datei_name: Beschlussausfertigung V0561-20

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/020/2020)
Sitzung am: 17.12.2020
Beschluss zu: V0561/20
Gegenstand;
Haushaltssatzung 202112022 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021/2022
Beschluss;
1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Lan
deshauptstadt Dresden einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und aller sonstigen Be
standteile und Anlagen gemäß Sächsischer Kommunaler Haushaltsverordnung sowie die
Wirtschaftspläne der Stiftungen für die Jahre 2021 und 2022.
2. Der Stadtrat beschließt die Wirtschaftspläne für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 der
Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Dresden.
3. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister mittels Zuwendungsbescheid/Beschluss
der Gesellschafterversammlung zur Auszahlung bis zur Höhe der im Doppelhaushalt
2021/2022 veranschlagten Zuwendungen/Kapitaleinlagen an die Beteiligungsunterneh
men der Landeshauptstadt Dresden. Dabei sind EU-beihilferechtliche Vorgaben zu be
rücksichtigen.
4. Der Stadtrat votiert mit der Maßgabe, dass Grundlage der weiteren Beratung und Be
schlussfassung der mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 vorgelegte Investitionsplan des
Eigenbetriebes Sportstätten Dresden ist.
5. Der Stadtrat beschließt die Veränderung von Einnahmen und Ausgaben in der Haushalts
satzung und der mittelfristigen Finanzplanung gemäß Anlage 1 (zur Beschlussausferti
gung) und die in der Liste der Haushaltsbegleitbeschlüsse gem. Anlage 2 (zur Beschluss
ausfertigung) aufgeführten Hinweise und Aufträge. Der Oberbürgermeister wird mit der
Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse und mit der Anpassung der Haushaltspläne
und Wirtschaftspläne beauftragt.
6. Der Stadtrat beschließt eine Reduktion der im Haushaltsplan 2021 bis 2025 für
Investitionen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe eingestellten Finanzmittel um 46
Millionen Euro. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste mit Vorschlägen zu
erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, in der zur Erreichung dieses
Zieles für einzelne Investitionsmaßnahmen zeitliche Verschiebungen, Verringerungen des
Investitionsvolumens und Streichungen aufgeführt sind. Bereits jetzt für die Erfüllung der
Pflichtaufgaben unterfinanzierte Bereiche sind dabei außer Betracht zu lassen.
7. Der Stadtrat beschließt eine Verminderung der Ausgaben im Ergebnishaushalt 2021 bis
2025 in einem Gesamtvolumen von 31 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, eine Liste mit Vorschlägen über alle Geschäftsbereiche zu erarbeiten, die
insbesondere folgende Ausgabepositionen in den Fokus nimmt: Hilfen zur Erziehung ab
dem Haushaltsjahr 2022, Kürzungen EB Kindertagesstätten ab Haushaltsjahr 2024,
Ausgaben im Geschäftsbereich 0.
8. Angesichts der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise für die öffentlichen
Finanzen wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Veränderungen in den konsumtiven
Ausgaben, die sich durch diesen Änderungsantrag ergeben, vorläufig ausschließlich für
den Zeitraum der Wirtschaftsjahre 2021/2022 zu berücksichtigen, sofern sich aus den
Texten der Haushaltsbegleitbeschlüsse nichts anderes ergibt. Eine Neubewertung der
finanziellen Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt findet im Zusammenhang mit der
Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/2024 statt.
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Jahresende 2021 und dann jährlich fortfol
gend über die Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel zu berichten.
10. Der Stadtrat beschließt, unter Kenntnisnahme des Informationsschreibens des
Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht vom 20. November 2020 (Anlage 3 zur
Beschlussausfertigung), die Veränderungen in den Ansätzen des Verwaltungsentwurfes
sowie des Änderungsantrages vom 23. September 2020 zum Doppelhaushalt für die
Jahre 2021 und 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt
Dresden sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe in den Jahren 2021 und 2022
einschließlich Mittelfristplanung wie in Anlage 4 zur Beschlussausfertigung dieses
Antrages dargestellt.
11. Der Stadtrat beschließt die sich aus Punkt 10 dieses Beschlusses ergebenden neuen
Ansätze im Gesamtergebnishaushalt und im Gesamtfinanzhaushalt der Landeshauptstadt
Dresden für die Jahre 2021 und 2022 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025.
12. Die durch Änderung aus Punkt 10 dieses Beschlusses notwendigen
Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 30 Mio. Euro zur Finanzierung des Ausbaus
des Heinz-Steyer-Stadions sind in die Wirtschaftsplanung 2021/2022 sowie die
Wirtschaftsplanung 2023 des Eigenbetriebes Sport entsprechend einzuordnen.
13. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die Haushaltssatzung zum
Doppelhaushalt 2021/2022 der Landeshauptstadt Dresden einschließlich Haushaltsplan,
-3-
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und aller sonstigen Bestandteile und Anlagen gemäß
SächsKomHVO entsprechend anzupassen.
Dresde
T- lOEl 2020
Dirk Hilbert
Vorsitzender
Anlaoe 1 zur Bescfi>ussau8fetlgunp
GBO
1 Fortsetzung Förderprogramm Kooperation Kreativuntemehmen u. Handwerk/Untemehmen 50.000 € SO 000 € Pos, 0-01
Förderung "Wir gestalten Dresden" 50.000 € 50,000 € Pos, 0-02
Rücknahme Kürzungen Kinder/Jugend-Gleichslellungs- Behindertenbeauftragte 1S0.000E 150 000 € Pos. 0-03
Realisierung Gewerbegebiet Rossendorfer Ring 252.000 € 253.000 € Pos. 0-04
Erhöhung Zuschuss Citymanagemenl 100,000 € 100.000 € Pos. 0-05
IGB1
Erhalt aktueller Zuschuss für Spielbetrieb Societätstheater 50 000 € 50.000 € Pos. 1-01
Sportförderung konsumtiv 307,000 € 307.000 € Pos. 1-02
Sportförderung investiv 250 000 € 450.000 € Pos. 1-03
|G62
Schülerbeförderung; Ein Bildungsticket für alle 500.000 € 1.000.000 € Pos. 2-01
Erhalt Status Quo Jugendhilfeangebote im Bereich der freien Träger 1,500.000€ 1500.000 € Pos. 2-02
Stabile Elternt>eitrage Krippe, Kita und Hort 10.000,000 € 7.000.000 € Pos. 2-03
Neubau Sporthalle 49. Grundschule 1.500,000 € 1.000.Q0OE Pos, 2-04
Planungsmittel Schulen (u. a. BSZ Altroßthal. BSZ Boxberger Str.) 500.000 € 500,000 € Pos, 2-05
Neubau Kita Herzberger Str. als Auslagerungsstandort 1.500,000 € 1.500.000 € Pos. 2-06
Krta-Proiekle, z. 8. Handlungsprooramm "Soziale Verantwortung", Kita-Rat 1.000.000E 1.000.000 € Pos. 2-07
GB3
Stadtbezirksbudgets in 2022 vfleder 10e/Einwohner*in 0€ 632.000 € Pos. 3-01
Anti-Graffitiproaramm 150.000 € 150.000 € Pos. 3-02
GB4
Erhalt Status quo Kommunale Kulturförderung 375.000 € 375.000E Pos. 4-01
Erhalt Förderung Kunst im öffentiichen Raum 50,000 € 50.000 € Pos. 4-02
Rücknahme wesentlicher Kürzungen bei den Städtische Bibliotheken 326.000 € 326.000 € Pos, 4-03
Rücknahme Kürzung und Anpassung Förderung Volkshochschule 200.000 € 200.000 € Pos. 4-04
Umsetzung Kultur- und Nachbarschattszentren 0€ 500.000 € Pos. 4-05
Kürzungsminderung beim Spieibetrieb Hellerau 40,000 € 40.000 € Pos. 4-06
Erhöhung Honorare freie Lehrkräfte Heinrich-Schütz-Konservatorium 150.000 € 150.000E Pos. 4-07
Notwendige Anpassung Förderung Hygienemuseum BO.OCKie 90.000 € Pos, 4-08
Planungsleistung Kleinbauemmuseum (Scheune) 30.000 E 0€ Pos, 4-09
Technische Sammlungen: Sanierung Hof (Sicherung + Planung) 500.000 € 500,000€ Pos, 4-10
Zwisdiennutzung Robotron-Kantine 0€ 100.000 € Pos. 4-11
Coronanothilfefonds ^200.000 € oe Pos, 4-12
Sakralbautenförderung 75 000 € 75,000 € Pos, 4-13
6B5
Geburtshitfeprämie Hebammen fortführen 200.000 € 200.000 € Pos. 5-01
Fachförderung Sozialamt/Förderung Träger Wohlfahrtspflege 300.000E 300.000 € Pos. S-02
Unterstützung Wohnraumanpassung Barrierefreiheit 150,000 € 150.000 € Pos. 5-03
Kürzunqsrücknahme Freie Träger Gesundheilshilfe 50.000 € 50,000 E Pos. 5-04
GB6
Bürgert:>eteillgung Bauvorhaben 75 000 € 75,000 E Pos. 6-01
Energieeffizienz in elg. Gebäuden; LED, Heizungsregulierung und-lausch 90.000 € 1.000.000 E Pos. 6-02
Promenadenweg Kreuzstraße loaoooc 500.000 E Pos. 6-03
Verkehrssicherheit. Fuß-, Radverkehr, Schuiwegsidterheit 800.000 € 800.000 € Pos. 6-04
Strategischer Grundstückserwerb der LH D. Grundstücke WID 4.ooaooo € 4.000.000 E Pos. 6-05
Bauliche Sicherungsmaßnahmen Sachsenbad 1.000.000 € OE Pos. 6-06
Taktverdichtung ÖPNV DD-West 4a000€ 50.000 € Pos. 6-07
Sanierung Nlarienberger Straße 600.000 E Pos. 6-08
Geringere Erhöhung Parkgebühren 7.000.000 € 5,000.000 € Pos. 6-09
Verlängerung Gebührenfreistellung Sondemulzung. Konzessionen 350.000 € 350.000 E Pos. 6-10
Planungskosten Hoch- und Tiefbau, Straßenbahn 600 000C 1.100 000 E Pos. 6-11
GB7
Eigenanteil Naturschutzgroßprojekte 20,000 € OE Pos. 7-01
Anpassung Zuschuss Lokale Agenda wg. vergrößertem Aufgabenbereich \ 30 000 € 30.000 E Pos. 7-02
Klimaschulzstab; Erhalt Niveau 19/20 96,000 € 98,000 E Pos, 7-03
Naturschutz; Erhalt Biotope, Tierschulz, Ptanungsaufgaben 150.000 € 150.000 E Pos, 7-04
'flege von Straßen- und Parkbäumen 200.000 € 300.000 € Pos. 7-05
Ersatz- und Neupflanzung Straßenbäume 1.000.000 € 1.500.000 E Pos, 7-06
Planungskosten Geberbach - Blaues Band 550,000 € OE Pos, 7-07
Gestaltung Aiaunpark West 50.000 € 250,000 € Pos, 7-08
Kirchliche Friedhöfe 100.000 € Pos. 7-09
Friedhofsentvrickiungskonzepl 250.000 € 250.000 E Pos. 7-10
Bedarfsreinigung 200.000 € 200,000 E Pos, 7-11
Stadtmöblierung 60 000€ 60.000 € Pos, 7-12
Vollendur>g Hochwasserschutz Dresdner Osten 250.000 E Pos. 7-13
Wasserspender/Trinkt)runnen 150 000 € OE Pos, 7-14
_
Mindereinnahmen aus ParkgebOhren und Btembeltragen In mltt8>fr. Finan^lanuna mmat13.000.000 €
Oeckungsmlttel
'üiUA. . '4.
DefizitirfmillelfnstigepEinattgplaniJnä
Kreditfinanäerun§ Steyerstadion
Höherer FAG Ii. Steuerprognose
Gewerbesteuerausgleich Bund
Steuermehreinnahmen II. Steuerprognose
Konsumtive Kürzung
Kürzung Investitionen
Einnahmerwartung Außenwerbung ab 2023 2,5 Mio/Jahr
Enso Aktienverkauf
Konsumtive Minderausgaben ab 2022 1.5 Mio./Jahr
Beherbergungssteuer 1.5 Mio/Jahr ab 2023
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i'^"nmfn
2021-2025
-119.000.000 €
28.000,000 €
45.000.000 €
20.000,000 €
25.000,000 €
25.000.000 €
46.000.000 € ,
7.500.000 €
3.000.000 € ■
6.COO.OOO€
4.500.000 €
0€
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Anlage 2 zur Beschlussausfertigung
Haushaltsbegleitbeschlüsse
Geschäftsbereich Büro des Oberbürgermeisters
Pos: OOl: Förderung Kooperation Kreativwirtschaft mit Handwerk/Unternehmen
Im Amt für WlrtschaftsfÖrderung wird ein Betrag In Höhe von 50.000 Euro/Jahr für
ein neu zu schaffendes Corona-Hiifsprogramm "Unternehmen helfen Unternehmen"
eingestellt In diesem Programm sollen Unternehmen der Kreativwirtschaft andere
Dresdner Unternehmen (klass. Industrie, Handwerk, Solo-Selbstständige,
Kulturschaffende etc.) zur gemeinsamen Krisenbewältigung unterstützen. Ziel ist es,
gemeinsam die Corona-Krise produktiv zur unternehmerischen Weiterentwicklung zu
nutzen. Die Unterstützungsleistung reicht von der Analyse und Beratung bis hin zur
konkreten Kooperation, um neue Unternehmensziele zu realisieren (z. B. Gestaltung
einer neuen Website).
Pos: 0-02: Wir gestalten Dresden
Mit den unter dieser Position aufjgeführten 50.000 Euro jährlich soll der Zuschuss für
den Verein "Wir gestalten Dresden - Branchenverband der Dresdner Kultur- und
Kreativwirtschaft e.V." erhöht werden.
Pos: 0-03: Beauftragte:
Der Etat der städtischen Beauftragten wird insgesamt um 150.000 Euro im Jahr 2021
und 150.000 Euro im Jahr 2022 erhöht. Davon sollen jeweils 85.000 Euro in den
Jahren 2021 und 2022 im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten zur Verstetigung
der Gleichstellungsarbeit in Dresden realisiert werden. Weitere 35.000 Euro der
Gesamtsumme sollen jeweils in den Jahren 2021 und 2022 für das Projekt „StoP -
Stadtteile ohne Partnergewalt" zur Verfügung stehen. Jeweils mindestens
15.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 werden im Bereich der Kinder- und
Jugendbeauftragten sowie jährlich 15.000 Euro im Bereich der Beauftragten für
Menschen mit Behinderung und Senioren realisiert.
Pos: 0-04: Rossendorfer Ring
Für die Planung des Gewerbegebiets Rossendorfer Ring werden für das Jahr 2021
zusätzliche Mittel in Höhe von 252.000 Euro und für 2022 in Höhe von 253.000 Euro
zur Verfügung gestellt.
Pos: 0-05: Zuschuss Erhöhung Citvmanaeement
Der Zuschuss für das Citymanagement e. V. ist für das Jahr 2021 um 100.000 Euro und
für das Jahr 2022 um 100.000 Euro zu erhöhen (10.100.57.1.0.01). Das
Citymanagement soll in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich die
erforderliche Neuaufstellung des Innerstädtischen Einzelhandels und des
innerstädtischen Wirtschaftslebens insgesamt infolge der Corona-Krise institutionell
und konzeptionell stärker zu unterstützen.
Geschäftsbereich Finanzen. Personal und Recht
Pos. 1-01: Societätstheater
Um den Spielbetrieb des Societätstheaters auf dem bisherigen Niveau zu sichern,
wird derZuschuss für das Theater jährlich um 50.000 Euro aufjgestockt.
Pos. 1-02/3: Soortförderung
Für die konsumtive Sportforderung werden dem Geschäftsbereich 1 in den Jahren
2021 und 2022 jeweils 307.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die
investive Sportförderung wird das Budget im Jahr 2021 um 250.000 Euro und im Jahr
2022 um 450.000 Euro erhöht.
Geschäftsbereich Bildung und Jugend
Pos. 2-01: Bildungsticket
Der Betrag von 500.000 Euro/1 Mio. Euro in den Jahren 2021/2022 dient dazu,
Ausgleichszahiungen an die Dresdner Verkehrsbetriebe AG unter der Maßgabe zu
ermöglichen, dass ab dem Schuljahr 2021/2022 für alle Schülerinnen und Schüler an
Dresdner Schulen ermäßigte Abo-Monatskarten ohne Beschränkung für Fahrten vom
Schul- zum Wohriort und ohne Mindestentfernungen angeboten werden. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag zu
unterbreiten, der eine entsprechende Veränderung der gültigen
Schülerbeförderungssatzung beinhaltet. Der Oberbürgermeister wird ferner
beauftragt, mit der Staatsregierung in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, dass
angekündigte Landesmittel für ein Schülerticket dafür eingesetzt werdert, einen
Ticketpreis von 15 Euro pro Schüier*in zu realisieren.
Pos. 2-02: Beeieitbeschluss Jueendhilfe
Zur Förderung freier Träger der Jugendhilfe stellt der Stadtrat zusätzlich zu den in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Mitteln weitere 1.500.000 Euro jährlich zur
Verfügung. Die insgesamt für 2021 und 2022 zur Verfügung gestellten Mittel sollen
vom Jugendhilfeausschuss so verwendet werden, dass eine auskömmliche Förderung
der notwendigen Einrichtungen und Dienste in beiden Jahren möglich ist. Deshalb
sind sie zwischen den beiden Haushaltsjahren übertragbar. Zugewendete, aber von
freien Trägern nicht verbrauchte Fördermittel verbleiben im Budget des Amtes für
Kinder, Jugend und Familie und können erneut vergeben werden. Die mit diesem
Beschluss zur Verfügung gesteilten Mittel sind vom Jugendhilfeausschuss im Sinne
seiner Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung vom 3. Dezember 2020 Punkt 2 bis
4 zu verwenden.
Pos. 2-03: Stabile Eiternbeiträee
Im Schuljahr 2020/2021 und 2021/2022 werden die Elternbeiträge für die Betreuung
und Förderung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und
Kindertagespflegestelien sowie heilpädagogischen Einrichtungen, Horten an
Förderschulen und Ganztagesbetreuung an Förderschulen nicht erhöht. Die Vorlage
V0302/20 Neufassung der Elternbeitragssatzung vom 15. Mai2014 wird an die
Verwaltung zurücküberwiesen, um sie, unter Beachtung der sinkenden
Kinderzahlprognose des Statistischen Landesamtes bzw. der kommunalen
Statistikstelle, an die gegenüber dem Verwaitungsentwurf zur Haushaltssatzung
geringer geplanten Einnahmen (2023-2025:7 Mio. Euro) auch für die
Mittelfristplanung, anzupassen. Die entsprechend geänderte Vorlage soll dem
Stadtrat bis zum vierten Quartal 2021 zum Beschluss vorgelegt werden.
Pos. 2-04: Sporthalle 49. Grundschule
Für den Neubau der Sporthalle der 49. Grundschule werden 1,5 Mio. Euro Im Jahr
2021 und 1 Mio. Euro im Jahr 2022 zusätzlich bereitgestellt. Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, nach weiteren Fördermöglichkeiten bei Land, Bund und Europäischer
Union zu suchen, um über die Eigenmittel hinaus den Realisierungsumfang der
Schulsporthallenbauprojekte zu vetigrößern.
Pos 2-05: PianungsmIttel Schulen
Für die Jahre 2021 und 2022 werden Je 500.000 Euro zusätzlich für Planungsmittel
Schulbaumaßnahmen bereitgestellt. Mittels dieser sollen insbesondere die
Planungen für den Neubau bzw. die Sanierung und Erweiterung der Schulgebäude
inkl. Sporthallen der Berufsschulzentren in Altroßthal bzw. an der Boxberger Straße
vorangetrieben werden.
Pos. 2-06: Kita Herzbereer Straße
Für den Neubau des Auslagerungsstandorts Herzberger Straße werden für die Jahre
2021 und 2022 jeweils 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs ist ggf. dahingehend zu ändern.
Pos. 2-07: Kita-Einzelproiekte
Zur Förderung von Projekten im Amt für Kindertagesbetreuung stellt der Stadtrat
zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf jährlich 1 Mio. Euro zur Verfügung. Über die
Verteilung der Förderung entscheidet der Jugendhilfeausschuss unter der Maßgabe,
dass das Handlungsprogramm "Aufwachsen in Sozialer Verantwortung" und das
Projekt KitaRat (Beratungsstelle für Eltern, deren Kinder Angebote der
Kindertagesbetreuung wahrnehmen) weitgehend erhalten bleiben.
Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit
Pos. 3-01: Stadtbezirksbudeets
Die Mittel, welche den Stadtbezirken zur Bewirtschaftung nach der
Stadtbezirksförderrichtlinie zur Verfügung gestellt werden, werden im Jahr 2022 um
632.000 Euro aufgestockt um wieder das im Haushalt 2019/2020 beschlossene
Niveau von 10 Euro je Einwohner*in zu erreichen. Das ist notwendig, um die
Förderung von Vorhaben, Vereinen, Initiativen mit stadtteilbezogenen Projekten
sicher zu stellen und um die zunehmende Verlagerung von Aufgaben im Bereich der
Fußwegsanierung, Spielplatzerhaltung und ähnlichem an die Stadtbezirke zu
finanzieren.
Pos. 3-02: Graffitibereinigung
Für die Beseitigung von illegalen Graffitischmierereien und der Entwicklung von
Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich werden in den Jahren 2021 und 2022
Mittel in Höhe von jeweils 150.000 Euro bereitgestellt.
Geschäftsbereich Kultur und Tourismus
Pos. 4-01: Kommunale Kulturförderung
Die Kürzung im Budget der kommunalen Kulturförderung gegenüber dem laufenden
Doppelhaushalt wird zurückgenommen, um die Vielfalt und das Fortbestehen der
zahlreichen auf Förderung angewiesenen Institutionen und Projekte zu sichern. Dafür
wird diese Position um 375.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 aufjgestockt. Über
die Verwendung beschließt der Kulturausschuss.
Pos. 4-02: Kunst im öffentlichen Raum
Die Kürzung im Haushaltsentwurf, in dem die Kunst im öffentlichen Raum auf Null
gesetzt wurde, wird zurückgenommen und wieder mit 50.000 Euro in den Jahren
2021 und 2022 gefördert.
Pos. 4-03: Städtische Bibliotheken
Die im Haushaltsentwurf 2021/2022 vorgesehenen Kürzungen werden weitgehend
zurückgenommen. Die jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellten 326.000 Euro
sollen verwendet werden, um die Fortsetzung des Netzes von Schulbibliotheken und
die Weiterführung des Projektes „Bibo 7/10" zu sichern sowie den Medienetat auf
dem Stand des Haushalts 2019/2020 weiterzuführen.
Pos. 4-04: Volkshochschule
Zur Rücknahme der Kürzungen und Anpassung der Förderung sollen der
Volkshochschule Dresden jährlich 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt
werden.
Pos. 4-05: Kultur- und Nachbarschaftszentren
Für die schrittweise Umsetzung der Etablierung von Kultur- und Nachbarschaftszentren
in ganz Dresden (Stadtratsbeschluss A0450/18) werden für das Jahr 2022 500.000 Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Pos. 4-06: Hellerau
Um den Spielbetrieb des Festspielhauses Hellerau zu sichern, wird die vorgesehene
Zuschusskürzung um jährlich 40.000 Euro gemindert, also der Haushaltsansatz
2021/2022 um diese Summe aufjgestockt.
Pos. 04-07: Honorarkräfte HSKD
Für die Erhöhung der Vergütungssätze der Honorarkräfte des Heinrich-Schütz-
Konservatoriums Dresden im Zuge der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
V1160/16 werden in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 150.000 Euro zusätzlich zum
aktuellen Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt.
Pos. 04-08: Hveienemuseum
Um die gestiegen Kosten im Zuge von Inflation und Tarifsteigerungen besser abgelten
zu können, werden dem Deutschen-Hygiene-Museum Dresden zusätzlich zu den
Mitteln aus dem Haushaltsentwurf in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 90.000 Euro
zur Verfügung gestellt. Gegenüber dem Land ist darauf zu drängen, dass eine
entsprechende Erhöhung im Landeshaushalt mit dem Ziel des Inflations- und
Tarifausgleichs ebenfalls vorgenommen werden sollte.
Pos. 04-09: Kleinbauernmuseum
Für Planungsleistungen hinsichtlich des Ausbaus der sog.,Scheune 2" des
Kleinbauernmuseum Reitzendorf zur Ertüchtigung für die pädagogische Arbeit vor
Ort, werden im Jahr 2021 zusätzlich 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Pos. 04-10: Technische Sammlungen
Zur Sicherung, Planung und Vorbereitung der Sanierung des Innenhofs der
Technischen Sammlungen Dresden werden in den Jahren 2021 und 2022 jeweils
500.000 Euro bereitgestellt.
Pos. 04-11: Zwischennutzung Robotron-Kantine
Mit den unter dieser Position eingestellten 100.000 Euro soll der Geschäftsbereich
Kultur in die Lage versetzt werden, auch im Sommer 2022 eine für die Öffentlichkeit
zugängliche kulturelle Zwischennutzung zu organisieren.
Pos. 4-12: Corona-Nothilfe Veranstaltungen
Die Nothilfe unterteilt sich in folgende drei Elemente:
a) Die Aufwendungen für spartenübergreifende kommunale Förderung (Produkt
10.100.25.4.0.01) werden 2021 um 600.000 Euro erhöht. Diese Mittel unterlegen
unter anderem die Förderrichtlinie Großveranstaltungen finanziell. In Abhängigkeit
der weiteren Entwicklung der Corona-Situation ist eine Übertragbarkeit auf 2022
möglich. Durch die fortwährende Corona-Pandemie sind weitere Einschränkungen
und zusätzliche Restriktionen in der Durchführung zu erwarten, welche
Großveranstaltungen finanziell erschweren. Private Veranstalter solcher
Veranstaltungen, die in 2020 abgesagt oder verschoben werden mussten, können
daher Unterstützung erhalten, um die Veranstaltungen trotz der Umsatzeinbußen
und Mehrkosten des Jahres 2020 zukünftig durchführen zu können. Die Förderung
soll unbürokratisch erfolgen und unabhängig von eventuellen weiteren Zuschüssen
aus der kommunalen Kulturförderung stattfinden. Die Antragsfrist ist bis zum 30. Juni
des Jeweiligen Jahres zu verlängern. Vergaben sind dem Kulturausschuss zur
Beschlussfassung vorzulegen.
b) Der Dresden Marketing GmbH werden zusätzlich in 2021 600.000 Euro zur Verfügung
gestellt (Produkt 10.100.57.5.0.01). Um die Wiederaufnahme des
Veranstaltungsbetriebs und aller damit verbundenen Unternehmen in Dresden zu
unterstützen, soll die Dresden Marketing GmbH eine Werbekampagne zur Stärkung
der Weihnachtshauptstadt Dresden mit ihren Elementen durchführen. Dadurch kann
eine schnellere Erholung des 2020 nahezu vollkommen zum Erliegen gekommenen
weihnachtlichen Veranstaltungsbetriebes und der damit verbundenen besonders
Corona-belasteter Branchen und Betriebe unterstützt werden.
c) Die Förderung des Vereins Dynamo Dresden wird im Jahr 2021 um 1 Mio. Euro
erhöht (10.100.42.1.0.01).
Pos. 4-13: Sakralbauten
Um seitens der Landeshauptstadt Dresden bei notwendigen Investitionen in
Sakralbauten und Gemeinderäume auch weiterhin unterstützen und fördern zu
können, werden in den Jahren 2021 und 2022 Jeweils 75.000 Euro für die neue
Förderlichtlinie „Investitionen" im Geschäftsbereich Kultur und Tourismus
(Folgerichtlinie zur Fachförderrichtlinie Sakralbauten) zur Verfügung gestellt.
Geschäftsbereich Arbeit. Soziales. Gesundheit und Wohnen
Pos. 5-01: Hebammenförderung
Um die städtische „Geburtshilfeprämie" zur Förderung von Hebammen und
Entbindungspflegern über die Förderrichtlinie Geburtshilfe sicherzustellen, wird
jährlich ein Betrag von 200.000 Euro eingestellt,
Pos. 5-02: Träger Wohlfahrtspflege
Die Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege (10.100.33.1.0.01) wird um
300.000 Euro jährlich für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 erhöht. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Ausschuss für Soziales und Wohnen
unverzüglich eine Vorlage zur Verteilung der zusätzlichen Mittel zum Beschluss
vorzulegen.
Pos. 5-03: Wohnraumanoassung/Barrierefreiheit
Für die weitere Gewährleistung der Beratung und Unterstützung älterer,
mobilitätseingeschränkter und behinderter Menschen erhält der Geschäftsbereich
Soziales und Wohnen zusätzlich 150.000 Euro jährlich.
Pos. 5-04: Gesundheitshilfe
Die unter der Position Gesundheitshilfe vorgesehenen 50.000 Euro jährlich können
zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Fachförderrichtlinie
Gesundheitshilfe vergeben werden.
Geschäftsbereich Stadtentwicldung. Bau. Verkehr und Liegenschaften
Pos. 6-01: Bürgerbeteiligung Bauvorhaben:
Die zusätzlichen Mittel von 75.000 Euro jährlich in 2021/2022 sind für
Bürgerbeteiligungsverfahren im GB 6, vor allem auch für eine qualifizierte Beteiligung
am Alten Leipziger Bahnhof zu verwenden.
Pos. 6-02: Energieeffizienz
Für Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Energieeffizienz und zur
Verminderung des C02-Ausstoßes von städtischen Gebäuden werden in 2021
zusätzlich 90.000 Euro und in 2022 zusätzlich 1 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.
Zu finanzieren sind damit vorrangig der Austausch veralteter
Beleuchtungseinrichtungen durch energiesparende LED-Lampen, der Einbau von
Regelungstechnik bei Gebäudeheizungen und ggf. der Ersatz von veralteten
Heizungen. Die Mittel in 2021 sind zur Planung der Maßnahmen nach Vorrangigkeit
(höchstmöglicher Nutzen), die Mittel in 2022 für die eigentlichen Investitionen
bestimmt.
POS. 6-03 Promenadenweg Kreuzstraße:
Die Mittel in Höhe von 100.000 Euro sind 2021 für die Planung und 500.000 Euro in
2022 für den beginnenden Umbau der Kreuzstraße nach Stadtratsvorlage (V0445/20)
zu verwenden. Überschüssige Mittel können für den Bau des Promenadenring Ost
und Süd verwendet werden. Priorität hat dabei der Bau des Promenadenring Ost.
POS. 6-04 Rad- und Fußverkehr. Verkehrssicherheit. Schulweesicherhelt
Mit den zusätzlich eingestellten Mitteln von 800.000 Euro jeweils in 2021 und 2022
soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrende erhöht werden:
•  Die Radroute Nord-Süd soll in den kommenden Jahren auf der Strecke Klotzsche-
Neustadt-Hauptbahnhof-Plauen-Coschütz durchgehend und sicher geplant und
gebaut werden.
•  Um Wege in Dresden dauerhaft für die Öffentlichkeit zu erhalten, sollen die Mittel zur
Sicherung von Wegerechten für den Fuß- und Radverkehr eingesetzt werden.
•  Mit gezielten Rotmarkierungen von Radfahrstreifen, Schutzstreifen oder Radwegen
soll die Sicherheit für Radfahrende erhöht werden.
•  ünfallschwerpunkte Radverkehr insbesondere durch „dooring" sollen zügig
entschärft werden.
•  Um die Sicherheit auf Schulwegen zu erhöhen, müssen zukünftig auch für
radfahrende Schüler*innen und für weiterführende Schulen Schulwegpläne mit der
Kennzeichnung von Gefehrenpunkten und sicheren Routen im Umkreis der Schulen
erstellt werden.
•  Entsprechend dem neuen Winterdienstkonzept für Radwege sollen in den
kommenden Jahren zunehmend mehr Radrouten im Winter zuverlässig geräumt
werden, um ganzjährig sicheres Radfahren zu ermöglichen.
•  Fahrräder müssen sicher abgestellt werden können. Das betrifft besonders alle
Bahnhöfe in Dresden. Für sie sollen ein „Bike & Ride Konzept" erstellt und in den
kommenden Jahren umgesetzt werden.
Pos. 6-05: Strategischer Grundstückskauf/WiD
Für den strategischen Grundstückserwerb der Landeshauptstadt und ihrer „Wohnen
in Dresden GmbH & Co. KG" werden für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 4 Mio. Euro
zusätzlich bereitgestellt. Von diesen werden jeweils 300.000 Euro in den Jahren 2021
und 2022 für die Eignungsprüfung und Grundlagenermittlung für Grundstücke zum
sozialen Wohnungsbau durch die WID eingesetzt. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss vorzulegen, mit der in der
Landeshauptstadt Dresden ein revolvierender Grundstücksfonds eingerichtet wird.
Die verbleibenden Mittel i. H. v. jeweils 3,7 Mio. Euro in den Jahren 2021 und 2022
fließen zum Zweck des Erwerbs von Grundstücken, die für den sozialen Wohnungsbau
durch die WID geeignet sind, in diesen Fonds.
Die Vorlage zur Einrichtung des revolvierenden Grundstücksfonds beinhaltet die
folgenden Maßgaben:
Ziel des Grundstücksfonds ist es, einen strategischen Grundstückserwerb für den
sozialen Wohnungsbau, Gemeinbedarfsflächen und die Gewerbeflächenentwicklung
zu etablieren. In diesen Grundstücksfonds sind alle kommunalen Grundstücke
einzulegen, die
1. eine bauliche Entwicklungsperspektive haben und noch nicht durch ein
Bebauungsplanverfehren erfasst sind.
2. für den Wohnungsbau geeignet sind, unabhängig ob bereits ein
Bebauungsplanverfahren dafür läuft oder nicht.
3. eine Entwicklungsperspektive als Gewerbeflächen haben, unabhängig ob bereits ein
Bebauungsplanverfehren dafür läuft oder nicht.
Erlöse aus dem Verkauf dereingelegten Grundstücke kommen dem Grundstücksfonds
zu Gute, mit dem Ziel, weitere Grundstücke für die Landeshauptstadt Dresden zu
erwerben.
Der „Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG" wird ein Zugriffsrecht auf alle für den
sozialen Wohnungsbau geeigneten Grundstücke im Grundstücksfonds eingeräumt.
Die betreffenden Grundstücke werden nach dem bestehenden Verfahren von der
Landeshauptstadt Dresden an die WID übertragen.
Dem Amt für Wirtschaftsförderung wird ein Zugriffsrecht auf alle für Gewerbe
nutzbare Grundstücke zu deren Vermarktung eingeräumt.
Pos. 6-06 Sachsenbad
Die für das Jahr 2021 vorgesehenen 1 Mio. Euro werden dem Geschäftsbereich
Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zur Verfügung gestellt, um eine
Alternative zum bisher vorgesehenen Verkauf des Sachsenbades zu ermöglichen.
Pos. 6-07 Verbesserung ÖPNV DD-West
Zur Umsetzung der Vorschläge zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der westlichen
Dresdner Ortschaften (vgl: A-OW0033/20, A-CB0044/20, V-GP0026/20, V-MB0025/20
u. a.), insbesondere nach der Studie der Spiekermann GmbH Consulting Engineers
(2018), werden für das Jahr 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 40.000 Euro und für
2022 in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Pos. 6-08 Marienberger Straße
Für die Sanierung der Marienberger Straße werden im Jahr 2022 zusätzliche Mittel in
Höhe von 600.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Pos. 6-09 Geringere Erhöhung Parkgebühren
Die Einnahmeerwartung im Produkt 10.100.54.6.0.01 Parkraumbewirtschaftung wird
für 2021 um 7 Mio. Euro auf 13 Mio. Euro und für 2022 um 5 Mio. Euro auf 15 Mio.
Euro gekürzt. In der mittelfristigen Finanzplanung 2023-2025 wird die
Einnahmeerwartung um 2 Mio. Euro jährlich auf 18 Mio. Euro gekürzt. Die bisher
eingeplante Erhöhung der Parkgebühren auf Basis der Verwaltungsvorlage wird damit
reduziert und bspw. die Weiterführung von Tagestickets ermöglicht.
Pos. 6-10 Verlängerung Gebührenfreistellung. Sondemutzung. Konzessionen
Die Erträge im Amt für Wirtschaftsförderung werden um 200.000 Euro im Jahr 2021
und um 200.000 Euro im Jahr 2022 gekürzt. Es werden keine Konzessionen zu den
von der Stadt vergebenen und zu vergebenden Marktveranstaltungen erhoben (vgl.
Stadtratsbeschluss A0104/20). Ausgenommen von dieser Regelung sind
Wochenmärkte. Die Erträge im Produkt 10.100.54.9.0.01 Leistungen des
Straßenbaulastträgers werden um 150.000 Euro im Jahr 2021 und 150.000 Euro im
Jahr 2022 gekürzt, um Veranstalter von Märkten, Festen und Events von der
Sondernutzungsgebühr freizustellen (vgl. Stadtratsbeschluss A0104/20). Das gleiche
gilt für Sondernutzungsgebühren, die bislang für das Plakatieren zum Zwecke der
Veranstaltungswerbung im öffentlichen Straßenraum (bis max. bis Plakatgröße AI)
erhoben worden sind. Eine entsprechende Vorlage ist bis zum 1. März 2021
vorzulegen.
Pos. 6-11 Sammeloosition Planuneskosten Hoch- und Tiefbau. Straßenbahn
Für die Planung von Verkehrsprojekten wird ein zusätzlicher Sammeltopf im Umfang
von 600.000 Euro in 2021 und 1.100.000 Euro in 2022 eingestellt. Diese zur
Verfügung gestellten Mittel sind insbesondere zur planerischen Fortführung des
Stadtbahnprojekts Linie 5 (2021:200.000 Euro, 2022:200.000 Euro), zur Planung des
bustauglichen Verkehrszugs Tittmannstr./Haydnstr./Spenerstr. (Verlegung Linie 64,
2021:100.000 Euro, 2022:100.000 Euro), zur Vorplanung des Verkehrszugs Große
Meißner Str./Köpckestr. gemäß Wettbewerbsergebnis Königsufer (Stadtratsbeschluss
V3266/19, 2021:100.000 Euro, 2022: 200.000 Euro), zur planerischen Fortführung
der Verkehrsbaumaßnahme Neuländer Straße (Stadtratsbeschluss V0424/20, 2021:
75.000 Euro, 2022: 75.000 Euro), für die Wiederaufnahme der Planungen
Bahnhofstraße - P+R-Platz Niedersedlitz (2022: 50.000 Euro), zur Sanierungsplanung
Quohrener Straße (Stadtratsbeschluss A0023/19, 2021: 50.000 Euro, 2022: 50.000
Euro), für die Sanierungsplanung Enderstraße im Abschnitt Altenberger Platz bis
Hepkestraße (2022:100.000 Euro) und für die Planung des zweiten Bauabschnitts der
Lockwitztalstraße (2021: 50.000 Euro, 2022: 50.000 Euro) zu verwenden.
Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft
Naturschutzeroßproiekte
Pos. 7-01 Für die Beantragung von Bundesfördermitteln im Bereich Naturschutz ist ein
Eigenanteil der Stadt Dresden nötig. Hierfür werden dem Geschäftsbereich 7
zusätzlich 20.000 Euro im Jahr 2021 bereitgestellt.
Pos. 7-02 Lokale Agenda
Für die Förderung der Arbeit der Lokalen Agenda Dresden werden in 2021 und 2022
jeweils zusätzlich 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit soll die wichtige
Vermittlungs- und Bildungsarbeit der Lokalen Agenda im Bereich des Umwelt-, Klima-
und Naturschutzes und der Verbreitung des Nachhaltigkeitskonzepts verstärkt
werden.
Pos. 7-03 Klimaschutzstab
Für den Klimaschutzstab im GB 7 werden in 2021 und 2022 zusätzlich Jeweils 98.000
Euro im Haushalt eingeplant, um dessen Arbeit auf dem Niveau des DHH 2019/20
abzusichern. Der Klimaschutzstab soll mit diesen Mitteln flexibel besondere Bedarfe
zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts der LHD im
Handeln der Stadtverwaltung realisieren (z.B. Erstellung von Energie- und
Klimaschutzkonzepten für Bebauungspläne, Erarbeitung eines Wärmeplans für die
LHD).
Pos. 7-04 Fachaufeaben Naturschutz
Für den Erhalt und die Entwicklung von geschützten Biotopen und wertvollen
Flächen, Tierschutz und Planungsaufgaben werden dem Geschäftsbereich 7 zusätzlich
150.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt.
Pos. 7-05 Baum pflege
Für die Pflege und Erhaltung von stadteigenen Straßen- und Parkbäumen werden im
Jahr 2021 zusätzlich 200.000 Euro und im Jahr 2022 zusätzlich 300.000 Euro in den
Haushalt eingestellt. Damit soll dem durch den Klimawandel deutlich gestiegenen
Stress für Bäume (Wassermangel, Schädlingsbefall) mit der Gefahr des Absterbens
entgegengewirkt und eine Erhöhung des Baumbestands der LHD abgesichert werden.
Pos. 7-06 Baumpflanzungen
Im Jahr 2021 werden zusätzlich 1.000.000 Euro und im Jahr 2022 zusätzlich 1.500.000
Euro für Neu- und Ersatzpflanzungen von Bäumen in den Haushalt eingestellt, um das
vom Stadtrat beschlossene und im Jahr 2020 fortgeschriebene Straßenbaumkonzept
in der Realisierung voranzubringen und den Folgen des Klimawandels
Klimawandels entgegenzuwirken. Die Mittel sind so einzusetzen, dass die Pflanzung
von etwa 1.000 Bäumen umgesetzt werden kann. Dabei können auch
zusammenhängende Pflanzungen in kleinräumigen Grünanlagen (ggf. auch mit
Sträuchern) erfolgen. Überwärmte Stadtteile gemäß Stadtklimakarte sind bevorzugt
bei den Neupflanzungen zu berücksichtigen
Pos. 7-07 Planungskosten Geberbach
Für das Projekt „Blaues Band Geberbach" werden v. a. für Planungsleistungen
zusätzliche Mittel in Höhe von 550.000 Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt.
Pos. 7-08 Alaunpark
Für die Planung und Realisierung des Projektes Alaunpark West werden 50.000 Euro
in 2021 und 250.000 Euro in 2022 eingestellt. Damit sind insbesondere die
Weiterentwicklung des Jugendspieiplatzes mit Sportmöglichkeiten, die Entwicklung
des Parkteils mit Wegen und Baumpflanzungen sowie die Westerweiterung in
Richtung Tannenstraße umzusetzen.
Pos. 7-09 Kirchliche Friedhöfe
Für die Unterstützung der denkmalgerechten Ertüchtigung kirchlicher Friedhöfe
werden im Jahr 2022 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Pos. 7-10 Friedhofsentwicklung
Zur Umsetzung des Friedhofsentwicklungskonzepts werden für 2021 und 2022 jeweils
zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt.
Pos. 7-11 Bedarfsreinigung
Für Bedarfsreinigungen (10.100.54.5.1.01) wird für 2021 und 2022 das Budget um
jährlich 200.000 Euro erhöht.
Pos. 7-12 Stadtmöblierung
Für die Reparatur von Sitzmöbeln im Stadtgebiet sowie der weiteren Erhöhung der
Stadtmöblierung werden in den Jahren 2021 und 2022 Mittel in Höhe von
60.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Pos. 7-13 Hochwasserschutz
Zur Fortführung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Dresdner Osten werden im
Jahr 2022 Mittel in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt.
Pos. 7-14 Wasserspender
Mit den dem Geschäftsbereich 7 zusätzlich im Jahr 2021 bereitgestellten
150.000 Euro soll die Errichtung von Wasserspendern und Trinkbrunnen im
Stadtgebiet vorangetrieben werden.
Darüber hinaus sind folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen:
Flex-Verträge EB Kindertageseinrichtungen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie ein geändertes Personalmodell für den Eigen
betrieb Kindertageseinrichtungen entwickelt werden kann, das den negativen Effekt der Fluktuation
für die Betreuungssituation der Kinder sowie für die Erzieher*innen und Leiter*innen durch die soge
nannten Flex-Verträge (oder kapazitätsorientierten Arbeitsverträge) reduziert, umgesetzt werden
kann. Dieses neue Personalmodell und seine finanziellen Auswirkungen für den Verlustausgleich der
Stadt Dresden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen sind dem Stadtrat bis
zum 4. Quartal 2021 zum Beschluss vorzulegen.
Heinrich-Schütz-Konservatorium
Der Stadtrat bekennt sich dazu, dass eine schrittweise Erhöhung des Festanstellungsanteils der musi
kalischen Lehrkräfte beim Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden weiterhin ange
strebt und forciert wird. Der Oberbürgermeister soll die finanziellen Auswirkungen prüfen und eine
solche Erhöhung im kommenden Doppelhaushalt nach Möglichkeit abbilden.
Suchtberatung
Zur Fortführung des Suchtberatungs- und Frühinterventionsangebots „Mobile Suchtberatung Wiener
Platz" (V1708/17) wird der Oberbürgermeister beauftragt, für den Fall einer ausbleibenden Förde
rung durch den Freistaat Sachsen, eine Weiterfinanzierung des Projektes zu gewährleisten und dafür
Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Damit ist eine inhaltliche Fortsetzung des Projektes auch
über den Wiener Platz hinaus in Prohlis, Gorbitz und an der Kreuzung Louisenstraße/Görlitzer-Rot
henburger Straße in der Äußeren Neustadt zu verknüpfen.
Stadion Dresden Proiektgesellschaft mbH
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Stadion Projektgesellschaft mbH
über den vom Stadtrat 2015 beschlossenen Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio. Euro jährlich zu einem
schnellen Ende zu führen und dem Stadtrat eine Vorlage zur Realisierung vorzulegen.
Hausmitteilung
Anlage 3 zur Beschlussausfertieune
DrescI3LG2Cen,
GU'
□ vertraulich
An alle Fraktionen, fraktionslose Stadträte sowie
Mitglieder des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
über den Oberbürgermeister
Herrn Dirk Hilbert
■ /p-
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Finanzen,
Personal und Recht
GZ; (GB 1) 20.6
Datum: 2 0. NOV. 2020
Doppelhaushalt 2021/22; aktuelle Entwicklung der Grundlagen
Sehr geehrte Fraktionen, fraktionslose Stadträte sowie Mitglieder des Stadtrates,
wie bereits regelmäßig im Finanzausschuss (zuletzt am 9. November 2020) berichtet, gestaltet sich
das finanzpolitische Umfeld sowohl auf Ebene des Bundes, des Freistaates Sachsen aber auch auf
kommunaler Ebene aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Effekte nach wie vor äußerst dy
namisch. Dies sorgt im Ergebnis dafür, dass auch die Annahmen für die Haushaltsplanungen
2021/2022 und die mittelfristige Finanzpianung bis 2025 in der Landeshauptstadt Dresden nach wie
vor einem deutlichen Schwankungskorridor unterworfen sind.
Das gilt nicht nur für die jüngste Novembersteuerschätzung 2020 und die Verhandlungen zwischen
dem Freistaates Sachsen und seinen Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich 2021/2022, son
dern auch für weitere Änderungen der finanzpolitischen Rahmenbedingungen wie z. 8. den Abschluss
der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst oder den kommunalen Schutzschirm des Bundes. Wir
haben die gegenwärtig bekannten und quantifizierbaren Auswirkungen auf den Haushalt errechnet
und geben Ihnen diese mit diesem Schreiben zur Kenntnis, damit Sie die absehbaren Veränderungen
in Ihren Haushaltsberatungen berücksichtigen können.
In der Anlage 1 zu diesem Schreiben finden Sie die Veränderungen der Jeweiligen Haushaltsansätze
im Vergleich zu den Ansätzen aus der am 23. September 2020 eingebrachten Verwaltungsvorlage in
klusive des zeitgleich eingebrachten Änderungsantrages des Oberbürgermeisters. Die sich daraus er
gebenden absoluten Veränderungen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit ebenfalls gesondert aus
gewiesen.
Gleichzeitig möchte ich ihnen nachfolgende kurze Erläuterung der Hintergründe für die sich abzeich
nenden Korrekturen geben.
1.) Anlage 1 - lfd. Nr. 1 bis 6 - Veränderung in den Steuern
Seit letzter Woche liegen uns die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung 2020 vor. Diese orientiert
sich ganz maßgeblich an den jüngsten Prognosen des Sachverständigenrates Wirtschaft (den „fünf
Wirtschaftswelsen") und ihrer Herbstprojektion. Danach wird erwartet, dass nach einem relativ posi
tiven dritten Quartal 2020 - aufgrund der weitgehend beschränkungsfreien Sommermonate-der
Gesamtrückgang der Wirtschaftskraft in Deutschland rund 5,5 Prozent für das laufende Jahr betragen
wird. Die Wirtschaftsleistung liegt aber immer noch 4,2 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019.
Damit bleibt die gegenwärtige Wirtschaftskrise die schwerste seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland.
Für das Jahr 2021 wird eine Erholung - abhängig vom weiteren Pandemieverlauf- prognostiziert. Das
Vorkrisenniveau wird frühestens zum Jahreswechsel 2021/2022 eher später erwartet. Angesichts des
Umstandes, dass der Einbruch des Bruttoinlandsproduktes 2020 im gesamten Euro-Raum rund 7 Pro
zent beträgt, bleibt die weitere tatsächliche Entwicklung abzuwarten.
Aufgrund dieser aktuellen konjunkturellen Einschätzungen ergeben sich die Prognosen des Arbeits
kreises der Steuerschätzer und die darauf aufbauende Regionalisierung der Daten für die Gewerbe
steuer in der Landeshauptstadt Dresden. Anhand der Zahlen wird sichtbar, dass eine nachhaltige Er
holung des Steueraufkommens in Dresden - vor allem bei Gewerbe- und Einkommensteuer - erst
nach 2023 zu erwarten ist. Ähnliches gilt für die Prognosen der Umsatzsteueranteile für Dresden,
wenn auch auf weitaus niedrigerem Niveau.
2.) Anlage 1 — lfd. Nr. 7 bis 10 Veränderung im kommunalen Finanzausgleich im
Freistaat Sachsen
Zudem wurde von uns der mittlerweile zwischen dem Freistaat Sachsen und über die kommunalen
Spitzenverbände mit den Kommunen verhandelte Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs im Frei
staat Sachsen für die Jahre 2021 und 2022 einberechnet.
Die Schlüsselzuweisungen an die sächsischen Kommunen des laufenden Jahres wurden trotz des be
kannten pandemiebedingten Steuerausfalls stabilisiert und in ihrer bisherigen Höhe belassen. Den
noch führt dies in der Mechanik des Finanzausgleichs in den kommenden Jahren ab 2022 zu negati
ven Abrechnungsbeträgen bei der Schlüsselmasse. Um den negativen Effekt angesichts der anhalten
den Krise für die Kommunen besser beherrschbar zu machen wird die Aufteilung des Abrechnungsbe-
trages gestreckt und auf die kommenden Jahre bis 2024 aufgeteilt.
Das führt zwar in 2022 zu einer deutlichen Mehreinnahme in den Schlüsselzuweisungen als bisher in
der Haushaltsplanung angenommen. Dies wird jedoch bis 2025 wieder abgeschmolzen, so dass in den
Jahren 2023 - 2025 mit erheblichen Rückgängen der Schlüsselzuweisungen zu rechnen ist.
Ein weiterer Ergebnisteil der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich führt zudem zu einer
Nivellierung der Hauptansatzstaffel bei den Einwohnern der drei kreisfreien Städte. Bisher wurden
die Einwohner der Städte Leipzig und Dresden stärker als die von Chemnitz gewichtet. Dies lag an der
deutlich unterschiedlichen Einwohnerzahl. Diese Wichtung wird im künftigen Finanzausgleich entfal
len und sorgt für eine dauerhafte strukturelle Verringerung der Schlüsselzuweisungen für Dresden
und Leipzig zu Gunsten Chemnitz. Ebenfalls neu eingeführt wird ein sogenannter frühkindlicher Bil
dungsansatz im Finanzausgleich, der bei beiden größten kreisfreien Städten zu Mehreinnahmen bei
den Schlüsselzuweisungen führen wird.
Der Freistaat Sachsen beabsichtigt auch in 2021 und 2022 die Haushalte seine Kommunen über einen
finanziellen Schutzschirm zu stabilisieren. Dazu werden u. a. auch die Mittel verwendet, die zu Beginn
des Jahres als weitere Schutzschirmtranchen in 2020 geplant waren, aber aufgrund der dann doch
besseren Sondersteuerschätzung im September dieses Jahr nicht mehr zur Auszahlungen an die Kom
munen kommen.
Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf zum Finanzausgleich sieht vor, die Ausgleichszahlung für das
Jahr 2021 und für das Ausgleichsjahr 2022 nur an die Kommunen zu zahlen, die im zweiten Quartal
2020 bis zum ersten Quartal 2021 niedrigere Steuereinnahmen haben als im Jahresdurchschnitt der
zweiten Quartale 2017 bis zum ersten Quartal 2020 (für das Jahr 2021) bzw. dem zweiten Quartal
2018 bis zum ersten Quartal 2021 (für das Jahr 2022). Für die Berechnung der Zahlungen an die kreis
freien Städte sind jedoch zunächst die Zuweisungen an den kreisangehörigen Raum von Bedeutung.
Das oben skizzierte Rechenschema würde nach einer ersten Schätzung dazu führen, dass im Jahr
2022 voraussichtlich nur sehr wenige Kommunen im kreisangehörigen Raum überhaupt eine Aus
gleichszahlung erhalten. Wieviele Kommunen das sein werden und Welche Ausgleichsbeträge an
diese Kommunen im kreisangehörigen Raum fließen, lässt sich nicht abschätzen, ohne die Finanzsitu
ation jeder einzelnen Gemeinde im kreisangehörigen Raum genau zu kennen. Das ist aus Sicht der
Landeshauptstadt Dresden praktisch unmöglich. Daher handelt es sich in den unter der lfd. Nr. 10 der
Anlage 1 genannten Ansätze für die Landeshauptstadt Dresden um vorläufige Schätzungen, die einer
erheblichen Prognoseunsicherheit unterliegen und daher allenfalls mit deutlicher Zurückhaltung be
wertet werden sollten.
3.) Anlage 1 ~ lfd. Nr. 11 bis 13 Veränderung aufgrund des Tarifabschlusses
im öffentlichen Dienst
Ebenfalls einberechnet wurden die nunmehr vorliegenden Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 25. Oktober 2020. Kernstück des Tarifabschlusses
ist eine 3,2 prozentige Gehaltssteigerung in zwei Schritten innerhalb von 28 Monaten.
Zum 1. April 2021 werden die Entgelte für alle Beschäftigten um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50
Euro, erhöht und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von
zwei Jahren und gilt rückwirkend vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2022. Darüber hin
aus erhalten alle Beschäftigten sowie die Auszubildenden zur Abmilderung der besonderen Belastun
gen während der Corona-Pandemie eine nach Entgeltgruppen gestaffelte Sonderzahlung. Sie soll für
Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bei 600 Euro, für die Entgeltgruppen 9a bis 12 bei 400 Euro
und in den Entgeltgruppen 13 bis 15 bei bis zu 300 Euro liegen.
Die entsprechenden Veränderungen sind in Anlage 1 getrennt nach Kernverwaltung der Landes
hauptstadt Dresden, den Eigenbetrieben sowie den freien Träger des Amtes Kindertagesstätten aus
gewiesen. Aufgrund des Umstandes, dass im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung inklusive des Än
derungsantrages des Oberbürgermeisters vom 23.09.2020 bereits eine 1 prozentige Tarifsteigerung
jeweils in 2021 und 2022 bereits vorgesehen war, fallen die Veränderungen des nunmehr vorliegen
den Tarifabschlusses in jenen Jahren nicht ganz so deutlich aus, steigen aber ab 2023 - aufgrund der
angenommen Fortschreibung - nochmal erheblich an.
4.) Anlage 1 - lfd. Nr. 14 Veränderung des Sonderlastenausgleichs im Sozialbereich
Ein weiteres Ergebnis der Neujustierung des sächsischen Finanzausgleichsgesetzes ergibt sich im Be
reich des Hartz-IV-Sonderlastenausgleichs.
Der Sonderlastenausgleich besteht aus den Hartz IV-Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
(SoBEZ) sowie aus der Weitergabe Wohngeldentlastung vom Freistaat Sachsen. In der gegenwärtigen
Ausgestaltung des Systems orientierte sich die Verteilungsmechanik auf Basis der Hartz-IV-Reformen
von 2004 an den laufenden finanziellen Aufwendungen der Träger mittels pauschalierter Kosten der
-4-
Unterkunft die sich jeweils zur Hälfte aus den Ist-Kosten der jeweiligen Unterbringung und pauscha
lierten landesdurchschnittlichen Kosten zusammensetzt. Dieses System wurde im Rahmen einer gut
achterlichen Bewertung des sächsischen Finanzausgleichssystems als nicht mehr sachgerecht verwor
fen. Der nunmehr endverhandelte Stand des Finanzausgleichs sieht eine vollständige Umstellung der
bisherigen Rechenlogik vor.
Die Verteilung der Hartz IV-SoBEZ und der damit zusammenhängenden Wohngeldentlastungsweiter-
gabe an die Kommunen soll künftig aktualitätsbezogen anhand der Anzahl der Bedarfsgemeinschaf
ten als alleiniges Verteilkriterium erfolgen. Aufgrund dieser Umstellung der Berechnungsgrundlage
und der damit einhergehenden Reduzierung der Erträge aus erspartem Wohngeld verschlechtern sich
die bisherigen Planansätze im Haushalt deutlich. Auch hier wird von einer Fortschreibung der Berech
nungssystematik über 2022 hinaus ausgegangen, so dass die Veränderungen auch in die mittelfristige
Finanzplanung übernommen wurden.
Zur Verdeutlichung aller Veränderungen wurden in der Anlage 1 unter der lfd. Nr. 16, diese nach Jah
resscheiben getrennt saldiert und bis 2025 ausgewiesen. Aus den Veränderungen ergeben sich die
damit notwendigen Anpassungen auf die neuen Haushaltsansätze, welche unter „Aktuelle Prognose"
abzulesen sind.
Entscheidend für die Bewertung der sich nun ergebenden Veränderungen für den Gesamthaushalt ist
die lfd. Nr. 16 der Anlage 1. Sie gibt ebenfalls anhand der Zeitlinie bis 2025 den voraussichtlichen Be
stand an liquiden Mitteln zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres wieder.
in Summierung der Veränderungen ergibt sich die Situation, dass der Haushalt ab 2023 bis zum Ende
des Finanzplanzeitraumes in der jetzigen Form nicht mehr ausgeglichen ist und zum Jahr 2025 eine
Unterdeckung von rund 119,4 Mio. EUR aufweisen würde. Wie bereits mitgeteilt wurde, würde sich
diese Unterdeckung verstärken, wenn und soweit der Stadtrat die von der Verwaltung vorgeschlage
nen Erhöhungen von Parkgebühren und Kindertagesstättenbeiträgen nicht beschließen sollte. Die fi
nanziellen Auswirkungen einer ausbleibenden Anpassung sind in Anlage 2 dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Lames
Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht
Anlagen
Anlage 1
Haushaltsplanung 2021/2022
Veränderungen nach Einbringung des Verwaltungsentwurfes (V0561/20 einschließlich Änderungsantrag des Obcrbürgermcistefs vom 23.09.2020)
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777.700.000
711.000.000
S&.700.000
13.700.000
■71.700.000
431.668.000
79.G2/.00U
37.S36.SSO
B
■446.ISS.SQ0
'1I.9SO.000
80.800.000
7(14.400.000
774.COO.OOD
SO 700 000
14.700.000
■77.100X00
503.170.000
».711000
43.749.550
0
4S5.493X00
0
80X00X00
308.300 000
738.100X00
57.400X00
14.700X00
■73.900X00
544.856.000
79.795.000
47.378.800
0
457.675X00
0
80.800.000
308.300000
738.100.000
S7400 000
14.700 000
■73.900.000
S44 8SC000
».795 OOO
47.378 800
0
4SB.0713C0
0
4S.S44.3S0 43.9S3.600 43.953.600 43.9S3X00 43.OS3.COO
■7.700000
1.000.000
0
0
100X00
903.000
-674.000
10.350
9 458.000
687.000
• 170X00
•1.500.000
■11.397.000
0
300.000
700.000
700X00
0
0
36.392.000
■867X00
J.182.650
IS.884X00
-7.400000 -11.400 000
100.000 -loaooo
0
e
700X00
<2.100.000
■804X00-
168 450
0
-6.27S.000 13442000
-1.930.800 S SW SOG
<5.300 000 <6.750 000
■ 17.688.000 -17.608.000
■700.000
0
900.000
■8.131.000
•763X00
■836100
9
<13442.000
•BXUSOO
•6.750.000
<17.668.000
0
5.700.000
17.600.000
700X00
0
■500.000
■9.675.000
<763.000
■836800
B
■13.442.000
•8X12.500
■6750.000
■12.688.000
60.600 000
259.500.000
702.400.000
62.600.000
t7.'/00.000
•20.200X00
465.200 000
78 547.000
40.384.000
9.4SB.000
<440.683.650
•2.tM.0(»
•1.500.000
34.147.350
00.700.000
7/3.000X00
712.500.000
56.400.000
13.700.000
•21 700000
468 060.000
2B.7CS.OOO
40.719.000
l$.084.DOO
4S7.'I3DX00
•6.880.800
<5.300.000
3t.76S.COO
80.800.000
787 0U0.0O0
774.700000
56.200X00
14.700.000
<71.900 000
501 020.000
28.907.000
■13.918.000
0
■460.935.500
•6.5I2.50U
■67SO.OOO
31.765.600
80X00.000
796.900 000
738.000.000
57.700 000
14 700 000
•73 000.000
536723.000
29032.000
46.542.000
0
■I7IXC7.500
■8X12.500
•6.7S0.000
31.7CS.COO
80.100.000
314.000000
750.700 000
5H.IOOOOO
14 700000
•24 400.000
535 231.000
29 032.000
46542 000
0
-47M63.J00
•8.517.500
•6750.000
31.765.600
jpi&itiäöo757.412.600 82L832.600 849X44X00
Veränderung 2021 blilOlSgeiami: •U9.4DO.4SO
54.765.097 1 3X91.147 -77.996.35 3 8.IBI.497 510324-1/ 1616134/ 5IIVI301 77101 0S3 119704 503
Anlage 2
Haushaltsplanung 2021/2022
Auswirkungen Parkgebühren und EiternbeiUäge auf den aktuellen Verwaltungsentwurf der Haushaltsplanung 2021/2022 und Änderungsantrag
des Oberbürgermeisters
Datum: 20,11.2020
potenzielle Einnahmeausfalle
gegenüber der gegenwärtigen Haushaltsplanung
2021> 2022' 2023| 2024|' 2025
Parkgebühren bleiben unverändert
1  (keine Beschlussfassung der
Parkgebührensatzung)
•11.500.000 C -11.500.000 £ -11.500.000 € -11.500.000 € -11.500.000 €
Ausfälle Eilernbeiträge
(bei Einfrieren der jetzigen Elternbeiträge)
-10.159.700 C -11.889.100 € -13.143.400 € -14.440.100 £ -15.752.000 €
Saldo .21.659.700C -23.389.105"C?^?äj^'^r^€* "^5T94SSSl: ^"57^52.000 C
Veränderung 2021 bis 2025 gesamt: .122.884.300 €
Anlage 4 zur Beschlussausfeitigung
Haushaltsplanung 2021/2022
Anlage 1 zum Ergänzungsantrag des Oberbürgermeisters vom 16. Dezember 2020
Veränderungen auf Basis des Verwaltungsentwurfes (V0561/20 einschließlich Änderungsantrag des Oberbürgermeisters vom 23.09.2020)
Vort«.chen • M*hr«tat«b«.
po«ltK^» Mlndtnvspb*
stand VQ561/20 einschl. Änderungsantrag Veränderung
Gewerbesteuer 261.700.000 272.700.000 284.400.000 308.300.000 308.300.000 2.800-000 5.300.000 2.600.000 -5.100.000 10-700.000 264.500.000 278.000.000 287.000.000 303.200.000 319.000.000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 201.400.000 211.800.000 224.600.000 238.100.000 238.100.000 1.000.000 700.000 100.000 -100.000 12.600.000 202.400.000 212.500.000 224.700.000 238.000.000 250.700.000
Gemeindeantell an der Umsatzsteuer 62.600.000 56.200.000 56.200.Q0O 57.400.000 57.400.000 0 200.000 0 -200.000 700.000 62.600.000 56.400.000 56.200.000 57.200,000 58.100.000
Gewerbesteuerumlage -20.300.000 •21.200.000 -22.100.000 •23.900.000 ■23.900.000 100-000 0 200.000 900.000 -500.000 -20.200.000 -21.200.000 -21.900.000 •23.000.000 •24.400.000
allgemeine Schlüsselzuweisungen 464.297.000 431.668.000 503.120.000 544.856.000 544.856.000 7.903,000 44.392,000 6.900.000 1.867.000 1.375.000 472.200.000 476.060.000 510.020.000 546.723.000 546.231.000
sonstige allgemeine Zuweisungen 29.166.000 29.627.000 29.711.000 29.795.000 29.795.000 -624.000 -862.000 -804.000 -763.000 -763.000 28.542.000 28.765.000 28.907.000 29.032.000 29.032.000
investive Schlüsselzuwelsungen 40.373.650 37.536.350 43.749.550 47.378.800 47.378.800 10.350 3.182.650 168.450 -836.800 -836.800 40.384.000 40.719.000 43.918.000 46.542.000 46.542.000
Rettungsschirm Land; Zuweisung SIchsEAG 0 0 0 0 0 9.458.000 15-884.000 0 0 0 9.458.000 15.884.000 0 0 0
Rettungsschirm Bund; Gewerbesteuerausglelch 0 0 0 0 0 15.000.000 5.000.000 0 0 0 15.000.000 5.000.000 0 0 0
Tariferhöhung: Zentrale Personalkosten LHD -441.370.650 -446.155.500 -4SS.493.500 •457.625.500 -458.021.300 687.000 •6.275.000 -13.442.000 -13.442.000 -13.442.000 -440.683.650 -452.430.500 -468.935.500 -471.067.500 -471.463-300
Tariferhöhung: Eigenbetriebe -1.950.000 -1.950.000 0 0 0 -170.000 -4.930.800 -8.512,500 -8.512.500 -8.512.500 -2.120.000 -6.880.800 -8.512.500 •8.512.500 -8.512.500
Tariferhöhung: Amt für Kindertagesbetreuung; freie Träger -1.500.000 -5.300.000 •6,750.000 -6.750,000 -6.750.000 -1.500.000 -5.300.000 -6,750.000 •6.750.000 -6.7S0.000
Sonderlastenausgleich Hartz-lV (SoSEZ)/
Weitergabe erspartes Wohngeld
45.544.350 43.953.600 43.953.600 43.953.600 43.953.600 -11.397.000 -12.688.000 -12.688.000 -12.688.000 -12.688.000 34.147.350 31.265.600 31.265.600 31.265.600 31.265.600
Stever-Stadion; Substitution durch Kreditfinanzierung;
Erhöhung Verlustausgleich £B Sport durch Folgekosten
3.020.000 9,230.000 17.750.000 -1.000,000 -1.000.000
Saldo mtmm 26.287350 S3.832.8S0 -14.478.050 -46.625.300 -19.117.300
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln Im Haushaltsjahr (D8)
Veränderungen aus "2. Änderungsantrag des Oberbürgermeisters"
voraussichtlicher Bestand an liquiden Mitteln tu Beginn des Haushaltsjahres
Vorausssiehtlleher Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Haüshalts)ahries
Veränderung
-126.746-900 -41.273.950 -41.487.500 36-177,850 -7.985.550
26.287.350 53.832.850 -14.478.050 -46.625.300 -19.117.300
181.511.997 81.052.447 93,611,347 37.645.797 27.198.347
81.052447 93.611347 37.645.797 27.198347 |