name: Verlängerung Radweg B6 sowie Verbesserung ÖPNV-Anbindung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0339/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verlängerung Radweg B6 sowie Verbesserung ÖPNV-Anbindung Helmholtz-Zentrum Dresden-
Rossendorf

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat der Ortschaft Schönfeld-Weißig beauftragt den Oberbürgermeister,

1. sofortige Maßnahmen zur Verlängerung des bestehenden Radweges an der B6 von der
derzeitigen Kreuzung B6 / S177 bis zum Helmholtz-Zentrum Dresden Rossendorf zu prü-
fen und zu veranlassen.
2. in Rücksprache mit der DVB die Verlängerung der Buslinie 61 vom derzeitigen Endpunkt
Weißig Einkaufszentrum bis zum Helmholtz-Zentrum Dresden Rossendorf zu prüfen und
zu veranlassen.
3. den Ortschaftsrat regelmäßig zum Fortgang der Beschlusspunkte 1 und 2 zu berichten,
erstmals bis zum 30.09.2020.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Im Helmholtz-Zentrum Dresden Standort Rossendorf sind aktuell ca. 1.000 Mitarbeiter und zu-
sätzlich zahlreiche studentische bzw. wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt. Jährlich besu-
chen ca. 3000 Schüler und 160 begleitende Lehrkräfte das Schülerlabor DeltaX mit zunehmend
steigender Tendenz. Für alle stellt die Erreichbarkeit des Standortes eine große Problematik dar,
gerade für diejenigen, die nicht auf den motorisierten Individualverkehr zurückgreifen können.
So bemüht sich das Helmholtz-Zentrum Dresden Rossendorf seit Jahren um Lösungen bezogen
auf die Thematik Verlängerung Radweg an der B6 und Verlängerung der Buslinie 61, bisher ohne
3/3

Erfolg. Mit der Verlängerung der derzeit in Dresden Weißig endenden Buslinie 61 bis zum Helm-
holtz-Zentrum Dresden Rossendorf (ca. 4 km) und des an der Kreuzung B6/S177 endenden
Radweges (ca. 500 m) würden zahlreiche Vorteile einhergehen. Mit Blick auf die Entwicklung
des Gewerbestandortes Rossendorf würde die verlängerte Buslinie 61 zur Erhöhung der Attrak-
tivität und vor allem Zukunftsfähigkeit des sich dort ansiedelnden Gewerbes beitragen.

Anlagenverzeichnis:

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0013/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Besetzung der Schiedsstelle Bereich Cotta - übriger Bereich

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat Oberwartha wählt und empfiehlt dem Stadtrat die Besetzung der
Schiedsstelle Cotta-übriger Bereich mit folgendem Friedensrichter:
- Frau Anne S.Schmid, Am Schreiberbach 27, 01156 Dresden

2. Der Ortschaftsrat Oberwartha wählt und empfiehlt dem Stadtrat die Besetzung der
Schiedsstelle Cotta – übriger Bereich mit folgendem Protokollführer:
- Herrn Stephan Papperitz, Rhönweg 18, 01159 Dresden

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Diese Bewerber haben sich in einer gesonderten nichtöffentlichen Sitzung den Ortsvorstehern
sowie einigen Ortschaftsräten von Cossebaude und Oberwartha in einem persönlichen Ge-
spräch vorgestellt und Fragen beantwortet. Nach Abwägungen der anwesenden Räte werden
diese beiden Personen vorgeschlagen

Anlagenverzeichnis:

3/3

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0014/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2021/2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, keine öffentliche gebührenpflichtige Straßenreinigung
in der Ortschaft Oberwartha durchführen zu lassen/………………….beschließt die Aufnahme fol-
gender neuer Straßen in die öffentliche kostenpflichtige Straßenreinigung für 2012/2022.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Fachamt der Stadt Dresden liegt dem Ortsvorsteher eine Anfrage zur Neuaufnahme von
Straßen für die öffentliche Straßenreinigung in der Ortschaft Oberwartha ab 2021/2022 vor.
Die Reinigung der Straßen erfolgt je nach Kehr - Rhythmus wöchentlich, monatlich usw. Die
Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung ist für die Grundstückseigentümer kosten-
pflichtig.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Jens Kleinschmidt


name: Finanzmittel zur Fertigstellung des Verteilerkastens im Außenbereich Grundstück Max-Schwan-Straße 4 in Oberwartha durch die DREWAG NETZ GmbH

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0015/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Fertigstellung des Verteilerkastens im Außenbereich Grundstück Max-Schwan-
Straße 4 in Oberwartha durch die DREWAG NETZ GmbH

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, weitere Finanzmittel zur Fertigstellung des Verteiler-
kastens im Außenbereich des Grundstückes Max-Schwan-Straße 4 Oberwartha in Höhe von
4.000 Euro aus der Investpauschale 2020 bereit zu stellen.

Ein Freigabeantrag über diesen Betrag muss beim Fachamt der Stadt Dresden gestellt werden,
mit der Begründung, dass diese Maßnahme bereits im Jahr 2019 begonnen und nunmehr im
Jahr 2020 fertig gestellt werden soll.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Mit der Maßnahme wurde bereits nach der Beschlussfassung im Oktober 2019 begonnen. Dafür
wurden 4200 Euro bereitgestellt. Auf Grund der Einholung von Genehmigungen (Objektverwal-
tung, Fachämter) konnte die Maßnahme nicht angeschlossen werden.
Bedingt durch die Corona – Krise fand in den Verwaltungen nur ein Notbetrieb statt, was weite-
re Zeitverzögerungen nach sich zog. Bedingt durch die zwischenzeitlich ausgerufene Haushalts-
sperre, wurden sämtliche Investitionsmittel, welche noch nicht beschlossen waren, gestrichen.
Laut einer Aussage des Oberbürgermeisters werden aber benötiget Mittel freigegeben, wenn
eine Maßnahme bereits begonnen wurde und nunmehr fertig gestellt werden soll.

Anlagenverzeichnis:
3/3

Kostenangebot

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0016/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine der Ortschaftsratssitzungen Oberwartha 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt folgende Termine zur Durchführungen von öffentli-
chen Sitzungen für das Jahr 2021:

 19. Januar 2021
 16. Februar 2021
16. März 2021
 20. April 2021
 18. Mai 2021
 15. Juni 2021
 20. Juli 2021
 August 2021  Sommerpause (Ferien 26.07. -  03.09.2020)
 21.September 2021
 19. Oktober 2021
 16. November 2021
 14. Dezember 2021 (Ausnahme wegen Jahresabschluss)

Die Sitzungen finden jeweils am 3. Dienstag im Monat um 18.30 Uhr im Versamml ungsraum
Max - Schwan - Straße 4 in Oberwartha statt.

2/3
...

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Zur Planung der Termine aller Gremien der Stadtverwaltung im Fachamt müssen von den Ort-
schaftsräten die Termine zeitnah geplant und beschlossen werden.

3/3

Anlagenverzeichnis:

Jens Kleinschmidt


paper_type: Antrag SPD

text:
SPD - Fraktion Dresden

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0107/20
 Datum: 07.07.2020

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Aktuelle Stunde zum Thema "Wie viel Marktwirtschaft ist für ein soziales Dresden nötig?"

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt die SPD-Fraktion Dresden für die
Stadtratssitzung am 03. September 2020 eine aktuelle Stunde zum Thema „Wie viel
Marktwirtschaft ist für ein soziales Dresden nötig?“.

In der Debatte sollen v.a. folgende Schwerpunkte thematisiert werden:
- Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Art und Weise kommunalen
Wirtschaftens?
- Welche Lehren können aus der Krise gezogen werden in Hinblick auf die Prioritäten
bei der Aufstellung des Haushaltsplanes?

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 13.07.2020 nicht öffentlich beratend
Stadtrat 03.09.2020 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, insbesondere über die Bestellung
von Aufsichtsräten von Unternehmen der Stadt, § 7 IV c) der Hauptsatzung der
Landeshauptstadt Dresden. Er entscheidet also unmittelbar über seine Stadträtinnen und
Stadträte darüber, wie kommunale Wirtschaft funktioniert. Wirtschaft vor Corona lief anders als
Wirtschaft während oder nach Corona.

Die Stadt Dresden erwartet Steuermindereinnahmen, allein die Gewerbesteuer für 2020
schließt nach jetzigem Stand voraussichtlich mit einem Verlust von rd. 66,6 Mio. Euro. Obwohl
kommunale Steuern die Basis städtischen Handelns sind und diese gerade massiv einbrechen,
ist der Ruf nach „dem Staat“ seitens der Bürger laut. Und „der Staat“ hilft - durch Bundes-/
Landes-/kommunale Rettungspakete für die Wirtschaft, gleichzeitig muss aber auch die Frage
diskutiert werden, wie das Steueraufkommen gerechter verteilt werden kann, um den
Kommunen mehr Konstanz in der Finanzierung ihrer Aufgaben zu sichern.

Gilt als absolute Prämisse der Satz: Wirtschaftswachstum um jeden Preis? Oder ist es möglich,
wenn nicht gar nötig, Parameter des Gemeinsinns in unsere vollkommen ökonomisierten
Lebensbereiche zu integrieren. Anders gefragt: Wem nützt das Wirtschaftswachstum,
insbesondere im kommunalen Raum und auf welches Ziel hin, wohin soll es wachsen?

Wie können wir mit unseren kommunalen Unternehmen und auch mit den unmittelbaren
wirtschaftlichen Ressourcen der Landeshauptstadt Dresden so wirtschaften, dass sie der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommt? Welche Rolle spielen Konzepte der
Gemeinwohlökonomie in der kommunalen Wirtschaft? Konzepte nachhaltigen, fairen
Wirtschaftens mit Partnern aus der ärmeren Hälfte der Welt, gelebte Solidarität in einer wirklich
sozialen Marktwirtschaft, die Ludwig Erhard vorschwebte und in der der Mensch nicht zum
sozialen Untertan werden sollte.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

-


name: Verfügungsmittel des Ortschaftsrates 2020- Antrag des Seniorentreff der Volkssolidarität

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0180/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 08.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verfügungsmittel des Ortschaftsrates 2020
- Anträge des Seniorentreff der Volkssolidarität
- Umwidmungsantrag der Jugendfeuerwehr
- Antrag zur Wegesanierung des Unterringelweges

Beschlussvorschlag:

1. Der Seniorenclub der Volkssolidarität Radeberg/ Langebrück erhält rückwirkend entspre-
chend Antrag vom 01.07.20 für Saalmiete, Honorare, Material, Musik und Reinigungs-
kosten einen Zuwendungsbetrag in Höhe von…….       . Die finanziellen Mittel werden aus
den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Haushalteckwert „Vereinsförderung“ zur Ver-
fügung gestellt.
2. Der Seniorenclub der Volkssolidarität Radeberg/ Langebrück erhält rückwirkend entspre-
chend Antrag vom 01.07.20 für Kegelveranstaltungen einen Zuwendungsbetrag in Höhe
von……   . Die finanziellen Mittel werden aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
Haushalteckwert „Vereinsförderung“ zur Verfügung gestellt.
3. Dem Umwidmungsantrag der Jugendfeuerwehr vom 09.07.2020 zur Förderung von 5
Biertischgarnituren wird zugestimmt. Die Fördermittelhöhe ändert sich nicht. Die Ver-
waltungsstelle wird beauftragt einen geänderten Zuwendungsbescheid zu erlassen.
4. Die Ortschaft Langebrück beteiligt sich an der Sanierung des Unterringelweges in Höhe
von 2.500 EUR. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates,
Haushalteckwert „Reserve“.

2/3
...

Begründung:
zu 1. und 2.
Der Antrag ging am 08.07.2020 in der Verwaltungsstelle ein und wurde am 09.07.2020 geprüft.
Aufgrund mehrerer Nachforderungen wurden zwei präzisierte Anträge am 20.08.2020 durch
Vertreter des Vereins vorgestellt. Der ursprüngliche Antrag wurde geteilt, die Veranstaltung 75
Jahre Volkssolidarität entfällt, die Raumkosten für die Kegelhalle sollten separat beantragt wer-
den.
Der unterschriebene Antrag lag zum Redaktionsschluss nicht vor.

zu 3.
Die Jugendfeuerwehr Langebrück hat am 31.01.2020 einen Fördermittelantrag für die geplante
Veranstaltung am 11.06.2020 aufgrund des 70-jährigen Bestehens gestellt. In diesem wurde
eine Zuwendung für die Beschaffung von 30 T-Shirts, Pokalen, Urkunden und Mittel für Klein-
preise, Öffentlichkeitsmaterialen und Hilfsmaterialien beantragt. Der Ortschaftsrat hat dem ent-
sprochen und am 17.04.2020 wurde der Zuwendungsbescheid erteilt. Die Fördersumme i. H. v.
1.000,00 Euro wurde am 04.06.2020 auf das Vereinskonto überwiesen.

Aufgrund der allgegenwärtigen Corona-Situation musste das Jubiläumsfest im Juni 2020 ausfal-
len. Daraufhin stellte die Jugendfeuerwehr Langebrück am 09.07.2020 erneut einen Antrag auf
Gewährung einer Zuwendung. Die beantragte Förderung i. H. v. 1.000,00 Euro soll nun für die
Beschaffung von 5 kleinen Balkon-Biertischgarnituren genutzt werden, welche der Verein prob-
lemlos zu u. a. Wettkämpfen mitnehmen kann. Des Weiteren soll die beantragte T-Shirt Menge
um 10 Stück auf 40 Stück erhöht werden. Die T-Shirts sollen einem öffentlichkeitswirksamen
Auftreten dienen.

zu 4.
siehe Schreiben vom 26.07.2020. Der betreffende Abschnitt ist nachfolgend dargestellt.
3/3

Anlagenverzeichnis:
Antrag des Seniorentreff zur Förderung Veranstaltungen Büha
Antrag des Seniorentreff zur Förderung Veranstaltungen Kegelhalle
Antrag Jugendfeuerwehr
Antrag Sanierung Unterringelweg

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


name: Nachtrag der SG Weixdorf zur Förderung einer Hochsprunganlage und zur Förderung eines Kunstrasenkleinspielfeldes für die SG Weixdorf;  hier der Beschlüsse A-WX0006/19 und A-WX0007/19

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0105/20
 Datum: 1. September 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 14.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Nachtrag der SG Weixdorf zur Förderung einer Hochsprunganlage und zur Förderung eines
Kunstrasenkleinspielfeldes für die SG Weixdorf;  hier der Beschlüsse A-WX0006/19 und A-
WX0007/19

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Der Bewilligungszeitraum für die Vorhaben „Förderung einer Hochsprunganlage“ und
„Förderung eines Kunstrasenkleinspielfeldes“ wird verlängert bis 31.12.2021.
2. Aufgrund des dargestellten Sachstandes in Verbindung mit der Inaussichtstellung der
Fördermittel für das Kunstrasenkleinspielfeld für 2021, wird der Mittelabruf für 2020 be-
stätigt.
3. Die Planungskosten beider Vorhaben sind Bestandteil des geförderten Vorhabens. Auf
eine Rückzahlung der Planungskosten wird verzichtet, wenn das Vorhaben aus Gründen
scheitert, die die SG nicht zu vertreten hat.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/3
...
A-WX0006/19
A-WX0007/19

Begründung:

Der Ortschaftsrat gewährte der SG Weixdorf mit o.g. Beschlüssen
a) zur Errichtung einer Hochsprunganlage auf dem Forstsportplatz eine Förderung in Höhe
von 10% der förderfähigen Kosten, max. 12.500 EUR, aus dem Verfügungsfond 2020.
b) zur Errichtung eines Kleinkunstrasenspielfeldes auf dem Forstsportplatz eine Förderung
in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten, max. 50.000 EUR, aus dem Verfügungsfond
2020.
Die finanziellen Mittel wurden noch nicht abgerufen. Die Verfügungsmittel des Ort-
schaftsrates sind nicht übertragbar.

In einem Gespräch am 10.07.2020 erläuterte der Vertreter der SG Weixdorf folgenden
Sachstand:
 das Vorhaben Hochsprunganlage wurde wie beantragt auch vom Freistaat und der Lan-
deshauptstadt Dresden gefördert. Die Zuwendungsbescheide wurden im Juli 2020 er-
teilt. Die Finanzierung ist damit gesichert. Allerdings bestehen noch grundstücksbezoge-
ne Probleme, da der Pachtvertrag 2027 ausläuft und die Fördermittelgeber eine Zweck-
bindung von 25 Jahren verlangen. Die Pachtverträge müssen daher neu abgeschlossen
werden. Die Landeshauptstadt besteht zusätzlich auf einer Baugenehmigung, weil es sich
um 2 Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen handelt.  Die gesetzli-
che Frist zur Genehmigung beträgt nach vollständigem Eingang der Unterlagen 3 Mona-
te. Das hat zur Folge, dass nach der Ausschreibung und Vergabe erst im Jahr 2021 gebaut
werden kann.
 Für Planung und Vermessung wurden bereits 4.400 EUR gezahlt. Bis Jahresende fallen
 voraussichtlich weitere 5.400 € Planungskosten an.

 Das Vorhaben Kleinspielfeld wird 2020 vom Freistaat und von der Landeshauptstadt
Dresden nicht gefördert. Es besteht jedoch eine Inaussichtstellung für 2021.
 Hier wurden für Planung (Lph 3), Vermessung und Baugrundgutachten bereits 16.100
 EUR gezahlt. Bis Jahresende werden voraussichtlich weitere 19.000 €   für die weiteren
 Planungsstufen, Lichtemissionsgutachten und Fachplanungen an.

Die SG Weixdorf gilt als zuverlässiger Partner im Umgang mit Fördermitteln. Die bisheri-
gen Aktivitäten zeigen eine zielgerichtete Arbeitsweise.
Nichtsdestotrotz kann der Bewilligungszeitraum bis 31.12.20 für beide Vorhaben, aus
den dargestellten und von der SG nicht zu vertretenden Gründen nicht eingehalten wer-
den und muss um ein Jahr verlängert werden. (Beschlusspunkt 1).  Aus Haushaltgründen
müssen die Fördermittel für beide Vorhaben jedoch 2020 abgerufen werden.   Das heißt,
3/3

der Mittelabruf für das Vorhaben Kleinkunstrasenspielfeld muss vor der Fördermittelzu-
sage erfolgen (Beschlusspunkt 2).
Da bereits heute erkennbar ist, dass die Mittelverwendung durch die SG Weixdorf nicht
innerhalb der 2-Monatsfrist erfolgen kann, wird auf eine Verzinsung des Auszahlungsbe-
trages, sofern die Verwendung nicht innerhalb der 2- Monatsfrist erfolgen kann, verzich-
tet.
Im Beschlusspunkt 3 wird klargestellt, dass die Planungskosten in voller Höhe Bestandteil
des geförderten Vorhabens sind und wir auf eine Rückzahlung verzichten, sofern die
Vorhaben an Gründen scheitern, die die SG nicht zu vertreten hat.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


Fußwegbau Steinbach

paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0033/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 20.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Fußwegbau Steinbach

Beschlussvorschlag:

Nach wie vor hält der Ortschaftsrat Gompitz an dem seit mindestens 2010 geforderten Vorha-
ben Fußwegbau Steinbach fest. Die Realisierung kann in Etappen erfolgen. Oberste Priorität hat
die in der öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 06.07.2020 durch das Stadtplanungsamt vorge-
stellte Prinziplösung zur Schaffung eines Gehweges an der Steinbacher Grundstraße in Höhe des
Eckbereiches vor Flurstück 11/5 (Kreuzung mit Drei-Häuser-Weg) mit Flächenbedarf Flurstück
11/5 von ca. 171 m². Dieser erste Bauabschnitt ist dringend notwendig zur Verkehrssicherheit
für Fußgänger und Radfahrer, Entschärfung im Kurvenbereich für Begegnungsverkehr, Sicher-
stellung des ÖPNV sowie zukünftigen Verbesserung der ÖPNV-Qualität im Dresdner Westen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Voraussetzungen zu schaffen, um den ersten Bau-
abschnitt umgehend in die Planung und Ausführung zu bringen.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0340/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 14.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sitzungstermine des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig für das Jahr 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt folgende Sitzungstermine im Jahr 2021:

18. Januar 2021 21. Juni 2021
22. Februar 2021 12. Juli 2021
15. März 2021 20. September 2021
12. April 2021 11. Oktober 2021
3. Mai 2021 15. November 2021
31. Mai 2021 6. Dezember 2021

Die Ortsvorsteherin ist befugt, abweichend zu den vorgenannten Terminen, den Ortschaftsrat
einzuberufen. Eine erneute Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

2/3
...
bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

3/3

Anlagenverzeichnis:

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0341/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 14.09.2020 öffentlich zur Information

Gegenstand:

Sitzungstermine der Ausschüsse BAU und KJS Schönfeld-Weißig für das Jahr 2021

Beschlussvorschlag:

Folgende nicht-öffentliche Sitzungstermine der Ausschüsse im Jahr 2021 sind geplant (Ände-
rungen vorbehalten):

Ortschaftsentwicklung und Bauangelegenheiten Kultur. Jugend und Soziales

Montag, 1, Februar 2021 Mittwoch, 3, Februar 2021
Montag, 29. März 2021 Mittwoch, 31. März 2021
Dienstag, 25. Mai 2021 Mittwoch, 26. Mai 2021
Montag, 5. Juli 2021 Mittwoch, 7. Juli 2021
Montag, 4. Oktober 2021 Dienstag, 5. Oktober 2021
Montag, 8. November 2021 Dienstag, 9. November 2021

Die Ortsvorsteherin ist befugt, abweichend zu den vorgenannten Terminen, die Ausschüsse ein-
zuberufen.

bereits gefasste Beschlüsse:
2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:
3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00036/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-019/20) KIGA Schnuppertraining

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 1.000 Euro.

2.  Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 14.07.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 118.163,19 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0181/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bedarfsplanung der Ortschaft Langebrück zum Doppelhaushalt 2021/22

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Langebrück nimmt die Beschlusskontrolle zu V-LB0161/20 vom
25.06.2020 zu den Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaus-
halt 2021/22 zur Kenntnis und stellt fest, dass die Anmeldungen der Ortschaft Lange-
brück zum Haushaltsentwurf 2021/2022 im wesentlichen keine Berücksichtigung gefun-
den haben.
2. Im Rahmen der laufenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021/2022 fordert der
Ortschaftsrat Langebrück den Oberbürgermeister auf, vor Zuleitung an den Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden mindestens folgende Punkte in den Entwurf aufzunehmen:
2.1. Die Anpassung der Verfügungsmittel auf 20 EUR/Einwohner. Die Anpassung ist für
alle Ortschaften sowie Stadtbezirksämter zu gewährleisten.
2.2. Neubau der Zweifeldturnhalle - die erforderlichen Mittel sind einzustellen und damit
die bauliche Umsetzung abzusichern.
2.3. Neubau Hauptstraße/Klotzscher Straße - entsprechend der heutigen Beschlussfas-
sung V-LB0176/20 sind die Mittel für die Umsetzung der Maßnahme, welche nach 17
Jahren zwingend erforderlich ist, einzustellen.
2.4. Umsetzung Parkkonzept Friedrich-Wolf-Str./Bruhmstr. – hierzu sind Mittel für die
Umsetzung der Beschlussfassung aus der Juni-Sitzung (V-LB0175/20) dringend einzustel-
len.
2/3
...
2.5. Planung und Ausbau Feuerwehrgerätehaus einschl. ehem. Jugendklub/Bauhof für
Jugendfeuerwehr der Stadtteilfeuerwehr Langebrück – die Einordnung zeitlich vorzuzie-
hen und nicht für die Mittelfristplanung vorsehen.

2.6. Schaffung einer Stelle Veranstaltungsdienst/Hausmeister für kommunale Verwal-
tungsgebäude und einer Sachberarbeiter/in Allgemeine Ortschaftsangelegenheiten (V-
LB0173/20 – die Mitteleinstellung ist dringend notwendig für die Absicherung des Bür-
gerhauses sowie die Neu- und Mehraufgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung der
BgA´s „Heide-Bote“ und „Weixdorfer Nachrichten“.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
3/3

Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00037/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Installation WLAN am Bönischplatz

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Herstellung eines öffentlichen WLAN-
Zuganges im Zuge der Bauarbeiten am Bönischplatz und beschließt 9.600 Euro für die Um-
setzung im Jahr 2020 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Alt-
stadt zur Verfügung zu stellen.

2.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahme zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: TI.60916
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 9.600 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Bauvorhaben werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann
jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Für die Realisierung des Stadtratsbeschlusses V3016/19 „Stadtnetz 500+“ zur Anbindung kom-
3/3

munaler Einrichtungen und Standorte an das Glasfasernetz werden im Zuge der Baumaßnah-
men anlässlich der Sanierung und Aufwertung des Bönischplatzes die notwendigen Leitungen
verlegt. Diese Maßnahme wird durch das Straßen- und Tiefbauamt realisiert. Nach Fertigstel-
lung wird die Marktfläche durch das Amt für Wirtschaftsförderung / Abt. Kommunale Märkte
übernommen.

Der Bönischplatz wird derzeit als Verweilfläche umgebaut, sodass in diesem Zusammenhang ein
Zugang zum öffentlichen WLAN hergestellt werden kann, wie es beispielsweise bereits auf der
Marktfläche am Wasaplatz umgesetzt wurde. Hierzu ist die Schaffung von zwei Erdungsan-
schlüssen für den normkonformen Anschluss der beiden WLAN-Antennen erforderlich, welche
nach Fertigstellung der Baumaßnahmen montiert werden könnten. Die Standorte der Access-
Points können der Anlage 2 entnommen werden.

Von den Vorzügen des Anschlusses einer Veranstaltungsfläche an das städtische NGA-Netz kön-
nen neben den Stadtteilbewohner*innen und Nutzer*innen des neu gestalteten Bönischplatzes
auch Touristen profitieren, da mittels zeit- oder volumenlimitierten offenem WLAN gezielte In-
formationen zur Verfügung gestellt werden können. Des Weiteren wird ein verlässlicher Netz-
zugang auch den steigenden Anforderungen der Beteiligten von Märkten und Veranstaltungen
gerecht, was insbesondere bei Großveranstaltungen für die Aufrechterhaltung der Kommunika-
tion und der Sicherheit von großer Bedeutung ist. So wird ein offenes und vor allem kostenfreies
Internetangebot von rund 75 Prozent aller Nutzer*innen mobiler internetfähiger Geräte als ein
wichtiges Merkmal für das Verweilen in bestimmten Bereichen angesehen und stellt so einen
zusätzlichen Imagegewinn für den Stadtteil dar.

Für die Errichtung eines solchen öffentlichen WLAN-Zuganges ist ein zusätzlicher Kostenbeitrag
von 9.600 Euro notwendig. Weder im Amt für Wirtschaftsförderung noch im Straßen- und Tief-
bauamt stehen die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Daher sollen durch Beschluss des
Stadtbezirksbeirates Altstadt über diese Vorlage Haushaltsmittel in Höhe von 9.600 Euro dem
ausführenden Straßen- und Tiefbauamt zur Umsetzung zur Verfügung gestellt werden.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.000 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.000 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 30.07.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 117.163,19 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Beschlussausfertigung Stadtrat V3016/19
Anlage 2 – Lageplan
Anlage 3 – Visualisierung Access-Points

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00038/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-020/20) Symposium Nachhaltigkeit

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 4.775,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.775,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 07.08.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 110.663,19 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0007/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag des Heimat- und Verschönerungsvereines Cossebaude e.V. auf Finanzzuschuss zur
Restaurierung und Präsentation einer historischen Karte zum PSW Niederwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Heimat- und Verschönerunsgverein Cossebaude
e.V. zur Unterstützung bei der Restaurierung und Präsentation einer historischen Karte zum
PSW Niederwartha eine finanzielle Zuwendung von 850 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit
zu stellen.
Der Betrag wird dem Verein überwiesen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/2

Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr: 0
Einmaliger Aufwand/Jahr: 850
Laufender Ertrag/jährlich: 0
Laufender Aufwand/jährlich:0
Außerordentlicher Ertrag/Jahr: 0
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:0

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag mit Foto der zu restaurierenden Karte

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0106/20
 Datum: 1. September 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 14.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vorstellung der Straßen- und Gehwegsanierung im OT Fuchsberg im Zusammenhang mit dem
Neubau der Regenwasserkanalisation durch die Stadtentwässerung Dresden; Beschluss zur
Mitfinanzierung aus der   Investpauschale des Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Neuerrichtung bzw. Instandsetzung der Gehwege im OT
Fuchsberg gemäß dem Vortrag.
2. Zur anteilmäßigen Finanzierung der Gehwege/ Fahrbahnsanierung im OT Fuchsberg im
Jahr 2020 werden die Restmittel der Investpauschale in Höhe von 46.750,00 EUR an das
Straßen- und Tiefbauamt- Tl. 41513.A66.B- übertragen. Die Verwaltungsstelle wird gebe-
ten, die notwendigen Freigabeanträge zu stellen und die Unaufschiebbarkeit der Maß-
nahme zu begründen.

2/2

Begründung:

Die Planung der Regenwasserentwässerung des OT Fuchsberg wurden dem Ortschaftsrat am
07.10.2019 vorgestellt. Der Verwaltungsstelle ist es gelungen, die Stadtentwässerung zu über-
zeugen, dort wo es geboten ist, auch einen Schmutzwasserkanal in den öffentlichen Straßenbe-
reich zu verlegen. Das erfolgt derzeit im hinteren Teil der Straße „an den Birken“ und der Straße
„Am Seifzerbach“.
Grundsätzlich ist die Stadtentwässerung verpflichtet, nach ihrer Baumaßnahme, die Straße wie-
der in den Ausgangszustand zu versetzen. Das würde nur in Grabenbreite erfolgen.
Die Ortschaft hat aber angeregt und die Verwaltungsstelle hat das mit dem Straßen- und Tief-
bauamt abgesprochen, dass durch Mitwirkung eine deutliche Verbesserung im öffentlichen
Straßenbereich herbeigeführt wird (Sanierung Straßendecke/ Herstellen fehlender Gehwege). Es
sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus zeit- und kostengründen keine Planung erfolgt.
Die mit dem Straßen- und Tiefbauamt abgestimmten Vorstellungen werden in der Sitzung vor-
getragen.

Zur Finanzierung der  Gehwege/ Fahrbahnsanierung im OT Fuchsberg wurden mehrere Gesprä-
che mit dem Straßen- und Tiefbauamt (STA) geführt. Sollte der Haushaltsplan 2021/22 so bestä-
tigt werden, so sind pro Jahr 200.000 EUR darin für die Finanzierung der Mitwirkeleistungen
eingestellt.
Für 2020 besteht allerdings ein Finanzierungsdefizit. Vorausgesetzt das STA finanziert die Fahr-
bahn, so sind für die Gehwege noch ca. 45.100 EUR notwendig. Die Verwaltungsstelle schlägt
daher vor, die Reserve in Höhe von 46.750 EUR für die Sanierung der Gehwege in der Seif-
zerteichstraße/ An den Birken zu verwenden.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0008/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss zum Projekt "Neue Medien" 2020 für Bibliothek Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für das Projekt „Neue Medien“ 2020 der Bibliothek
Cossebaude einen weiteren Zuschuss von 2.000 Euro aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu
stellen.

Die Abrechnung des Zuschusses erfolgt mittels Einzelrechnungen über die Verwaltungsstelle
Cossebaude.

bereits gefasste Beschlüsse:
CB0027/20 vom 10.03.2020

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.000,00 €
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Von der Bibliothek Cossebaude liegt ein Antrag (Anlage) dazu vor. Auf Grund der allgemeinen
Haushaltssperre in der Stadtverwaltung Dresden, stehen für das 2. Halbjahr 2020 nur noch we-
nige Finanzmittel zur Anschaffung neuer Medien zur Verfügung. Mit den Mitteln des Ortschafts-
rates kann auch weiterhin umfassend auf Leserwünsche reagiert werden.

Anlagenverzeichnis:
Antrag von Bibliothek

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0009/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V.zur Unterstützung der 20.
Wanderveranstaltung "Linkselbische Tälertour" im Oktober 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude
e.V. zur Unterstützung der 20. Wanderveranstaltung „Linkselbische Tälertour“ im Oktober 2020
einen Zuschuss von 240 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stellen.
der Betrag wird dem Verein überwiesen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 240,00 €
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein Antrag inklusive einer Kostenaufstellung vor. Diese Linkselbische Tälertour
wird bereits seit vielen Jahren im heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude durchgeführt
und vom Ortschaftsrat finanziell unterstützt.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0032/20
 Datum: 10. August 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition: Dampfschifffahrt in Dresden erhalten

Petitionstext:

Der Petent fordert, dass die Dampfschifffahrt in Dresden erhalten bleiben sollte.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
09.09.2020 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00039/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Straßenbaumpflanzung Ferdinandstraße

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Baumpflanzung auf der Ferdinandstraße im
Bereich der Fußgängerzone zwischen Rundkino und Parkplatz und beschließt 20.000 Euro
aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2020
zur Verfügung zu stellen.

2.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/4
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: THH_GB 7, A67
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2011.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 20.000 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Straßenbäumen, als Bestandteil der öffentlichen Straßen, werden von diesem Aufgabenkatalog
nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschrif-
ten und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/4
...

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft plant auf der Ferdinandstraße im Bereich der Haus-
nummern 8, 10, 12 und 18 die Nachpflanzung von insgesamt 14 Straßenbäumen. Diese sind als
Ersatzpflanzungen in die bereits vorhandenen Baumscheiben in der Fußgängerzone vorgesehen.
Die genauen Standorte können dem Lageplan (Anlage 1) entnommen werden. Bei den 14 num-
merierten Bäumen handelt es sich um die neu zu pflanzenden Exemplare, die 6 nicht numme-
rierten Bäume sind Bestandsbäume, die bereits in den vergangenen Jahren nachgepflanzt wur-
den.

Alle Baumscheiben waren zuvor mit Zierkirschen bepflanzt, welche den extremen Witterungs-
bedingungen und dem besonderen Standort aufgrund seines sehr urbanen Charakters und der
vollen Versiegelung nicht Stand halten konnten. Einige der zu bepflanzenden Baumscheiben
sind daher bereits leer bzw. handelt es sich bei den noch vorhandenen Bäumen um abgängige
Exemplare, die gefällt werden müssen.

Die Nachpflanzung soll aus diesem Grund mit Blaseneschen in einer Pflanzqualität von 18 bis 20
cm Stammumfang erfolgen. Diese Baumart hat sich im innerstädtischen Raum als Straßenbaum
– beispielsweise auf der Wilsdruffer Straße – bereits bewährt. Die Wuchsform der Blasenesche
ist locker breitkronig, mit einem maximalen Kronendurchmesser von drei bis fünf Meter.

Für die Sicherstellung eines optimalen und nachhaltigen Anwuchsergebnisses ist im Bereich der
Baumgruben der Austausch des Pflanzsubstrats mit der Beimengung von Bodenverbesserungs-
stoffen erforderlich. Aufgrund des Leitungsbestandes verschiedener Medienträger im Bauunter-
grund wird die Einbringung von Medienschutz notwendig. Aus dem gleichen Grund werden die
Erdarbeiten überwiegend in Handschachtung ausgeführt. Für die Pflanzung wird ein Jahr Fertig-
stellungspflege vorgenommen.

Ziel ist es, die doppelte Baumreihe der 20 Standorte wieder zu schließen und die Fußgängerzone
einerseits aus stadtklimatischer Sicht sowie andererseits als verschatteten Aufenthaltsbereich
aufzuwerten.

Die Kosten für eine Straßenbaumnachpflanzung belaufen sich derzeit auf 4.050 Euro brutto.
Daraus ergeben sich für 14 Ersatzpflanzungen Gesamtkosten von 56.700 Euro. Davon werden
36.700 Euro aus den Haushaltsmitteln des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft, aus Aus-
gleichszahlungen sowie Spendengeldern finanziert. Die fehlenden 20.000 Euro sollen durch Be-
schluss dieser Vorlage durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt dem Fachamt zur Umsetzung der
geplanten Maßnahme zur Verfügung gestellt werden. Die Bepflanzung soll nach Sicherung der
Finanzierung noch im Herbst 2020 erfolgen.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 10.08.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 105.888,19 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

4/4

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Lageplan
Anlage 2 – Bestandsaufnahmen
Anlage 3 – Baumdatenblatt

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage STB Neustadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Neustadt

 Vorlage Nr.: V-Neu00043/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Neustadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Neustadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschlussempfehlung über besondere regionale Ereignisse im Jahr 2020 gemäß § 8 Abs. 2
SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:
Der Stadtbezirksbeirat Neustadt empfiehlt in seiner öffentlichen Sitzung am 07.09.2020 dem
Stadtrat die folgenden verkaufsoffenen Sonntage,
1. den 04.10.2021 anlässlich des Herbstfestes – Familienfest auf der Hauptstraße und am Gol-
denen Reiter

gemäß § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG zu berücksichtigen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Neu0029/19

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Landeshauptstadt Dresden plante für das Jahr 2020, wie in den vergangenen Jahren, ver-
kaufsoffene Sonntage freizugeben. Zur Vorbereitung der entsprechenden Verordnung sowie
für die Beschlussfassung im Stadtrat wurde um Vorschläge für relevante Anlässe gebeten. Der
SBR Neustadt hat in seiner am Sitzung 12.06.2019 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auf
Grund der mit der Corona-Pandemie verfügten Einschränkungen und Bestimmungen konnten
die ursprünglich in der „Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalen Anlass im Jahr 2020" vom 12. De-
zember 2019, enthaltenen Anlässe:
 Familienfest „Neustädter Frühling" und
 „Bunte Republik Neustadt"

3/3

nicht durchgeführt werden.
Aus diesem Grund bea bsichtigt die Landeshauptstadt Dresden die Erarbeitung einer Änd e-
rungsverordnung und bittet um kurzfristige Benennung von Anlässen, welche in diesem Jahr
noch als Voraussetzung für verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk dienen können.
Maximal acht Sonntage für das gesamte Jahr 2020 können aufgenommen werden, welche eine
regionale Offenhaltung der Verkaufsstellen ab 12 Uhr bis 18 Uhr ermöglichen. Diese Möglichkeit
gilt ausschließlich für traditionelle Ereignisse, wie Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder örtlich
bedeutsame Jubiläen. Der Anlass selbst muss hierbei die hohe örtliche Bedeutung prägen.

Der Gesetzgeber hat gemäß dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächs-
SFG) den Ostersonntag, den Pfingstsonntag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie
Sonntage, die auf den 24. Dezember oder auf einen gesetzlichen Feiertag nach dem Gesetz über
Sonn-und Feiertage im Freistaat Sachsen fallen, grundsätzlich von der Freigabe der Öffnungs-
möglichkeit für Verkaufsstellen ausgenommen hat.

Erfolgt die Benennung mehrerer Ereignisse, ist eine Rangfolge priorisierend festzulegen.

Folgende Vereine wurden durch das Stadtbezirksamt Neustadt zur Einreichung von Terminvor-
schlägen für die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2020 angeschrieben:
 Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt e.V.
 Handels- und Kulturverein Hauptstraße e. V.
 City Management Dresden e. V.

Der Handels- und Kulturverein Hauptstraße e. V. hat den 04.10.2020 aufgrund des Herbstfestes
– Familienfest auf der Hauptstraße und am Goldenen Reiter vorgeschlagen. Die territoriale Ab-
grenzung betrifft den Stadtteil Innere Neustadt im Bereich der beiden Straßenseiten Königstra-
ße, Jorge-Gomondai-Platz, Albertstraße, Köpckestraße und Große Meißner Straße.

Die Stadtbezirksbeiräte Neustadt haben die Möglichkeit weitere Terminvorschläge für verkaufs-
offene Sonntage im Jahr 2020 vorzuschlagen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Hausmitteilung 27.07.2020
Anlage 2 - SächsLadÖffG

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0031/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Pflanzung eines Jahrgangsbaumes im Jahr 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt; dass im Jahr 2020 als Jahrgangsbaum für alle im Jahr
2019 in der Ortschaft Mobschatz geborenen Kinder folgender Baum

Apfelbaum mit Namen:
Hochstamm

auf folgendem Standort: am Spiel- und Sportplatz Am Tummelsgrund (Flurstück Nr. 16/5 der
Gemarkung Mobschatz) am Hang parallel zum Sportplatz gepflanzt werden soll.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0001/19

2/2

Maximilian Vörtler


text:
Petition Nr.: P0033/20
 Datum: 19. August 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Wohin mit den Fahrrädern am Hauptbahnhof?"

Petitionstext:
Der Petent fordert, die Kapazität zum Abstellen der Fahrräder am Hauptbahnhof zu erhöhen. Gerade in
der Hauptsaison seien nur sehr wenig bis gar keine Fahrradständer oder sichere Abstellmöglichkeiten zu
finden. „Fahrradleichen“ nehmen noch zusätzlich Platz weg. Lösungen könnte eine Fahrradabstellanlage
(„P+R für Fahrräder) oder zusätzliche Fahrradständer sein.

Somit würde das Stadtbild verbessert und das „MultiMobil-unterwegssein“ noch besser umgesetzt.

Anlagenverzeichnis:
183 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0032/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle in Höhe von

   1.500,00 EUR.

Durch die Vereinsförderung soll der Erwerb eines Modells einer Sägemühle unterstützt werden.

Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zu entnehmen und auf das Ver-
einskonto zu überweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0198/19
V-MB0209/19

2/2

Anlagenverzeichnis:
Antrag des Kulturvereins Zschoner Mühle e. V. vom 25.04.2020

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0033/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. der 77. Grundschule Dresden
durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e.V. der 77. Grundschule Dresden in
Höhe von

   500,00 EUR.

Durch die Vereinsförderung soll die Anschaffung von Sitzgelegenheiten für die Schulbibliothek
der 77. Grundschule Dresden-Stetzsch unterstützt werden.

Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0204/19

2/2

Anlagenverzeichnis:
neuer Antrag des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. vom 18.08.2020

Maximilian Vörtler


name: Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2020

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0034/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Schützenvereins Mobschatz e.V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. in Höhe von

   500,00 EUR.

Durch diese Vereinsförderung soll die weitere Instandsetzung der Außenanlage und die Neuge-
staltung des Vereinsraumes unterstützt werden.

Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0205/19

2/2

Anlagenverzeichnis:
Antrag des Schützenvereins Mobschatz e. V. vom 26.04.2020

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0035/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. in Höhe von

 500,00 EUR.

Durch die Vereinsförderung soll die Finanzierung der Turnhallenmiete unterstützt werden.

Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln 2020 des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen
und auf das Vereinskonto zu überweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0206/19

Anlagenverzeichnis:
2/2

Antrag der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. vom 25.02.2020

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0036/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Seniorenvereins Mobschatz durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Seniorenvereins Mobschatz in Höhe von

   1.000,00 EUR.

Durch diese Vereinsförderung soll die Arbeit der Senioren des Ortsteils Mobschatz und der Se-
nioren der Ortsteile Brabschütz, Alt-Leuteritz, Merbitz, Podemus, Rennersdorf sowie der Hand-
arbeitsgruppe Mobschatz, die zum Seniorenverein Mobschatz gehören, unterstützt werden.

Der Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und auf
das Vereinskonto zu überweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0203/19

2/2

Anlagenverzeichnis:
Antrag des Seniorenvereins Mobschatz vom 03.03.2020

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0037/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat
Mobschatz im Jahr 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. in Höhe von 2.750,00 EUR.

Durch diese Vereinsförderung soll          in Höhe von
- die Arbeit der Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz     600,00 EUR,
- die Arbeit der Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Brabschütz,     500,00 EUR,
- die Arbeit der Jugendfeuerwehr Mobschatz,      550,00 EUR,
- die Arbeit des Heimatvereins Mobschatz,      1.100,00 EUR,
die alle zum Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e.V. gehören,
sowie
- das Dorf- und Heimatfest               0,00 EUR
unterstützt werden.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 2.750,00 EUR ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
Mobschatz zu entnehmen und auf das Vereinskonto zu überweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0202/19

2/2

Anlagenverzeichnis:
Antrag des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. vom 25.04.2020

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0038/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Abschluss der Förderperiode zur Vereinsförderung 2019

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz hat die Abrechnungen zur Vereinsförderung 2019 von folgenden
Vereinen und Vereinigungen der Ortschaft Mobschatz geprüft und die rechnerische Richtigkeit
festgestellt:

        gemäß Beschluss in Höhe von
- Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. V-MB0202/19  3.800,00 EUR
- Seniorenverein Mobschatz    V-MB0203/19  2.625,00 EUR
- Kulturverein Zschoner Mühle e. V.   V-MB0209/19  1.850,00 EUR
- Schulförderverein Stetzsch/Mobschatz e. V.  V-MB0204/19      500,00 EUR
- Schützenverein Mobschatz e. V.   V-MB0205/19      750,00 EUR
- Landsportgemeinschaft Mobschatz e. V.  V-MB0206/19      600,00 EUR
- Kinderfest Mobschatz  2019    V-MB0213/19      600,00 EUR
- Präsentation der 32. Sächsische Weinkönigin
 im Ortsteil Brabschütz    V-MB0006/19      495,00 EUR
- Weinbaugemeinschaft Cossebaude/Merbitz e. V.  V-MB0207/19      500,00 EUR

Der Ortschaftsrat Mobschatz schließt somit die Förderperiode zur Vereinsförderung 2019 in
Höhe von insgesamt 11.720,00 EUR ab.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Verwendungsnachweise der Vereine

Maximilian Vörtler


e-Petition "Radweg am Terrassenufer"

text:
Petition Nr.: P0034/20
 Datum: 19. August 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Radweg am Terrassenufer"

Petitionstext:

Die Petition hat folgende Ziele:

1. Radwege in beiden Richtungen getrennt vom Fußweg
2. Tempo 30 für KFZ zwischen Carola- und Augustusbrücke in beide Fahrtrichtungen

Anlagenverzeichnis:
375 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0035/20
 Datum: 19. August 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Alaunstraße zur Fahrradzone"

Petitionstext:

Die Petition zielt darauf ab, die Alaunstraße als Fahrradzone auszuweisen. Der Petent verweist auf das
hohe Aufkommen von Fahrradfahrer*innen, rücksichtsloses Fahrverhalten der Autofahrer*innen, die
Forderung nach einer autofreien Neustadt sowie die Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Nutzung
der Innenstädte durch stetigen Abbau von motorisiertem Individualverkehr.

Anlagenverzeichnis:
516 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


Vereinsförderung 2020 III

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0107/20
 Datum: 7. September 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 14.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2020 III

Beschlussvorschlag:

1. Die Bibliothek Weixdorf erhält entsprechend Antrag einen pauschalen Zuschuss in Höhe
von 3.000 €, davon 2.800 € zur Finanzierung von Medien und 200 € zur Finanzierung von
Veranstaltungen in der Bibliothek Weixdorf. Die Bibliothek Weixdorf hat in den
„Weixdorfer Nachrichten“ in geeigneter Weise die neu angeschafften Medien vorzustel-
len und auf die Förderung der Ortschaft hinzuweisen.
2. Der Förderverein der Oberschule Weixdorf erhält entsprechend Antrag einen einmaligen
pauschalen Zuschuss in Höhe von 300 € zur Finanzierung des Schulplaners.
3. Der Dixiebahnhof Weixdorf e.V. erhält entsprechend Antrag einen einmaligen pauscha-
len Zuschuss in Höhe von 1.700 € als Zuwendung zu den Betriebskosten für die
coronabedingten Nutzungseinschränkungen.  Die Abrechnung hat bis März 2021 zu er-
folgen.
4. Der Heimatverein Weixdorf e.V. erhält entsprechend Antrag einen einmaligen pauscha-
len Zuschuss in Höhe von 1.500 € als Zuwendung zu den Betriebskosten für die
coronabedingten  Nutzungseinschränkungen. Die Abrechnung hat bis März 2021 zu er-
folgen.
5. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates.

2/3
...

bereits gefasste Beschlüsse:

V-WX0095/20
V-WX0098/20
V-WX0102/20

Begründung:

Beschlusslage:
Mit Beschluss V-WX0095/20 wurden pauschale Zuwendungen für die Kinder-, Jugend- und Seni-
orenarbeit beschlossen.
Mit Beschluss V-WX0098/20 wurde die Antragsfrist aufgrund möglicher coronabedingter Schief-
lagen von Vereinen auf den 30.08.2020 verlängert.
Mit Beschluss V-WX0102/20 wurden entscheidungsreife Förderanträge von Vereinen entschie-
den; der Antrag der Bibliothek wurde zurückgestellt.

vorliegende Anträge:
Am 18.8.20 ging in der Verwaltungsstelle ein Antrag des Dixiebahnhof e.V. ein.
Der Verein beantragt eine Zuwendung für die Ruhestandsbetriebskosten im Zeitraum März bis
August 2020. In diesen Monaten konnten keine Veranstaltungen stattfinden und folglich keine
Einnahmen generiert werden. Ab September soll der Betrieb mit einem Hygienekonzept und
beschränkten Zuschauerzahlen wieder aufgenommen werden. Der Antragsteller weist auf die
wirtschaftlichen Risiken hin. Es wird daher vorgeschlagen, dass von März-August 2020 50% der
Ruhestandsbetriebskosten, das sind 170 € pro Monat, vom Ortschaftsrat gefördert werden. Für
den Zeitraum Sept-Dez. 2020 wird ebenfalls eine Zuwendung in Höhe von 170 €/Monat als pau-
schale Zuwendung für die coronabedingten Nutzungsbeschränkungen und die damit bestehen-
den wirtschaftlichen Risiken empfohlen.

Am 31.8.20 ging in der Verwaltungsstelle ein Antrag des Heimatverein Weixdorf e.V. ein. Der
Verein beantragt eine Zuwendung zu den Betriebskosten durch die coronabedingten Minder-
einnahmen des Vereins. Es wird vorgeschlagen, 50 % des Defizits zwischen den geschätzten Be-
triebskosten 2020 (das sind 5.799 €) und den geschätzten Einnahmen 2020 (das sind 2.195 €)
für März bis August (das sind 150 € pro Monat) zu fördern. Für den Zeitraum Sept-Dez. 2020
wird ebenfalls eine Zuwendung in Höhe von 150 €/Monat als pauschale Zuwendung für die
coronabedingten Nutzungsbeschränkungen und die damit bestehenden wirtschaftlichen Risiken
empfohlen.

Ein Antrag des Fördervereins der Oberschule Weixdorf ging am 21.8.20 ein. Er beinhaltet die
3/3

Übernahme eines Kostenanteils für Schulplaner, die für die Schüler entwickelt und finanziert
werden. Die Finanzierung erfolgte bisher zum überwiegenden Teil durch die Eltern zu ca. 30%
durch den Förderverein. Die Ortschaft soll den Förderverein mit 308 EUR entlasten. – Es wird
empfohlen dem Förderverein einmalig eine pauschale Förderung in Höhe von 300 € zu gewäh-
ren.

Der zurückgestellte Antrag der Bibliothek ist entscheidungsreif. Die Leiterin beabsichtigt die An-
schaffung von Medien, u.a. auch Kinderliteratur und die Durchführung einer Weihnachtsveran-
staltung mit einer Weixdorfer Designerin
Dem Ortschaftsrat wird empfohlen, 2.800 € für Medienbeschaffung und 200 € für Veranstal-
tungshonorare zu gewähren.

Mit Stand vom 10.08.2020 sind im Haushalteckwert „Vereinsförderung“ noch 5.570 EUR verfüg-
bar. Die darüber hinausgehenden 630 € werden aus der Position „ Reserve“  finanziert.

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Fördervereins der Oberschule Weixdorf vom  19.8., Eingang 21.8.20
Antrag des Dixiebahnhof vom 17.08., Eingang 18.08.20
Antrag des Heimatverein Weixdorf e.V. vom 30.8., Eingang 31.8.20, Präzisierung 04.09.20

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
Petition Nr.: P0036/20
 Datum: 20. August 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Wir sagen NEIN! zum Haustarifvertrag in der Stadtverwaltung Dresden und damit NEIN! zur
Gehaltskürzung!"

Petitionstext Kurzfassung:
Der Petent spricht sich gegen einen Haustarifvertrag in der Stadtverwaltung und damit gegen eine Ge-
haltskürzung aus. Er erweist in seiner Petition ausführlich auf das Engagement der Mitarbeiter während
der Corona-Pandemie.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 158 Mitzeichnungen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0017/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritätenliste Gehweg- und Straßenbau Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt nachfolgende Prioritätenliste zum Straßen- und Geh-
wegbau in der Ortschaft:

Priorität A: Instandsetzung der Straße „Schäferei“ zwischen Lochmühlenweg und Unkersdorfer
Landstraße
Priorität B: Sanierung/Reparatur der Dorotheenstraße (Ostteil) gemeinsam mit Cossebaude (Am
Osterberg) bis Ende Albertplatz
Priorität C: Neugestaltung des Friedensplatzes und dem behindertengerechten Ausbau der Bus-
haltestelle

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Jens Kleinschmidt
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0010/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzielle Unterstützung für die Neuanschaffung von Sportmaterialien für das Jugendhaus
Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ zur
Neuanschaffung von Sportmaterialien für das Jahr 2020 Finanzmittel in Höhe von 440 € aus dem
Verfügungsfonds 2020 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Kinder- und Jugendhaus liegt ein Antrag inklusiven Kostenaufstellung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Kinder- und Jugendhaus

Lutz Kusche


name: Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Spiel- und Bewegungsfläche Johannstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00040/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Spiel- und Bewegungsfläche Johannstadt

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Ertüchtigung der befestigten Ballspielflä-
che am Käthe-Kollwitz-Ufer (Teil Flurstück Nr. 21/3) und beschließt 16.000 Euro zur De-
ckung der Mehrkosten aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates
Altstadt für das Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt0027/19

aufzuhebende Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element: GI.05485/0401.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 16.0000 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Verlagerung der Abteilung Fußball des SV Johannstadt e. V. wurde
die ehemalige Sportanlage bzw. das Großspielfeld durch den Eigenbetrieb Sportstätten Dresden
zurückgebaut. Beabsichtigt ist es, diesen Standort als Spiel- und Bewegungsfläche für die Öffent-
lichkeit vorzuhalten. Der Eigenbetrieb Sportstätten Dresden wird auch zukünftig die Rasenfläche
verwalten und bewirtschaften.
Dazu ist vorgesehen, den ehemaligen Rasenplatz für das jährlich stattfindende Projekt „Fit im
Park“ als Gymnastikwiese vorzuhalten und zusätzlich wöchentlich für etwa zwei Stunden eine
mobile Fitnessstation einzurichten. Auch der Betreiber der angrenzenden Gaststätte soll in die
Umsetzung mit einbezogen werden. So sollen durch ihn beispielsweise Kinder- und Familien-
nachmittage mit mobilen Spielgeräten veranstaltet werden.
Mit der Ausrichtung des ehemaligen Großspielfeldes für eine öffentliche Nutzung soll außerdem
die angrenzende Ballspielfläche entsprechend des Bestandes instandgesetzt und verändert
3/3

werden. Dazu wird die jetzige befestigte Fläche von 1 505 m², welche komplett mit Gras über-
wachsen ist, umgestaltet. Zunächst wird der Abbruch der gesamten wassergebundenen Decke
in einer Stärke von 10 bis 20 cm sowie der vorhandenen Einfassung vorgenommen. Anschlie-
ßend erfolgt der Bau eines Basketballfeldes in einer Größe von 500 m² aufbauend auf der vor-
handenen Tragschicht mit einer wassergebundenen Wegedecke sowie einer Einfassung aus Ra-
senbord. Dieser erhält zwei stabile Basketballständer für den Außenbereich. Außerdem wird ein
Volleyballfeld von 320 m² auf 20 cm Schotterrasen errichtet. Dabei handelt es sich um eine Ra-
senfläche mit Schotter eingemischt, die auch bei fehlender Vegetationsdecke gut bespielbar ist.
Es erfolgt ebenfalls die Einfassung aus Rasenbord und die Ausstattung mit einem Volleyballnetz
für den Außenbereich. Auf der angrenzenden Fläche werden ergänzend zwei Betonplattenflä-
chen für Tischtennis hergestellt. Der Kauf und die Aufstellung der beiden Tischtennisplatten
wird ebenfalls durch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft geleistet. Auf der verbleiben-
den Restfläche wird Rasen angelegt. Die vorhandenen Bäume werden von den Instandsetzungs-
arbeiten nicht beeinträchtigt und bleiben erhalten. Die Kosten für diese Leistungen einschließ-
lich Baustelleneinrichtung und Entsorgung des Aushubs und des Abbruchmaterials belaufen sich
insgesamt auf 70.000 Euro, welche mit Beschluss vom 11.09.2019 aus dem Budget des Stadtbe-
zirksbeirates zur Verfügung gestellt wurden.
Während einer Begehung durch Mitarbeiter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wur-
de bei ersten Grabungen im März 2020 eine atypische Bodenschicht festgestellt. Ein Baugrund-
gutachten musste daraufhin beauftragt werden. Die Deklarationsanalyse des Baugrundgutach-
ters am Ballspielplatz ergab, dass ein als Tragschicht verwendetes Material nicht zum Wieder-
einbau verwendet werden kann und Werte aufweist, die sogar eine Deponierung in Sachsen
nicht zulassen. Nach weiteren Untersuchungen und Abstimmungen mit Deponien und der Lan-
desdirektion Sachsen wird eine Ausnahmegenehmigung für die Deponie Puschwitzer Feld bei
Bautzen erteilt. Durch die geringe Einbautiefe der belasteten Schicht gibt es keine Lösung, den
Ballspielplatz ohne Eingriffe in die Altlasten zu sanieren. Die zusätzlichen Untersuchungen, die
Trennung der im Ballspielfeld verwendeten Materialien, der Transport zur Deponie und vor al-
lem die sehr hohen Deponiegebühren führen zu der hohen Kostenüberschreitung von 20.000 €
bei diesem Vorhaben. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft selbst kann 4.000 € davon
übernehmen. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt wird gebeten einen Beschluss über die Restsumme
in Höhe von 16.000 € zu fassen.
Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 25.08.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 82.788,19 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Luftbild Käthe-Kollwitz-Ufer
Anlage 2 – Skizze zur Umgestaltung der Ballspielfläche

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0011/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzielle Unterstützung für die Erneuerung des Eingangsbereiches im Jugendhaus Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ zur
Erneuerung des Eingangsbereiches für das Jahr 2020 Finanzmittel in Höhe von 220 € aus dem
Verfügungsfonds 2020 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Kinder- und Jugendhaus liegt ein Antrag inklusive Kostenaufstellung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Kinder- und Jugendhaus

Lutz Kusche


e-Petition „Pumptrack Trainingsstrecke"

text:
Petition Nr.: P0037/20
 Datum: 21. August 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition „Pumptrack Trainingsstrecke"

Petitionstext -Kurzfassung:
Der Petent regt den Bau einer neuen Trainingsstrecke für Mountainbiker und BMXer im Raum
Cossebaude an.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 153 Mitzeichnungen (teilweise Mehrfachmitzeichnungen derselben Person)

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0035/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Sanierung der Mauern im Pennricher Park

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, die Mauern im Eingangsbereich des Pennricher Parks sa-
nieren zu lassen.
Die Gesamtkosten betragen ca. 10.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt:
1. aus den Restgeldern vom Wegebau im Pennricher Park in Höhe von 1.520,26 Euro
2. aus Spendeneinnahmen für die Ortschaft in Höhe von 3.270,60 Euro
3. aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates in Höhe von ca. 5.210 Euro
Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wird eine Baufirma nach den Angebotsauswertun-
gen und Rücksprache mit der Ortschaft beauftragen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Realisierung der Maßnahme zu veranlassen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0036/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.09.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Pflanzung einer Streuobstwiese im OT Pennrich

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz befürwortet die Anpflanzung einer Streuobstwiese durch das Umwel-
tamt auf dem Eckgrundstück Altnossener Straße/Oskar-Maune-Straße (Flurstück-Nr. 57/1 in der
Gemarkung Pennrich).

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Realisierung des Vorhabens zu veranlassen.

Gerhard Ofschanka
2/2


name: Bereitstellung von Finanzmitteln für die Vollendung der Straßenbaumpflanzungen Heinrich-Mann-Straße

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0012/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Finanzmitteln für die Vollendung der Straßenbaumpflanzungen Heinrich-
Mann-Straße

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die
Vollendung der Straßenbaumbepflanzung der Heinrich-Mann-Straße einen Betrag von 6.800 €
aus dem Verfügungsfonds Cossebaude 2020 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
A-CB0009/19

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.800
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 4429100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Zur Straßenbaumpflanzung erfolgte bereits ein Beschluss am 12.11.2019, indem dem Amt für
Stadtgrün und Abfallwirtschaft 20.000,00 € zur Verfügung gestellt wurden. Von diesen
20.000,00 € hat das Fachamt noch einen Restbetrag von 2.293,36 € zur Verfügung. Zur Vollen-
dung der Pflanzung auf der Heinrich-Mann-Straße werden weitere 9.048,38 € laut Angebot der
Firma Kohout benötigt. Es ergibt sich aus dem Angebot von 9.048,38 € und dem Restbetrag von
2.293,36 € eine Differenz von 6.755,02 €. Die rund 6.800,00 € sind die fehlenden Mittel des
Fachamtes, um die Pflanzung der Straßenbäume zu vollenden. Ein entsprechendes Anschreiben
des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft liegt inkl. dem Angebot der Firma Kohout vor.

Anlagenverzeichnis:
Anschreiben Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Beschluss A-CB0009/19
Pflanzplan
Detail Baumscheiben
Angebot Firma Kohout

3/3

Lutz Kusche


text:
Petition Nr.: P0038/20
 Datum: 28. August 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition „Bau eines Radweges An der Rennbahn/Breitscheidstraße"

Petitionstext - Kurzfassung:

Von Heidenau bzw. Niedersedlitz kommend stadteinwärts gibt es kaum ordentlich ausgebaute Radwege.
Daher nutzen Radfahrer oft Umwege.

Der Petent schlägt den Bau eines Radweges an der Breitscheidstraße/An der Rennbahn vor. Die Strecke
habe weniger Lichtsignalanlagen, es verkehrt keine Straßenbahn und habe eine niedrigere Verkehrsbele-
gung als die Ausweichstrecke z. B. über die Bodenbacher Straße.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 77 Mitzeichnungen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
09.09.2020 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0039/20
 Datum: 2. September 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Bautzner Straße stadteinwärts alter Radweg ersatzlos weg - Bitte einfach zurück!"

Petitionstext - Kurzfassung:

Stadteinwärts entlang der Bautzner Straße zwischen Mordgrundbrücke und Wilhelminenstraße wurde
der bisher von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzte Fuß-/Radweg nun nur noch den Fuß-
gängern gewidmet. Die Radfahrer sollen die Bautzner Straße gemeinsam mit dem MIV nutzen.

Die Petition zielt darauf ab, den „alten“ Zustand eines gemeinsamen Fuß- und Radweges wiederherzu-
stellen. Dies wäre die schnellste, kostenfreie und, was am Wichtigsten ist, sicherste Lösung für die Radler
und auch PKW, LKW und Busse. Es wird auf die hohe Verkehrsbelegung der Bundesstraße verwiesen, die
eine der „Haupt-Achsen" in die Stadt ist.

Alternativ dazu könnte ein neuer Radweg direkt auf der Bautzner Straße angelegt werden, was jedoch
„mehr Stau und gefährliche Kollisionen" bedeuten würde. Die frühere Lösung des erhöhten Radweges
wird präferiert, da sie einfach und kostenfrei möglich wäre.

Der Straßenabschnitt sei weithin einsehbar, sodass sich Fußgänger und Radfahrer gut abstimmen konn-
ten. Lediglich an der Haltestelle „Elbschlösser“ sind sich beide Verkehrsteilnehmer nahegekommen. Al-
lerdings sei die Fußgängerfrequenz gering, und Fußgänger könnten auch den nahegelegenen Fußweg
durch die Heide nutzen.

Die „alte Verkehrsführung“ wird für Radfahrer und MIV als sicherer eingeschätzt als das Fahren auf der
stark belegten Bautzner Straße.

Anlagenverzeichnis:

e-Petition mit 235 Mitzeichnungen

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
09.09.2020 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
SPD - Fraktion Dresden

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 3

 Antrag Nr.: A0122/20
 Datum: 28.08.2020

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Für mehr Gleichberechtigung im Straßenverkehr und Sicherheit von Fußgänger*innen: Fehlende
Fußgängerampeln an Kreuzungen nachrüsten

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zu prüfen, an welchen vollsignalisierten Straßenkreuzungen mit anliegenden
Fußwegen in Dresden Fußgängerinnen und Fußgänger durch fehlende
Fußgängerampeln (Fußgängersignalanlagen) zu außergewöhnlichen Umwegen
gezwungen sind. Dazu ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und
Liegenschaften bis zum 30.06.2021 ein Bericht vorzulegen, der eine Auflistung aller
Straßenknoten mit fehlenden Fußgängerampeln inklusive folgender Aspekte enthält:

a. Einschätzung zu dadurch entstehenden Umwegen und Verzögerungen für den
Fußverkehr,

b. Einschätzung der verkehrlichen Notwendigkeit einer Nachrüstung für den
Fußverkehr,

c. grobe Schätzung der durch eine mögliche Nachrüstung entstehenden Kosten,

d. Darstellung der möglichen positiven und negativen Betroffenheiten anderer
Verkehrsteilnehmer/innen (ÖPNV, Radverkehr, Autoverkehr),

e. Einschätzung, ob eine Nachrüstung im Zuge anderer Straßenbauarbeiten
gegebenenfalls ohnehin geplant ist,

  Seite 2 von 3
f. Einstufung in verschiedene Prioritätenstufen auf Grundlage der in 1.a. bis 1.e.
genannten Aspekte.

2. beim zukünftigen Neubau und der zukünftigen Sanierung von vollsignalisierten
Straßenkreuzungen mit anliegenden Fußwegen eine durchgängige Ausstattung mit
Fußgängerampeln in allen (im Regelfall drei oder vier) Querungsstellen einzuplanen,

3. zu prüfen, ob es in Dresden bei durch den Fußverkehr besonders stark frequentierten
Kreuzungen mit vier abgehenden Straßen Anwendungsmöglichkeiten für das
sogenannte Diagonalqueren („Alle-gehen-Kreuzung“) gibt, bei denen der Fußverkehr
in allen Richtungen gleichzeitig Grün erhält und somit sogar sechs direkte
Querungsrelationen möglich sind.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend

Begründung:

zu 1) und 2):

Im Regelfall kann der Fußverkehr in Dresden Straßenkreuzungen mit drei abgehenden Straßen
mit einer Ampelquerung und Kreuzungen mit vier abgehenden Straßen mit maximal zwei
Ampelquerungen überqueren. Doch auch in der Landeshauptstadt gibt es einige Kreuzungen,
bei denen offensichtlich Fußgängerampeln fehlen und der Fußverkehr zu außergewöhnlichen
Umwegen gezwungen ist. D ies betrifft zum Beispiel die Knoten Körnerplatz, Hansastr./Maxim -
Gorki-Str./Hechtstr., Teplitzer Str./Wilhelm -Franke-Str./Dohnaer Str., Güntzstraße/Gerokstraße
oder Radeburger Str./Hellerstraße. Da aufgrund des Umfangs des Dresdner Straßennetzes
seitens d es Stadtrats ein vollständiger Überblick kaum möglich ist, soll die Stadtverwaltung
beauftragt werden, diese Problemlage samt möglicher Folgewirkungen und Kosten intensiver zu
betrachten.

Stärker als alle anderen Verkehrsteilnehmer/innen sind Fußgängerinn en und Fußgänger
empfindlich gegenüber Umwegen und langen Verzögerungen an Ampelanlagen. Besonders
gravierend tritt dies an vollsignalisierten Kreuzungen mit fehlenden Fußgängerampeln zutage.
Bei Kreuzungen mit vier abgehenden Straßen müssen so z.B. teilwe ise drei Ampeln überquert
werden, um in die gewünschte Richtung zu gelangen. Bei entsprechender Nachrüstung einer
Fußgängerampel wäre es hingegen nur eine einzige Überquerung. Durch solche Verbesserungen
wird nicht nur das zu Fuß gehen attraktiver, sondern  es können auch Gefahren durch
Querungsversuche an dafür nicht ausgestatteten Stellen vermieden werden.

  Seite 3 von 3

Auch wenn die aktuelle Finanzsituation der Stadt eine direkte Beseitigung aller Problemstellen
nur schwer zulassen wird, hätten Stadtrat und Stadtver waltung mit dem Bericht eine
Handlungsgrundlage, um in den nächsten Jahren bei entsprechender Prioritätensetzung
schrittweise Verbesserungen für den Fußverkehr vornehmen zu können.

zu 3):

Eine weitere denkbare Verbesserung für den Fußverkehr stellt das sogenannte Diagnonalqueren
dar, bei dem Fußgängerinnen und Fußgänger in allen Richtungen gleichzeitig Grün erhalten.
Kreuzungen mit vier abgehenden Straßen können so auch vom Fußverkehr in allen (dann sechs)
Richtungen in einer Ampelphase überquert werden.  Bekannt ist diese Verkehrsorganisation vor
allem aus dem japanischen oder US -amerikanischen Raum. Aber auch deutsche Städte wie Köln
oder Wuppertal verfügen über solche äußerst fußverkehrsfreundlichen Kreuzungsgestaltungen.
Da eine solche Verkehrsorganisa tion räumlich und hinsichtlich des Verkehrsflusses besonders
voraussetzungsreich ist, sollte diese Möglichkeit von der Stadtverwaltung separat intensiver
untersucht werden.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

-