text:
Hausmitteilung Dieegen:

N | Dresden.

are: i Drescdan
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2 zen zu Er Landeshauptstadt Dresden
[I] vertraulich: KK y Geschäftsbereich Stadtentwick-
\ ZA Wal lung, Bau, Verkehr und Liegen-
An a ai Kopie an | schaften
den Ortsvorsteher der Örtschaft Oberwärtha sowie — G7: (GB 6) 66.61
die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaften Oberwartha
und Cossebaude
Datum: 18. APR. 2024
Beschlusskontrolle zu V-OW0071/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023)
Umsetzung der 30er Zonenschilder vom Standort nach/vor der Rohrbahn zum Ortsschild Ober-
wartha/Friedensallee
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt den Oberbürgermeister zu bitten, das zuständige
Fachamt mit der Prüfung das Umsetzen des Schildes 30er Zone vom jetzigen Standort Frie-
densallee ortseinwärts nach und ortsauswärts vor der Rohrbahn, versetzt zum Ortseingangs-
schild bzw. zum Ortsausgangsschild Oberwartha zu beauftragen und die ggf. mögliche Realisie-
rung zu veranlassen.“
Da in der o. g. Beschlusskontrolle eine Prüfung aufgrund mangelnder Örtlichkeitsbeschreibung
nicht möglich war, fand mit der Verwaltungsstellenleiterin Frau Götze ein gemeinsamer Vorort-
termin statt. Dabei wurde durch Frau Götze die Prüfbitte, die ein Bürger in eigener Angelegen-
heit in der Ortschaftsratssitzung vom 18. April 2023 vorgetragen hatte, wie folgt konkretisiert.
„Der Anwohner des Grundstückes Friedensallee Nr. 23 zeigt Probleme beim Verlassen seines
Grundstückes, aufgrund angrenzender Kunienlage an. Er bittet um Prüfung einer Geschwindig-
keitsbegrenzung.“
& 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt das Verhalten u. A. beim Verlassen eines Grundstü-
ckes. Darin heißt es:
„Wer aus einem Grundstück, ... auf die Straße ... hinweg auf die Fahrbahn einfahren ... will, hat
sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“
Unter Beachtung dieser Rechtsnorm ergibt sich kein Regelungserfordernis für die Straßenver-
kehrsbehörde. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre auch nicht geeignet, die nicht vorhan-
dene Sicht auf bergauffahrende Kraftfahrzeuge im Bereich der unmittelbar an die Grundstücks-
ausfahrt angrenzenden Kurve herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Step Kühn
. Beigeordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Oberwartha

rolle: anlage

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/040/2023)
"Sitzung am: 18. April 2023
Beschluss zu: V-0OW0072/23
| Gegenstand:
Finanzmittel zur Betreuung der Oberwarthaer Internetseite 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für die Betreuung der Internetseite Oberwartha
www.oberwartha.de für das Jahr 2023 einen Betrag von 150,00 € aus dem Verfügungsfond 2023
Herrn Tassilo Boehr bereitzustellen.
I
—ino Hari
Vorsitzender


name: Finanzmittel zur Betreuung der Oberwarthaer Internetseite 2023

text:
Hausmitteilung

Al IB Dresden,
Landeshauptstadt Dresden
U vertraulich Direktorium des Oberbürger-
meisters
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha sowie GZ: 99.CB
die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Datum: ) 2, FEB 2024
Cossebaude i
Beschlusskontrolle zu V-OW0072/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023)
Finanzmittel zur Betreuung der Oberwarthaer Internetseite
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für die Betreuung der Internetseite Oberwartha
www.oberwartha.de für das Jahr 2023 einen Betrag von 150,00 € aus dem Verfügungsfond
2023 Herrn Tassilo Boehr bereitzustellen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 20. April 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Ortschaftsrates Oberwartha mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Tl
4: re Falke Götze Kenntnisnahme: /
Verwaltungsstellenleiterin Kerstin Zimmermann


name: Finanzmittel für eine mobile Stromversorgung an das Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr"

paper_type: Vorlage OS Cossebaude

datei_name: Antrag vom Verein

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossehaude
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um: AA ‚LIX ? ‘
03. iur. 2022

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Kopie an

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GZ:
Termir: EB:
KJH „Alte Feuerwehr“ - Talstr. 5 - 01156 Dresden
Ortschaftsrat Cossebaude
Jörg Franken
[E-MAIL ENTFERNT]
01.11.2022
Finanzielle Unterstützung für das Jugendhaus Alte Feuerwehr

Sehr geehrte Ortschaftsräte, sehr geehrte Ortschaftsrätinnen,
für unsere gemeinwesen orientierte Arbeit außerhalb des Jugendhauses benötigen wir eine
mobile Stromversorgung für mobile Einsätze mit DJ Technik, beim Ausleuchten von Plätzen bei
mobilen Angeboten (bspw. an der Skaterbahn) oder bei kleinen Veranstaltungen mit Strom im
Stadtraum sowie für Ferienfahrten und Übernachtungen auf Campingplätzen.
Die mobile Stromversorgung ist geräuschlos ohne Abgase und vom Gewicht ähnlich eines
Dieseslaggregats.
Während unserer mobilen Runden im Winter und Frühjahr bekamen wir vor allem an der
Skaterbahn häufig die Rückmeldung, dass man mit Einbruch der Dunkelheit (gegen 17 Uhr) die
Skaterbahn nicht mehr nutzen kann. Wir haben darauf mit kleinen akkubetriebenen LED
Strahlern versucht zu reagieren, die aber nicht leistungsstark genug sind.
Zu den Jahrgangsbaumpflanzungen hatten wir in den letzten Jahren ab und an die
Herausforderung, Strom für die Veranstaltung (DJ Technik) zu beziehen. Zu Veranstaltungen
mit dem Heimatverein nutzen wir zumindest bei der letzten Veranstaltung ein Stromaggregat.
Die Geräuschbelastung erwies sich jedoch als störend.
Für die Ausleuchtung von Plätzen mit ca. 4 LED Scheinwerfern (300W) + Musikbox (100W) +
Ladestation Handys + GoPro (ca. 50 Watt) würde die kleine Variante ausreichen. Ähnlich bei
medienpädagogischen Angeboten an der Schule oder am Hort.
Für die Betreibung der DJ Anlage (ca. 2000 Watt) bei der Jahrgangsbaumpflanzung oder bei
gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Heimathaus (Einweihung Gedenktafel,
Glühweinnachmittag Herrenkuppe) kämen wir wohl nur mit der großen Variante gut durch die
Veranstaltung.
Für Ferienfahrten + Campingausflüge (letztmalig vor Corona) wäre ebenfalls die große Variante
notwendig. Hier nutzten wir häufig Kochfelder + Wasserkocher für die Essensversorgung.

Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr" gGmbH | Talstraße 5 | 01156 Dresden | Tel [TELEFONNUMMER ENTFERNT] | Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] | www.alte-feuerwehr.de | Amtsgericht Dresden HRB 25030 | Sitz Dresden | St.-Nr. 203/112/04573
Bank: DKB | BLZ: 120 300 00 | Konto: 100 231 7640 | BIC: BYLADEM1001 | IBAN: [IBAN ENTFERNT]
Geschäftsführer: Jörg Franken, Thomas Bode

Die mobile Stromversorgung soll allen Vereinen unkompliziert in Cossebaude zur Verfügung
stehen.
Das Jugendhaus würde sich über die Finanzierung der großen Variante sehr freuen, da wir
damit auf alle Eventualitäten gut vorbereitet sind und eine saubere und nachhaltige Lösung für
Stromfragen bei mobilen Angeboten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Te Jörg Franken L_
(Geschäftführer) 5
| Anlagen =
]
ne

Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr" gGmbH | Talstraße 5 | 01156 Dresden Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] | [E-MAIL ENTFERNT] | www.alte-feuerwehr.de | Amtsgericht Dresden HRB 25030 | Sitz Dresden
Bank: DKB | St.-Nr. 203/112/04573 | BLZ: 120 300 00 | Konto: 100 231 7640 | Geschäftsführer: Jörg Franken, Thomas Bode


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Cossebaude
(OSR CB/038/2023)

Sitzung am: 11. April 2023

Beschluss zu:  V-CB0150/23

Gegenstand:

Finanzmittel für eine mobile Stromversorgung an das Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr"

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Anschaffung einer mobilen Stromversorgung
einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € aus dem Verfügungsfonds 2023 an das Kinder- und
Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ gGmbH Cossebaude bereitzustellen.

Lutz Kusche
Vorsitzender


Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2023

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/040/2023)
Sitzung am: | 18. April 2023
Beschluss zu: V-0OW0073/23
Gegenstand:
Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für den Verfügungsfond des Ortsvorstehers für 2023
einen Betrag von 500,00 € aus dem allgemeinen Verfügungsfond bereitzustellen.
“ Tino Hanke
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung El B Dresden.
4°
Landeshauptstadt Dresden
[l vertraulich Direktorium des Oberbürger-
meisters
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha sowie GZ: 99.CB
die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Datum: (2, FEB. 2024
Cossebaude
Beschlusskontrolle zu V-OW0073/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023)
Verfügungsfond Ortsvorsteher 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für den Verfügungsfond des Ortsvorstehers für
2023 einen Betrag von 500,00 € aus dem allgemeinen Verfügungsfond bereitzustellen. “
Die bereitgestellten Finanzmittel wurden im gesamten Jahr für Blumengrüße zu Jubiläen und ge-
ringwertige Verbrauchsmaterialien ausgegeben. Die Ausgaben wurden mittels Originalbelegen in
der Verwaltungsstelle Cossebaude abgerechnet.
Mit freundlichen Grüßen
19/0 _ £ Fo
Kenntnisnahme: 7 / ‘ Falke Götze
Verwaltungsstellenleiterin Kerstin Zimmermann


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/040/2023)
Sitzung am: 18. April 2023
Beschluss zu: V-OW0074/23
Gegenstand:
Finanzmittel für den Kinder- und Jugendverein Oberwartha e.V. 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Kinder- und Jugendverein Oberwartha e.V. für
verschiedene Aktivitäten und Feste im Jahr 2023 einen Betrag in Höhe von 1.500,00 € aus dem
Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.
Tino Hanke
Vorsitzender


text:
desha

act Dresden
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Hausmitteilung al ! Dresden,
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F

Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des Oberbürger-
meisters, Verwaltungsstelle
10. JULI 2024
    [1 vertraulich

Kopia anı | Cossebaude
An Zu m GZ: 99.CB den Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Datum: 04, JULI 2024
Cossebaude
Beschlusskontrolle zu V-OW0074/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023)
Finanzmittel für den Kinder- und Jugendverein Oberwartha e.V. 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Kinder- und Jugendverein Oberwartha e.V. für
verschiedene Aktivitäten und Feste im Jahr 2023 einen Betrag in Höhe von 1.500,00 € aus dem
Verfügungsfonds 2023 bereitzustellen.”
Mit Zuwendungsbescheid vom 20. April 20223 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Ortschaftsrates Oberwartha mitgeteilt. Die bereitgestellten Finanzmittel wurden für Spielfeste
und das Kürbisschnitzen am 31.12.2023 ausgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
7 F L- /_ Kenntnisnahme: #
Falke Götze Kerstin Zimmermann
Verwaltungsstellenleiterin


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/040/2023)
‚Sitzung am: 18. April 2023
Beschluss zu: V-OW0075/23
Gegenstand:
Finanzmittel für Seniorengruppe Oberwartha 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, der Seniorengruppe für die Seniorenbusfahrten 2023
einen Betrag in Höhe von 1.900,00 € aus dem Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.
Del Tino Hanke
Vorsitzender


text:
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Hausmitteilung 1x 1! aan
Landeshauptstadt Dresden
U vertraulich Direktorium des Oberbürger-
meisters
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha sowie GZ: 99.CB
die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Datum: 02. FEB. 2024
Cossebaude |
Beschlusskontrolle zu V-OW0075/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023)
Finanzmittel für Seniorengruppe Oberwartha 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, der Seniorengruppe für die Seniorenbusfahrten
2023 einen Betrag in Höhe von 1.900,00 € aus dem Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 20. April 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Ortschaftsrates Oberwartha mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
A Falke Götze Kenntnisnahme: L r
Verwaltungsstellenleiterin Kerstin Zimmermann


name: Finanzmittel für den Freundeskreis Heimtkunde Oberwartha für Arbeit der Ortschronik, Veranstaltungen, Ausstellung usw. 2023

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/040/2023)
Sitzung am: 18. April 2023
Beschluss zu: V-OW0076/23
Gegenstand:
Finanzmittel für den Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha für Arbeit der Ortschronik, Veran-
staltungen, Ausstellung usw. 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschießt, dem Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha zur
Durchführung von Veranstaltungen, Ausstellungen und Ortschronik 2023 einen Betrag von
500,00 € aus dem Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.
“Tino Hanke
Vorsitzender


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Hausmitteilung &] Dresden.
Landeshauptstadt Dresden [l vertraulich
Direktorium des Oberbürger-
meisters An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha sowie GZ: 99.CB die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Datum: 02. FEB, 2024 Cossebaude
Beschlusskontrolle zu V-OW0076/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023) Finanzmittel für den Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha für Arbeit der Ortschronik, Veran- Staltungen, Ausstellungen usw. 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit freundlichen Grüßen
Falke Götze
Kenntnisnahme: z en Verwaltungsstellenleiterin
Kerstin Zimmermann


name: Finanzmittel für Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha e.V." zur Durchführung des Sommerfestes in Oberwartha 2023

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/040/2023)
Sitzung am: 18. April 2023
Beschluss zu: V-0OW0077/23
Gegenstand:
Finanzmittel für Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha e.V." zur Durchführung des Som-
merfestes in Oberwartha 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“
zur Vorbereitung und Durchführung des Sommerfestes in Oberwartha 2023 einen Betrag von
1.360,00 € aus dem Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.
ino Hanke
Vorsitzender


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10, JULI 2024

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den Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft
Cossebaude
Dresden. |) GL | GU°
Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des Oberbürger-
meisters, Verwaltungsstelle
Cossebaude
GZ: 99.CB
Datum: g75 JULI 2024
Beschlusskontrolle zu V-OW0077/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023)
Finanzmittel für Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“ zur Durchführung des Som-
merfestes in Oberwartha 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha
e.V.“ zur Vorbereitung und Durchführung des Sommerfestes in Oberwartha 2023 ein Betrag
von 1.360,00 € aus dem Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 20. April 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Ortschaftsrates Oberwartha mitgeteilt. Das Sommerfest fand erfolgreich am 24. Juni 2023 auf
dem Sport- und Spielplatz am Fünf-Brüder-Weg statt.
Mit freundlichen Grüßen
74 Falke Götze
Verwaltungsstellenleit erin
Kenntnisnahme: FE
Kerstin Zimmermann


name: Finanzmittel an Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha e.V." zur Durchführung des Weihnachtsmarktes Oberwartha 223

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/040/2023)
Sitzung am:. 18. April 2023
Beschluss zu: V-OW0078/23
Gegenstand:
Finanzmittel an Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha e.V." zur Durchführung des Weih-
nachtsmarktes Oberwartha 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“
zur Vorbereitung und Durchführung des Oberwarthaer Weihnachtsmarktes 2023 einen Betrag
von 1.760,00 € aus dem Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.
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Tino Hanke
Vorsitzender


text:
Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des Oberbürger-
meisters, Verwaltungsstelle
U] vertraulich
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   — __(kensan] Cossebaude
An Se — GZ: 99.CB den Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Datum: 04 ul Ay
Cossebaude
Beschlusskontrolle zu V-OW0078/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023)
Finanzmittel an Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“ zur Durchführung des Weih-
nachtsmarktes Oberwartha 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha
e.V.“ zur Vorbereitung und Durchführung des Oberwarthaer Weihnachtsmarktes 2023 ein Be-
trag von 1.760,00 € aus dem Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 20. April 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Ortschaftsrates Oberwartha mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
.—
Kenntnisnahme: <
Falke Götze Kerstin Zimmermann
Verwaltungsstellenleiterin


name: Finanzmittel für Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für verschiedene Projekte zur Ortsverschönerung

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Oberwartha
(OSR OW/040/2023)
Sitzung am: 18. April 2023
Beschluss zu: V-0W0079/23
Gegenstand:
Finanzmittel für Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für verschiedene Projekte zur Ortsver-
schönerung
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für ver-
schiedene Projekte zur Ortsverschönerung 2023 einen Finanzzuschuss in Höhe von 1.994,00 €
aus dem Verfügungsfond 2023 bereitzustellen.
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"Tino Hanke
Vorsitzender
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datei_name: Antrag

text:
Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. 20.03.2023
c/o Marlies Bürger
Max-Schwan-Straße 2
01156 Dresden
Antrag auf Finanzmittelzuschuss im Rahmen der Ortsverschönerung
Hiermit beantrage ich, im Namen des Bürger- und Ortsvereins Oberwartha e.V., im Rahmen
der Ortsverschönerung für verschiedene Projekte und zur Durchführung des Oktoberfestes
2023 einen Finanzmittelzuschuss von 3.653,25 EUR gemäß beiliegender Liste.
Beigefügt sind außerdem die Angebote für die Geschwindigkeitsmesstafeln, wie in der
Ortschaftsratsitzung am 09.03.2023 abgestimmt. Von den zwei vorliegenden Angeboten
wurde das kostengünstigere der Firma ElanCity in den Antrag auf Finanzmittelzuschuss
aufgenommen.
‘Marlies Bürge
: Vorsitzende 4
_Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V


datei_name: Kostenaufstellung

text:
Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V.
Bedarfsanmeldung finanzieller Mittel für Einzelprojekte
für das Jahr 2023
jLfd. Nr. Bezeichnung
1 Farbe und Arbeitsmittel für Sanierung der Holzsitzbänke
im Wegebereich von Oberwartha
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Austausch einzelner defekter Bretter an der zweiten Bank in der Kirschallee
Betreuung des Festplatzes Max - Schwan -Str. 4
Rasenmähen: Mähgutentsorgung und Treibstoff
Drucken der Flyer für den Ortsrundgang (Papier und Farbdruckerpatronen), Ersatz für
defekte Flyerbehälter an 2 Aufstellorten in Oberwartt,a
Wartung Geschirrspüler durch zugelassene Fachfirma
Insektenhotel als Gerüst mit sicherer Gründung, Herstellung in Eigenleistung
mit fachmännischer Unterstützung durch Familie Furkert
Aufstellungsort an der Gartensparte an der Rohrbahn, am Eingangstor links
Weiterführung Projekt Geschichtswanderweg im Tännichtgrund
Wegesäule im Tännichtgrund: Aufstellung ei z. B. Wegesäule
nur Materialbedarf, Gestaltung und Restleistungen für Steinbrecherhaus
Bepflanzung der genannten am Friedensplatz, an der Gerichtslinde und den
Ortseingängen (2x jährlich, im Frühjahr und Sommer)
Bepflanzung am Arndtstein und Getrudquelle
Nachbearbeitung der Schrift an den Steinsäulen (Arndtstein und Gertrudquelle)
Ostereier malen für Kinder der Ortschaft und Errichtung Osterkrone
(Farbe, Pinsel, Bastelmaterial für Osterkrone), Termin: 19.03.2023
Unterstützung für Ortsgruppe "Blütenreich Oberwartha" zur Herstellung von
Samentüten.
Rastplatz an den Fünf Brüdern
Instandsetzung: Austausch defekter Bretter/ Balken an Bänken und Tisch
BuOV OW • Anmeldung finanzieller Mittel für 2023
Finanzbedarf
140,00 €
60,00 €
90,00 €
250,00 €
250,00 €
280,00 € -
190,00 €
40,00 €
40,00 €
200,00 € \
21.03.2023
Anmerkung
laufende Kosten nach Bedarf, Summe pro Jahr
Abgestimmt mit dem Vorstand der Gartensparte
Seite: 1 von 2 Seiten
Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. 21.03.2023
Bedarfsanmeldung finanzieller Mittel für Einzelprojekte
für das Jahr 2023
[Ltd. Nr. Bezeichnung Finanzbedarf
mit fachmännischer Unterstützung durch Familie Furkert
11 Oktoberfest auf dem Gelände der Max-Schwan-Straße 4 in Oberwartha am 07.10.2023 774,00 €
Diskothek, Miete Heizgeräte, Gebühren für diverse Anträge und GEMA
12 Sanierung der Holzkonstruktion am Aufsteller (Wanderkarte) am Friedensplatz
mit.fachmännischer Unterstützung durch Familie Furkert
100,00€
Anmerkung
Kostenzusammenstellung aus Erfahrungswerten der Vorjahre
13 Reparaturmaterial für Biertischgarnituren 50,00 €
14.1
14.2
15
Leim , Scheiben, Öl, Holzdübel und diverses Kleinmaterial
Geschwindigkeitsmesstafeln (Kostenanmeldung gemäß Aufforderung durch den
Ortschaftsrat in der Sitzung am 09.03.2023)
Geschwindigkeitsmesstafeln (weitere Kosten für Montagemast und Zubehör)
r
                                                                                489,25 €
15o,oo€
Abnahme Festzeit zum Zweck der Erstellung eines neuen Prüfbuches (turnusmäßige
Erneuerung des Prüfbuches)
550,00€
Gesamtfinanzbedarf 3.653,25 €
BuOV OW - Anmeldung finanzieller Mittel für 2023
Summe gemäß aktuellem Angebot der Firma ElanCity, abzüglich der
bereits bereitgestellten 4000,00 € für das Projekt.
Nicht enthalten sind Kosten für die Sehachtberechtigung und für
Tiefbauleistungen.
Seite: 2 von 2 Seiten


text:
Hausmitteilung Al] | Dresden. .e A
Istaot

Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des Oberbürger-
meisters, Verwaltungsstelle

    [1 vertraulich

- Cossebaude
An | GZ: 99.CB
den Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Oberwartha
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Datum: 0 4, JULI 2024
_ Cossebaude
Beschlusskontrolle zu V-OW0079/23 (Sitzungsnummer: OSR OW/040/2023)
Finanzmittel für Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für verschiedene Projekte zur Ortver-
schönerung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortverein e.V. für verschiedene
Projekte zur Ortverschönerung 2023 einen Finanzmittelzuschuss in Höhe von 1.994,00 € aus
dem Verfügungsfond bereitzustellen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 20. April 2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des
Ortschaftsrates Oberwartha mitgeteilt. Die bereitgestellten Finanzmittel wurden im gesamten
Mit freundlichen Grüßen
Jahr für Pflanzen und Verbrauchsmaterialen ausgegeben.
u Kenntnisnahme: r
Falke Götze : i Kerstin Zimmermann
Verwaltungsstellenleiterin


name: Umbesetzung in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.

paper_type: Antrag SPD

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/049/2023)
Sitzung am: 20.04.2023
Beschlusszu: A0422/23-:
Gegenstand:
Umbesetzung In der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Eibtai/Osterzgebirge e. V.
Beschluss:
Der Stadtrat wählt Frau Dr. Viola Vogel zur Vertreterin in die Kommunalgemeinschaft Euroregi
on Oberes Eibtai/Osterzgebirge e.V. und Frau Eileen Mühlbach zur Verhinderungsvertreterin.
Die Besetzung der Kommunalgemeinschaft bleibt im Übrigen unverändert:
Vertreter/-innen Verhinderungsvertreter/-innen
Tanja Schewe Christiane Filius-Jehne
Dr. Margot Gaitzsch Katharina Hanser
Torsten Schulze Agnes Scharnetzky
Tilo Kießling Magnus Hecht
Dr. Martin Schulte-Wissermann Kristina Sturm
Andrea Mühle Johannes Lichdi
Leo Lentz Christopher Coiditz
Holger Hase Robert Malorny
Ingo Flemming Daniela Walter
Mario Schmidt Matthias Dietze
Veit Böhm Peter Krüger
Uwe Vetterlein Heiko Müller
Christian Pinkert Monika Marschner
Dresden, 2 6. APR. 2023
Iiihan/<LStephaf^ühn
Vorsehender


name: Finanzmittel für mobilen Rauchsimulator für Feuerwehrverein Cossebaude e.V.

datei_name: Antag vom Verein

text:
FEUERWEHRVEREIN COSSEBAUDE

Feuerwehrverein Cossebaude e. V. | Dresdner Straße 40b | 01156 Dresden
Ortschaftsrat Cossebaude
Dresdner Str. 3
01156 Dresden - Cossebaude
14. März 23
Antrag auf Zuwendung aus dem Verfügungsfonds der Ortschaft Cossebaude
Sehr geehrte Damen und Herren Ortschaftsräte,
in diesem Jahr begeht die Cossebauder Feuerwehr ihr hundertjähriges Jubiläum als Freiwillige Feuerwehr.
So ein Anlass ist Gelegenheit, zurück und in die Zukunft zu blicken.
Wo stehen wir heute? Die Cossebauder Feuerwehr ist eine junge, motivierte Truppe mit einem hohen
Ausbildungsstand und einer Einsatzbilanz, die sich sehen lassen kann. Aber wir sind nicht nur rund um die
Uhr verfügbar, um die Bürger unserer Ortschaft zu schützen, wir bringen uns auch aktiv bei zahlreichen
Anlässen und Veranstaltungen in unserer Ortschaft ein. Nicht zuletzt ist die Feuerwehr selbst Ausrichter
mehrerer gutbesuchter Veranstaltungen und somit auch ein sozialer Bezugspunkt in Cossebaude geworden.
Vieles haben wir in den letzten Jahren mit der großzügigen Unterstützung des Ortschaftsrates umsetzen
können. Dafür sind wir sehr dankbar.
Den eingeschlagenen Weg wollen wir in Zukunft weitergehen, hervorragende Ausbildungsbedingungen,
Kameradschaft und Verbundenheit mit unserer Ortschaft.
Als Ort lebenslangen Lernens hat die Ausbildung und Weiterqualifikation unserer Kameraden in der
Feuerwehr einen sehr hohen Stellenwert. Für unsere praktische Brandausbildung und regelmäßige
_ Evakuierungsübungen an den Schulen in der Ortschaft nutzen wir bisher eine private Nebelmaschine
einfacher Bauart. Dieses Gerät hat inzwischen sein Lebensalter erreicht und funktioniert nicht mehr richtig.
Wir müssten also ein neues Gerät beschaffen oder auf dieses wichtige Mittel zur Simulation realistischer
Einsatzbedingungen verzichten. Leider ist die Beschaffung nicht so einfach wie bisher gedacht. Nur ein
Hersteller bietet zertifizierte Geräte für den Einsatz mit ungeschützten Personen an. Dies wäre insbesondere
für Übungen an Schulen erforderlich. Wie wichtig solche Übungen unter realistischen Bedingungen
allerdings sind, hat der Brand in der Oberschule im vergangenen Jahr gezeigt.
Wir möchten einen mobilen Rauchsimulator anschaffen und bitten Sie deshalb
um eine Zuwendung von 7 088,22 €.

Alexander Strauß Feuerwehrverein Cossebaude e. V.
Vorsitzender Dresdner Straße 40b
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Dresden

FEUERWEHRVEREIN COSSEBAUDE

Überall halten „neue” Medien in der Bildung Einzug und wir würden uns das auch gerne zunutze machen.
Die in die Jahre gekommene Präsentationstechnik im Schulungsraum funktioniert nicht mehr zuverlässig
und ist mit modernen Geräten kaum noch kompatibel. Außerdem kann die Technik bei dieser Aufstellung fast
ausschließlich für reine Theorieausbildungen genutzt werde, was bei feuerwehrtechnischen und taktischen
Themen ungünstig ist.
Wir planen deshalb neue Präsentations- und Beschallungstechnik für die Fahrzeughalle anzuschaffen. Dies
böte eine ganze Reihe von Nutzungsmöglichkeiten und Vorteilen:
Verknüpfung von Theorie und Praxis in der Ausbildung
Nutzung der barrierefreien Fahrzeughalle mit ihrem hohen Fassungsvermögen z.B. für Informations-
und Einwohnerversammlungen
Filmvorführung (Dorfkino)
Nutzung der Beschallungsanlage bei Festen und Tanzveranstaltungen (z.B. 100 Jahre FF,
Neujahrsfeuer)
Für die Anschaffung der Präsentations- und Beschallungsanlage bitten wir Sie
um eine Zuwendung von 5 998,95€.
Wir hoffen, die Anlage schon bei unserer großen Feier vom 30.06. bis zum 01.07.2023 nutzen zu können. Bei
dieser Veranstaltung rechnen mit vielen Gästen von nah und fern.
Wir bitten Sie deshalb um eine weitere Zuwendung von 593,81€ für die
Aufstellung eines Toilettenwagens.
Mit freundlichen Grüßen,
LK i.A. Albrecht Rößler

Alexander Strauß Feuerwehrverein Cossebaude e. V.
Vorsitzender Dresdner Straße 40b
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Dresden
FEUERWEHRVEREIN COSSEBAUDE

Anlage 1: Gesamtübersicht

Nr. | Anzahl | Bezeichnung Preis gesamt
1. 1 Firefog® FTP-2 Mobiler Rauchsimulator 7088,22 €
2, 1 | Präsentationstechnik- Fahrzeughalle 5998,95 €
3. 1 | Toilettenwagen Typ 460 593,81 €

Anlage 2: Angebote (siehe folgende Seiten)
Summe: 13 680,98 €

Alexander Strauß
Vorsitzender
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Feuerwehrverein Cossebaude e.V.
Dresdner Straße 40b
01156 Dresden


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Cossebaude
(OSR CB/038/2023)

Sitzung am: 11. April 2023

Beschluss zu:  V-CB0151/23

Gegenstand:

Finanzmittel für mobilen Rauchsimulator für Feuerwehrverein Cossebaude e.V.

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für einen mobilen Rauchsimulator einen Betrag in
Höhe von 7.000,00 € aus dem Verfügungsfonds 2023 dem Feuerwehrverein Cossebaude bereit-
zustellen.

Außerdem beschließt der Ortschaftsrat Cossebaude, den mobilen Rauchsimulator laut Angebot
für das 100jährige Jubiläum der Feuerwehr Cossebaude, als Geschenk des Ortschaftsrates zur
Würdigung der Feuerwehr Cossebaude, beschriften zu lassen.

Lutz Kusche
Vorsitzender


name: Finanzmittel für Anschaffung einer Präsentations- u. Beschallungsanlage für Feuerwehrverein Cossebaude e.V.


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Cossebaude
(OSR CB/038/2023)

Sitzung am: 11. April 2023

Beschluss zu:  V-CB0152/23

Gegenstand:

Finanzmittel für Anschaffung einer Präsentations- u. Beschallungsanlage für Feuerwehrverein
Cossebaude e.V.

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Anschaffung einer Präsentations- und
Beschallungsanlage einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € aus dem Verfügungsfonds 2023
dem Feuerwehrverein Cossebaude e.V. bereitzustellen.

Lutz Kusche
Vorsitzender


name: Finanzmittel für Aufstellung eines Toilettenwagens an Feuerwehrverein Cossebaude e.V.


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Cossebaude
(OSR CB/038/2023)

Sitzung am: 11. April 2023

Beschluss zu:  V-CB0153/23

Gegenstand:

Finanzmittel für Aufstellung eines Toilettenwagens an Feuerwehrverein Cossebaude e.V.

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Aufstellung eines Toilettenwagens zum
Jubiläumsfest einen Betrag in Höhe von 600,00 € aus dem Verfügungsfonds 2023 dem Feuer-
wehrverein Cossebaude e.V. bereitzustellen.

Lutz Kusche
Vorsitzender


paper_type: Petition

datei_name: Petition_ergänzende Informationen

text:
 Petition Nr.: P0139/23
 Datum: 10. Mai 2023

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
E-Petition „Mehr Blitzer vor Schulen und anderen Kindereinrichtungen!"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Frau Stadträtin Mühle und Herr Stadtrat Fischer

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft.)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Nach Abschluss des Vorganges werden alle Unterschriftslisten oder Karten datenschutzgerecht vernichtet.

Petitionstext:

Es sollten mehr Blitzer aufgestellt werden um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Die Kosten für die
Technik dürften relativ schnell wieder eingespielt werden.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 43 Unterstützungsmitzeichnungen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.04.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.05.2023 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat-
Vorlage Nr.: P0139/23
Datum: 24. Mai 2023
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/044/2023)
über:
E-Petition „Mehr Blitzer vor Schulen und anderen Kindereinrichtungen!"
Die Petition wird vertagt, weil die Stellungnahme der Verwaltung noch nicht vorliegt.
Abstimmung: Vertagung auf Geschäftsordnungsantrag
Ja15 NeinO Enthaltung O
Annekatrin Klepsch
- Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat-
Vorlage Nr.: P0139/23
Datum: 21. Juni 2023
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/045/2023)
über:
E-Petition „Mehr Blitzer vor Schulen und anderen Kindereinrichtungen!"
Die Petition wird aufgrund der ausstehenden Verwaltungsstellungnahme vertagt. Der Petent
erhält eine Zwischeninformation.
Abstimmung: Vertagung auf Geschäftsordnungsantrag
Ja14 Nein O Enthaltung 0
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat-
Vorlage Nr.: P0139/23
Datum: 23. August 2023
ZWISCHENBERICHT.
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/046/2023)
über:
E-Petition „Mehr Blitzer vor Schulen und anderen Kindereinrichtungen!"
Die Petition wird vertagt:
Der Oberbürgermeister wird um Auskunft gebeten, die Kosten einer stationären Geschwindig-
keitsmessanlage (Errichtung, laufende Kosten usw.) zu beziffern und mit welchen Einnahmen bei
einer solchen Anlage durchschnittlich zu rechnen sei.
Der Petent erhält eine Zwischeninformation.
Zuständig: | Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft, Ordnungsamt
Wiedervorlage: Sitzung am 13. September 2023
Abstimmung: Vertagung
Ja15 Nein O Enthaltung O

Annekatrin Klepsch
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben‘


name: E-Petition „Mehr Blitzer vor Schulen und anderen Kindereinrichtungen!"

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/047/2023)
Sitzung am: 13.09.2023
Beschluss zu: P0139/23
Gegenstand;
E-Petition ,,Mehr Blitzer vor Schulen und anderen Kindereinrichtungen!"
Beschluss:
Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.
Zur Begründung der Entscheidung wird der wesentliche Inhalt der Verwaltungsstellungnahme in
der Antwort an den Petenten übermittelt und ist im Rotsinformationssystem abrufbor (Link
h ttps ://ra tsi n fo. dresde n. de).
Des Weiteren ist in der Antwort der Kontakt zu benennen, an wen sich der Petent mit konkreten
Standortvorschlägen für stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen bzw. mobile Geschwindig
keitsmessungen wenden kann.
Dresd
Anhekatrin Klepsc
Vorsitzende


text:
Dresden.Dusegen'
Landeshauptstadt Dresden :
Postfach 120020. 01001 Dresden . . Landeshauptstadt Dresden
 Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
 Datum

E-Petition „Mehr Blitzer vor Schulen und anderen Kindereinrichtungen!"
P0139/23 - Abschluss Petitionsverfahren
Sehr geehrter
 Ihre Petition wurde durch den Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung in seiner Sitzung
am 13. September 2023 abschließendbehandelt. Nach eingehender Beratung und aufgrund d
er Zuarbeiten der Verwaltung hat der Ausschuss festgestellt, dass Ihrer Petition teilweise abgehol-
fen werden kann. Die Beschlussausfertigung füge ich diesem Schreiben bei.
Zum Hintergrund der Entscheidung übermittle ich Ihnen hier die Informationen der Verwaltung:
„Die Landeshauptstadt Dresden verfügt an insgesamt 25 Standorten (davon 17 an schutzwürdi-
gen Bereichen und acht auf Grund von Unfällen, Gerichtsurteilen oder Feinstaub) im Stadtgebiet
über dauerhaft installierte Geschwindigkeits- bzw. Rotphasenmessanlagen. Diese sind vorwie-
gend an Unfallschwerpunkten sowie an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie in der Umgebung von
Schulen (136 in kommunaler Trägerschaft plus derer freier Träger), Kindertageseinrichtungen
(586) oder Seniorenheimen (60) installiert. Zusätzlich zu den genannten Anlagen werden mobile
Geschwindigkeitskontrollen im Zwei-Schicht-System durchgeführt. Die Dienstzeiten richten sich
hierbei nach der Maßgabe, Kontrollen vorrangig zum Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer
(z. B. an Schulen, Kindertagesstätten, im Umfeld von Seniorenheimen und an Unfallschwerpunk-
ten sowie an den empfohlenen Schulwegen) durchzuführen.
Ostsächsische Sparkasse Dresden Postbank Dr,-Külz-Ring 19 - 01067 Dresden Sie erreichen uns über die Haltestellen:
IBAN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT] Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Prager Str. und Pirnaischer Platz
BIC: OSDDDEBIXXX BIC: PBNKDEFF Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT].05 Öffnungszeiten:
 Mo-Do 9-18 Uhr
Deutsche Bank Commerzbank E-Mails: Fr 9-15 Uhr
IBAN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: DEUTDESCXXX BIC: COBADEFFXXX [E-MAIL ENTFERNT]
 1 [E-MAIL ENTFERNT] Für Menschen mit Behinderung:
 www.dresden.de Parkplatz, Aufzug, WC
Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit,E-Mails
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.
*
oe
Die mobilen Geschwindigkeitskontrollen werden anlassbezogen (Bürgerbeschwerden, Hinweise
durch die Abteilung Straßenverkehrsbehörde im Straßen- und Tiefbauamt, etc.) und im Rahmen
der Möglichkeiten durchgeführt.
Die Planung der Standorte der stationären Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt grundsätzlich
auf der Grundlage von Zuarbeiten der Straßenverkehrsbehörde (Schulwegsicherheit) bzw. der
kommunalen Unfallkommission.
Gern können der Verwaltung konkrete Örtlichkeiten zur Prüfung übermittelt werden.“
Auch Ihren Hinweis, dass die Kosten für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage „relativ
wieder schnell eingespielt werden“ hat der Ausschuss prüfen lassen und dazu Folgendes mitge-
teilt:
„Für die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage ist derzeit mit rund
40.000 Euro zu rechnen. ... An laufenden Kosten für die Miete von Messtechnik, Datenfernüber-
tragung, Dienstleistungen und Wartung fallen jährlich etwa.24.000 Euro an.
Hinzu kommen in Abhängigkeit vom entstehenden Arbeitsaufwand Personalkosten. Für einen
Sachbearbeiter zur Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren müssen beispielweise jähr-
lich rund 56.000 Euro kalkuliert werden (Entgeltgruppe 9a, Stufe 1) plus ca. 2.000 Euro jährlich
für die IT-Ausstattung.
Es ist nicht vorhersehbar, wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen durch eine neue Anlage
voraussichtlich aufgezeichnet werden. Bei den derzeit in Betrieb befindlichen stationären Ge-
schwindigkeitsmessanlagen reicht die Spanne von 15.000 Euro bis 435.000 Euro an jährlichen
Einnahmen im Jahr 2022. Durchschnittlich werden pro Anlage etwa 140.000 Euro an Verwarn-
und Bußgeldern jährlich verhangen. Eine verlässliche Vorhersage ist jedoch nicht möglich.“
Falls Sie konkrete Hinweise zu stationären Geschwindigkeitsmessanlagen haben, richten Sie die-
. se bitte an das Straßen- und Tiefbauamt, E-Mail [E-MAIL ENTFERNT]. Mobile Messungen werden
durch das Ordnungsamt geplant. Ihre Anregungen richten Sie bei Bedarf bitte an Ordnungsamt-
[E-MAIL ENTFERNT]. .

Mit freundlichen Grüßen
     Klepsch
Vorsitzende
Anlage
Beschlussausfertigung P0139/23


name: Beschluss zur Verwendung von Restmitteln vom Spielplatz Altfrankener Höhe

paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Altfranken
(OSR AF/041/2023)
Sitzung am:
Beschluss zu:
17. April 2023
V-AF0077/23
Gegenstand:
Beschluss zur Verwendung von Restmitteln vom Spielplatz Altfrankener Flöhe
Beschluss:
Der Spielplatz Am Lucknerpark wird mit zwei Spielwänden der Firma Linie M (einmal quer und
einmal hoch beidseitig bespielbar) sowie eine Kugelwippe Nebra 0801 4sitzig
ergänzt.
Dafür wurden per Beschluss V-AF0063/22 die Restgelder vom Spielplatz Flaufes Berg zur Verfü
gung gestellt. Zusätzlich werden für diese Maßnahme die Restgelder der Maßnahme Neubau
Spielplatz Altfrankener Flöhe verwendet.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.
ff. Hubertus Doltze
Vorsitzender


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-016/23) "Fahrrad-Lastenanhänger für die Friedrichstadt"

paper_type: Vorlage STB Altstadt

datei_name: Anlage 1 - Projektdatenblatt

text:
Projektdatenblatt
Förderungen nach FFRL Stadtbezirke
HH-Jahr:
lfd. Nr.:
2023
Alt-016/23
Gesamtkosten
Projekteinnahmen
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenmittel
beantragte Förderung
Stadtbezirk
sonst. Förderung LHD
Drittmittel
Fördervorschlag StBA
6.387,84 €
0,00 €
639,84 €
5.748,00 €
0,00 €
0,00 €
5.748,00 €
weitere (Bund, Land, etc.) 0,00 €
Eigenleistung 0,00 €
vom StBA auszufüllen:Aktenzeichen:
2023/90-01/1/0000735/0002
Antragsteller:
ADFC Dresden e. V.
Projektbezeichnung:
Fahrrad-Lastenanhänger für die
Friedrichstadt
Durchführungszeitraum:
01.05.2023 - 31.12.2023
Projektbeschreibung (durch den Antragsteller):
Wir beantragen Fördermittel zur Anschaffung eines neuen motorisierten Lastenanhänger des
Unternehmens Carla Cargo zur Stationierung in der Friedrichstadt. Der anzuschaffende
Lastenanhänger soll einen älteren Lastenanhänger bald ersetzen. Das neue Modell hat unter
anderem einen verlässlicheren Motor mit neuer Motorsteuerung und ist für den Verleih stabiler
konstruiert, insbesondere im Bereich der Räder und Schutzbleche. Das Modell Carla Cargo ersetzt
häufig eine Autofahrt, weil mit dem Lastenanhänger sperrige und schwere Lasten (bis 150 kg
Zuladung) wie Schlafsofas, Kühltruhen, Schränke, 20 Kisten etc. transportiert werden können. Der
bisher genutzte Lastenanhänger ist in Dresden sehr beliebt und häufig ausgebucht.
Weitere Informationen siehe Anlage.
Begründung Fördervorschlag (durch das StBA):
Das Projekt ist entsprechend FFRL Stadtbezirke zuwendungsfähig. Die Kriterien sind erfüllt (siehe
Prüfschema).  Der Einsatz des geplantes Lastenanhängers ermöglicht den Transport von sperrigen
und schweren Lasten und kann damit einen Teil der Transportfahrten mit dem Pkw ersetzen.
Insbesondere Menschen aus finanzschwachen Haushalten profitieren von diesem Angebot. Aus
klimatischer Sicht ist das Vorhaben zu begrüßen, da mit dem motorisierten Anhänger ein noch
größerer Mehrwert für den Stadtbezirk erreicht werden kann. Seitens des StBA Altstadt wird das
Projekt befürwortet und die beantragte Zuwendung zur Bewilligung empfohlen.
Förderort:
Berliner Str. 28
04. April 2023


datei_name: Anlage 2 - Projektbeschreibung

text:
Innovativer und flexibel einsetzbarer Fahrrad-Lastenanhänger für die Friedrichstadt
Die freien Lastenräder und Fahrradanhänger von Frieda & Friedrich haben sich neben dem Car
Sharing bewährt. Bei Frieda & Friedrich, dem freien Lastenradprojekt des ADFC Dresden, kann sich
jeder registrieren und für einen Zeitraum von einem bis drei Tagen an verschiedenen Leihstationen
kostenfrei ein Lastenrad bzw. Fahrradanhänger ausleihen.
Wir beantragen Fördermittel zur Anschaffung eines neuen motorisierten Lastenanhänger des
Unternehmens Carla Cargo zur Stationierung in der Friedrichstadt. Der anzuschaffende
Lastenanhänger soll einen älteren Lastenanhänger bald ersetzen. Das neue Modell hat unter
anderem einen verlässlicheren Motor mit neuer Motorsteuerung und ist für den Verleih stabiler
konstruiert, insbesondere im Bereich der Räder und Schutzbleche. Das Modell Carla Cargo ersetzt
häufig eine Autofahrt, weil mit dem Lastenanhänger sperrige und schwere Lasten (bis 150 kg
Zuladung) wie Schlafsofas, Kühltruhen, Schränke, 20 Kisten etc. transportiert werden können. Der
bisher genutzte Lastenanhänger ist in Dresden sehr beliebt und häufig ausgebucht.
Der neue Lastenanhänger soll mit dem bereits vorhandenen Zugfahrrad gezogen werden. Auch die
seit vier Jahren erfolgreiche Kooperation mit der Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt Rostiges Ross als
Ausleihstation soll fortgeführt werden. Die Wartung und Pflege des Anhängergespanns übernehmen
ehrenamtlich Mitarbeitende des ADFC. Der Antragsteller verpflichtet sich, den Anhänger in
betriebstauglichem Zustand zu halten und den Verleih über das Online-Verleihsystem
www.friedafriedrich.de zu administrieren, so dass der Lastenanhänger ganzjährig zur Verfügung
steht. Die laufenden Kosten werden über freiwillige Spenden der Nutzer:innen finanziert, wie bisher
für alle anderen Lastenräder im Buchungssystem üblich. Die Lastenrad-AG, unterstützt von der
Geschäftsstelle des ADFC Dresden übernehmen die Öffentlichkeitsarbeit und allgemeine
administrative Aufgaben, u.a. den Betrieb der Buchungswebseite, eines E-Mail-Postfachs und einer
Notfallnummer.
In der Friedrichstadt ist Lastenanhänger für alle gut per S-Bahn, DVB oder Fahrrad erreichbar.
Inzwischen können zwar zwei weitere Anhänger von Carla Cargo über Frieda & Friedrich ausgeliehen
werden, aber diese können die Neuanschaffung nicht ersetzen. Beide haben eine Kiste bzw. einen
speziellen Aufbau, die auf dem Anhänger verbleiben. Der zu fördernde Anhänger verfügt mit seiner
freien Ladefläche über viel mehr Flexibilität. Außerdem sind die anderen Anhänger in anderen
Stadtteilen, in Plauen und in der Neustadt, stationiert. Im Sinne der Förderrichtlinien stellen wir uns
der Aufgabe, durch Verringerung von motorisiertem Individualverkehr die Parksituation und damit
Stadtbild der Innenstadt zu verbessern. Außerdem beteiligen wir uns gezielt an der Entwicklung
ehrenamtlichen Engagements und fördern so die Qualität gesellschaftlichen und sozialen Lebens im
Stadtteil. Durch die Zusammenarbeit verschiedener Projektpartner sehen wir uns außerdem an der
Vernetzung stadtteilorientierter Arbeit beteiligt.
Die Durchführung dieses Projektes würde eine weitere Möglichkeit schaffen, Menschen und Familien
mit kleinerer Finanzkraft oder auch fehlendem eigenen Stellplatz in der Dresdner Altstadt ein solches
Transportmittel zu nutzen. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt hat 2022 und 2023 Mittel für die
Anschaffung von je einem Lastenrad in der Kreuzstraße und am Fetscherplatz bewilligt. Der ADFC hat
einen weiteren Antrag auf Mittel für die Anschaffung eines Lastenrades für die Fahrradgarage am
Kulturpalast gestellt. Die Lastenräder sind hoch ausgelastet, aber nach diesem vierten Antrag haben
wir bisher weder konkrete Pläne noch Ideen für weitere Lastenrad-Projekte im Stadtbezirk Altstadt.
Wir sehen aber den Bedarf nach noch mehr Angeboten definitiv gegeben.


datei_name: Anlage 3 - Kosten- und Finanzierungsplan

text:
Anlage zum Projektantrag Fahrrad-Lastenanhänger für die Friedrichstadt
lfd. Nr.: Alt-016/23 Aktenzeichen: 2023/90-01/1/0000735/0002
Position Ausgaben in Euro
Anteil
zuwendungsfähig
in Euro
1 Anschaffungen 6.387,84 € 6.387,84 €
Gesamtkosten 6.387,84 € 6.387,84 €
Kosten- und Finanzierungsplan
Position
Eigenmittel
Drittmittel, Spenden
Beantragte Zuwendung des
zuständigen Stadtbezirksamtes
Eigenleistung (Arbeits-/Sachleistung)
Sonst. Zuwendungen der
Landeshauptstadt Dresden
in Euro
639,84 €
0,00 €
0,00 €
5.748,00 €
0,00 €
6.387,84 €
Einnahmen
Projekteinnahmen
Gesamtfinanzierung
Weitere Finanzmittel (Bund, Land...)
0,00 €1
2.1
2.2
3
4
5
6 0,00 €
04. April 2023


datei_name: Anlage 4 - Prüfschema

text:
Prüfung der Voraussetzungen nach der FFRL Stadtbezirke
Aktenzeichen: 2023/90-01/1/0000735/0002lfd. Nr.: Alt-016/23
Projektbezeichnung: Fahrrad-Lastenanhänger für die Friedrichstadt
Bezug zum Stadtteil?
Örtliche Bedeutung?
Zuwendungszweck nach Pkt. 1
Gegenstand der Förderung nach Pkt. 2
förderfähiger Gegenstand unter a-j?
hier: Buchst. g
Projekt geeignet, den Zuwendungszweck zu fördern?
Zuwendungsempfänger*in nach Pkt. 3
zulässiger Empfänger?
kein Ausschluss des Empfängers nach Abs. 2?
Zuwendungsvoraussetzungen nach Pkt. 4
a) städtisches Interesse?
a) Vorhaben ohne Zuwendung nicht durchführbar?
b) Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen HH-Führung?
c) Gesamtfinanzierung gesichert und nachgewiesen?
d) Gewähr des Projektträgers außer Zweifel?
e) Eigenanteil mind. 10 % der Gesamtkosten?
(Ausnahme Kleinprojekte)
f) Eigenanteil und Einnahmen im Sinne des Zuwendungszweckes?
Vorhaben noch nicht begonnen?
Vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt?
Kriterien für vorzeitigen Maßnahmebeginn nach Abs. 2:
1. vollständiger Antrag?
2. Kriterien der FFRL Stadtbezirke erfüllt?
3. Antrag schlüssig?
4. städtisches Interesse?
5. faktisch fiktive Bindung der HH-Mittel?
6. vorz. Maßnahmebeginn erteilt?
Drittfinanzierung?
Gesamtzuwendung nicht höher als Aufwendungen?
nein
04. April 2023
Prüfung der Voraussetzungen nach der FFRL Stadtbezirke
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung nach Pkt. 5
ausschließlich Projektförderung?
HH-Mittel stehen zur Verfügung?
Teilfinanzierung?
Verwaltungskostenpauschale max. 10 % der zuwendungsfähigen
Ausgaben?
nicht zuwendungsfähige Ausgaben enthalten?
Vorgaben für Personalkosten beachtet?
Vorgaben für Sachkosten beachtet?
Baumaßnahmen - erhebliches städtisches Interesse?
Verfahren nach Pkt. 7
Vollständiger Antrag mit Projektbeschreibung und
Datenschutzerklärung?
Kosten- und Finanzierungsplan liegt vor?
Haushaltsmittel des SBR Altstadt zum Stand 04.04.2023:
Verfügbares Budget
beantragte Mittel: 5.748,00
Fördervorschlag StBA: 5.748,00
€
€
€
04. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/048/2023)
Sitzung am: 09.05.2023
Beschluss zu: V-Alt00146/23
Gegenstand:
Förderung von Projekten durch den Stadibezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt(Nr. Alt-016/23) "Fahrrad-Lastenanhänger für die Friedrichstadt"
Beschluss:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
 in Höhe von 5.748,00 Euro:
2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden,
3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln so-
 wie der Freigabe des Haushalts 2023.
‘Dresden, 10. MAI 2023
ÄAndre Bar
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung Dresden.
□ vertraulich
An die
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des Oberbürger
meisters, StBA Altstadt
GZ: 00 00 11
Datum: f g, jefil'623
Beschlusskontrolle zu V-Alt00146/23 (Sitzungsnummer: SBR Alt/048/2Ü23)
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Ait-016/23) "Fahrrad-Lastenanhänger für die Friedrichstadt"
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden: •
„Beschlusstext:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2023 in Höhe von 5.748,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 17.05.2023 wurde dem Antragsteller die Entscheidung
des Stadtbezirksbeirates Altstadt mitgeteilt.
2. „Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden."
z. K.
3. „Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
sowie der Freigabe des Haushalts 2023."
z. K.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
6.J11IH8Ö-
Andre Barth
Stadtbezirksamtsleiter
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Petition „Containerdorf Dresden-Leuben"

text:
 Petition Nr.: P0140/23
 Datum: 10. Mai 2023

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
Petition „Containerdorf Dresden-Leuben"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Frau Stadträtin Mühle und Herr Stadtrat Pinkert

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft.)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Nach Abschluss des Vorganges werden alle Unterschriftslisten oder Karten datenschutzgerecht vernichtet.

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Darlegung -> siehe Petition):

Die Petenten sprechen sich gegen einen weiteren Standort zur Unterbringung von Asylsuchenden in
Dresden-Leuben aus, da der Dresdner Osten bereits einen großen Anteil der Asylsuchenden beherberge.
Fünf von neun Container-Standorten seien im Dresdner Osten vorgesehen, wodurch dieser Stadtteil
überdimensional belastet würde.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.04.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.05.2023 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/050/2023)
Sitzung am: 11.05.2023
Beschluss zu: V2082/23
Gegenstand:
Unterbringung asylsuchender Menschen - Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modu-
larer Bauweise (mobile Raumeinheiten}
Beschluss:
1. Der Stadtrat bestätigt die Grundstücke
- Windmühlenstraße, Flurstück 669, Gemarkung Niedersedlitz
-  Löwenhainer Straße, Flurstück 431, Gemarkung Seidnitz
- Geystraße, Flurstück 444/80, Gemarkung Strehlen
- Altgorbitzer Ring, Flurstück 249/3, Gemarkung Gorbitz
-  Industriestraße, Flurstück 213, Gemarkung Trachau
- Sachsenplatz, Flurstück 1153/8, Gemarkung Dresden Altstadt II
als Standorte für die temporäre Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für asylsuchen
de Menschen in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf den im Beschlusspunkt 1. benannten Standor
ten die mobilen Raumeinheiten durch die STESAD GmbH errichten zu lassen und deren Be
treibung als öffentliche Einrichtung in Form von Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbrin
gung von Personen im Kontext Flucht und Asyl sicherzustellen.
3. Die entsprechenden Finanzmittel für die Errichtung und den Betrieb von Gemeinschaftsun
terkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten) an den im Beschlusspunkt 1. be
nannten Standorten werden unter Berücksichtigung der Erträge aus der Pauschale des Frei
staates Sachsen gemäß § 10 a Abs. 1 SächsFlüAG im Produktbereich 31.3.0.01 „Hilfen für
Asylbewerber/innen" bereitgestellt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Deckung
der darüber hinaus gehenden und nicht gedeckten Finanzbedarfe im Haushaltsvollzug 2023
in Höhe von voraussichtlich maximal 10.743.100 Euro mit dem Finanzzwischenbericht darzu
stellen und eine separate Entscheidung zur Finanzierung herbeizuführen.


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/044/2023)
Sitzung am: 24.05.2023
Beschluss zu: P0140/23
Gegenstand:
Petition „Containerdorf Dresden-Leuben"
Beschluss:
Der Petition ist teilweise abgeholfen, weil der Standort an der Pirnaer Landstraße nicht realisiert
wird, aber laut Beschluss des Stadtrates V2082/23, Unterbringung asylsuchender Menschen -
Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten), wei-
tere Standorte, auch in Leuben, geprüft werden.
Mit der Antwort ist der Petentin der genannte Beschluss zu übersenden.
Dresden, -05.1%

Annekatrin\Klepsch
Vorsitzende


text:
fflll
Dresden. DIGcCTGu·l
Landeshauptstadt Dresden• Postfach 12 00 20 • 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbür germeister
Petition „Containerdorf Dresden-Leuben"
P0140/23
Sehr geehrte
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
1 Datum
U 3. wu 2023
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat Ihre Petition in der Sitzung am 24. Mai 2023 be
handelt. Im Ergebnis hat der Ausschuss festgestellt, dass Ihrer Petition teilweise abgeholfen ist.
Ergänzend zu dieser Mitteilung übermittle ich Ihnen die Zuarbeit des für die Unterbringung Asylsuchen
der zuständigen Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
Die Landeshauptstadt Dresden untersucht verschiedene Unterbringungsszenarien. Dabei wird vorzugs
weise auf bestehende Immobilien am Dresdner Immobilienmarkt sowie im Bereich der Hotellerie zurück
gegriffen. Da der städtische Immobilienbestand intensiv genutzt wird, sind stadteigene Objekte nur einge
schrän_kt verfügbar, Aus diesem Grund erfolgt die Akquise auch auf-dem privaten Immobilienmarkt und auf
städtischen Flächen.
Die Aufnahme von asylsuchenden Menschen ist gemäß§ 6 Abs. 4 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
(SächsFlüAG) eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach Weisung. Die Landeshauptstadt Dresden ist damit zur
Aufnahme von asylsuchenden Menschen verpflichtet.
Ostsächsische Sparkasse Dresden Postbank Or.,Külz-Ring 19 · 01067 Dresden
IBAN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT] Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
BIC: OSODDE81XXX BIC: PBNKOEFF Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Deutsche Bank Commenbank E•Mails:
IBAN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: DEUTOE8CXXX BIC: COBAOEFFXXX [E-MAIL ENTFERNT]
Sie erreichen uns über die Haltestellen:
Prager Str. und Plrnalscher Platz
Öffnungszeiten:
Mo-Oo 9-18 Uhr
Fr 9--15 Uhr
[E-MAIL ENTFERNT] Für Menschen mit Behinderung:
www.dresden.de Parkplatz, Aufzug. WC
Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur können Ober ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Malls
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit OE-Mail sichere E•Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontalct.
• 2.
Folgende Kriterien werden bei der Auswahl der Standorte und Gebäude geprüft:
• Bei der Schaffung von Unterbringungskapazitäten strebt die Landeshauptstadt Dresden stets eine
stadträumliche Verteilung der Objekte an.
• Sind die Objekte / Liegenschaften kurzfristig nutzbar bzw. aktivierbar?
• Wenn nicht, wie bildet sich die Wirtschaftlichkeit der notwendigen Ertüchtigungsmaßnahmen ab?
• Wie gestaltet sich die Wirtschaftlichkeit von Mietobjekten?
• Kann die notwendige bauordnungsrechtliche Genehmigung erteilt werden und für wie lange?
• Wie ist die Lage des Objektes hinsichtlich der Anbindung an die soziale Infrastruktur zu beurteilen (Ver
sorgungsmöglichkeiten, ÖPNV-Anbindung, Grundschulstandorte, Kindertageseinrichtungen etc.)?
• Sind die Anforderungen der Verwaltungsvorschrift Unterbringung sowie die durch die Landeshaupt
stadt Dresden festgelegten Mindestanforderungen an die Unterbringung (Kapazität von maximal
65 Plätzen, Selbstversorgerküchen etc.) realisierbar?
Aufgrund der aktuellen Notsituation der Landeshauptstadt Dresden bei der Unterbringung von asylsuchen
den Menschen können nicht alle Standards und Kriterien eingehalten werden. Um keine Turnhallen bele
gen zu müssen und um die Messe nicht erneut nutzen zu müssen, wurden neun mögliche MRE-Standorte
dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Trotz der aktuellen Notsituation war die stadträumliche Verteilung der MRE-Standorte eins der wichtigsten
Kriterien. Hierbei wurden folgende Kriterien betrachtet:
• Liegt in dem Stadtgebiet eine nutzbare städtische Fläche vor?
• Welche bereits vorhandenen Unterbringungsobjekte befinden sich in dem jeweiligen Stadtgebiet (Erst
aufna�meeinrichtung des Landes, Hotels, welche bereits asylsuchende Menschen unterbringen, Ge
meinschaftsunterkünfte der Landeshauptstadt Dresden)?
Diese Kriterien spielten bei der Prüfung der insgesamt 29 Flächen ebenso eine wichtige Rolle.
Damit die lnt_egration vor Ort gelingen kann, ist eine zugehende, sozialarbeiterische Unterstützung von
Menschen im Kontext von Flucht und Asyl - gerade in den ersten Monaten des Aufenthalts -: von beson-_
derer Bedeutung. Diese Aufgabe leisten in Dresden vier regional zuständige freie Träger, die durch das
Sozialamt Dresden zuwendungsrechtlich gefördert werden. Diese Träger verfügen hierbei über ein kultur
sensibles und fremdsprachlich versiertes Fachpersonal im Bereich der sozialen Arbeit.
Insgesamt stehen trägerübergreifend im Stadtgebiet 72 Stellen für die soziale Unterstützung der Menschen
im Kontext von Flucht und Asyl zur Verfügung. Eine Anpassung der Personalressourcen an die regionsspe
zifischen Bedarfe ist dabei zuwendungsvertraglich gesichert (atmende Struktur). Die Einrichtungen selbst
werden durch einen Betreiber geführt, der einrichtungsspezifisch Maßnahmen für ein gelingendes Zusam
menleben einschließlich der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit umsetzt.
. Dennoch sind die MRE-Standorte für die Landeshauptstadt Dresden und für den Betreiber große Heraus
forderungen, da kein Standort alle genannten Auswahlkriterien erfüllen kann. Aktuell benötigt die Landes
hauptstadt Dresden jede Kapazität, daher müssen diese Herausforderungen ang·egangen werden.
Alle neuen Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte werden gemäß Stadtratsbeschluss V1893/22 dem
Stadtrat zur Entscheidung :vorgelegt. Zudem werden geplante_ Standorte auch den Stadtbezirksbeirä
ten/Ortschaftsräten vorgestellt. Der Stadtrat entscheidet letztendlich darüber, ob ein Standort als Asylun
terbringung genutzt werden darf und unter welchen Bedingungen. Die Entscheidungsbeteiligung der
Stadträte als Interessenvertreter der Bürger ist über die oben genannte: Beschlusslage (V1893/22) somit
sichergestellt.
-3.
Die Landeshauptstadt Dresden kommt durch den Gremienlauf der Bürgerbeteiligung nach. Zudem kann
z. B. ein Bürgerforum mit den entsprechenden Unterstützungsunterschriften bereits unter der aktuellen
Regelung der Bürgerbeteiligungssatzung(§ 10 Abs. 2 Bürgerbeteiligungssatzung i. V. m. § 5 Abs. 1 S. 1
Bürgerbeteiligungssatzung) bewirkt werden. Weitere Maßnahmen durch die Landeshauptstadt Dresden
sind im Vorfeld des üblichen Gremienlaufs daher nicht erforderlich.
Bei dem Standort Pirnaer Landstraße, Flurstück 86/4, Gema,:kung Leuben wurde im fortlaufenden Unter
suchungsprozess festgestellt, dass die sich auf der Fläche befindlichen Erdablagerungen beseitigt werden
müssen. Dies wäre mit einer weiteren Kostenerhöhung und einer zeitlichen Verschiebung verbunden. In
Abwägung der sich neu dargestellten Situation wird von einer Weiterverfolgung des Standortes abgesehen.
Nach ·aktueller Prognose sollen noch etwa 2.200 asylsuchende Menschen der Landeshauptstadt Dresden
im Jahr 2023 zugewiesen werden. Dies zeigt, dass eine reine Streichung des Standortes nicht möglich ist.
Oberstes Ziel ist es, dass keine Turnhallen oder die Messe Dresden belegt werden muss. Die Landeshaupt
stadt Dresden setzt alles daran, dass der Schul- und Vereinssport weiterhin ermöglicht werden kann.
Aus diesem Grund wird für den Wegfall des Standortes Pirnaer Landstraße, Flurstück 86/4, Gemarkung
Leuben die Bestandsimmobilie „Garderobenhaus" am Standort der ehemaligen Staatsoperette Dresden in
Leuben auf Eignung zur Unterbringung von asyisuchenden Menschen geprüft werden.
Der Stadtrat stimmte dem Vorgehen in der Stadtratssitzung am 11. Mai 2023 zu.
Den Beschluss zu Ihrer- Petition sowie die vorgenannten Beschlüsse des Stadtrates füge ich diesem Schrei-
Vorsitzende
Anlagen .
Beschlussausfertigung zu P0137 /23
Beschlussausfertigung zu V1893/22
Beschlussausfertigung zu V2082/23


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/044/2022)
Sitzungam: 24.11.2022
Beschlusszu: V1893/22
Gegenstand:
Mehrbedarfe für Eingliederungshilfe nach SGB IX, für Leistungen für Asylbewerber:innen sowie
für Leistungen für geflüchtete Menschen im Kontext Ukraine im Jahr 2022 in Höhe von insge
samt bis zu 50.420 TEUR
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt den gemäß Finanzzwischenbericht (FZB) angezeigten Mehrbedarf für
Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX für das Jahr 2022 in Höhe von bis zu
9.044 TEUR sowie die ausgewiesene Deckung gemäß Anlage 1 und beauftragt den Oberbür
germeister mit der tranchenweisen haushaltsseitigen Umsetzung im tatsächlich erforderli
chen Umfang bis zur Höhe des beschlossenen Maximalbetrages.
2. Der Stadtrat beschließt den gemäß Finanzzwischenbericht angezeigten Mehrbedarf für Leis
tungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, einschließlich Unterbringung und Betreuung, für
das Jahr 2022 in Höhe von bis zu 6.030 TEUR sowie die ausgewiesene Deckung gemäß Anla
ge 1 und beauftragt den Oberbürgermeister mit der tranchenweisen haushaltsseitigen Um
setzung im tatsächlich erforderlichen Umfang bis zur Höhe des beschlossenen Maximalbe
trages.
3. Der Stadtrat beschließt den Mehrbedarf für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz,
einschließlich Unterbringung und Betreuung, für bis zu 1.700 noch zu erwartende Neuzuwei
sungen im 4. Quartal 2022 für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt bis zu 21.064 TEUR so
wie die ausgewiesene Deckung gemäß Anlage 1 und beauftragt den Oberbürgermeister mit
der rechtzeitigen Bereitstellung der benötigten Unterbringungsobjekte, einschließlich der
Veranlassung notwendiger Maßnahmen für Verpflegung und Betreuung sowie der tran
chenweisen haushaltsseitigen Umsetzung im tatsächlich erforderlichen Umfang bis zur Höhe
des beschlossenen Maximalbetrages.
-2-
4. Der Stadtrat nimmt die im Jahr 2022 erwarteten Aufwendungen für geflüchtete Menschen
im Kontext Ukraine im Rechtskreis Asyl, insbesondere für Unterbringung, Verpflegung, Be
treuung und Krankenhilfe, in Höhe von insgesamt 32.786 TEUR sowie die ausgewiesene De
ckung gemäß Anlage 2 zur Kenntnis.
5. Der Stadtrat beschließt den im Jahr 2022 erwarteten Mehrbedarf für geflüchtete Menschen
im Kontext Ukraine in den Rechtskreisen SGB II und XII in Höhe von insgesamt bis zu
14.282 TEUR, von denen bereits 6.950 TEUR gemäß Finanzzwischenbericht angezeigt wur
den, sowie die ausgewiesene Deckung gemäß Anlage 2 und beauftragt den Oberbürgermeis
ter mit der tranchenweisen haushaltsseitigen Umsetzung im tatsächlich erforderlichen Um
fang bis zur Höhe des beschlossenen Maximalbetrages.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, grundsätzlich alle Aufwendungen, welche der Lan
deshauptstadt Dresden im Zusammenhang mit der Unterbringung, Verpflegung und Betreu
ung von geflüchteten Menschen entstehen, gegenüber dem Bund und/oder dem Freistaat
Sachsen geltend zu machen.
7. Der Stadtrat ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 über die Umsetzung der Beschluss
punkte 1 bis 6 zu informieren.
8. Ab sofort alle neuen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende, die eine Vertragslaufzeit
von über 6 Monaten haben, dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Vorlagen
sollen die Kosten, Platzkapazitäten und Mindeststandards bzw. beabsichtigte Ausnahmen
von den beschlossenen ünterbringungsstandards transparent darstellen.
Dresden, 0 5. DEZ. 2022
Dirk Hilbert
Vorsitzender


name: E-Petition „Erhalt der Hundetagesstätte Dresden-Weißig"

text:
Von:
An:
Kopie:
Einreichung e-Petition
epetition An: oberbuergermeister
l<opie: onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Sehr geehrte Damen und Herren,
½ 1 , 1 • . 1 , •• ,.,_ 1 . .. . _. nu✓
auf www. dresden. de wurde die e-Peti tior-i-�-'i°n1:t..1.ae"nt !l'-1,te�Ei:;.ha.l . .t .. de_,__� ______ ij_ 'Ci
Hundetagesstätte Dresden-Weißlg am 16.03.2023 für die Dauer von 2 Wochen
veröffentlicht. In dieser Zeit haben 733 Unterstützer/-innen diese· Petition
mitgezeichnet.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Titel: Erhalt der Hundetagesstätte Dresd�n-Weißig.
Text:
Auf der Freifläche zwischen Sportpark FunFun, Kinderspielplatz und
Hundetagesstätte in Dresden-Weißig soll ein Wohncontainer-Asylantenheim
errichtet werden.
Wir haben Verständnis für die Unterbringung der Asylsuchenden, halten aber
die geplante Unterkunft an diesem Standort für bedenklich. Bisher waren wir
immer stets bemüht die "Lärmbelästigung" für
Nachbarn/Anwohner/Spaziergänger/etc. auf ein Minimum zu beschränken. Sollte
die Wohncontaineranlage so wie geplant entstehen, ist mit Sicherheit mit
einem deutlichen Anstieg der Lärmbelastung zu rechnen.
Die Notwendigkeit der HuTa hat sich spätestens in der Corona-Zeit gezeigt.
Wir haben unter Beachtung der "Corona-Regeln" unseren Betrieb offen
gehalten, um systernrelevanten Berufsgruppen zu ermöglichen, ihren
Tätigkeiten nachgehen zu können.
Wir werden weiterhin intensive Gespräche mit allen Betroffenen führen, um
auf e,inen etwaigen Anstieg der Lärmbelastung hinzuweisen. Uns ist immer
daran gelegen, mit allen Beteiligten in einen offenen ehrlichen Dialog zu
gehen, um etwaig auftretende Probleme abzustellen oder präventiv anzugehen
und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir sehen aber in diesem Fall keine
Möglichkeit, das .zu verhindern bzw. dem Entgegenzuwirken.·
Um einer etwaigen Kündigung unseres Pachtvertrages eine Notwendigkeit der
HuTa entgegenzustellen, bitten wir um Eure/Ihre Unterschrift!
Vielen Dank!


text:
 Petition Nr.: P0141/23
 Datum: 10. Mai 2023

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
E-Petition „Erhalt der Hundetagesstätte Dresden-Weißig"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Frau Stadträtin Apel

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft.)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Nach Abschluss des Vorganges werden alle Unterschriftslisten oder Karten datenschutzgerecht vernichtet.

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Darlegung -> Petition):

Der Petent hält die geplante Unterkunft für Asylsuchende an diesem Standort für bedenklich.
Er verweist auf die damit einhergehende Zunahme der Lärmbelästigung. Bisher habe man sich bemüht,
diese auf ein Minimum zu beschränken.

Des Weiteren stellt sich der Petent mit der Petition gegen eine etwaige Kündigung des Pachtvertrages
und verweist auf die Notwendigkeit einer Hundetagesstätte für berufstätige Hundebesitzer.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 733 Unterstützenden

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.04.2023 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
24.05.2023 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/044/2023)
Sitzung am: 24.05.2023
Beschluss zu: P0141/23
Gegenstand:
E-Petition „Erhalt der Hundetagesstätte Dresden-Weißig"
Beschluss:
Der Petition ist abgeholfen, da die Hundetagesstätte zu keiner Zeit gekündigt werden sollte und
außerdem die Einigung mit der Ortschaft Schönfeld-Weißig zu diesem Standort bisher nicht zu-
stande gekommen ist, sodass der Standort nicht weiterverfolgt wird.
Der Antwort an die Petenten ist der Beschluss des Stadtrates V2082/23, Unterbringung asylsu-
chender Menschen - Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile
Raumeinheiten), beizufügen.
Dresden, LM?
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
Landeshauptstadt Dresden • Postfach 12 00 20 • 01001 Dresden
E-Petition „Erhalt der _Hundetagesstätte Dresden-Weißig"
P0141/23 Abschluss Petitionsverfahren
Sehr geehrter
fflll
Dresden.
DIG2qGu·
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
der Ausschuss für Petitionen u,:1d Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2023 Ihre Petition
behandelt. im Ergebnis hat der Ausschuss festgestellt, dass Ihrer Petition abgeholfen ist.
Ergänzend zu dieser Mitteilung übermittle ich Ihnen die Zuarbeit des für die Unterbringung
Asylsuchender zuständigen Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
Die Entscheidung erneut temporäre Standorte für die Unterbringung asylsuchender Menschen zu errich
ten, ist der Landeshauptstadt Dresden nicht leichtgefallen. Wir haben uns für die Errichtung von Wohn
containern (Mobile Raumeinheiten, MRE) entschieden, um keine Turnhallen oder die Messe belegen zu
müssen. Dies ist unser oberstes Ziel. So werden wir auch alles daransetzen, dass der Schul- und Vereins
sport weiterhin ermöglicht werden kann.
Damit die Integration vor Ort gelingen kann, ist eine zugehende, sozialarbeiterische Unterstützung von
Menschen im Kontext von Flucht und Asyl gerade in den ersten Monaten des Aufenthalts-von beson
derer Bedeutung. Diese Aufgabe leisten in Dresden vier regional zuständige freie Träger, die durch das
Sozialamt Dresden zuwendungsrechtlich gefördert werden. Diese Träger verfügen hierbei über ein kultur
sensibles und fremdsprachlich versiertes Fachpersonal im Bereich der sozialen Arbeit.
Ostsächsische Sparkasse Dresden Postbank Or.-Külz-Ring 19· 01067 Dresden
IBAN: OESS 8505 0300 3159 0000 00 .IBAN: OE 77 8601 0090 0001 0359 03 Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
BIC: OSOOOE81XXX BIC: PBNKOEFF Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] OS
Deutsche Bank Commerzbank E-Mails:
IBAN: OE 81 8707 0000 0527 7777 00 IBAN: OE 76 8504 0000 0112 0740 00
BIC: OEUTOE8CXXX BIC: COBAOEFFXXX oberbuergermeister@d resden.d e
Sie erreichen uns über die Haltestellen:
Prager Str. und Pirnaischer Platz
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Mo Oo 9 18 Uhr
Fr9 15 Uhr
[E-MAIL ENTFERNT]-mailde Für Menschen mit Behinderung:
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Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Malls
an die Landeshau ptstadt Dresden mit einem 5/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit OE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informat ionen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt
-2-
Insgesamt stehen trägerübergreifend im Stadtgebiet 72 Stellen für die soziale Unterstützung der Men
schen im Kontext von Flucht und Asyl zur Verfügung. Eine Anpassung der Personalressourcen an die regi
onsspezifischen Bedarfe ist dabei zuwendungsvertraglich gesichert (atmende Struktur). Die Einrichtungen
selbst werden durch einen Betreiber geführt, der einrichtungsspezifisch Maßnahmen für ein gelingendes
Zusammenleben einschließlich der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit umsetzt.. Der Be
treiber wird auch dafür Sorge tragen, dass es an diesem Standort zu keiner Lärmbelästigung kommt. Dass
der Lärmpegel sich verändern wird, kann nicht gänzlich verhindert werden.
Neben der sozialarbeiterischen Unterstützung vor Ort sind für eine gelingende Integration auch die Tätig-·
keiten der ansässigen Vereine, wie dem Zentrum Interkultureller Verständigung Dresd�n (ZIVD) e. V. und
Organisationen, wie der Hundetagesstätte Dresden-Weißig, enorm wichtig. Die Tätigkeiten dieser Ver
eine und Organisationen sind das Bindeglied zwischen den Anwohnern und den an diesem Standort un
tergebrachten asylsuchenden Menschen.
Das Zusammenwirken aller Beteiligten macht eine Integration möglich. Daher stehen wir weiteren Anre
gungen, Hinweisen und Vorschlägen offen gegenüber. Wir danken den Vereinen und Organisationen für
die tägliche geleistete Arbeit vor Ort. Ohne deren Unterstützung wäre die Integration von asylsuchenden
Menschen in den vergangenen Jahren nicht so möglich gewesen.
Die Fläche der Hundetagesstätte Dresden-Weißig wäre bei einer Realisierung des MRE-Standortes Forst
straße nicht betroffen gewesen. Die Landeshauptstadt Dresden plante daher auch keine Kündigung des
bestehenden Pachtvertrages.
Im Zuge einer intensiven Prüfung der Grundstückshistorie des Standortes Forststr�ße (SW), Flurstücke
403/36 und 404/2, Gemarkung Weißig hat sich ergeben, dass bei dem Flurstück 404/2 das Einvernehmen
durch den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig einzuholen ist.
Mit der Beschlussempfehlung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig (OSR SW/043/2023) vom 17. Ap
ril 2023 wurde das Einvernehmen für die Nutzung des Flurstücks 404/2 als MRE-Standort nicht erteilt. Die
Landeshauptstadt Dresden ist auf keinen Rechtstreit mit der Ortschaft aus. Dies ist auch nicht im Sinne der
Verwaltung. Die Bewältigung der großen Herausforderung bei der Unterbringung von asylsuchenden Men
schen kann nur gemeinsam gelingen. Aus diesem Grund wurde, mit de.m Änderungsantrag zur MRE
Vorlage V2082/23 des Oberbürgermeisters, dem· Stadtrat die Streichung des Standortes Forststraße (SW),
Flurstücke 403/36 und 404/2, Gemarkung Weißig vorgeschlagen. Der Stadtrat stimmte dem Vorgehen in
der Stadtratssitzung am 11. Mai 2023 zu. Damit wird der Standort Forststraße Flurstücke 403/36 und 404/2,
Gemarkung Weißig als MRE-Standort nicht weiterverfolgt.
Den Beschluss zu Ihrer Petition sowie die vorgenannten Beschlüsse des Stadtrates füg� ich diesem Schrei
be bei.
Klepsch
Vorsitzende
Anlagen
Beschlussausfertigung zu P0141/23
Beschlussausfertigung zu V1893/22
Beschlussausfertigung zu V2082/23


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Langebrück
(OSR LB/045/2023)

Sitzung am: 18. April 2023

Beschluss zu:  V-LB0231/23

Gegenstand:

Hauptstraße Beschluss zur Beschleunigung des Abschlusses der Vorstudie

Beschluss:

1. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass sämtliche Fertigstellungstermine für die Machbarkeits-
studie zum Ausbau der Klotzscher Straße/ Hauptstraße nicht eingehalten wurden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ortschaftsrat einen Zeitspiegel mit Zwi-
schenterminen zur
 Vergabe Planungsleistungen
 Vorstellung Entwurf der Studie in der Verwaltungsstelle
 Abschluss Machbarkeitsstudie
 Beratungsfolge Gremien bis Beschluss im Stadtrat
bis zum 30.05.2023 vorzulegen.

Christian Hartmann
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung EA] | Presden. ’
1

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick-
[] vertraulich

‚An i lung, Bau, Verkehr und Liegen-
den Ortsvorsteher defiDftsehäft-angebrück-sowie mag schaften
die Mitglieder des Ortschaftsrates-tangebrück
GZ: (GB 6) 61 00 39
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
Datum: 12. JAN. 2024
Beschlusskontrolle zu V-LB0231/23 (Sitzungsnummer: OSR LB/045/2023)
Hauptstraße Beschluss zur Beschleunigung des Abschlusses der Vorstudie
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Ortschaftsrat stellt fest, dass sämtliche Fertigstellungstermine für die Machbarkeitsstudie
zum Ausbau der Klotzscher Straße/ Hauptstraße nicht eingehalten wurden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ortschaftsrat einen Zeitspiegel mit Zwischen-
terminen zur
.- Vergabe Planungsleistungen
- Vorstellung Entwurf der Studie in der Verwaltungsstelle
- Abschluss Machbarkeitsstudie
- Beratungsfolge Gremien bis Beschluss im Stadtrat
bis zum 30.05.2023 vorzulegen.“
Gegenwärtig wird für die Hauptstraße in Langebrück eine Vorplanung zur bestandsorientierten Sanie-
rung erarbeitet. Der Untersuchungsbereich reicht von der Einmündung Kirchstraße bis zur Ortsgrenze
in Richtung Grünberg. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere
für Zufußgehende sowie die barrierefreie Ausbildung der vorhandenen Bushaltestellen.
Ein Abschluss der Vorplanung für die Hauptstraße ist im Il. Quartals 2024 geplant. Es ist vorgesehen,
die Ergebnisse anschließend dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine
Entscheidung zur weiteren Planung der Klotzscher Straße ist abhängig von der Entscheidung zum Aus-
bau der Hauptstraße.
Nächste Beschlusskontrolle: 30. Juni 2024
Mit freundlichen Grüßen
StepharKühn
Beige. rdneter für Stadtentwicklung, Bau
Verkehr und Liegenschaften


text:
Dresden. Disegen‘

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtent-
wicklung, Bau, Verkehr und
Liegenschaften
GE (GB 6) 61 00 39

über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
Datum: 22. Alb. 2024
Beschlusskontrolle zu V-LBO231/23 (Sitzungsnummer: OSR LB/045/2023)
Hauptstraße Beschluss zur Beschleunigung des Abschlusses der Vorstudie
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Ortschaftsrat stellt fest, dass sämtliche Fertigstellungstermine für die Machbarkeits-
studie zum Ausbau der Klotzscher Straße/Hauptstraße nicht eingehalten wurden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ortschaftsrat einen Zeitspiegel mit Zwi-
schenterminen zur
Vergabe Planungsleistungen
- Vorstellung Entwurf der Studie in der Verwaltungsstelle
Abschluss Machbarkeitsstudie
Beratungsfolge Gremien bis Beschluss im Stadtrat
bis zum 30.05.2023 vorzulegen.“
Der vorliegende Planungsstand der Voruntersuchung zur Hauptstraße in Langebrück wird im
3. Quartal 2024 mit den fachlich an der Planung beteiligten Fachämtern und der örtlichen Ver-
waltungsstelle Langebrück abgestimmt.
Die Voruntersuchung erfolgt mit dem Ziel einer bestandsangepassten Verbesserung der Ver-
kehrssicherheit, insbesondere für Zufußgehende und einem barrierefreien Ausbau der vorhan-
denen Bushaltestellen. Die Ergebnisse der Voruntersuchung werden dem Stadtrat als gemein-
same Beschlussvorlage für die weitere Verfahrensweise zur Hauptstraße und Klotzscher Straße
vorgelegt.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2024
Mit freundlichen Grüßen
*
Step Kühn
Beig&ordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften


text:
D1s2qen'
   t/ Langebrück
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N | Dresden.

  Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtent-
wicklung, Bau, Verkehr und
Liegenschaften
DO vertraulich
&   An 2 a“ [Ko den Ortsvorsteher der:Otf chaft-Langebrück- sowie. =
die Mitglieder des Ortse &ftsrates-tangebrück " GZ: (GB 6) 61 00 39

über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
Datum: 15. JAN, 2035
Beschlusskontrolle zu V-LB0231/23 (Sitzungsnummer: OSR LB/045/2023)
Hauptstraße Beschluss zur Beschleunigung des Abschlusses der Vorstudie
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Ortschaftsrat stellt fest, dass sämtliche Fertigstellungstermine für die Machbarkeits-
studie zum Ausbau der Klotzscher Straße/Hauptstraße nicht eingehalten wurden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ortschaftsrat einen Zeitspiegel mit Zwi-
schenterminen zur
- Vergabe Planungsleistungen
- Vorstellung Entwurf der Studie in der Verwaltungsstelle
- Abschluss Machbarkeitsstudie
- Beratungsfolge Gremien bis Beschluss im Stadtrat
.bis zum 30.05.2023 vorzulegen,“
Der vorliegende Planungsstand der Voruntersuchung zur Hauptstraße in Langebrück befindet
sich gegenwärtig in Abstimmung mit den fachlich an der Planung beteiligten Fachämtern und der
Straßenverkehrsbehörde. Im ersten Quartal 2025 ist die Abstimmung mit der örtlichen Verwal-
tungsstelle Langebrück vorgesehen.
Die Voruntersuchung erfolgt mit dem Ziel einer bestandsangepassten Verbesserung der Ver-
kehrssicherheit, insbesondere für Zufußgehende und einem barrierefreien Ausbau der vorhan-
denen Bushaltestellen.
Mit Abschluss der Planung ist vorgesehen, die Ergebnisse der Voruntersuchung den Gremien des
Stadtrates als gemeinsame Beschlussvorlage für die weitere Verfahrensweise zur Hauptstraße
und Klotzscher Straße vorzulegen.
Nächste Beschlusskontrolle: 30. Juni 2025
Mit freundlichen Grüßen
Step Kühn
Beig£Ordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften


text:
 vertraulich

An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück

über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtent-
wicklung, Bau, Verkehr und
Liegenschaften
GZ:

Datum:

(GB 6) 61

Beschlusskontrolle zu V-LB0231/23 (Sitzungsnummer: OSR LB/045/2023)
Hauptstraße Beschluss zur Beschleunigung des Abschlusses der Vorstudie

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:

1. „Der Ortschaftsrat stellt fest, dass sämtliche Fertigstellungstermine für die Machbarkeits-
studie zum Ausbau der Klotzscher Straße/Hauptstraße nicht eingehalten wurden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ortschaftsrat einen Zeitspiegel mit Zwi-
schenterminen zur
 Vergabe Planungsleistungen
 Vorstellung Entwurf der Studie in der Verwaltungsstelle
 Abschluss Machbarkeitsstudie
 Beratungsfolge Gremien bis Beschluss im Stadtrat
bis zum 30.05.2023 vorzulegen.“

Die Planung zur Umgestaltung der Hauptstraße konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.
Mit Vorliegen eines verwaltungsintern abgestimmten Planungskonzeptes erfolgt die Abstim-
mung mit der örtlichen Verwaltungsstelle Langebrück.

Nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2025

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften


text:
. . .

 vertraulich

An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück

über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtent-
wicklung, Bau, Verkehr und
Liegenschaften
GZ:

Datum:

(GB 6) 61.7

Beschlusskontrolle zu V-LB0231/23 (Sitzungsnummer: OSR LB/045/2023)
Hauptstraße Beschluss zur Beschleunigung des Abschlusses der Vorstudie

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:

1. „Der Ortschaftsrat stellt fest, dass sämtliche Fertigstellungstermine für die Machbarkeits-
studie zum Ausbau der Klotzscher Straße/Hauptstraße nicht eingehalten wurden.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ortschaftsrat einen Zeitspiegel mit Zwi-
schenterminen zur
 Vergabe Planungsleistungen
 Vorstellung Entwurf der Studie in der Verwaltungsstelle
 Abschluss Machbarkeitsstudie
 Beratungsfolge Gremien bis Beschluss im Stadtrat
bis zum 30.05.2023 vorzulegen.“

Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zum bestandsnahen Ausbau der Klotzscher Straße und
Hauptstraße in Langebrück erfolgt entsprechend der personellen und finanziellen Kapazitäten.

- 2 -

Im Ergebnis der verwaltungsinternen Abstimmungen sind Anpassungen am Planungskonzept im
Bereich verkehrsräumlicher Engstellen sowie zur Berücksichtigung zwischenzeitlich umgesetzter
Baumaßnahmen erforderlich. Vorbehaltlich einer finanziellen Sicherung der Planungsleistungen
ist eine Fertigstellung im ersten Quartal 2026 vorgesehen. Anschließend ist die Behandlung in
den Gremien des Stadtrates mit einer angestrebten Beschlussfassung im dritten Quartal 2026
geplant.

Nächste Beschlusskontrolle: 30. Juni 2026

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften


text:
 vertraulich

An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück

über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtent-
wicklung, Bau, Verkehr und
Liegenschaften
GZ:

Datum:
(GB 6) 61
Beschlusskontrolle zu V-LB0231/23 (Sitzungsnummer: OSR LB/045/2023)
Hauptstraße Beschluss zur Beschleunigung des Abschlusses der Vorstudie

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:

1. „Der Ortschaftsrat stellt fest, dass sämtliche Fertigstellungstermine für die Machbarkeits-
studie zum Ausbau der Klotzscher Straße/Hauptstraße nicht eingehalten wurden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ortschaftsrat einen Zeitspiegel mit Zwi-
schenterminen zur
• Vergabe Planungsleistungen
• Vorstellung Entwurf der Studie in der Verwaltungsstelle
• Abschluss Machbarkeitsstudie
• Beratungsfolge Gremien bis Beschluss im Stadtrat
bis zum 30.05.2023 vorzulegen.“

Die Machbarkeitsstudie eines bestandsnahen Ausbaus der Hauptstraße in Langebrück wurde
dem Ortschaftsrat im Februar 2026 als Arbeitsstand vorgestellt. Am 7. Mai erfolgte eine Vor-Ort-
Begehung mit der örtlichen Verwaltungsstelle und verschiedenen Ortschaftsräten. Die Ergeb-
nisse werden derzeit durch das Planungsbüro in die Planungsunterlagen eingearbeitet. Eine Be-
handlung in den Gremien des Stadtrates ist im dritten Quartal 2026 geplant.

Nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2026

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften


name: Beschluss zum Antrag vom Förderverein Kirche Dresden-Briesnitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023

paper_type: Vorlage OS Gompitz

datei_name: Anlage zu V_GP0149_23_Projektdatenblatt

text:
Jahr 203  Projektdatenblatt
Fachförderrichtlinie - Bereich

Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Gompitz Institutionelle Förderung -
Pauschale
2023/GP-05/2/0000766/0002
V-GP0149/23

Antragsteller

Förderverein Kirche Dresden-Briesnitz
e.V. c/o Pfarramt Ev.-luth. Kirchgemeinde
Dresden-Briesnitz

Titel des Fördervorhabens

Vereinsförderung für Vereinsmitglieder
die im Geltungsbereich des Ortsamtes
Gompitz wohnhaft sind.

vorzeitiger Maßnahmebeginn

nicht beantragt

Förderempfehlung / Prüfhinweis der Verwaltung
Gesamtausgaben
zuwendungsfähige Ausgaben
beantragte Pauschale
Förderempfehlung
120,00 €
120,00 €
120,00 €
120,00 €

förderfähig

Veranstaltungsort

Vereinsförderung

Kurzbeschreibung

  Pauschalförderung für Vereinsmitglieder die Im Raum Gompitz wohnhaft sind, um das kulturelle Leben
zu unterstützen. Z.B.: Organisieren von Festen, kulturelle, musikalische Veranstaltungen.

14. April 2023


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSR GP/044/2023)
Sitzung am: 8. Mai 2023
Beschluss zu: V-GP0149/23
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag vom Förderverein Kirche Dresden-Briesnitz e. V. auf Gewährung einer
Zuwendung - Pauschale im Jahr 2023
Beschluss:
Der Ortschaftsrat beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von 120,00 Euro
für die Pauschale im Jahr 2023 an den Förderverein Kirche Dresden-Briesnitz e.V.

Gerhard ®fschanka
Vorsitzender


name: E-Petition „Abgrenzung eines Territoriums zur Schaffung einer Hundewiese in der Dresdner Neustadt"

text:
Von:
An:
Kopie:
Einreichung e-Petition
epetition An: oberbuergermeister
Kopie: onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
on [E-MAIL ENTFERNT]
Sehr geehrte Damen und Herren,·
auf www.dresden.de wurde die e-Petition mit dem Titel Abgreniu
�
g 'nes
Territoriums zur Schaffung einer Hundewiese in der Dresdner Neu dt am
03.01.2023 für die Dauer, von 12 Wochen veröffentlicht. Iti-
r,
i se Zeit haben
176 Unterstützer/-innen diese Petition mitgezeichnet. /' , 1-7.1Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung überg bei,J(
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Titel: Abgrenzung eines Territoriums zur Schaffung einer Hundewiese in
der Dresdner Neustadt
Text:
Wir beantragen bei der Stadt Dresden, das bereits eingezäunte Flurstück
hinter dem Sportpark, das augenscheinlich dem Freistaat Sachsen gehört, von.
diesem zu pachten oder ggf zu erwerben, um einem nötigenfalls noch zu
gründenden Verein für Hunde in der Neustadt das bisher nur zur Ablage von
Sandsteinen genutzte Territorium zu überlassen.
Begründung:
In der gesamten Neustadt herrscht Leinenzwang. Die Führung des Hundes ohne
Leine ist· erst ab der Stauffenbergallee erlaubt. Seitens der
Stadtverwaltung ist auch die Dresdner Heide 1einenfrei. Das Problem ist,
dass wir (Hunde und Besitzer) uns den Wald mit Bikern, Joggern und Familien
mit kleinen Kindern teilen. Ein ungestörtes Herumtoben ist also für Hunde
mit Rücksicht auf die Kinder und oft wegen mangelnder Rücksicht der Biker
nicht wirklich möglich.
Eine abgezäunte Hundewiese wäre eine Alternative. Sie bietet auch
Junghunden, die vielleicht noch nicht im Wald frei laufen so-llen oder
älteren Hundebesitzern, die nicht bis dorthin-laufen können oder wollen,
die Möglichkeit, auch ihre Hunde ohne Leinenzwang mit ander�n Hunden zu
spielen zu lassen und sich gut zu sozialisieren. Das Flurstück ist ideal
für Hunde zum Spielen. Es gibt freie Fläche, Bäume, Sträucher, so dass fast
keine Änderungen erforderlich sind. Ich bin sicher, dass alle Hundehalter
auch bereit wären, dort mit Hand anzulegen, soweit es erforderlich wäre.
Eine mögliche Alternative ist das Flurstück gegenüber der IKK in der
Tannenstraße, das seit Jahren unbebaut vor sich hinwuchert. Auch dieses
gehört dem Freistaat Sachsen. Es gehört zum Verwaltungs-, Arbeits- und
Sozialgericht.
Im Falle einer erneuten Ablehnung bitten wir um die Suche nach einer
wirklichen Alternative.
In Ihrer Antwort auf di� Petition POOSl/21 schrieben Sie:
,, .. .Abzuwägen waren die allgemeinen Bedürfnisse der Dresdner rund um die
Erholungs- und Freizeitfunktionen des Parks, der auch mit Hunden genutzt
werden kann, gegenüber einer Hundewiese, welche die anderen Nutzungen auf
den Flächen stark eingeschränkt beziehungsweise ausgeschlossen hätte. Dabei
hat das öffentliche Interesse am Gemeingebrauch der Grünanlage das
Interesse des Hundefreilaufs ohne Leine überwogen. Wir bitten um
Verständnis, dass in dem multifunktionalen Raum „Alaunpark" keine Ausnahme
vom Leinenzwang eingerichtet werden kann. Wir bitten die Hundehalter, die
Möglichkelten des Freilaufs auf den nicht durch die Polizeiverordnung
eingeschränkten Bereichen der Stadt Dresden oder in den Vereinen des
Dresdner Hundesports auszuüben und trotzdem den Alaunpark mit Ihrem Hund an
der Leine zu nutzen und zu genießen. Freiflächen ohne Leinenpflicht sind
auch im Stadtbezirk Neustadt und
Pieschen vorhanden (zum Beispiel der Carolapark, Heller, ... ). Die
Stadtverwaltung Dresden unterstützt bereits einige Vereine des Hundesports
durch Verpachtung von Grundstücken im Stadtgebiet. Diese richten Flächen
her, bewirtschaften sie und können diese auch anderen Hundehaltern sowie
Ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Projekte von Vereinen können auch
im Stadtbezirksamt beantragt und gefördert werden. Wir bitten um
Verständnis, dass wir aufgrund dieser Ausrichtung auf den Gemeingebrauch
keine reinen "Hundeparks" planen und betreiben ... "
Dabei wurden aber z.B. nicht qie Leute bedacht, die aufgrund fehlender
Autos oder altersbedingter Unbeweglichkeit nicht bis zum Heller oder
Carolapark fahren können, zumal es keine öffentlichen Verkehrsmittel
dorthin gibt. Viele Neustädter halten sich daher fast ausnahmslos in der
Neustadt auf. Und auch das Stück zwischen Stauffenbergallee und Dresdner
Heide ist nicht sicher. Spielende Hunde könnten im Eifer des Gefechts auf
die Straße laufen - eine Gefahr für die Hunde und den Verkehr.
Das Stück hinter dem Sportpark wäre also eine echte Alternative, die
stadtplanerisch noch nicht in die Überlegungen einbezogen wurde. Für die
vielen neuen befellten Steuerzahler, die jedes Jahr zuziehen, wäre es auf
jeden Fall ein Gewinn, für die Stadt auch, weil auf diese Weise die Hunde
besser miteinander sozialisiert werden und damit auch Hundeattacken
verringert werden können.
Liste der Mitzeichner