text:
 vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Arbeit, Sozia-
les, Gesundheit und Wohnen
GZ:
Datum:
GB 5
Beschlusskontrolle zu V0817/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtrat nimmt
a. den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH vom
23.10.2020 (Anlage 1 der Vorlage),
b. das auf Basis dieses Abschlussberichts, der Expertenanhörung am 16.09.2020 und der
Diskussion im Begleitteam, das zwischen März und Oktober 2020 tagte, durch die Be-
triebsleitung erarbeitete Konzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung
des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 vom 29.01.2021 (Zukunftskonzept, Anlage 2
der Vorlage),
c. das Gutachten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft vom 01.02.2021 (Anlage 3 der
Vorlage) und
d. die im Zeit- und Kostenplan vom 29.01.2021 (Anlage 4 der Vorlage) beschriebenen Ent-
wicklungsstufen zur Realisierung des Zukunftskonzepts
zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat nimmt die im Zukunftskonzept dargelegten langfristigen Zielen für die medizin-
strategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden (Bildung von
Schwerpunktzentren und Konzentration der stationären somatischen Medizin in Fried-
richstadt, Zusammenführung der ambulanten somatischen Medizin in Trachau sowie Ein-
richtung des Zentrums für psychische Gesundheit am Weißen Hirsch) zur Kenntnis, unter
dem Vorbehalt einer endgültigen Beschlussfassung über die konkrete Umsetzung von Phase
II ab 2026 und Phase III ab 2031 durch den Stadtrat zu gegebener Zeit und spricht sich für
eine stufenweise Umsetzung entsprechend Anlage 4 zur Vorlage aus. Folgende Aspekte sind
vor der Beschlussfassung über die Phase II einer weiteren vertieften Untersuchung mit Vari-
antenbetrachtungen zu unterziehen:
- 2 -
a. Welche Nach- bzw. Umnutzungen der Gebäudeteile sind zum Wohle der Bevölkerung
und mit Blick auf die gesundheitliche Daseinsvorsorge sinnvoll? Wie wird künftig die me-
dizinische Versorgung auf rechtselbischer Seite sichergestellt, wenn der Standort
Trachau aufgegeben werden sollte, insbesondere in medizinischen Notfallszenarien
(Hochwasser, Notfall-Ambulanz)?
b. Wie ist aus Sicht der regionalen Gesundheitsversorgung in Dresden, der Versorgungsqua-
lität und wirtschaftlich eine Variante zu bewerten, die am Standort Trachau eine statio-
näre Grund- und Regelversorgung im internistischen und chirurgischen Bereich und eine
erweiterte medizinische Notfallversorgung langfristig aufrechterhält und die Möglichkeit
weiterer Schwerpunkte in Trachau prüft, z.B. ein Zentrum für Kinderheilkunde und Ge-
burtsmedizin?
c. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Gesundheitsversorgung in Dresden und im
Umland?
d. Welche baulichen und denkmalschutzrechtlichen Konsequenzen (bes. am Standort Fried-
richstadt) ergeben sich?
e. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die wirtschaftliche Situation des Städtischen Kli-
nikums im Kontext der weiteren Entwicklung des Krankenhausfinanzierungssystems, der
tatsächlich im Freistaat Sachsen verfügbaren Investitionsmittel und der Entwicklung in
anderen Krankenhäusern der Region?
Die finanziellen Mittel für die vertiefende Untersuchung (z.B. für Gutachten) sind im Haus-
halt 2023/2024 einzustellen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat umfassend darzustellen. In
Abhängigkeit von den Ergebnissen der vertiefenden Untersuchung erfolgt die Beschlussfas-
sung des Stadtrates über die konkrete Umsetzung von Phase II (ab 2026) bis spätestens
2025 und über die Umsetzung von Phase III (ab 2031) zu gegebener Zeit.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst die erste Stufe des Zukunftskonzepts und
damit die Maßnahmen bis 2025 zu entwickeln:
a. am Standort Friedrichstadt: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung eines
neuen Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus;
b. am Standort Trachau: Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der
kardiologischen Praxisklinik „Herz und Gefäße“, Sanierung und Erweiterung des Sozialpä-
diatrischen Zentrums (SPZ) und des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Behin-
derung (MZEB) sowie Sicherung und Ausbau des vorhandenen Mutter-Kind-Kompetenz-
zentrums;
c. am Standort Weißer Hirsch: Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit zuzüglich
Einordnung einer besonderen Wohnform für chronisch psychisch kranke Menschen (sozi-
altherapeutische Wohnstätte) zur Betreibung durch einen Dritten und Errichtung einer
Rettungswache für das Brand- und Katastrophenschutzamt.
Der Stadtrat ist zu beteiligen. Die Finanzierung der nicht bereits im Wirtschaftsplan
2021/2022 vorgesehenen Maßnahmen ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und
- 3 -
Prioritätensetzungen mit dem Stadthaushalt und dem Wirtschaftsplan 2023/2024 zu si-
chern.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich anhand der Phase I des Zukunftskonzepts ge-
genüber dem Freistaat Sachsen, der primär für die Krankenhausfinanzierung verantwortlich
ist, sowie potenziellen weiteren Fördermittelgebern für die Bereitstellung von Investitions-
mitteln einzusetzen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Sozialpartnern Vereinte Dienstleistungsge-
werkschaft ver.di und Marburger Bund sowie dem Personalrat des Städtischen Klinikums
zur Begleitung des Entwicklungsprozesses eine Zukunftsvereinbarung für die Zeit 2023 bis
2025 abzuschließen. Die Zukunftsvereinbarung kann zweimal um jeweils bis zu fünf Jahre
verlängert werden. Ziel der Zukunftsvereinbarung ist vor allem der Erhalt der Tarifbindung
für alle Beschäftigten am städtischen Klinikum.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Städti-
sches Klinikum Dresden über die Umsetzung des Zukunftskonzepts bis 2035 jährlich zu be-
richten und die weiteren Meilensteinplanungen bis 2035 kontinuierlich zu konkretisieren.
Insbesondere ist zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags im Rahmen der kommunalen
Daseinsvorsorge, zur nachhaltigen Finanzierung des Campus-Konzeptes und der Einbezie-
hung von Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie in das Campus-
Konzept zu berichten.
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
a) den Stadtbezirksbeirat Pieschen mindestens einmal jährlich über den aktuellen Stand
der Umsetzung der medizinstrategischen und baulichen Entwicklung am Standort
Trachau sowie über die Tätigkeit des Begleitteams zu informieren.
b) durch fortlaufende Investitionen und entsprechende organisatorische Maßnahmen die
notfallmedizinische Versorgung im Dresdner Nord-Westen und Norden bis zum Jahr 2035
und darüber hinaus durch ein Zentrum Notfallmedizin im Vollbetrieb (24 Stunden/365
Tage) sicherzustellen.
c) bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung der verkehrlichen Anbindung des
Campus Friedrichstadt an den Dresdner Norden und die angrenzenden Ortschaften vor-
zunehmen sowie bei festgestellten Defiziten Abhilfevorschläge zu unterbreiten.
d) bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung im Hinblick auf die aktuelle und zu-
künftige Notfallmedizinversorgung im Dresdner Norden sowie den angrenzenden Ort-
schaften vorzunehmen und eine gute und schnelle Notfallversorgung durch geeignete
Prozesse bis zum Jahr 2035 und darüber hinaus sicherzustellen sowie
e) zu prüfen, inwieweit ein Teil des Campus Trachau Im Rahmen eines verbesserten Entlas-
sungsmanagements als Standort für Kurzzeitpflege zur Verfügung gestellt werden kann
und mit entsprechenden Anbietern Gespräche aufzunehmen.“
Hinsichtlich der bisherigen medizinstrategischen und baulichen Entwicklung des Städtischen Kli-
nikums Dresden gemäß Beschluss des Stadtrates wird auf die erfolgten Beschlusskontrollen
(vom 10. Januar 2023, 21. Februar 2024 und 19. Februar 2025) verwiesen.
- 4 -
Derzeit wird durch den Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen in Zusam-
menarbeit mit dem Städtischen Klinikum Dresden eine Beschlussvorlage für Phase 2 und 3 des
Zukunftskonzeptes vorbereitet, welche 2026 eingereicht wird. Inhalt dieser Vorlage ist zum ei-
nen eine gutachterliche Bewertung der Maßnahmen innerhalb der ersten Phase. Auf diesen Er-
gebnissen aufbauend, wird die weitere Strategie für die zweite und dritte Phase dargestellt.
Dadurch entsteht ein kompakter Überblick über die erste Phase mit Ausblick auf die weiteren
Phasen. Anstelle der Beschlusskontrolle wird auf die Vorlage zur zweiten Phase und deren Anla-
gen verwiesen.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2026
Mit freundlichen Grüßen
     Kenntnisnahme:
Dr. Kristin Klaudia Kaufmann      Dirk Hilbert
Beigeordnete für Arbeit, Soziales,     Oberbürgermeister
Gesundheit und Wohnen
Anlagen
Beschlusskontrollen
Hausmitteilung
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Eill
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Arbeit, Sozi
ales, Gesundheit und Wohnen
GZ: GB 5
Datum: 1 0, JAN. 2023
Beschlusskontrolle zu V0817/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. ,,Der Stadtrat nimmt
a. den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH vom
23.10.2020 (Anlage 1 der Vorlage),
b. das auf Basis dieses Abschlussberichts, der Expertenanhörung am 16.09.2020 und der
Diskussion im Begleitteam, das zwischen März und Oktober 2020 tagte, durch die Be
triebsleitung erarbeitete Konzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung
des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 vom 29.01.2021 (Zukunftskonzept, Anlage
2 der Vorlage),
c. das Gutachten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft vom 01.02.2021 (Anlage 3 der
Vorlage) und
d. die im Zeit- und Kostenplan vom 29.01.2021 (Anlage 4 der Vorlage) beschriebenen Ent
wicklungsstufen zur Realisierung des Zukunftskonzepts
zur Kenntnis."
Der Beschlusspunkt ist erfüllt.
2. ,,Der Stadtrat nimmt die im Zukunftskonzept dargelegten langfristigen Zielen für die medi
zinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden (Bildung von
Schwerpunktzentren und Konzentration der stationären somatischen Medizin in Fried-
• 2 -
richstadt, Zusammenführung der ambulanten somatischen Medizin in Trachau sowie Ein
richtung des Zentrums für psychische Gesundheit am Weißen Hirsch) zur Kenntnis, unter
dem Vorbehalt einer endgültigen Beschlussfassung über die konkrete Umsetzung von
Phase II ab 2026 und Phase III ab 2031 durch den Stadtrat zu gegebener Zeit und spricht
sich für eine stufenweise Umsetzung entsprechend Anlage 4 zur Vorlage aus. Folgende As
pekte sind vor der Beschlussfassung über die Phase II einer weiteren vertieften Untersu
chung mit Variantenbetrachtungen zu unterziehen:
a. Welche Nach- bzw. Umnutzungen der Gebäudeteile sind zum Wohle der Bevölkerung
und mit Blick auf die gesundheitliche Daseinsvorsorge sinnvoll? Wie wird künftig die
medizinische Versorgung auf rechtselbischer Seite sichergestellt, wenn der Standort
Trachau aufgegeben werden sollte, insbesondere in medizinischen Notfallszenarien
(Hochwasser, Notfall-Ambulanz)?"
Die Nach- bzw. Umnutzung von Gebäudeteilen am Campus Trachau kann erst nach Beschlussfas
sung der weiteren Phasen des Zukunftskonzeptes beantwortet werden.
Zur Beantwortung der Frage der Versorgungsnotwendigkeit und --sicherheit der Bevölkerung auf
rechtselbischer Seite wurde das BAB-lnstitut als Gutachter hinzugezogen. Von den Gutachtern
wird im Ergebnis festgestellt, dass sowohl aus Gründen der Versorgungsnotwendigkeit als auch
aus Gründen der Versorgungsqualität das Vorhalten einer 24/7 Notfallversorgung am Standort
Trachau nicht notwendig ist.
Bezüglich der Versorgungnotwendigkeit und -sicherheit zeigt die Analyse der behandelten Not
fallpatienten am Campus Trachau folgendes Ergebnis:
In die Notaufnahme am Standort Trachau kommen pro Tag rund 100 bis 115 Patient:innen. Von
diesen werden in der Woche im Schnitt rund 44 stationär aufgenommen, an den Wochenenden
lediglich rund 25. Das heißt, ein Großteil der Patient:innen im Notfallzentrum Trachau kann am
bulant behandelt werden. Diese Patient:innen können künftig entweder einen niedergelassenen
Arzt oder eine Bereitschaftsdienstpraxis aufsuchen. Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist
täglich zwischen 17:00 Uhr und 23:00 Uhr verfügbar.
Zwischen 23:00 Uhr und 8:00 Uhr sind es 13 Patient:innen, für die im Fall einer Schließung des
Notfallzentrums in Trachau die oben genannten Strukturen nicht ausreichen würden. Allerdings
könnte diese geringe Anzahl von Patient:innen ohne Versorgungsengpässe in-anderen Notauf
nahmen innerhalb von maximal 20 Minuten Fahrtzeit behandelt werden.
Patient:innen mit schwereren Erkrankungen sollten, insbesondere mit Verdacht auf einen Herz
oder Hirninfarkt, auf jeden Fall ein Schwerpunkt- oder Maximalversorgungshaus mit der entspre
chenden Infrastruktur (Herzkatheter/CPU, MRT/Stroke Unit) aufsuchen.
b. ,,Wie ist aus Sicht der regionalen Gesundheitsversorgung in Dresden, der Versorgungs
qualität und wirtschaftlich eine Variante zu bewerten, die am Standort Trachau eine
stationäre Grund-und Regelversorgung im internistischen und chirurgischen Bereich
und eine erweiterte medizinische Notfallversorgung langfristig aufrechterhält und die
Möglichkeit weiterer Schwerpunkte in Trachau prüft, z. B. ein Zentrum für Kinderheil
kunde und Geburtsmedizin?"
-3-
Zur Beantwortung wurde das BAB-lnstitut als neutraler Gutachter hinzugezogen. So wurden ne
ben einer möglichen Grund- und Regelversorgung am Campus Trachau für Innere Medizin, Un
fallchirurgie, Allgemein-, Viszeral- und Bariatrische Chirurgie auch als möglicher Schwerpunkt ein
Mutter-Kind-Zentrum geprüft. Darüber hinaus noch Versorgungsoptionen für Endoprothetik,
Neurologie, Hals-Kopf-Zentrum und Akutgeriatrie.
Im Ergebnis sieht das Gutachten grundsätzlich keine Versorgungsnotwendigkeit für stationäre
Leistungen am Standort Trachau, sofern diese an den Standort Friedrichstadt verlagert werden.
Dies gilt auch für die Notaufnahme.
Hinsichtlich der Versorgungsqualität - definiert mit u. a. ausreichend qualifizierten Mitarbeiten
den, lnterdisziplinarität in der Behandlung, modernen baulichen Strukturen, Medizintechnik und
Behandlungsmethoden - kann diese im Grundsatz besser an einem leistungskonzentrierten
Standort hergestellt werden.
Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit wird festgestellt, dass bei nahezu allen Szenarien mit statio
närer Patientenversorgung teils mit deutlichen Verlusten zu rechnen ist:
Bei Betrieb einer Notaufnahme inkl. stationärem Überwachungsbereich muss mit einem jährli
chen Verlust von 2,4 Mio. EUR gerechnet werden. Bei ergänzendem Angebot einer stationären
Grund- und Regelversorgung erhöht sich der jährliche Verlust auf 5 Mio. EUR. Der Betrieb eines
Mutter-Kind-Zentrums führt zu jährlichen Verlusten von mindestens 8 Mio. EUR. Diese Verluste
sind durch den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden als Trägerin des Städtischen Klinikums
Dresden auszugleichen.
Das einzige Szenario, das ein positives Ergebnis von 1,7 Mio. EUR aufweist, ist eine stationäre
Akutgeriatrie ohne 24/7 Notfallzentrum. Würde eine solche Versorgungsstruktur mit einer inter
nistischen Grund- und Regelversorgung ergänzt, wäre ein jährlicher Verlust von 1,5 Mio. EUR
einzukalkulieren.
c. ,,Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Gesundheitsversorgung in Dresden und im
Umland?"
Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist eine stationäre Leistungserbringung am
Standort Trachau nicht versorgungsnotwendig, sofern diese Leistungen an den Standort Fried
richstadt verlagert werden.
Insgesamt liegt der Standort für die Versorgung der Bevölkerung jeweils auf dem 7. Platz. Die
Marktanteile im 20 Minuten Radius liegen zwischen 10 % und 19 %. Im direkten Umfeld ist der
Standort Trachau jedoch für unfallchirurgische Leistungen mit einem Marktanteil von 70 % deut
lich dominant.
In der Versorgung mit geburtshilflichen und pädiatrischen Leistungen ist der Standort relevant,
dies zeigen auch die Marktanteile. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass bei einer
Verlagerung der Leistungen an den Standort Friedrichstadt je nach Spezialisierungsgrad und
Wettbewerbslage, Patient:innen den Standort wechseln werden. Der Anteil von standortwech
selnden Patient:innen wird in der Grund- und Regelversorgung deutlich geringer sein, als bei den
bariatrischen und· pädiatrischen Leistungen.
. 4.
d. ,,Welche baulichen und denkmalschutzrechtlichen Konsequenzen (bes. am Standort
Friedrichstadt) ergeben sich?"
Mit der bereits beschlossenen Umsetzung der Phase 1 ist am Standort Friedrichstadt die Umset
zung folgender Maßnahmen verbunden: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung ei
nes neuen Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus. Denkmalschutzrechtliche
Konsequenzen hat in dieser Phase hauptsächlich die Sanierung und Erweiterung von Haus P. Mit
den Denkmalschutzbehörden konnte inzwischen ein Kompromiss für die Sanierung von Haus P in
Verbindung mit einem Teilneubau erzielt werden. Mit dem Amt für Stadtplanung und Mobilität
sind die notwendigen Abstimmungen zu weiteren baurechtlichen Randbedingungen ebenfalls
positiv erfolgt. Logistikzentrum und Parkhaus sollen auf unbebautes Land und nicht im Kernge
lände des Standortes entstehen und werden somit nach aktuellem Stand keine Relevanz in Be
zug auf Denkmalschutz haben. Für das Laborgebäude soll das Haus Q abgerissen und an dieser
Stelle ein Neubau erstellt werden. Das Haus Q steht nicht unter Denkmalschutz. Es sind lediglich
Belange des angrenzenden Friedhofs und der Kirche sowie des Außengeländes am Standort, wel
ches ein Flächendenkmal ist, zu berücksichtigen. Die damit zusammenhängenden Bedingungen
konnten inzwischen geklärt und durch einen positiven Bescheid einer Bauvoranfrage gesichert
werden. Der geplante große Neubau für die Psychiatrie am Standort Weißer Hirsch hat nach ak
tuellem Stand ebenfalls keine Relevanz in Bezug auf Denkmalschutz.
In den Phasen 2 und 3 waren im Konzept am Standort Friedrichstadt folgende Neubauten ge
plant:
Neubau Haus S, Neubau Haus Z, Anbau Haus B und Neubau Verbinder Häuser C und B. Der Neu
bau Haus S ist durch den erzielten Kompromiss im Zusammenhang mit der Maßnahme Haus P
nicht mehr erforderlich. Alle anderen genannten Neu- und Anbauten sollen an Standorten/Ge
bäuden erfolgen, die nicht direkt mit Denkmalschutzauflagen belegt sind. Sowohl bei diesen Ge
bäuden als auch bei den zusätzlich notwendigen Versorgungs- und Magistralbauwerken stehen
Abstimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen des Außengeländes als Gartendenk
mal aus.
e. ,,Welche Auswirkungen ergeben sich auf die wirtschaftliche Situation des Städtischen
Klinikums im Kontext der weiteren Entwicklung des Krankenhausfinanzierungssystems,
der tatsächlich im Freistaat Sachsen verfügbaren Investitionsmittel und der Entwick
lung in anderen Krankenhäusern der Region?"
Zur Einordnung und Beantwortung der Fragestellung wurde Herr Prof. Dr. med. Reinhard Busse
(Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin) um eine gut
achterliche Stellungnahme gebeten.
Die wesentliche Mittelbereitstellung der Investitionsbedarfe der Krankenhäuser erfolgt durch
die Bundesländer, die entsprechend ihrer Krankenhausplanung gemäß§ 6, Abs.1 KHG Investiti
onspläne aufzustellen haben, wobei die Investitionsförderung sich in zwei Bereiche, die zumeist
überwiegende Einzelvorhabenförderung (nach § 9 Abs. 1 und 2 KHG) und die vom Volumen her
geringere Pauschalförderung (nach § 9 Abs. 3 KHG) aufteilen kann.
In Sachsen lag 2020 die Einzelförderung mit 60 Mio. EUR hingegen unter der Pauschalförderung
mit 65 Mio EUR. 2020 lagen die Fördermittel bei 3,4 % des Umsatzes, in Sachsen allerdings nur
bei 2,6 % und damit an fünftletzter Position unter den Bundesländern (Krankenhaus Rating Re-
port 2022).
. s.
In den vergangenen Jahren - beginnend mit dem Krankenhaus-Struktur-Gesetz (KHSG) von 2016
- wurden verschiedene, zusätzliche Investitionsförderprogramme vom Bund finanziert, die alle
spezifische Fördertatbestände zum Ziel haben. Sie versuchen damit von Seiten des Bundes die
Vergabe von Investitionskosten durch die Länder in Richtungen zu lenken, die der gesundheits
politischen Prioritätensetzung auf Bundesebene entspricht. Die durch das KHSG bereits beste
henden Fördertatbestände „Schließung", ,,Konzentration" und „Umwandlung" wurden geschärft
und teilweise neu konturiert. Ob und in welcher Form Struktur- und Zukunftsfonds über 2023
bzw. 2024 hinaus fortgeführt werden, ist derzeit noch offen. Es ist allerdings zu erwarten, dass
die Konditionen bei einer Fortführung noch strikter sein werden, das heißt, dass Gelder des Bun
des nur fließen werden, wenn sie der Umsetzung der Reformvorschläge dienen, die derzeit von
der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung"
erarbeitet werden.
Auch wenn dies derzeit noch nicht vollständig unumstritten ist, deutet sich auf mittlere Sicht
eine Veränderung an, die dazu führen wird, dass - spätestens ab 2030- Krankenhäuser nur noch
die Erkrankungen behandeln, für die sie personell und technisch qualifiziert sind. Der Bund wird
zunehmend bei der Regelung der Vergütung darauf achten und mittelfristig sicherstellen, dass
Krankenhäuser auch nur für solche Leistungen vergütet werden können. Die Länder beginnen
bereits, ihre Krankhauslandschaft so zu planen, dass sie sich am Bedarf und der Qualität orien
tiert.
zusammenfassend: Die Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten 8 bis 12 Jahren
gravierend verändern. Insbesondere die stationären Versorgungskapazitäten (aber darauf auf
bauend auch z. B. die Notfallstrukturen) werden dabei einer Restrukturierung unterzogen wer
den, die in vielen unserer Nachbarländer (beispielhaft in Dänemark) bereits erfolgt ist.
Ausgegangen werden kann von einer neuen dreistufigen Krankenhausstruktur, welche auch auf
Dresden zutreffen wird und eine Koordination bzw. Absprache zwischen den Krankenhausträ
gern, wer genau welche Rolle einnehmen wird, erfordert.
Anzunehmende künftige dreigliedrige Krankenhausstruktur:
Versorgungsstufe 1: Grundversorgung durch Integriert ambulant-stationäre Zentren
Ambulante Versorgung für ca. 12h/Tag plus Bereitschaft (keine Notaufnahme) und
24/7 Pflege, ärztliche Betreuung durch Belegärzte, Fokus auf häufige chronische Erkrankun
gen, wohnortnahe Nachbehandlung von akuten Erkrankungen, geriatrische Versorgung, ggf.
Pal liativversorgung.
Versorgungsstufe 2: Regionale Regelversorgung
Notfallaufnahme und -versorgung, lntensivmedizin, Diagnostik und Therapie der wesentli
chen akuten Erkrankungen (Herzinfarkt, Schlaganfall, ... ); 24/7 Fachärzte und technische
Ausstattung.
Versorgungsstufe 3: Maximalversorgung
überregionaler Versorgungsauftrag, z. B. komplexe Krebstherapie, Frühgeborene, umfas
sende Notfallversorgung.
- 6 -
Da beim Städtischen Klinikum Dresden jetzt wichtige Entscheidungen zur Planung für die Zeit
darüber hinaus anstehen, ist es notwendig, diese bereits jetzt zu antizipieren, was die Konzent
ration auf einen Campus nahelegt. Weitere Standorte sollten sich dann am Niveau der Integriert
ambulant-stationären Zentren orientieren und insbesondere keine Notaufnahme und komplexe
stationäre Leistungen anbieten.
,,Die finanziellen Mittel für die vertiefende Untersuchung (z. B. für Gutachten) sind im Haus
halt 2023/2024 einzustellen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat umfassend darzustellen. In Ab
hängigkeit von den Ergebnissen der vertiefenden Untersuchung erfolgt die Beschlussfassung
des Stadtrates über die konkrete Umsetzung von Phase II (ab 2026) bis spätestens 2025 und
über die Umsetzung von Phase III (ab 2031) zu gegebener Zeit."
Die Mittel sind im Haushalt eingeplant. Jedes Gutachten wird dem Stadtrat vorgestellt.
3. ,,Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst die erste Stufe des Zukunftskonzepts
und damit die Maßnahmen bis 2025 zu entwickeln:
a. am Standort Friedrichstadt: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung eines
neuen Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus;
Stand zur Sanierung und Erweiterung von Haus P:
Mit den Denkmalschutzbehörden konnte ein Kompromiss für die Sanierung von Haus Pin Ver
bindung mit einem Teilneubau erzielt werden. Mit dem Amt für Stadtplanung und Mobilität sind
die notwendigen Abstimmungen positiv erfolgt. Die Unterlagen zur Förderanmeldung für diese
Maßnahme wurde im Januar 2022 beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesell
schaftlichen Zusammenhalt (SMS) abgegeben. Zwischenzeitlich fanden Abstimmungen mit dem
SMS zur Finanzierung statt, die sehr positiv verliefen. Das SMS hat inzwischen dem vorzeitigen
Planungsbeginn und der Durchführung von zwei Baumaßnahmen zugestimmt, die zur Freima
chung des Gebäudes dienen.
Stand zur Errichtung eines neuen Laborgebäudes:
Für den Neubau von Haus Q waren umfangreiche Vorabstimmungen mit verschiedenen Ämtern
notwendig, da das Gebäude mehrere Interessen von Anliegern (Friedhof, Kirche) betrifft. Im Er
gebnis der Abstimmungen konnte eine Bauvoranfrage gestellt und inzwischen positiv beantwor
tet werden. Aktuell werden weitere planerische Vorarbeiten durchgeführt. Ein bisher noch nicht
gelöstes Problem besteht in der Freimachung des voll belegten Gebäudes Q. Für Ersatzflächen
werden Finanzmittel benötigt, die im aktuellen Wirtschaftsplanentwurf als nichtgedeckte Mehr
bedarfe dargestellt sind.
Stand zum Neubau des geplanten Logistikzentrums:
Hierzu führt das Amt für Stadtplanung und Mobilität derzeit ein Bebauungsplanverfahren B 3061
durch.
Stand zum Neubau des Parkhauses:
Ein Entwurf des Parkhauses wurde im April 2022 in der Gestaltungskommission vorgestellt, fand
dort aber keine Zustimmung. Inzwischen liegt ein neuer Entwurf vor. Die Kosten für den neuen
Entwurf sind deutlich höher als geplant. In einer erneuten Befassung der Gestaltungskommission
wurde dem Entwurf in Verbindung mit Änderungshinweisen zugestimmt. Derzeit werden diese
. 7.
Hinweise in die Planung eingearbeitet. Weiterhin wird der wirtschaftliche Betrieb des Parkhau
ses geprüft (Fremd- oder Eigenbetreibung). Eine Stadtratsverlage zur Entscheidung ist in Vorbe
reitung.
b. ,,am Standort Trachau: Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der
kardiologischen Praxisklinik ,,Herz und Gefäße", Sanierung und Erweiterung des Sozial
pädiatrischen Zentrums (SPZ) und des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Be
hinderung (MZEB) sowie Sicherung und Ausbau des vorhandenen Mutter-Kind-Kom
petenzzentrums;"
Stand zur Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der kardiologischen Pra
xisklinik „Herz und Gefäße",
Aktuell finden noch Verhandlungen mit der Praxisklinik Herz und Gefäße bezüglich der Mietkos
ten, die durch die notwendigen Umbauarbeiten entstehen, statt. Bisher konnte noch keine Eini
gung erzielt werden.
Stand zur Sanierung und Erweiterung des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) und des Medizi
nischen Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB)
Für die geplante Maßnahme sind Kosten in Höhe von 10 Mio. EUR notwendig. Für diese Maß
nahme wurde eine Förderanmeldung bereits 07/2018 an die Sächsische Aufbaubank (SAB) ge
stellt. Nach intensiven Bemühungen konnte bisher vom SMS lediglich eine unverbindliche Zu
sage über die Förderung von 3,56 Mio. EUR erteilt werden. Aktuell versucht das Städtische Klini
kum Dresden weitere Fördermöglichkeiten zu finden bzw. Anpassungsmöglichkeiten des Projek
tes zu prüfen.
Stand zur Sicherung und dem Ausbau des vorhandenen Mutter-Kind-Kompetenzzentrums
Für die Umsetzung der Fördermaßnahme Bau eines 4. Kreißsaals wurde aktuell ein Bauantrag
erarbeitet und eingereicht. Die Maßnahme wird aktuell im Zeitraum 09/2022 bis 06/2023 umge
setzt.
c. ,,am Standort Weißer Hirsch: Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit zuzüg
lich Einordnung einer besonderen Wohnform für chronisch psychisch kranke Men
schen (sozialtherapeutische Wohnstätte) zur Betreibung durch einen Dritten und Er
richtung einer Rettungswache für das Brand-und Katastrophenschutzamt."
Nach Fertigstellung der Grundlagenermittlung wurde mit einem Architekturbüro für Kranken
hausbau ein Vorprojekt für alle drei Maßnahmen am Weißen Hirsch erarbeitet. Auf dieser
Grundlage konnte das Städtische Klinikum Dresden im Februar 2022 eine Unterlage zur Förder
anmeldung beim SMS abgegeben. Im April 2022 konnte nach umfangreichen Vorabstimmungen
mit verschiedenen Ämtern eine Bauvoranfrage für den Neubau der Psychiatrie sowie für die bei
den anderen Vorhaben (Bau einer Rettungswache und Bau einer sozialtherapeutischen Wohn
form) gestellt werden. Im August und im Oktober 2022 gab es Gespräche mit dem SMS zur Fi
nanzierung der Maßnahme. Im Ergebnis wurden vom Städtischen Klinikum Dresden Unterlagen
an das SMS übergeben, mit Hilfe derer aktuell ein Antrag auf Förderung aus dem Strukturfond
an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt wird.
.g.
„Der Stadtrat ist zu beteiligen. Die Finanzierung der nicht bereits im Wirtschaftsplan
2021/2022 vorgesehenen Maßnahmen ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und Prio
ritätensetzungen mit dem Stadthaushalt und dem Wirtschaftsplan 2023/2024 zu sichern."
Die Maßnahmen wurden im Wirtschaftsplanentwurf 2023/2024 eingeplant und im Investitions
haushalt teilweise als ungedeckte Mehrbedarfe eingefügt. Die abschließende Bestätigung (Stadt
ratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2023/2024-V1710/22 „Haushaltssatzung 2023/2024 und
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023/2024") liegt vor.
4. ,,Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich anhand der Phase I des Zukunftskonzepts
gegenüber dem Freistaat Sachsen, der primär für die Krankenhausfinanzierung verantwort
lich ist, sowie potenziellen weiteren Fördermittelgebern für die Bereitstellung von Investi
tionsmitteln einzusetzen."
Im Jahr 2022 wurden mit Vertretern des SMS der Standort Friedrichstadt und Weißer Hirsch be
sichtigt, um die aktuelle bauliche Situation darzustellen. Weiterhin wurde im Dezember 2022 das
Zukunftskonzept des Städtischen Klinikums Dresden und der daraus resultierende Fördermittel
bedarf im Krankenhausplanungsausschuss des SMS vorgestellt - mit positiven Reaktionen der
Ausschussmitglieder.
Darüber hinaus besteht eine stadtinterne Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförde
rung, um beispielsweise Fördermittel auf Ebene der Europäischen Union für klimagerechte Sa
nierungen der Gebäude zu generieren.
5. ,,Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Sozialpartnern Vereinte Dienstleistungs
gewerkschaft ver.di und Marburger Bund sowie dem Personalrat des Städtischen Klini
kums zur Begleitung des Entwicklungsprozesses eine Zukunftsvereinbarung für die Zeit
2023 bis 2025 abzuschließen. Die Zukunftsvereinbarung kann zweimal um jeweils bis zu
fünf Jahre verlängert werden. Ziel der Zukunftsvereinbarung ist vor allem der Erhalt der Ta
rifbindung für alle Beschäftigten am städtischen Klinikum."
Die Zukunftsvereinbarung wurde am 28. September 2022 von allen Vertragsparteien unterzeich
net.
6. ,,Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Städti
sches Klinikum Dresden über die Umsetzung des Zukunftskonzepts bis 2035 jährlich zu be
richten und die weiteren Meilensteinplanungen bis 2035 kontinuierlich zu konkretisieren.
Insbesondere ist zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags im Rahmen der kommunalen
Daseinsvorsorge, zur nachhaltigen Finanzierung des Campus-Konzeptes und der Einbezie
hung von Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie in das Campus
Konzept zu berichten."
Die Berichterstattung erfolgt fortwährend im Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städti
sches Klinikum Dresden). Bei besonders umfangreichen Themen finden Sondersitzungen statt.
7. ,,Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
mindestens einmal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung der medizinstrategi
schen und baulichen Entwicklung am Standort Trachau sowie über die Tätigkeit des Be
gleitteams zu informieren.
- 9 .
a. durch fortlaufende Investitionen und entsprechende organisatorische Maßnahmen die
notfallmedizinische Versorgung im Dresdner Nord-Westen und Norden bis zum Jahr
2035 und darüber hinaus durch ein Zentrum Notfallmedizin im Vollbetrieb (24 Stun
den/365 Tage) sicherzustellen."
Gegenwärtig wird die Notfallversorgung am Standort Trachau unverändert fortgeführt Weitere
Planungen erfolgen, gemäß der Gesetzeslage und im Kontext der Entwicklung des Medizinsek
tors, in den Folgejahren.
b. ,,bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung der verkehrlichen Anbindung des
Campus Friedrichstadt an den Dresdner Norden und die angrenzenden Ortschaften vor
zunehmen sowie bei festgestellten Defiziten Abhilfevorschläge zu unterbreiten.
Verkehrsamt/ Stadtplanungsamt"
Laut Auskunft des Amtes für Stadtplanung und Mobilität liegen im gegenwärtigen Planungssta
dium lediglich Variantenuntersuchungen vor, die im gegebenen Fall zu einer Flächenfreihaltung
führen.
i;:. ,,bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung im Hinblick auf die aktuelle und zu
künftige Notfallmedizinversorgung im Dresdner Norden sowie den angrenzenden Ort
schaften vorzunehmen und eine gute und schnelle Notfallversorgung durch geeignete
Prozesse bis zum Jahr 2035 und darüber hinaus sicherzustellen sowie"
An dieser Stelle wird auf die Ausführungen zum Gutachten des BAB Institutes sowie auf Punkt 7a
in dieser Beschlusskontrolle verwiesen.
d. ,,zu prüfen, inwieweit ein Teil des Campus Trachau Im Rahmen eines verbesserten Ent
lassungsmanagements als Standort für Kurzzeitpflege zur Verfügung gestellt werden
kann und mit entsprechenden Anbietern Gespräche aufzunehmen."
Für eine Prüfung und Aufnahme von Vertragsverhandlungen ist vorerst der Transformationspro -
zess des Standortes Trachau abzuwarten. ·
Mit freundlichen Grüßen
Beigeord l;/.; :r für Arbeit, Soziales
Gesundier und Wohnen
Gtp··"~1-;ir ' .... ,,ri
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u ... 11, V.; .~0,;r ,.n~ 1
Kenntnisnahme: /
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister
Hausmitteilung DrescJ3LG2C
en.
GU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Arbeit, Sozia
les, Gesundheit und Wohnen
GZ: GB 5
Datum: 2 1. FFB. ?024
Beschlusskontrolle zu \/0817/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtrat nimmt
a. den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH vom
23.10.2020 (Anlage 1 der Vorlage),
b. das auf Basis dieses Abschlussberichts, der Expertenanhörung am 16.09.2020 und der
Diskussion im Begleitteam, das zwischen März und Oktober 2020 tagte, durch die Be
triebsleitung erarbeitete Konzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung
des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 vom 29.01.2021 (Zukunftskonzept, Anlage 2
der Vorlage),
c. das Gutachten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft vom 01.02.2021 (Anlage 3 der
Vorlage) und
d. die im Zeit- und Kostenplan vom 29.01.2021 (Anlage 4 der Vorlage) beschriebenen Ent
wicklungsstufen zur Realisierung des Zukunftskonzepts
zur Kenntnis."
Der Beschlusspunkt Ist erfüllt (siehe Beschlusskontrolle vom 10. Januar 2023).
2. „Der Stadtrat nimmt die im Zukunftskonzept dargelegten langfristigen Zielen für die medi
zinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden (Bildung von
Schwerpunktzentren und Konzentration der stationären somatischen Medizin In Fried
richstadt, Zusammenführung der ambulanten somatischen Medizin in Trachau sowie Ein
richtung des Zentrums für psychische Gesundheit am Weißen Hirsch) zur Kenntnis, unter
dem Vorbehalt einer endgültigen Beschlussfassung über die konkrete Umsetzung von Phase
-2-
II ab 2026 und Phase III ab 2031 durch den Stadtrat zu gegebener Zelt und spricht sich für
eine stufenweise Umsetzung entsprechend Anlage 4 zur Vorlage aus. Folgende Aspekte sind
vor der Beschiussfassung über die Phase II einer weiteren vertieften Untersuchung mit Varl
antenbetrachtungen zu unterziehen;
a. Welche Nach- bzw. Umnutzungen der Gebäudeteile sind zum Wohle der Bevölkerung
und mit Blick auf die gesundheitliche Daseinsvorsorge sinnvoll? Wie wird künftig die me
dizinische Versorgung auf rechtselblscher Seite sichergestellt, wenn der Standort
Trachau aufgegeben werden sollte, insbesondere in medizinischen Notfallszenarlen
(Hochwasser, Notfall-Ambulanz)?"
Überlegungen zur Um- bzw. Nachnutzung von Gebäudeteilen am Campus Trachau können erst
sinnhaft und nachhaltig nach Konkretisierung der aktuell seitens des Bundesgesundheitsministe
riums vorgelegten und zwischen Bund und Ländern diskutierten Eckpunkte zur Notfallreform^
sowie zur avisierten Bundesdeutschen Krankenhausreform insgesamt und einer sodann nachfol
genden Beschlussfassung der weiteren Phasen des Zukunftskonzeptes durch den Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden konkret beantwortet werden.
Bei Umsetzung des Zukunftskonzeptes 2035 auf Basis des Stadtratsbeschlusses vom Juni 2021
bestehen verschiedenste Möglichkeiten und Überlegungen zu medizinischen und therapeuti
schen Angeboten. Zudem werden im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses konkrete lokale
Bedürfnisse und Bedarfe erörtert und diskutiert.
Bezüglich der medizinischen Versorgung auf der rechtselbischen Seite wird auf die Ausführung in
der Beschlusskontrolle vom 10. Januar 2023 verwiesen (siehe Anlage).
b. „Wie ist aus Sicht der regionalen Gesundheitsversorgung In Dresden, der Versorgungs
qualität und wirtschaftlich eine Variante zu bewerten, die am Standort Trachau eine sta
tionäre Grund- und Regelversorgung im Internistischen und chirurgischen Bereich und
eine erweiterte medizinische Notfallversorgung langfristig aufrechterhält und die Mög
lichkeit weiterer Schwerpunkte In Trachau prüft, z.B. ein Zentrum für Kinderhellkunde
und Geburtsmedlzin?
c. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Gesundheitsversorgung In Dresden und Im
Umland?"
Die Bewertung ist im Vergleich zur Beschlusskontrolle vom 10. Januar 2023 (siehe Anlage) unver
ändert.
d. „Welche baulichen und denkmalschutzrechtlichen Konsequenzen (bes. am Standort
Friedrichstadt) ergeben sich?"
Abweichend zur Beschlusskontrolle vom 10. Januar 2023 (siehe Anlage) haben sich zu diesem
Beschlusspunkt keine neuen Sachverhalte ergeben. Auf Arbeitsebene finden regelmäßig Abstim
mungen mit den zuständigen Fachämtern der Landeshauptstadt Dresden und der Landesebene
statt. Im Zusammenhang mit Bauvoranfragen und Baugenehmigungen erfolgen dann die konkre
ten Abstimmungen zu jedem einzelnen Projekt.
^ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/Dresse/pressemitteilungen/eckDunkte-notfall-
verorgung-pm-16-01-24.html. 2024-01-25
• 3-
e. „Weiche Auswirkungen ergeben sich auf die wirtschaftliche Situation des Städtischen Kli
nikums im Kontext der weiteren Entwicklung des Krankenhausfinanzierungssystems, der
tatsächlich im Freistaat Sachsen verfügbaren Investitionsmittel und der Entwicklung in
anderen Krankenhäusern der Region?"
Aufgrund der seit Dezember 2022 vorangetriebenen Krankenhausreform durch das Bundesge-
sundheitsministerium^ können folgende Aspekte hinzugefügt werden, die derzeit (Stand Ja
nuar 2024) aber weder durch ein Gesetz noch durch einen konkreten Gesetzesentwurf bestä
tigt werden können. Es besteht lediglich ein Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
aus dem Sommer 2023, welches im Folgenden in Bezug auf die zukünftige mögliche Finanzie
rung erläutert wird:
-  Einführung von Leistungsgruppen:
o Während derzeit im Krankenhausplan des Freistaates Sachsen auf Ebene der Fach
gebiete geplant wird (z. B. Chirurgie, Innere Medizin, usw.) soll mit der neuen Ge
setzgebung auf das Modell der Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen abge
stellt werden. Es soll verschiedene Leistungsgruppen geben, die sowohl mit Perso
nal-, Infrastruktur- als auch Organisationsforderungen hinterlegt werden. Die ers
ten Auswertungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen, dass große und sehr große
Häuser hiervon eher profitieren, da für die Erbringung sehr komplexer medizini
scher Leistungen, wie am Städtischen Klinikum Dresden, alle vorher nötigen einfa
cheren Leistungsgruppen zugeordnet werden. Fernerwerden die Anforderungen
an komplexe Leistungsgruppen durch kleinere Häuser teilweise nicht mehr erfüllt
werden können, so dass es zu einer Konzentration medizinsicher Leistungserbrin
gung an großen Häusern kommen wird.
Einteilung der Häuser in Level I bis III:
o Bundeseinheitlich sollen alle Krankenhäuser in drei Grund-Level eingeteilt werden.
Für das Städtische Klinikum Dresden wird von einer Einteilung in die höchste Kate
gorie ausgegangen, so dass dies wahrscheinlich einen positiven Effekt auf die Er
bringung von Leistungsgruppen, sowie auf pauschale Finanzierungszuschläge für
Leveleinteilungen haben wird, da das Städtische Klinikum Dresden aktuell im Säch
sischen Krankenhausplan als Schwerpunktversorger ausgewiesen ist. Derzeit weist
das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammen
halt (SMS) nur einen Maximalversorger je Regierungsbezirk aus und das sind vor
rangig die Universitätskliniken.
-  Vorhaltepauschalen:
o Das derzeitige DRG-System (pauschaliertes Abrechnungssystem) mit 100 Prozent
fallabhängiger Finanzierung soll stärker auf eine Vorhaltevergütung abgeändert
werden. Derzeit ist eine Vorhaltung von 60 Prozent im Gespräch, so dass Je Pati
ent/Patientin dann nur noch 40 Prozent der Leistungserbringung fallabhängig ver
gütet werden. Da sich das Gesamtbudget bei der Vorhaltefinanzierung nicht verän
dern soll, wird dies nur dann zu einer Verbesserung der finanziellen Leistungsfähig
keit der Kliniken führen, wenn Kliniken komplett geschlossen werden und diese
^ siehe Schwerpunkte der Krankenhausreform unter https://www.bundesgesundheitsministe-
rium.de/themen/krankenhaus/regierungskommission-krankenhausversorgung, 2024-01-25
Leistung (sowie das nötige Personal) auf die verbliebenen Kliniken verteilen. Erste
Budgetauswirkungen sind im Eckpunktepapier für das Jahr 2028 vorgesehen.
-  Zusatzvergütung für besondere Aufgaben:
o  Besondere Aufgaben wie Intensivmedizin, Schlaganfallversorgung, Geburtshilfe
sowie Pädiatrie sollen gesondert unterstützt werden. Diese Systematik wird seit
2023 bereits für die Geburtshilfe und die Behandlung von Kindern deutschland
weit umgesetzt. Eine zusätzliche Hilfe ist also im Rahmen der Krankenhausreform
nicht zu erwarten.
Die derzeit für die Intensivmedizin sowie Schlaganfallbehandlung im Raum ste
henden Beträge für das gesamte Bundesgebiet werden dazu führen, dass keine
Klinik einen relevanten finanziellen Ausgleichsbetrag für die eigene Vorhal
tung/Versorgung erhalten wird.
-  Strukturfonds:
o Auf Bundesebene wurde erkannt, dass grundlegende Veränderungen in der Kran
kenhauslandschaft durch Investitionsfinanzierung begleitet werden muss. Aller
dings gibt es bis heute keinen konkreten Betrag, den der Bund und die Länder für
die Reform zur Verfügung stellen wollen. Um einen Vergleich zum Bedarf zu ha
ben, wird Dänemark aufgeführt, wo in den vergangenen Jahren 6 Mrd. EUR in die
neue Struktur der Krankenhäuser investiert wurde. Hochgerechnet auf Deutsch
land wäre also ein Investitionsbedarf von ca. 90 Mrd. EUR nötig, um die Reform
umzusetzen. Derzeit werden durch die Länder etwa 3 Mrd. EUR pro Jahr in alle
knapp 2.000 Krankenhäuser in Deutschland investiert. Bei einem Zeithorizont von
ca. zehn Jahren würden ca. 60 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen fehlen.
Bezüglich geplanter Investitionsmittel des Freistaates Sachsen kann seitens der Landeshaupt
stadt Dresden keine verlässliche Aussage getroffen werden. Für eine ausreichende Finanzie
rung auf Ebene des Bundeslands wäre es nötig, die Investitionsmittel pro Jahr zu verdoppeln.
Eine finanziell untersetzte Strukturreform erscheint aus kommunaler Sicht kurzfristig nicht re
alistisch. Aus diesem Grund ist das Städtische Klinikum Dresden auch zukünftig auf die fol
gende - bereits heute gegebene - Finanzierungsstruktur angewiesen:
-  Akquise von Landesfördermitteln,
-  Zusätzliche Akquise von Strukturfördermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen,
-  Trägermittel der Landeshauptstadt Dresden,
-  Eigenmittel aus dem operativen Geschäft des Städtischen Klinikums Dresden.
Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass die stark steigenden Kosten für das Städtische Klini
kum Dresden (und alle andern Krankenhäuser) aufgrund von inflations- und marktbedingten
Preissteigerungen sowie die stark steigenden Personalkosten aufgrund der Tarifentwicklungen
auch weiterhin nicht durch Maßnahmen der Krankenhausfinanzierung kompensiert werden.
Die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klinikums Dresden bleibt damit weiter belastet.
Mögliche Kompensationen befinden sich derzeit in der politischen Diskussion, ohne dass der
zeit konkrete Regelungen absehbar sind.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Beschlusskontrolle vom 10. Januar 2023 (siehe An
lage) verwiesen.
„Die finanziellen Mittel für die vertiefende Untersuchung (z.B. für Gutachten) sind im Haus
halt 2023/2024 einzustellen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat umfassend darzustellen. In
Abhängigkeit von den Ergebnissen der vertiefenden Untersuchung erfolgt die Beschlussfas
sung des Stadtrates über die konkrete Umsetzung von Phase Ii (ab 2026) bis spätestens
2025 und über die Umsetzung von Phase III (ab 2031) zu gegebener Zeit."
Die Mittel sind im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt. Jedes Gutachten wird im Ausschuss
für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden) vorgestellt und diskutiert sowie
dem Stadtrat zur Verfügung gestellt.
3. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst die erste Stufe des Zukunftskonzepts
und damit die Maßnahmen bis 2025 zu entwickeln:
a. am Standort Friedrichstadt: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung eines
neuen Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus;"
Stand zur Sanierung und Erweiterung von Haus P:
Mit der unteren und oberen Denkmalschutzbehörde konnte ein Kompromiss für die Sanierung
von Haus P in Verbindung mit einem Teilneubau erzielt werden. Mit dem Amt für Stadtplanung
und Mobilität sind die notwendigen Abstimmungen erfolgt. Die Unterlagen zur Fördermittelan
meldung für die Maßnahme wurde im Januar 2022 beim SMS eingereicht. Am 7. August 2023
erfolgte seitens des SMS die Bestätigung zur Aufnahme der Maßnahme in das Krankenhaus-In
vestitionsprogramm (KIP) mit einer Programmsumme von 73.114.000 EUR. Der nötige Eigenan
teil des Städtischen Klinikums Dresden ist im Wirtschaftsplan 2023/2024 aufgenommen. Die Fi
nanzierung ist damit gesichert. Alle notwendigen Planungsbüros konnten nach öffentlicher Aus
schreibung beauftragt werden. Die konkreten Ausführungsplanungen für das Gebäude haben im
Dezember 2023 begonnen. Die Baumaßnahmen für mehrere notwendige Interimslösungen (not
wendig zur Baufreimachung von Haus P) sind fertig geplant und begannen im Januar 2024.
Stand zur Errichtung eines neuen Laborgebäudes:
Für den Ersatzneubau des Hauses Q wurden umfangreiche Vorabstimmungen mit verschiedenen
Fachämtern und unmittelbaren Anrainern notwendig (Friedhof, Kirche). Im Ergebnis der Abstim
mungen wurde eine Bauvoranfrage gestellt, die positiv beschieden wurde. Ein bisher noch nicht
gelöstes Problem besteht in der Freimachung des voll belegten Gebäudes Q. Für Ersatzflächen
werden Finanzmittel benötigt, die im aktuellen Wirtschaftsplanentwurf als nicht gedeckte Mehr-
bedarfe dargestellt sind. Aus diesem Grund wurde eine alternative Lösung am Campus Fried
richstadt gesucht und gefunden. Eine Lückenbebauung neben den Haus V an der Wachsbleich
straße könnte zusammen mit einem umgebauten Geschoss im Haus V die Flächen des Labors
aufnehmen. Eine Bauvoranfrage für diese alternative Lösung wurde im September 2023 gestellt.
Bei positivem Bescheid soll die Umwidmung der Mittel „Abriss und Neubau Haus Q" zu Gunsten
dieses Projektes geklärt werden.
Stand zum Neubau des geplanten Logistikzentrums:
Aktuell wird im Rahmen eines verbindlichen Bauleitplanungsprozesses angestrebt, Flächen des
Bebauungsplanes Nr. 3061 städtebaulich neu zu ordnen und eine Teilfläche als Zweckbestim
mung Gemeinbedarfsfläche und damit als Erweiterungsfläche des Städtischen Klinikums mit
Zweckbestimmung Logistikzentrum und pharmazeutischen Zentrums/Apotheke auszuweisen.
Ein sich daraus ergebender Investitionsbedarf für das Gesamtprojekt wird im Wirtschaftsplan
2025/2026 eingebracht.
Stand zum Neubau des Parkhauses:
Entwürfe für das Parkhaus wurden mehrfach in der Gestaltungskommission vorgestellt und erör
tert. Im Ergebnis empfahl das Gremium eine Blockrandbebauung städtebaulich zu realisieren.
Die damit verbundene Fällung aller im Baufeld stehenden Bäume (Feldahorn) wurde seitens des
Umweltamt abgelehnt. Der Entwurf hat zwischenzeitlich eine Umplanung erfahren mit dem Er
gebnis, dass der größte Teil der Bäume erhalten bleiben kann. Eine entsprechende Bauvoran
frage ist eingereicht.
Eine Genehmigung steht noch aus. Die Finanzierung konnte bisher noch nicht abschließend ge
klärt werden. Im aktuellen Wirtschaftsplan ist vorgesehen, das Parkhaus aus Kreditmitteln zu fi
nanzieren. Diese Finanzierungsart ist aufgrund aktueller Rahmenbedingungen derzeit nur
schwer darstellbar, weshalb das Projekt im nachfolgenden Wirtschaftsplan erneut eingebracht
wird. Parallel dazu wird die Fördermöglichkeit bei einer innovativen Bauweise geprüft.
b. „am Standort Trachau: Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der
kardiologischen Praxisklinik „Herz und Gefäße", Sanierung und Erweiterung des Sozialpä-
diatrischen Zentrums (SPZ) und des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Behin
derung (MZEB) sowie Sicherung und Ausbau des vorhandenen Mutter-Kind-Kompetenz-
zentrums;"
Stand zur Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der kardiologischen Pra
xisklinik „Herz und Gefäße":
Das Städtische Klinikum Dresden befindet sich auch weiterhin im intensiven Austausch und in
vertraulichen Verhandlungen mit der Praxisklinik Herz und Gefäße bezüglich eines möglichen
Umzugs an den Campus Trachau. Eine Einigung ist nach wie vor ausstehend.
Stand zur Sanierung und Erweiterung des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) und des Medizi
nischen Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB):
Für diese Maßnahme wurde eine Fördermittelanmeldung im Juli 2018 in Höhe von 10 Mio. EUR
an die Sächsische Aufbaubank (SAB) gestellt. Das SMS und die SAB haben inzwischen klar kom
muniziert, dass in dieser Größenordnung keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Als maximale
Fördermöglichkeit wurde eine Summe von 4,6 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Die fehlenden Mit
tel wurden zunächst als nicht gedeckter Mehrbedarf im Haushalt der Landeshauptstadt Dresden
(WP 2023/2024) aufgeführt, konnten aber bisher nicht bereitgestellt werden.
Um die dringende Flächen- und Funktionserweiterung für das SPZ/MZEB trotzdem in absehbarer
Zeit zu erreichen, hat das Klinikum daraufhin eine komplett neue Planung im Umfang der avisier
ten Fördermittel vorgenommen. Die Reduzierung der benötigten Mittel konnte erreicht werden,
indem ein deutlich kleinerer und einfacherer Anbau an das vorhandene Gebäude geplant
ist. Momentan erfolgt die Ausführungsplanung für das Projekt.
stand zur Sicherung und dem Ausbau des vorhandenen Mutter-Klnd-Kompetenzzentrums:
Die Maßnahme wurde inzwischen komplett und erfolgreich umgesetzt. Der letzte Teilbereich
ging im Dezember 2023 in Betrieb.
c. „am Standort Weißer Hirsch: Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit zuzüglich
Einordnung einer besonderen Wohnform für chronisch psychisch kranke Menschen (sozi
altherapeutische Wohnstätte) zur Betreibung durch einen Dritten und Errichtung einer
Rettungswache für das Brand- und Katastrophenschutzamt."
Nach Fertigstellung der Grundlagenermittlung wurde mit einem Architekturbüro für Kranken
hausbau ein Vorprojekt für alle drei Maßnahmen am Weißen Hirsch erarbeitet. Auf dieser
Grundlage reichte das Städtische Klinikum Dresden im Februar 2022 Unterlagen zur Fördermit
telanmeldung beim SMS ein. Im April 2022 wurde eine Bauvoranfrage für den Neubau der Psy
chiatrie sowie für die beiden anderen Vorhaben (Bau einer Rettungswache und Bau einer sozial
therapeutischen Wohnform) gestellt. Die Bauvoranfrage ist inzwischen mit Auflagen positiv be
schieden worden. Seit 2022 gibt es regelmäßige Abstimmungen mit dem SMS zur Finanzierung
der Maßnahme. Die geplante Aktivierung von Bundesfördergeldern über den seitens des BAS be
gleiteten Strukturfonds gestaltet sich schwierig.
„Der Stadtrat ist zu beteiligen. Die Finanzierung der nicht bereits im Wirtschaftsplan
2021/2022 vorgesehenen Maßnahmen Ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und
Prioritätensetzungen mit dem Stadthaushalt und dem Wirtschaftsplan 2023/2024 zu si
chern."
Die Maßnahmen wurden im Wirtschaftsplanentwurf 2023/2024 eingeplant und im Investitions
haushalt teilweise als ungedeckte Mehrbedarfe eingefügt. Diese belaufen sich auf eine Summe
in Höhe von 40 Mio. EUR. Die abschließende Bestätigung (Stadtratsbeschluss zum Doppelhaus
halt 2023/2024-V1710/22 „Haushaltssatzung 2023/2024 und Wirtschaftspläne der Eigenbe
triebe 2023/2024") liegt vor.
4. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich anhand der Phase I des Zukunftskonzepts ge
genüber dem Freistaat Sachsen, der primär für die Krankenhausfinanzierung verantwortlich
ist, sowie potenziellen weiteren Fördermittelgebern für die Bereitstellung von Investitions
mitteln einzusetzen."
Wie bereits in der Beschlusskontrolle vom 10. Januar 2023 ausgeführt, wurden im Jahr 2022 mit
Vertretern des SMS der Standort Friedrichstadt und Weißer Hirsch mehrfach besichtigt, um die
aktuelle bauliche Situation darzustellen. Weiterhin wurde im Dezember 2022 das Zukunftskon
zept des Städtischen Klinikums Dresden und der daraus resultierende Fördermittelbedarf im
Krankenhausplanungsausschuss des SMS vorgesellt - mit positiven Reaktionen seitens der Aus
schussmitglieder.
Darüber hinaus besteht eine stadtinterne Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförde
rung, um beispielsweise Fördermittel auf Ebene der Europäischen Union für klimagerechte Sa
nierungen der Gebäude zu generieren.
5. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Sozialpartnern Vereinte Dienstleistungs-
gewerkschaft ver.di und Marburger Bund sowie dem Personalrat des Städtischen Klinikums
zur Begleitung des Entwicklungsprozesses eine Zukunftsvereinbarung für die Zeit 2023 bis
2025 abzuschließen. Die Zukunftsvereinbarung kann zweimal um jeweils bis zu fünf Jahre
verlängert werden. Ziel der Zukunftsvereinbarung ist vor allem der Erhalt der Tarifbindung
für alle Beschäftigten am städtischen Klinikum."
Die Zukunftsvereinbarung wurde am 28. September 2022 von allen Vertragsparteien unterzeich
net (siehe Beschlusskontrolle vom 10. Januar 2023). Die erste Evaluierung ist im Jahr 2024 vorge
sehen.
6. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Städti
sches Klinikum Dresden über die Umsetzung des Zukunftskonzepts bis 2035 jährlich zu be
richten und die weiteren Meilensteinplanungen bis 2035 kontinuierlich zu konkretisieren.
Insbesondere ist zur Sichersteilung des Versorgungsauftrags im Rahmen der kommunalen
Oaseinsvorsorge, zur nachhaltigen Finanzierung des Campus-Konzeptes und der Einbezie
hung von Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie in das Campus-
Konzept zu berichten."
Die Berichterstattung erfolgt fortwährend, zuletzt in er Sitzung am 6. Dezember 2023 im Aus-
schussfür Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden).
7. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
a) den Stadtbezirksbeirat Pieschen mindestens einmal jährlich über den aktuellen Stand
der Umsetzung der medizinstrategischen und baulichen Entwicklung am Standort
Trachau sowie über die Tätigkeit des Begleitteams zu informieren.
b) durch fortlaufende Investitionen und entsprechende organisatorische Maßnahmen die
notfallmedizinische Versorgung im Dresdner Nord-Westen und Norden bis zum Jahr 2035
und darüber hinaus durch ein Zentrum Notfallmedizin im Vollbetrieb (24 Stunden/365
Tage) sicherzustellen."
Der Sachstand wurde Im März 2023 im Stadtbezirksbeirat Pieschen vorgestellt. Die nächste Vor
stellung erfolgt 2024. Gegenwärtig wird die Notfallversorgung am Standort Trachau unverän
dertfortgeführt. Weitere Planungen erfolgen, gemäß der Gesetzeslage und im Kontext der Ent
wicklung des Medizinsektors (siehe Ausführungen unter 2 a), in den Folgejahren (keine Verände
rung zur Beschlusskontrolle vom 10. Januar 2023).
c) „bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung der verkehrlichen Anbindung des
Campus Friedrichstadt an den Dresdner Norden und die angrenzenden Ortschaften vor
zunehmen sowie bei festgestellten Defiziten Abhilfevorschläge zu unterbreiten."
Laut Auskunft des Amtes für Stadtplanung und Mobilität liegen im gegenwärtigen Planungssta
dium lediglich Variantenuntersuchungen vor, die im gegebenen Fall zu einer Flächenfreihaltung
führen.
d) „bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung im Hinblick auf die aktuelle und zu
künftige Notfailmedizinversorgung im Dresdner Norden sowie den angrenzenden Ort
schaften vorzunehmen und eine gute und schnelle Notfallversorgung durch geeignete
Prozesse bis zum Jahr 2035 und darüber hinaus sicherzustellen sowie"
An dieser Stelle wird auf die Ausführungen zum Gutachten des BAB-Instituts sowie auf Punkt 7a
der Beschlusskontrolle verwiesen.
-9-
e) zu prüfen, inwieweit ein Teil des Campus Trachau im Rahmen eines verbesserten Entias-
sungsmanagements als Standort für Kurzzeitpflege zur Verfügung gestellt werden kann
und mit entsprechenden Anbietern Gespräche aufzunehmen."
Erste Gespräche haben in 2023 stattgefunden. Der Sanierungsstand der derzeit verfügbaren Be
reiche war kurzfristig nicht geeignet und bedarf umfassender baulicher Veränderung für mo
derne Pflegesettings. Ferner hat das Städtische Klinikum Dresden selber zusätzlichen Bedarf an
Flächen durch den erwarteten Umzug der 6. Medizinischen Klinik nach Trachau. Anschließend
sollen die Kinderpsychosomatik sowie Tageskiiniken erweitert bzw. neu aufgebaut werden. So
bald die Phasen II und III konkretisiert sind, kann dieses Thema neu bewertet werden. Für eine
Prüfung und Aufnahme von Vertragsverhandiungen ist vorerst der Transformationsprozess des
Standortes Trachau abzuwarten.
Nächste Beschlusskontroile: 31. Januar 2025
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Dr. Kristin Kiaudia Kaufmann
Beigeordnete für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
DirkHi
ermeOberbC
auser
ter Bürgermeisterter
Anlage
Beschlusskontroile vom 10. Januar 2023
Hausmitteilung
Ahla^£,
IIDresdf)LG2Cen.
GU*
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Arbeit, Sozi
ales, Gesundheit und Wohnen
GZ: Gß 5
Datum: 10. JAN. 2023
Beschlusskontrolle zu V0B17/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtrat nimmt
a. den Abschiussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH vom
23.10.2020 (Anlage 1 der Vorlage),
b. das auf Basis dieses Abschlussberichts, der Expertenanhörung am 16.09.2020 und der
Diskussion im Begleitteam, das zwischen März und Oktober 2020 tagte, durch die Be
triebsleitung erarbeitete Konzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung
des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 vom 29.01.2021 (Zukunftskonzept, Anlage
2 der Vorlage),
c. das Gutachten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft vom 01.02.2021 (Anlage 3 der
Vorlage) und
d. die im Zeit- und Kostenplan vom 29.01.2021 (Anlage 4 der Vorlage) beschriebenen Ent
wicklungsstufen zur Realisierung des Zukunftskonzepts
zur Kenntnis."
Der Beschlusspunkt Ist erfüllt.
2. „Der Stadtrat nimmt die im Zukunftskonzept dargelegten langfristigen Zielen für die medi
zinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden (Bildung von
Schwerpunktzentren und Konzentration der stationären somatischen Medizin in Fried-
richstadt, Zusammenführung der ambulanten somatfschen Medizin in Trachau sowie Ein
richtung des Zentrums fQr psychische Gesundheit am Weißen Hirsch) zur Kenntnis, unter
dem Vorbehait einer endgültigen Beschlussfassung über die konkrete Umsetzung von
Phase Ii ab Z026 und Phase Iii ab 2031 durch den Stadtrat zu gegebener Zeit und spricht
sich für eine stufenweise Umsetzung entsprechend Anlage 4 zur Vorlage aus. Folgende As
pekte sind vor der Beschlussfassung über die Phase il einerweiteren vertieften Untersu
chung mit Variantenbetrachtungen zu unterziehen:
a. Welche Nach- bzw. Umnutzungen der Gebäudeteile sind zum Wohle der Bevölkerung
und mit Bück auf die gesundheitliche Daseinsvorsorge sinnvoll? Wie wird künftig die
medizinische Versorgung auf rechtselbischer Seite sichergestellt, wenn der Standort
Trachau aufgegeben werden sollte, Insbesondere in medizinischen Notfellszenarien
(Hochwasser, Notfall-Ambulanz)?"
Die Nach- bzw. Umnutzung von Gebäudeteilen am Campus Trachau kann erst nach Beschiussfas-
sung der weiteren Phasen des Zukunftskonzeptes beantwortet werden.
Zur Beantwortung der Frage der Versorgungsnotwendigkeit und -Sicherheit der Bevölkerung auf
rechtselbischer Seite wurde das BAB-institut als Gutachter hinzugezogen. Von den Gutachtern
wird im Ergebnis festgestellt, dass sowohl aus Gründen der Versorgungsnotwendigkeit als auch
aus Gründen der Versorgungsquaiität das Vorhalten einer 24/7 Notfallversorgung am Standort
Trachau nicht notwendig ist.
Bezüglich der Versorgungnotwendigkeit und -Sicherheit zeigt die Analyse der behandelten Not-
falipatienten am Campus Trachau folgendes Ergebnis:
in die Notaufnahme am Standort Trachau kommen pro Tag rund 100 bis 115 Patientrinnen. Von
diesen werden in der Woche im Schnitt rund 44 stationär aufgenommen, an den Wochenenden
lediglich rund 25. Das heißt, ein Großteil der Patientrinnen im Notfelizentrum Trachau kann am
bulant behandelt werden. Diese Patientrinnen können künftig entweder einen niedergelassenen
Arzt oder eine Bereitschaftsdienstpraxis aufsuchen. Der kassenärztiiche Bereitschaftsdienst ist
täglich zwischen 17rQ0 Uhr und 23r00 Uhr verfügbar.
Zwischen 23r00 Uhr und 8r00 Uhr sind es 13 Patientrinnen, für die im Fall einer Schließung des
Notfallzentrums in Trachau die oben genannten Strukturen nicht ausreichen würden. Allerdings
könnte diese geringe Anzahl von Patient:innen ohne Versorgungsengpässe in anderen Notauf
nahmen innerhalb von maximal 20 Minuten Fahrtzeit behandelt werden.
Patientrinnen mit schwereren Erkrankungen sollten, insbesondere mit Verdacht auf einen Herz
oder Himinfarkt, auf jeden Fall ein Schwerpunkt- oder Maximaiversorgungshaus mit der entspre
chenden Infrastruktur (Herzkatheter/CPU, MRT/Stroke Unitj.aufsuchen.
b. „Wie ist aus Sicht der regionalen Gesundheitsversorgung in Dresden, der Versorgungs
quaiität und wirtschaftlich eine Variante zu bewerten, die am Standort Trachau eine
stationäre Grund- und Regelversorgung im internistischen und chirurgischen Bereich
und eine erweiterte medizinische Notfellversorgung langfristig aufrechterhält und die
Möglichkeit weiterer Schwerpunkte in Trachau prüft, z. B. ein Zentrum für Kinderheil
kunde und Geburtsmedizin?"
•3-
Zur Beantwortung wurde das BAB-Institut als neutraler Gutachter hinzugezogen. So wurden ne
ben einer möglichen Grund- und Regelversorgung am Campus Trachau für Innere Medizin, Un
fallchirurgie, Allgemein-, VIszeral- und Bariatrische Chirurgie auch als möglicher Schwerpunkt ein
Mutter-Kind-Zentrum geprüft. Darüber hinaus noch Versorgungsoptionen für Endoprothetik,
Neurologie, Hals-Kopf-Zentrum und Akutgeriatrie.
Im Ergebnis sieht das Gutachten grundsätzlich keine Versorgungsnotwendigkeit für stationäre
Leistungen am Standort Trachau, sofern diese an den Standort Friedrichstadt verlagert werden.
Dies gilt auch für die Notaufnahme.
Hinsichtlich der Versorgungsqualität-definiert mit u. a. ausreichend qualifizierten Mitarbeiten
den, Interdisziplinarität in der Behandlung, modernen baulichen Strukturen, Medizintechnik und
Behandlungsmethoden - kann diese im Grundsatz besser an einem leistungskonzentrierten
Standort hergestellt werden.
Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit wird festgestellt, dass bei nahezu allen Szenarien mit statio
närer Patientenversorgung teils mit deutlichen Verlusten zu rechnen ist;
Bei Betrieb einer Notaufnahme inkl. stationärem Überwachungsbereich muss mit einem jährli
chen Verlust von 2,4 Mio. EUR gerechnet werden. Bei ergänzendem Angebot einer stationären
Grund- und Regelversorgung erhöht sich der jährliche Verlust auf 5 Mio. EUR. Der Betrieb eines
Mutter-Kind-Zentrums führt zu Jährlichen Verlusten von mindes^ns 8 Mio. EUR. Diese Verluste
sind durch den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden als Trägerin des Städtischen Klinikums
Dresden auszugleichen.
Das einzige Szenario, das ein positives Ergebnis von 1,7 Mio. EUR aufweist, ist eine stationäre
Akutgeriatrie ohne 24/7 Notfallzentrum. Würde eine solche Versorgungsstruktur mit einer inter
nistischen Grund- und Regelversorgung ergänzt, wäre ein jährlicher Verlust von 1,5 Mio. EUR
einzukalkulieren.
c. „Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Gesundheitsversorgung in Dresden und im
Umland?"
Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist eine stationäre Leistungserbringung am
Standort Trachau nicht versorgungsnotwendig, sofern diese Leistungen an den Standort Fried
richstadt verlagert werden.
insgesamt liegt der Standort für die Versorgung der Bevölkerung jeweils auf dem 7. Plate. Die
Marktanteile im 20 Minuten Radius liegen zwischen 10 % und 19 %. Im direkten Umfeld ist der
Standort Trachau jedoch für unfallchirurgische Leistungen mit einem Marktanteil von 70 % deut
lich dominant.
in der Versorgung mit geburtshilflichen und pädiatrischen Leistungen ist der Standort relevant,
dies zeigen auch die Marktanteile. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass bei einer
Verlagerung der Leistungen an den Standort Friedrichstadt je nach Spezialisierungsgrad und
Wettbewerbslage, Patientlinnen den Standort wechseln werden. Der Anteil von standortwech
selnden Patientrinnen wird in der Grund- und Regeiversorgung deutlich geringer sein, als bei den
bariatrischen und pädiatrischen Leistungen.
d. „Welche baulichen und denkmalschutzrechtüchen Konsequenzen (bes. am Standort
Friedrichstadt) ergeben sich?"
Mit der bereits beschlossenen Umsetzung der Phase 1 Ist am Standort Friedrichstadt die Umset
zung folgender Maßnahmen verbunden: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung ei
nes neuen Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus. Denkmalschutzrechtiiche
Konsequenzen hat in dieser Phase hauptsächlich die Sanierung und Erweiterung von Haus P. Mit
den Denkmaischutzbehörden konnte inzwischen ein Kompromiss für die Sanierung von Haus P in
Verbindung mit einem Teiineubau erzielt werden. Mit dem Amt für Stadtplanung und Mobilität
sind die notwendigen Abstimmungen zu weiteren baurechtlichen Randbedingungen ebenfalls
positiv erfolgt. Logistikzentrum und Parkhaus sollen auf unbebautes Land und nicht im Kernge
lände des Standortes entstehen und werden somit nach aktuellem Stand keine Relevanz in Be
zug auf Denkmalschutz haben. Für das Laborgebäude soll das Haus Q abgerissen und an dieser
Stelle ein Neubau erstellt werden. Das Haus Q steht nicht unter Denkmalschutz. Es sind lediglich
Belange des angrenzenden Friedhofs und der Kirche sowie des Außengeländes am Standort, wel
ches ein Flächendenkmal ist, zu berücksichtigen. Die damit zusammenhängenden Bedingungen
konnten inzwischen geklärt und durch einen positiven Bescheid einer Bauvoranfrage gesichert
werden. Der geplante große Neubau für die Psychiatrie am Standort Weißer Hirsch hat nach ak
tuellem Stand ebenfalls keine Relevanz in Bezug auf Denkmalschutz.
In den Phasen 2 und 3 waren im Konzept am Standort Friedrichstadt folgende Neubauten ge
plant:
Neubau Haus S, Neubau Haus Z, Anbau Haus B und Neubau Verbinder Häuser C und B. Der Neu
bau Haus S ist durch den erzielten Kompromiss im Zusammenhang mit der Maßnahme Haus P
nicht mehr erforderlich. Alle anderen genannten Neu- und Anbauten sollen an Standorten/Ge
bäuden erfolgen, die nicht direkt mit Denkmalschutzauflagen belegt sind. Sowohl bei diesen Ge
bäuden als auch bei den zusätzlich notwendigen Versorgungs- und Magistralbauwerken stehen
Abstimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen des Außengeländes als Gartendenk
mal aus.
e. „Welche Auswirkungen ergeben sich auf die wirtschaftliche Situation des Städtischen
Klinikums Im Kontext der weiteren Entwicklung des Krankenhausfinanzierungssystems,
der tatsächlich im Freistaat Sachsen verfügbaren Investitionsmittei und der Entwick
lung in anderen Krankenhäusern der Region?"
Zur Einordnung und Beantwortung der Fragestellung wurde Herr Prof. Dr. med. Reinhard Busse
(Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Beriin) um eine gut
achterliche Stellungnahme gebeten.
Die wesentliche Mittelbereitstellung der Investitionsbedarfe der Krankenhäuser erfolgt durch
die Bundesländer, die entsprechend ihrer Krankenhausplanung gemäß § 6, Abs.l KHG investiti-
onspläne aufzustellen haben, wobei die Investitionsförderung sich in zwei Bereiche, die zumeist
überwiegende Einzelvorhabenförderung (nach § 9 Abs. 1 und 2 KHG) und die vom Volumen her
geringere Pauschalförderung (nach § 9 Abs. 3 KHG) aufteilen kann.
In Sachsen lag 2020 die Einzelförderung mit 60 Mio. EUR hingegen unter der Pauschalförderung
mit 65 Mio EUR. 2020 lagen die Fördermittel bei 3,4 % des Umsatzes, in Sachsen allerdings nur
bei 2,6 % und damit an fünftletzter Position unter den Bundesländern (Krankenhaus Rating Re
port 2022).
• s.
In den vergangenen Jahren - beginnend mit dem Krankenhaus-Struktur-Gesetz (KHSG) von 2016
- wurden verschiedene, zusätzliche Investitionsförderprogramme vom Bund finanziert, die alle
spezifische Fördertatbestände zum Ziel haben. Sie versuchen damit von Seiten des Bundes die
Vergabe von Investitionskosten durch die Länder in Richtungen zu lenken, die der gesundheits
politischen Prioritätensetzung auf Bundesebene entspricht. Die durch das KHSG bereits beste
henden Fördertatbestände „Schließung", „Konzentration" und „Umwandlung" wurden geschärft
und teilweise neu konturiert. Ob und in welcher Form Struktur- und Zukunftsfonds über 2023
bzw. 2024 hinaus fortgeführt werden, ist derzeit noch offen. Es ist allerdings zu erwarten, dass
die Konditionen bei einer Fortführung noch strikter sein werden, das heißt, dass Gelder des Bun
des nur fließen werden, wenn sie der Umsetzung der Reformvorschläge dienen, die derzeit von
der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung"
erarbeitet werden.
Auch wenn dies derzeit noch nicht vollständig unumstritten ist, deutet sich auf mittlere Sicht
eine Veränderung an, die dazu führen wird, dass - spätestens ab 2030 - Krankenhäuser nur noch
die Erkrankungen behandeln, für die sie personell und technisch qualifiziert sind. Der Bund wird
zunehmend bei der Regelung der Vergütung darauf achten und mittelfristig sicherstellen, dass
Krankenhäuser auch nur für solche Leistungen vergütet werden können. Die Länder beginnen
bereits, ihre Krankhauslandschaft so zu planen, dass sie sich am Bedarf und der Qualität orien
tiert.
Zusammenfassend: Die Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten 8 bis 12 Jahren
gravierend verändern. Insbesondere die stationären Versorgungskapazitäten (aber darauf auf
bauend auch z. B. die Notfallstrukturen) werden dabei einer Restrukturierung unterzogen wer
den, die in vielen unserer Nachbarländer (beispielhaft in Dänemark) bereits erfolgt ist.
Ausgegangen werden kann von einer neuen dreistufigen Krankenhausstruktur, welche auch auf
Dresden zutreffen wird und eine Koordination bzw. Absprache zwischen den Krankenhausträ
gern, wer genau welche Rolle einnehmen wird, erfordert.
Anzunehmende künftige dreigliedrige Krankenhausstruktur:
Versoi^ungsstufe 1: Grundversorgung durch Integriert ambulant-stationäre Zentren
Ambulante Versorgung für ca. 12h/Tag plus Bereitschaft (keine Notaufnahme) und
24/7 Pflege, ärztliche Betreuung durch Belegärzte, Fokus auf häufige chronische Erkrankun
gen, wohnortnahe Nachbehandlung von akuten Erkrankungen, geriatrische Versorgung, ggf.
Pai liatiwersorgung.
Versorgungsstufe 2: Regionale Regelversorgung
Notfallaufnahme und -Versorgung, Intensivmedizin, Diagnostik und Therapie der wesentli
chen akuten Erkrankungen (Herzinfarkt, Schlaganfall,...); 24/7 Fachärzte und technische
Ausstattung.
Versorgungsstufe 3: Maximalversorgung
Überregionaler Versorgungsauftrag, z. B. komplexe Krebstherapie, Frühgeborene, umfas
sende Notfaltversorgung.
Da beim Städtischen Klinikum Dresden jetzt wichtige Entscheidungen zur Planung für die Zeit
darüber hinaus anstehen, ist es notwendig, diese bereits jetzt zu antizipieren, was die Konzent
ration auf einen Campus nahelegt. Weitere Standorte sollten sich dann am Niveau der Integriert
ambulant-stationären Zentren orientieren und insbesondere keine Notaufnahme und komplexe
stationäre Leistungen anbieten.
„Die finanziellen Mittel für die vertiefende Untersuchung (z. B. für Gutachten) sind im Haus
halt 2023/2024 einzustellen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat umfassend darzustellen. In Ab
hängigkeit von den Ergebnissen der vertiefenden Untersuchung erfolgt die Beschlussfassung
des Stadtrates über die konkrete Umsetzung von Phase II (ab 2026) bis spätestens 2025 und
über die Umsetzung von Phase III (ab 2031) zu gegebener Zeit."
Die Mittel sind im Haushalt eingeplant. Jedes Gutachten wird dem Stadtrat vorgestellt.
3. „Oer Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst die erste Stufe des Zukunftskonzepts
und damit die Maßnahmen bis 2025 zu entwickeln:
a. am Standort Friedrichstadt: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung eines
neuen Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus;
Stand zur Sanierung und Erweiterung von Haus P:
Mit den Denkmalschutzbehörden konnte ein Kompromlss für die Sanierung von Haus P in Ver
bindung mit einem Teilneubau erzielt werden. Mit dem Amt für Stadtplanung und Mobilität sind
die notwendigen Abstimmungen positiv erfolgt. Die Unterlagen zur Förderanmeldung für diese
Maßnahme wurde im Januar 2022 beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesell
schaftlichen Zusammenhalt (SMS) abgegeben. Zwischenzeitlich fanden Abstimmungen mit dem
SMS zur Finanzierung statt, die sehr positiv verliefen. Das SMS hat inzwischen dem vorzeitigen
Planungsbeginn und der Durchführung von zwei Baumaßnahmen zugestimmt, die zur Freima
chung des Gebäudes dienen.
Stand zur Errichtung eines neuen Laborgebäudes:
Für den Neubau von Haus Q waren umfangreiche Vorabstimmungen mit verschiedenen Ämtern
notwendig, da das Gebäude mehrere Interessen von Anliegern (Friedhof, Kirche) betrifft. Im Er
gebnis der Abstimmungen konnte eine Bauvoranfrage gestellt und inzwischen positiv beantwor
tet werden. Aktuell werden weitere planerische Vorarbeiten durchgeführt. Ein bisher noch nicht
gelöstes Problem besteht in der Freimachung des voll belegten Gebäudes Q. Für Ersatzflächen
werden Finanzmittel benötigt, die im aktuellen Wirtschaftsplanentwurf als nichtgedeckte Mehr-
bedarfe dargestellt sind.
Stand zum Neubau des geplanten Logistikzentrums:
Hierzu führt das Amt für Stadtplanung und Mobilität derzeit ein Bebauungsplanverfahren B 3061
durch.
Stand zum Neubau des Parkhauses:
Ein Entwurf des Parkhauses wurde im April 2022 in der Gestaltungskommission vorgestellt, fand
dort aber keine Zustimmung. Inzwischen liegt ein neuer Entwurf vor. Die Kosten für den neuen
Entwurf sind deutlich höher als geplant. In einer erneuten Befassung der Gestaltungskommission
wurde dem Entwurf in Verbindung mit Änderungshinweisen zugestimmt. Derzeit werden diese
Hinwelse In die Planung eingearbeitet. Welterhin wird der wirtschaftliche Betrieb des Parkhau
ses geprüft {Fremd- oder Eigenbetreibung). Eine Stadtratsvoriage zur Entscheidung Ist in Vorbe
reitung.
b. „am Standort Trachau: Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der
kardlologlschen Praxisklinik „Herz und Gefäße", Sanierung und Erweiterung des Sozlal-
pädiatrlschen Zentrums {SPZ) und des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Be
hinderung (MZEB) sowie Sicherung und Ausbau des vorhandenen Mutter-Klnd-Kom-
petenzzentrums;"
Stand zur Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der kardlologlschen Pra-
xlskllnlk „Herz und Gefäße",
Aktuell finden noch Verhandlungen mit der Praxisklinik Herz und Gefäße bezüglich der Mietkos
ten, die durch die notwendigen Umbauarbeiten entstehen, statt. Bisher konnte noch keine Eini
gung erzielt werden.
Stand zur Sanierung und Erweiterung des Sozlalpädlatrlschen Zentrums (SPZ) und des Medizi
nischen Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB)
Für die geplante Maßnahme sind Kosten in Höhe von 10 Mio. EUR notwendig. Für diese Maß
nahme wurde eine Förderanmeldung bereits 07/2018 an die Sächsische Aufbaubank (SAB) ge
stellt. Nach intensiven Bemühungen konnte bisher vom SMS lediglich eine unverbindliche Zu
sage über die Förderung von 3,56 Mio. EUR erteilt werden. Aktuell versucht das Städtische Klini
kum Dresden weitere Fördermöglichkelten zu finden bzw. Anpassungsmöglichkeiten des Projek
tes zu prüfen.
Stand zur Sicherung und dem Ausbau des vorhandenen Mutter-Kind-Kompetenzzentrums
Für die Umsetzung der Fördermaßnahme Bau eines 4. Kreißsaals wurde aktuell ein Bauantrag
erarbeitet und eingereicht. Die Maßnahme wird aktuell im Zeitraum 09/2022 bis 06/2023 umge
setzt.
c. „am Standort Weißer Hirsch: Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit zuzug
lich Einordnung einer besonderen Wohnform für chronisch psychisch kranke Men
schen (sozialtherapeutische Wohnstätte) zur Betreibung durch einen Dritten und Er
richtung einer Rettungswache für das Brand- und Katastrophenschutzamt."
Nach Fertigstellung der Grundlagenermittlung wurde mit einem Architekturbüro für Kranken
hausbau ein Vorprojekt für alle drei Maßnahmen am Weißen Hirsch erarbeitet. Auf dieser
Grundlage konnte das Städtische Klinikum Dresden im Februar 2022 eine Unterlage zur Förder
anmeldung beim SMS abgegeben. Im April 2022 konnte nach umfangreichen Vorabstimmungen
mit verschiedenen Ämtern eine Bauvoranfrage für den Neubau der Psychiatrie sowie für die bei
den anderen Vorhaben (Bau einer Rettungswache und Bau einer sozialtherapeutischen Wohn
form) gestellt werden. Im August und im Oktober 2022 gab es Gespräche mit dem SMS zur Fi
nanzierung der Maßnahme. Im Ergebnis wurden vom Städtischen Klinikum Dresden Unterlagen
an das SMS ubergeben, mit Hilfe derer aktuell ein Antrag auf Förderung aus dem Strukturfond
an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt wird.
-8-
„Der Stadtrat Ist zu beteiligen. Die Finanzierung der nicht bereits im Wirtschaftsplan
2021/2022 vorgesehenen Maßnahmen Ist Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und Prio
ritätensetzungen mit dem Stadthaushait und dem Wirtschaftsplan 2023/2024 zu sichern."
Die Maßnahmen wurden im Wirtschaftsplanentwurf 2023/2024 eingeplant und im Investitions
haushalt teilweise als ungedeckte Mehrbedarfe eingefügt. Die abschließende Bestätigung (Stadt-
ratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2023/2024 -V1710/22 „Haushaltssatzung 2023/2024 und
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023/2024") liegt vor.
4. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich anhand der Phase I des Zukunftskonzepts
gegenüber dem Freistaat Sachsen, der primär für die Krankenhausfinanzierung verantwort
lich ist, sowie potenziellen weiteren Fördermittelgebern für die Bereitstellung von Investi
tionsmitteln einzusetzen."
Im Jahr 2022 wurden mit Vertretern des SMS der Standort Friedrichstadt und Weißer Hirsch be
sichtigt, um die aktuelle bauliche Situation darzustellen. Weiterhin wurde im Dezember 2022 das
Zukunftskonzept des Städtischen Klinikums Dresden und der daraus resultierende Fördermittel
bedarf im Krankenhausplanungsausschuss des SMS vorgestellt - mit positiven Reaktionen der
Ausschussmitglieder.
Darüber hinaus besteht eine stadtinterne Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförde
rung, um beispielsweise Fördermittel auf Ebene der Europäischen Union für klimagerechte Sa
nierungen der Gebäude zu generieren.
5. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Sozialpartnern Vereinte Dienstleistungs
gewerkschaft ver.dl und Marburger Bund sowie dem Personalrat des Städtischen Klini
kums zur Begleitung des Entwicklungsprozesses eine Zukunftsvereinbarung für die Zeit
2023 bis 2025 abzuschließen. Die Zukunftsvereinbarung kann zweimal um jeweils bis zu
fünf Jahre verlängert werden. Ziel der Zukunftsvereinbarung ist vor allem der Erhalt der Ta
rifbindung für alle Beschäftigten am städtischen Klinikum."
Die Zukunftsvereinbarung wurde am 28. September 2022 von allen Vertragsparteien unterzeich
net.
6. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt. Im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Städti
sches Klinikum Dresden über die Umsetzung des Zukunftskonzepts bis 2035 jährlich zu be
richten und die weiteren Meilensteinplanungen bis 2035 kontinuierlich zu konkretisieren.
Insbesondere Ist zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags im Rahmen der kommunalen
Daseinsvorsorge, zur nachhaltigen Finanzierung des Campus-Konzeptes und der Einbezie
hung von Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie in das Campus-
Konzept zu berichten."
Die Berichterstattung erfolgt fortwährend im Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städti
sches Klinikum Dresden). Bei besonders umfangreichen Themen finden Sondersitzungen statt.
7. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt;
mindestens einmal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung der medizinstrategi
schen und baulichen Entwicklung am Standort Trachau sowie über die Tätigkeit des Be-
gleltteams zu informieren.
-9-
a. durch fortlaufende Investitionen und entsprechende organisatorische Maßnahmen die
notfallmedizinlsche Versorgung im Dresdner Nord-Westen und Norden bis zum Jahr
2035 und darüber hinaus durch ein Zentrum Notfallmedizin im Vollbetrieb (24 Stun
den/365 Tage) sicherzustellen."
Gegenwärtig wird die Notfallversorgung am Standort Trachau unverändert fortgeführt Weitere
Planungen erfolgen, gemäß der Gesetzeslage und im Kontext der Entwicklung des Medizinsek-
tors, in den Folgejahren.
b. „bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung der verkehrlichen Anbindung des
Campus Friedrichstadt an den Dresdner Norden und die angrenzenden Ortschaften vor
zunehmen sowie bei festgestellten Defiziten Afahilfevorschläge zu unterbreiten.
Verkehrsamt/ Stadtplanungsamt"
Laut Auskunft des Amtes für Stadtplanung und Mobilität liegen im gegenwärtigen Planungssta
dium lediglich Variantenuntersuchungen vor, die im gegebenen Fall zu einer Flächenfreihaltung
führen.
c. „bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung im Hinblick auf die aktuelle und zu
künftige Notfallrnedizinversorgung im Dresdner Norden sowie den angrenzenden Ort
schaften vorzunehmen und eine gute und schnelle Notfallversorgung durch geeignete
Prozesse bis zum Jahr 2035 und darüber hinaus sicherzustellen sowie"
An dieser Stelle wird auf die Ausführungen zum Gutachten des BAB Institutes sowie auf Punkt 7a
in dieser Beschlusskontrolle verwiesen.
d. „zu prüfen. Inwieweit ein Teil des Campus Trachau Im Rahmen eines verbesserten Ent
lassungsmanagements als Standort für Kurzzeitpflege zur Verfügung gestellt werden
kann und mit entsprechenden Anbietern Gespräche aufzunehmen."
Für eine Prüfung und Aufnahme von Vertragsverhandlungen ist vorerst derTransformationspro-
zess des Standortes Trachau abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
LfS Kenntnisnahmen ^
Beigeord^l^/-r für Arbeit, Soziales Dirk HilbertGesundheit und Wohnen Oberbürgermeister
Hausmitteilung Dresc
J3I.G2Cen.
GU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Arbeit, Sozia
les, Gesundheit und Wohnen
GZ: GB5
Datum: 1 9. FEß. 2025
Beschlusskontrolle zu V0817/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtrat nimmt
a. den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH vom
23.10.2020 (Anlage 1 der Vorlage),
b. das auf Basis dieses Abschlussberichts, der Expertenanhörung am 16.09.2020 und der
Diskussion im Begleitteam, das zwischen März und Oktober 2020 tagte, durch die Be
triebsleitung erarbeitete Konzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung
des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 vom 29.01.2021 (Zukunftskonzept, Anlage 2
der Vorlage),
c. das Gutachten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft vom 01.02.2021 (Anlage 3 der
Vorlage) und
d. die im Zeit- und Kostenplan vom 29.01.2021 (Anlage 4 der Vorlage) beschriebenen Ent
wicklungsstufen zur Realisierung des Zukunftskonzepts
zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat nimmt die im Zukunftskonzept dargelegten langfristigen Ziele«^ für die medizin
strategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden (Bildung von
Schwerpunktzentren und Konzentration der stationären somatischen Medizin in Fried
richstadt, Zusammenführung der ambulanten somatischen Medizin in Trachau sowie Ein
richtung des Zentrums für psychische Gesundheit am Weißen Hirsch) zur Kenntnis, unter
dem Vorbehalt einer endgültigen Beschiussfassung über die konkrete Umsetzung von Phase
II ab 2026 und Phase III ab 2031 durch den Stadtrat zu gegebener Zeit und spricht sich für
eine stufenweise Umsetzung entsprechend Anlage 4 zur Vorlage aus. Folgende Aspekte sind
-2-
vor der Beschlussfassung über die Phase II einer weiteren vertieften Untersuchung mit Vari
antenbetrachtungen zu unterziehen:
a. Welche Nach- bzw. Umnutzungen der Gebäudeteile sind zum Wohle der Bevölkerung
und mit Blick auf die gesundheitliche Daseinsvorsorge sinnvoll? Wie wird künftig die me
dizinische Versorgung auf rechtselblscher Seite sichergestellt, wenn der Standort
Trachau aufgegeben werden sollte, Insbesondere In medizinischen Notfallszenarien
(Hochwasser, Notfall-Ambulanz)?
b. Wie Ist aus Sicht der regionalen Gesundheitsversorgung In Dresden, der Versorgungsqua
lität und wirtschaftlich eine Variante zu bewerten, die am Standort Trachau eine statio
näre Grund- und Regel Versorgung Im Internistischen und chirurgischen Bereich und eine
erweiterte medizinische Notfallversorgung langfristig aufrechterhält Und die Möglichkeit
weiterer Schwerpunkte In Trachau prüft, z.B. ein Zentrum für Kinderhellkunde und Ge
burtsmedizin?
c. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Gesundheitsversorgung In Dresden und Im
Umland?
d. Welche baulichen und denkmalschutzrechtlichen Konsequenzen (bes. am Standort Fried
richstadt) ergeben sich?
e. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die wirtschaftliche Situation des Städtischen Kli
nikums Im Kontext der weiteren Entwicklung des Krankenhausfinanzierungssystems, der
tatsächlich Im Freistaat Sachsen verfügbaren Investitionsmittel und der Entwicklung In
anderen Krankenhäusern der Region?
Die finanziellen Mittel für die vertiefende Untersuchung (z.B. für Gutachten) sind Im Haus
halt 2023/2024 einzustellen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat umfassend darzustellen. In
Abhängigkeit von den Ergebnissen der vertiefenden Untersuchung erfolgt die Beschlussfas
sung des Stadtrates über die konkrete Umsetzung von Phase II (ab 2026) bis spätestens
2025 und über die Umsetzung von Phase III (ab 2031) zu gegebener Zelt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst die erste Stufe des Zukunftskonzepts und
damit die Maßnahmen bis 2025 zu entwickeln:
a. am Standort Friedrichstadt: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung eines
neuen Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus;
b. am Standort Trachau: Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der
kardlologischen Praxlskllnik „Herz und Gefäße", Sanierung und Erweiterung des Sozialpä-
dlatrlschen Zentrums (SPZ) und des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Behin
derung (MZEB) sowie Sicherung und Ausbau des vorhandenen Mutter-Klnd-Kompetenz-
zentrums;
c. am Standort Weißer Hirsch: Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit zuzüglich
Einordnung einer besonderen Wohnform für chronisch psychisch kranke Menschen (sozi
altherapeutische Wohnstätte) zur Betreibung durch einen Dritten und Errichtung einer
Rettungswache für das Brand- und Katastrophenschutzamt.
-3-
Der Stadtrat ist zu beteiligen. Die Finanzierung der nicht bereits im Wirtschaftspian
2021/2022 vorgesehenen Maßnahmen ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und
Prioritätensetzungen mit dem Stadthaushalt und dem Wirtschaftsplan 2023/2024 zu si
chern.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich anhand der Phase I des Zukunftskonzepts ge
genüber dem Freistaat Sachsen, der primär für die Krankenhausfinanzierung verantwortlich
ist, sowie potenziellen weiteren Fördermittelgebern für die Bereitstellung von Investitions
mitteln einzusetzen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Sozialpartnern Vereinte Dienstieistungsge-
werkschaft ver.di und Marburger Bund sowie dem Personairat des Städtischen Klinikums
zur Begleitung des Entwicklungsprozesses eine Zukunftsvereinbarung für die Zeit 2023 bis
2025 abzuschließen. Die Zukunftsvereinbarung kann zweimal um jeweils bis zu fünf Jahre
verlängert werden. Ziel der Zukunftsvereinbarung ist vor allem der Erhalt der Tarifbindung
für alle Beschäftigten am städtischen Klinikum.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Städti
sches Klinikum Dresden über die Umsetzung des Zukunftskonzepts bis 2035 jährlich zu be
richten und die weiteren Meiiensteinpianungen bis 2035 kontinuierlich zu konkretisieren.
Insbesondere ist zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags im Rahmen der kommunalen
Daseinsvorsorge, zur nachhaltigen Finanzierung des Campus-Konzeptes und der Einbezie
hung von Erfahrungen und Schlussfoigerungen aus der Corona-Pandemie in das Campus-
Konzept zu berichten.
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
a) den Stadtbezirksbeirat Pieschen mindestens einmal jährlich über den aktuellen Stand
der Umsetzung der medizinstrategischen und baulichen Entwicklung am Standort
Trachau sowie über die Tätigkeit des Begieitteams zu informieren.
b) durch fortlaufende Investitionen und entsprechende organisatorische Maßnahmen die
notfallmedizinische Versorgung im Dresdner Nord-Westen und Norden bis zum Jahr 2035
und darüber hinaus durch ein Zentrum Notfallmedizin im Voilbetrieb (24 Stunden/365
Tage) sicherzustellen.
c) bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung der verkehrlichen Anbindung des
Campus Friedrichstadt an den Dresdner Norden und die angrenzenden Ortschaften vor
zunehmen sowie bei festgestellten Defiziten Abhilfevorschiäge zu unterbreiten.
d) bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung im Hinblick auf die aktuelle und zu
künftige Notfallmedizinversorgung im Dresdner Norden sowie den angrenzenden Ort
schaften vorzunehmen und eine gute und schnelle Notfallversorgung durch geeignete
Prozesse bis zum Jahr 2035 und darüber hinaus sicherzustellen sowie
e) zu prüfen, inwieweit ein Teil des Campus Trachau Im Rahmen eines verbesserten Entias-
sungsmanagements als Standort für Kurzzeitpflege zur Verfügung gestellt werden kann
und mit entsprechenden Anbietern Gespräche aufzunehmen."
Dem Sachstand mit Beschlusskontrolle vom 21. Februar 2024 kann weiterhin gefolgt werden.
-4-
Im Jahr 2024 erfolgte die Vorbereitung für die Beschlussfassung der Umsetzung von Phase 2 des
Zukunftskonzeptes.
Grundlage für die zweite Phase zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes ist die Krankenhausre
form des Bundes, da hieraus eine rechtlich verpflichtende Neuordnung der bestehenden Kran
kenhausstruktur auch in Sachsen resultiert. Die Reform wurde mit dem Krankenhausversor-
gungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Ende 2024 vom Bundesrat beschlossen, jedoch sind für die
praktische Umsetzung Rechtsverordnungen notwendig, die bis jetzt ausstehen.
Weiterhin ist durch die angespannte Haushaltssituation auf Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene unklar, in welcher Höhe vor allem Investitionsmittel zur Verfügung stehen werden, die zur
Umsetzung der Krankenhausreform und somit auch für die Projekte des Zukunftskonzeptes des
Städtischen Klinikums Dresden benötigt werden.
Sowohl mit dem Erlass von Rechtsverordnungen des KHVVG als auch mit einem beschlossenen
Haushaltsplan ist erst im Lauf des Jahres 2025 zu rechnen.
Diese Grundlagen sind für die Planungen zur Umsetzung der 2. und 3. Phase notwendig.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2025
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahi
Dr. Kristin Klaudla Kaufmann ( Dirk Hilbert
Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Oberbürgermeister
Gesundheit und Wohnen
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city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

rolle: anlage

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig Dresden. •QiGgcjGir
Vorlage Nr.: V-SW0372/21
Datum: 11.02.2021
Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig
Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig | 22.02.2021 | öffentlich | beschließend
Gegenstand:
Bildung Arbeitsgruppe "Überarbeitung Fachförderrichtlinie der Ortschaft Schönfeld-Weißig über die
Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene Vorhaben" (AG Fachförderrichtlinie OS SW)
Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt, die Arbeitsgruppe "Überarbeitung
Fachförderrichtlinie der Ortschaft Schönfeld-Weißig über die Gewährung von Zuwendungen für
ortschaftsbezogene Vorhaben" (AG Fachförderrichtlinie OS SW) mit den Ortschaftsratsmitgliedern
Frau Kreßner, Frau Angermann, Herrn Mizera, Herrn Behr und Herrn Quast zu bilden. Zwei bis drei
städtische Beschäftigte (Verwaltungsstelle bzw. juristische Beratung) werden hinzugezogen.
bereits gefasste Beschlüsse:
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP -Element:
Kostenart:
lnvestitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein
schließlich Abschreibungen):
Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: '
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:
Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart: .
Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:
Bemerkungen:
Begründung:
Gemäß Absprache in der gemeinsamen BAU und KJS Ausschusssitzung am 08.02.2021 soll erneut
eine AG Fachförderrichtlinie OS SW für die abschließende Überarbeitung der Richtlinie mit ca. 4 - 5
Ortschaftsratsmitgliedern sowie der Verwaltungsstelle und einer juristischen Beratung gebildet
werden. In der letzten Legislatur waren neben der Verwaltungsstelle und Herrn Fischbach (GB3),
Frau Walter, Herr Kubista und Herr Behr in der AG tätig. Nach der Abfrage/E-Mail vom 09.02.2021
erreichten die Verwaltungsstelle Rückmeldungen mit Bereitschaftserklärungen von Frau Kreßner,
Frau Angermann, Herrn Mizera, Herrn Behr und Herrn Quast.
Die AG Fachförderrichtlinie OS SW wird zeitnah tagen und einen beschlussfähigen Entwurf der
Fachförderrichtlinie in einer der nächsten OSR vorlegen.
Anlagenverzeichnis:
Stellvertr. Ortsvorsteherin


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/017/2021)
Sitzung am: 22.Februar 2021
Beschluss zu: V-SW0372/21
Gegenstand:
Bildung Arbeitsgruppe "Überarbeitung Fachförderrichtlinie der Ortschaft Schönfeld-Weißig über die
Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene Vorhaben" (AG Fachförderrichtlinie OS SW)
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt, die Arbeitsgruppe "Überarbeitung Fachförder
richtlinie der Ortschaft Schönfeld-Weißig über die Gewährung von Zuwendungen für ortschafts
bezogene Vorhaben" (AG Fachförderrichtlinie OS SW) mit den Ortschaftsratsmitgliedern
Frau Schreiter, Frau Kreßner, Frau Angermann, Herrn Mizera, Herrn Behr und Herrn Quast zu
bilden. Zwei bis drei städtische Beschäftigte (Verwaltungsstelle bzw. juristische Beratung)
werden hinzugezogen. Die Arbeitsgruppe ist mit mindestens 2h der Mitglieder beratungsfähig.
Beschluss:
Manuela Schreiter
Stellvertr. Ortsvorsteherin


name: Abrechnung der Verfügungsmittel/ der Investpauschale 2020

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

datei_name: Abrechnung Verfügungsmittel 2020

text:
A) Verfügungsmittel:        Plan: 119.750 EUR

Maßnahmen                                                                            Betrag lt. Beschluss gebucht Beschluss
1. Weixdorfer Nachrichten:              15.000 EUR 12.949,83
2. Frühjahresempfang:                                5.000 EUR       57,60 V-WX0069/19
3. Partnerschaftspflege Brühl                             5.000 EUR     151,18 V-WX0069/19
4. Seniorenweihnachtsfeier                1.500 EUR         0,00 V-WX0069/19
5. Gratulationen/Trauungen                  2.000 EUR   2.075,60 V-WX0069/19
6. Aktion „Sauber ist schöner“                             500 EUR     353,67 V-WX0069/19
7. Vertrag Freundeskreis Heimat-
             geschichte: Pflege Wanderwege und Kriegsgräber               700 EUR                      700,00 V-WX0069/19
8. Vereinsförderung               20.000 EUR                  20.930,00
9. Förderung Kleinkunstrasenplatz                            50.000 EUR                  50.000,00 A-WX0006/19
10. Förderung Hochsprunganlage            12.500 EUR                  12.500,00 A-WX0006/19
        11. Reserve                                                                                7.550 EUR

                    1.371,40 V-WX0069/19
             101.089,28

B) Investitionspauschale :       Plan 179.600 EUR

Maßnahmen                                                                               Betrag lt. Beschluss gebucht Beschluss
Gehweg Königsbrücker Landstraße (Abschnitt
Am Zollhaus-Alte Moritzb. Str.), Mitwirkleistung                40.000 EUR

              40.000,00 V-WX0069/19
Ersatzinvestition Bauhof                  28.000 EUR               26.390,00 V-WX0094/20
Gehwege/Fahrbahnsanierung OT Fuchsberg (erst Rate)              40.000 EUR            40.000,00 V-WX0069/19
Gehwege/Fahrbahnsanierung OT Fuchsberg (zweite Rate)              36.800 EUR  36.800,00 V-WX0106/20

Fahrgastunterstand Alte Dresdner Str.    15.000 EUR

              15.000,00  V-WX0109/20
Geschwindigkeitsmessanlage                   2.600 EUR                   2.580,00        V-WX0109/20
Gehwege/Fahrbahnsanierung OT Fuchsberg (dritte Rate)               17.300 EUR            17.300,00 V-WX0109/20
Defibrillator                      1.500 EUR              1.350,00 V-WX0109/20
         179.420,00