text:
Petition Nr.: P0093/25
 Datum: 10. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Amt des Oberbürgermeisters wieder vom Amt des Finanzbürgermeisters trennen

Petitionstext:
Die Personalunion von Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister in der Person von Dirk Hilbert, die
seit 2023 besteht, muss vom Stadtrat unverzüglich beendet werden. Es zeigt sich, dass die damaligen
Warnungen richtig waren, die Kontrolle über das Finanzressort zusätzlich zum Posten als Oberbürger-
meister könnte Dirk Hilbert zu viel Macht bringen und so Stadtverwaltung und Stadtrat mehr oder weni-
ger lahmlegen.
In der aktuellen Haushaltsdiskussion zeigt sich nun deutlich, dass Dirk Hilbert eine ganz klare FDP-Linie
fährt, die er als "nur" Oberbürgermeister so nicht hätte fahren können:
- Der öffentliche Nahverkehr soll so dermaßen beschnitten werden, dass er höchstmöglich unattraktiv
wird für Dresdner und Besucher. Paradebeispiel: obwohl mit dem Einsturz der Carolabrücke eine wichti-
ge Elbquerung weggefallen ist und die Sanierung des Blauen Wunders weiter vor sich hin dümpelt, will
Dirk Hilbert zwei Fähren einstellen lassen, so also noch mehr Verkehrsdichte auf die verbleibenden Brü-
cken verlagern.
- Klare Prämisse pro Auto und contra ÖPNV zeigt sich auch bei den Preisen. Mit dem Auto in die Innen-
stadt zu fahren bleibt auch mit höheren Parkgebühren attraktiver als gelegentlich mit dem ÖPNV. Könnte
ein Parkticket für eine Stunde zukünftig 3 Euro kosten, bezahlt man aktuell schon 6 Euro hin und zurück,
wenn man mit Bus oder Bahn aus Johannstadt oder Trachau in die Altstadt fährt. Natürlich wird der be-
queme Fahrer so immer das Auto vorziehen, zumal die Chancen nicht schlecht sind, bei nicht gelöstem
Parkticket ungeschoren davon zu kommen. Und selbst dann bezahlt man nur 10 Euro, also weniger, als
wenn man 2x mit Bus und Bahn in die Stadt fährt.
- Sozialarbeit bitte nur ehrenamtlich: dass die FDP schon immer ein Freund von Eigenverantwortung ist,
weiß man. Dazu zählt auch, dass soziales Engagement bitte privat und kostenlos sein soll. Dirk Hilberts
Vorschläge, die Schulsozialarbeit weitgehend abzuschaffen, die Förderung sozialer Vereine radikal zu
kürzen und Präventionsprojekte nicht länger zu finanzieren/ schlägt genau in diese Kerbe. Sollen sich
doch sozial Benachteiligte selbst um ihre Probleme kümmern. Ganz FDP: wenn jeder nur an sich denkt,
ist an alle gedacht. Warum sollen starke Schultern schwache tragen? Wer nicht mitkommt, fällt halt hin-
ten runter.
- Öffentliche Daseinsfürsorge weg. Auch das passt zur FDP. Alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist,
soll nach dem Willen von Dirk Hilbert weg. Schwimmbäder? Brauchen wir nicht. Sollen die Kinder doch
im nächsten Tümpel schwimmen lernen. Museen, Kultur, Kabarett? Wer braucht das schon? Die Touris-
ten sollen die Sachen nutzen, die der Freistaat bezahlt, Semperoper, Schloss. Brennpunkt-Sozialarbeit?
Kann weg, die Polizei kümmert sich dann um die entstandenen Kriminalitätsschwerpunkte.
Kurzum: Dirk Hilbert will nur noch das bezahlen, was er laut Gesetz bezahlen muss. Alles, was darüber
hinausgeht, soll weg. Es stellt sich die Frage, inwieweit er als Finanzbürgermeister auf genau diese Situa-
tion hingearbeitet hat.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Zur Erinnerung: schon 2021/2022 gab es solche Eingriffe, damals als Folge der Corona-Pandemie und
daraus resultierender Einnahmen.
2023/2024 wurde wieder ein Doppelhaushalt ohne neue Kredite vorgelegt. Und jetzt wieder ein Loch
von 100en Millionen Euro? Man muss konstatieren, dass der Kassenwart da offensichtlich keine gute
Arbeit geleistet hat. Von einstürzenden Brücken braucht man da noch gar nicht reden. Gleichzeitig, das
darf man nicht vergessen, hat der kommunale Energieversorger Sachsen-Energie nach rund 250 Millio-
nen Euro Gewinn in 2023 nun rund 320 Millionen Euro Gewinn in 2024 erwirtschaftet, argumentiert aber
konsequent gegen höhere Abflüsse an die DVB oder den kommunalen Haushalt. Dirk Hilbert als Vorsit-
zender des Aufsichtsrats könnte Druck machen, tut es aber nicht. Ein Finanzbürgermeister muss sich
aber auch um die Haben-Seite kümmern, nicht nur um die Ausgaben. Wenn also die Sachsen-Energie
binnen weniger Jahre ein milliardenschweres Finanzpolster anhäuft, das die Dresdner Haushalte finan-
ziert haben, ist es nur recht und billig, wenn die Stadt auch etwas von diesem Polster abbekommt. Auch
teure Investitionen in die Energie der Zukunft rechtfertigen keine Spar-Exorzismen heute.
Zusammenfassend muss man sagen, dass es falsch ist, das Amt des Oberbürgermeisters mit dem Amt
des Finanzbürgermeisters zu verbinden. Der Stadtrat muss dem ein Ende setzen und an die Spitze der
Kämmerei eine Person mit Sach- und Fachverstand, gesundem Augenmaß und Fingerspitzengefühl set-
zen. Das Geld, das wir heute bei Kultur, Bildung und Sozialarbeit sparen, müssen wir in der Zukunft in die
Hand nehmen, um soziale Brennpunkte, marode Museen und schlecht ausgebauten ÖPNV zu beheben.
Vor allem aber braucht es einen überparteilichen, auf Konsens bedachten Finanzbürgermeister, der die
Interessen der gesamten Stadt über die Interessen der FDP und deren Wählerschaft stellt.
Dresden hat Besseres verdient als sozialen, kulturellen und gemeinschaftsverkehrlichen Kahlschlag. Der
Stadtrat muss jetzt handeln!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 200 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


Brunnenbetrieb in Dresden

city_slug: dresden

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0094/25
 Datum: 10. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Brunnenbetrieb in Dresden

Petitionstext:
Diese Petition soll sich gegen den geplanten Stillstand der Brunnen in Dresden richten.
Es kann nicht sein, dass - allen Respekt gegenüber der klammen Haushaltskasse - wegen läppischen
400.000 Euro ausgerechnet 91 von 99 Brunnen abgeschaltet werden müssen.
Für eine lebenswerte Stadt sind Sie essenziell, nicht nur heutzutage sondern seit Jahrhunderten sind sie
stets Anziehungspunkte an warmen und erst recht heißen Tagen.
Sie sorgen, wenn auch nur ein klein wenig für höhere Luftfeuchtigkeit, das macht es umso angenehmer
sich nahe diesen aufzuhalten. Gerade die Prager Straße, Dresdens trostlosester Fleck im erweiterten
Stadtkern, wird dadurch noch trister als oben schon. Nicht das man da hingeht wegen den Brunnen, aber
das letzte bisschen Qualität geht damit auch flöten. Wäre dann vollends ein zu meidender Ort.
Auch der touristische Aspekt sollte nicht untergehen. Für alle Bürgerinnen und Bürger sind die Brunnen
wichtiger Teil des Stadtlebens, aber auch Touristen. Vergleiche zu anderen Städten verkneife ich mir.
Wir machen uns aber voll zum Obst gegenüber unseren Gästen, wenn wir derartig sparen wollen. Die
Gäste bezahlen eine Stange Geld um in Dresden zu sein und wir können nicht mal Brunnen am Leben
halten.
Diese Petition fordert umgehend dazu auf, einen Plan für die 400.000 Euro aufzutreiben und/oder alter-
native Modelle für den Betrieb zu erörtern (kostengünstigerer Betrieb, alternative Wasserquellen zu
niedrigeren Preisen und die Brunnen zu versorgen).

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 169 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0095/25
 Datum: 25. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Abwasserbefreiungs-Kontingent für Grundstücke und Gärten

Petitionstext:
Stück für Stück ist das Dresdner ländliche Umland zur Stadt eingemeindet worden, ohne dass sich für das
Umland wirklich etwas verbessert hätte außer immer höheren Kosten, da wir die Stadt mitfinanzieren
müssen. Nun sind die Erfordernisse im ländlichen Umland andere als in einer Großstadt. Es gibt vorwie-
gend Grundstücke mit Gärten oder landwirtschaftlichen Nutzflächen, die bei der zunehmenden Trocken-
heit in Sachsen verstärkt bewässert oder wenigstens gegossen werden müssen, damit nicht eine verdorr-
te Vegetation entsteht. Fast alle Grundstücks- und Gartenbesitzer haben sich Sammelmöglichkeiten für
Regenwasser angeschafft, die noch vor wenigen Jahren eine kontinuierliche Bewässerung möglich mach-
ten. Die immer weiter abnehmenden Niederschläge reichen nun schon lange nicht mehr aus. Für die
relativ kleinen Grundstücke ist das umständliche und teure Verfahren einer Gartenwasseruhr, die nur
vom Fachbetrieb bezogen und installiert werden darf (!), finanziell nicht kalkulierbar, ob es sich am Ende
überhaupt rechnet, noch dazu wo kaum noch ein Installateur zu finden ist, der dies zeitnah machen
kann.
Eine unnütze und unzumutbare Belastung für Bürger und Handwerksbetriebe, die so schon kaum noch
nachkommen. Wäre es nicht an der Zeit und dem Bürokratieabbau geschuldet, dass man den einge-
meindeten Bürgern im ländlichen Bereich in Abhängigkeit der Grundstücks- und Gartengröße auf Antrag
ein jährliches Kontingent an Gartenwasser ohne die Zahlung einer Abwassergebühr zugesteht?
Wir z.B. sind immer sehr sparsam mit Wasser umgegangen und gießen natürlich erst einmal
so lange mit Regenwasser, bis es die Tonnen leer sind. Wir hatten früher auch eine Gartenwasseruhr bis
die Vorschrift kam, dass nur noch installierte Uhren von legitimierten Handwerksbetrieben anerkannt
werden. Seitdem haben wir auf eine solche Uhr verzichtet, weil es am Ende preiswerter ist, für das Gar-
tenwasser eine Abwassergebühr zu zahlen obwohl kein Abwasser anfällt (Geld für eine nichterbrachte
Leistung zu zahlen). Nun soll ja ab kommendem Jahr die Abwassergebühr erhöht werden! Damit wird die
Diskrepanz und Ungerechtigkeit noch größer. Könnte man denn nicht auch einmal der ländlichen Bevöl-
kerung entgegenkommen und z.B. pro angefangene 100 Quadratmeter Garten oder Grundstücksfläche
1 Kubikmeter Wasser ohne Abwassergebühr als Kontingent zur Verfügung stellen? Das ist nicht viel,
würde vermutlich nicht ausreichen, wäre aber eine Hilfe. Da es meist nicht ausreichen wird, besteht auch
nicht die Gefahr, dass Abwasser anfällt was nicht bezahlt wird, denn dieses knapp bemessene Kontingent
würde immer verbraucht und noch darüber hinaus, wofür dann wieder die Gebühr ohne Gegenleistung
anfällt. Es würde aber zeigen, dass man von der Landbevölkerung nicht nur Geld für die Stadt kassiert,
sondern auch an die Bedürfnisse dieser Menschen mit einem ganz anderen Umfeld denkt.
Letztlich muss es zu solchen Ungerechtigkeiten führen, wenn völlig verschiedene Besiedlungsstrukturen
einfach zusammengelegt werden.
Wir in Borsberg haben z. B. nach wie vor keinen vernünftigen Anschluss an den städtischen Nahverkehr,
obwohl auch vor der letzten Wahl sowohl von CDU als auch SPD damit geworben wurde (Anschluss nach

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Pillnitz).
Für die immer älter werdende Bevölkerung ist das ein Riesenproblem, denn es gibt auch keine Einkaufs-
möglichkeit oder andere lebensnotwendige Einrichtungen, um auf kurzem Weg an Lebensmittel zu
kommen. Wir zahlen zwar für die Großstadt, haben aber nicht annähernd eine angemessene Infrastruk-
tur und Versorgungsmöglichkeit.
Verjüngen wird sich hier die Bevölkerung auch nicht, denn für junge Familien ist der Weg zur Kinderein-
richtung oder Schulen (besonders auch weiterführenden Schulen wie zum Beispiel Gymnasien) ebenfalls
nicht ohne Weiteres zu stemmen. Nach wie vor braucht jeder Erwachsene ein Auto, um sein Leben in
diesem Gebiet im Griff zu haben.

Anlagenverzeichnis:
Petition ohne Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0021/25
 Datum: 16. Juni 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2025 III- Antrag der Weixdorfer Teichperlen e.V.

Beschlussvorschlag:

1. Die Zuwendung an die Weixdorfer Teichperlen e.V. zur Unterstützung des neu gegründe-
ten Chores "Weixdorfer Teichperlen e.V. (Miete und Liedermeisterin) in Höhe von 400,00
EUR wird als Festbetragsfinanzierung bestätigt.
2. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates - Sachkonto
44291100 aus dem Haushalteckwert „Zuwendungen an Dritte“.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Summe der Zuwendungen überschreitet jedoch nicht die ver-
traglich in den Eingemeindungsverträgen zugesicherten Verfügungsmitteln (63.900 EUR)
der Ortschaft Weixdorf, steht daher im Einklang mit den Regularien der vorläufigen
Haushaltsführung und kann umgesetzt werden.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-WX0011/25
V-WX0016/25

2/2

Begründung:

Der Weixdorfer Teichperlen e.V. reichte mit Datum vom 05.06.2025 einen Änderungsantrag
zum Erstantrag ein. Aktualisiert wurden die Zusammensetzung der Ausgaben (Sachausgaben
Internet und online- Speicher und die Honorarkosten für die Liedermeisterin). Die Antragssum-
me wurde auf 400,00 € halbiert.

Sollte der Ortschaftsrat der Zuwendung zustimmen ergibt sich folgende Verfügungssumme im
Haushalteckwert „Zuwendungen an Dritte:

Beschluss:    400,00 €
bereits beschlossen:   13.172,00 €
gesamt:    13.572,00 €

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00052/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-032/25) "Urban Art Gestaltungen im Stadtbezirk Altstadt"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 20.823,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 20.823,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4.1 – Umsetzung 2024
Anlage 4.2 – konkrete Vorschläge
Anlage 5 – Kurzvorstellung HOUC

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0096/25
 Datum: 17. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Interimsbau und anschließend Neubau Carolabrücke unterzukünftigen Anliegen

Petitionstext:
Ziel dieser Petition ist NICHT das äußerliche Aussehen sondern die Zweckmäßigkeit der neuen Carolabrü-
cke. Einerseits sollte man nach Abriss der Brücke schnellstens in etwa Höhe des Brückenzuges A eine
Interimsbrücke bauen für je eine KFZ-Spur pro Richtung sowie ein Fahrrad- bzw. Gehweg nutzbar in bei-
den Richtungen.
Dazu ein Bürgerbegehren bzw. Architektenwettbewerb anstoßend, der das zukünftige Aussehen verfolgt.
Wenn zum Beispiel eine "historische" Carolabrücke gewinnen sollte, dann natürlich abgewandelt in heu-
tige Maßstäbe. Gleiches gilt als Ersatzbau, welcher heute nicht mehr so zu realisieren ist wie in den 60er
Jahren auch wenn mancher Politiker meint das es so geht.
Daher zukünftig mit jeweils 1 Gehweg- und 1 Radspur sowie einer Fahrspur und einer Straßenbahnspur -
PRO RICHTUNG. Also es braucht keine 4er Spur für Kfz wenn die Meißner Str., die Albertstr. und zukünf-
tig vielleicht durch innerstädt. Umbauten auch die St.-Petersburger-Str. nur noch einspurig pro Richtung
sind.
Und der Abriss sollte möglichst schnell, am besten durch eine Sprengung erfolgen, natürlich mit Sicher-
heiten im Umfeld und durch Schwimmkräne beiseitegeschafft, weil alles viel zulange dauert.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 54 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00053/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 12.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-034/25) "Bau von zwei Insektenhotels für den Schulhof des BSZ Bau
und Technik Dresden"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 1.599,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.599,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2.1 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 2.2 – Kostenaufteilung
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00054/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-038/25) "Festival Folclorico 2025"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 6.212,13 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.212,13 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Verstärerverbot ENDLICH !!!!

text:
Petition Nr.: P0097/25
 Datum: 24. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Verstärerverbot ENDLICH !!!!

Petitionstext:
Neuer Sommer neues Glück oder auch nicht für alle Anwohner die nun wieder dem Lärm der Straßen-
musik lauschen dürfen, dank der angepassten Regeln, dass in einigen Bereichen nur bis 20 Uhr gespielt
werden darf mit Verstärker, sammeln sich die Künstler nun verstärkt abends am Altmarkt und so wei-
ter... u.a. Trommler mit Verstärker vielen Dank dafür! MACHEN SIE ENDLICH POLITK FÜR DIE BÜRGER
UND SORGEN SIE FÜR RUHE !!!!!!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 53 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


Wahlplakate in Zukunft abschaffen

text:
Petition Nr.: P0098/25
 Datum: 25. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Wahlplakate in Zukunft abschaffen

Petitionstext:
Wahlplakate kündigen den Bürgern an, dass demnächst eine Wahl bevorsteht. Doch damit ist die in der
Gegenwart so ziemlich einzige Funktion benannt, die sie erfüllen.

Durch die Abertausenden oder Millionen Exemplare, die nur kurze Zeit sichtbar sind, fällt ein enormer
Müll an, Ressourcen werden verschwendet und die Umwelt hat zu danken!
Inwiefern tragen die Plakate zu ihrer Meinungsbildung bei? Helfen sie bei der Entscheidung der Wahl?

Diese Petition fordert, die Methoden der Wahlkampfwerbung zu reformieren und auf Wahlplakate zu-
künftig zu verzichten.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 152 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


Rettet unsere Brunnen! Wasser marsch!

text:
Petition Nr.: P0099/25
 Datum: 25. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Rettet unsere Brunnen! Wasser marsch!

Petitionstext:
Wir fordern, alle technisch funktionsfähigen städtischen Springbrunnen und Wasserspiele umgehend in
Betrieb zu nehmen und während der Brunnensaison laufen zu lassen. Die Begründung dieser Forderung
liefert die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite selbst:

„Dresden zählt mit zu den brunnenreichsten Städten Deutschlands, denn in Dresden gibt es über 300
Brunnen und Wasserspiele. Für rund 100 dieser Brunnen und Wasserspiele ist die Stadt Dresden verant-
wortlich. Es handelt sich dabei um Springbrunnen- und Fontänenanlagen, um Trinkwasserbrunnen und
um Schwengelpumpen. Brunnen prägen das Stadtbild, schaffen Lebensqualität und sind von städtebau-
lich-historischer Bedeutung. Sie bringen Leben in das Stadtbild und sind meistens das Schmuckstuck ei-
ner Parkanlage oder eines Straßenzuges. Zu den bedeutendsten Anlagen zahlen die Monumentalbrun-
nen am Albertplatz „Stilles Wasser" und „Stürmische Wogen" von Robert Diez, der Fontänenbrunnen am
Palaisplatz sowie die Springbrunnen in der Mittelachse der Prager Straße. Die Brunnensaison beginnt in
Abhängigkeit von der Witterung etwa Mitte April und endet in der Regel im Oktober."

Der Stadtrat hat am 31. Marz 2025 den Haushalt der Stadt mit einem Gesamtvolumen von über 2 Milli-
arden Euro beschlossen. Der Betrieb und die Instandhaltung der Brunnen und Wasserspiele kosten die
Stadt rund 400.000 Euro. Das zuständige Grünflächenamt hat ausreichend Mittel zur Verfugung
gestellt bekommen, um die Brunnen vollständig zu betreiben. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass
man nur wenige Tage nach Verabschiedung des Haushaltes durch den Stadtrat mitteilte, in diesem Jahr
nur 8 Brunnen in Betrieb nehmen zu wollen. Unter anderen sollen alle Brunnen in der Inneren
Neustadt und in der Prager Straße trocken bleiben.

Wie bereits im Herbst 2024, als sie trotz Protesten weit vor dem Ende der Brunnensaison abgeschaltet
wurden, werden sie als „Sparbuchse" für andere Zwecke verwendet, obwohl die Einspareffekte nur mar-
ginal sind und die Stadt für Luxusprojekte wie die Bundesgartenschau - hier plant man mit mindestens
30 Millionen Euro - immer ausreichende Mittel zur Verfügung stellt. Auch das Springbrunnen und Was-
serspiele in Zeiten wie diesen eine wichtige Funktion für das jeweilige Mikroklima haben, sie für Lebens-
qualität und Stadtkultur stehen und jeder Tourist wohl den Kopf schüttelt, wenn die in Reiseführern be-
worbenen Brunnenanlagen trocken liegen, stört die Stadtverwaltung offenbar nicht.

Zudem investiert die Stadt seit Jahren Millionenbeträge in die Erhaltung bzw. den Neubau von Brunnen.
Der Barockbrunnen in Gönnsdorf, Bartholomäi-Brunnen, der Brunnen „Bastion Saturn" am Postplatz, der
Europabrunnen am Königsheimplatz sind einige Beispiel für Brunnen, die erst kürzlich in Betrieb gegan-
gen sind. Der östliche Kracht-Brunnen auf der Hauptstraße wird gerade umfangreich saniert und soll im

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

August in Betrieb gehen. Vor dem Stadtforum wollte der Oberbürgermeister noch im Herbst 2024
für über 3 Mio. Euro einen neuen Brunnen bauen lassen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1.624 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0100/25
 Datum: 25. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Unabhängige Fernwärmeverbindung und festes Enddatum für Provisorium

Petitionstext:
Diese Petition soll das Hauptaugenmerk auf eine resiliente, krisensichere und zukunftsfeste Verbindung
der Fernwarme zwischen der linkselbischen Seite sowie rechtselbischen Seite legen.
Vorab möchte der Petent die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt Dresden auf einen LinkedIn-
Beitrag des zum Ausschuss für die Carolabrücke anwesenden und referierenden Finanzchef der Sachsen-
Energie hinweisen (s. Anhang). Dies soll Aufmerksamkeit auf die geplanten Investitionen, Kreditwürdig-
keit und genannten groben Kostenvoranschlag im Ausschuss (30 Mio - vielleicht weniger, da bereits zu-
gegeben war das realistisch/hoch angesetzt sei im Vergleich zum Düker Pieschen). Diese Petition stellt in
keinster Weise negative Annotation dazu dar, ganz im Gegenteil wird die hochprofitable Situation be-
grüßt und unterstützt.
In Ausschuss für die Planung zur Carolabrücke wurde ein grober Vergleich mit Vorwegnahmen präsen-
tiert, um eine Entscheidung des Stadtrates auch für die Carolabrücke zu beschleunigen/forcieren. Die
Kostenveranschlagung für beide verbleibenden Lösungen (Düker und Carolabrücke) wurden grob ange-
setzt ohne spezifische Planung.
Das ist aufgrund des Provisoriums auf der Augustusbrücke und einer Schaffung einer soliden Redundanz
auch völlig nachvollziehbar und richtig. Allerdings sollte die Entscheidung sich nicht allein auf die Brücke
reduzieren, auch wenn das zu einer - um ehrlich zu sein unbekannten Höhe - Kostenersparnis führen
würde. Aber eben gekoppelt mit einem unbekannten Zeitfaktor. Die Leitung als Druckmittel für eine
Carolabrücke zu nutzen ist deplatziert, so erschien es beim Ausschuss zum Ersatzneubau Carolabrücke.
Angehangen sind Übersichten aus einem DNN-Bericht zur Verdeutlichung. Desweiteren ist es offensicht-
lich, dass die SachsenEnergie Düker bevorzugt (siehe Nossener Brücke und Düker Pieschen), warum soll-
te es jetzt auf einmal anders sein? Folgende Punkte soll die SachsenEnergie mit der Stadt Dresden hier-
mit verfolgen:

- Erörterung zahlreicher Querungsmöglichkeiten, denn das Netz ist groß (von Flügelweg bis Waldschlöss-
chen)
-Abkehr vom Fokus Bereich um Carolabrücke als einzige Option
- Unabhängiger und somit unkritischer Zeitplan
- Fokussierung auf Resilienzfähigkeit und Unabhängigkeit
- Düker garantiert aufgrund von Eigentum und Alleinnutzung absolute Freiheit zur Ausgestaltung für zu-
künftige Erfordernisse - Ausbau; weitere Medien; 24-7-365-Zugänglichkeit; krisenfest
- Vergleich zu anderen Lösungen, wenn auch intern bereits ausdiskutiert für Transparenz (die techni-
schen Zweifel sind plausibel und akzeptiert, an anderer Lokation aber nicht so relevant)
- zukunftsfeste Lösung mit flexiblen Ausbaumöglichkeiten (Erweiterung und weitere Medien wie Trink-
wasser, Abwasser oder Kommunikation)

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

- klare Benennung der Fernwärme als hochkritische Infrastruktur und Schwachstellen sollen klar beseitigt
sein
- strikte Trennung in der Projektplanung und somit auch die Abhängigkeit zur Carolabrücke zur Entlas-
tung der Grundsatzentscheidung für den Stadtrat im Juni.
- klare Deadline für die Improvisation, sodass nicht aus berühmten blauen Rohren nun schwarze werden.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 12 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0101/25
 Datum: 24. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Widerspruch zum vorliegenden Plan (CDU) der Carolabrücke (20% breiter als bisher und weiterhin 4
Spuren)

Petitionstext:
Wie der lokalen Zeitung zu entnehmen soll seitens des Stadtratsmitgliedes der CDU ein Vorschlag umge-
setzt werden der wieder nur zu kurz denkt.
Ausgangslage sind aktuelle Verkehrsanlagen an den zukünftigen Brückenköpfen, welche stur nicht für
den Grundsatzentscheid des Stadtrates in Betracht gezogen werden. Die Brücke wird so in eine starke
Einschränkung gedrängt mit dem Ergebnis einer fatalen Fehlplanung. Denn der komplette Zug zwischen
Albertplatz/Carolaplatz und dem Hauptbahnhof wird für die Entscheidung wohl bewusst unterdrückt.
Zuerst folgender Sachverhalt:
- 3spurige Albertstraße zwischen Carolabrücke und Albertplatz
- zukünftig 2spurige Promenade am Neustädter Markt (beschlossen)
- überwiegend 2spurig bis teils 3spurig geplante Königsbrücker Straße (beschlossen)
- Zahlreiche Ideen und Wettbwerbe zur Umgestaltung der Schneise Sankt-Petersburger-Straße
- Seit Jahrzehnten jedes Jahr sinkende Verkehrszahlen des motorisierten Individualverkehrs auf der
  Carolabrücke (-30.000)
- Sankt Petersburger Straße liegt bei -20.000
Diese Schwellenwerte (Trend klar sinkend) deklassifizieren die aktuelle Straßendimension
- Bau Waldschlösschenbrücke (4spurig, Breite: 24,4m, ~35.000 Fahrzeuge; ausgelegt für 45.000 plus) war
  bereits als Hauptbrücke zur Verkehrsentlastung Innenstadt und Blaues Wunder geplant und wirkungs-
  voll, Teil des Äußeren Stadtrings Nord
- weitere Brückenbreiten:
- Flügelwegbrücke (6spurig, 31m breit, -40.000 Fahrzeuge, Teil des Äußeren Stadtrings Südwest)
- Marienbrücke (2-4spurig mit Straßenbahn, 20,5m breit, -30.000 Fahrzeuge, Teil des 26er Rings)
- Albertbrücke (4spurig mit Straßenbahn, 22,2m breit, -20.000 Fahrzeuge, Teil des 26er Rings)
- 26er Ring dient als Innenstadtumfahrung, Transittrasse
- Äußerer Stadtring nicht vollständig, dient ebenso als Stadtumfahrung und Transittrasse (ggf. über
  Grunaer Straße)
- Zur Orientierung: Autobahnbrücke A4 ist 43m breit

Nun zum Widerspruch:
Referenz ist der Zeitungsbeitrag in der SZ "Neue Dresdner Carolabrücke: „Es gibt eine schöne und schnel-
le Lösung". Der Vorschlag der CDU stellt den grotesken Gegenentwurf der Stadtverwaltung dar, anstatt
2-3 spurig (passend für Albertstraße) die Brücke 4 spurig zu belassen und beidseitig vernünftigerweise
Rad- und Fußweg sowie Straßenbahn separiert. Das bedeutet äquivalent wieder eine Breite wie 6spurig.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

 Zitat:
"Die Carolabrücke könnte unter diesen Voraussetzungen wohl 20 Prozent breiter als bisher werden. Statt
32 Meter wären sogar 40 Meter denkbar."
Zur Klarstellung:
Die CDU prescht mit einem Vorschlag vor, der womöglich bewusst eine Uneinigkeit im Stadtrat provo-
ziert und der Äußerung der AfD im Bauausschuss (siehe YouTube-Aufzeichnung) entgegenkommt, da
diese das bereits als rote Linie definiert hat entgegen aller Vernunft aktueller Verkehrsanalysen und -
Prognosen sowie der Verkehrsplanung 2025+ mit der sowieso stattfindenden Umverlegung aller (!!!)
Bundesstraßen auf die Teile des Äußeren Stadtringes sowie der Unterbindung des Transitverkehrs durch
die Innenstadt. In leider wieder entfernten oder deaktivierten Petitionen vor 2-3 Wochen zum Thema
Bundesstraßen, Umleitung Carolabrücke über Waldschlösschen und Autobahn mit 2-5 Minuten längerer
Fahrzeit im Gegensatz zur Nord-Süd-Schneise wurde das bereits angesprochen und unterstützt.
Vielleicht durch ein technisches Versehen werden diese wieder aktiviert, dargestellt?
Entgegen auch der Ideenwettbewerbe mit dutzenden Vorschlägen zum Freiraum Sankt Petersburger
Straße soll somit eine völlige überdimensionierte Verkehrstrasse und Elbquerung ohne jeglicher einfluss-
fähiger Bürgerbeteiligung bis zur Grundsatzentscheidung des Stadtrates manifestiert werden. Die Brücke
käme demnach auf eine Breite wie die Autobahnbrücke - wäre die 2. breiteste Brücke Dresdens - nahezu
doppelt so breit wie die 3 innerstädtischen Brücken trotz geringerer Auslastung als Waldschlösschenbrü-
cke, Flügelwegbrücke und Autobahnbrücke.
Das ist eine Farse! Alles nur für eine schnelle unbürokratische Planung und Öffnung frühestens 2032
plusminus. Bis dahin werden alle Prognosen die Verkehrszahlen bestätigen und die Überdimensionierung
wird noch gravierender. Eine Innenstadtautobahn bleibt weiterhin unnötigerweise bestehen.

Deshalb fordert diese Petition die Unterbindung einer neuen Carolabrücke mit mehr als 24m Breite so-
wie mehr als 3 Fahrspuren. 2spurig sollte weiterhin das Ziel sein. Für die Zeit des Stadtumbaus kann
temporär eine höhere Spurenanzahl akzeptiert werden, wenn ÖPNV und MIV sich den Platz teilen, äqui-
valent zur Marien- und Albertbrücke. Um die ganzen Planungen, Wettbewerbe und Bürgerbegehren zum
Freiraum Sankt Petersburger Straße, Nord-Süd-Trasse sowie alle Verkehrsentwicklungspläne nicht mit
Füßen zu treten wird außerdem gefordert die Grundsatzentscheidung der Carolabrücke mit einem Mas-
terplan "Nord-Süd-Achse Albertplatz-Hauptbahnhof mit Neustädter Markt" zu verbinden.

Gemäß der Aussagen der Anwaltskanzlei sind Unterprojekte von Planfeststellungsverfahren ausgeschlos-
sen. Die Carolabrücke wäre demnach ein Unterprojekt. Aber sie entscheidet grundsätzlich die Dimension
durch ihren Solitärcharakter als Schlüsselobjekt eines Verkehrsträgers.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 36 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Antrag SPD

text:
SPD-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Web: www.spd-fraktion-dresden.de

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 3

 Antrag Nr.: A0074/25
 Datum: 24.06.2025

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Zukunft der alten Operette – Konzeptausschreibung und Investorenwettbewerb starten

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die laufende Machbarkeitsstudie inkl. der Ergebnisse
des Beteiligungsprozesses für die Entwicklung des Areals der ehemaligen Staatsoperette in
Dresden-Leuben abzuschließen und bis 31. August 2025 vorzulegen, sofern die Ergebnisse
nach dem Brandereignis vom 6. auf den 7. Juni 2025 noch nutzbar sind.

2. Es ist eine Konzeptausschreibung für das Grundstück vorzubereiten. Die Ausschreibung hat
insbesondere folgende Anforderungen aufzunehmen:

a. Veräußerung des Flurstücks 48/2 der Gemarkung Leuben mit einer Fläche von
8.437 m², gegebenenfalls auch unterhalb des Verkehrswertes.

b. Umgang mit dem Kopfbau: Die Sicherung der Fassadenansicht des Kopfbaus in
seiner ortsbild-prägenden Form ist zu gewährleisten.

c. Entwicklungsziele: Zielstellung ist die Realisierung von Wohnbebauung,
insbesondere mietpreisgebundenen Wohnraum (gemäß Baulandmodell), mit
Fokus auf altersgerechtes und barrierefreies Wohnen oder eine Einrichtung zum
betreuten Wohnen. Des Weiteren soll eine teilweise öffentliche Nutzung des
Grundstücks mit Ergänzung von sozialräumlichen Angeboten und damit die
Stärkung des Gebiets als Ortsteilzentrum realisiert werden.

  Seite 2 von 3
d. Die Belange der angrenzenden Sportanlage (Hauptnutzer Wacker Leuben) sind in
der Ausschreibung angemessen zu berücksichtigen.

3. Den an der Vorlage beteiligten Ausschüssen und dem Stadtbezirksbeirat Leuben ist über die
Punkte 1 und 2 bis Ende 2025 zu berichten.

4. Den an der Vorlage beteiligten Ausschüssen und dem Stadtbezirksbeirat Leuben ist über das
Ergebnis der Konzeptausschreibung und des Investorenwettbewerbs zu berichten. Die
Mitglieder des federführenden Ausschusses sind in die Entscheidung zum Zuschlag
einzubeziehen.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 11.08.2025 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.09.2025 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
24.09.2025 nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Stadtbezirksbeirat Leuben 01.10.2025 öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
29.10.2025 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat 13.11.2025 öffentlich beschließend

  Seite 3 von 3
Begründung:

Am Abend des 6. Juni 2025 kam es im Gebäudekomplex der ehemaligen Staatsoperette in
Dresden-Leuben zu einem Großbrand, infolgedessen weite Teile der Baustruktur zerstört
wurden.

Bereits 2016 hat der Stadtrat mit dem Beschluss A0226/16 die Vorbereitung einer
Konzeptausschreibung beauftragt, um an dieser Stelle vorrangig Wohnnutzung – insbesondere
altersgerechtes Wohnen – sowie öffentliche Nutzungen zu realisieren. Die Verwaltung nahm aus
Gründen des Baubestands Abstand zur Konzeptausschreibung und startete daraufhin die immer
noch laufende Machbarkeitsstudie.

Aufgrund der Brandkatastrophe ist ein Fortführen der Machbarkeitsstudie hinfällig. Es ist
geboten, das Grundstück nicht jahrelang als Schandfleck im Stadtteil Leuben verbleiben zu
lassen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation sehen wir keine Möglichkeit, das Grundstück
in städtischer Hand zu entwickeln. Deshalb fordern wir eine Konzeptausschreibung, die den
Schwerpunkt Wohnen und sozialräumliche Angebote beinhaltet. Dabei ist sicherzustellen, dass
trotz der weitgehenden Zerstörung des Gebäudes die ortsbild-prägende Fassade erhalten bleibt.

Ziel des Antrags ist es, Planungssicherheit herzustellen und eine transparente, an den
Bedürfnissen des Stadtteils orientierte Konzeptausschreibung vorzubereiten. Seit 2016 wartet
der Stadtteil Leuben auf eine Nachnutzung des Areals der ehemaligen Staatsoperette und auf
eine Stärkung des Ortsteilzentrums.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00055/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-039/25) "Podcastfolge über Pauline Ulrich (1835-1916), erste
Theaterprofessorin Deutschlands"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 900,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 900,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4.1 – Dresden erinnern
Anlage 4.2 – Frauenwiki
Anlage 4.3 – Sächsische Biografie

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00056/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-037/25) "18. Johannstädter Drachenfest"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 2.511,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.511,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00057/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschlussempfehlung über besondere regionale Ereignisse im Jahr 2026 gemäß § 8 Abs. 2
SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt empfiehlt dem Stadtrat keine zusätzlichen Termine zur Freigabe
von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2026 im Stadtbezirk Altstadt.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/2

Begründung:

Gemäß § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG ist es den sächsischen Gemeinden erlaubt, aus regionalem An-
lass – wie Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder örtlich bedeutsame Jubiläen – an acht Sonnta-
gen je Kalenderjahr eine Ladenöffnung zwischen 12 und 18 Uhr zu ermöglichen.

Durch den Gesetzgeber von der Regelung ausgenommen sind der Ostersonntag, der Pfingst-
sonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag sowie Sonntage, die auf den 24. und 31. Dezem-
ber oder auf einen gesetzlichen Feiertag nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat
Sachsen fallen.

Unter Zugrundelegung der Kenntnisse über den territorialen Wirkungskreis sollen die Stadtbe-
zirksämter Termine wichtiger Ereignisse, welche eine hohe örtliche Bedeutung haben, vorschla-
gen. Hierbei muss der Anlass selbst die hohe örtliche Bedeutung prägen. Sollten mehrere tradi-
tionelle Ereignisse stattfinden, so sind die Termine für einen verkaufsoffenen Sonntag zu priori-
sieren.

Dem Stadtbezirksamt Altstadt wurden keine Vorschläge für eine Ladenöffnung aus besonderem
regionalen Anlass unterbreitet, daher werden dem Stadtrat keine zusätzlichen Termine zur Frei-
gabe von verkaufsoffenen Sonntagen empfohlen.

Hinweis zur Kenntnis:
Gemäß § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ist es den sächsischen Gemeinden erlaubt, aus besonderem
Anlass an bis zu vier Sonntagen je Kalenderjahr eine Ladenöffnung zwischen 12 und 18 Uhr zu
ermöglichen (überregionale Wirkung).
Für das Jahr 2026 werden vom City Management Dresden e. V. hierfür der 29.11.2026 (1. Ad-
vent) sowie der 13.12.2026 (3. Advent) vorgeschlagen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - SächsLadÖffG

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0042/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für den Mobschatzer Weihnachtslauf

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, für den Mobschatzer Weihnachtslauf einen Betrag in
Höhe von bis zu 250,00 Euro aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Ver-
fügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt diesen Lauf im Jahr 2025 mit einem kleinen Imbiss.

Maximilian Vörtler


text:
Petition Nr.: P0102/25
 Datum: 8. Juli 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Zukunft des Kleinbauernmuseums Reitzendorf jetzt sichern durch Aufnahme in den Museums-Verbund
der Stadt Dresden

Petitionstext:
Der Oberbürgermeister und der Stadtrat der Stadt Dresden werden aufgefordert, zeitnah die erforderli-
chen Maßnahmen zu treffen, um das Kleinbauernmuseum Reitzendorf vollständig in den städtischen
Museums-Verbund einzugliedern. Grundstück und Gebäude befinden sich schon im Besitz der Stadt
Dresden, auch die Personalkosten trägt teilweise die Stadt. Der Heimatverein Schönfelder Hochland e.V.
ist als Träger für den Betrieb des Museums verantwortlich.
Begründung:
Schon seit Jahren verhandelt der Heimatverein Schönfelder Hochland e.V. mit der Landeshauptstadt
Dresden darüber, die Trägerschaft vom Verein in den Städtischen Museums-Verbund zu übertragen.
Auch der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig unterstützt mit Beschluss vom Oktober 2024 nahezu einstim-
mig das Anliegen. Grundlage ist insbesondere die Eingliederungsvereinbarung der Gemeinde Schönfeld-
Weißig aus dem Jahr 1999, wonach das Kleinbauernmuseum zu erhalten ist! Wegen Überalterung der
Vereinsmitglieder ist die Aufrechterhaltung des Museumsbetriebs durch den Heimatverein Schönfelder
Hochland e.V. bald nicht mehr zu leisten. Abhilfe kann nur durch die Aufnahme in den städtischen Muse-
ums-Verbund erfolgen. Der Verein bleibt selbstverständlich weiterhin unterstützend aktiv.
Erläuterungen:
Das Kleinbauernmuseum Reitzendorf ist wohl einzigartig in Deutschland, ein echtes Kleinod. Seit über 30
Jahren wird dort u.a. auch ein Bildungsauftrag für jährlich etwa 2000 Grundschüler erfüllt, das Museum
ist sogar im Lehrbuch der 3. Klassen enthalten. Ebenso wird vielen Kindergartenkindern das bäuerliche
Leben in anschaulicher Weise nähergebracht. So gibt es im Museum verschiedene Projekttage wie „Vom
Korn zum Brot", „Das Kraut in unserem Garten", „Was aus Schafswolle alles werden kann", „Omas
Waschtag" und vieles andere mehr. Dauerausstellungen, Sonderausstellungen, Lesungen und kleinere
Kulturveranstaltungen vermitteln einen umfassenden Eindruck des Lebens auf dem Land ab etwa 1820.
Beeindruckend ist es auch für Erwachsene, das alte Bauernhaus mit seiner Vielzahl vorhandener Geräte
des bäuerlichen Lebens des 19. und 20. Jahrhunderts zu entdecken. Staunend erlebt man eine Zeitreise,
für Oma und Opa genauso ein Erlebnis wie für die Enkelkinder. Das Museum ist Treffpunkt für Jung und
Alt und hat sich seinen Platz im Museumsleben der Stadt längst erobert. Nähere Informationen siehe
auch Website des Museums unter www.Kleinbauernmuseum.de.

Anlagenverzeichnis:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

e-Petition mit 2461 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00058/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 12.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Entsendung einer/eines stimmberechtigten Vertreterin/Vertreters des Stadtbezirksbeirates
Altstadt für die Wahlperiode 2024-2029 in den BUGA-Beirat

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt entsendet folgende Vertreterin/folgenden Vertreter in
den BUGA-Beirat:
 ________________________________________

2.  Für den Fall der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds entsendet der Stadtbezirksbei-
rat Altstadt folgende Stellevertreterin/folgenden Stellvertreter in den BUGA-Beirat:
 ________________________________________

2/2

Begründung:

Mit dem Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden zur Ausrichtung der Bundes-
gartenschau (BUGA) im Jahr 2033 wurde über die Einrichtung eines BUGA-Bewerbungsbeirates
zur Projektlenkung entschieden. Der BUGA-Bewerbungsbeirat hat sich im Januar 2023 konstitu-
iert und den gesamten Prozess der Erstellung der Machbarkeitsstudie im Jahr 2023 begleitet.

Im März 2024 hat die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft die Bewerbung zur Durchfüh-
rung der BUGA 2033 angenommen. Mit Unterzeichnung des Durchführungsvertrages im Juni
2024 wurde der Zuschlag erteilt. Dem folgte die Gründung der BUGA Dresden 2033 gGmbH zu
Beginn dieses Jahres.

Der Bewerbungsbeirat wird gemäß Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2023 (V2485/23) als
BUGA-Beirat fortgeführt. Zu den stimmberechtigten Vertretern gehören u. a. auch je eine
Vertreterin bzw. ein Vertreter der Stadtbezirksbeiräte Leuben, Prohlis, Blasewitz, Plauen, Alt-
stadt und Neustadt.
Die bisherigen Vertreter des Stadtbezirksbeirates Altstadt waren Herr Lutz Hoffmann und des-
sen Stellvertreter Herr Rainer Pietrusky. Aufgrund der Neukonstituierung des Stadtbezirksbeira-
tes im vergangenen Jahr sind die Vertreter im BUGA-Ausschuss für die aktuelle Wahlperiode
2024-2029 des Stadtbezirksbeirates Altstadt neu zu bestimmen.

Die 1. Sitzung des BUGA-Begleitgremiums wird am 20. August 2025 von 16 bis 18 Uhr im Stadt-
forum Dresden stattfinden.

Die Wahl wird gemäß § 39 Abs. 7 S. 1, 2 SächsGemO geheim mit Stimmzetteln vorgenommen.
Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die Mehrheit
der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird eine solche Mehrheit bei der
Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine
Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschiedet. Nach
§ 39 Abs. 7 S. 4 SächsGemO entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist durch die Stadtbezirksbeirätinnen und -beiräte bis zum
Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes möglich.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0103/25
 Datum: 14. Juli 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
"Das rote WundTor" - Für eine moderne Carola-Brücke!

Petitionstext:
Mal Hand auf's Herz, liebe Dresdnerinnen und Dresdner.
Ihr habt Euch für eine moderne Waldschlößchen-Brücke entschieden, die nun mit elegantem Schwung
ihre stählernen Arme über das Elbtal breitet.
Hatten wir da nicht auch den Mut, in die Stille der Elbauen ein Leuchtzeichen moderner Infrastrukturen
zu setzen? Statt an dem Alten nachzutrauern, öffnen wir uns wieder für etwas ganz Neues, für ein mo-
dernes, weltoffenes Dresden. Nennen wir die neue Brücke "Das rote WundTor". Eine rote, moderne Brü-
cke, die die Wunde in der Dresdner Elblandschaft gleichsam zeigt und zugleich heilt. Eine schlichte Kon-
struktion, aber prägnant genug, um durch ihre schiere Präsenz das Verlorene als Gegenwärtiges zurück
zu erobern.
Lassen wir uns nicht vom ewig Gestrigen fesseln, lassen wir uns nicht die Zukunft von historisierenden
Machwerken stehlen. Brechen wir mit der Herrschaft von Putten und barockem Knorpelwerk.
Lasst euch provozieren von dem Bild "Das rote WundTor".

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 46 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00059/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 12.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-040/25) "Umbau Flutlichtanlage"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 12.500,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 12.500,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0021/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Veranstaltungen  im 2. Halbjahr
2025 für die Senioren der Ortschaft Altfranken

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Ver-
anstaltungen im 1. Halbjahr 2025 für die Senioren der Ortschaft Altfranken zu und stellt dafür
einen Betrag in Höhe von 1.980,00 Euro zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0016/24

2/2

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0022/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Finanzierung eines Dialogdisplays zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der
Ortschaft Altfranken

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt dem Straßen- und Tiefbauamt aus seinen Investitionsmitteln
einen Betrag in Höhe maximal 3.600,00 Euro für die Anschaffung und Montage eines Dialogdis-
plays für die Altfrankener Dorfstraße 27 i. H. Kita zur Verfügung.

Die Mittel werden auf das PSP-Element 70.660001.720.004 - Erwerb von spezieller Ausrüstung
des Straßen- und Tiefbauamtes übertragen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
Petition Nr.: P0104/25
 Datum: 22. Juli 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Carolabrücke Neubau - Erhalt der vier Autospuren

Petitionstext:
Petition für den Erhalt der vier Autospuren beim Neubau der Carolabrücke.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 123 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0105/25
 Datum: 22. Juli 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Optimierung DVB - Vereinigung der Linie 73 und 79, optional noch 90er Linie

Petitionstext:
Diese Petition soll ein erster Anstoß zur Optimierung der DVB sein.
Dabei besteht die Grundidee darin, die beiden Linien 73 und 79, welche sich nur durch 1 Haltestelle an
Ihren jeweiligen Endstationen voneinander trennen - Ärztehaus Mickten für die 73 sowie Verkehrskno-
tenpunkt Mickten für die 79 - miteinander zu vereinen. Optional könnte es Nahe liegen, auch den im
wahrsten Sinne des Wortes "Brückenschlag" nach Cotta zu machen und die 93 gleich noch mitanzubin-
den.
Folgende Vorteile ergeben sich:
- Übigau und Mickten bekommen direkten Anschluss an das S-Bahn-Netz via Haltepunkt Pieschen (inkl.
abgestimmten Fahrplan für S-Bahn-Umstieg wie seit Jahren bei 73 erfolgreich bewiesen)
- Gewerbegebiet Übigau wird zusätzlich mit Pieschen-Nord und komplett Trachenberge direkt verbunden
- durch eine mögliche Erweiterung der Schleife in Übigau über die Washingtonstraße darüber hinaus
über die Scharfenberger Straße und Marie-Curie-Straße und dann über die Overbeckstraße wird der
westliche Teil des Gewerbegebiets mit kurzen Wegen angebunden. Somit bekommen Metro, Siemens
Energy, Stadtentwässerung, Highvolt, AOK, Hilti, Stahlgruber Würth und Brillux und viele mehr einen
breiteren Anschluss als bisher mit 70 und 80, welche sich beide auf einem ähnlichen Korridor bewegen.
Die Option 92 und 93 könnte alternativ noch hinzugezogen werden, sollte es als wirtschaftlich erschei-
nen, Cossebaude und Cotta Richtung Pieschen, Mickten und Trachenberge anzuschließen um hier Um-
steigemöglichkeiten zu schaffen für die Erreichbarkeit von Gewerbegebieten entlang der Washington-
straße, ElbePark sowie Dresdner Norden (Flughafen, Halbleiter).

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 8 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0023/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sitzungstermine des Ortschaftsrates Altfranken für 2026

Beschlussvorschlag:

Die Sitzungen finden in der Regel immer am 2. Montag im Monat statt und beginnen 19 Uhr.

12.01.2026
09.02.2026
09.03.2026
13.04.2026
04.05.2026
08.06.2026
Sommerpause
10.08.2026
14.09.2026
12.10.2026
09.11.2026
14.12.2026

Die Sitzungen finden jeweils um 19 Uhr im Sitzungs-Saal des Ortschaftszentrums Altfranken,
Otto-Harzer-Straße 2b in 01156 Dresden statt.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0022/25
 Datum: 11. August 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zu den Sitzungsterminen des Ortschaftsrates 2026

Beschlussvorschlag:

Die Sitzungstermine entsprechend Anlage werden bestätigt.

Begründung:

Entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten und im Sinne einer aktuellen Berichterstattung
über die Sitzungen in den „Weixdorfer Nachrichten“, wird als Sitzungstermin jeweils das Mo-

2/2

natsende vorgeschlagen.
Im November wurde der Sitzungstermin aufgrund der Beratungen zum Haushaltentwurf
2027/2028 auf Wunsch der Stadtkämmerei vorgezogen.

Anlagenverzeichnis:

Sitzungstermine 2026

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0027/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sitzungstermine Ortschaftsrat Oberwartha 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt folgende Termine zur Durchführung seiner öffentli-
chen Sitzungen im Jahr 2026.

20. Januar 2026
17. Februar 2026
17. März 2026
21. April 2026
19. Mai 2026
16. Juni 2026
Sommerpause
18. August 2026
15. September 2026
20. Oktober 2026
10. November 2026
8. Dezember 2026

Die Sitzungen finden grundsätzlich jeweils am 3. Dienstag im Monat um 18.30 Uhr im Vers-
sammlungsraum der Max-Schwan-Straße 4 in Oberwartha statt. (Ausnahmen möglich)

2/3
...

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

3/3

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00060/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 02.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Makroprojekt (Alt-041/25)
INSPIRATION

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 3.000,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.000,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
3/3

sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


VERSTÄRKERVERBOT

text:
Petition Nr.: P0106/25
 Datum: 28. Juli 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
VERSTÄRKERVERBOT

Petitionstext:
Es wird Zeit, dass man endlich mal die Sommerabende in/Ruhe genießen kann, dass man in Ruhe durch
die Stadt laufen kann, ohne, dass einem die Ohren abfallen. Wer Musik hören will kann das auch ohne
Verstärker!!!! Es ist lange überfällig!
Ziehen Sie den Stecker!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 20 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0023/25
 Datum: 11. August 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 18.08.2025 öffentlich zur Information

Gegenstand:

Stand der Verfügungsmittel/ Investpauschale

Beschlussvorschlag:

Der Stand der Verfügungsmittel/ der Investpauschale wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Nachdem die Haushaltssatzung nun bestandskräftig ist, stehen dem Ortschaftsrat nach aktueller
Lesart die Ortschaftsratsmittel und Investitionspauschalen vollumfänglich zur Bewirtschaftung

2/3
...
zur Verfügung, während für das Budget der Verwaltungsstelle eine Bewirtschaftungseinschrän-
kung von 10% gilt.
Damit können ab Mitte Juli auch Aufträge für nicht unabweisbare oder vertraglich gebundene
Leistungen erteilt werden. Die Verwaltungsstelle hat im Rahmen des Verfügungsspielraumes
laut Haushalteckwertebeschluss sofort den Auftrag für die Sanierung des Kügelgenweges in die
Wege geleitet, die Realisierung muss sich jedoch nunmehr nach den Kapazitäten der Baufirmen
richten.
Die angefügte Übersicht soll über den gegenwärtigen Bewirtschaftungsstand informieren und
rechtzeitig Entscheidungsbedarf des Ortschaftsrates aufzeigen.

Verfügungsmittel Ortschaftsrat      Stand 28.07.2025
Budget 2025= 110.900,00 Euro, davon 87.400,00 Euro verfügbar,

Bezeichnung  Betrag in EUR Verfügbar in
EUR
Bemerkung
Öffentlichkeitsarbeit/ WN 17.000,00 0 Pflichtumbuchung aufgrund BgA
Frühjahrsempfang   5.000,00
17,89
abgeschlossen
Seniorenweihnachtsfeier   2.000,00
2.000,00
Veranstaltung am 03.12.2025-
Budget wird benötigt
Gratulationen/Trauungen   4.400,00
2.374,86
Budget wird benötigt
Vereinbarung Badschließung      900,00 500,00 Budget wird benötigt
Grabpflege/Unterhalt. Wan-
derwege
     700,00 450,00  Budget wird benötigt
Zuwendungen an Dritte 25.000,00 11.428,00  Keine vorliegenden Anträge*
Partnerschaftspflege Brühl   8.000,00 3.747,58 abgeschlossen
Gemeindehaus Marsdorf –
Boden
  7.900,00 7.900,00 Die Messungen (Finanzierung
über Amt) können aufgrund des
bisher nicht freigegebenen Haus-
haltes erst im August/ September
beauftragt werden. Erst danach
sind Aussagen zu den notwendi-
gen Baumaßnahmen möglich
Graffitiprojekt Garagen Platz
Des Friedens
  2.000,00  2.000,00 Die Maßnahme erübrigt sich aus
Sicht der Vst. Die „Szene“ hat die
Wand in Eigenleistung vorerst
akzeptabel hergerichtet.
Straßen und Wege , Kügel-
genweg 25 a-f
38.000,00 38.000,00 Die Leistung konnte erst nach
Freigabe des HH beauftragt wer-
den. Allerdings liegt das Angebot
bei 47.854 EUR. Nicht in Anspruch
3/3

genommene Restmittel (außer
„Zuwendungen an Dritte“) wer-
den daher zur Deckung dieser
Position verwendet
*Entscheidung des Ortschaftsrates notwendig

Investpauschale

Budget gemäß HH-Plan:  158.800 EUR, verfügbar 98.800 EUR

Bezeichnung  Betrag in
EUR
Verfügbar in
EUR
Bemerkung
Förderung des Neubaus der Kita Heide-
land
60.000,00  0 gestrichen lt. Beschluss
V-WX0015/25

Zuwendungen SG Weixdorf- Kunstra-
senplatz
38.000,00  0 Zuwendungsbescheid
erteilt. Mittelabruf nach
Antrag der SG

Gehwegbau Schönburgstraße (ungerade
Hausnummern) von der Königsbrücker
Landstraße bis Am Zollhaus
50.800,00  0 Übertragung an STA- die
Beauftragung steht un-
mittelbar bevor und ver-
zögerte sich aufgrund
des großen Abstim-
mungsbedarfes mit der
SachsenEnergie

Bürgerhaus
Weixdorf/Machbarkeitsstudie

10.000,00  10.000,00  Die Studie ist beauf-
tragt*
*Entscheidung des Ortschaftsrates notwendig

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0046/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sitzungstermine Ortschaftsrat Cossebaude 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt folgende Termine zur Durchführung seiner öffentli-
chen Sitzungen im Jahr 2026.

Neujahrsempfang
10. Februar 2026
10. März 2026
14. April 2026
12. Mai 2026
9. Juni 2026
Sommerpause
11. August 2026
8. September 2026
13. Oktober 2026
10. November 2026
1. Dezember 2026

Die Sitzungen finden jeweils am 2. Dienstag im Monat, außer im Dezember, um 18.30 Uhr im
Bürgersaal Cossebaude, Dresdener Str. 3, statt.

2/3
...

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

3/3

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


Beschluss zu den Sitzungsterminen 2026

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0021/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zu den Sitzungsterminen 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt folgende Sitzungstermine:

06.01.2026
03.02.2026
03.03.2026
07.04.2026
05.05.2026
02.06.2026
Juli     Sommerpause
August  Sommerpause
01.09.2026
06.10.2026
03.11.2026
01.12.2026

2/2

Anlagenverzeichnis:

Sitzungstermine im Kalenderformat

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0047/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Errichtung einer Doppelschaukel im Stauseebad Cossebaude an die
Dresdner Bäder GmbH

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Errichtung einer Doppelschaukel im Stausee-
bad Cossebaude einen Betrag in Höhe von 9.520 Euro aus der Investitionspauschale 2025 be-
reitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Angebot

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0036/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 11.08.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ordnung und Sicherheit auf dem Sport- und Freizeitplatz Pennrich

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt zum Schutze des kommunalen Eigentums und zur Siche-
rung des Allgemeinwohls:

1. Maßnahmen zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit auf dem Sport- und Freizeitplatz

- Förderung des Freizeitsports
- Vorrang für organisierte und angemeldete Sportveranstaltungen und Wettkämpfe gegen-
über Freizeitsportlern (Anmeldung in der Ortschaftsverwaltung)
- Durchsetzung des Alkohol- und Rauchverbotes auf dem Sport- und Freizeitplatz sowie der
zweckentsprechenden Nutzung (Benutzungsordnung)
- generelle Schließung bei Dunkelheit, Schnee, Eis, Regen
- Gebrauch machen vom Hausrecht bei Verstößen
- Benutzungsregeln als Piktogramme sichtbar anbringen

2. Öffnungszeiten des Sport- und Freizeitplatzes

Der Sport- und Freizeitplatz ist eine wertvolle Sportanlage, die sehr lange erhalten werden
muss. Außerdem hat sich die Ortschaft auch auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen an
gesetzliche Grundlagen der Ruhezeiten und des Lärmschutzes zu halten.
Das bedeutet folgende Öffnungszeiten

2/2

- vom 1.4. bis 31.10. eines Jahres:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag
8 Uhr bis 20 Uhr
Sonntag, Feiertag
8 Uhr bis 16 Uhr

- vom 1.11. bis 31.3. eines Jahres:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag
8 Uhr bis Einbruch der Dunkelheit
Sonntag, Feiertag
8 Uhr bis 16 Uhr

3. Tätigkeit des Schließdienstes

Der Schließdienst umfasst das Verschließen und das Aufschließen des Platzes, die Kontrolle
der Anlage und des WC-/Umkleidegebäudes, die Meldung sichtbarer Mängel an Geräten und
Vorkommnissen.
Für den Schließdienst wird der beauftragten Person monatlich eine Zuwendung aus den Ver-
fügungsmitteln des Ortschaftsrates gezahlt. Diese beträgt 150,00 Euro/Monat ab 1. Septem-
ber 2025.
Die beauftragte Person wird im Vertretungsfall selbstständig einen geeigneten Ersatz organi-
sieren. Die Höhe der Zuwendung reduziert sich um die Tage, für die ein Ersatz nicht selbst or-
ganisiert werden kann. Bei längerer Abwesenheit ist grundsätzlich die Verwaltungsstelle
Gompitz zu informieren.

Der Beschluss Nr. GP-31/07/2005 vom 4.4.2005 „Ordnung und Sicherheit“ wird aufgehoben.

bereits gefasste Beschlüsse:
GP-31/07/2005 vom 4.4.2025

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0048/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Baumsanierungsarbeiten für die Luther-Linde an das Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Baumsanierungsarbeiten zum Erhalt der Lu-
ther-Linde, Hauptstraße, einen Betrag in Höhe von 1.550 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025
dem Fachamt bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Der schlechte Zustand der Luther-Linde wurde bereits an den Ortschaftsrat und die Verwal-
tungsstelle herangetragen. Der Baum, 1883 vom damaligen Verschönerungsverein für Cosse-
baude und Umgegend gestiftet, sollte weiterhin erhalten bleiben und Hitzeperioden überstehen
können.

Anlagenverzeichnis:
Angebot

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0049/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Beschaffung und Montage eines Dialogdisplays an das Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Beschaffung und Montage eines Dialogdisplays
auf der Hauptstraße einen Betrag in Höhe von 3.200 Euro aus der Investitionspauschale 2025
bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Ein Anschreiben vom Fachamt liegt vor. Der gewünschte Standort wurde mittels Bürgerumfrage
durch den Ortschaftsrat in der Sitzung vom 11. Juni 2024 eruiert und dem Fachamt mitgeteilt.

Anlagenverzeichnis:
Anschreiben + Standortliste

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0050/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für eine Veranstaltung in der Bibliothek "Johannes Ludewig" Cossebaude an die
Städtischen Bibliotheken

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Durchführung einer Veranstaltung in der Bibli-
othek „Johannes Ludewig“ Cossebaude einen Betrag in Höhe von 500 Euro aus dem Verfügungs-
fonds 2025 der Städtischen Bibliothek bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00061/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 02.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-042/25) "Ausbildung weiterer Trauerbegleiterinnen und
Trauerbegleiter für die Außenstelle des Lacrima Kinder- und Jugendtrauerzentrums der
Johanniter"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 2.232,90 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.232,90 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter