Verwendungsnachweisprüfung 2022

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0228/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 21.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung 2022

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung lt. Anlage Nr. 1 bis 9 und
12 bis 20
2. Die Verwendungsnachweise lt. Anlage Nr. 10 und 11 des Seniorentreff der VS Radeberg
e.V. IG Langebrück sind nach Rechnungslegung der Landeshauptstadt Dresden von der
Verwaltungsstelle selbständig zu prüfen.
3. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle folgende Rückforderungen zu veran-
lassen
 Nicodéchor Langebrück e.V./ Digitalisierung, Beitrag OSCV, Stimmbildungswo-
chenende/ 220,67 EUR
 LV Sächsischer Heimatschutz e.V./OG LB/ Saugartenfest 17.09.2022 / 359,33 EUR
 LV Sächsischer Heimatschutz e.V./OG LB/ Tag des offenen Denkmals/ 75,00 EUR
 LV Sächsischer Heimatschutz e.V./OG LB/ Ausstellung „Jean Lois Sponsel/ 75,00
EUR
 Turnverein Langebrück e.V./ Anschaffung Übungsbalken/ 65,51 EUR
 Karnevalsverein Langebrück e.V./ Badfest/ 762,81 EUR
 Traditionsverein der FFW/ Vereinshaftpflicht, Strom etc./ 160,76 EUR
 Traditionsverein der FFW/ Instandhaltung, Lagerboden, Kleidersäcke, Poloshirts/
74,29 EUR

2/2

Anlagenverzeichnis:

Anlage Verwendungsnachweisprüfung 2022

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0111/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von weiteren Finanzmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für die
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges im Bauhof Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, 10.000,00 Euro aus den investiven Finanzmitteln für
die Beschaffung eines Pritschenfahrzeuges mit Kippfunktion für den Bauhof Mobschatz freizu-
geben.

Der Oberbürgermeister wird um Umsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0102/22 vom 13.10.2022 – Bereitstellung von Finanzmitteln des Ortschaftsrates
Mobschatz für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges im Bauhof Mobschatz

Begründung:

Das Pritschenfahrzeug soll als Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug Ford-Transit (mit Kennzeichen

2/2

DD-QQ 9220) im Bauhof Mobschatz verwendet werden.

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00130/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 07.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Arbeitsmaterialien für Ordnung- und Sauberkeitsaktionen im
Stadtbezirk

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bere itstellung von 1.500,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2023 zur Beschaffung von
Arbeitsmaterialien für die Durchführung von Putzaktionen verteilt auf das gesamte Jahr 2023
im Stadtbezirk.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von 1.500,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2024 zur Beschaffung von
Arbeitsmaterialien für die Durchführung von Putzaktionen verteilt auf das gesamte Jahr 2024
im Stadtbezirk.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023/2024 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/3
...

aufzuhebende Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Stadtbezirksamt Altstadt
Projekt/PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10.003
Kostenart: 44291100
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr: 1.500,00 Euro/2023
1.500,00 Euro/2024
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.500,00 Euro/2023
1.500,00 Euro/2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
3/3

doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzun g der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das z uständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.
Vor der CORONA -Pandemie fand jedes Jahr um die Osterzeit der Dresdner Frühjahr sputz statt.
Start der Putzwoche war die traditionelle Elbwiesenreinigung. Danach gab es über die ganze
Woche verteilt verschiedene Reinigungs - und Mitmachaktionen im gesamten Stadtgebiet. Seit
Jahren engagieren sich mehr als 3 000 ehrenamtliche Helfer aus Firmen, Vereinen, Kindergär-
ten, Schulen und Anwohner für ein sauberes und schönes Dresden.
Damit während der der CORONA-Pandemie Bürgerinnen und Bürger eigene Putzaktionen durch-
führen konnten, wurde zur Anmeldung von Putzaktionen die Mailadresse putzaktio-
[E-MAIL ENTFERNT] eingerichtet. Über diese können sich Interessenten ganzjährig auf öffentlichen
Flächen im Stadtgebiet anmelden.
Das Stadtbezirksamt und das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellten für die unter-
schiedlichen Aktionen den Vereinen und Initiativ en Arbeitsmaterialien zur Verfügung. Bei klei-
neren Aktionen holte das Stadtbezirksamt die eingesammelten Abfälle ab und lies diese entsor-
gen. Die Entsorgung von größeren Sammelmengen hat das Amt für Stadtgrün und Abfallwirt-
schaft entsorgen lassen.
Im Stadtbezirksamt Altstadt wurde 2022 unter anderem z. B. in der Johannstadt und im Ostra-
gehege geputzt. Hier beteiligten sich ca. 70 Personen an 10 Aktionen. Auf Grund der allgemei-
nen Preissteigerungen müssen 2023 Kürzungen im lokalen Handlungsprogramm Ordnung u nd
Sauberkeit (LHP) vorgenommen werden. Die Kosten für die, von Seiten des Stadtbezirksamtes in
den vergangenen Jahren für die Putzaktionen zur Verfügung gestellten, notwendigen Arbeits-
materialien wie Greifer, Müllsäcke, Handschuhe, Besen und andere kleine  Gerätschaften oder
auch Mülltonnengestaltung, sind damit nicht mehr gedeckt.
Das Stadtbezirksamt möchte trotzdem weiterhin Vereine und Initiativen unterstützen, die im
Gebiet des Stadtbezirkes für Ordnung und Sauberkeit sorgen wollen und bittet daher den  Stadt-
bezirksbeirat Altstadt um Übertragung von 1.500,00 € pro Jahr des Doppelhaushaltes 2023 und
2024.
Für das Jahr 2023 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut noch nicht rechtskräftigem Haushalts-
plan 671.400 Euro zur freien Verfügung. Mit Stand der Vor lagenerstellung am 27. Januar 2023
stehen vor Beschluss dieser Vorlage noch 614.848,11 Euro aus dem SBR -Budget zur Verfügung.
Für das Jahr 2024 steht das gesamte Budget von 671.400 € noch zur freien Verfügung. Die Be-
schlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023/2024

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Flyer

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0112/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Restmitteln aus dem Projekt GI.01687/0101 - Spielplatz Am Tummelsgrund

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die restlichen finanziellen Mittel aus der Sanierung des
Spielplatzes „Am Tummelgrund“ in 01156 Dresden (Projekt-Nr. GI.01687/0101.AA, MB_SpPL Am
Tummelsgrund, Sachkonto 7851 3000) in Höhe von 6.896,35 EUR

- in Höhe von ca. 4.896,00 EUR für die Instandsetzung der Flutlichtanlage und für die Er-
satzpflanzung von Bäumen auf dem Spielplatz Am Tummelsgrund in 01156 Dresden und

- in Höhe von ca. 2.000,00 EUR für die Umfeldgestaltung des Denkmales „Obelisk“ am
Stauseeweg in 01156 Dresden

zu verwenden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0101/16 vom 06.10.2016 – Übertragung von finanziellen Mitteln aus den Mitteln des Ort-
schaftsrates Mobschatz an das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Sanierung des Spiel-

2/2

platzes Am Tummelsgrund (7.894,00 EUR)
- V-MB0179/18 vom 06.12.2018 – Übertragung von weiteren finanziellen Mitteln an das Amt für
Stadtgrün und Abfallwirtschaft für den Ersatzneubau des Spielplatzes Am Tummelsgrund in
Mobschatz (31.910,00 EUR)
- V-MB0212/19 vom 15.08.2019 – Übertragung von finanziellen Mitteln an das Amt für Stadtgrün und
Abfallwirtschaft für eine Hangrutsche und eine überdachte Sitzgruppe auf dem Spielplatz Am
Tummelsgrund in Mobschatz (10.000,00 EUR)

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00131/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 07.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vorschlag für einen neu zu benennenden Platz und eine neue Straße zwischen Ferdinandplatz,
Viktoriastraße, Waisenhausstraße und St. Petersburger Straße

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt schlägt für den neu zu benennenden Platz zwischen
Ferdinandplatz, Viktoriastraße, Waisenhausstraße und St. Petersburger Straße den Namen
Rudolf-Friedrichs-Platz vor. Die Benennung Viktoriastraße wird damit gelöscht.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt schlägt des Weiteren für die Benennung der neuen Straße
zwischen Ferdinandplatz, Viktoriastraße, Waisenhausstraße und St. Petersburger Straße vor,
diese der St. Petersburger Straße zuzuordnen.

3. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über den Beschluss des Stadtrates zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Begründung:

Mit Schreiben des Amtes für Geodaten und Kataster vom 16. Dezember 2022 wurde das Stadt-
bezirksamt Altstadt gebeten, Namensvorschläge für die Bezeichnung eines neu zu benennenden
Platzes und einer neuen Straße zwischen Ferdinandplatz, Viktoriastraße, Waisenhausstraße und
St. Petersburger Straße zu erarbeiten (Anlage 1).

Die neu zu benennenden Verkehrsflächen umfassen die im beigefügten Straßenordnungsplan
gelb (Straße) und grün (Platz) gekennzeichneten Abschnitte (Anlage 2).

Folgende durch verschiedene Akteure eingebrachte Namensvorschläge standen zur Auswahl:

 Dr.-Rudolf-Friedrichsplatz /Fortführung der St. Petersburger Straße als Bezeichnung für die
Planstraße (Stadtbezirksbeiratsmitglied)
 Viktoriaplatz/ Fortführung der St. Petersburger Straße als Bezeichnung für die Planstraße
(Stadtbezirksbeiratsmitglied)
 Louise-Otto-Peters-Platz (Frauenstadtarchiv Dresden)
 Prof.-Margarete-Junge-Platz (Frauenstadtarchiv Dresden)
 Charlotte-Meentzen-Straße/Platz ((Gleichstellungsbeauftragte für Frau und Mann der Lan-
deshauptstadt Dresden)

Die eingereichten Begründungen zu diesen Benennungsvorschlägen können der beigefügten
Übersicht entnommen werden (Anlage 3).

Die Auswahl der Namen erfolgte auf der Grundlage aller eingegangenen Vorschläge. Zugunsten
der leichteren Orientierung durch den örtlichen Bezug und zur Verringerung der Verwechs-
lungsgefahr mit bereits vorhandenen Straßen in Dresden, fiel die Entscheidung für den neu zu
benennenden Platz auf Rudolf-Friedrichs-Platz sowie für die neue Straße auf St. Petersburger
Straße.
Im Punkt 1.4 Abs. (7) der Richtlinie für Straßenbenennung und Hausnummernvergabe ist fest
gelegt: "Bei der Namensgebung nach Persönlichkeiten ist die Verwendung von Vornamen zu
beachten. Titel, akademische Grade u. a. werden weggelassen. Die sprachlich-klangliche Seite
ist zu beachten." Daher ist auf die Verwendung des Titels zu verzichten.

Ergänzende Anregungen der Stadtbezirksbeirätinnen und -beiräte können bis zum Beschluss
dieser Vorlage in Form von Änderungs- bzw. Ersetzungsanträgen hervorgebracht werden.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Hausmitteilung des Amtes für Geodaten und Kataster vom 16.12.2022
Anlage 2 – Straßenordnungsplan
Anlage 3 – Begründungen der Benennungsvorschläge

3/3

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0167/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 31.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung Schönborner Vereine 2022

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat verlängert auf Antrag des Heimatvereines Schönborn 1997 e.V. vom
30.01.2023, den Bewilligungszeitraum für die Maßnahme „Restaurierung von Wegsäulen“ aus
dem Jahre 2021 bis zum 30. Juni 2023.

2. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle zu den
lfd. Nr. 1-14.

2/2

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 zur Vorlage V-SB0167/23 - Verwendungsnachweisprüfung Schönborner Vereine 2022

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0113/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Havarieereignis am Kirchenweg in Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung
Dresden
1. zum Havarieereignis (Absperrung des Abwasserkanals) vom 15. bis 17. November 2022
am Kirchenweg in Mobschatz Stellung zu nehmen.
2. zu bewerten, ob bzw. inwiefern die sichere Ableitung des anfallenden Abwassers der an-
geschlossenen Haushalte des Kirchenweges dauerhaft gesichert ist.
3. zu berichten, ob bzw. welche weiteren Schritte die Landeshauptstadt Dresden bzw. der
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dresden unternehmen wird, um die Erschließungssitua-
tion der ans öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Haushalte des Kirchenweges zu ver-
bessern.

2/2

Maximilian Vörtler


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-011/23) "Urban Art Gestaltungen"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00132/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 07.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
011/23) "Urban Art Gestaltungen"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anla-
ge 1 aus den kommunal en Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr
2023 in Höhe von 21.200,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln so-
wie der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 21.200,00 Euro für 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, d ie
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
3/3

rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbere ich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Di e Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Alt stadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde form - und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Altstadt beantragt.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 1. Februar 2023
593.674,011 Euro zur Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zu-
wendung mit Festsetzung auf einen Höchstbetrag von 21.200,00 Euro zu gewähren.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Projektbeschreibung
Anlage 3 – Bildmaterial 2022
Anlage 4 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 5 - Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0131/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 14.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Maßnahmenkatalog zur Verkehrsberuhigung Fahrradstraße Ortskern Gohlis zur E-Petition
P0099/21

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt zur Verkehrsberuhigung in der Ortslage Gohlis, folgen-
de Maßnahmen durch das zuständige Fachamt umsetzen zu lassen:

- Ausbildung der Knotenpunkte Grüner Weg/Elbstraße und Elbstraße/Dorfstraße als Mini-
kreisverkehre mit baulich gestalteten, aber überfahrbaren Kreisinseln (gepflastert und
leicht überhöht)

- Schließung des nördlichen Zugangs zum Spielplatz und Schaffung von Fußgängerüberwe-
gen an den östlichen und westlichen Zugangspunkten

- Einbringung von jeweils einem Streifen aus Kopfsteinpflaster mit einer Breite von 30 bis
50 cm quer zur Fahrbahn auf der Elbstraße in Höhe der Hausnummern 10 und 8 (für den
Fall, dass die Fußgängerüberwege nicht möglich sind auch Hausnummer 3a und Dorf-
straße Höhe westlicher Zugang zum Spielplatz). Weiterhin Dorfstraße zwischen Haus-
nummer 8 und 9 sowie Dorfstraße aus Richtung Meißen kommend kurz vor der Einmün-
dung zu Hausnummer 37 (Ende Radweg) und zwischen den Einmündungen Südstra-
ße/Dorfstraße Höhe Hausnummer 14

2/4
...
- Ausweitung des Halteverbots auf der Dorfstraße in Fahrtrichtung Dresden bis zum Kno-
tenpunkt Elbstraße

- Ausweisung und Sichtbarmachung von Parkflächen auf der Dorfstraße zwischen Knoten-
punkt Elbstraße und Hausnummer 9 in Fahrtrichtung Meißen.

- Ausweisung von Parkflächen auf der Dorfstraße/Cossebaude Straße zwischen Knoten-
punkt Elbstraße und Knotenpunkt Südstraße prüfen. Hier besonders auf Sicht im Kur-
venbereich und Durchfahrbreiten achten.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
3/4
...
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Der Ortschaftsrat Cossebaude hat sich gemeinsam mit dem Petenten bei einem Vor-Ort-Termin
am 30. Januar 2023 auf folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Ge-
schwindigkeitsreduzierung im Ortskern Gohlis festgelegt. Diese Maßnahmen wurden in der Ge-
fährdungsanalyse vom November 2019 des Ingenieurbüro K. Langenbach Dresden GmbH unter
anderem vorgeschlagen.
Maßnahme: Ausbildung der Knotenpunkte Grüner Weg/Elbstraße und Elbstraße/Dorfstraße
als Minikreisverkehre mit baulich gestalteten, aber überfahrbaren Kreisinseln
(gepflastert und leicht überhöht).
Begründung: Durch die zu gewährende Vorfahrt im Kreisverkehr müssen alle auf den Kreisver-
kehr zufahrenden Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit vor Einfahrt reduzie-
ren. Durch die bauliche Gestaltung wird zusätzlich die Geschwindigkeit reduziert
und die Aufmerksamkeit erhöht. Durch die gepflasterten Kreisinseln kann der
landwirtschaftliche Verkehr (bis 3 Meter Fahrzeugbreite) die Kreisverkehre prob-
lemlos passieren.
Maßnahme: Schließung des nördlichen Zugangs zum Spielplatz und Schaffung von Fußgänger-
überwegen an den östlichen und westlichen Zugangspunkten.
Begründung: Der nördliche Zugang mündet direkt auf die Elbstraße ohne Fußweg auf der
Spielplatzseite. Die beiden östlichen und westlichen Zugänge sind als Zugang aus-
reichend. Hier kann durch die Einrichtung von Fußgängerüberwegen der Zugang
sicherer gestaltet werden. Zusätzlich würde der Fahrzeugverkehr zur Geschwin-
digkeitsreduzierung gezwungen werden.
Maßnahme: Einbringung von jeweils einem Streifen aus Kopfsteinpflaster mit einer Breite von
30 bis 50 cm quer zur Fahrbahn auf der Elbstraße in Höhe der Hausnummern 10
und 8 (für den Fall, dass die Fußgängerüberwege nicht möglich sind auch Haus-
nummer 3a und Dorfstraße Höhe westlicher Zugang zum Spielplatz). Weiterhin
Dorfstraße zwischen Hausnummer 8 und 9 sowie Dorfstraße aus Richtung Meißen
kommend kurz vor der Einmündung zu Hausnummer 37 (Ende Radweg) und zwi-
schen den Einmündungen Südstraße/Dorfstraße Höhe Hausnummer 14.
Begründung: Die Querstreifen aus Kopfsteinpflaster sind eine bauliche Maßnahme zur Reduzie-
rung der Geschwindigkeit an besonders neuralgischen Stellen, vor allem auch für
den Radverkehr.
Maßnahme: Ausweitung des Halteverbots auf der Dorfstraße in Fahrtrichtung Dresden bis zum
Knotenpunkt Elbstraße.
Begründung: Die Anwohner beschweren sich massiv, dass wenn im Bereich Hausnummer 9 bis
Hausnummer 5 und Knotenpunkt beidseitig geparkt wird, eine gefahrlose und
ungehinderte Durchfahrt nicht gewährleistet ist. Die Zufahrt für größere Fahrzeu-
ge, insbesondere Rettungsfahrzeuge, ist dann nicht mehr gegeben.
4/4

Maßnahme: Ausweisung und Sichtbarmachung von Parkflächen auf der Dorfstraße zwischen
Knotenpunkt Elbstraße und Hausnummer 9 in Fahrtrichtung Meißen.
Begründung: Wildes Parken, vor allem im Kurvenbereich der Einmündung zur Elbstraße würde
verhindert und die freie Sicht im Knotenpunktbereich gewährleistet.
Maßnahme: Ausweisung von Parkflächen auf der Dorfstraße/Cossebaude Straße zwischen
Knotenpunkt Elbstraße und Knotenpunkt Südstraße prüfen. Hier besonders auf
Sicht im Kurvenbereich und Durchfahrbreiten achten.
Begründung: Parken möglich machen unter Beachtung der Sicherheit und der Durchfahrbrei-
ten.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0114/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Beschaffung einer Büchertauschzelle

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. zu Be-
schaffung einer Büchertauschzelle für die Ortschaft Mobschatz bis zu 2.000,00 EUR aus den Ver-
fügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0109/22 vom 12.01.2023 - Aufstellung und Finanzierung einer Möglichkeit zum Bücher-
tausch in der Ortschaft Mobschatz

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00133/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 07.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstatdt; hier: Sicherung und Erhalt der Wandgrabstellen an der
Friedhofsmauer zwischen dem Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof und dem Neuen Israelischen Friedhof

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von 20.000,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2023 zur Finanzierung der
Sicherung und des Erhalts der Wandgrabstellen an der Friedhofsmauer zwischen dem Ev. -
Luth. Trinitatisfriedhof und dem Neuen Israelischen Friedhof

2. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023/2024 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Projekt/PSP-Element: 10.100.55.3.0.01
Kostenart: 42110000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr: 20.000,00 Euro/2023
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 20.000,00 Euro/2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
3/4
...
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Zehn von den dreizehn Wandgrabstellen an der östlichen Mauer des Trinitatisfriedho fs am so-
genannten 4. Bogen sind in einem sehr schlechten Zustand. Sechs davon waren einsturzgefähr-
det, an den anderen mussten Grabmalteile dringend gesichert, d. h. kontrolliert abgebaut wer-
den. Diese dringenden Sicherungsarbeiten (kontrollierter und fachg erechter Abbau und an-
schließende Lagerung Vorort) mit einem Gesamtvolumen von 23.000 Euro konnten 2022 noch
im Dezember erfolgen, dank der Bereitstellung von Fördermitteln durch das Amt für Kultur - und
Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden an den Trin itatisfriedhof. Somit konnte zunächst
der Einsturz mehrerer Grabanlagen abgewendet werden.

Dringend erforderlich ist nun die Sicherung und der Wiederaufbau der Wandgrabstellen (siehe
Anlage 1 – Maßnahmenbeschreibung und Anlage 2 - Zustandsbericht).

Für das Jahr 2023 hat der Trinitatisfriedhof daher mit Vollmacht der jüdischen Gemeinde einen
Antrag auf Denkmalförderung für den Wiederaufbau der Wandgrabstellen auf dem Trinita-
tisfriedhof und die Sicherung der Wandgrabstellen auf dem neuen jüdischen Friedhof beim Amt
für Kultur - und Denkmalschutz gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 126.000,00 Euro.
Die Fördersumme beträgt 63.000,00 Euro (50 %). Weitere 40.000,00 € Euro werden aus dem
Haushalt des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für dieses Vor haben zur Verfügung ge-
stellt, da ein hohes städtisches Interesse am Erhalt besteht.

Den somit entstehenden Saldo von 23.000,00 Euro in voller Höhe zu finanzieren, ist für die bei-
den Friedhofsverwaltungen nicht möglich. Sowohl die Jüdische Gemeinde als Re chtsnachfolger
der umgekommenen und vertriebenen Grabstelleneigentümer, als auch der Trinitatisfriedhof,
wo es kaum grabstellenunterhaltene Nachkommen gibt, verfügen nicht über ausreichend Kapi-
tal für die Durchführung dieser Maßnahme.

Der Stadtbezirksbeir at Altstadt wird daher gebeten, durch Beschluss, 20.000,00 Euro für das
Vorhaben zur Verfügung zu stellen. Die Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt sollen dem Amt
für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für dieses Vorhaben übertragen werden. Die verbleibend e
Summe von 3.000,00 Euro werden hälftig durch die beiden Friedhofsverwaltungen finanziert.

Die Finanzierung der Gesamtkosten i. H. v. 126.000,00 € stellt sich wie folgt dar:

63.000 Euro  Denkmalförderung, Amt für Kultur- und Denkmalschutz, LHD Dresden
40.000 Euro Haushalt des Amts für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
20.000 Euro Budget Stadtbezirksbeirat Altstadt 2023
  1.500 Euro Verwaltung des Elias-, Trinitatis- u. Johannisfriedhofs zu Dresden
  1.500 Euro Verwaltung Neuer Israelischer Friedhof, Jüdische Gemeinde Dresden

Mit den Arbeiten soll schnellstmöglich im Jahr 2023 begonnen werden.

Für das Jahr 2023 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 03.02.2023 stehen  vor Beschluss dieser
Vorlage noch 529.174,11 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

4/4

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Maßnahmekonzeption
Anlage 2 - Zustandsbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Vereinsförderung 2023- Antrag der SG Weixdorf auf Zuwendung zur Sanierung Dach Judohalle

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0157/23
 Datum: 8. Februar 2023

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 20.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2023- Antrag der SG Weixdorf auf Zuwendung zur Sanierung des Daches der
Judohalle

Beschlussvorschlag:

Die Sportgemeinschaft Weixdorf erhält für die Sanierung des Daches der Judohalle entspre-
chend Antrag vom 23.02.2023 eine Zuwendung in Höhe von 33% der zuwendungsfähigen Kos-
ten, maximal 4.300,00 EUR als Anteilsfinanzierung. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfü-
gungsmitteln des Ortschaftsrates, Haushalteckwert „Zuwendungen an Dritte“.

Begründung:

2/2

Mit Schreiben vom 23.02.2023 stellt die SG Weixdorf einen Antrag zur Generalsanierung des
Daches der Judohalle. Die Begründung und die Finanzierung sind der Anlage zu entnehmen.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit stellt die SG gleichzeitig einen Antrag auf vorzeitigen förderun-
schädlichen Baubeginn. Dem Antrag sind eine Fotodokumentation und die Gesamtfinanzierung
als Nachweise sowie drei Angebote beigefügt. Die vollständigen Unterlagen können in der Ver-
waltungsstelle eingesehen werden.
Die beantragte Zuwendungssumme wird aus Rückforderungen der Ortschaft an die SG aufgrund
verminderter Baukosten für die Hochsprunganlage und das Kleinspielfeld in Höhe von 10.446,67
EUR gezahlt und geht daher nicht zu Lasten anderer Antragsteller.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der SG Weixdorf vom 23.02.2023

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


name: Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einweihung Lili-Elbe-Straße

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00134/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 07.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einweihung Lili-
Elbe-Straße

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet das  Vorhaben „Einweihung Lili -Elbe-Straße“
und beschließt 15.000 Euro aus den Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2023 dafür bereit zu stellen.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023/2024 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/5
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Amt für Kultur und Denkmalschutz
Projekt/PSP-Element: 10.100.28.1.0.01
Kostenart: 42717000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 15.000,00 Euro in 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die Unterstützung
des Amtes für Kultur und Denkmalschutz wird von diesem Aufgabenkatalog nicht e rfasst. Der
Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie
3/5
...
zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und
seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeis terin/des Oberbürgermeisters
(Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das
zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maß-
nahmen unterstützen.

Der Stadtbezirksbeirat Al tstadt sprach sich in seiner Sitzung am 14. April 2021 mehrheitlich da-
für aus die neue öffentliche Verkehrsfläche zwischen Pfeifferhansstraße und Gerokstraße in Lili -
Elbe-Straße zu benennen. Die Arbeitsgruppe Straßennamen hat am 10. Juni 2021 über diesen
Vorschlag beraten und stimmte diesem Zu. Letztlich folgte der Stadtrat am 24./25. März 2022
dem Vorschlag des Stadtbezirksbeirates Altstadt und beschloss die Benennung nach Lili Elbe.

Mit der Straßenumbenennung wird eine frühe intersexuelle Pionierin geeh rt, die sich vor über
90 Jahren – d. h. 1930/31 – in der nahegelegenen Frauenklinik geschlechtsangleichenden Ope-
rationen unterzog. Damit war sie einer der ersten Menschen, der einen Wechsel des Geschlech-
terselbstverständnisses so konsequent verfolgte.

Die in Dänemark als Einar Wegener geborene Künstlerin verstarb in Dresden an den Folgen ei-
ner dieser operativen Eingriffe und wurde auf dem Johannstädter Trinitatisfriedhof beigesetzt.
Weltweit bekannt wurde Lili Elbe und ihr mutiges Ringen um ein selbstbesti mmtes Leben in ei-
nem Körper, der ihrem wirklichen Fühlen und Denken entspricht, durch mehrere literarische
Werke und vor allem durch die oscarprämierte Verfilmung von Tom Hooper („Das dänische
Mädchen“; Originaltitel „The Danish Girl“).

Anliegen des Vorha bens ist es, vermittels künstlerisch -kultureller Formate an Lili Elbe zu erin-
nern und dadurch zum Austausch über einen derartigen – in der Breite der Bevölkerung nach
wie vor nicht unumstrittenen – Lebensweg anzuregen.

Die Koordination der Einweihung wird durch das Amt für Kultur und Denkmalschutz in Koopera-
tion mit dem Amt für Presse - und Öffentlichkeitsarbeit der Landeshauptstadt Dresden gewähr-
leistet.

Die Einweihung der Lili-Elbe-Straße soll im September 2023 stattfinden und ist gegliedert in:
1. ein Straßenfest in der Johannstadt,
2. Filmvorführungen und Filmgespräche: u.a. von Tom Hoopers „Das dänische Mädchen“,
3. Schülerprogramm (Gespräche/Führung an das Grab etc.),
4. Wissenschaftliches Symposium zum Thema Geschlechtsumwandlung am Uniklinikum
(nicht Projektbestandteil).

Straßenfest
Ein Straßenfest soll im öffentlichen Raum einerseits den niedrigschwelligen Zugang für breite
Bevölkerungskreise sichern und andererseits Möglichkeiten zum Austausch mit dem Fokus auf
Lili Elbe geben. Das Spektrum des Programmangebotes soll von einem Bühnenprogramm und
dem spielerischen Umgang mit Geschlechteridentitäten – wie dem Rollenwechsel durch Ver-
kleiden und Schminken für Kinder und Jugendliche – bis dahin reichen, dass Vereinen, die sich
unmittelbar mit dem Thema Geschlechteridentitäten auseinandersetzen – wie Gerede e. V. und
sowieso - Frauen für Frauen e. V. – eine Plattform gegeben wird.

Filmvorführungen
4/5
...
Mit Filmvorführungen u.a. von Tom Hoopers „Das dänische Mädchen“ soll einerseits unmittel-
bar mit dem Leben Lili Elbes vertraut gemacht werden. Darüber hinaus ist andererseits die Aus-
weitung zu einer kleinen Filmreihe angestrebt, um im Anschluss an die Filmvorführungen the-
menbezogene Gespräche mit dem Publikum führen zu können. Als Veranstaltungsorte biete n
sich Johannstädter Soziokulturzentren wie Johannstädter Kulturtreff oder die Johannstadthalle
an. Für die Filmgespräche sollen u.a. Akteure aus der o.g. Vereinsszene gewonnen werden.

Schülerprogramm
Insbesondere auf Kinder und Jugendliche zielt ein Prog ramm in dessen Zentrum die Führung zu
Lili Elbes Grab auf dem Trinitatisfriedhof steht. Als Gesprächsformat gibt es Gelegenheit sich mit
dem Leben der Künstlerin und der Thematik Wechsel von Geschlechteridentitäten auseinander-
zusetzen und zudem einen authentischen Ort kennenzulernen.

Kosten- und Finanzierungsplan:

Einnahmen  EUR Anmerkungen
Stadtbezirksförderung  15.000,00
Kulturstiftung des Freistaates Sachsen (Antrag-
stellung über Projektmanagement)
5.000,00  Antragstellung zum 01.03.2023
Summe  20.000,00

Ausgaben
Programmangebote (inkl. Honorare, Filmlizen-
zen)
10.000,00
Projektmanagement  5.000,00
Sachkosten  2.000,00
Öffentlichkeitsarbeit (Plakat, Flyer, Pressear-
beit)
3.000,00
Summe 20.000,00

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt wird gebeten das Vorhaben „Einweihung Lili -Elbe-Straße“ zu
befürworten und dafür 15.000,00 Euro aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt dem
Amt für Kultur, Wissenschaft und Tourismus bereit zu stellen.

Für das Jahr 2023 hat der Stadtbezi rksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 13. Februar 2023 stehen vor Beschluss
dieser Vorlage noch 572.174,11 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Beschluss zur Vorlage V-Alt00057/21 vom 14. April 2021
Anlage 2 – Beschluss zur Vorlage V1175/21 vom 24. März 2022

5/5

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00135/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 05.04.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zentralbibliothek

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet das Projekt „Grüner Pfad“ der Zentralbibliothek
und beschließt für die Anschaffung von zwei „Grünen Regalen“ und Foyerbegrünung die Be-
reitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 6.000,00 Euro aus den kommunalen Haus-
haltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023/2024 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Städtische Bibliotheken
Projekt/PSP-Element: 70.42008.710.002
Kostenart: 7400000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr: 6.000,00 Euro für 2023
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.000,00 Euro für 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die Unterstützung
der Städtischen Bibliotheken wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. De r Stadtbezirks-
beirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgren-
zung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Aus-
3/3

schüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgaben-
abgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige
Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unter-
stützen.

Die Bibliotheken der Landeshauptsta dt Dresden sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentli-
chen Lebens in der Stadt und in jedem Stadtteil. Sie nehmen durch ihr vielfältiges Angebot einen
wesentlichen Bildungsauftrag wahr. Als Orte der Literatur bieten die Städtischen Bibliotheken
ein viel seitiges Medienangebot und begleitendes Veranstaltungsprogramm, welches einen
wichtigen Beitrag zur Literaturförderung und zur Förderung der Stadtteilkultur leistet.

Die Zentralbibliothek möchte mit einem neuen Projekt, dem Nachhaltigkeitskonzept „Grüner
Pfad“, die bereits umgesetzten Ziele der UN -Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung
sichtbar machen und weiter aktiv an der Erfüllung arbeiten. Neues Kernstück dafür sollen so-
wohl zwei „Grüne Regale“ als auch eine stilvolle Foyerbegrünung sein. Damit  würde die Aufent-
haltsqualität für Besucher*innen im „Wohnzimmer der Stadt“ dauerhaft gesteigert werden. Das
verbesserte Raumklima würde die Konzentrationsfähigkeit der vielen Lernenden unterstützen.
Ein regionaler Anbieter soll dazu Ästhetik und Funktion professionell in Beziehung bringen. Die
Zentralbibliothek folgt damit einem internationalen Trend der pflanzendesignten Innenraumge-
staltung und könnte als öffentlicher Raum damit attraktiver werden.

Die Städtischen Bibliotheken bitten den Stadtbezirksbeir at Altstadt um Unterstützung und Fi-
nanzierung dieses Projektes.

Für das Jahr 2023 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 13. Februar 2023 stehen vor Beschluss
dieser Vorlage noch 546.174,11 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-012/23) "125-jähriges Vereinsjubiläum DSC"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00136/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 05.04.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
012/23) "125-jähriges Vereinsjubiläum DSC"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anla-
ge 1 aus de n kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr
2023 in Höhe von 5.000,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitte ln so-
wie der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 5.000,00 Euro in 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: SBR-Mittel Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezir ke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
3/3

rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadttei lbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen H öchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der d ort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichend e Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde form - und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Altstadt beantragt.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 14. Februar 2023
546.174,11 Euro zur Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwen-
dung mit Festsetzung auf einen Höchstbetrag von 5.000,00 Euro zu gewähren.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Konzept
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen

paper_type: Antrag SPD

text:
SPD-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Web: www.spd-fraktion-dresden.de

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 4

 Antrag Nr.: A0439/23
 Datum: 14.02.2023

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof„ sicherstellen

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat bekennt sich dazu, im Sinne eines sozial durchmischten und nachhaltigen
Ansatzes auch kommunalen Einfluss – durch die kommunale Planungshoheit, mittels
städtischer Unternehmen, aber auch durch die Landeshauptstadt als Flächeneigentümerin
selbst – auf die Flächenentwicklung auf dem Gebiet des Alten Leipziger Bahnhofs
auszuüben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Flächeneigentümer:innen im
Gebietsumgriff des Alten Leipziger Bahnhofs (begrenzt durch Erfurter Str., Leipziger Str.,
Eisenbahnstr., Bahntrasse) in Gespräche einzutreten, um den Erwerb von Teilflächen durch
die Landeshauptstadt Dresden voranzutreiben. Damit ist vor allem die im Stadtratsbeschluss
A0442/18 geforderte Schaffung einer „hohen Zahl an preisgünstigen, familienfreu ndlichen
und behindertengerechten Wohnungen“ im Umfeld des Alten Leipziger Bahnhofs durch die
kommunale WiD sicherzustellen. Weiterhin sind aber auch andere notwendige
Flächenbedarfe z.B. für Baugemeinschaften (Erfüllung Stadtratsbeschluss A0736/13),
vorgesehene Gemeinbedarfe, öffentliche Aufenthaltsflächen, kulturelle Nutzungen und
Grünflächen einzubeziehen. Hiermit soll auch die tatsächliche Erfüllung der in der
kooperativen Quartiersentwicklung entwickelten Zielstellungen sichergestellt werden.

Über den Fortgang entsprechender Gespräche ist dem Stadtrat mindestens halbjährlich zu
berichten. Die Finanzierung erfolgt über Mittel für den strategischen Grundstückserwerb der
Landeshauptstadt.
  Seite 2 von 4

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der Erwerb vo n Teilflächen durch die
Landeshauptstadt Dresden auch einem revolvierenden Grundstücksfonds dienen kann, der
im Rahmen der weiteren Gebietsentwicklung durch Grundstückverkäufe bzw. Erbbaupacht
wieder Einnahmen für die Landeshauptstadt generiert (Vgl. Punkt  7.2. des Strategischen
Flächenerwerbs- und Entwicklungskonzept der Landeshauptstadt Dresden, V1163/21).

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 20.02.2023 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.03.2023 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
26.04.2023 nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Stadtbezirksbeirat Neustadt 08.05.2023 öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Pieschen 09.05.2023 öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen 23.05.2023 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
24.05.2023 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat 15.06.2023 öffentlich beschließend

  Seite 3 von 4
Begründung:

Das Gebiet des Alten Leipziger Bahnhofs zwischen Eisenbahnstraße, Leipziger Straße, Erfurter
Straße und der angrenzenden Bahnstrecke ist eines der größten Stadtentwicklungsgebiete in
Dresden. Aufgrund seiner zentralen Lage zwischen den dicht besiedelten Stadtteilen Pieschen
und Neustadt ergeben sich eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzungsansprüche. Zugleich
befindet sich das Areal derzeit vollständig in privater Hand. Bisher wurden durch die
Stadtverwaltung keine öffentlich vernehmbaren Schri tte unternommen, um den Erwerb von
Flächen durch die Landeshauptstadt Dresden selbst voranzutreiben. Nur die zu über 80 Prozent
städtische Sachsen -Energie soll im Wege eines Grundstückstauschs Teilflächen im Areal des
einst vorgesehenen Globus -Marktes erwe rben. Dies kann zweifelsohne ein Beitrag zur
Ermöglichung verschiedener Nutzungen leisten, doch verweisen auch kommunale Unternehmen
regelmäßig auf ihre eigenen wirtschaftlichen Zielsetzungen. Es erscheint höchst zweifelhaft, ob
die gewünschte Entwicklung des Areals nur über die städtische Einflussnahme im
Planungsprozess und die Sachsen -Energie sichergestellt werden kann. Daher soll der
Oberbürgermeister beauftragt werden, in Gespräche über einen teilweisen Flächenerwerb
durch die Stadt zu treten.

Ein sol cher Flächenerwerb sollte vor allem dazu dienen, vom Stadtrat beschlossene
Zielstellungen zur Entwicklung des Gebiets auch tatsächlich umzusetzen. So beschloss der
Stadtrat im Juni 2018 das Umfeld des Alten Leipziger Bahnhofs zu „einem Standort mit einer
hohen Zahl an preisgünstigen, familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnungen“
entwickeln zu wollen. Wie dieses Ziel bei den jetzigen Eigentumsverhältnissen in absehbarer
Zeit erreicht werden soll, ist unklar. Da eine Entwicklung des Gesamtgebiets i n mehreren
kleineren Bebauungsplänen zu erwarten ist, dürfte das kooperative Baulandmodell der
Landeshauptstadt nur zu einem Anteil belegungsgebundener Wohnungen (Sozialwohnungen)
von etwa 20 bis 25 Prozent führen. Im weiteren Wohnungsbestand sind die übli chen
Neubaumieten zu erwarten. Um einen höheren Anteil günstiger Wohnungen zu erreichen,
braucht es Flächen in kommunaler Hand. Diese könnten dann zur Weiterentwicklung an die
städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD übertragen werden. Damit könnte auch eine
Beschleunigung der Realisierung einhergehen, da die WiD im Gegensatz zu einigen bisherigen
Flächeneigentümer:innen auch tatsächlich originäres Interesse am Wohnungsneubau hat.

Neben der Schaffung von günstigen Wohnungen gibt es im Areal aber auch andere
Flächenbedarfe, die durch einen städtischen Flächenerwerb ermöglicht bzw. gesichert werden
könnten. Dazu gehören kulturelle (Bestands -)Nutzungen, Gemeinbedarfsflächen aller Art,
öffentliche Aufenthaltsflächen, Grünareale und Flächen für Baugemeinschaften.  Obwohl
letztere einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen und durchmischten Nachbarschaft leisten
können, fehlen der Landeshauptstadt derzeit Flächen, um ihre Ziele bei der jährlichen
Ausschreibung von Grundstücken zu erfüllen. Zugleich ist offensichtli ch, dass viele der anderen
genannten Nutzungen insbesondere in der Neustadt zunehmend an teuren Mieten und
konkurrierenden Nutzungsinteressen scheitern. Private Investor:innen haben oftmals kein
Interesse an sozialen Orten für junge Leute in der Nachbarsch aft. Daher braucht es die
Entschlossenheit, konkrete Flächen durch die Stadt für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen
bzw. zu kaufen. Das Areal des Alten Leipziger Bahnhofs könnte eine Chance sein, solchen
Nutzungen Platz zu bieten. Mit dem möglichen Erwe rb von Teilflächen durch die Stadt werden
somit auch die in der kooperativen Quartiersentwicklung entwickelten Zielstellungen
  Seite 4 von 4
abgesichert. So bietet ein kommunaler Flächenanteil z.B. erweiterte Möglichkeiten, das Ziel
eines klimaneutralen Stadtteils auch in die Realität umzusetzen.

Da sich die Entwicklung des Areals Alter Leipziger Bahnhof noch in einem vergleichsweise frühen
Stadium befindet, sollte geprüft werden, ob sich Teilflächen für die Einlage in einem
revolvierenden Grundstücksfonds eignen. Diese s im Flächenerwerbs - und Entwicklungskonzept
vorgesehene Instrument beinhaltet den Ankauf von Entwicklungsflächen durch die Stadt, die
anschließende Herstellung von Baurecht und die anschließende Generierung von Einnahmen
durch Weiterverkauf oder Erbbaupac ht. Andere Städte insbesondere in Süddeutschland zeigen,
dass dieses Instrument für Kommunen finanziell lohnend sein kann und weitergehende
Einflussmöglichkeiten auf die Gebietsentwicklung bietet. Es ist aber kein Ersatz für den im
Beschlusspunkt 2 genannten dauerhaften Flächenerwerb durch die Stadt.

Dana Frohwieser
Vorsitzende SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0134/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden eines Ortschaftsrates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Ortschaftsrat
Gompitz der Landeshauptstadt Dresden   Mandat der Christlich Demokratischen Union
Deutschlands (CDU)

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat stellt gem. § 18 Abs. 2 SächsGemO fest, dass für Herrn Mirko Göhler gem. § 18
Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO ein wichtiger Grund für die Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit
als Ortschaftsrat für die Ortschaft Gompitz vorliegt und Herr Göhler daher aus dem Ortschaftsrat
ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat nimmt gem. § 18 Abs. 2 SächsGemO zur Kenntnis, dass für die nächste gewähl-
te Ersatzperson in der Ortschaft Gompitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
(CDU)
Herr Dirk Linke
gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO ein wichtiger Grund für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tä-
tigkeit als Ortschaftsrat für die Ortschaft Gompitz vorliegt.

3. Der Ortschaftsrat nimmt zur Kenntnis, dass die nächste gewählte Ersatzperson im Ortschaftsrat
Gompitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
Frau Katrin Rohwer
für Herrn Mirko Göhler gemäß § 34 Abs. 2 i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in den Ort-
schaftsrat Gompitz nachrückt.

2/3
...

Begründung:

1. Sachverhalt

Herr Mirko Göhler teilte der Landeshauptstadt Dresden am 9. Januar 2023 schriftlich mit, dass er
das Mandat für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) im Ortschaftsrat Gompitz
nicht weiter ausüben kann (Anlage 1). Begründend gab er an, unter anderem aufgrund eines weite-
ren Mandats für den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden die ehrenamtliche Tätigkeit als Ort-
schaftsrat für die Ortschaft Gompitz nicht mehr vollumfänglich ausüben zu können. Des Weiteren
übe er das Mandat als Ortschaftsrat bereits seit 2009 aus.

2. Begründung

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO kann eine Person die
Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichti-
ger Grund liegt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsGemO insbesondere dann vor, wenn die Person
zehn Jahre dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein anderes Ehrenamt begleitet hat.
Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, obliegt gem. § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem
Ortschaftsrat. Ausweislich der vorliegenden Informationen hat Herr Mirko Göhler das Amt als Ort-
schaftsrat in den Legislaturperioden 2009 – 2014 und 2014 – 2019 begleitet und war damit mindes-
tens 10 Jahre als Ortschaftsrat für die Ortschaft Gompitz tätig (Anlage 2).

3. Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt gemäß §
34 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die als nächste festgestellte Ersatzper-
son im Wahlgebiet nach. Grundlage für das Feststellen der in den Ortschaftsrat Gompitz nachrü-
ckenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ortschaftsratswahlen vom 26. Mai 2019 in der Lan-
deshauptstadt Dresden (Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 27. Juni 2019 im
Dresdner Amtsblatt Nr. 26/2019 [Auszüge – Anlage 3]).

Als nächste Ersatzperson für den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
(CDU) in der Ortschaft Gompitz wurde
Herr Dirk Linke
festgestellt. Herr Linke erhielt zur Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 insgesamt 145 gültige Stim-
men für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU).

Herr Linke lehnte mit Schreiben vom 20. Januar 2023 die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit
als Ortschaftsrat ab, da er bereits seit mehr als 10 Jahren das Amt als Ortschaftsrat ausgeübt hat
(Anlage 4).

3/3

Als nächste Ersatzperson für den Wahlvorschlag der CDU im Ortschaftsrat Gompitz wurde
Frau Katrin Rohwer
festgestellt. Frau Rohwer erhielt zur Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 insgesamt 112 gültige
Stimmen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU).

Frau Rohwer erklärte mit Schreiben vom 29. Januar 2023 ihre Bereitschaft zur Übernahme des Man-
dats im Ortschaftsrat Gompitz (Anlage 5). Sie erfüllt diesbezüglich alle gesetzlich geforderten Vo-
raussetzungen und macht keine Ablehnungsgründe geltend.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1  Schreiben Mandatsbeendigung, Herr Göhler vom 9. Januar 2023 ‐ nicht öffentlich
Anlage 2  Wahlergebnisse Ortschaft Gompitz 2009 und 2014 ‐ öffentlich
Anlage 3  Auszug öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Ortschaft Gompitz,
  Stimmenverhältnis und Reihenfolge der Ersatzpersonen ‐ öffentlich
Anlage 4  Mandatsablehnung, Herr Linke vom 20. Januar 2023 - nicht öffentlich
Anlage 5  Annahmeerklärung Frau Rohwer vom 29. Januar 2023 ‐ nicht öffentlich

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0070/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Instandsetzung des Fußweges des ehemaligen Konsums am Friedensplatz zwischen der
Bushaltestelle und dem Vorplatz Glas- und Altkleidercontainer als Anschlussweg der geplanten
Verkehrsnase Gustav-Voigt-Straße

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt den Oberbürgermeister zu bitten, das
zuständige Fachamt mit der Prüfung und Durchführung einer Instandsetzung bzw.
Befestigung des bestehenden Gehweges zwischen der Bushaltestelle Friedensplatz zum
Standplatz der Glas- und Kleidercontainer auf der Gustav-Voigt-Straße zu beauftragen.
Gleichzeitig bittet der Ortschaftsrat Oberwartha um einen Ortstermin mit den zuständigen
Ämtern.
Seit mehreren Jahren soll an dieser Stelle eine Verkehrsnase entstehen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Einreicher vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Einreicher

Tino Hanke
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0132/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Deutsche Sprache erhalten - "gegenderte" Ratsvorlagen ablehnen

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, aktuelle und künftige Ratsvorlagen der Stadt Dresden
in nicht Duden konformer Schriftform abzulehnen und besteht auf regelkonforme Vorlagen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:

2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Einreicher vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0135/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Finanzmitteln der Ortschaft Gompitz für die Ersatzbeschaffung
eines Pritschenfahrzeuges für den Bauhof Gompitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt aus seinen investiven Mitteln 60.000,00 Euro für die Ersatzbe-
schaffung eines Pritschenfahrzeuges für den Bauhof Gompitz bereit.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Gerhard Ofschanka

2/2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0136/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Terminverlegung der Ortschaftsratssitzung vom 3. April 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, die Ortschaftsratssitzung Gompitz vom 3. April 2023 auf
Dienstag, 4. April 2023 zu verlegen.

Begründung:
Vom Amt für Stadtplanung und Mobilität ist vorgesehen, den Bebauungsplan 3049 Dresden-
Gompitz Nr. 7 Alte Gärtnereien II im Zeitraum 20. März bis 21. April 2023 in die frühzeitige Be-
teiligung zu bringen. Im Rahmen eines Erörterungstermins wird dem Ortschaftsrat sowie inte-
ressierten Bürgerinnen und Bürgern das städtebauliche Konzept des Bebauungsplanes vorge-
stellt. Die Terminverlegung der Ortschaftsratssitzung ist erforderlich, da seitens des Fachamtes
der Sitzungstermin 3. April 2023 nicht möglich ist sowie die anderen Sitzungstermine außerhalb
des o. g. Zeitraumes liegen.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0133/23
 Datum: 14. März 2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Die Landeshauptstadt Dresden soll der Initiative 'Lebenswerte Städte durch angepasste
Geschwindigkeiten' beitreten"

Petitionstext – Kurzfassung (vollständiger Text - siehe Petition):

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern betreiben die Verkehrswende nur in kleinen Schrit-
ten. Trippelschritten. Sie sind offensichtlich nicht bereit, sich dieser elementaren Forderung an-
zunehmen. Deshalb ist es Aufgabe der Kommunen, im Interesse der Bewohner gesetzliche An-
forderungen einzufordern. Die Initiative "Lebenswerte Städte" {https://www.lebenswerte-
staedte-de/) tut dies.

Es ist Zeit, dass es Städten ermöglicht wird, unbürokratisch und in eigener Verantwortung auch
auf Hauptverkehrsstraßen Absenkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorzunehmen -
sei es aus Gründen des Lärmschutzes, der Luftschadstoffbelastung, der Sicherheit oder aus
Gründen der Stadtplanung. Das ist auch deshalb nötig, weil wir unseren Kindern eine sichere
Umgebung zum Aufwachsen und eine intakte Umwelt für ihre Zukunft hinterlassen wollen und
müssen.

Die Landeshauptstadt möge sich deshalb der Initiative "Lebenswerte Städte" anschließen und
sie aktiv unterstützen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 803 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.03.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.03.2023 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0137/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von der Kindertagesstätte Gompitzer Spatzennest e. V. auf Gewährung
einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
210,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an die Kindertagesstätte Gompitzer Spatzennest e.
V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0132/22

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0138/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Förderverein Gompitzer Spatzennest e. V. auf Gewährung einer
Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
1.695,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an den Förderverein Gompitzer Spatzennest e. V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0132/22

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0139/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von der Stadtteilfeuerwehr Gompitz auf Gewährung einer Zuwendung -
Pauschale im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
870,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an die Stadtteilfeuerwehr Gompitz.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0132/22

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


name: Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0140/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-
Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
705,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2023 an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr DD-Gompitz e. V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0132/22

Anlagenverzeichnis:

2/2

Projektdatenblatt

Gerhard Ofschanka


text:
Petition Nr.: P0134/23
 Datum: 22. Februar 2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Anwohner Parkplätze Innenstadt"

Petitionstext:

„Ich stimme für eine Umstrukturierung zu Anwohner-Parkplätzen um das Rat-
haus/Kreuzstraße/Weiße Gasse. Jede Woche gibt es neue Parkverbotsschilder. Es gibt Anwoh-
ner, die müssen jeden Tag zur Arbeit. Es macht keinen Spaß mehr, so wie es sich entwickelt. Wie
stellen Sie sich das vor. Man kann sein Auto schlecht mit in die Wohnung nehmen.“

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 26 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-013/23) "Mobiles Stadtgrün für die Dresdner Innenstadt"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00137/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 05.04.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
013/23) "Mobiles Stadtgrün für die Dresdner Innenstadt"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 11.995,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sowie
der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 11.995,00 Euro in 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: SBR-Mittel Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

3/3

Zuwendungen im Sinne der F FRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendunge n für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt u nd auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenb latt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu -
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschl ägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hi nsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 23. Februar 2023
576.174,11 Euro zur Verfügung. Seitens des Stadtbezirksamt Altstadt wird das Projekt befürwor-
tet und die beantragte Zuwendung zur Bewilligung empfohlen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Kosten- und Finanzierungsplan (detailliert)
Anlage 5 – Projektbeschreibung
Anlage 6 – Referenzen
Anlage 7 – Zeitplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-014/23) "Johannstädter Praktikums- und Lehrstellenbörse 2023"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00138/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 05.04.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
014/23) "Johannstädter Praktikums- und Lehrstellenbörse 2023"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 4.311,66 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sowie
der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.311,66 Euro in 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: SBR-Mittel Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
3/3

die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendung en für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdaten blatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu -
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorsch lägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt h insicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 23. Februar 2023
534.179,11 Euro zur Verfügung. Seitens des Stadtbezirksamt Altstadt wird das Projekt befürwor-
tet und die beantragte Zuwendung zur Bewilligung empfohlen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Kosten- und Finanzierungsplan (detailliert)
Anlage 5 – Projektskizze

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0115/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen der Aktion "An die
Säcke, fertig? Los!"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die Aktion „Saubere Ortschaft Mobschatz“ im Rahmen
der Aktion "An die Säcke, fertig? Los!" und stellt einen Betrag in Höhe von

max. 150,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Um eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ortschaft zu erreichen, soll die
Aktion in den Schaukästen der Ortschaft sowie in den Ortsnachrichten bekanntgegeben werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Begründung:

Die Aktion wird jedes Jahr am Samstag eine Woche vor Ostern durchgeführt – dieses Jahr am

2/2

01.04.2023, 9:00 bis ca. 11:30 Uhr. Im Anschluss an die Aktion wird ein Dankeschön-Imbiss für
alle Helferinnen und Helfer am Dorfklub Mobschatz angeboten.
Der Betrag wird für die Ausrichtung des Imbisses zur Verfügung gestellt. Zur Abrechnung wer-
den die Originalquittungen in der Ortschaftsverwaltung eingereicht.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0158/23
 Datum: 7. März 2023

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 27.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2023- Anträge der Vereine

Beschlussvorschlag:

1. Die Kinder- und Jugendvereine der Ortschaft Weixdorf erhalten gemäß Pkt. 2.2.(2) a) der
Förderrichtlinie vom 11.07.2022 eine pauschale Förderung für die Jugendarbeit in Höhe
von 16 Euro pro Mitglied (Stand Mitgliederliste zum 31.12.2022).
 Die STF Weixdorf erhält gemäß Pkt. 2.2.(2) c) der Förderrichtlinie eine pauschale
 Förderung für  die Jugendarbeit in Höhe von 16 Euro pro Mitglied der Jugendfeuerwehr
 (Stand der Mit gliederliste zum 31.12.2022).
 Des Weiteren erhält die FFW gemäß 2.2. (2) d) der Förderrichtlinie für aktive Mitglieder
 über 18 Jahre eine pauschale Förderung von 8 Euro pro Mitglied (Stand Mitglieder-
 liste zum 31.12.2022). Für die Mitglieder der Altersabteilung werden pauschal 8
 Euro pro Mitglied (Stand Mitgliederliste zum 31.12.2022) angerechnet.
 Seniorenvereine erhalten gemäß Punkt 2.2 (2) b) der Förderrichtlinie eine pauschale
 Förderung Höhe von 8 Euro pro Mitglied (Stand der Mitgliederliste zum 31.12.2022).

2. Die Weixdorfer Vereine und die STF Weixdorf erhalten gemäß Anlage 1, laufende Num-
mer                        eine Gesamtzuwendung in Höhe von             EUR.

3. Die Stadtteilbibliothek erhält erhält gemäß Anlage 1 laufende Nummer 8 einen ersten
Abschlag in Höhe von 2.000,00 EUR.

2/2

4. Für das Vorhaben der Ev.- Luth. Kirchgemeinde Weixdorf “3. BA Kita Umbau 2021“ (Zu-
wendungshöhe 6.700,00 EUR) gemäß Anlage 1, laufende Nummer 17 wird der Bewilli-
gungszeitraum letztmalig bis 31.12.2023 verlängert. Nach Verstreichen des Termins er-
lässt die Verwaltungsstelle einen Rückforderungsbescheid.

5. Die Verwaltungsstelle wird gebeten, die Zuwendungsbescheide zu erlassen.

6. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
 - Sachkonto 44291000 aus dem Haushalteckwert „Zuwendungen an Dritte“

Anlagenverzeichnis:
Anlage zur Vereinsförderung 2023

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
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Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0073/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 13.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung der Aktion Sauberes Altfranken 2023

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken unterstützt die Aktion „Sauberes Altfranken“ im Rahmen der Akti-
on "An die Säcke, fertig? Los!" mit einem kleinen Imbiss als Dankeschön für die Helferinnen und
Helfer und stellt dafür einen Betrag in Höhe von

max. 100,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
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Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00139/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 05.04.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Stadtteilfonds Johannstadt 2023

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestätigt das Konzept des Bürgermeisteramtes zum Vorge-
hen und zur Perspektiventwicklung in der Abschlussphase des Zukunftsstadt-Prozesses in
Bezug auf den Stadtteilfonds und Stadtteilbeirat Johannstadt und beschließt dafür
37.185,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

2. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und
der Freigabe des Doppelhaushaltes 2023/2024.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt0011/19
V-Alt00013/19
V-Alt00053/21
V-Alt00086/22

2/5
...

aufzuhebende Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Bürgermeisteramt
Projekt/PSP-Element: 10.100.11.1.1.01
Kostenart: 43170000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr: 37.185,00 Euro / 2023
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 37.185,00 Euro / 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: SBR-Mittel Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
3/5
...
Entscheidung wird vom Aufgabenkatalog über die Zuständigkeit des Stadtbezirk sbeirates nicht
erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften
und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben d er Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Hintergrund: Im Rahmen des durch das BMBF geförderten Zukunftsstadtprojektes „Stadtteil-
fonds und Stadtteilbeiräte” wurde im Juli 2019 mit Förderung des Stadtbezirks Altstadt ein
Stadtteilfonds für die Stadtteile Johannstadt -Nord und -Süd eingerichtet
(vgl.www.johannstadt.de/stadtteilfonds). Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet ein
paritätisch aus natürlichen und juristischen Personen aus dem Stadtteil zusammengesetzter
Stadtteilbeirat (vgl. www.johannstadt.de /stadtteilbeirat). Seit Juli 2019 wurden so a ) eine För-
derung für 63 Projekte einer nachhaltigen Stadtteilentwicklung von Bürgerinnen und Bürgern
sowie vor Ort agierenden Einrichtungen beschlossen (vgl.
www.johannstadt.de/stadtteilfondsprojekte) und b) demokratische Prozesse wohnortnah erleb-
und mitgestaltbar gemacht. Zusätzlich zu den für den Fonds 2019 -2022 bereitgestellten Stadt-
bezirksmitteln gelang es erhebliche zusätzliche Mittel, insbesondere Spenden in Höhe von bis-
lang reichlich 36.000 Euro sowie erhebliche unentgeltliche Eigenleistungen der Antragstellenden
und Dritter im Umfang von mehr als 2.550 h (2019 -2021: 2.330 h, 2022 voraussichtlich: 220 h)
zu mobilisieren. Zu den Mitgliedern des Stadtteilbeirats zählen auch zwei entsendete Vertrete-
rinnen und Vertreter des Stadtbezirksbeirats Altstadt sowie des Stadtbezirksamtsleiters bzw.
seiner Vertreterin, wodurch eine enge Anbindung an die Stadtbezirksebene gewährleistet wird.

Bis 31. Dezember 2021 war das Projekt Teil eines von acht „Reallaboren“ der Dresdner Zu-
kunftsstadt 2030+, in denen mit För derung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
(BMBF) und unter wissenschaftlicher Begleitung des Leibniz -Instituts für ökologische Raument-
wicklung (IÖR) Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung erprobt wurden, um diese anschlie-
ßend auch auf an dere Stadtteile übertragen zu können. Im Rahmen des 2022 mit Mitteln des
kommunalen Ehrenamtsbudgets geförderten Projekts „Mehr bürgerschaftliches Engagement
durch Stadtteilbeiräte und -fonds” wurde in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung (Bür-
germeisteramt, Stadtbezirksämter) eine Strategie zur Verstetigung und Ausweitung der Stadt-
teilfonds und -beiräte entwickelt, die neben der Johannstadt auch in Pieschen/Mickten erfolg-
reich erprobt wurden. Der Vorschlag einer dauerhaften Verankerung dieser und weiter er Stadt-
teilbeiräte und -fonds im kommunalen Haushalt wird inzwischen von Initiativen aus 15 Dresdner
Stadtteilen unterstützt. Die politische Entscheidung über ein eigenes Förderprogramm oder eine
entsprechende Weiterentwicklung der Stadtbezirksförderung b zw. der kommunalen Förderpro-
gramme für bürgerschaftliches Engagement steht jedoch noch aus. Der noch laufende politische
Prozess macht eine weitere Überbrückung im Jahr 2023 erforderlich, weshalb hiermit für 2023
die Förderung des Stadtteilfonds Johannstad t (Fondsmittel und Kosten für unmittelbare Fonds-
verwaltung) durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt beantragt wird. Für die erforderliche Beteili-
gungsarbeit des Stadtteilvereins Johannstadt (Vorbereitung, Moderation und Dokumentation
der Beiratssitzungen, Öf fentlichkeitsarbeit und Aktivierung der Bewohnerschaft, Akquise priva-
ter Mittel) wird in Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt für 2023 erneut eine Förderung aus
dem kommunalen Ehrenamtsbudget beantragt.

Ziel des Projektes „Stadtteilfonds Johannstadt 2023” ist es, das bürgerschaftliche Engagement
für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung und die Zusammenarbeit und Selbstorganisation auf
4/5
...
Stadtteilebene zu stärken, die für die Identifikation der Bewohnerschaft eine zentrale Rolle
spielt. Menschen im Stadtteil erhalten eine niedrigschwellige Möglichkeit, selbst Projekte umzu-
setzen. Auf diese Weise wirkt das Projekt nicht nur als Katalysator und Beschleuniger für zahl-
reiche kleinteilige Projekte von Bewohner*innen und Einrichtungen, sondern schafft auch ein
Modell für gelebte Demokratie und leistet eine wirksame Unterstützung von Stadtbezirksbeirat
und Stadtbezirksamt.

Die Förderung des Stadtbezirks Altstadt wird beantragt für:

 eine öffentliche Teilfinanzierung des Stadtteilfonds ausgehend von einem Betrag von 1 ,50
EUR pro Einwohner/in und Kalenderjahr, der gegenüber dem Vorjahr reduziert wurde. Bei
18.809 Einwohner*innen ergibt sich ein Fondsvolumen von 28.213,50 Euro. Dieses soll sich
aus 25.360,67 Euro Stadtbezirksmitteln (öffentlicher Fondsanteil) und 2.852,8 3 Euro durch
den Stadtteilverein Johannstadt e. V. eingeworbenen Spenden (privater Fondsanteil) zu-
sammensetzen.

 die Verwaltung des Stadtteilfonds (Personal und Sachkosten – siehe Anlagen). Der Verein
sorgt für eine niedrigschwellige und bürgernahe Bekanntmachung der Fördermöglichkeiten,
unterstützt und berät Antragstellende bei der Entwicklung und Abrechnung ihrer Projekte,
prüft alle Förderanträge und Abrechnungen, erstellt die jährliche Gesamtabrechnung des
Stadtteilfonds und gewährleistet eine ma ximale Transparenz durch die Veröffentlichung der
Projekte im Internet sowie die jährliche Vorstellung im Stadtbezirksbeirat. Eine externe Re-
vision sorgt für eine Prüfung aller Abrechnungen und Zahlungen im Vieraugenprinzip.

Neben den in Form von Spenden einzubindenden privaten Fondsmitteln i. H. v. 2.852,83 Euro
bringt der Verein 4.411,33 Euro Eigenmittel ein.

1. Entlastung der Stadtbezirksebene durch Vermittlung der Stadtbezirksmittel an vielfältige
kleinteilige Förderprojekte von Bürger*innen und Einrichtungen
2. Höhere Breitenwirksamkeit der Stadtbezirksmittel durch die intensivere und bürgernä-
here Bekanntmachung und Bewerbung im Stadtteil und die Multiplikationswirkung von
Stadtteilverein und Stadtteilbeirat
3. Nutzung des Erfahrungswissens sowie der persönli chen und institutionellen Netzwerke
der im Stadtteilbeirat vertretenen Einrichtungen und ehrenamtlich arbeitenden Bewoh-
ner*innen bei der Entscheidungsfindung über die Mittelverwendung und entsprechende
Verbesserung der Projektideen
4. Aktivierung erheblicher zusätzlicher Ressourcen (Spenden sowie Eigen -/Drittmittel und
Eigenleistungen der Antragstellenden)
5. Unterstützung eines Modellprojektes mit Katalysatorwirkung für nachhaltige Entwick-
lung und gelebte Demokratie, dessen Übertragung auf weitere Dresdner Stadt teile in
Vorbereitung Ist und das durch die bis 2021 erfolgte Förderung des BMBF sowie die wis-
senschaftliche Begleitung auch überregional Beachtung findet.

Die Umsetzung des Projektes erfolgt federführend durch das Bürgermeisteramt der Landes-
hauptstadt Dresden, an welches nach Zustimmung des Stadtbezirksbeirates die Haushaltsmittel
für 2023 übertragen werden.

Für das Jahr 2023 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 671.400,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 28. Februar 2023 stehen vor Beschluss
5/5

dieser Vorlage noch 534.179,11 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Gesamtkostenübersicht
Anlage 2 – Kostenplan Stadtteilfonds Johannstadt

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


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Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0159/23
 Datum: 7. März 2023

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 27.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung 2022

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle
2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Rückforderungen:
 Schwimmverein WX e.V./ Fahrtkosten/Startgelder Wettkämpfe 2022/ Rückzahlung
326,00 Euro
 Auf die Rückforderung zur Zuwendung an den Fotoclub Reflex e.V. /Anschaffung Laptop/
Rückzahlung 30,30 € wird wegen Geringfügigkeit verzichtet.
3. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle die noch offenen Verwendungsnach-
weise ohne erneuten Beschluss zu prüfen.

2/2

Anlagenverzeichnis:

Prüfung der Verwendungsnachweise 2022

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


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Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0116/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz
e. V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftrat Mobschatz stellt für die Verpflegung für die Helferinnen und Helfer bei den
Aktionen der Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V.
einen Betrag in Höhe von

 max. 200,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Begründung:

Die Aktionen zur Pflege der Wanderwege werden unter Leitung der Wanderwegegruppe im
Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. durchgeführt.
Die tatsächlich verbrauchten Mittel werden mit Originalquittungen im Ortschaftsbüro

2/2

Mobschatz abgerechnet.

Maximilian Vörtler


text:
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Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0074/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 13.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Kostenschlüssel für die Finanzierung der Ortsnachrichten Gompitz Altfranken
Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der aus dem Kostenschlüssel ermittelte Betrag zur anteiligen Finanzierung der Ortsnachrichten
Gompitz Altfranken Mobschatz wird aus den jährlichen Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
Altfranken bereitgestellt.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

Begründung:

Für die Finanzierung der Ortsnachrichten Gompitz Altfranken Mobschatz wurde zwischen den
Ortschaften vereinbart, einen Kostenschlüssel festzulegen, dessen Basis die aktuelle Einwohner-
zahl der jeweiligen Ortschaften ist. Der Kostenschlüssel ergibt sich aus dem prozentualen Anteil
der Ortschaftseinwohner an der Gesamteinwohnerzahl.

2/2

Hubertus Doltze


text:
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Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0075/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 13.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung der Beleuchtung im Altfrankener Park

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt die für die Betreibung der Beleuchtung im Altfrankener Park
finanziellen Mittel aus seinen jährlichen Verfügungsmitteln bereit.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

Begründung:

Im Nachtrag zum Nutzungsvertrag für den Altfrankener Park vom 22.6.1993 zwischen der Bun-
desstraßenverwaltung und dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft aus dem Jahr 2016 wur-
de im § 10, Sonstige Vereinbarungen/Lasten, Öffentliche Beleuchtung festgelegt, dass die Ort-
schaft Altfranken die Anlage mit allen sich daraus ergebenden baulichen, finanziellen und recht-
lichen Folgen übernimmt.

2/2

Hubertus Doltze


text:
Petition Nr.: P0135/23
 Datum: 10. März 2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition Das Schwimmen im Norden darf nicht sterben! (Ersatzneubau Schwimmhalle Klotzsche)

Petitionstext – Kurzfassung (ausführliche Begründung -> siehe Petition):

Die Petition wendet sich gegen die Verschiebung des Ersatzneubaus der Schwimmhalle Klotzsche auf
unbestimmte Zeit und Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages für den vorgesehenen neuen Standort.

Für den Ersatzstandort war der Baustart für 2023 angekündigt, zumal die Schwimmhalle Klotzsche in
absehbarer Zeit keine Betriebserlaubnis mehr erhalten wird.

Die Stadt soll nun

• finanziell sicherstellen, dass der Betrieb der alten Schwimmhalle aufrechterhalten wird und
notwendige Reparaturen erfolgen bis ein Ersatzneubau errichtet ist.
• dafür Sorge tragen, dass Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung des Ersatzneubaus
bereitgestellt werden.
• sich dafür einsetzen, dass der Erbbaurechtsvertrag für das vorhandene Grundstück nicht rück-
abgewickelt wird.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 11.011 Unterstützungsunterschriften sowie 8 Einzelpetitionen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.03.2023 nicht öffentlich 1. Lesung
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0117/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung der Weinbaugemeinschaft Cossebaude/ Merbitz e.V.
für die musikalische Umrahmung zum Urbanfest am 08.10.2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die
musikalische Umrahmung zum Urbanfest am 08.10.2023 zu und stellt der Weinbaugemeinschaft
Cossebaude/ Merbitz e. V. einen Betrag in Höhe von

250,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für dieses Vorhaben bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

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Maximilian Vörtler