text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00002/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bestellung von zwei Mitgliedern für das Lokale Gremium Westlicher Innenstadtring (WIR)

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestellt für die Wahlperiode 2024 bis 2029 in seiner öf-
fentlichen Sitzung am 23.10.2024 als erstes Mitglied ____________________________
in das Lokale Gremium Westlicher Innenstadtring (WIR).

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestellt für die Wahlperiode 2024 bis 2029in seiner öf-
fentlichen Sitzung am 23.10.2024 als zweites Mitglied ___________________________
in das Lokale Gremium Westlicher Innenstadtring (WIR).

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/2

Begründung:

Gemäß § 1 Nr. 4 der Geschäftsordnung des Lokalen Gremiums Westlicher Innenstadtring (WIR)
besteht das Gremium aus jeweils einer*m Vertreter*in der beteiligten Vereine/Interessen-
gemeinschaften, des Stadtbezirksamtes Altstadt, des Stadtplanungsamtes sowie zwei vom
Stadtbezirksbeirat Altstadt entsandten Stadtbezirksbeirät*innen.

In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Altstadt am 09.10.2019 wurden Frau Esther Ludwig und
Herr Marko Beger als Mitglieder des Lokalen Gremiums Westlicher Innenstadtring (WIR) durch
den Stadtbezirksbeirat gewählt. Aufgrund der Neukonstituierung des Stadtbezirksbeirates Alt-
stadt am 17.09.2024 ist die neue Bestellung zweier Vertreter*innen durch das Gremium not-
wendig.

Die Wahl wird gemäß § 39 Abs. 7 S. 1, 2 SächsGemO geheim mit Stimmzetteln vorgenommen.
Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Die Wahl erfolgt in zwei Durch-
gängen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält.
Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern
mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen entschiedet. Nach § 39 Abs. 7 S. 4 SächsGemO entscheidet bei Stimmengleichheit das
Los.

Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist durch die Stadtbezirksbeirätinnen und -beiräte bis zum
Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes möglich.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Geschäftsordnung des Lokalen Gremiums WIR

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00003/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bestellung von drei Mitgliedern für den Innenstadtbeirat für den Cityfonds Dresden "DD findet
InnenStadt"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestellt für die Wahlperiode 2024 bis 2029 in seiner öf-
fentlichen Sitzung am 23.10.2024 als erstes Mitglied ___________________________
in den Innenstadtbeirat für den Cityfonds Dresden.

2.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestellt für die Wahlperiode 2024 bis 2029 in seiner öf-
fentlichen Sitzung am 23.10.2024 als erstes Mitglied ___________________________
in den Innenstadtbeirat für den Cityfonds Dresden.

3.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestellt für die Wahlperiode 2024 bis 2029 in seiner öf-
fentlichen Sitzung am 23.10.2024 als erstes Mitglied ___________________________
in den Innenstadtbeirat für den Cityfonds Dresden.

2/3
...
bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Begründung:

Der Bund fördert mit dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren - ZIZ“ Städte und
Gemeinden bei der (Weiter-)Entwicklung von Konzepten und Handlungsstrategien sowie die
Entwicklung und Umsetzung von Einzelmaßnahmen. Ziel ist es, die Bewältigung akuter und auch
struktureller Problemlagen in den Innenstädten zu unterstützen, indem diese als Identifikations-
orte der Kommune zu multifunktionalen, resilienten und kooperativen Orten (weiter-)entwickelt
werden. Zweck des Cityfonds ist die flexible und unbürokratische Finanzierung kleinerer, von
lokalem Engagement getragenen, Projekte zur Unterstützung der Entwicklungsziele im Rahmen
des ZIZ. Die Förderung zielt dabei insbesondere darauf ab, die Attraktivität des Stadtzentrums zu
steigern sowie das Zentrum in seinen Funktionen zu stärken.

Diesem Fördergrundsatz folgt die Landeshauptstadt Dresden durch das Projekt "DD findet In-
nenStadt“. In diesem Rahmen wurde zur Stärkung des Engagements von lokalen Akteur*innen
und der Bürgerschaft für die Dresdner Innenstadt ein Cityfonds eingerichtet. Damit sollen so-
wohl investive als auch nichtinvestive Maßnahmen und Projekte gefördert werden.

Über die Projektauswahl und die Verwendung der Fondsmittel entscheidet ein lokales Gremium,
der Innenstadtbeirat. Dieser setzt sich aus je einem Vertreter des Amtes für Stadtplanung und
Mobilität, des Amtes für Kultur und Denkmalschutz, des Amtes für Wirtschaftsförderung, des
City Management Dresden e. V., des Wir gestalten Dresden e. V., dem Vorsitzenden des Stadt-
bezirksbeirates Altstadt / Stadtbezirksbeirates Neustadt sowie fünf Stadtbezirksbeirät*innen
(drei Stadtbezirk Altstadt und zwei Stadtbezirk Neustadt) zusammen.

In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Altstadt am 20.09.2023 wurden Herr Lutz Hoffmann,
Herr Tom Knebel und Herr Norbert Waldhelm als Mitglieder des Innenstadtbeirates für den City-
fonds Dresden "DD findet InnenStadt" durch den Stadtbezirksbeirat gewählt. Aufgrund der Neu-
konstituierung des Stadtbezirksbeirates Altstadt am 17.09.2024 ist die neue Bestellung von drei
Vertreter*innen durch den Beirat notwendig.

Die Wahl wird gemäß § 39 Abs. 7 S. 1, 2 SächsGemO geheim mit Stimmzetteln vorgenommen.
Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Die Wahl erfolgt in zwei Durch-
gängen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält.
Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern
mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen entschiedet. Nach § 39 Abs. 7 S. 4 SächsGemO entscheidet bei Stimmengleichheit das
Los.

3/3

Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist durch die Stadtbezirksbeirätinnen und -beiräte bis zum
Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes möglich.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Fördergrundsätze Cityfonds

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0004/24
 Datum: 9. September 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Stadtplanung Gewerbegebiete:Potenzialausschöpfung von Parkplatzfläche für mehr verfügbare
Gewerbefläche & Transport-Hubs / Urban planning commercial areas: Exploiting potential of parking
spaces for more

Petitionstext:
Dresden besitzt bereits zahlreiche große Arbeitgeber und bekommt neue hinzu. Auch in mittlerer und
ferner Zukunft werden sich - wie die eigene Voraussage der Stadt - noch mehr Firmen in Dresden ansie-
deln. Wie bereits nun für den Dresdener Norden im Halbleitergebiet geplant wird, soll der wachsende
Autoverkehr auf den ÖPNV möglichst umgeleitet werden - das betrifft allerdings nur Mitarbeiter inner-
halb des Stadtgebietes. Ländliche Gebiete werden weiterhin das Auto bevorzugen, da der ländliche
Anschluss noch nicht zufriedenstellend ist und sicherlich auch schwer wirtschaftlich tragbar.
Deshalb sollte für große Arbeitgeber einer bestimmten Mitarbeiteranzahl eine Richtlinie der Stadt Dres-
den gelten, deren flache Parkplatzfläche (teilweise deutlich größer als 1-2 Fußballfelder) durch Parkhaus-
oder Tiefgaragenbau zu minimieren. Dabei soll NICHT per se die Anzahl der Parkplätze schrumpfen, son-
dern lediglich die benötigte Fläche durch mehrere Ebenen (2-3) verkleinert werden. Damit würde gege-
benenfalls mehr Fläche für weitere Gewerbe entstehen können, wenn sich dies durch Verkauf von Fir-
menfläche oder Planung kleinerer Parzellen in Zukunft umsetzen lies. Des Weiteren könnte das Dach
begrünt und mit Photovoltaik noch bedeckt werden, da ist der Kreativität keine Grenze gesetzt. Der Ver-
kauf von Grundstücksfläche aktueller Parkplatznutzung zugunsten weiterer Gewerbefläche könnte von
der Stadt ggf. durch einen kleinen finanziellen Beitrag gewürdigt und angereizt werden. Der Erlös aus
dem Verkauf muss zum Bau von Parkhaus/Tiefgarage verwendet werden.
Netter Nebeneffekt für die autofahrenden Mitarbeiter: Auto steht schattig und überhitzt nicht in der
Sommersonne, ist trocken zugänglich bei Regen und im Winter muss man nicht Schnee abkehren und
ggf. auch kein Eis kratzen.
Des Weiteren könnte und sollte auch der Bau gemeinschaftlicher Parkflächen in Form von mehretagiger
Bauweise in Gewerbegebieten gefördert und durch Richtlinien angeordnet sein. Schließlich ist Baugrund
teuer und auch rar geworden. Dresden braucht mehr Platz. Für zukünftige Planungen von neuen und
bestehenden Gewerbegebieten sollte ein zentraler Platz als Transport-Hub in Betracht gezogen werden –
soll heißen ungefähr mittig ein begrünter und schattiger Platz mit MOBI Punkt, Zentralhaltestelle und
gemeinschaftlicher Parkplatzfläche, sodass alle Wege gleich lang zu jedem Arbeitgeber sind. Auch könnte
das mit Imbissen, Cafes und Kantinen in kleinen Pavillons gefüllt werden, sodass für die Hauptpausen in
den Schichten ein Ort der Zusammenkunft wäre. Vorteil vor allem für kleine Gewerbe, die sich keine
Kantine leisten können.
Positive Beispiele sind aktuell Infineon, der Bereich nördlich der westlichen Stauffenbergallee mit Ärzte-
kammer etc. sowie das Parkhaus an der Winterbergstraße zwischen den Autohäusern Liebstädter Straße
und Frauenhofer.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Negative Beispiele sind Globalfoundries, Bosch mit Anrainer-Firmen und Baumarkt gegenüber. Das Flug-
hafenareal (warum wird hier das Flughafen-Parkhaus nicht von den Firmen drumherum (EFW, Nehlsen,
IMA und Dresdener Chipakademie) mit genutzt, es steht leider eh überwiegend leer?).
Aber leider auch das Gewerbegebiet Nickern mit dem Baumarkt und großem Shoppingcenter sowie der
Firmenansiedlung dahinter.
Der Vorteil für die Stadt nochmal zusammengefasst:
- mehr Gewerbefläche für mehr Ansiedlungen ohne weitere Neudefinition für neue Gewerbeflächen
- Möglichkeiten von Transport-Hubs für Bus, Bahn, MOBI und weitere (sodass Labyrinthartige Linienfüh-
rungen und handvoll Haltestellen für kurze Wege wegfallen)
- keine unnötige verdichtete Fläche durch flache Parkplätze in Fußballfeldgröße und größer

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 17 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


paper_type: Antrag FDP/FB

text:
FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat   Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden  Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fraktion-dresden.de
        www.facebook.com/FDPFraktionDresden

  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0008/24
 Datum: 09.09.2024

A N T R A G
FDP-Fraktion

Gegenstand:

Überprüfung der Zielvereinbarungen in Verträgen mit leitenden Krankenhausärzten am
Städtischen Klinikum Dresden zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und der Förderung
einer transparenten, rechtssicheren und patientenorientierten Vertragsgestaltung im
Gesundheitswesen der Landeshauptstadt Dresden

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. sämtliche Zielvereinbarungen in bestehenden und zukünftigen Verträgen mit leitenden
Krankenhausärzten des Städtischen Klinikums Dresden einer Überprüfung durch die Ge-
meinsame Koordinierungsstelle der Bundesärztekammer und des Verbandes der Leiten-
den Krankenhausärzte Deutschlands zu unterziehen.
2. sicherzustellen, dass alle Zielvereinbarungen den gesetzlichen Vorgaben des § 135c SGB
V entsprechen, insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Zielvereinbarungen, die fi-
nanzielle Anreize für einzelne Leistungen, Leistungsmengen, Leistungskomplexe oder
entsprechende Messgrößen bieten. Sofern erforderlich, soll externe juristische und me-
dizinische Expertise hinzugezogen werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrif-
ten und der Empfehlungen der Bundesärztekammer sicherzustellen
3. die Ergebnisse dieser Überprüfungen anonymisiert zu dokumentieren und dem Gesund-
heitsausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten. Diese Berichte sollen eine Übersicht
über die vorgenommenen Anpassungen und deren Vereinbarkeit mit den gesetzlichen
Bestimmungen beinhalten.
4. bei der Ausarbeitung neuer Verträge mit leitenden Krankenhausärzten die Empfehlun-
gen der Gemeinsamen Koordinierungsstelle der Bundesärztekammer und des Verbandes
der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands bereits im Vorfeld zu berücksichtigen.

FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat   Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden  Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fraktion-dresden.de
        www.facebook.com/FDPFraktionDresden

  Seite 2 von 2

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 16.09.2024 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum Dresden)
 nicht öffentlich 1. Lesung
(beschließendes
Gremium)
Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum Dresden)
 öffentlich beschließend

Begründung:

Vor dem Hintergrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und der Empfehlungen der
Bundesärztekammer und des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, die in §
135c SGB V ihren Niederschlag gefunden haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass
Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen keine finanziellen Anreize setzen, die die medizinische
Indikationsstellung und das ärztliche Handeln beeinflussen könnten. Die in den letzten Jahren
von der Gemeinsamen Koordinierungsstelle veröffentlichten Bewertungen zeigen jedoch, dass
es immer wieder Zielvereinbarungen gibt, die nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar
sind.
Um das Vertrauen in die ärztliche Unabhängigkeit und die Qualität der medizinischen Versor-
gung im Städtischen Klinikum Dresden zu gewährleisten, ist eine konsequente Überprüfung und
Anpassung der Zielvereinbarungen notwendig.

Nach §6 Abs. 4 der Eigenbetriebssatzung Städtisches Klinikum soll der Betriebsausschuss (in
Form des Ausschusses für Gesundheit) die Tätigkeit der Betriebsleitung beaufsichtigen. Dies ist
jedoch nur möglich, wenn er nicht nur über die Berufung und Abberufung von Chefarztdienst-
verträgen berät, sondern auch veränderte Vertragsbedingungen kennt.

Der Antrag trägt dazu bei, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen und da-
mit sowohl die Rechte der leitenden Krankenhausärzte als auch die Interessen der Patienten zu
schützen.

Robert Malorny
Fraktionsvorsitzender
FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00004/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Verschönerung der Zentralhaltestelle Prager Straße/Dr.-Külz-Ring

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahmen zur Verschönerung der
Zentralhaltestelle Prager Straße/Dr.-Külz-Ring und beschließt dafür die Bereitstellung von
finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Alt-
stadt für das Jahr 2024 in Höhe von 45.105,00 Euro.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
Produkt: 10.100.11.1.6.02
Kostenart: 42110000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 45.105,00 Euro in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird vom Aufgabenkatalog über die Zuständigkeit des Stadtbezirksbeirates nicht
erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften
und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Die Zentralhaltestelle Prager Straße/Dr.-Külz-Ring, nördlicher Teil befindet sich in einem baulich-
optisch sehr schlechten Zustand. Die Mauerwerksflächen einschließlich Stützen sind von brö-
ckelndem Putz, abplatzender Farbe, wildem Grünwuchs im Bodenbereich und vor allem von
Graffiti gekennzeichnet. Durch die Objektverwaltung des Amtes für Hochbau und Immobilien-
verwaltung (AHI) wurden im Frühjahr dieses Jahres bereits sämtliche Graffiti an den Flächen und
wildwachsendes Unkraut im Bodenbereich entfernt.

Die Mieter der Ladenflächen (Blumenladen und Döner-Imbiss) wurden aufgefordert, ihre gemie-
teten Außenflächen täglich besenrein zu halten und ihre Abfälle taggleich in die vor Ort befindli-
chen Müllcontainer zu entsorgen. Leider bilden auch diese drei Müllcontainer an dieser zentra-
len Stelle keinen schönen Anblick.

Die vor Ort befindlichen unterirdischen Toilettenanlagen sind bereits seit ca. 10 Jahren ge-
schlossen. Die Zugänge/Treppenanlagen sind deshalb mit einem Bauzaun und einer Kette ver-
sperrt. Dies vermittelt einen sehr unansehnlichen und provisorischen Eindruck.

3/3

Umgestaltungspläne für den zentralen Haltstellenbereich sehen eine integrierte oberirdische
Toilettenanlage sowie die Neugestaltung und optische Aufwertung der vorhandenen Kioske ein-
schließlich der Überdachung vor, ähnlich der bereits vorhandenen Südseite des Haltestellenbe-
reiches. Der Planungs- und Ausführungshorizont bewegt sich in einem längerfristigen Zeitraum.

Aufgrund der längerfristigen perspektivischen Entwicklung des Standortes sollen für einen Inte-
rimszeitraum bis zum Umbau Maßnahmen zur optischen Verschönerung des sich in zentraler
Lage befindlichen Objektes durchgeführt werden. Geplant ist zum einen die Errichtung einer
Gitterabtrennung aus Lochblech inklusive Tor in einer Höhe von 2,70 m zur vollständigen Siche-
rung der alten WC-Anlage sowie zur Schaffung eines abgetrennten Müllstandplatzes für die Ge-
werbeeinheiten. Dabei wird die bereits vorhandene Lochblechabtrennung im Bereich des Ha-
selbauer-Eisstandes und die vorhandene Höhe wieder aufgenommen (siehe Skizze als Anlage 1).
Weiterhin soll der gesamte Bereich durch Maler- und Putzarbeiten optisch aufgewertet werden
(Wände, Stützen, Innendecke in alt-weiß). Die Giebelwand (Ostwand) soll als gestalterischer
Akzent und zur Vermeidung weiterer dauerhafter Graffiti-Beschmutzung farblich gestaltet wer-
den. Vorstellbar ist die Gestaltung durch ein gezieltes Graffiti-Konzept des SPIKE Dresden e. V.
oder durch andere Künstler.

Zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen sollen dem Amt für Hochbau und Immobilienverwal-
tung durch Beschluss des Stadtbezirksbeirates Altstadt finanzielle Mittel in Höhe von 45.105,00
Euro zur Verfügung gestellt werden.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Lageskizze
Anlage 2 - Kostenzusammenstellung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0003/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 09.12.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung einer Pauschale im Jahr 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, im Jahr 2025 Verfügungsmittel in Höhe von 5,00 Euro pro
relevantem Mitglied gemäß der Fachförderrichtlinie der Ortschaft Gompitz für die Gewährung
von Zuwendungen für ortschaftsbezogene institutionelle Förderungen (FFRL OS GP Inst.Fö) vom
7. November 2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0121/22 vom 7.11.2022 (FFRL OS GP Inst.Fö)

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0004/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 30.09.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bildung der Arbeitsgruppen des Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt die Bildung folgender Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe Mitglieder
 AG 1: Allgemeine Verwaltung AG-Leiter: Mirko Göhler
- Finanzen, Planung Verfügungsmittel/Zuwendungsbescheide,
Prioritätenliste
- organisatorische Aufgaben, kommunale Vorhaben
- Ortsnachrichten
- ÖPNV
Ute Pfeil
André Kiesewalter
Ralf Becker
Katrin Rohwer

 AG 2: Soziales/Kultur AG-Leiter: Ute Pfeil
- Schule, Hort, Kita, Jugend
- Vereine, Feste, Veranstaltungen
- Jubiläen, Ehrungen verdienter Bürger
- Sozialfälle
Ralf Becker
Sylvia Irmscher
Cornelia Ernst

 AG 3: Ortschaftsentwicklung  AG-Leiter: Jens Fehrmann

2/2

- Straßen, Fußwege
- Wasser, Abwasser
- Handel, Gewerbe
- Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit
Richard Bunk
Katrin Rohwer
Uwe Gasch
Cornelia Ernst
Rita Michel
 AG 4: Landschaft  AG-Leiter: Mike Heinrich
- öffentliche Grünanlagen und Spielplätze
- Flächennutzungsplan, Regionalplan, Landschaftsplan
- Ökologie, Landschaftsgestaltung
- Landwirtschaft, Gartenbau
- Wanderwege, Reitwege
- Heimatpflege
Richard Bunk
Matthias Rump
André Kiesewalter
Harald Worms (berufener
Bürger)

 AG 5: Wohn- und Wirtschaftsgebäude Pennrich  AG-Leiter: Gerhard Ofschanka
 Mike Heinrich
Jens Fehrmann
Richard Bunk

Gerhard Ofschanka


Umbesetzung der Ortschronik

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0001/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Umbesetzung der Ortschronik

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beruft Herrn Horst Seifert als Leiter der Ortschronik rückwirkend zum 30. Sep-
tember 2024 ab.
Gleichzeitig beruft der Ortschaftsrat Frau Ursula Keil zum 01. Oktober 2024 als Leiterin der Ort-
schronik.

Begründung:

Mit Schreiben vom 20.08.2024 bittet der Leiter der Ortschronik, Herr Horst Seifert sein Amt aus
Altersgründen zum 30. September 2024 niederlegen zu dürfen.

2/2

Herr Seifert arbeitet seit 2003 in der Ortschronik, seit 2006 als Leiter. Er beabsichtigt auch wei-
terhin mitzuarbeiten und schlägt nach Abstimmung mit der Gruppe, Frau Ursula Keil als seine
Nachfolgerung vor.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0001/24
 Datum: 2. Oktober 2024

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 21.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Entscheidung über den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung in der Ortschaft
Weixdorf 2024

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Weixdorf bestätigt die Zulässigkeit des in der Anlage angefügten Antrages
vom 23. April 2024 zur Durchführung einer Einwohnerversammlung in der Ortschaft Weixdorf.

2. Der Oberbürgermeister wird mit der entsprechenden Umsetzung beauftragt.

Begründung:

2/3
...

Am 23. April 2024 wurde in der örtlichen Verwaltungsstelle Weixdorf ein Antrag auf Durchfüh-
rung einer Einwohnerversammlung in der Ortschaft Weixdorf eingereicht. In dem Schreiben
wurden zwei Vertrauenspersonen benannt. Zudem wurde ein Ordner mit 322 Unterstützungs-
unterschriften eingereicht. Als Themen der Einwohnerversammlung wurden die Ortschaftsent-
wicklungskonzeption für Weixdorf und die Auswirkungen im Zusammenhang mit den geplanten
Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Dresdner Norden benannt.

Durch die Stadtverwaltung wurden der Antrag und die eingereichten Unterschriften auf Einhal-
tung der gesetzlichen Vorgaben gemäß §§ 69 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 2 Sächsische Gemeindeord-
nung (SächsGemO) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Hauptsatzung überprüft. Die Prüfung hat erge-
ben, dass der Antrag zulässig ist.

Der Antrag wurde schriftlich eingereicht und enthält die notwendigen Angaben der zu erörtern-
den Angelegenheit, zur Vertrauensperson und deren Stellvertretung.

Gemäß §§ 69 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 2 S. 3 SächsGemO in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Hauptsatzung
müssen mindestens fünf Prozent der Einwohner der Ortschaft Weixdorf, die das 16. Lebensjahr
vollendet haben, den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dabei kommt es auf die Anzahl
der Einwohner am Tag der Einreichung des Antrages an. Zu diesem Zeitpunkt haben 4872 Ein-
wohner in der Ortschaft Weixdorf gelebt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei einer
Quote von 5 Prozent waren damit 244 Unterschriften einzureichen. Von den 322 eingereichten
Unterschriften waren 318 gültig und 4 ungültig. Damit wurde die erforderliche Anzahl von 244
erreicht und sogar deutlich überschritten. Der Ordner mit den Unterschriften und das Prüfer-
gebnis kann in der örtlichen Verwaltungsstelle nach Terminvereinbarung eingesehen werden.

Die beiden benannten zu erörternden Angelegenheiten weisen einen engen Bezug zueinander
auf und eine Betroffenheit der Ortschaft Weixdorf ist zu erkennen. Das Ortschaftsentwicklungs-
konzept wird für die Ortschaft Weixdorf erstellt und soll die Entwicklungspotenziale der Ort-
schaft aufzeigen. Für andere Ortschaften in der Landeshauptstadt Dresden werden eigene Ort-
schaftsentwicklungskonzepte erstellt (vgl. V2877/19). Bei den Auswirkungen im Zusammenhang
mit den geplanten Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Dresdner Norden ist die Ortschaft
Weixdorf zwar nicht ausschließlich betroffen, wie beim Ortschaftsentwicklungskonzept, jedoch
ist dies eine wichtige Angelegenheit für die Ortschaft und die örtliche Bevölkerung an sich, die
voraussichtlich direkte Auswirkungen auf das Zusammenleben und die Infrastruktur haben wird.

Aus § 22 Abs. 1 S. 2 SächsGemO lässt sich ableiten, dass der Ortschaftsrat für die Anberaumung
einer Einwohnerversammlung in der Ortschaft auch bei einem Einwohnerantrag zuständig ist.
Dabei hat der Ortschaftsrat die nachfolgenden Fragen zur Prüfen:

 - Vorliegen einer Angelegenheit, die die Ortschaft betrifft
 - Erreichen des erforderlichen Quorums

Bei dieser Entscheidung hat der Ortschaftsrat nach herrschender Meinung keinen Ermessens-
spielraum. Eine Ablehnung aus dem Grund, dass grundsätzlich keine Einwohnerversammlung
gewünscht ist oder nicht zu dieser Angelegenheit gewünscht ist, wäre nicht statthaft.

3/3

Anlagenverzeichnis:

Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung vom 23. April 2024

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0007/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine der Ortschaftsratssitzungen im Jahr 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt folgende Termine für die Ortschaftsratssitzungen im Jahr 2025:

- Donnerstag, 9. Januar 2025
- Donnerstag, 6. Februar 2025
- Donnerstag, 6. März 2025
- Donnerstag, 3. April 2025
- Donnerstag, 8. Mai 2025
- Donnerstag, 5. Juni 2025
- Donnerstag, 7. August 2025
- Donnerstag, 4. September 2025
- Donnerstag, 2. Oktober 2025
- Donnerstag, 6. November 2025
- Donnerstag, 4. Dezember 2025

Die Sitzungen finden in der Regel im Dorfklub Mobschatz, Am Tummelsgrund 7b, 01156 Dres-
den, um 19.30 Uhr statt. Änderungen zum Sitzungsort und der Uhrzeit werden rechtzeitig be-
kannt gegeben.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0008/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Finanzmitteln zur Anschaffung von Schneezäunen und der
dazugehörigen Technik

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt für die Anschaffung von Schneezäunen und der dazugehöri-
gen Technik einen Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro dem Bauhof Mobschatz aus den investi-
ven Mitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00005/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 23.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-041/24) "dasKONZERTs no. 7"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage 1
     aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2024
     in Höhe von insgesamt 2.000,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.000,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Projektdatenblatt
Anlage 2 - Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 - Prüfschema
Anlage 4 - Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00006/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 23.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-042/24) "Anlegen eines "Klostergartens" am Osteingang vom
DenkRaum Sophienkirche"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage 1
     aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2024
     in Höhe von insgesamt 5.055,92 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 5.055,92 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Projektdatenblatt
Anlage 2 - Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 - Prüfschema
Anlage 4 - Grundriss

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00007/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 23.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-043/24) "Anschaffung von Ausstattungselementen"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage 1
     aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2024
     in Höhe von insgesamt 4.000,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.000,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Projektdatenblatt
Anlage 2 - Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 - Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00008/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 23.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
 hier: Makroprojekt (Nr. Alt-044/24) "Chanukka 2024/5785"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage 1
     aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2024
     in Höhe von insgesamt 6.406,57 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.406,57 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Projektdatenblatt
Anlage 2 - Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 - Prüfschema
Anlage 4 - Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0007/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Verkehrsteilnehmerschulung an Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha
e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt für die Verkehrsteilnehmerschulungen dem Feuer-
wehr- und Heimatverein Niederwartha e.V. einen Betrag in Höhe von 375 Euro aus dem Verfü-
gungsfonds 2024 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00009/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Unterausschuss Planung  nicht öffentlich Vorberatung für
Jugendhilfeaus-
schuss
Jugendhilfeausschuss  öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-039/24) "Zirkuswochenende in der Friedrichstadt"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage 1
     aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2024
     in Höhe von insgesamt 2.470,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...
Keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.470,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
3/3

die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Projektdatenblatt
Anlage 2 - Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 - Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0010/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Bepflanzung des Flurstücks 13
Gemarkung Podemus

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt dem Straßen- und Tiefbauamt für die Bepflanzung des Flur-
stücks 13 Gemarkung Podemus einen Betrag in Höhe von 120,00 Euro aus den Verfügungsmit-
teln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Verfügung.

Diese sind für die Pflanzung eines Perückenstrauches (Cotinus coggygria, Sol.) zu verwenden.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Maximilian Vörtler


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0011/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Baumaßnahme Podemuser
Hauptstraße von Altpodemus bis Roitzscher Landstraße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt dem Straßen- und Tiefbauamt für die Baumaßnahme
Podemuser Hauptstraße von Altpodemus bis Roitzscher Landstraße einen Betrag in Höhe von
1.000,00 Euro aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0002/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beratend

Gegenstand:

Verwendung der restlichen Finanzmittel der Ortschaft Schönborn im letzten Quartal 2024

Information:
Dem Ortschaftsrat Schönborn stehen mit Stand 01.10.2024 noch 13.500 Euro Investpauschale
zur Verfügung.

Mit Stand 01.10.2024 sind 250 Euro Verfügungsmittel für den Kindergarten zu Weihnachten,
sowie 1000 Euro für den Schönborner Advent gebunden. Des Weiteren stehen dem Ortschafts-
rat Schönborn noch Verfügungsmittel in Höhe von 2.907,86 zur Verfügung.
Die Verwaltungsstelle macht darauf aufmerksam, dass die Verfügungsmittel bis Anfang Dezem-
ber 2024 zahlungswirksam gebucht werden müssen und die Übertragung von Restmitteln der
Investpauschale im Ermessen der Stadtkämmerei steht.

Vorschläge für Verwendung der Investpauschale:

-  finanzielle Unterstützung Modernisierung Toiletten Bibliothek
- Herrentoilette Bürgerhaus
- Teilfinanzierung der neuen Gehbahn Liegauer Straße

Für die Verwendung der Verfügungsmittel gibt es folgende Vorschläge:

- stapelbare Sitzmöbel Bürgerhaus
- größere Fahnen

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


Beschluss über Sitzungstermine 2025

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0002/24
 Datum: 2. Oktober 2024

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss über Sitzungstermine 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt für Januar bis Juni 2024 folgende Sitzungstermine:

20.01.2025, 19:00 Uhr
10.02.2025, 19:00 Uhr
17.03.2025, 19:00 Uhr
14.04.2025, 19:00 Uhr
19.05.2025, 19:00 Uhr
23.06.2025, 19:00 Uhr
18.08.2025, 19:00 Uhr
22.09.2025, 19:00 Uhr
20.10.2025, 19:00 Uhr
17.11.2025, 19:00 Uhr
15.12.2025, 19:00 Uhr

2/2

Anlagenverzeichnis:

Sitzungsplan 2025

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0006/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verbesserung des ÖPNV Angebots der Linie 93 in den Morgen- und Nachmittagsstunden

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, den Oberbürgermeister zu bitten, das zuständige
Fachamt zu beauftragen
1. unverzüglich eine halbstündige Taktung der Linie 93 in den Morgenstunden einzurichten,
damit die Schüler selbständig innerhalb 1 Stunde in die Schule kommen.
2. unverzüglich eine halbstündliche Taktung der Linie 93 in den Nachmittagsstunden
zwischen 14 und 17 Uhr zur Absicherung des Schülerverkehrs herzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:

2/2

Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage

Anlagenverzeichnis:

Antrag

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0007/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 22.10.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Veranstaltungen der Ortschaft Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt mit sofortiger Wirkung, für alle Ortsfeste, welche ei-
nen öffentlichen Charakter haben, sowie das Sozialleben im Ort stärken, als Veranstalter dieser
Feste zu agieren. Betreffende Feste sind dem Ortschaftsrat zu Beginn eines Kalenderjahres
durch den jeweiligen Verein anzuzeigen.

Einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung des jeweiligen Festes ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:

2/2

Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Durch diese einheitliche Regelung ist eine Gleichbehandlung aller Vereine gewährleistet

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0005/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Klub der Senioren Gompitz auf Gewährung einer Zuwendung für die
Veranstaltung mit Vortrag "Krisenvorsorge"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
231,00 Euro für die Veranstaltung am 9.11.2024 mit Vortrag Krisenvorsorge“.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0006/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Festlegung der Fassadengestaltung Aufzug Altnossener Straße 46 a

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat legt die Außengestaltung der Fassade des Aufzuges Altnossener Straße 46 a
wie folgt fest:

1. einen weißen Glattputz aufzubringen, der alle Optionen für die Außengestaltung offen-
lässt, um dann im Frühjahr des nächsten Jahres die Flächen zu gestalten
2. die Mehrheit der Ortschaftsräte wünscht keine Bürgerbeteiligung
3. von der Mehrheit der Ortschaftsräte wird der Vorschlag einer Uhr favorisiert, der unter-
sucht werden soll

Begründung:
Die Festlegungspunkte sind das Ergebnis aus der vorangegangenen Beratung des Ortschaftsra-
tes.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0007/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für den Kauf von Illuminationsketten

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt der Örtlichen Verwaltungsstelle Gompitz für die Beschaffung
von Beleuchtungsmitteln bis zu 500,00 Euro aus den Verfügungsmitteln bereit.

Die Beleuchtungsmittel sind auch an Vereine, welche öffentliche Veranstaltungen in der Ort-
schaft Gompitz durchführen, zu verleihen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0008/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Investitionsmitteln der Ortschaft Gompitz für die Herstellung des Gehweges
im Kurvenbereich Steinbacher Grundstraße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Straßen- und Tiefbauamt weitere Finanzmittel in Höhe von
20.000,00 Euro aus der Investitionspauschale des Ortschaftsrates 2024 für Planung und Bau des
Gehweges im Kurvenbereich der Steinbacher Grundstraße zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Übertragung dieser Finanzmittel an das Straßen- und
Tiefbauamt, PSP: TI.43715.A66.B, Sachkonto: 78520000 zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0033/20 vom 20.7.2020
V-GP0124/22 vom 7.11.2022
V-GP0170/23 vom 28.8.2023
V-GP0171/23 vom 13.11.2023
V-GP0172/23 vom 11.12.2023
V-GP0180/24 vom 4.3.2024

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0009/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.11.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ertüchtigung des Gebäudes
Verwaltungsstelle Gompitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, die nicht abgerufenen Verfügungsmittel und Investiti-
onsmittel des Ortschaftsrates aus dem Jahr 2024 dem Amt für Hochbau und Immobilienverwal-
tung für die Ertüchtigung des Gebäudes Verwaltungsstelle Gompitz bereitzustellen. Diese sollen
verwendet werden für:
- Aufwertung der Fassade des Anbaus Personenaufzug
- malermäßige Erneuerung des Flurs im Abschnitt der Verwaltungsstelle Gompitz
- Errichtung eines Stuhllagers
- Installation einer Deckenbeleuchtung im Flur im Abschnitt der Verwaltungsstelle Gompitz

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Realisierung der Maßnahmen in Abstimmung mit dem
Ortschaftsrat und die Übertragung der Finanzmittel vornehmen zu lassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0203/24 vom 3.6.2024

2/2

Gerhard Ofschanka


Erhalt der GERDA

text:
Petition Nr.: P0005/24
 Datum: 10. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Erhalt der GERDA

Petitionstext:
Hiermit fordere ich den Erhalt der GERDAstellen. Gerade für ältere Demente
Bürger eine sehr gute Anlaufstelle.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0006/24
 Datum: 2. April 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Freiräume für Jugendliche und Kinder im Dresdner Nordosten Loschwitz, Rochwitz, Bühlau

Petitionstext:
Im nordöstlichen Gebiet der Stadt fehlen für Kinder und Jugendliche Freiräume und Flächen für die Ent-
faltung, Treffen, zum Skaten, Mountainbiken, Musikhören etc.
Ich möchte anregen, Betätigungsplätze und Freiflächen im Dresdner Nordosten auszuweisen, die von
Kindern und Jugendlichen in Benutzung genommen werden können und vielfältige Nutzungen ermögli-
chen. Möglichkeiten und Freiflächen finden sich an mehreren Stellen, auch im Besitz der Stadt, z. B. die
Fläche Ausgang des Stadtteils Rochwitz in Richtung Gönnsdorf.

Anlagenverzeichnis:
e-Pedition mit 22 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Stadtbezirksbeirat Loschwitz 03.12.2024 öffentlich beratend
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 02.12.2024 öffentlich beratend
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend
Unterausschuss Planung 28.04.2025 nicht öffentlich beratend
Jugendhilfeausschuss 08.05.2025 öffentlich beratend
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0007/24
 Datum: 10. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Leinenpflicht in Dresden - Menschen und Tiere schützen

Petitionstext:
Freilaufende Hunde stellen ein Sicherheitsrisiko dar - für Kinder, Passanten, Sporttreibende, aber auch
für andere Hunde. Außerdem verstärken sie das Problem des Hundekots auf Straßen und öffentlichen
Plätzen.
Trotzdem gilt in Dresden bisher keine allgemeine Leinenpflicht. (Ausnahmen stellen lediglich Altstadt,
Neustadt, Menschenansammlungen, Haltestellen sowie einzelne Kampfhundrassen dar.)
Damit steht Dresden unter den größten Städten Sachsens alleine da: Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen -
alle haben eine Leinenpflicht im gesamten Stadtgebiet. Auch in den größten Städten Deutschlands (Ber-
lin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main) gelten eine stadtweite Leinenpflicht oder zumindest we-
sentlich strengere Leinenregeln.
Die Stadt Dresden wird daher hiermit aufgefordert, eine stadtweite Leinenpflicht für alle Hunde einzu-
führen - zum Schutz von Menschen und Tieren!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 184 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0008/24
 Datum: 10. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Rathausplatz: Aufwertung des Areals mit Parkcharakter und Hervorhebung der Bastion

Petitionstext:
Die Dresdner Festungsanlagen sind uns teilweise erhalten geblieben.
Entweder unscheinbar im Untergrund wie wir Bürger in diversen Berichten über Tiefbauarbeiten lesen
konnten (z.B. beim Bau der neuen Sparkasse am Dr.-Külz-Ring sowie beim Bau der Wohneinheiten auf
der Wallstraße und Annenstraße). Dankenswerter Weise engagiert sich auch der Dresdner Verein Brühl-
sche Terrasse e.V. äußerst intensiv mit diesem historischen Gut und hat in den letzten Jahren viel er-
reicht und macht dies auch auf fesselnder Weise erlebbar. Der offensichtliche Teil der alten Festungsan-
lagen für die Dresdner Bürger und auch unsere Touristen ist dabei in der Regel die Brühlsche Terrasse
(mit Festung Xperience), der Bärenzwinger und die Mauer unterhalb des Zwingers. Ob Anlagen wie der
Spielplatz Wallstraße sowie die Hervorhebungen auf dem Dippoldiswalder Platz bis zur Seestraße und die
Brunnenanlage Annenstraße auf die alten Festungsbestände aufmerksam machen, ist bei manchen Tou-
risten und Bürgern fraglich. Was aber erstmal nicht schlimm ist, so bleiben diese für Wissbegierige etwas
im Verborgenem und triggern vielleicht die Neugierde.
Meiner bescheidenen persönlichen Meinung nach finde die beiden westlichen Anlagenteile gelungen
hergerichtet, auch wenn vielleicht etwas mehr Offensichtlichkeit auch gutgetan hätte. So soll dies aber
nun auch für die restlichen Teile geschehen. Für die weitere zeitgemäße Aufwertung - aber vor allem
auch als repräsentativen Vorplatz des Rathauses - sollte die Stadt Dresden die bestehenden Teile der
Salominisbastei (Bastion Jupiter) deutlich hervorheben. Dabei sollten Schlagworte wie Nachhaltigkeit,
Historie [Festung und Trümmerfrau], Gärten, Grün-und-blühend, Wasser, Sandstein und bürgerliches
Handwerk sich bei der Gestaltung defintiv wiederfinden. Dresdens Moderne mit Wissenschaft, Halblei-
ter, Wasserstoff sollte dabei aber auch mit vertreten sein - Schließlich soll ein Rathausvorplatz die
gesamte Stadt repräsentieren.
Als weitere Idee könnte der Platz auch in Reichweite zur Bürgerwiese, Lingnerallee, Stadtforum, Pirnai-
schen Platz und Weiße Gasse (Altstadt) als Begegnungs- und kleine Eventlocation etabliert werden.
Spontane Ideen wären dabei wären ein kleiner Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt (max. 10 Verkaufsstän-
de mit ausschließlich mit lokalem und regionalem Handwerk und Kulturgut).
Bürger, Vereine aber auch Firmen und Handwerksbetriebe (ohne Werbungshintergedanken) sollen ge-
meinsam als Gemeinschaftsprojekt dabei die Umgestaltung des Platzes unterstützen dürfen - auch digi-
tal, sodass für Berufstätige eine echte Teilnahmemöglichkeit besteht. Für die Umgestaltung sollten aller-
dings folgende Punkte als Bedingung gesetzt sein beziehungsweise als Anliegerreferenzen geprüft wer-
den:
- Entfernung der Parkplätze am Rathausplatz, insbesondere entlang der Bastion - bestenfalls entlang des
ganzen Dr.-Külz-Ring zwischen Bastion und Schulgasse
- Hervorhebung der Bastion Jupiter (Salomonisbastei) durch Freilegung sowie Informationstafeln
- Entfernung des verlängerten Dr.-Külz-Ring ab Rathausplatz bis Kreuzstraße

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

- Reduzierung der Straßenverbindung zwischen St. Petersburger Straße; Einfahrt Parkplatz zur Ringstraße
zum Fußweg/zur Fußgängerzone
- Einbindung des Ratskellers um diesen wieder als beliebten Ort zu etablieren - Rolle als "Nutznießer"
durch Aufwertung
- Prüfung, ob eine Wasserstelle an der Bastion (egal ob südlich oder östlich [auch auf Freifläche neben
Straßenbahngleisen mit unterirdischer Verbindung]) durch Kaitzbach gespeist werden und auch in diesen
wieder abfließen kann. Kein künstlicher Tümpel!
- Prüfung ob Rechtsabbieger auf St. Peterburger Straße zum Dr. Külz-Ring Richtung Dippoldiswalder Platz
durch zukünftige Verlegung der Bundesstraßen (beschlossene Sache durch Mobilitätskonzept, eigent-
lich?!) gegebenenfalls durch Fuß- und Radweg ersetzt werden kann oder ob Dr.-Külz-Ring und Waisen-
hausstraße je einspurig und zweite Spur durch je eingleisige Straßenbahntrasse ersetzt werden könnten
(Zusammenführung hinter Dippoldiswalder Platz für Linie 5 auf Budapester Straße sowie Zusammenfüh-
rung am Georgenplatz in Beachtung auf [zukünftige] Umgestaltungspläne der St. Petersburger Straße.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 9 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


Erhöhung der Kitagebühren

text:
Petition Nr.: P0009/24
 Datum: 14. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Erhöhung der Kitagebühren

Petitionstext:
Ich bin gegen die Erhöhung. Die Eltern unserer Urenkelkinder gehen täglich früh zeitig arbeiten und kön-
nen neben den täglichen Ausgaben, Miete u.s.w. nicht noch mehr für Kita und Schule bezahlen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne die Möglichkeit der Mitzeichnung

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0010/24
 Datum: 14. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Dresden

Petitionstext:
Stoppt die Erhöhung der Kitabeiträge!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne die Möglichkeit der Mitzeichnung

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


Gegen Erhöhung Kita- und Schulgebühren

text:
Petition Nr.: P0011/24
 Datum: 14. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Gegen Erhöhung Kita- und Schulgebühren

Petitionstext:
Ich bin gegen die Erhöhung.
Die Ausgaben der Eltern sind schon sehr hoch und können kaum noch gestemmt werden, obwohl die
Eltern täglich früh zeitig auf Arbeit gehen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne die Möglichkeit der Mitzeichnung

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


Erhöhung der Kindergartenbeiträge

text:
Petition Nr.: P0012/24
 Datum: 14. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Petitionstext:
Es ist eine große Frechheit die Beiträge zu erhöhen. In anderen Bundesländern ist der Kindergarten frei
und Sachsen bestraft junge Eltern. In Dresden wird für die Beamten ein Palast gebaut aber für Kinder
ist kein Geld da. Traurig.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne die Möglichkeit der Mitzeichnung

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


Gegen Öffnung des Fernsehturms

text:
Petition Nr.: P0013/24
 Datum: 14. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Gegen Öffnung des Fernsehturms

Petitionstext:
Das Geld muss für die Carolabrücke verwendet werden

Anlagenverzeichnis:
zwei e-Petitionen ohne die Möglichkeit der Mitzeichnung

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0014/24
 Datum: 14. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Angebote der Jugendkunstschule müssen um 58 % gekürzt werden - Wir fordern eine Sicherung des
Angebots durch Schaffung von Personalstellen

Petitionstext:
Das Herrenberg-Urteil, das bereits den Musik- und Tanzunterricht des Heinrich-Schütz-Konservatoriums
(HSKD) bedroht hat, wirkt sich nun auch auf die Angebote der Jugendkunstschule (JKS) aus.
38 Honorarkräfte, die ein vielfältiges künstlerisches und kulturelles Angebot für jährlich 8.000 sowohl
Kinder und Jugendliche aber auch für Erwachsene in den Stadtteilen Gorbitz, Loschwitz, Prohlis, Neustadt
und Zschertnitz anbieten, können nicht weiterbeschäftigt werden. Für nahezu 7500 Kinder und Jugendli-
che bedeutet dies ein Wegbrechen einer wichtigen Stütze und Anlaufpunktes in ihrem Alltag, eines Or-
tes, an dem sie sich anders erleben können als in Schule oder Familie. Die JKS trägt für sie nicht nur zur
künstlerischen Weiterbildung bei, sondern ist im Kern identitätsstiftend:
"Ich habe (...) während der letzten zwei Jahre (das Tanzen) als große Stütze empfunden. Durch die JKS
hatte ich die Möglichkeit, mich abseits von schulischem Leistungsdruck für etwas zu begeistern, dadurch
selbstbewusster zu werden und neue Seiten an mir kennenzulernen. (...)." (Teilnehmerin YOUNG DANCE
COMPANY, 14 Jahre)
"Mein Sohn ist seit ca. drei Jahren in verschiedenen Kursen der JKS im Bereich Bildende Kunst. Sein gro-
ßes Interesse am Zeichnen und seine Motivation, sich darin weiter zu entwickeln, wurden durch die Teil-
nahme in den Kursen sehr bestärkt. Er fand dort eine kompetente Begleitung durch den Kursleiter,
Gleichgesinnte in der Gruppe, die ihm geholfen haben, Durststrecken zu überwinden, neue Ideen zu
entwickeln, seine Fähigkeiten zu erweitern. Nicht zuletzt machte er die Erfahrung, sich im Rahmen meh-
rerer öffentlicher Ausstellungen mit seinen Arbeiten zu präsentieren." (Eltern über Teilnehmer GRAF-
FITTI, 15 Jahre)
Durch die Schaffung von 8 Personalstellen könnte ein Großteil des Angebots aufgefangen und durchge-
führt werden. Drei davon können durch den eigenen Haushalt der JKS finanziert werden und wurden
Anfang Mai durch den Oberbürgermeister bewilligt.
Wir fordern den Stadtrat auf, fünf weitere Personalstellen in den Stellenplan 2025 /2026 aufzunehmen
und der Finanzierung dieser im Doppelhaushalt 2025 / 2026 zuzustimmen. Damit würde adäquat auf die
aktuelle Rechtslage reagiert und das Angebot der Jugendkunstschule i weitergeführt werden können.
Die Arbeit in der JKS bringt Kinder und Jugendliche aller sozialen Schichten gemeinsam in Aktion. Unab-
hängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern können Kinder hier Talente entdecken und ihre Persön-
lichkeit entfalten. Sie erleben in der Arbeit an gemeinsamen Projekten Selbstwirksamkeit und sozialen
Zusammenhalt. Über verschiedene künstlerische Medien finden sie einen Ausdruck für die Dinge, die sie
erleben und kommen darüber gemeinsam ins Gespräch. Hier können Mut, Selbstvertrauen und Verant-
wortungsbereitschaft wachsen. Kinder, die das erfahren, entwickeln Lust und die Fähigkeit, ihre eigene
Zukunft zu gestalten und aktiv zu werden, auch für andere.
"Seit 2 Jahren tanzt unsere Tochter bei der Jugendkunstschule und lernt dort, ihren Emotionen Ausdruck

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

zu verleihen. Ebenso mal abzuwarten und sich geduldig auf eine Gruppe einzulassen und zu verlassen.
Unschätzbare Eigenschaften im Leben." (Eltern über Teilnehmerin Kindertanz, 8 Jahre)
So beschreibt auch die Sächsische Zeitung am 6.5.2024, dass gerade am Bildungssektor nicht gespart
werden darf, "wenn das gesellschaftliche System bröckelt". Die Stärkung des außerschulischen Sektors
sei eine wichtige Maßnahme gegen das fehlende Vertrauen in die Institutionen und extremistische Posi-
tionen. Außerschulische Angebote, die einmal weggebrochen sind, haben es schwer, sich erneut zu etab-
lieren. Eine sehr gut angenommene städtische Einrichtung der kulturellen Bildung - wie die Jugendkunst-
schule - muss unbedingt erhalten werden.
Die Elternvertretung der Jugendkunstschule

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 932 Mitzeichnungen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00010/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-046/24) "Claudio Monteverdi: 'Marienvesper'"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2024 in Höhe von 5.000,00 Euro.

2.  Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 5.000,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00011/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-047/24) "Jahresabschlussaktion 2024 - Überbrückung der "Krisenzeit"
durch Teilhabe und kleine Aufmerksamkeiten"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2024 in Höhe von 340,00 Euro.

2.  Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 340,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00012/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Ersatzbeschaffung der Hinweistafel zu den Walking-People-Strecken im Sportpark Ostra

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Ersatzbeschaffung der Hinweistafel zu
den Walking-People-Strecken im Sportpark Ostra und beschließt dafür die Bereitstellung
von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates
Altstadt für das Jahr 2024 in Höhe von 800,00 Euro.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Eigenbetrieb Sportstätten
Projekt/PSP-Element: 70.205072.740.003
Kostenart: 78150000
Investitionszeitraum/-jahr: 2024
Einmalige Einzahlungen/Jahr: 800 Euro
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird vom Aufgabenkatalog über die Zuständigkeit des Stadtbezirksbeirates nicht
erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften
und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.
3/3

Im Rahmen des EU-Projektes „Walking People - It´s never too late to start" wurden 2014 in
Dresden fünf Standorte für attraktive Lauf- und Bewegungsstrecken eingerichtet. Dadurch konn-
ten wohnortnahe Sportmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Dresdnerinnen und Dresd-
ner in Bewegung und somit auch gesund bleiben. Bei den Strecken geht es nicht um sportliche
Höchstleistungen, sie sollen zum Spazierengehen, Jogging oder Walking anregen.

Im Sportpark Ostra kann aus drei Laufstrecken – entsprechend der Kondition der Lauf- und
Wanderfreunde – ausgewählt werden (Anlage 1). Die Strecken werden rege genutzt und sind
auch im Themenstadtplan hinterlegt. Einen Gesamtüberblick zu den Strecken gibt eine Hinweis-
tafel unmittelbar am Elbradweg unterhalb der JOYNEXT Arena. Die Hinweistafel ist in die Jahre
gekommen und auch inhaltlich nicht mehr aktuell (Anlage 2). Daher ist es erforderlich die Über-
sichtstafel zu ersetzen.

Für die Ersatzbeschaffung der Hinweistafel inklusive De- und Neumontage werden 800 Euro
benötigt. Zur Umsetzung des geplanten Vorhabens bittet der Eigenbetrieb Sportstätten Dresden
daher um finanzielle Unterstützung des Stadtbezirksbeirates Altstadt.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400 Euro zur freien
Verfügung. Zusätzlich wurden die Restmittel aus 2023 in Höhe von 171.789,36 Euro übertragen.
Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushalts-
liste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Streckeninformationen
Anlage 2 – Foto der derzeitigen Tafel
Anlage 3 – Angebot

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0015/24
 Datum: 21. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition zum vollständigen Wiederaufbau des Elbespielplatzes in Johannstadt

Petitionstext:
Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns mit dieser Petition an Sie, um den dringenden vollständigen
Wiederaufbau des Elbespielplatzes in Johannstadt zu fordern. Der Spielplatz war über viele Jahre hinweg
ein wichtiger Treffpunkt für Kinder, Familien und Anwohner aus der Umgebung. Er bot nicht nur Raum
für Bewegung und Spiel, sondern war auch ein Ort der Begegnung und des sozialen Miteinanders.
Seit der teilweisen Schließung und dem Abriss des Spielplatzes fehlt der Gemeinde ein essentieller Ort
der Freizeitgestaltung und des Austauschs. Besonders die Kinder in Johannstadt haben nun kaum noch
Möglichkeiten, in unmittelbarer Nähe im Freien zu spielen und sich auszutoben. Dies wirkt sich negativ
auf ihre körperliche und soziale Entwicklung aus und schmälert die Lebensqualität im gesamten Viertel.
Der Elbespielplatz war mehr als nur ein Spielplatz - er war ein Symbol für die Gemeinschaft und das Le-
ben in Johannstadt. Wir sind überzeugt, dass ein Wiederaufbau nicht nur den Bedürfnissen der Kinder
gerecht werden würde, sondern auch das Zusammenleben im Stadtteil nachhaltig stärken könnte.
Mit dieser Petition fordern wir daher den sofortigen Beginn der Planungen und Maßnahmen zum Wie-
deraufbau des Elbespielplatzes. Wir bitten die Stadtverwaltung, die erforderlichen Schritte einzuleiten,
um diesen wichtigen Teil unserer Nachbarschaft wiederzubeleben. Wir stehen Ihnen gerne für Gesprä-
che und weitere Informationen zur Verfügung und hoffen auf eine positive Entscheidung im Sinne der
gesamten Gemeinschaft.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 128 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend

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Keine Erhöhung der Kita-Beiträge

text:
Petition Nr.: P0016/24
 Datum: 21. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Keine Erhöhung der Kita-Beiträge

Petitionstext:
Es wird alles erhöht und wir gehen nur noch für die Wohnung und die Kita arbeiten. Es ist einfach nur
noch Luxus Kinder in die Kita zu bringen. Wie viel Geld wird noch zum Fenster rausgeschmissen? Man
sollte denen die Gehälter streichen die solchen Unfug verzapfen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1413 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0017/24
 Datum: 21. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Den Ersatzneubau der Schwimmhalle Klotzsche in den Doppelhaushalt 2025/26 aufnehmen!

Petitionstext:
Über die Presse {DNN vom 07.09.2024) wurde bekannt, dass auch im kommenden städtischen Haushalt
2025/26 kein Geld für den Ersatzneubau der maroden Schwimmhalle in Klotzsche bereitgestellt werden
soll und das Vorhaben auf „Hilberts Liste der Grausamkeiten" stehe! Seit 2022 liegt der Ersatzneubau
für die marode Schwimmhalle in Klotzsche nun auf Eis. Dieser wird jedoch dringend benötigt.
Vor dem Hintergrund der baufälligen alten Schwimmhalle, die Jahr für Jahr maroder wird, ist dies ein
Skandal und geht klar am Bürgerwillen vorbei! Dieser zeigt sich Anfang 2023 in der Petition 0135/2023
mit über 11.000 Unterstützern deutlich („Das Schwimm im Dresdner Norden darf nicht sterben!"). Die
Petition wurde vom Stadtrat positiv beschieden (nachzulesen in den Beschlussausfertigungen zu
P0135/23 und A0423/23) und der Ersatzneubau ist als Priorität Nummer 1 im Dresdner Bäderkonzept
2025/2030 benannt. Die Stadt soll daher die bestehenden Stadtratsbeschlüsse und Planungen
umsetzen und
- finanziell sicherstellen, dass der Betrieb der alten Schwimmhalle aufrechterhalten wird und not-
wendige Reparaturen erfolgen bis ein Ersatzneubau errichtet ist;
- dafür Sorge tragen, dass Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung des Ersatzneubaus im
Doppelhaushalt 2025/26 bereitgestellt werden;
- sich weiter dafür einsetzen, dass der Erbbaurechtsvertrag für das vorhandene Grundstück nicht
rückabgewickelt wird.
Eine Streichung des Ersatzneubaus käme perspektivisch einer Abschaffung des Hallenschwimmens im
Dresdner Norden gleich, da die alte Schwimmhalle aufgrund des schlechten baulichen Zustandes nicht
mehr sanierungsfähig ist und daher in absehbarer Zukunft stillgelegt werden muss, wenn sie keine
Betriebserlaubnis mehr erhält. Die Folgen der Streichung wurden bereits in Petition 0135/2023 benannt:
Die Klotzscher Schwimmhalle ist nicht nur wichtig für das Schulschwimmen der im Dresdner Norden be-
schulten Kinder sondern darüber hinaus ein wichtiger Stützpunkt für zahlreiche Vereine! Ihr ersatzloser
Wegfall würde die Absicherung des im sächsischen Lehrplan verankerten Schulschwimmens unmöglich
machen und darüber hinaus zahlreichen lang etablierten Vereinen die Existenzgrundlage entziehen. Bil-
dung und Breitensport im Dresdner Norden wären hierdurch massiv betroffen. Möglichkeiten für
Rehasport, betriebliches Gesundheitsmanagement und Schwimmenlernen bereits in der Vorschule der
Kindergärten fallen ebenfalls weg. Gleichzeitig finden im Dresdner Norden große Industrieansiedlungen
statt. Die Industrie im Dresdner Norden sichert den Wohlstand der Stadt. Besonders im Norden Dresdens
wird in den nächsten Jahren die Bevölkerung stark wachsen. Somit ist von hoher Bedeutung, dass die
Infrastruktur im Norden unserer Stadt diesem Wachstum gerecht wird und die Menschen, die jetzt und
zukünftig hier leben und arbeiten (werden) ein attraktives Wohnumfeld mit einem guten Bildungsange-
bot und Freizeitmöglichkeiten insbesondere im sportlichen Bereich vorfinden.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Wir Bürger Dresdens fordern, dass unsere Stadt, die sich auf Touristen abzielende Vorhaben wie BuGa
oder den Fernsehturm leisten möchte, auch das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger im Auge behält.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 2789 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0018/24
 Datum: 22. Oktober 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge ab 2025

Petitionstext:
Der Elternbeitrag für die Kindertagesstätten in unserer Stadt soll erhöht werden - und das in Zeiten, in
denen Familien ohnehin schon mit enormen finanziellen Belastungen kämpfen. Diese Maßnahme ist
nicht nur ungerecht, sondern auch absolut unverständlich, wenn man die derzeitigen Ausgaben und
Prioritäten der Stadtverwaltung in Betracht zieht.

1. Horrende Kosten für das Stadtforum:
Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Stadt Millionen in ein Stadtforum investieren kann, das nicht den
Bedürfnissen der Bürger*innen dient. Diese Gelder könnten an anderer Stelle, insbesondere im Bereich
der frühkindlichen Bildung, weitaus sinnvoller eingesetzt werden.

2. Sinnlose Radversuche:
Die von der Stadt durchgeführten Radversuche kosten viel Geld und bringen wenig bis keinen Nutzen für
unsere Gemeinschaft. Statt reale Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und das Miteinander zu
schaffen, werden hier Mittel verschwendet, die in die Bildung unserer Kinder fließen sollten.

3. Bestellung von völlig ungeeigneten Straßenbahnen:
Die Entscheidung, vollkommen ungeeignete Straßenbahnen zu bestellen, hat gezeigt, wie wenig Weit-
blick in der Stadtplanung herrscht. Diese Fehler kosten nicht nur viel Geld, sondern beeinträchtigen auch
den öffentlichen Nahverkehr und damit die Lebensqualität der Bürger.

Ein effektives Management unserer Steuermittel würde es ermöglichen, die Kita-Beiträge zu senken,
anstatt sie zu erhöhen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen diese ungerechte Erhöhung der Kita-
Beiträge wehren! Unsere Kinder sind die Zukunft dieser Stadt und verdienen eine gute frühkindliche
Bildung ohne übermäßige finanzielle Belastungen für die Familien.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1952 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.11.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.11.2024 öffentlich beschließend