text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00059/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 14.04.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das Klimaanpassungskonzept der
Landeshauptstadt Dresden

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die
Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden aus den kommu-
nalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2021 in Höhe von
15.000 Euro.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahme zu informieren.

3. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

4. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine
2/5
...
aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Umweltamt (7) 86
Produkt: 10.100.56.1.0.02.03
Kostenart: 44317000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 15.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
3/5
...
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Mit der Entscheidung der Teilnahme am europäischen Netzwerk „Covenant of Mayors“ (CoM),
in 2017 verpflichtete sich die Stadt Dresden zur Implementierung und Weiterentwicklung eines
Sustainable Energy and Climate Adaption Plan (SECAP - Nachhaltiger Energie- und Klimaanpas-
sungsplan). Der SECAP wird im Rahmen des europäischen Horizon 2020-Projektes MAtchUP
erarbeitet. Der Einreichungstermin des vom Stadtrat bestätigten Klimaschutzkonzeptes (Fort-
schreibung erfolgt durch Beauftragung in GB7.1) und des neu erarbeiteten städtischen Klimaan-
passungskonzeptes bei der europäischen Kommission ist September 2022.

Der rasch voranschreitende Klimawandel trifft mit seinen Auswirkungen insbesondere auch die
Städte und die dort lebenden Menschen und Güter. Trotz verstärkter globaler, regionaler und
lokaler Bemühungen im Bereich Klimaschutz wird zunehmend deutlich, dass die Minderung von
Treibhausgasemissionen zur Minimierung der Klimaveränderungen nicht ausreichen wird. Stra-
tegien zur Anpassung an den globalen Klimawandel müssen auf regionaler und lokaler Ebene
ergriffen werden. Seit 2013 verfügt die Landeshauptstadt Dresden (LHD) über ein Integriertes
Energie- und Klimaschutzkonzept (IEuKK) sowie ein Integriertes Regionales Klimaanpassungs-
programm (IRKAP). Das IRKAP wurde innerhalb des vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung geförderten Verbundprojektes Regionales Klimaanpassungsprogramm für die Mo-
dellregion Dresden (REGKLAM) innerhalb der KLIMZUG-Förderlinie erarbeitet.

Vor dem Hintergrund bestehender Trends und Rahmenbedingungen wie demografischem,
technologischem und ökonomischem Wandel, aktueller Gesetzgebung, technischen Standards,
Handlungsmotivationen der Bevölkerung und Akteure, müssen regionale und kommunale Ent-
wicklungsoptionen und Anpassungsmaßnahmen erarbeitet, geprüft, priorisiert und vor allem
umgesetzt werden. Mit dem Stadtratsbeschluss V1999/17 vom 17.05.2018 zum Landschaftsplan
sind Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels zu erarbeiten. Mit dem Be-
schluss A0011/19 - SR/007/2020 vom 30.01.2020 gilt der Klimaschutz als städtische Aufgabe von
höchster Priorität für die Daseinsvorsorge. Aus den Beschlüssen ergibt sich die stetige Berück-
sichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen mit Bevorzugung der Lö-
sungen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Als Ziele wurde
insbesondere das Erreichen der Klimaneutralität Dresdens bereits vor 2050 sowie die Auseinan-
dersetzung mit notwendigen Anpassungsmaßnahmen formuliert. Aus diesem Grund sollen das
städtische Energie- und Klimaschutzkonzept IEuKK fortgeschrieben und ein Klimaanpassungs-
programm für die Landeshauptstadt Dresden (LHD) erarbeitet werden.

Für die Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes für die LHD ist das Umweltamt federführend
verantwortlich und beabsichtigt dafür die Vergabe eines Auftrages.

Wesentlicher Bestandteil des Klimaanpassungskonzeptes soll eine Detailuntersuchung von zwei
besonders vom Klimawandel betroffenen Stadtteilen sein. Dies sind die Stadtteile Innere Alt-
stadt, Teile der Seevorstadt Ost, der Wilsdruffer und Pirnaischen Vorstadt des Stadtbezirks
Dresden Altstadt sowie die Äußere und Innere Neustadt des Stadtbezirks Dresden Neustadt.
Diese Stadtteile wurden ausgewählt, da hier nach jetzigem Kenntnisstand bereits eine hohe Be-
troffenheit gegenüber den Klimawandelfolgen herrscht. Die Gebiete sind geprägt sowohl durch
Überwärmung als auch durch einen teilweise hohen Anteil älterer Bevölkerung.

Entsprechend der Synthetischen Klimafunktionskarte (Themenstadtplan) treten im Stadtbezirk
Neustadt und Altstadt mittlere, hohe bis sehr hohe Überwärmungsraten auf (vgl. Anlage 1, Ab-
4/5
...
bildung 4). Diese ergeben sich hauptsächlich durch den vorherrschenden hohen Versiegelungs-
grad, die hohe Baumasse, die schlechten Durchlüftungsbedingungen sowie einen teilweise sehr
geringen Grünanteil.
Insgesamt weisen die benannten Stadtteile eine hohe Bevölkerungsdichte auf. Somit sind hier
viele Menschen von der Überwärmung betroffen und Hitzebelastung ausgesetzt. Wie die Aus-
wertung der repräsentativen Bürgerumfrage zum Klimawandel 2017 ergab, fühlen sich über 60
Prozent der Befragten bei langanhaltenden sommerlichen Temperaturen in der Innenstadt be-
lastet (vgl. Anlage 1, Abbildung 1). 67 Prozent der Befragten meiden dann das Stadtzentrum
(vgl. Anlage 1, Abbildung 2). Es besteht ein hoher Wunsch nach Hitzeanpassungsmaßnahmen
am Wohnhaus und im Stadtteil in den von Überwärmung betroffenen Gebieten (vgl. Anlage 1,
Abbildung 3 und 4). Insbesondere in der Inneren Altstadt, den Seevor-städten und in der Pirnai-
schen Vorstadt lebt ein hoher Bevölkerungsanteil von Menschen ab einem Alter von 75 Jahren
(vgl. Anlage 1, Abbildung 5). Bei Hitzeperiode ist es diese Bevölkerungsgruppe, die zu den be-
sonders gesundheitlich gefährdeten zählt.

Aus diesem Wissen heraus, erscheint es dringend notwendig, die Quartiere genauer zu betrach-
ten. Im Rahmen der Erarbeitung des gesamtstädtischen Klimaanpassungskonzeptes sollen für
die benannten Stadträume konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, die in den Räumen sinn-
voll und umsetzbar sind, um die Quartiere resilient (widerstandsfähig) gegenüber den Einwir-
kungen von Hitze und Starkregen zu machen.

Für die Beauftragung der Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes wird von einer Gesamt-
summe von 85.000 bis 95.000 € ausgegangen.

Beteiligtes Amt Finanzierungsanteil
Amt 80 – Fördermittel MAtchUp-Projekt 40.000 € Gesamtkonzept
Amt 86 - Umweltamt 15.000 bis 25.000 € Gesamtkonzept
Stadtbezirksbeirat Altstadt 15.000 € Detailkonzept
Stadtbezirksbeirat Neustadt 15.000 € Detailkonzept
Gesamtsumme: 85.000 bis 95.000 €

Die genauen Erläuterungen zur Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes können der Anlage 1
entnommen werden.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 11.03.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 223.886,25 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Ergänzende Erläuterungen

André Barth
5/5

Stadtbezirksamtsleiter


Sicherung der Domain www.langebrück.de

city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0191/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sicherung der Domain www.langebrück.de

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verfahrensweise, den Internetauftritt der Ortschaft Lan-
gebrück über die Homepage www.dresden.de abzusichern.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Rechte an der Domain www.langebrück.de für
die Ortschaft Langebrück  zu sichern und einen DISPUTE-Eintrag zu veranlassen.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Verlinkung von www.langebrück.de direkt
auf die Seite der Ortschaft unter www.dresden.de sicherzustellen.
4. Der Ortschaftsrat bittet um Beschlusserfüllung bis zum 30. Juni 2021

2/2

Begründung:

Es liegt im Interesse der Ortschaft, wie auch der Landeshauptstadt Dresden, die Rechte an der
Seite www.langebrück.de zu sichern.
Das geschieht durch einen sogenannten Disput- Antrag der Landeshauptstadt Dresden bei der
DENIC (Betrieb und die Verwaltung der Top-Level-Domain .de sowie alle damit einhergehenden
Aktivitäten.).
Danach soll die Verlinkung direkt auf www.dresden.de/Ortschaft Langebrück erfolgen.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00060/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Stadtbildfotografie in der Landeshauptstadt Dresden - Digitalisierung der historischen
Fotos des Stadtbezirkes Altstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat befürwortet die Digitalisierung der historischen Fotos des
Stadtbezirkes Altstadt und beschließt 4.000 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln
des Stadtbezirksbeirates Altstadt dafür zur Verfügung zu stellen.

2. Dem Stadtbezirksbeirat Altstadt ist das Ergebnis zu präsentieren.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00047/20

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.25.2.0.02
Kostenart: 42713000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zur
Pflege der Stadtgeschichte werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirks-
beirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgren-
zung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgaben-
abgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige
Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unter-
stützen.

Das Stadtarchiv Dresden ist neben der Übernahme, Verwahrung, Pflege und Erhaltung von Ar-
chivgut auch für die Nutzbarmachung und Auswertung der Bestände der über 800-jährigen Ge-
schichte der Stadt Dresden verantwortlich. Es gehört zu den ältesten und zugleich modernsten
Kommunalarchiven in Deutschland. Um nachfolgenden Generationen ein bestmögliches Bild
von der Veränderung der Stadt vermitteln zu können, ist auch neben der Fortschreibung und
Aufnahme aktueller Entwicklungen die Digitalisierung der von den damaligen Ortsämtern in
Auftrag gegebenen Fotos und Dias sehr wichtig. Für den Stadtbezirk Altstadt stehen rund 2.000
Karteikarten mit Fotos zur Verfügung.

Stadtlandschaften unterliegen einer permanenten Veränderung. Bestandteile eines Stadtbildes
sind in der Regel Bauwerke, Plätze und breite Straßen sowie Grünflächen, aber auch markante
Berge, Felsen und Flüsse, die zusammen diese Stadtlandschaften bilden. Einen solchen Wandel,
3/3

der auch in den einzelnen Stadtteilen sichtbar wird, lohnt es sich zu dokumentieren. Dafür ist
die Fotografie das geeignetste Medium, denn Fotos können Umbrüche, Erneuerungen und
Wandlungen am deutlichsten darstellen. Die technischen Voraussetzungen sowie der Erhalt der
Fotos sind heutzutage problemlos möglich.

Die digitalisierten Fotografien werden künftig nicht nur als Quelle im Elektronischen Stadtarchiv
den Dresdnerinnen und Dresdnern sowie externen Nutzern dauerhaft zur Verfügung stehen,
sondern gleichzeitig die Chronik des Stadtbezirkes ergänzen und für die Zukunft sichern. Die
Nutzung ist für alle Bürger des jeweiligen Stadtbezirks kostenfrei möglich. Im Zusammenhang
mit dem Projekt der Stadtbildfotografie können die digitalisierten Fotos für die Öffentlichkeits-
arbeit verwendet werden (z. B. Gegenüberstellung früher und heute). Zudem leisten die Fotos
einen wertvollen Beitrag zur Geschichtswissenschaft, indem der Forschung eine Visualisierung
der Stadtteile angeboten wird. Diese kann durch die abgebildeten Gebäude, Plätze und Straßen
durchaus für virtuelle Stadtrundgänge oder auch als historische Quelle für künftige digitale Pro-
jekte genutzt werden. Durch die Speicherung der Bilder im Elektronischen Stadtarchiv ist die
Langzeitarchivierung gewährleistet. Des Weiteren können die Fotos beispielsweise für Publika-
tionen, für das Stadtmarketing oder für die Baugeschichte der Stadt verwendet werden. Mit der
geplanten Einführung der Archivsoftware ScopeXplore im Stadtarchiv Dresden ist ebenso eine
virtuelle Ausstellung der Fotos denkbar.

Als Nutzergruppen lassen sich neben den Bürgerinnen und Bürgern Dresdens auch Historikerin-
nen und Historiker, die Heimatforschung, die Ahnenforschung sowie die Stadtsoziologie nennen.
Um das abgeschlossene Projekt flächendeckend in Dresden publik zu machen, bietet sich das
Fahrgast-Fernsehen der DVB als digitale Werbefläche an.

Mit der finanziellen Unterstützung des Stadtarchives kann der Stadtbezirksbeirat Altstadt zur
Digitalisierung der bereits vorhandenen Stadtbildfotografien der Stadtbezirkschronik beitragen.
Durch Beschluss über diese Vorlage sollen dem Stadtarchiv Haushaltsmittel in Höhe von 4.000
Euro zur Umsetzung dieses Vorhabens zur Verfügung gestellt werden. Der Preis ist anhand un-
verbindlicher Angebotsabfragen ermittelt worden. Leistungsinhalt ist die Digitalisierung der his-
torischen Fotos, eine Indexierung, um eine spätere lokale Zuordnung der Fotos zu ermöglichen
und eine Qualitätssicherung. Der Stadtbezirksbeirat sowie das Stadtbezirksamt können ebenso
eigene Wünsche zur Leistungsbeschreibung einbringen. Als Eigenleistung vom Stadtarchiv wer-
den die Projektzeitaufwände und die Langzeitarchivierung geltend gemacht. Das Stadtbezirks-
amt erhält die Fotos und die Indexierung im Anschluss digital zur eigenen Verwendung.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 22.03.2021 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 211.256,78 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0024/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Betreuung der Internetseite Cossebaude 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Betreuung der Internetseite Cossebaude
www.cossebaude-info.de für 2021 einen Betrag von 1.150,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021
bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Durch die Firma Golbing wird die Cossebauder Internetseite monatlich aktualisiert und gewar-
tet. Dafür fallen jährliche Kosten lt. vertrag von 07/2013 an, welche vom Ortschaftsrat über-
nommen werden.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2021

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0025/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, einen Betrag von 3000,00 € als frei zu verwendende
Verfügungsmittel für den Ortsvorsteher Cossebaude 2021 aus dem allgemeinen Verfügungs-
fonds 2021 der Ortschaft Cossebaude bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Monatlich fallen Kosten für Gratulationen, Jubiläen, Besuche in Vereinen und Einrichtungen
durch den Ortsvorsteher an. Da es sich um Kleinbeträge handelt, müssten jedes Mal dazu Be-
schlüsse gefasst werden. Um den Aufwand für die Räte so gering wie möglich zu halten, werden
diese Kleinbeträge in Summe unter dem Verfügungsfonds des Ortsvorstehers geführt und sind
jederzeit in der Verwaltungsstelle Cossebaude abrufbar. Die Belege können von Interessierten
nach Jahresabschluss ebenfalls in der Verwaltungsstelle Cossebaude eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0026/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für den Verfügungsfonds des Ortsvorstehers für 2021
einen Betrag von 500,00 € aus dem allgemeinen Verfügungsfonds bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Für u.a. Jubiläen, Gratulationen, Gratifikationen, Reinigungsarbeiten (Kulturraum) fallen Klein-
beträge an, welche durch den Ortsvorsteher mittels Quittungen in der Verwaltungsstelle Cosse-
baude abgerechnet werden. Um viele Beschlussfassungen zu Kleinbeträgen zu vermeiden, wird
dem Ortsvorsteher dieser Betrag zur Verfügung gestellt. Eine Abrechnung dieses Betrages kann
jeweils zum Jahresende in der Verwaltungsstelle eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0027/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Betreuung der Oberwarthaer Internetseite 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, zur Pflege und ständigen Aktualisierungen der Inter-
netseite www.oberwartha.de im Auftrag des Ortschaftsrates, für das Jahr 2021 einen Betrag von
150,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 Herrn Tassilo Boehr bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Durch Herrn Boehr wird die Oberwarthaer Internetseite bereits seit vielen Jahren betrieben.
Dafür erhält er jährlich einen finanziellen Zuschuss, um die anfallenden Kosten zu decken. Die
Pflege und Aktualisierungen erfolgen kostenlos.

Anlagenverzeichnis:

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0026/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Vereins- und Jugendarbeit des TSV Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Vereins- und Jugendarbeit des TSV Cossebaude
e.V. einen Betrag von 6000,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0027/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für kulturelle Veranstaltung im ASB "Am Friedensstein" für 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die kulturellen Veranstaltungen im Begegnungs-
und Beratungszentrum „Am Friedensstein“ 2021 einen Betrag in Höhe von 2200,00 € aus dem
Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Der niedrigere Betrag ergibt sich, aus den nicht verbrauchten Mitteln vom vergangenen Jahr
aufgrund der Corona-Situation. Nähere Begründungen liegen vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein + Kostenplan

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0028/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für technisches Equipment für Ev.-Luth. Kirchgemeinde Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für technisches Equipment zur akustischen Ausgestal-
tung von Gottesdiensten für die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Cossebaude einen Betrag von 1450,00
€ aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Kirchgemeinde vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein inkl. Materialliste

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00061/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-007/21) Sanierung Grabmal von Moritz Erdmann Puffholdt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2021
in Höhe von 7.500 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 7.500 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 25.03.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 207.256,78 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0029/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Materialien für adaptiven Absatz/mobile Arbeit Kinder- und Jugendhaus "Alte
Feuerwehr"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ zur
Neuanschaffung von Materialien für den adaptiven Absatz / die mobile Arbeit für das Jahr 2021,
Finanzmittel in Höhe von 950,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0030/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Ausbau der Fahrradwerkstatt für Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ zur
Neuanschaffung von Materialien für den adaptiven Ansatz und dem Ausbau der Fahrradwerk-
statt für das Jahr 2021 Finanzmittel in Höhe von 400,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 be-
reitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0033/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Umsetzung/Gestaltung eines Granitsteins 950 Jahre Cossebaude für Heimat-
und Verschönerungsverein e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude
e.V. für die Umsetzung und Gestaltung eines Granitsteines für 950 Jahre Cossebaude einen Be-
trag von 3.600,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein + Angebote

Lutz Kusche


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0061/21
 Datum: 16. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Umsetzung des Sanierungsplanes der Sportanlage der SG Dölzschen"

Petitionstext (Kurzfassung – Begründung -> siehe Petition):

Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition:

• die Debatte zur Umgestaltung der Sportanlage „Am Dölzschgraben" in einen Kunstrasenplatz er-
neut im Sportausschuss aufzunehmen (unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Voraus-
setzungen: Drainage, Bewässerung)
• einen Beschluss zu fassen, der den ursprünglichen Zeitplan zur Umgestaltung in den Jahren
2021/2022 absichert.

Der Fußball in Dresden braucht zweifellos moderne Leistungszentren, lebt aber letztendlich auch von
den kleinen Vereinen wie der SG Dölzschen mit engagierten ehrenamtlichen Mitarbeitern und Kindern,
die Spaß am Fußball haben. Es wäre grob fahrlässig, der SG Dölzschen weiter die sportliche Grundlage
zu entziehen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 2636 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0062/21
 Datum: 16. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Belästigung durch Straßenmusik"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Darstellung -> siehe Petition):

Ziel der Petition:

 Straßenmusik ohne Einsatz elektronischer Verstärkeranlangen
 Strengere Überprüfung der Spieldauer-Regelung
 Verbot von Musik durch Kinder bzw. Jugendliche unter 18 Jahren und entsprechende Kontrolle
darüber (Einhaltung von Schulpflicht)
 Mittagsruhe soll für gesamte innere Altstadt von 13.00 bis 15.00 Uhr ausnahmslos gültig sein
 Vor Erteilung einer Straßenmusikgenehmigung soll die künstlerische Qualität geprüft werden,
um z.B. zu verhindern, dass nur eine einzige Melodie in Dauerschleife den Dresdnern und seinen
Gästen zugemutet wird.

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0063/21
 Datum: 16. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition "Stopp der Wiederbelebung des Fernsehturms"

Petitionstext:
Die Pläne zur Wiedereröffnung des Fernsehturms sind völlig utopisch. Sie halten keiner realistischen
Prüfung stand-weder in finanzieller noch verkehrstechnischer Hinsicht.
Die Hoffnung, dass die Wiedereröffnung aus dem Doppelhaushalt 2021/22 angesichts der Folgekosten
der Corona- Pandemie verschwindet, hat sich leider nicht erfüllt. Während verschiedene Gebühren dras-
tisch steigen werden, hält die Stadtverwaltung aus unerklärlichen Gründen an diesem völlig unnötigen
und unkalkulierbaren Projekt fest.
Dies ist eine Verschwendung öffentlicher Gelder und Ressourcen. Eine sachgerechte Beurteilung sieht
anders aus.
Verkehrstechnisch wäre die Wiedereröffnung des Fernsehturms eine Katastrophe. Dies ist allen klar, die
in Pappritz und Umgebung wohnen.
Bereits jetzt ist uns der kurze Weg ins Hochland verwehrt, weil die Staffelsteinstraße gesperrt wurde und
umfangreiche Baumaßnahmen zu erwarten sind. Die Einwendungen der Bürger*innen sollten ernst ge-
nommen werden.

Ich fordere den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung auf, seiner Verantwortung gerecht zu wer-
den und die Wiedereröffnung des Fernsehturms sofort zu stoppen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 839 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0064/21
 Datum: 16. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Dresden erarbeitet ein Programm gegen Obdachlosigkeit"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Begründung -> siehe Petition):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, langfristig:

1. den prozentualen Anteil an sozialem Wohnraum, sowohl bei neu zu bauenden Wohnungen, als
auch bei Bestandswohnungen an den Anteil der bedürftigen Dresdener Bevölkerung anzupassen,
2. den Anteil auch nach 15 Jahren nicht zu verändern, wenn die Situation in der Stadt unverändert
ist,
3. keinen weiteren Verkauf städtischer Flächen zuzulassen,
4. mögliche Flächen zurückzukaufen,
5. Privateigentümer von Wohnraum zu verpflichten, sich um diesen zu kümmern, ihn bewohnbar
zu halten bzw. ihn wieder in bewohnbaren Zustand zu versetzen,
6. bei Nichterhalt des privaten Wohneigentums die Eigentümer, im Interesse der Allgemeinheit, im
schlimmsten Fall zu enteignen,
7. "Ghettoisierung" zu vermeiden und sozialen Wohnraum dezentral in der Stadt zu verteilen,
8. Zwangsräumungen zu verhindern,
9. alternative Wohnprojekte und Initiativen (z. B. Mehrgenerationenwohnprojekte, Mietsyndikat)
zu unterstützen,
10. weitere Trinkbrunnen in der Stadt (nicht nur im Zentrum} zu installieren,
11. das Housing-First-Prinzip in Dresden umzusetzen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig (Sofortmaßnahmen}:

1. ungenutzte Container von früheren Erstaufnahmerichtungen umzunutzen, um dort Menschen
ohne oder mit unzureichendem Wohnraum unterzubringen,
2. mehr Personal einzustellen in Einrichtungen, die hilfsbedürftigen Menschen helfen,
3. Dusch- und Waschmöglichkeiten kostenlos bereitzustellen, etwa in Schwimmhallen oder auch
anderen öffentlichen Gebäuden,
4. Containern zu legalisieren,
5. ausreichend Anlaufstellen besonders in der kalten Jahreszeit zu schaffen, damit die Menschen
sich menschenwürdig auch tagsüber dort aufhalten können,
6. psychologische Betreuung und ausreichende niederschwellige Wiedereingliederungsmöglichkei-
ten zu schaffen,
7. endlich den Duschbus einzuführen oder etwa Duschen an öffentlichen Waschräumen / Toiletten
zu installieren,
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

8. im Rahmen der Beschlussfassung zum Bankkonzept für eine Stadtmöblierung zu sorgen, die auch
den Bedürfnissen Wohnungsloser gerecht wird.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 417 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


name: E-Petition „Dauerhafter Zuschuss der Landeshauptstadt Dresden für eine faire Miete des Rudolf-Harbig-Stadions"

text:
Petition Nr.: P0065/21
 Datum: 16. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Dauerhafter Zuschuss der Landeshauptstadt Dresden für eine faire Miete des Rudolf-Harbig-
Stadions"

Petitionstext (Kurzfassung – Begründung -> siehe Petition):

Die Petenten fordern

• den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf, den entstandenen Schaden zu behe-
ben, indem er noch im Januar 2021 dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss vorlegt, die die Re-
gelung von 2014 erneut und diesmal klar und eindeutig ohne Befristung fortschreibt;
• die Stadträte auf, dieser Vorlage entsprechend einiger am 17.12.2020 mit Blick auf die Heilung
des Schadens getätigten positiven Äußerungen aus allen Fraktionen zuzustimmen;
• den Sportbürgermeister Dr. Lames auf, sich während der nächsten Mitgliederversammlung der
SG Dynamo Dresden zu diesem Thema der Diskussion zu stellen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 10513 Unterstützer*innen sowie weitere E-Petitionen mit selbigem Anliegen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstät-
ten)
 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen  nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0066/21
 Datum: 16. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Sicheres Radfahren auf der Bürgerstraße"

Petitionstext (Kurzfassung – Begründung -> siehe Petition):

Die Petenten fordern bis zu einem grundlegenden Umbau der Bürgerstraße:

1. die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30
2. die Markierung von Radpiktogrammen zwischen den Bahngleisen, um den Radverkehr sichtbarer
zu machen (wie z. B. auch in Berlin, Halle, Bremen)
3. Maßnahmen zur Verhinderung des Falschparkens in den Kreuzungsbereichen (z. B. Abpollerung),
um die Sichtbeziehungen zu verbessern.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 1143 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0067/21
 Datum: 16. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Umbenennung der Jahnstraße in Emmy-von-Rhoden-Straße"

Petitionstext:
Turnvater Jahn ist vielen ein Begriff. Er war ein nationalistischer Pädagoge und Publizist, er gründete
Turn-Burschenschaften, die sich auf die Befreiung Deutschlands von der napoleonischen Besatzung vor-
bereiten sollten, und legte so den Grundstein für das Geräteturnen. Über seinen Nationalismus hinaus
war er jedoch auch Antisemit, er verbot Juden und anderen "Feinden des Deutschtums" die Teilnahme
an den Burschenschaften, Frauen waren ebenfalls nicht willkommen. Die Jahnstraße ist in Dresden Mit-
te, am Bahnhof Mitte gelegen, also im Herzen der Stadt. Hier müssen wir uns fragen, ob wir wirklich eine
Straße mit dem Namen eines solchen Menschen in unserem weltoffenen, aber ohnehin schon durch
diverse Veranstaltungen negativ besetzen Dresden dulden wollen- ich denke, nicht.

Hier bedarf es einer Umbenennung der Straße, Emmy-Von-Rhoden-Straße ist angebracht. Emmy von
Rhoden schrieb den bekannten Roman „Der Trotzkopf" und starb 1885 in Dresden, wo sie auf dem Neu-
en Annenfriedhof beigesetzt ist.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 32 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0068/21
 Datum: 16. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Keine Erhöhung der Parkgebühren in der Corona-Krise"

Petitionstext (Kurzfassung – Begründung -> siehe Petition):

Parkgebühren sollen nur noch wochentags von 8 bis 18 Uhr erhoben werden. Dafür sollen die bisherigen
Preise gelten.

Zur Vereinfachung soll zwischen dem Stadtzentrum und dem Rest der Stadt unterschieden werden.

In der Zone 1:   Parkgebühr Montag - Freitag 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
0,50 Euro je 20 min, Tagestarif 6,00 Euro, Mindestgebühr 0,50 Euro

In den Zonen 2,3 und der Zone Äußere Neustadt:
Parkgebühr Montag – Freitag 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
    0,25 Euro je 30 min., Tagestarif 3,00 Euro, Mindestgebühr 0,25 Euro

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 167 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0044/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 08.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Projekt "Spaziergangskunst - Der botanische Garten" Verein Lochmühle

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kulturverein Lochmühle für das Projekt „Spazier-
gangskunst – Der botanische Garten“ einen Betrag in Höhe von 1050,00 €aus dem Verfügungs-
fonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0045/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für sanitäre Anlagen in den Vereinsräumen des Kulturvereins Lochmühle

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kulturverein Lochmühle für die Schaffung sanitä-
rer Anlagen in den Vereinsräumen einen Betrag in Höhe von 6000,00 € aus dem Verfügungs-
fonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0046/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Stromanschluss / Verteilerkasten Weinsberger Platz Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Anschaffung eines Verteilerkastens und zum Bau
eines Stromanschlusses auf dem Weinsberger Platz Cossebaude, einen Betrag von ............. €
aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Damit die 950-Jahr-Feier und weitere Festlichkeiten in der Ortschaft mit ausreichend Strom ver-
sorgt sind, ist ein Stromanschluss, sowie die Anschaffung eines Verteilerkastens dringend not-
wendig. Gleichzeitig werden zwei Laternen am Weinsberger Platz angeschlossen.

Anlagenverzeichnis:
Kostenangebote

Lutz Kusche


paper_type: Antrag Ortschaft Cossebaude

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-CB0054/21
 Datum: 21. April 2021

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Besetzung der Schiedsstelle Bereich Cotta - übriger Bereich

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude wählt und empfiehlt dem Stadtrat die Besetzung der Schiedsstelle
Cotta-übriger Bereich mit folgendem Friedensrichter laut nachfolgender Reihenfolge:

1. Herr Diethelm Nöthe
2. Frau Dipl.-Psych. Astrid Mähner
3. Herr Frank Kutzner
4. Herr Stephan Papperitz

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Die zahlreichen Bewerber haben sich in einer gesonderten nichtöffentlichen Sitzung den Orts-
vorstehern sowie einigen Ortschaftsräten von Cossebaude und Oberwartha in einem persönli-
chen Gespräch vorgestellt und Fragen beantwortet. Nach Abwägungen der anwesenden Räte
werden die o.g. Personen vorgeschlagen.
Diese Reihenfolge soll dann bei einer Beschlussfassung durch den Stadtrat und in Abwägung mit
den Beschlüssen der anderen Ortschaften/Stadtbezirke in Anwendung kommen.

Anlagenverzeichnis:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0028/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 18.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwarhta beschließt, dem Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha für die
Arbeiten des Freundeskreises einen Betrag in Höhe von 500,00 € aus dem Verfügungsfonds
2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Arbeit des Freundeskreises beinhaltet die Ausgestaltung von Vorträgen, der Arbeit der Ort-
schronistin, der Pflege und Verwaltung des Archives der Heimatsammlung, sowie der Gestaltung
von Ausstellungen.

Anlagenverzeichnis:
Budgetplanung vom Freundeskreis liegt vor.

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0029/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 18.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Weihnachtsmarkt im Jahr 2021 für Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. zur Or-
ganisation des Weihnachtsmarktes 2021 einen Betrag in Höhe von 2800,00 € aus dem Verfü-
gungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Jens Kleinschmidt


paper_type: Antrag Ortschaft Oberwarha

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0043/21
 Datum: 21. April 2021

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Besetzung der Schiedsstelle Bereich Cotta - übriger Bereich

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha wählt und empfiehlt dem Stadtrat die Besetzung der Schiedsstelle
Cotta-übriger Bereich mit folgendem Friedensrichter laut nachfolgender Reihenfolge:

1. Herr Diethelm Nöthe
2. Frau Dipl.-Psych. Astrid Mähner
3. Herr Frank Kutzner
4. Herr Stephan Papperitz

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Die zahlreichen Bewerber haben sich in einer gesonderten nichtöffentlichen Sitzung den Orts-
vorstehern sowie einigen Ortschaftsräten von Cossebaude und Oberwartha in einem persönli-
chen Gespräch vorgestellt und Fragen beantwortet. Nach Abwägungen der anwesenden Räte
werden die o.g. Personen vorgeschlagen.
Diese Reihenfolge soll dann bei einer Beschlussfassung durch den Stadtrat und in Abwägung mit
den Beschlüssen der anderen Ortschaften/Stadtbezirke in Anwendung kommen.

Anlagenverzeichnis:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0030/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 18.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertrag Finanzmittel für Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha stimmt zu, dass der Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. die
nicht benötigten Finanzmittel für das Sommerfest 2020 in Höhe von 1.490,00 € für das Sommer-
fest 2021, sowie zur Anschaffung neuer Biertischgarnituren ausgeben darf.

bereits gefasste Beschlüsse:
A-OW0021/20

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Jens Kleinschmidt


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0391/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 03.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Mietvertrag und Nutzungsvereinbarung zum Jugendclub Eschdorf/Schullwitz

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig stimmt
- dem Mietvertrag (Entwurf v. 22.03.2021) zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem
Verein zur Förderung der Jugend e. V. für das Grundstück Bühlauer Straße, 01328 Dresden
(Flurstück 454/1, Gemarkung Schullwitz), sowohl als auch
- der Nutzungsvereinbarung (Entwurf v. 23.03.2021) zwischen dem Verein zur Förderung der
Jugend e. V. und dem Jugendclub Eschdorf e.V..

bereits gefasste Beschlüsse:
SW25/13/2016 zu V-SW0085/16 (Invest.-mittel Ankauf Gebäude/Grundstück 8225 Euro)
SW37/01/2017 zu V-SW0130/17  (Verlagerung auf Flst. 454/1 Gem. Schullwitz)
SW38/08/2017 zu V-SW0141/17 (Auftrag Bauantrag)
SW43/10/2017 zu V-SW0153/17  (Invest.-mittel 50.000 Euro)
SW53/07/2018 zu V-SW0179/18 (Rücknahme SW25/13/2016 – Mittelübertragung)
Beschluss zu V-SW0326/20   (Befürwortung Verpachtung an JC Eschdorf)
Beschluss zu V-SW0346/20   (Invest.-mittel 85.000 Euro u. Einvernehmen Verträge)

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Mit Beschluss V-SW0130/17 stimmte der Ortschaftsrat dem Ersatzstandort auf dem Flurstück
454/1 der Gemarkung Schullwitz für den im Zuge der Straßenbaumaßnahme S177 weggefalle-
nen Jugendclub Eschdorf zu. Seit spätestens August 2018 wurde das vom Ortschaftsrat finanziell
unterstützte Vorhaben intensiviert und unter Beteiligung zahlreicher Fachämter der Landes-
hauptstadt zur Baureife gebracht. Bereits jetzt ist das durch den Verein zur Förderung der Ju-
gend e. V. in Holzständerbauweise errichtete Gebäude von Ferne zu sehen und wird zukünftiges
Domizil der Eschdorfer und wahrscheinlich auch Schullwitzer Jugend sein. Die für den bisherigen
Baustand des Gebäudes benötigten Mittel stammen vollumfänglich aus der vom Landesamt für
Straßenbau und Verkehr gezahlten Entschädigung als Ausgleich für den Wegfall des Jugendclub-
gebäudes mit Außenanlagen des ehemaligen Jugendclub Eschdorf. Bei dem Grundstück, dass
3/3

zukünftig den Vereinszwecken zur Verfügung steht, handelt es sich um eine Teilfläche des Flur-
stückes 454/1 der Gemarkung Schullwitz und beläuft sich auf insgesamt 3035 qm. Das für die
Jugendlichen zur Verfügung stehende Grundstück ist dabei durch den Geh- und Radweg "Alter
Bahndamm" im Norden, die Feldentwässerung im Süden, den Zaun des städtischen Lagerplatzes
im Westen und dem Rastplatz mit Stellplätzen im Osten begrenzt. Die Grundstücksgröße war
dabei weniger Wunsch der Jugendlichen, als vielmehr ein Kompromiss für eine im Vorfeld
durchzuführende Einziehung von Teilen öffentlicher Straßen der LHD gem. § 8 SächsStrG. Aus-
gangspunkt war die für das Bauvorhaben nicht zulässige Widmung als Straßenbegleitgrün, wel-
che im vereinfachten Verfahren gem. § 8 Abs. 6 SächsStrG vollzogen wurde. Zur Vereinfachung
des Verfahrens und um Kosten für die Vermessung zu sparen, war das für die Einziehung zu-
ständige Fachamt ausschließlich bereit, das Verfahren für die nunmehr in Rede stehende Teilflä-
che des Flurstücks 454/1 der Gemarkung Schullwitz in den oben beschriebenen Grenzen durch-
zuführen. Daraus abgeleitet ergibt sich die Gesamtgröße des zu vermietenden Grundstückes
von ca. 3035 qm. Nach erfolgreicher Einziehung wurde das besagte Flurstück in die Verwaltung
des Hochbauamtes, Abteilung Finanzvermögen übergeben, die den nunmehr vorliegenden
Mietvertragsentwurf zwischen dem Verein zur Förderung der Jugend e. V. und der Landes-
hauptstadt Dresden entwickelt hat. Daraus ersichtlich ist neben vielen Pflichten des Mieters vor
allem die Höhe des zukünftig zu entrichteten jährlichen Mietzinses. Bei der Kalkulation des
Mietzinses spielen vor allem die Gebäudefläche, der geplante Grill- und Fahrradabstellplatz und
die nach Stellplatzverordnung nachzuweisenden PKW Stellplätze eine Rolle. Bezogen auf die
vorhandene Frei- bzw. Grünfläche konnte der Kompromiss gefunden werden, dass auf den An-
satz verzichtet werden kann, da der Verein im Gegenzug die Grünanlagenunterhaltung über-
nimmt, was bisher durch die Landeshauptstadt sichergestellt wurde. Zudem wird die Grünfläche
weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, da nach Maßgabe des Bundesnaturschutzge-
setzes teile der vermieteten Fläche nur bedingt eingefriedet werden dürfen. Um das Verhältnis
zwischen dem Verein zur Förderung der Jugend e. V. und dem Jugendclub Eschdorf e. V. recht-
lich zu regeln, hat der Verein zur Förderung der Jugend e. V., gemeinsam mit der Verwaltungs-
stelle und den Jugendlichen einen Entwurf der zukünftigen Nutzungsvereinbarung des Gebäu-
des und der Freiflächen entwickelt. Der Verein zur Förderung der Jugend e. V. versteht sich im
Verhältnis zu den Jugendlichen als Vermittler und Unterstützer gerade im Hinblick auf die zu-
nehmenden Belange des Fördermittelrechts.

Anlagenverzeichnis:
- Mietvertrag (Entwurf v. 22.03.2021) zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Ver-
ein zur Förderung der Jugend e. V.
- Nutzungsvereinbarung (Entwurf v. 23.03.2021) zwischen dem Verein zur Förderung der Ju-
gend e. V. und dem Jugendclub Eschdorf e.V

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
Petition Nr.: P0069/21
 Datum: 22. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Kostenfreie/kostenvergünstigte Tickets für Schüler/-innen"

Petitionstext (Kurzfassung – Begründung -> siehe Petition):

Ziel der Petition sind kostenfreie oder falls das nicht möglich ist, wenigstens vergünstigte Tickets für
Schüler/-innen, die einmal am Tag zur Schule fahren und dafür so eine riesige Summe zahlen müssen. Es
wird dabei auf andere Städte verwiesen, wo dies praktiziert werde.

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
28.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00063/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-009/21) Sicheres und kontaktfreies Anmeldeportal

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 1.485,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.485,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 23.04.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 196.465,82 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00064/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 15.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Besetzung der Schiedsstelle Altstadt mit einer Friedensrichterin/einem Friedensrichter

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt wählt und empfiehlt dem Stadtrat die Besetzung der Schiedsstel-
le Altstadt mit folgender Friedensrichterin/folgendem Friedensrichter:

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Begründung:

Auf Grund dem Ende der fünfjährigen Amtszeit der derzeit tätigen Friedensrichterin der
Schiedsstelle Altstadt, Frau Lubas, zum 31. Dezember 2021 erfolgte eine Ausschreibung zur
Wahl des Ehrenamtes „Friedensrichterin/ Friedensrichter“ im Dresdner Amtsblatt Nr. 04/2021
durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden (Anlage 1).

Für das Ehrenamt als Friedensrichter*in in der Schiedsstelle Altstadt ging gezielt eine Bewer-
bung ein:

- Frau Dr. Heike Klemme

Zudem gingen zwei Bewerbungen für das Ehrenamt als Friedensrichter*in in den Schiedsstellen
Altstadt und Loschwitz ein, wovon jedoch nur eine Bewerbung für den Schiedsstellenbezirk Alt-
stadt aufrechterhalten wurde:

- Frau Christiane Oelschlägel

Darüber hinaus gingen 14 allgemeine Bewerbungen für das Ehrenamt als Friedensrichter*in ein,
von denen acht Bewerber*innen auf Nachfrage das Interesse an der Tätigkeit im Schiedsstellen-
bezirk Altstadt bestätigten:

- Herr Volker Ruben
- Herr Karsten Lößnitz
- Herr Dominik Alexander Zenker
- Herr Diethelm Nöthe
- Frau Susanne Spenke
- Herr Thomas Schade
- Herr Reiner Funke
- Frau Astrid Mähner

Gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG – Anla-
ge 2) soll nicht Friedensrichter*in sein, wer nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt. Die Be-
werber*innen wohnen bis auf zwei (Frau Dr. Heike Klemme, Herr Thomas Schade) allesamt in
anderen Schiedsstellenbezirken – zum Teil auch außerhalb von Dresden. Diese haben sich je-
doch explizit für den o. g. Schiedsstellenbezirk bzw. allgemein für das benannte Ehrenamt be-
worben. Seitens des Rechtsamtes der Landeshauptstadt Dresden bestehen daher keine rechtli-
chen Bedenken hinsichtlich der Teilnahme dieser Bewerber*innen am Auswahlverfahren.

Nach § 4 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG müssen Bewerber*innen die Fähigkeit zur Bekleidung öf-
fentlicher Ämter besitzen. Nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Dresden bestehen weder aus
dem SächsSchiedsGütStG, noch aus der Sächsischen Gemeinde (SächsGemO) Bedenken gegen
die Bewerbungen.

Den Bewerber*innen wird die Möglichkeit gegeben sich in der öffentlichen Sitzung des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt am 15.06.2021 vorzustellen. Die Lebensläufe aller Bewerber*innen (ver-
traulich) können durch die Stadtbezirksbeiräte Altstadt nach vorheriger Anmeldung zu den Öff-
nungszeiten im Stadtbezirksamt Altstadt eingesehen werden.

3/3

Die Wahl wird gemäß § 39 Abs. 7 S. 1, 2 SächsGemO geheim mit Stimmzetteln vorgenommen.
Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die Mehrheit
der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird eine solche Mehrheit bei der
Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbenden mit den meisten Stimmen eine
Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Nach
§ 39 Abs. 7 S. 4 SächsGemO entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

Mit der Wahl der Friedensrichterin/des Friedensrichters durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
empfiehlt dieser dem Stadtrat die Besetzung des zuvor genannten Ehrenamtes.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Ausschreibung Amtsblatt
Anlage 2 – Sächsisches Schieds-und Gütestellengesetz

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0070/21
 Datum: 26. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition "Neubau des Orang-Utan-Hauses im Zoo Dresden"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Begründung -> siehe Petition):

Die Petition wendet sich gegen den Neubau des Orang-Utan-Hauses im Dresdner Zoo.

Aus Tierschutzsicht ist die Haltung von Menschenaffen in Zoos nicht vertretbar, sondern Tierquälerei.

Die Tiere, die derzeit unter mangelhaften Bedingungen in Dresden gehalten werden, sollen stattdessen
weitervermittelt werden, bestenfalls an eine anerkannte Auffangstation, in der die Tiere nicht weiter
Zuchtzwecken dienen.

Anlagenverzeichnis:
Petition sowie weitere Einzelpetitionen zur selben Thematik

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0061/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 10.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von Herrn Toni Tillig auf Gewährung einer Zuwendung für Schilder

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Jagdpächter Herr Toni Tillig einen Zuschuss in Höhe
von

520,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für Schilder bereitzustellen.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 14.04.2021

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0047/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Baumaßnahme Grunaweg an Straßen- und Tiefbauamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Straßen- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung
Dresden zur Erneuerung des Gehweges Grunaweg, ab Höhe Hausnummer 1, bis Friedrich-
August-Straße einen Betrag von 23.000,00 € aus der Investitionspauschale 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Mit Beschluss V-CB0039/2021 - Prioritätenliste Gehweg- und Straßenbau, hat der Ortschaftsrat
Cossebaude, u.a. Grunaweg in Cossebaude – Sanierung des Fußweges von Grunaweg zur Her-
mann-Große-Straße (Priorität C) beschlossen.
Die Baumaßnahme beläuft sich auf rund 35.000,00 €. Das Fachamt konnte Mittel von 15.000,00
€ dafür binden. Es ergibt sich eine Differenz von 20.000,00 € plus 3.000,00 € für mögliche Nach-
träge, die durch den Ortschaftsrat Cossebaude finanziert werden müssen.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0062/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 10.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Verwendung der Finanzmittel aus Beschluss V-GP0017/20 für den Straßenbau
Altnossener Straße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, die mit Beschluss zu V-GP0017/20 bereitgestellten Fi-
nanzmittel aus der Investitionspauschale 2020 in Höhe von 31.000 Euro für die weitere Sanie-
rung der Altnossener Straße zu verwenden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umbuchung dieser Finanzmittel auf das Projekt:
TI.43111.A66.B, Sachkonto 78520000 zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0017/20

Begründung:
Vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde mit der Be-
2/2

schlusskontrolle zu V-GP0017/20 vom 16. Dezember 2020 mitgeteilt, dass der Beschluss zur
Finanzierung der Leistungen nicht umsetzbar ist.

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0043/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 10.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ladenöffnungszeiten zu besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken sieht im Jahr 2022 keine besonderen Anlässe von örtlicher Bedeu-
tung, in deren Zusammenhang das Offenhalten von Läden an Sonntagen entsprechend dem Ge-
setz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (SächsLadÖffG) gerechtfertigt wäre.

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0048/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 08.06.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Erfüllung der Hygieneauflagen für Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ zur
Erfüllung der Hygieneauflagen Finanzmittel in Höhe von 1100,00 € aus dem Verfügungsfonds
2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Angebot

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0049/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Umsetzung bzw. Neuaufstellung historische Steinbank Herrenkuppe an Heimat-
und Verschönerungsverein e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude
e.V. für die Umsetzung bzw. Neuaufstellung der historischen Steinbank auf der Herrenkuppe
einen Betrag von 1050,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Angebot

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0050/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Erweiterung der Rechner- und Archivierungsmöglichkeiten für Heimat- und
Verschönerungsverein e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude
e.V. für den Ersatz und die Erweiterung der Rechner- und Archivierungsmöglichkeiten im Hei-
mathaus einen Betrag von 1800,00 € aus dem Verfügungsfonds 2021 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Kostenaufstellung

Lutz Kusche


E-Petition „Digitalisierung an Schulen"

text:
Petition Nr.: P0071/21
 Datum: 28. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Digitalisierung an Schulen"

Petitionstext:
Mich als Schüler einer Schule in Dresden beschäftigt mich diese Vorstellung seit längerer Zeit: die Digita-
lisierung an Deutschen/Dresdens/Sachsens Schulen. Mit "Digitalisierung" meine ich nicht, dass vom Land
3 Laptops für 500 Schülerinnen für die Corona-Zeit bereitgestellt werden, sondern dass JEDER Schüler die
EINHEITLICHE Möglichkeit hat, am digitalen Unterricht teilnehmen zu können. Auch „LernSax" gehört zur
Digitalisierung aber die, die diese „Plattform" kennen, werden wissen, warum man das gar nicht erst
ansprechen muss. Es muss gehandelt werden. Es hilft nicht zu sagen, dass so und so viele Gelder „bereit-
gestellt" wurden, sondern sie müssen auch für SINNVOLLE digitale Endgeräte ausgegeben werden! In
dieser Partition möchten wir Stimmen sammeln, die derselben Meinung wie wir sind. Ich hoffe, es wird
endlich mal ein Auge auf uns geworfen!
Liebe Grüße
https://youtu.be/oeH-V3SFMwc

Anlagenverzeichnis:
E-Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0072/21
 Datum: 29. April 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Schaffung von sicheren Radverkehrsanlagen an der Radeburger Straße in 2021"

Petitionstext (Kurzfassung – Begründung -> siehe Petition):

Wir fordern mit dieser Petition die Schaffung von beidseitigen Radfahrstreifen an der Radeburger Straße
im Abschnitt zwischen Stauffenbergallee und Maxim-Gorki-Straße noch im Jahr 2021.

Der Abschnitt zwischen Maxim-Gorki-Straße und Stauffenbergallee wird bereits als Maßnahme Nr. 957
im Radverkehrskonzept der LH Dresden geführt. Hier heißt es: „Mangel: stadtauswärts keine und stadt-
einwärts keine anforderungsgerechte Radverkehrsanlage bei starkem Verkehr
Einschätzung: Baumaßnahme Radverkehrsanlage“

Das ist gut und man sollte meinen diese Petition ist nicht mehr notwendig. Schriftliche und mündliche
Nachfragen ergaben jedoch, dass bisher nichts in Planung ist. Wir möchten nicht, dass die Umsetzung
dieser Maßnahme in 3, 5 oder 10 Jahren passiert, sondern fordern kurzfristig eine Lösung, die ein siche-
res Befahren der Radeburger Straße für alle Bevölkerungsgruppen, auch Kinder und ältere Menschen,
ermöglicht. Dafür wird vermutlich eine Fahrspur für den Kfz-Verkehr entfallen. Jedoch bedeutet dies
einen Schritt in Richtung Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 2325 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
19.05.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend
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paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0054/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschaffung einer Sitzgruppe für den Standort am "Treppenbusch" in Merbitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Beschaffung einer Sitzgruppe, die in der Nähe vom
sogenannten Treppenbusch in Merbitz, auf dem Flurstück 46/2 der Gemarkung Merbitz,
aufgestellt und fest montiert werden soll.
Die rustikale Sitzgruppe aus Holz soll aus zwei Bänken mit Rückenlehne (2,0 m lang) und einem
Tisch (2,0 m lang) bestehen.

Die erforderlichen finanziellen Mittel wurden bereits dem Amt für Hochbau und Immobilien-
verwaltung zur Verfügung gestellt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumset-
zung vornehmen zu lassen.

Anlagenverzeichnis:

- Foto einer Musterbank
- Lageplan

2/2

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0136/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 19.05.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Anhörung der Ortschaft Schönborn bei Baugenehmigungen

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönborn fordert den Oberbürgermeister auf, die Beteiligung der Ortschaft
Schönborn im Baugenehmigungsverfahren abzusichern. Die Ortschaft soll im Verfahren mit an-
gehört werden.

Der Ortschaftsrat Schönborn ist mit dem derzeitigen Verfahren für Baugenehmigungen unzu-
frieden. Insbesondere bei Bauanträgen von Bedeutung für die Ortschaft, die das Bild der Ort-
schaft beeinflussen, Auswirkungen auf die Infrastruktur der Ortschaft haben oder Betriebe der
Ortschaft betreffen, möchte er angehört werden.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0137/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Radweg zwischen Langebrück und Liegau-Augustusbad

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden wird gebeten, das Stadtplanungsamt zu
beauftragen, für den Ortschaftsrat Schönborn den aktuellen Stand der Planungen am Radweg
zwischen Langebrück und Liegau – Augustusbad, entlang der S 180, beim LASuV in Erfahrung zu
bringen und einen Zeitplan zu erfragen. Die Ergebnisse sollen dem Ortschaftrat Schönborn zur
Ratssitzung im Juni bekannt gegeben werden.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0192/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme zu besonderen regionalen Ereignissen gemäß SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat sieht kein Erfordernis für verkaufsoffene Sonntage aus regionalem Anlass
2022.

Begründung:

Das Ordnungsamt bittet den Ortschaftsrat um Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Stadtrats-
vorlage zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen aus regionalem Anlass 2022.
2/2

Grundsätzlich können im gesamten Stadtgebiet maximal 8 Sonntage für traditionelle Ereignisse
in die Vorlage aufgenommen werden, in denen die Verkaufsstellen in einem begrenzten Gebiet
zwischen 12-18 Uhr geöffnet sein können. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Vorschlä-
gen um örtlich bedeutsame traditionelle Ereignisse handeln muss.
Die ggf. eingebrachten Vorschläge werden vom Ordnungsamt zur Erarbeitung der Vorlage her-
angezogen. Die Entscheidung obliegt dem Stadtrat.

Die Verwaltungsstelle sieht in Langebrück wie bisher keinen Bedarf.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0121/21
 Datum: 4. Mai 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme zu besonderen regionalen Ereignissen gemäß SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat sieht kein Erfordernis für verkaufsoffene Sonntage aus regionalem Anlass
2022.

Begründung:

2/2

Das Ordnungsamt bittet den Ortschaftsrat um Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Stadtrats-
vorlage zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen aus regionalem Anlass 2022.

Grundsätzlich können im gesamten Stadtgebiet maximal 8 Sonntage für traditionelle Ereignisse
in die Vorlage aufgenommen werden, in denen die Verkaufsstellen in einem begrenzten Gebiet
zwischen 12-18 Uhr geöffnet sein können. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Vorschlä-
gen um örtlich bedeutsame traditionelle Ereignisse handeln muss.
Die ggf. eingebrachten Vorschläge werden vom Ordnungsamt zur Erarbeitung der Vorlage her-
angezogen. Die Entscheidung obliegt dem Stadtrat.

Die Verwaltungsstelle sieht in Weixdorf wie bisher keinen Bedarf.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0193/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Erschließung für Fußgänger zum zukünftigen EDEKA- Markt Liegauer Straße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Prüfung der wegemäßigen Erschließung
des zukünftigen EDEKA- Marktes an der Liegauer Straße (Flurstück LB 627/17) offen zu
legen und die Auflagen/ Bedingungen aus der Baugenehmigung zur Überwindung der
Engstelle an der Liegauer Straße Nr. 8 zur gesicherten fußläufigen Erschließung mitzutei-
len.
2. Sollten dem Bauherrn keine Auflagen erteilt worden sein, ist dem Ortschaftsrat mitzutei-
len, wie die fußläufige Erschließung durch die Landeshauptstadt Dresden mit welchem
Zeithorizont sichergestellt wird. Dabei ist zu beachten, dass eine behindertengerechte
Umsetzung erfolgt.
3. Der Ortschaftsrat bittet um Rückmeldung bis 15.07.2021

2/3
...

Begründung:

Bei der Baugenehmigung des jetzigen DISKA Marktes (Langebrück, Liegauer Straße 11) wurde
vor Jahren versäumt, eine ordentliche Erschließung für die Fußgänger, insbesondere für Behin-
derte und Fußgänger mit Kinderwagen umzusetzen.

Nun soll ein Grundstück weiter (Langebrück - Flurstück 627/17) ein Edeka Markt entstehen und
das Grundstück des DISKA Marktes wahrscheinlich anders genutzt werden.
Der Ortschaftsrat wurde bisher, auch im Rahmen des § 67 Absatz 6 SächsGemO, nicht beteiligt
bzw. informiert. Das wurde bereits mit Schreiben vom 21.01.2021 an Herrn BM Kühn bemän-
gelt. Die Antwort war nicht zufriedenstellend.
Nunmehr stellt sich für die Ortschaft der Sachstand so dar, dass sich die Situation für die Fuß-
gänger durch eine Gehwegengstelle in Höhe der Liegauer Straße 8

weiter verschärft, weil hier der Gehweg nur eine Breite von 0,5m aufweist. Hier fordert der Ort-
schaftsrat zunächst die Bekanntgabe der im Baugenehmigungsverfahren festgesetzten Bedin-
gungen/ Auflagen zur Erschließung des EDEKA- Marktes.
Anzumerken sei, dass nach der herrschenden Rechtsmeinung „… die Erschließung wegemäßig
nicht gesichert sein kann, wenn die vorhandenen Straßen durch den vom Vorhaben zu erwar-
tenden Verkehr so belastet würden, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht nur
in Spitzenzeiten ohne zusätzliche Erschließungsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet wäre…“
Eine Lösung könnte sein, wenn im Zuge der Baugenehmigung für das BV auf dem Flurstück LB
627/9 und LB 627/10 die Herstellung und Verbindung des Gehweges gefordert, oder wenn
nicht, ersatzweise durch die LHD hergestellt wird.

3/3

Die Vorlage hat zum Ziel, eine unter den Ämtern abgestimmte, schnellstmögliche Lösung anzu-
bieten.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00065/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Beschallungsanlage Käthe-Kollwitz-Ufer für "Fit im Park"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Anschaffung einer Beschallungsanlage für
die Fit-im-Park-Veranstaltungen am Käthe-Kollwitz-Ufer und beschließt dafür die Bereitstel-
lung von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeira-
tes Altstadt für das Jahr 2021.

2. Zur Anschaffung der Beschallungsanlage werden Mittel in Höhe von 1.315 Euro übertragen.

3. Zur Lagerung der Beschallungsanlage im Jahr 2021 werden einmalig Mittel in Höhe von 500
Euro übertragen.

4. Für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2021 zur Bewerbung der Veranstaltungen werden ein-
malig Mittel in Höhe von 525 Euro übertragen.

5. Eine Finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

2/4
...
bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Anschaffung Beschallungsanlage
Projekt/PSP-Element: 70.205072.740.003
Kostenart: 78150000
Investitionszeitraum/-jahr: 2021
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 1.315 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Miete für Lagerung
Produkt: 10.100.42.4.1.01
Kostenart: 43150100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 500 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Öffentlichkeitsarbeit
Produkt: 10.100.42.4.1.01
Kostenart: 43150100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 525 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

3/4
...
Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Das vom Eigenbetrieb Sportstätten Dresden etablierte kostenfreie Sport- und Bewegungsprojekt
„Fit im Park“ erfreut sich seit der Premiere im Jahr 2017 zunehmender Beliebtheit. Im Mittel-
punkt steht hier der Spaß an Bewegung im Grünen und an der frischen Luft. Aus einem breiten
Spektrum an Bewegungsangeboten können alle Bürgerinnen und Bürger wählen und ohne An-
meldung spontan teilnehmen. Die Kurse richten sich an Kinder, Jugendliche, junge und ältere
Erwachsene sowie Menschen mit Behinderung. Jeder kann mitmachen – Untrainierte und Trai-
nierte. Besonders im Fokus stehen Menschen aus ärmeren Sozialschichten, denen die Möglich-
keit zur Bewegung geboten werden sollen. Ziel ist die körperliche Aktivität durch niedrigschwel-
lige, kostenfreie Bewegungsangebote zu fördern, die wöchentlich an den Sommertagen inner-
halb der Laufzeit von Fit im Park auf unterschiedlichen Sport- und Grünflächen der Landes-
hauptstadt Dresden stattfinden. Alle Kurse werden von lizenzierten Trainerinnen und Trainern
betreut.

In diesem Jahr findet „Fit im Park“ im Zeitraum vom 14. Juni 2021 bis 30. Juli 2021 statt. Vor
allem nach den vielen Einschränkungen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-
Pandemie ist es besonders wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben das
Leben aktiv zu gestalten, fit zu werden und zu bleiben. So nahmen beispielsweise auch im letz-
ten Jahren trotz der coronabedingten Einschränkungen rund 2.800 Dresdnerinnen und Dresdner
dieses Angebot dankend an. Die Teilnehmerzahl konnte unter Einhaltung aller Hygieneregeln
gegenüber dem Vorjahr (2019) dennoch pro Kurs um durchschnittlich 150 Prozent gesteigert
werden.

Um dem Anspruch des Projektes gerecht zu werden, Bewegungsangebote vor allem in Stadtge-
bieten mit einer hohen Bevölkerungsdichte sowie in Stadträumen mit besonderen Bedarfslagen
zu implementieren, sollen die Bewegungsflächen auf fünf erweitert werden. Dabei soll auch die
freie Sportfläche am Käthe-Kollwitz-Ufer 19b unterhalb der Elblounge im Stadtteil Johannstadt
integriert werden. Die weiteren Standorte für die aktuell 22 Kurse sind der Sportpark Ostra, die
Cockerwiese, die Grünfläche des Sportkomplexes Bodenbacher Straße sowie der Stadtblickpark
in Gorbitz (siehe Kursplan – Anlage 1).
Die geplanten Bewegungskurse für den Standort Johannstadt richten sich zum einen an die Ziel-
gruppe der Jugendlichen mit dem Angebot Hip-Hop und Kickboxen im wöchentlichen Wechsel
und zum anderen an die Altersgruppe der Erwachsenen und Senioren mit dem Tai-Chi-Kurs.
Wohnortnah können die Menschen in der Gemeinschaft Sport treiben, Kontakte knüpfen, Spaß
und Freude bei der Bewegung erleben und ihr Selbstvertrauen stärken.

4/4

Für die Aufnahme der Kurse im Stadtteil Johannstadt, für deren Umsetzung aktuell die Trai-
ner*innen und Helfer*innen auf Honorarbasis akquiriert werden, ist eine Beschallungsanlage
sowie das Einlagern von weiterem Veranstaltungsmaterial vor Ort notwendig, auf welches die
Kursleiter*innen zugreifen können. Der tägliche Transport vorhandener Anlagen zwischen den
einzelnen Veranstaltungsorten ist nur mit einem hohen logistischen Aufwand möglich. Zudem
ist geplant, die Fläche auch in den kommenden Jahren im Rahmen von „Fit im Park“ zu bespie-
len, sodass sich die Anschaffung der Beschallungsanlage gegenüber einer Anmietung rentiert
(Anlage 2).

Die Planung und Durchführung dieser Maßnahme erfolgt unter der Leitung des Eigenbetriebes
Sportstätten Dresden in Kooperation mit dem Amt für Gesundheit und Prävention. Dem beige-
fügten Finanzplan (Anlage 3) ist die Finanzierung des Projektes zu entnehmen. Darin ist auch
eine Spalte enthalten, welche Kosten durch die Kurse in Johannstadt anfallen. Hierbei handelt es
sich neben den Anschaffungskosten für o. g. Beschallungsanlage samt Zubehör in Höhe von
1.315 Euro auch um die Miete zur Einlagerung in Höhe von 500 Euro sowie Ausgaben für die
Bewerbung der Veranstaltungen in Höhe von 525 Euro für das Jahr 2021, wobei die Kosten für
die Öffentlichkeitsarbeit prozentual auf die Kurse verteilt werden. Unkosten für Personal des
Eigenbetriebes Sportstätten sowie des Gesundheitsamtes sind in der Kostenaufstellung nicht
enthalten.

Die Realisierung dieser wohnortnahen Bewegungsangebote, die besonders im Zuge der langen
Kontaktvermeidung so wichtig sind, lassen sich nur durch finanzielle Unterstützung des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt umsetzten.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 05.05.2021 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 194.980,82 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Kursplan
Anlage 2 – Angebot Beschallungsanalage
Anlage 3 – Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter