name: E-Petition „Unser Eltern-Kind-Treff soll bleiben!"

text:
Petition Nr.: P0028/20
 Datum: 18. Mai 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-PetItion „Unser Eltern-Kind-Treff soll bleiben!"

Petitionstext:

Die Petentin fordert Unterstützung, dass der Eltern-Kind-Treff im Plauener Bahnhof, Altplauen 20 in
01187 Dresden weiter stattfinden kann.
Nach ihren Informationen sollen diese Treffen wegfallen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 283 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


city_slug: dresden

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0029/20
 Datum: 15. Mai 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition Ernennung von Hans-Jürgen „Dixie" Dörner zum Ehrenbürger von Dresden im Jahr 2020

Petitionstext:
Der Petent schlägt vor, Herrn Hans-Jürgen „Dixie" Dörner im Jahr 2020 zum Ehrenbürger von Dresden
ernennen. Er verweist dabei insbesondere auf sein Wirken für die Stadt und den Dresdner Fußball.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 973 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0030/20
 Datum: 15. Mai 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition Kita-Gebühren senken statt zu erhöhen

Petitionstext:
Der Petent fordert, die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen; sie sollen gesenkt oder zumindest auf dem Ni-
veau von Anfang 2020 gehalten werden.

Anlagenverzeichnis:

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0172/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der Stadtteilfeuerwehr Langebrück in der Corona- Pandemie

Beschlussvorschlag:

Der Förderverein Langebrücker Feuerwehr e.V. erhält entsprechend Antrag vom 29.04.2020 aus
den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates (dem nach Eingliederungsvertrag zustehenden An-
satz) für die Kameraden der Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr 120 Schutzmasken.
Die Förderung beträgt 50% der anrechenbaren Kosten als Festbetrag, insgesamt maximal
594,00 EUR.
Die Verwaltungsstelle wird gebeten den Zuwendungsbescheid zu erlassen.

2/2

Anlagenverzeichnis:

siehe Anlage

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Antrag Ortschaft Langebrück

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-LB0003/20
 Datum: 18. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Langebrück

Einreicher:

Gegenstand:
Digitalisierung in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sofern eine Prüfung der Voraussetzungen für eine
papierlose, digitale Arbeitsweise der Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte sowie der entspre-
chenden Verwaltung erfolgt:

1. die Ergebnisse der Prüfung in einem Bericht dem Ortschaftsrat vorzulegen bzw. ihn dar-
über zu informieren. Dieser Bericht sollte auch die geschätzten Kosten sowie eine Pla-
nung für die vollständige Umstellung aller Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte auf die
digitale Arbeitsweise enthalten.
2. dem Ortschaftsrat den Vorschlag für eine Einführung der digitalen Arbeitsweise für alle
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zur Abstimmung vorzulegen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Begründung:

mündlich

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0024/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 08.06.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme des Ortschaftsrates Gompitz zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022

Beschlussvorschlag:

Im Zuge der Fortschreibung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden
für das Jahr 2021/2022 ist der Ortschaftsrat Gompitz der Auffassung, dass kein Erfordernis
für Änderungen, Wegfall, Aufnahme von Straßen in die öffentliche Reinigung im Ortschaftsbereich
Gompitz besteht.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0025/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 08.06.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Besetzung der Schiedsstelle Gompitz - Wahl einer Protokollführerin/eines Protokollführers

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz schlägt für die Wahl der Protokollführerin/des Protokollführers in der
Schiedsstelle Gompitz

Frau Petra Schmidt

für die Legislaturperiode ab 01.01.2021 vor.

Begründung:
Für das ausgeschriebene Ehrenamt des Protokollführers in der Schiedsstelle Gompitz hat sich
Frau Petra Schmidt beworben. Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen. Frau Schmidt
wurde zu einem Vorstellungsgespräch in die öffentliche Ortschaftsratssitzung am 08.06.2020
eingeladen. Im Ergebnis dessen befürwortet der Ortschaftsrat ihre Bewerbung.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00028/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-013/20) Ersatzneubau Erdgewächshaus in der Projektgärtnerei des
Umweltzentrums auf dem ehem. Äußeren Matthäusfriedhof

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 14.614,20 Euro.

2.  Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
 Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 14.614,20 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 08.06.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 188.914,03 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0025/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 11.06.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verbesserung der ÖPNV-Qualität im Dresdner Westen

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

1. eine aktuelle und detaillierte Kostenübersicht über die innerhalb der seit 2018 dazu erarbei-
teten Studien entwickelten Ausbaustufen bzw. -maßnahmen des ÖPNV-Netzes im Dresdner
Westen (Betrachtungsraum Linien: 91, 92, 93, 75) aufstellen zu lassen. Die Übersicht soll die
finanziellen Kosten der folgenden Maßnahmen einzeln und kumuliert darstellen:
a. Ausbaustufe 2 (nach Studie Spiekermann GmbH Consulting Engineers, 2018)
b. Ausbaustufe 3 (nach Studie Spiekermann GmbH Consulting Engineers, 2018)
c. Verlängerung der Linie 92 nach Wilsdruff bzw. Gewerbegebiet Klipphausen (davon
Kostenanteil der LHS)
d. Verlängerung der Linien 91, 92 und 93 bis zum Knotenpunkt „Altcotta“.
2. die für die unter Punkt (1) aufgeführten Ausbaumaßnahmen notwendigen baulichen Verän-
derungen zu ermitteln und den dafür erforderlichen Finanzbedarf zu beziffern.
3. die Anwendung alternativer Mobilitätskonzepte im genannten Betrachtungsgebiet sowie
deren potentielle Kosten unter besonderer Berücksichtigung von sog. „On-Demand-
Angeboten“ prüfen zu lassen.
4. die mit den in Punkt (1) aufgeführten Ausbaumaßnahmen sich entwickelnden Fahrgastpo-
tentiale zu beschreiben, insbesondere auch die damit einhergehenden Mehreinnahmen für
die DVB AG.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden wird geben, sich auf Grundlage der Ergebnisse die-
2/2

ses Beschlusses und im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 mit o.g. Ausbau-
möglichkeiten des ÖPNV-Netzes im Dresdner Westen in öffentlicher Sitzung im III. bzw. IV.
Quartal 2020 zu beschäftigen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0008/20

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0027/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 11.06.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2021/22 - Stellungnahme zur Neuaufnahme von
Straßen in den öffentlichen Reinigungsplan

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, dass weiterhin keine Notwendigkeit zur Neuaufnahme von
Straßen, Wegen und Plätzen der Ortschaft Mobschatz in den öffentlichen Reinigungsplan der Lan-
deshauptstadt Dresden besteht.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB00159/18

Begründung:
Gründe für die Neuaufnahme von Straßen, Wegen und Plätzen in den öffentlichen Reinigungsplan
der Landeshauptstadt Dresden wären:

 starke Verschmutzungen, die sich in kurzen Zeitabständen wiederholen,
 Verschmutzungen, die die Grenze der Zumutbarkeit zur Wahrnehmung der Anliegerpflichten
übersteigen oder wenn
2/2

 bedingt durch eine hohe Verkehrsdichte in Verbindung mit der unübersichtlichen Straßenfüh-
rung besondere Gefährdungssituationen bei der Wahrnehmung der Anlieger-pflichten bestehen.

- Die Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung führt entsprechend Straßenreinigungsgebüh-
rensatzung zur Erhebung von Anliegergebühren durch das Steuer- und Stadtkassenamt.

- Oben genannte Gründe für die Neuaufnahme in den öffentlichen Reinigungsplan liegen im Bereich
der Ortschaft Mobschatz nicht vor.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0026/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 08.06.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verbesserung der ÖPNV-Qualität im Dresdner Westen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten,

1. eine aktuelle und detaillierte Kostenübersicht über die innerhalb der seit 2018 dazu er-
arbeiteten Studien entwickelten Ausbaustufen bzw. -maßnahmen des ÖPNV-Netzes im
Dresdner Westen (Betrachtungsraum Linien: 91, 92, 93, 75) aufstellen zu lassen. Die
Übersicht soll die finanziellen Kosten der folgenden Maßnahmen einzeln und kumuliert
darstellen:
a. Ausbaustufe 2 (nach Studie Spiekermann GmbH Consulting Engineers, 2018)
b. Ausbaustufe 3 (nach Studie Spiekermann GmbH Consulting Engineers, 2018)
c. Verlängerung der Linie 92 nach Wilsdruff bzw. Gewerbegebiet Klipphausen (davon
Kostenanteil der LHS)
d. Verlängerung der Linien 91, 92 und 93 bis zum Knotenpunkt „Altcotta“.
2. die für die unter Punkt (1) aufgeführten Ausbaumaßnahmen notwendigen baulichen
Veränderungen zu ermitteln und den dafür erforderlichen Finanzbedarf zu beziffern.
3. die Anwendung alternativer Mobilitätskonzepte im genannten Betrachtungsgebiet so-
wie deren potentielle Kosten unter besonderer Berücksichtigung von sog. „On-Demand-
Angeboten“ prüfen zu lassen.
2/2

4. die mit den in Punkt (1) aufgeführten Ausbaumaßnahmen sich entwickelnden Fahrgast-
potentiale zu beschreiben, insbesondere auch die damit einhergehenden Mehreinnah-
men für die DVB AG.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden wird geben, sich auf Grundlage der Ergebnisse die-
ses Beschlusses und im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 mit o. g. Aus-
baumöglichkeiten des ÖPNV-Netzes im Dresdner Westen in öffentlicher Sitzung im III. bzw. IV.
Quartal 2020 zu beschäftigen.

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0027/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 08.06.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre vom 21.04.2020 auf die Ortschaft Gompitz

Beschlussvorschlag:

Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 30 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2020
Schreiben des Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt
Dresden vom 21. April 2020

(1) Der Ortschaftsrat der Ortschaft Gompitz nimmt den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen
Sperre gemäß § 30 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2020 durch den Beigeordneten für Fi-
nanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden zur Kenntnis.

(2) Der Ortschaftsrat der Ortschaft Gompitz bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt
Dresden dem Ortschaftsrat bis zu seiner nächsten regulären Sitzung zu berichten,

•  unter welchen Voraussetzungen die haushaltswirtschaftliche Sperre durch den Beigeordne-
ten für Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden ganz oder teilweise
aufgehoben wird und wie die Einordnung der Haushaltsmittel der Ortschaften und Stadtbe-
zirke in diesem Zusammenhang erfolgen wird,
•  welche Relevanz die Mittelzuweisung des Freistaates Sachsen an die Landeshauptstadt
Dresden für Steuerausfälle und Mehrausgaben aus der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr
2020 in diesem Zusammenhang hat,
•  welche Maßnahmen durch die Landeshauptstadt Dresden geplant werden, ähnlich den Ent-
scheidungen des Freistaates Sachsen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeshaupt-
2/2

stadt Dresden im Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre 2021/2022 zu sichern,
•  welche Folgen für die Haushaltsaufstellung 2021/2022 daraus resultieren und wie das
Haushaltsaufstellungsverfahren inhaltlich, organisatorisch sowie zeitlich, einschließlich der
Einbindung der Ortschaften und Stadtbezirke, geplant ist.

(3) Der Ortschaftsrat bittet den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden gemäß § 30 Sächs-
KomHVO die haushaltswirtschaftliche Sperre für die Haushaltsmittel der Ortschaften und Stadt-
bezirke der Landeshauptstadt Dresden für das Haushaltsjahr 2020 aufzuheben.

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0028/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 08.06.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschilderung Zufahrtsstraße zu Altnossener Straße 52 a, b, c, d und 46 a (Gemeindezentrum
Gompitz)

Beschlussvorschlag:

Bezugnehmend auf die in der öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 09.12.0219 gestellte Bür-
geranfrage „Gefahr für Fußgänger Altnossener Straße“ legt der Ortschaftsrat Gompitz folgende
Beschilderung für diesen Straßenabschnitt fest:

Zeichen: Kinder  oder  Zeichen: Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h

In diesem Straßenabschnitt ist kein Fußweg vorhanden. Er dient als Zufahrt zum Gemeindezent-
rum, zum öffentlichen Parkplatz und als Feuerwehrzufahrt und wird von Fußgängern und Nut-
zern der Sport- und Freizeitanlage stark frequentiert. Für sie besteht Gefahr durch die Befah-
rung.
Die Bürgereingabe mit Unterschriftenliste liegt der Straßenverkehrsbehörde vor. Ein Vororttref-
fen mit Absprache war am 05.05.2020 erfolgt.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschilderung anordnen zu lassen.

Zusätzlich stellt der Ortschaftsrat in Eigenregie ein „eigenes“ Hinweisschild auf.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Antrag Ortschaft Cossebaude

text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0042/20
 Datum: 26. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel für 950 jähriges Jubiläum Cossebaude an Heimat- und Verschönerungsverein
Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Vorbereitung der 750 Jahrfeier im Jahre 2021
dem Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V. 10.000 Euro aus dem Verfügungs-
fonds 2019 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Bereits seit letztem Jahr wird mit Vertretern der Cossebauder Vereine/Einrichtungen die 750
Jahrfeier, welche im Jahr 2021 stattfindet, vorbereitet. Dazu ist es jetzt schon notwendig, Ver-
träge vorzubereiten und ggf. bei vertraglicher Bindung Anzahlungen zu leisten. Dazu werden
dem Heimatverein Cossebaude Finanzmittel bereitgestellt. Die Bezahlung bzw. Anzahlung von
Verträgen dieser Art können nicht über die Verwaltungsstelle Cossebaude bearbeitet werden.

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0043/20
 Datum: 26. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Parksituation Evangel. Kindergarten "Gohliser Arche" effizienter gestalten

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt Dresden gebeten zu prüfen,
inwiefern das Parken in beidseitige Richtungen auf der gegenüberliegenden Seite des Kindergar-
tengeländes in der Straße Gohliser Weg ohne zusätzliche Beschilderung möglich ist.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Infolge der Straßenraumsituation in Höhe des Einganges KG wird die Zubringung und Abholung
der Kinder mittels Kraftfahrzeugen unnötig verkompliziert. Lediglich das Parken in Richtung Gar-
tenstraße ist gegenwärtig zulässig. Das Wenden von Kraftfahrzeugen auf dem Gohliser Weg be-
lastet zudem die Verkehrssicherheit unnötig. Das Zeitaufkommen im Zusammenhang mit Satz 1.
der Begründung ist ebenso unverhältnismäßig.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-CB0044/20
 Datum: 5. Juni 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Verbesserung der ÖPNV-Qualität im Dresdner Westen

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,
1. eine aktuelle und detaillierte Kostenübersicht über die innerhalb der seit 2018 dazu erarbeiteten
Studien entwickelten Ausbaustufen bzw. -maßnahmen des ÖPNV-Netzes im Dresdner Westen
(Betrachtungsraum Linien: 91, 92, 93, 75) aufstellen zu lassen. Die Übersicht soll die finanziellen
Kosten der folgenden Maßnahmen einzeln und kumuliert darstellen:
a. Ausbaustufe 2 (nach Studie Spiekermann GmbH Consulting Engineers, 2018)
b. Ausbaustufe 3 (nach Studie Spiekermann GmbH Consulting Engineers, 2018)
c. Verlängerung der Linie 92 nach Wilsdruff bzw. Gewerbegebiet Klipphausen
(davon Kostenanteil der LHS)
d. Verlängerung der Linien 91, 92 und 93 bis zum Knotenpunkt „Altcotta“.
2. die für die unter Punkt (1) aufgeführten Ausbaumaßnahmen notwendigen baulichen Verände-
rungen zu ermitteln und den dafür erforderlichen Finanzbedarf zu beziffern.
3. die Anwendung alternativer Mobilitätskonzepte im genannten Betrachtungsgebiet sowie deren
potentielle Kosten unter besonderer Berücksichtigung von sog. „On-Demand-Angeboten“
prüfen zu lassen.
4. die mit den in Punkt (1) aufgeführten Ausbaumaßnahmen sich entwickelnden Fahrgast-
potentiale zu beschreiben, insbesondere auch die damit einhergehenden Mehreinnahmen für
die DVB AG.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden wird geben,
sich auf Grundlage der Ergebnisse dieses Beschlusses und im Zuge der Aufstellung des Doppel-
haushaltes 2021/2022 mit o.g. Ausbaumöglichkeiten des ÖPNV-Netzes im Dresdner Westen in
öffentlicher Sitzung im III. bzw. IV. Quartal 2020 zu beschäftigen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude 09.06.2020 öffentlich beschließend

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Begründung:
wird in der Sitzung mündlich vorgetragen

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0045/20
 Datum: 26. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel 2020 zur Betreuung der Internetseite Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Betreuung der Cossebauder Internetseite
www. Cossebaude-Info.de für 2020 einen Betrag von 1.150,00 Euro aus dem Verfügungsfonds
2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Durch die Firma Golbing wird die Cossebauder Internetseite monatlich aktualisiert und gewar-
tet. Dafür fallen jährliche Kosten lt. Vertrag von 07/2013 an, welche vom Ortschaftsrat über-
nommen werden.

Anlagenverzeichnis:


Vereinsförderung 2020 II

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0102/20
 Datum: 2. Juli 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2020 II

Beschlussvorschlag:

1. Die Zuwendungen an die einzelnen Vereine in Höhe von insgesamt 13.065,00 EUR (lau-
fende Nummern 6, 7 und 9 bis 18 der Anlage „Vereinsförderung 2020 II") werden bestä-
tigt.
Der Antrag des Förderverein Mittelschule e.V. (lfd. Nr. 8 der Anlage „Vereinsförderung
2020 II") wird abgelehnt.
Der Antrag der Bibliothek Weixdorf (lfd. Nr. 19 der Anlage „Vereinsförderung 2020 II")
wird zurückgestellt.
2. Die Finanzierung erfolgt entsprechend Haushalteckwertebeschluss V-WX0069/19 vom 20.
Januar 2020 aus dem Haushalteckwert „Vereinsförderung“ des Sachkontos 44291000
(Verfügungsmittel des Ortschaftsrates)
3. Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, die Zuwendungsbescheide zu erlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-WX0069/19
V-WX0095/20
2/2

V-WX0098/20

Anlagenverzeichnis:

Anlage- Vereinsförderung 2020 II

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-CB0046/20
 Datum: 28. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Mehrbedarfsanmeldung für den Doppelhaushalt 2021/2022 der Landeshauptstadt Dresden

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude bittet um Prüfung des Mehrbedarfes zur Aufnahme in den Haus-
halt 2021/2022 folgender Punkte:

- zusätzliche Bereitstellung ausreichender Finanzmittel zur Ausstattung mit Dienstkleidung
des Sachbearbeiters Ordnung+Sicherheit in der Ortschaft Cossebaude/Oberwartha
- zusätzliche Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für Schutzkleidung (Arbeitsschutz)
für die 5 Mitarbeiter des Bauhofes Cossebaude
- zusätzliche Bereitstellung von Personalkosten für laut Verwaltungsstellenleitung ermit-
telten und beantragten Sachbearbeiterstellen für die Verwaltungsstelle Cossebaude
- Erhöhung der bereitgestellten Mittel im Verfügungsfonds auf 25 € pro Einwohner und in
der Investitionspauschale auf 35 € pro Einwohner für die Ortschaft gemäß Inflationsaus-
gleich seit 1997
-

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Die Ortschaften sind laut § 67 (4) der Sächs.GemO angemessen am Gesamthaushalt zu beteili-
gen.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-CB0047/20
 Datum: 28. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Auswirkungen der haushaltwirtschaftlichen Sperre vom 21.04.20 auf die Ortschaften

Beschlussvorschlag:
Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 30 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2020
Schreiben des Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt
Dresden vom 21. April 2020

(1)       Der Ortschaftsrat der Ortschaft Cossebaude nimmt den Erlass einer haushaltswirt-
schaftlichen Sperre gemäß § 30 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2020 durch den
Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden zur
Kenntnis.

(2)       Der Ortschaftsrat der Ortschaft Cossebaude bittet den Oberbürgermeister der Lan-
deshauptstadt Dresden dem Ortschaftsrat bis zu seiner nächsten regulären Sitzung zu be-
richten,
•          unter welchen Voraussetzungen die haushaltswirtschaftliche Sperre durch Beige-
ordneten für Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden ganz oder teil-
weise aufgehoben wird und wie die Einordnung der Haushaltsmittel der Ortschaften und
Stadtbezirke in diesem Zusammenhang erfolgen wird,
•          welche Relevanz die Mittelzuweisung des Freistaates Sachsen an die Landeshaupt-
stadt Dresden für Steuerausfälle und Mehrausgaben aus der Corona-Pandemie im Haus-
haltsjahr 2020 in diesem Zusammenhang hat,
•          welche Maßnahmen durch die Landeshauptstadt Dresden geplant werden, ähnlich
den Entscheidungen des Freistaates Sachsen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Lan-
deshauptstadt Dresden im Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre 2021/2022 zu sichern,
•          welche Folgen für die Haushaltsaufstellung 2021/2022 daraus resultieren und wie
das Haushaltsaufstellungsverfahren inhaltlich, organisatorisch sowie zeitlich, einschließ-
lich der Einbindung der Ortschaften und Stadtbezirke, geplant ist.

(3)       Der Ortschaftsrat bittet den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden gemäß § 30 Sächs-
KomHVO die haushaltswirtschaftliche Sperre für die Haushaltsmittel der Ortschaften und Stadt-
bezirke der Landeshauptstadt Dresden für das Haushaltsjahr 2020 aufzuheben.

Empfohlene Gremien:
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-CB0048/20
 Datum: 28. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittelmehrbedarf für Stauseebad Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten die Mittel für den Mehrbedarf zum Anheben des Wasser-
standes im Staubecken Niederwartha für den Badebetrieb für die Jahre 2021/22 im Haushalt
einzustellen. Der Mehrbedarf ergibt sich aus den Verhandlungen mit Vattenfall um die im
Schreiben vom 06.02.2020 gebeten wurde.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude 09.06.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
Frage an den OB:
- welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen um den Badebetrieb für das
größte und besucherstärkste Freibad der Landeshauptstadt Dresden ab der Badesaison 2021 zu
gewährleisten?

Aus unserer Sicht gibt es nur zwei Optionen:
1. Mit Vattenfall in Verbindung treten um die Bedingungen für einen erhöhten Wasserstand
im Stausee zu verhandeln und mit einen neuen Vertrag zum Badebetrieb zu schließen,
2. Ein zweites, entsprechend großes Schwimmbecken auf dem eigenen Gelände neu zu errich-
ten

Anlagenverzeichnis:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


paper_type: Antrag Ortschaft Oberwarha

text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0032/20
 Datum: 2. Juni 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel zur Betreuung der Oberwarthaer Internetseite 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, zur Pflege und ständigen Aktualisierung der Internet-
seite www.Oberwartha.de im Auftrag des Ortschaftsrates, für das Jahr 2020 einen Betrag von
150 € aus dem Verfügungsfonds 2020 Herrn Tassilo Boehr zur Verfügung zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Durch Herrn Boehr wird die Oberwarthaer Internetseite bereits seit vielen Jahren betrieben.
Dafür erhält er jährlichen einen finanziellen Zuschuss, um die anfallenden Kosten zu decken.
Die Pflege und Aktualisierungen erfolgen kostenlos.

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0033/20
 Datum: 2. Juni 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Verbesserung der ÖPNV-Qualität im Dresdner Westen

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,
1. eine aktuelle und detaillierte Kostenübersicht über die innerhalb der seit 2018 dazu erarbeiteten
Studien entwickelten Ausbaustufen bzw. -maßnahmen des ÖPNV-Netzes im Dresdner Westen
(Betrachtungsraum Linien: 91, 92, 93, 75) aufstellen zu lassen. Die Übersicht soll die finanziellen
Kosten der folgenden Maßnahmen einzeln und kumuliert darstellen:
a. Ausbaustufe 2 (nach Studie Spiekermann GmbH Consulting Engineers, 2018)
b. Ausbaustufe 3 (nach Studie Spiekermann GmbH Consulting Engineers, 2018)
c. Verlängerung der Linie 92 nach Wilsdruff bzw. Gewerbegebiet Klipphausen (davon Kos-
tenanteil der LHS)
d. Verlängerung der Linien 91, 92 und 93 bis zum Knotenpunkt „Altcotta“.
2. die für die unter Punkt (1) aufgeführten Ausbaumaßnahmen notwendigen baulichen Verände-
rungen zu ermitteln und den dafür erforderlichen Finanzbedarf zu beziffern.
3. die Anwendung alternativer Mobilitätskonzepte im genannten Betrachtungsgebiet sowie deren
potentielle Kosten unter besonderer Berücksichtigung von sog. „On-Demand-Angeboten“ prü-
fen zu lassen.
4. die mit den in Punkt (1) aufgeführten Ausbaumaßnahmen sich entwickelnden Fahrgastpotentia-
le zu beschreiben, insbesondere auch die damit einhergehenden Mehreinnahmen für die DVB
AG.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden wird geben,
sich auf Grundlage der Ergebnisse dieses Beschlusses und im Zuge der Aufstellung des Doppel-
haushaltes 2021/2022 mit o.g. Ausbaumöglichkeiten des ÖPNV-Netzes im Dresdner Westen in
öffentlicher Sitzung im III. bzw. IV. Quartal 2020 zu beschäftigen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Begründung:
wird in Sitzung mündlich vorgetragen

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0034/20
 Datum: 2. Juni 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Ausweisung von Ausgleichs- bzw. Arrondierungsflächen

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt, kommunale Flächen der Ortschaft Oberwartha als
Ausgleichs - bzw. Arrondierungsflächen zur Baumbepflanzung auszuweisen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Durch die zahlreichen neu errichteten Wohnungen und der damit einhergehenden
Versieglung von Flächen, ist die Notwendigkeit einer Bepflanzung gegeben.
Durch das Bevölkerungswachstum der Stadt Dresden ist unsere Ortschaft Oberwartha ein
wichtiges Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung geworden. Unsere Grünflächen
stellen einen bedeutenden Beitrag für die Frischluftversorgung der Stadt Dresden dar, um
einem Aufheizen der Stadt in den Sommermonaten entgegen zu wirken.
Zur Erhaltung und Erweiterung unserer Grünflächen, der Straßenränder sowie der
Streuobstwiesen, welche maßgeblich die Kulturlandschaft unserer Linkselbischen Täler
prägen, bieten sich diese Flächen als Ausgleichs- bzw. Arrondierungsflächen an.

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0035/20
 Datum: 3. Juni 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Einladung von Herrn Herrmann von der VENTAR Immobilien AG zur Vorstellung des
Bauvorhabens "Klostergut Oberwartha"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt die Einladung von Herrn Herrmann von der
VENTAR Immobilien AG zur nächsten Ortschaftsratssitzung (öffentlicher Teil) im Juli 2020.
Herr Hermann soll die Pläne [ür den Aus- und Umbau des Klosterguts und einen Zeitplan für
Baumaßnahmen vorstellen sowie Anfragen der Bürger beantworten.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Der Ausbau des Klosterguts Oberwartha ist für die Bewohner unserer Ortschaft von großen
Interesse. Es bildet das Zentrum des alten Ortskerns und ist von größerer historischen
Bedeutung in unserer Gegend. Durch dessen Ausbau zu Wohneinheiten ergibt sich Für
Oberwartha ein erheblicher Zuwachs von neuen Einwohnern aber auch ein Mehr an Verkehr.
Letzteres bereitet vor allem den Bewohnern ,,Zur Schäferei" Sorgen, da der momentane ,,Hof"
von vielen Kindern zum Spielen genutzt wird und der Durchgangsverkehr keine Rolle spielt.
Dies könne sich - nach Aussage der Bewohner -  durch den Ausbau des Klostergutes
erheblich im Sinne eines permanenten Durchgangsverkehrs verändern.
Mit der öffentlichen Vorstellung des Bauvorhabens durch Herrn Herrmann in der Juli-Sitzung
erhalten Bürger und Anwohner die Möglichkeit sich über das Bauvorhaben zu informieren.
und Fragen zu stellen.

Anlagenverzeichnis:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0037/20
 Datum: 3. Juni 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Erhalt des Stauseebades Cossebaude, Aufrechterhaltung des Pumpbetriebes und damit auch
Erhalt des Wasserstandes im oberen Speicherbecken

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha bittet den Oberbürgermeister neben der Verhandlung über den
Erhalt des Stauseebades Cossebaude, auch über die Aufrechterhaltung des Pumpbetriebes und
damit auch den Erhalt des Wasserstandes im oberen Speicherbecken, mit Vattenfall, zu verhan-
deln.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Da das obere Speicherbecken des Pumpspeicherkraftwerkes Niederwartha nur einen geringen
natürlichen Zulauf besitzt, würde, ohne eine Aufrechterhaltung des Pumpbetriebes, der Wasser-
stand im oberen Speicherbecken kontinuierlich sinken und letztendlich würde das Becken aus-
trocknen. Das obere Speicherbecken ist über Jahrzehnte zu einem festen Bestandteil der Land-
schaft in der Ortschaft Oberwartha geworden und wird vielfältig genutzt, so zum Beispiel durch
Sportangler aber auch durch Wanderer, welche die Uferwege nutzen.

Anlagenverzeichnis:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00029/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-014/20) Johannstädter Praktikums- und Lehrstellenbörse 2020

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 2.388,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.388,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 08.06.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 191.302,03 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0031/20
 Datum: 9. Juni 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition Abschluss der Sanierung des Chinesischen Pavillons

Petitionstext:
Der Stadtrat möge beschließen, dass in den nächsten zwei Jahren die Voraussetzungen geschaffen wer-
de, den Chinesischen Pavillon (CP) in Dresden fertig sanieren zu können. (Begründung – siehe Petitions-
schreiben)

Anlagenverzeichnis:

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00030/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Fertigung und Aufstellung einer Kopie einer weiteren historischen Plastik für die
Parkanlage Touristengarten

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die
Fertigung und Aufstellung einer Kopie der zweiten historischen Plastik der sogenannten
„Türken“ für die Parkanlage Touristengarten aus den kommunalen Haushaltsmitteln des
Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2020 in Höhe von 36.000 Euro.

2.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Fertigstellung zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt0007/19

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: GI.00013/0102 Touristengarten Prager Str.
Kostenart: 7851 3000 Auszahlung für sonstige Bau-
maßnahmen
Einmaliger Ertrag/Jahr:
 Einmaliger Aufwand/Jahr: 36.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
öffentlichen Park- und Grünanlagen werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der
Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie
zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und
seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters
(Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das
zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maß-
nahmen unterstützen.
3/3

Der Touristengarten zwischen Prager Straße und Reitbahnstraße ist eine innerstädtische Parkan-
lage und wird von Touristen und Anwohnern besucht. Derartige Parkanlagen sind als Naherho-
lungsangebot für die Anwohner*innen im Stadtteil wichtig. Sie leisten einen Beitrag zur Erho-
lung, zur gesunden Freizeitgestaltung und zur Kommunikation der Bewohnerschaft. Die Anlage
Touristengarten ist für den Stadtbezirk Altstadt daher von Bedeutung und steht unter Denkmal-
schutz. Aufgrund des schlechten Zustands wurde in den vergangenen Jahren durch das Amt für
Stadtgrün und Abfallwirtschaft auf Grundlage umfangreicher denkmalpflegerischen Recherchen
die Rekonstruktion der Anlage samt Wege- und Treppensanierung, Nachpflanzungen sowie dem
Wiederaufbau der Pergola geplant.

Ein weiteres wichtiges Element der Anlage sind die historischen Plastiken, die alle entfernt wor-
den sind. Zwei dieser Sandsteinfiguren die sogenannten „Türken“ befinden sich als Originale im
Palais im Großen Garten. Da der schlechte Zustand der Plastiken die Aufstellung der Originale
nicht mehr zulässt, wurde in Abstimmung mit der Denkmalpflege die Möglichkeit der Fertigung
und Aufstellung von Kopien dieser Figuren geprüft, die auf ihren alten noch vorhandenen
Standorten wieder eingeordnet werden können.

Durch die finanzielle Unterstützung des Stadtbezirksbeirates Altstadt in Höhe von 60.000 Euro
war es möglich eine der beiden Plastiken bereits im Jahr 2019 wiederherzustellen. Aufgrund der
geringeren Kosten des beauftragten Bildhauers in Höhe von 48.000 Euro können die verblei-
benden 12.000 Euro in die Realisierung der zweiten Plastik fließen. Die Differenz der ausstehen-
den 36.000 Euro kann mit Beschluss dieser Vorlage durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt dem
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zur Herstellung sowie Aufstellung der zweiten Kopie der
historischen Sandsteinfigur übertragen werden.

Für das Jahr 2020 stehen dem Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur
freien Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Ge-
samtbudgets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 10.06.2020
stehen vor Beschluss dieser Vorlage noch 174.299,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Historische Aufnahme „Türke 2“ am Originalstandort
Anlage 2 – Foto der Bildhauerarbeiten am Beispiel der Sandsteinfigur „Pole“

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0331/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.06.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Entsendung von Mitgliedern des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig zur Arbeitsgruppe
"Besetzung Schiedsstelle"

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsstelle liegen drei Vorschläge vor. Weitere Vorschläge können in der Sitzung ge-
äußert werden.

Kandidat 1
Thomas König (AfD)
Kandidat 4
_____________________________
Kandidat 2
Jens Meschke (UWS)
Kandidat 5
_____________________________
Kandidat 3
Manuela Schreiter (CDU)
Kandidat 6
_____________________________

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig entsendet ______________________________zur Arbeits-
gruppe „Besetzung Schiedsstelle“.

bereits gefasste Beschlüsse:
2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

In Vorbereitung der Besetzung der Schiedsstelle Loschwitz/Schönfeld-Weißig mit einer Friedens-
richterin/einem Friedensrichter soll eine einmalig (am 23.06.2020 um 18:30 Uhr) zusammentre-
tende Arbeitsgruppe gebildet werden. Dieser sollen sechs Mitglieder des Stadtbezirksbeirates
Loschwitz und sechs Mitglieder der Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig angehören. Ziel ist es, den
3/3

Bewerberinnen und Bewerbern zu ermöglichen sich vorzustellen und ihre Eignung und Motiva-
tion darzulegen. Durch die gemeinsame Arbeitsgruppe soll sichergestellt werden, dass beide
Gremien sich für die Wahl der gleichen Bewerberin/des gleichen Bewerbers aussprechen.

Anlagenverzeichnis:

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00031/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-017/20) Ausbau Internetauftritt Kolibri

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das
Jahr 2020 in Höhe von 4.459,50 Euro.

2.  Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.459,50 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derricht-linie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter ge-setzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensaus-übung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 10.06.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 138.299,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00032/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-018/20) 3x3 Winter League

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das
Jahr 2020 in Höhe von 1.000 Euro.

2.  Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derricht-linie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter ge-setzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensaus-übung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 10.06.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 133.840,33 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00033/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Planung eines Kleinkindspielplatzes am Schützenplatz

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Ergänzung des Schützenplatzes mit einem
Kleinkindspielplatz und beschließt 7.000 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des
Stadtbezirksbeirates Altstadt für die Planung im Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen.

2.  Nach Erarbeitung einer Planung ist der Stadtbezirksbeirat Altstadt über das Ergebnis zu in-
formieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt0033/19

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element: GI.00434/0101.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 7.000 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Spielplätzen, als Bestandteil öffentlicher Grünflächen, werden von diesem Aufgabenkatalog
nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschrif-
ten und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/3

Im Wohngebiet rund um den Schützenplatz sind einige neue Häuser entstanden, die zu einem
großen Teil von Familien mit kleinen Kindern bezogen wurden. Mit dem Wegfall des Spielange-
botes hinter der Gaststätte „Zum Schießhaus“ wurde wiederholt beim Amt für Stadtgrün und
Abfallwirtschaft und dem Stadtbezirksamt Altstadt angefragt, ob der Schützenplatz als Spielplatz
ausgebaut werden könnte.

Daraufhin wurde mithilfe von Stadtbezirksbeiratsmitteln eine Bürgerbeteiligung veranlasst, die
die Notwendigkeit und Akzeptanz des Spielens auf dem Schützenplatz klären sollte. Durch die
Outlaw gGmbH fand die Aktion mit dem Projekt "Siedler" an drei Tagen im Dezember 2019 auf
dem Platz statt.

Die Auswertung der persönlichen sowie schriftlichen Beteiligung ergab, dass der Wunsch nach
einem Spielplatz hoch ist und die Rasenfläche bereits zu diesem Zweck genutzt wird. Fast alle
Befragten haben Verständnis für den Wunsch nach Spielen, viele schätzen aber auch diese be-
sondere Grünanlage in ihrer jetzigen Form. Daher schlägt das Amt für Stadtgrün und Abfallwirt-
schaft vor, die Struktur des Platzes weitestgehend zu erhalten und ein kleines Angebot, nicht
größer als es am Schießhaus war, im südöstlichen Platzbereich zu schaffen. Dort müssten zu
diesem Zweck nur ein paar selten genutzte Betonhocker entfernt werden. Für das Spielangebot
ist eine Pflegezufahrt in den unteren Bereich erforderlich, die gleichzeitig als barrierefreier Zu-
gang genutzt werden kann und so die Anlage für alle Nutzer*innen aufwertet.

Durch Beschluss des Stadtbezirksbeirates Altstadt über diese Vorlage sollen dem Amt für Stadt-
grün und Abfallwirtschaft Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 Euro zur Erstellung einer entspre-
chenden Planung zur Verfügung gestellt werden.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.000 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.000 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 11.06.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 132.840,33 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Beschlussausfertigung V-Alt0033/19
Anlage 2 – Dokumentation Bürgerbeteiligung
Anlage 3 – Lageplan
Anlage 4 – Luftbild

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0176/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Realisierung des Verkehrbauvorhaben Hauptstraße/ Klotzscher Straße Langebrück

Beschlussvorschlag:

1. der Ortschaftsrat stellt fest:
 Der Planungsstand des Verkehrbauvorhaben Hauptstraße/ Klotzscher Straße
Langebrück mit Stand Vorplanung ist nach 17 Jahren unzureichend.
 das zuständige Fachamt verweigert die Teilnahme und eine aussagefähige
Sachstandsmitteilung im/für den Ortschaftsrat
 der Zustand der Verkehrsanlagen als höherrangige Straße mit fehlenden
Gehwegen, fehlender Oberflächenentwässerung, mangelnder Fahrbahnbreite,
desolaten Stützmauern etc. ist untragbar
2. Der Ortschaftsrat Langebrück fordert den Oberbürgermeister auf, die Planungen fortzu-
setzen, die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen bis Dezember 2020 abzuschließen
und zur Planfeststellung einzureichen.
3. die finanziellen Mittel die die Realisierung der ersten Bauabschnitte in den Doppelhaus-
halt 2021/22 einzustellen
4. Sollte bis zur Sitzung am 08.09.2020 keine aussagefähige Beschlusskontrolle vorliegen,
wird der Ortschaftsrat unter Bezug auf § 67 Abs. 7 SächsGemO den Verhandlungsgegen-
stand mit einem eigenen Beschlusstext auf die Tagesordnung spätestens der übernächs-
ten Sitzung des Stadtrates aufnehmen lassen.

2/3
...
bereits gefasste Beschlüsse:

V-LB0076/18
V-LB0088/18
V-LB0091/18
V-LB0167/20
V0386-SR10-05
V0212/09

Begründung:
Seit 2003 plant die Landeshauptstadt Dresden an einer grundhaften Planung der Hauptstraße/
Klotzscher Straße ohne nennenswerten Fortschritt. Nach 17 Jahren wurde die Vorplanung abge-
schlossen, eine nach der Grundlagenermittlung frühe Planungsphase.

Chronologie des Sachstandes:
17.03.2005 Stadtratsbeschluss V0386-SR-10-05 zur Klotzscher Straße
„Die Maßnahme ist unter Berücksichtigung der Haushaltsbedingungen zu realisie-
ren.“
18.03.2010  Stadtratsbeschluss V0212/09 zur Hauptstraße
„Das Bauvorhaben soll nach Maßgabe des Haushaltsplanes der Landeshauptstadt
Dresden voraussichtlich in Abschnitten ab 2011 umgesetzt werden.“

2015-   Vermessung/ Baugrundgutachten erfolgt
2016-   Die Planungen laufen. Voruntersuchungen sollen 09/16 im OSR
vorgestellt werden
2017-   18.10. 2016 Vorstellung OSR, weitere Planungsbearbeitung erfolgt
April 2018 Beschluss OSR Fortschritt Planung unzureichend
August 2018-  die Planung ruht aufgrund fehlender Kapazitäten im STA, Aussicht
auf Weiterplanung aufgrund 4 neuen Personalstellen im STA
Dezember 2018- Planung wurde durch Neubesetzung aufgenommen
September 2019 Vorlage für den Stadtrat wird erarbeitet
Januar 2020- Vorplanung abgeschlossen
Februar 2020 inoffizielle Mitteilung: die Planung ruht zugunsten von Radwege-
maßnahmen
März 2020 Beschluss OSR zur Teilnahme und Aussage zum Planungsfortschritt

 keine Teilnahme STA, keine Aussage zum Planungsstand

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


Bestätigung der Sitzungstermine 2021

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0177/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 07.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bestätigung der Sitzungstermine 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat bestätigt folgenden Terminplan für die Ortschaftsratssitzungen des Ort-
schaftsrates Langebrück 2021

19.01.2021, 19:00 Uhr
23.02.2021, 19:00 Uhr
23.03.2021, 19:00 Uhr
20.04.2021, 19:00 Uhr
18.05.2021, 19:00 Uhr
29.06.2021, 19:00 Uhr
13.07.2021, 19:00 Uhr
August - Sommerpause
21.09.2021, 19:00 Uhr
12.10.2021, 19:00 Uhr
23.11.2021, 19:00 Uhr
07.12.2021, 19:00 Uhr

2/2

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


name: Haushaltsvollzug 2020 unter Berücksichtigung der Haushaltssperre vom 21.04.2020 hier:Anschaffung einer Geschwindigkeitsmeßanlage für die Bruhmstraße

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0178/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Anschaffung einer Geschwindigkeitsmeßanlage für die Bruhmstraße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt zur Erhöhung der Schulwegsicherheit im Bereich der Kita/ Grund-
schule die Anschaffung und Anbringung einer Geschwindigkeitsmessanlage der Fa. Datacollect
an der Bruhmstraße 4g.
Die finanziellen Mittel in Höhe von 2.200 EUR werden aus den Verfügungsmitteln des Ort-
schaftsrates, Haushalteckwert „Reserve“ getragen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 18.05.2020 ging die auf Antrag der Verwaltungsstelle genehmigte
„Erlaubnis zur Sondernutzung - Geschwindigkeitsmesstafel an Beleuchtungsmast 5 - bei Bruhm-
straße 4g“ ein. Neben zahlreichen anderen Auflagen ist:
2/3
...

„Eigentümer der Geschwindigkeitsmesstafel (620x620x40 mm, 4 kg) einschließlich aller damit
verbundenen Anlagenteile (Power Pack 200x180x80 mm, 5,5 kg) und Montageset 3 kg) der GB3
93.WX_LB Örtliche Verwaltungsstelle Weixdorf/Langebrück“

 Die Vereinbarung gilt nur für die Nutzung des Leuchtenmastes 5 des Straßen- und Tief-
bauamtes, Abt. Verkehrstechnik/ Öffentliche Beleuchtung, Sachgebiet Öffentliche Be-
leuchtung auf der Bruhmstraße 4g in Dresden-Langebrück.
 Alle aus dem Betrieb der Geschwindigkeitsmesstafel und aller damit verbundenen Anla-
genteile resultierenden Schäden am Anlagenbestand der Öffentlichen Beleuchtung gehen
zu Lasten des Eigentümers.
 Der Betrieb, Instandhaltung und Erneuerung der Messtafel und aller damit verbundenen
Anlagenteile obliegt dem Eigentümer.
 Die elektrotechnische Einrichtung ist entsprechend DIN VDE 100 herzustellen und ent-
sprechend zu betreiben.“

Die Verwaltungsstelle wird im Ausnahmefall die Errichtung und Betreibung der Geschwin-
digkeitsanlage an der Bruhmstraße 4g vornehmen. Vorsorglich machen wir jedoch darauf
aufmerksam, dass die Verwaltungsstelle mangels Zuständigkeit und unangemessener Forde-
rungen des Straßenbaulastträgers keine weiteren Anlagen errichten wird.
Das eingeholte Angebot der Fa. Datacollect orientiert sich an den Erfahrungswerten der
Stadt Radeberg und schließt mit 2.171,75 EUR ab.

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00034/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-015/20) Raumbuch

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 2.136,64 Euro.

2.  Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.136,64 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.800 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 18.06.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 125.840,33 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00035/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Absenkung Bordstein Dinglingerstraße

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Herstellung einer Bordabsenkung auf der
nördlichen Seite der Dinglingerstraße in Höhe Wintergartenstraße und beschließt 7.000 Eu-
ro für die Umsetzung im Jahr 2020 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt zur Verfügung zu stellen.

2.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahme zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
 Produkt: TI.52111
Kostenart:
 Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 7.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Bauvorhaben werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann
jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/3

Ein gemäß § 11 Abs. 6 GO-Stadtbezirksbeiräte aus dem Kreise des Stadtbezirksbeirates Altstadt
eingereichter Vorschlag (ausgefertigt am 13.02.2020) regt an, den Bordstein auf der Dinglinger-
straße in Höhe des Verbindungsweges Wintergartenstraße/Permoserstraße beidseitig abzusen-
ken.

Der Beantwortung des Vorschlages durch den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr
und Liegenschaften ist zu entnehmen, dass die Herstellung der Absenkung auf der nördlichen
Seite in Folge einer Vor-Ort-Begehung als möglich und sinnvoll erachtet wird. Insbesondere in
Hinsicht auf die Durchwegung zum Krankenhaus St. Joseph Stift sowie der benachbarten barrie-
refreien Straßenbahnhaltestelle wird die Umsetzung seitens des Stadtbezirksamtes Altstadt be-
grüßt. Daher sollen durch Beschluss des Stadtbezirksbeirates Altstadt über diese Vorlage dem
Straßen- und Tiefbauamt Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 Euro zur fachlichen Prüfung und
anschließenden baulichen Einordnung der Bordabsenkung zur Verfügung gestellt werden.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.000 Euro zur freien
Verfügung. Nach Erlass der Haushaltssperre am 21.04.2020 wurden 50 Prozent des Gesamtbud-
gets freigegeben, also 289.000 Euro. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 10.07.2020 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 125.163,19 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Ausfertigung VorR-Alt00002/20
Anlage 2 – Beantwortung VorR-Alt00002/20
Anlage 3 – Lageplan
Anlage 4 – Bestandsfotos

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0029/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine der Ortschaftsratssitzungen für das Jahr 2021

Beschlussvorschlag:

Die Termine für die Sitzungen des Ortschaftsrates Gompitz werden für das Jahr 2021 wie folgt
festgelegt:

 Montag, 04.01.2021  Montag, 05.07.2021
Montag, 01.02.2021  August – Sommerpause
Montag, 08.03.2021  Montag, 06.09.2021
Montag, 12.04.2021  Montag, 04.10.2021
Montag, 10.05.2021  Montag, 01.11.2021
Montag, 07.06.2021  Montag, 06.12.2021

Die Sitzungen finden in der Regel jeweils um 19:30 Uhr im Gemeindesaal im Gemeindezentrum
Gompitz, OT Pennrich, Altnossener Str. 46 a in 01156 Dresden statt.
Zu gegebener Zeit wird festgelegt, wenn eine Sitzungsveranstaltung an einem anderen Ort in
der Ortschaft durchgeführt werden soll.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0029/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gewässerschau Tummelsgrund gemäß § 93 SächsWG

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

(1.) eine Gewässerschau für das Fließgewässer „Tummelsgrund“ gemäß § 93 SächsWG vor-
nehmen zu lassen. Die Gewässerschau soll noch im laufenden Kalenderjahr 2020 – günstigsten-
falls im September dieses Jahres – durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund naturschutz-
rechtlicher, wasserrechtlicher und abfallrechtlicher Bedenken des Ortschaftsrates erhofft sich
selbiger eine Registrierung und Klärung hier auftretender Probleme.

(2.) in Vorbereitung der in Punkt (1) erbetenen Gewässerschau prüfen zu lassen, ob die
gleichzeitige Begutachtung des „Altleuteritzer Baches“ ebenfalls zweckdienlich und sinnvoll wä-
re.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0030/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine für die öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Mobschatz im Jahr 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt folgenden Terminplan für die öffentlichen Ortschafts-
ratssitzungen im Jahr 2021:

- Donnerstag, 14. Januar 2021   - Donnerstag, 8. Juli 2021
- Donnerstag, 4. Februar 2021   - Sommerpause August entfällt
- Donnerstag, 11. März 2021    - Donnerstag, 9. September 2021
- Donnerstag, 15. April 2021    - Donnerstag, 7. Oktober 2021
- Donnerstag, 6. Mai 2021    - Donnerstag, 11. November 2021
- Donnerstag, 3. Juni 2021    - Donnerstag, 9. Dezember 2021

Die Sitzungen finden in der Regel im Dorfklub Mobschatz, Am Tummelsgrund 7 b, 01156 Dres-
den, um 19:30 Uhr statt. Änderungen zum Sitzungsort und der Uhrzeit werden rechtzeitig/ in
den Ortsnachrichten und in der öffentlichen Bekanntmachung bekanntgegeben.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-MB0221/19

2/2

Maximilian Vörtler


paper_type: Antrag Ortschaft Schönfeld-Weißig

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-SW0079/20
 Datum: 25. Juni 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Einreicher:
Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; SPD
Fr. Schott, Hr. Mizera, Hr. Vetters, Fr. Angermann, Hr. Kunzmann

Gegenstand:
Umstellung Straßenbeleuchtung im Schönfelder Hochland auf LED-Leuchtmittel

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat bittet den Oberbürgermeister, Schritte zur Umstellung der Straßenbeleuch-
tung in der Ortschaft Schönfeld-Weißig auf LED-Leuchtmittel einzuleiten und in Zusammenar-
beit mit der Verwaltungsstelle in Schönfeld-Weißig eine Liste zu erstellen, aus der hervorgeht, in
welcher Reihenfolge die Anpassungen vorgenommen werden sollen. Dabei sollen die Feststel-
lung der derzeitigen Ausrüstung der Straßenleuchten (mehrheitlich Quecksilber- oder Natrium-
dampflampen), die Prüfung der Umrüstbarkeit, Kostenermittlung und Nutzung von Fördermög-
lichkeiten berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, den Ortschaftsrat über die Ergebnisse
zu informieren.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 13.07.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
siehe Anlage

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 09.06.2020

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0032/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung einer Pauschale für Vereine und Freiwillige Feuerwehren im Jahr
2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, den Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren mit Sitz oder
Wirkungsschwerpunkt in der Ortschaft Gompitz eine Pauschale im Jahr 2020 in Höhe von 10,00 Euro
aus dem Verfügungsfonds des Ortschaftsrates zur Förderung für jedes in der Ortschaft mit Haupt-
wohnsitz wohnhafte Mitglied (Mitgliederstand zum 31.12.2019) gemäß der Förderrichtlinie OS
Gompitz bereitzustellen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0103/20
 Datum: 7. Juli 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Abrechnung der Zuwendung "Neubau einer Heizungsanlage im Objekt Teichperle" an den
Heimatverein Weixdorf e.V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat bestätigt die Abrechnung des Heimatverein Weixdorf e.V. zum Projekt
„Neubau einer Heizungsanlage im Objekt Teichperle„.
Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, die Rückzahlung in Höhe von 957,68 EURO zu veranlas-
sen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0047/18
V-WX0062/19
V-WX0091/20

2/3
...

Begründung:

Der Ortschaftsrat verlängerte mit Beschluss V-WX0091/20 den Bewilligungszeitraum für die Zu-
wendung an den Heimatverein Weixdorf e.V. für das Vorhaben „Neubau einer Heizungsanlage
im Objekt Teichperle" letztmalig bis zum 30.06.2020. Nunmehr liegen mit Schreiben des Hei-
matverein Weixdorf e.V. vom 11.06.2020 weitere Abrechnungsunterlagen vor, die eine Abrech-
nung des Vorhabens gestatten.
Damit ergibt sich folgender Abrechnungsstand:

Stand 06.11.2019         davon anerkannt

-Fa. Lämpel v. 02.10.2019       1.318,47 EURO
-Fa. Morgenstern v.02.10.2019 (2.365,87 EURO*)    50,87 EURO
-Fa. Morgenstern v.13.06.2019 (286,03 EURO*)    0,00 EURO
-Fa. Morgenstern v. 29.11.2018 (375,81 EURO*)    363,43 EURO

*Miete und Betanken nicht Fördergegenstand
          --------------------
abgerechnet am 06.11.2019 mit 4.346,18 EURO    1.732,77 EURO

Stand 13.12.2019

-F.H. Profi-Sanitär v.07.11.2019      2.806,48 EURO
-Fa. Morgenstern v.19.10.2018      400,44 EURO
-Fa. MSW Sanitär v.14.12.2018       2.356,80 EURO
          --------------------
abgerechnet am 13.12.2019 mit 9.909,90 EURO  kumulativ 7.296,49 EURO

Stand 17.06.2020

-Globus v.24.02.2020              40,76 EURO
-Fleischerei Sittmann v.13.02.20 (12,52 EURO*)    0,00 EURO
- Mükado v. 27.02.20 (5,75 EURO*)      0,00 EURO
-Fa. Handelshof v.25.02.2020          181,58 EURO
-Fa. Handelshof v.28.02.2020            63,73 EURO
-Fa. Handelshof v.04.03.2020            31,72 EURO
-Fa. Handelshof v.06.03.2020            48,28 EURO
-Fa. Handelshof v.09.03.2020 (129,61 EURO*)       126,61 EURO
-Globus v.17.03.2020            101,44 EURO
-Rena Textilpflege v.30.03.20 (10,72 EURO*)    0,00 EURO
-Haustechnik v.27.05.2020          786,13 EURO
-Fa. Schaper v.30.05.2020)          459,36 EURO

* Fleischerei, Büro, Skonto, Textilpflege nicht Fördergegenstand
          --------------------
abgerechnet am 17.06.2020 11.749,51 EURO  kumulativ 9.136,10 EURO

3/3

Gesamtrechnungen anerkannt: 9.136,10 EURO davon 1/3 =   3.042,32 EURO

Zuwendung 4.000,00 EURO abzügl. 3.042,32 EURO = Rückzahlung  957,68 EURO

Die Verwaltungsstelle wird die Rückzahlung veranlassen, sofern der Ortschaftsrat zustimmt.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0332/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 13.07.2020 öffentlich beratend

Gegenstand:

Besetzung Schiedsstelle Loschwitz/Schönfeld-Weißig mit Friedensrichter/in

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig empfiehlt nach Wahl dem Stadtrat die Besetzung der
Schiedsstelle Loschwitz/Schönfeld-Weißig mit dem Friedensrichter Herrn Ralf Thieme.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsSchiedsGütStG ist die Einrichtung und Unterhaltung von Schieds-
stellen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. § 2 der Schiedsstellensatzung der Landeshauptstadt
Dresden sieht die Einrichtung von 16 Schiedsstellen vor. Die Friedensrichterin-
nen/Friedensrichter und Protokollführerinnen/Protokollführer für die jeweiligen Schiedsstellen
sind gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1 sowie 3 Abs. 2 Satz 2 SächsSchiedsGütStG vom Gemeinderat zu
wählen. Die Amtszeit beläuft sich auf fünf Jahre.

Die Amtszeit der aktuell tätigen Friedensrichterin endet zum 31.12.2020. Das Rechtsamt hat
dieses Ehrenamt in den Dresdner Amtsblättern Nr. 1 + 2/2020 sowie 6/2020 ausgeschrieben.
Auf diese Ausschreibung hin gingen insgesamt fünf Bewerbungen ein.

Mit Stand 18.06.2020 haben vier Bewerber mitgeteilt, dass sie inzwischen für das Amt nicht
mehr zu Verfügung stehen.

3/3

Anlagenverzeichnis:
-

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0333/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Stadtteilfeuerwehr Weißig - Jugendfeuerwehr
Schönfelder Hochland - Jugendlager 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Stadtteilfeuerwehr Weißig für das jährliche Jugendlager der Jugendfeuerwehren des Schönfel-
der Hochlandes im KIEZ Querxenland Seifhennersdorf vom 04. – 06.09.2020 in Höhe von
2.000,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0334/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 15.03.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Würdigung der Austräger*innen des Hochlandkuriers

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Würdigung der Austräger*innen des Hochlandkuriers.
 Die Würdigung erfolgt mittels eines Blumengutscheines im Wert von 15 Euro an alle Austrä-
ger*innen mit Vertragsverhältnis bis April 2021
 Zudem werden langjährig tätige Austräger*innen mit einem Kaufland-Einkaufsgutschein
gewürdigt. Der Gutscheinwert ist gestaffelt nach Dauer der Tätigkeit:
- mindestens 5 Jahre  - 50 Euro
- mindestens 7 Jahre  - 70 Euro
- mindestens 10 Jahre  - 100 Euro

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 845 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Thematik wurde bereits in der Ausschusssitzung am 03.06.2020 besprochen. Hintergrund ist
einerseits die Würdigung der Austräger*innen für ihre langjährige Tätigkeit und andererseits der
Wegfall ihrer Tätigkeit ab dem Zeitpunkt der Postzustellung des Hochlandkuriers.

Anlagenverzeichnis:
Vorlage
Vermerk: Verwaltungsvorlage für Zuwendungen des Ortschaftsrates

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


Beschluss über Sitzungstermine 2021

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0104/20
 Datum: 7. Juli 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss über Sitzungstermine 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat bestätigt folgenden Terminplan für die Ortschaftsratssitzungen des Ort-
schaftsrates Weixdorf 2021

25.01.2021, 19:00 Uhr
22.02.2021, 19:00 Uhr
22.03.2021, 19:00 Uhr
19.04.2021, 19:00 Uhr
31.05.2021, 19:00 Uhr
28.06.2021, 19:00 Uhr
19.07.2021, 19:00 Uhr
August - Sommerpause
13.09.2021, 19:00 Uhr
11.10.2021, 19:00 Uhr
08.11.2021, 19:00 Uhr
06.12.2021, 19:00 Uhr

2/2

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0123/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss über Sitzungstermine 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat bestätigt folgenden Terminplan für die Ortschaftsratssitzungen des Ort-
schaftsrates Schönborn 2021

20.01.2021, 19:30 Uhr
24.02.2021, 19:30 Uhr
24.03.2021, 19:30 Uhr
21.04.2021, 19:30 Uhr
19.05.2021, 19:30 Uhr
30.06.2021, 19:30 Uhr
14.07.2021, 18:30 Uhr
18.07.2021, 18:30 Uhr
22.09.2021, 19:30 Uhr
13.10.2021, 19:30 Uhr
24.11.2021, 19:30 Uhr
08.12.2021, 19:30 Uhr

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0030/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine der Sitzungen des Ortschaftsrates Altfranken für das Jahr 2021

Beschlussvorschlag:
Die Termine für die Sitzungen des Ortschaftsrates Altfranken werden für das Jahr 2020 wie folgt
festgelegt:

11.01.2021      12.07.2021
08.02.2021      August Sommerpause
08.03.2021      13.09.2021
12.04.2021      11.10.2021
10.05.2021      08.11.2021
14.06.2021      13.12.2021

Die Sitzungen finden jeweils um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Ortschaftszentrums Altfranken,
Otto-Harzer-Straße 2 b in 01156 Dresden statt.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0005/19

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0179/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prüfung Entschädungssatzung der Landeshauptstadt Dresden zur Gleichstellung von
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
der Ortsvorsteher wird beauftragt, bei der Landesdirektion Sachsen eine rechtliche Bewertung
hinsichtlich der Gleichstellung von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten in der Entschädi-
gungssatzung der Landeshauptstadt Dresden zu erwirken.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-LB0093/18
V-LB0153/19

2/2

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0335/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - SG Schönfeld e. V. - Pflanzung Bäume, Sträucher

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
SG Schönfeld e. V. für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern im Außenbereich der Sportan-
lage, Malschendorfer Straße, in Höhe von 5.400,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0336/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Investitionsmitteln - Nachtrag Baumaßnahme Alter Bahndamm

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Investitionsmitteln als
Nachtrag unvorhersehbarer Mehrkosten für die Straßen- und Tiefbaumaßnahme Alter Bahn-
damm in Höhe von 20.000 EUR.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-SW0280/19

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Im Zuge der Projektbearbeitung haben sich bei der Planung und Beauftragung unvorhersehbare
Mehrkosten für zusätzliche zwingend erforderliche Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem
Gehwegebau „Alter Bahndamm“ ergeben. So musste die Planung für die reine Gehwe gverlänge-
rung um die Planung der Entwässerung auch der gegenüberliegenden Seite erweitert werden. In
diesem Zusammenhang müssen die bisher eher provisorisch errichteten Stellplätze auf der g e-
genüberliegenden Straßenseite zunächst aufgenommen, eine Entwässe rungsrinne sowie eine
Drainage eingebracht und die Stellplätze anschließend wiedererrichtet werden. Weiterhin sind
zusätzliche Arbeiten beim ursprünglich geplanten Gehwegbau notwendig.

So verbessert sich mit Hilfe dieser notwendigen Maßnahme neben der Sc hulwegsicherheit auch
die Parksituation auf einer Länge von ca. 50 m spürbar. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich
auf ca. 20.000 EUR. Hierfür wurde bereits im Vorfeld ein entsprechender Antrag im Rahmen der
3/3

haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 30 Säch sKomHVO gestellt, um die dafür notwendigen
Mittel aus der gesperrten Investitionspauschale der Ortschaft freizugeben.

Anlagenverzeichnis:

V-SW0280/19

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0337/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 13.07.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Kinderland Sachsen e. V., "Spielwiese" - Pumpe
Matschanlage

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für Kin-
derland Sachsen e. V., Projekt Kinder- und Jugendfarm „Spielwiese“ zur Anschaffung einer Was-
serpumpe für die Matschanlage des Kleinkinderspielplatzes in Höhe von 632,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin