text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat {SR/026/2021)
Sitzung am: 10.06.2021
Beschlusszu: V0817/21
Gegenstand;
Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden
Beschluss:
1. Der Stadtrat nimmt
a. den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH vom
23.10.2020 (Anlage 1 der Vorlage),
b. das auf Basis dieses Abschlussberichts, der Expertenanhörung am 16.09.2020 und der Dis
kussion im Begleitteam, das zwischen März und Oktober 2020 tagte, durch die Betriebslei
tung erarbeitete Konzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städti
schen Klinikums Dresden bis 2035 vom 29.01.2021 (Zukunftskonzept, Anlage 2 der Vorla
ge),
c. das Gutachten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft vom 01.02.2021 (Anlage 3 der
Vorlage) und
d. die im Zeit- und Kostenplan vom 29.01.2021 (Anlage 4 der Vorlage) beschriebenen Ent
wicklungsstufen zur Realisierung des Zukunftskonzepts
zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat nimmt die im Zukunftskonzept dargelegten langfristigen Ziele« für die medizin
strategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden (Bildung von
Schwerpunktzentren und Konzentration der stationären somatischen Medizin in Fried
richstadt, Zusammenführung der ambulanten somatischen Medizin in Trachau sowie Einrich
tung des Zentrums für psychische Gesundheit am Weißen Hirsch) zur Kenntnis, unter dem
Vorbehalt einer endgültigen Beschlussfassung über die konkrete Umsetzung von Phase II ab
2026 und Phase III ab 2031 durch den Stadtrat zu gegebener Zeit und spricht sich für eine
-2-
stufenweise Umsetzung entsprechend Anlage 4 zur Vorlage aus. Folgende Aspekte sind vor
der Beschlussfassung über die Phase II einer weiteren vertieften Untersuchung mit Varian
tenbetrachtungen zu unterziehen:
a. Welche Nach- bzw. Umnutzungen der Gebäudeteile sind zum Wohle der Bevölkerung und
mit Blick auf die gesundheitliche Daseinsvorsorge sinnvoll? Wie wird künftig die medizini
sche Versorgung auf rechtselbischer Seite sichergestellt, wenn der Standort Trachau auf
gegeben werden sollte, insbesondere in medizinischen Notfallszenarien (Hochwasser, Not
fall-Ambulanz)?
b. Wie ist aus Sicht der regionalen Gesundheitsversorgung in Dresden, der Versorgungsquali
tät und wirtschaftlich eine Variante zu bewerten, die am Standort Trachau eine stationäre
Grund- und Regelversorgung im internistischen und chirurgischen Bereich und eine erwei
terte medizinische Notfallversorgung langfristig aufrechterhält und die Möglichkeit weite
rer Schwerpunkte in Trachau prüft, z.B. ein Zentrum für Kinderheilkunde und Geburtsme
dizin?
c. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Gesundheitsversorgung in Dresden und im
Umland?
d. Welche baulichen und denkmalschutzrechtlichen Konsequenzen (bes. am Standort Fried
richstadt) ergeben sich?
e. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klini
kums im Kontext der weiteren Entwicklung des Krankenhausfinanzierungssystems, der
tatsächlich im Freistaat Sachsen verfügbaren Investitionsmittel und der Entwicklung in an
deren Krankenhäusern der Region?
Die finanziellen Mittel für die vertiefende Untersuchung (z.B. für Gutachten) sind im Haushalt
2023/2024 einzustellen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat umfassend darzustellen. In Abhän
gigkeit von den Ergebnissen der vertiefenden Untersuchung erfolgt die Beschlussfassung des
Stadtrates über die konkrete Umsetzung von Phase II (ab 2026) bis spätestens 2025 und über
die Umsetzung von Phase III (ab 2031) zu gegebener Zeit.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst die erste Stufe des Zukunftskonzepts und
damit die Maßnahmen bis 2025 zu entwickeln:
a. am Standort Friedrichstadt: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung eines neu
en Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus;
b. am Standort Trachau: Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der kar-
diologischen Praxisklinik „Herz und Gefäße", Sanierung und Erweiterung des Sozialpädiat-
rischen Zentrums (SPZ) und des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Behinderung
(MZEB) sowie Sicherung und Ausbau des vorhandenen Mutter-Kind-Kompetenzzentrums;
c. am Standort Weißer Hirsch: Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit zuzüglich
Einordnung einer besonderen Wohnform für chronisch psychisch kranke Menschen (sozi
altherapeutische Wohnstätte) zur Betreibung durch einen Dritten und Errichtung einer
Rettungswache für das Brand- und Katastrophenschutzamt.
-3-
Der Stadtrat ist zu beteiligen. Die Finanzierung der nicht bereits im Wirtschaftsplan
2021/2022 vorgesehenen Maßnahmen ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und
Prioritätensetzungen mit dem Stadthaushalt und dem Wirtschaftsplan 2023/2024 zu sichern.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich anhand der Phase I des Zukunftskonzepts ge
genüber dem Freistaat Sachsen, der primär für die Krankenhausfinanzierung verantwortlich
ist, sowie potenziellen weiteren Fördermittelgebern für die Bereitstellung von Investitions
mitteln einzusetzen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Sozialpartnern Vereinte Dienstleistungsge
werkschaft ver.di und Marburger Bund sowie dem Personalrat des Städtischen Klinikums zur
Begleitung des Entwicklungsprozesses eine Zukunftsvereinbarung für die Zeit 2023 bis 2025
abzuschließen. Die Zukunftsvereinbarung kann zweimal um jeweils bis zu fünf Jahre verlän
gert werden. Ziel der Zukunftsvereinbarung ist vor allem der Erhalt der Tarifbindung für alle
Beschäftigten am städtischen Klinikum.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Städtisches
Klinikum Dresden über die Umsetzung des Zukunftskonzepts bis 2035 jährlich zu berichten
und die weiteren Meilensteinplanungen bis 2035 kontinuierlich zu konkretisieren. Insbeson
dere ist zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags im Rahmen der kommunalen Daseinsvor
sorge, zur nachhaltigen Finanzierung des Campus-Konzeptes und der Einbeziehung von Er
fahrungen und Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie in das Campus-Konzept zu be
richten.
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
a) den Stadtbezirksbeirat Pieschen mindestens einmal jährlich über den aktuellen Stand der
Umsetzung der medizinstrategischen und baulichen Entwicklung am Standort Trachau so
wie über die Tätigkeit des Begleitteams zu informieren.
b) durch fortlaufende Investitionen und entsprechende organisatorische Maßnahmen die
notfallmedizinische Versorgung im Dresdner Nord-Westen und Norden bis zum Jahr 2035
und darüber hinaus durch ein Zentrum Notfallmedizin im Vollbetrieb (24 Stunden/365 Ta
ge) sicherzustellen.
c) bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung der verkehrlichen Anbindung des Cam
pus Friedrichstadt an den Dresdner Norden und die angrenzenden Ortschaften vorzuneh
men sowie bei festgestellten Defiziten Abhilfevorschläge zu unterbreiten.
d) bis zum Jahr 2024 eine umfassende Untersuchung im Hinblick auf die aktuelle und zukünf
tige Notfallmedizinversorgung im Dresdner Norden sowie den angrenzenden Ortschaften
vorzunehmen und eine gute und schnelle Notfallversorgung durch geeignete Prozesse bis
zum Jahr 2035 und darüber hinaus sicherzustellen sowie
e) zu prüfen, inwieweit ein Teil des Campus Trachau Im Rahmen eines verbesserten Entlas-
-4-
sungsmanagements als Standort für Kurzzeitpflege zur Verfügung gestellt werden kann
und mit entsprechenden Anbietern Gespräche aufzunehmen.
Dresde
Dirk Hilbert
Vorsitzender
15. JUNI 2021


city_slug: dresden

name: Petition/E-Petition „Schließung des Krankenhauses Neustadt verhindern. Gesundheitsversorgung im Dresdner Norden sicherstellen!"/„Ablehnung des präferierten Zukunftsszenarios „Campus Konzept" für das Städtische Klinikum Dresden

paper_type: Petition

rolle: anlage

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSS AUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/022/2021)
Sitzung am: 07.07.2021
Beschluss zu: P0052/21
Gegenstand:
Petition/E-Petition „Schließung des Krankenhauses Neustadt verhindern. Gesundheitsversor
gung im Dresdner Norden sichersteiien!"/„Abiehnung des präferierten Zukunftsszenarios „Cam
pus Konzept" für das Städtische Klinikum Dresden (Schließung von 97 % stationärer Bereiche am
Standort Neustadt/Trachau)"
Beschluss:
Der Petition kann abgeholfen werden, da der Stadtrat mit seinem Beschluss V0817/21, Medizin
strategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden, vom 10. Juni 2021
keine Schließung des Standortes in Dresden-Trachau beschlossen hat.
Dresden, n HA
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
fflll
Landeshauptstadt Dresden · Postfach 12 00 20 · 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
l
lh r Zeichen
1
Datum
2 1. JULI 2021
Petition/E-Petltlon „Schließung des Krankenhauses Neustadt verhindern.
Gesundheitsversorgung im Dresdner Norden sicherstellenl"/11Ablehnung des präferierten
Zukunftsszenarios „Campus Konzept" für das Städtische Klinikum Dresden (Schließung von
97 % stationärer Bereiche am Standort Neustadt/Trachau)"
P0052/21
Sehr geehrter
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2021 Ihre Pe
tition abschließend beraten.
Er hat festgestellt, dass Ihrer Petition abgeholfen ist, wobei er auf den Stadtratsbeschluss
V0817 /21, Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden,
vom 10. Juni 2021 Bezug genommen hat Den Beschluss des Ausschusses für Petitionen und Bür
gerbeteiligung sowie des Stadtrates füge ich diesem Schreiben bei.
Anlagen:
• Beschlussausfertigung P0052/21
• Beschlussausfertigung V0817 /21
Vorsitzende
Ostsachshche .Sparkasse Dresden Postb11nk Or.-Kül1-fiing 19 · 01067 Dresden
IBAN: DESS 8505 0300 3159 0000 00 IBAN: [IBAN ENTFERNT] Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
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16AN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]
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Sie erreichen uns über die Haltestellen:
Prager Str. und Plrnaischer Platz
Öffnungszeiten:
Mo-Do 9-18 Uhr
Fr 9-15 Uhr
BIC: OEUTOESCXXX
[E-MAIL ENTFERNT]·ma1Lde für Menschen mit Behinderung:
www.dresden.de Parkplatz, Aufzug, WC
Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischN Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Dar Ober hinou, gfüt es die Möglichkeit, E-Mails
an die landeshauptstadt Dresden mit einem 5/MIME-Zertif
i
kat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E·Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.


E-Petition „Alkoholverbot Wiener Platz"

datei_name: Petition_ergänzende Informationen

text:
 Petition Nr.: P0053/21
 Datum: 3. Februar 2021

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
E-Petition „Alkoholverbot Wiener Platz"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Herr Stadtrat Kaden

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft bzw. erst bei einer ggf. vorliegenden Sammelpetition von 10.000 Unterschriften entsprechend § 20 Absatz
3 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Petitionstext:

Der Petent beobachtet eine immer deutlichere Verschlechterung des Wohnumfeldes, insbesondere auf
dem Wiener Platz (Lärm, Schmutz etc.).

Er regt aufgrund seiner Beobachtungen ein Alkoholverbot auf dem Wiener Platz an.
Verbunden damit empfiehlt er eine intensivere Reinigung der Böden und Bänke sowie der beschmierten
Blumenkübel.
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

(detaillierte Begründung – siehe Petition)

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 143 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.02.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung {P/017/2021)
Sitzung am: 10.03.2021
Beschlusszu: P0053/21
Gegenstand:
E-Petition „Alkoholverbot Wiener Platz"
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Als Begründung ist dem Petenten der Inhalt der Verwaltungsstellungnahme zur Kenntnis zu ge
ben.
Dresden,
Annekatrin Klepscfr
Vorsitzende


text:
Landeshauptstadt Dresden · Postfach 12 00 20. 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
j Ihr Zeichen
E-Petition „Alkoholverbot Wiener Platz"
P0053/21
Sehr geehrter 1
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
1
Datum
3 1. MRZ. 2021
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung am 10. März 2021 mit
Ihrer Petition ausführlich behandelt. Im Ergebnis hat der Ausschuss festgestellt, dass Ihrer Petiti
on leider nicht abgeholfen werden kann. Die Beschlussausfertigung füge ich diesem Schreiben
bei.
Um die Entscheidung für Sie nachvollziehbar zu machen, übermittle ich Ihnen nachrichtlich eine
Einschätzung des zuständigen Geschäftsbereiches Ordnung und Sicherheit:
" ... angesichts der derzeitigen Lage ist es schwierig, die weitere Entwicklung der beschriebenen
Probleme am Wiener Platz vorherzusehen. Wie auch an anderen Orten mit vergleichbaren Prob
lemen wird die Lage am Wiener Platz aber genau beobachtet und auf die jeweilige Situation an
gemessen reagiert. Dazu wird auf die unten beschriebenen Maßnahmen zurückgegriffen. Eine
Alkoholkonsumverbotszone ist aufgrund der hohen Hürden in der derzeitigen Lage rechtlich
nicht begründbar.
Omlichsnche Sparkasse Dresden Pos1bank Or..Kulz-R,ng 19 01067 Dresden
IBAN: OE58 8505 0300 3159 0000 00 IBAN: OE 77 8601 0090 0001 0359 03 Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
BIC: OS0DDE81XXX BIC: PBNKDEFF Telefa� (03 51) 4 88 20 OS
Oeutsche Bank Commerzbank E-Mails:
IBAN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: OE 76 8504 0000 0112 0740 00
BIC: OEUTOE8CXXX BIC: COBAOEFFXXX [E-MAIL ENTFERNT]
Sie erreichen uns uber die Hal1es1ellen:
Prager Sir. und Pirnalscher Plau
Öffnungszeiten:
Mo-Do 9-18 Uhr
Fr9-15 Uhr
<[E-MAIL ENTFERNT] Für Menschen mit Oehlndcrung:
www.dresden.de Parkplatz, Aufzug, WC
Elekironische Ookumenie mit quahfiziener elektronischer S,gnatur konnen uber ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Mögtlchkell, E-Mails
an die LiJndcshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-ZertlOkat zu vcrschlUsseln oder n1h OE-Mall sichere E-Mails zu senden.
Wellere Informationen hierzu finden Sie un1er www.dresdcn.de/kontak1.
. 2.
Der Wiener Platz und sein Umfeld sind bereits seit vielen Jahren immer wieder Schwerpunkt in
der Arbeit des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD) des Ordnungsamtes. Verstärkte unifor
mierte Präsenz findet seit 2015 durch den GVD, oftmals auch in Zusammenarbeit mit dem Poli
zeivollzugsdienst statt, weil es immer wieder zu massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit
durch trunkenheits- und rauschbedingtes Verhalten gekommen ist und das Sicherheitsgefühl der
Bürger massiv beeinträchtigt wurde. Aufgrund dieser Tatsachen und polizeilich bedingter weiter
führender Erkenntnisse und Sachverhalte ist der Wiener Platz nach wie vor als sogenannter ge
fährlicher Ort eingestuft.
Derzeit ist aufgrund der gegenwärtigen Einschränkungen eher eine Beruhigung der Lage zu be
obachten. Es scheint aber naheliegend, dass nach Bewältigung der Pandemie oder möglichen
Lockerungen dieser Ort mit besonderen Herausforderungen verbunden bleiben wird.
Wie an allen bahnhofsnahen Plätzen wird es auch in Dresden am Wiener Platz weiterhin Prob
leme mit Drogen und insbesondere mit Alkohol geben.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. So zeigt beispielsweise eine Studie der Deutschen Hochschule
der Polizei, dass eine hohe Dichte von Alkoholverkaufsstellen, wie beispielsweise im Umfeld des
Wiener Platzes, zur Verfestigung von Problemlagen beitragen kann. Allerdings sind neben der
Verfügbarkeit von Alkohol weitere Faktoren in den Blick zu nehmen, wie beispielsweise die bau
lichen Verhältnisse, die gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV oder die soziale Funktion eines Ortes.
Mit dem „Maßnahmenplan für Suchtprävention am Wiener Platz und weiteren Brennpunkten
2020" wurde ein strategischer Ansatz zur Bearbeitung der Probleme beschlossen. Die im Rah
men des Maßnahmenplans entwickelte suchtspezifische Streetwork wird auch in den nächsten
zwei Jahren weiter in Dresden (Altstadt, Neustadt, Gorbitz, Prohlis) präsent sein. Neben Street
work und Bürozeiten gibt es Standzeiten an der Prager Spitze, in denen sich alle an die Street
worker wenden können. Das Büro, in welches auch Anwohner kommen können, befindet sich
auf der St. Petersburger Straße 14.
Die Probleme am Wiener Platz werden aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick genom
men:
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wird das Bahnhofsumfeld (also der Wiener
Platz, Südseite des Bahnhofes) als Schlüsselprojekt (Stadtplanung) verankert. 2021 ist die Um
setzung der ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit der aufgetragenen Platzgestaltung avi
siert. Das Straßen-und Tiefbauamt (STA) wird den Baumblock vor dem Geschäftshaus „Prager
Spitze" pflanzen und Asphaltflächen im Duktus des Wiener Platzes herstellen. Auch im Rahmen
des Projektes „Grüner Bogen" werden Suchtprävention mit thematisiert und in die Stadtpla
nungsüberlegungen die suchtspezifische Streetwork für Erwachsene, die Streetworker der Ju
gendhilfe sowie die Koordinatorin Suchthilfe/Suchtprävention eingebunden.
Der Wiener Platz wird auch weiterhin durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Poli
zeivollzugsdienst in den Blick genommen. Auch wenn der kriminalpräventive Schwerpunkt des
Geschäftsbereiches Ordnung und Sicherheit derzeit in der Äußeren Neustadt und in Gorbitz
liegt, werden gemeinsam mit der Polizeidirektion Dresden im Rahmen eines Forschungsprojek
tes Strukturen und Prozesse entwickelt, um kleinräumige Problemlagen an öffentlichen Orten
noch besser zu identifizieren und zu evaluieren sowie diese Erkenntnisse in die entsprechenden
Schnittstellen zu den jeweiligen Ämtern und zu Akteuren im Umfeld des Wiener Platzes (Deut
sche Bahn, Einzelhandel, Eigentümer etc.) einzuspielen.
. 3.
Weiterhin ist es geplant, im Austausch mit diesen Akteuren konkrete Erkenntnisse des Projektes
,,Sicherheit im Bahnhofsviertel (SIBA)" auf die Lage vor Ort zu beziehen.
Der Reinigungszyklus der Bodenflächen im Bereich des Wiener Platzes wurde im Zuge der Fort
schreibung der Straßenreinigungsgebührensatzung im Jahr 2019 von fünfmal pro Woche auf
eine tägliche Reinigung erhöht. Die Reinigung der Bodenflächen erfolgt dabei sowohl manuell als
auch maschinell. Des Weiteren werden in den Sommermonaten punktuelle Waschungen der
Bodenfläche im Bereich des Wiener Platzes und der angrenzenden Prager Straße durchgeführt.
Die Papierkörbe im Bereich Prager Straße und Wiener Platz werden ebenfalls täglich geleert und
in den Sommermonaten zyklisch gereinigt.
Neben der bereits dargelegten rechtlichen Dimension müssen bei der Frage nach einem Alko
holkonsumverbot unterschiedliche Perspektiven betrachtet werden und auf die konkrete Lage
vor Ort bezogen werden. Aus kriminalpräventiver Sicht kann eine Alkoholkonsumverbotszone
dazu beitragen, Ordnungsstörungen oder alkoholbedingte Gewaltdelikte einzudämmen. Aller
dings ist dies immer von den konkreten Bedingungen vor Ort abhängig, sollte in ein Gesamtkon
zept unterschiedlicher Maßnahmen eingebunden sein und ist aufgrund der damit verbundenen
Grundrechtseingriffe im Freistaat Sachsen an hohe rechtliche Hürden gebunden. Suchtpräventiv
betrachtet ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Alkoholverbot am Wiener Platz zu Verdrängungs
effekten im Umfeld und eventuell dem Konsum in noch mehr Wohngebieten führt. Das Trinken
würde dort oder auch in Wohnungen passieren. Das Trinken im öffentlichen Raum ist eher dem
Bedürfnis nach Sozialkontakten, aber auch in diesen Gruppen dem Bemühen der gegenseitigen
Unterstützung geschuldet. Die Zersplitterung der Gruppen und der Rückzug ins Haus erschweren
die Zugänge für die Sozialarbeit und kann Problemlagen verfestigen."
Vorsitzende
Anlage Beschlussausfertigung P0053/21


Vereinsförderrichtlinie der Ortschaft

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

datei_name: Entwurf Förderrichtlinie Weixdorf 16.06.2021

text:
Entwurf der Fachförderrichtlinie Stand: 18.06.2021

...

Fachförderrichtlinie der Ortschaft Weixdorf über die Gewährung von Zuwendungen für
ortschaftsbezogene Vorhaben
(Fachförderrichtlinie Ortschaft Weixdorf)

vom …

Inhaltsverzeichnis

1.  Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und Zuwendungsbegriff
2.  Gegenstand der Förderung
3.  Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger
4.  Zuwendungsvoraussetzungen
5.  Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
6.  Verfahren
7.  Sonstige Zuwendungsbestimmungen
8.  Schlussbestimmungen

Einleitung

Diese Fachförderrichtlinie wurde auf Grund der Regelungen der „Rahmenrichtlinie als Grundl a-
ge für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur Gewährung Zuwendungen der Lande s-
hauptstadt Dresden an Dritte (im Folgenden „Rahmenrichtlinie“) erarbeitet.

Sie regelt die Gewährung von Zuwendungen für ortsbezogene Vorhaben im Verantwortungsb e-
reich der Ortschaft Weixdorf. Dies entspricht den Regelungen des Eingemeindungsvertrages aus
dem Jahr 1998 sowie der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden und §  67 Abs. 1 Satz 1
der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO). Es wird das zwingende öffentlich -rechtliche
Zuwendungsrecht hinsichtlich des örtlichen Verwaltungsverfahrens ergänzt und es werden Au s-
sagen zur Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen  getroffen, soweit diese nicht schon
von der Rahmenrichtlinie getroffen  wurden. Ziel ist, eine ermessensfehlerfreie Verwaltungsen t-
scheidung sicherzustellen und dadurch die Gleichbehandlung der Einwo hnerschaft zu sichern,
da kein Rechtsa nspruch auf Zuwendungen aus dem kommunalen Haushalt besteht.  Ein A n-
spruch entsteht auch dann nicht, wenn in zurückliegender Zeit bereits Zuwendungen gewährt
wurden.

1.  Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und Zuwendungsbegriff

(1) Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Ortschaft Weixdorf in der Landeshauptstadt Dres-
den und regelt die Förderung von ortschaftsbezogenen Arbeiten und Vorhaben. Der Be-
zug zur Ortschaft ist dabei gegeben, wenn durch die Umsetzung der Arbeiten und Vor-
haben eine lokale Wirkung erzielt wird; etwa durch Beiträge zum örtlichen Zusammenle-
ben oder der lokalen Gebietsentwicklung.

Entwurf der Fachförderrichtlinie Stand: 18.06.2021

2

(2) Grundlage dieser Fachförderrichtlinie bilden die Rahmenrichtlinie sowie die darin aufge-
führten gesetzlichen Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Neben-
bestimmungen) für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) der Landes-
hauptstadt Dresden in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Zuwendungen im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene Leis-
tungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufga-
ben an Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadt-
verwaltung erbringt (in der Regel in Form von verlorenen Zuschüssen). Keine Zuwendun-
gen im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind insbesondere Leistungen auf die ein unmit-
telbar durch Rechtsvorschriften begründeter Anspruch besteht, der Ersatz von Aufwen-
dungen oder Entgelte aufgrund von Verträgen und Bürgschaften bzw. Darlehn.

2.  Gegenstand der Förderung

(1) Auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie können Zuwendungen insbesondere gewährt
werden für die:

a. Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der
Ortschaft;
b. Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen mit entsprechender
örtlicher Bedeutung;
c. Leistung von Investitionen in eigene/überlassene/kommunale Gebäude und/oder
Ausstattungen in der Ortschaft;
d. Durchführung gemeinsamer kultureller und sportlicher Treffen mit Vereinen, Verb-
ändern und sonstigen Vereinigungen der Partnergemeinde Brühl zur Pflege der Part-
nerschaft;
e. Maßnahmen zur Ortsbildverschönerung;
f. Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit der Ortschaft;
g. Maßnahmen zur Aufarbeitung, Sicherung und Fortschreibung der Ortschaftsge-
schichte und Ortschaftschronik;
h. Unterstützung von nach Ziff. 3 tauglichen Zuwendungsempfängerin-
nen/Zuwendungsempfängern in Fällen der unverschuldeten wirtschaftlichen Schief-
lage aufgrund staatlich angeordneter Maßnahmen (u.a. Kontaktbeschränkungen,
Veranstaltungsverboten), z.B. im Zusammenhang mit einer Pandemie von nationaler
Tragweite im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

(2) Die geförderten stadtteilbezogenen Projekte müssen geeignet sein, den Zuwendungs-
zweck zu fördern.

(3) Eine Zuwendung anderer Fördermittelgeber ist zulässig, soweit die Gesamtzuwendung
nicht 90% der insgesamt erforderlichen Aufwendungen übersteigt. Jede anderweitige Fi-
nanzierung bzw. Einnahme ist im Kosten- und Finanzierungsplan auszuweisen.

Entwurf der Fachförderrichtlinie Stand: 18.06.2021

3

3.  Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtli-
nie sind grundsätzlich, Vereine, Verbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts,
die Aufgaben, die im Interesse der Ortschaft Weixdorf liegen, erfüllen und/oder gemein-
nützig arbeiten.

4.  Zuwendungsvoraussetzungen

(1) Zuwendungen können grundsätzlich nur gewährt werden, wenn:

a. die Antragstellerin/der Antragsteller in der Ortschaft ansässig ist oder sein überwie-
gender Wirkungskreis liegt bzw. der Zuwendungszweck in der Ortschaft wirkt
b. nach Einschätzung der Ortschaft ein städtisches Interesse besteht und das Vorhaben
ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden
kann,
c. die Kosten des Vorhabens den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung entsprechen,
d. die Gesamtfinanzierung gesichert ist,
e. die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Zuwendungsempfängerin/des Zuwen-
dungsempfängers sowie die Gewähr des Projektträgers außer Zweifel stehen und
der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
f. mit dem Zuwendungszweck verbundene eigene Mittel und Einnahmen (wie bspw.
Eintrittsgelder) im Sinne des Zuwendungszwecks eingesetzt werden,

(2) Politische Parteien und Wählervereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.
Gleiches gilt für juristische Personen, deren Agieren im Widerspruch zur freiheitlich de-
mokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

(3) Es ist ein angemessener Eigenanteil in der Höhe von mindestens 25% der zuwendungs-
fähigen Gesamtkosten zu leisten. Bei investiven Zuwendungen soll der Eigenanteil min-
destens zwei Drittel der zuwendungsfähigen Gesamtkosten betragen. Der Eigenanteil
setzt sich aus Eigenmitteln (finanzielle Mittel) und/oder aus Mitteln Dritter zusammen.
Nur bei Baumaßnahmen werden Eigenleistungen als Eigenmittel anerkannt, wenn sie
durch Angebote von Fachfirmen nachgewiesen werden.

(4) Mit dem zu fördernden Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein, es sei denn,
dass dem vorzeitigen Vorhabenbeginn durch die Verwaltungsstelle ausnahmsweise zu-
gestimmt wurde. Eine solche Ausnahme kann jedoch nur auf schriftlichen oder mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Antrag bewilligt werden, solange mit
dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Eine nachträgliche Genehmigung oder För-
derung nach bereits erfolgtem Beginn ist ausgeschlossen. Für die Genehmigung einer
Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns müssen folgende Vorausset-
zungen erfüllt sein:

 aus dem Antrag muss sich ein erhebliches städtisches Interesse ergeben,
 nach vorläufiger Prüfung muss die Gesamtfinanzierung gesichert sein,
Entwurf der Fachförderrichtlinie Stand: 18.06.2021

4

 der Antrag muss schlüssig sein, d. h. es dürfen sich aus den Antragsunterlagen keine
Gesichtspunkte ergeben, die einer späteren Förderung entgegenstehen könnten.

Aus einer Ausnahmegenehmigung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn können keine An-
sprüche auf die tatsächliche, spätere Förderung eines Projektes hergeleitet werden.

5.  Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

(1) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Fachförderrichtlinie
besteht nicht. Ein Anspruch entsteht auch dann nicht, wenn in zurückliegender Zeit be-
reits Zuwendungen gewährt wurden. Zuwendungen werden nur im Rahmen der zur Ver-
fügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. Zuwendungen werden nur für ein Haus-
haltsjahr gewährt und sind nicht in das Folgejahr übertragbar.

(2) Die Zuwendung wird grundsätzlich als Teilfinanzierung, in Form einer Anteilsfinanzierung
(Prozent der anfallenden Kosten) oder Festzuschuss gewährt. Bei Kleinprojekten, der Ge-
samtkosten voraussichtlich 500 Euro nicht übersteigen, werden Zuwendungen als Fest-
betragsfinanzierung ausgereicht.

(3) Die Zuwendung erfolgt als verlorener, d. h. grundsätzlich nicht rückzahlbarer Zuschuss.
Ungeachtet dessen besteht die Möglichkeit des Widerrufs und der Rückforderung der
Zuwendung, etwa bei Nichtbeachtung der Vorgaben des Zuwendungsbescheides oder
nachträglichem Wegfall von Zuwendungsvoraussetzungen.

(4) Die Verantwortung für die ausreichende und vollständige Finanzierung eines Projektes
liegt bei der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger.

(5) Die voraussichtlich für die Maßnahme anfallenden Sachkosten müssen den Vorgaben der
Rahmenrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung entsprechen.

(6) Unabhängig vom Zuwendungsumfang und ergänzend zu den Regelungen der Rahmen-
richtlinie sind nicht förderfähig:

a. Freiwillige Versicherungen;
b. Ausgaben für die Herstellung und Vervielfältigung für kommerziell zu vertreibende
Produkte;
c. Ausgaben im Zusammenhang mit einer Kreditbeschaffung;
d. Kontoführungsgebühren sowie Zinsen und Mahngebühren;
e. Mitgliedsbeiträge und Pflichtumlagen;
f. kalkulatorische Kosten,
g. Ausgaben, die das wirtschaftliche notwendige Maß überschreiten.

(7) Zuständig für die Bewilligung ist der Ortschaftsrat. Die Bewilligungsbescheide werden
von der Verwaltungsstelle erlassen. Die Zuständigkeit für die Unterschrift unter dem
Bewilligungsbescheid ist in der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Dresden
geregelt.

6.  Verfahren
Entwurf der Fachförderrichtlinie Stand: 18.06.2021

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(1) Eine Zuwendung nach dieser Fachförderrichtlinie wird nur auf Grundlage eines vollstän-
digen Antrags gewährt. Dieser umfasst bei Projekten zwingend eine Projektbeschreibung
(mit Erläuterung der Ziele und Zielgruppen und des Zuwendungszwecks) sowie einen
Kosten- und Finanzplan. Für jedes abgrenzbare Vorhaben/Veranstaltung ist ein seperater
Antrag zu stellen. Die Antragstellung erfolgt unter der Verwendung der Formulare (siehe
Anlage):
- Anträge bis zu einer Zuwendungssumme von 1.500 Euro – Anlage 1
- Anträge bis zu einer Zuwendungssumme über 1.500 Euro – Anlage 2

(2) Vor der Antragstellung ist zu prüfen und zu erklären, ob der Gegenstand von anderen
Vereinen, Verbändern oder sonstigen Vereinigungen geliehen bzw. gemietet werden
kann.

(3) Termin für die Antragstellung ist der 31. Januar für das laufende Kalenderjahr.

(4) Über fristgerecht eingereichte Fördermittelanträge entscheidet der Ortschaftsrat in der
Regel in öffentlicher Sitzung.

(5) Mit Antragstellung ist die Erklärung abzugeben, dass der Verarbeitung der im Antrag
angegebenen personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Förderverfahrens (ein-
schließlich Zahlungs- und Postabwicklung) zugestimmt wird. Ansonsten kann über den
Antrag nicht entschieden werden.

(6) Die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger hat die Auszahlung der Mittel
unter Verwendung des von der Ortschaft bereitgestellten Auszahlungsantrages zu bean-
tragen. Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

(7) Bei der Zuwendung handelt es sich um öffentliche Haushaltsmittel, über deren Verwen-
dung ein Nachweis zu führen ist. Dieser ist in der Regel bis Ende des laufenden Haus-
haltsjahres, bei Investitionsförderungen innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des
Verwendungszweckes bei der Verwaltungsstelle schriftlich einzureichen (siehe Formula-
re als Anlage 4 und 5). Wesentlicher Bestandteil des Verwendungsnachweises sind der
Sachbericht und der zahlenmäßige Nachweis. Der vereinfachte Verwendungsnachweis
wird nicht zugelassen. Bei einer Zuwendungssumme bis 1.500 Euro können auch Rech-
nungskopien eingereicht werden. Auf Verlangen der Verwaltungsstelle sind die Original-
belege nachzureichen. Näheres hierzu regeln der Zuwendungsbescheid und die Rahmen-
richtlinie.

(8) Wird dem Förderantrag nicht entsprochen, ergeht ein begründeter Ablehnungsbescheid.

7.  Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1) Die Gewährung von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie sowie das damit im
Zusammenhang stehende Antrags- und Nachweisverfahren richten sich nach der Rah-
menrichtlinie und den gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften in der jeweils gel-
tenden Fassung.
Entwurf der Fachförderrichtlinie Stand: 18.06.2021

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(2) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nach-
weis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung sollen die
ANBest-P LHD im Zuwendungsbescheid für anwendbar erklärt werden, soweit nicht in-
nerhalb Fachförderrichtlinie oder im Zuwendungsbescheid abweichende Regelungen ge-
troffen werden.

(3) Auf die Förderung durch kommunale Haushaltsmittel der Landeshauptstadt Dresden ist
durch die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger in geeigneter Weise
hinzuweisen („gefördert durch die Ortschaft Weixdorf“). Näheres kann im Zuwendungs-
bescheid festgelegt werden.

(4) Für die Antragsbearbeitung und das Verwaltungsverfahren nach dieser Fachförderricht-
linie werden gemäß § 8 Abs. 2 und Abs. 3 Kostensatzung in Verbindung mit
§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr. 8 SächsVwKG keine Kosten erhoben.

9.  Schlussbestimmungen

(1) Diese Richtlinie ist eine Fachförderrichtlinie der Ortschaft Weixdorf zur Rahmenrichtlinie
der Landeshauptstadt Dresden.

(2)  Sie tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft. Zuwendungen, welche nach diesem
Tage durch die Ortschaft bewilligt wird, müssen nach dieser erfolgen.

(3) Die bisherige Fachförderrichtlinie der Ortschaft Weixdorf wird durch diese Richtlinie mit
der Maßgabe ersetzt, dass sämtliche Zuwendungen der Ortschaft Weixdorf, welche bis
einschließlich 31. Dezember 2021 nach der bisherigen Richtlinie bewilligt wurden und
deren Bewilligungszeitraum diesen Tag nicht überschreitet, auf Grundlage der bisherigen
Fachförderrichtlinie abgewickelt (insbesondere Verwendungsnachweisprüfung etc.)
werden.

Dresden,

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher