paper_type: Vorlage STB Klotzsche

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Klotzsche

 Vorlage Nr.: V-Kl00008/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Klotzsche

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Klotzsche 31.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag von Frau Katja Erfurth zur Projektförderung "Stadtrundgang in Hellerau: ...da l sein...
STADT.GESCHICHTE.TANZ. Episode III" gemäß FFRL Stadtbezirke

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Klotzsche beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 zur Vorlage aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates
Klotzsche für das Jahr 2025 in Höhe von insgesamt 6.500,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.500,00 Euro/2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Klotzsche
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022.

Zuwendungen im Sinne dieser FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen,
die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfän-
gerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Klotzsche die Aus-
wertung und Bewertung dokumentiert. Dieses kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu-
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entschei-
dungen des Stadtbezirksbeirates Klotzsche sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Klotzsche hin-
sichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde form- und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirks-
amt Klotzsche beantragt.

Entsprechend des Entwurfes der Haushaltssatzung 2025/2026 werden dem Stadtbezirksbeirat
Klotzsche insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 204.250,00 Euro zur Verfügung gestellt. Im
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung und unter Beachtung der diesbezüglichen Regularien
können davon max. 50 Prozent bewirtschaftet werden. Das entspricht einem vorläufigen Budget
in Höhe von 102.125,00 Euro. Davon stehen dem Stadtbezirksbeirat Klotzsche mit Stand der
Vorlagenerstellung vom 22. Januar 2025 noch 101.725,00 Euro zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Konzeption
Anlage 5 – Vita Katja Erfurth
Anlage 6 – Vitae Mitwirkende

Thomas Grundmann
Stadtbezirksamtsleiter


city_slug: dresden

name: Ausscheiden einer am 9. Juni 2024 in den Ortschaftsrat Langebrück gewählten Person und Nachrücken einer Ersatzperson, in den Ortschaftsrat Langebrück

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0012/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 9. Juni 2024 in den Ortschaftsrat Langebrück gewählten Person, Herr
Christian Hartmann, und Nachrücken einer Ersatzperson, Herr Alexander Hilsberg, in den
Ortschaftsrat Langebrück

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Christian Hartmann, aus dem Ortschaftsrat Lange-
brück ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte Ersatzperson
in der Ortschaft Langebrück

Herr Alexander Hilsberg

für Herrn Christian Hartmann in den Ortschaftsrat Langebrück nachrückt.

2/3
...

Begründung:

Sachverhalt

Zu der Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Christian Hartmann für die Christlich De-
mokratische Union Deutschlands (CDU) in den Ortschaftsrat Langebrück gewählt.

Der Ortschaftsrat Langebrück hat Herrn Hartmann am 10. September 2024 zum Ortsvorsteher
der Ortschaft Langebrück gewählt. Am 4. Dezember 2024 wurde Herr Hartmann durch den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert zum Ehrenbeamten auf Zeit er-
nannt.

Durch die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit liegt ein Hinderungsgrund vor und somit
scheidet Herr Hartmann in seiner Funktion als Ortschaftsrat der Ortschaft Langebrück aus.

Begründung

Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Soweit der Ortsvorsteher, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschaftsrates
gewählt wurde, scheidet dieser nach seiner Ernennung zum Ortsvorsteher als Mitglied des Ort-
schaftsrates aus.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO kann der Bürgermeister nicht gleichzeitig Gemeinderat
sein. Das Gleiche gilt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für die Ortsvorste-
her in Bezug auf den Ortschaftsrat. Es liegt ein Hinderungsgrund vor, der zum Ausscheiden als
gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium führt. Die Feststellung des Vorliegens eines
Hinderungsgrundes obliegt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO dem Ort-
schaftsrat.
Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt ge-
mäß § 34 Abs. 2 i. V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte
gewählte Bürger des gleichen Wahlvorschlages in der Ortschaft nach. Grundlage für das Fest-
stellen der in den Ortschaftsrat nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ort-
schaftsratswahl in Langebrück vom 9. Juni 2024 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentliche
Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 4. Juli 2024 im Dresdner Amtsblatt Nr. 07/2024
[Auszüge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Langebrück am 9.
Juni 2024 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO als nächste Ersatzperson mit 161 Stimmen fest-
gestellt:

Herr Alexander Hilsberg

3/3

Herr Hilsberg teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 12. Januar 2025 mit, dass
er bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Langebrück nachzurücken.

Herr Hilsberg ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landes-
hauptstadt Dresden langjähriger Bürger der Ortschaft Langebrück und dementsprechend als
solcher wählbar. Er hat in seiner Erklärung vom 12. Januar 2025 keine Ablehnungs- und Hinde-
rungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00019/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-006/25) "WISSEN. MACHT. WELT. Ein soziokulturelles Projekt mit
Schüler*innen des St. Benno Gymnasiums und der Zentralbibliothek Dresden"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 4.500,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.500,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00020/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Durchführung von Ehrenfeiern für 80-jährige Jubilare im Stadtbezirk Altstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von 2.500,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2025 zur Durchführung von
Ehrenfeiern für Seniorinnen und Senioren, welche im Stadtbezirk Altstadt wohnen und das
80. Lebensjahr erreicht haben.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von 2.500,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2026 zur Durchführung von
Ehrenfeiern für Seniorinnen und Senioren, welche im Stadtbezirk Altstadt wohnen und das
80. Lebensjahr erreicht haben.

3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssat-
zung 2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haus-
haltsführung und kann umgesetzt werden.

2/4
...
bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00182/24

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Stadtbezirksamt Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.500,00 € in 2025
2.500,00 € in 2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Die Gratulation zu den runden Geburtstagen durch die Stadtverwaltung Dresden, im Auftrag des
Oberbürgermeisters, erfolgt durch das jeweilige Stadtbezirksamt sowie die kommunalen Sozial-
arbeiter*innen bzw. Sozialarbeiter*innen der Freien Träger und hat aus mehreren Gründen eine
besondere Bedeutung:

3/4
...
 Anerkennung und Wertschätzung
Durch diese Geste wird den Jubilarinnen und Jubilaren Respekt und Anerkennung für ihre Le-
bensleistung und ihren Beitrag zur Gesellschaft entgegengebracht. Die Generation der heutigen
Seniorinnen und Senioren hat nach der Zerstörung unserer Stadt maßgeblich dazu beigetragen,
Dresden wiederaufzubauen. Eine Einladung zu einer Feier mit kulturellem Programm, einem
gemeinsamen Kaffeetrinken und der Möglichkeit zum Austausch ist daher ein Zeichen der
Dankbarkeit und Wertschätzung seitens der Stadtverwaltung und das Mindeste, was eine Stadt
für seine Bürger*innen in diesem Alter tun kann. Diese Form der Anerkennung stärkt das Ge-
meinschaftsgefühl und den gegenseitigen Respekt zwischen den Generationen.

 Soziale Verbundenheit
Gerade für ältere Menschen, die nur noch wenige soziale Kontakte haben, ist eine solche Auf-
merksamkeit von großer Bedeutung. Sie zeigt den Jubilar*innen, dass sie geschätzt werden und
weiterhin ein wichtiger Teil der Gemeinschaft sind.

 Tradition und Identifikation
Die Ehrung der 80-jährigen Jubilar*innen trägt dazu bei, die Verbindung zur Heimatstadt zu fes-
tigen und eine positive Identifikation mit der lokalen Gemeinschaft und deren Traditionen zu
schaffen.

 Präventive Sozialpolitik
Der persönliche Kontakt mit den Jubilar*innen gibt der Stadtverwaltung die Gelegenheit, even-
tuelle Bedürfnisse oder Herausforderungen im Leben älterer Menschen frühzeitig zu erkennen
und gegebenenfalls Unterstützungsangebote bereitzustellen.

 Bürgernahe Verwaltung
Mit dieser Initiative unterstreicht die Stadtverwaltung ihre Verantwortung für das Wohl der
Bürgerinnen und Bürger und ihr Engagement für eine lebenswerte Gemeinschaft. Als öffentliche
Dienstleisterin sieht sich die Landeshauptstadt Dresden in der Verantwortung, auch diejenigen
zu erreichen, die nur noch selten am öffentlichen Leben teilnehmen können.

 Durchführung
Im vergangenen Jahr nahmen insgesamt 61 Eingeladene an den Veranstaltungen teil.

 Beratung und Austausch
Nach einer kurzen Einführung durch die Sozialarbeiter*innen der Seniorenberatung in freier
Trägerschaft sowie der Kommunalen Seniorenberatung, bei der deren Arbeit und Unterstüt-
zungsangebote für ältere Menschen vorgestellt wurden, nutzten viele der anwesenden Senio-
rinnen und Senioren die Gelegenheit, sich während des Kaffeetrinkens persönlich mit den an-
wesenden Vertreter*innen über ihre Sorgen, Wünsche und Anregungen auszutauschen.

 Positive Resonanz
Die Veranstaltungen wurden von den Jubilar*innen durchweg positiv aufgenommen. Sie verlie-
ßen die Zusammenkünfte mit Informationsmaterial, den Kontaktdaten der Seniorenhilfe und
dem guten Gefühl, wahrgenommen zu werden. Dieses positive Feedback wird von den Teilneh-
menden regelmäßig direkt an die Sozialarbeiter*innen zurückgemeldet.

4/4

Die Veranstaltungen sollen im Jahr 2025 weitergeführt werden. Unter Berücksichtigung der ak-
tuellen Haushaltslage sind drei Veranstaltungen im Viermonatsrhythmus geplant, um die kultu-
relle Umrahmung kosteneffizienter zu gestalten. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Re-
gularien der vorläufigen Haushaltsführung, eine Verschiebung der Feiern auf einen späteren
Zeitpunkt im Jahr ist aufgrund des Anlasses der Geburtstage der Jubilare nicht angezeigt.

Die Einladungen werden jeweils zusammen mit den Gratulationsbriefen des Oberbürgermeis-
ters zum 80. Geburtstag verschickt. Für die inhaltliche Ausgestaltung der Veranstaltungen ist
das SG Sozialer Dienst für Senior*innen des Sozialamtes verantwortlich. Die finanzielle Abrech-
nung erfolgt über das Stadtbezirksamt Altstadt.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Beschluss zu V-Alt00182/24

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Keine Brücke aus Carbon Beton als Elbquerung

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0055/25
 Datum: 14. März 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Keine Brücke aus Carbon Beton als Elbqureung

Petitionstext:
Mit dieser Petition wird gefordert, dass keine Elbbrücke, auch nicht als Ersatz für die Carola-Brücke, aus
Carbon-Beton erbaut wird. Mit dem Einsturz der Carola-Brücke mit als erster Ihrer Bauart, sollte eine
Erkenntnis sein, nicht jede neue Technologie für größere Projekte sofort umgesetzt werden sollte.
Eine solche Brücke sollte mit einer Technologie bekannter Bautechnik erbaut werden.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 20 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr
und Liegenschaften
26.03.2025 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0056/25
 Datum: 29. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Erhalt der Fach- und Anlaufstelle für Alleinerziehende Dresden

Petitionstext:
Wir fordern die Landeshauptstadt Dresden auf, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen,
damit die Fach- und Anlaufstelle für Alleinerziehende Dresden (FASAD) weiterhin Entlastungs- und Bera-
tungsangebote für die gleichberechtigte Teilhabe von Alleinerziehenden in Dresden anbieten kann.
Individuelle Anfragen mit häufig komplexen Bedarfen und Anliegen von Alleinerziehenden gehen seit
mehreren Jahren konstant und in großer Zahl im Frauenförderwerk ein. Um den Bedarfen und der hohen
Nachfrage von über 35.000 Alleinerziehenden gerecht zu werden, entstand 2021 die „Fach- und Anlauf-
stelle für Alleinerziehende Dresden" (FASAD). Das stadtweite Angebot ist am „Nürnberger Ei" in der
Dresdner Südvorstadt beheimatet.
Als zentraler Ort für Alleinerziehende in Dresden unterstützen und berät die Fachstelle Alleinerziehende
in Dresden, finden gemeinsam Lösungen für die multiplen Problemlagen. Besonders Alleinerziehende
sind noch immer deutlich häufiger von sozialer Exklusion und ungleichen gesellschaftlichen Teilha-
bechancen betroffen als Familien und Kinder in anderen Familienmodellen.
Demnach stehen Alleinerziehende vor besonderen Herausforderungen und brauchen vielfältige Unter-
stützung.
Wir setzen uns insbesondere mit unseren Angeboten (Beratung, Begegnung, Austausch, finanzielle Un-
terstützung, Aktiv-Erholung) und für die gleichberechtigte Teilhabe Alleinerziehender in der Stadtgesell-
schaft ein. Hier sollen für 2025 die Personal- und Sachkosten gekürzt werden und Alleinerziehende sollen
mit ihren Anliegen an die überlasteten Beratungsstellen der Stadt zurückverwiesen werden.

Wir fordern, dass die Landeshauptstadt Dresden ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellt,
damit die FASAD weiterhin Entlastungs- und Beratungsangebote für Alleinerziehende bereitstellen kann
und die behindertengerechten Räumlichkeiten für Begegnung geöffnet bleiben können.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 720 Unterstützungsunterschriften

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Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00021/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-009/25) "Fußabdrücke Dresden: Projekt zur Honorierung besonderer
Leistungen von Dresdner*innen, die durch ihren Einsatz einen Fußabdruck hinterlassen haben."

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 49.235,89 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 49.235,89 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektvorstellung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00022/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-005/25) "Eingänge sind Übergänge - Veranstaltungen auf den zwei
Friedhöfen Elias-, und Trinitatisfriedhof 2025"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 5.300,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 5.300,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Beschreibung Konzert
Anlage 5 – Beschreibung Erzählcafé

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0057/25
 Datum: 31. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Geplante Erhöhung derSplelautomatensteuer in der Landeshauptstadt Dresden

Petitionstext:
Die vorgesehene Erhöhung würde dazu führen, dass durch die Vergnügungssteuer rund zwei Drittel un-
seres Betriebsergebnisses vor Abschreibungen, Zinsen und Ertragsteuern wegfallen, das notwendig ist,
um unsere laufenden Steuerverpflichtungen sowie Zinsen und Reinvestitionen zu begleichen.
Eine solche Belastung ist schlichtweg existenzbedrohend für unseren Standort und könnte uns dazu
zwingen, Arbeitsplätze abzubauen oder gar den Betrieb ganz einzustellen. Besonders In einer Zeit, in der
die wirtschaftlichen und insbesondere die gesetzlichen Rahmenbedingungen ohnehin schwierig sind,
stellt eine solch hohe Steuererhöhung eine unverhältnismäßige Belastung dar. Unsere Branche hat be-
reits mit zahlreichen nicht nur regulatorisch bedingten Herausforderungen zu kämpfen und die Erhöhung
der Vergnügungssteuer würde uns zusätzlich in eine prekäre Lage versetzen. Die aktuell geltende Spiel-
verordnung erlaubt es uns u.a. nicht Spielpreise anzupassen und damit die durch Inflation in den letzten
Jahren massiv gestiegenen Kosten und eben auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer an die Kunden
weiterzugeben. Zudem wurden wir durch das sächsische Spielhallengesetz in der Vergangenheit ge-
zwungen den Gerätebestand zu halbieren, was unser Ergebnis bereits erheblich verringert hat.
Ich appelliere daher an Sie, die geplante Steuererhöhung noch einmal zu überdenken und nach einer
Lösung zu suchen, die sowohl den berechtigten fiskalischen Interessen der Stadt als auch der Existenz
der Unternehmen und deren Betriebe gerecht wird.

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00023/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Neugestaltung und Weiterentwicklung des Frühjahrs- und Herbstmarktes der
Landeshauptstadt Dresden – Initiative Lebendiger Altmarkt

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Neugestaltung und Weiterentwicklung
des Frühjahrs- und Herbstmarktes auf dem Altmarkt und beschließt dafür die Bereitstel-
lung von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbei-
rates Altstadt für das Jahr 2025 in Höhe von 30.000 Euro.
2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen
Haushaltsführung und kann umgesetzt werden.
3.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Amt für Wirtschaftsförderung
Produkt: 10.100.57.3.0.01.02
Kostenart: 42718000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 30.000 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Konkret sollen die zwei wichtigsten Spezialmärkte des Altmarktes - Frühjahrs- und Herbstmarkt -
durch neue Formate und Aktionen verwandelt werden. Nachdem im letzten Jahren das neue
Aufstellkonzept in der Mitte Platz für einen Biergarten für über 1.000 Menschen vor einer gro-
ßen Veranstaltungsbühne schuf, besuchten mehr Menschen als je zuvor den Altmarkt. An einem
Wochenende besuchen mehr als 50.000 Menschen den Markt mit seinem Kulturprogramm. Das
Konzept darf somit als Auftakt für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Spezialmärkte in
Dresden betrachtet werden.

Nun wollen wir einen Schritt weitergehen. Während der Marktzeit sollen mehrtägige Aktionen
mit interessanten Veranstaltungen auf den Aktionsflächen den Markt bereichern, ihn noch stär-
ker in einen Erlebnisort verwandeln. Durch die vergleichsweise lange Laufzeit lassen sich eine
Vielzahl von interessanten Veranstaltungen integrieren, die unseren Bürgerinnen und Bürgern
3/3

interessantes Wissen vermitteln oder sie noch besser zum Genießen und Verweilen einladen.
Der Markt stärkt so das Bewusstsein für lokale Kultur und eine traditionelle Handwerkskunst
und verbindet diese Aspekte mit Angeboten zur Gesundheitsförderung sowie der sozialen, öko-
logi-schen und ökonomischen Nachhaltigkeit.

Folgende Formate sind u. a. angedacht (s. Anlage 1):
- Verbraucher und Produkt – Alles Käse oder was?
- Tag des Sächsischen Handwerks
- „Dresdner Brotmarkt“
- „Ab in die Pilze“
- „In Vino Veritas – Vino Saxonicum“
- „La Dolce Vita – Italienische Spezialitäten“
- „Like my Bike“
- „Fit 4 Life – Gesundheitswochende“
- „Rock-Challenge – Rock`n`Roll und Rockabilly“
- „Dixietrain – Internationales Dixielandfestival auf dem Frühjahrsmarkt“

Es wird um die Unterstützung des Stadtbezirksbeirates Altstadt für dieses innovative sowie auf
dauerhafte Entwicklung zielende Projekt zur Stärkung der städtischen Gemeinschaft und einer
lebendigen Innenstadt gebeten.
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsführung. Eine
Verschiebung der Umsetzung auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr ist aufgrund des Startes des
Frühjahrsmarktes am 25. April nicht möglich.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Entwicklung Altmarkt
Anlage 2 - Mittelverwendung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00024/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Verstetigung des Verkehrsversuches "Lebendige Seestraße"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahmen zu Begrünung und Möblierung
der Seestraße in der Sommersaison 2025 zur Verstetigung des Verkehrsversuches und be-
schließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmit-
teln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2025 in Höhe von 55.000 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssat-
zung 2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen
Haushaltsführung und kann umgesetzt werden.

3.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
VorR-Alt00015/21
V-Alt00164/23
VorR-Alt00001/24

2/4
...
aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Stadtmöblierung
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2020
Kostenart:
 Investitionszeitraum/-jahr: 2025
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 49.000,00 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Pflanzenbedarf
Produkt: 10.100.55.1.0.01
Kostenart: 42210000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.000,00 Euro in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/4
...

Im Zeitraum vom 8. Juli 2024 bis 18. Oktober 2024 fand der Verkehrsversuch „Lebendige See-
straße“ im Abschnitt zwischen Dr.-Külz-Ring und dem Altmarkt statt. Das Ziel des Verkehrsver-
suches war die Erprobung von Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt, insbesondere zur För-
derung des Fuß- und Radverkehrs, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie des Mikro-
klimas.

Der Verkehrsversuch erfolgte auf Grundlage des eingereichten Vorschlagsrechtes VorR-
Alt00015/21 des Stadtbezirksbeirates Altstadt aus dem Jahr 2021 (Anlage 3). Die Maßnahmen
zur Begrünung und Möblierung wurden aus Mitteln des Bundesprogramms „Zukunftsfähige In-
nenstädte und Zentren“ und den in den Jahren 2023 und 2024 bereitgestellten Mitteln des
Stadtbezirksbeirates Altstadt finanziert (V-Alt00164/23 – Anlage 4).

Folgende Maßnahmen wurden im Zuge des Verkehrsversuchs erprobt:
 die Beschilderung der Seestraße als „Fußgängerzone, Rad- und Lieferverkehr frei“
 die Einordnung von Pollern in der Zufahrt von der Wilsdruffer Straße als Durchfahrtssperre
 die Errichtung von Podesten (Parklets) auf der Fahrbahn
 das Aufstellen von Stühlen und sonstigen Sitzelementen in der Seestraße sowie im Bereich
Dr.-Külz-Ring
 die Einordnung von großen Gehölzen in „SpringRings“
 die Einordnung von zahlreichen Hochbeeten mit Stauden und Gräsern
 das Aufstellen demontierbarer Fahrradständer
 das Aufbringen von Bodenmarkierungen
 die Informationsbeschilderungen
 der Einbau von Asphaltrampen zur barrierefreien Querbarkeit des Straßenraums

Die Onlinebefragung, die begleitend zum Verkehrsversuch „Lebendige Seestraße“ vom 8. Juli
2024 bis 18. Oktober 2024 durchgeführt wurde, hat eine sehr hohe Zufriedenheit mit der tem-
porären Umgestaltung des Verkehrsversuchs bei den Befragten gezeigt.
88 Prozent der Befragten gaben an, sich in der temporär gestalteten Seestraße wohl zu fühlen.
94 Prozent der Befragten Fußgänger*innen votierten dafür, die Seestraße zeitweise oder dauer-
haft als Fußgängerzone umzugestalten. Sogar 96 Prozent der Radfahrenden gaben an, sich vor-
stellen zu können, die verkehrsberuhigte Seestraße dauerhaft mit den Fußgängern zu teilen.
Einige der Befragten wünschten sich sogar, die Straße als reine Fußgängerzone ohne Rad- und
Lieferverkehr umzugestalten.

Die am häufigsten genannten Wünsche für eine dauerhafte Umgestaltung der Seestraße waren
die Einordnung dauerhafter Baumpflanzungen und Begrünung sowie von Sitzgelegenheiten, die
Gestaltung mit Wasser, beispielsweise mit Trinkbrunnen oder Wassersprühern sowie der
Wunsch nach mehr Schatten. Weiterhin wünschten sich die Befragten für die künftige Gestal-
tung der Seestraße einen einheitlichen, barrierefreien Straßenbelag mit geschnittenem Pflaster,
eine niveaugleiche, barrierefreie Gestaltung der Straße und genügend Fahrradbügel.

Im September 2024 machte der Stadtbezirksbeirat Altstadt erneut von seinem Vorschlagsrecht
Gebrauch und beauftragte den Oberbürgermeister, den Verkehrsversuch auf der Seestraße zu
verstetigen (VorR-Alt00001/24 – Anlage 5).

4/4

Zur Untersuchung der Prüfaufträge wie die Einordnung von „dauerhaftem Großgrün“, von
„Wasserelementen“ und dem „Ersatz der Interimsmöbel“ sowie der „barrierefreien, niveauglei-
chen Straßenraumgestaltung“ soll in Abhängigkeit verfügbarer Planungsmittel im Jahr 2025 eine
Planung zur Straßenraumgestaltung beauftragt werden.

Kurzfristig soll der Verbesserung Nutzungs- und Aufenthaltsqualität sowie die Verkehrsberuhi-
gung mit temporären Maßnahmen Rechnung getragen werden und die Seestraße für die Som-
mermonate, voraussichtlich von Juni bis Oktober 2025 erneut als Fußgängerzone beschildert
werden, die nur für den Fuß- und Lieferverkehr freigeben ist.
Dafür sollen die vorhandenen Sitz- und Begrünungselemente sowie Podeste wiederverwendet
werden. Hochbeete mit Rankgerüsten für Kletterpflanzen sollen einen Beitrag für die vertikale
Begrünung des Straßenraums leisten, da die saisonale Einordnung von Bäumen aus Kostengrün-
den voraussichtlich nicht realisiert werden können.

Die Kosten für die Durchführung einer „Sommerstraße“ in der Grundvariante wurde auf Grund-
lage eines Planungskonzeptes (Anlage 1) von Büro Blaurock Landschaftsarchitektur auf ca.
55.000 Euro geschätzt (Anlage 2). Zur Umsetzung bittet das zuständige Fachamt den Stadtbe-
zirksbeirat Altstadt daher um finanzielle Unterstützung.
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsführung. Eine
Verschiebung der Umsetzung auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr ist aufgrund des geplanten
Beginns im Juni nicht möglich.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – „Lebendige Seestraße 2025“ – Maßnahmen
Anlage 2 – „Lebendige Seestraße 2025“ – Kostenschätzung
Anlage 3 – Vorschlagsrecht VorR-Alt00015/21
Anlage 4 – Beschlussausfertigung V-Alt00164/23
Anlage 5 – Vorschlagsrecht VorR-Alt00001/24

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-011/25) "14. Johannstädter Praktikums- und Lehrstellenbörse"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00025/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
011/25) "14. Johannstädter Praktikums- und Lehrstellenbörse"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das
Jahr 2025 in Höhe von 2.683,90 Euro.

2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssat-
zung 2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haus-
haltsführung und kann umgesetzt werden.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.683,90 €/ 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0015/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz
e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
280,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Ockerwitz e. V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0016/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz
e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025 für Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr Ockerwitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
110,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Ockerwitz e. V. für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


name: Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025 für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0017/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-
Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025 für Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr Gompitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
310,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr DD-Gompitz e. V. für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gompitz.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


name: Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0018/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-
Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
285,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr DD-Gompitz e. V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00026/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Aufstellung von Sitzbänken auf dem Grundstück Reitbahnstraße

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahmen zur Aufstellung von Sitz-
bänken auf dem Grundstück Reitbahnstraße und beschließt dafür die Bereitstellung von
finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Alt-
stadt für das Jahr 2025 in Höhe von 18.500 Euro.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen
Haushaltsführung und kann umgesetzt werden.
3. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

2/4
...
Keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2020.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr: 2025
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 18.500 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
3/4
...
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.
Im Juli 2024 wandte sich der Verein Treberhilfe Dresden e.V. mit dem Wunsch nach einem Sitz-
platz als Treffpunkt für Jugendliche an den Stadtbezirk Altstadt. (siehe Kurzkonzept: Alternative
zum Touristengarten – Anlage 2). Diesem Wunsch kann mit einer Aufstellung einer Sitzgruppe
(Minimalvariante) und zwei weiteren Sitzbänken (Maximalvariante) auf der Grünfläche an der
Reitbahnstraße mit einer Finanzierung durch den Stadtbezirk nachgekommen werden. Die Sitz-
gruppe und die Sitzbänke sollen temporär errichtet werden und voraussichtlich 2027 in den
Grünen Bogen umgesetzt werden.

Das Konzept der Aufstellung von Sitzbänken dient der Verbesserung Nutzungs- und Aufenthalts-
qualität. Die Kosten für die Durchführung wurden auf Grundlage eines Angebots der Fa. Ney
(Anlage 3) auf ca. 18.500 Euro geschätzt.

Zur Umsetzung bittet das zuständige Fachamt den Stadtbezirksbeirat Altstadt um finanzielle Un-
terstützung.

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsführung. Eine
Verschiebung der Umsetzung auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr ist nicht möglich.

Die Realisierung der Sitzgruppe an der Reitbahnstraße soll so zügig wie möglich erfolgen, da es
durch die Schließung des Touristengarten schon längere Zeit an attraktiven Treffpunkten im
Viertel fehlt (siehe Konzept Treberhilfe e.V.). Die Sitzgruppe wird außerdem temporär nur bis
Ende 2027 hergestellt, dann erfolgt die Umsetzung in den Grünen Bogen.

Damit sich dies auch lohnt, ist eine Bestätigung durch den Stadtbezirk bereits im März sehr
sinnvoll.

Die Herstellung der Möblierung dauert außerdem beim Hersteller Fa. Ney mindesten 8 Wochen,
2-3 weitere Wochen werden für die Herstellung des eigentlichen Sitzplatzes benötigt. Somit
sollten wir möglichst am 11. März die Bestätigung des Stadtbezirkes erhalten, sodass der Sitz-
platz bis Anfang Juni errichtet werden kann.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind.
Die Beschlussfassung über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch
den Stadtrat.

4/4

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Maßnahmen und Begründung Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Anlage 2 – Kurzkonzept Treberhilfe
Anlage 3 – Angebot der Fa. Ney

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Soziale Kiga-Beiträge statt Fernsehturm

text:
Petition Nr.: P0058/25
 Datum: 13. Februar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Soziale Kiga-Beiträge statt Fernsehturm

Petitionstext:
Der Oberbürgermeister und der Stadtrat der Stadt Dresden werden aufgefordert, sich für einen soforti-
gen „Stopp der geplanten Wiedereröffnung des Fernsehturms Dresden" einzusetzen. Unsoziale Erhö-
hungen der Gebühren für Kindergärten, Musikschulen und geplante Einsparungen in vielen anderen so-
zialen und kulturellen Bereichen darf es zugunsten des Fernsehturms nicht geben. Das Finanzierungskon-
zept des Fernsehturms und die erhoffte Rentabilität sind mehr als fraglich, viele Eckpunkte aus dem ur-
sprünglichen Verkehrskonzept gelten nicht mehr, Umweltaspekte werden nicht berücksichtigt.

Begründung: Die prekäre Haushaltslage der Stadt Dresden, nicht zuletzt ausgelöst durch den erforderli-
chen Neubau der Carolabrücke, verlangt nach einem sofortigen Stopp des Projekts „Sanierung und Wie-
dereröffnung des Fernsehturms".
Für die Sanierung des Fernsehturms sind ca. 25 Millionen Euro eingeplant, wovon allein der städtische
Haushalt etwa 6 Mio. Euro aufzubringen hätte. Wenn sich das fragliche Konzept des zukünftigen Betrei-
bers „Fernsehturm Dresden GmbH" nicht trägt, müssten wir Steuerzahler für die zusätzlichen Folgekos-
ten über viele Jahre aufkommen. Auch die geschätzten ca. 20 € Eintrittsgeld je Besucher stellen gerade
für Familien mit Kindern ein großes Hindernis dar. Ein „Turmcafé ", wie in alten Zeiten, würde es sowieso
nicht geben, Kaffee mit Eierschecke dürften nur auf dem Erdboden verzehrt werden. Auch das ursprüng-
liche Verkehrskonzept wurde aufgegeben. So soll jetzt im Wohngebiet ein zusätzliches zweites Parkhaus
mit 130 Stellplätzen an der Busschleife Fernsehturm errichtet werden. Dies würde dazu führen, dass
viele Besucher nicht auf das ursprünglich geplante Parkhaus an der Rossendorfer Schleife mit 250 Plätzen
zugreifen, sondern mit ihren PKW direkt durch Wohngebiete zum Fernsehturm-Parkhaus fahren. Berech-
tigte Interessen der Anwohner finden keine Berücksichtigung. Ebenso wird der Umweltschutz nicht ge-
bührend geachtet. Um die 30 m Höhenunterschied zwischen dem neu geplanten Parkhaus und dem
Fernsehturm barrierefrei (mit max. 6 % Gefälle) anlegen zu können, soll nun ein etwa 400 m langer, be-
leuchteter und befestigter Fußgängerweg in Schlangenlinien vom Parkhaus durch eine Waldlichtung an-
gelegt werden. Die reichhaltige Fauna, ein Feldblumenparadies für Schmetterlinge, Eidechsen und viele
andere geschützte Lebewesen, würde zerstört werden. Auf ein erforderliches Änderungsverfahren des
Flächennutzungsplans soll verzichtet werden. Die Belange des Landschaftsschutzgebietes Elbhänge
Dresden Pirna, des FFH - Gebietes und des Denkmalschutzgebietes Elbhänge werden missachtet.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 743 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


Vereinsförderung 2025

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0013/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 06.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2025

Beschlussvorschlag:
1. Die Vereinsförderung laut Anlage zur Vereinsförderung 2024, lfd. Nr. 1 bis 19 wird mit
folgenden Ausnahmen/ Änderungen bestätigt:
1.1 Die Zuwendung an des Nicodechor Langebrück e. V./ "Festkonzert Chemnitz im Rahmen
Kulturhauptstadtjahr 2025", Antragssumme 2.000,00 €, laufende Nummer 17 der Anlage
ist aufgrund der Höhe der insgesamt beantragten Mittel des Vereins im Verhältnis zum
verfügbaren Budget, nicht förderfähig und wird abgelehnt.
1.2 Die Zuwendung an des Förderverein Langebrücker Feuerwehr e.V./ Partnerschaftsbe-
such Neulußheim anlässlich Festveranstaltung 125 Jahre Feuerwehr Neulußheim An-
tragssumme 5.000,00 €, laufende Nummer 15 der Anlage wird aus den Verfü-
gungsmitteln, Haushalteckwert „Partnerschaftspflege“ finanziert.
1.3 Die Zuwendung an des Karnevalsverein Langebrück e.V./ Badfest Langebrück 2025
 Antragssumme 4.000,00 €, laufende Nummer 8 der Anlage wird aus den Verfügungsmit-
teln, Haushalteckwert „Veranstaltungen der Ortschaft/ Familienfest““ finanziert.

2. Die Verwaltungsstelle wird gebeten, die Zuwendungsbescheide zu erlassen.

3. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
 - Sachkonto 44291000 aus dem Haushalteckwert „Vereinsförderung“.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Summe der Zuwendungen überschreitet zwar nicht die vertrag-
lich in den Eingemeindungsverträgen zugesicherten Verfügungsmitteln der Ortschaft

2/2

Langebrück (53.600 EUR); die Summe aller Ausgaben aus den Verfügungsmitteln aber
schon.
Insofern kommen alle Zuwendungsvorhaben, die im II. Halbjahr 2025 stattfinden, erst
dann zur Auszahlung.

Anlagenverzeichnis:
Liste Vereinsförderung 2025

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
Petition Nr.: P0059/25
 Datum: 13. Februar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
MOBI-Shuttle erhalten, ÖPNV, Car-und Bikesharing im Dresdner Norden ausbauen

Petitionstext:
Das Projekt MOBI-Shuttle, welches der Erprobung von On-Demand-Diensten und der besseren Anbin-
dung des Dresdner Nordens an den ÖPNV diente, endet am 31. Dezember 2024. Die Abschaffung dieses
Angebots, mag das Auslaufen des Projekts auch geplant gewesen sein, ist ein Schritt in die falsche Rich-
tung.
Wir fordern Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung auf, im Rahmen einer umfassenden Aufgaben-
kritik zu prüfen, welche Ausgaben die Stadtverwaltung notwendigerweise tätigen muss und alle unnöti-
gen Ausgaben, zum Beispiel für die "@nachtschicht18", zu streichen. Die frei werdenden Mittel müssen
für den Erhalt und den stadtweiten Ausbau des MOBI-Shuttles sowie den weiteren Ausbau des öffentli-
chen Personennahverkehrs sowie des Car- und Bikesharing-Angebots, insbesondere im Dresdner Norden
verwendet werden, wo sich in naher Zukunft weitere zahlreiche Industriebetriebe ansiedeln werden.
Gefordert wird insbesondere die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 und der Ausbau, die Verlängerung
und die Taktverdichtung der Linie 79, die Errichtung neuer Straßenbahnlinien zur Entlastung der Linien
70 und 80, die Errichtung neuer MOBI-Punkte und virtueller Carsharing-Stationen sowie Rückgabestra-
ßen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 303 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0060/25
 Datum: 13. Februar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Carolabrücke nach historischem Erscheinungsbild

Petitionstext:
Ich bin Unterstützer des Wiederaufbaus der Carolabrücke nach historischem Erscheinungsbild

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit keiner Unterstützungsunterschrift

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


VERSTÄRKER VERBOT JETZT

text:
Petition Nr.: P0061/25
 Datum: 13. Februar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
VERSTÄRKER VERBOT JETZT

Petitionstext:
Ziehen Sie den Straßenmusikern bitte endlich den Stecker.
Ich wollte eigentlich eine Sprachmemo anfügen - wo man durchs geschlossene Fenster alles hört und
beim Öffnen des Fensters gleich Ohrenschmerzen von dem Lärm bekommt.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 35 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0062/25
 Datum: 13. Februar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Verhinderung der Kürzung des Angebotes der DVB - Im Besonderen der ersatzlosen Streichung der
Stecke ab Altkaitz bis Mockritz der Linie 66

Petitionstext:
Durch die Verkürzung der Linie 66 bis Altkaitz entstehen aus meiner Sicht mehrere große Probleme:
1. Die Mockritzer Kinder welche die 71. Grundschule in Dresden besuchen, fahren täglich früh und
nachmittags mit der Linie 66 bis zur Haltestelle Bannewitzer Str. oder Altkaitz um die Schule zu
besuchen und wieder nach Hause zu kommen. Alternative Möglichkeiten zur Linie 66 sind mit
deutlichen Gefahren und deutlich längeren Wegen für die Grundschulkinder verbunden. Diese
wäre zum einen das Nutzen der Linie 63 bis zur Haltestelle Südhöhe, welche bereits jetzt über-
füllt ist. Hier müssten die Kinder über eine große Kreuzung, um dann die Linie 66 bis Altkaitz zu
erreichen. Eine andere Möglichkeit wäre zur Schule zu laufen. Der empfohlene Schulweg geht
über die Boderitzer Str., Babisnauer Str. bis Altmockritz und dann den Wanderweg am Kaitzbach
entlang bis zur Schule. Hierbei müssten die Kinder die stark befahrene Boderitzer Str. und die
Straße in Altmockritz überqueren, welche durch eine Kurve nicht einsehbar ist. Lichtsignalanla-
gen bzw. ein Fußgängerüberweg sind nicht vorhanden. Der Wanderweg am Kaitzbach entlang ist
nicht beleuchtet und kommt in den Wintermonaten nicht in Frage. Ein zweiter Schulweg würde
die Boderitzer Str. entlangführen. Hier jedoch ist die Straße sehr eng, sodass der Fußweg, wel-
cher bereits vor Jahrzehnten mit der Straße eingeebnet wurde, bei Fahrzeugbegegnungen als
Fahrbahn genutzt wird. Ein Laufen auf diesem Weg ist hochgradig gefährlich. Wie kommen in Zu-
kunft die Kinder ungefährdet und pünktlich in die Schule?
2. Der Wegfall der Haltstelle Bannewitzer Str. bedeutet für viele Kaitzer Einwohner einen langen
Fußmarsch zur Haltstelle Altkaitz. Es ist davon auszugehen, dass viele bisherigen Nutzer der öf-
fentlichen Verkehrsmittel auf den PKW umsteigen. Dies wirkt sich negativ auf die Umwelt, auf
die allgemeine Verkehrssituation und auf die Fahrgastzahlen der DVD aus. Schlimmer ergeht es
den Einwohnern welche auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, um sich zu versor-
gen und am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sie werden von alledem abge-
schnitten.
3. Die Linie 66 hat auch eine große touristische Bedeutung. Viele Urlauber, welche den Camping-
platz Mockritz nutzen, fahren mit der Linie 66 direkt bis zum Hauptbahnhof in die Innenstadt.
Dies ist dann nur noch kompliziert durch eine Umsteigeverbindung möglich. Ich bin aus oben ge-
nannten Gründen für eine unveränderte Linienführung der Linie 66 bis nach Mockritz. Ebenso
bin ich für den Erhalt des gesamten Liniennetzes in unveränderter Form.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne Mitzeichnungsmöglichkeit

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0023/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Durchführung von Handarbeitskursen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortschaft
Mobschatz im Dorfklub Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, Frau Katrin Mette mit der unentgeltlichen Durchfüh-
rung von Handarbeitskursen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortschaft Mobschatz zu
beauftragen. Für die Kurse wird der Saal im Dorfklub Mobschatz nach Verfügbarkeit dienstags
kostenfrei bereitgestellt.

Begründung:

Gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SächsGemO entscheidet der Ortschaftsrat über die Förderung und
Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft.

Frau Katrin Mette möchte Kurse, wie Häkeln und Stricken anbieten.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
Petition Nr.: P0063/25
 Datum: 17. Februar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Für die Erhaltung & Stärkung des ÖPNV-Angebots

Petitionstext:
Im Jahr 2024 erreicht der ÖPNV in Dresden Rekordfahrgastzahlen. Statt auf diesem Erfolg aufzubauen,
steht nun im Raum, das Angebot massiv zu Lasten der Fahrgäste und der Beschäftigten zu kürzen. Dies
schafft weitere Lücken statt bereits bestehende zu schließen: Es drohen Taktzeitverlängerungen, Ange-
botsreduzierungen, Investitionsstopps, noch mehr Belastung für Beschäftigte und sogar Kündigungen.
Die Folgen wären fatal:

- Umstieg auf andere Verkehrsmittel, vor allem das Auto: Ein reduziertes ÖPNV-Angebot wird viele Men-
schen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) bringen. Dies wird die Situation im derzeit bereits über-
lasteten Verkehrsnetz weiter verschlechtern. Das ist schlecht für die lokale Wirtschaft und die Innen-
stadt, die Zustände unserer Straßen, Menschen, die auf den MIV angewiesen sind und unter noch volle-
ren Straßen leiden müssten, die Verkehrssicherheit sowie die C02-Emissionen.

- Überfüllung in Spitzenzeiten: In den Hauptverkehrszeiten wird eine weitere Überfüllung von Bussen
und Bahnen drohen und somit den Komfort sowie die Attraktivität des ÖPNV nachhaltig beeinträchtigen.

- Gefährdung von Arbeitsplätzen: Durch die Kürzungspläne sind über 200 Arbeitsplätze gefährdet. Eine
Entlassung von Personal, das erst mit großer Anstrengung gefunden und ausgebildet wurde, würde eine
Wiederherstellung des Angebots in einigen Jahren enorm erschweren - von den sozialen Folgen für die
Beschäftigten ganz zu schweigen.

- Scheitern der Verkehrswende: Die Verkehrswende wäre tot, bevor sie überhaupt begonnen hat. Für die
Lebensqualität in unserer Stadt und den Klimaschutz wäre das eine Katastrophe. In einem Statement des
Oberbürgermeisters Dirk Hilbert am 27.11.2024 heißt es: „Bund, Länder, Kommunen und die Verkehrs-
unternehmen haben vereinbart, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Dieses Ziel verfolgt die
Landeshauptstadt Dresden weiterhin." Die Stadt Dresden hat sich selbst folgende verkehrspolitische
Ziele gesetzt:
- barrierefreier, einfacher und komfortabler Zugang zum Verkehrssystem für alle Bevölkerungsgruppen
- Erreichen eines Fuß-, Rad und ÖPNV-Anteils von mindestens 75% am Stadtverkehr bis 2035
- Schaffen eines krisenfesten, gemeinwohlorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystems, da
es nur dann dauerhaft wirtschaftlich ist.

Eine Kürzung des ÖPNV-Angebots steht diesen Zielen entgegen. Sie wäre eine kurzfristig gedachte Ent-
scheidung mit weitreichenden, langfristigen Schäden.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Wir fordern daher die Verwaltung und den Stadtrat auf, die selbst gesetzten verkehrspolitischen Ziele
umzusetzen und die ÖPNV-Leistungen dementsprechend zu bestellen.
Der ÖPNV braucht eine verlässliche Finanzierung statt ständiges Gerangel mit der Androhung von Kür-
zungen. Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese ist nachhaltig zum Wohle aller zu si-
chern!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 29.540 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beratend


Dresden braucht seine Kultur!

text:
Petition Nr.: P0064/25
 Datum: 17. Februar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Dresden braucht seine Kultur!

Petitionstext:
Die Kultureinrichtungen sind bereit zu sparen, um die notwendigen schweren Entscheidungen des Stadt-
rates für einen ausgeglichenen Haushalt zu unterstützen. Doch die Höhe der geplanten Kürzungen ge-
fährden Dresdens Ruf als Kulturstadt massiv. Bestehende Angebote müssten gestrichen werden, drin-
gende Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung blieben auf der Strecke. Für die Menschen in
Dresden heißt das weniger Konzerte, Museumsbesuche, Tanz, Schauspiel, Unterhaltungstheater, weni-
ger kulturelle Erfahrungen und Begegnungen, weniger Momente der Erholung vom Alltag - kurzum we-
niger Lebensqualität. Für Kinder und Jugendliche heißt das weniger Raum für Bildung und künstlerischen
Austausch jenseits der Schule. Für Dresden insgesamt bedeutet das eine geringere Strahlkraft als Kul-
turmetropole und damit eine geschwächte Attraktivität als Standort.

Deswegen fordern wir eine angemessene Kulturförderung:

• Kulturelle Bildung für die Entwicklung junger Menschen stärken!
• Zukunft der musischen (Aus-)Bildung sichern!
• In Kultur investieren als Motor für Tourismus, Gastronomie und Kreativwirtschaft! Vielfalt erfahren! -
Bildung und Identitätsstiftung für alle in den Museen!
• Theater und Freizeitangebote für alle Kinder, Jugendlichen und Familien schaffen!
• Schulbibliotheken erhalten!
• Ausstellungserlebnisse statt leere Museumsräume schaffen!
•Weltklassemusik im Weltklasse-Konzertsaal für alle ermöglichen!
•Unterhaltungstheater auf Weltniveau an einzigartigem Traditionshaus sichern!
•Internationale hochkarätige Tanz- und Musikensembles mit lokalen Szenen in Dresden verbinden!
• Internationalität und feste Verankerung in der Stadtgesellschaft dürfen nicht gefährdet werden!
•Digitalisierung ausbauen - Dresdens kulturelles Gedächtnis für alle Generationen bewahren und erleb-
bar machen!

Dresden braucht seine Kultur!

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 20.388 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich beratend
(federführend)


Vereinsförderung Schönborn 2025

paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0009/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 18.02.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung Schönborn 2025

Beschlussvorschlag:
1. Die Empfehlungen der Verwaltungsstelle, für die geprüfte Vereinsförderung wird laut
Anlage zur Vereinsförderung Schönborn 2025, lfd. Nr 1 bis 15 bestätigt:

Die Verwaltungsstelle wird gebeten, die entsprechenden Bescheide zu erlassen.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0019/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Finanzmitteln der Ortschaft Gompitz für die Herstellung des Gehweges im
Kurvenbereich Steinbacher Grundstraße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Straßen- und Tiefbauamt die Finanzmittel aus dem Projekt
„Entwicklung, Planung und Bau des Kultur- und Ortschaftszentrums unter Einbeziehung des Wohn-
und Wirtschaftsgebäudes (Postgut Pennrich)“ für Planung und Bau des Gehweges im Kurvenbereich
Steinbacher Grundstraße zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Mittelumverteilung von PSP: 70.651009.700.001, Sach-
konto: 78510000 nach PSP: TI.43715.A66.B, Sachkonto: 78520000 zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0033/20
V-GP0124/22
V-GP0170/23
V-GP0171/23
V-GP0172/23
V-GP0180/24
V-GP0008/24

2/2

V-GP0011/24
V-GP0161/18
V-GP0125/22
V-GP0089/21

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0020/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Finanzmitteln der Ortschaft Gompitz für die Erneuerung der Rundbank in
Ockerwitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt für die Erneuerung der Rundbank um die Linde an der Ocker-
witzer Dorfstraße aus seinen Investitionsmitteln bis zu 1700,00 Euro bereit.

Begründung:

Durch den Wehrleiter der Feuerwehr Ockerwitz wurde die örtliche Verwaltungsstelle Gompitz
auf den desolaten Zustand der vorhandenen Rundbank in Ockerwitz hingewiesen.

Verschiedene Angebote von Tischlereien ergaben, dass für die Erneuerung der Bank einschließ-
lich der Option Ölen der Hölzer mit Bangkiraiöl bis zu 1700,00 Euro benötigt werden.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0013/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Anschaffung von Trainings- und Wettkampfausstattung an den TSV
Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Anschaffung von Trainings- und Wettkampf-
ausstattung einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 dem TSV
Cossebaude e.V. bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0014/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit an den TSV Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit dem
TSV Cossebaude e.V. einen Betrag in Höhe von 3.500 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 be-
reitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Lutz Kusche
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0015/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Unterstützung verschiedener Angebote der Grundschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Unterstützung für das Skilager, der Theatergruppe
und des Chors der Grundschule Cossebaude einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro aus dem Ver-
fügungsfonds 2025 bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Lutz Kusche
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0016/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Unterstützung bei der Vernetzung der Interessengemeinschaft Handwerker &
Unternehmer in Cossebaude und im Dresdner Westen

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Unterstützung bei der Vernetzung der Handwer-
ker & Unternehmer in Cossebaude und im Dresdner Westen einen Betrag in Höhe von 4.900
Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 der Interessengemeinschaft bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0017/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Ausgestaltung der Veranstaltungen und Angebote für Senioren im
Begegnungszentrum Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Ausgestaltung der Veranstaltungen und Angebote
für Senioren im Begegnungszentrum Cossebaude einen Betrag in Höhe von 4.150 Euro aus dem
Verfügungsfonds 2025 dem ASB-Regionalverband Dresden e.V. bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Kostenaufteilung

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0018/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Anschaffung des Jahresvorrats Heu an den Gohliser Westernponys e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Anschaffung des Jahresvorrats Heu einen Be-
trag in Höhe von 2.250 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 dem Gohliser Westernponys e.V.
bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0019/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Anschaffung eines Pferdes für den Gohliser Westernponys e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Anschaffung eines Pferdes einen Betrag in Hö-
he von 4.875 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 dem Gohliser Westernponys e.V. bereitzu-
stellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0008/24

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor. Die Zusicherung zur Unterstützung bei der Anschaffung wurde im
Ortschaftsrat bereits abgestimmt.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0020/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Live-Musik im Frühling an den Kulturverein Lochmühle e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Veranstaltung Live-Musik im Frühling einen
Betrag in Höhe von 3.300 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 an den Kulturverein Lochmühle
e.V. bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Lutz Kusche
3/3


text:
Petition Nr.: P0065/25
 Datum: 30. September 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Für den Neubau der 101. Oberschule auf der Cockerwiese - Einhaltung des Schulnetzplanes

Petitionstext:
Wir fordern den Stadtrat Dresden auf, die bereits gefassten Beschlüsse zum Neubau der 101. Oberschule
im Haushalt 2025/26 festzuschreiben. Wir haben uns auf Sie verlassen!
Die bereits seit vier Jahren bestehende Übergangslösung am aktuellen Standort Pfotenhauer Straße be-
einträchtigt massiv die Bildungsqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten der drei Schulen (101. Ober-
schule, Gymnasium Dresden Johannstadt, Abendgymnasium) und verschleißt motivierte Lehrkräfte.

Die fehlende Finanzierung bedeutet:

1. Der Neubau mit einer besonders berufs- und praxisorientierten Ausstattung für die einzige Oberschule
im Stadtbezirk Altstadt wäre nicht mehr realisierbar. Das regionale Handwerk und die Industrie brauchen
jedoch dringend gut vorbereitete Lehrlinge.
2. Die Beeinträchtigung der pädagogischen Arbeit durch Dreifachbelegung am aktuellen Standort wird
für alle Schulen weiter verschärft. Die bereits jetzt sehr schwierigen Lern- und Arbeitsbedingungen wer-
den zunehmend untragbar, ohne dass ein nachhaltiger Lösungsweg in Aussicht gestellt werden kann.

Der Bedarf:

1. Alle drei Schulen werden in naher Zukunft zusammen mehr Platz einnehmen als am jetzigen Standort
vorhanden ist. Bereits jetzt müssen im Schulalltag anstrengende Kompromisse gefunden werden, die
nicht einem zeitgemäßen Schulbetrieb und schon gar nicht einem »Bildungsland Sachsen 2030« entspre-
chen. Die Schulen brauchen sowohl zukunftsfähige Gebäude als auch sichere Perspektiven für ihre päda-
gogischen Konzepte.
2. Dresden braucht eine moderne, praxisbezogene Oberschule im Stadtbezirk Altstadt, die junge Men-
schen gezielt für das Berufsleben ausbildet, fachlich hochwertig vorbereitet und Vorfreude auf einen
Ausbildungsberuf entstehen lässt. Damit leistet sie einen anders nicht kompensierbaren Beitrag gegen
den bereits bestehenden Fachkräftemangel im Dresdner Handwerk und der Industrie.

Unsere Forderung:

Planen Sie den Schulneubau der 101. Oberschule im Haushalt 2025/26 fest ein!
Nur so kann Dresden die Zukunft seiner jungen Generation, die der regionalen Wirtschaft und damit die
Aufrechterhaltung attraktiver Lebensbedingungen für Menschen jeden Alters sichern.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1.906 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kinderta-
geseinrichtungen)
11.03.2025 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.09.2025 öffentlich beschließend
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kinderta-
geseinrichtungen)
04.11.2025 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.11.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0021/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Anschaffung von neuen Medien und einer Dokumentenkamera für die
Bibliothek "Johannes Ludewig" Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Anschaffung von neuen Medien und einer Do-
kumentenkamera einen Betrag in Höhe von 6.500 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 den
Städtischen Bibliotheken für die Bibliothek „Johannes Ludewig“ Cossebaude bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

3/3

Lutz Kusche