text:
 Petition Nr.: P0142/23
 Datum: 10. Mai 2023

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
E-Petition „Abgrenzung eines Territoriums zur Schaffung einer Hundewiese in der Dresdner
Neustadt"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Mitglied Leo Lentz

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft.)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Nach Abschluss des Vorganges werden alle Unterschriftslisten oder Karten datenschutzgerecht vernichtet.

Petitionstext – Kurzfassung (ausführliche Fassung -> siehe Petition):

Wir beantragen bei der Stadt Dresden, das bereits eingezäunte Flurstück hinter dem Sportpark, das au-
genscheinlich dem Freistaat Sachsen gehört, von. diesem zu pachten oder ggf. zu erwerben, um einem
nötigenfalls noch zu gründenden Verein für Hunde in der Neustadt das bisher nur zur Ablage von Sand-
steinen genutzte Territorium zu überlassen.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Eine mögliche Alternative ist das Flurstück gegenüber der IKK in der Tannenstraße, das seit Jahren unbe-
baut vor sich hinwuchert. Auch dieses gehört dem Freistaat Sachsen. Es gehört zum Verwaltungs-, Ar-
beits- und Sozialgericht.

Im Falle einer erneuten Ablehnung (wie bei der Petition P0051/21) bitten wir um die Suche nach einer
wirklichen Alternative.

Anlagenverzeichnis:

E-Petition mit 176 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.04.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.05.2023 öffentlich beschließend


city_slug: dresden

name: E-Petition „Abgrenzung eines Territoriums zur Schaffung einer Hundewiese in der Dresdner Neustadt"

paper_type: Petition

rolle: anlage

text:
Hausmitteilung Dresden.J3LG2qGU'
Vorsitzende
des Ausschusses für Petitionen und Bürgeranliegen
z. Hd. Frau Gertig
Sachgebiet Stadtratsangeiegenheiten
über Oberbürgermeister Dirk Hilbert
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Umwelt und
Kommunalwirtschaft
GZ: {GB7) 67.14
Stellungnahme zur Petition P0051/21
"Freilauf-Fläche für Hunde in der Dresdner Neustadt"
Sehr geehrte Frau Klepsch,
Datum: f  j-PEB. 2021
das Anliegen zur Schaffung von Freiflaufflächen für Hunde in der Dresdner Neustadt ist grund
sätzlich nachvollziehbar.
Die Leinenpflicht in Teilen des Stadtgebietes ist in der Polizeiverordnung geregelt. Daneben gilt
für den öffentlichen Gebrauch der städtischen Grünanlagen die Satzung über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen und zum Schutz der kommunalen öffentlichen Grün- und Erho
lungsanlagen (Grünanlagensatzung) vom 27. Januar 2011. Sie sichert den Schutz und die Erhal
tung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Es sind gestaltete Freiflächen und dienen der
Bevölkerung zur Erholung und Freizeitgestaltung.
Die wesentlichen Aspekte zur Nutzung der Grünanlagen regelt Paragraf 4: Jedermann hat das
Recht, die Anlagen (Parks, Spielplätze, Brunnen und Skateanlagen) so zu benutzen, wie es sich
aus der Natur der Anlagen und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Nutzung hat schonend zu er
folgen, so dass ... oder andere Nutzer nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden."
Der Gemeingebrauch aller zur Erholung und Freizeitgestaltung steht im Vordergrund. In der
Dresdner Neustadt sind öffentliche Grünflächen nur begrenzt vorhanden und der Alaunpark ist
einer der am stärksten frequentierten Orte. Bei der Beplanung der zusätzlichen Flächen im
Alaunpark wurden die Anregungen und Wünsche der Bevölkerung nachgefragt und aufgrund der
Vielzahl der Antworten nach Schwerpunkten gewichtet.
Abzuwägen waren die allgemeinen Bedürfnisse der Dresdner rund um die Erholungs- und Frei
zeitfunktionen des Parks, der auch mit Hunden genutzt werden kann, gegenüber einer Hunde
wiese, welche die anderen Nutzungen auf den Flächen stark eingeschränkt beziehungsweise
ausgeschlossen hätte.
Dabei hat das öffentliche Interesse am Gemeingebrauch der Grünanlage das Interesse des Hun-
defreilaufs ohne Leine überwogen. Wir bitten um Verständnis, dass in dem multifunktionalen
Raum „Alaunpark" keine Ausnahme vom Leinenzwang eingerichtet werden kann.
-2-
Wir bitten die Hundehalter, die Möglichkeiten des Freilaufs auf den nicht durch die Polizeiver
ordnung eingeschränkten Bereichen der Stadt Dresden oder in den Vereinen des Dresdner Hun
desports auszuüben und trotzdem den Alaunpark mit ihrem Hund an der Leine zu nutzen und zu
genießen. Freiflächen ohne Leinenpflicht sind auch im Stadtbezirk Neustadt und Pieschen vor
handen (zum Beispiel der Carolapark, Heller,...).
Die Stadtver\A/altung Dresden unterstützt bereits einige Vereine des Hundesports durch Verpach
tung von Grundstücken im Stadtgebiet. Diese richten Flächen her, bewirtschaften sie und kön
nen diese auch anderen Hundehaltern sowie ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Projekte
von Vereinen können auch im Stadtbezirksamt beantragt und gefördert werden.
Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund dieser Ausrichtung auf den Gemeingebrauch keine
reinen „Hundeparks" planen und betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Jähni^n
Beigeordnete für
Umwelt und Kommunalwirtschaft


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und-Bürgerbeteiligung (P/044/2023)
Sitzung am: 24.05.2023
Beschluss zu: P0142/23
Gegenstand:
E-Petition „Abgrenzung eines Territoriums zur Schaffung einer Hundewiese in der Dresdner
Neustadt"
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Die Petition sowie die Verwaltungsstellungnahmen zu dieser Petition P0142/23 sowie zur Petiti-
on P0051/21, Freilauf-Fläche für Hunde in der Dresdner Neustadt", sind dem Stadtbezirksbeirat
Neustadt zur Kenntnis zu geben, um sich gegebenenfalls mit dem Anliegen der Hundebesitzer zu
befassen.
Dresden, Au 5.10%

Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
fflll
Landeshauptstadt Dresden • Postfach 12 00 20 • 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für.
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
1 Datum
ti. JUMt 2'f3
E-Petition- ,,Abgrenzung eines Territoriums zur Schaffung einer Hundewiese in der Dresdner
Neustadt"
P0142/23
Sehr geehrter
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat Ihre Petition in der Sitzung am 24.Mai 2023 be
handelt. Im Ergebnis hat der Ausschuss festgestellt, dass Ihrer Petition nicht abgeholfen ist.
Gleichwohl hat der Ausschuss, den bereits in der Vergangenheit ähnliche Petitionen aus dem Stadtgebiet
und auch aus der Dresdner Neustadt erreicht haben, Ihr Anliegen aufgenommen und beschlosser), dieses
an den Stadtbe zirksbeirat Neustadt zur Kenntnis zu geben, um das Anliegen der Hundebesitzer gegebe
nenfalls aufzugreif�n.
Zur Erklärung der Entscheidung übermittle ich Ihnen die Zuarbeit des zuständigen Geschäftsbereiches
Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
,,Die Petenten be�ehren die Anpachtung oder den Ankauf von Grundstücken des Freistaates Sachsen.
Zunächst ist festzustellen, dass mangels einer Adress- oder Flurstücksangabe kaum zu bestimmen ist, um
welche Fläche es den Petenten geht, wenn vom „Flurstück hinter dem Sportpark" die Rede ist.
Oststichsische Sparkasse Dresden
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: OSDD0E81XXX
De utsche Bank
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
Po,tbonk Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 Dresden
IBAN: [IBAN ENTFERNT] Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
BIC: PBNKDEFF Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] OS
Commerzbank E-Mails:
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
Sie erreichen uns über die Haltestellen!
Prager Str. und Plrnalscher Platz
Öffnungszeiten:
Mo-Oo 9-18 Uhr
Fr 9-15 Uhr
BIC: DEUTDESCKXX BIC: COBADE��xxx [E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] Für Menschen mit Behinderung:
www.dresden.de Parkplatz, Aufzug, WC
Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronis cher Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Mails
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu.finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.
- 2-
Grundsätzlich kommt jedoch unter Berücksichtigung der Verwaltungsstellungnahme zur Petition
P00Sl/21 und in Anbetracht des weiterhin angespannten Immobilienmarktes ein Erwerb von Flächen.
zum ausschließlichen Zweck der Errichtung einer Hundewiese nicht in Betracht - in meinem Geschäftsbe
reich stehen leider keine öffentlichen Gelder zur Verausgabung für die Ermöglichung des geschützten
Freilaufs von Vierbeinern zur Verfügung. Den Petenten steht es selbstverständlich frei, sich beim Frei
staats Sachsen oder privater Grundstückseigentümern eigenverantwortlich um die Einräumung eines
Nutzungsrechts an geeignet erscheinenden Flächen zu bemühen."
Den Beschluss zu Ihrer Petition sowie die o. g. Stellungnahme zur Petition P00Sl/21 füge ich diesem
Schreiben bei.
Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzende
Anlagen
Beschlussausfertigung zur P0142/23
Stellungnahme zur P00Sl/21


text:
Hausmitteilung Dresc.QLG2Cen.
GIJ'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ: (OB) 15
Datum: 1 2. SEP. 2023
Beschlusskontrolle zu P0142/23 (Sitzungsnummer: P/044/2023)
E-Petition „Abgrenzung eines Territoriums zur Schaffung einer Hundewiese in der Dresdner Neu
stadt"
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschiuss gegeben werden:
„Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Die Petition sowie die Verwaltungsstellungnahmen zu dieser Petition P0142/23 sowie zur Peti
tion P0051/21, Freilauf-Fläche für Hunde in der Dresdner Neustadt", sind dem Stadtbezirksbei
rat Neustadt zur Kenntnis zu geben, um sich gegebenenfalls mit dem Anliegen der Hundebesit
zer zu befassen."
Der Stadtbezirksbeirat Neustadt wurde über die beiden betreffenden Petitionen informiert. Die
Unterlagen wurden den Mitgliedern übergeben.
icfren Grüßen
Dirk Hilbert


name: E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz"

text:
Einreichung e-Petition
epetition An: oberbuergermeiste
l<opie: onlineredaktion
Von:
An:
l<opie:
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
L LI,Sehr geehrte Damen und Herren,
? auf www.dresden.de wurde die e-Petition mit dem Titel Betörcterung Von v
Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der
Containersiedlung im Schulhof der "Alten Schule" in Sporbitz am 09.01.2023
für die Dauer von 12 Wochen veröffentlicht. In dieser Zeit haben 228
Unterstützer/-innen diese Petition mitgezeichnet.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Titel: Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem
,Betrieb der Containersiedlung im Schulhof der „Alten Schule" in Sporbitz
Text:
Der Stadtrat möge gegenüber dem Bürgermeister auf den Einbezug von
Anwohnerinteressen, wie etwa Aspekten der Anwohnersicherheit bei der
Errichtung und dem Betreiben der geplante Containersiedlung auf dem
Schulhof der Alten Schule in Sporbitz hinwirken.
Im Rahmen der Beantwortung einer Bürgeranfrage in der Sitzung des
Stadtbezirksbeirates Leuben vom 23.11.2022 verdeutlichte die Verwaltung,
daß bei der Auflegung eines Sicherheitskonzeptes für den Betrieb der
geplanten Containersiedlung auf dem Schulhof der Alten Schule in Sporbitz
die Sicherheitsinteressen der Anwohner· keine Berücksichtigung finden
sollen.· Gegenstand des Konzeptes sei hingegen die Sicherheit der
anvisierten Bewohner der Einrichtung und die Sicherstellung des
störungsfreien Betriebs. Die Schwerpunkte lägen dabei bei de� baulichen
Anlagen sowie den Prozessabläufen des Betriebs.
Durch den Betrieb einer Ansiedlung sind immer auch die Interessenslagen der
angestammten Bewohner der anrainenden Quartiere betroffen. Dazu gehören
zuvörderst die Aspekte der persönlichen Sicherheit.
Die Einbettung einer nicht geringen Anzahl von Personen in eine entwickelte
Sozialumgebung, wie etwa eine· ausgeprägte örtliche Gemeinschaft, birgt
stets auch Konfliktpotentiale. Bestimmt sich der einzubettende
Personenkreis mit seiner Herkunft aus einem zur Umgebung verschiedenen
Kulturkreis, sind diese Potentiale auch durch kulturelle Differenzen
geprägt. Wohlunterschiedene Grundwextvorstellungen formen über
unterschiedlich ausgerichtete nichtrechtliche Instanzen der Sozialerziehung
unterschiedliche Wertegefüge aus. Gelebte Bräuche und Sitten erzeugen
unterschiedliche Verständnisse von Formen und zulässigen Grenzen des
sozialen Umganges. Tradierte Codierungen (soziale Codes) bergen
Möglichkeiten zu Mißverständlichkeiten. ·
Darüberhinaus mindert eine Herauslösung von Personen aus ihrem sozialen
Umfeld die gruppenbasierte Sozialkontrolle. Dieser Effekt erfährt eine
zusätzliche Verschärfung noch durch mögliche Begleitumstände, in denen aus
dem ursprünglichen Sozialzusammenhang herausgelöste Personen emotional
fordernde bzw. existenzielle Lebenssituationen bewältigen mußten.
All diese Umstände haben die Anwohner der geplanten Containersiedlung im
Schulhof der Alten Schule in Sporbitz nicht zu vertreten. Vielmehr konnten
sich die Bürger in ihrer angestammten Heimat ein selbst best�mmtes Leben
einrichten und nach Maßgabe ihrer ausgeprägten Lebensvorstellungen eine
wertevermittelnde, örtliche Gemeinschaft ausbilden. Es sind keinerlei
Hinweise erkennbar, daß eine Mehrheit von ihnen die Neigung verspürt, jene
grundlegenden Modalitäten ihres Zusammenlebens in Teilen neu auszuhandeln.
Ber Stadtrat möge sich mit der Thematik der Errichtung der
Containersiedlung auf dem Schulhof der Alten Schule auseinandersetzen, die
Berücksichtigung der Anwohnerinteressen bei der Errichtung sowie dem
Betrieb der Containersiedlung ergründen und im Dialog mit den Anwohnern in·
seinem Verantwortungsbereich geeignete Ansätze der Berücksichtigung von
Anwohnerinteressen gegenüber der Verwaltung zur Geltung bringen_.
Liste der Mitzeichner


datei_name: Petition_ergänzende Informationen

text:
 Petition Nr.: P0143/23
 Datum: 10. Mai 2023

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der
Containersiedlung in Sporbitz"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Frau Stadträtin Mühle und Herr Stadtrat Pinkert

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft.)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Nach Abschluss des Vorganges werden alle Unterschriftslisten oder Karten datenschutzgerecht vernichtet.

Petitionstext - Kurzfassung (Begründung -> siehe Petition):

Der Stadtrat möge sich mit der Thematik der Errichtung der Containersiedlung auf dem Schulhof der
Alten Schule auseinandersetzen, die Berücksichtigung der Anwohnerinteressen bei der Errichtung sowie
dem Betrieb der Containersiedlung ergründen und im Dialog mit den Anwohnern in·seinem Verantwor-
tungsbereich geeignete Ansätze der Berücksichtigung von Anwohnerinteressen gegenüber der Verwal-

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

tung zur Geltung bringen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 228 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.04.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.05.2023 öffentlich beschließend


datei_name: Petition_P0143_23_Hebung SR

text:
 Petition Nr.: P0143/23
 Datum: 30.05.2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der
Containersiedlung in Sporbitz"

Petitionstext - Kurzfassung (Begründung -> siehe Petition):

Der Stadtrat möge sich mit der Thematik der Errichtung der Containersiedlung auf dem Schulhof der Al-
ten Schule auseinandersetzen, die Berücksichtigung der Anwohnerinteressen bei der Errichtung sowie
dem Betrieb der Containersiedlung ergründen und im Dialog mit den Anwohnern in·seinem Verantwor-
tungsbereich geeignete Ansätze der Berücksichtigung von Anwohnerinteressen gegenüber der Verwal-
tung zur Geltung bringen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 228 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.04.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes Gre-
mium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beratend
Stadtrat 15.06.2023 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat-
Vorlage Nr.: P0143/23
Datum: 24. Mai 2023

BESCHLUSSEMPFEHLUNG - federführend
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/044/2023)
über:
E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Con-
tainersiedlung in Sporbitz"
Die Petition wird nach $ 41 Abs. 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung mit mindestens ei-
nem Fünftel der Stimmen aller Mitglieder des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(hier vier Mitglieder) zur Beschlussfassung an den Stadtrat verwiesen.
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, umgehend einen umfassenden Bürgerdialog zur Erar-
beitung eines Sicherheitskonzeptes in Bezug auf den Containerstandort in Sporbitz für die Bürger
und Geflüchteten auf Grundlage der Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten.
Abstimmung: Ablehnung
Ja4 Nein 8 Enthaltung 3
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/050/2023)
Sitzung am: 11.05.2023
Beschluss zu: V2082/23
Gegenstand:
Unterbringung asylsuchender Menschen - Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modu-
larer Bauweise (mobile Raumeinheiten}
Beschluss:
1. Der Stadtrat bestätigt die Grundstücke
- Windmühlenstraße, Flurstück 669, Gemarkung Niedersedlitz
-  Löwenhainer Straße, Flurstück 431, Gemarkung Seidnitz
- Geystraße, Flurstück 444/80, Gemarkung Strehlen
- Altgorbitzer Ring, Flurstück 249/3, Gemarkung Gorbitz
-  Industriestraße, Flurstück 213, Gemarkung Trachau
- Sachsenplatz, Flurstück 1153/8, Gemarkung Dresden Altstadt II
als Standorte für die temporäre Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für asylsuchen
de Menschen in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf den im Beschlusspunkt 1. benannten Standor
ten die mobilen Raumeinheiten durch die STESAD GmbH errichten zu lassen und deren Be
treibung als öffentliche Einrichtung in Form von Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbrin
gung von Personen im Kontext Flucht und Asyl sicherzustellen.
3. Die entsprechenden Finanzmittel für die Errichtung und den Betrieb von Gemeinschaftsun
terkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten) an den im Beschlusspunkt 1. be
nannten Standorten werden unter Berücksichtigung der Erträge aus der Pauschale des Frei
staates Sachsen gemäß § 10 a Abs. 1 SächsFlüAG im Produktbereich 31.3.0.01 „Hilfen für
Asylbewerber/innen" bereitgestellt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Deckung
der darüber hinaus gehenden und nicht gedeckten Finanzbedarfe im Haushaltsvollzug 2023
in Höhe von voraussichtlich maximal 10.743.100 Euro mit dem Finanzzwischenbericht darzu
stellen und eine separate Entscheidung zur Finanzierung herbeizuführen.


text:
1 von 2
15. Juni 2023
E r s e t z u n g s a n t r a g  z u  P 0 1 4 3 / 2 3
Gegenstand:
E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der
Containersiedlung in Sporbitz"
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des federführenden Ausschusses für Petitionen und
Bürgerbeteiligung wird wie folgt ersetzt:
Der Petition wird abgeholfen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. ein Sicherheitskonzept für den Containerstandort in Dresden Sporbitz unter Einbeziehung der
Anwohner, des gemeindlichen Vollzugsdienstes, des Betreibers der Unterkunft und der Polizei zu
erarbeiten. Insbesondere sollen hierbei Aspekte der Sicherheit und Befürchtungen der Anwohner
vor unzumutbaren Änderungen ihres direkten Lebensumfeldes betrachtet werden.
2. eine stärkere Präsenz des gemeindlichen Vollzugsdienstes am Containerstandort Sporbitz zu
veranlassen, um präventiv eventuell erforderliche Gefährderansprachen an besonders sensiblen
Orten wie in der Nähe von Spielplätzen/Schulen durchzuführen.
3. mit dem Freistaat Sachsen in Verbindung zu treten, um eine höhere Präsenz von Polizeikräften
vor Ort zu erwirken, um so aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen dem gesteigerten
Sicherheitsbedürfnis der Bürger nachzukommen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Matthias Rentzsch Thomas Ladzinski
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


text:
LAIM DESHAU PTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/056/2023)
Sitzung am: 17.11.2023
Beschluss zu: P0143/23
Gegenstand:
E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Con
tainersiedlung in Sporbitz"
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Dresden/ / 2 3. NOV. 2023
Donhauser
rsitzerider


text:
Dresc en,
J3I.G2C GU'
Landeshauptstadt Dresden • Postfach 120020 • 01001 Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
Ihr Zeichen Unser Zeichen Es informiert Sie Zimmer
(OB)15.11 Frau Richter 2/123
Telefon
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail Datum
[E-MAIL ENTFERNT]
E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der
Containersiedlung in Sporbitz"
P0143/23
Sehr geehrt
wie Ihnen aus der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 24. Mai
2023 bekannt ist, wurde die die Entscheidung über Ihre Petition an den Stadtrat verwiesen.
Dieser hat in seiner Sitzung am 17. November 2023 beschlossen:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Als Anlage erhalten Sie eine Kopie des Stadtratsbeschlusses.
Mit freundlichen Grüßen
Klepsch
Vorsitzende
Ostsäclisische Sparkasse Dresden
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIG; 05DDDE81XXX
Deutsche Bank
1BAN-. [IBAN ENTFERNT]
BIG: DEUTDE8GXXX
Postbank
IBAN; [IBAN ENTFERNT]
BIG: PBNKDEFF
Commenbank
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIG: GOBADEFFXXX
Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 Dresden
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mails:
oberbuergermelster@)dresden.de
[E-MAIL ENTFERNT]
www.dresden.de
Sie erreichen uns über die Haltestellen:
Prager Str. und Pirnaischer Platz
Öffnungszeiten:
Mo-Do 9-18 Uhr
Fr 9-15 Uhr
Für Menschen mit Behinderung:
Parkplatz,Aufzug, WG
Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Mails
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem 5/MIME-Zertlfikat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.


name: Beschluss zum Antrag vom Kleingartenverein Bergfrieden Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

paper_type: Vorlage OS Gompitz

datei_name: Anlage zu V_GP0150_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023 Projektdaten blatt 2023/GP-05/2/0000820/0001
Fachförderrichtlinie - Bereich

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
V-GP0150/23

Antragsteller

KGV Bergfrieden Gompitz e.V.
Kohlsdorfer Weg 2 * 01156 Dresden

Titel des Fördervorhabens

Pauschale Vereinsförderung

vorzeitiger Maßnahmebeginn

nicht beantragt

Gesamtausgaben 300,00 €

zuwendungsfähige Ausgaben 225,00 €
beantragte Pauschale 300,00 €
Förderempfehlung ‘ 225,00 €

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung

förderfähig 15 von 20 Mitglieder in Verbindung mit V-GP0132/22

Veranstaltungsort

Kohlsdorfer Weg 2

Kurzbeschreibung

  Förderung des Kleingartenwesen in der Region sowie das kulturelle, soziales und ökologische Leben
der Mitglieder in der Ortschaft stärken.

18. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0150/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom Kleingartenverein Bergfrieden Gompitz e. V. auf Gewährung einer
Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
22 uro für die Pauschale im Jahr 2023 an den Kleingartenverein Bergfrieden Gompitz e.V.
Un guu
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag vom Förderverein der 74. Grundschule Dresden-Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

datei_name: Anlage zu V_GP0151_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023 Projektdatenblatt
Fachförderrichtlinie - Bereich

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
2023/GP-05/2/0000964/0001
V-GP0151/23

Antragsteller

Förderverein der 74. Grundschule
Dresden-Gompitz e.V.
Ockerwitzer Allee 28 * 01156 Dresden

Titel des Fördervorhabens

Unterstützung der Aktivitäten und
Unternehmungen der Kinder der 74.
Grundschule Gompitz

vorzeitiger Maßnahmebeginn

nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung
Gesamtausgaben
zuwendungsfähige Ausgaben
beantragte Pauschale
Förderempfehlung
1.065,00 €
1.065,00 €
1.065,00 €
1.065,00 €

förderfähig

Veranstaltungsort

  Irmer in Unkersdorf
- Sehr viele Aktivitäten/Überraschungen finden in der 74. Grundschule statt.- Zum Eismärchen fährt die
gesamte Grundschule in die Eissporthalle.- Wanderungen finden in die Umgebung statt, z.B. Bauernhof

14. April 2023
Kurzbeschreibung
  - ereignisbezogene Überraschungen für die Kinder der Grundschule
- unterstützende Unterrichtsmaterialien
- vorhabensbezogene Bastelutensilien
- Besuch von Veranstaltungen in der Stadt
- Unterstützung von Wandertagen in die Umgebung
    14. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0151/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom Förderverein der 74. Grundschule Dresden-Gompitz e. V. auf Gewäh-
rung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
1.065,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an den Förderverein der 74. Grundschule Dresden-
Gompitz e.V.

Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag vom Heimatverein Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

datei_name: Anlage zu V_GP0152_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023 Projektdatenblatt 2023/GP-05/2/0000965/0001
V-GP0152/23
Fachförderrichtlinie - Bereich

Fachförderrichtlinie der Ortschaft Gesamtausgaben 540,00 €
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale zuwendungsfähige Ausgaben 540,00 €
Antragsteller
Heimatverein Gompitz e,V. beantragte Pauschale 540,00 €
Altnossener Straße 46a * 01156 Dresden

Förderempfehlung 540,00 €

Titel des Fördervorhabens

Förderung des Vereinslebens

vorzeitiger Maßnahmebeginn
nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung
förderfähig

Veranstaltungsort
Dresden

Kurzbeschreibung
Förderung des Vereinslebens durch Besuch von Kulturveranstaltungen, internen Vereinsfesten etc.

14. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0152/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom Heimatverein Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung -
Pauschale im Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
540, o für die Pauschale im Jahr 2023 an den Heimatverein Gompitz e.V.     Un m Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag von der Ortsgruppe Gompitz/Heimatschutz auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

datei_name: Anlage zu V_GP0153_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023  Projektdatenblatt
Fachförderrichtlinie - Bereich
2023/GP-05/2/0000971/0001
V-GP0153/23

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
Antragsteller

Ortsgruppe Gompitz / Heimatschutz
Harald Worms

Titel des Fördervorhabens

pauschale Vereinsförderung

vorzeitiger Maßnahmebeginn
nicht beantragt

Gesamtausgaben
zuwendungsfähige Ausgaben
beantragte Pauschale
Förderempfehlung
210,00 €
210,00 €
210,00 €
210,00 €

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung
förderfähig

Veranstaltungsort

Ortschaft Gompitz

Kurzbeschreibung

Förderung des Vereinslebens - Traditionspflege

14. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0153/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag von der Ortsgruppe Gompitz/Heimatschutz auf Gewährung einer Zuwen-
dung - Pauschale im Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
210,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an die Ortsgruppe Gompitz.
Unom
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

datei_name: Anlage zu V_GP0154_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023 Projektd atenblatt 2023/GP-05/2/0000936/0002
Fachförderrichtlinie - Bereich

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
V-GP0154/23

Antragsteller

Verein Freunde und Förderer der
Ockerwitzer Dorfstraße 1 b * 01156
Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz e. V.

Titel des Fördervorhabens

Gewährung einer Pauschale pro
relevantes Mitglied

vorzeitiger Maßnahmebeginn

nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung

Gesamtausgaben 720,00 €
zuwendungsfähige Ausgaben 720,00 €
beantragte Pauschale 720,00 €
Förderempfehlung 720,00 €

förderfähig

Veranstaltungsort

  Ockerwitzer Dorfstraße 1d, 01156 Dresden

Kurzbeschreibung

  Unterstützung der Vereinsarbeit durch Förderung für die in der Ortschaft Gompitz wohnenden
Vereinsmitglieder, zum 31.12.2022 sind das in Summe 48 Mitglieder.

14. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0154/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz
e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
720,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Ockerwitz e.V.
Un R
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag vom TSV Dresden e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

datei_name: Anlage zu V_GP0155_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023 Projektdatenblatt
Fachförderrichtlinie - Bereich
2023/GP-05/2/0000972/0001
V-GP0155/23

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
Antragsteller

TSV Dresden e.V.
Bodenbacher Straße 81 * 01277 Dresden

Titel des Fördervorhabens
Förderung für sportliche Betätigung im
Sportverein.

vorzeitiger Maßnahmebeginn

nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung
Gesamtausgaben
zuwendungsfähige Ausgaben
beantragte Pauschale
Förderempfehlung
165,00 €
150,00 €
165,00 €
150,00 €

förderfähig 11 von 12 Mitglieder, in Verbindung mit V-GP0132/22

Veranstaltungsort

Gompitz

Kurzbeschreibung

Pauschale Vereinsförderung

17. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0155/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom TSV Dresden e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im
Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
150,0 ro für die Pauschale im Jahr 2023 an den TSV Dresden e. V. - Gymnastik.
   Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


datei_name: Anlage zu V_GP0156_23_Projektdatenblatt

text:
jahr 2023 Projektdatenblatt 2023/GP-05/2/0000972/0002

V-GP0156/23
Fachförderrichtlinie - Bereich
Fachförderrichtlinie der Ortschaft Gesamtausgaben 570,00 €
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale zuwendungsfähige Ausgaben 555,00 €
Antragsteller
TSV Dresden e.V. beantragte Pauschale 570,00 €
Bodenbacher Straße 81 * 01277 Dresden
Förderempfehlung 555,00 €

Titel des Fördervorhabens

Förderung für sportliche Betätigung im
Sportverein.

vorzeitiger Maßnahmebeginn

nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung

förderfähig 37 von 38 Mitglieder, in Verbindung mit V-GP0132/22.

Veranstaltungsort

Gompitz

Kurzbeschreibung

Pauschale Vereinsförderung

17. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0156/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom TSV Dresden e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im
Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
555,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an den TSV Dresden e. V. - Volleyball.
Un m
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag vom Geflügelzuchtverein Elbtal Dresden 1903 e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

datei_name: Anlage zu V_GP0157_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023 Pro j ektd aten bl att 2023/GP-05/2/0000968/0001
V-GP0157/23
Fachförderrichtlinie - Bereich
Fachförderrichtlinie der Ortschaft

’ Gesamtausgaben 285,00 €
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale zuwendungsfähige Ausgaben 105,00 €
Antragsteller .
Geflügelzucht Verein Dresden Elbtal 1903 beantragte Pauschale 285,00 €
e.V. Geflügelzucht Verein Dresden Elbtal
1903 e.V. Förderempfehlung 105,00 €

Titel des Fördervorhabens
Förderung in der Ortschaft wohnhafte
Mitglied

vorzeitiger Maßnahmebeginn
nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung
förderfähig 7 von 19 Mitglieder, in Verbindung mit V-GP0132/22

Veranstaltungsort

Kurzbeschreibung
  Wir, der RGZV Elbtal Dresden 1903 e.V., möchten mit dem Geld eine Weihnachtsfeier oder eine
Jungtierbesprechung mit unseren Mitgliedern durchführen.

17. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0157/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom Geflügelzuchtverein Elbtal Dresden 1903 e. V. auf Gewährung einer
Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
105,0 ro für die Pauschale im Jahr 2023 an den Geflügelzuchtverein Elbtal Dresden 1903 e.V.

Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


datei_name: Anlage zu V_GP0158_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023 Proj ektd aten blatt 2023/GP-05/2/0000972/0003
Fachförderrichtlinie - Bereich
V-GP0158/23

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
Antragsteller

TSV Dresden e.V.
Bodenbacher Straße 81 * 01277 Dresden

Titel des Fördervorhaberis

Förderung für sportliche Betätigung im
Sportverein.

vorzeitiger Maßnahmebeginn
nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung

Gesamtausgaben 75,00 €
zuwendungsfähige Ausgaben 75,00 €
beantragte Pauschale 75,00 €
Förderempfehlung 75,00 €

förderfähig

Veranstaltungsort

Gompitz

Kurzbeschreibung

Pauschale Verinsförderung

14. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0158/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom TSV Dresden e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im
Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
für die Pauschale im Jahr 2023 an den TSV Dresden e. V. - Volleyball.
    Gerhard Oischanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag von Bob Lehmann auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

datei_name: Anlage zu V_GP0159_23_Projektdatenblatt

text:
jahr 2023 Projektdatenblatt
Fachförderrichtlinie - Bereich
2023/GP-05/2/0000967/0001
V-GP0159/23

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
Antragsteller
Bob Lehmann
Schöne Aussicht 30 * 01157 Dresden

Titel des Fördervorhabens

Mitgliedsbeitrag für einen Monat

vorzeitiger Maßnahmebeginn
nicht beantragt

Gesamtausgaben
zuwendungsfähige Ausgaben
beantragte Pauschale
Förderempfehlung
180,00 €
180,00 €
180,00 €
180,00 €

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung

förderfähig

Veranstaltungsort

  Schützenverein Gompitz e.V. Sitz Schützenhaus Steinbach

Kurzbeschreibung |

  Für die zur Ortschaft Gompitz wohnhaften Mitglieder des "Schützenvereins Gompitz e.V. "soll von der
Förderung ein Monat der Mitgliedsbeitrag finanziert werden.

14. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0159/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag von Bob Lehmann auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr
2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
180,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an den Schützenverein Gompitz e.V.
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag vom Reitverein Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

datei_name: Anlage zu V_GP0160_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023 Projektdatenblatt
Fachförderrichtlinie - Bereich
2023/GP-05/2/0000966/0001
V-GP0160/23

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
Antragsteller
Reitverein Gompitz e.V.
Ockerwitzer Allee 110 * 01156 Dresden

Titel des Fördervorhabens
Förderung der in der Ortschaft
wohnenden Mitglieder
10 Mitglieder

vorzeitiger Maßnahmebeginn
nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung
Gesamtausgaben
zuwendungsfähige Ausgaben
beantragte Pauschale
Förderempfehlung
150,00 €
150,00 €
150,00 €
150,00 €

förderfähig

Veranstaltungsort

  Reitanlage Gompitz, Hohlweg 11, 01156 Dresden

Kurzbeschreibung
  Förderung der Trainingsarbeit und des Vereinslebens in der Ortschaft

14. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0160/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom Reitverein Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauscha-
le im Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
uro für die Pauschale im Jahr 2023 an den Reitverein Gompitz e. V.
    Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: Beschluss zum Antrag vom Reitverein Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung zur Anschaffung eines Veranstaltungszeltes

datei_name: Anlage zu V_GP0161_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 2023
Fachförderrichtlinie - Bereich
Projektdatenblatt 2023/GP-02/1/0000966/0002
V-GP0161/23

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Kleinprojekte

Antragsteller

Reitverein Gompitz e.V.
Ockerwitzer Allee 110 * 01156 Dresden

Titel des Fördervorhabens
Veranstaltungsdurchführung,
Repräsentationszwecke

vorzeitiger Maßnahmebeginn
beantragt zum 1.4.2023

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung
Gesamtausgaben 982,00 €
zuwendungsfähige Ausgaben 932,00 €
Gesamteinnahmen 932,00 €
Einnahmen 0,00 €
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenanteil 232,00 €
Sonstige Mittel Dritter 0,00 €
(Spenden, Sponsoring, Sonstiges)
Öffentl.-rechtl. Zuwendungen Dritter 0,00 €
Öffentl.-rechtl. Zuwendungen LHD 0,00 €
beantragte Förderung 750,00 €
Förderempfehlung 750,00 €

förderfähig

Veranstaltungsort

ReitanlageHohlweg 11, 01156 Dresden

Fördergegenstand
a. Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums;d. Information,
Dokumentation und Repräsentation der Ortschaft und ihrer Ortsteile;g. Mitwirkung an der Sicherung
und Verbesserung u. a. des kulturellen, sportlichen, sozialen und ökologischen Lebens;h. Maßnahmen
der ortschaftsbezogenen Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbeschreibung
  Der Reitverein Gompitz e.V. führt jährlich mind. 3 öffentliche Veranstaltungen/ Turniere durch. Diese
reichen vom Einstiegswettkampf für Kinder ab 4 Jahre bis zu gehobenem Leistungssport mit
Teilnahmern aus dem gesamten Bundesgebiet und benachbartem Ausland. Begleitet werden die
Veranstaltungen oft mit zusätzlichen Angeboten für Kinder (Ostereiersuche, Ponyreiten,
Kinderparcours) und natürlich kulinarischen Angeboten für Teilnehmer und Zuschauer. Die dafür
notwendigen Veranstaltungszelte müssen jedesmal gemietet werden. Um dies zu optmieren und
zusätzliche Veranstaltungen möglich zu machen (z.B. Repräsentation des Vereins bei Gemeinde-, und
Vereinsfesten und auf ortschaftsübergreifenden Veranstaltungen) bitten wir um Förderung der
Anschaffung eines Veranstaltungszeltes 5 x 6 m mit feuerfester PVC-Plane.

17. April 2023
Kosten- und Finanzierungsplan

Anteil
Position | Ausgaben in Euro zuwendungsfähig
in Euro
1|Sachausgaben - Sonstige 982,35 € 982,35 €
Sachausgaben - Kauf
Veranstaltungszelt
Gesamtkosten 982,35 € 982,35 €
Position | Einnahmen in Euro
1| Zuwendung Bewilligungsbehörde LHD - Ortschaft 750,00 €
Gompitz - Zuschuss
2 | Eigenmittel - Sonstige Eigenmittel 232,35 €
Gesamtkosten 982,35 €

17. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0161/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom Reitverein Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung zur An-
schaffung eines Veranstaltungszeltes
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
750,00 Euro an den Reitverein Gompitz e. V. zur Anschaffung eines Veranstaltungszeltes für
Veranstaltungsdurchführung, Repräsentationszwecke.
Der Bescheid ist mit der Auflage zu versehen: Das Festzelt ist weiteren Vereinen, welche in der
ft ansässig sind, kostenfrei gegen Kaution zur Verfügung zu stellen.
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


name: E-Petition „Zurücknahme der Änderung der Satzung vom 26.01.2023"

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat {SR/046/2023)
Sitzung am: 26.01.2023
Beschlusszu: V1939/22
Gegenstand:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 der Beschlussausfertigung beigefügten Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 4. September 2014
(Amtsblatt Nr. 37/14 vom 11. September 2014) zuletzt geändert durch Satzung zur Än
derung der Hauptsatzung vom 24. Januar 2019 (Amtsblatt Nr. 6/2019 vom 7. Februar
2019).
2. Entsprechend der Änderung der Hauptsatzung in § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 wird der Be
schluss vom 12. Mai 2022 zur Vorlage V1377/22 bezüglich der Ausschreibung der Stelle
der/des Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht aufgehoben.
Der Begründung zum Ersetzungsantrag des Oberbürgermeisters ist das Strukturblatt
der Empfehlung des Moderatorenteams hinzuzufügen (Anlage 2 der Beschlussausferti
gung).
-2-
Anlage 1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom
14. September 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 24. Januar 2019,
vom 26. Januar 2023
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), die zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBI. S. 134) geändert worden ist, hat der
Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzsatzung be
schlossen:
§ 1 Änderung der Hauptsatzung
(1) Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 19 „Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirt
schaft" ersetzt durch die Angabe „Ausschuss für Umwelt und Klima".
(2) § 9 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 9 Bildung von beschließenden Ausschüssen
Als beschließende Ausschüsse werden gebildet:
1. der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (zugleich Betriebsaus-
schuss des Eigenbetriebes IT-Dienstleistungen),
2. der Ausschuss für Finanzen,
3. der Ausschuss für Kultur und Tourismus (zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Hein
rich-Schütz-Konservatorium),
4. der Ausschuss für Bildung (zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebes
Kindertageseinrichtungen),
5. der Ausschuss für Sport (zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Sportstätten),
6. der Ausschuss für Soziales und Wohnen,
7. der Ausschuss für Gesundheit (zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Städtisches
Klinikum Dresden),
8. der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
9. der Ausschuss für Umwelt und Klima (zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Fried-
hofs-und Bestattungswesen und des Eigenbetriebes Stadtentwässerung),
10. der Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
11. der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung,
12. der Jugendhilfeausschuss."
-3-
(3) § 12 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Ausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung sowie der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit diese Angelegenheiten nicht in die ausschließliche
Zuständigkeit des Stadtrates, eines anderen Ausschusses oder der Ober-bürgermeisterin/des
Oberbürgermeisters fallen."
(4) § 13 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Ausschuss ist zuständig für alle Haushalts-und Finanzangelegenheiten einschließlich der
im Rahmen der Haushaltssatzung genehmigten Kredite, soweit diese Angelegenheiten nicht in
die ausschließliche Zuständigkeit des Stadtrates, eines anderen Ausschusses oder der Oberbür
germeisterin/des Oberbürgermeisters fallen. Er ist ferner zuständig für die Entscheidung über
die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. § 11
Absatz 1 a Satz 5 findet keine Anwendung."
(5) § 14 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Ausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten der Stadtentwicklung sowie für alle
Bau-, Verkehrs- und Liegenschaftsangelegenheiten."
In § 14 Absatz 2 wird der Passus unter dem letzten Anstrich wie folgt neu gefasst:
den Kauf oder Verkauf von Grundstücken und die Übertragung vergleichbarer Rechte sowie
den Abschluss von Miet-und Pachtverträgen, soweit diese Entscheidungen nicht nach dieser
Hauptsatzung auf die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister übertragen sind."
(6) § 15 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Ausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten der Kultur und des Tourismus"
(7) § 16 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Ausschuss ist zuständig für alle sozialen Angelegenheiten, ausgenommen abschließen
de Entscheidungen in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge sowie der Kinder-und Jugend
hilfe."
(8) § 16 a Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Ausschuss entscheidet über die kommunale Sportförderung, soweit nicht der Stadtrat zu
ständig ist oder der Oberbürgermeister nach Maßgabe der hierzu vom Stadtrat erlassenen
Richtlinie entscheidet."
-4-
(9) § 17 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 17 Geschäftskreis des Jugendhilfeausschusses
Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren des Jugendhilfeausschusses sind durch das Sozial
gesetzbuch -Achtes Buch -Kinder-und Jugendhilfe das Landesjugendhilfegesetz und die Ju
gendamtssatzung geregelt."
(10) § 18 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 18 Geschäftskreis des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
(1) Der Ausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung.
(2) Der Ausschuss ist zuständig für alle Vergabeangelegenheiten, soweit hierfür nicht der Ober
bürgermeister zuständig ist. § 11 Abs. 1 a Satz 5 findet keine Anwendung."
(11) § 19 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
§ 19 Geschäftskreis des Ausschusses für Umwelt und Klima
„(1) Der Ausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten der Umwelt und des Klimas'
(12) § 25 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 3 wird folgender Anstrich angefügt: „Klimabeirat"
b) Abs. 10 wird wie folgt gefasst: Der Klimabeirat berät den Oberbürgermeister und den Stadtrat
in allen Fragen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Er besteht aus
-  den von den Fraktionen benannten Mitgliedern,
-  den Beigeordneten für Umwelt und Klima, Recht und Ordnung, Bau, Verkehr, Stadtent
wicklung und Liegenschaften, Arbeit, Gesundheit, Soziales und Wohnen sowie für Wirt
schaft, Digitales, Personal und Sicherheit,
-  den von der TU Dresden, städtischen Unternehmen, Umwelt-, Verkehrs- und
Wirtschaftsverbänden vorgeschlagenen und vom Stadtrat mit der Mehrheit seiner
Mitglieder gewählten Vertreterinnen."
(13) Nach § 28 wird folgender § 28a eingeführt: § 28a Koordinierungsstelle „Zentrale Klima
schutzstrategie"
(1) Der Oberbürgermeister richtet eine Koordinierungsstelle „Zentrale Klimaschutzstrategien"
ein. Ihre Aufgabe besteht in der Beschleunigung städtischer Klimaschutzmaßnahmen, insbeson
dere die Maßnahmen
Nr. 1: zur Erreichung der Klimaneutralität
a) der Landeshauptstadt bis 2035 (gem. Beschluss V1818/22 des Stadtrates vom 16.12.2022),
Nr. 2: zur Erreichung der Mobilitätswende durch
-5-
a) einen Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs an den zurückgelegten Wegen
(gem. Beschluss A0457/18 des Stadtrates vom 21.03.2019),
b) Umsetzung des Radverkehrskonzepts von 2017 und des Fußgängerkonzepts,
Nr. 3; zur Beschleunigung der Planung und des Baus der dafür erforderlichen Anlagen und Ver
kehrswege.
(14) § 29 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Stadtrat wählt sechs hauptamtliche Beigeordnete. Diese führen die Amtsbezeichnung
„Bürgermeisterin" bzw. „Bürgermeister". Die Geschäftskreise werden von der Oberbürgermeis
terin/dem Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat wie folgt festgelegt:
1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters,,
2. Geschäftskreis Bildung, Jugend und Sport,
3. Geschäftskreis Wirtschaft, Digitales, Personal und Sicherheit,
4. Geschäftskreis Kultur, Wissenschaft- und Tourismus,
5. Geschäftskreis Arbeit, Gesundheit, Soziales und Wohnen,
6. Geschäftskreis Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Liegenschaften,
7. Geschäftskreis Umwelt und Klima, Recht und Ordnung."
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.
Dresden 27. JAN. 2023
/  )Dirk Flilbert
Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Dresden
UPTst:
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-6-
Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO:
Sollte diese Verordnung unter Verletzung von Verfahrens- oder Form Vorschriften zustande ge
kommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Verordnung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntma
chung der Verordnung verletzt worden sind,
3. die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGe
mO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 benannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Be
zeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend ge
macht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
der In Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Dresden,
pifk Fulbert
Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Dresden
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Tourismus
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Soziales und
Wohnen
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Joocenier Dresden
47
Stadtarchiv
42
Stadt. Udriioinohen
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Schütz-Konscrvativium
50
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Amt r. Gesundheit u
PrÄvenlion
Veteniw- u. Lebens-
mitieluberMchunosamt
EfQenbeirfeO
SaMscttes KJiiVkiim
Dresden
Geschäftsbereich
Uau. Verkehr.
Slaütontwicklung u.
Lieuenschaftcn
63
Bauaufsrchtsamt
Amt t. Stadtplanuno u.
lAobilital
— SlraOen-ü. Tiefbauaint
65
Amt t. ftochbau u.
lmn>ot)i lienvenvQltung
Amt t. Geodäten u.
Kaiaster
GB 7
Geschäftsbereich
Umwelt und Klima.
Recht und Ofdniinq
SlatHicde I.
Kimascttuu und
Kitmawondel-
onpassung
86
Umwertamt
30
Rechisami
32
Ordnungsamt
Amt f. Stadlgrun u.
Abtjlfwlrtschan
RB Zentrale Technische
Drensuelstungen
76
ElgerTbeineb
Sodiotmrässenfna
71 Eigentieuteli
■ Fneancfs- u.
Ocsamingswesen


datei_name: Festlegungen und Aufträge P_2023_03_29_Antwort_2023_04_04

text:
Hausmitteilung Dresden.£)LG2qGU'
□ vertraulich
An alle Fraktionen sowie
Mitglieder des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ: {GB 1) DQB.l
Datum: 0 i. A?8. 2023
Festlegungen und Aufträge des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
aus der Sitzung am 29. März 2023 (P/042/2023)
hier: PE1229 E-Petition Zurücknahme der Änderung der Satzung vom 26.01.2023
Sehr geehrte Fraktionen sowie Mitglieder des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung,
in der genannten Sitzung des Ausschusses wurden folgende Festlegungen bzw. Aufträge formuliert:
„Oer Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung bittet um juristische Prüfung folgender Fragen:
Wie verhält es sich, wenn eine Petition eine Thematik betrifft, die in die Zuständigkeit des Stadt-rates fällt,
aber wegen der Einhaltung der Frist von sechs Monaten (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Geschäftsordnung des Stadtrates)
zunächst nicht behandelt werden kann? Kann die Petition bis zum Fristablauf ruhen und dann vom Aus
schuss aufgerufen werden?"
Dies ist weniger eine juristische Frage. Entscheidend sollte sein, was der Petent möchte. Ist ihm das Anliegen
auch mehrere Monate später noch wichtig, kann und sollte es auch wieder im Ausschuss aufgerufen werden.
Im vorliegenden Fall wurde dem Patenten mitgeteilt, dass seiner Petition „derzeit nicht entsprochen werden
kann", er kann somit erwarten, dass die Angelegenheit später aufgerufen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk/Hl Bert


text:
 Petition Nr.: P0144/23
 Datum: 28. August 2023

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
E-Petition „Zurücknahme der Änderung der Satzung vom 26.01.2023"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Kein Bearbeiter festgelegt

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft.)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Nach Abschluss des Vorganges werden alle Unterschriftslisten oder Karten datenschutzgerecht vernichtet.

Petitionstext:

Der Petent begehrt die Rücknahme der Änderung der Hauptsatzung vom 26. Januar 2023 bezüglich der
Beigeordneten:

„Der Stadtrat soll die Änderung der Satzung der Beigeordneten der Landeshauptstadt Dresden vom
26.01.2023 zurücknehmen. Es liegt viel zu viel Verantwortung in nur einer Hand. Das Risiko für Korrupti-
on und Amtsmissbrauch ist groß. Es muss eine bessere Lösung/ Verteilungen der Ämter gefunden wer-

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

den.“

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 44 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
23.08.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.09.2023 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiiigung (P/047/2023)
Sitzung am: 13.09.2023
Beschluss zu; P0144/23
Gegenstand:
E-Petition „Zurücknahme der Änderung der Satzung vom 26.01.2023"
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
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Annekatrin Klepscr
Vorsitzende


text:
nz
 i1
OUNG
 OA
|
| Dresden.
Landeshauptstadt Dresden - Postfach 12 00 20 : 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für -
Petitionen und
Bürgerbeteiligung

 7 9 SEP 90

E
Petition „Zurücknahme der Änderung der Satzung vom 26.01.2023"
P0144/23 - Abschluss Petitionsverfahren
Sehr geehrter
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat Ihre Petition in der Sitzung am 13. Sep-
tember 2023 abschließend behandelt. Im Ergebnis der Beratung hat er festgestellt, dass Ihrer
Petition nicht abgeholfen werden kann. Die Beschlussausfertigung füge ich diesem Schreiben
bei.
it fteundlichen Grüßen
Klepsch
Vorsitzende
Anlage
Beschlussausfertigung P0144/23
Ostsächsische Sparkasse Dresden Postbank Dr.-Külz-Ring 19 - 01067 Dresden ‚ Sie erreichen uns über die Haltestellen:
IBAN: DE58 8505 0300-3159 0000 00 IBAN: [IBAN ENTFERNT] Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Prager Str. und Pirnaischer Platz
BIC: OSDDDESIXXX BIC: PBNKDEFF Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Öffnungszeiten:
Mo-Do 9-18 Uhr
Deutsche Bank Commerzbank E-Mails: “ Fr9-15 Uhr
0000 0112 0740 00IBAN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: DE 76 8504
[E-MAIL ENTFERNT]: DEUTDESCKXX BIC: COBADEFFXXX
Menschen mit Behinderung:[E-MAIL ENTFERNT] Für
Parkplatz, Aufzug, WCwww.dresden.de
Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit,E-Mails
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Cossebaude
(OSR CB/039/2023)
Sitzung am: 9. Mai 2023
Beschluss zu: V-CB0154/23
Gegenstand:
Finanzmittel für Standrohrwasserzähler und Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die Kosten für die Miete eines Standrohrwasser-
zählers, sowie die Wasserverbrauchskosten zum Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft
für 2023 in Höhe von 2.300,00 € aus dem Verfügungsfonds 2023 bereitzustellen.
us Jelrlauu Ines Fehrmann
Vorsitzende


text:
Hausmitteilung L.6? N. 1 ‘

X | 1 Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
U] vertraulich Direktorium des Oberbürger-
meisters, Verwaltungsstelle
An Cossebaude
den Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude sowie GZ: 99.CB
die Mitglieder des Ortschaftsrates Cossebaude
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Cossebaude
Datum: 30, JAN, 2024
Beschlusskontrolle zu V-CB0154/23 (Sitzungsnummer: OSR CB/039/2023)
Finanzmittel für Standrohrwasserzähler und Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die Kosten für die Miete eines Standrohrwasserzäh-
lers, sowie die Wasserverbrauchskosten zum Wässern von Straßenbäume in der Ortschaft für
2023 in Höhe von 2.300,00 € aus dem Verfügungsfonds 2023 bereitzustellen.”
Die Abrechnung erfolgte im Dezember 2023 mit der DREWAG.
Mit freundlichen Grüßen
Th Falke Götze Kenntnisnahme:
Verwaltungsstellenleiterin estin Zimmermann


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Weixdorf
(OSR WX/048/2023)
Sitzung am: 26. Juni 2023
Beschluss zu: V-WX0160/23 .
Gegenstand:
Vereinsförderung- Antrag des Ev.- Luth. Kirchspiel Dresdner Heidebogen zur Sanierung der
Weixdorfer Kirche- 2.BA
Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat Weixdorf gewährt dem Ev.-Luth. Kirchspiel Dresdner Heidebogen eine
Förderung gemäß Antrag vom 29.04.2023 von 30% der Investitionskosten, maximal
100.000 € in folgenden geplanten Jahresscheiben:
2023: 20.000,00 EUR
2024: 80.000,00 EUR
Die Förderzusage steht unter dem Vorbehalt der Sicherung der Gesamtfinanzierung
durch den Antragsteller.
2. Der Ortschaftsrat weist den Antragsteller darauf hin, dass für den Abruf der Mittel 2023,
der Nachweis der Gesamtfinanzierung spätestens bis zum 01.11.2023 vorliegen muss.
Näheres ist im Zuwendungsbesch.eid zu regeln.
3. Die Zuwendung 2023 erfolgt aus der Investpauschale des Ortschaftsrates anstelle des
Haushalteckwertes „Zuwendungen zu Spielplatzprojekten Gomlitz (Neugründung)"
4. Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, die Zuwendung für 2024 im Haushalteckwertebe-
schluss für den Verwendungszweck einzustellen bzw. die Mittelaufteilung 2023/24 ge
gebenenfalls anzupassen, wenn sich das Vorhaben zeitlich verschiebt.
Gottfried Ecke
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
LE3idös;föüpistecil Dresden
LygL^±|nSssfe"g Wjgixdorf/LangebrQd
iL£i™< I Nr.:
Wim
D vertraulich
An
2 5. AUS. 2023
r*H.
bA
bn
zA Wg)
Kopie an
den/die Ortsvorsteherpifii deF4Dr4scbaft„Wj£ixdDjf ^.wit
die Mitglieder des Ortschaftsrates Weixdorf
Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des
Oberbürgermeisters
GZ: 93 WX/LB
-
.t.Vi
M « • ' » -
Datum: 2 3. AUG. 2023
Beschlusskontrolle zu V-WX0160/23 (Sitzungsnummer: OSR WX/048/2023)
Vereinsförderung- Antrag des Ev.- Luth. Kirchspiel Dresdner Heidebogen zur Sanierung der
Weixdorfer Kirche- 2.BA
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat Weixdorf gewährt dem Ev.-Luth. Kirchspiel Dresdner Heidebogen eine
Förderung gemäß Antrag vom 29.04.2023 von 30% der Investitionskosten, maximal
100.000 € in folgenden geplanten Jahresscheiben:
2023: 20.000,00 EUR
2024: 80.000,00 EUR
Die Förderzusage steht unter dem Vorbehalt der Sicherung der Gesamtfinanzierung
durch den Antragsteller.
2. Der Ortschaftsrat weist den Antragsteller darauf hin, dass für den Abruf der Mittel 2023,
der Nachweis der Gesamtfinanzierung spätestens bis zum 01.11.2023 vorliegen muss.
Näheres ist im Zuwendungsbescheid zu regeln.
3. Die Zuwendung 2023 erfolgt aus der Investpauschale des Ortschaftsrates anstelle des
Haushalteckwertes „Zuwendungen zu Spielplatzprojekten Gomlitz (Neugründung)"
4. Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, die Zuwendung für 2024 im Haushalteckwertebe-
schluss für den Verwendungszweck einzustellen bzw. die Mittelaufteilung 2023/24
gegebenenfalls anzupassen, wenn sich das Vorhaben zeitlich verschiebt.
-2-
Der Zuwendungsbescheid wurde m 19.07.2023 entsprechend der Beschlusspunkte 1. bis 3. er
teilt. Die Auszahlung erfolgt unter der Bedingung, dass bis zum 01.11.2023 die Vorlage des Nach
weises der Gesamtfinanzierung erfolgt.
Die jahresübergreifende Restfinanzierung des Zuwendungsbetrages wird im Haushalteckwerte-
beschluss 2024 dargestellt.
L. WaU
Lutz Bia'stoch" l *
Verwaltungsstellenleiter
Kenntnisnahme:
Kerstin Zimmermann
Amtsleiterin Amt f. Stadt
strategie, Internationales
u. Bürgerschaft


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Cossebaude
(OSR CB/039/2023)
Sitzung am: 9. Mai 2023
Beschluss zu: V-CB0155/23
Gegenstand:
Prioritätenliste Gehweg- und Straßenbau in Cossebaude 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für den Gehweg- und Straßenbau folgende Prioritä-
tenliste:
Priorität A
Tännichtgrundstraße in Niederwartha — Abzweig von Friedrich-August-Straße mit Entwässe-
rung.
Friedhofsweg — Komplettierung der Sanierung
Die Sanierung wird zusammen mit der Talstraße erfolgen. Der Zeitpunkt ist von der DREWAG
abhängig.
Talstraße - Komplettsanierung - Austausch Straßenbelag bzw. grundhafte Sanierung in Bezug
‚auch auf das Radverkehrskonzept
Oberwarthaer Straße zw. Nr. 10 bis Friedensallee - Planung der Komplettsanierung
Auf der Oberwarthaer Straße sind Tragfähigkeitsschäden vorhanden, deshalb genügt ein De-
ckentausch nicht. Des Weiteren fehlt die Straßenentwässerung, so dass eine umfangreiche Pla-
nung zum grundhaften Ausbau erfolgen muss.
Friedrich-August-Straße — Prüfung Straßenzustand vor Baubeginn B6 (Ausweichstrecke)
Weistropper Straße - grundhafter Ausbau
Die Straße ist überwiegend mit Kleinpflaster mit Verfugungen befestigt. Es gibt keine Straßen-
entwässerung und keinen Gehweg. Vom STA wird eingeschätzt, dass nur ein grundhafter Aus-
bau der Weistropper Straße in Frage kommt. Aktuell stehen im Doppelhaushalt keine finanziel-
len Mittel für Planung und Bau der Weistropper Straße zur Verfügung. Die Weistropper Straße
wird im STA auf der Mehrbedarfsliste mit Priorität 3 geführt. Die Sanierung erfolgt in Abstim-
mung mit der Gemeinde Klipphausen und dem Straßenverkehrsamt Meißen.
Aufgrund der festgestellten Rissbildungen soll der allgemeine Zustand der Straßenoberflächen
geprüft werden. '
-$-
- Am Burgberg in Niederwartha - Instandsetzung und Schaffung einer Wendemöglichkeit
Die Verkehrsanlage'ist zurzeit mit sandgeschlemmter Decke befestigt. Eine Änderung der Be-
lagart (Versiegelung) kann nur erfolgen, wenn die Entwässerungsproblematik geklärt ist. Aktuell
stehen im Haushaushalt keine finanziellen Mittel für Planung und Bau der Maßnahme zur Ver-
fügung, jedoch wird die laufende Unterhaltung durch das STA abgesichert.
Priorität B
Brunnenweg in Neuleuteritz — Erneuerung Straßenbelag analog Brabschützer Straße und Ab-
grenzung zum Hangbereich
Der Brunnenweg ist zurzeit bei einem starken Gefälle mit einer sandgeschlemmten Schotterde-
cke ohne Entwässerungsanschluss befestigt. Mit einer Versiegelung der Geh-/Fahrbahn entste-
hen erhebliche Probleme mit der gefahrlosen Ableitung des Niederschlagwassers. Für eine Lö-
sung der Entwässerungsproblematik sind vorab planerische Untersuchungen notwendig.
Liebknechtsraße in Cossebaude - nördliche Seite des Gehweges mit Erneuerung der Entwässe-
rung im Zusammenhang mit dem Austausch der Gasleitung
Bahnhofstraße zwischen Heinrich-Mann-Straße und Ludwigstraße — Deckentausch/Sanierung
analog der Strecke zwischen Hauptstraße und Schulstraße
Priorität C
Albertplatz in Cossebaude - Neugestaltung des Albertplatzes mit Verlegung der Bushaltestelle
Der B-Plan 186 wurde geteilt und der Albertplatz wurde dem B-Plan 3033 zugeordnet. Ein An-
sprechpartner für diesen neuen B-Plan und die weitere Entwicklung wird vom Stadtplanungsamt
noch mitgeteilt.
Osterbergstraße - im Zusammenhang mit der Entwicklung des B-Planes 3033
Schillerstraße in Gohlis — Instandsetzung des Gehweges auf einer Seite
Grenzstraße in Cossebaude - Instandsetzung der Straße und des Gehwegs
Juns Fear wouu Ines Fehrmann
Vorsitzende


text:
D1.s2qen' N | Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtent-
Bu wicklung, Bau, Verkehr und
An ie Liegenschaften
[vertraulich

den Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude sowie GZ: (GB 6) 66.04
die Mitglieder des Ortschaftsrates Cossebaude
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Cossebaude
Datum: 28.007. 202.
Beschlusskontrolle zu V-CB0155/23 (Sitzungsnummer: OSR CB/039/2023)
Prioritätenliste Gehweg- und Straßenbau in Cossebaude 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für den Gehweg- und Straßenbau folgende Prioritä-
tenliste:
Priorität A
Tännichtgrundstraße in Niederwartha — Abzweig von Friedrich-August-Straße mit Entwässe-
rung.“
Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel und der knappen personellen Ressourcen ist die In-
standsetzung der Tännichtgrundstraße in diesem Abschnitt derzeit nicht umsetzbar.
„Friedhofsweg — Komplettierung der Sanierung.
Die Sanierung wird zusammen mit der Talstraße erfolgen. Der Zeitpunkt ist von der DREWAG
abhängig.”
Eine Sanierung ist im Jahr 2023 erfolgt.
„Talstraße - Komplettsanierung — Austausch Straßenbelag bzw. grundhafte Sanierung in Bezug
auch auf das Radverkehrskonzept
Oberwarthaer Straße zw. Nr. 10 bis Friedensallee - Planung der Komplettsanierung
Auf der Oberwarthaer Straße sind Tragfähigkeitsschäden vorhanden, deshalb genügt ein De-
‚ckentausch nicht. Des Weiteren fehlt die Straßenentwässerung, so dass eine umfangreiche
Planung zum grundhaften Ausbau erfolgen muss.
Friedrich-August-Straße — Prüfung Straßenzustand vor Baubeginn B6 (Ausweichstrecke)”
Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel und der knappen personellen Ressourcen sind die In-
standsetzungen der oben genannten Straßen derzeit nicht umsetzbar.
„Weistropper Straße - grundhafter Ausbau
Die Straße ist überwiegend mit Kleinpflaster mit Verfugungen befestigt. Es gibt keine Straßen-
entwässerung und keinen Gehweg. Vom STA wird eingeschätzt, dass nur ein grundhafter Aus-
bau der Weistropper Straße in Frage kommt. Aktuell stehen im Doppelhaushalt keine finanzi-
ellen Mittel für Planung und Bau der Weistropper Straße zur Verfügung. Die Weistropper
Straße wird im STA auf der Mehrbedarfsliste mit Priorität 3 geführt. Die Sanierung erfolgt in
Abstimmung mit der Gemeinde Klipphausen und dem Straßenverkehrsamt Meißen.
Aufgrund der festgestellten Rissbildungen soll der allgemeine Zustand der Straßenoberflächen
geprüft werden.“
Für den Ausbau der Weistropper Straße ist eine Vorplanung zu erstellen, um den künftig erfor-
derlichen Verkehrsraum für motorisierten Individualverkehr, Schwerverkehr, ÖPNV, Rad- und
Fußverkehr zu ermitteln. Aufgrund der knappen personellen Ressourcen, der Finanzengpässe
und änderer Projekte mit höherer gesamtstädtischer Priorität wurde mit der Planung noch nicht
begonnen.
„Am Burgberg in Niederwartha - Instandsetzung und Schaffung einer Wendemöglichkeit.
Die Verkehrsanlage ist zurzeit mit sandgeschlemmter Decke befestigt. Eine Änderung der Be-
lagart (Versiegelung) kann nur erfolgen, wenn die Entwässerungsproblematik geklärt ist. Aktu-
ell stehen im Haushaushalt keine finanziellen Mittel für Planung und Bau der Maßnahme zur
Verfügung, jedoch wird die laufende Unterhaltung durch das STA abgesichert.“
Vom Straßenbaulastträger wird der bestehende Zustand als ausreichend eingeschätzt. Die gefor-
derten Verbesserungen sind derzeit nicht finanzierbar.
Priorität B
„Brunnenweg in Neuleuteritz - Erneuerung Straßenbelag analog Brabschützer Straße und Ab-
grenzung zum Hangbereich
Der Brunnenweg ist zurzeit bei einem starken Gefälle mit einer sndpeschlemmten Schotter-
decke ohne Entwässerungsanschluss befestigt. Mit einer Versiegelung der Geh-/Fahrbahn ent-
stehen erhebliche Probleme mit der gefahrlosen Ableitung des Niederschlagwassers. Für eine
Lösung der Entwässerungsproblematik sind vorab planerische Untersuchungen notwendig.“
Die Befestigung im Hangbereich mittels Öko-Verbundpflaster wird durch die zuständige Straßen-
inspektion geprüft.
„Liebknechtstraße in Cossebaude - nördliche Seite des Gehweges mit Erneuerung der Entwäs-
serung im Zusammenhang mit dem Austausch der Gasleitung“
Eine Realisierung ist im Anschluss der Maßnahme der SachsenEnergie geplant. Der Umsetzungs-
termin seitens der SachsenEnergie ist offen.
„Bahnhofstraße zwischen Heinrich-Mann-Straße und Ludwigstraße — Deckentausch/Sanie-
rung analog der Strecke zwischen Hauptstraße und Schulstraße“
Die Instandsetzung der Bahnhofstraße wurde im August 2024 durchgeführt.
Priorität C
„Albertplatz in Cossebaude — Neugestaltung des Albertplatzes mit Verlegung der Bushalte-
stelle
Der B-Plan 186 wurde geteilt und der Albertplatz wurde dem B-Plan 3033 zugeordnet. Ein An-
sprechpartner für diesen neuen B-Plan und die weitere Entwicklung wird vom Stadtplanungs-
amt noch mitgeteilt.
‚Osterbergstraße - im Zusammenhang mit der Entwicklung des B-Planes 3033“
Das Amt für Stadtplanung und Mobilität stellt den Bebauungsplan Nr. 3033 Dresden-Cossebaude
auf. Aufgrund der fehlenden Rechtskraft finden keine Aktivitäten im Straßen- und Tiefbauamt
statt.
„Schillerstraße in Gohlis - Instandsetzung des Gehweges auf einer Seite“
Eine Realisierung ist 2024/2025 vorgesehen.
„Grenzstraße in Cossebaude - Instandsetzung der Straße und des Gehwegs“.
Eine mögliche Instandsetzung wird geprüft und in Abhängigkeit des Budgets und der personellen
Kapazitäten eingeordnet.
Mit dem Beschluss zu V-CB0215/24 „Prioritätenliste Gehweg- und Straßenbau in Cossebaude .
2024“ vom 14. Mai 2024 wurden die Prioritäten der Ortschaft Cossebaude neu benannt. Somit
entfällt zukünftig die Beschlusskontrolle zu oben genannten Beschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Stephany,Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften


name: Petition Containerstandort Dresden-Niedersedlitz zur Unterbringung asylsuchender Menschen

text:
Bürgerinnen und Bürger
aus 01257 Dresden-Niedersedlitz
27.03.2023
Herrn
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister der Stadt Dresden
PF 12 00 20
01001
L.-.r.j;': ; 'i 31: ^ T: o' 1 D r s s J ü i ^
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13. Apr!i 2823 pG: Ji'ACC-'-: I.A
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Jan Do;ihaLiser
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Hilbert, * Beigeordneter
als vor nunmehr über zwei Wochen bekannt wurde, dass in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft auf der Windmühlenstraße in Dresden-Niedersedlitz einer von neun weiteren
Containerstandorten für über einhundert alleinreisende arabische junge Männer entstehen
soll, ist der Frieden in unserem beschaulichen Wohngebiet erheblich gestört. In dieser
ohnehin angespannten Zeit schaffen Sie mit der geplanten Unterbringung völlig
kulturfremder Menschen, die über mehrere sichere Drittstaaten in unsere Heimat einreisen,
einen weiteren Ünruhefaktor im Leben der schon länger hier lebenden Menschen.
In den vergangenen Tagen haben Sie über die Medien mehrfach verlautbaren lassen, dass
wir dazu aus humanitären Gründen verpflichtet seien. Es ist unstrittig, dass man Menschen
gegenüber, die sich in Not befinden, zur Hilfe verpflichtet ist. Hilfe zur Selbsthilfe,
Bekämpfung von Fluchtursachen und Unterstützung vor Ort sollten dabei das Maß aller
Dinge sein. Nicht aber, unser Land mit jungen, gesunden und kräftigen Männern zu
überfluten - das gehört mit Sicherheit nicht dazu.
Sie als Oberbürgermeister dieser Stadt haben auch eine Verpflichtung - nämlich die, für die
Sicherheit der einheimischen, Steuern zahlenden Bürgerschaft zu sorgen. Sie nehmen die
Störung des sozialen Friedens billigend in Kauf und erpressen die Einwohner mit Ihrer
Aussage, dass, wenn der Entstehung dieser Containerstandorte nicht zugestimmt werde,
eben wieder die Messe oder Sporthallen mit Flüchtlingen belegt werden würden. Obendrein
haben Sie ja noch nicht einmal das Format, bei den in den betroffenen Stadtgebieten
stattfindenden Bürgerversammlungen Ihren Bürgern persönlich Rede und Antwort zu
stehen. Sie sollten sich schämen.
In unmittelbarer Nachbarschaft unserer Siedlungsgemeinschaft befindet sich Prohlis, ein
neben Gorbitz allseits bekannter Hotspot der Stadt, bereits lange vor Beginn der
Flüchtlingskrise. Die Probleme dieses Stadtteils mit seiner in den letzten Jahren
grundlegend geänderten Bevölkerungsstruktur dürften Ihnen hinlänglich bekannt sein. Wer
irgendwie kann, meidet es, diesen Stadtteil aufzusuchen. Leuben, ebenfalls nahegelegen,
gehört mittlerweile auch dazu. Aber auch hier planen Sie einen solchen Containerstandort.
Der Dresdner Osten ist damit überproportional von einer Asylflut betroffen.
Doch wieder zurück zu unserem beschaulichen Stadteil an der Windmühle. Im Umkreis
weniger hundert Meter befinden sich zwei Kindertagesstätten sowie eine Waldorfschule, die
gerade gebaut wird. Können Sie - als von Dresdner Bürgern gewähltes Stadtoberhaupt -
die Verantwortung übernehmen für die Sicherheit der Kinder sowie der zu einem Großteil
weiblichen Lehrer und Erzieher? Hieran bestehen doch erhebliche Zweifel. Da es gewollt
keinerlei Grenzkontrollen gibt, kann jedermann zu jeder Zeit in unser Land einreisen,
darunter auch unbestritten Kriminelle und psychisch Gestörte. Mittlerweile können ja sogar
die etablierten Medien nicht mehr alles schönreden oder gar verheimlichen.
Die Siedlung an der Windmühle bzw. das umliegende Wohngebiet ist eine grüne Oase am
Rande Dresdens. Hier leben Bürgerinnen und Bürger, die sich von ihrer fleißigen Arbeit
einen kleinen bescheidenen Wohlstand geschaffen haben, friedlich miteinander und
unterstützen sich in vielen Belangen des Lebens. Es gibt hier noch eine gut funktionierende
Nachbarschaft und wer möchte, findet Entspannung und Ausgleich nach dem
anstrengenden Arbeitstag. Das Siedlungsgebiet stellt einen Rückzugsort für die meisten von
uns dar, der nahegelegene Kaufpark in Nickern mit seinen vielen Einkaufsmöglichkeiten
erspart den Weg in die nahegelegene Innenstadt, wo man sich - vor allem als Frau -
ohnehin nicht mehr wohl und sicher fühlt. Allein das Bild der Prager Straße - einstmals eine
beliebte Einkaufs- und Flaniermeile, ist binnen kürzester Zeit zum arabischen Viertel mutiert,
wo sich die Einheimischen schon lange nicht mehr sicher fühlen. Die nächtliche Heimfahrt
mit öffentlichen Verkehrsmitteln versucht man ebenfalls weitestgehend zu vermeiden. Ist
der jugendliche Nachwuchs - insbesondere der weibliche - nicht nur abends - allein
unterwegs, haben Eltern und Großeltern oftmals kein gutes Gefühl mehr.
Seit Bekanntwerden Ihrer Pläne, vor unserer Haustür weitere kulturfremde Menschen
unterbringen zu wollen, hat das Sicherheitsgefühl einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Dies
wird weitere einschneidende Einflüsse auf unser soziales Leben nach sich ziehen, man wird
sich weiter abschotten müssen.
Sie wollen 47 Mio € für den Bau, Unterhaltung und Bewachung der Containerstandorte
ausgeben, aber die Schulen unserer Stadt und viele öffentliche Einrichtungen befinden sich
in einem erbärmlichen Zustand.
Wir fordern Sie daher auf: Machen Sie Politik zum Wohle der Menschen, die Sie mit Ihren
Steuergeldern dafür bezahlen! Melden Sie nach Berlin, dass die Kapazitäten erschöpft sind.
Wenn man sich privat Gäste ins eigene Haus einlädt, muss man sich ja vorher auch
überlegen, für wie viele Personen man Platz hat und für diese dann entsprechend sorgen
können.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinnen und Bürger
aus Dresden-Niedersedlitz
PS.: Im Anhang dieses Briefes befindet sich eine Unterschriftenliste


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/050/2023)
Sitzung am: 11.05.2023
Beschluss zu: V2082/23
Gegenstand:
Unterbringung asylsuchender Menschen - Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modu-
larer Bauweise (mobile Raumeinheiten}
Beschluss:
1. Der Stadtrat bestätigt die Grundstücke
- Windmühlenstraße, Flurstück 669, Gemarkung Niedersedlitz
-  Löwenhainer Straße, Flurstück 431, Gemarkung Seidnitz
- Geystraße, Flurstück 444/80, Gemarkung Strehlen
- Altgorbitzer Ring, Flurstück 249/3, Gemarkung Gorbitz
-  Industriestraße, Flurstück 213, Gemarkung Trachau
- Sachsenplatz, Flurstück 1153/8, Gemarkung Dresden Altstadt II
als Standorte für die temporäre Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für asylsuchen
de Menschen in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf den im Beschlusspunkt 1. benannten Standor
ten die mobilen Raumeinheiten durch die STESAD GmbH errichten zu lassen und deren Be
treibung als öffentliche Einrichtung in Form von Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbrin
gung von Personen im Kontext Flucht und Asyl sicherzustellen.
3. Die entsprechenden Finanzmittel für die Errichtung und den Betrieb von Gemeinschaftsun
terkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten) an den im Beschlusspunkt 1. be
nannten Standorten werden unter Berücksichtigung der Erträge aus der Pauschale des Frei
staates Sachsen gemäß § 10 a Abs. 1 SächsFlüAG im Produktbereich 31.3.0.01 „Hilfen für
Asylbewerber/innen" bereitgestellt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Deckung
der darüber hinaus gehenden und nicht gedeckten Finanzbedarfe im Haushaltsvollzug 2023
in Höhe von voraussichtlich maximal 10.743.100 Euro mit dem Finanzzwischenbericht darzu
stellen und eine separate Entscheidung zur Finanzierung herbeizuführen.


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/045/2023)
Sitzung am: 21.06.2023
Beschluss zu: P0145/23
Gegenstand:
Petition Containerstandort Dresden-Niedersedlitz zur Unterbringung asylsuchender Menschen
_ Beschluss:
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses zur V2082/23, Unterbringung asylsuchender Menschen
- Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten),
vom 11. Mai 2023 kann der Petition nicht abgeholfen werden.
Der Inhalt der Verwaltungsstellungnahme ist dem Petenten mit der Antwort zu übermitteln.
Ebenso ist auf die Möglichkeit der Information zum Tag der offenen Tür hinzuweisen.
Dresden, So

Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
fflll
Landeshauptstadt Dresden · Postfach 12 00 20 • 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
. Petitionen und
Bürgerbeteiligung
Petition Containerstandort Dresden-Niedersedlitz zur Unterbringung asylsuchender Menschen
P0145/23 - Abschluss des Petitionsverfahrens
Guten Tag,
1 Datum
rr l JUNI 2023
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat Ihre Petition in der Sitzung am 21. Juni 2023 be
handelt. Im Ergebnis hat der Ausschuss festgestellt, dass Ihrer Petition nicht abgeholfen werden kann. Die
Beschlussausfertigung füge ich diesem Schreiben bei.
Ergänzend zu dieser Mitteilung übermittle ich Ihnen die Zuarbeit des für die Unterbringung Asylsuchen
der zustandigen Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
Die Landeshauptstadt Dresden untersucht verschiedene Unterb�ingungsszenarien. Dabei wird vorzugs
weise auf bestehende Immobilien am Dresdner Immobilienmarkt sowie im Bereich der Hotellerie zurück
gegriffen. Da der städtische Immobilienbestand intensiv genutzt wird, sind stadteigene Objekte nur ein
geschränkt verfügbar. Aus diesem Grund erfolgt die Akquise auch auf dem privaten Immobilienmarkt und
auf städtischen Flächen.
Die Aufnahme von asylsuchenden Menschen ist gemäß§ 6 Abs. 4 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
(SächsFlüAG) eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach Weisung. Die Landeshauptstadt Dresden ist damit zur
Aufnahme von asylsuchenden Menschen verpflichtet.
Ostsächsische Sparkasse Dresden Postbank Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 Dresden
IBAN: DE58 850S 0300 3159 0000 00 IBAN: [IBAN ENTFERNT] Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
BIC: OSDDDE81XXX BIC: PBNKDEFF Telefax {03 51) 4 88 20 OS
Deutsche Sank Commerzbank E-Malls:
IBAN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: DEUTDE8CXXX BIC: COBADEFFXXX [E-MAIL ENTFERNT]
Sie erreichen uns über die Haltestellen:
Prager Str. und Pirnalscher Platz
Öffnungszeiten:
Mo-Do 9-18 Uhr
Fr 9-15 Uhr
[E-MAIL ENTFERNT] Für Menschen mit Behinderung:
www.dresden.de Parkplatz, Aufzug, WC
Elektronische Dokumente mit quallflzlerte_r elektronischer Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Mails
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem $/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unterwww.dresden.de/kontakt.
- 2-
Folgende Kriterien werden bei der Auswahl der Standorte und Gebäude geprüft:
• Bei der Schaffung von Unterbringungskapazitäten strebt die Landeshauptstadt Dresden stets eine
stadträumliche Verteilung der Objekte an.
• Sind die Objekte/Liegenschaften kurzfristig nutzbar bzw. aktivierbar?
• Wenn nicht, wie bildet sich die Wirtschaftlichkeit der notwendigen Ertüchtigungsmaßnahmen ab?
• Wie gestaltet sich die Wirtschaftlichkeit von Mietobjekten?
• Kann die notwendige bauordnungsrechtliche Genehmigung erteilt we·rden und für wie lange?
• Wie ist die Lage des Objektes hinsichtlich der Anbindung an die soziale Infrastruktur zu beurteilen
{Versorgungsmöglichkeiten, ÖPNV-Anbindung,_ Grundschulstandorte, Kindertageseinrichtungen etc.)?
• Sind die Anforderungen der Verwaltungsvorschrift Unterbringung sowie die durch die Landeshaupt
stadt Dresden festgelegten Mindestanforderungen an die Unterbringung (Kapazität von maximal 65
Plätzen, Selbstversorgerküchen etc.) realisierbar?
Aufgrund der aktuellen N_otsituation der Landeshauptstadt Dresden bei der Unterbringung von asylsu
chenden Menschen können nicht alle Standards und Kriterien eingehalten werden. Um keine Turnhallen
belegen zu müssen und um die Messe nicht erneut nutzen zu müssen, wurden neun mögliche Standorte
für MRE (mobile Raumeinheiten) dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Trotz der aktuellen Notsituation war die stadträumliche Verteilung der MRE-Standorte eins der wichtigs
ten Kriterien. Hierbei wurden folgende Kriterien betrachtet:
• Liegt in dem Stadtgebiet eine nutzbare städtische Fläche vor?
• Welche bereits vorhandenen Unterbringungsobjekte befinden sich in dem jeweiligen Stadtgebiet
{Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, Hotels, welche bereits asylsuchende Mensch_en unterbringen,
Gemeinschaftsunterkünfte der Landeshauptstadt Dresden)?
Diese Kriterien spielten bei der Prüfung der insgesamt 29 Flächen ebenso eine wichtige Rolle:
Damit die Integration vor Ort gelingen kann, ist eine zugehende, sozialarbeiterische Unterstützung von
Menschen im Kontext von Flucht und Asyl - gerade in den ersten Monaten des Aufenthalts -von beson
derer Bedeutung. Diese Aufgabe leisten in Dresden vier regional zuständige freie Träger, die durch das
Sozialamt Dresden zuwendungsrechtlich gefördert werden. Diese Träger verfügen hierbei über ein kul
tursensibles und fremdsprachlich versiertes Fachpersonal im Bereich der sozialen Arbeit.
Insgesamt stehen trägerübergreifend im Stadtgebiet 72 Stellen für die soziale Unterstützung der Men
schen im Kontext von Flucht und Asyl zur Verfügung. Eine Anpassung der Personalressourcen an die regi
onsspezifischen Bedarfe ist dabei zuwen�ungsvertraglich gesichert (atmende Struktur). Die Einrichtungen
selbst werden durch einen Betreiber geführt, der einrichtungsspezifisch Maßnahmen für ein gelingendes
Zusammenleben einschließlich der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit umsetzt.
Neben der sozialarbeiterischen Unterstützung vor Ort sind für eine gelingende Integration auch die Tätig
keiten der ansässigen Vereine und der direkten Nachbarschaft enorm wichtig. Das Zusammenwirken aller
Beteiligten macht eine Integration möglich. Daher stehen wir weiteren Anregungen, Hinweisen und Vor
schlägen offen gegenüber. Eine reine Ablehnung von Standorten ist nicht zielführend.
Dennoch sind die MRE-Standorte für die Landeshauptstadt Dresden und für den Betreiber große Heraus
forderungen, da kein Standort alle genannten Auswahlkriterien erfüllen kann. Aktuell benötigt die Lan
deshauptstadt Dresden jede Kapazität, daher müssen diese Herausforderungen angegangen werden.
Der Standort Windmühlenstraße, Flurstück 669, Gemarkung Niedersedlitz wurde in der Stadtratssitzung
vom 11. Mai 2023 durch den Stadtrat bestätigt {Beschluss zu V2082/23 -Anlage zu diesem Schreiben).
Damit erfolgt nun die Realisierung des Standortes durch die Landeshauptstadt Dresden.
-3.
Zur Eröffnung der Einrichtung wird ein Tag der offenen Tür stattfinden, an dem auch Sie sich gern vor Ort
näher informieren können.
Vorsitzende
Anlagen
Beschlussausfertigung zu P0145/23
. Beschlussausfertigung zu V2082/23


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/042/2023)

Sitzung am: 4. Mai 2023

Beschluss zu:  V-MB0122/23

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Schulförderverein Stetzsch/Mobschatz e. V. auf Zuwendung für das
Kindertagsfest am 24.05.2023

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das
Kindertagsfest in der 77. Grundschule „An den Seegärten“ Dresden am 24.05.2023 zu und stellt
dem Schulförderverein Stetzsch/Mobschatz e. V. einen Betrag in Höhe von

500,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für diese Projektförderung bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung 2 u‘ | Dresden. TYILGLÜCH” L) | .

Mh ’n UL 9) 137

Landeshauptstadt Dresden
[] vertraulich Direktorium des Oberbürger-
=. aan; meisters
An BL] 7: 99.MB den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
22. SEP. 2023 Datum
Beschlusskontrolle zu V-MB0122/23 (Sitzungsnummer: OSR MB/042/2023)
Beschluss zum Antrag vom Schulförderverein Stetzsch/Mobschatz e. V. auf Zuwendung für das
Kindertagsfest am 24.05.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das Kin-
dertagsfest in der 77. Grundschule „An den Seegärten“ Dresden am 24.05.2023 zu und stellt
dem Schulförderverein Stetzsch/Mobschatz e. V. einen Betrag in Höhe von 500,00 EUR aus den
Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für diese Projektförderung bereit. Der Ober-
bürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 2. Juni 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Mobschatzer Ortschaftsrates mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Horn Kenntnisnahme: 2
Verwaltungsstellenleiter Kerstin Zimmermann
Amtsleiterin Amt f. Stadt-
strat., Internat. u. Bürger


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/042/2023)

Sitzung am: 4. Mai 2023

Beschluss zu:  V-MB0123/23

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. auf Zuwendung für
das Dorffest vom 01.09. bis 03.09.2023 in Brabschütz

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das
Dorffest vom 01.09. bis 03.09.2023 in Brabschütz zu und stellt dem Feuerwehr- und
Heimatverein Mobschatz e. V. einen Betrag in Höhe von

4.000,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für diese Projektförderung bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
   I

nr Zu Diescen:
1:22 ons: Kacoı
   Landeshauptstadt Dresden
[] vertraulich A Direktorium des Oberbürger-
meisters
An FE, rennen GZ: 99. MB
den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Datum: 22 SEP. 2023
Beschlusskontrolle zu V-MB0123/23 (Sitzungsnummer: OSR MB/042/2023)
Beschluss zum Antrag vom Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. auf Zuwendung für
das Dorffest vom 01.09. bis 03.09.2023 in Brabschütz
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das
Dorffest vom 01.09. bis 03.09.2023 in Brabschütz zu und stellt dem Feuerwehr- und Heimatver-
ein Mobschatz e. V. einen Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR aus den Verfügungsmitteln des Ort-
schaftsrates Mobschatz für diese Projektförderung bereit. Der Oberbürgermeister wird gebe-
ten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 2. Juni 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Mobschatzer Ortschaftsrates mitgeteilt.
rn Kenntnisnahme: 24
Verwaltungsstellenleiter Kerstin Zimmermann
Amtsleiterin Amt f. Stadt-
strat., Internat. u. Bürger
Mit freundlichen Grüßen


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/042/2023)

Sitzung am: 4. Mai 2023

Beschluss zu:  V-MB0124/23

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. auf Zuwendung für
die pauschale Mitgliederförderung 2023

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die
pauschale Mitgliederförderung 2023 zu und stellt dem Feuerwehr- und Heimatverein
Mobschatz e. V. einen Betrag in Höhe von

2.190,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für die pauschale institutionelle
Förderung bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
.gEU Hausmitteilung_ u ai aan
Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des Oberbürger-
| :e Abu en | meisters
An EL Ten ennd GZ: 99. MB
den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
[1 vertraulich

Datum: 2 l. SEP, 2023
Beschlusskontrolle zu V-MB0124/23 (Sitzungsnummer: OSR MB/042/2023)
Beschluss zum Antrag vom Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. auf Zuwendung für
die pauschale Mitgliederförderung 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die pau-
schale Mitgliederförderung 2023 zu und stellt dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e.
V. einen Betrag in Höhe von 2.190,00 EUR aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
Mobschatz für die pauschale institutionelle Förderung bereit. Der Oberbürgermeister wird ge-
beten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 2. Juni 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Mobschatzer Ortschaftsrates mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
   rn Kenntnisnahme: d „—T
Verwaltungsstellenleiter Kerstin ämmermann
Amtsleiterin Amt f. Stadt-
strat., Internat. u. Bürger


name: Beschluss zum Antrag von der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz auf Zuwendung für die pauschale Mitgliederförderung 2023

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/042/2023)

Sitzung am: 4. Mai 2023

Beschluss zu:  V-MB0125/23

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz auf Zuwendung für die pauscha-
le Mitgliederförderung 2023

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die
pauschale Mitgliederförderung 2023 zu und stellt der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz einen
Betrag in Höhe von

1.080,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für die pauschale institutionelle
Förderung bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
ee on     Bu Pissdeg:
Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des Oberbürger-
An NE nnenne nenn GZ: 99. MB
den Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
[U] vertraulich
Datum: 22. SEP. 023
Beschlusskontrolle zu V-MB0125/23 (Sitzungsnummer: OSR MB/042/2023)
Beschluss zum Antrag von der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz auf Zuwendung für die pauschale
Mitgliederförderung 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die pau-
schale Mitgliederförderung 2023 zu und stellt der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz einen Betrag
in Höhe von 1.080,00 EUR aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für die
pauschale institutionelle Förderung bereit. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umset-
zung des Beschlusses zu veranlassen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 2. Juni 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Mobschatzer Ortschaftsrates mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
" ven u
orn Kenntnisnahme: d.
Verwaltungsstellenleiter Kerstin Zimmermann
Amtsleiterin Amt f. Stadt-
strat., Internat. u. Bürger


name: Beschluss zum Antrag von der Stadtteilfeuerwehr Brabschütz auf Zuwendung für die pauschale Mitgliederförderung 2023

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/042/2023)

Sitzung am: 4. Mai 2023

Beschluss zu:  V-MB0126/23

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von der Stadtteilfeuerwehr Brabschütz auf Zuwendung für die pauscha-
le Mitgliederförderung 2023

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die
pauschale Mitgliederförderung 2023 zu und stellt der Stadtteilfeuerwehr Brabschütz einen
Betrag in Höhe von

810,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für die pauschale institutionelle
Förderung bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender