitzender


text:
AIT"DN
L) |
Hausmitteilung _ Dresden.

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Umwelt und
Klima, Recht und Ordnung
GZ: (GB7) 67.40
  [1 vertraulich

An
den Vorsitzenden der Ortschaft Langebrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaft Langebrück
Datum: 27. MRZ. 2024
Beschlusskontrolle zu A-LB0006/22 (Sitzungsnummer: OSR LB/031/2022)
Beseitigung Sturmschäden an der Kleingartenanlage „Am Vogelkeller“ - Flurstück LB 817d- im
Bereich Radeberger Landstraße und Steinweg in der Ortschaft Langebrück und Instandsetzung
der Einfriedung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dres-
den gegenüber den zuständigen Fachämtern die Beseitigung der Sturmschäden an der
Kleingartenanlage „Am Vogelkeller“ im Bereich Radeberger Landstr. (K 6211) und Steinweg
in der Ortschaft Langebrück zu erwirken.“
Insbesondere im naturnah bewirtschafteten Wald ist der Verbleib von nicht wirtschaftlich ver-
wertbaren Holz zur.biologischen Zersetzung und somit dem Nährstofferhalt und als Lebensraum
zur Steigerung der Biodiversität forstwirtschaftliche Praxis. Schnitt- und Beräumungsmaßnah-
men zur Erhaltung der Verkehrssicherheit erfolgten im Sichtbereich entlang der Grundstücks-
grenze.
2. „Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister um Prüfung der bestehenden
Notwendigkeit einer Einfriedung zur Herstellung der Verkehrssicherheit. Sofern diese posi-
tiv ausfällt, wird um zeitnahe Instandsetzung gebeten. Fällt diese ganz oder in Teilen nega-
tiv aus, wird um Beseitigung der beschädigten Teile gebeten.“
Die beschädigte Einfriedung wurde entfernt. An der Straßenquerung des roten Grabens wurde
ein Stück der intakten Einfriedung zur Sicherung belassen.
3. „Der Oberbürgermeister wird um Umsetzung bis Ende Mai 2022 gebeten.“
Die notwendigen Maßnahmen wurden erledigt.
Mit freundlichen Grüßen

Eva Jähnjgen
Zweite Bürgermeisterin


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Langebrück
(OSR LB/032/2022)

Sitzung am: 12. April 2022

Beschluss zu:  V-LB0216/22

Gegenstand:

Erneuerung des öffentlich gewidmeten Weges zwischen Liegau und Dörnichtweg

Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat stellt zur Sanierung des Weges zwischen Liegau und Dörnichtweg wei-
tere 14.000 EUR, insgesamt 39.000 EUR zur Verfügung.
2. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmittel des Ortschaftsrates, Haushalteckwert
„Gehwegsanierung Liegau- Langebrück“
3. Die Stadtkämmerei wird gebeten für diesen Zweck 14.000,00 EUR aus der Investpau-
schale des Ortschaftsrates auf das Sachkonto der Verwaltungsstelle Weixdorf/ Lange-
brück PSP 111114/ Sachkonto 42210 000 zu übertragen.

Vorsitzender


name: Petition „Leinenzwang - Anpassung der Polizeiverordnung"

text:
Landeshauptstadt Dresden
Stadtrat
Postfach 1 20020
01001 Dresden
Vorab per Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Lcincnnrnng- Anpassung der Verordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dresden. f m 25.02.2022
jüngst machte meine Frau einen kurzen Spaziergang auf den Wiesen rund um die Pillnitzer
Fähre auf der Elbseite von Klcinzschachwitz. Dort befinden sich regelmäßig Spaziergänger.
Menschen auf Campingdecken cind spielende Kinder. Leider auch jede Menge nicht angeleinter
Hunde. Mehrfach wurden wir selbst ungewolll von Hunden besclrnüffelt. angebellt und auch
angesprungen. Selbstkritik, Empathie oder gar eine Entschuldigung erfährt man von den
Hundebesitzem in der Regel nicht. vielmehr abschfüzige Bemerkungen. die eigentlich oft genug
die Grenze der Strafbarkeit überschreiten und als Beleidigung- auch tätliche - zu quali tizieren
wären.
Schon diese Umstände wären geeignet. die Stadt zu veranlassen. die entsprechende Satzung zu
erweitern und wie auch in anderen Parks Leinenzwang anzuordnen.
Am 22.02.21 wurde meme Frau von einem nicht angeleinten Hund grundlos angegriffen.
angesprungen und mehrfach ( ! ) in Höhe beider Oberschenkel ( !) gebissen. Meine Frau ist
schwanger. Unabhängig von den zerstörten Kleidern und den erlittenen Verletzungen war und
ist der Schock groß. Auch ich selbst war von diesem Vorfall auf das äußerste bewegt und en-egl.
Es wird beantragt,
diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, die Problematik der Erweiterung des
Leinenzwanges auf die nächste Tagesordnung zu setzen und die entsprechende Satzung
bzw. Verordnung anzupassen und Leinenzwang in der besagten Örtlichkeit anzuordnen.
Zudem bitte ich um lnfonnation über die Entscheidung über diesen Antrag. Ablehnenden Fa11es
werde ich den Antrag gerichtlich geltend machen.
Mit frenncllichP.1'\ f;riiR,m
Seite 2 von 2


text:
 Petition Nr.: P0107/22
 Datum: 31. März 2022

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
Petition „Leinenzwang - Anpassung der Polizeiverordnung"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Mitglied Nils Kröber und Frau Stadträtin Graul

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft.)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Nach Abschluss des Vorganges werden alle Unterschriftslisten oder Karten datenschutzgerecht vernichtet.

Petitionstext:
Der Petent schildert einen Vorfall auf den Wiesen rund um die Pillnitzer Fähre auf der Kleinzschachwitzer
Elbseite. Dabei wurde seine Frau durch einen nicht angeleinten Hund mit Bissen verletzt.

„Es wird beantragt,

diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, die Problematik der Erweiterung des Leinenzwanges auf die nächs-
te Tagesordnung zu setzen und die entsprechende Satzung bzw. Verordnung anzupassen und Leinen-

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

zwang in der besagten Örtlichkeit anzuordnen.

Zudem bitte ich um Information über die Entscheidung über diesen Antrag. Ablehnenden Falles
werde ich den Antrag gerichtlich geltend machen.“

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
30.03.2022 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.04.2022 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/032/2022)
Sitzung am: 27.04.2022
Beschluss zu: . -- P0107/22
Gegenstand:
Petition „Leinenzwang - Anpassung der Polizeiverordnung"
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Zur Begründung der Entscheidung wird der wesentliche Inhalt der Verwaltungsstellungnahme in
der Antwort an den Petenten übermittelt und ist im Ratsinformationssystem abrufbar
(Link https://ratsinfo.dresden.de). j
    BI MAI 202 Dresden,
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
fflll
Dresden.
„ r
Landeshauptstadt Dresden· Postfach 12 00 20 · 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Petition „Leinenzwang - Anpassung der Polizeiverordnung"
P0107 /22 -Abschluss des Petitionsverfahrens
Sehr geehrter
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat Ihre Petition in seiner Sitzung am
27. April 2022 eingehend beraten.
1
Datum
f 7. MAI 2022
Im Ergebnis fasste der Ausschuss den Beschluss, dass Ihrer Petition nicht abzuhellfen ist. Die Ko
pie des Beschlusses liegt diesem Schreiben als Anlage bei.
Grundlage stellte die Verwaltungsstellungnahme dar, deren Inhalt ich Ihnen hier nachrichtlich
übermittle:
„Bereits im Vorfeld der ersten Festlegung eines territorial begrenzten Leinenzwanggebietes in
Dresden wurden hierzu intensive Diskussionen geführt. Im Jahr 2018 wurde die PolVO Sicherheit_
und Ordnung neu gefasst. Vorab kam es erneut zu einer umfassenden Abwägung der entspre
chenden Pro- und Contraargumente. Im Ergebnis wurde das Areal des begrenzten Leinenzwang
gebietes bestätigt.
Ostsächsische Sparkasse Dresden Postbank Dr.-Külz-Ring 19 · 01067 Dresden
18AN: OE58 8505 0300 3159 0000 00 IBAN: OE 77 86010090 00010359 03 Telefon {03 51) 4 88 20 00
BIC: 0SDDOE81XXX BIC: PBNKDEFF Telefax {03 51) 4 88 20 05
Deutsche Sank Commerzbank E-Mails:
IBAN: OE 81 8707 0000 0527 7777 00 IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: DEUTOESCXXX BIC: COBADEFFXXX oberbuergerme,[E-MAIL ENTFERNT]
Sie erreichen uns über die Haltestellen:
Prager Str. und Pirnaischer Platz
Öffnungszeiten:
Mo-Do 9-18 Uhr
Fr 9-15 Uhr
[E-MAIL ENTFERNT] Für Menschen mit Behinderung:
www.dresden.de Parkplatz, Aufzug, WC
Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur kennen ober ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Moglichkeit, E-Mails
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-Zertifikat zu verschltisseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.
- 2 -
Unstrittig ist, dass insbesondere der Aspekt der Kontrollierbarkeit eines Hundes für einen Lei
nenzwang spricht. Um besonders konfliktbehaftete Begegnungen mit Hunden von vornherein zu
verhindern, wurde daher des Weiteren bestimmt, dass Hunde unter anderem von öffentlich
zugänglichen Kinderspielplätzen und Sportplätzen fernzuhalten sind.
Einer solchen Risikominimierung dient auch die Festlegung, dass Hunde an Fahrgastunterstän
den von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und bei Menschenansammlungen angeleint zu
führen sind. Ebenso wie bei der Festlegung des Leinenzwanggebietes, welches ein sehr dicht
bewohntes und sowohl touristisch als auch gastronomisch hoch frequentiertes Areal umfasst, ist
als ausschlaggebender Punkt die Wahrscheinlichkeit der direkten Begegnungen zwischen
Mensch und Hund anzugeben. Im Gegensatz zu den weitläufigen Elbwiesen kann hier davon
ausgegangen werden, dass es nicht immer möglich ist, unbeabsichtigte Begegnungen zu vermei
den oder diesen auszuweichen.
Die Argumente gegen eine Erweiterung des territorial begrenzten Leinenzwanggebietes sind
sowohl aus rechtlicher, als auch aus praktischer Sicht vielfältiger und gewichtiger.
Beispielweise müssen dann Gebiete ausgewiesen werden, in welchen Hunden der Freilauf ge
stattet ist. Dies hat tierschutzrechtliche Gründe und ist, in Ermangelung geeigneter kommunaler
Flächen, nicht umsetzbar.
Auch wird die Kontrolle eines Hundes in Dresden durch alternative Festlegungen in der PolVO
Sicherheit und Ordnung abgedeckt.
In Dresden sind Tiere, und somit auch Hunde, in der Öffentlichkeit so zu halten und zu beaufsich
tigen, dass keine Menschen oder Tiere belästigt bzw. gefährdet werden. Auch dürfen Hunde
nicht unbeaufsichtigt in der Öffentlichkeit herumlaufen, und die einen Hund beaufsichtigende
Person muss zum Führen eines Hundes in der Lage sein.
Selbstverständlich ist es trotz dessen so, dass nicht jede Begegnung und deren Ausgang von den
Beteiligten vorhergesehen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Begegnungen zwi
schen Menschen und Hunden kommt, ist in einer Großstadt wie Dresden generell hoch. Es ge
hört zum alltäglichen Leben und lässt sich da, wo Hunde überwiegend in Wohnungen von Mehr
familienhäusern gehalten werden, schlicht nicht vermeiden.
Dass die Dresdner Elbwiesen eines der beliebtesten Freizeitareale sind, ist unstrittig. Insbeson
dere naturbelassene Bereiche wie die Elbwiesen dienen Personen und Personengruppen der
unterschiedlichsten und gegensätzlichsten Interessen sowohl als Erholungsort als auch als Treff
punkt. Gegenseitige Rücksichtnahme ohne Vor- oder Nachteil für Einzelne ist auf dieser, vom
Leinenzwang für Hunde ausgenommenen, Fläche unabdingbar.
Dass es hier, wie man vielleicht annehmen mag, vergleichsweise häufig zu Zwischenfällen mit
Hunden kommt, ist jedoch nicht der Fall. Es liegen keine Erkenntnisse oder statistischen Erhe
bungen vor, welche einen solchen Rückschluss zulassen würden. Den hier vorliegenden Erkennt
nissen nach, ist auch kein Rückschluss darauf möglich, dass es innerhalb des territorial begrenz
ten Leinenzwanggebietes Dresden weniger oft zu Zwischenfällen kommt als außerhalb.
Um das grundsätzlich bestehende Gefahrenpotential ergänzend zu den allgemeinen Regelungen
gezielt weiter zu minimieren, besteht die Möglichkeit, die Haltung und/oder Führung entspre
chend auffällig gewordener Hunde zu reglementieren.
- 3 -
Das Ordnungsamt prüft angezeigte Beißvorfälle sowie mitgeteilte Vorkommnisse und entschei
det im Einzelfall, ob Gefahrenabwehrmaßnahmen erforderlich sind. Neben der Einstufung eines
Hundes als gefährlich im Sinne des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen
Hunden {GefHundG) wird auch überprüft, ob nur einzelne Aspekte der Hundehaltung und -
führung eingeschränkt werden müssen. Dies richtet sich nach der Art des jeweiligen Ereignisses
und kann beispielsweise die Anordnung einer ausbruchsicheren Unterbringung, einer Leinen
oder einer Beißkorbpflicht umfassen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Sächsische Polizeibehör
dengesetz {SächsPBG). Die Einzelfallprüfung und -entscheidung bietet die Möglichkeit, sehr dif
ferenzierte und effiziente Maßnahmen zu ergreifen.
Um eine solche Prüfung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Betroffene bzw. der
Beschwerdeführer das jeweilige Ereignis beim Ordnungsamt zur Anzeige bringt und so konkret
wie möglich schildert. Sofern eine solche Anzeige beim Polizeivollzugsdienst erstattet worden
ist, wird das Ordnungsamt grundsätzlich durch diesen informiert.
Der vom Petenten geschilderte Beißvorfall ist dem Ordnungsamt bislang nicht bekannt, wird
aber bei Vorlage der erforderlichen Informationen entsprechend geprüft."
Klepsch
Vorsitzende
Anlage: Beschlussausfertigung P0107 /22


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt hier: Makroprojekt (Nr. Alt-009/22) Erweiterung Gießkannen mit Pfandsystem

datei_name: Anlage 1 - Projektdatenblatt

text:
Anlage 1
HH-Jahr:
lfd. Nr:
2022
Alt-009/22
Antragsteller vom StBA auszufüllen:
2.738,24 €
0,00 €
275,00 €
0,00 €
Projektbezeichnung
2.463,24 €
0,00 €
Durchführungszeitraum 0,00 €
Juni/Juli 2022
2.463,24 €
Projektbeschreibung (durch den Antragsteller):
Begründung Fördervorschlag (durch das Stadtbezirksamt):
Erweiterung Gießkannen mit
Pfandsystem
Anschaffung von weiteren Ausstattungselementen für den Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
- drei weitere Gießkannenständer mit Gießkannen mit Pfandsystem
Die im vergangenen Jahr angeschafften Gießkannenständer haben sich bewährt und werden von den
Friedhofsbesuchern gern genutzt. Den Service, immer eine Gießkanne vorzufinden um seine Grabstelle
gießen zu können, wird sehr geschätzt.
Die Anzahl der alten Gießkannen hat seit vergangenem Jahr weiter abgenommen, diese werden also nach
wie vor gestohlen.
Wir möchten jetzt drei weitere Gießkannenständer mit Pfandsystem anschaffen und in Eigenregie
aufstellen, damit auch in den anderen Bereichen den Friedhofsbesuchern Gießkannen zur Verfügung
stehen.
Das beantragte Projekt ist entsprechend Stadtbezirksförderrichtlinie zuwendungsfähig. Die
Zuwendungskriterien sind erfüllt (siehe Bewertungsschema). Es gibt keine Ausschlusskriterien. Die
Maßnahme dient der Ortsbildpflege sowie der Unterhaltung öffentlicher Anlagen im Stadtbezirk. Seitens
des Stadtbezirksamtes Altstadt wird die Erweiterung des "Gießkannensystems" auf dem Trinitatisfriedhof
begrüßt.
Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand 18.03.2022 noch 486.950,99 Euro zur
Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwendung mit Festsetzung auf einen
Höchstbetrag von 2.463,24 Euro zu gewähren.
Drittmittel
beantragte Förderung Stadtbezirk
sonst. Förderung LHD
weitere (Bund, Land …)
Fördervorschlag StBA
Eigenleistung lt. Kleinprojektregelung
(nicht Teil des Kosten-/Finanzplanes)
Projektdatenblatt
Förderungen nach Stadtbezirksförderrichtlinie
Gesamtkosten
Projekteinnahmen
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenmittel
Verwaltung des Elias-, Trinitatis- und
Johannisfriedhof Dresden


datei_name: Anlage 2 - Prüfschema

text:
Anlage 2
Projekt-Titel:
lfd.-Nr:
Bezug zum Stadtteil? √
örtliche Bedeutung? √
förderfähiger Gegenstand  unter a - j? √
hier: Buchst. e
zulässiger Empfänger? √
Projekt geeignet, den Zuwendungszweck zu fördern? √
Gesamtzuwendung nicht höher als Aufwendungen? √
Drittfinanzierung? nein
a) städtisches Interesse? √ √
a) Vorhaben ohne Zuwendung nicht durchführbar? √ nein
b) Grundstatz der sparsamen und wirtschaftlichen HH-Führung? √
c) Gesamfinanzierung gesichert? √
d) Gewähr des Projektträgers außer Zweifel? √
e) Vorgaben für Personalkosten beachtet? nicht erforderlich
f) Vorgaben für Sachkosten beachtet? √
g) Eigenanteil mind. 10 % der Gesamtkosten?
(Ausnahme Kleinprojekte unter Pkt. 8)
√
10 %
h) Eigenmittel und Einnahmen im Sinne des Zuwendungszweckes? √
kein Ausschluss des Empfängers nach Abs. 2? √
ausschließlich Projektförderung? √ Gesamtkosten < 1000 Euro nein
HH-Mittel stehen zur Verfügung? √ Vollfinanzierung?
Teilfinanzierung? ja → Nachweis Eigenleistung mind. 10 %
Verwaltungskostenpauschale max. 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben? k. A. → Zusicherung Alleinfinanzierung
nicht förderfähige Kosten nach Abs. 5) enthalten? nein
Vollständiger Antrag mit Projektbeschreibung und Datenschutzerklärung? √ Verfügbares Budget SBR: 486.950,99 €
Kosten- und Finanzierungsplan liegt vor? √ beantragte Mittel: 2.463,24 €
Sonderbestimmungen für Kleinprojekte nach Pkt. 8
Zuwendungszweck nach Pkt. 1
Gegenstand der Förderung nach Pkt. 2
Zuwendungsempfänger nach Pkt. 3
Voraussetzungen nach Pkt. 4
Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Erweiterung Gießkannen mit Pfandsystem
Alt-009/22
Haushaltsmittel des SBR Altstadt zum Stand 18.03.2022:
Vorhaben noch nicht begonnen?
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt?
Kriterien für vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Abs. 3:
1. vollständiger Antrag?
2. Kriterien der StB-Förderrichtlinie erfüllt?
3. Antrag schlüssig?
4. erhebliches städtisches Interesse?
5. faktisch fiktive Bindung der HH-Mittel?
Art, Umfang und Höhe nach Pkt. 5
Verfahren nach Pkt. 6
Weitere Voraussetzungen nach Pkt. 4


datei_name: Anlage 3 - Kosten- und Finanzierungsplan

text:
 Anlage 3
Anlage zum Projektantrag „Erweiterung Gießkannen mit Pfandsystem “
Kosten- und Finanzierungsplan
Position Ausgaben in Euro Anteil zuwendungsfähig
in Euro
1 Personalkosten 0,00 0,00
2 Büromaterial, Porto-, Telefon- und
Internetkosten
0,00 0,00
3 Reisekosten  0,00 0,00
4 Miete 0,00 0,00
5 Druck- und Werbekosten  0,00 0,00
6 Honorare  0,00 0,00
7 Verwaltungskostenpauschale 0,00 0,00
8 sonstige Ausgaben
hier: Anschaffung drei weitere
Gießkannenständer incl. Kannen mit
Pfandsystem
2.738,24 2.738,24
 Gesamtkosten 2.738,24 2.738,24

Position Einnahmen in Euro
1 Projekteinnahmen 0,00
2 Eigenmittel 275,00
(10,04 %)
3 Drittmittel, Spenden  0,00
4 Beantragte Zuwendung des
zuständigen Stadtbezirksamtes
2.463,24
5 Sonst. Zuwendungen der
Landeshauptstadt Dresden
0,00
6 Weitere Finanzmittel (Bund, Land…) 0,00
 Gesamtfinanzierung 2.738,24

Eigenleistungen (nicht Bestandteil des Kosten- und Finanzierungsplanes)
Arbeitsleistungen

Aufstellungsarbeiten

Wert: (lt. Mindestlohn / h)

Sachleistungen:

Wert:


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/019/2021)
Sitzung am:
Beschluss zu:
03.03.2021
V-Alt00049/21
Gegenstand:
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-004/21) Ausstattung Trinitatisfriedhof
Beschluss:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 4.273,83 Euro.
2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
- und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.
Dresden, @ft Ol, J?«f
Andre Barth
Vorsitzender


text:
Anlage 1
HH-Jahr:
lfd. Nr:
2022
Alt-009/22
Antragsteller vom StBA auszufüllen:
2.738,24 €
0,00 €
275,00 €
0,00 €
Projektbezeichnung
2.463,24 €
0,00 €
Durchführungszeitraum 0,00 €
Juni/Juli 2022
2.463,24 €
Projektbeschreibung (durch den Antragsteller):
Begründung Fördervorschlag (durch das Stadtbezirksamt):
Erweiterung Gießkannen mit
Pfandsystem
Anschaffung von weiteren Ausstattungselementen für den Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
- drei weitere Gießkannenständer mit Gießkannen mit Pfandsystem
Die im vergangenen Jahr angeschafften Gießkannenständer haben sich bewährt und werden von den
Friedhofsbesuchern gern genutzt. Den Service, immer eine Gießkanne vorzufinden um seine Grabstelle
gießen zu können, wird sehr geschätzt.
Die Anzahl der alten Gießkannen hat seit vergangenem Jahr weiter abgenommen, diese werden also nach
wie vor gestohlen.
Wir möchten jetzt drei weitere Gießkannenständer mit Pfandsystem anschaffen und in Eigenregie
aufstellen, damit auch in den anderen Bereichen den Friedhofsbesuchern Gießkannen zur Verfügung
stehen.
Das beantragte Projekt ist entsprechend Stadtbezirksförderrichtlinie zuwendungsfähig. Die
Zuwendungskriterien sind erfüllt (siehe Bewertungsschema). Es gibt keine Ausschlusskriterien. Die
Maßnahme dient der Ortsbildpflege sowie der Unterhaltung öffentlicher Anlagen im Stadtbezirk. Seitens
des Stadtbezirksamtes Altstadt wird die Erweiterung des "Gießkannensystems" auf dem Trinitatisfriedhof
begrüßt.
Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand 18.03.2022 noch 486.950,99 Euro zur
Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwendung mit Festsetzung auf einen
Höchstbetrag von 2.463,24 Euro zu gewähren.
Drittmittel
beantragte Förderung Stadtbezirk
sonst. Förderung LHD
weitere (Bund, Land …)
Fördervorschlag StBA
Eigenleistung lt. Kleinprojektregelung
(nicht Teil des Kosten-/Finanzplanes)
Projektdatenblatt
Förderungen nach Stadtbezirksförderrichtlinie
Gesamtkosten
Projekteinnahmen
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenmittel
Verwaltung des Elias-, Trinitatis- und
Johannisfriedhof Dresden
Anlage 2
Projekt-Titel:
lfd.-Nr:
Bezug zum Stadtteil? √
örtliche Bedeutung? √
förderfähiger Gegenstand  unter a - j? √
hier: Buchst. e
zulässiger Empfänger? √
Projekt geeignet, den Zuwendungszweck zu fördern? √
Gesamtzuwendung nicht höher als Aufwendungen? √
Drittfinanzierung? nein
a) städtisches Interesse? √ √
a) Vorhaben ohne Zuwendung nicht durchführbar? √ nein
b) Grundstatz der sparsamen und wirtschaftlichen HH-Führung? √
c) Gesamfinanzierung gesichert? √
d) Gewähr des Projektträgers außer Zweifel? √
e) Vorgaben für Personalkosten beachtet? nicht erforderlich
f) Vorgaben für Sachkosten beachtet? √
g) Eigenanteil mind. 10 % der Gesamtkosten?
(Ausnahme Kleinprojekte unter Pkt. 8)
√
10 %
h) Eigenmittel und Einnahmen im Sinne des Zuwendungszweckes? √
kein Ausschluss des Empfängers nach Abs. 2? √
ausschließlich Projektförderung? √ Gesamtkosten < 1000 Euro nein
HH-Mittel stehen zur Verfügung? √ Vollfinanzierung?
Teilfinanzierung? ja → Nachweis Eigenleistung mind. 10 %
Verwaltungskostenpauschale max. 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben? k. A. → Zusicherung Alleinfinanzierung
nicht förderfähige Kosten nach Abs. 5) enthalten? nein
Vollständiger Antrag mit Projektbeschreibung und Datenschutzerklärung? √ Verfügbares Budget SBR: 486.950,99 €
Kosten- und Finanzierungsplan liegt vor? √ beantragte Mittel: 2.463,24 €
Sonderbestimmungen für Kleinprojekte nach Pkt. 8
Zuwendungszweck nach Pkt. 1
Gegenstand der Förderung nach Pkt. 2
Zuwendungsempfänger nach Pkt. 3
Voraussetzungen nach Pkt. 4
Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Erweiterung Gießkannen mit Pfandsystem
Alt-009/22
Haushaltsmittel des SBR Altstadt zum Stand 18.03.2022:
Vorhaben noch nicht begonnen?
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt?
Kriterien für vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Abs. 3:
1. vollständiger Antrag?
2. Kriterien der StB-Förderrichtlinie erfüllt?
3. Antrag schlüssig?
4. erhebliches städtisches Interesse?
5. faktisch fiktive Bindung der HH-Mittel?
Art, Umfang und Höhe nach Pkt. 5
Verfahren nach Pkt. 6
Weitere Voraussetzungen nach Pkt. 4
 Anlage 3
Anlage zum Projektantrag „Erweiterung Gießkannen mit Pfandsystem “
Kosten- und Finanzierungsplan
Position Ausgaben in Euro Anteil zuwendungsfähig
in Euro
1 Personalkosten 0,00 0,00
2 Büromaterial, Porto-, Telefon- und
Internetkosten
0,00 0,00
3 Reisekosten  0,00 0,00
4 Miete 0,00 0,00
5 Druck- und Werbekosten  0,00 0,00
6 Honorare  0,00 0,00
7 Verwaltungskostenpauschale 0,00 0,00
8 sonstige Ausgaben
hier: Anschaffung drei weitere
Gießkannenständer incl. Kannen mit
Pfandsystem
2.738,24 2.738,24
 Gesamtkosten 2.738,24 2.738,24

Position Einnahmen in Euro
1 Projekteinnahmen 0,00
2 Eigenmittel 275,00
(10,04 %)
3 Drittmittel, Spenden  0,00
4 Beantragte Zuwendung des
zuständigen Stadtbezirksamtes
2.463,24
5 Sonst. Zuwendungen der
Landeshauptstadt Dresden
0,00
6 Weitere Finanzmittel (Bund, Land…) 0,00
 Gesamtfinanzierung 2.738,24

Eigenleistungen (nicht Bestandteil des Kosten- und Finanzierungsplanes)
Arbeitsleistungen

Aufstellungsarbeiten

Wert: (lt. Mindestlohn / h)

Sachleistungen:

Wert:

LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/019/2021)
Sitzung am:
Beschluss zu:
03.03.2021
V-Alt00049/21
Gegenstand:
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-004/21) Ausstattung Trinitatisfriedhof
Beschluss:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 4.273,83 Euro.
2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
- und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.
Dresden, @ft Ol, J?«f
Andre Barth
Vorsitzender


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/036/2022)
Sitzung am: 04.05.2022
Beschluss zu: V-Alt00090/22
Gegenstand:
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-009/22) Erweiterung Gießkannen mit Pfandsystem
Beschluss:
1. Der Stadibezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
 Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 2.463,24 Euro.
2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
Dresden, 85, MAI 239
Mandy Pretzsch
stellv. Vorsitzende


datei_name: Präsentation_SBR Altstadt_V-Alt00090_22

text:
Beatrice Teichmann
Verwaltungsleiterin des Ärar des Elias-, Trinitatis- und Johannisfriedhofes zu Dresden
Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof in der Dresdner-Johannstadt

Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
Grabstelle von Marie Simon
Marie Simon (1824-1877) war eine Krankenpflegerin, welche für ihre Verdienste in der
freiwilligen Krankenpflege sowie für den Einsatz in den Kriegen hoch dekoriert und viele
Auszeichnungen erhielt
Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
Grabstelle von Marie Simon
Rückbau Juni 2021

Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
Grabstelle von Marie Simon
Wiederaufbau im August 2021

Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
Grabstelle von Marie Simon
Fertigstellung der Steinmetzleistungen im September 2021

Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
Aufstellung der Schaukästen im Mai 2021, in der Nähe der
Friedhofsverwaltung
Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
Aufstellung des Gießkannenständers und der Feierhalle hinter dem
Begegnungszentrum im Mai 2021

Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof
Aufstellung des Gießkannenständers in der ersten
Grababteilung im Mai 2021

Beantragung von Mitteln für die Anschaffung
weiterer Gießkannenständer mit Pfandsystem
 die vorhandenen Gießkannenständer mit Pfandsystem an
der Verwaltung und in der 1. Grababteilung haben sich
bewährt, keine Kanne wurde entwendet
 die freiverfügbaren Kannen nehmen weiter ab, werden
vom Friedhof gestohlen
 Anschaffungskosten für drei weitere
Gießkannenpfandstationen 2.738,24 Euro
 Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 2.463,24 Euro
 Aufstellung erfolgt mit eigenen Mitarbeitern in Eigenregie
im Juni 2022
Geplante Vorhaben 2022
Restaurierung der Grabstelle von Therese Malten
Königlich sächsische Kammersängerin/ Opernsängerin

Geplante Vorhaben 2022
Sanierung der Grabstelle des Bildhauers Kurt Richard Hartmann Mac-Lean

Begegnungszentrum
Sich im Miteinander begegnen, sich austauschen - das Begegnungszentrum auf dem Trinitatisfriedhof
Eine Verbindung ins Leben über den Tod hinaus.


text:
Hausmitteilung Dresden.J^LGZqGU*
□ vertraulich
An
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, StBA Altstadt
GZ: 00 00 11
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
K. JIIH1 2022Datum:
Beschlusskontrolle zu V-Alt00090/22 (Sitzungsnummer: SBR Alt/036/2022)
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-009/22) Erweiterung Gießkannen mit Pfandsystem
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 2.463,24 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 05.05.2022 wurde dem Antragsteller die Entscheidung
des Stadtbezirksbeirates Altstadt mitgeteilt.
2. „Eine Förderzusage für die Folgejahre Ist damit nicht verbunden."
z. K.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Andre Barti
Stadtbezirksamtsleiter
Detlef Sittel
Erster Bürgermeister


name: Finanzmittel an Bibliothek "Johannes Ludewig" Cossebaude

paper_type: Vorlage OS Cossebaude

datei_name: Antrag der Bibliothek

text:
Bibliothek Cossebaude,,Johannes Ludewig"
Dresdner Str. 3
01156 Dresden
Ortschaftsrat Cossebaude
Antrag auf Finanzierungshilfe
Cossebaude, 03.03.2022
Landeshal!ptsta# t Dresden
Orlschnit Cos:;tk;attcie
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L, )i
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1, I')iir
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Anschaffung von neuen Medien beantragen wir eine Finanzierungshilfe in Höhe von
5 000 €.
Für die Unterstützung im vergangen Jahr bedanken wir uns recht herzlich.
Die Bibliothek steht für alle Einwohnerlnnen von Cossebaude und umliegende Gebiete offen. Wir
arbeiten eng mit den Kindergärten und Schulen in unserem Einzugsgebiet zusammen, um die Kinder
von Anfang an zu begleiten und sie schrittweise ans Lesen heranzuftihren.
Den Zuschuss des Ortschaftsrats vom Vorjahr haben wir für die Anschaffung von Büchern genutzt.
Ein Anteil dieserNeuanschaffrrngen entfallen aufNutzerwünsche und Ersatzanschaffungen für
besonders gefragte Titel. Aber auch aktuelle Titel aus dem Bereich Belletristik, Kinderliteratur und
Sachliteratur konnten wir dank der Unterstützung verstärkt erwerben und so den Nutzerlnnen
weiterhin einen attraktiven und aktuellen Bestand bieten.
Dies möchten wir dieses Jahr so weiterftihren, daher bitten wir auch2022 um ihre finanzielle
Unterstützung.
Mit freundl ichen Grüßen
Anne Liebig,
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text:
LAN D ES H A U PTSTADT D R ES D E N
BESCH LUSSAUSF E RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cB/02812022],
Sitzung am: L2. April2022
Beschluss zu v-c80085/22
Gegenstand:
Finanzmittel an Bibliothek "Johannes Ludewig" Cossebaude
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Bibliothek,,Johannes Ludewig" Cossebaude
zur Fortführung des Projektes Neue Medienfür 2022 einen Betrag von 5.000,00 € aus dem
Verf ü gu ngsfonds 2O22 bereitzustel len.
Lutz Kusche
Vorsitzender


text:
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La ndeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ku ltu r u nd
Tourismus
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An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude sowie
die M itglieder des Ortsch aftsrates Cossebaude
GZ G84 (42)
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Cossebaude
Datum: ?7 0l(
Besch I usskontrol I e V-C80085/22 (Sitzungsn u m m er: Sl :OSR CB I 028 I 20221
Fi n a nzm ittel an Bibliothek,,Johan nes Ludewig" Cosseba ude
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
,,Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Bibliothek,,Johannes Ludewig" Cossebaude zur
Fortführung des Projektes Neue Medien für 2022 einen Betrag von 5.000,00 € aus dem Verfü-
gungsfond s 2022 bereitzustel len."
Die Anschaffung der Medien liegt im Zeitplan und wird bis Ende des Jahres 2022 abgeschlossen
nächste Beschlusskontrolle: 30. Dezember 2022
Mit un hen Grüßen
,
Kenntnisnahme: I t
Annekatrin Klepsch
Beigeordnete für Kultur und Tourismus
Beigeo e/r
Gesch ere h Ordnung und
Sicherheit
Jan Dr:nhauser
Beigeordneter
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Kenntnisnahme: ;.V
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fl vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Kultur und
Tou rismus
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude GZ: GB4 (42)
die Mitglieder des Ortschaftsrates Cossebaude
über die Verwaltu ngsstellen leiteri n der Ortsch aft Cosseba ude
Datum: 18. JAll. ?0?3
Besch I uss kontrol le V-C80085/22 {S itz u ngsn u m mer : 5l :OSR CB I 028 I 2022!.
Finanzmittel an Bibliothek,,Johannes Ludewig" Cossebaude
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende lnformation kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
,,Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Bibliothek ,,Johannes Ludewig" Cossebaude zur
Fortführung des Projektes Neue Medien für 2022 einen Betrag von 5.000,00 € aus dem Verfü-
gungsfonds 2022 bereitzustellen."
Die Anschaffung der Medien wurde abgeschlossen und die Mittel sind vollständig verausgabt.
Mit freundlich G n
Gesch
Tourism
für Kultur und
Beigeo
Sicherh
Jan Donhauser
Beigeordneter
tl
l{.
a


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSRGP/032/2022)
Sitzung am: 4. April 2022
Beschlusszu: V-GP0097/22
Gegenstand;
Zuarbeit für die Planung Doppelhaushalt 2023/2024
Beschluss:
1. Zur Erfüllung der gemäß § 67 SächsGemO übertragenen Aufgaben sind dem Ortschaftsrat
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Ortschaftsrat Gompitz fordert
den Oberbürgermeister auf,
■ Verfügungsmittel in Höhe von 22,50 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr und
■ die Investitionspauschale in Höhe von 35,00 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr
und zusätzlich einen angemessenen inflationsausgleich bereitzustellen. Stichtag für die Be
messung der Einwohnerzahl stellt dabei der 31.12. des jeweiligen Vorjahres dar.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben der Ort
schaft durch die Fachämter geprüft und nachfolgend in die Planung Doppelhaushalt
2023/2024 aufgenommen werden. Der Ortschaftsrat Gompitz legt folgende Vorhaben fest:
■ Haupt- und Personalamt
Schaffung einer Stelle Sachbearbeiter/in Haushalt, Fördermittel und Wahlen in der
Verwaltungsstelle Gompitz
■ Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
Entwicklung, Planung und Bau des Kultur- und Ortschaftszentrums unter Einbeziehung
des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes (Postgut Pennrich)
■ Fußweg Steinbach (Ausbau der Kurve Steinbacher Grundstraße)
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ortschaftsrat bis zum 31.5.2022 über die Aufnahme
njarbeiten im Doppelhaushalt 2023/2024 zu berichten.,7
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


text:
Dresden. TD!eegen

Landeshauptstadt Dresden
- Ul vertraulich

Sicherheit
An I Fin Gz: (GB 3) 09 16 05
den Ortsvorsteher der Ortschaft Gompitz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Gompitz
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaft Gompitz
Datum:
16. JUNI 2022
Beschlusskontrolle zu V-GP0097/22 (Sitzungsnummer: OSR GP/032/2022)
Zuarbeit für die Planung Doppelhaushalt 2023/2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Zur Erfüllung der gemäß $ 67 SächsGemO übertragenen Aufgaben sind dem Ortschaftsrat
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Ortschaftsrat Gompitz fordert
den Oberbürgermeister auf,
- Verfügungsmiittel in Höhe von 22,50 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr und
- die Investitionspauschale in Höhe von 35 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr
und zusätzlich einen angemessenen inflationsausgleich bereitzustellen. Stichtag für die Be-
messung der Einwohnerzahl stellt dabei der 31.12. des jeweiligen Vorjahres dar.“
Für die Ortschaften Gompitz und Altfranken wurden Verfügungsmittel in Höhe von 20 Euro pro
Einwohner und Investitionsmittel in der Höhe von 30 Euro pro Einwohner in den Haushaltsent-
wurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt. Bei insgesamt 4 375 Einwohnern (Stand:
31.12.2021), in beiden Ortschaften zusammen, wurden 87.500 Euro Verfügungsmittel und eine
Investitionspauschale in Höhe von 131.400 Euro eingeplant.
Die Investitionsmittel entsprechen damit bezüglich des Pro-Kopf-Budgets der Planung der Dop-
pelhaushalte der letzten Jahre. Die Verfügungsmittel wurden im Vergleich zum Doppelhaushalt
2021/2022 wieder von 17,60 Euro auf 20 Euro erhöht.
Dem Ortschaftsrat Gompitz stehen nach dieser Planung weiterhin mehr Haushaltsmittel zu, als
in dem Eingemeindungsvertrag zugesichert. Die Haushaltsmittel können zur Erledigung der be-
stehenden Aufgaben im Sinne von 8 67 Abs. 1,4 S. 1 SächsGemO als angemessen angesehen
werden. Aus Gründen des ortschaftsfreundlichen Verhaltens wurden jedoch 2,50 Euro pro Ein-
wohner bei den Verfügungsmitteln (dann 22,50 Euro pro Einwohner) und 5 Euro pro Einwohner
bei der Investitionspauschale (dann 35 Euro pro Einwohner) als Mehrbedarf entsprechend des
Beschlusses angemeldet.
Geschäftsbereich Ordnung und
2. „Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben der Ort
schaft durch die Fachämter geprüft und nachfolgend in die Planung Doppelhaushalt
2023/2024 aufgenommen werden. Der Ortschaftsrat Gompitz legt folgende Vorhaben fest:
Haupt- und Personalamt
- Schaffung einer Stelle Sachbearbeiter/in Haushalt, Fördermittel und Wahlen in der
Verwaltungsstelle Gompitz“
Die geforderte Planstelle wurde vom Haupt- und Personalamt als Mehrbedarf für die Stellenpla-
nung zum Doppelhaushalt 2023/2024 aufgenommen. Über den weiteren Umgang mit den bean-
tragten Mehrbedarfen wird in der Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 zu
entscheiden sein.
„Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
- Entwicklung, Planung und Bau des Kultur- und Ortschaftszentrums unter Einbezie-
hung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes (Postgut Pennrich)“
Das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung arbeitet bereits an der Projektentwicklung zur
Nachnutzung des ehemaligen Postgutes Pennrich. Die Instandsetzung und Nachnutzung des
Objektes als Gemeindezentrum ist bereits Gegenstand einer Beschlussfassung der Ortschaft von
2018 (V-GPQ161/18).
Auf dieser Grundlage, auf Basis der derzeit laufenden Vermessung sowie weiterer Voruntersu-
chungen und unter Einbeziehung der Verwaltungsstelle werden Nutzerbedarfe, bauliche Rand-
bedingungen und notwendige Finanzbedarfe zusammengetragen, bewertet und zur Entschei-
dungsfindung aufbereitet.
Zum Jahresende 2022 können Zwischenergebnisse zu den laufenden Voruntersuchungen vorge-
stellt werden. Die weiteren Schritte zur Projektentwicklung können dann in Abhängigkeit der Be-
reitstellung von notwendigen Ressourcen und in Abstimmung mit der Verwaltungsstelle festge-
legt werden.
„- Fußweg Steinbach (Ausbau der Kurve Steinbacher Grundstraße)“
Der Gehweg entlang der Steinbacher Grundstraße ist Bestandteil der noch nicht beschlossenen
Fußverkehrsstrategie. Der Gehweg ist mit Priorität zwei geführt.
Nach Beschlussfassung der Fußverkehrsstrategie werden zunächst alle Maßnahmen der Priorität
eins in Abhängigkeit der finanziellen und personellen Kapazitäten abgearbeitet.
Darüber hinaus erarbeitet das Amt für Stadtplanung und Mobilität aktuell eine Vorplanung für
grundhaften Ausbau einschließlich erstmaliger Herstellung eines Gehweges.
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ortschaftsrat bis zum 31.5.2022 über die Auf-
nahme o. g. Zuarbeiten im Doppelhaushalt 2023/2024 zu berichten.“
Der Bericht ist mit dieser Zwischeninformation vorläufig erfolgt. Über die abschließende Auf-
nahme der Zuarbeiten in die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2023/2024 wird nach Be-
schlussfassung durch den Stadtrat berichtet.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2022
Mit freundlichen Grüßen

Erster Bürgermeister


text:
Hausmitteilung Dresc]31.G2C
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0;1 'Afl. 2023
□ vertraulich
An
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Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit
GZ: (GB 3) 09 16 05
den Ortsvorsteher der Ortschaft Gompitz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Gompitz
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaft Gompitz
Datum: - Z. lAN.
Beschlusskontrolle zu V-GP0097/22 (Sitzungsnummer; OSR GP/032/2022)
Zuarbeit für die Planung Doppelhaushalt 2023/2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
die folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Zur Erfüllung der gemäß § 67 SächsGemO übertragenen Aufgaben sind dem Ortschaftsrat
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Ortschaftsrat Gompitz fordert
den Oberbürgermeister auf,
- Verfügungsmittei In Höhe von 22,50 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr und
- die Investitionspauschale In Höhe von 35 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr
und zusätzlich einen angemessenen inflatlonsausgleich bereitzustellen. Stichtag für die Be
messung der Einwohnerzahl stellt dabei der 31.12. des jeweiligen Vorjahres dar.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben der Ort
Schaft durch die Fachämter geprüft und nachfolgend In die Planung Doppelhaushalt
2023/2024 aufgenommen werden. Der Ortschaftsrat Gompitz legt folgende Vorhaben fest:
Haupt- und Personalamt
- Schaffung einer Stelle Sachbearbelter/In Haushalt, Fördermittel und Wahlen In der
Verwaltungsstelle Gompitz
Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
- Entwicklung, Planung und Bau des Kultur- und Ortschaftszentrums unter Einbezie
hung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes (Postgut Pennrich)
- Fußweg Steinbach (Ausbau der Kurve Steinbacher Grundstraße)
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ortschaftsrat bis zum 31.5.2022 über die Auf
nahme o. g. Zuarbeiten Im Doppelhaushalt 2023/2024 zu berichten.''
-2-
Zur Zwischeninformation vom 16. Juni 2022 hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Insbeson
dere wurde die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 (V1710/22) ohne die Ein-
planung zusätzlicher Stellen in den Verwaltungsstellen und ohne die gewünschte Erhöhung der
Investitions- und Verfügungsmittel der Ortschaften durch den Stadtrat am 15. Dezember 2022
beschlossen.
Mit Schreiben vom 22. November 2022 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Allgemeine
Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nochmal ausdrücklich
auf die Beschlussempfehlungen der örtlichen Gremien zur Haushaltsplanung hingewiesen.
Mit freundlichen
Beigeordn^te/r
Jan Donhaliser
Beigeorüneter


name: Finanzmittel für Neugestaltung des Außenbereichs für Kindertageseinrichtung Cossebaude

datei_name: Antrag Kindertagseinrichtung

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Crischaii Cossebaude
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l.lr.:lCesiSehr geehrte Dcmen unci Herren
zunöchsl rnöchten wir uns fÜr die
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ihr Beitrog hoi uns beider Umsetzung cer Neugeslcliung des Außenbereich:., ,i-; tiir-:
noturnohe Gortenonlage, ein gutes Stück vorangebrcrcht. ln dresem Jchi mÖchioi-: r'i,it
die nöchsien Schriite gehen. Dcs Gen:Lisebeet scil vollendet unc bepficnzi werl*ii,
ebenso die Beerenstrecke. Die Wochiein eihclten ilrr Außerigehege i;nd rjenr tlc5ei,qr;.,r:
steht eine Erneuerung bevor. Des Weiieren entsiehen gercde eine n*uie
Sondlondschcft für die jüngsten und e;in
"{eg cus Nctursieinplciien.
Wir bitten ouch dieses Jahr wiedei" um lhre Uniei'siützunü Lii^icJ r,reicer: toigend*r"i }ei-jr::,
utt.
a 573,74 €"
300,00 €
r 69,00 €
189,80 €
r 29.00 €
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a Gesomi 1361,50 €
V{ir sirid cur:h noch ouf cier Suclre nccn Rooir-rrer-lslcr"irinerr und Nclu:steirt,:n
{B:"uchsteine, lu{cuersleine oder Platter^). \'V.iirn s e €rfiü gufe Adi"esse ii:i';ji*Et:
I'loteriaiien kennen,'wöre uns dr:s eine guie Unier:tÜt::ui-ig.
t"1it freu ndlichen Grü ßer,.
Fi"cu Gcube und Her Flnsier
:-andeshauPtstadt Dresden
:igenbetrieb Kinderiageseinrichtungen Dresden
Kinclertageseinrichtung .
Hauotstr. 12-' 01'156 Dresden
Tel,:0351 14537429
Tel : 0ß51/ 4 53 7'1 60
P, €, 4?,- WR.g, d
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text:
LAN D ES HA U PTSTA DT D R ES D E N
B ESCH LUSSAUS F E RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cBl02812022]'
Sitzung am: L2. April ZO22
Beschluss zu: V-CBOOB6|22
Gegenstand:
Finanzmittel für Neugestaltung des Außenbereichs für Kindertageseinrichtung Cossebaude
Beschluss:
Der ortschaftsrat cossebaude beschließt, für die Kindertageseinrichtung cossebaude zurumsetzung der Neugestaltung des Außenbereichs einen Betrag in Höhe von 1.370,00 € aus
dem Verfügu ngsfonds 2022 bereitzustel len.
Lutz Kusche
Vorsitzender


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/032/2022)
Sitzung am:
Beschluss zu:
4. April 2022
V-GP0098/22
Gegenstand;
Stellungnahme des Ortschaftsrates Gompitz zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023/2024
Beschluss:
Im Zuge der Fortschreibung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Dres
den für das Jahr 2023/2024 ist der Ortschaftsrat Gompitz der Auffassung, dass kein Erfordernis
für Änderungen, Wegfall, Aufnahme von Straßen in die öffentliche Reinigung im Ortschaftsbe
reich Gompitz besteht.
Gerhard Cfschanka
Vorsitzender


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSRGP/032/2022)
Sitzung am: 4. April 2022
Beschluss zu: V-GP0099/22
Gegenstand:
Beschluss zur Änderung der Reihenfolge der Stellvertreter des Ortsvorstehers
Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat Gompitz hebt den Beschluss V-GP0219/19 vom 2. September 2019 inso
weit auf, als er die Reihenfolge der Stellvertreter zum Inhalt hat.
2. Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Reihenfolge der Stellvertreter zu tauschen, so dass
Herr Jens Fehrmann erster Stellvertreter und Herr Richard Bunk zweiter Stellvertreter des
Ortsvorstehers ist.
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Gerhard Qfschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag des Vereins Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung zum Feuerwehrfest in Gompitz am 1.5.2022

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
{OSRGP/032/2022)
Sitzung am:
Beschluss zu:
Gegenstand:
4. April 2022
V-GPOlOO/22
Beschluss zum Antrag des Vereins Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-
Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung zum Feuerwehrfest in Gompitz am 1.5.2022
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Dresden-Gompitz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro aus den Verfü
gungsmitteln des Ortschaftsrates für Werbung und GEMA-Gebühren zum Feuerwehrfest in
Gompitz am 1.5.2022 bereitzustellen.
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender