name: Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt  hier: Maßnahmen zur temporären und dauerhaften Aufwertung und Begrünung der Seestraße im Rahmen des geplanten Verkehrsversuchs

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00164/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 20.09.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt,  hier: Maßnahmen zur temporären und dauerhaften Aufwertung
und Begrünung der Seestraße im Rahmen des geplanten Verkehrsversuchs

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksrat Altstadt befürwortet die Maßnahmen zur temporären und dauerhaf-
ten Möblierung und Begrünung der Innenstadt im Rahmen des Verkehrsversuches in der
Seestraße im Abschnitt zwischen Dr.-Külz-Ring und Altmarkt und beschließt dafür die Be-
reitstellung von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023 in Höhe von 100.000 Euro.

2. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden. Entstehende
Folgekosten aufgrund der Unterhaltung der Maßnahme werden nicht durch die Mittel
des Stadtbezirksbeirates Altstadt finanziert.

3. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss der Maßnahme zu
informieren.

2/4
...
bereits gefasste Beschlüsse:

VorR-Alt00015/21

aufzuhebende Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: 61_I_70.611082
Projekt/PSP-Element: 70.611082.740.026 ZIZ_Lebendige Seestraße
Kostenart: 78180000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 100.000,00 € / 2023
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element:
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

3/4
...
Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird vom Aufgabenkatalog über die Zuständigkeit des Stadtbezirksbeirates nicht
erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften
und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.
Zur Umsetzung des Vorschlagrechts des Stadtbezirksbeirat Altstadt (VorR-Alt00015/21) soll im
Jahr 2024, voraussichtlich von April bis Oktober 2024, ein Verkehrsversuch in der Seestraße im
Abschnitt vom Dr.-Külz-Ring bis zum Altmarkt durchgeführt werden. Im Rahmen des Verkehrs-
versuchs soll zur Stärkung der Innenstadt, mit der Maßnahme insbesondere ein alternativer
Fuß- und Radverkehr getestet, die Aufenthaltsqualität verbessert und das Mikroklima in der
Innenstadt verbessert werden.
Die Finanzierung der Maßnahmen wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige
Innenstädte und Zentren“ beantragt. Ziel der Förderung ist es eine zukunftsfähige und krisenfes-
te Innenstadt als Ort für Handel, Arbeit, Wohnen, Kultur, Freizeit und Gemeinschaft im Sinne
der „Neuen Leipzig-Charta 2020“ zu schaffen. Durch den Fördermittelgeber wurde das Projekt
im Oktober 2022 bestätigt.
Die veranschlagten Projektkosten umfassen derzeit maximal 357.654,50 Euro. Der finanzielle
Rahmen im Bundesprogramm ist beschränkt auf 28.066,67 Euro. Für die Umsetzung von wirk-
samen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Begrünung und Erhöhung der Aufenthalts- und
Nutzungsqualität werden zusätzliche Mittel i. H. v. 100.000 Euro benötigt. Der Stadtbezirksbei-
rat Altstadt wird gebeten diese Mittel aus seinem Budget 2023 zur Verfügung zu stellen.

Folgende Maßnahme und Ausstattungselemente sind zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und
zur Verkehrsberuhigung geplant:
 Errichtung von Podesten (Parklets) auf der Fahrbahn in den Bereichen der Arkaden
 Aufstellen von Bänken, Stühlen und sonstigen Sitzelementen
 Temporäre Begrünung durch Pflanzkübel mit Kletterpflanzen mit Rankhilfen, Stauden
und Gräsern sowie Gehölzen in „SpringRings“
 Aufstellen demontierbarer Fahrradständer
 Abfallbehältern
 Aufbringen von Bodenmarkierungen
 Absperrelementen in Form von Betonblöcken mit Sitzauflagen
 Temporäre Asphaltrampe / oder Mobile Gummikeile zur barrierefreien Querbarkeit des
Straßenraums
Die Seestraße soll, zunächst für die Dauer des Verkehrsversuches für den ruhenden Verkehr und
Durchgangsverkehr gesperrt werden und mit Möblierungs- und Begrünungselementen ausge-
stattet werden.

Für die nachhaltige, ressourcenschonende Ausstattung der Seestraße ist es geplant, vorzugswei-
se bereits vorhandene Ausstattungselemente zu nutzen bzw. Möblierungselemente zu nutzen,
die nach Beendigung des Verkehrsversuches an anderen Orten der Innenstadt wiederverwendet
4/4

werden können. Für die Ausstattung der Seestraße mit Sitzelementen werden beispielsweise
Bänke vom Bauhof genutzt, die saniert werden und neue Auflagen erhalten.
Für Informationen zum Verkehrsversuch sollen die vorhandenen, denkmalgeschützten Ausstel-
lungsvitrinen genutzt werden.

Die Gehölze in den SpringRings sollen entweder für die Dauer des Verkehrsversuches von Baum-
schulen geliehen werden oder nach Beendigung des Verkehrsversuches an einen dauerhaften
Standort verpflanzt werden.

Weiterhin ist in Abstimmung mit ZIRKULAAR Architektur geplant, den Klimapavillon nach der
Testphase ab September 2023 und der Evaluierung der Planungsziele, bei Bedarf angepasst und
im Rahmen des Verkehrsversuches wiederverwendet wird. Die Kosten für den Pavillon sind in
der Kostenaufstellung nicht berücksichtigt.

Für das Jahr 2023 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
des Beschlusses der Haushaltssperre vom 5. Juni 2023 und der Mittelfreigabe von 75 % noch
503.550,00 Euro zur freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 01.09.2023 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 233.083,72 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:  Maßnahmenplan Verkehrsversuch Seestraße
Anlage 2:  Maßnahmenkatalog Verkehrsversuch Seestraße
Anlage 3:  Kostenschätzung Maßnahmen Verkehrsversuch Seestraße
Anlage 4:  VorR-Alt00015/21

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0237/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2023- Zuwendung an Förderverein Fröbelkindergarten Langebrück e.V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt,

der Förderverein Fröbelkindergarten Langebrück e.V. erhält entsprechend Antrag vom
03.02.2023 eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 EUR zur Wiederherstellung der Sicherheit des
Spielhügels im Kindergarten des Fröbelkindergarten Langebrück als Anteilsfinanzierung.
Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates, Haushalteckwert „Ver-
einsförderung“.

bereits gefasste Beschlüsse:
 V-LB0230/23 vom 21.03.2023

2/2

Begründung:
Der Vorlage nimmt Bezug auf den Beschluss V-LB0230/23
„Die Zuwendung an den Förderverein Fröbelkindergarten lfd. Nr. 13 lt. Antrag vom 03.02.2023
wird separat nach Vorlage der nachzureichenden Unterlagen beschlossen.“
Mittlerweile sind die Angebote und die Zustimmung des Trägers nachgereicht worden, so dass
der Antrag beschlussreif ist.
Zwar wurde am 02. Juni 2023 eine haushaltwirtschaftliche Sperre erlassen, jedoch konnte durch
die Verwaltungsstelle am 05. Juli 2023 eine Freigabe der gesperrten Mittel erreicht werden.
Hintergrund war, dass die Vereine gleichbehandelt werden sollen.
Der Ortschaftsrat hatte weit vor der Haushaltsperre Festlegungen zu dem Antrag des Förder-
verein Fröbelkindergarten getroffen, die nunmehr erfüllt sind.
Nach Rücksprache mit der Antragstellerin wurde folgende maximale Förderung lt. Richtlinie be-
sprochen:
günstigstes Angebot : 3.527,75 EUR
Eigenbetrag 25% : 881,94 EUR
max. Förderbetrag :  2.645,81 EUR
gerundet  :  2.500,00 EUR

Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates, Haushalteckwert „Ver-
einsförderung“.

Anlagenverzeichnis:

Angebote
Zustimmung AWO

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0175/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Festveranstaltung "30 Jahre Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude
e.V."

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Durchführung der Festveranstaltung „30 Jahre
Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V.“ einen Betrag in Höhe von 1.500 Euro aus
dem Verfügungsfonds 2023 dem Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V. bereitzu-
stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Kostenaufstellung

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0176/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Herstellung von Kalender Cossebaude 2024 an Heimat- und
Verschönerungsverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Herstellung von Cossebauder Kalender für das
Jahr 2024 einen Betrag in Höhe von 750 Euro aus dem Verfügungsfonds 2023 dem Heimat- und
Verschönerungsverein Cossebaude e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt bei.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt
Angebot
Kalenderansicht

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0177/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Weitere Finanzmittel für Befestigungspfosten der für Schautafeln "80 Jahre Stauseebad
Cossebaude" an den Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Befestigungspfosten für Schautafeln „80 Jahre
Stauseebad Cossebaude“ einen weiteren Betrag in Höhe von 400 Euro aus dem Verfügungs-
fonds 2023 an den Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0168/23

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0178/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Weihnachtsillumintaion für die Grundschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für eine neue Weihnachtsillumination in der Grund-
schule Cossebaude einen Betrag in Höhe von 3.800 Euro aus dem Verfügungsfonds 2023 dem
Förderverein der Cossebauder Schulen e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Angebote

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0179/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Einrichtung eines Entspannungsraumes in der Evang. Kindertageseinrichtung
"Gohliser Arche"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Einrichtung eines Entspannungsraums der
Evangelischen Kindertageseinrichtung „Gohliser Arche“ einen Betrag in Höhe von 2.350 Euro
aus dem Verfügungsfonds 2023 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt
Antrag
Angebote

Lutz Kusche


name: Auswertung Bürgerbeteiligung zur Ertüchtigung des Spielplatz "Alte Dredner Straße"; Beschluss zur Finanzierung aus den Mittel des Ortschaftsrates

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0165/23
 Datum: 13. November 2023

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Auswertung Bürgerbeteiligung zur Ertüchtigung des Spielplatz „Alte Dresdner Straße„; Beschluss
zur Finanzierung aus den Mitteln des Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

der Ortschaftsrat beauftragt den Oberbürgermeister:

1. der Spielplatz an der Alten Dresdner Straße soll umgestaltet werden.
a) Bauabschnitt „Klettergerüst“. Dieser soll die Funktionen Klettern, Hangeln, Rutschen,
Baumhaus, beinhalten. Hierfür werden dem Amt 30.000 EUR aus der Investpauschale
2023 und 10.000 EUR aus der Investpauschale 2024 zur Verfügung gestellt.
b) Bauabschnitt „Grünfläche“. Dieser soll die Funktionen Ruhe, Sitzen, Trampolin, Tischten-
nis beinhalten. Dazu werden dem Amt 10.000 EUR aus der Investpauschale 2024 zur Ver-
fügung gestellt.
c) Bauabschnitt „Beschattung“. Die Beschattung durch Bäume i.H. von 5.000 EUR soll vom
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft finanziert und hergestellt werden.
2.  Die Verwaltungsstelle soll die finanziellen Mittel im Haushalteckwertebeschluss 2024
berücksichtigen und die Mittelübertragung 2023 organisieren.

2/3
...

Begründung:
Mit Beschluss V-WX115/21 vom 06.10.2023 beauftragte der Ortschaftsrat die Verwaltung eine
vorgezogene Bürgerbeteiligung für die Erneuerung des Spielplatzes an der Alten Dresdner Stra-
ße zu veranlassen und stellte finanzielle Mittel dafür zur Verfügung.
Mit dem Ziel, Meinungen, Wünsche und Gestaltungsideen der Beteiligten einzuholen, wurde
vom 19. bis 21. Juni an drei Nachmittagen in Folge von jeweils 14 bis 17 Uhr die mobile SIEDLER
- Ideenwerkstatt auf der Grünfläche des Spielplatzes „Alte Dresdner Straße“ aufgebaut und von
drei Moderatorinnen betreut. Das Angebot wurde sehr gut angenommen (93 Beteiligte), so dass
die Ergebnisse durchaus als repräsentativ angesehen werden können.
Die Beteiligten waren sich einig, dass die grundlegende Aufteilung der Spielfläche in „Streetball-
Bereich“, „Spielplatz-Oval“ und „Grünfläche“ beibehalten werden soll, das Klettergerät jedoch
abgerissen und die Grünfläche um kleine Spielelemente ergänzt werden kann.

Ergebnisse:

 Der Streetballplatz und die Möglichkeit Körbe muss unbedingt bleiben. Es soll geprüft
werden, ob sich im hinteren Bereich ein Rückzugsort für die Jugendlichen integrieren
lässt.
 Das Klettergerät wird gern von Kindern bespielt- muss jedoch aufgrund nicht sofort er-
kennbarer Mängel abgerissen werden. Die Neuerrichtung sollte die Funktionen Klettern
und Hangeln enthalten und das oft gewünschte Baumhaus beinhalten. Zur Beschattung
sollen Bäume durch das Amt gepflanzt werden
 Die Grünfläche ist bei allen Nutzern sehr beliebt und soll mit einer Tischtennisplatte, ei-
nem Trampolin und Sitzgelegenheiten mit Tisch erweitert werden. Es soll jedoch die
Nutzung als Ruhezone überwiegen.
 Einige Wünsche wie Fußballplatz, Halfpipe lassen sich aufgrund der Flächengröße nicht
umsetzen

Einzelne
Spielele-
mente Platz
Wunsch  Stimmen
1  Trampolin  38
2  Baumhaus  35
3  Fußballplatz  27
4  Tischtennis-
platten
26
5  Seilbahn  22
6  Halfpipe  19
7  Reckstangen  17
8  Rutsche  16
9  Schaukel  15
10  „Nerfarena“  13
11  Karussell  11
3/3

12  Bäume und
Wiese
11

Es ist vorgesehen, keinen externen Planer zu beauftragen. Vielmehr wird zunächst der 1. Bauab-
schnitt „Klettergerüst“ ausgeschrieben (30 TEUR- 2023 bereits im Haushalteckwertebeschluss
enthalten, 10 TEUR werden 2024 eingestellt) und nachfolgend der 2. Bauabschnitt „Grünfläche“
(10 TEUR EUR- werden 2024 im Haushalteckwertebeschluss berücksichtigt) realisiert.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0180/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Neuverglasung am Fahrgastunterstand Albertplatz an das Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Neuverglasung des Fahrgastunterstands Al-
bertplatz einen Betrag in Höhe von 625 Euro dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
aus der Investitionspauschale 2023 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
A-CB0008/19

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Mit Beschluss A-CB0008/19 wurde dem Fachamt zur Renovierung von Fahrgastunterständen ein
Betrag in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt. Von diesem Betrag stehen lt. Auskunft des Fach-
amtes noch 223 Euro zur Verfügung. Entsprechend dem Angebot würde dieser Betrag aufge-
stockt werden.

Anlagenverzeichnis:
Angebot

Lutz Kusche


paper_type: Antrag SPD

text:
SPD-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Web: www.spd-fraktion-dresden.de

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 3

 Antrag Nr.: A0504/23
 Datum: 25.08.2023

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Nachbesetzung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse Dresden

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat weist die Vertreter:innen der Landeshauptstadt Dresden in der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse
Dresden an, bei der dort anstehenden Wahl von einem Mitglied für die „Gruppe der weiteren
Mitglieder des Verwaltungsrates“ der Ostsächsischen Sparkasse Dresden gemäß § 9 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 i. V. m. § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im
Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (ÖRKredInstG) für folgende Person zu
stimmen:

1 Mandat
Beschlusspunkt 1 b)
Gruppe der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates
Mitglied
Michael Kunath
(bisher: Dr. Viola Vogel)

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 28.08.2023 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.09.2023 nicht öffentlich zur Information
Stadtrat 07.09.2023 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 3
Begründung:

Mit Stadtratsbeschluss zu V3277/19 wurde Frau Dr. Viola Vogel (SPD-Fraktion Dresden) für die
Gruppe der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse Dresden
(OSD) benannt.

Mit dem Ausscheiden von Frau Dr. Vogel aus dem Stadtrat infolge des Stadtratsbeschlusses
V2440/23 „Ausscheiden einer Stadträtin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden“ vom 7. September 2023 ist eine Nachbesetzung notwendig. § 12
Abs. 2 Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen (ÖRKredInstG)
besagt, dass ein Mitglied aus dem Verwaltungsrat ausscheidet, wenn es bei seiner Wahl nach §
10 Abs. 1 oder 2 oder § 11 Abs. 1 Mitglied des Hauptorgans des Trägers, bei
Zweckverbandssparkassen Mitglied des jeweiligen Stadtrats oder Kreistags war und diese
Mitgliedschaft endet.

Die Besetzung für die Gruppe der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der Ostsächsischen
Sparkasse Dresden erfolgt durch Wahl. Zuständig für die Wahl ist die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden.

Die Vertreter/Vertreterinnen der Landeshauptstadt Dresden sind anzuweisen, in der
Verbandsversammlung für die benannte Person zu stimmen.

Zu beachten sind gemäß § 12 ÖRKredInstG die Hinderungsgründe für eine Mitgliedschaft im
Verwaltungsrat der Ostsächsischen Sparkasse Dresden. Demnach dürfen dem Verwaltungsrat
nicht angehören (Auszug § 12 Abs. 1 ÖRKredInstG):
1. Beschäftigte des kommunalen Trägers oder der Sparkasse […].
2. Beschäftigte der Steuerverwaltung;
3. Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Vorstands-,
Verwaltungsrats-, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder, Geschäftsführer, Leiter,
Angestellte, Arbeiter und Handelsvertreter von Unternehmen, die gewerbsmäßig
Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln sowie von deren Zusammenschlüssen […];
4. Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens
bestraft wurden und diese Strafe im Führungszeugnis […] eingetragen ist;
5. Personen, wenn über deren Vermögen oder über das Vermögen eines von ihnen als
Geschäftsführer oder Vorstand vertretenen Unternehmens in den letzten zehn
Jahren ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels einer die
Verfahrenskosten deckenden Masse abgelehnt wurde oder sie in diesem Zeitraum
die eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung abgegeben
haben sowie
6. Personen, die für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für
Nationale Sicherheit tätig waren und deren Mitgliedschaft im Verwaltungsrat deshalb
untragbar scheint.

Als Mitglied des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse Dresden dürfen nur Personen
gewählt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung
und Sachkunde verfügen.

Als Grundlage für den Antrag und das weitere Vorgehen dienen die in der aktuellen
Wahlperiode bereits erfolgten Umbesetzungsvorlagen und –beschlüsse für den o.g.
  Seite 3 von 3
Verwaltungsrat (V1536/22, V0483/20).

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion Dresden

Anlagenverzeichnis:


text:
SPD-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Web: www.spd-fraktion-dresden.de

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0505/23
 Datum: 25.08.2023

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Nachbesetzung eines/r Vertreters/-in der Landeshauptstadt Dresden in die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse
Dresden

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden einigt sich auf die Entsendung folgendes
Stadtratsmitgliedes als Vertreter:in in die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden:

Michael Kunath
(vorher: Dr. Viola Vogel)

2. Kommt eine Einigung nach Ziffer 1 nicht zustande, wählt der Stadtrat folgende
Person aus seiner Mitte als Vertreter:in in die Zweckverbandsversammlung für die
Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden:

Michael Kunath
(vorher: Dr. Viola Vogel)

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 28.08.2023 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.09.2023 nicht öffentlich zur Information
Stadtrat 07.09.2023 öffentlich beschließend

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Begründung:

Gemäß § 4 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische
Sparkasse Dresden besteht die Zweckverbandsversammlung aus 16 Vertreter:innen der
Zweckverbandsmitglieder, wovon acht Vertreter:innen von der Landeshauptstadt Dresden
entsendet werden.

Der Oberbürgermeister ist gemäß § 52 Abs. 3 Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit (SächsKomZG) geborener Vertreter der Landeshauptstadt Dresden in der
Zweckverbandsversammlung, sofern nicht auf seinen Vorschlag der Stadtrat eine:n andere:n
leitende:n Bedienstete:n zur/m Vertreter:in wählt.

Die weiteren sieben Vertreter:innen der Landeshauptstadt Dresden werden gemäß § 52 Abs. 3
in Verbindung mit § 16 Abs. 4 SächsKomZG durch den Stadtrat für die Dauer seiner Wahlperiode
aus seiner Mitte gewählt. Für jede:n weitere:n Vertreter:in ist - ebenfalls aus der Mitte des
Stadtrates – ein:e Stellvertreter:in zu wählen, die/der diese:n im Falle ihrer/seiner Verhinderung
vertritt.

Mit Stadtratsbeschluss zur Vorlage V3276/19 vom 12./13. Dezember 2019 wurde Frau Dr. Viola
Vogel als Vertreterin der Landeshauptstadt Dresden zum Mitglied der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden gewählt.

Mit dem Ausscheiden von Frau Dr. Vogel aus dem Stadtrat infolge des Stadtratsbeschlusses
V2440/23 „Ausscheiden einer Stadträtin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden“ vom 7. September 2023 ist somit ein:e neue:r Vertreter:in der
Landeshauptstadt Dresden in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die
Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden zu wählen.

Da die Zusammensetzung der Vertretung durch die Landeshauptstadt Dresden bereits mit
Einigung vom 12. Dezember 2019 erfolgte, hat das Vorschlagsrecht für die Nachfolge die
jeweilige Fraktion des ausscheidenden Mitgliedes, beispielsweise in Analogie zur Besetzung des
Jugendhilfeausschusses gemäß § 4 Abs. 5 Landesjugendhilfegesetz: „Scheidet ein Mitglied oder
sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist ein Ersatzmitglied für den
Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied oder den
Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.“

Als Grundlage für den Antrag und das weitere Vorgehen diente die in der aktuellen Wahlperiode
bereits erfolgte Umbesetzungsvorlage und –beschluss für die o.g. Verbandsversammlung
(V0650/20).

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion Dresden

Anlagenverzeichnis:


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00165/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 20.09.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Herstellung der Fläche für eine Skateranlage unter der Budapester Brücke

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahme, die Herstellung der Fläche
unter der Budapester Brücke für eine Skateranlage, und beschließt dafür die Bereitstel-
lung von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbei-
rates Altstadt für das Jahr 2023 in Höhe von 80.000 Euro.

2. Entstehende Folgekosten aufgrund der Unterhaltung der Maßnahme werden nicht durch
die Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt finanziert.

3. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss der Maßnahme zu
informieren.

2/5
...
bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: SP_G-Ingenieurbauwerke II
Projekt/PSP-Element: TI.30119.A66.B
Kostenart: 78520000 - Tiefbaumaßnahmen
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
 Einmalige Auszahlungen/Jahr: 80.000,00 € / 2023
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

3/5
...
Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird vom Aufgabenkatalog über die Zuständigkeit des Stadtbezirk sbeirates nicht
erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften
und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben d er Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Innerhalb der sich entwickelnden Landeshauptstadt Dresen fehlt es an geeigneten Spots für
moderne Sportarten mit en tsprechenden Sportgeräten wie Ska teboard, BMX, Inliner oder Rol-
ler. Die bisherigen Spots werden divers überlagert und reichen für die wachsende Nutzeranzahl
nicht mehr aus. Bereits mit der Bewerbungsphase zur Kulturhaupts tadt kam daher die Idee ei-
nes neuen Spots, wobei die ersten Ideen aus unterschiedlichen Gründen keine Aussicht auf Um-
setzung hatten und daher verworfen werden mussten. Die Idee de s Skaterspots unter der Bu-
dapester Brücke wurde allerdings als möglich eingeschätzt und soll nun als sogenannte „Flat“
hergerichtet werden. Diese einfachste Art der Fläche ermöglicht eine Vielzahl von diversen Nu t-
zungen und erfüllt gleichzeitig die An forderungen an einen baulichen Brückenschatten, welche
sich durch den Betrieb der baulichen Anlage Brücke ergeben.

Infolge des Bauwerkszustandes Brücke Budapester Straße und der geplanten Neuerrichtung der
Straßenbahn Linie 5 wird der Bereich mittelfris tig einer generellen Entwicklungsplanung unter-
zogen werden müssen, sodass die zwischenzeitliche Nutzung als Impuls für die weitere Planung
verstanden und gesehen werden kann.

Die neue Skaterfläche liegt zentral im innerstädtischen Raum in direkter Nähe zum Hauptbahn-
hof, zum neuen ZOB und an einem günstigen Verknüpfungspunkt verschiedener Bus- und Bahn-
linien aus allen Himmelsrichtungen. Sie bietet daher einen idealen Treffpunkt für Jugendliche,
welche mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen können. Die Fläche selbst ist als Brücken-
schatten befestigt und dient in ihrer Funktion als Untergrund für Arbeiten an der Brücke (In-
spektion, Gerüststandort etc). Hieraus ergeben sich Anforderungen, welche durch die überla-
4/5
...
gernde Nutzung als Flat berücksichtigt und beibehalten werden müssen. Die Fläche erstreckt
sich unterhalb der Brücke B0016 Budapester Straße Zug A und liegt zwischen der DVB-Trasse
der Linien 7 und 10 und der Ammonstraße. Östlich schließt sich die Zufahrt zum RVD-Gelände
an.

Zur Nutzung als Skateranlage  erfolgt zunächst die Herstellung der Grundlage durch eine gla tte
Asphaltbefestigung. Zur Gewährleis tung der Verkehrssicherheit im Rahmen der Nu tzung der
Skateranlage wurden an den Stirnseiten Einfriedungen vorgesehen, in denen nur am Rand je
Seite ein sch maler Zugang offengelassen wird.  An der Zufahrt zur Ammonstraße wird ein Tor
mit einer Durchfahrtsbreite von 3,50 m (Befahrung zur Brückenprüfung und -unterhaltung) ein-
geordnet. Auf der geplan ten Fläche der Skateranlage befinden sich 2 Brückenpfeiler, für  die ein
Graffitischutz vorgesehen werden soll. Eine Beleuchtung der Fläche ist angestrebt. Dieser „Flat“
wäre damit der einzige in Dresden, welcher auch im Dunklen nutzbar wäre. Gerade im Frühjahr
und Herbst entstehen damit größere Zeitfenster für die Bespielung.

Das Straßen- und Tiefbauamt stellt zunächst die Fläche, mit Fertigstellung im Jahr 2024, her. Der
Baubeginn kann erfolgen, sobald die SachsenEnergie AG die Sanierung des Fernwärmekanals,
welcher quer unter der Fläche verläuft, abgeschlossen hat.  Die hergestellte Fläche wird dann
dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die folgende Ausgestaltung der Fläche, in Ko-
operation mit der Skater-Community, übergeben.

Für die Herstellung der Fläche für die Skateranlage wurde ein An trag auf Förder mittel gestellt
und zwischenzeitlich i. H. von 100.000 Euro bewilligt. Für eine geschätzte allgemeine Baukos-
tenerhöhung und für die Herstellung der Beleuchtung der Fläche wird der Stadtbezirksbeirat
Altstadt gebeten, aus seinem Budget 80.000 Euro zur Verfü gung zu stellen. Ggf. davon nicht
verbrauchte Mittel würden dann vom Straßen - und Tiefbauamt an das Amt für Stadtgrün und
Abfallwirtschaft übertragen und würden im Folgenden für die Ausstattung der Fläche mitver-
wendet.

Für das Jahr 2023 hat der Stadtbezi rksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
des Beschlusses der Haushaltssperre vom 5. Juni 2023 und der Mittelfreigabe von 75 % noch
503.550,00 Euro zur freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 28.08.2023 stehen
vor Beschluss dieser Vorlage noch 133.083,72 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

5/5

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:  Foto Standort
Anlage 2:  Baufeld
Anlage 3:  Planzeichnung Vorplanung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0136/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 14.09.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Pflanzung eines Jahrgangsbaumes im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, dass im Jahr 2023 als Jahrgangsbaum für alle im Jahr
2022 in der Ortschaft Mobschatz geborenen Kinder folgender Baum (als Hochstamm)

Apfelbaum mit Namen: Kaiser Wilhelm

gepflanzt werden soll. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel stellt der Ortschaftsrat
Mobschatz aus seinen Verfügungsmitteln bereit.

Die genaue Standortwahl auf dem Flurstück Nr. 16/5 der Gemarkung Mobschatz (Am Tummels-
grund) erfolgt in Absprache mit der Verwaltungsstelle.

Für die festliche Umrahmung der Jahrgangsbaumpflanzung stellt der Ortschaftsrat Mobschatz
aus seinen Verfügungsmitteln

max. 100,00 EUR

für Getränke und kleine Speisen bereit.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/2

- V-MB0132/17 vom 14.09.2017 – Pflanzung von Jahrgangsbäumen

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0082/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausweitung des Pilotprojektes Mobishuttle durch ÖPNV in unterversorgten Bereichen der
Ortschaft Oberwarta

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,
- bis November 2023 einen Vorschlag für die Ausweitung des Mobishuttle auf das
Gebiet Oberwartha und Umgebung ab Januar 2025 im Ortschaftsrat vorzustellen und
im Stadtrat zum Beschluss vorzulegen,
- an geeigneten Standorten Ergänzungen durch Mobibike vorzuschlagen,
- zentrale Anschlusspunkte zur Verknüpfung mit dem Linienverkehr vorzuschlagen, wie
z.B. Fritz-Arndt-Platz Oberwartha, Friedensplatz Oberwartha, Kaufbach Gasthof (Linie
333 Dresden/Wilsdruff) Erna-Berger-Str. Cossebaude, Bahnhofstraße Cossebaude,
Heinrich-Mann-Str. Cossebaude
- die Finanzierung im Haushalt 2025/26 einzuplanen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Begründung liegt bei.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0083/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Outdoorsportplatz Oberwartha Vorstellung des 2. Abschnittes

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschießt, für die Errichtung des zweiten Abschnittes der Out-
door Sportplatzes dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft einen Betrag in Höhe von 1.200 €
aus der Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-OW0024/20; V-OW0034/21

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Begründung liegt bei.

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0084/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Errichtung eines Radweges zwischen Oberwartha und Unkersdorf

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt,
1. den Oberbürgermeister zu bitten, das zuständigen Fachamt mit der Prüfung und
     Planung einer Aufstufung im Bereich Oberwartha als Hauptradroute IRIII, in Form
     einer Grundlagenermittlung zur Errichtung eines Radweges zwischen Oberwartha und
     Unkersdorf, zu beauftragen.
2. die Einrichtung eines Überland- Radschutzstreifens nach Niederländischem Vorbild
     zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Radfahrer zwischen Ortsausgang Oberwartha
     und Ortseingang Unkersdorf.
3. für die Planungsleistungen einen Betrag von in Höhe von 400€ dem Fachamt zur Verfügung zu
stellen zur Verfügung.

bereits gefasste Beschlüsse:
V1252/16

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Begründung liegt bei.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Tino Hanke


name: Ausschreibung zur Verpachtung einer Teilfläche des Grundstücks Fünf-Brüder-Weg/Friedensallee zur Errichtung von tiny-Häusern

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0086/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausschreibung zur Verpachtung einer Teilfläche des Grundstücks Fünf-Brüder-
Weg/Friedensallee zur Errichtung von tiny-Häusern

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt:
1. Die Zustimmung zur Ausschreibung für ein befristetes Pachtverhältnis zur Errichtung von
tiny-Häusern nach konzeptionellen Vorgaben für die in Anlage 1 gekennzeichnete Teilflä-
che des Flurstücks 128/1 von Oberwartha. Als konzeptionelle Vorgaben, welche der Bie-
terauswahl zu Grunde gelegt werden, sind vorzusehen:
a) Qualität der Gestaltung der baulichen Anlagen und der Gesamtbebauung der Fläche,
wobei ein dauerhaftes, hochwertiges Erscheinungsbild gefordert wird,
b) Nachhaltigkeit der baulichen Ausführung, Erschließung, Energieversorgung und Be-
wirtschaftung,
c) Belastbarkeit Organisationsstruktur und Sicherheit des Finanzierungskonzeptes für
die Investition in Erschließung und Bebauung sowie für Instandhaltung und Instand-
setzung,
d) Umgang mit den bestehenden „Garagen-Verträgen“, wobei einvernehmliche Lösun-
gen mit den Garagennutzern/Garageneigentümern anzustreben sind.
2. Der endgültige Ausschreibungstext ist zwischen dem beauftragten Mitglied des Ort-
schaftsrates Herrn/Frau… und dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung einver-
nehmlich abzustimmen.
3. Die Bieterauswahl und der Vertragsentwurf sind dem Ortschaftsrat Oberwartha zur ab-
schließenden Zustimmung vorzulegen.

2/3
...

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Begründung liegt bei.
3/3

Anlagenverzeichnis:
Anlage liegt bei.

Tino Hanke


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0160/23
 Datum: 6. September 2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Vonovia aufkaufen - Für mehr städtisches Wohneigentum"

Petitionstext:

2006 verkaufte die Stadt Dresden fast alle ihre Wohnungen, um für kurze Zeit schuldenfrei zu sein. Jetzt
besitzt die Stadt nur ca. 1 % des gesamten Wohnungsbestands. Damit fehlt ihr aber jegliche Gestal-
tungsmöglichkeit. Günstige Wohnungen werden immer knapper. Nicht allen Anspruchsberechtigten
kann auch eine begünstigte Wohnung gestellt werden. Die zuletzt gestiegene Inflation hat Menschen mit
niedrigem Einkommen weiter unter Druck gesetzt und beispielsweise die Zahl der Wohngeldberechtigten
in Dresden fast verdoppelt.

Gleichzeitig wird beim größten privaten Vermieter Dresdens, dem Immobilienkonzern Vonovia, das Geld
knapp. Der Aufkauf der Konkurrenz und hohe Gewinnausschüttungen hat die Schulden des Konzerns
steigen lassen. Darum will Vonovia unter Anderem in Dresden 6.000 Wohnungen verkaufen.

Der OB verhandelt derzeit mit dem Unternehmen um maximal 3.000 Wohnungen zurückzukaufen. Das
ist ein guter Anfang, aber nicht genug.

Daher lautet die Forderung:

* Alle 6000 Vonovia-Wohnungen zurückkaufen:
der Stadtrat beauftragt OB & Verwaltung mit dem Aufkauf aller von der Vonovia zum Verkauf stehenden
Wohnungen durch die WID (Wohnen in Dresden).

* Kein Weiterverkauf:
Stadtrat beauftragt Verwaltung & WID eine rechtlich bindende Selbstverpflichtung zu erarbeiten, die den
Weiterverkauf von Wohnungen der WID ausschließt bzw. nach einer möglichen Wiedereinführung der
Wohngemeinnützigkeit durch den Bund, den Weiterverkauf nur an gemeinnützige Träger erlaubt. Weite-
re Informationen: https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 5169 Unterstützerinnen und Unterstützern

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.09.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
18.10.2023 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0137/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 14.09.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Durchführung eines kleinen Festes anlässlich der Errichtung des sanierten Denkmales
"Obelisk" in Rennersdorf

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz organisiert ein kleines Fest anlässlich der Errichtung des sanierten
Denkmales "Obelisk" in Rennersdorf und stellt einen Betrag in Höhe von

max. 200,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für Speisen, Getränke und Zubehör zur Verfü-
gung.
Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0058/21 vom 08.07.2021 – Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Sanierung
des Denkmals (Obelisk) in Rennersdorf am Stauseeweg

2/2

Begründung:

Der Ortschaftsrat Mobschatz hatte im Jahr 2021 die Sanierung des Denkmals (Obelisk) am Stau-
seeweg im Ortsteil Rennersdorf beschlossen. Dafür stellte der Ortschaftsrat dem Fachamt (Amt
für Stadtgrün und Abfallwirtschaft) finanzielle Mittel aus seiner Investitionspauschale zur Verfü-
gung.
Durch Grundstücksteilung und Erwerb befindet sich das Denkmal auf dem neu gebildeten Flur-
stück 5/13 der Gemarkung Rennersdorf.
Die Sanierung des Denkmals und die Gestaltung des Umfeldes als kleinen Dorfplatz erfolgten im
Jahr 2023.
Das kleine Fest soll als Einweihungsfeier des neuen Ensembles (Dorfanger) voraussichtlich am
14.10.2023 durchgeführt werden.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0138/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 14.09.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Honoration von ehrenamtlichem Engagement in und für die Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, folgende Personen im Jahr 2023 zu ehren:

- Frau Sandra Mehnert aus Brabschütz
- Frau Katrin Menzel aus Brabschütz

Hierfür stellt der Ortschaftsrat aus seinen Verfügungsmitteln einen Betrag in Höhe von

200,00 EUR

bereit. Je zu ehrender Person können bis zu 100,00 EUR verwendet werden.
Die offiziellen Ehrungen und Übergabe der Präsente werden im Rahmen einer Ortschaftsratssit-
zung durch den Ortsvorsteher vollzogen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

2/2

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0097/22 vom 07.07.2022 – Honoration von ehrenamtlichem Engagement in und für die
Ortschaft Mobschatz

Begründung:

Die genannten Personen wurden ausgewählt, da sie sich durch besonderes ehrenamtliches En-
gagement zum Wohle der Ortschaft Mobschatz und der Gesellschaft, insbesondere bei Organi-
sation und Durchführung des Dorffestes in Brabschütz, ausgezeichnet haben.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0139/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 14.09.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine für die öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Mobschatz im Jahr 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt folgenden Terminplan für die öffentlichen Ortschafts-
ratssitzungen bis zur konstituierenden Sitzung des im Jahr 2024 gewählten Ortschaftsrates:

- Donnerstag, 11. Januar 2024   - Sommerpause:  Juli 2024 (keine Sitzung)
- Donnerstag,   8. Februar 2024   - Donnerstag,   8. August 2024
- Donnerstag,   7. März 2024    - Donnerstag,   5. September 2024
- Donnerstag, 11. April 2024
- Donnerstag,   2. Mai 2024
- Donnerstag,   6. Juni 2024

Die Sitzungen finden in der Regel an einem Donnerstag im Dorfklub Mobschatz, Am Tummels-
grund 7 b, 01156 Dresden, um 19:30 Uhr statt. Änderungen zu Datum, Uhrzeit und Sitzungsort
werden rechtzeitig in der öffentlichen Bekanntmachung im Schaukasten der Ortschaft
Mobschatz und ggf. in den Ortsnachrichten bekanntgegeben.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0056/21 – Termine für die öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Mobschatz im Jahr

2/2

2022

Anlagenverzeichnis:

Terminplan 2024 für die Stadtrats-, Ausschuss- und Beiratssitzungen

Maximilian Vörtler


text:
SPD-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Web: www.spd-fraktion-dresden.de

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0510/23
 Datum: 07.09.2023

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Umbesetzung in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat einigt sich,

die Bestellung von Frau Dr. Viola Vogel als Vertreterin in der Kommunalgemeinschaft
Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e.V. zu widerrufen und gleichzeitig Frau Kristin Sturm
als neue Vertreterin zu bestimmen.

Die Besetzung der Kommunalgemeinschaft bleibt im Übrigen unverändert.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 11.09.2023 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.09.2023 nicht öffentlich beratend
Stadtrat 28.09.2023 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

Nach der Mandatsniederlegung von Frau Dr. Vogel muss ihr Sitz neu besetzt werden.

Dana Frohwieser
Vorsitzende SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:


text:
SPD-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Web: www.spd-fraktion-dresden.de

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 3

 Antrag Nr.: A0511/23
 Datum: 07.09.2023

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Für ein schönes Bahnhofsumfeld – Vorplatz Hauptbahnhof Ost neu gestalten

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorplatz "Hauptbahnhof Ost (= Straße „Am
Hauptbahnhof“) neu zu gestalten, um die Aufenthaltsqualität und Sicherheit, insbesondere für
den Fuß- und Radverkehr, zu erhöhen. Dabei soll eng mit der Deutschen Bahn als Eigentümerin
des Hauptbahnhofes sowie mit den Dresdner Verkehrsbetrieben, als eine der
Hauptnutzer:innen, zusammengearbeitet werden. Die Barrierefreiheit ist in besonderem Maße
zu berücksichtigen. Es soll ein breiter Beteiligungsprozess stattfinden, der Bürger:innen, die
Taxigenossenschaft Dresden, Gewerbetreibende sowie Gäste digital und analog vor Ort in die
Planungen einbezieht. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft werden:

1. Die Beleuchtung unter den Brücken soll so angepasst werden, dass auch an Tagen
mit wenig Sonne die Sichtbarkeit aller Verkehrsteilnehmer:innen gewährleistet ist.

2. Der Bereich zwischen Bayerischer Straße und Vorplatz Süd soll für KfZ gesperrt
werden, Ausnahmen gelten für Taxis, Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehr und
Fahrzeuge der Deutschen Bahn. (analog Augustusbrücke)

3. Es sollen zusätzliche und gut sichtbare Orientierungshilfen eingerichtet werden
(Hinweisschilder zu den Straßenbahnlinien 7 und 10, den Bussen der Linien 66
Richtung Lockwitz, dem Regionalverkehr sowie der Fußwege Richtung Innenstadt
und Universität).

4. Unter den Brücken sollen Möglichkeiten zum geordneten und platzsparenden
  Seite 2 von 3
Abstellen von Fahrrädern geschaffen werden. Dabei ist auch die doppelstöckige
Anordnung von Fahrradständern zu prüfen. Es sind in regelmäßigeren Abständen als
bisher sogenannte „Fahrradleichen“ zu entfernen.

5. Die sehr selten genutzten Parkflächen direkt am Eingangsbereich, sollen in Absprache
mit der Deutschen Bahn, verlegt werden. Stattdessen soll ein MOBI-Punkt der DVB
eingerichtet werden.

6. Es sollen zusätzliche Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu bieten sich unter
anderem die Bereiche links und rechts des Eingangs an. Die Installation von
schattenspendenden Elementen ist zu prüfen.

7. Es soll ein Trinkbrunnen errichtet werden.

8. Es sollen zusätzliche und angemessen große Müllbehälter aufgestellt werden.

9. Der Vorplatz soll denkmalschutzkonform bepflanzt werden, zum Beispiel in Form von
Pflanzkübeln, wie auf dem Vorplatz Hauptbahnhof Nord.

10. An freien Flächen unter den Brücken soll unter Beteiligung lokaler Akteur:innen
Kunst, zum Beispiel in Form von Street Art oder Lichtkunst, installiert werden.

11. Zur Erhöhung der Sauberkeit sollen Reinigungen in höherem Turnus durchgeführt
werden. Es sollen in den betroffenen Bereichen Schilder mit dem Hinweis angebracht
werden, dass das Füttern von Tauben verboten ist.

12. Gemeinsam mit der Polizeidirektion Dresden soll ein Sicherheitskonzept erarbeitet
werden, das dazu beiträgt, Nutzungskonflikte zu vermeiden. Dabei soll insbesondere
die Einrichtung einer Citywache im Bahnhofsumfeld geprüft werden.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaft sowie den
Stadtbezirksbeiräten Altstadt und Plauen ist zu den Ergebnissen halbjährlich zu berichten.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 11.09.2023 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.09.2023 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
18.10.2023 nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Plauen 24.10.2023 öffentlich beratend
Beirat für Menschen mit Behinderungen  öffentlich beratend
Seniorenbeirat  öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend

  Seite 3 von 3
Begründung:

Städte wie Magdeburg, Mannheim oder München machen es vor: Bahnhofsvorplätze müssen
nicht länger ein Dasein als triste, dreckige und überhitzte Flächen im Herzen von Innenstädten
fristen. Sie bieten die Möglichkeit, zentraler Aufenthalts- und Begegnungsraum sowie
Visitenkarte und attraktives Eintrittstor einer Stadt zu sein. Intelligente und kreative Konzepte
können für mehr Attraktivität, Sicherheit und Sauberkeit sorgen, indem sie für ansprechende
Sitzmöglichkeiten, hellere Beleuchtung und schönere Begrünung sorgen. Das Umfeld des
Hauptbahnhofs ist prägend für das Gesamtbild Dresdens und soll gleichzeitig den diversen
Ansprüchen und vielfältigen Funktionen eines Verkehrsknotenpunktes gerecht werden.
Einheimische und Reisende sollen sich auf Anhieb wohlfühlen können.

Während der Wiener Platz Bestandteil des Gesamtkonzeptes Innenstadt ist und zeitnah
umfassend umgestaltet werden soll, ist der Platz vor dem Hauptportal des Bahnhofes Teil der
Entwicklungsstrategie „Lebenswertes Stadtzentrum – Städtebauliches Entwicklungskonzept
(SEKO) für das südliche Stadtzentrum“, welches vorsieht, dass in diesem Areal erst ab dem Jahr
2035 gehandelt werden soll. Dabei besteht genau in diesem Bereich nicht nur im Hinblick auf
die voraussichtliche Ausrichtung der BUGA mit zahlreich zu erwartenden Gästen dringend
Nachholbedarf.

Der momentane Zustand auf dem Vorplatz Ost ist unbefriedigend und wird einer Kunst- und
Kulturstadt, die auf Zuwächse im Tourismussektor hofft, nicht gerecht: Unter den Brücken ist es
auch am Tag dunkel, ungeordnet abgestellte Fahrräder versperren den Weg, man sieht Massen
an Taubendreck und es riecht stark nach Urin. Reisende haben zum Teil Mühe, sich zu
orientieren und müssen sich bei Regen oder starker Sonneneinstrahlung unter die gruselig
wirkenden Brücken flüchten.

Es kann nicht der richtige Weg sein, aus Angst vor einer Ausweitung des Drogenhandels und der
damit verbundenen Kriminalität die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsumfeld nicht zu verbessern.
Ein weitestgehend leergeräumtes Bahnhofsumfeld kann nicht die Lösung sein und führt nur zu
einer Verlagerung der Probleme. Die Einrichtung einer Citywache sowie eine präventiv
angelegte Verstärkung der Polizeipräsenz könnten hier positiv auf das gesamte Bahnhofsumfeld
wirken.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:


text:
Petition Nr.: P0161/23
 Datum: 12. September 2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Dauerstau im Dresdner Westen/Cotta verhindern"

Petitionstext:

Wollen Sie zukünftig auf der Bremer Straße, Hamburger Straße, Magdeburger Straße, Friedrichstraße,
Schäferstraße, Flügelweg, Flügelwegbrücke und umliegenden Straße im Dauerstraße stehen? Nein ...
denn genau das wird passieren, wenn das geplante Einkaufszentrum mit mindestens 10.000 qm
Verkaufsfläche (Kaufland hat 6.000 bis 7.000 qm Verkaufsfläche) und 800 Parkplätzen auf der Bremer
Straße gebaut wird. Eine Vergrößerung der Verkaufsfläche, durch weitere Ansiedlungen, ist
wahrscheinlich.

Um ein solches Einkaufszentrum wirtschaftlich betreiben zu können, braucht es täglich mehrere tausend
Kunden, welche hauptsächlich per PKW anreisen werden. Schon heute sind die Bremer Straße sowohl
stadteinwärts, als auch stadtauswärts, die Hamburger Straße Ost stadtauswärts, die Schäferstraße
stadteinwärts, der Flügelweg Richtung Altcotta, die Hamburger Straße West stadtauswärts Staufallen
und die Wartezeit beträgt oft mehr als 20 Minuten.

Auf dem Flügelweg wird dies kurzfristig durch die Einrichtung der Umweltspur (Wegfall einer Spur für
den Individualverkehr) bereits verschärft. Ab der Eröffnung des geplanten Einkaufszentrums wird sich
dies deutlich verschärfen und Wartezeiten von 30 und mehr Minuten sind täglich einzuplanen.

Rettungswagen in Richtung Krankenhaus Friedrichstadt werden ebenfalls deutlich behindert werden und
vielleicht ist es dann für den einen oder anderen Patienten kritisch.
Wollen Sie dies nicht akzeptieren?

Wir fordern die Begrenzung der Verkaufsfläche auf maximal 3.000 qm und gleichzeitig den Verzicht auf
weitere Einzelhandelsansiedlungen. Wir fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, die
Planungen und die Beschlüsse dahingehend zu ändern und den Verkehrskollaps im Dresdner Westen/
Cotta zu verhindern.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 18 Unterstützungsunterschriften

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
18.10.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.11.2023 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0162/23
 Datum: 12. September 2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Kein 3 m Radstreifen auf der Bautzner Straße"

Petitionstext:

50.000€ sollen die Markierungsarbeiten auf der Bautzner Str. kosten. Dafür bekommen die Dresdner
Bürger einen 3 m breiten Rad auf der Bautzner Straße.

Zusätzlich bekommen die Dresdner ÖPNV Nutzer eine Staufalle auf der Bautzner Straße. Der neue
Radweg ist die derzeitige Autospur! Die KFZ werden sich ab sofort mit den Öffentlichen die Spur teilen
müssen. Dies ist vollkommen konträr zur Idee, dass die DVB eigene Spuren erhält und freie Fahrt hat.
Zusätzlich erhöhen sich Kosten der DVB aufgrund neuer Stauzeiten. Durch das Deutschlandticket
befindet sich die DVB derzeit sowieso in einer prekären Lage.

Aktuell ist die Bautzner Straße keine Hauptverkehrsroute für Radfahrer, da der Hirschberg eine
Gefahrenstelle darstellt. Außerdem ist die Steigung nur für geübte Radler zu bewältigen und die
Dresdner Heide stellt attraktivere Wege bereit.

Eine alternative Idee, wäre die Schaffung einer einzelnen überbreiten Spur, sowie eines konsequenten
Überholverbotes für KFZ. Dies lässt sich durch flache Kunststoffbanden im Gleisbereich der Bahn
realisieren. Dadurch können die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer sich vorhandene Flächen besser
teilen.

Eine weitere Alternative wird im Kommentar von Kay Schulze auf saechsische.de vorgeschlagen.
https://www.saechsische.de/dresden/verkehr-baustellen-dresden/kommentar-bautzner-strasse-
dresden-baustelle-die-schlechteste-loesung-fuer-alle-5882811.html

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 152 Unterstützungsunterschriften

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
18.10.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.11.2023 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0238/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 17.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss über Restmittel der Investpauschale 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft erhält für die Planung und Ausführung eines
Basketballplatzes am Bolzplatz Klotzscher Straße einen Betrag von 20.000 EUR.
Aufgabenstellung:
Flächengröße  : 15x 15m
Körbe   : 2
Befestigung : Gummi
Bolzplatz : verkleinern/ drehen
Beteiligung : Ortschaftsrat nach Planungsstand
2. 1.600 EUR werden für die Anschaffung eines Defibrillators für das Bürgerhaus Lange-
brück zur Verfügung gestellt.
3. Das Straßen- und Tiefbauamt erhält für die weitere Sanierung der Hauptstraße den
Restbetrag der Investpauschale i.H. von 14.400 EUR
4. Die Stadtkämmerei wird gebeten die finanziellen Mittel an die Fachämter umzubuchen

2/3
...

Begründung:

Investitionspauschale
Budget 114.750 EUR

                                                                                Geplant in EUR Rest in EUR
Anteil der Ortschaft am
Flächenerwerb Neulußheimer Straße    30.000

26.000
(keine Kosten für die OS, 4.000
für Spülmaschine)
Ansparrate Parkplatz
Bruhmstraße/ Wiesenweg      27.750

Zuschuss Neubau Bauhof Lessingstraße 11
 i.Z. Neubau STF       50.000

10.000
(40.000 für Bauhof Dörnicht-
weg)
Absperrzäune, Pflegetechnik (Freischneider, Kettensäge)  7.000

0
(Beschaffung abgeschlossen)

Vorschlag zur Verwendung:

1.) Basketballplatz Klotzscher Straße
Das Projekt soll vorangetrieben werden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt und eini-
gen Nutzern könnte das Fußballfeld gedreht werden, da die Fläche für Laien ohnehin zu groß ist.
Die freiwerdende Fläche könnte für den Basketballplatz genutzt werden. Hier bieten sich 2 Kör-
be und ein Spielfeld von 15 x15m Größe an. Die Fläche von 200 – 250m² einschließlich 2 Körben
kostet befestigt ca. 20.000 EUR. Ein unbefestigter Platz ist in der Anschaffung kostengünstiger,
durch die aufwendige Unterhaltung jedoch in wenigen Jahren teurer. Die Randbedingungen
müssen in der Planung geprüft werden.

2.) Einer Anregung aus der Bürgerschaft folgend, ist die Anschaffung eines Defibrillators für das
3/3

Bürgerhaus Langebrück sinnvoll. Diese können Leben retten.
Nach unserer Kenntnis gibt es keine solche Geräte in Langebrück. Insofern ist das Bürgerhaus als
das zentrale Gebäude in Langebrück und Veranstaltungsort auch geeignet.
Die Anschaffung erfolgt über das Sozialamt; finanzielle Mittel sind jedoch keine vorhanden. Die
Kosten belaufen sich entsprechend dem günstigsten Angebot incl. Wandhalterung mit Alarm auf
1.600 EUR.

2.) Hauptstraße
Die provisorische Sanierung der Hauptstraße konnte aufgrund des fehlenden Verkehrsrechtes
das zweite Jahr nicht weitergeführt werden. Einige Mittel wurden mit Beschluss des Ortschafts-
rates für andere Straßenbauprojekte verwendet, so dass die Finanzierung des damals schon
beauftragten Straßenabschnittes nicht mehr gewährleistet ist. Der Restbetrag von derzeit
14.400 EUR soll für die Sanierung der Hauptstraße verwendet werden.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


name: E-Petition "Weiterbetrieb Pumpspeicherwerk Niederwartha"

text:
Petition Nr.: P0163/23
 Datum: 25. September 2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition Weiterbetrieb Pumpspeicherwerk Niederwartha

Petitionstext:
Mit dieser Petition bitte ich den Stadtrat zur Prüfung auf, ob die DREWAG/
SachsenEnergie das Pumpspeicherwerk Niederwartha weiter zu betreiben. Es ist
für die Energiewende als Energiespeicher ein guter Beitrag.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 450 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
18.10.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-036/23) "Silence - Konzert des ExSilention Kammerchors Dresden"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00166/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 17.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
036/23) "Silence - Konzert des ExSilention Kammerchors Dresden"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entspre chend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 925,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 925,00 Euro / 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: SBR-Mittel Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne dieser FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen,
die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufg aben an Zuwendungsempfän-
gerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen  ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und B ewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Neustadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft. Seitens des Stadtbezirksamtes Altstadt wird das
Projekt befürwortet und die beantragte Zuwendung zur Bewilligung empfohlen.

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wurde form - und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Altstadt beantragt.

Der Stand der verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das
Jahr 2023 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-037/23) "L.S.D. - Ludothek Spiel doch! Dresden"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00167/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 17.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
037/23) "L.S.D. - Ludothek Spiel doch! Dresden"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 26.645,06 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 26.645,06 Euro / 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: SBR-Mittel Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne dieser FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen,
die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfän-
gerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfo lgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung u nd Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Neustadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft. Seitens des Stadtbezirksamtes Altstadt wird das
Projekt befürwortet und die beantragte Zuwendung zur Bewilligung empfohlen.

Der Stand der verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das
Jahr 2023 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Projektbeschreibung
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-038/23) "Chanukka 5784/2023"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00168/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 17.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
038/23) "Chanukka 5784/2023"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 8.337,24 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv: SBR-Mittel Altstadt
Teilergebnishaushalt/-rechnung: 10.100.11.1.1.10.10
Produkt: 43180000
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr: 8.337,24 Euro / 2023
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:
 SBR-Mittel Altstadt
Deckungsnachweis: 10.100.11.1.1.10
PSP-Element: 44291100
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne dieser FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen,
die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufg aben an Zuwendungsempfän-
gerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen  ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und B ewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Neustadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft. Seitens des Stadtbezirksamtes Altstadt wird das
Projekt befürwortet und die beantragte Zuwendung zur Bewilligung empfohlen.

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wurde form - und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Altstadt beantragt.

Der Stand der verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das
Jahr 2023 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Projektbeschreibung
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Veröffentlichung Eingemeindungsvertrag

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0181/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 10.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Veröffentlichung Eingemeindungsvertrag

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt zur Information der Cossebauder Bürgerschaft den
Eingemeindungsvertrag auf der Cossebauder Internetseite sowie unter www.dresden.de (ana-
log OS Schönfeld-Weißig) zu veröffentlichen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/3
...
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
In letzter Zeit sind mehrfach Anfragen zum Eingemeindungsvertrag eingegangen. Dieser wurde
zum Zeitpunkt des Abschlusses öffentlich im Gemeinderat Cossebaude behandelt, somit steht
einer Veröffentlichung rechtlich nichts im Weg. Der Vertrag sollte ohne Anhänge und Anlagen
veröffentlicht werden, da darin teilweise Personen namentlich benannt sind (eventuell Konflikt
mit DSGV).

Anlagenverzeichnis:

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0182/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Sanierung der Sport- und Schulfreifläche Grundschule Cossebaude an das
Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Sanierung der Sport- und Schulfreifläche der
Grundschule Cossebaude einen Betrag in Höhe von 30.000 € aus der Investitionspauschale 2023
dem Fachamt bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Fachamt vor.

Anlagenverzeichnis:
Kurztext zur Beschlussvorlage vom Fachamt
Kostenschätzung LPH 2
Lageplan

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0174/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 18.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung Verfügungsmittel der Ortschaft Schönborn im Zeitraum Oktober bis Dezember
2023

Beschlussvorschlag:
Der Schaukasten der Ortschaft musste entfernt werden, die die Scheibe zerbrochen und die
Federn defekt waren. Der Ortschaftsrat hat festgelegt, dass ein Ersatz für den Schaukasten in
der gleichen Größe beschafft werden soll.
Das Hauptamt hat 3 Angebote vorgelegt.
Der Ortschaftsrat hat sich für das Angebot der Firma Sachsenkontor GmbH entschieden und
stellt für die Beschaffung durch das Hauptamt 1.150 Euro aus den Verfügungsmitteln bereit.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0175/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung der restlichen Investitionsmittel der Ortschaft Schönborn

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönborn stehen mit Stand 01.10.2023 noch 5.800 Euro an Investitionsmit-
teln zur Verfügung.

Der Ortschaftsrat beschließt: …………………………………………………………………………………………
Die Mittel sollen an das Fachamt übertragen werden.

Begründung:
Folgende Vorschläge für die Verwendung liegen dem Ortschaftsrat Schönborn vor:

-      Herstellung von 1 Ballfangnetz am Objekt Bürgerhaus Seifersdorfer Straße 6 in Schön-
born. (Kosten 5.000 EUR)

- Erhöhung der Mittel für die Umsetzung des Klettergerätes auf dem Spielplatz an der
Langebrücker Straße in Schönborn.

-  Sanierungsarbeiten der Wände im Keller des Bürgerhaues, Seifersdorfer Straße 6.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0083/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 16.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Ankauf des Altfrankener Parks

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken stellt dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung einen Be-
trag in Höhe von 27.408,00 Euro aus der Investitionspauschale 2023 für den Ankauf des Altfran-
kener Parkes zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0087/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 14.11.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Handtrockner im Sanitärbereich Kulturraum Alte Schule

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, Finanzmittel in Höhe von 150 € aus dem konsumtiven
Teil für einen Handtrockner im Sanitärbereich des Kulturraums der Alten Schule auf der Max-
Schwan-Straße 4 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Der vorhandene Handtrockner im Sanitärbereich des Kulturraumes der Alten Schule ist defekt.
Zum Weihnachtsmarkt werden viele Gäste erwartet, welche die sanitären Einrichtungen nutzen
werden. Aus hygienischen Gründen sollte ein neuer angeschafft werden.

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0084/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 16.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Pflege des Altfrankener Parkes

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken beschließt, dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die
Pflege des Altfrankener Parkes gemäß vorliegendem Angebot aus seinen Verfügungsmitteln
einen Betrag von maximal 4.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

Anlagenverzeichnis:
Angebot

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0085/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 16.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Anschaffung von
Wildwarnreflektoren

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken beschließt Herrn Toni Tillig gemäß Antrag auf Gewährung einer
Zuwendung für die Anschaffung von 60 Wildwarnreflektoren für die Ortschaft Altfranken einen
Betrag in Höhe von 374,95 Euro zur Verfügung zu stellen.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0176/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung Heimatverein Schönborn - Maßnahme Erhaltung Bänke im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:
Dem Ortschaftsrat Schönborn liegt ein Förderantrag des Heimatvereines Schönborn 1997 e.V.
für Erhaltungskosten der Bänke im Ort vor. Die Gesamtkosten betragen 553,10 EUR. Der Ort-
schaftsrat Schönborn beschließt, 75 % der förderfähigen Kosten (gerundet 420 EUR) aus den
Verfügungsmitteln 2023 zu übernehmen.
Die Verwaltungsstelle wird gebeten, die hierfür nötigen Maßnahmen zu veranlassen.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0166/23
 Datum: 13. November 2023

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 20.11.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushalteckwertebeschluss 2024 über die Verfügungsmittel/ die Investpauschale des
Otrschaftrates

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der konsumtiven Verfügungsmittel
gemäß Anlage 1
2. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der investiven Verfügungsmittel Invest-
pauschale genannt, gemäß Anlage 2

3. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel der Positionen 1-5 der konsumtiven Verfügungsmittel
(Anlage 1) zur Bewirtschaftung an die Verwaltungsstelle Weixdorf. Die Positionen sind un-
tereinander deckungsfähig. Die Verwaltungsstelle ist beauftragt, die Maßnahmen vorzube-
reiten, umzusetzen und dem Ortschaftsrat zu berichten.
4. Über die Zuwendungen an Dritte (Anlage 1, Position 6) entscheidet der Ortschaftsrat in ge-
sonderter Sitzung auf Grundlage der vorliegenden Anträge.
5. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel der Investpauschale (Anlage 2)
 Position 1 an das Amt für Kindertageseinrichtungen.
 Position 2 an die Verwaltungsstelle Weixdorf für den 2. BA Innensanierung Kirche
Weixdorf.
 Position 3 an das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Bürgerbeteiligung
des Spielplatzprojektes Gomlitz.

2/3
...
 Position 4 an das Straßen- und Tiefbauamt der Gehwegsanierung an der Schönburg-
straße stadtwärts linke Seite.
6. Der Ortschaftsrat ermächtigt den Ortsvorsteher unter Beachtung der im Haushaltsjahr 2023
schon getroffenen Beschlüsse über die Haushaltsmittel der Ortschaft Weixdorf in Höhe von
5.000 Euro je Einzelfall ohne gesonderte Beschlussfassung zu verfügen. Der Ortschaftsrat ist
jeweils zum Ende des Quartals über den Stand der Haushaltsmittel zu informieren.

Begründung:

Der Beschluss dient der planmäßigen Bewirtschaftung der dem Ortschaftsrat zur Aufgabenerfül-
lung bereitgestellten finanziellen Mittel.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind als Prüfaufträge für die Verwaltungsstelle zu verstehen.

Die Investpauschale ist zu  100 % für Investitionen in die Infrastruktur gedacht. Die konsumtiven
Verfügungsmittel sind für die Öffentlichkeitsarbeit, örtliche Veranstaltungen und Aktionen, die
Partnerschaftspflege, Zuwendungen an Vereine und Institutionen und die Unterhaltung der I nf-
rastruktur angedacht (s. Anlage 1).

Zu den Positionen der konsumtiven Verfügungsmittel (Anlage 1) ist anzumerken:
Zu Punkt 1 - Öffentlichkeitsarbeit: Die Mittel werden zu 100% für die „Weixdorfer Nachrichten“
benötigt. Die Erhöhung basiert auf den Ergebnissen der Neuausschreibung
Zu Punkt 2 - Aktionen/Veranstaltungen: Der Ansatz entspricht dem des Vorjahres.
Zu Punkt 3 - Der Ansatz entspricht dem des Vorjahres.
Zu Punkt 4 – Trauungen werden in Weixdorf 2024 wieder stattfinden. Der Ansatz entspricht
dennoch dem des Vorjahres.
Zu Punkt 5 - Unterhaltung/Sanierung Infrastruktur:
Die Position für die Unterhaltung für Straßen und Wege ist für die Fahrbahnunterhaltung am
Kügelgenweg vorgesehen. Die Abstimmungen müssen mit den Ämtern noch erfolgen.
Trotz schwi eriger Entwässerungsbedingungen soll der während der zweijährigen Umleitungs-
strecke stark geschädigte 2.  Stichweg saniert werden. Am Spielplatz Rähnitzer Mühlweg soll ein
zweites Ballfangnetz errichtet werden. Das Ballfangnetz soll anteilmäßig in Höhe von 4.000,00
EUR mitfinanziert werden.
Zu Punkt 6 - Zuwendungen an Dritte/Vereinsförderung:  Der Ansatz entspricht dem des Vorjah-
res.

Zu den Positionen der Investpauschale (Anlage 2) ist anzumerken:
Zu Punkt 1:  Entspricht dem Beschluss des Ortschaftsrates vom Mai 2020 (Restzahlung 3. Rate =
30.000 Euro)
3/3

Zu Punkten 2- 5: selbsterklärend

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1- konsumtive Verfügungsmittel
Anlage 2- Investpauschale

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0140/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 19.10.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Mittelfreigabe für die jährliche Zuwendung zur Betreibung der Ortschaftsbibliothek
Mobschatz aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, für die jährliche Zuwendung zur Betreibung der Ort-
schaftsbibliothek Mobschatz im Jahr 2023 den Betrag in Höhe von

150,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz freizugeben und an Frau Ulrike
Quellmalz-Melzig als Einmalzahlung zu überweisen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0104/22 vom 10.11.2022 – Mittelfreigabe für die jährliche Zuwendung zur Betreibung
der Ortschaftsbibliothek Mobschatz aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates 2022

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0088/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 14.11.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Aufstellung von Hundetoiletten in der Ortschaft

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für die Aufstellung von zwei Hundetoiletten in der
Ortschaft einen Betrag in Höhe von 1.700 € aus der Investitionspauschale bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:

2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
An den Ortschaftsrat Oberwartha werden seit Jahrzehnten Beschwerden über Hundekot an und
auf Wald-, Wander- und Fußwegen in der Ortschaft herangetragen. Auch nach mehreren Aufru-
fen pro Jahr im Infoblatt, die Hinterlassenschaften seiner vierbeinigen Freunde zu beseitigen,
wird das Problem nicht besser. Zuletzt informierte der Kindergarten Oberwartha über Hundekot
der bereits auf dem kurzen Weg zum Spielplatz und zurück an mehreren Kinderschuhen klebte.
Hier soll durch die Errichtung von Hundetoiletten mit Beutelspendern Abhilfe geschaffen wer-
den.

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0089/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Planung zur Bepflanzung Liebknechtstraße

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft einen Be-
trag in Höhe von 2.000 € für die Planung der Bepflanzung auf der Liebknechtstraße bereit zu
stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


Finanzmittel zur weiteren Verfügung

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0090/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 14.11.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur weiteren Verfügung

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, über die restlichen investiven Mittel in Höhe von
10.480 € zu verfügen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:

2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke