text:
Hausmitteilung Dresden.QLGZqGU'
□ vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
GZ: (DGB) 15.1
Datum: 1 3. FEß. 2024
Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, dies Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1, Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind."
Nach dem Planungsbeginn im Jahr 2023 befindet sich das Projekt aktuell in der Vorplanungs
phase. Zielstellung ist die Durchführung der Planung bis Leistungsphase 3 der Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure (HOAI) und die Vorlage einer belastbaren Kostenberechnung auf
der Grundlage der Entwurfsplanung. Infolge der Komplexität des Vorhabens zur Wiederherstel
lung der öffentlichen Zugänglichkeit sowie aufgrund der einzigartigen Bauwerksgeometrie ist der
Zeitpunkt zur Vorlage der Entwurfsplanung nicht abschließend definierbar.
-2-
2. „Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren."
Der abschließende Sachstand wurde in der ßeschlusskontrolle vom 2. Januar 2020 berichtet.
3. „Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren."
Der abschließende Sachstand wurde In der Beschlusskontrolle vom 2. Januar 2020 berichtet.
4. „Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
Der abschließende Sachstand wurde in der Beschlusskontrolle vom 2. Januar 2020 berichtet.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Januar 2025
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hilbert


city_slug: dresden

paper_type: Antrag FDP/FB

rolle: anlage

text:
Hausmitteilung Dresden.QLGgqCU'
□ vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
GZ: (DGB) 15
Datum: 2 3. JUNI 2025
Beschlusskontrolle zu A0359/17(Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt/ die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind."
Die Entwurfsplanung befindet sich in der finalen Phase der Erstellung. In Abhängigkeit vom
Abschluss der Entwurfsplanung sowie der daran geknüpften Abbildung des ruhenden Verkehrs
wird eine Stadtratsvorlage im zweiten Halbjahr 2025 avisiert.
2. „Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren."
-2
Der Sanierungsbedarf ist vom Eigentümer zu tragen. Eine Grundsanierung ist bereits erfolgt,
jedoch sind wie bei Jedem anderen technischen Bauwerk immer Instandhaltungsarbeiten
notwendig, welche letztlich erst nach erfolgter Revitalisierung beziffert werden können.
3. „Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren."
Der abschließende Sachstand wurde in der Beschlusskontrolle vom 2. Januar 2020 berichtet.
4. „Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
Der abschließende Sachstand wurde in der Beschlüsskontrolle vom 2. Januar 2020 berichtet.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Januar 2026.
:hen Grüßen
D]rk Hilbert


text:
. . .

 vertraulich

An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden

Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister

GZ:
Bearbeiter:
Telefon:
Sitz:
E-Mail:

Datum:

(DOB) 15

Beschlusskontrolle zu A0359/17(Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium

Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,

folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt-
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.

Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins-
besondere:

1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh-
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.“

Auf Basis der fertiggestellten Entwurfsplanung hat die Eigentümerin Deutsche Funkturm GmbH
einen Förderantrag zur Revitalisierung des Fernsehturms Dresden beim Beauftragten für Kultur
und Medien, beim Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden gestellt. Dieser Förder-
antrag befindet sich aktuell in der baufachlichen Prüfung durch den Freistaat Sachsen.
Eine entsprechende Stadtratsvorlage (V0654/25 „Einleitung der Durchführungsphase zur Revita-
lisierung des Fernsehturms Dresden“), die die weiteren Schritte und Maßnahmen der Landes-
hauptstadt Dresden auf dem Weg zur Wiedereröffnung des Fernsehturms beinhaltet, befindet
sich im Gremienlauf.

- 2 -

2. „Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen-
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren.“

Der Sanierungsbedarf ist grundsätzlich vom Eigentümer zu tragen. Eine Grundsanierung ist
bereits erfolgt. Im Rahmen der Planungen der Leistungsphase 3 zur Revitalisierung sind weitere
Sanierungs- beziehungsweise Ertüchtigungsbedarfe für den öffentlichen Betrieb identifiziert.
Eine Stadtratsvorlage (V0654/25 „Einleitung der Durchführungsphase zur Revitalisierung des
Fernsehturms Dresden“) mit den Grundzügen der Planungen der Leistungsphase 3 sowie den
weiteren Schritten befindet sich aktuell im Gremienlauf.

Jedoch sind wie bei jedem anderen technischen Bauwerk immer Instandhaltungsarbeiten
notwendig, welche letztlich gerade für die angefragten langen Zeiträume erst nach erfolgter
Revitalisierung beziffert werden können.

3. „Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis-
kutieren.“

Der abschließende Sachstand wurde in der Beschlusskontrolle vom 2. Januar 2020 berichtet.

4. „Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht.“

Der abschließende Sachstand wurde in der Beschlusskontrolle vom 2. Januar 2020 berichtet.

Nächste Beschlusskontrolle: 30. Juni 2026

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hilbert


text:
. . .

 vertraulich

An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden

Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister

GZ:

Datum:

(DOB) 15

Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium

Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,

folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt-
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.

Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins-
besondere:

1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh-
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.

2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen-
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren.

3. Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis-
kutieren.

- 2 -

4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht.“

In Ergänzung zur Beschlusskontrolle vom 21. Januar 2026 kann abschließend berichtet werden,
dass nunmehr mit dem Beschluss V0654/25 „Einleitung der Durchführungsphase zur Revitalisie-
rung des Fernsehturms Dresden“ die weiteren Schritte und Maßnahmen der Landeshauptstadt
Dresden auf dem Weg zur Wiedereröffnung des Fernsehturms beschlossen worden sind. Über
den weiteren Projektfortschritt wird im Rahmen der Beschlusskontrollen zur Vorlage V0654/25
berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hilbert


name: Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Oberwartha der Landeshauptstadt Dresden als Ortschaftsrat gewählten Person und Feststellung des Nachrückens einer Ersatzperson

paper_type: Antrag Ortschaft Oberwarha

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/005/2020)
Sitzung am: 14. Januar 2020
Beschluss zu: A-OW0009/20
Gegenstand:
Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Oberwartha der Landeshauptstadt
Dresden als Ortschaftsrat gewählten Person und Feststellung des Nachrückens einer Ersatz
person "
Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat Oberwartha stellt fest, dass Herr Jens Kleinschmidt, am 17. September
2019 durch den Ortschaftsrat Oberwartha zum Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha
gewählt und am 27. November 2019 formell durch den Oberbürgermeister der Landes
hauptstadt Dresden zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt wurde.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Ortschaftsrat Jens Kleinschmidt, durch die
Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit einen Hinderungsgrund hat und somit in seiner
Funktion als Ortschaftsrat der Ortschaft Oberwartha ausscheidet.
3. Der Ortschaftsrat Oberwartha stellt fest, dass Frau Annett Renner, als Ersatzperson in
den Ortschaftsrat Oberwartha nachrückt.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 5 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0


name: Verwendung von Verfügungsmittel - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. - Betriebskostenzuschuss

paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/004/2020)
Sitzung am: 20. Januar 2020
Beschlusszu: V-SW0294/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmittel - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. - Be-
triebskostenzuschuss 2019
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e. V. für den Betriebskostenzuschuss 2019 in Höhe
von 3.500,00 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
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Ortschaft Schftnfeld-Weißig
0 6. APR. 2020
Termin:
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GZ:
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Kopie an
WV:
• vertraulich
An
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Dresc
III I31GZC
en.
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
GZ: (GB 3) 94.SW
Datum: -3. APR. 202(
Beschlusskontrolle zu V-SW0294/20 (Sitzungsnummer: OSR SW/004/2020)
Verwendung von Verfügungsmitteln - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. - Betriebs-
kostenzuschuss 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für
den Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e. V. für den Betriebskostenzuschuss 2019 in
Höhe von 3.500,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.01.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 20.01.2020 mitgeteilt.
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


name: Verwendung von Verfügungsmittel - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. - Erbpachtzins

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/004/2020)
Sitzung am: 20. Januar 2020
Beschluss zu: V-SW0295/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmittel - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. - Be-
triebskostenzuschuss + Erbpachtzins 2020
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e. V. für den Betriebskostenzuschuss sowie Erb
pachtzins 2020 des Vereinsheimes Schönfeld in Höhe von 4.467,25 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
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15 A
Landeshauoisfadt Dreselen
Ortschaft SchcnSe'd-Weißig
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Ob. APR. 2020
• vertraulich
An
ÖU.-A. GZ:
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Kopie an
Termin: VW:
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Dresden. [)i.cviqcu-
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
GZ: (GB 3) 94.SW
Datum: - 3. APR. 20
Beschlusskontrolle zu V-SW0295/20 (Sitzungsnummer: OSR SW/004/2020)
Verwendung von Verfügungsmitteln - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. - Betriebs-
kostenzuschuss + Erbpachtzins 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für
den Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e. V. für den Betriebskostenzuschuss sowie
Erbpachtzins 2020 des Vereinsheimes Schönfeld in Höhe von 4.467,25 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.01.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 20.01.2020 mitgeteilt.
Mit freundlichen Grü
^Stephan Förster
Verwaltungsstellenleiter
Kenntnisnahme:
Detlef Sitte
Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/004/2020)
Sitzung am: 20. Januar 2020
Beschluss zu: V-SW0296/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmittel - DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. - Sozialpädagogische
Kinder- und Jugendarbeit 2020
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. für die sozialpädagogische Kinder- und Jugendarbeit 2020
in Höhe von 2.410,00 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 .
*3>.U}oJL\JD
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


name: Verwendung von Verfügungsmittel - DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. - Sozialpädagogische Kinder- und Jugendarbeit 2020

text:
' Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schön'eid-WeißiC)_
I OV-V.vL I Nr.:
I
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• vertraulich
An
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Qtf.-A.
Termin:
0 6. APR. 2020
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ZL
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GZ
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WV:
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
GZ: (GB 3) 94.SW
Datum: - 3. APR. 2020
Beschlusskontrolle zu V-SW0296/20 (Sitzungsnummer: OSR SW/004/2020)
Verwendung von Verfügungsmitteln - DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. - Sozialpädagogische
Kinder- und Jugendarbeit 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für
den DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. für die sozialpädagogische Kinder- und Jugendarbeit
2020 in Höhe von 2.410,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.01.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 20.01.2020 mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüß
Kenntnisnahme:
Stephan Förster
Verwaltungsstellenleiter
jam DetlefSittek/
Erster Bürgermeister


name: Verwendung von Verfügungsmittel - SG Schönfeld e. V., Abt. Pferdesport - Anschaffung Voltigierpferdeausrüstung

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/004/2020)
Sitzung am: 20. Januar 2020
Beschluss zu: V-SW0297/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmittel - SG Schönfeld e. V., Abt. Pferdesport - Anschaffung Volti
gierpferdausrüstung
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
SG Schönfeld e. V., Abt. Pferdesport zur Anschaffung einer zweiten Voltigierpferdausrüstung in
Höhe von 1.600,00 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
OV/VwL
Landeshauptstadt Drc-sden
Ortschaft Schönieicl-Woißig
OA
• vertraulich
An
0_ 5 __
So/Wo
0 ß. APR. 2020
Oit.-A. | GZ:
zK zV
Wo:
Kooie an
V.'V:
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Dresden. jQLGSCJGIX
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
GZ: (GB 3) 94.SW
Datum: 3. APR. 2020
Beschlusskontrolle zu V-SW0297/20 (Sitzungsnummer: OSR SW/004/2020)
Verwendung von Verfügungsmitteln - SG Schönfeld e. V., Abt. Pferdesport - Anschaffung Voltigier
pferdausrüstung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für
die SG Schönfeld e. V., Abt. Pferdesport zur Anschaffung einer zweiten Voltigierpferdausrüs
tung in Höhe von 1.600,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.01.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 20.01.2020 mitgeteilt.
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


name: Nachrücken einer Ersatzperson in den OrtschaftsratSchönfeld-Weißig

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/004/2020)
Sitzung am: 20. Januar 2020
Beschluss zu: V-SW0298/20
Gegenstand:
Nachrücken einer Ersatzperson in den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig
Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig stellt fest, dass Frau Daniela Walter am 4. November
2019 durch den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig zur Ortsvorsteherin der Ortschaft
Schönfeld-Weißig gewählt und am 27. November 2019 formell durch den Oberbürger
meister der Landeshauptstadt Dresden zur Ehrenbeamtin auf Zeit ernannt wurde.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Frau Daniela Walter durch die Ernennung zur Ehrenbe
amtin auf Zeit einen Hinderungsgrund hat und somit in ihrer Funktion als Ortschaftsrätin
der Ortschaft Schönfeld-Weißig ausscheidet.
3. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig stellt fest, dass Herr Bernd Forker als Ersatzperson in
den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig nachrückt.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 14 Nein 0 Enthaltung 3 Befangen 0
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


name: Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Mobschatz der Landeshauptstadt Dresden als Ortschaftsrat gewählten Person und Feststellung des Nachrückens einer Ersatzperson

paper_type: Vorlage OS Mobschatz

datei_name: Anlage 2_Wahlergebnis_OSR Mobschatz_Amtsblatt 26-2019

text: Anlage 2: ÖB  Wahlergebnis Mobschatz


datei_name: Anlage 1_Beschlussausfertigung_OSR Mobschatz_V-MB0217_19_Wahl Ortsvorsteher

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Mobschatz
{OSR MB/001/2019)
Sitzung am: 12. September 2019
Beschluss zu: V-MB0217/19
Gegenstand:
Wahl des/der Ortsvorstehers/In der Ortschaft Mobschatz
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Mobschatz wählt
Herrn Maximilian Vörtler
zum Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz.
Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzung
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Maximilian Vörtler Annett Lindner-Langer 0
Vorsitzender Schriftführerin
Anlage 1: Beschlussausfertigung
Wahl Ortsvorsteher Mobschatz


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/005/2020)
Sitzung am: 16. Januar 2020
Beschluss zu: V-MB0007/20
Gegenstand:
Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Mobschatz der Landeshauptstadt
Dresden als Ortschaftsrat gewählten Person und Feststellung des Nachrückens einer Ersatz
person
Beschluss;
1. Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt fest, dass Herr Maximilian Vörtler am 12. September
2019 durch den Ortschaftsrat Mobschatz zum Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz ge
wählt und am 27. November 2019 formell durch den Oberbürgermeister der Landeshaupt
stadt Dresden zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt wurde.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Ortschaftsrat Maximilian Vörtler durch die Ernennung
zum Ehrenbeamten auf Zeit einen Hinderungsgrund hat und somit in seiner Funktion als
Ortschaftsrat der Ortschaft Mobschatz ausscheidet.
3. Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt fest, dass Frau Cornelia Hamann als Ersatzperson in den
Ortschaftsrat Mobschatz nachrückt.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Maximilian Vörtler
Vorsitzender
Annptt I inHnpr-l anaor OAnnett Lindner-Langer
Schriftführerin


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/005/2020)
Sitzung am: 16. Januar 2020
Beschluss zu: V-MB0008/20
Gegenstand:
Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in der Ortschaft Mobschatz
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu informieren
1. wie die Landeshauptstadt Dresden die momentane Qualität der ÖPNV-Versorgung im
Dresdner Westen, insbesondere in der Ortschaft Mobschatz, und unter Berücksichtigung
der Störfäile im IV. Quartal 2019 einschätzt.
2. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, kurzfristig die ÖPNV-Qualität, insbesondere
zu Zeiten des Schülerverkehrs, zu verbessern.
3. wann die Haltestelle in Brabschütz „Zum Schwärm" in stadtwärtiger Richtung errichtet
wird, so wie es der derzeit gültige Fahrplan verspricht.
4. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, mit der am 08.02.2018 vorgestellten Studie
des Unternehmens Spiekermann GmbH Consulting Engineers Dresden zur Verbesserung
der ÖPNV-Versorgung im Dresdner Westen zukünftig umzugehen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,
1. auftretende Mängel in der öffentlichen Personenbeförderung auf den Linien 91 und 93
umgehend abzustellen und Verstöße gegen die Vereinbarungen des öffentlichen Dienst
leistungsauftrages entsprechend zu sanktionieren.
2. Fahrzeuge zur Personenbeförderung in bedarfsgerechter Größe einzusetzen.
3. dass die bereits errichtete provisorische Haltestelle in Merbitz „An der Autobahn" zeit
nah in Betrieb genommen wird, um Gefährdungssituationen auszuschließen.
4. dass die Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit der Haltestelle „Roitzscher Straße" in stadt
auswärtiger Richtung in Podemus verbessert wird.
-2-
5. umgehend die planerischen, baulichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaf
fen, zeitnah die von der Spiekermann GmbH vorgeschlagenen Stufen 2 und 3 der öffent
lichen Personenbeförderung im Dresdner Westen umzusetzen.
Ferner bittet der Ortschaftsrat Mobschatz den Oberbürgermeister, die Firma Satra Eberhardt
GmbH auf ihre Personenbeförderungspflicht auf den von ihr betreuten Buslinien im Strecken
netz Dresden hinzuweisen.
Ferner ist auf die zeitliche Einhaltung des bestehenden Fahrplanes zu drängen, um den Nutzern
eine vernünftige Planbarkeit des Arbeits- oder Schulweges zu ermöglichen.
Die reibungslose Kommunikation zwischen den Fahrzeugen der Linien 91 und 93 ist sicherzustel
len, um den Umstieg zwischen den Bussen stets gewährleisten zu können.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangene
Maximilian Vörtler Annett Lindner-Langer
Vorsitzender Schriftführerin


text:
Dresden. QtGzqGir
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6) 61 00 39
Datum: -3. APR. 2020
Beschlusskontrolle zu V-MB0008/20 (Sitzungsnummer: OSR MB/005/2020)
Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in der Ortschaft Mobschatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu informieren
1. wie die Landeshauptstadt Dresden die momentane Qualität der ÖPNV-Versorgung im Dresdner
Westen, insbesondere in der Ortschaft Mobschatz, und unter Berücksichtigung der Störfälle im
IV. Quartal 2019 einschätzt.
2. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, kurzfristig die ÖPNV-Qualität, insbesondere zu Zei
ten des Schülerverkehrs, zu verbessern.
3. wann die Haltestelle in Brabschütz „Zum Schwärm" in stadtwärtiger Richtung errichtet wird, so
wie es der derzeit gültige Fahrplan verspricht.
4. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, mit der am 08.02.2018 vorgestellten Studie des Un
ternehmens Spiekermann GmbH Consulting Engineers Dresden zur Verbesserung der ÖPNV-
Versorgung im Dresdner Westen zukünftig umzugehen."
zu 1:
Grundsätzlich erfüllt das Unternehmen Satra Eberhardt GmbH die im öffentlichen Dienstleistungsauf
trag enthaltenen Qualitätsparameter. Allerdings hatte es in der Vergangenheit einzelne Fälle von Ver-
frühungen, Verspätungen und Fahrzeugausfällen gegeben, die vom Unternehmen gemeldet wurden.
zu 2:
In Bezug auf den Schülerverkehr hat das Verkehrsunternehmen den Fahrplan mehrmals geändert, um
die Nachfragen besser zu befriedigen. Außerdem wurde auf der Linie 91 ein zusätzlicher Schülershut
tleverkehr aufgenommen. Trotzdem gibt es Zeiten, wo die Gefäßgröße (Kleinbus) nicht ausreichend
ist, ein Standardbus auf der Linie 93 wegen des Straßenquerschnitts jedoch nicht verkehren kann.
LüsidSasftauptstaö Dresden
Vsrwaitunqss':?.! ie Gompitz
Nr.:
• vertraulich
An
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0 9. APR. 2020
den Ortsvorsteher der Ortschaft. Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaften
Mobschatz/Gompitz/Altfranken

Der von den Ortschaften gewünschte Ein-Stunden-Takt widerspricht außerdem den Schulanfangs
und -endzeiten, sodass es nun bereits einzelne Abweichungen davon gibt.
zu 3:
An der Haltestelle Dorfplatz Brabschütz (bisher: Zum Schwärm) wird ein Schild bis Mitte März 2020
als Provisorium errichtet. Das Unternehmen will weitere Ersatzschilder anschaffen, da im Rahmen
des Haltestellenprojektes des Verkehrsverbundes Oberelbe im Jahr 2020 nur ein Teil der Haltestellen
umgerüstet werden.
zu 4:
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 sind die zusätzlichen Ver
kehrsleistungen finanztechnisch aufzunehmen. Außerdem müssen dort Maßnahmen in Verantwor
tung des Straßenbaulastträgers enthalten sein. Erst dann kann über die Umsetzung von Maßnahmen
aus der genannten Untersuchung entschieden werden.
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,
1. auftretende Mängel in der öffentlichen Personenbeförderung auf den Linien 91 und 93 umge
hend abzustellen und Verstöße gegen die Vereinbarungen des öffentlichen Dienstleistungsauf
trages entsprechend zu sanktionieren.
2. Fahrzeuge zur Personenbeförderung in bedarfsgerechter Größe einzusetzen.
3. dass die bereits errichtete provisorische Haltestelle in Merbitz „An der Autobahn" zeitnah in
Betrieb genommen wird, um Gefährdungssituationen auszuschließen.
4. dass die Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit der Haltestelle „Roitzscher Straße" in stadtauswär
tiger Richtung in Podemus verbessert wird.
5. umgehend die planerischen, baulichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
zeitnah die von der Spiekermann GmbH vorgeschlagenen Stufen 2 und 3 der öffentlichen Perso
nenbeförderung im Dresdner Westen umzusetzen.
Ferner bittet der Ortschaftsrat Mobschatz den Oberbürgermeister, die Firma Satra Eberhardt
GmbH auf ihre Personenbeförderungspflicht auf den von ihr betreuten Buslinien im Streckennetz
Dresden hinzuweisen.
Ferner ist auf die zeitliche Einhaltung des bestehenden Fahrplanes zu drängen, um den Nutzern
eine vernünftige Planbarkeit des Arbeits- oder Schulweges zu ermöglichen.
Die reibungslose Kommunikation zwischen den Fahrzeugen der Linien 91 und 93 ist sicherzustellen,
um den Umstieg zwischen den Bussen stets gewährleisten zu können."
zu 1:
Nicht oder schlecht erbrachte Verkehrsleistungen werden nicht vergütet. Der Geschäftsführer des
Verkehrsunternehmens ist bemüht, gemeinsam mit den Ortsvorstehern bei auftretenden Mängeln
sofort zu reagieren.
zu 2:
In den zurückliegenden Monaten setzte das Unternehmen auf dem meistfrequentierten Kurs der Li
nie 91 einen 10-Meter-Linienbus ein. Hier können in der Spitze 80 Fahrgäste befördert werden.
3
zu 3:
Noch im März wird ein Haltestellenschild an der provisorischen Haltestelle „An der Autobahn" aufge
stellt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
zu 4:
Hierzu sind vorerst keine Maßnahmen vorgesehen, da im Rahmen des WO-Haltestellenprogramms,
beginnend Ende 2020, neue Haltestellen-Stelen auch im Bediengebiet der Linien 91 und 93 aufge
stellt werden sollen.
zu 5:
Siehe die Ausführungen unter 4. oben.
Die regelmäßige Kontrolle der Fahrzeiten anhand der Dispositionssoftware im Unternehmen zeigt
keine größeren Fahrplanabweichungen im Tagesmittel. Richtig ist jedoch, dass insbesondere in den
Morgenstunden bei sehr viel Fahrgastwechsel Verzögerungen beziehungsweise Verspätungen entste
hen. Das gleicht sich über den Tag wieder aus, sodass die Bu^eTp der Regel pünktlich unterwegs
sind. Es gab sporadische Beschwerden zu Verfrühungen (im Durschratt einmal im Monat). Referenz
dazu sind immer die mit dem Verkehrsverbund Oberelbe synchronisierte Kassentechnik und das da
zugehörige Dispositionsprogramm. Die Ausstattung der Fahrzeuge mit Funktechnik ist noch für das
Frühjahr geplant. Es wurde unternehmensseitig auf die Fahrer eingewirkt, die Anschlüsse zu gewähr
leisten. Hier gab es zuletzt auch keine Beschwerden mehr.
Nächste Beschlusskontrolle: 30. September 2020
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
RaoulScf%iidt-Lamontain
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
VerkehV und Liegenschaften
Detlef Sittel
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


text:
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□ vertraulich V.-:
Mr.:
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1 0. flöV. 2020
GZ:An *r ,
den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz-sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaften
Mobschatz/Gompitz/Altfranken
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GU*
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ:
Beschlusskontrolle zu V-MB0008/20 {Sitzungsnummer: OSR MB/005/2020)
Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in der Ortschaft Mobschatz
(GB6)61 00 39
0 5, NOV. 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu informieren
1. wie die Landeshauptstadt Dresden die momentane Qualität der ÖPNV-Versorgung Im Dresdner
Westen, insbesondere in der Ortschaft Mobschatz, und unter Berücksichtigung der Störfälle im
IV. Quartal 2019 einschätzt."
Grundsätzlich erfüllt das Unternehmen Satra Eberhardt GmbH die im öffentlichen Dienstleistungsauf
trag enthaltenen Qualitätsparameter weiterhin. Allerdings hatte es vor allem im Jahr 2019 einzelne
Fälle von Verfrühungen, Verspätungen und Fahrzeugausfällen gegeben, die vom Unternehmen ge
meldet wurden. Vergütet werden nur erbrachte Leistungen.
2. „wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, kurzfristig die ÖPNV-Qualität, insbesondere zu
Zeiten des Schülerverkehrs, zu verbessern."
In Bezug auf den Schülerverkehr hatte das Verkehrsunternehmen den Fahrplan mehrmals geändert,
um die Nachfragen besser zu befriedigen. Außerdem wurde auf der Linie 91 ein zusätzlicher Schü
lershuttleverkehr aufgenommen. Ein Standardbus auf der Linie 93 kann wegen des Straßenquer
schnitts jedoch nicht verkehren.
Der von den Ortschaften gewünschte Ein-Stunden-Takt widerspricht außerdem dem Schulbeginn und
den Schulendzeiten, sodass es weiterhin einzelne Abweichungen davon gibt. Verspätungen in den
Morgenstunden sind auf eine höhere Verkehrsbelegung oder Baustellenzustände zurückzuführen und
daher nicht immer vermeidbar.
3. „wann die Haltestelle In Brabschütz „Zum Schwärm" in stadtwärtiger Richtung errichtet wird,
so wie es der derzeit gültige Fahrplan verspricht."
An der Haltestelle Dorfplatz Brabschütz (bisher: Zum Schwärm) wurde ein Schild als Provisorium er
richtet. Das Unternehmen hat weitere Ersatzschilder angeschafft, da im Rahmen des Haltestellenpro
jektes des Verkehrsverbundes Oberelbe im Jahr 2020 nur ein Teil der Haltestellen umgerüstet wer
den.
4. „wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, mit der am 08.02.2018 vorgestellten Studie des
Unternehmens Spiekermann GmbH Consulting Engineers Dresden zur Verbesserung der ÖPNV-
Versorgung im Dresdner Westen zukünftig umzugehen."
Für den Doppelhaushalt 2021/2022 wurde die Finanzierung zusätzlicher Verkehrsleistungen bean
tragt. Im Rahmen der Prioritätensetzung des Straßenbaulastträgers erfolgt die Umsetzung von Maß
nahmen aus der genannten Untersuchung.
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,
1. auftretende Mängel in der öffentlichen Personenbeförderung auf den Linien 91 und 93 umge
hend abzustellen und Verstöße gegen die Vereinbarungen des öffentlichen Dienstleistungsauf
trages entsprechend zu sanktionieren."
Nicht oder schlecht erbrachte Verkehrsleistungen werden nicht vergütet. Der Geschäftsführer des
Verkehrsunternehmens ist bemüht, gemeinsam mit den Ortsvorstehern bei auftretenden Mängeln
sofort zu reagieren. Zurzeit liegen keine Anzeigen von Ausfällen vor.
2. „Fahrzeuge zur Personenbeförderung in bedarfsgerechter Größe einzusetzen."
In den zurückliegenden Monaten setzte das Unternehmen auf dem meistfrequentierten Kurs der Li
nie 91 einen Zehn-Meter-Linienbus ein. Hier können in der Spitze 80 Fahrgäste befördert werden.
3. „dass die bereits errichtete provisorische Haltestelle in Merbitz „An der Autobahn" zeitnah in
Betrieb genommen wird, um Gefährdungssituationen auszuschließen."
Das Haltestellenschild an der provisorischen Haltestelle „An der Autobahn" wurde aufgestellt, um die
Verkehrssicherheit zu erhöhen. Damit erfolgte auch die Bedienung dieses neuen Haltestellenstandor
tes.
4. „dass die Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit der Haltestelle „Roitzscher Straße" in stadtaus
wärtiger Richtung in Podemus verbessert wird."
Hierzu sind vorerst keine Maßnahmen vorgesehen, da im Rahmen des VVO-Haltestellenprogramms,
beginnend Ende 2020, neue Haltestellen-Stelen auch im Bediengebiet der Linien 91 und 93 aufge
stellt werden sollen.
5. „umgehend die planerischen, baulichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
zeitnah die von der Spiekermann GmbH vorgeschlagenen Stufen 2 und 3 der öffentlichen Perso
nenbeförderung im Dresdner Westen umzusetzen."
Die mit den Stufen 2 und 3 verbundene Erweiterung des ÖPNV einschließlich der dafür notwendigen
straßenbaulichen Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit gesamtstädtischen Prioritäten für den
ÖPNV. Dazu wurde kürzlich eine Informationsvorlage übergeben.
„Ferner bittet der Ortschaftsrat Mobschatz den Oberbürgermeister, die Firma Satra Eberhardt
GmbH auf ihre Personenbeförderungspflicht auf den von ihr betreuten Buslinien im Streckennetz
Dresden hinzuweisen.
Ferner ist auf die zeitliche Einhaltung des bestehenden Fahrplanes zu drängen, um den Nutzern
eine vernünftige Planbarkeit des Arbeits- oder Schulweges zu ermöglichen.
Die reibungslose Kommunikation zwischen den Fahrzeugen der Linien 91 und 93 ist sicherzustellen,
um den Umstieg zwischen den Bussen stets gewährleisten zu können."
Die regelmäßige Kontrolle der Fahrzeiten anhand der Dispositionssoftware im Unternehmen zeigt
weiterhin keine größeren Fahrplanabweichungen im Tagesmittel. Richtig ist jedoch, dass insbeson
dere in den Morgenstunden bei sehr viel Fahrgastwechsel Verzögerungen beziehungsweise Ver
spätungen entstehen können. Das gleicht sich über den Tag wieder aus, sodass die Busse in der Regel
pünktlich unterwegs sind. Es gab sporadische Beschwerden zu Verfrühungen (im Durchschnitt einmal
im Monat). Referenz dazu sind immer die mit dem Verkehrsverbund Oberelbe synchronisierte Kas
sentechnik und das dazugehörige Dispositionsprogramm.
Bei der Einbindung von Funktechnik hat sich das Verkehrsunternehmen vorerst mit dem Test der vor
handenen Hardware beschäftigt. Leider mit mäßigem Erfolg, sodass nun der Kauf von externen Funk
geräten favorisiert wird. Leider nimmt die Bedienung und Einweisung der Fahrpersonale noch etwas
Zeit in Anspruch.
Es wurde unternehmensseitig auf die Fahrer eingewirkt, die Anschlüsse zu gewährleisten. Hier gab es
zuletzt auch keine Beschwerden mehr. Busausfälle sind in der jüngeren Vergangenheit überhaupt
nicht vorgekommen.
Nächste Beschlusskontrolle: Juni 2021
Mit freundlichen Grüßen
J/Piteofnan KühiSteofian Kühn
Kenntnisnahme:
Befgeordheter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Beigeordneter •
für Ordnung und Sicherheit


name: Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in der Ortschaft Mobschatz

text:
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0 6. JüLl 2021
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□ vertraulich
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaften
Mobschatz/Gompitz/Altfranken
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6) 61 00 39
Datum: 3 0. JUNI 2021
Beschlusskontrolle zu V-MB0008/20 {Sitzungsnummer: OSR MB/005/2020)
Verbesserung der ÖPNV-Versorgung In der Ortschaft Mobschatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu informieren
1. wie die Landeshauptstadt Dresden die momentane Qualität der ÖPNV-Versorgung im Dresdner
Westen, insbesondere in der Ortschaft Mobschatz, und unter Berücksichtigung der Störfälle im
IV. Quartal 2019 einschätzt.
2. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, kurzfristig die ÖPNV-Qualität, insbesondere zu Zel
ten des Schülerverkehrs, zu verbessern.
3. wann die Haltestelle in Brabschütz „Zum Schwärm" in stadtwärtiger Richtung errichtet wird, so
wie es der derzeit gültige Fahrplan verspricht.
4. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, mit der am 08.02.2018 vorgestellten Studie des Un
ternehmens Spiekermann GmbH Consulting Engineers Dresden zur Verbesserung der ÖPNV-
Versorgung im Dresdner Westen zukünftig umzugehen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,
1. auftretende Mängel in der öffentlichen Personenbeförderung auf den Linien 91 und 93 umge
hend abzustellen und Verstöße gegen die Vereinbarungen des öffentlichen Dienstleistungsauf
trages entsprechend zu sanktionieren.
2. Fahrzeuge zur Personenbeförderung in bedarfsgerechter Größe einzusetzen.
3. dass die bereits errichtete provisorische Haltestelle in Merbitz „An der Autobahn" zeitnah in
Betrieb genommen wird, um Gefährdungssituationen auszuschließen.
4. dass die Sichtbarkelt und Verkehrssicherheit der Haltestelle „Roitzscher Straße" in stadtauswär
tiger Richtung in Podemus verbessert wird.
5. umgehend die planerischen, baulichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
zeitnah die von der Spiekermann GmbH vorgeschlagenen Stufen 2 und 3 der öffentlichen Perso
nenbeförderung im Dresdner Westen umzusetzen.
Ferner bittet der Ortschaftsrat Mobschatz den Oberbürgermeister, die Firma Satra Eberhardt
GmbH auf ihre Personenbeförderungspflicht auf den von ihr betreuten Buslinien im Streckennetz
Dresden hinzuweisen.
Ferner ist auf die zeitliche Einhaltung des bestehenden Fahrplanes zu drängen, um den Nutzern
eine vernünftige Planbarkeit des Arbeits- oder Schulweges zu ermöglichen.
Die reibungslose Kommunikation zwischen den Fahrzeugen der Linien 91 und 93 ist sicherzustellen,
um den Umstieg zwischen den Bussen stets gewährleisten zu können."
Seit der letzten Beschlusskontrolle Ende 2020 gibt es bezüglich der Beschlusserfüllungen keinen
neuen Sachstand. Alle getroffenen Aussagen sind weiterhin gültig. An der Haltestellenausstattung mit
neuen VVO-Stelen sowie an der Überarbeitung des Fahrplanes wird gearbeitet.
Nächste Beschlusskontrolle: 20. Dezember 2021
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Step>rafi Kühn Detlef Siti
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Beigeordneter
Verkehr und Liegenschaften für Ordnung und Sicherheit


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den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaften
Mobschatz/Gompitz/Altfranken
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Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB6)6100 39
Datum: 27. JAN. 2022
Beschlusskontrolle zu V-MB0008/20 (Sitzungsnummer: OSR MB/005/2020)
Verbesserung der ÖPNV-Versorgung In der Ortschaft Mobschatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu informieren
1. wie die Landeshauptstadt Dresden die momentane Qualität der ÖPNV-Versorgung im Dresdner
Westen, insbesondere in der Ortschaft Mobschatz, und unter Berücksichtigung der Störfälle im
IV. Quartal 2019 einschätzt."
2. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, kurzfristig die ÖPNV-Qualität, insbesondere zu Zei
ten des Schülerverkehrs, zu verbessern.
3. wann die Haltestelle in Brabschütz „Zum Schwärm" in stadtwärtiger Richtung errichtet wird, so
wie es der derzeit gültige Fahrplan verspricht.
4. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, mit der am 08.02.2018 vorgestellten Studie des Un
ternehmens Spiekermann GmbH Consulting Engineers Dresden zur Verbesserung der ÖPNV-
Versorgung im Dresdner Westen zukünftig umzugehen.
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,
1. auftretende Mängel in der öffentlichen Personenbeförderung auf den Linien 91 und 93 umge
hend abzustellen und Verstöße gegen die Vereinbarungen des öffentlichen Dienstleistungsauf
trages entsprechend zu sanktionieren.
2. Fahrzeuge zur Personenbeförderung in bedarfsgerechter Größe einzusetzen.
3. dass die bereits errichtete provisorische Haitestelle in Merbitz „An der Autobahn" zeitnah in
Betrieb genommen wird, um Gefährdungssituationen auszuschließen.
4. dass die Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit der Haltestelle „Roitzscher Straße" in stadtaus
wärtiger Richtung in Podemus verbessert wird.
5. umgehend die planerischen, baulichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
zeitnah die von der Spiekermann GmbH vorgeschlagenen Stufen 2 und 3 der öffentlichen Perso
nenbeförderung im Dresdner Westen umzusetzen.
Ferner bittet der Ortschaftsrat Mobschatz den Oberbürgermeister, die Firma Satra Eberhardt
GmbH auf ihre Personenbeförderungspflicht auf den von ihr betreuten Buslinien im Streckennetz
Dresden hinzuweisen.
Ferner ist auf die zeitliche Einhaltung des bestehenden Fahrplanes zu drängen, um den Nutzern
eine vernünftige Planbarkeit des Arbeits- oder Schulweges zu ermöglichen.
Die reibungslose Kommunikation zwischen den Fahrzeugen der Linien 91 und 93 ist sicherzustellen,
um den Umstieg zwischen den Bussen stets gewährleisten zu können."
Zu den genannten Beschlusspunkten soll zusammenfassend geantwortet werden.
Aufgrund der benannten Mängel In der Verkehrsdurchführung gab es mehrere Gespräche, auch
unter Leitung des Bürgermeisters für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, mit den
Ortsvorstehern und der Geschäftsführung des Verkehrsunternehmens. Schrittweise wurden die
Kritikpunkte abgebaut und die Störfälle auf ein Mindestmaß reduziert.
Zur Verbesserung des Schülerverkehrs erfolgte die Abstimmung eines neuen erweiterten Fahrplana
ngebotes, dass nach den Winterferien 2022 umgesetzt werden soll. Der Fahrzeugeinsatz ist auf die
Anforderungen des Schülerverkehrs ausgerichtet.
Die fehlenden Haltestellenstelen wurden ersetzt. Schrittweise erfolgt derzeit die Aufstellung
neuer VVO-Haltestellenstelen. Die Haltestelle an der Autobahnbrücke Ist In Betrieb und soll
schrittweise ausgebaut werden. Dabei wird auch auf die Gewährleistung der Anschlusssicherung
durch die Busse der Linie 91 und 93 an diesem Standort durch das Verkehrsunternehmen geach
tet.
Die Umsetzung der zweiten und dritten Stufe der Untersuchungen der Spiekermann GmbH Ist Im
Rahmen des derzeitigen Doppelhaushaltes nicht möglich. Eine Anmeldung von Maßnahmen für
den nächsten Doppelhaushalt wird Im Rahmen der städtischen Prioritätensetzung geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
StepJ^n Kühn
Bel^ordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahme:
Detlef Sfülel
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


name: Nachbesetzung eines Mitgliedes des Ausschusses für Ortschaftsentwicklung und Bauangelegenheiten des Ortschaftsrates

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/004/2020)
Sitzung am: 20. Januar 2020
Beschluss zu: V-SW0300/20
Gegenstand:
Nachbesetzung eines Mitgliedes des Ausschusses für Ortschaftsentwicklung und Bauangelegen
heiten des Ortschaftsrates
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig bestätigt Herrn Bernd Forker als Mitglieder im Ausschuss
Ortschaftsentwicklung und Bauangelegenheiten des Ortschaftsrates.
Abstimmung: Zustimmung
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Weixdorf
(OSR WX/006/2020)
Sitzung am:
Beschluss zu:
Gegenstand:
20. Januar 2020
V-WX0091/20
Antrag des Heimatverein auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes
Beschluss:
Der Ortschaftsrat verlängert den Bewilligungszeitraum für die Zuwendung an den Heimatverein
Weixdorf e.V. für das Vorhaben „Neubau einer Heizungsanlage im Objekt Teichperle" letztmalig
bis zum 30.06.2020.
Abstimmung: Zustimmung mit Änderung
Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Dipl.-Ing. (FH) Gottfried Ecke
Vorsitzender
i-


Fahrradspur/Radweg übers Blaue Wunder

paper_type: Petition

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/008/2020)
Sitzung am: 29.04.2020
Beschluss zu: P0005/20
Gegenstand:
Fahrradspur/Radweg übers Blaue Wunder
Beschluss:
Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.
Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Radverkehrsführung auf der Brücke sowie an den Kno
tenpunkten Planungsbestandteil für die Sanierung des Blauen Wunders ist.
Der Inhalt der Stellungnahmen der Verwaltung vom 11. Februar 2020 sowie 4. März 2020 wird
dem Patenten in der Antwort zur Kenntnis gegeben.
Dresden, 1 0 AFR 2020
AnhekMüvKlep^
Vorsitzende


text:
LAN DESHAU PTS TADT DRESDEN
-Stadtrat -
Vorlage Nr.: P0006/20
Datum: 5. Februar 2020
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/005/2020)
über:
Radverkehrsverbindung Bürgerstraße - Großenhainer Straße
1. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung vertagt die Petition, da die Verwal
tungsstellungnahme noch nicht vorliegt.
2. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung beschließt die Durchführung eines
Sachstandsberichts/Nichtöffentliche Anhörung unter Einbeziehung der Petenten, des
Straßen- und Tiefbauamtes sowie des ADFC e. V. in der nächsten Sitzung.
3. Dazu wünscht der Ausschuss die optische Darstellung der aktuellen Situation Harkort
straße zwischen Bürgerstraße/Moritzburger Straße und Fritz-Reuter
Straße/Großenhainer Straße zur Sitzung.
4. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, Auskunft zum Stand der Umsetzung
der Punkte 741 und 742 des Radwegekonzeptes sowie zum Aufkommen der Radfahrer in
dem Bereich zu geben (ggf. Daten einer Verkehrszählung auf der Harkortstraße und Er
furter Straße).
Enthaltung 0
Abstimmung; Zustimmung
Ja 16 Nein 0
Anr
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat -
Vorlage Nr.: P0006/20
Datum: 11. März 2020
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/006/2020)
über:
Radverkehrsverbindung Bürgerstraße - Großenhainer Straße
1. Die Entscheidung über die Petition wird solange vertagt, bis der Stadtrat über den Antrag
A0039/20, Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen - Neustadt, entschieden hat.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, welche Kosten für eine Interimslösung für
ein Provisorium (Asphaltdecke auf den vorerst verbleibenden Pflasterflächen) in der Harkort
straße entstehen würden.
Abstimmung: Vertagung
Ja 16 NeinO Enthaltung 0
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende
Erläuterung:
1 redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
Hausmitteilung Dresden.DLGZqGU*
□ vertraulich
An alle
Fraktionen, Stadträtinnen/Stadträte sowie
Mitglieder des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
über
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: {GB6) 66 21
Oberbürgermeister
Herrn Dirk Hilbert Datum: 2D.Apn\ 2c!Zo
Zwischenbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung in der Sitzung am
11. März 2020 über P0006/20 - Radverkehrsverbindung Bürgerstraße - Großenhainer Straße
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Punkt 2 des o. g. Zwischenberichts erhalten Sie folgende Stellungnahme:
Das Überbauen von Pflasterflächen Ist keine praktikable Lösung und entspricht nicht dem heuti
gen Stand der Technik, weshalb dieser Vorschlag abgelehnt werden muss.
Aufgrund der vielen Unebenheiten auf dem Großpflaster kann keine Asphaltdeckschicht aufge
bracht werden, die auch dem Schwerverkehr standhält. Weiterhin ist es beim Überbauen des
Pflasters nicht möglich, die Regenwassereinläufe verkehrssicher in den Asphalt einzubinden. Im
Fahrbahnrandbereich ergeben sich Mulden, die durch Fahrräder nicht befahren werden können.
Insofern muss zur Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr das vorhandenen Groß
pflaster gegen Asphalt getauscht werden. Die geschätzten Kosten für den Abschnitt der Harkort
straße von Gehestraße bis Großenhainer Straße betragen 140.000 Euro.
itifreundlichen Grüßen
Raoiil Sdkimidt-Lamontain
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften


name: Radverkehrsverbindung Bürgerstraße - Großenhainer Straße

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften (SB/017/2020)
Sitzung am: 30.09.2020
Beschluss zu: A0039/20
Gegenstand:
Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen - Neustadt
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Zuge der ab 2021 vorgesehenen Realisierung der Verkehrsbaumaßnahme „Haltestelle
Liststraße/Großenhainer Straße mit Gleisdreieck Harkortstraße" (V2736/14) auch die
derzeit noch in den Randbereichen gepflasterte Harkortstraße zwischen Moritzburger
Platz und Großenhainer Straße in voller Länge mit einer Asphaltdecke zu versehen.
2. bei der Sanierung der Harkortstraße die Schaffung von beidseitigen Radfahrstreifen zu
prüfen.
Dresden, 0 OKT. 2020
Dr. Kristin Klaudia Kaufmann
Vorsitzende


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/013/2020)
Sitzung am: 04.11.2020
Beschlusszu: P0006/20
Gegenstand:
Petition "Radverkehrsverbindung Bürgerstraße - Großenhainer Straße"
Beschluss:
Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.
•  Dem Punkt 1 der Forderung wird durch den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegenschaften entsprochen.
•  Punkt 2 der Forderung kann nicht umgesetzt werden.
•  Die unter Punkt 3 formulierte Forderung ist in den Planungen für die Baumaßnahme
Großenhainer Straße inklusive Haltestelle berücksichtigt.
Zur Erläuterung wird dem Petenten der Inhalt der Verwaltungsstellungnahme in der Antwort zur
Kenntnis gegeben.
Dresden, 1 Nfl^' 2020
LU-UDr. Kristin Klaudia Kaufmann
Vorsitzende


text:
fflll
Landeshauptstadt Dresden· Postfach 12 00 20 · 01001 Dresden
Radverkehrsverbindung Bürgerstraße - Großenhainer Straße
P0006/20
Sehr geehrte
Dresden. DLG2qc;u·
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
II Dlfum9.
lt NU�· 20Lt
Ihre Petition wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
am 4. November 2020 behandelt.
Im Ergebnis kann Ihrer Petition nur teilweise abgeholfen werden. Die Beschlussausfertigung ge
be ich Ihnen in der Anlage zur Kenntnis.
Außerdem übermittle ich Ihnen die Stellungnahme der Verwaltung, worauf sich der Beschluss
bezieht und die weiteren Maßnahmen sowie deren zeitliche Einordnung ersichtlich werden:
,, ... die Harkortstraße ist Bestandteil des Dresdner Radverkehrskonzeptes. Maßnahmeninhalt ist
die Sanierung der Oberfläche, indem das Großpflaster gegen Asphalt getauscht werden soll. Der
zeit ist kein Realisierungshorizont benennbar. Konzeptionell ist die Anlage eines Radstreifens
nicht vorgesehen und auch aufgrund der derzeitigen Verkehrsbelastung nicht notwendig.
Ostsächsische Sparkasse Dresden Postbank Dr.-Külz-Rlng 19 - 01067 Dresden
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Fr 9-15 Uhr
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an die Landeshauptstadt Dresden mit einem $/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.
- 2 -
Eine Verschiebung der Fußgänger-Lichtsignalanlage (F-LSA) hin zur Gehestraße (maximal etwa
30 Meter Abstand) ist nicht möglich. Bei der Einordnung von neuen F-LSA ist aus Sicherheits
gründen grundsätzlich ein Abrücken von unsignalisierten Knotenpunkten notwendig. Es darf nur
in begründeten Ausnahmefällen davon abgewichen werden, wenn beispielsweise räumliche
Zwänge bestehen und die verkehrlichen Gegebenheiten dies zulassen. An der bestehenden re
gelkonformen Lage der F-LSA ist demzufolge festzuhalten. Unabhängig davon müssen Änderun
gen an der F-LSA von der Straßenverkehrsbehörde verkehrsrechtlich angehört und angeordnet
werden.
Die bestehende Fußgänger-Lichtsignalanlage Bürgerstraße/Moritzburger Platz ist seinerzeit an
dieser Stelle eingeordnet worden, um sämtliche Laufbeziehungen und Querungswünsche in die
sem Bereich abzudecken und damit die höchstmögliche Akzeptanz zu erreichen. Dazu zählen
insbesondere die Erreichbarkeit der Grundschule über die Moritzburger Straße und die Straßen
bahnhaltestellen Bürgerstraße. Es sind keine Notwendigkeiten seitens der Verkehrssicherheit
und der Verkehrsqualität bekannt, die auf eine Signalisierung an der geforderten Stelle im Zuge
des neuen Radweges entlang der Gehestraße zurückzuführen sind.
Im Rahmen des geplanten Ausbaus der Großenhainer Straße inklusive der Haltestelle Liststraße
erfolgt die Einordnung einer Querungsstelle für Radfahrende aus der Harkortstraße in die nördli
che Großenhainer Straße. Die Umsetzung ist für das Jahr 2021 geplant. Im Zuge dieser Maßnah
me wird außerdem ein Teil der Fahrbahn in der Harkortstraße erneuert."
,, ... Folgender aktueller Stand kann zu den Punkten 741 und 742 des Radverkehrskonzeptes {RVK)
mitgeteilt werden:
RVK ID 741 Bürgerstraße zwischen Altpieschen und Moritzburger Platz
Maßnahme: Streckenhafte verkehrsorganisatorische Maßnahmen
Kurzfristige streckenhafte verkehrsorganisatorische Maßnahmen (Aufbringen von Piktogram
men) wurden als nicht tauglich eingestuft. Der Abschnitt erfordert eine komplexe Straßenrau
mumgestaltung. Momentan besteht keine Umsetzungspriorität bzgl. des Zustandes der Fahr
bahn und der Gleisanlagen.
RVK ID 742 Harkortstraße zwischen Moritzburger Platz und Großenhainer Straße
Maßnahme: Oberfläche sanieren
Eine komplette Umsetzung der Maßnahme erfolgt aus wirtschaftlichen Gründen mit der mittel
fristig anstehenden Erneuerung der Eisenbahnbrücke und dem noch ausstehenden Gleisbereich.
Im Zusammenhang mit der Haltestelle Liststraße (Maßnahme der Dresdner Verkehrsbetriebe
AG) wird jedoch ein Teil der Oberflächensanierung umgesetzt. Es handelt sich um folgenden Be
reich: Einmündung Liststraße bis Großenhainer Straße - eine Fahrbahnseite - Relation in Rich
tung Großenhainer Straße."
Vorsitzende
Anlage Beschlussausfertigung P0006/20


Für jedes Kind kostenloses Schulessen

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschluss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/005/2020)
Sitzung am: 05.02.2020
Beschluss zu: P0007/20
Gegenstand:
Für jedes Kind kostenloses Schulessen
Beschluss:
1. Der Petition kann nicht abgeholfen werden, da im Haushalt keine Mittel dafür vorgesehen sind.
2. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister um schriftliche Zuarbeit gebeten, was es haushälterisch
bedeuten würde, wenn alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler kostenfreies Schulessen
bekommen würden bzw. eine Teilübernahme von einem und von zwei Euro pro Essen."
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
DrescJ3I.G2C
en.
GU*
Landeshauptstadt Dresden ■ Postfach 12 00 20 - 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
Ihr Zeichen Unser Zeichen Es Informiert Sie Zimmer Telefon E-Mail Datum
2 4. FEB. 2020
Für jedes Kind kostenloses Schulessen
P0007/20
Ihre Petition wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
am 5. Februar 2020 behandelt.
Im Ergebnis der Beratung ist der Ausschuss zu dem Ergebnis gelangt, dass Ihrer Petition nicht
abgeholfen werden kann, da im aktuellen Haushalt dafür keine Mittel vorgesehen sind.
Gleichwohl wurde dem Oberbürgermeister der Auftrag erteilt, die Kosten zu ermitteln, wenn
allen schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern ein kostenfreies Schulessen finanziert würde.
Zu Ihrer Information gebe ich Ihnen die Stellungnahme der Verwaltung nachrichtlich zur Kennt
nis:
„Die Stadt Dresden stellt in kommunalen Schuleinrichtungen ausschließlich die entsprechenden
Räume (zum Beispiel Ausgabe, Lager, Umkleide) zur Absicherung der Schulspeisung zur Verfü
gung. Diese Räume werden von einem Essenanbieter angemietet. Die Erziehungsberechtigten
schließen mit dem Essenanbieter einen privatrechtlichen Vertrag über die Teilnahme am Mit
tagessen ab.
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Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
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Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.

-2-
Mit dem „Starke-Familien-Gesetz" wurde im letzten Jahr erreicht, dass Kinder aus bedürftigen
Familien ein kostenloses Mittagessen erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, der besonders den
Kindern helfen soll, die aus finanziellen Gründen bisher nicht an der Speisung teilnahmen. Gera
de für diese Kinder ist es wichtig, nicht nur ein Mittagessen zu erhalten, sondern auch das Gefühl
der Gemeinschaft zu erfahren und selbstverständlich ebenfalls, um einen oft langen Schultag zu
meistern.
Es besteht kein gesetzlicher Auftrag für die Bereitstellung des Mittagessens, dies ist eine freiwil
lige Aufgabe. Dem Schulverwaitungsamt Dresden stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung,
um für jedes Kind kostenloses Schulessen bereit zu steilen. Angesichts der Begrenztheit öffentli
cher Haushaltsmittel Ist es geboten, die Förderung des Essens auf die Fälle der Bedürftigkeit zu
beziehen."
Mit freundlichen Grüßen
Klepsch
Vorsitzende
Anlage
Beschlussausfertigung P0007/20
L A IM D E S H A U PTST A DT D R E S D E IM
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/005/2020}
Sitzung am: 05.02.2020
Beschluss zu: P0007/20
Gegenstand:
Für jedes Kind kostenloses Schulessen
Beschluss:
1. Der Petition kann nicht abgeholfen werden, da im Haushalt keine Mittel dafür vorgesehen sind.
2. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister um schriftliche Zuarbelt gebeten, was es haushälterisch
bedeuten würde, wenn alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler kostenfreies Schulessen
bekommen würden bzw. eine Teilübernahme von einem und von zwei Euro pro Essen."
Dresdel^ 0 I. F£ß. 202(i
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
Hausmitteilung Dresden.J^LGgqGU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Bildung und Jugend
GZ: (GB 2) 40
Datum: 1 9« MRZ. 2020
Beschlusskontrolle zur Petition P0007/20 (Sitzungsnummer: P/005/2020)
Für jedes Kind ein kostenloses Schulessen
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Petition kann nicht abgeholfen werden, da im Haushalt keine Mittel dafür vorgese
hen sind."
2. „Gleichzeitig wird der Oberbürgermieter um schriftliche Zuarbeit gebeten, was es haus
hälterisch bedeuten würde, wenn alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler kosten
freies Schulessen bekommen würden bzw. eine Teilübernahme von einem und von zwei
Euro pro Essen."
An Dresdener Schulen lernen im Schuljahr 2019/2020 insgesamt 77.360 Schülerinnen und Schü
ler. Davon besuchen 60.583 Schülerinnen und Schüler Schulen in kommunaler Trägerschaft,
16.777 Schülerinnen und Schüler Schulen in freier Trägerschaft.
Dem Schulverwaltungsamt Dresden liegen ausschließlich die Essenpreise der kommunalen
Schuleinrichtungen vor. Es wird angenommen, dass die freien Trägerschulen ähnliche Essen
preise haben. Der errechnete Durchschnittsessenpreis von 3,80 Euro schließt deshalb die Schu
len in freier Trägerschaft mit ein. Berechnet wurde auf der Grundlage von 190 Schultagen.
Dies ergibt folgendes Ergebnis bezogen auf die entstehenden Kosten:
Die Bereitstellung von kostenfreiem Schulessen für alle Dresdner schulpflichtigen Schülerinnen
und Schüler verursacht Kosten von 55.853.920 Euro Jährlich. Die Summe verringert sich bei einer
Teilübernahme von einem Euro auf jährlich 41.155.520 Euro und bei einer Teilübernahme von
zwei Euro auf 26.457.120 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Beigeordnete/r W Bildung und Jugend
Kenntnisnahme
Dirkillfbert
Oberbürgermeister


Anwohnerparken im Bereich Altstadt

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat -
Vorlage Nr.: P0008/20
Datum: 5. Februar 2020
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/005/2020)
über:
Anwohnerparken im Bereich Altstadt
Die Petition wird vertagt, bis die Verwaltungsstellungnahme sowie die Antwort auf die schriftli
che Anfrage von Herrn Stadtrat Malorny zu der Thematik vorliegen.
Abstimmung: Vertagung
Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0
Annekatrin Kieps'
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/008/2020)
Sitzung am: 29.04.2020
Beschluss zu: P0008/20
Gegenstand:
Anwohnerparken im Bereich Altstadt
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Dagegen sprechen rechtliche Regelungen zum An
wohnerparken als die Beschlusslage des Stadtrates zur Herstellung des Promenadenrings.
Der Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung wird der Potentin in der Antwort zur Kenntnis
gegeben.
Dresd 0 APR. 202f
Annekatrin Klepscl
Vorsitzende


datei_name: Petition_Verweisung an SBR Plauen

text:
 Petition Nr.: P0009/20
 Datum: 16. März 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt

Petitionstext:

Der Petent fordert das zukünftig ein sicheres Radfahren von Dresden-Coschütz in die Dresdner Innen-
stadt – besonders während des Berufsverkehres – möglich ist.

Im Bereich der Coschützer Straße und weiterführend die Chemnitzer Straße stellen extrem kritische Un-
fallschwerpunkte für Radfahrer dar.

Um einen sichere Befahrung mit dem Rad von Coschütz in die Innenstadt zu gewährleisten ist ein durch-
gängiger Radweg von der Karlsruher Straße bis zur Budapester Straße dringend notwendig.

Anlagenverzeichnis:
ePetition mit 102 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
15.01.2020 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
11.03.2020 öffentlich beschließend
Stadtbezirksbeirat Plauen 07.04.2020 öffentlich beratend
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.04.2020 öffentlich beschließend


text:
LAIMDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat -
Vorlage Nr.: P0009/20
Datum: 11. März 2020
BESCHLUSSEMPFEHLUNG
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/006/2020)
über:
Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt
Die Petition wird vertagt und zur Beratung an den Stadtbezirksbeirat Plauen verwiesen.
Abstimmung: Verweisung
Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0
Annekatrin Klepsc
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


datei_name: Beschlussempfehlung_SBR Plauen_P0009/20

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadt rät
B ESCH LU SS EMPFEHLUNG
des Stadtbezirksbeirates Plauen
(SBR Pl/010/2020)
über:
Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt
Antrag Nr.: P0009/20
Datum: 5. Mai 2020
Der Stadtbezirksbeirat Plauen sieht dringenden Handlungsbedarf entsprechend der Petition,
aber keine Eignung der Coschützer/Chemnitzer Straße.
Empfehlung:
Die Stadtverwaltung wird zur umgehenden Prüfung von Varianten im Sinne einer sicheren Ver
kehrsführung für den Radverkehr aufgefordert.
Dazu zählen insbesondere:
die Prüfung weiterer Straßen im Gebiet unterhalb des Plauenschen Rings, z. B. Zwickauer
Straße, Hohe Straße, Kaitzer Straße auf Eignung für Fahrradstraßen o. ä. (d. h. möglichst mit
Bevorrechtigung für Radfahrende),
die Sicherstellung einer durchgängigen Radverkehrsführung als Querung über die Nürnber
ger Straße (mit der Stadtbahn-Strecke) und ebenfalls weiter in nördlicher Richtung am
Bahnhof bzw. Bahnhofsvorfeld vorbei in Richtung Innenstadt,
die Prüfung der Nebenstraßen im Verkehrsbereich oberhalb der Nöthnitzer Straße auf Eig
nung als Ausweichstrecke (ggf. auch nur für eine Richtung) zum Beispiel:
• Kaitzer Straße - Pestitzer Straße - Hohe Straße (bis Bahnhof)
• Kaitzer Straße - Plauenscher Ring (bis Hohe Straße)


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat -
Vorlage Nr.: P0009/20
Datum: 1. Juli 2020
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung •
(P/010/2020)
über:
Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt
Die Petition wird vertagt.
In der nächsten oder übernächsten Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteili
gung wird eine Anhörung durchgeführt. Dazu sind der Petent, Vertreter des Stadtbezirksbeirates
Plauen sowie der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften (Stadt
planungsamt) zu laden.
Die Beschlussempfehlung des Stadtbezirksbeirates Plauen wird dem Geschäftsbereich Stadt
entwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, im Vorfeld der Anhörung zur
Vorbereitung übermittelt.
Abstimmung: Vertagung
Ja 16 NeinO Enthaltung 0
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/012/2020)
Sitzung am: 30.09.2020
Beschluss zu: P0009/20
Gegenstand:
Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt
Beschluss:
Der Petition kann teilweise abgeholfen werden, weil der zuständige Geschäftsbereich Stadtent
wicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften im Rahmen der Umsetzung des Radverkehrskonzep
tes Varianten einer Radwegeverbindung von Coschütz in die Innenstadt untersucht/plant. Eine
Umsetzung wird mit Vollzug des Haushaltes 2021/2022 in Aussicht gestellt. Damit wird dem
Anliegen des Petenten Rechnung getragen.
Vorsitzende


text:
fflll
\.andeshauptstadt Dresden · Postfach 12 00 20 · 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt
P0009/20
Sehr geehrter
wie Sie wissen, wurde Ihre Petition in der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbe
teiligung am 30. September 2020 ausführlich behandelt. Ich danke Ihnen recht herzlich, dass Sie
an der Beratung teilgenommen und Ihre Petition vorgestellt haben.
Auch wenn Ihnen die Entscheidung des Ausschusses bereits bekannt ist, gebe ich Ihnen die Be
schlussausfertigung in Kopie zur Kenntnis.
Aus den Darlegungen des Vertreters des Stadtplanungsamtes ist die Komplexität der Prüfung ei
nes solchen Anliegens wie des Ihren deutlich geworden. Grundsätzlich sind alle Straßen so zu ge
stalten, dass sie sicher und komfortabel für den Radverkehr nutzbar sind. Das durch den Stadtrat
beschlossene Radverkehrskonzept (RVK) der Landeshauptstadt Dresden setzt vor allem mit dem
darin enthaltenen Radroutennetz Prioritäten im Ausbau der Radinfrastruktur.
Im Zuge der Chemnitzer Straße stellen die Knotenpunkte Chemnitzer Straße/Würzburger Straße
und Nürnberger Straße/Budapester Straße/Chemnitzer Straße Unfallhäufungsstellen dar. Eine
Auffälligkeit durch Unfälle unter Beteiligung Radfahrender wurde dabei nicht regijstriert. Im Zuge
der Coschützer Straße wurden durch die Polizei keine Unfallhäufungsstellen registriert.
Ostsachsische Sparkasse Dresden Postbank Or.·Külz-Ring 19 · 01067 Dresden
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Öffnungsze;ten:
Mo-Do 9-18 Uhr
Fr 9-15 Uhr
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Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Malls
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-Zertiflkat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hienu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.
. 2.
Das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Dresden (RVK} schlägt für die genannte Verbin
dung von Coschütz kommend
vor.
eine Route entlang der Karlsruher Straße und der Bernhardstraße bis zum Hauptbahnhof
sowie
eine Route Am hohen Stein - Hohe Straße bis Altplauen und weiter entlang der Chemnit
zer Straße - Budapester Straße
Die erstgenannte Route sowie der Abschnitt der zweiten Route bis Altplauen sind als IR-IV
Routen klassifiziert. Für diese Kategorie wurden im RVK keine Maßnahmen untersucht und vor
geschlagen. Entsprechende Vorschläge stehen also noch aus.
Der Verkehrszug Chemnitzer Straße - Budapester Straße ist in der Kategorie IR/AR III eingeord
net. Für die Chemnitzer Straße haben vertiefende Untersuchungen mittlerweile gezeigt, dass
hier keine durchgehende, der Routenfunktion adäquaten Radverkehrsanlagen eingerichtet wer
den können.
Wie Sie der Berichterstattung der Verwaltung im Ausschuss entnehmen konnten, arbeitet die
Verwaltung intensiv an einer Lösung im Sinne der Radfahrenden und plant vorbehaltlich der
Haushaltsplanung 2021/2022 die Umsetzung. Allerdings wird die Radwegführung über die Co
schützer Straße nicht priorisiert, u. a. wegen Ihrer Steigung.
Unter Berücksichtigung der Verbindungsfunktion kommen als Alternative die Hohe Straße bzw.
die Kaitzer Straße in Frage. Untersuchungen, mit welchen Maßnahmen hier die Routenfunktio
nen eingeordnet werden können, laufen derzeit.
Es ist das Ziel, eine sichere und komfortable Radroute zwischen Coschütz und der Innenstadt
über die B·rücke Budapester Straße zu etablieren, die den Radverkehr in dieser Relation bündeln
kann.
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung wird im Wege der Beschlusskontrolle die
Umsetzung verfolgen.
Die Dokumente zur Beschlusskontrolle werden Ihrer Petitionsnummer im Ratsinformationssys
tem eingestellt, sodass auch Sie den Fortgang verfolgen können.
" it freundlichen Grüßen
Klepsch
Vorsitzende
Anlagen:
Beschlussausfertigung P0009/20
Präsentation des Stadtplanungsamtes


text:
Hausmitteilung Dresden.J^I-GgqGU-
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB6)6100 39
Datum: 21 FEB. 2021
Beschlusskontrolle zu P0009/20
Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Petition kann teilweise abgeholfen werden, weil der zuständige Geschäftsbereich Stadt
ent
wicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften im Rahmen der Umsetzung des Radverkehrskon
zeptes Varianten einer Radwegeverbindung von Coschütz in die Innenstadt untersucht/plant.
Eine Umsetzung wird mit Vollzug des Haushaltes 2021/2022 in Aussicht gestellt. Damit wird
dem Anliegen des Petenten Rechnung getragen."
Die Planung dieser Radverkehrsroute wurde im Geschäftsbereich prioritär für die Jahre
2021/2022 eingeordnet.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Januar 2022
Mit freundlichen Grüßen
Meonai/ICü
Kenntnisnah
Ste^ai/Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


name: Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt

text:
Hausmitteilung Dresden.][)LG2qGU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB6)6100 39
Datum: 08. MRZ. 2022
Beschlusskontrolle zu P0009/20 (Sitzungsnummer: P/012/2020)
Sicheres Radfahren von Coschütz In die Innenstadt
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Petition kann teilweise abgeholfen werden, weil der zuständige Geschäftsbereich Stadt
entwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften im Rahmen der Umsetzung des Radverkehrs
konzeptes Varianten einer Radwegeverbindung von Coschütz in die Innenstadt unter
sucht/plant. Eine Umsetzung wird mit Vollzug des Haushaltes 2021/2022 in Aussicht gestellt.
Damit wird dem Anliegen des Petenten Rechnung getragen."
Die Planungen wurden für den Abschnitt zwischen Plauenscher Ring und Ammonstraße/künftiges
Fahrradparkhaus im Jahr 2021 aufgenommen. Schwerpunkte waren zunächst Machbarkeit der
Führung im Bereich der Budapester Brücke und am Knotenpunkt Hohe Straße/Nürnberger Straße.
Gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 14. Oktober 2021 zur „Kompensationspflicht bei Stellplatz
wegfall" (A0051/20) wird gegenwärtig eine Parkraumuntersuchung für die Wohngebiete entlang
der Hohen Straße durchgeführt.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. März 2023
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahme:
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/008/2020)
Sitzung am: 29.04.2020
Beschluss zu: POOlO/20
Gegenstand:
Verbot mit Autos in der Stadt Dresden zu fahren
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Eine Gefahrenlage, ein flächenhaftes Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auszuwei
sen, besteht in der Landeshauptstadt Dresden nicht.
Der Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung wird der Petentin in der Antwort zur Kenntnis
gegeben.
APR. 2020
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/025/2021)
Sitzung am: 29.09.2021
Beschluss zu: POOll/20
Gegenstand:
Lärmbelästigung durch Straßenmusik im Zentrum von Dresden
Beschluss:
Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.
Der OB wird beauftragt, unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Straßenmu
sik und der Straßenkunst die Satzung der LHD über die Ausübung von Straßenkunst zu überar
beiten und dem Stadtrat vorzulegen.
Die Überarbeitung soll auf der Grundlage der Erkenntnisse der Expertenanhörung zu Grenzen
und Möglichkeiten der Überprüfung verbindlicher Lautstärkeregeln bei der Ausübung von Stra
ßenkunst am 13.07.2021 erfolgen.
Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern
a) die Einführung einer Lautstärke-Begrenzung von 60 Dezibel auf Grundlage des Bundesemmis-
sionsschutzgesetzes und da insbesondere auf die technische Anleitung gegen Lärm (TA Lärm)
und/oder auf Grundlage des Versammlungsrechtes möglich ist,
b) die Durchsetzung der Lautstärke-Regelung durch das Ordnungsamt sichergestellt werden
kann. Insbesondere ist eine Hotline, ein mobiles Team zur sofortigen Überprüfung von einge
gangenen Beschwerden, sowie ein Auftrittsverbot bei wiederholten Verstößen zu prüfen. Im
Vollzug soll ein Merkblatt mit den Regeln zur Straßenmusik unterstützen.
-2-
c) eine Erhöhung der Zeitfenster für Straßenkünstlerinnen und -künstler auf Ih mit anschließen
der Stunde Pause für Straßenmusiker*innen attraktiver wird und die Durchsetzung der Satzung
dadurch erfolgversprechender, als die bisherige Regelung im Halbstunden-Takt wird.
Dresden
Ann
Vorsitzende


text:
III Dresden. DIG2qc;u·
Landeshauptstadt Dresden · Postfach 12 00 20 · 01001 Dresden Landeshauptstadt.Dresden
Der Oberbürgermeister
Lärmbelästigung durch Straßenmusik im Zentrum von Dresden
POOll/20
Sehr geehrte1
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
1 Datum
1 5. OKT. 2021
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat sich in seiner Sitzung am 29. September
2021 abschließend mit Ihrer Petition befasst.
Im Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss festgestellt, dass Ihrer Petition teilweise abgeholfen
werden kann. Den Beschluss füge ich in der Anlage bei.
Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzende
Anlage
Beschlussausfertigung POOll/20
Omächsische Sparkasse Dresden
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Deutsche Bank
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Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.


text:
Hausmitteilung Dresden.j^LGgqeu"
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB6)
Datum: 0 2.SEP. 2022
Beschlusskontrolle zu Petitionen „Straßenmusik" (Sitzungsnummer: P/025/2021)
P0149/19 - Straßenmusik auf der Prager Straße
POOll/20 - Lärmbelästigung durch Straßenmusik im Zentrum von Dresden
P0016/20 - Verstärkerverbot für Straßenmusik ab 20 Uhr
P0025/20 - e-Petition Generelles Verstärkerverbot für Straßenmusik in der Innenstadt
P0062/21 - Petition „Belästigung durch Straßenmusik"
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgende abschließende Information kann zu den oben genannten Beschlüssen gegeben werden:
„Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.
Der OB wird beauftragt, unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Straßenmu
sik und der Straßenkunst die Satzung der LHD über die Ausübung von Straßenkunst zu überar
beiten und dem Stadtrat vorzulegen.
Die Überarbeitung soll auf der Grundlage der Erkenntnisse der Expertenanhörung zu Grenzen
und Möglichkeiten der Überprüfung verbindlicher Lautstärkeregeln bei der Ausübung von Stra
ßenkunst am 13.07.2021 erfolgen.
Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern
a) die Einführung einer Lautstärke-Begrenzung von 60 Dezibel auf Grundlage des Bundes-
emmissionsschutzgesetzes und da insbesondere auf die technische Anleitung gegen Lärm
(TA Lärm) und/oder auf Grundlage des Versammlungsrechtes möglich ist,
b) die Durchsetzung der Lautstärke-Regelung durch das Ordnungsamt sichergestellt werden
kann. Insbesondere ist eine Hotline, ein mobiles Team zur sofortigen Überprüfung von ein
gegangenen Beschwerden sowie ein Auftrittsverbot bei wiederholten Verstößen zu prüfen.
Im Vollzug soll ein Merkblatt mit den Regeln zur Straßenmusik unterstützen.
-2-
c) eine Erhöhung der Zeitfenster für Straßenkünstlerinnen und -künstler auf 1 h mit anschlie
ßender Stunde Pause für Straßenmuslker*lnnen attraktiver w/ird und die Durchsetzung der
Satzung dadurch erfolgversprechender, als die bisherige Regelung im Halbstunden-Takt
wird."
Die Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Ausübung von Straßenkunst
(Satzung Straßenkunst) wurde vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden am 14. Juli 2022 mit
Beschluss V1456/22 bestätigt.
Die Veröffentlichung der Satzung Straßenkunst erfolgte im Amtsblatt vom 11. August 2022.
Mit freundlichen Grüße
Eva Jy^migen
Bsigeirdneic für UmweltStephan Kuhn^p,^] Kommunalwirtschaft
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahme:
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


name: Begrünung Baumscheiben in der Ortschaft- Projektumsetzung und finanzielle Untersetzung

paper_type: Vorlage OS Langebrück

datei_name: Bruhmstraße

text:
Umfang:
10,46
m
Fläche:
5
m²
Umfang:
12,23
m
Fläche:
8
m²
Umfang:
10,25
m
Fläche:
6
m²
Umfang:
11,14
m
Fläche:
6
m²
Umfang:
10,55
m
Fläche:
6
m²
Umfang:
11,47
m
Fläche:
7
m²
Der
Inhalt
dieser
Karte
ist
nicht
rechtsverbindlich.
Verarbeitung
unter
Verwendung
elektronischer
Systeme
und
Verbreitung
nur
mit
schriftlicher
Genehmigung
d.
Herausgebers.
Die
analoge
Verviel-
fältigung
u.Weitergabe
für
eigene,
nicht
gewerbliche
Zwecke
ist
gestattet.
Ausgabe
vom:
Datumsangabe
in
der
Form
1.
Januar
2015
Maßstab:
1:700
Herausgeber:
hier
Fachamt
und
ggf.
Name,
Vorname


datei_name: Nicodestraße

text:
Umfang:
10,88
m
Fläche:
6
m²
Umfang:
9,35
m
Fläche:
5
m²
Umfang:
11,94
m
Fläche:
7
m²
Umfang:
12,17
m
Fläche:
8
m²
Umfang:
13,25
m
Fläche:
8
m²
Umfang:
9,98
m
Fläche:
5
m²
Umfang:
14,61
m
Fläche:
6
m²
Umfang:
12,09
m
Fläche:
7
m²
Umfang:
7,33
m
Fläche:
3
m²
Umfang:
8,09
m
Fläche:
3
m²
Umfang:
12,04
m
Fläche:
7
m²
Umfang:
9,49
m
Fläche:
5
m²
Umfang:
5,71
m
Fläche:
2
m²
Umfang:
9,77
m
Fläche:
5
m²
Umfang:
10,47
m
Fläche:
6
m²
Umfang:
8,77
m
Fläche:
4
m²
Der
Inhalt
dieser
Karte
ist
nicht
rechtsverbindlich.
Verarbeitung
unter
Verwendung
elektronischer
Systeme
und
Verbreitung
nur
mit
schriftlicher
Genehmigung
d.
Herausgebers.
Die
analoge
Verviel-
fältigung
u.Weitergabe
für
eigene,
nicht
gewerbliche
Zwecke
ist
gestattet.
Ausgabe
vom:
Datumsangabe
in
der
Form
1.
Januar
2015
Maßstab:
1:700
Herausgeber:
hier
Fachamt
und
ggf.
Name,
Vorname


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Langebrück
(OSR LB/007/2020)
Sitzung am: 4.Februar 2020
Beschluss zu: V-LB0159/20
Gegenstand:
Begrünung Baumscheiben in der Ortschaft- Projektumsetzung und finanzielle Untersetzung
1. Der Ortschaftsrat bestätigt das Projekt „Begrünung Baumscheiben" in den Straßenzügen
Nicodestraße/ Bruhmstraße/ Güterbahnhofstraße.
2. Der Ortschaftsrat bestätigt die finanziellen Mittel in Höhe von 5.000 EUR für das Projekt.
Die Finanzierung erfolgt über das Sachkonto 42210000 der Verwaltungsstelle. Der Haus-
halteckwertebeschluss V-LB0150/19 vom 03.12.2019 wird wie folgt geändert:
Die Mittel in Höhe von 10.000 EUR für „Begrünung der Ortschaft" werden umgewidmet
für „Erwerb neuer PKW für Verwaltungsstelle"
Abstimmung: punktweise Zustimmung
zu Pkt. 1: Zustimmung, Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
zu Pkt. 2: Zustimmung, Ja 6 Nein 2 Enthaltung 1 Befangen 0
Beschluss:
Christian Hartmann
Vorsitzender


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR LB V-LB0159/20 abschließende Info vom 03.06.2020

text:
Hausmitteilung
• vertraulich
An
den/die Ortsvorstemffi^l'Pir der Ortschaft Larfjffibrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
Dresden. QLezCTGir
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und Si
cherheit
GZ: 93_WX/LB
Datum:
03. JUNI 2020
Beschlusskontrolle zu V-LB0159/20(Sitzungsnummer: OSR LB/007/2020)
Begrünung Baumscheiben in der Ortschaft- Projektumsetzung und finanzielle Untersetzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
Beschluss:
1.
2.
Der Ortschaftsrat bestätigt das Projekt „Begrünung Baumscheiben" in den Straßenzü
gen Nicodestraße/ Bruhmstraße/ Güterbahnhofstraße.
Der Ortschaftsrat bestätigt die finanziellen Mittel in Höhe von 5.000 EUR für das Pro
jekt. Die Finanzierung erfolgt über das Sachkonto 42210000 der Verwaltungsstelle. Der
Haushalteckwertebeschluss V-LB0150/19 vom 03.12.2019 wird wie folgt geändert:
Die Mittel in Höhe von 10.000 EUR für „Begrünung der Ortschaft" werden umgewidmet
für „Erwerb neuer PKW für Verwaltungsstelle"
Das Projekt „Begrünung Baumscheiben in der Ortschaft" wurde in der Zeit vom 28.04.-
08.05.2020 umgesetzt und abgeschlossen. Die Beteiligung der Anwohner und Pflegepaten
musste aufgrund der aktuellen Situation auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die finanziel
len Mittel wurden entsprechend Beschlusspunkt 2 gebucht.
Mit freundlichen Grüßen
cA Lutz Biastoch
Verwaltungsstellenleiter
Kenntnisnahme:
Detlef Sitt
Erster Bürgermeister


Prüfung der Verwendungsnachweise 2019

datei_name: Anlage zu V-LB- Verwendung Vereinsförderung 2019

text:
Anlage zur Vorlage

lfd. Nr.
Antragsteller Projekttitel
 Bewilligung lt.
Beschluss
V-LB 0123/19

Prüfergebnis

1.
Traditionsverein der FFW LB
e.V.
Betriebskosten u. Unterhalt
Museum u. zugehörigen
historischen Fahrzeugen
500
Anrechenbare Kosten: 782,38 EUR
Errechneter Eigenanteil: 36,1%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
2.
Traditionsverein der FFW LB
e.V.
Instandhaltungs- u.
Reparaturleistg. Robur-LO
600
3 Angebote
Anrechenbare Kosten: 808,77 EUR
Errechneter Eigenanteil: 25,8%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
3.
Traditionsverein der FFW LB
e.V.
Sanierung Museum (Türsturz
u. Leibung u. Einfriedung)
650
 3 Angebote
Anrechenbare Kosten: 893,69 EUR
Errechneter Eigenanteil: 27,27%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
4.
Turnverein Langebrück e.V.
2 Weichbodenmatten 200 cm
150 cm x 40 cm für
Gerätturnen Kinder und
Jugend
850
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 1.158,00 EUR
Errechneter Eigenanteil: 26,6%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
5.
Nicodéchor Langebrück e.V. Chorarbeit - Honorar
Chorleiter  1.500 Festbetrag
Anrechenbare Kosten: 2.200,00 EUR
Errechneter Eigenanteil: 31,8%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
6.
Nicodéchor Langebrück e.V. Beitrag OSCV,Flyer,
Notenmaterial, Reinigung  300 Festbetrag
Anrechenbare Kosten: 831,04 EUR
Errechneter Eigenanteil: 63,90 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
7.
LV Sächs.Heimatschutz
e.V./Ortsgruppe Langebrück
17. Saugartenfest am
21.09.2019
 780
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 1.068,92 EUR
Errechneter Eigenanteil: 27%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
8.
LV Sächs.Heimatschutz
e.V./Ortsgruppe Langebrück
Ausstellg. für Langebrücker
Maler und Bildhauer Mitko
Petkow
 300
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 440,64 EUR
Errechneter Eigenanteil: 31,9%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
9.
Ev.-Luth. Kirchgemeinde
Langebrück
6 Notenständer für
Posaunenchor
200
 3 Angebote
Anrechenbare Kosten: 352,50 EUR
Errechneter Eigenanteil: 43,3%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
10.
Ev.-Luth. Kirchgemeinde
Langebrück
Gemeindefest - Langebrücker
Musiker  300 Festbetrag
Anrechenbare Kosten:  400,00 EUR
Errechneter Eigenanteil: 25%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
11.
Karnevalsverein Langebrück
e.V.
Gema u. Versichg.-kosten,
Brandschutzwache u. neue
Westen für den Elferrat
 2.400
3 Angebote
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 3.404,15 EUR
Errechneter Eigenanteil: 29,5%
Bemerkungen: Die Gesamtausgaben lt. Antrag von 4.153,16 EUR
wurden nicht erreicht. Die geforderten 3 Angebote für die Westen
wurden nicht eingereicht. Die errechnete Rückforderung bei der
Anteilsfinanzierung beläuft sich auf 432,83 EUR, Verein hat akzeptiert
12.
Langebrücker Ballsportverein
99 e.V.
Abdeckplanen für 1 Spielfeld-
2 Hälften
Beachvolleyballfelder im
Langebrücker Waldbad
 1.100
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 2.635,75 EUR
Errechneter Eigenanteil: 58,3%
Bemerkungen: Die Gesamtausgaben lt. Antrag von 3150 EUR wurden
nicht erreicht. Die errechnete Rückforderung bei der
Anteilsfinanzierung beläuft sich auf 179,60 EUR, Verein hat nicht
akzeptiert, er sieht sich aufgrund des hohen Eigenanteiles
benachteiligt
13. Bibliothek Langebrück Erneuerung Sachbuch und
Kinderbuchbestandes
 1.500
Festbetrag
Abrechnung vorgelegt  städtische EinrichtungAbrechnung
        14.
Keramikzirkel Langebrück
e.V.
Feier 60 Jahre Verein
Keramikzirkel Langebrück
 150
Festbetrag
Anrechenbare Kosten: 159,00 EUR
Errechneter Eigenanteil: 5,7%
Bemerkungen: Die Gesamtausgaben lt. Antrag von 300 EUR wurden
nicht erreicht. Der Eigenanteil wurde nicht erreicht. Der Eigenanteil ist
zu niedrig. Bei 25% Eigenanteil lt. Rili beträgt die Rückforderung 30,75
EUR

Förderverein Langebrücker
Feuerwehr e.V.
125 Jahre Feuerwehr
Langebrück  4.400
Abgerechnete Kosten: 6.290,59 EUR
Anrechenbare Kosten: 5.481,82 EUR
Errechneter Eigenanteil: 19,7%

        15. Bemerkungen: ohne Beanstandungen
16.
LV Sächs.Heimatschutz
e.V./Weihnachtsmarktteam
für
Bühnenerweiterung/Rampe
226,10

Bereits abgerechnet lt. Rechnung v. 04.06.2018ber
17.
FARASC - das Original 1979
im DSKV e.V. Spieltätigkeit Rommé/ Skat max. 300,00
Anrechenbare Kosten: 876,60 EUR
Errechneter Eigenanteil: 34,2%
Bemerkungen: Die Ausgaben lt. Antrag belaufen sich auf 2.337,60 EUR.
Es erfolgte keine Abrechnung der Saalmiete, Spielmaterial, Pokale- nur
Fahrtkosten
Die errechnete Rückforderung bei der Anteilsfinanzierung beläuft sich
auf  187,49 EUR,
18.
Freundeskreis Langebrück -
Neulußheim
Teilnahme Weihnachtsmarkt
Neulußheim  660,00
Anrechenbare Kosten:
Errechneter Eigenanteil:       fehlt- Rückforderung 660,00 EUR
Bemerkungen:
19.
Interessengruppe
Volkssolidarität
Langebrück/Volkssolidarität
Radeberg Süd e.V.
Veranstaltung lt. Themenplan 1.300,00
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 1.663,50 EUR
Errechneter Eigenanteil: 21,85%
Bemerkungen: Die Ausgaben lt. Antrag belaufen sich auf 2.925,60 EUR.
Abgerechnet wurden 1.705.20 EUR, 41,70 EUR für Kuchen und
Trauergesteck sind nicht anrechenbar. Saalmiete ohne Nachweis nicht
anrechenbar, Eigenanteil zu niedrig
Die errechnete Rückforderung bei der Anteilsfinanzierung beläuft sich
auf  560, 82 EUR,
20.
Nicodéchor Langebrück e.V. Grabschmuck 100. Todestag
J.L. Nicodé 50,00
Anrechenbare Kosten: 75,00 EUR
Errechneter Eigenanteil: 33,3%
Bemerkungen: ohne Beanstandungen


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Langebrück
(OSR LB/008/2020)
Sitzung am: 10. März 2020
Beschluss zu: V-LB0160/20
Gegenstand:
Prüfung der Verwendungsnachweise 2019
Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der laufenden Nummer 1
bis 10, 13, 15,16 und 20
2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle, die Rückforderung der laufenden
Nummern 11,12 und 14 zu veranlassen.
3. Die Verwendungsnachweisprüfungen zu den lfd. Nummern 17,18 und 19 sind bis zur
Klärung der Nachfolge zurückzustellen.
Abstimmung: Zustimmung mit Änderung
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Christian Hartmann
Vorsitzender


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR LB V-LB0160/20 mit abschließender Info vom 04.05.2020

text:
Hausmitteilung
• vertraulich
An
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft W^ixUoi r
ov Nr.:
C
07. MAI 2020
GZ: f^Cc .
_bA ÜE
"hK 'm OA
Nr.:
C
07. MAI 2020
GZ: f^Cc .
_bA ÜE
"hK 'm BA
Nr.:
C
07. MAI 2020
GZ: f^Cc .
_bA ÜE
"hK 'm
So/Wo
Nr.:
C
07. MAI 2020
GZ: f^Cc .
zcri zSt
So/Wo
Nr.:
C
07. MAI 2020
GZ: f^Cc .
zMz zU
O/S
Nr.:
C
07. MAI 2020
GZ: f^Cc .
zK zV
Meidest.
Nr.:
C
07. MAI 2020
GZ: f^Cc .
zA Wgl
•Aiuhof
Nr.:
C
07. MAI 2020
GZ: f^Cc . Kopie an
1 f-: min: w\/-
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Langebrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
Dresd £)IG2C
en. GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Weixdorf/ Langebrück
GZ: 93_WX/LB
Datum:
GL MA! 2020
Beschlusskontrolle zu V-LB0160/20 (Sitzungsnummer: OSR LB008/2020)
Betreff: Prüfung der Verwendungsnachweise 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der laufenden Nummer 1
bis 10,13,15,16 und 20
2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle, die Rückforderung der laufenden
Nummern 11,12 und 14 zu veranlassen.
3. Die Verwendungsnachweisprüfungen zu den lfd. Nummern 17,18 und 19 sind bis zur
Klärung der Nachfolge zurückzustellen.
Die Rückforderungen wurden mit Bescheid vom 04.05.2020 an den Karnevalsverein Langebrück
e.V., den Langebrücker Ballsportverein 99 e.V. und den Keramikzirkel Langebrück e.V. geltend
gemacht.
Die Verwendungsnachweisprüfungen zu den Zuwendungen FARASC- das Original 1979 im DSKV
e.V., Freundeskreis Langebrück - Neulußheim und der Interessengruppe Volkssolidarität Lange
brück/Volkssolidarität Radeberg Süd e.V. sind bis zur Klärung der Nachfolge zurückgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Lutz Biastoch v Detlef Sitffe
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister