text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00066/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Umsetzung der Einordnung von Spielplatzflächen auf dem Schützenplatz

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Umsetzung der Einordnung von Spielplatz-
flächen auf dem Schützenplatz und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mit-
teln aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt in Höhe von
114.600 Euro für das Jahr 2021.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Umwidmung der Restmittel in Höhe von
1.400,97 Euro der im Jahr 2019 für die Aufstellung von fünf Bänken auf der Florian-Geyer-
Straße übertragenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt und beschließt diese
für die Einordnung von Bänken auf dem Spielplatz am Schützenplatz zu verwenden.

3. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt0033/19, V-Alt00033/20, V-Alt0006/19

2/4
...
aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element: GI.00434/0101.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr: 2021
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 114.600 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Spielplätzen, als Bestandteil öffentlicher Grünflächen, werden von diesem Aufgabenkatalog
nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschrif-
ten und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Da geeignete Flächen in der Wilsdruffer Vorstadt fehlen und inzwischen immer mehr Familien
mit kleinen Kindern den Stadtteil bewohnen ist eine ausreichende Spielflächenversorgung kaum
zu erreichen. Daher wurde seitens des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft eine Umgestal-
tung des Schützenplatzes hinsichtlich einer möglichen Spielnutzung geprüft.

Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung im Dezember 2019, welche mithilfe von Stadtbezirksbei-
ratsmitteln durchgeführt wurde (V-Alt0033/19 – Anlage 1), konnte die Notwendigkeit und Ak-
zeptanz des Spielens auf dem Schützenplatz geklärt werden. Die Auswertung ergab, dass der
Wunsch nach einem Spielplatz hoch ist und die Rasenfläche bereits zu diesem Zweck genutzt
wird.

Daraufhin wurde im Juli 2020 die Beauftragung der Planung ebenfalls mit Mitteln des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt beschlossen (V-Alt00033/20 – Anlage 2).
3/4
...
Die nun vorliegende Planung sieht die Einordnung von Spielplatzflächen inklusive der Herstel-
lung einer Zufahrt sowie weitere Sanierungsmaßnahmen vor. Ziel bei der Integration der neuen
Spielflächen ist es, den poetischen Charakter der Gesamtanlage mit seiner prägenden Höhen-
staffelung zu erhalten und für das geplante Spielangebot nur eine kompakte Teilfläche in An-
spruch zu nehmen, damit die kleine Parkanlage auch weiterhin Besucher*innen aller Alters-
gruppen als Erholungs- und Pausenaufenthalt zur Verfügung steht. Somit bietet sich für die Ein-
ordnung des kleinen Spielplatzes für die Altersgruppe 4 bis 8 Jahre der südliche Teil der vertieft
gelegenen Rasenfläche als Pendant zum Vorplatz mit seiner großzügigen Stufenanlage an (siehe
Lageplan – Anlage 3).

Der diagonale Zugangsweg, der über eine Treppenanlage zur unteren Rasenfläche führt sowie
durch die gegenüberliegende Treppe mit dem oberhalb umlaufenden Parkweg verbindet, wird
ab Parkweg als Rampe zur unteren Ebene geführt und teilt den östlichen Kletterspielbereich mit
Rutsche vom westlichen Sandspielbereich. Die Rampe erhält beidseitig Handläufe und erschließt
künftig den Spielbereich und die große Rasenfläche barrierefrei und dient gleichzeitig als Pflege-
zufahrt.

Innerhalb des Spielbereiches ist eine vielseitig bespielbare Kletterkombination mit Rutsche ge-
plant, welche die motorischen und kognitiven Fähigkeiten schult und zum miteinander spielen
einlädt. Mit verschiedenen Spielelementen zur Erprobung der Geschicklichkeit und durch unter-
schiedliche Schwierigkeitsgrade sollen diese sowohl für kleinere als auch größere Kinder über
einen längeren Zeitraum interessant bleiben. Insbesondere durch die Nutzungsvielfalt werden
auch Kindern mit eingeschränkten motorischen Fähigkeiten sowie besonders bewegungsfreudi-
gen Kindern entsprechende Spielmöglichkeiten angeboten.

Richtung Park wird die Sandspielfläche durch einige Sitzpodeste und schiefe Ebenen zur großen
Rasenfläche hin begrenzt, welche zum Sitzen, Spielen und Balancieren einladen. Die vorhande-
nen Sitzhocker sollen aufgearbeitet und wieder aufgestellt bzw. durch die Einordnung neuer
Bänke ergänzt werden.

Bei der Einrichtung des neuen Spielbereiches wird darauf geachtet, dass ein möglichst geringer
Eingriff in die vorhandene Parkanlage entsteht, um die Kosten für die Wiederherstellung von
Flächen gering zu halten. Ergänzend sollen weitere Maßnahmen zur Aufwertung der kleinen
Parkanlage ausgeführt werden, wie die Nachpflanzung der fehlenden Rosskastanie auf der Süd-
seite sowie die Sanierung des Deckbelages des umlaufenden inneren Parkweges. Die abschie-
ßende Bepflanzung der umlaufenden Böschungen mit farbintensiv blühenden trockenheitslie-
benden Stauden, Gräsern und immergrünen Bodendeckern soll den Park nicht nur optisch auf-
werten, sondern vor allem den Insektenarten im Stadtgebiet als neues Lebens- und Nahrungs-
angebot dienen.

Für die Umsetzung der Planung sollen auch bereits zur Verfügung gestellte Mittel aus dem Jahr
2019 genutzt werden. Mit Beschluss der Vorlage V-Alt0006/19 sprach sich der Stadtbezirksbei-
rat Altstadt für die Aufstellung von fünf Bänken auf der Florian-Geyer-Straße aus und unterstüt-
ze dieses Vorhaben mit 7.500 Euro. Die geplanten fünf Bänke wurden im Jahr 2020 gestellt. Wie
der Beschlusskontrolle (Anlage 5) zu entnehmen ist, verblieb jedoch ein Restbetrag in Höhe von
1.400,97 Euro. Die Mittel konnten vom Fachamt in den aktuellen Haushalt übertragen werden
und stehen somit noch zur Verfügung. Daher wird die Umwidmung der Mittel zur Verwendung
auf dem Spielplatz am Schützenplatz empfohlen, da auch hier neue Bänke aufgestellt werden
sollen.
4/4

Durch Beschluss des Stadtbezirksbeirates Altstadt über diese Vorlage sollen dem Amt für Stadt-
grün und Abfallwirtschaft Haushaltsmittel in Höhe von 114.600 Euro zur Verfügung gestellt wer-
den, da die Realisierung des Spielplatzes nur durch dessen finanzielle Unterstützung möglich ist.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 17.05.2021 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 192.640,82 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Beschlussausfertigung V-Alt0033/19
Anlage 2 – Beschlussausfertigung V-Alt00033/20
Anlage 3 – Lageplan Entwurfsplanung
Anlage 4 – aktueller Bestand
Anlage 5 – Beschlusskontrolle V-Alt0006/19

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


city_slug: dresden

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0073/21
 Datum: 7. Mai 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Sofortige Elternbeitragssenkung an Kitas während der Pandemie"

Petitionstext:

In städtischen Kitas ist es so, dass die Elternbeiträge trotz eingeschränkten Regelbetriebes voll gezahlt
werden müssen. Wie kann es sein, dass Eltern für eine vertraglich geregelte Leistung lt. Betreuungsver-
trag), die sie nicht voll in Anspruch nehmen können, vollzahlen müssen?!

Es gibt die Möglichkeit der Reduzierung der Betreuungszeit, um sie an die momentane kürzere Öffnungs-
zeit der Kita anzupassen. Allerdings mit einer vertraglich festgelegten Frist von 4 Wochen im Voraus. Wer
kann gerade 4 Wochen im Voraus planen?!

Und für Eltern, die der Empfehlung folgen, ihr Kind zu Hause zu betreuen, gilt das Gleiche. Sie müssen
trotzdem die Elternbeiträge weiterbezahlen, obwohl sie ihr Kind zu Hause lassen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 46 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0074/21
 Datum: 7. Mai 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Wanderparkplätze Heide, Infrastruktur"

Petitionstext:

Unser Anliegen sind Schaffung und Ausbau von Wanderparkplätzen in der Dresdner Heide sowie am
Heller. Am Anfang würden wir den Ausbau entlang der Fischhausstraße/Radeberger Landstraße Abzwei-
gung Langebrück, Heidemühle etc. präferieren.

Ausstattung:
Parkmöglichkeiten schaffen für Fahrzeuge sowie Stellplätze für Wohnmobile, E-Ladesäulen für Fahrzeuge
und E-Bikes, Abfallbehälter, WC, Dog-Stations, Übersichtskarte Wanderwege, Anbindung an öffentlichen
Nahverkehr, Lehrpfade, Kneippanlagen, Hundespielplätze, Picknickplatz + Wetterschutzhütte.

Gerne können noch Ideen eingebracht werden. Rückgewinnung der Dresdner Heide zum Ort für Men-
schen mit Freude an Erholung, Spaß, Sport, Ruhe, Natur und Gesundheit. Anstatt Wirtschaftswald!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 99 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0393/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ausschuss für Kultur, Jugend und Soziales
(OSR Schönfeld-Weißig)
26.05.2021 nicht öffentlich beratend
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 31.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (SächsLadÖffG) - besondere
regionale Ereignisse im Jahr 2021/2022

Beschlussvorschlag:

In der Ortschaft Schönfeld-Weißig sind im Jahr 2021/2022 keine zusätzlichen Ladenöffnungszei-
ten vorgesehen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
2/3
...
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Schreiben vom 23.04.2021 des Ordnungsamtes

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00067/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschlussempfehlung über besondere regionale Ereignisse im Jahr 2021/2022 gemäß § 8 Abs. 2
SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt empfiehlt dem Stadtrat keine zusätzlichen Termine zur Freigabe
von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2021/2022 im Stadtbezirk Altstadt.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/2

Begründung:

Gemäß § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG ist es den sächsischen Gemeinden erlaubt aus regionalem An-
lass, wie Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder örtlich bedeutsame Jubiläen, an acht Sonntagen
je Kalenderjahr eine Ladenöffnung zwischen 12 und 18 Uhr zu ermöglichen.

Unter Zugrundelegung der Kenntnisse über den territorialen Wirkungskreis sollen die Stadtbe-
zirksämter Termine wichtiger Ereignisse, welche eine hohe örtliche Bedeutung haben, vorschla-
gen. Hierbei muss der Anlass selbst die hohe örtliche Bedeutung prägen. Sollten mehrere tradi-
tionelle Ereignisse stattfinden, so sind die Termine für einen verkaufsoffenen Sonntag zu priori-
sieren.

Durch den Gesetzgeber von der Regelung ausgenommen sind der Ostersonntag, der Pfingst-
sonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag sowie Sonntage, die auf den 24. Dezember oder
auf einen gesetzlichen Feiertag nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
fallen.

Dem Stadtbezirksamt Altstadt sind in Abstimmung mit dem City Management Dresden e. V. we-
der für das verbleibende Jahr 2021 noch für das kommende Jahr 2022 besonderen regionale
Anlässe, wie Stadtteilfeste oder Jahrestage, bekannt, die eine Ladenöffnung an Sonntagen nach
Gesetz ermöglichen können. Daher wird auf die Empfehlung von Terminen für eventuelle ver-
kaufsoffene Sonntage verzichtet.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Hausmitteilung vom 23.04.2021
Anlage 2 – SächsLadÖffG

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Vereinsförderung 2021- II

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0122/21
 Datum: 21. Mai 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 31.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2021- II

Beschlussvorschlag:

1. Die Zuwendungen an die einzelnen Vereine (laufende Nummern 1-13 der Anlage „Ver-
einsförderung 2021 II") in Höhe von insgesamt 13.209,00 EUR werden bestätigt.
2. Die Zuwendung an den Männergesangsverein Lausa/Weixdorf 1885 e.V. (laufende
Nummer 14 der Anlage „Vereinsförderung 2021 II")   in Höhe von insgesamt 1.000,00
EUR wird bestätigt.
3. Die Zuwendung an die Bibliothek Weixdorf (laufende Nummern 15 der Anlage „Vereins-
förderung 2021 II") in Höhe von insgesamt 1.500,00 EUR wird bestätigt.
4. Die Finanzierung erfolgt entsprechend Haushalteckwertebeschluss V-WX0110/20 vom
25. Januar 2021 aus dem Haushalteckwert „Vereinsförderung" des Sachkontos 44291000
(Verfügungsmittel des Ortschaftsrates)
5. Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, die Zuwendungsbescheide zu erlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-WX0120/21

2/2

Begründung:

Die einzelnen Anträge wurden in nichtöffentlicher Sitzung am 17.05.21 vorberaten. Die Be-
schlussempfehlungen sind in der Anlage dargestellt.

Anlagenverzeichnis:

Vereinsförderung 2021

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0123/21
 Datum: 19. Mai 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 31.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuschuss zur Reinigung des Sanitärgebäudes im Waldbad Weixdorf

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 EUR zur Reinigung des
Sanitärgebäudes in der Badestelle Weixdorf an die Dresdner Bäder GmbH
2. Der Haushalteckwertebeschluss V-WX0110/20 vom 25.01.2021 verändert sich wie folgt:

Verfügungsmittel: Plan:     105.600 EUR
(1) Weixdorfer Nachrichten:     15.000 EUR
(2) Frühjahresempfang:     4.000 EUR
(3) Partnerschaftspflege Brühl    2.000 EUR
(4) Seniorenweihnachtsfeier Frühjahr/ Winter  3.000 EUR
(5) Gratulationen      1.500 EUR
(6) Trauungen      2.500 EUR
(7) Umbau Einbruchmeldeanlage Rathaus   3.000 EUR
(8) Gehweg Radeberger Weg    50.600 EUR
(9) Zuschuss Reinigung Sanitärgebäude Badestelle 4.000 EUR
(10) Vereinsförderung     20.000 EUR

2/3
...

Begründung:

am 25.03.21 führte der Geschäftsführer der Dresdner Bäder GmbH mit dem Verwaltungsstellen-
leiter ein Gespräch. Herr Waurick äußerte dabei unhaltbare hygienische Zustände um das bisher
geschlossene Sanitärgebäude im Bad und machte eine Öffnung der Badestelle Weixdorf von
einer Beteiligung der Ortschaft an den Kosten für die Reinigung des Sanitärgebäudes abhängig.
Die Reinigung führte in der letzten Saison die Weixdorfer Fa. Aedes durch. Eine Reinigungsstun-
de kostet 30 EUR. Das ergibt bei einer täglichen Reinigungsleistung von 1,5h und bezogen auf
die Saison von 5 Monaten ca. 7.000 EUR.

Der Ortschaft ist die Öffnung der Badestelle für die Allgemeinheit besonders wichtig. Wir schla-
gen daher eine Beteiligung von 4.000 EUR vor.

Finanzierung:
beschlossener Haushalteckwert
Verfügungsmittel: Plan: 105.600 EUR
(1) Weixdorfer Nachrichten: 15.000 EUR
(2) Frühjahresempfang: 5.000 EUR
(3) Partnerschaftspflege Brühl 5.000 EUR
(4) Seniorenweihnachtsfeier Frühjahr/ Winter 3.000 EUR
(5) Gratulationen 1.500 EUR
(6) Trauungen 2.500 EUR
(7) Umbau Einbruchmeldeanlage Rathaus 3.000 EUR
(8) Gehweg Radeberger Weg 50.600 EUR
(9) Vereinsförderung 20.000 EUR

Die Verwaltungsstelle schlägt vor, die Finanzierung aus der Position (2) und (3) abzusichern.
Wir schätzen ein, dass beide Veranstaltung, zumindest in der angedachten Form, dieses Jahr
nicht durchführbar sind.

3/3

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0051/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Arkadenbogen für Hort der Grundschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Hort der Grundschule Cossebaude für einen Ar-
kadenbogen Finanzmittel in Höhe von 750,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Einrichtung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Angebot

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0052/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Zaun Erna-Berger-Denkmal

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Instandsetzung des Zaunes am Erna-Berger-
Denkmal einen Betrag in Höhe von ...... € aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die beschädigten Zaunsfelder am Erna-Berger-Denkmal wurden durch den Bauhof sicherge-
stellt. Für die Instandsetzung wurden Angebote der Firma MSD GmbH eingeholt. Ein Angebot
beträgt die Reparatur. Das andere Angebot beläuft sich auf einen Stahlrahmenzaun, der als Al-
ternative vorgeschlagen wird.

Anlagenverzeichnis:
Angebote der Firma

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0063/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme über die Aufnahme von besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2022 gemäß
§ 8 Abs. 2 SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz erkennt im Jahr 2022 keinen regionalen Anlass für eine Öffnung
von Verkaufsstellen an Sonntagen im Gebiet der Ortschaft Gompitz.

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0064/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Druck der Wanderkarte der Ortschaft Gompitz, 3. Auflage

Beschlussvorschlag:

Nach Auswertung der drei Angebote beauftragt der Ortschaftsrat Gompitz die Sachsen Karto-
graphie, als günstigster Anbieter, mit dem Druck von 2.000 Exemplaren der o. g. Wanderkarte
zum Preis von 0,82 Euro je Exemplar (0,88 Euro inkl. MwSt.).

Format:  550 mm x 440 mm offen
  110 mm x 220 mm geschlossen
  5-bruch kombigefalzt

Vorderseite:  Wanderkarte
  mit Titel und Legende

Rückseite:  unbedruckt

Als Verteilung wird die kostenlose Abgabe festgelegt.

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dafür Verfügungsmittel bereit.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0065/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung einer Pauschale für Vereine und Freiwillige Feuerwehren im Jahr
2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, den Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren mit Sitz oder
Wirkungsschwerpunkt in der Ortschaft Gompitz eine Pauschale im Jahr 2021 in Höhe von 10,00 Euro
aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zur Förderung für jedes in der Ortschaft mit Haupt-
wohnsitz wohnhafte Mitglied (Mitgliederstand zum 31.12.2020) gemäß der Förderrichtlinie OS
Gompitz bereitzustellen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0066/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Umgestaltung im Pennricher Park

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, den Pennricher Park neu zu gestalten. Dafür sollen im
Herbst dieses Jahres die vorhandenen Nadelbäume (Nr. 20, 22, 23, 12, 17) entfernt werden.
Eine neue Bepflanzung ist mit dem Ortschaftsrat abzustimmen und soll im März nächsten Jahres
abgeschlossen sein.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Fällgenehmigung und die Umsetzung der Maßnahme
zu veranlassen.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0031/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Seniorengruppe Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, der Seniorengruppe Oberwartha für die Seniorenbus-
fahrten einen Betrag in Höhe von 1400,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Seniorengruppe vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0032/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für den Kinder- und Jugendverein Oberwartha e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Kinder- und Jugendverein Oberwartha e.V. für
verschiedene Aktivitäten und Feste einen Betrag in Höhe von 1200,00 € aus dem Verfügungs-
fonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0033/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs Klostergut

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha bittet den Oberbürgermeister, das zuständige Fachamt mit der
Prüfung und Genehmigung zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches und Auszeich-
nung des Bereiches über die Verkehrsschilder 325,1 und 325.2 auf den Straßen/Kreuzung Fritz-
Arndt-Platz – Rudolf-Förster-Straße bis zur Kreuzung Zur Schäferei, die Straße Zur Schäferei bis
zur Kreuzung Gustav-Voigt-Straße zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
2/3
...
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Situation im o.g. Bereich stellt sich wie folgt dar.
In diesem Bereich wohnen Familien mit insgesamt 38 Kindern, es ist die kinderreichste Wohnla-
ge im Ortschaftsbereich. Weitere geschätzte 20-25 Kinder werden 2022 durch den gerade begon-
nenen Ausbau des Klostergutes mit insgesamt 29 Wohnungen hinzukommen. Der gesamte Be-
reich verfügt über keine gesonderten Fußwege. Alle Verkehrsteilnehmer nutzen den Verkehrs-
raum, auch den historisch gewachsenen, mit nur ca. 2,8 m breiten und damit sehr engen Abschnitt
am Klostergut in wechselseitiger gegenseitiger Rücksichtnahme. Gerade die Schulkinder nutzen,
meist unbetreut allein gehend, täglich auf dem Weg zur Bushaltestelle am Friedensplatz, die
durch den abgeschlossenen und weiteren Ausbau der Wohnhäuser immer stärker frequentierte
o.g. Straßen. Der Abschnitt Zur Schäferei ist mit einem ungebundenen Belag versehen.
Mit der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches eröffnet sich eine gewichtige Möglich-
keit, die Umfeldqualität in diesem Wohnbereich deutlich zu verbessern. Steht im Vordergrund
dabei die Schaffung von wohnungsnahen Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder im
öffentlichen Straßenraum, so schafft der verkehrsberuhigte Bereich zugleich auch Aufenthaltsan-
gebote für alle Altersgruppen. Der "niveaugleiche Ausbau" unterstreicht den Aufenthaltscharak-
3/3

ter und die gleichberechtigte Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer, er schafft
Sicherheit gerade für Kinder und ältere Personen.  Mit der Einrichtung des Bereiches wird wegen
der mit ihm erzielten Senkung der Fahrgeschwindigkeiten auch dann allgemein eine Verbesse-
rung der Wohnqualität erreicht, die Schall- und Staubemission gemindert.

Anlagenverzeichnis:
Antrag von DIE NEUEN

Jens Kleinschmidt


Neuausschreibung Cossebauder Infoblatt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0053/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 08.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Neuausschreibung Cossebauder Infoblatt

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat Cossebaude bestätigt das durch die Landeshauptstadt Dresden vorgege-
bene Vergabeverfahren; einschließlich der finanziellen Auswirkungen.
2. Der Ortschaftsrat beauftragt den Oberbürgermeister ihn zu jeder Sitzung bis zur Zu-
schlagserteilung über den Fortschritt zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
 Bisheriger jährlicher Zuschuss an den Verlag
für das Cossebauder Infoblatt ca. 10.272,00
Euro

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
2/4
...
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
A) Hintergrund zum Cossebauder Infoblatt, Anlass der Ausschreibung

Der Vertrag für die Herstellung des Infoblattes Cossebaude wurde zum 31.12.2021 vom Ortsvor-
steher Cossebaude Herr Kusche gekündigt.
Der neue Vergabezeitraum soll am 1. Januar 2022 beginnen und am 31. Dezember 2024 enden.

Die Landeshauptstadt Dresden – Ortschaft Cossebaude – gibt seit der Wendezeit (ca. 1990) re-
gelmäßig das Cossebauder Infoblatt heraus. Dieses erscheint einmal monatlich. Seit Juli 2013
erfolgt die Finanzierung über die Landeshauptstadt Dresden. Dafür werden jährlich Finanzmittel
i.H.v. 10.272 € für 5.000 Exemplare bereitgestellt.

Die Landeshauptstadt Dresden ist als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1
Abs. 3 SächsGemO) ebenso steuerpflichtig wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Diese Steu-
erpflicht kann im Bereich der Körperschaftssteuer insbesondere dann entstehen, wenn es zu
3/4
...
einer Gründung eines „Betriebs gewerblicher Art“ (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 6 Körperschaftssteuerge-
setz) kommt. Das ist in der Regel der Fall bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die– wie beim Co-
sebauder Infoblatt – der Erzielung von Einnahmen dient. Das Cossebauder Infoblatt wird seit
01.01.2020 als Betrieb gewerblicher Art geführt – dies legte das Steueramt der Landeshaupt-
stadt Dresden fest.

Die Landeshauptstadt Dresden änderte im Jahr 2017 mit der Vergabe des Dresdner Amtsblattes
von einer Vergabeausschreibung hin zu einer Konzessionsausschreibung. Mit Vertragsablauf
zum 31.12.2021 ist nunmehr auch bei der Ausschreibung des Cossebauder Infoblattes eine Kon-
zessionsvergabe anzuwenden.

Der neu zu schließende Vertrag berücksichtigt hierbei sowohl die inhaltlichen, rechtlichen als
auch steuerlichen Anliegen.

B) Rechtsgrundlage und verfügbare Haushaltsmittel für das Tätigwerden des Ortschaftsrates

Im Rahmen der Eingemeindung wurde in § 3 Abs. 3 Eingemeindungsvertrag festgelegt:
„Das Amtsblatt der Gemeinde Cossebaude („Cossebauder Infoblatt") wird als Informati-
onsblatt erhalten bleiben. Die Herstellung erfolgt durch die Landeshauptstadt Dresden“

Die gesetzliche Zuständigkeit des Ortschaftsrates folgt aus § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SächsGemO,
welche lautet:
„Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat ausschließlich zu-
ständig ist … entscheidet der Ortschaftsrat im Rahmen … zur Verfügung gestellten Haus-
haltsmittel in folgenden Angelegenheiten: (…)
7. die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten
 i.V.m. § 3 Abs. 3 des Eingemeindungsvertrages.“

Da finanzielle Aufwendungen für das Cossebauder Infoblatt– wie bisher – von der Landeshaupt-
stadt Dresden bereitgestellt werden, sind Verfügungsmittel des Ortschaftsrates nicht betroffen.

C) Regelmäßige Berichterstattung

Der Ortschaftsrat Cossebaude soll fortan bis zur Zuschlagserteilung mit seiner Zustimmung mo-
natlich über den Sachstand zum Cossebauder Infoblatt informiert werden.

D) Redaktion

Für Veröffentlichungen im Cossebauder Infoblatt gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen
(Grundgesetz, Sächsisches Pressegesetz etc.) die für andere amtlichen Veröffentlichung entwi-
ckelten Grundsätze. Das Cossebauder Infoblatt enthält neben einem amtlichen Teil für offizielle
Mitteilungen der Ortschaft Cossebaude und ggf. notwendigen Bekanntmachungen, auch Raum
für Mitteilungen und Veröffentlichungen von Vereinen und sonstigen Organisationen der Ort-
schaft Cossebaude. Ergänzt wird dies derzeit von kostenpflichtigen Inseraten.

Als durch die öffentliche Hand verlegtes Presseerzeugnis ist hierbei entscheidend, dass zunächst
4/4

der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wird. Dieser folgt unmittelbar aus Art. 3 des Grundge-
setzes.

Anlagenverzeichnis:
keine

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0139/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 30.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Änderung der Finanzierung zur Anschaffung neuer Hundetoiletten

Beschlussvorschlag:
Der Beschluss V-SB0135/21 vom 19. Mai 2021 wird präzisiert. Die Finanzierung der beiden neu-
en Hundetoiletten in Höhe von 1.500 EUR erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsra-
tes Sachkonto 44291000.

Begründung:
Der Ortschaftsrat Schönborn hat mit Beschluss V-SB0135/21 die Anschaffung von 2 Hundetoilet-
ten und deren Finanzierung aus der Investpauschale beschlossen. Die Stadtkämmerei hat mitge-
teilt, dass die Anschaffung von Vermögen bis zu einer Grenze von 800 EUR aus den Verfü-
gungsmitteln erfolgen muss, solange diese nicht ausgeschöpft sind.

2/2

Vom Ortschaftsrat Schönborn wurden Verfügungsmittel in Höhe von 2.565 EUR noch nicht de-
tailliert untersetzt. Die Änderung der Finanzierung der Hundetoiletten in Höhe von 1.500 EUR
aus den Verfügungsmittel der Ortschaft Schönborn wird deshalb beschlossen.

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0044/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 14.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuwendung aus dem Kulturfonds für den Verein "Interessengemeinschaft Historisches
Altfranken"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken befürwortet die finanzielle Unterstützung des o. g. Vereins in Höhe
von 500,00 Euro als Jahresbetrag aus dem Fonds des Amtes für Kultur und Denkmalschutz.

Der Betrag soll dem Vereinskonto gutgeschrieben werden.

Das Geld wird für die Dokumentation der Historie der Ortschaft sowie für die Durchführung von
Veranstaltungen mit historischem Hintergrund verwendet.

Die Verwaltung wird gebeten, die Förderung zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


name: Bereitstellung der finanziellen Mittel aus der Investitionspauschale des Ortschaftsrates Altfranken für die erforderlichen Grundlagen zur Erarbeitung einer Denkmalpflegerischen Zielstellung für den Altfrankener Park

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0045/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 14.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung der finanziellen Mittel aus der Investitionspauschale des Ortschaftsrates
Altfranken für Erstellung der erforderlichen Grundlagen zur Erarbeitung einer
Denkmalpflegerischen Zielstellung für den Altfrankener Park

Beschlussvorschlag:
Um den Altfrankener Park als historische Grünanlage wieder erlebbar zu machen, ist die Erar-
beitung einer denkmalpflegerischen Zielsetzung notwendig. Die erforderlichen Grundlagen für
die Erstellung dieser Zielsetzung sind die Bestandserfassung und –bewertung sowie die Recher-
chen zur Anlagengeschichte des Parkes. Für die Erstellung dieser Unterlagen stellt der Ort-
schaftsrat Altfranken dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft einen Betrag von

insgesamt 10.000 Euro

aus den investiven Mitteln zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0046/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 14.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Gestaltung einer Glückwunschkarte für die Jubilare
der Ortschaft Altfranken

Beschlussvorschlag:
Für die Gestaltung und den Druck einer Glückwunschkarte für die Jubilare der Ortschaft Altfran-
ken stellt der Ortschaftsrat Altfranken aus seinen Verfügungsmitteln einen Betrag in Höhe von
maximal 200 Euro zur Verfügung.

Entsprechend dem Angebot vom 01.06.2021 werden 100 Stück der Glückwunschkarte im Quer-
format A6 nach oben zu öffnen hergestellt.

2/2

Hubertus Doltze


paper_type: Antrag Dissidenten

text:
Dissidenten-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
_____________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0223/21
 Datum: 02.06.2021

A N T R A G
Dissidenten-Fraktion

Gegenstand:

Der Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenwirken

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, umgehend mit der Vonovia AG in Verhandlungen zu
treten, um negative Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter durch die geplante Fusion
der Vonovia AG mit der Deutschen Wohnen AG abzuwenden. Ziel der Verhandlungen soll sein,

1. eine Verlängerung der mit der Gagfah/Vonovia vereinbarten Mieterschutzrechte über
2021 hinaus (weitere fünf Jahre) zu erreichen,
2. die Belegungsbindung von 10.000 Wohnungen über 2035 zu vereinbaren,
3. sicher zu stellen, dass - analog zu den in Berlin getroffenen Vereinbarungen -
Mieterhöhungen in den nächsten Jahren nur in Höhe von maximal 1% p.a. erhoben
werden können.
4. Darüber hinaus sollte in Stadtteilen, in denen der neue Konzern über Marktanteile von
mehr als 25% verfügt, über eine Kaufoption von Wohnungen durch die WID, Dresdner
Wohnungsgenossenschaften  oder Mietergemeinschaften verhandelt werden.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 07.06.2021 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.06.2021 nicht öffentlich beratend
Stadtrat 10.06.2021 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

Mit der Fusion der Vonovia AG mit der der Deutschen Wohnen AG soll mit ca. 550.000
Wohneinheiten der größte Wohnungskonzern in Deutschland entstehen. Von allen Großstädten
in Deutschland wäre der Dresdner Wohnungsmarkt von dieser Fusion am stärksten betroffen.
Während die Vonovia AG in Dresden ca. 38.700 Wohnungen besitzt, befinden sich ca. 3.800
Wohnungen im Eigentum der Deutschen Wohnen. Darüber hinaus verfügen beide Konzerne im
erheblichen Umfang über bebauungsfähige Grundstücke. Zusammengenommen verfügen
Vonovia und Deutsche Wohnen über einen Wohnungsbestand von ca. 18% des
Gesamtangebotes in Dresden, in einzelnen Stadtteilen ist dieser Anteil noch deutlich höher. Die
Marktmacht des Konzerns wäre in Dresden damit doppelt so hoch wie z.B. in Berlin. Dort gibt es
intensive Verhandlungen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Vonovia AG und
bereits formulierte Zugeständnisse bei der Übertragung von Wohnungen an die kommunale
Wohnungsbaugesellschaft sowie Zusagen zu der künftigen Mietentwicklung. Gerade für
Dresden ist eine Vereinbarung mit der VONOVIA AG von besonderer Bedeutung, da in Folge des
Totalverkaufs der WOBA 2006 der Vonovia wesentliche Marktmacht zugewachsen ist und die
vertragliche Belegungsbindung für 10.000 Wohnungen 2035 ausläuft, der Mieterschutz der
Sozialcharta bereits 2021. Mit der Initiative soll der Oberbürgermeister erreichen, dass diese
Sozialbindungen nach einer Fusion mit der Deutschen Wohnen verlängert werden und die
Vonovia eine Mietpreisgarantie mit maximalen Mietsteigerungen pro Jahr bis 2030 verbindlich
erklärt.

Dr. Martin-Schulte-Wissermann
Dissidenten-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

keine


Offensive für bezahlbaren Wohnraum

text:
Dissidenten-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
_____________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0224/21
 Datum: 27.05.2021

A N T R A G
Dissidenten-Fraktion

Gegenstand:

Offensive für bezahlbaren Wohnraum

Beschlussvorschlag:

Der Wohnen in Dresden GmbH (WID) wird für den Ankauf von geeigneten Grundstücken und
zur Realisierung der Errichtung von Sozialwohnungen ein Darlehen in Höhe von 12.000.000 Euro
zunächst bis zum 31. Dezember 2031 gewährt. Eine Verlängerung des Gesellschafterdarlehens
kann bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen erfolgen, andernfalls erfolgt eine
Umschuldung am Kreditmarkt.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 07.06.2021 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2021 nicht öffentlich zur Information
Ausschuss für Finanzen 21.06.2021 nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Wohnbeirat 28.06.2021 öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen 06.07.2021 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen 12.07.2021 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat 22.07.2021 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

Die Umsetzung eines Wohnungsbauprogramms zur Sicherung eines bedarfsgerechten Anteils
von Sozialwohnungen in Dresden dümpelt hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten
zurück. Bisher wurden in Ermangelung geeigneter Grundstücke zu wenige Liegenschaften an die
WID übertragen, um das Ziel der Errichtung von mindestens 2.500 Sozialwohnungen bis 2025 zu
realisieren. Die angekündigte Fertigstellung von 800 Wohnungen bis Ende 2021 wird ebenfalls
nicht erreicht werden. Bisher sind lediglich knapp 100 Wohnungen durch die WID fertig gestellt
worden. Dresden schöpft die bereitgestellten Landesmittel zur Wohnungsbauförderung nur
unzureichend aus. Dresden braucht neue wohnungsbaupolitische Impulse, zumal der Markt
zwar eine Intensivierung des Wohnungsbaus realisiert, die so errichteten Neubauten mit Mieten
jenseits von 11€ Kaltmiete pro qm für Menschen mit niedrigen Einkünften unbezahlbar sind.
Eine Anschubfinanzierung in Höhe von 12 Mio € ist dazu geeignet, neue Impulse zu setzen und
damit einen Beitrag zur Realisierung der ambitionierten Ziele zu leisten. Je früher Wohnungen
fertig gestellt werden können, desto früher sind eingesetzte Mittel über Vermietungserlöse
refinanzierbar. Nachdem der Stadtrat faktisch ohne Debatte 12 Mio. € der Zoo GmbH zur
Errichtung eines neuen Affenhauses bereit gestellt hat, ist es mehr Recht als billig, dass die LHD
Mittel in gleichen Höhe in Wohnungen für Menschen investiert.

Dr. Martin-Schulte-Wissermann
Dissidenten-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

keine


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Kleinprojekt (Alt-010/21) Ausstellung "Mit Aquarell auf den Spuren des Barocks in Dresden"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00068/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Alt-010/21) Ausstellung "Mit Aquarell auf den Spuren des Barocks in
Dresden"

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 999,99 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv: SBR-Mittel Altstadt
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 43180000
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr: 999,99 Euro
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: 10.100.11.1.1.10.10
PSP-Element: 43180000
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
3/3

Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 07.06.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 78.040,82 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0124/21
 Datum: 14. Juni 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 28.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung 2020 mit Änderungsanträgen der Vereine

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat nimmt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle zur
Kenntnis.
2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Änderungsanträge/ Verlängerungen des Bewilli-
gungszeitraumes bis 31.12.2021:
 Handwerkerverein „Einigkeit“ Lausa 1888, 16. Familienfest/13. Lausaer Weih-
nachtsmarkt, Beschluss: V-WX0102/20, Betrag: 1.200,00 Euro- Festbetrag
 Schwimmverein Weixdorf e.V., Training Rabenberg, Beschluss: V-WX0102/20, Be-
trag: 1.000,00 Euro -Festbetrag
 WKC e.V., 2x Senioren-, 1x Kinderfasching, Beschluss: WX0102/20, Betrag: 800,00
Euro- Festbetrag

2/2

Begründung:

Die Verwaltungsstelle hat nach Vorlage aller Verwendungsnachweise die Prüfung vorgenom-
men. Der Eigenanteil dient nur zur Information, da die derzeitige Vereinsförderrichtlinie keinen
Mindesteigenanteil vorsieht.
Drei Vereine konnten ihre Veranstaltungen coronabedingt 2020 nicht durchführen und bean-
tragten die Übertragung in das Jahr 2021. Die Verwaltungsstelle befürwortet die Verlängerung
des Bewilligungszeitraumes bis 31.12.2021.
Der Rassekaninchenzuchtverein WX und Umgebung konnte seine Veranstaltung auch nicht
durchführen, reagierte jedoch nicht auf den mehrfachen Schriftverkehr der Verwaltungsstelle.
Die Verwaltungsstelle hat daraufhin eine Rückforderung eingeleitet.

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 31.05.2021 nichtöffentlich vorberaten und empfiehlt
die Zustimmung.

Anlagenverzeichnis:

Verwendungsnachweisprüfung 2020 mit Änderungsanträgen der Vereine

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0125/21
 Datum: 14. Juni 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 28.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Teilweise erneute Beschlussfassung über Vereinsförderung 2021-II

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 2 des Beschlusses zu V-WX0122/21 vom 31.Mai 2021 (OSR WX/022/2021)
wird aufgehoben.

Die Zuwendung an den Männergesangsverein Lausa/Weixdorf 1885 e.V. (laufende Nummer 14
der Anlage „Vereinsförderung 2021 II") in Höhe von insgesamt 1.000,00 EUR wird bestätigt.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0122/21

2/2

Begründung:

Der Beschluss V-WX0122/21 vom 31.Mai 2021 (OSR WX/022/2021) ist teilweise rechtwidrig,
weil zum Beschlusspunkt 2 ein nach § 69 Abs. 1 i. V. m.  § 20 SächsGemO ein befangenes Ort-
schaftsratsmitglied mitgewirkt hat.
Das könnte zur Folge haben, dass der aufgrund des Beschlusses zu erlassende Verwaltungsakt
(Zuwendungsbescheid) wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot, anfechtbar ist. Aus die-
sem Grund sollte der bereits gefasste Beschluss insoweit aufgehoben werden und über die Zu-
wendung an den Männergesangsverein Lausa/Weixdorf 1885 e.V. erneut abgestimmt werden.

Der Beschlusspunkt ist daher neu zu beschließen. Das befangene Mitglied darf weder an der
Beratung mitwirken, noch abstimmen und hat daher die Sitzung zu verlassen. Er darf jedoch als
Zuhörer anwesend sein (§ 20 Abs. 4 SächsGemO).

Der neu zu beschließende Punkt lautet:

2. Die Zuwendung an den Männergesangsverein Lausa/Weixdorf 1885 e.V. (laufende
Nummer 14 der Anlage „Vereinsförderung 2021 II") in Höhe von insgesamt 1.000,00 EUR
wird bestätigt.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
Petition Nr.: P0075/21
 Datum: 15. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition "Digitalisierung des Zoo Dresden"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Fassung -> siehe Petition):

Mit der Petition wird gefordert:

1. Verzicht auf die Haltung aller exotischen Arten, die nicht zwingend durch ein Schutzprogramm
vor der Ausrottung gerettet werden müssen.
2. Einsatz von digitalen Mitteln (Animationen, AR, Hologrammen, Soundeffekten etc. ) , um diese
Tiere für jüngere Zielgruppen zu simulieren bzw. nahbar zu machen.
3. Abbau aller Käfige oder "Hauser", denn die Symbolik für Kinder ist: ein Tier im Käfig ist gesell-
schaftlich akzeptiert.
4. Umbau des Zoos in Bildungsstatte, statt Unterhaltung auf Kosten von Tieren.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 24 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0076/21
 Datum: 18. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Zoo der Zukunft: Nachhaltig & Digital"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Fassung –> siehe Petition):

KEYPOINTS:
 kein Neubau des Orang-Utan Hauses
 Fokus des Dresdner Zoos auf heimische Zucht- und Wildtiere
- Einsatz von Augmented & Virtual Reality Technologien im Bereich exotische Wildtiere
- Vertrieb ökologischer Produkte aus eigener Erzeugung

Wir sind davon überzeugt, dass eine nachhaltige und digitale Ausrichtung dem Dresdner Zoo ein
Profil gibt, dass auch in der Zukunft von Erfolg gekrönt sein wird.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 185 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0077/21
 Datum: 18. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Bau einer Outdoor-Trainingsanlage"

Petitionstext:
Da es in Dresden leider nur sehr begrenzte Möglichkeiten gibt, wenn es darum geht Calisthenics {Kraft-
training mit dem eigenen Körpergewicht) zu betreiben, möchte ich mich gerne dafür einsetzen dass ein
neuer Ort entsteht an dem dies möglich ist.
Calisthenics liegt als Sportart zunehmend im Trend.
Gerade die Coronakrise hat gezeigt dass alternative Trainingsmöglichkeiten im freien einen großen
Mehrwert für die Menschen bieten können. Die Ausführung an der frischen Luft ist nachweislich gesund
für Körper und Geist.
Aktuell sind mir lediglich die Anlage an der TU Dresden bekannt, die bereits sehr alt und abgenutzt ist
und, da in der Südvorstadt/Strehlen, für viele Stadtbewohner einen beträchtlichen Umweg darstellt und
eine zweite, moderne Anlage, die jedoch leider eingezäunt ist, nur außerhalb der Betriebszeiten der an-
grenzenden Grundschule nutzbar ist und sich auf der Südhöhe befindet (was für einen großen Teil der
Dresdner noch schwerer zu erreichen ist).
Eine solche Anlage auf den Elbwiesen, oder an einem ähnlich zentralen Ort hätte großes Potential die
Lebensqualität in der Stadt z verbessern.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 88 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


E-Petition „Sportpark im Alaunpark"

text:
Petition Nr.: P0078/21
 Datum: 18. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Sportpark im Alaunpark"

Petitionstext:
Sport hält Körper und Geist fit und gesund, Sport macht Spaß und Sport kann man super drau-
ßen treiben...
drum wünschen wir uns in der Dresdner Neustadt einen Sportplatz mit Trimm-dich-Pfad und
Sportgeräten, ähnlich dem „Sportpark Ostra" im Ostragehege.
18.000 Einwohner auf 1,14 qkm, die sicher gern direkt vor der Haustür einen öffentlich zugängli-
chen Sportplatz mit Trimm-dich-Pfad nutzen würden...
Platz wäre im Westen des Parks, nördlich des Kindergartens „Regenbogen' und der Kletterspin-
ne.

Anlagenverzeichnis:
Petition mit 455 Unterstützer-/innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0079/21
 Datum: 18. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Hunde-Freifläche im westl. Alaunpark"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Fassung -> siehe Petition):

Deshalb fordern wir eine Hundefreifläche von minimal 2000 qm in der Westerweiterung des
Alaunparks.
Diese soll lediglich aus einer ca. 1,60m hohen, abgezäunten Rasenfläche bestehen, in dessen
Begrenzung zwei Türen integriert sind.
Diese Fläche soll dann 24/7 von allen Mitbürger*innen genutzt werden können, um ihre Vier-
beiner miteinander toben zu lassen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 244 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0080/21
 Datum: 18. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Ende finanzieller Unterstützung für Dynamo Dresden"

Petitionstext:
Im Umfeld der Spiele von Dynamo Dresden kommt es wiederholt seit Jahren zu gewalttätigen
Ausschreitungen. Dabei werden immer wieder insbesondere Polizeibeamte und Ordner verletzt
und hohe Sachschäden angerichtet. Auch die unbeteiligte Mehrheit der Dresdner Bürger kann
an solchen Tagen das Gebiet zwischen Hauptbahnhof, Stadion und Großem Garten aufgrund der
Gefahren und Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt nutzen. Zuletzt geschah dies im Rahmen
des Spiels am 16.05.2021 in so großem Umfang, dass sogar der Massenanfall von Verletzten
(MANV) ausgerufen werden musste. Dies führte bei Rettungsdienst und Krankenhäusern zu ei-
ner weiteren Zunahme der bereits C0VID19-bedingt hohen Belastung.
Der Verein selbst ist seit Jahren nicht in der Lage oder nicht gewillt, derartige Ausschreitungen in
seinem Umfeld zu unterbinden. Dieses Verhalten sollte daher nicht auch noch durch finanzielle
Unterstützung aus Steuergeldern seitens der Stadt Dresden gefördert werden. Wir fordern da-
her eine sofortige Einstellung aller Zahlungen an die SG Dynamo Dresden e. V. oder die Stadion-
Projektgesellschaft im Zusammenhang mit dem Ligaspielbetrieb im Profifußball für mindestens
die nächsten 3 Jahre.
Explizit ausgenommen sein sollen davon Zahlungen zur Unterstützung des Amateur- sowie Kin-
der- und Jugendsports, da es in diesem Zusammenhang nicht regelmäßig zu Ausschreitungen
kommt.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 276 Unterstützer/-innen

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Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0081/21
 Datum: 18. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „VIELFALT ALS RESSOURCE ERKENNEN UND FÖRDERN"

Petitionstext (Kurzfassung –ausführliche Darlegung -> siehe Petition):

Wir fordern den Stadtrat und die Stadtpolitik der Landeshauptstadt auf, in einen Dialog mit den
entsprechenden Trägern* zu treten und die Finanzierung zur Weiterführung der Projekte abzu-
sichern!

*Träger:
1. Das Projekt „Interkulturelle Familienwerkstatt" des Kaleb Dresden e. V. mit Treffangebo-
ten, Kursen und Einzelgesprächen mit dem Ziel der sozialen und kulturellen Teilhabe von
geflüchteten und migrantischen Familien in der Stadt
2. Das Jugend-Kultur- und Iritegrationszentrum SPIKE Dresden e. V. {2018 mit dem Sächsi-
schen und 2019 mit dem Dresdner Integrationspreis ausgezeichnet) mit dem Projekt
„Miteinander-Leben - Beratung und Schulung digitaler Kompetenzen von alleinstehen-
den, migrantischen Männern"
3. Das Projekt „KulturWeltGorbitz" des Omse e. V. (2020 mit dem sächsischen Kinder-
schutzpreis ausgezeichnet), in dem Begegnungsorte im Stadtteil in enger Kooperation
mit Schulen und Kitas geschaffen werden sollten aufbauend auf dem Begegnungsprojekt
„Nachbar/macht/Gorbitz"
4. „OUR STORIES - eine transkulturelle Projektreihe über die Vielfalt von Wanderungs- und
Migrationsgeschichten nach Dresden": das Folgeprojekt des Montagscafes zur kulturel-
len Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung in Dresden
5. Das „Begegnungsbüro der Kulturen" des Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungs-
werk Dresden e. V. (SUFW) für Ehrenamtliche und Vereine

Wir fordern den Stadtrat und die Stadtpolitik des Weiteren auf, einen offenen, transparenten
Prozess zur Mitgestaltung eines Diversitäts-Leitbilds zu gestalten, unter ernsthafter Einbezie-
hung lokaler Expert*innen und Akteur*innen.

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Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 241 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0082/21
 Datum: 21. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Vorschlag zur Benennung einer Schule in Dresden nach Wilhelm Hosenfeld"

Petitionstext:
Wihelm Hosenfeld war Soldat im Zweiten Weltkrieg, Sein Einsatz erfolgte im besetzten Polen.

Er war von Anfang an kein entschiedener Gegner des Nationalsozialismus, sondern hat diesen
auch begrüßt, wie Aufzeichnungen aus seinem Tagebuch von 1936 zeigen.

Erst unter den Eindruck der Verbrechen im Laufe des "Polenfeldzuges" änderte seine Ansichten.
Er wandelte sich zum entschiedenen Gegner des Nationalsozialismus. Unterstützte polnische
Zivilisten, Juden und andere Teile der polnischen Zivilbevölkerung, dort wo er eingesetzt war.

Im Januar 1945 geriet Hosenfeld in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Irrtümlich nahm die
UdSSR an, dass er zum Nachrichtendienst gehören würde, was in Wirklichkeit nicht war. So war
er Folterungen ausgesetzt, was bei ihm bleibende Schäden hervorrief. Im Jahre 1950 wurde Ho-
senfeld zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, ohne einen Nachweis seiner Schuld.

Hosenfeld steht als Beispiel, dass ein Mensch sich jederzeit auch in einer Diktatur ändern kann.

Ich bitte um parlamentarische Prüfung des Sachverhaltes, insbesondere ob es möglich ist, Wil-
helm Hosenfeld auch auf andere Weise noch zu ehren.

Anlagenverzeichnis:
Petition

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Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
07.07.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


name: Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Stärkung von Handel, Gastronomie und Kultur in der Innenstadt nach der Coronapandemie

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00069/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Stärkung von Handel, Gastronomie und Kultur in der Innenstadt nach der Corona-
Pandemie (einmalige Unterstützung von zwei zusätzlichen Veranstaltungsformaten)

Beschlussvorschlag:
Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Stärkung von Handel, Gastronomie und Kultur in
der Innenstadt nach der Corona-Pandemie und beschließt die Bereitstellung von finanziellen
Mitteln aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2021 für

1. das Weindorf im Rahmen des Kunst- und Kulturfestivals „NIB Art“ auf dem Neumarkt
vom 21. – 25.07.2021 in Höhe von 6.800 €
2. die Festivalnachlese Dixieland im Rahmen des Herbstmarktes vom 01. – 03.10.2021 in
Höhe von 5.200 €
3. Eine Unterstützungszusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:
2/5
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: 15
Produkt: 10.100.57.3.0.01
Kostenart: 42410000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 12.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die Unterstützung
des Amtes für Wirtschaftsförderung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadt-
bezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur
Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner
3/5
...
Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufga-
benabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zu-
ständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnah-
men unterstützen.

Konzeption zum Projektantrag Weindorf im Rahmen des Kunst- und Kulturfestivals „NIB Art“ auf
dem Neumarkt:
Die KFA Kultur für alle gGmbH (Palais Sommer) und der Neue Sächsische Kunstverein e.V.
(NSKV) haben als Veranstalter für die Dresdner Innenstadt ein neues Kunst- und Kulturfestival
„NIB Art“ entwickelt, welches in der Zeit vom 21. bis 25. Juli 2021 Premiere hat. Veranstaltungs-
orte sind der Neumarkt, Taschenberg am Schloss, Dr.-Külz-Ring und Hauptbahnhof. Bei den Äm-
tern der Stadt ist die Veranstaltung mit den Orten angemeldet. Die „NIB Art“ wurde ins Pro-
gramm der Dresdner Sommerbespielung 2021, gefördert von der Bundeskulturstiftung, aufge-
nommen. Auf dem Neumarkt präsentiert Arte Concert Konzertfilme von Arte auf einer großen
LED-Wand. Vor den jeweiligen Filmaufführungen gibt es Live-Musik und Podiumsgespräche mit
Kunst- und Kulturschaffenden aus verschiedenen Sparten der Stadt. Die Gesprächsgäste bzw.
die kulturellen Einrichtungen der Stadt werden auf der LED-Wand in Wort und Bild vorgestellt.
Umseitig der Zuschauerplätze vor der Bühne/LED-Wand wird die Kunstinstallation „Von Wil-
helms Goldene Steine in Dresden“ (100 vergoldete Steinplatten mit zeitgenössischen Porträts
des sächsischen Hofstaates), realisiert durch Esteban Velázquez von Wilhelm aus Dresden, prä-
sentiert. Rechts und links der Bühne werden zeitgenössische Gemälde/Grafiken täglich wech-
selnd an Galeriewänden ausgestellt. Die Werke stammen aus den beiden Kunstsammlungen des
NSKV und der KFA.
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat sich aktiv in die Wiederbelebung von Kunst und Kultur im
öffentlichen Raum eingeschaltet, um den Coronaauswirkungen entgegenzutreten. In der Rolle
des Unterstützers / Vermittlers entstand die Idee, dieses hochkarätige Kunstprojekt mit großem
Entwicklungspotential für die Folgejahre durch ein zum Ambiente passendes niveauvolles klei-
nes Weindorf zu ergänzen. Gerade die Aufenthaltsdauer und Verweilqualität kann durch eine
kleines Gastroangebot erhöht werden. Dabei wurden „lokale Player“ des Neumarktes vor Ort
einbezogen. Wie im Lageplan erkennbar, wurde ein Areal mit vier weißen Pagoden konzipiert,
welches von Sächsischen Winzerbetrieben bespielt werden soll. Das kleine hochwertige Wein-
angebot soll die umliegende Gastronomie lediglich ergänzen. Auf weitere Imbissangebote wur-
de bewusst verzichtet.
Bei der Umsetzung solcher Vorhaben inmitten einer immer noch nicht vollständig überwunde-
nen Coronapandemie, ist es wichtig, den ortsansässigen Gewerbetreibenden wirklich zu helfen
und die Altstadt aktiv wiederzubeleben. So war unser erster Ansprechpartner Herr Walter von
der Sächsischen Vinothek, Salzgasse 13 der mit großer Dankbarkeit die Idee sofort aufgegriffen
hat und sich zur Verfügung gestellt hat, weitere sächsische Winzerkollegen anzusprechen. Die
vier hochwertigen Pagoden mit festen Böden (verankerungsfrei) müssen u.a. mit Strom und
Wasser (zur Spülung der Gläser) versorgt werden. Allein die Wasserleitung muss entsprechend
mit Kabelbrücken gesichert über ca. 70m herangezogen werden. Die Wasserleitung ist einerseits
aus betriebstechnischen als auch aus hygienischen Gründen erforderlich. Die teilnehmenden
sächsischen Winzerbetriebe, die aufgrund der Coronapandemie besonders in Mitleidenschaft
gezogen worden sind, sollen dabei von den Kosten für die grundlegende Logistik befreit werden
und sich ausschließlich auf die Ausgestaltung der Pagoden und auf eine dem Neumarkt ange-
messene Ausstattung des Weindorfes konzentrieren (Tische und Sitzgelegenheiten).

Kalkulation Weindorf
Stromlegung, Kabelbrücken, Energiekosten, Wasser,
4/5
...
technische Anschlüsse, Leitungen, barrierefrei     3.000,00 €
Pagoden Mit Lastböden und Kühlstrecke)      3.800,00 €
Tische, Bestuhlung über teilnehmende Winzerbetriebe    0,00 €

Antragssumme:         6.800,00 €

Konzeption zum Projektantrag Festivalnachlese Dixieland im Rahmen des Dresdner Herbstmark-
tes:
Das größte und älteste Jazz-Festival der Welt, das Internationale Dixieland Festival, konnte auch
2021 aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden. Damit wurde dieses vor allem bei den
Dresdner- und Dresdnerinnen so beliebte Festival bereits zum zweiten Mal ersatzlos gestrichen.
Der 50. Geburtstag musste auch dieses Jahr ausfallen.
Die Kulturszene hat unter Corona am meisten gelitten.
Die zuletzt gesunkenen Inzidenzwerte und das Ausklingen der Pandemie eröffnet für die Veran-
stalter neue Möglichkeiten.
Die letzten drei Tage des Dresdner Herbstmarktes, die zusammenfallen mit der geplanten Ver-
schiebung des Stadtfestes, sind ein idealer Anlass, eine gewisse Festivalatmosphäre in die Alt-
stadt zurückzuholen. Ein Spezialmarkt wie der Herbstmarkt mit seinen vielen schönen Verweil-
flächen und das Thema Dixieland passen dabei prächtig zusammen.  Auch der innerstädtische
Handel, die Gastronomie und alle Händler/- innen des Herbstmarktes profitieren von kulturellen
Akzenten dieser Art. Natürlich muss bei einem solchen Vorhaben ein gewisser Anspruch erfüllt
werden, der nur mit zusätzlichen Aufwendungen realisierbar ist. Die extra vergrößerte Markt-
bühne soll an drei Tagen zum Podium beliebter Dixielandbands aus dem In- und Ausland wer-
den. Das Programm wird komplett moderiert und zur Reduzierung von Verkehrsbelastungen /
Parkproblemen ist ein Shuttle-Service für die Bands zur Bühne vorgesehen. Alle Marktbesucher
und alle Dixieland-Fans erwartet ein eintrittsfreies, kompaktes, qualitativ hochwertiges Konzert-
angebot am verlängerten Feiertagswochenende.

Die Bühne soll wie folgt bespielt werden:
Freitag, 1. Oktober:  14 Uhr bis 22 Uhr
Sonnabend, 2. Oktober: 11 Uhr bis 22 Uhr
Sonntag, 3. Oktober:  11 Uhr bis 18 Uhr

Finanzierungsplan

Ausgaben

 Honorare der Bands für 3 Tage inkl.
Übernachtungskosten für eine Band und aller Fahrtkosten   18.500 €
 Moderation für 3 Tage         1.600 €
 Kosten KSK / Ausländersteuer                    1.500 €
 Projektleitung, Spielleitung, Bühnenbetreuung 3 Tage     2.500 €
 Logistikkosten: Shuttle-System                       600 €
 Reservekosten/Unvorhergesehenes                    1.500 €
 Dixie-Bühne, Bühnentechnik         5.000 €

          31.200 € netto
5/5

Einnahmen geplant

 Kulturamt         15.000 €
 Amt für Wirtschaftsförderung        5.000 €
 Händlerverband           6.000 €

Antragssumme:            5.200 EUR

Der Stadtteilbezug kann aus den Veranstaltungsorten abgeleitet werden. Da sich diese mit dem
Neumarkt, dem Taschenbergpalais am Schloss, dem Dr.-Külz-Ring, dem Hauptbahnhof bzw. dem
Altmarkt in der Altstadt befinden, können kulturelle Beiträge für den Stadtbezirk geleistet wer-
den, mit denen der innerstädtische Handel und die Gastronomie nach der Corona-Pandemie
gestärkt werden sollen.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 21.06.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 77.040,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Konzeption „NIB ART DRESDEN“
Anlage 2 – Lageplan „NIB ART DRESDEN“ Neumarkt

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0194/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Mittelbereitsstellung zur Unterhaltung des Bolzplatzes Klotzscher Straße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat stellt für die Unterhaltung des Bolzplatzes an der Klotzscher Straße aus seinen
Verfügungsmitteln 5.000 EUR an bisher nicht vergebenen Restmittel zur Verfügung.
Die Kämmerei wird gebeten, die Umbuchung auf das Sachkonto 4221 0 000 vorzunehmen.

Begründung:

Der Bolzplatz an der Klotzscher Straße wurde aus kapazitätsgründen nicht an den Bauhof zur
Pflege übertragen. Um eine Bewirtschaftung zu ermöglichen, stellte der Geschäftsbereich 3 die
2/3
...
Aufwendungen in Höhe von 4.500 EUR mehrere Jahre zur Verfügung.
Mit dem Haushaltplan 2021/22 wurde der Mehrbedarf nicht mehr genehmigt.
Die Pflegeleistungen sind in der Tabelle dargestellt. Sie beziehen sich nicht nur auf den Bolzplatz
einschließlich Feuerstelle und Spielgeräte, sondern auf die gesamte kommunale Fläche. In die-
sem Jahr wurden die bepflanzten Randbereiche aus ökologischen Gründen jedoch auf einen
Mähgang/ Jahr reduziert.

Stand der Verfügungsmittel:
Verfügungsmittel Budget = 67.935 EUR

Unterhaltung Bürgerhaus/Parkett/ Bühnenvorhang 15.000 EUR
Mieten/ Pachten/ Nicodegrab    700 EUR
Vereinsförderung      15.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft     11.000 EUR
davon Jahresempfang, 3.500 EUR
davon Weihnachtsmarkt 3.500 EUR
davon Kinder-u. Familienfest 4.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit      20.600 EUR
davon Heidebote 5.000 EUR
davon „Radeberger Heimatzeitung" 12.000 EUR
davon Flyer Wanderwege 2.000 EUR
davon Berichte Feste OSR 600 EUR
davon Ortschronik 1.000 EUR
Unterhaltung Bolzplatz     5.000 EUR
Rest        635 EUR

Christian Hartmann

3/3

Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0068/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine der Ortschaftsratssitzungen für das Jahr 2022

Beschlussvorschlag:

Die Termine für die Sitzungen des Ortschaftsrates Gompitz werden für das Jahr 2022 wie folgt
festgelegt:
Montag, 03.01.2022
Montag, 07.02.2022
Montag, 07.03.2022
Montag, 04.04.2022
Montag, 02.05.2022
Montag, 30.05.2022
Montag, 04.07.2022
August – Sommerpause
Montag, 05.09.2022
Montag, 10.10.2022
Montag, 07.11.2022
Montag, 05.12.2022
Die Sitzungen finden in der Regel jeweils um 19:30 Uhr im Gemeindesaal im Gemeindezentrum
Gompitz, OT Pennrich, Altnossener Str. 46 a in 01156 Dresden statt. Zu gegebener Zeit wird
festgelegt, wenn eine Sitzungsveranstaltung an einem anderen Ort in der Ortschaft durchge-
führt werden soll.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0047/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 12.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine der Sitzungen des Ortschaftsrates Altfranken für das Jahr 2022

Beschlussvorschlag:
Die Termine für die Sitzungen des Ortschaftsrates Altfranken werden für das Jahr 2022 wie folgt
festgelegt:

10.01.2022      11.07.2022
14.02.2022      August Sommerpause
14.03.2022      12.09.2022
11.04.2022      10.10.2022
09.05.2022      14.11.2022
13.06.2022      12.12.2022

Die Sitzungen finden jeweils um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Ortschaftszentrums Altfranken,
Otto-Harzer-Straße 2 b in 01156 Dresden statt.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0054/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Straßenablauf Dorfstraße i.H. des Spielplatzes

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für das Setzen und Anbinden des Straßenablaufs auf
der Dorfstraße in Höhe des Spielplatzes für das Straßen- und Tiefbauamt Dresden einen Betrag
in Höhe von 18.000,00 € aus der Investitionspauschale 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Da die Anbindung an den Regenwasserkanal relativ weit entfernt ist, beläuft sich das Angebot
zum Setzen und Anbinden des Straßenablaufs auf 26.000,00 €.
Ein Anschluss an das anliegende Schmutzwasser ist leider auszuschließen. Nicht, weil die Stadt-
entwässerung Dresden sich quer stellt, sondern weil das Schmutzwasser einige 100 Meter in
eine Pumpstation kommt und diese komplett überlastet ist.
Das Fachamt kann sich an dem Bauvorhaben nur mit maximal 8.000,00 € brutto beteiligen, da-
mit die Baumaßnahme in diesem Jahr noch umgesetzt werden kann.

Anlagenverzeichnis:
Angebot

Lutz Kusche
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0057/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 13.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gesetz über Ladenöffnungszeiten zu besonderen regionalen Ereignissen 2021/2022 gem. § 8
Abs. 2 SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dass im Jahr 2022 keine besonderen Anlässe von örtli-
cher Bedeutung, in deren Zusammenhang das Offenhalten von Läden an Sonntagen entspre-
chend dem Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (SächsLadÖffG) vorgese-
hen sind.

bereits gefasste Beschlüsse:
kein

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
2/3
...
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Landeshauptstadt Dresden blickt trotz der pandemischen Lage nach vorne und will sich
rechtzeitig auf die mögliche Durchführung von Events nach Aufhebung der Beschränkungsmaß-
nahmen vorbereiten. Zu diesem Zweck ist auch wieder die Freigabe verkaufsoffener Sonntage
anlässlich besonderer regionaler Ereignisse durch Rechtsverordnung beabsichtigt.

Die Ortschaftsräte werden aufgrund ihrer territorialen Kenntnisse gebeten, Vorschläge zu Ereig-
nissen, die Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag bilden können, zu benennen.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0069/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss Unterhaltsreinigung WC-Anlage Sport- und Freizeitplatz Pennrich

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beauftragt die KLUGE Clean Gartenlandschaftsbau GmbH, entspre-
chend dem Angebot vom 25. Juni 2021 die Unterhaltsreinigung der WC-Anlage auf dem Sport-
und Freizeitplatz Pennrich 2 x wöchentlich (dienstags und freitags) zum monatlichen Preis von
86,09 Euro brutto (72,34 Euro netto) bis auf Widerruf durchzuführen. Die Finanzmittel stellt der
Ortschaftsrat aus den Verfügungsmitteln bereit.

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt für Sanitärartikel Verfügungsmittel bis zu 200,00 Euro bereit
und beauftragt die Verwaltungsstelle mit der Anschaffung.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0070/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss Erneuerung der Türen WC und Umkleide Sport- und Freizeitplatz Pennrich

Beschlussvorschlag:

Mit dem Austausch der WC-Tür und der Umkleide-Tür auf dem Sport- und Freizeitplatz Pennrich
beauftragt der Ortschaftsrat Gompitz die Fensterbau Vetter GmbH und bestätigt die mit Ange-
bot vom 23.06.2021 angebotene Leistung (Pos. 1.0 und 1.1 mit gleichschließenden Türen).
Der Ortschaftsrat stellt dafür Verfügungsmittel bis zu 2.100,00 Euro bereit.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0058/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 13.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sitzungsstermine Ortschaftsrat Cossebaude 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt zur Durchführung von öffentlichen Sitzungen für das
Jahr 2022 folgende Termine:

Januar                             keine öffentliche Sitzung wgn. Neujahrs-
empfang
08. Februar
08. März
12. April
10. Mai
14. Juni
12. Juli
August                            Sommerpause - Ferien vom 18.07. bis
26.08.
13.September
11. Oktober
08. November
06. Dezember

2/3
...
Die Sitzungen finden jeweils am 2. Dienstag des Monats um 18:30 Uhr im Bürgersaal Cossebau-
de statt.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
3/3

Vom Sachgebiet Stadtratsangelegenheiten wird ein bestätigter Terminplan gefordert.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
Petition Nr.: P0083/21
 Datum: 28. Juni 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Ein sozialer Ort für Alle, statt Parkplatzwüsten auf der Friedensstraße"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Darstellung -> siehe Petition):

Der Petent fordert den Oberbürgermeister und den Stadtrat dazu auf, sich für die Schaffung
eines sozialen Ortes in Form eines Skateparks und Pumptracks auf der Friedensstraße einzuset-
zen anstatt den Plänen der SachsenEnergie nachzugehen und einen weiteren Parkplatz zu schaf-
fen.

Anlagenverzeichnis:
Petition mit 4.636 Mitzeichnungen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0056/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Termine für die öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Mobschatz im Jahr 2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt folgenden Terminplan für die öffentlichen Ortschafts-
ratssitzungen im Jahr 2022:

- Donnerstag, 13. Januar 2022   - Donnerstag,   7. Juli 2022
- Donnerstag, 10. Februar 2022   - Sommerpause:  August entfällt
- Donnerstag, 10. März 2022    - Donnerstag,   8. September 2022
- Donnerstag,   7. April 2022    - Donnerstag, 13. Oktober 2022
- Donnerstag,   5. Mai 2022    - Donnerstag, 10. November 2022
- Donnerstag,   9. Juni 2022    - Donnerstag,   8. Dezember 2022

Die Sitzungen finden in der Regel im Dorfklub Mobschatz, Am Tummelsgrund 7 b, 01156 Dres-
den, um 19:30 Uhr statt. Änderungen zu Sitzungsort und Uhrzeit werden rechtzeitig in den
Ortsnachrichten und/oder in der öffentlichen Bekanntmachung bekanntgegeben.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0030/20 – Termine für die öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Mobschatz im Jahr
2021
2/2

Anlagenverzeichnis:

Terminplan für die Stadtratssitzungen 2022

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0057/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ehrung für ehrenamtliches Engagement in und für die Ortschaft Mobschatz 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, folgende Personen im Jahr 2021 für ihr ehrenamtliches
Engagement in und für die Ortschaft Mobschatz zu ehren:

- Frau Gabriele Hetmank aus dem Ortsteil Mobschatz
für ihre jahrelange Betreuung der Mobschatzer Seniorinnen und Senioren,

- Herr Gottfried Milkuhn
für sein jahrelanges Engagement als Friedensrichter der Ortschaft Mobschatz

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0023/20 vom 07.05.2020 – Ehrung für ehrenamtliches Engagement in und für die
Ortschaft Mobschatz 2020

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0060/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss zur Fahrzeugbeschaffung Bauhof Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof
Cossebaude einen weiteren Betrag von 6.000 Euro aus der Investpauschale 2021 bereit zu
stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0021/20

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv: 6.000
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element: 70.900120.740
Kostenart: 78170000
Investitionszeitraum/-jahr: 2021
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 2021
2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Im November 2020 wurde ein Beschluss /V-CB0021/20) zur Übertragung der restlichen Finanz-
mittel für die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof Cossebaude gefasst.
Auf Grund der Ausschreibung zur Fahrzeugbeschaffung hat sich jedoch der Kaufpreis erheblich
erhöht, s.d. die im Jahr 2020 bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichend sind. Es liegt auch
nur ein Angebot vor.

Im Budget der Verwaltungsstelle Cossebaude stehen im Haushalt 2021/2022 keine investiven
Mittel zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00070/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-011/21) Paula und Ludwig - Kinder-Kultur-Club

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 1.000 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 30.06.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 65.040,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00071/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-012/21) Künstlerische Mauergestaltung zur Graffiti-Unterbindung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 2.700 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.700 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 30.06.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 64.040,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0058/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Sanierung des Denkmals (Obelisk) in
Rennersdorf am Stauseeweg

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Sanierung des Denkmals (Obelisk) am Stauseeweg
im Ortsteil Rennersdorf (T. v. Flurstück 5/8) anhand des in Angebot bzw. Kostenschätzung vom
__________ enthaltenen Leistungsbildes (siehe Anlage).

Der Ortschaftsrat stellt dafür dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung finanzielle Mit-
tel aus der Investitionspauschale des Ortschaftsrates Mobschatz in Höhe von _____________
Euro zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung einzuholen
sowie die Mittelübertragung und Beschlussumsetzung zu veranlassen.

Dem Ortschaftsrat ist eine Endabrechnung der Maßnahme vorzulegen. Über die Verwendung
der evtl. verbleibenden Restmittel entscheidet der Ortschaftsrat.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0182/18 – Gestaltung eines kleinen Dorfplatzes im Ortsteil Rennersdorf und
2/2

Restaurierung des Denkmals auf dem Flurstück 5/8 der Gemarkung Rennersdorf
- V-MB0009/20 – Ankauf einer Grundstücksteilfläche des Flurstückes 5/8 der Gemarkung
Rennersdorf für die Gestaltung eines kleinen Dorfplatzes am Stauseeweg im Ortsteil
Rennersdorf und Bereitstellung der finanziellen Mittel des Ortschaftsrates Mobschatz

Anlagenverzeichnis:

- Angebot vom 18.05.2021
- Kostenschätzung vom 01.06.2021

Maximilian Vörtler


Bestätigung der Sitzungstermine 2022

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0126/21
 Datum: 8. Juli 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bestätigung der Sitzungstermine 2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat bestätigt folgenden Terminplan für die Ortschaftsratssitzungen des Ort-
schaftsrates Weixdorf 2022

       24.01.2022, 19:00 Uhr
       28.02.2022, 19:00 Uhr
       21.03.2022, 19:00 Uhr
       25.04.2022, 19:00 Uhr
       16.05.2022, 19:00 Uhr
       13.06.2022, 19:00 Uhr
       04.07.2022, 19:00 Uhr
       August - Sommerpause
       19.09.2022, 19:00 Uhr
       10.10.2022, 19:00 Uhr
       07.11.2022, 19:00 Uhr
       12.12.2022, 19:00 Uhr

2/2

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Antrag Ortschaft Oberwarha

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0045/21
 Datum: 2. Juli 2021

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Termine Sitzungen Ortschaftsrat Oberwartha im Jahr 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha bestätigt folgende Termine zur Durchführung von öffentlichen
Sitzungen im Jahr 2022:

18. Januar;
15. Februar;
15. März;
19. April;
17. Mai;
21. Juni;
19. Juli;
August = Sommerpause
20. September;
18. Oktober;
15. November
13. Dezember

Die Sitzungen finden 1x monatlich jeweils den dritten Dienstag um 18:30 Uhr statt.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Zur Planungen und Abstimmungen mit weiteren Gremien der Stadt Dresden werden die für
2022 bestätigten Sitzungstermine in der Abteilung Stadtratsangelegenheiten der Stadtverwal-
tung Dresden benötigt.
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis: