text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0045/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Betreuung der Oberwarthaer Internetseite 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, zur Pflege und ständigen Aktualisierungen der Inter-
netseite www.oberwartha.de im Auftrag des Ortschaftsrates, für das Jahr 2022 einen Betrag von
150,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 Herrn Tassilo Boehr bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Durch Herrn Boehr wird die Oberwarthaer Internetseite bereits seit vielen Jahren betrieben.
Dafür erhält er jährlich einen finanziellen Zuschuss, um die anfallenden Kosten zu decken. Die
Pflege und Aktualisierungen erfolgen kostenlos.

Anlagenverzeichnis:

Jens Kleinschmidt


Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2022

city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0046/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für den Verfügungsfonds des Ortsvorstehers für 2022
einen Betrag von 1.000,00 € aus dem allgemeinen Verfügungsfonds 2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Für u.a. Jubiläen, Gratulationen, Gratifikationen, Reinigungsarbeiten (Kulturraum) fallen Klein-
beträge an, welche durch den Ortsvorsteher mittels Quittungen in der Verwaltungsstelle Cosse-
baude abgerechnet werden. Ebenfalls sollen in diesem Jahr die vom Bürger- und Ortsverein
Oberwartha e.V. anderen Vereinen und Einrichtungen von Oberwartha in Rechnung gestellten
Mietkosten für Biertischgarnituren darüber beglichen werden.
Um viele Beschlussfassungen zu Kleinbeträgen zu vermeiden, wird dem Ortsvorsteher dieser
Betrag zur Verfügung gestellt. Eine Abrechnung dieses Betrages kann jeweils zum Jahresende in
der Verwaltungsstelle eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Jens Kleinschmidt


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00088/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliothek
Johannstadt 2022

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die nutzerorientierte Anpassung der Städti-
schen Bibliotheken und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus den
kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2022.

2. Zur Anschaffung von weiteren Medien für die Stadtteilbibliothek Johannstadt werden Mit-
tel in Höhe von 3.500 Euro übertragen.

3. Zur Beleuchtungsergänzung der Galerie im 1. OG der Zentralbibliothek werden Mittel in
Höhe von 5.000 Euro übertragen.

4. Zur Anschaffung eines Präsentationsmöbels für die Zentralbibliothek werden Mittel in Höhe
von 3.500 Euro übertragen.

5. Zur Anschaffung von Standstaffeleien für die Zentralbibliothek werden Mittel in Höhe von
1.000 Euro übertragen.

2/5
...
6. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

7. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00056/21

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Möbel
Projekt/PSP-Element: 70.420008.710.002
Kostenart: 7400000
Investitionszeitraum/-jahr: 2022
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 3.500 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Medien
Produkt: 10.100.27.2.0.01
Kostenart: 42712200
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.500 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Beleuchtung
Produkt: 10.100.27.2.0.01
Kostenart: 42113000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 5.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:
3/5
...
Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Staffeleien
Produkt: 10.100.27.2.0.01
Kostenart: 42531000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die Unterstützung
der Städtischen Bibliotheken wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirks-
beirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgren-
zung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgaben-
abgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige
Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unter-
stützen.

Die Bibliotheken der Landeshauptstadt Dresden sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentli-
chen Lebens in der Stadt und in jedem Stadtteil. Sie nehmen durch ihr vielfältiges Angebot einen
wesentlichen Bildungsauftrag wahr. Als Orte der Literatur bieten die Städtischen Bibliotheken
ein vielseitiges Medienangebot und begleitendes Veranstaltungsprogramm, welches einen
wichtigen Beitrag zur Literaturförderung und zur Förderung der Stadtteilkultur leistet. Durch die
Verortung in den Stadtteilen sichern die Stadtteilbibliotheken kurze Wege und entsprechen so-
mit besonders den Anforderungen von Kindern und Familien. Um diesem Auftrag künftig noch
besser gerecht zu werden, planen die Städtischen Bibliotheken in ihren Stadtteileinrichtungen
eine Erweiterung des Veranstaltungsangebotes, einhergehend mit der Ergänzung der erforderli-
chen Ausstattung sowie einer breiteren Aufstellung in Punkto Medien.

Für die Zentralbibliothek

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zentralbibliothek zu einem „offenen Bürgerhaus“
im Herzen der Stadt entwickelt. Den Dresdner*innen wird im Ausklang der Corona-Pandemie
damit ein Raum gegeben, um sich wieder zu begegnen, zu lernen, zu diskutieren und kreativ zu
sein –  zentral und ohne kommerziellen Zwang.
Neben dem Kerngeschäft hat sich auch die Kunst in den Räumen der Zentralbibliothek etabliert.
Jährlich werden drei große Ausstellungen auf den Galerieflächen sowie wechselnde Ausstellun-
gen in den Vitrinen im Kunstbereich organisiert. Auch andere Bereiche wie die Kinderbibliothek
im 1. OG Ost sowie die Jugendbibliothek im 2. OG West werden als Ausstellungsfläche genutzt.
4/5
...
Nach fünf Jahren Galerienutzung konnten diverse Erfahrungen gesammelt werden, welche nun
genutzt werden sollen, um die Ausstattung zu optimieren. Mit den Erweiterungen sollen die
Ausstellungsqualität und die Flexibilität für mehr Präsentationsformen und -orte verbessert
werden.

Für die Optimierung des Ausstellungsequipments soll unter anderem die Beleuchtung in der
Galerie im 1. OG ergänzt werden. Diese erfolgt derzeit über ein Beleuchtungssystem (Wall-
washer), das die Ausstellungswand samt den Kunstwerken komplett und gleichmäßig ins Licht
setzt. Allerdings strahlt das in die Decke eingelassene Leuchtenband in einem sehr spitzen Win-
kel auf die Bilder, was Schattenbildung und eine schlechte Ausnutzung des Lichtes zur Folge hat
– vor allem bei etwas tieferen Rahmen. Zu lösen ist das Problem, indem Leuchten ergänzt wer-
den, die die Wand aus größerer Entfernung anstrahlen. Dafür sollen dem Vermieter (Kommuna-
le Immobilien Dresden) unterstützend 5.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, welche im
Haushalt der Städtischen Bibliotheken nicht eingestellt sind.

Außerdem ist geplant, ein Präsentationsmöbel für Ausstellungsobjekte anzuschaffen, welches
die Verknüpfung der Bibliotheksangebote (Bücher und andere Medien) mit den aktuellen Aus-
stellungen verbessern soll. Damit können die Besucher*innen noch umfassender informiert und
die Dienstleistungen kundenfreundlicher „on the point“ fokussiert werden, indem anlassbezo-
gen zu den Ausstellungen passende Medien gezeigt und auf thematisch angelehnte Veranstal-
tungen hingewiesen wird. Wichtig ist dabei, dass sich das Möbelstück optisch in das Gesamt-
konzept der Zentralbibliothek einfügt und gleichzeitig den allgemeinen Anforderungen wie z. B.
rollbar, schwer entflammbar u. Ä. entspricht. Hierfür werden auf Grundlage der Recherche bei
entsprechenden Anbietern von Bibliotheksmobiliar 3.500 Euro veranschlagt.

Ergänzend sollen zehn Standstaffeleien beschafft werden. Diese eignen sich bestens, Kunst ört-
lich flexibel zu präsentieren. Somit können auf unkonventionelle Weise verschiedene Biblio-
theksräume zu Ausstellungsflächen erweitert werden. Außerdem sollen die Staffeleien auch im
umgebauten Schulungsraum zum Einsatz kommen. Der bildende Künstler Holger John hat ange-
boten, in den Ferien mit Jugendlichen zu zeichnen – in Anlehnung an seine Ausstellung im Haus.
Auch das Konzept der Mitmach-Bar soll um zeichnerische Angebote erweitert werden, wobei
die Staffeleien ein hilfreiches Arbeitsmittel sind. Auf Grundlage der Beratung im Fachgeschäft
werden für die Anschaffung 1.000 Euro benötigt.

Für die Stadtteilbibliothek Johannstadt

Im letzten Jahr konnten mit Hilfe der durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt zur Verfügung ge-
stellten Mitteln Kinderbücher, Sachliteratur sowie eine Auswahl an Brettspielen bestellt werden.
Daran möchte die Stadtteilbibliothek anknüpfen und innerhalb des Segmentes der Brettspiele
LÜK-Lernspiele nachkaufen. Diese unterstützen Kinder in ihrer Entwicklung vom Kindergartenal-
ter bis zum 9. Schuljahr. In der Bibliothek Johannstadt sollen insbesondere LÜK-Lernspiele für
das Vorschul- bis Grundschulalter angeboten werden, sodass diese Form der Förderung Kindern
und Eltern zu Hause zu Gute kommen kann. Andererseits bekommen auch Kitas und Schulen die
Möglichkeit, diese aus der Bibliothek Johannstadt für Ihre Arbeit auszuleihen.
In den Bücherkisten, welche im Abstand von acht Wochen regulär für Kitas bestückt und gelie-
fert werden, werden vermehrt Pappbilderbücher nachgefragt. Viele dieser Pappbilderbücher im
Bestand sind während des regen Gebrauchs mittlerweile verschlissen. Hier soll ebenfalls aufge-
stockt und ersetzt werden.
Außerdem wäre eine Aufstockung des Medienetats im Bestandssegment der Sachbücher ange-
5/5

messen. Über den regulären Medienetat besteht für die Stadtteilbibliothek leider kaum die
Möglichkeit, umfassendere, höherwertigere Sachliteratur zu erwerben.

Zusammengefasst könnten mit der Unterstützung des Stadtbezirksbeirates Altstadt zusätzlich
folgende Erweiterungen und Erneuerungen des Medienbestandes erfolgen:
• ca. 25 LÜK-Lernspiele à 20 Euro, in Summe 500 Euro
• ca. 100 Pappbilderbücher à 10 Euro, in Summe 1.000 Euro
• ca. 100 Sachbücher à 20 Euro, in Summe 2.000 Euro

Mit der finanziellen Unterstützung der Städtischen Bibliotheken im Rahmen der Aufgabenab-
grenzungsrichtlinie kann der Stadtbezirksbeirat Altstadt durch Beschluss über diese Vorlage po-
sitiv zur kulturellen Entwicklung im Stadtbezirk beitragen.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 02.03.2022 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 513.392,04 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0047/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Oberwartha der Landeshauptstadt
Dresden als Ortschaftsrat gewählten Person und Feststellung des Nachrückens einer
Ersatzperson

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat Oberwartha stellt fest, dass Herr Tino Hanke, am 14. Dezember 2021 du rch
den Ortschaftsrat Oberwartha gewählt und am 09.Februar 2022 formell durch den Oberbürger-
meister der Landeshauptstadt Dresden zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt wurde.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Tino Hanke, durch die Ernennung zum Ehre nbe-
amten auf Zeit einen Hinderungsgrund hat und somit in seiner Funktion als Ortschaftsrat
der Ortschaft Oberwartha ausscheidet.

3. Der Ortschaftsrat Oberwartha stellt fest, dass Herr Karsten Schönherr, als Ersatzperson
in den Ortschaftsrat Oberwartha nachrückt.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Zu der Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 wurde Herr Tino Hanke in den Ortschaftsrat
Oberwartha (Wahlvorschlag - Freie Wähler Oberwartha) gewählt.

Der Ortschaftsrat Oberwartha hat Herrn Tino Hanke, am 14.  Dezember 2021 zum Ortsvor-
steher der Ortschaft Oberwartha gewählt und am 9. Februar 2022 wurde dieser durch den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mit-
3/4
...
te zu wählen oder nicht. Wenn der/die Ortsvorsteher/in, wie erfolgt, aus der Mitte des Ort-
schaftsrates gewählt wurde, scheidet diese/dieser jedoch nach seiner Ernennung zum/zur
Ehrenbeamten/in auf Zeit (Ernennung des/der Ortsvo rstehers/in auf Zeit richtet sich nach
den § 68 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. §§ 4 und 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)) automatisch aus
dem Ortschaftsrat aus und ein/e Nachrücker/in nimmt seinen Platz im Ortschaftsrat ein. Für
den/die betreffenden Ortsvorsteher/ innen besteht dann ein Hinderungsgrund nach §§ 69
Abs. 1 Satz 1 1. Alt, 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO. Dies ist damit
zu begründen, dass nach der Sächsischen Gemeindeordnung auf den/die Ortsvorsteher/in
die Vorschriften über den Bü rgermeister entsprechend anzuwenden sind (§ 69 Abs. 1 Satz 1
1. Alt SächsGemO). Der Bürgermeister und damit auch der/die Ortsvorsteher/in kann nicht
gleichzeitig Mitglied im Gemeinderat/Ortschaftsrat und Vorsitzende/Vorsitzender mit
Stimmrecht als Bürgermeister/in/Ortsvorsteher/in sein. Das Gleiche gilt in der entsprechen-
den Anwendung für die Ortsvorsteher/in in Bezug auf den Ortschaftsrat. Daher liegt ein Hin-
derungsgrund vor, der zum automatischen Ausscheiden als gewähltes Mitglied aus dem be-
treffenden Gremium (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO) mit der erfolgten Ernennung zum/zur
Ehrenbeamten/in führt. Der/die Ortsvorsteher/in ist dann nur noch als Ortsvorsteher/in mit
Stimmrecht im Ortschaftsrat vertreten. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung rutscht in
diesem Fall ein/e Nachrücker/in nach. Dies ist durch den Ortschaftsrat nunmehr festzustel-
len. Nur nach dieser Verfahrensweise kann die Frage des doppelten Stimmrechts des/der
Ortsvorstehers/in (als Mitglied und als Ortsvorsteher/in) rechtssicher geklärt werden. Z u-
dem führt dies zu einem ausgeglichenen Stimmverhältnis im Ortschaftsrat im Vergleich zur
Wahl eines Externen zum/zur Ortsvorsteher/in (Externer als OV: feste Anzahl Mitglieder +
Ortsvorsteher/in; Wahl aus der Mitte ohne Nachrücken: fest Anzahl Mitglieder minus 1 +
Ortsvorsteher/in).

Gemäß § 69 Abs. Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 2 SächsGemO rückt der als nächste Ersatzperson gewählte
Bewerber nach.

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Oberwartha
am 26. Mai 2019 wurde, Herr Karsten Schönherr, gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 21
Abs. 2 KomWG als nächste Ersatzperson mit 33 Stimmen festgestellt.

Herr Schönherr teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 29. Januar 2022 mit,
dass er bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Oberwartha nachzurücken.

Herr Schönherr ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der
Landeshauptstadt Dresden seit mehreren Jahren Bürgerin der Ortschaft Oberwartha und
dementsprechend als solcher wählbar. Er h at in seiner Erklärung vom 29. Januar 2022 keine
Ablehnungs- und Hinderungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:
Auszug öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt Wahlergebnis Ortschaft Oberwartha Stimmen-
verhältnis und Reihenfolge der Ersatzpersonen

4/4

Jens Kleinschmidt


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0057/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 14.03.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2023/24

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat sieht auf der Basis der übergebenen Liste der öffentlich gereinigten Straßen
keine weiteren Neuaufnahmen als erforderlich an.

Um die Sauberkeit der vom ÖPNV genutzten Straßenabschnitte in der Ortschaft Altfranken zu
gewährleisten, sind entsprechende Vorortkontrollen durchzuführen und bei festgestellten Er-
fordernissen operative Sonderreinigungen zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0017/20

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00089/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-008/22) Stadtteil-Treffpunkt.Zero

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 8.941,05 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 8.941,05 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 08.03.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 500.392,04 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4.1 – Projektbeschreibung
Anlage 4.2 – Tätigkeitsbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0151/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung Schönborner Vereine 2022

Beschlussvorschlag:
Die Auszahlung der beantragten Mittel gemäß Anlage zur Vereinsförderung 2022, wird wie folgt
beschlossen:

Beantragte Fördermittel durch Schönborner Vereine 2022

  Antragstellung Vereine Stand 10.03.2022
1.
Feuerwehrverein Schönborn
e.V. Vereinshaftpflicht/Miete 420 €
2. Seniorenclub Schönborn e.V.  Frühlingskaffeetrinken mit Programm Drehor-
gel 40 €
3. Seniorenclub Schönborn e.V.  Beglückwünschung Jubilare zu runden Ereignis-
sen 140 €
4. Seniorenclub Schönborn e.V.  Lichtbildervortrag und Programm Kita mit Seni-
oren- Geburtstagsfeier für Jubilare  150 €
5. Seniorenclub Schönborn e.V.  Herbstfest Senioren - Programm Musik Tom 210 €
6. Seniorenclub Schönborn e.V.  Senioren Weihnachtsfeier mit kulturellem Pro-
gramm  Figurentheater 190 €

2/3
...

Für folgende Anträge, die bei der Beantragung noch nicht untersetzt waren, sind die Mittel zu
reservieren. Nach erfolgter förderfähiger Untersetzung kann die Auszahlung erfolgen.

Feuerwehrverein Schönborn
e.V. Zuschuss Dorffest im Oktober 2022     1.125 €
Sportverein Schönborn e.V. Jubiläumsfeier zum 60jährigen Bestehen
am 23.07.2022        600 €

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
3/3

Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0106/22
 Datum: 11. März 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Sichere Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Marx-Straße in Klotzsche"

Petitionstext (Kurzfassung) – Originalfassung -> siehe Petition:

Im August 2022 wird der Betrieb des Gymnasiums Klotzsche auf der Karl-Marx-Straße nach Neubau wie-
deraufgenommen.

Die Petentin bemängelt die unveränderte Erreichbarkeit des Schulstandortes für den Radverkehr hin-
sichtlich der Sicherheit:

 zu schmale Radschutzstreifen entlang der Karl-Marx-Straße,
 Aufteilung des Straßenraumes für randelnde Schüler/-innen unsicher,
 Stellplätze für PKW zwischen Fuß- und Radweg zu schmal, daher Mitbenutzung des Radwegs,
Ausweichen bei unachtsam geöffneten Fahrzeugtüren kaum möglich und gefährlich
 verdeckte Ein- und Ausfahrten aufgrund der parkenden Fahrzeuge – folglich unübersichtliche
Führung des Radverkehrs, besonders bergab durch erreichen höherer Geschwindigkeiten für alle
Radfahrenden sehr gefährlich, Überholen der Radfahrenden unter Einhaltung des Mindestab-
standes von 1,50 m nicht möglich,
 hohes Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße (B97)

Eine Umfrage unter der Schülerschaft habe ergeben, dass überdurchschnittlich viele Schüler/-innen das
Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen wollen.

Laut Presseberichterstattung gäbe es fertige Planungen, um die Situation für den Radverkehr zu verbes-
sern. Es wird gefordert, diese umgehend zu genehmigen und noch vor der Wiedereröffnung der Schule
umzusetzen.

Anlagenverzeichnis:

E-Petition mit 1139 Unterstützer/-innen

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Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0079/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 24.03.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2023/2024 - Bereitstellung der
Investitionspauschale und der Verfügungsmittel für die Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz bittet den Oberbürgermeister, zur Erfüllung der übertragenen Auf-
gaben gemäß § 67 SächsGemO dem Ortschaftsrat Mobschatz für den Doppelhaushalt
2023/2024 Finanzmittel in angemessener Höhe (35,00 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr als
Investitionspauschale und 22,50 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr als Verfügungsmittel) zur
Verfügung zu stellen.
Dies folgt nicht nur dem Prinzip angemessener Finanzausstattung im Sinne der SächsGemO,
sondern führt zur angestrebten Gleichbehandlung der Dresdner Ortschaften untereinander.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0015/20 vom 12.03.2020 – Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2021/2022 –
Bereitstellung der Investitionspauschale und der Verfügungsmittel für die Ortschaft Mobschatz

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0080/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 24.03.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen der Aktion "Sauber ist
schöner"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die Aktion „Saubere Ortschaft Mobschatz“ im Rahmen
der Aktion "Sauber ist schöner"und stellt einen Betrag in Höhe von

max. 250,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Dieser Betrag soll zur Ausrichtung eines Dankeschön-Imbiss (mit Speisen und Getränken) für alle
Helferinnen und Helfer und für Arbeitsmittel, die bei der Aktion benötigt werden, zur Verfügung
gestellt werden.
Die ordnungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel ist nachzuweisen.

Um eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ortschaft zu erreichen, soll die
Aktion in den Schaukästen der Ortschaft sowie in den Ortsnachrichten bekanntgegeben werden.

2/2

Begründung:

Die Aktion wird jedes Jahr am Samstag eine Woche vor Ostern durchgeführt – dieses Jahr am
09.04.2022, 9:00 - 11:00 Uhr. Anschließend wird ein Dankeschön-Imbiss am Gerätehaus der
Stadtteilfeuerwehr Mobschatz durch die Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz ausge-
richtet. Zur Abrechnung werden die Originalquittungen in der Ortschaftsverwaltung eingereicht.

Die Jugendfeuerwehr Mobschatz beteiligt sich an der Aktion, um im Ortsteil Mobschatz Müll zu
sammeln. Weitere Teilnehmer werden von den Ortsteilen Mobschatz, Merbitz und Podemus in
Richtung Zschoner Mühle Müll sammeln.

Maximilian Vörtler


name: Beseitigung Sturmschäden an der Kleingartenanlage „Am Vogelkeller“ - Flurstück LB 817d- im Bereich Radeberger Landstraße und Steinweg in der Ortschafts Langebrück und Instandsetzung der Einfriedung

paper_type: Antrag Ortschaft Langebrück

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-LB0006/22
 Datum: 16. März 2022

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Langebrück

Einreicher:

Gegenstand:
Beseitigung Sturmschäden an der Kleingartenanlage „Am Vogelkeller„ im Bereich Radeberger
Landstraße und Steinweg in der Ortschafts Langebrück und Instandsetzung der Einfriedung

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden
gegenüber den zuständigen Fachämtern die Beseitigung der Sturmschäden an der Kleingarten-
anlage „Am Vogelkeller“ im Bereich Radeberger Landstr. (K 6211) und Steinweg in der Ortschaft
Langebrück zu erwirken.
2. Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister um Prüfung der bestehenden
Notwendigkeit einer Einfriedung zur Herstellung der Verkehrssicherheit. Sofern diese positiv
ausfällt, wird um zeitnahe Instandsetzung gebeten. Fällt diese ganz oder in Teilen negativ aus,
wird um Beseitigung der beschädigten Teile gebeten.
3. Der Oberbürgermeister wird um Umsetzung bis Ende Mai 2022 gebeten.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Begründung:

 Im Zuge der Sturmereignisse der vergangenen drei Jahre sind im genannten Bereich immer
wieder Bäume, auch auf die angrenzende Radeberger Landstraße, umgestürzt. Das anfallende
Holz wurde ausnahmslos im genannten Bereich abgelagert. Aktuell blockiert mindestens ein
umgestürzter Baum das in diesem Bereich befindliche Gewässer Roter Graben und führt zur
Anstauung in Teilbereichen sowie zur weiteren Vernässung des Areals. Die ursprünglich vorhan-
denen Staubecken verschwinden zunehmend und können nicht mehr der Regenrückhaltung
dienen. Unabhängig der weiteren Planungen zur Renaturierung des Roten Grabens sollten die
Sturmschäden umgehend fachgerecht beseitigt werden und Beeinträchtigungen des Gewässers
vermieden werden.
Der genannte Bereich ist zum Teil mit einem Maschendrahtzaun abgesichert, welcher auch
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durch die Sturmschäden stark beschädigt ist. Zum Teil sind nur noch Fundamente einer Einfrie-
dung zu erkennen. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit diese zur Verkehrssicherung noch
erforderlich ist oder beseitigt werden kann.


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0216/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 12.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Erneuerung des öffentlich gewidmeten Weges zwischen Liegau und Dörnichtweg

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat stellt zur Sanierung des Weges zwischen Liegau und Dörnichtweg wei-
tere 14.000 EUR, insgesamt 39.000 EUR zur Verfügung.
2. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmittel des Ortschaftsrates, Haushalteckwert
„Gehwegsanierung Liegau- Langebrück“
3. Die Stadtkämmerei wird gebeten für diesen Zweck 14.000,00 EUR aus der Investpau-
schale des Ortschaftsrates auf das Sachkonto der Verwaltungsstelle Weixdorf/ Lange-
brück PSP 111114/ Sachkonto 42210 000  zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-LB0201/21
V-LB0204/21

2/3
...

Begründung:

Der Ortschaftsrat hat mit Beschluss V-LB0201/21 vom 23.11.2021 die prinzipielle Zustimmung
zur gemeinsamen Sanierung des Dörnichtweges beschlossen und mit Beschluss V-LB0204/21
vom 18.01.22 das Vorhaben finanziell mit 25.000 EUR untersetzt.
Das Vorhaben soll gemeinsam mit der Stadt Radeberg umgesetzt werden. Aus diesem Grund
erfolgte in der 10. KW eine gemeinsame Begehung der Verwaltungsstelle mit dem Ortsvorste-
her von Liegau- Augustusbad zu de das Angebot für den Teil Langebrück übergeben wurde.
Das Angebot schließt mit 38.785,67 EUR ab und ist höher als bisher angenommen, da alleine für
die Entsorgung der Erde im Bankettbereich und der Anlage eines Versickerungsgrabens ca.
12.000 Euro netto anfallen.

Durch den Bauhof sind vor Beginn (Sommer) einige Vorarbeiten zu leisten. Hereinwachsende
Sträucher bzw. Sämlinge/ Jungbäume müssen entfernt werden. Eine Gesamtbreite von 4 Me-
tern wird benötigt.

Die Verwaltungsstelle schlägt trotz der deutlichen Erhöhung vor, die zusätzlichen Mittel aus der
Reserve der Investpauschale zur Verfügung zu stellen. Zum einen erscheint die Nutzung als Al-
ternative für Radfahrer/ Fußgänger zur Nutzung der Liegauer Straße sinnvoll, zum anderen wird
die Stadt Radeberg nach Aussage des OV Liegau ihren Teil realisieren. Ein nachträglicher „Allein-
gang“ der LHD erscheint problematisch.
Damit ergibt sich folgende Kostenübersicht: fett= Änderung ggü. HH- Eckwertebeschluss

Verfügungsmittel
Budget = 67.935 EUR -> Übertragung 39.000 EUR von Investpauschale = 106.935 EUR
Unterhaltung Bürgerhaus 3.635 EUR
Mieten/ Pachten/ Nicodegrab 700 EUR
Vereinsförderung 15.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft 21.000 EUR
davon Jahresempfang, 3.500 EUR
davon Weihnachtsmarkt 3.500 EUR
davon Badfest 14.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit 18.600 EUR
davon Heidebote 5.000 EUR
davon „Radeberger Heimatzeitung" 12.000 EUR
davon Berichte Feste OSR 600 EUR
davon Ortschronik 1.000 EUR
Spülung Drainage Heidehof 4.000 EUR
Unterhaltung Bolzplatz Klotzscher Straße 5.000 EUR
Gehwegsanierung Liegau- Langebrück 39.000 EUR

Investpauschale
Budget= 115.110 EUR -> Übertragung 39.000 EUR in Verfügungsmittel = 76.110 EUR
Ersatz Transporter Bauhof   15.000 EUR
Straßendeckensanierung
Hauptstraße Anschluss an BA 2  50.000 EUR
Rest      11.110 EUR
3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
Petition Nr.: P0107/22
 Datum: 17. März 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Leinenzwang - Anpassung der Polizeiverordnung"

Petitionstext:
Der Petent schildert einen Vorfall auf den Wiesen rund um die Pillnitzer Fähre auf der Kleinzschachwitzer
Elbseite. Dabei wurde seine Frau durch einen nicht angeleinten Hund mit Bissen verletzt.

„Es wird beantragt,

diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, die Problematik der Erweiterung des Leinenzwanges auf die nächs-
te Tagesordnung zu setzen und die entsprechende Satzung bzw. Verordnung anzupassen und Leinen-
zwang in der besagten Örtlichkeit anzuordnen.

Zudem bitte ich um Information über die Entscheidung über diesen Antrag. Ablehnenden Falles
werde ich den Antrag gerichtlich geltend machen.“

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
30.03.2022 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.04.2022 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00090/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-009/22) Erweiterung Gießkannen mit Pfandsystem

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 2.463,24 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00049/21

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.463,24 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 18.03.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 486.950,99 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0085/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel an Bibliothek "Johannes Ludewig" Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Bibliothek „Johannes Ludewig“ Cossebaude zur
Fortführung des Projektes Neue Medien für 2022 einen Betrag von 5.000,00 € aus dem Verfü-
gungsfonds 2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Einrichtung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag der Bibliothek

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0097/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit für die Planung Doppelhaushalt 2023/2024

Beschlussvorschlag:

1. Zur Erfüllung der gemäß § 67 SächsGemO übertragenen Aufgaben sind dem Ortschaftsrat
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Ortschaftsrat Gompitz fordert
den Oberbürgermeister auf,
 Verfügungsmittel in Höhe von 22,50 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr und
 die Investitionspauschale in Höhe von 35,00 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr
bereitzustellen. Stichtag für die Bemessung der Einwohnerzahl stellt dabei der 31.12. des
jeweiligen Vorjahres dar.

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben der Ort-
schaft durch die Fachämter geprüft und nachfolgend in die Planung Doppelhaushalt
2023/2024 aufgenommen werden. Der Ortschaftsrat Gompitz legt folgende Vorhaben fest:

 Haupt- und Personalamt
Schaffung einer Stelle Sachbearbeiter/in Haushalt, Fördermittel und Wahlen in der
Verwaltungsstelle Gompitz

 Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
Entwicklung, Planung und Bau des Kultur- und Ortschaftszentrums unter Einbeziehung
des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes (Postgut Pennrich)

2/2

 Fußweg Steinbach (Ausbau der Kurve Steinbacher Grundstraße)

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ortschaftsrat bis zum 31.5.2022 über die Aufnahme
der o. g. Zuarbeiten im Doppelhaushalt 2023/2024 zu berichten.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-GP0016/20 (Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2021/2022 - Personalmehrbedarf Sachbe-
arbeiter/in für Haus1halt, Fördermittel und Wahlen in der Verwaltungsstelle Gompitz)

V-GP0089/21 (Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln der Ortschaft Gompitz für
Entwicklung, Planung und Bau des Kultur- und Ortschaftszentrums unter Einbeziehung des
Wohn- und Wirtschaftsgebäudes (Postgut Pennrich))
V-GP0059/21 (Prioritätenliste Nutzung Wohn- und Wirtschaftsgebäude Pennrich)
V-GP0161/18 (Zuarbeit zur Planung Doppelhaushalt 2019/2020 Sanierung des Wohn- und Wirt-
schaftsgebäudes im OT Pennrich, Altnossener Str. 46)

V-GP0033/20 (Fußwegbau Steinbach)

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0086/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Neugestaltung des Außenbereichs für Kindertageseinrichtung Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Kindertageseinrichtung Cossebaude zur Um-
setzung der Neugestaltung des Außenbereichs einen Betrag in Höhe von 1.370,00 € aus dem
Verfügungsfonds 2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Einrichtung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag der Kindertageseinrichtung

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0098/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme des Ortschaftsrates Gompitz zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023/2024

Beschlussvorschlag:

Im Zuge der Fortschreibung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Dres-
den für das Jahr 2023/2024 ist der Ortschaftsrat Gompitz der Auffassung, dass kein Erfordernis
für Änderungen, Wegfall, Aufnahme von Straßen in die öffentliche Reinigung im Ortschaftsbe-
reich Gompitz besteht.

Gerhard Ofschanka

2/2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0099/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Änderung der Reihenfolge der Stellvertreter des Ortsvorstehers

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Gompitz hebt den Beschluss V-GP0219/19 vom 2. September 2019 inso-
weit auf, als er die Reihenfolge der Stellvertreter zum Inhalt hat.

2. Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Reihenfolge der Stellvertreter zu tauschen, so dass
Herr Jens Fehrmann erster Stellvertreter und Herr Richard Bunk zweiter Stellvertreter des
Ortsvorstehers ist.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0219/19

2/2

Gerhard Ofschanka


name: Beschluss zum Antrag des Vereins Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung zum Feuerwehrfest in Gompitz am 1.5.2022

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0100/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag des Vereins Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-
Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung zum Feuerwehrfest in Gompitz am 1.5.2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Dresden-Gompitz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro aus den Verfü-
gungsmitteln des Ortschaftsrates für Werbung und GEMA-Gebühren zum Feuerwehrfest in
Gompitz am 1.5.2022 bereitzustellen.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 28.2.2022

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0101/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag des Vereins "Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz
e. V." auf Gewährung einer Zuwendung zum Feuerwehrfest am 28. - 29.5.2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Verein „Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Ockerwitz e. V." einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro aus den Verfügungsmitteln
des Ortschaftsrates für GEMA-Gebühren Musiknutzung und für Festzeltverleih vom Getränke-
handel zum Feuerwehrfest in Ockerwitz am 28. – 29.5.2022 bereitzustellen.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 1.3.2022

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0102/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Ockerwitz auf Gewährung einer
Zuwendung für die Anmietung einer Sanitären Einrichtung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Ockerwitz einen Zu-
schuss in Höhe von 445,36 Euro aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für die Anmie-
tung eines Toilettenwagens vom 25. – 29.5.2022 zur Durchführung des Feuerwehrfestes in
Ockerwitz bereitzustellen.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 14.3.2022

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0103/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Ehrung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, Herbert Sobe zu seinem 70-jährigen Firmenjubiläum zu
ehren und ihm für sein engagiertes Wirken und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ver-
einen und Institutionen in der Ortschaft Gompitz zu danken.

Hierfür stellt dieser aus seinen Verfügungsmitteln eine Summe bis 50 Euro bereit.

Begründung:
Am 1. April 2022 besteht die Gärtnerei 70 Jahre und ist damit ein fester Bestandteil der Ort-
schaft Gompitz. Herr Herbert Sobe wird für diese außergewöhnliche Lebensleistung geehrt.
Darüber hinaus bringt er sich bei Veranstaltungen in der Ortschaft, insbesondere im Kindergar-
ten und Hort der 74. Grundschule ein.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0104/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Anfertigung eines Insektenhotels für den
Pennricher Park

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Hort der 74. Grundschule Verfügungsmittel bis zu 300,00
Euro zur Anfertigung eines Insektenhotels für den Pennricher Park bereit.

Die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel ist der Verwaltungsstelle Gompitz nachzu-
weisen.

Begründung:
Der Hort der 74. Grundschule wurde von Ortschaftsräten gebeten, ein Insektenhotel für den
Pennricher Park zu bauen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0087/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für eine Sitzbank für den Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V.
einen Betrag in Höhe von 600,00 € zur Installation einer Bank am Wanderweg „Tännichtgrund-
bach“ bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein inkl. Angebot

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0088/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Schulungen an Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die mehrmals im Jahr stattfindenden Verkehrsteil-
nehmerschulungen einen Betrag in Höhe von 375,00 € an den Feuerwehr- und Heimatverein
Niederwartha e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0089/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Anschaffung von Schaukästen für Ev.-Luth. Kirchgemeine Dresden-Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Anschaffung von Schaukästen einen Betrag in Hö-
he von 500,00 € aus dem Verfügungsfons 2022 an die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Dresden-
Cossebaude bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Kirchgemeine vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Kostenaufstellung

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0090/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Cossebaude gewählte Person und
Feststellung des Nachrückens einer Ersatzperson

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat Cossebaude stellt fest, dass Herr Ronald Wachs, aus dem Ortschaftsrat
Cossebaude ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat Cossebaude stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte
Ersatzperson in der Ortschaft Cossebaude

Frau Viola Peschel

für Herrn Ronald Wachs in den Ortschaftsrat Cossebaude nachrückt.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Sachverhalt

Zu der Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 wurde Ronald Wachs für DIE LINKE in den Ort-
schaftsrat Cossebaude gewählt. Herr Wachs ist seit dem 15. Februar 2022 nicht mehr in Cosse-
baude gemeldet.

Begründung

Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 15 Abs. 1, 69 Abs. 1 SächsGemO kann nur diejenige Per-
son in den Ortschaftsrat als Ortschaftsrat gewählt werden, die auch ein Bürger der Ortschaft ist.
Mit dem Wegzug aus der Ortschaft verliert Herr Wachs gemäß § 34 Absatz 1 SächsGemO die
3/3

Wählbarkeit und damit auch sein Mandat als Ortschaftsrat.

Rechtsfolge

Scheidet ein Gewählter im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt gemäß §  34
Abs. 2 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte gewählte Bürger des gleichen
Mandates in der Ortschaft nach.  Grundlage für das Feststellen der in den Ortschaftsrat nachrü-
ckenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ortschaftratswahl in Cossebaude vom
26. Mai 2019 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergeb-
nisses vom 26. Mai 2019 im Dresdner Amtsblatt Nr. 26/2019 [Auszüge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Cossebaude am
26. Mai 2019 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO als nächste  Ersatzperson mit 317 Stimmen
festgestellt:

Frau Viola Peschel.

Frau Peschel teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 11. März 2022 mit, dass
sie bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Cossebaude nachzurücken.

Frau Peschel ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landes-
hauptstadt Dresden jahrelange Bürgerin der Ortschaft Cossebaude und dementsprechend als
solche wählbar. Sie hat in ihrer Erklärung vom 11. März 2022 keine Ablehnungs - und Hinde-
rungsgründe bezüglich ihrer Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:
Ergebnisfeststellung und Reihenfolge Ersatzperson

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0091/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertragung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2021 vom ASB "Am Friedensstein"
Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschießt, die nicht verbrauchten finanziellen Mittel in Höhe von
378,40 € vom ASB „Am Friedensstein“ Cossebaude aus dem Jahr 2021 in das Jahr 2022 für kultu-
relle Veranstaltungen zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0027/21

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Begegnungszentrum vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag der Einrichtung

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0092/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für kulturelle Veranstaltungen im ASB "Am Friedensstein" Cossebaude für 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem ASB „Am Friedensstein“ Cossebaude für kulturel-
le Veranstaltungen im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von 4.700,00 € aus dem Verfügungsfonds
2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Einrichtung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Kostenaufstellung

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0093/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für das Projekt "EU-Schulfruchtprogramm" für Förderverein der Cossebauder
Schulen e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die die Weiterführung des Projektes „EU-
Schulfruchtprogramm“ in der Grundschule Cossebaude einen Betrag in Höhe von 3.000,00 €
dem Förderverein der Cossebauder Schulen bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
A-CB0040/20

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Förderverein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0094/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Standrohrwasserzähler und Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die Kosten für die Miete eines Standrohrwasserzäh-
lers, sowie die Wasserverbrauchskosten zum Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft für
2022 in Höhe von 2.300,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 zu übernehmen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.300 €
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Seit einigen Jahren kämpfen die Straßenbäume mit hohen Temperaturen und Trockenheit. Eini-
ge Bäume sind schon eingegangen. Ob eine Nachpflanzung durch das Fachamt erfolgt ist abhän-
gig von den Leitungsauskünften sowie den finanziellen und personellen Ressourcen des Amtes
für Stadtgrün und Abfallwirtschaft der Landeshauptstadt Dresden.
Bei einer Nachpflanzung erfolgt ein Auftrag für die Pflanzung und die Pflege der Bäume an eine
Firma. Der Pflegeauftrag, speziell das Gießen, erstreckt sich über den Zeitraum von 2 Jahren.
Danach seien es keine Jungbäume mehr, hätten ein starkes Wurzelwerk gebildet und würden
ohne Hilfe wachsen. So die Auskunft vom Fachamt. Zu beobachten ist jedoch, dass auch Alt-
bäume absterben und eine Nachpflanzung erst nach Jahren erfolgt.
Dem Vertrocknen der Bäume wollen die Mitarbeiter des Bauhofes und der Verwaltungsstelle
Cossebaude vorbeugen und die Altbäume über die Sommermonate wässern.
Um das Gießen der Bäume effektiv zu erledigen, entstehen folgende Kosten:
Miete des Standrohrwasserzählers für 6 Monate:  630,00 €
Montage auf den Unterflurhydranten:   120,00 €
geschätzter Wasserverbrauch für 6 Monate:           1.550,00 €

Somit käme pro Jahr ein Betrag von ca. 2.300,00 € zusammen, wobei die Wasserkosten je nach
Wetterlage nur geschätzt werden und somit auch höher/niedriger ausfallen können.

3/3

Laut Fachamt darf es bei einer Wasserentnahme aus der Elbe nur einen Standort geben, z.B. in
Gohlis/Panzerstraße. Außerdem ist dafür eine Pumpe anzuschaffen. Die Kosten für diese wür-
den sich auf ca. 800 -1.000 € belaufen. Die einzige Entnahmestelle muss jederzeit mit dem Fahr-
zeug des Bauhofes Cossebaude erreichbar sein. Da das Wässern im gesamten Ortschaftsgebiet
erfolgt, wären weite Wege zurückzulegen, was wiederum höhere Tankkosten und weniger Zeit
zum Wässern zur Folge hat. Die Wirtschaftlichkeit sollte in Betracht gezogen werden.

Anlagenverzeichnis:
Preisliste

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0095/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Instandsetzung der Bänke Weinsberger Platz

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Instandsetzung der Bänke am Weinsberger
Platz einen Betrag in Höhe von 3.900,00 € bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:

2/3
...
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die auf dem Weinsberger Platz stehenden Betonrondelle mit Sitzfläche aus Holz sind sehr ma-
rode geworden. Im Hinblick auf die dort stattfindende 950-Jahrfeier, ist eine Aufarbeitung der
Holzlatten angedacht. Dazu wurde bereits ein Angebot der
Fa. Holz + Glas allround GmbH aus Cossebaude eingeholt. Dieses beläuft sich auf rund 3.900,00
€.

In der Sitzung des Ortschaftsrates am 8. März 2022 fand dazu bereits eine Vorberatung statt.
Eine rechtzeitige Fertigstellung zum Festwochenende soll gewährleistet werden. Die Räte waren
mit dem Angebot der Firma einverstanden.

Anlagenverzeichnis:
Angebot der Firma Holz + Glas allround GmbH

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0096/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Sonnen- und Sichtschutz Bürgersaal Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Erneuerung des Sonnen- und Sichtschutzes im
Bürgersaal Cossebaude einen Betrag in Höhe von 7.300,00 € aus der Investitionspauschale 2022
bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Seit 1998 hängt der bisherige Sonnen- und Sichtschutz im Bürgersaal Cossebaude und wurde
seitdem nie erneuert.

Anlagenverzeichnis:
Angebote

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0147/22
 Datum: 14. April 2022

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 25.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtugung im Doppelhaushalt 2023/24

Beschlussvorschlag:

1. Die Ortschaft Weixdorf beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 4 in Verbin-
dung mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
 a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß § 67 Abs. 1 SächsgemO und
 b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 63.900 EUR gemäß Einglierungsver-
 trag zu.
 Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
 20,00 EUR/ Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 30,00 EUR/ Einwohner zum
 Stichtag 31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Weixdorf die nachfolgend
im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:

Umweltamt
 Ufer- und Stützmauersanierung Dorfteich Marsdorf und Sanierung Bränitzbach
bis Marsdorfer Hauptstraße 28

2/3
...
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
 Ortsspezifisches Baumkonzept zur Nachpflanzung von Bäumen im Straßennebennetz
 Machbarkeitsstudie/ Vorplanung für einen neuen Spielplatzstandort Flurstück G 84
 Umsetzung Erneuerung Spielplatz Alte Dresdner Straße

Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
 Sanierung Rathaus Weixdorf
 Sanierung und Trockenlegung Gemeindehaus Marsdorf- Marsdorfer Hauptstraße
28
 Nutzung- und Sanierungskonzept für städtische Wohn- und gemischt genutzte
Grundstücke in Weixdorf

Schulverwaltungsamt
 Dauerhafte Kapazitätserweiterung des Grundschulstandortes

Straßen- und Tiefbauamt

Priorität A:  Straßen- Gehwegbau im Zuge der Verlegung vom Regenwasser –
  Kanalisation der Stadtentwässerung Dresden
- Fuchsberg II. Bauabschnitt
- Brühler Straße/ Kreuzungsbereich Königsbrücker Landstraße
(Weixdorf- Süd)

Priorität B:
- Planung der Anbindung von Weixdorf an den Schnellradweg Dresden-
Radeberg über Klotzsche (hier: Käthe-Kollwitz-Platz bis Weixdorf,
Brühler Straße)
- Planung komplexer Straßenbau Straße Altweixdorf

Priorität C:  Planung Neubau Gehweg Rähnitzer Mühlweg zwischen P.-Wicke Straße
  und A. Wagner Straße

Stadtplanungsamt
 Umsetzung des Radwegekonzeptes- Radweg Königsbrücker Landstraße
 Finanzielle Einordnung Planung Ortsentwicklungskonzept

Brand- und Katastrophenschutzamt
o Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Weixdorf 2025/26; Einstel-
lung der finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt

Haupt- und Personalamt

 Schaffung einer Teilzeitstelle Allgemeine Ortschaftsangelegenheiten

3/3

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes
2023/ 2024 übernommen werden.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
30.06.2022 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwal-
tung zu berichten.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00091/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-014/22) Anschaffung eines Lastenrades für den kostenlosen Verleih
"Freie Lastenräder"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 5.100,68 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 5.100,68 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
3/3

den jeweils gültigen Fassungen.

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 30.03.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 484.487,75 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0097/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 12.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2023/24

Beschlussvorschlag:
1. Die Ortschaft Cossebaude beruft sich auf den Eingemeindungsvertrag § 9 Abs. 3 in Ver-
bindung mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß § 67 Abs. 1 SächsgemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 104.800 EUR gemäß Eingemein-
dungsvertrag zu.
 Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
 23,00 EUR/ Einwohner und die Investitionspauschale in Höhe von 17,50 EUR/ Einwohner
zum  Stichtag 31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Cossebaude die nachfol-
gend im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:

Umweltamt
 Hangbepflanzung Gnomenstieg, im Zuge der Wegeerneuerung, ab Hegereiter Richtung
Bismarkturm ca. 200 m ersetzen

Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
 Nachpflanzung von Bäumen im Straßennebennetz
 Spielplatz Asternweg

2/3
...
Schulverwaltungsamt
Oberschule:
 Umgestaltung Schulhof
 Neuanstrich Fassade
Grundschule:
 Lüftungsanlage Schulgebäude
 Erneuerung Belag Schulhof

Eigenbetrieb Sportstätten
 Neubau zusätzliches Vereinsgebäude am Sportplatz des TSV Cossebaude e.V.

Straßen- und Tiefbauamt
 gemäß Prioritätenliste

Stadtplanungsamt
 Umsetzung des Radwegekonzeptes
 Ortsentwicklungskonzept

Haupt- und Personalamt

 Umsetzung Stellenmehrbedarf gemäß Verwaltungsstellenleiterin

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
3/3

Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0098/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Anfertigung für Winzerwesten für Weinbaugemeinschaft Cossebaude/Merbitz
e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Anfertigung von Winzerwesten einen Betrag in
Höhe von 1.500,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 der Weinbaugemeinschaft Cossebau-
de/Merbitz e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Weinbaugemeinschaft vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Angebot

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0058/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Ortschaften zur Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024

Beschlussvorschlag:
Die Ortschaft Altfranken beruft sich auf die SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem
Ortschaftsrat Verfügungsmittel und Investitionsmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung.
Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von 22,50 EUR/
Einwohner und die Investitionspauschale in Höhe von 35,00 EUR/ Einwohner zum Stichtag
31.12.2022 in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0029/20

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0081/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat
Mobschatz im Jahr 2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 14.02.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. in Höhe von

  2.750,00 EUR

bereitzustellen.

Begründung:

Durch diese Vereinsförderung soll
- die Arbeit der Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz  i. H. v.    600,00 EUR,
- die Arbeit der Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Brabschütz,  i. H. v.    500,00 EUR,
- die Arbeit der Jugendfeuerwehr Mobschatz,   i. H. v.    550,00 EUR,
- die Arbeit des Heimatvereins Mobschatz,     i. H. v. 1.100,00 EUR,
die alle zum Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. gehören,

2/2

unterstützt werden.

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. vom 14.02.2022 über 2.750,00 EUR

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0082/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. bei der Ausrichtung des
Dorf- und Schützenfestes durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die Unterstützung des Dorf- und Schützenfestes am
17.09.2022 in Mobschatz und Verfügungsmittel des Ortschaftsrates zur Ausrichtung des Festes
gemäß Antrag vom 14.02.2022 in Höhe von

1.050,00 EUR

dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. zur Verfügung zu stellen.

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. vom 14.02.2022 über 1.050,00 EUR

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0083/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Seniorenvereins Mobschatz durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 12.02.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Seniorenvereins Mobschatz in Höhe von

   1.340,00 EUR

bereitzustellen.

Begründung:

Durch die Vereinsförderung soll die Arbeit der Seniorengruppe des Ortsteils Mobschatz und der
Seniorengruppe der Ortsteile Brabschütz, Alt-Leuteritz, Merbitz, Podemus, Rennersdorf sowie
der Handarbeitsgruppe Mobschatz, die zum Seniorenverein Mobschatz gehören, unterstützt
werden.

Anlagenverzeichnis:

2/2

Antrag des Seniorenvereins Mobschatz vom 12.02.2022 über 1.340,00 EUR

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0084/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, aufgrund des Antrages vom 10.02.2022 Verfügungsmit-
tel des Ortschaftsrates zur Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle in Höhe von

   1.400,00 EUR

bereitzustellen.

Begründung:

Durch die Vereinsförderung sollen die Anschaffung und Installation von LED-Strahlern für das
Mühlenmuseum in der Zschoner Mühle unterstützt werden.

Anlagenverzeichnis:

2/2

Antrag des Kulturvereins Zschoner Mühle e. V. vom 10.02.2022 über 1.950,00 EUR

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0085/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. der 77. Grundschule Dresden
durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 17.01.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e.V. der 77. Grund-
schule Dresden in Höhe von

500,00 EUR

bereitzustellen.

Begründung:

Durch die Vereinsförderung soll die Ausgestaltung des Kindertages im Juni 2022 unterstützt
werden. Aus der Ortschaft Mobschatz gehen zahlreiche Schülerinnen und Schüler in die 77.
Grundschule.

2/2

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. vom 17.01.2022 über 500,00 EUR

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0086/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 05.01.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. in Höhe von

   400,00 EUR

bereitzustellen.

Begründung:

Durch die Vereinsförderung soll die weitere Instandsetzung der Außenanlage, die Errichtung
einer Sitzgelegenheit an der Bogenschießanlage und die weitere Instandsetzung des Vereins-
raumes unterstützt werden.

Anlagenverzeichnis:

2/2

Antrag des Schützenvereins Mobschatz e. V. vom 05.01.2022 über 400,00 EUR

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0087/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, aufgrund des Antrages vom 24.01.2022 Verfügungsmit-
tel des Ortschaftsrates zur Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. in Höhe von

 400,00 EUR

bereitzustellen.

Begründung:

Durch die Vereinsförderung soll die Finanzierung der Turnhallenmiete unterstützt werden.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. vom 24.01.2022 über 600,00 EUR

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0088/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung des Fördervereins Kirche Dresden-Briesnitz e. V. durch den Ortschaftsrat
Mobschatz im Jahr 2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 08.02.2022, Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Fördervereins Kirche Dresden-Briesnitz e. V. in Höhe von

   202,30 EUR

bereitzustellen.

Begründung:

Mit dieser Förderung soll die Anschaffung von Latzschürzen, die von den Helferinnen und Hel-
fern beim Urbanfest in Merbitz getragen werden, finanziert werden.

Anlagenverzeichnis:

2/2

Antrag des Fördervereins Kirche Dresden-Briesnitz e. V. vom 08.02.2022 über 202,30 EUR

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0090/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschaffung von Sitzbänken zur Aufstellung im Bereich des Landschaftsschutzgebietes
Zschonergrund

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Beschaffung von 3 Sitzbänken, die im Bereich des
Landschaftsschutzgebietes Zschonergrund aufgestellt und fest montiert werden sollen.
Die rustikalen Sitzbänke aus Holz (2,0 m lang) sollen mit einer Rückenlehne ausgestattet sein.

Die erforderlichen finanziellen Mittel wurden bereits dem Amt für Hochbau und Immobilien-
verwaltung zur Verfügung gestellt (PSP: 70.651008.700.001, Sachkonto: 78510000, Bezeich-
nung: MB_SP_BM_OS). Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung vorneh-
men zu lassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0210/19 vom 20.06.2019 – Freigabe von finanziellen Mitteln für die Umsetzung des
Projektes zur Errichtung des Denkmales zu Ehren des Hl. Urban oberhalb der Weinberge in
Merbitz (11.000,00 EUR)
V-MB0052/21 vom 15.04.2021 – Beschaffung einer Sitzgruppe für den Standort am Ockerwitzer
Weg in Merbitz

2/2

V-MB0054/21 vom 06.05.2021 – Beschaffung einer Sitzgruppe für den Standort am
"Treppenbusch" in Merbitz

Anlagenverzeichnis:

- Angebot
- Foto einer Musterbank

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0091/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschaffung von Banklatten für die Reparatur von vorhandenen Sitzbänken in der Ortschaft
Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Beschaffung von 80 Banklatten aus Lärchenholz
(120 mm breit, 50 mm stark, 2000 mm lang, gehobelt und gefast) für die Reparatur von
vorhandenen Sitzbänken im Bereich der Ortschaft Mobschatz.

Die finanziellen Mittel in Höhe von

max. 2.000,00 EUR

werden aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz bereitgestellt.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung vornehmen zu lassen.

Anlagenverzeichnis:

Vergleichsangebot

2/2

Maximilian Vörtler


Vereinsförderung 2022

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0148/22
 Datum: 6. Mai 2022

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 16.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2022

Beschlussvorschlag:

1. Die Kinder- und Jugendvereine der Ortschaft Weixdorf erhalten gemäß Pkt. 4.1.1. der
Förderrichtlinie vom 24.02.2003 eine pauschale Förderung für die Jugendarbeit in Höhe
von 14 Euro pro Mitglied (Stand Mitgliederliste zum 31.12.2021).
Die STF Weixdorf erhält gemäß 4.2.1.der Förderrichtlinie eine pauschale Förderung für
die Jugendarbeit in Höhe von 14 Euro pro Mitglied der Jugendfeuerwehr (Stand der Mit-
gliederliste zum 31.12.2021). Des Weiteren erhält die FFW gemäß 4.2.2. der Förderricht-
linie für aktive Mitglieder über 18 Jahre eine pauschale Förderung von 7 Euro pro Mit-
glied (Stand Mitgliederliste zum 31.12.2021). Für die Mitglieder der Altersabteilung wer-
den pauschal 7 Euro pro Mitglied (Stand Mitgliederliste zum 31.12.2021) angerechnet.
Seniorenvereine erhalten gemäß Punkt 4.1.1. der Förderrichtlinie eine pauschale Förde-
rung Höhe von 7 Euro pro Mitglied (Stand der Mitgliederliste zum 31.12.2021).

2. Die Weixdorfer Vereine und die STF Weixdorf erhalten gemäß Anlage 1, laufende Num-
mer 1,2,3,5,6,7,9,10,11,12 eine Gesamtzuwendung in Höhe von 7.916,00 EUR.

3. Die Stadtteilbibliothek erhält erhält gemäß Anlage 1 laufende Nummer 13 einen ersten
Abschlag in Höhe von 1.500,00 EUR.

2/2

4. Für das Vorhaben des Weixdorfer Karnevals- Club e.V. „Seniorenfasching und Kinderfa-
sching“ (Zuwendungshöhe 800,00 EUR) gemäß Anlage 1, laufende Nummer 4 wird der
Bewilligungszeitraum bis 31.12.2022 verlängert.

5. Die Verwaltungsstelle wird gebeten, die Zuwendungsbescheide zu erlassen.

6. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
 - Sachkonto 44291000 aus dem Haushalteckwert „Zuwendungen an Dritte“

Anlagenverzeichnis:

Anlage zur Vereinsförderung 2022

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0049/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss für Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für verschiedene Projekte zur
Ortsverschönerung 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für ver-
schiedene Projekte zur Ortsverschönerung 2022 einen Finanzzuschuss in Höhe von 2.250 €uro
aus dem Verfügungsfonds 2022 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart:.44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein Antrag mit einer Aufstellung der Maßnahmen inkl. der Kosten dazu vor.
Weiterhin wird vom Verein beantragt, die überschüssigen Finanzmittel für den Weihnachts-
markt 2021, welcher ausgefallen ist, für diese Vorhaben zu übertragen.
Auf Grund der diesjährigen Finanzsituation wurde vom Ortsvorsteher eine Rückzahlung der Mit-
tel aus 2021 veranlasst.
Die Höhe zur Gewährung des beantragten Finanzzuschusses aus Mitteln des Ortschaftsrates
Oberwartha 2022 muss in der Sitzung besprochen werden.

Anlagenverzeichnis:
Antrag mit Anlagen vom Verein

3/3

Jens Kleinschmidt


name: Finanzzuschuss an Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha" e.V. für eine Überdachunghinter dem Vereinshaus in Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0050/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss an Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha e.V."  für eine
Überdachunghinter dem Vereinshaus in Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“
für eine Überdachung einer Außenanlage am Vereinshaus Oberwartha einen Betrag von
500 Euro aus der Investpauschale 2022 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein Antrag mit Begründung dazu vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Jens Kleinschmidt


name: Finanzzuschuss für Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“ zur Anschaffung von Grill und Pavillon

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0051/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss für Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.„ zur Anschaffung von Grill
und Pavillon

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“
zur Anschaffung eines neuen Grills sowie eines Pavillons einen Betrag von 1.200 Euro aus der
Investpauschale 2022 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element: 70.900120.740
Kostenart: 78170000

2/2

Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Jens Kleinschmidt