text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0022/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für den Neujahrsempfang 2025

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude, beschließt für den Neujahrsempfang 2025 einen Betrag in Höhe
von 4.050 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:

2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Der Ortschaftsrat lädt jedes Jahr Vereine, Einrichtungen und Gäste zu einem bestimmten Thema
zum Neujahrsempfang ein.

Für die Ausgestaltung des Empfangens (Blumen, Getränke, Imbiss, Kultur) werden Finanzmittel
benötigt, welche aus den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln bereitgestellt werden.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Lutz Kusche


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0023/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Weitere Finanzmittel für die Entfernung des Knöterichs am Gnomenstieg an das Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Entfernung des Knöterichs einen weiteren Be-
trag in Höhe von 1.125 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 dem Fachamt bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0193/23
V-CB0201/24

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Fachamt wurde mitgeteilt, dass die Bekämpfung des Knöterichs durch die Fa. Wurzelkiller
im Jahr 2024 ausgefallen ist. Nun liegt ein Angebot der Fa. Grünwerk Welde vor. Es ergibt sich
hierbei eine Differenz von 1.125 Euro zu den bereits bereitgestellten Mitteln. Das Fachamt kann
die Differenz nicht kompensieren.

Anlagenverzeichnis:
Kostenaufstellung
Angebot

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0024/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 9. Juni 2024 in den Ortschaftsrat Cossebaude gewählten Person, Herr Lutz
Kusche, und Nachrücken einer Ersatzperson, Herr Stefan Koch, in den Ortschaftsrat Cossebaude

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Lutz Kusche, aus dem Ortschaftsrat Cossebaude
ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte Ersatzperson
in der Ortschaft Cossebaude

Herr Stefan Koch

für Herrn Lutz Kusche in den Ortschaftsrat Cossebaude nachrückt.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
1.1. Sachverhalt

Zu der Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Lutz Kusche für die Christlich Demokrati-
sche Union Deutschlands (CDU) in den Ortschaftsrat Cossebaude gewählt.

Der Ortschaftsrat Cossebaude hat Herrn Kusche am 10. September 2024 zum Ortsvorsteher der
Ortschaft Cossebaude gewählt. Am 4. Dezember  2024 wurde Herr Kusche durch den Oberbür-
3/4
...
germeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

Durch die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit liegt ein Hinderungsgrund vor und somit
scheidet Herr Kusche in seiner Funktion als Ortschaftsrat der Ortschaft Cossebaude aus.

1.2. Begründung

Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder ni cht. Soweit der Ortsvorsteher, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschaftsrates
gewählt wurde, scheidet dieser nach seiner Ernennung zum Ortsvorsteher als Mitglied des Ort-
schaftsrates aus.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO kann der Bürgermeister nicht gleic hzeitig Gemeinderat
sein. Das Gleiche gilt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für die Ortsvorste-
her in Bezug auf den Ortschaftsrat. Es liegt ein Hinderungsgrund vor, der zum Ausscheiden als
gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium führt. Die Feststellung des Vorliegens eines
Hinderungsgrundes obliegt gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO dem Ort-
schaftsrat.

1.3. Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt ge-
mäß § 34 Abs. 2 i.  V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte
gewählte Bürger des gleichen Wahlvorschlages in der Ortschaft nach. Grundlage für das Fest-
stellen der in den Ortschaftsrat nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlerg ebnis der Ort-
schaftsratswahl in Cossebaude vom 9.  Juni 2024 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentliche
Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 4.  Juli 2024 im Dresdner Amtsblatt Nr. 07/2024
[Auszüge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Cossebaude am
9. Juni 2024 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO als nächste Ersatzperson mit 410  Stimmen
festgestellt:

Herr Stefan Koch

Herr Koch teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 19. Februar 2025 mit, dass er
bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Cossebaude nachzurücken.

Herr Koch ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landes-
hauptstadt Dresden langjähriger Bürger der Ortschaft Cossebaude und dementsprechend als
solcher wählbar. Er hat in seiner Erklärung vom 7. Oktober 2024  keine Ablehnungs- und Hinde-
rungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 Beschlussausfertigung Wahl des Ortsvorstehers Ortschaft Cossebaude – öffentlich
Anlage 2 Auszug Wahlergebnis und Reihenfolge Ersatzpersonen – öffentlich
4/4

Anlage 3 Annahmeerklärung Herr Koch – nicht öffentlich

Lutz Kusche


Umweltziel Dresden

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0066/25
 Datum: 3. März 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Umweltziel Dresden

Petitionstext:
Es ist eine Freude, wie intensiv der Nahverkehr in Dresden und Umgebung klug ausgebaut worden ist,
wie die Bevölkerung und die zahlreichen Touristen zu allen Jahreszeiten dieses Netz nutzen (S. Nutzer-
zahlen).
Da Dresden ein Wohn-und Wohlfühlort für alte Menschen ist, die klugerweise den Nahverkehr und nicht
das eigene Auto nutzen, aber mobil bleiben wollen, sollte der Nahverkehr in gleichem Umfang erhalten
bleiben. Dresden ist ein Arbeitsort für viele Menschen im Umfeld bis zu 80/100km).
Viele dieser Menschen nutzen den ÖPNV und lassen das Auto zu hause. Dresden hat sich ein gutes Kli-
maziel gesetzt, der Erhalt des ÖPNV dient diesem wichtigen Ziel für uns und die nachfolgenden Genera-
tionen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 161 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
07.05.2025 öffentlich beschließend


Keine (Verkehrs-) Diskriminierung mehr

text:
Petition Nr.: P0067/25
 Datum: 3. März 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Keine (Verkehrs-) Diskriminierung mehr

Petitionstext:
Aktuell finden in Dresden sehr viele Verkehrsprojekte und -versuche statt, die sich nur an einer Gruppe
an Verkehrsteilnehmern orientiert: Radfahrern. Es wird Zeit, alle Gruppen wieder fair zu berücksichtigen.
Ausgangssituation:
Dresden hat aufgrund einer viele Jahre gelebten Praxis - ziehen Sie ins Umland, um unseren ländlichen
Raum zu erhalten - inzwischen sehr viele Auto-Pendler. Autofahrer werden jedoch in Dresden leider in-
zwischen so gut wie nicht mehr gesehen. Dabei pendeln täglich Mitarbeiter (oft mit familiären Verpflich-
tungen wie Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen) von Krankenhäusern, Schulen, Kindergär-
ten .... in die Stadt per Auto ein. Nach wie vor ist die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer in der LHD
der Autofahrer.
Abgesehen davon, steht auch der ÖPNV inzwischen regelmäßig im Stau, weil der Autoverkehr auf die
Schienenspur gezwungen wird (was für alle Beteiligten sehr gefährlich ist und viele Jahre in Dresden so
auch gelebt wurde).
Fußgänger – vor allem Kinder und ältere Leute - leiden unter Fahrradfahrern, denen Rücksichtnahme
oder gar Verkehrsregeln völlig egal sind.
Fazit:
Die LHD ist aufgefordert, Verkehrspolitik für alle zu machen, nicht nur für Radfahrer.
Forderung:
Sinnvolle Lösungen! Radwege, die kaum einer nutzt, sollten überdacht werden. Warum diese nicht "stri-
cheln"? Verkehrskontrollen auch bei Radfahrern. ÖPNV und Autos nicht wieder auf eine Spur, sondern
wie bislang, auf zwei Spuren schicken.
Unterstützen wir Menschen in Arbeit bei ihrem Arbeitsweg und denken wir alle wieder als ganze Stadt
ohne Spaltung - auch im Straßenverkehr.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 125 Unterstützungsunterschriften

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
07.05.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0068/25
 Datum: 3. März 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Keine einseitige Bevorzugung in der Verkehrsplanung der Stadt

Petitionstext:
Jahrzehnte lang hat sich die Verkehrsplanung in Dresden nur an einer Gruppe an Verkehrsteilnehmern
orientiert: Autofahrern.
Es gibt zwar inzwischen einige Verbesserungen für Fußgänger, Radverkehr und ÖPNV, aber diese sind z.T.
nur temporär gewesen, wie die inzwischen alle beendeten Verkehrsversuche für ÖPNV und Radfahrer.
Es wird Zeit, alle Gruppen endlich fair zu berücksichtigen.
Ausgangssituation:
Der Anteil der Autonutzer geht seit mindestens 20 Jahren zurück, während der Anteil der multimodalen
Verkehrsteilnehmer kontinuierlich steigt (siehe Verkehrserhebungen:
https://www.dresden.de/de/stadtraum/verkehr/erhebungen-umfragen.php?pk camp
aign=Shortcut&pk_kwd=srv). Es sind zwar viele Menschen auch ins Umland" gezogen, aber die Anzahl
der PKW auf den Einfallstraßen und auch auf den Elbrücken ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich
gesunken. Trotzdem gibt es an vielen Hauptstraßen noch keine sicheren Radwege (kein Wunder das
da kaum jemand mit dem Rad fährt) und viel zu wenig Kreuzungsmöglichkeiten für Fußgänger. Dafür gibt
es aber mehrspurige Straßen, die nur Autofahrern vorbehalten sind, Ampelschaltungen, die einzig auf
Autofahrer ausgerichtet sind (als Radfahrer/Fußgänger wartet man an jeder Ampel, während Autos
mind. 2-4 Ampeln ohne Halt fahren, wenn sie sich nicht selber in die Quere kommen) und hunderte Ki-
lometer / 100.000de kostenlose Parkplätze fast überall außerhalb der Innenstadt wo jedem Autofahrer
10-25 m2 zu Verfügung gestellt werden. Oder zum lächerlichen "Unkostenbeitrag" von 8 ct pro Tag (An-
wohnerparken), während jeder Meter Radweg z. b. für den sicheren Weg zur Arbeit, zu Krankenhäusern
(familiäre Verpflichtungen wie Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen), Schulen, Kindergärten
regelmäßig erst nach Demonstration geschaffen wird. Leider fahren immer noch viel zu viele mit dem
Auto. Angeblich noch nicht geschaffene Alternativen werden als Ausrede genutzt, weiter jeden Tag stur
aufs Neue mit dem Auto z. b. die gesamte Bautzner Str. hinter der Straßenbahn her bis in die Innenstadt
zu fahren. Um sich dann über den Stau, den man gerade selber mit verursacht hat, zu beschweren.
Obwohl z. b. zahlreiche Park&Ride-Parkplätze geschaffen wurden und das ÖPNV-Angebot massiv ausge-
baut wurde. Im Großteil der Stadt fahren die Bahnen und Busse im 10-Min-Takt und selbst ins Umland (z.
b. alle ca. 15 min nach Bannewitz, Radebeul/Coswig/Meißen, Radeburg/Bischofswerda, Heidenau/Pirna,
alle 30 min nach Dipps, usw.) gibt es sehr gute, häufige und zuverlässige Verbindungen. (Mal abgesehen
von den automobilen Mehrtürern, die in letzter Zeit versuchen durch Unfälle mit ihren PKW möglichst
viele Straßenbahnen außer Gefecht zu setzen - werden sie aber nicht schaffen, die DVB hat zum Glück
gerade genug Bahnen). Viele Menschen sind in Gegenden gezogen oder haben Häuser gebaut, wo es
keinen ÖPNV gibt und wundern sich jetzt das sie mit dem Auto fahren müssen und dann mit den ganzen
anderen im Stau stehen. Der Großteil der Autofahrer fährt alleine, verbraucht dafür aber den Platz
von ca. 40 Leuten auf Räder, in Bus oder Straßenbahn. Nach wie vor sind zwar die größte Einzelgruppe

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 3

der Verkehrsteilnehmer in der LHD die Autofahrer, aber schon 1998 haben insgesamt mehr Menschen
Rad, Fuß und ÖPNV genutzt, als das Auto. Und der Anteil der Autofahrer ist seitdem weiter zurückgegan-
gen. Die Dresdner häufen immer mehr Autos an, nutzen sie aber immer weniger und wundern sich dann,
dass sie keinen Abstellplatz finden.
Bei Baustellen und anderen Sperrungen werden Radfahrende überhaupt nicht berücksichtigt. Die sollen
sich dann da irgendwie in Luft auflösen oder fliegen oder so. (Gerichte haben schon bestätigt, dass Rad-
fahrer eben keine Fußgänger mit einem Fahrrad sind, schieben also nicht angeordnet werden darf).
Schlechte Radwege sind am Ende auch für Fußgänger gefährlich, weil Radfahrende aus Angst vor dem
Autoverkehr auf Fußwege ausweichen. Vom Lärm, /Abgasen (Auspuff in Atemhöhe z.B. für Kinder), Un-
fall- und Gesundheitskosten, der den Menschen in der Stadt zugemutet wird und am Ende von der All-
gemeinheit bezahlt wird, ganz zu schweigen.
Dresden ist die gefährlichste Großstadt für Radfahrende in Deutschland, da muss ich endlich etwas tun.
Fazit: Die LHD ist aufgefordert, Verkehrspolitik für alle zu machen, nicht nur für Autofahrer.
Forderung: Sinnvolle Lösungen!
Mobilitätskonzept 2035, Radverkehrskonzept und Fußwegkonzept schneller umsetzen und auch aktuelle
Änderungen der Bedürfnisse anpassen.
Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer
Ausreichend breite Fußwege und sichere Kreuzungsmöglichkeiten. Ausreichend breite und durchgängige
Radwege an allen Hauptstraßen und stark befahrenen Straßen. Radwege sollten physikalisch von der
Autofahrbahn getrennt sein, (Bordsteinkante, Poller, ...), damit sich auch Kinder, Familien, ältere
Menschen und nicht so sichere/selbst bewusste Radfahrende dort aufs Rad trauen. Die Radwege sollten
trotzdem direkt an der Straße geführt werden, damit die Radfahrenden für Autofahrer sichtbar sind.
Keine nutzlosen "Stricheleien" auf der Straße (Radschutzstreifen), die das Gegenteil von Schutz errei-
chen, weil zu viele Autofahrer denken, die Linien würden einen ausreichenden Überholabstand markie-
ren (es gilt 1,5 von Lenkerende bis Rückspiegel!) oder dass sie darauf halten, parken oder ohne Grund
darauf fahren dürfen. Viel mehr Verkehrskontrollen v. a. zu Geschwindigkeiten und beim Abbiegen
und auch zu Abständen beim Überholen und Hinterherfahren. Jeder neue Blitzer in Dresden erweist sich
als wahre Goldgrube, da gibt es also jede Menge Bedarf.
Besondere Ansprache und Sicherheitsprogramme für LKW-Fahrer, die in der Stadt unterwegs sind. Es gab
leider schon viele schwere und tödliche Unfälle insbesondere mit Fahrern von Bau-LKW.
Bevorzugung des Umweltverbundes (Fuß, Rad und ÖPNV)
ÖPNV konsequent bevorzugen durch Pförtnerampeln und z. b. Busspuren.
Unterstützen wir Menschen in Arbeit auf ihrem Arbeitsweg, indem wir ihnen ermöglichen entspannt
Fahrrad zu fahren oder zu Fuß zu gehen oder sich vom ÖPNV kutschieren zu lassen, statt nach der Arbeit
noch eine Stunde gestresst im Auto zu sitzen.
Dynamische Ampelschaltungen die auf tatsächliche Verkehrsflüsse durch Sensoren reagieren und Fuß-
gänger und Radfahrende nicht sinnlos an leeren Kreuzungen warten lassen. Ampeln mit Grundstellung
grün für Rad, Fuß und ÖPNV. Ausreichend breite Fuß- und Radwege. (Überdachte Radwege, wie in der
anderen Petition wären zwar auch schön, müssen aber nicht sein). Radwege sind am Anfang natürlich
nicht voll ausgelastet, sondern es muss erst ein Angebot geschaffen werden, dann wird es auch genutzt
(so wie das schon ewig mit Straßen/ Autos gemacht wird). Bzw. wird gar nicht wahrgenommen wie
viele da Radfahren (leider auch an Kreuzungen beim Abbiegen), weil die so wenig Platz brauchen, sich
bewegen (statt im Stau mit ihrem Auto das 10fache an Fläche zu belegen). Bergbahnen und Rad in Bus
und Bahn Bergauf in Steigungen kostenlos mitnehmen.
Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer bei Sperrungen und Baustellen:
Praktikable und rechtzeitige Umleitungen auch für Fußgänger und Radfahrende. Mindestens wenn Rad-
hauptrouten betroffen sind (Elberadweg, Zufahrten zu Brücken). Insbesondere Öffnung in Gegenrichtung
bei Einbahnstraßenregelungen.
Die übertriebenen Sperrungen z. b. wg. kommerziellen Interessen einzelner (z. b. Weihnachtsmarkt auf
der Hauptstraße) dürfen nicht zu längeren Wegen für (Fahrrad-)Pendler führen, insbesondere wenn
schon Wochen vorher gesperrt wird, aber gar keine oder nur kleine Arbeiten stattfinden und auch
nicht z. b. am Vormittag, wenn der Markt gar nicht geöffnet ist.
Verursacherprinzip bei Kosten
Nach mehreren Studien sparen in der Gesamtbetrachtung Fußgänger und Radfahrende den Städten
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 3 von 3

Geld, während ÖPNV quasi kostenneutral ist und Autoverkehr massive Kosten für alle verursacht (z. b.
https://www.unikims.de/blog/autoverkehr-kostet-die-kommunen).
Angemessene Kostenbeteiligung auch für Autofahrer insbesondere in Zeiten klammer Kassen: Parkge-
bühren für den Tag müssen mind. Kosten für ein Tagesticket für den ÖPNV für eine Familie entsprechen.
Kosten für Anwohnerparken müssen entsprechend erhöht werden. Es muss viel mehr Kontrollen des
Parkraums geben, auch mit Kamerafahrzeugen (wie anderswo längst üblich) oder zumindest Diensträ-
dern um viel größere Bereiche in der gleichen Zeit kontrollieren zu können. Es gibt zahlreiche
Stellen an den Falschparken inzwischen zum Normalzustand geworden ist.
Keine Spaltung der Dresdner, Pendler und Besucher, die längst immer das für sie gerade beste und
passendste Verkehrsmittel aus Rad, Fuß, ÖPNV und Auto wählen, statt immer und überall nur mit dem
Auto zu fahren.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 322 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
07.05.2025 öffentlich beschließend


Erhaltet die Niederpoyritzer Elbfähre

text:
Petition Nr.: P0069/25
 Datum: 3. März 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Erhaltet die Niederpoyritzer Elbfähre

Petitionstext:
Die Fähre von Niederpoyritz nach Laubegast / Alttolkewitz erfüllt eine wichtige Funktion für den Schüler-
verkehr und Berufspendler, die nicht Auto fahren können oder wollen. Sie ist eine bedeutende Querver-
bindung zwischen dem Bus 63 und der Straßenbahn bzw. Buslinie 86. Mit Hilfe der Fähre kann der Stau
am Blauen Wunder vermieden und damit auch reduziert werden. Es gibt in mehreren Kilometern Entfer-
nung keine Alternative zum Überqueren der Elbe.
Um den nicht-motorisierten Verkehr zu unterstützen, muss diese Verbindung abseits der Straße unbe-
dingt erhalten werden. Das kommt letztlich allen Verkehrsteilnehmer und der Umwelt zu Gute.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 5.097 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
07.05.2025 öffentlich beschließend


Umbesetzung im Aufsichtsrat Stesad

paper_type: Antrag BSW

text:
Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht ·Postfach 1200 20  ·01001 Dresden

Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht
im Stadtrat Dresden
Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer xxx, 1. Etage
Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]-xxx

[E-MAIL ENTFERNT]

  Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A0050/25
 Datum: 03.03.2025

A N T R A G
Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht

Gegenstand:

Umbesetzung im Aufsichtsrat Stesad

Beschlussvorlage:

Der Stadtrat einigt sich, Herrn Dr. Jan Matheas als Mitglied des Aufsichtsrates der Stesad GmbH
zu widerrufen und gleichzeitig Herrn Maurice Devantier als neues Aufsichtsratsmitglied zu be-
stimmen. Die Besetzung des Aufsichtsrates bleibt im Übrigen unverändert.

Das neue Aufsichtsratsmitglied Maurice Devantier hat dem Oberbürgermeister eine Erklärung
über die erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde gemäß § 98 Absatz 2
Satz 4 SächsGemo vorzulegen.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 10.03.2025 nicht öffentlich beratend
Stadtrat 20.03.2025 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

erfolgt mündlich.

Ralf Böhme
Fraktionsvorsitzender


text:
Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht ·Postfach 1200 20  ·01001 Dresden

Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht
im Stadtrat Dresden
Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer xxx, 1. Etage
Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]-xxx

[E-MAIL ENTFERNT]

  Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A0051/25
 Datum: 03.03.2025

A N T R A G
Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht

Gegenstand:

Umbesetzung im Aufsichtsrat der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat einigt sich, Herrn Maurice Devantier als Mitglied des Aufsichtsrates der WiD Woh-
nen in Dresden GmbH & Co. KG zu widerrufen und gleichzeitig Frau Berit Schönfeld als neues
Aufsichtsratsmitglied zu bestimmen. Die Besetzung des Aufsichtsrates bleibt im Übrigen unver-
ändert.

Das neue Aufsichtsratsmitglied Berit Schönfeld hat dem Oberbürgermeister eine Erklärung über
die erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung Und Sachkunde gemäß § 98 Absatz 2 Satz 4
SächsGemo vorzulegen.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 10.03.2025 nicht öffentlich beratend
Stadtrat 20.03.2025 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

erfolgt mündlich.

Ralf Böhme
Fraktionsvorsitzender


text:
Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht ·Postfach 1200 20  ·01001 Dresden

Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht
im Stadtrat Dresden
Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer xxx, 1. Etage
Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]-xxx

[E-MAIL ENTFERNT]

  Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A0052/25
 Datum: 03.03.2025

A N T R A G
Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht

Gegenstand:

Umbesetzung in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e.V.

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat stellt fest, dass Herr Dr. Jan Matheas mit seinem Ausscheiden aus dem
Stadtrat auch als Vertreter in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes
Elbtal/Osterzgebirge e.V. ausgeschieden ist und einigt sich auf Herrn Ralf Böhme als
neues Mitglied.
2. Sofern keine Einigung gemäß Beschlusspunkt 1 erzielt wird, wählt der Stadtrat auf
Grundlage des § 14 Abs. 4 der Satzung der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes
Elbtal/Osterzgebirge e.V. Herrn Ralf Böhme als Ersatzperson fü das ausgeschiedene
Mitglied Dr. Jan Matheas.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 10.03.2025 nicht öffentlich beratend
Stadtrat 20.03.2025 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 der Satzung der Kommunalgemeinschaft Euroregion werden "die
Vertreter ... nach Maßgabe der Vereinsmitglieder für den Zeitraum ihrer Legislaturperiode ge-
wählt". Es ist somit nicht die gesamte Mitgliederversammlung neu zu wählen, sondern nur das
Mitglied der Fraktion BSW. Diese hat insofern das alleinige Vorschlagsrecht. Die weiteren Mit-
glieder müssen im Amt bleiben.

Ralf Böhme
Fraktionsvorsitzender


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0012/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Einrichtung einer kompletten 30er Zone für die Ortschaft Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt den Oberbürgermeister zu bitten, das zuständige Fach-
amt mit der Errichtung und Beschilderung einer kompletten Tempo 30er Zone in der Ortschaft
Oberwartha zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-OW0009/24

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
In der Ortschaft Oberwartha gibt es verschiedene Höchstgeschwindigkeitsvorgaben; Bereiche
von Tempo 50 km/ h und Tempo 30 km/h.
Durch die Einführung der Tempo 30er Zone für den Ort, würde sich die Verkehrssicherheit erhö-
hen und der Geräuschpegel würde senken. Die Querungen der Straßen würden auch für Fuß-
gänger sicherer werden. Im Weiterem würde es zur Verkehrsberuhigung im kompletten Ort
kommen.
Es wäre nur eine Beschilderung am Ortseingang erforderlich und alle anderen Höchstgeschwin-
digkeitsschilder (Vorschriftzeichen) im Ort könnten rückgebaut werden.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Tino Hanke


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-010/25) "Ausstellung zum 185. Jahrestag Einweihung Semper-Synagoge"

paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00027/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 09.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-010/25) "Ausstellung zum 185. Jahrestag Einweihung Semper-
Synagoge"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 7.954,00 Euro.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.
3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 7.954,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin-
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
3/3

um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00028/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 09.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-008/25) "Kindernachtskaten in der Dresdner Altstadt"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 3.464,00 Euro.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.
3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.464,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin-
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
mes-sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00029/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 09.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-012/25) "Produktion "in[visible] threads""

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 3.500,00 Euro.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.
3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.500,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin-
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
mes-sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1   Projektdatenblatt
Anlage 2   Kosten- und Finanzplan
Anlage 3   Prüfschema
Anlage 4   Projektbeschreibung
Anlage 5   Antragsteller

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00030/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 09.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-013/25) "Seven Last Words"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 3.204,00 Euro.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.
3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.204,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin-
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
mes-sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1   Projektdatenblatt
Anlage 2   Kosten- und Finanzplan
Anlage 3   Prüfschema
Anlage 4   Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00031/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 09.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Umzug, Neueinrichtung und Umstieg der Bibliothek Johannstadt auf Bibo 7/10.

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahmen zum Umzug, Neueinrich-
tung und Umstieg der Bibliothek Johannstadt auf Bibo 7/10 und beschließt dafür die Be-
reitstellung von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt für das Jahr 2025 in Höhe von 20.000 Euro.

2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Städtische Bibliotheken
Projekt/PSP-Element: 70.420098.710.004
Kostenart: 7400000
Investitionszeitraum/-jahr: 2025
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 20.000,00 € in 2025
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
3/4
...
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Die Landeshauptstadt Dresden hat 2024 den Mietvertrag für neue Räume zugunsten der Stadt-
teilbibliothek Johannstadt unterschrieben. Diese Entscheidung ermöglicht den Städtischen Bib-
liotheken, die Bibliothek umfassend zu modernisieren und in eine Bibo 7/10 umzuwandeln. Die
räumlichen Bedingungen dafür sind am neuen Standort gegeben.

Inhaltlich verfolgt Bibo 7/10 das Ziel, Stadtteilbibliotheken zu „Dritten Orten“ zu entwickeln, in
denen die Bewohnerinnen und Bewohner der Nachbarschaft zwischen Arbeitsort und privatem
Wohnort aktiv Gemeinschaft entwickeln und stärken können.
Um dieses Ziel zu erreichen, stehen drei Handlungsfelder auf dem Plan der Städtischen Biblio-
theken:
- die Installation zusätzlicher Öffnungszeiten ohne bibliothekarische Betreuung (Open-Library-
   Konzept),
- die Übernahme von Funktionen der KNZ (siehe auch Stadtratsbeschluss SR/066/2019 „Kultur-
   und Nachbarschaftszentren vor Ort“),
- die Modernisierung und Neugestaltung von Bibliotheksräumen zur Steigerung der Aufent-
   haltsqualität.

Der Begriff „Bibo 7/10“ bedeutet Bibliotheksöffnung
- an 7 Tagen pro Woche und
- 10 Stunden pro Tag (außer Donnerstag).

Um das Ziel kurzfristig, also bis zur geplanten Eröffnung im Oktober 2025 umsetzen zu können,
werden Investitionsmittel in Höhe von 31.200 Euro für den Erwerb und Einbau von Open-
Library-Technik benötigt (neben solchen für die Möblierung, die die Städtischen Bibliotheken
ebenfalls aufbringen müssen).

Obwohl die Bibliothek Johannstadt in der Planung der Städtischen Bibliotheken 2025 die obers-
te Priorität bekommen hat, wird es in der aktuellen Haushaltsituation nicht gelingen, die gesam-
ten Mittel für diese Bibliothek selbst beizusteuern. Wir bitten deshalb den Stadtbezirksbeirat
um Unterstützung des Projektes mit 20.000 Euro, die komplett in die Technik für Bibo 7/10 ein-
gesetzt werden sollen und damit direkt der gewünschten Öffnungszeitenerweiterung dienen
werden.

Eine Bibliothek Johannstadt, die dauerhaft an sieben Tagen pro Woche geöffnet ist und einen
kulturellen sowie öffentlichen Ort für den gesamten Stadtbezirk darstellt, an dem sich Men-
schen treffen, arbeiten und lernen können, kommt allen Einwohnerinnen und Einwohnern des
Stadtbezirkes zugute. Eine einmalige Investition bewirkt hier einen dauerhaften Gewinn für den
Stadtbezirk.

Zur Umsetzung bittet das zuständige Fachamt den Stadtbezirksbeirat Altstadt um finanzielle Un-
terstützung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
4/4

über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Kostenaufteilung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0013/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Sanierung des Schafteiches in Oberwartha am Tännichtgrundweg

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, den Oberbürgermeister zu bitten das zuständige Fach-
amt mit der Sanierung des Schafteiches in Oberwartha, im Sinne von Entschlammung und Si-
cherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserzu-und ablaufs, zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Im Laufe der Zeit haben sich im Schafteich Oberwartha Schlämme aus Laub- und Sedimentein-
trägen abgelagert. Die Schlammablagerungen haben mittlerweile eine Stärke von gut einem
Meter erreicht.
Dies führt unteranderem dazu, dass der Teich immer weniger Wasservolumen führt, besonders
in niederschlagsarmen Zeiträumen.
Damit verbunden Ist eine Erhöhung der Wassertemperatur und eine gleichzeitige Reduzierung
des Sauerstoffgehaltes, in den warmen Sommermonaten.
Insbesondere in den heißen Sommermonaten ist eine deutliche Verschlechterung der Wasser-
qualität erkennbar, das Wasser trübt sich milchig ein, man Sprich von einem „Kipppunkt“ des
Wassers.
Das beeinträchtigt erheblich die Lebensraumqualität für Insekten, Vögel, Amphibien und Fische
welche diesen Lebensraum nutzen.
Des Weiteren kommt es durch die Verschlechterung der Wasserqualität zu einer unangeneh-
men Geruchsbelästigung durch Faulgase.
Das trägt zum Leid der zahlreichen Wanderer im Ort bei, da sich der Schafteich am Naturdenk-
mal „Fünf Brüder“ befindet, welcher aus Sammelplatz für Zahlreiche Wandergruppen dient.
Um den dringend erforderlichen Lebensraum dieses Ökosystems für alle heimischen Tierpopula-
tionen zu erhalten, ist eine schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahme erforderlich.

3/3

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00032/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 09.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-015/25) "Banneraktion anlässlich des 8. Mai im öffentlichen Raum"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 5.000,00 Euro.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.
3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 5.000,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin-
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
mes-sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1   Projektdatenblatt
Anlage 2   Kosten- und Finanzplan
Anlage 3   Prüfschema
Anlage 4   Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-014/25) "dasKONZERTs in der Robotron Kantine Doppelkonzert in Kooperation mit dem Kunsthaus Dresden

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00033/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 09.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
014/25) "dasKONZERTs in der Robotron Kantine Doppelkonzert in Kooperation mit dem
Kunsthaus Dresden"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 1.000,00 Euro.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.
3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.000,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
3/3

sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1   Projektdatenblatt
Anlage 2   Kosten- und Finanzplan
Anlage 3   Prüfschema
Anlage 4   Projektbeschreibung
Anlage 5   Loi Kunsthaus

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0070/25
 Datum: 11. März 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen in Dresden

Petitionstext:
Bürgerinnen und Bürger, die in Dresden wohnen und arbeiten, haben sich mit der Bitte an uns gewandt,
in ihrem Namen einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu stellen. Es geht
ihnen, ebenso wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) darum, die Nutzung abfallarmer Mehrwegverpa-
ckungen zu fördern und die Vermüllung des Innenstadtbereichs sowie von Grünflächen durch Einweg-
verpackungen wie Kaffeebecher, Burgerboxen, Pizzakartons zu reduzieren. Mit dem richtungsweisenden
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Januar 2025 haben Städte und Gemeinden
nun endgültige Rechtssicherheit, örtliche Verbrauchssteuern auf Einweg-Takeaway-Verpackungen erhe-
ben zu können. Mit dieser wirksamen Maßnahme können auch Sie zu sauberen Innenstädten sowie Kli-
ma- und Ressourcenschutz durch die Förderung von Mehrwegsystemen beitragen. Dies stellt die seit
dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende Verpackungssteuer eindrücklich unter Beweis. Konstanz ist
Tübingen als erste Stadt nachgezogen und hat zum 1. Januar 2025 ebenfalls eine Verpackungssteuer
eingeführt. Heidelberg hat sich ebenfalls dazu entschlossen, eine Steuer einzuführen und befindet sich
aktuell noch in der Vorbereitung. Auch Freiburg will zum 1. Juli 2025 nachziehen.
Im Rahmen unserer Kampagne „Plastikfreie Städte" haben wir Sie bereits in einem Antrag zur Umsetzung
verschiedener Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll aufgefordert, wie u.a. die Einführung von
Mehrweggeboten auf öffentlichem Grund oder grünen Beschaffungsrichtlinien. In Ihrer Antwort an uns
gaben Sie an, der Einführung einer Verpackungssteuer in Ihrer Stadt positiv gegenüber zu stehen.
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Einwegverpackungs-
steuer beantragen wir gemeinsam mit Bürger*innen Ihrer Kommune die Erhebung einer örtlichen Ver-
brauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen.

Begründung:
Coffee-to-go-Becher, Burgerboxen, Pizzakartons und andere Einwegverpackungen machen in deutschen
Städten mittlerweile rund 40 Prozent des Straßenmülls aus. Allein in Deutschland werden pro Jahr 5,8
Milliarden Getränkebecher sowie 4,5 Milliarden Essensboxen verbraucht. Mehrwegsysteme vermeiden
durch häufige Wiederverwendung hingegen Abfälle und sind somit ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz
sowie zur Sauberkeit deutscher Städte. Doch trotz Mehrwegangebotspflicht für Takeaway-Verpackungen
in der Gastronomie werden Mehrwegverpackungen noch viel zu selten genutzt. Ein Grund hierfür ist vor
allem der fehlende finanzielle Anreiz zum Wechsel von Einweg auf Mehrweg. Genau diesen Anreiz setzt
eine kommunale Verpackungssteuer bei der Gastronomie sowie bei den Verbraucher*innen. Dass kom-
munale Verpackungssteuern eine Lenkungswirkung haben, hat die Stadt Tübingen bewiesen; Die Ver-
müllung des öffentlichen Raumes hat dort deutlich abgenommen und pro Kopf hat die Universitätsstadt
die meisten mehrwegnutzenden Gastronomiebetriebe in ganz Deutschland. Dass Betriebe seit der Ein-
führung der Verpackungssteuer die vorhandenen Mehrwegbehältnisse auch wirklich ausgeben, zeigt die

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

von Dezember 2021 auf Januar 2022 fast verdoppelte Nutzung der Behältnisse des Poolsystemanbieters
Vytal in Tübingen.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 24. Mai 2023 bereits die Rechtmäßigkeit der Tübinger Ver-
packungssteuer feststellte, zog eine McDonald's-Franchisenehmerin mit Unterstützung des Konzerns bis
vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses stellte mit seinem Beschluss am 22. Januar 2025 jedoch klar:
Kommunale Verpackungssteuern sind rechtens und stehen nicht im Widerspruch mit dem Abfallrecht
des Bundes. Wir fordern Sie deshalb auf, nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts
so schnell wie möglich tätig zu werden und die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Ihrer
Stadt zu prüfen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition ohne Möglichkeit der Mitzeichnung

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
07.05.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Antrag Ortschaft Weixdorf

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-WX0002/25
 Datum: 14. März 2025

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Weixdorf

Einreicher:
Zusammen für Weixdorf
CDU
Sportfreunde Weixdorf
AfD
Die Linke

Gegenstand:
Sicherstellung des Grundstückes der SachsenEnergie an der Königsbrücker Landstraße 100,
01109 Dresden, für den Ersatzneubau der Schwimmhalle in Dresden-Klotzsche

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
- die Stadtratsbeschlüsse A0423/23, A0424/23, A0427/23 und A0429/23 nicht aufgehoben
werden, um den geplanten Ersatzneubau der Schwimmhalle Klotzsche nicht zu gefähr-
den
- der Erbbaupachtvertrag zwischen TWD und Dresdner Bäder GmbH für das Grundstück
an der Königsbrücker Straße 100 nicht gekündigt wird und damit das Grundstück für die
Stadt Dresden erhalten bleibt. Gegebenenfalls ist das Grundstück durch einen Flächen-
tausch zwischen der TWD und der LHD für das Projekt zu sichern, der Erbbauzins zu
erlassen oder zu stunden bzw. ist das Grundstück einer Zwischennutzung zuzuführen
- die bereits angefallenen Kosten für Grundstückssuche, Planungs- und Vorbereitungskos-
ten für das Projekt am Standort Königsbrücker Landstraße 100 offengelegt werden
- der Ortschaftsrat Weixdorf zeitnah und umfassend über alle relevanten Entwicklungen
im Zusammenhang mit der Schwimmhalle Klotzsche informiert und an den Entschei-
dungsprozessen beteiligt wird (Aufnahme in die Beratungsfolge)

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Weixdorf 17.03.2025 öffentlich beschließend

Begründung:

Mit Unverständnis haben wir aus der Presse erfahren, dass der Erbbaupachtvertrag mit der
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2
SachsenEnergie gelöst werden soll, obwohl uns die Stadtverwaltung noch im Januar diesen Jah-
res(!) mitgeteilt hat, dass das Projekt gemäß SR-Beschluss weiterhin als Priorität 1 behandelt
wird.
Die LHD hat mit erheblichen Aufwendungen dieses Grundstück für den Ersatzneubau gefunden,
der auch bezüglich der zentralen Lage und ÖPNV-Anbindung ein nahezu idealer zu-
kunftsweisender Standort ist.
Die Ortschaft steht einer Aktualisierung des Zeitplanes für eine Realisierung des Neubaus auf-
grund der finanziellen Rahmenbedingungen offen gegenüber. Den aufwendig gefundenen
Standort jetzt gänzlich aufzugeben, halten wir für unbedacht und falsch.
Das Projekt Ersatzneubau der Schwimmhalle Klotzsche ist ein wichtiges Projekt für die Orts-
entwicklung Weixdorfs, wir fordern daher die Absicherung der Beteiligung des Ortschaftsrates
an der Beratung von Vorlagen bzw. Anträgen des Stadtrates zu dem Projekt.

Unterschriften:


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0024/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 03.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Honoration von ehrenamtlichen Engagement in und für die Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, Herrn Rolf Grießbach im Jahr 2025 zu ehren und für die
Ehrung einen Betrag in Höhe von 120,00 Euro aus den Verfügungsmitteln zur Verfügung zu stel-
len. Die offizielle Ehrung und Übergabe des Präsentes wird im Rahmen einer Ortschaftsratssit-
zung durch den Ortsvorsteher vollzogen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Herr Rolf Grießbach wurde für die Ehrung ausgewählt, da er sich durch besonderes ehrenamtli-
ches Engagement zum Wohle der Ortschaft Mobschatz und der Gesellschaft ausgezeichnet hat.

Maximilian Vörtler

2/2


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0018/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 14.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung an die Interessengemeinschaft
Altfranken für Jahresveranstaltungen 2025 und Anschaffung Notstromaggregat

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung an die Inte-
ressengemeinschaft Altfranken für Jahresveranstaltungen 2025 und zur Anschaffung eines Not-
stromaggregates zu und stellt einen Betrag in Höhe von 1.900,00 Euro zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Anlagenverzeichnis:
Datenblatt

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0025/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritätenliste Gehweg- und Straßenbau in der Ortschaft 2025

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für den Gehweg- und Straßenbau in der Ortschaft
2025 folgende Prioritätenliste:

Priorität A

Tännichtgrundstraße in Niederwartha – Abzweig von Friedrich-August-Straße mit Entwässe-
rung.

Talstraße – Komplettsanierung - Austausch Straßenbelag bzw. grundhafte Sanierung in Bezug
auch auf das Radverkehrskonzept

Oberwarthaer Straße zw. Nr. 10 bis Friedensallee – Planung der Komplettsanierung
Auf der Oberwarthaer Straße sind Tragfähigkeitsschäden vorhanden, deshalb genügt ein De-
ckentausch nicht. Des Weiteren fehlt die Straßenentwässerung, so dass eine umfangreiche Pla-
nung zum grundhaften Ausbau erfolgen muss.

Friedrich-August-Straße – Prüfung Straßenzustand vor Baubeginn B6 (Ausweichstrecke) – De-
ckentausch notwendig

Weinbergstraße von Talstraße bis Parkweg – Deckentausch

2/4
...

Hauptstraße in Cossebaude - Deckentausch

Weistropper Straße – grundhafter Ausbau
Die Straße ist überwiegend mit Kleinpflaster mit Verfugungen befestigt. Es gibt keine Straßen-
entwässerung und keinen Gehweg. Vom STA wird eingeschätzt, dass nur ein grundhafter Aus-
bau der Weistropper Straße in Frage kommt. Aktuell stehen im Doppelhaushalt keine finanziel-
len Mittel für Planung und Bau der Weistropper Straße zur Verfügung. Die Weistropper Straße
wird im STA auf der Mehrbedarfsliste mit Priorität 3 geführt. Die Sanierung erfolgt in Abstim-
mung mit der Gemeinde Klipphausen und dem Straßenverkehrsamt Meißen.
Aufgrund der festgestellten Rissbildungen soll der allgemeine Zustand der Straßenoberflächen
geprüft werden.

Am Burgberg in Niederwartha – Instandsetzung und Schaffung einer Wendemöglichkeit
Die Verkehrsanlage ist zurzeit mit sandgeschlemmter Decke befestigt. Eine Änderung der Be-
lagart (Versiegelung) kann nur erfolgen, wenn die Entwässerungsproblematik geklärt ist. Aktuell
stehen im Haushaushalt keine finanziellen Mittel für Planung und Bau der Maßnahme zur Ver-
fügung, jedoch wird die laufende Unterhaltung durch das STA abgesichert.

Priorität B

Brunnenweg in Neuleuteritz – Erneuerung Straßenbelag analog Brabschützer Straße und Ab-
grenzung zum Hangbereich
Der Brunnenweg ist zurzeit bei einem starken Gefälle mit einer sandgeschlemmten Schotterde-
cke ohne Entwässerungsanschluss befestigt. Mit einer Versiegelung der Geh-/Fahrbahn entste-
hen erhebliche Probleme mit der gefahrlosen Ableitung des Niederschlagwassers. Für eine Lö-
sung der Entwässerungsproblematik sind vorab planerische Untersuchungen notwendig.

Liebknechtstraße in Cossebaude – nördliche Seite des Gehweges mit Erneuerung der Entwässe-
rung im Zusammenhang mit dem Austausch der Gasleitung

Priorität C

Albertplatz in Cossebaude – Neugestaltung des Albertplatzes mit Verlegung der Bushaltestelle
Der B-Plan 186 wurde geteilt und der Albertplatz wurde dem B-Plan 3033 zugeordnet. Ein An-
sprechpartner für diesen neuen B-Plan und die weitere Entwicklung wird vom Stadtplanungsamt
noch mitgeteilt.

Osterbergstraße – im Zusammenhang mit der Entwicklung des B-Planes 3033

Schillerstraße in Gohlis – Instandsetzung des Gehweges auf einer Seite

Grenzstraße in Cossebaude – Instandsetzung der Straße

Cossebauder Straße/Südstraße – Deckensanierung

3/4
...
Elbradweg in der gesamten Ortslage - Deckensanierung

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

4/4

Begründung:
Aktualisierte Prioritätenliste für die Instandsetzung und den Ausbau von Straßen und Gehwe-
gen. In Abstimmung mit dem Straßen- und Tiefbauamt.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0021/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz
e. V. auf Gewährung einer Zuwendung für Kinderfest in Ockerwitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
700,00 Euro an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz e. V. für
das Kinderfest in Ockerwitz am 31.5.2025.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0022/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz
e. V. auf Gewährung einer Zuwendung für Feuerwehrwettkampf der linkselbischen
Feuerwehren

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
300,00 Euro an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz e. V. für
den Feuerwehrwettkampf der linkselbischen Feuerwehren am 1.6.2025.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


name: Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung für 150 Jahre Feuerwehrjubiläum und Feuerwehrwettkämpfe

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0023/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-
Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung für 150 Jahre Feuerwehrjubiläum und
Feuerwehrwettkämpfe

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
300,00 Euro an den Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr DD-Gompitz e. V.
für 150 Jahre Feuerwehrjubiläum und Feuerwehrwettkämpfe am 1.5. bis 3.5.2025.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0024/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Förderverein Gompitzer Spatzennest e. V. auf Gewährung einer
Zuwendung - Pauschale 2025

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
600,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den Förderverein Gompitzer Spatzennest e. V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0025/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von der Kindertagesstätte Gompitzer Spatzennest e. V. auf Gewährung
einer Zuwendung - Pauschale 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
70,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an die Kindertagesstätte Gompitzer Spatzennest e. V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0026/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von Bob Lehmann auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025 für
Mitglieder Schützenverein Gompitz e. V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
60,00 Euro an Bob Lehmann für Mitglieder Schützenverein Gompitz e. V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0027/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom TSV Dresden e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025
für Mitglieder Volleyballgruppe Kinder und Jugendliche

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
40,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den TSV Dresden e. V. für Mitglieder Volleyball-
gruppe Kinder und Jugendliche.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0028/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom TSV Dresden e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025
für Mitglieder Gymnastikgruppe

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
50,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den TSV Dresden e. V. für Mitglieder Gymnastik-
gruppe.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0029/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom TSV Dresden e. V. auf Gewährung einer Zuwendung - Pauschale 2025
für Mitglieder Volleyballgruppe

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
100,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den TSV Dresden e. V. für Mitglieder Volleyball-
gruppe.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0026/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 08.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Aufstellung einer Telefonzelle als "Büchertauschort" an Heimat- und
Verschönerungsverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Aufstellung einer Telefonzelle als „Bücher-
tauschort“ einen Betrag in Höhe von 1.350 € aus dem Verfügungsfonds 2025 an den Heimat-
und Verschönerungsverein Cossebaude e.V. bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0200/24 – Erwerb der Telefonzelle

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Angebot

Lutz Kusche
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00034/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 06.05.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-017/25) "30. Friedrichstädter Stadtteilfest"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 4.895,00 Euro.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.
3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.895,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
3/3

Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1   Projektdatenblatt
Anlage 2   Kosten- und Finanzplan
Anlage 3   Prüfschema
Anlage 4   Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0027/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 08.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Installation einer Speicher-Photovoltaik-Anlage an den Heimat- und
Verschönerungsverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Installation einer Speicher-Photovoltaik-Anlage
einen Betrag in Höhe von 20.500 € aus der Investitionspauschale 2025 dem Heimat- und Ver-
schönerungsverein Cossebaude e.V. bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtwirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:

2/2

Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Angebote

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0028/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Neuanschaffung einer Küche an den TSV Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Neuanschaffung einer Küche einen Betrag in
Höhe von 5.000 € an den TSV Cossebaude aus der Investitionspauschale 2025 bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Einkaufsliste

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0014/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Betreuung der Oberwarthaer Internetseite 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschafstrat Oberwartha beschließt, für die Betreuung der Internetseite Oberwartha
www.oberwartha.de für das Jahr 2025 einen Betrag von 150 € aus dem Verfügungsfond 2025
Herrn Tassilo Boehr bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfügungs-
mittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Durch Herrn Boehr wird die Oberwarthaer Internetseite bereits seit vielen Jahren betrieben. Da-
für erhält er jährlich einen finanziellen Zuschuss, um die anfallenden Kosten zu decken. Die
Pflege und Aktualisierungen erfolgen kostenlos.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0015/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 15.04.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Seniorengruppe Oberwartha 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt, der Seniorengruppe für die Seniorenbusfahrten 2025 einen Betrag
in Höhe von … € aus dem Verfügungsfond 2025 bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfügungs-
mittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Antrag

3/3

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0029/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Errichtung einer barrierefreien Boulestrecke an die Lebenshilfe Dresden e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Errichtung einer barrierefreien Boulestrecke
einen Betrag in Höhe von 6.780 € aus der Investitionspauschale 2025 bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Angebot + Projektdatenblatt

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0016/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für den Kinder- und Jugendverein Oberwartha e. V. für Kinonachmittag/-abend

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Kinder- und Jugendverein Oberwartha e. V. für
die Durchführung eines Kinonachmittags/-abends einen Betrag in Höhe von … € aus dem Verfü-
gungsfond 2025 bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfügungs-
mittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Antrag

3/3

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0017/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Kinder- und Jugendverein Oberwartha e. V. für Busfahrt zum Sonnenlandpark

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Kinder- und Jugendverein Oberwartha e. V. für
die Busfahrt zum Sonnenlandpark einen Betrag in Höhe von … € aus dem Verfügungsfond 2025
bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfügungs-
mittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Antrag

3/3

Tino Hanke