text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0051/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Anschaffung und Montage von Tafeln zu besonderen Objekten in der Ortschaft
an den Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Anschaffung und Montage von Tafeln zu be-
sonderen Objekten in der Ortschaft einen Betrag in Höhe von 11.700 Euro aus der Investitions-
pauschale 2025 dem Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Angebote

Lutz Kusche


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0037/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 01.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Fassadengestaltung Aufzug Altnossener Straße 46 a

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, die Gestaltung der Fassade des Personenaufzuges am
Gebäude der Verwaltungsstelle Altnossener Straße 46 a zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
weiter zu verfolgen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0006/24 vom 4.11.2024

Begründung:
Bisher liegen keine geeigneten Gestaltungsideen vor.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0024/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 01.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Interessengemeinschaft
Altfranken zur Anschaffung und Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die An-
schaffung und Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige zu und stellt der Interessengemein-
schaft Altfranken dazu aus seinen Verfügungsmitteln einen Betrag in Höhe von 3.130,00 Euro
zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0038/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 29.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine der Ortschaftsratssitzungen Gompitz im Jahr 2026

Beschlussvorschlag:

Die Termine für die Sitzungen des Ortschaftsrates Gompitz werden für das Jahr 2026 wie folgt
festgelegt:
Montag, 5. Januar 2026
Montag, 2. Februar 2026
Montag, 2. März 2026
Montag, 30. März 2026
Montag, 4. Mai 2026
Montag, 1. Juni 2026
Juli - Sommerpause
Montag, 17. August 2026
Montag, 7. September 2026
Montag, 5. Oktober 2026
Montag, 2. November 2026
Montag, 7. Dezember 2026

Die Sitzungen finden in der Regel jeweils um 19.30 Uhr im Gemeindesaal im Gemeindezentrum
Gompitz, OT Pennrich, Altnossener Str. 46 a in 01156 Dresden statt.
Zu gegebener Zeit wird festgelegt, wenn eine Sitzungsveranstaltung an einem anderen Ort in
der Ortschaft durchgeführt werden soll.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0025/25
 Datum: 12. September 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 22.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss über die Restmittel an Verfügungsmitteln/ Investpauschale des Ortschaftsrates 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Restmittel aus dem Verfügungsfond des Ortschaftsrates sind an das Amt für Stadtgrün
und Abfallwirtschaft für das laufende Projekt „Spielplatz Gomlitz“ zu übertragen und zu
verwenden. Das Konzept ist um 10.288 EUR fortzuschreiben.
2. Die laut Haushalteckwert für die Machbarkeitsstudie zum Bürgerhaus Weixdorf in der
Investpauschale eingestellten Mittel in Höhe von 10.000 EUR werden anderweitig finan-
ziert. Diese Mittel sind nunmehr an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für
das laufende Projekt „Sanierung Fußboden Gemeindehaus Mardorf“ zu übertragen und
zu verwenden.

bereits gefasste Beschlüsse:
Informationsvorlage V-WX0023/25

2/2

Begründung:

Mit der Vorlage V-WX0023/25 wurde der Bewirtschaftungsstand mit Stand Ende Juli aufgezeigt.
Der Ortschaftsrat hat sich daraufhin verständigt, freiwerdende Mittel aus dem Verfügungsfond
(hier: „Zuwendungen an Dritte: 11.457 EUR, abzüglich noch zu beschließender Zuwendungen für
die Diakonie/ Schöpfanlage i.H.v. 1.169 EUR = 10.288,00 EUR, in das Spielplatzprojekt Gomlitz
und freiwerdende Mittel aus der Investpauschale (hier: 10.000,00 EUR für eine Machbarkeits-
studie zum Bürgerhaus Weixdorf) in die bevorstehenden Baumaßnahmen zur Fußbodensanie-
rung im Gemeindehaus Marsdorf zu investieren.

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0025/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 01.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Ersatzbeschaffung eines Schaukastens am
Kastanienweg

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt aus seinen investiven Mitteln einen Betrag von maximal
1.500,00 Euro für die Beschaffung und Aufstellung eines neuen Schaukastens am Kastanienweg
bereit.

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.

Begründung:
Der Schaukasten am Kastanienweg muss auf Grund des defekten Schlosses und seiner Insta-
bilität erneuert werden.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Datenblatt für Schaukasten Kastanienweg

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0026/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 01.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Ersatzbeschaffung eines Schaukastens am
Ortschaftszentrum Altfranken

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt aus seinen investiven Mitteln einen Betrag von maximal
1.500,00 Euro für die Anschaffung und Aufstellung eines neuen Schaukastens am Ortschafts-
zentrum Altfranken bereit.

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.

Begründung:

Der Schaukasten am Ortschaftszentrum Altfranken ist in einem schlechten Zustand und für die
Aufnahme aller Aushänge zu klein.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Datenblatt für Schaukasten Ortschaftszentrum Altfranken

Hubertus Doltze


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0052/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 9. Juni 2024 in den Ortschaftsrat Cossebaude gewählten Person, Herr
Matthias Rentzsch, und Nachrücken einer Ersatzperson, Frau Katrin Meier, in den Ortschaftsrat
Cossebaude

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Matthias Rentzsch, aus dem Ortschaftsrat Cosse-
baude ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte Ersatzperson
in der Ortschaft Cossebaude

Frau Katrin Meier

für Herrn Matthias Rentzsch in den Ortschaftsrat Cossebaude nachrückt.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
1.1. Sachverhalt

Zu der Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Matthias Rentzsch für die Alternative für
Deutschland (AfD) in den Ortschaftsrat Cossebaude gewählt.

Herr Rentzsch teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 26. Mai 2025 (zugegan-
gen am 2. Juni 2025) mit, dass er aufgrund der Übernahme eines Mandats im Deutschen Bun-
destag den Verpflichtungen als Mitglied des Ortschaftsrates der Ortschaft Cosseb aude nicht
3/4
...
vollumfänglich nachkommen kann.

1.2. Begründung

Gemäß § 18 Abs. 1 SächsGemO kann die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Ort-
schaftsrat aus wichtigem Grund verlangt werden. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 18 Abs. 1 Satz
2 Nr. 4 SächsGemO i nsbesondere dann vor, wenn der Mandatsträger durch deren Ausübung in
seiner Erwerbstätigkeit erheblich behindert werden würde. Selbst wenn die Mandatsausübung
keine klassische Erwerbstätigkeit im Sinne der Norm darstellt, bewirkt sie dennoch eine derart
erhebliche zeitliche Beanspruchung, dass die Ausübung sonstiger Verpflichtungen faktisch aus-
geschlossen wird, was einer beruflichen Belastung gleichzusetzen ist. Ob ein wichtiger Grund
vorliegt, entscheidet gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO der Ortschaftsrat.

1.3. Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt ge-
mäß § 34 Abs. 2 i.  V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte
gewählte Bürger des gleichen Wahlvorschlages in der Or tschaft nach. Grundlage für das Fest-
stellen der in den Ortschaftsrat nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ort-
schaftsratswahl in Cossebaude vom 9.  Juni 2024 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentliche
Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 4 . Juli 2024 im Dresdner Amtsblatt Nr. 07/2024
[Auszüge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Cossebaude am
9. Juni 2024 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO als nächste Ersatzperson für die Alternative
für Deutschland (AfD) mit 214 Stimmen festgestellt:

Frau Katrin Meier

Frau Meier erklärte mit Schreiben vom 1. Juli 2025 ihre Bereitschaft, in den Ortschaftsrat der
Ortschaft Cossebaude nachzurücken.

Frau Meier erfüllt diesbezüglich alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen und hat keine Ab-
lehnungs- und Hinderungsgründe bezüglich ihrer Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 Rücktritt Ortschaftsrat Herr Rentzsch – nicht öffentlich
Anlage 2 Auszug Wahlergebnis und Reihenfolge Ersatzpersonen – öffentlich
Anlage 3 Annahmeerklärung Frau Meier – nicht öffentlich

4/4

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0044/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 04.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der Investitionspauschale an das Amt
für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung eines Regenwasserneuanschlusses
auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, einen Betrag in Höhe von 15.000,00 Euro aus der Inves-
titionspauschale des Ortschaftsrates Mobschatz für die Errichtung eines Regenwasserneuan-
schlusses auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz dem Amt für Hochbau und
Immobilienverwaltung zu übertragen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0073/22 Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2023/2024 des Amtes
für Hochbau und Immobilienverwaltung - Prioritätenliste
- V-MB0093/22 Liegenschaftsstrategie Bürgerzentrum Am Tummelsgrund und Betriebshof Zum
Schwarm der Ortschaft Mobschatz

Begründung:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die vorbereitenden Maßnahmen des Fachamtes für die

2/2

Errichtung einer Leichtbauhalle.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0045/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 04.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der Investitionspauschale an das
Straßen- und Tiefbauamt für die Maßnahme Bushaltestellen Merbitz, barrierefreier Ausbau
Verknüpfungspunkt ÖPNV sowie Gehweganbindung an die Ortslage Merbitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro aus der Inves-
titionspauschale des Ortschaftsrates Mobschatz dem Straßen- und Tiefbauamt zu übertragen.
Die finanziellen Mittel sollen, wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Ver-
kehr und Liegenschaften am 27.11.2024 behandelt, prioritär für die Errichtung einer Busbucht
auf der Kurvenaußenseite, Fahrtrichtung Autobahnbrücke, beitragen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V2873/24 Vorplanungen Bushaltestellen Merbitz, barrierefreier Ausbau Verknüpfungspunkt
ÖPNV sowie Gehweganbindung an die Ortslage Merbitz
- V-MB0200/19 Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen an der Oberland-
straße in Höhe der Autobahnbrücke Merbitz
- V-MB0042/20 Verbesserung der Haltestellensituation im ÖPNV im Ortsteil Merbitz

Begründung:

2/2

Der Ortschaftsrat Mobschatz befürwortet die Errichtung einer zweiten Busbucht auf der Kur-
venaußenseite (Fahrtrichtung Autobahnbrücke). Die Vorplanung sieht nur eine Busbucht auf der
Kurveninnenseite vor.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0053/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 09.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für "EU-Schulobstprogramm" und Weiterführung der sportlichen
Nachmittagsangebote an die Grundschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Förderverein der Cossebauder Schulen e.V. für
das „EU-Schulobstprogramm“ und der Weiterführung von sportlichen Nachmittagsangeboten in
der Grundschule Cossebaude einen Betrag in Höhe von 4.275 Euro aus dem Verfügungsfonds
2025 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0055/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für "Der lebendige Adventskalender" an den Kulturverein Lochmühle e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Veranstaltung „Der lebendige Adventskalen-
der“ einen Betrag in Höhe von 3.650 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 dem Kulturverein
Lochmühle e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Angebote

Lutz Kusche


Beschluss Schönborner Advent 2025

paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0012/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 26.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss Schönborner Advent 2025

Auf Grundlage des Eckwertebeschlusses V-SB006/ 24 vom 15. Januar 2025 sollen die finanziellen
Mittel für den Schönborner Advent, in Höhe von 2.000 EUR, an Frau Andrea Roch überwiesen
werden. Neben den Kosten für die Vorbereitung der Veranstaltung, sind auch nötige Kosten für
die technische Ausstattung/ Schwippbogen zu begleichen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-SB006/24

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0013/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 26.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschlussfassung nicht verbrauchter Investitionsmittel Schönborn 2025

Beschlussvorschlag:
Mit Vorlage V-SB006/24 wurde die Verwendung der Investitionsmittel unter anderem für eine
Büchertauschecke in Höhe von 6.000 EUR sowie für die Sanierung des Kellers in Höhe von 3.000
EUR festgelegt. Aufgrund der Haushaltssperre mussten die für den Keller gebundenen Mittel auf
2.635 EUR gekürzt werden. Diese Mittel sind an das Amt für Hochbau und Immobilienverwal-
tung für die Sanierung des Kellers im Bürgerhau Schönborn, Seifersdrfer Straße 6, zu übertra-
gen.
Bezüglich der Mittel für die Büchertauschecke wird festgelegt,
dass……………………………………………..?

bereits gefasste Beschlüsse:
V-SB006/24

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


Linie 9 wieder zu Linie 4

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0107/25
 Datum: 2. September 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Linie 9 wieder zu Linie 4

Petitionstext:
Warum ist die Linie 4, mit der ich seit langem fahre, auf einmal die Linie 9?
Ohne Sinn und Verstand werden Routen geändert, weil einer der viel Geld verdient es meint, dass es so
richtig ist.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.09.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.10.2025 öffentlich beschließend


VERSTÄRKERVERBOT !!!!  JETZT

text:
Petition Nr.: P0108/25
 Datum: 2. September 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
VERSTÄRKERVERBOT !!!!  JETZT

Petitionstext:
Wie man diesem Artikel bei Tag 24 vom 23.6. entnehmen kann, haben die Politiker vor, Tempo 30 statt
50 in manchen Straßen Dresdens, umzusetzen.
Quelle:
https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/dresden-prueft-raehr-tempo-3
0-strecken-auf-hauptstrassen-3397010
Da Sie ja nun erkannt haben, dass Lärm krank macht und die Verstärker der Straßenmusik immer lauter
werden, setzen Sie endlich das VERSTÄRKERVERBOT um ! ! !
Die Musik der Spieler ist um vieles lauter als ein Auto mit Tempo 50!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 17 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.09.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.10.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0109/25
 Datum: 3. September 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
KiBo muss bleiben! - Keine Schließung in Löbtau

Petitionstext:
Nach dem letzten Ausschuss haben wir leider erfahren, dass der Kindertreff Bonhoefferplatz "KiBo"
nächstes Jahr geschlossen wird.
Der KiBo ist für viele Kinder in Löbtau ein zweites Zuhause. Täglich kommen über 30 Kinder hierher, weil
sie sich hier geborgen und gehört fühlen. Hier wird gespielt, gebastelt, gekocht, gelacht, aber auch zuge-
hört, geholfen und gemeinsam gelernt.
Der KiBo bietet nicht nur den Kindern einen Schutzraum, sondern unterstützt ebenso Eltern in schwieri-
gen Zeiten. Hier können sie sich treffen, austauschen und vernetzen.
Der KiBo ist offen für jede/n, egal woher sie/er kommt oder wie die familiäre Situation kommt. Die päda-
gogischen Fachkräfte, Praktikanten/innen und Ehrenamtlichen sind mit Herzblut dabei, begleiten die
Kinder in allen Lebenslagen und haben immer ein offenes Ohr. Im KiBo erleben sich die Kinder als Teil
einer Gemeinschaft, die sie aktiv mitgestalten können.
Hier begegnen sich Menschen - unkompliziert, wertschätzend, unterstützend. In einem Stadtteil wie
Löbtau ist der KiBo einfach unverzichtbar.
Wenn der KiBo wegfällt, verlieren viele Kinder nicht nur ein Freizeitangebot, sondern einen Ort, an dem
sie sich sicher und gesehen fühlen. Und das wollen wir nicht zulassen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 223 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.09.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Unterausschuss Förderung  nicht öffentlich Vorberatung für
Jugendhilfeaus-
schuss

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Unterausschuss Planung 20.10.2025 nicht öffentlich Vorberatung für
Jugendhilfeaus-
schuss federfüh-
rend
Jugendhilfeausschuss 30.10.2025 öffentlich beratend
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.11.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0110/25
 Datum: 23. September 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition - Für eine angemessene Fahrrad-Anbindung des Dresdner Nordens

Petitionstext:
Damit Fahrradpendler nicht im Schlamm stecken bleiben: Chipfabriken von morgen brauchen mehr als
Radwege von gestern!
Die Patenten fordern den Oberbürgermeister auf, zügig die mangelhafte Radanbindung des Dresdner
Nordens an das Stadtzentrum, Pieschen, Radebeul und Langebrück zu verbessern, um das Leben der
Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Fahrrad von und nach Klotzsche pendeln, sicher und komfortabel
zu gestalten. Durch die Ansiedlung von ESMC entstehen bald tausende zusätzliche Arbeitsplätze. Die
damit verbundenen Mobilitätsbedürfnisse erfordern dringend eine Stärkung des Radverkehrs und des
ÖPNVs. Sonst droht eine Überlastung durch exzessiven Autoverkehr. Die Petenten fordern den Oberbür-
germeister auf, folgende Punkte umzusetzen:

1. Radanbindung des Nordens entlang der Königsbrücker Straße und der Hansa/Radeburger Straße sicher
und attraktiv gestalten. Lücken schließen und Gefahrenstellen beseitigen. Diese Hauptrouten sollen
durch Querverbindungen, wie beispielsweise den Moritzburger Weg, ergänzt werden.

2. Bestehende Waldwege (Augustusweg, Hellerweg, Prießnitzgrund) aufwerten: Die Landeshauptstadt
Dresden soll aktiv eine enge Kooperation mit dem Landesbetrieb Sachsenforst anstreben und sich kurz-
fristig finanziell an der Verbesserung der Wege durch die Dresdner Heide beteiligen. Zugleich sollen die
rechtliche Widmung und der Ausbau dieser Wege als pendlertaugliche Radwege geplant werden.

3. Bereits beschlossene Maßnahmen des Radverkehrskonzepts zügig umsetzen: Die Maßnahmen Nr.
766-768 und 957-958, 756-759, 760-762, 763, 776, 783-784 und die Radschnellverbindung Dresden-
Neustadt-Klotzsche-Radeberg sollen schnell realisiert werden. Dabei sind Anregungen der Bürgerschaft
(darunter auch ADFC, VCD, und AG namo) einzubeziehen und zu berücksichtigen.

Begründung:

1. Alle benachbarten Stadtteile, insbesondere Pieschen, Trachau sowie Radebeul, sollen gut an den
Dresdner Norden angebunden werden. Wir halten die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene
Verbindung über die Königsbrücker Straße im Süden und die Aufteilung ab dem Moritzburger Weg in
zwei Zweige (Richtung Airport Park und über Königsbrücker Straße Richtung Klotzsche) für unzureichend
für die Stadtteile im Westen Dresdens sowie für Globalfoundries/den Airportpark an der Wilschdorfer
Landstraße.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

2. Die Landeshauptstadt Dresden hat bisher kaum etwas unternommen, um Waldwege für den Alltags-
radverkehr befahrbar zu machen, obwohl dies im Radverkehrskonzept vorgesehen ist. Für die Waldwege
in Dresden ist die Landeshauptstadt rechtlich gesehen nicht zuständig. Deshalb muss sie eine Kooperati-
on mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst initiieren, um für bestimmte Wege einen Mindeststandard zu
erreichen. Um eine ganzjährige Benutzbarkeit als alltagstaugliche Pendlerstrecken zu gewährleisten, ist
es erforderlich, dass die Landeshauptstadt die Verantwortung der Wege, die laut Radverkehrskonzept
Hauptradrouten sind, übernimmt. Das kann über Erwerb/Flächentausch und Widmung als Radweg erfol-
gen. Ganzjährige Alltagstauglichkeit setzt Asphalt voraus.

3. Das Radverkehrskonzept bildet die Grundlage für Verbesserungen Im Dresdner Radverkehrsnetz.
Angesichts der schleppenden Umsetzung in den letzten Jahren und dem zunehmenden Zeitdruck durch
das Wirtschaftswachstum im Norden sind zusätzliche Ressourcen für die Planung und die Umsetzung
dringend notwendig.

Anlagenverzeichnis:
Petition mit 1.729 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.09.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.10.2025 öffentlich beschließend


Petition zur Taubenfütterung

text:
Petition Nr.: P0111/25
 Datum: 2. September 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition zur Taubenfütterung

Petitionstext:
Meine große Bitte:
Heben Sie, wie in vielen Städten, jetzt das Fütterungsverbot auf, sorgen sie für Taubenschläge, was be-
reits viele Kommunen errichten. Da wird ihnen einfaches Futter, Pflege, frisches Wasser, Geborgenheit
und auch Austausch zu vieler Eier in Attrappen gegeben.
Bahnhof Mitte bzw. Poco ist so ein wunderbares Vorbild.

Anlagenverzeichnis:
Petition ohne Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.09.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.10.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0026/25
 Datum: 12. September 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung IV- Antrag der Diakonie Stadtmission Dresden- Kita Himmelsschlüssel zur
Errichtung einer Schöpfanlage

Beschlussvorschlag:

1. Die Zuwendung an das Diakonische Werk – Stadtmission Dresden gGmbH zur Sanierung
der Schöpfanlage der evangelischen Kindertagesstätte „Himmelsschlüssel“  in Höhe von
1.169,00 EUR wird als Anteilsfinanzierung bestätigt.
2. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates - Sachkonto
44291100 aus dem Haushalteckwert „Zuwendungen an Dritte“.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-WX0011/25
V-WX0016/15
V-WX0021/25

2/2

Begründung:
Das Diakonische Werk- Stadtmission Dresden gGmbH reichte am 15.08.2025 einen Erstantrag
zur Sanierung der Schöpfanlage für den Außenspielplatz der Kindertagesstätte „Himmelsschlüs-
sel“ an der Lausaer Kirchgasse ein.
Der Antrag wurde durch die Verwaltungsstelle formell auf Zuwendungsfähigkeit und Höhe des
Eigenanteils geprüft. Die Höhe des Eigenanteils musste erhöht werden, weil dieser im Erstantrag
nur 14% der Gesamtkosten betrug.
Weitere Angaben sind bitte der Anlage zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt Diakonie- Schöpfanlage

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0023/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung II- Zuwendung an die Bibliothek Langebrück und den Nicodéchor

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Die Biblothek Langebrück erhält zur Aufstockung des Medienbestandes eine Zuwen-
dungssumme von 1.500,00 € als Festbetrag. Die Verwendung der Mittel ist mittels Bele-
ge nachzuweisen.

2. Der Nicodechor Langebrück e. V. erhält für das Vorhaben „Festveranstaltung zum
80jährigen Chorjubiläum“ einen Zuwendungsbetrag von 1 .000,00 € als Anteilsfinanzie-
rung.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-LB0013/25

2/2

Begründung:

Mit Beschluss V-LB0013/25 vom 06.03.2025 wurden folgende Vorhaben aufgrund mangelnder
Finanzierung zurückgestellt:

3. Biblothek Langebrück „Förderung aus Stadtbezirksmitteln“
Antragssumme: 1.500,00 €
Beschluss: zurückgestellt Sitzung Sept./ Okt.

4. Nicodechor Langebrück e. V. „Festveranstaltung zum 80jährigen Chorjubiläum“
Antragssumme:  1 .000,00 €
förderunschädlicher Maßnahmebeginn erteilt
Beschluss: zurückgestellt Sitzung Sept./Okt.

Aufgrund eingegangener Rückzahlungsaufforderungen sind gegenwärtig 3.986 EUR im Haus-
halteckwert Vereinsförderung vorhanden, so dass die zurückgestellten Zuwendungsanträge be-
willigt werden könnten.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblätter

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00062/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-044/25) "Chanukka - Aufstellen des Leuchters zum jüdischen Jahr
Tacheles in Sachsen, Festakt mit Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeister Hilbert"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 9.280,34 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 9.280,34 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL-
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL-Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin-
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
mes-sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL-Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0027/25
 Datum: 2. Oktober 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 20.10.2025 öffentlich 1. Lesung

Gegenstand:

Haushalteckwertebeschluss über die Verfügungsmittel/ die Investpauschale 2026

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verfügungsmittel/ die Investpauschale 2026.
2. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der konsumtiven Verfügungsmittel
gemäß Anlage 1
3. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der investiven Verfügungsmittel ge-
mäß Anlage 2
4. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel der Positionen 1-5 der konsumtiven Verfügungs-
mittel (Anlage 1) zur Bewirtschaftung an die Verwaltungsstelle Weixdorf. Die Positionen
sind untereinander deckungsfähig. Die Verwaltungsstelle ist beauftragt, die Maßnahmen
vorzubereiten, umzusetzen und dem Ortschaftsrat zu berichten. Der Erlass der Haus-
haltssperre vom 26. September 2025 ist zu beachten.
5. Über die Zuwendungen an Dritte (Anlage 1, Position 6) entscheidet der Ortschaftsrat in
gesonderter Sitzung auf Grundlage der vorliegenden Anträge. Antragsfrist ist der 31. Ja-
nuar 2026
6. Die Übertragung der Mittel der Investpauschale (Anlage 2) wird gesondert beschlossen,
sobald die Voraussetzungen vorliegen.
 Position 1 - Ansparrate für Ersatzbeschaffung- verbleibt in der Verwaltungs-
stelle
 Position 2 - Eigenanteil der Städtischen Bibliotheken notwendig

2/2

 Position 3 - Vorlage der Machbarkeitsstudie notwendig
7. Der Ortschaftsrat ermächtigt den Ortsvorsteher unter Beachtung der im Haushaltsjahr
2026 schon getroffenen Beschlüsse über die Haushaltsmittel der Ortschaft Weixdorf in
Höhe von 5.000 Euro je Einzelfall ohne gesonderte Beschlussfassung zu verfügen. Der
Ortschaftsrat ist jeweils zum Ende des Quartals über den Stand der Haushaltsmittel zu
informieren.

Begründung:
wird in der Sitzung vorgetragen

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 und Anlage 2

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00063/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Finanzierung und Aufstellung von Bänken im Rahmen des Bankkonzeptes und zusätzlich
vom Stadtbezirksbeirat gewünschter Standorte

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahme zur Finanzierung und Aufstel-
lung von Bänken im Rahmen des Bankkonzeptes und zusätzlich vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter Standorte und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln
aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2025
in Höhe von 12.500 Euro.
2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2020.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr: 2025
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 12.500 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
3/4
...
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Das Bankkonzept der Landeshauptstadt Dresden wurde 2019 durch den Stadtrat der Landes-
hauptstadt Dresden beschlossen und seitdem kontinuierlich fortgeschrieben. Für den Stadtbe-
zirk Altstadt schlägt es weitere noch zu realisierende Standorte vor. Das Amt für Stadtgrün und
Abfallwirtschaft plant, noch im Jahr 2025 diese Standorte umzusetzen.

Auf diesem Wege wird den wiederholten Anfragen nach mehr Sitzgelegenheiten der Bürgerin-
nen und Bürger sowie den Gästen der Landeshauptstadt Dresden Rechnung getragen.
Besonders für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen bieten die zusätzlichen Sitzmög-
lichkeiten einen großen Mehrwert und setzen Anreize, ihren Aktionsradius zu erhöhen.

Dazu ist die Aufstellung von Bänken an folgenden Standorten laut Bankkonzept geplant:

- 2 Bänke (Typ AREAL LHDD) Sportanlage Holbein- und Dürerstraße
- 3 Bänke (Typ Bitburg) - Auf dem Trümmerberg

Folgende Standorte sollen zusätzlich auf Wunsch des Stadtbezirksbeirats in Abstimmung mit
dem Stadtbezirksamt realisiert werden:

- 1 Bank (Typ AREAL LHDD) - Blumenstraße/Ecke Alfred-Schrapel-Straße
- 1 Bank (Typ AREAL LHDD) - Fetscherstr. 10
- 1 Bank (Typ Bitburg) - Arnoldstraße/Tatzberg (Bank wird vom Amt für Stadtgrün und Ab-
fallwirtschaft zur Verfügung gestellt)

Kostenzusammensetzung:

- Anschaffung von 4 Bänken Typ AREAL  5.700,00 €
- Anschaffung von 3 Bänken Typ Bitburg  2.200,00 €
- Einbaukosten für 7 Bänke    4.000,00 €
- Einbaukosten für 1 Bank       600,00 €

Zur Umsetzung bittet das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft den Stadtbezirksbeirat Altstadt
um finanzielle Unterstützung.
Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

4/4

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Auszug Bankkonzept
Anlage 2 - Erläuterungen Bankkonzept

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0026/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sachstand zur Planung der Hauptstraße und der Klotzscher Straße

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass sämtliche Fertigstellungstermine für die Machbarkeits-
studie zum Ausbau der Klotzscher Straße/ Hauptstraße entsprechend Festlegung des Ge-
schäftsbereichsleiters vom September 2021 nicht eingehalten wurden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ortschaftsrat einen Zeitspiegel mit Zwi-
schenterminen zur
 Vergabe Planungsleistungen
 Vorstellung Entwurf der Studie in der Verwaltungsstelle
 Abschluss Machbarkeitsstudie
 Beratungsfolge Gremien bis Beschluss im Stadtrat
bis zum 30.11.2025 vorzulegen.
3. Der Ortschaftsrat zeigt an, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist, der Ortschaftsrat ent-
sprechend § 67 Absatz 1, Nummer 1 und 2 SächsGemO und § 67 Absatz 7 über die Auf-
nahme des Verhandlungsgegenstandes zur übernächsten Sitzung des Stadtrates be-
schließen wird.

2/2

Begründung:

Der Ortschaftsrat forderte mit Beschluss V-LB0209/22 „Fortführung der Planungen zum Ausbau
der Klotzscher Straße/Hauptstraße einschließlich der finanziellen Absicherung….“ u.a. die Mach-
barkeitsstudie bis spätestens April 2022 abzuschließen. Dieser Forderung ging eine Vorortbera-
tung mit dem zuständigen Beigeordneten im September 2021 voraus.
Mit Beschlusskontrolle vom 10.05.2022 wurde mitgeteilt, dass „mit einem Abschluss der Vor-
planung… frühestens im ersten Quartal 2023 zu rechnen ist“. Danach schließt sich eine Behand-
lung in den einzelnen Gremien an.
Am 11. April 2023 teilte das zuständige Amt für Stadtplanung und Mobilität mit, dass aufgrund
der geringen Planungskapazitäten noch kein Büro gebunden werden könnte.
Mit Beschluss V-LB0231/23 wurde als Frist zur Vorlage der Vergabe der Planungsleistungen bis
zur beratungsfolge in den Gremien der Termin 30.05.2023 festgesetzt.
Im April 2025 wurde darum gebeten, die Beratung im Ortschaftsrat nach der Sommerpause zu
planen. Im September 2025 erfolgte keine Teilnahme eines Vertreters, weil die Vorstellung zu-
sammen mit der des Radschnellweges Dresden- Radeberg mit unbekanntem Termin erfolgen
sollte und vorher „Grundsatzentscheidungen“ zu treffen sind.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00064/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-045/25) "JOHANNSTADT TANZT LATIN"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 4.247,24 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.247,24 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL-
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL-Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin-
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL-Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00065/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Aufwertung des Umfeldes – Prager Straße

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahme zur Aufwertung des Umfel-
des – Prager Straße und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus
den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2025 in
Höhe von 36.000 Euro.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2020.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr: 2025
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 36.000 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
3/4
...
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Die Prager Straße und ihre Nebenstraßen sind eine der am stärksten frequentierten Fußgänger-
zonen in Dresden. Tausende Dresdner Bürger, Anwohner, Gäste aus dem ländlichen Umland,
aus Tschechien und vor allem tausende Touristen, Berufstätige und Dienstreisende nutzen die
Straße täglich. Auch wohnungslose Menschen halten sich in der Prager Straße und den angren-
zenden Flächen und Nebenstraßen auf. In den letzten Jahren gab es einige verbessernde Maß-
nahmen, die teilweise bereits umgesetzt wurden. Beispielhaft sollen hier positiv genannt sein:
Die Bepflanzung des Wiener Platzes an der Prager Spitze mit neuen Bäumen sowie die Aufstel-
lung von Sitzbänken an dieser Stelle sowie die Eröffnung der City Wache. Auch der geplante
Aufbau von öffentlichen Toiletten ist positiv hervorzuheben.

Ergänzend zu den genannten Maßnahmen sollen nun dringend benötigte Sitzelemente/Bänke
zur dauerhaften Aufwertung des Bereichs Prager Straße aufgestellt werden. Von dieser Ergän-
zung im Bereich Prager Straße sollen sowohl alle Personengruppen, aber auch die anliegenden
Händler und deren Einkaufpublikum profitieren.

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt hat dazu sein Vorschlagsrecht ausgeübt und in der Sitzung am
26. Juni 2025 dem Vorschlag zugestimmt (VorR-Alt00009/25). Das Stadtbezirksamt Altstadt un-
terstützt den Vorschlag.

Folgende Maßnahmen sollen realisiert werden:

 „Vorschlag Maßnahme 1 - Es wird vorgeschlagen, hier dauerhaft sechs bis acht einfache Sitz-
bänke im Bereich Trinkbrunnen unter den Bäumen aufzustellen. An dieser Stelle ist ausreichend
Stellfläche für Bänke vorhanden, welche genutzt werden sollte, da keine Flächenkonflikte beste-
hen. Die Bäume bieten Schatten. Es sind einfache Ausführungen von Bänken ausreichend.“

Zur Sicherstellung der gestalterischen Kontinuität der Prager Straße sollte sich die Ausstattung
an der bereits vorhandenen Möblierung der Prager Straße orientieren. Es gibt derzeit keine Fir-
ma, die den Banktyp „Prager Straße“ herstellt. Dies müsste kosten- und zeitaufwändig in ei-nem
Vergabeverfahren beauftragt werden. Der Banktyp ist im Lagerbestand noch begrenzt vor-
handen und muss aufgearbeitet und mit einer ortsfesten Verankerungsmöglichkeit (Anschwei-
ßen Querstreben am Fuß) versehen werden. Im Bereich des Baumblocks befinden sich außer
dem Trinkbrunnen schon einige Ausstattungselemente wie Leuchtstelen und Abfallbehälter, so
dass hier maximal fünf Hockerbänke vom Typ „Prager Straße“ integriert werden können. Au-
ßerdem sollten dazu zwei weitere „Abfallhaie“ aufgestellt werden. Die Aufarbeitung der Bänke,
die Neubeschaffung der Abfallbehälter und der Einbau der Ausstattungen inklusive erforderli-
cher Fundament- und Pflasterarbeiten kosten zirka 15.000 Euro.

„Vorschlag Maßnahme 3 - Zwischen den Bäumen der Baumgruppe (südliche Prager Straße) ist
Platz für zwei Sitzbänke, die dort aufgestellt werden sollten um den Platz einheitlich und optimal
zu nutzen. Eine Bank ist dort bereits vorhanden, diese ist jedoch beschädigt. Es wird vorgeschla-
gen, hier zwei einheitliche neue Bänke auf-zustellen.“

Dem Vorschlag kann gefolgt werden, eine Ausstattung mit Sitzmöbeln unter dem Baumblock ist
4/4

möglich. Es kann hier zusätzlich zur Bestandsbank eine weitere Hockerbank eingebaut werden,
beide Bänke sind aufzuarbeiten (analog Maßnahme 1). Es werden hierfür inklusive erforderli-
cher Fundament- und Pflasterarbeiten zirka 6.000 Euro veranschlagt.

„Vorschlag Maßnahme 5 - Wiesenfläche östlich der Prager Spitze: es wird vorgeschlagen, an
diesem Standort einige Bänke aufzustellen, da hier viel Fußgängerverkehr von Anwohnern und
auch Schulkindern in das angrenzende Wohngebiet besteht sowie dies ein Treffpunkt für zum
Beispiel Jugendliche am Abend/ an Wochenenden ist.“

Der Bereich befindet sich im Planungsumgriff des Bebauungsplanes 123.6. Die Aufstellung von
Bänken kann hier nur temporär bis zur Umsetzung des Bebauungsplanes erfolgen.
Für Lieferung und Einbau von drei Bänken „Areal“ der Firma Ney (Gestaltungshandbuch) sowie
eines Abfallbehälters inklusive aller Nebenarbeiten werden zirka 15.000 Euro benötigt. Im Be-
bauungsfall könnten diese dann innerhalb des Stadtbezirkes auf andere Standorte, beispielswei-
se im Grünen Bogen, umgesetzt werden.

Zur Umsetzung bittet das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft den Stadtbezirksbeirat Altstadt
um finanzielle Unterstützung.
Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - VorR-Alt00009/25

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0028/25
 Datum: 2. Oktober 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 20.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag der SG Weixdorf zur Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für das Vorhaben "Ersatz
Kunstrasenmatte und Flutlicht"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Der Bewilligungszeitraum für das Vorhaben „Ersatz Kunstrasenmatte und Flutlicht –
Aktenzeichen 2025/WX-02/1/0000816/0001“ der SG Weixdorf wird bis 31.12.2026 ver-
längert.
2. Die Stadtkämmerei wird gebeten, die für das Vorhaben bereits beschlossenen finanziel-
len Mittel in Höhe von 38.000 EUR in das Haushaltjahr 2026 zu übertragen

bereits gefasste Beschlüsse:

V-WX0011/25

2/2

Begründung:

Mit Schreiben vom 11.09.2025 beantragte die SG Weixdorf die Verlängerung des Bewilligungs-
zeitraumes für das durch die Ortschaft Weixdorf mit Beschluss V-WX0011/25 bereits beschiede-
ne, aber noch nicht ausgezahlte Vorhaben „Ersatz Kunstrasenmatte und Flutlicht“.
Hintergrund ist die Ablehnung einer Förderung für 2025 durch die SAB. Die Sportgemeinschaft
Weixdorf e.V. ist daher gezwungen, bis 30.09.2025 einen Neuantrag bei der SAB zu stellen.
Für die Ortschaft bedeutet das:
- Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für das Vorhaben bis 31.12.2026
- Übertragung der gebundenen Mittel in Höhe von 38.000 EUR in das Haushaltjahr 2026
(die Übertragung von Haushaltmitteln ist letztlich eine Entscheidung des Kämmerers)

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0014/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 16.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sitzungstermines Ortschaftsrat Schönborn 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt für das Jahr 2026 folgende Sitzungstermine:

14.01.2026 19:30 Uhr
18.02.2026 19:30 Uhr
04.03.2026 19:30 Uhr
15.04.2026 19:30 Uhr
06.05.2026 19:30 Uhr
03.06.2026 19:30 Uhr
08.07.2026 18:30 Uhr Begehung Oberdorf
05.08.2026 18:30 Uhr Begehung Unterdorf
09.09.2026 19:30 Uhr
07.10.2026 19:30 Uhr
11.11.2026 19:30 Uhr
09.12.2026 18:30 Uhr

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0046/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 02.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der Investitionspauschale an das
Straßen- und Tiefbauamt für die Anschaffung und Montage von Dialogdisplays

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, einen Betrag in Höhe von 3057,91 Euro aus der investi-
tionspauschale des Ortschaftsrates Mobschatz dem Straßen- und Tiefbauamt für die Anschaf-
fung und Montage von zwei Dialogdisplays für das Jahr 2025 zu übertragen.

Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden. Entstehende
Folgekosten aufgrund der Unterhaltung der Maßnahme werden nicht durch die Mittel
des Ortschaftsrates Mobschatz finanziert.

Die Mittelübertragung erfolgt auf das PSP-Element 70.660001.720.004 - Erwerb von spezieller
Ausrüstung des Straßen- und Tiefbauamtes.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Die Standortvorschläge für die Dialogdisplays wurden durch die Fachämter der Stadtverwaltung
anhand der Standortkriterien für die Zulassung einer Sondernutzung geprüft. Für die Ortschaft

2/2

Mobschatz ergeben sich somit die nachfolgenden finalen Standorte:

- Merbitzer Straße, stadteinwärts zwischen Ortseingangsschild Mobschatz und der Bebau-
ung auf der rechten Straßenseite, Lichtmast Nr. 49, Schulweg zur 76. Grundschule
- Elbhangstraße 4, Lichtmast Nr. 2a, Schulweg zur 77. Grundschule

Die Dialogdisplays werden autark mit Batterie betrieben. Es soll ein Modell mit folgenden Para-
metern angeschafft werden.:

- maximale Breite 0,7 m (besser 0,6 m) – zur Sicherung des Lichtraumprofiles
- maximale Höhe 1,0 m (Begrenzung Windlast)
- Gewicht max. 16 kg (mit Akku)
- ausschließlich Akkubetrieb (kein zusätzliches Solarpanel)
- wechselnde Anzeige Geschwindigkeit und Smiley
- keine Daten- (Geschwindigkeits-) Speicherung
- keine Datenübertragung
- Erwerb je eines zweiten Akkus und Ladegerätes

Die Kosten für ein Dialogdisplay belaufen sich auf 3.400 Euro. Der Betrag beinhaltet den Erwerb
in Höhe von 2.900 Euro sowie die Montage in Höhe von 500 Euro. Für die Ortschaft Mobschatz
ergeben sich bei zwei Dialogdisplays Gesamtkosten in Höhe von 6.800 Euro.

Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurde hierfür die Beantragung von Fördermitteln beim
Freistaat Sachsen vorbereitet. Die Sächsische Aufbaubank hat hierzu jedoch mitgeteilt, dass das
entsprechende Förderprogramm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 aus-
gesetzt wurde und somit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dia-
logdisplays nicht erfolgen kann. Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der
gleichzeitigen Finanzierung von vielen Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht
möglich die benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung
der benötigten Haushaltsmittel durch den Ortschaftsrat gebeten.

Die Beschaffung und Montage wird durch das durch das Straßen- und Tiefbauamt erfolgen. Die
Unterhaltung, Wartung und gegebenenfalls Versetzung eines Dialogdisplays an einen neuen
Standort wird der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienste durchführen und finanzieren. Es
ergeben sich somit aus Anschaffung, Montage und Betrieb keine Folgekosten für den Ort-
schaftsrat.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0047/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 02.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der Investitionspauschale an das Amt
für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung einer Leichtbauhalle auf dem
Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, einen Betrag in Höhe von 9792,09 Euro aus der Investi-
tionspauschale des Ortschaftsrates Mobschatz prioritär für die vorbereitenden Maßnahmen des
Fachamtes für die Errichtung einer Leichtbauhalle auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz
in Brabschütz dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0044/25 vom 04.09.2025 „Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der
Investitionspauschale an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung
eines Regenwasserneuanschlusses auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz“

Begründung:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die vorbereitenden Maßnahmen des Fachamtes für die
Errichtung einer Leichtbauhalle.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0015/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 03.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beseitigung der alten Birken am Bürgerhaus Schönborn und Ersatzpflanzung

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönborn bittet das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft, die noch vor-
handenen Birken am Bürgerhaus Schönborn jährlich zu prüfen und die Fällung der übrigen Bir-
ken bis spätestens Ende 2028 umzusetzen.
Als Ersatz sollen auf der Seite zur Blumenstraße wieder Birken gepflanzt werden. Die Umsetzung
und Finanzierung übernimmt die Ortschaft selbst, mit Unterstützung der Vereine.

Als Ersatzpflanzung für bereits gefällte Bäume auf der Seite zur Seifersdorfer Straße, sollen bis
Ende 2027 zwei Amberbäume gepflanzt werden. Die Kosten in Höhe von ca. 1.500 EUR über-
nimmt das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft.

2/3
...

Begründung:
Die vorhandenen Birken sind bereits alt und in den letzten Jahren gab es immer wieder Sturm-
schäden durch herunterfallende Zweige und Äste. Der Ortschaftsrat wünscht die Fällung und
Neupflanzung. Von Fachamt werden Birken als Ersatz jedoch ausgeschlossen, da sie Trockenpe-
rioden nicht vertragen.

Torsten Heidel
Ortsvorsteher
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0027/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 13.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für Seniorenweihnachtsfeiern

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt für die Organisation und Durchführung der jährlichen Senio-
renweihnachtsfeiern in der Ortschaft Gompitz eine Summe von maximal 1.000 Euro bereit. Die
Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Altfranken.

Die Auswertung der Abrechnung ist in einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vorzuneh-
men.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0010/24

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00066/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-047/25) "2. Friedrichstädter Adventskalender"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 1.000,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.000,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL-
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL-Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin-
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektskizze

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0028/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 10.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung finanzieller Mittel für den Wegebau in der Ortschaft Altfranken

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat stellt dem Straßen- und Tiefbauamt für den Wegebau auf dem Flurstück
442/17 der Gemarkung Altfranken einen Betrag von 17.965,00 Euro aus seinen investiven Mit-
teln 2025 zur Verfügung. Sollte der Betrag nicht vollständig benötigt werden, ist die Verwen-
dung der Restmittel mit dem Ortschaftsrat abzustimmen.

Die Mittel sind auf die Haushaltstelle TI.43320 AF_SP_G Einzelmaßnahme Straße zu übertragen.

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00067/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-048/25) "Adventskonzert des Gymnasiums Dresden-Johannstadt am
16.12.2025 in der Trinitatiskirchruine"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 719,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 719,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00068/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: "Veranstaltungsreihe Advent im Palast - Zentralbibliothek"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Veranstaltungsreihe „Advent im Palast“ in
der Zentralbibliothek und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus
den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2025 in
Höhe von 3.400,00 Euro.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
 Projekt/PSP-Element:
 Kostenart:
 Investitionszeitraum/-jahr:
 Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
 Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Städtische Bibliotheken
Produkt: 10.100.27.2.0.01
Kostenart: 42910000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.400,00 Euro in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/3

Die Bibliotheken der Landeshauptstadt Dresden sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentli-
chen Lebens in der Stadt und in jedem Stadtteil. Sie nehmen durch ihr vielfältiges Angebot einen
wesentlichen Bildungsauftrag wahr. Als Orte der Literatur bieten die Städtischen Bibliotheken
ein vielseitiges Medienangebot und begleitendes Veranstaltungsprogramm, welches einen
wichtigen Beitrag zur Literaturförderung und zur Förderung der Stadtteilkultur leistet.

Das mit dem Einzug der Bibliothek in den Kulturpalast entwickelte Format „Advent im Palast“
erfreut sich großer Beliebtheit. Für die sehr diversen Nutzenden des Hauses bietet diese Reihe
in der Adventszeit immer wieder das Entstehen einer vorweihnachtlichen Verbundenheit durch
gemeinschaftliches Tun oder Erleben. Neben vielfältigen Bastelaktionen, die vorwiegend von
Mitarbeitenden des Hauses realisiert werden, sind Musiker*innen, Chöre, Tänzer*innen etc. zu
Gast. Besondere Höhepunkte 2024 waren die Kinderfragenshow mit Julian Jansen und die krea-
tiven Workshops mit den Künstlerinnen Anne Ibelings, Simone Ghin und Catrin Große.

Alle Veranstaltungen finden im Foyer der Zentralbibliothek im 2. Obergeschoss vor der überwäl-
tigenden Kulisse des Dresdner Striezelmarktes statt und werden u. a. auch von Touristen wahr-
genommen, die auf der Suche nach dem besten Platz für ein eindrucksvolles Foto sind. In die-
sem Jahr sind 17 Veranstaltungen geplant. Zur Umsetzung bitten die Städtischen Bibliotheken
den Stadtbezirksbeirat Altstadt um finanzielle Unterstützung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00069/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Aufarbeitung und Aufstellung einer Sonnenuhr auf dem Freiberger Platz

Beschlussvorschlag:

1. Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahme zur Aufarbeitung und Aufstellung
einer Sonnenuhr auf dem Freiberger Platz und beschließt dafür die Bereitstellung von
finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates
Altstadt für das Jahr 2025 in Höhe von 5.500 Euro.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

aufzuhebende Beschlüsse:

keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2020.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 5.500 Euro in 2025
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.
3/3

Im Lapidarium Zionskirche wird eine Sonnenuhr des Architekten Hans Konrad verwahrt. Sie war
ursprünglich in einer Grünfläche an der Grunaer Straße im Bereich des Straßburger Platzes auf-
gestellt. Weil dieser Bereich heute überbaut ist, wurde nach einem neuen, zentrumsnahen
Standort gesucht.
Bei einem Ortstermin am 29. April 2025 konnte als neuer Standort die Grünfläche am Freiberger
Platz festgelegt werden. Der Freiberger Platz bietet sich aufgrund seiner freien, fast ständig be-
sonnten Lage für die Aufstellung der Sonnenuhr sehr gut an. Bei dem Ortstermin standen zwei
Beetflächen zur Wahl. Eine dieser Flächen wird für die Aufstellung der Sonnenuhr favorisiert
(Anlage 3, links). Bevor die Sonnenuhr aufgestellt werden kann, muss sie restauratorisch aufge-
arbeitet werden. Im Preis ist die Abholung, Reinigung, Reparatur von Schäden, Anstrich der
Metalteile, Montage und Ausrichtung inbegriffen.

Die andere Fläche ist derzeit stark verunkrautet, weist keine gepflanzte Vegetation mehr auf
und wird an den angrenzenden Wegebereichen durch zwei Bauzäune mobil abgesperrt, weil
diese Fläche sonst überlaufen wird. Ebenfalls befindet sich unterhalb dieser Fläche ein Schacht
der Sachsenenergie.  Im Zuge der Aufstellung der Sonnenuhr soll auch dieser Bereich aufgewer-
tet und gleichzeitig die Nutzung als Trampelpfad dauerhaft unterbunden werden. Es soll mit
Gräsern der Sorte Chinaschilf (Miscanthus sinensis‘ Gracillimus‘) bepflanzt werden. Diese Sorte
wächst bereits in einigen Beeten des Freiberger Platzes und hat sich dort gut etabliert. Die
Pflanzung übernimmt der zuständige Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen. Die
Kosten für die Aufbereitung des Beetes und die Anschaffung der Gräser belaufen sich auf
ca. 800 €.

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt wird gebeten, die Kosten für die restauratorische Aufarbeitung
und Aufstellung der Sonnenuhr sowie die Kosten der Gräser für die Bepflanzung des anderen
Beetes zu übernehmen.
Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren
Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Kostenvoranschlag
Anlage 2 - alter Standort Sonnenuhr
Anlage 3 - Standort Freiberger Platz

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Kombination Carolabrücke und -tunnel

text:
Petition Nr.: P0112/25
 Datum: 10. Oktober 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Kombination Carolabrücke und -tunnel

Petitionstext:
Eine weitestgehend historische Carolabrücke von 1895 nur mit Gleisen der DVB, Fahrrad- und Gehwegen
ausgestattet und natürlich den Asphalt bzw. Pflaster inklusive historischen Elementen, ähnlich der Au-
gustusbrücke, nur Zugang für Fußgänger, Radfahrer, Straßenbahn und Bus in einer "kleinen" Breite um
nicht das vielleicht noch bauenden Venezianischen Hauses gefährden zu können.

Darunter, einen 4-spurigen Tunnel mit den Fernwärmeleitungen mit Zugang zum Rathenau- und Carola-
platz mit womöglichen zukünftigen Veränderungen seitens Zukunftstechnologie wie autonomes Fahren
und die Fernwärme auf beiden Seiten wäre nachhaltig vorhanden.

Würde sicher deutlich mehr Kosten verursachen aber man hätte zeitnah eine Brücke möglich (zumindest
für den ÖPNV etc.) die den Tunnel dabei mit baut oder nebendran, wie auch immer man das technisch
lösen könnte, aber es wären alle bedient.
Unterirdisch 4 Spuren, oberirdisch alles andere und schmaler. Warum denkt man nicht mal in 20, 30, 100
Jahren, unsere Vorfahren waren wesentlich enthusiastischer als dieser alte Haufen von heute.

Im Nachgang könnte man dann langfristig auch die St.-Petersburger-Str. schmälern, da denk ich genug
Platz ist auf beiden Seiten für eine Tunnelein- bzw. ausfahrt mit 4- oder am Ende 3, 2 Spuren'"'

Und seien wir mal realistisch, vor 2030 wird das nix, weder mit ÖPNV noch allen anderen. Die Stadträte
sind einfach nur blind, dass man denkt es schnell hinzukriegen und eine 38, 40, 42m Brücke wird nie so
ohne weiteres genehmigt werden wie die Autolobby sich das vorstellt, dann bitte richtig machen.

Alle anderen schauen in Deutschland und drüber hinaus nur ungläubig hierher und schütteln den Kopf,
dass man grade jetzt die eine Chance bekommt das alles mehr zu kombinieren und es nicht nutzt.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 17 Unterstützungsunterschriften

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.10.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.11.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0113/25
 Datum: 10. Oktober 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Umbenennung der Waldschlößchenbrücke in Ozzy-Osbourne-Brücke

Petitionstext:
Die Dresdner Waldschlößchenbrücke wurde 2014 durch eine Programmierungslücke bei Google E-
arth/Maps für etwa 36 Stunden in "Ozzy-Osbourne-Brücke" umbenannt. Hintergrund war die höchst
bizarr begründete Geschwindigkeitsregulierung, die die dort ansässige Kleine Hufeisennase (Fledermaus)
schützen sollte. Jetzt wo der ikonische Erfinder des Heavy Metal Ozzy Osbourne verstorben ist, wäre es
an der Zeit der schmucklosen Brücke endlich einen würdigen Namen zu verleihen.

Darüber hinaus würde Dresden mal ein wirkliches großartiges kulturelles Zeichen setzen und wäre welt-
weit im positivsten Sinne in aller Munde. Zudem wäre es ein genialer Marketingschachzug auch im tou-
ristischen Sinne.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 35 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.10.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.11.2025 öffentlich beschließend


Kindertreff Moosmutzelhaus erhalten!

text:
Petition Nr.: P0114/25
 Datum: 10. Oktober 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Kindertreff Moosmutzelhaus erhalten!

Petitionstext:
Der Jugendhilfeausschuss hat überraschend beschlossen, dass der Kindertreff Moosmutzelhaus nach 31
Jahren ab dem Jahr 2026 nicht mehr gefördert werden soll.
Der Treff ist in Nordlöbtau, Cotta und den angrenzenden Stadtteilen ein wesentlicher Bestandteil für die
Kinder zwischen 6 und 14 Jahren. Im Kindertreff Moosmutzelhaus können die Kinder spielen, lernen und
Freunde finden. Dabei werden sie mit viel Herz und Leidenschaft von drei pädagogischen Fachkräften
und Auszubildenden begleitet.
Der Kindertreff ist nicht nur für Kinder ein Schutz- und Freizeitraum, sondern auch eine Anlaufstelle für
Eltern. Hier können sie sich Beratung und Unterstützung einholen und sich untereinander vernetzen.
Für viele Jugendliche, welche den Treff bereits seit ihrer Kindheit besuchen, ist das Moosmutzelhaus
weiterhin eine feste Größe, um Unterstützung zu erhalten. Auch in der 2. Generation bringen einige
ehemalige Nutzende, als Vater oder Mutter, ihre eigenen Kinder in den offenen Treff.
Jedoch würden einhergehend mit der Schließung des Moosmutzelhauses all diese Möglichkeiten verlo-
ren gehen. Nicht nur der Dresdner Westen verliert dadurch eine weitere Spiel- und Freizeitfläche. Auch
Kindern und deren Familien wird ein Ort der Gemeinschaft und der äußerst wichtigen pädagogischen
Angebote entrissen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 3131 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.10.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.11.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00071/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 12.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Gehwegsanierung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus
den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2025 in
Höhe von 40.000,00 Euro zur Ertüchtigung des Gehweges
a) der Blüherstraße (1. Bauabschnitt) oder
b) der Lindengasse.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Straßen- und Tiefbauamt
Projekt/PSP-Element: TI.40521.A66.B – SP_G-Gehwege – IV-Bau
Kostenart: 78520000
Investitionszeitraum/-jahr: 2025
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 40.000,00 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/3

Das Straßen- und Tiefbauamt bittet den Stadtbezirksbeirat Altstadt eine der folgenden Maß-
nahmen zur Wiederherstellung der Verkehrstüchtigkeit zu unterstützen, da für die Umsetzung
im Haushalt des Straßen- und Tiefbauamtes nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

a) Blüherstraße:
Bereits im Jahr 2023 wurde durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt der schlechte Zustand des
Gehweges der Blüherstraße benannt. Große Pfützenbildungen nach Regenwetter sollen baulich
vermieden werden. Das Straßen- und Tiefbauamt würde die Gehwegertüchtigungen in drei
Bauabschnitten vornehmen. Für den ersten Bauabschnitt nördlich von der Parkstraße bis ggü.
Zufahrt Stadion, bei dem die verschlissene Asphaltspritzdecke entsiegelt und eine neue Wege-
decke hergestellt werden soll, gibt es eine Grobkostenschätzung in Höhe von 87.450,00 Euro bei
einer Gehwegsanierungsfläche von ca. 530 m².

b) Lindengasse:
Der Gehweg der Lindengasse ist aktuell nicht mehr verkehrssicher. Es besteht Stolper- und
Sturzgefahr. Insbesondere zur Wiederherstellung auch der Schulwegsicherheit der 10. Grund-
schule ist eine Sanierung notwendig. Für die Maßnahme am südlichen Gehweg von Parkstraße
bis zur Schule gibt es eine Grobkostenschätzung in Höhe von 77.000,00 Euro bei einer Geh-
wegsanierungsfläche von 350 m².

Das Straßen- und Tiefbauamt bittet den Stadtbezirksbeirat Altstadt zur Sicherung der Umsetz-
barkeit einer der beiden Maßnahmen 40.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl obliegt
dem Stadtbezirksbeirat Altstadt und sollte in der Sitzung am 12.11.2025 erfolgen.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Blüherstraße
Anlage 2 - Lindgenasse

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0048/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Übertragung von investiven Mitteln an das Straßen- und Tiefbauamt für die
Anschaffung und Montage von Dialogdisplays

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, einen Betrag in Höhe von ________ Euro aus den in-
vestiven Mitteln des Ortschaftsrates Mobschatz dem Straßen- und Tiefbauamt für die Anschaf-
fung und Montage von zwei Dialogdisplays für das Jahr 2025 zu übertragen.

Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden. Entstehende
Folgekosten aufgrund der Unterhaltung der Maßnahme werden nicht durch die Mittel
des Ortschaftsrates Mobschatz finanziert.

Die Mittelübertragung erfolgt auf das PSP-Element 70.660001.720.004 - Erwerb von spezieller
Ausrüstung des Straßen- und Tiefbauamtes.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0040/25 vom 2.10.2025 „Beschluss über die Umverteilung von Finanzmitteln aus dem
Projekt GI.67990/0004 Festplatz Podemus an das Straßen- und Tiefbauamt für die Anschaffung
und Montage von Dialogdisplays“

2/2

- V-MB0046/25 vom 2.10.2025 „Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der
Investitionspauschale an das Straßen- und Tiefbauamt für die Anschaffung und Montage von
Dialogdisplays“

Begründung:

Die Standortvorschläge für die Dialogdisplays wurden durch die Fachämter der Stadtverwaltung
anhand der Standortkriterien für die Zulassung einer Sondernutzung geprüft. Für die Ortschaft
Mobschatz ergeben sich somit die nachfolgenden finalen Standorte:

- Merbitzer Straße, stadteinwärts zwischen Ortseingangsschild Mobschatz und der Bebau-
ung auf der rechten Straßenseite, Lichtmast Nr. 49, Schulweg zur 76. Grundschule
- Elbhangstraße 4, Lichtmast Nr. 2a, Schulweg zur 77. Grundschule

Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurde hierfür die Beantragung von Fördermitteln beim
Freistaat Sachsen vorbereitet. Die Sächsische Aufbaubank hat hierzu jedoch mitgeteilt, dass das
entsprechende Förderprogramm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 aus-
gesetzt wurde und somit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dia-
logdisplays nicht erfolgen kann. Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der
gleichzeitigen Finanzierung von vielen Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht
möglich die benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung
der benötigten Haushaltsmittel durch den Ortschaftsrat gebeten.

Die Beschaffung und Montage wird durch das durch das Straßen- und Tiefbauamt erfolgen. Die
Unterhaltung, Wartung und gegebenenfalls Versetzung eines Dialogdisplays an einen neuen
Standort wird der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienste durchführen und finanzieren. Es
ergeben sich somit aus Anschaffung, Montage und Betrieb keine Folgekosten für den Ort-
schaftsrat.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0049/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Übertragung der restlichen investiven Mittel des Ortschaftsrates Mobschatz
2025 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung einer
Leichtbauhalle auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die zum Jahresende 2025 verbleibenden investiven
Mittel des Ortschaftsrates Mobschatz dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die
Errichtung einer Leichtbauhalle auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz zu
übertragen. Die finanziellen Mittel sollen prioritär für die vorbereitenden Maßnahmen des
Fachamtes beitragen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0047/25 vom 2.10.2025 „Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der In-
vestitionspauschale an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung einer
Leichtbauhalle auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz“

- V-MB0044/25 vom 4.9.2025 „Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der In-
vestitionspauschale an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung eines
Regenwasserneuanschlusses auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz“

2/2

Begründung:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die vorbereitenden Maßnahmen des Fachamtes für die
Errichtung einer Leichtbauhalle.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0050/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Übertragung der restlichen konsumtiven Mittel des Ortschaftsrates Mobschatz
2025 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung einer
Leichtbauhalle auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die zum Jahresende 2025 verbleibenden konsumtiven
Mittel des Ortschaftsrates Mobschatz dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die
Errichtung einer Leichtbauhalle auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz zu
übertragen. Die finanziellen Mittel sollen prioritär für die vorbereitenden Maßnahmen des
Fachamtes beitragen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V- MB0047/25 vom 2.10.2025 „Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der
Investitionspauschale an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung
einer Leichtbauhalle auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz“

- V-MB0044/25 vom 4.9.2025 „Beschluss zur Übertragung von finanziellen Mitteln aus der In-
vestitionspauschale an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Errichtung eines
Regenwasserneuanschlusses auf dem Lagerplatz des Bauhofes Mobschatz in Brabschütz“

2/2

Begründung:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die vorbereitenden Maßnahmen des Fachamtes für die
Errichtung einer Leichtbauhalle.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0039/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln des Ortschaftrates Gompitz 2025 für einen
Fahrradunterstand am Gemeindezentrum Gompitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung zur Errich-
tung eines überdachten Fahrradständers für ca. 15 Fahrräder vor dem Gebäude Verwaltungs-
stelle Gompitz, Altnossener Straße 46 a in 01156 Dresden die nicht abgerufenen Verfügungsmit-
tel aus dem Jahr 2025 bereit.

Folgende Ausstattung soll der überdachte Fahrradständer bereitstellen:
- Standfläche für 14 bis 15 Fahrräder
- einfarbige Ausführung in der Standardfarbe Moosgrün RAL 6005
- Rückwandverkleidung und Seitenverkleidungen
- in die Struktur integrierte und werkseitig eingebaute LED-Beleuchtung
- verzinkte Fahrradanlehnbügel mit Querholm zum Einbetonieren
- Befestigung der Stellfläche mit Betonpflaster

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Realisierung der Maßnahme in Abstimmung mit dem
Ortschaftsrat sowie die Übertragung der Finanzmittel zu veranlassen.

Über nicht verwendete Finanzmittel entscheidet der Ortschaftsrat Gompitz.

2/2

Begründung:

Die Errichtung eines überdachten Fahrradständers vor einem öffentlichen Gebäude und neben
dem Sportplatz ist eine notwendige Maßnahme zur Förderung nachhaltiger Mobilität und zur
Steigerung der Standortattraktivität.

Die Überdachung gewährleistet einen wirksamen Wetterschutz vor Regen, Schnee und direkter
Sonneneinstrahlung. Dies erhöht die Nutzungsbereitschaft von Bürgern, Sportlern und den Ver-
waltungsmitarbeitenden, da ihre Fahrräder vor Beschädigung und schneller Alterung geschützt
sind.

Darüber hinaus ist dies eine wichtige Investition in die Nachwuchsarbeit der Freiwilligen Feuer-
wehr. Die Jugendfeuerwehr spielt eine zentrale Rolle für das ehrenamtliche Engagement und
die Sicherung der Einsatzbereitschaft. Da die Jugendlichen häufig mit dem Rad zum Dienst
kommen, zeigt eine sichere und geschützte Abstellmöglichkeit Wertschätzung für ihre ehren-
amtliche Tätigkeit und fördert aktiv die Teilnahme.

Insgesamt trägt der überdachte Fahrradständer zu einem ordentlichen Erscheinungsbild des
öffentlichen Raumes bei und bietet allen Nutzern einen zeitgemäßen Service.

Gerhard Ofschanka