text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0018/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 10.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für einen Sonnenschutz für die Oberschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt der Oberschule Cossebaude zur Erweiterung des Son-
nenschutzes am Gebäude, einen Betrag von 70.000,00 € aus der Investitionspauschale 2020
bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Angebot

Lutz Kusche


city_slug: dresden

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0044/20
 Datum: 28. Oktober 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Öffentliche Luftpumpen für Dresden"

Petitionstext (Kurzfassung):

Der Petent verweist auf den zunehmenden Radverkehr und dessen positive Effekte auf Umwelt und Ge-
sundheit.

Er bittet, im Stadtgebiet an viel besuchten Plätzen und stark frequentierten Strecken öffentliche univer-
selle Luftpumpen/-stationen aufzustellen.

Sie wären nicht nur von Radfahrenden zu nutzen, sondern auch für Reifen von Kinderwagen und Roll-
stühlen.

Es wird auf Städte im deutschsprachigen Raum verwiesen, die öffentliche Luftpumpen und teils auch
Self-Service-Stationen mit Flick- und Werkzeug bereitstellen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 294 Unterstützer*innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0045/20
 Datum: 28. Oktober 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Leave Fernsehturm behind, not Moria!"

Petitionstext (Kurzfassung):

Der Petent fordert die vorübergehende Beendigung des Fernsehturmprojektes und die Nutzung der pro-
klamierten Kosten zur Rettung möglichst vieler der 13.000 Moria-Geflüchteten.
Der Fernsehturm könne auch in 10 Jahren noch saniert werden. Die Geflüchteten müssten jetzt gerettet
werden!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 172 Unterstützer*innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0046/20
 Datum: 28. Oktober 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Wiedereröffnung der Fabrikstraße für den Rad- und Fußverkehr"/Petition "Schließung
Fabrikstraße und Hofmühlenstraße"

Petitionstext:

Hiermit fordern die Unterzeichner*innen die Landeshauptstadt Dresden dazu auf:
1. sich bei der DREWAG, der Eigentümerin von Teilen der Fabrikstraße, dafür einzusetzen, dass der
Straßenzug unverzüglich für den Rad- und Fußverkehr wieder geöffnet wird;
2. sich bei der DREWAG dafür einzusetzen, dass die aktuelle Baustelle der DREWAG beiderseits der
Fabrikstraße unverzüglich so eingerichtet wird, dass die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs
gewährleistet wird, insbesondere in Bezug auf Sichtbeziehungen;
3. dafür zu sorgen, dass die Fabrikstraße in ihrer vollen Lange gemäß den Bestimmungen § 53 Säch-
sisches Straßengesetz bis spätestens 31. Dezember 2020 als öffentliche Straße in das kommunale
Straßen-Bestandsverzeichnis eingetragen wird;
4. dafür zu sorgen, dass zeitnah eine vorläufige Verbesserung des Straßenzustands der Fabrikstraße
für den Rad- und Fußverkehr erreicht wird, etwa durch partielle Asphaltierung (vgl. Radverkehrs-
konzept Mangel 542B).

Der ADFC Dresden e. V. vertritt die Unterzeichner*innen bei dieser Petition.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1825 Unterstützer*innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend
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paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0019/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 10.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Änderung Beschluss Nr. A-CB0018/20 vom 11.02.2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt den Beschluss A-CB0018/20 vom 11.02.2020 auf 3000
€ zu ändern. Damit werden 2000 € dem allgemeinen Verfügungsfonds zurückgeführt.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Aufgrund der diesjährigen Situation und Haushaltssperre durch die Corona-Pandemie wurden
die Finanzmittel nicht in dem gleichen Umfang wie in den vorherigen Jahren benötigt.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0020/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 10.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertrag der Verfügungsmittel 2020 auf die Investpauschale 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt die restlichen Verfügungsmittel aus 2020 in Höhe von
26.870 € auf die Investitionspauschale 2020 zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Zur Übertragung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus diesem Haushaltsjahr ist laut
Auskunft der Stadtkämmerin eine Übertragung in die Investpauschale notwendig. Es liegen zur
Zeit keine weiteren Anträge von Vereinen oder Einrichtungen der Ortschaft vor. Eine Beschluss-
fassung ist auch auf Grund des Jahresabschlusses zu Haushaltsmitteln nur noch im November
möglich.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0021/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 10.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertrag der Investitionspauschale 2020 auf das Jahr 2021 zwecks Fahrzeugbeschaffung

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die restlichen Mittel der Investitionspauschale 2020 in
Höhe von 42.090 € zur Beschaffung von Fahrzeugen für die Ortschaft Cossebaude auf das Jahr
2021 zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Laut Auskunft der Stadtkämmerin ist zur Übertragung der Finanzmittel aus der Investpauschale
2020 in das Haushaltsjahr 2021 zur Fahrzeugbeschaffung ein Beschluss notwendig.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00043/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Priorisierung von örtlichen Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Altstadt für das Jahr 2021

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestätigt die vom Oberbürgermeister vorgelegte Vor-
schlagsliste entsprechend der getroffenen Priorisierung gemäß Anlage 1, Spalte „Priori-
tät Stadtbezirk“.

2. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
 Haushaltsmittel für sämtliche vom Ober-
bürgermeister vorgeschlagenen Baumaß-
nahmen sind im Haushalt des Geschäftsbe-
reiches Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und
2/5
...
Liegenschaften eingeplant. Eine Entschei-
dung hierüber obliegt nicht dem SBR.

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Mit dieser Vorlage erfolgt die notwendige Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte hinsichtlich Bau-
maßnahmen auf örtlicher Ebene von Straßen, Wegen, Plätzen einschließlich der Beleuchtungs-
einrichtungen sowie ggf. Rad- und Fußwegen.

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Baumaßnahmen unterschiedlicher Intensität. Das
bedeutet, es kann sich theoretisch einerseits um einfachste Instandsetzungsarbeiten und ande-
rerseits um einen grundhaften Neubau handeln. Die Maßnahmen können Straßen und Gehbah-
nen, Radwege, Plätze einschließlich deren Beleuchtungseinrichtungen und viele weitere in der
Regel oberflächlich bebaute Teile von Grundstücken betreffen.
3/5
...

Aus sprachlichen Gründen werden innerhalb der Begründung dieser Vorlage fortan ausschließ-
lich die Worte „Straße" und „Baumaßnahme" verwendet. Die genaue Differenzierung erfolgt in
der Anlage 1 - der Vorschlagsliste des Oberbürgermeisters, welche vom zuständigen Geschäfts-
bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zugearbeitet wurde.

a) Rechtlicher Hintergrund

Den Stadtbezirksbeiräten wurde durch Beschluss des Stadtrates vom 30. August 2018 mit Wir-
kung zum 1. Januar 2019 folgende Aufgaben übertragen:

1. die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhal-
tung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den
Stadtbezirk nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen;
2. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen
Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinaus-
geht;
3. die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk;
4. die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des
Brauchtums im Stadtbezirk der;
5. die Information, Dokumentation und Repräsentation in Stadtbezirksangelegenheiten.

Rechtsgrundlagen hierfür sind § 33 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dres-
den, die ihre Ermächtigung ihrerseits in § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO findet, § 71 Abs. 2 Satz 3
i.V.m § 67 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 bis 5 und 7 SächsGemO.

Der Stadtrat hat ferner seine Kompetenz aus § 71 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO genutzt, um eine
Aufgabenabgrenzungsrichtlinie zu erlassen (Beschluss Nr. V2523/18 vom 13. Dezember 2018).
Hierdurch hat er die Zuständigkeiten zwischen Stadtrat, Stadtbezirksbeirat und Oberbürger-
meister abgegrenzt.

b) Erläuterung zur finanziellen Auswirkung

Die in der Vorschlagsliste (Anlage 1) vorgeschlagenen Baumaßnahmen, sind bereits nach der
Fassung des Verwaltungsentwurfs für die Haushaltssatzung 2021/2022 (V0561/20) ausfinan-
ziert. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind derzeit so im Geschäftsbereich Stadtentwick-
lung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eingeplant.
Der Beschluss zu dieser Vorlage kann derzeit nur unter dem Vorbehalt der Rechtskraft der
Haushaltssatzung für 2021/2022 und der entsprechenden Freigabe der Mittel erfolgen. Dies ist
damit zu begründen, dass der Stadtrat voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 17. Dezember
2020 abschließend über den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 entscheiden wird. Anschlie-
ßend ist die Haushaltssatzung noch der Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde
vorzulegen bzw. kann es sogar einer Genehmigung durch diese bedürfen. Erst danach ist die
Haushaltssatzung rechtskräftig und kann vollzogen werden (vgl. §§ 76 Abs. 2 i.V.m. 119 Sächs-
GemO).

Zudem ist es auch möglich, dass der Stadtrat noch die geplanten Haushaltsansätze verschiebt
oder sogar teilweise komplett streicht. Es erscheint jedoch sinnvoll die erste Entscheidung über
die Straßenbauprioritäten bereits jetzt zu treffen, da sich in diesem Jahr gezeigt hat, dass das
4/5
...
Verfahren über die Festlegung der Prioritäten im Bereich des Straßenbaus recht aufwendig ist.
Es ist im Interesse der Stadtbezirke, dass schnellstmöglich Klarheiten über die Reihenfolge der
geplanten Maßnahmen besteht, damit auch zum frühestmöglichem Zeitpunkt mit der Umset-
zung begonnen werden kann. Bei einer Verschiebung der Haushaltsplanansätze für diesen Be-
reich bedarf es jedoch einer erneuten Beschlussfassung durch den Stadtbezirksbeirat.

c) Konkretes Verfahren zur Festlegung der Reihenfolge

Das Verfahren zur Reihenfolge von Arbeiten ist in der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie in Ziff. 1.3
geregelt. Hiernach sind vier Schritte notwendig:

1. Der Oberbürgermeister übermittelt dem Stadtbezirksbeirat einen Vorschlag zur Straßen-
unterhaltung durch das Straßen- und Tiefbauamt. Das ist mit dieser Vorlage erfolgt - sie-
he Anlage 1.
2. Der Stadtbezirksbeirat verhandelt über die vorgelegte Vorschlagsliste und schlägt seiner-
seits eine Priorisierung vor. Diese Priorisierung erfolgt durch Nummerierung der Einzel-
maßnahmen (1 bis 20; hierbei entspricht „1“ einer sehr hohen Priorität, „20“ wird als
weniger notwendig erachtet). Das erfolgt im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung
zu dieser Vorlage.
3. Die vom Stadtbezirksbeirat beschlossene [oben Ziff. 2] Priorisierung wird durch das Stra-
ßen- und Tiefbauamt gegengeprüft.
4. Sodann erhält der Stadtbezirksbeirat zur Beschlussfassung in einer weiteren Sitzung die
„Finale Liste der Maßnahmen". Über diese ist zu beraten und zu beschließen. Abwei-
chungen hierüber sind nur zulässig, soweit die Verpflichtung der Stadt zur Gewährleis-
tung der Verkehrssicherheit eine andere Reihenfolge gebietet.

Die Vorschlagsliste berücksichtigt die insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für
örtliche Straßen. Unter Priorisierung ist zu verstehen, dass der Stadtbezirksbeirat die Priorität
ändert. Das bedeutet, es ist allein Sache des Stadtbezirksbeirates zu entscheiden, welche der
vorgeschlagenen Maßnahmen zuerst abgearbeitet werden muss. Notwendig ist ggf. eine feinere
Differenzierung, wenn beispielsweise zwei kostengleiche Baumaßnahmen vorgeschlagen wer-
den, die auch die gleiche Priorität haben aber aufgrund der Haushaltsentscheidung des Stadt-
rats nur eine Baumaßnahme ausfinanziert ist. Sodann ist es ebenfalls Sache des Stadtbezirksbei-
rates zu entscheiden, welche der beiden Baumaßnahmen durchgeführt wird.

Im Fachamt wird sodann die veränderte Priorisierung geprüft und in eine „Finale Liste der Maß-
nahmen" überführt. Diese wird dem Stadtbezirksbeirat ebenfalls zur Beschlussfassung vorge-
legt.
Denkbar ist, dass der Oberbürgermeister (bzw. das Fachamt) dem Stadtbezirksbeirat gegenüber
verbindlich erklärt, dass die durch den Stadtbezirksbeirat vorgeschlagene Priorisierung unver-
ändert bestätigt wird. Dann ist eine zweite Beratung zur Beschlussfassung über die „Finale Liste
der Maßnahme" nicht zwingend erforderlich. Der Wortlaut der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie
würde dies nahelegen, gleichwohl hat der Stadtrat in seiner Richtlinie nur den Fall geregelt, dass
es zu einem Dissens (einem Auseinanderfallen von Vorschlag und Priorisierung bzw. Gegenprü-
fung) kommt. Ziel des Gesetzgebers und des Stadtrates ist aber, dass der Stadtbezirksbeirat
über die örtlichen Straßenbaumaßnahmen anstelle des Stadtrates entscheidet. Das würde durch
diese schriftliche Erklärung sichergestellt.

5/5

Anlagenverzeichnis:
Prioritätenliste

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0035/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuwendung aus dem Kulturfonds für den Verein "Interessengemeinschaft Historisches
Altfranken"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken befürwortet die finanzielle Unterstützung des o. g. Vereins in Höhe
von 500,00 Euro als Jahresbetrag aus dem Fonds des Amtes für Kultur und Denkmalschutz.

Der Betrag soll dem Vereinskonto gutgeschrieben werden.

Das Geld wird für die Dokumentation der Historie der Ortschaft sowie für die Durchführung von
Veranstaltungen mit historischem Hintergrund verwendet.

Die Verwaltung wird gebeten, die Förderung zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0008/19

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0036/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Verwendung der Restmittel aus der Investitionspauschale 2020 des
Ortschaftsrates Altfranken

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken stellt dem Straßen- und Tiefbauamt für die Maßnahme Fußgänger-
überweg Rudolf-Walther-Straße einen Betrag in Höhe von

12.540,00 Euro

aus der Investitionspauschale 2020 zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten diesen Betrag auf das PSP-Element TI.50519.A66.B,
SP_G-Verkehrssicherheit,-Leiteinricht. II zu übertragen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0037/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Verwendung der restlichen Verfügungsmittel 2020 des Ortschaftsrates Altfranken

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken stellt seine restlichen Verfügungsmittel aus dem Jahr 2020 der In-
teressengemeinschaft Historisches Altfranken zur Anschaffung und Aufstellung weiterer Infor-
mationstafeln in der Ortschaft Altfranken zur Verfügung.

Dieser Betrag wird dem Vereinskonto gutgeschrieben. Die ordnungsgemäße Verwendung ist
dem Ortschaftrat Altfranken nachzuweisen.

2/2

Hubertus Doltze


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0127/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 02.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung der restlichen Verfügungsmittel Schönborn

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt, die restlichen Verfügungsmittel in Höhe von 1.478,59
EUR wie folgt zu verwenden:

- Honorar raumakustische Untersuchung Saal Bürgerhaus Schönborn, sowie für Renovie-
rungsarbeiten im Keller des Gebäudes   ………………..
- Bereitstellung von Mitteln zur Teilfinanzierung der Kanalsanierung auf der Liegauer Stra-
ße……………..

bereits gefasste Beschlüsse:

2/3
...

Begründung:
Der Ortschaftsrat Schönborn verfügt mit Stand 25. November 2020 über Verfügungsmittel in
Höhe von 1.478,59 EUR, die infolge der Corona Pandemie nicht wie geplant verwendet werden
konnten bzw. können.

Die von den Vereinen geplanten größeren Veranstaltungen mussten 2020 entfallen. Auch die
Kosten für den Heideboten lagen 2020 deutlich unter den Kosten der Vorjahre, sodass eine Kos-
tenbeteiligung der Ortschaft Schönborn nicht nötig ist.

Dem Ortschaftsrat liegt die Verbesserung der Akustik im Saal des Bürgerhauses sehr am Herzen.
Aus Sicht des Fachamtes ist eine Begutachtung vor Einleitung von Baumaßnahmen unvermeid-
bar, um eine sinnvolle Lösung zu schaffen. Außerdem wurde der im Gebäude befindliche Keller
entrümpelt und sollte zeitnah renoviert werden. Die Ortschaft überträgt die nötigen Mittel an
das zuständige Amt für Hochbau uns Immobilienverwaltung.

Die Sanierung des Kanals an der Liegauer Straße, der auch das Drainagewasser der Felder ablei-
tet, ist dringen erforderlich, um den geplanten Gehbahnneubau umzusetzen. Die Ortschaft
3/3

Schönborn überträgt dem Straßen- und Tiefbauamt zur Umsetzung des Kanalbaus an der
Liegauer Straße Mittel zur Teilfinanzierung zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0049/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 02.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für den Bauhof Gompitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt für den Erwerb eines Industriestaubsaugers, eines Blas- und
Sauggerätes und diverses benötigtes Handwerkzeug einen Betrag in Höhe von

1.000,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln 2020 bereit und beauftragt Herrn Richard Bunk, Mitglied des Ort-
schaftsrates, mit der Realisierung und Abrechnung im Jahr 2020.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0128/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuwendungen an den Seniorenclub Schönborn

Beschlussvorschlag:
Der Seniorenclub erhält vom Ortschaftsrat eine 75%ige Förderung zum Herbstfest in Höhe von
210 Euro.

Der Seniorenclub erhält eine Vereinsförderung für die Umsetzung der Weihnachtsüberra-
schung in Höhe von 560 Euro.

Begründung:
Der Seniorenclub Schönborn hatte am Jahresanfang u.a. Anträge für das Herbstfest, sowie für
die Weihnachtsfeier der Senioren gestellt.
Aufgrund der Coronapandemie wollte der Ortschaftsrat später über diese Anträge entscheiden,
2/2

weil noch nicht klar war, ob die Veranstaltungen überhaupt stattfinden können.
Der Seniorenclub konnte das Herbstfest unter strenger Einhaltung eines Hygienekonzeptes das
Herbstfest am 07. Oktober durchführen. Die Kosten betrugen, wie im Antrag angegeben, 280
Euro.
Der Seniorenclub erhält vom Ortschaftsrat eine 75%ige Förderung zum Herbstfest in Höhe von
210 Euro.
Im Antrag für die Weihnachtsfeier waren Kosten in Höhe von 260 Euro für ein kulturelles Pro-
gramm kalkuliert. Leider kann dies aufgrund der jetzigen Einschränkungen gemäß Sächsischer
Corona-Schutz-Verordnung nicht umgesetzt werden und die Feier musste abgesagt werden.
Auf Vorschlag der Verwaltungsstelle möchte der Ortschaftsrat Schönborn deshalb die Idee auf-
greifen, den 56 Mitgliedern des Seniorenclubs eine Nicolausüberraschung als kleine Entschädi-
gung für die ausgefallenen Veranstaltungen in diesem Jahr zukommen zu lassen. Pro Person
werden 10 Euro festgelegt.
Aufgrund der außergewöhnlichen Situation wird ausnahmsweise auf die 25 %ige Kostenbeteili-
gung des Seniorenclubs verzichtet, da Beschaffung, Verpackung und Auslieferung einen hohen
Aufwand durch die Helfer erfordern.
Der Seniorenclub erhält eine Vereinsförderung für die Umsetzung der Weihnachtsüberra-
schung in Höhe von 560 Euro.

Anlagenverzeichnis:

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0187/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verfügung der Mittel des Haushalteckwertes "Veranstaltung Ortschaft-Weihnachtsmarkt"

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat legitimiert den Ortsvorsteher die Vereinbarung zum Erwerb der Weih-
nachtsmarkttassen vom 10.11.2020 abzuschließen.
2. Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, die Vereinbarung nach Unterschriftsleistung bei-
der Partner zu vollziehen.
3. Die Verwaltungsstelle wird beauftragt 95 Spülkörbe für die Tassen lt. Angebot der KEP
GmbH vom 27.10.2020 i.H. von 2.015,56 EUR zu erwerben.
4. Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, die Restmittel des Haushalteckwertes  "Veran-
staltung Ortschaft-Weihnachtsmarkt" i.H.v. 1.200,00 EUR für die weihnachtliche Ausge-
staltung der Ortes analog der Vorjahre vorzunehmen.

2/2

Begründung:

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 16.10.2020 über die Restmittel des Verfügungsfonds
beschlossen. 3.300,00 EUR wurden für den Rückkauf der Weihnachtsmarkttassen/ die Anschaf-
fung neuer Spülkörbe für die Tassen zurückgestellt.

Ortschaftsrat Herr Hahmann hat nunmehr mit dem Besitzer der Sachen, Herrn Henry Mueller
verhandelt. Demnach erhält die Ortschaft die 2.375 Tassen für den symbolischen Preis von ins-
gesamt 1,00 EUR; die Spülkörbe erhält Herr Mueller zurück.
Für die Neuanschaffung der Körbe fallen entsprechend vorliegendem Angebot 2.015,56 EUR an.
Der Hersteller der Körbe entspricht dem der vorhandenen Körbe. Ein Probeexemplar wurde
abgefordert.
Für die Übergabe/ Übernahme der Tassen wurde eine Vereinbarung zwischen Ortschaft und
Henry Mueller erarbeitet. Diese liegt aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht unterschrieben vor.

Die restlichen Mittel des Haushalteckwertebeschlusses i.H. von 1.200 EUR werden für die weih-
nachtliche Gestaltung der Ortschaft benötigt (Weihnachtsbaum, Anbringen Beleuchtung etc.)

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0110/20
 Datum: 15. Januar 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 25.01.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushalteckwertebeschluss für die Verfügungsmittel und die Investpauschale des
Ortschaftsrates 2021

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der Verfügungsmittel und die Investi-
tionspauschale 2021 wie folgt:

A) Verfügungsmittel:        Plan: 105.600 EUR

 Maßnahmen:
(1) Weixdorfer Nachrichten:      15.000 EUR
(2) Frühjahresempfang:             5.000 EUR
(3) Partnerschaftspflege Brühl          5.000 EUR
(4) Seniorenweihnachtsfeier Frühjahr/ Winter  3.000 EUR
(5) Gratulationen          1.500 EUR
(6) Trauungen      2.500 EUR
(7) Umbau Einbruchmeldeanlage Rathaus  3.000 EUR
(8) Gehweg Radeberger Weg    50.600 EUR

    Summe 1- 8                    85.600 EUR

2/5
...

(9) Vereinsförderung        20.000 EUR

    Summe 1-9      105.600 EUR

B) Investitionspauschale :       Plan 180.000 EUR

 Maßnahmen:

(1) Erhöhung Fahrgastunterstand Alte DD Straße 5.000 EUR
(2) Straßenbäume Zum Bahnhof/ Seifzerteichstr. 10.000 EUR
(3) Ersatzinvestition Transporter mit Pritsche 25.000 EUR
(4) Mitwirkeleistung Fuchsberg   140.000 EUR

   Summe 1-4      180.000 EUR

2. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel der Positionen (1) bis (8) der Verfügungsmittel zur
 Bewirtschaftung an die Verwaltungsstelle Weixdorf. Die Maßnahmen sind untereinander
 deckungsfähig, sind vorzubereiten und umzusetzen. Über die sachgerechte Verwendung
 berichtet die Verwaltungsstelle.
3. Der Ortschaftsrat beschließt, die Mittel der Position (1) der Investitionspauschale nach
 Abforderung durch das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung an das Fachamt  zu
 übertragen.
4. Der Ortschaftsrat beschließt, die Mittel der Position (2) der Investitionspauschale nach
 Genehmigungsfähigkeit der Standorte und Vorstellung im Ortschaftsrat auf das
 entsprechende PSP- Element des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft umzubuchen.
5. Der Ortschaftsrat beschließt, die Freigabe der Mittel der Position (3) der Investitionspau
 schale freizugeben mit der Bedingung, dass sobald die Kofinanzierung durch die Ort
 schaft Langebrück sichergestellt ist.
6. Der Ortschaftsrat beschließt, die Mittel der Position (4) der Investitionspauschale
 entsprechend auf das Sachkonto des STA (Tl. 41513.A66.B) zu übertragen. Die Verwal
 tungsstelle berichtet dem Ortschaftsrat im September über die Verwendung.

3/5
...

Begründung:

Der Beschluss dient der planmäßigen Mittelbewirtschaftung und als Arbeitsgrundlage für die
Verwaltungsstelle, die Wünsche/Anliegen des Ortschaftsrates mit den Fachämtern abzustim-
men und nach Möglichkeit einer Lösung zuzuführen.

Verfügungsmittel:
Die Positionen (1)-(5) beinhalten die laufenden Kosten der jeweiligen Maßnahmen.

Position (4) wurde um 1.500 EUR erhöht, da im Frühjahr eine Seniorenveranstaltung als Ersatz
für die ausgefallene Seniorenweihnachtsfeier geplant ist.

Kalkulation Position (5):
4x 95. Geburtstag
34x 85. Geburtstag
57x 80. Geburtstag
gesamt: 95 Geburtstage x 15 EUR   = 1.425 EUR
gerundet      = 1.500 EUR

Kalkulation Position (6):
Einlassdienst DWSI 85 Stunden (15 Tage) = 1.800 EUR
Blumen     =    600 EUR
gesamt:      = 2.400 EUR

Position (7) beinhaltet den Umbau der Einbruchmeldeanlage des Rathauses Weixdorf. Hier gibt
es noch Abstimmungsbedarf mit den Fachämtern der Stadt zur Vereinbarkeit des Sicherheits-
konzeptes mit der beabsichtigten Nutzung.

Position (8) beinhaltet die Sanierung des Gehweges an der Straße „Radeberger Weg“. Die klassi-
fizierte Kreisstraße besitzt nur einen durchgängigen Weg in einem schlechten Zustand. Borde
und Gerinne sind mangelhaft. Der gegenüberliegende Gehweg ist nicht durchgängig und kann
im Rahmen der Unterhaltung in absehbarer Zeit aufgrund der notwendigen Stützmauern und
ggf. des Grunderwerbes nicht ausgebaut werden. Mit den Mitteln kann ca. die Hälfte des Geh-
weges saniert werden.

Investitionspauschale:
Bezüglich Position (1) wurde uns eine Kostenerhöhung vom Hochbauamt signalisiert. Die Höhe
ist noch nicht zu beziffern. Vorsorglich wurden 5.000 EUR eingestellt.

Position (2) beinhaltet die Prüfung weiterer Standorte für Straßenbäume. Hier soll insbesondere
der Randstreifen an der „Seifzerteichstraße“ und der Ersatz des vorhandenen Kugelahorns an
der Straße „Zum Bahnhof“ geprüft werden.
4/5
...

Position (4)
Die finanziellen Mittel für den 2. Bauabschnitt der Kanalisation/ Fahrbahn- und Gehwegerneue-
rung der Straßen Eigenheimweg und Seifzerteichstraße wurden mit 471.664 EUR angeboten.
200.000 EUR wurden bereits 2020 vom Straßen- und Tiefbauamt (STA) zugesagt. Mit dem Anteil
der Ortschaft von 140.000 EUR, wird der Fehlbetrag vom STA übernommen werden.
Am 18.12.2020 fand dazu und zur weiteren Auftragsgestaltung ein abschließendes Gespräch mit
STA und Stadtentwässerung statt.

Position (3)
Im Bauhof Weixdorf steht eine weitere Ersatzinvestition an. Der 2003 angeschaffte VW- Trans-
porter mit Pritsche soll ersetzt werden. Er besitzt nur die Schadstoffklasse „rot“ und verursacht
mittlerweile hohe Unterhaltungskosten. Die Kosten werden mit 40.000 EUR geschätzt. Die feh-
lende Finanzierung soll über den Ortschaftsrat Langebrück erfolgen.
 Gehweg Fahrbahn Bauleitung Gesamt
Eigenheimweg 19.290,05 EUR 66.812,06 EUR 5.730,58 EUR
Am Seifzerbach 160.937,64 EUR 196.044,97 EUR 22.849,21 EUR
Gesamt  180.227,69 EUR  262.857,03 EUR 28.579,79 EUR 471.664,51 EUR
5/5

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0188/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendungnachweise für Seniorenverein, FARASC und Freundeskreis Neulußheim aus 2019

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Die Verwendungsnachweisprüfung für das Vorhaben des Freundeskreis Langebrück-
Neulußheim „Teilnahme am Weihnachtsmarkt Neulußheim“ wird bestätigt. Die Verwal-
tungsstelle wird beauftragt, die Rückforderung in Höhe von 137,76 EUR zu veranlassen.
2. Die Verwendungsnachweisprüfung für das Vorhaben der FARASC “Spielbetrieb im Rah-
men des DSKV“ wird bestätigt.
3. Die Verwendungsnachweisprüfung für das Vorhaben der IG Seniorentreff Volkssolidari-
tät Langebrück “Seniorennachmittage“ wird bestätigt. Die Verwaltungsstelle wird beauf-
tragt, die Rückforderung in Höhe von 397,99 EUR zu veranlassen.

2/3
...

Begründung:

Der Ortschaftsrat hat am 12.03.2020 mit V-LB0122/19 über die Abrechnung der Zuwendungen
beraten. Für den Seniorenverein, FARASC und den Freundeskreis Neulußheim erfolgte keine
Beratung, da die Verwendungsnachweise aus bekannten Gründen noch nicht vorlagen.
Mittlerweile wurde mehrfach Kontakt mit der Volkssolidarität Radeberg und der Tochter des
verstorbenen Antragstellers mit dem Ziel, Rückzahlungen durch Nachreichung von Nachweisen
zu vermeiden, aufgenommen. Alle Beteiligten waren kooperativ. Dennoch ergibt sich folgender
Abrechnungsstand:

1. Freundeskreis Langebrück- Neulußheim
Zuwendungszweck:   Teilnahme am Weihnachtsmarkt Neulußheim
Anrechenbare Kosten:  522,24 EUR
ausgezahlter Betrag:  660.00 EUR
nicht nachgewiesen:   137,76 EUR
Mithin beläuft sich die Rückzahlung auf 137.76 EUR. Die Rückforderung wurde
akzeptiert.

2. FARASC
Zuwendungszweck:  Spielbetrieb im Rahmen des DSKV
anrechenbare Kosten:976,60 EUR
ausgezahlter Betrag: 300,00 EUR
Eigenanteil:   69,3%
Problem:  Die Förderung wurde als Festbetrag ausgereicht. Bei einer Festb e-
tragsfinanzierung erfolgt keine Rückforderung.

3. IG Seniorentreff Volkssolidarität Langebrück
Zuwendungszweck:  Miete, Reinigung, Werbung, Vorträge, Filzen, Musik für S e-
niorennachmittage
 anrechenbare Kosten: 1.663,50 EUR lt. Verwendungsnachweis vom 28.01.19
        366,22EUR aus Anhörung und Nachlieferung vom 25.10.20
     gesamt: 2.029,72 EUR
Eigenanteil: Anteilsfinanzierung bei Antragssumme von 2.925,60 EUR
und 1.300,00 EUR Förderung = 55,56%
ausgezahlter Betrag: 1.300,00 EUR
Problem:  Zuwendungsempfänger ist die VS. Besondere Umstände
sind daher nicht bewertungsrelevant.  Bei den verringerten
anrechenbaren Kosten von 2.029,72 EUR ergibt bei einer
Anteilsförderung eine Förderung von 902,01 EUR und damit
eine Rückforderung von 397,99 EUR.

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0022/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss an den Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha e.V." für Vereinshaus

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“
zur Fertigstellung des Innenbereiches des Vereinshauses in Oberwartha einen Betrag von
2.500,00 € aus der Investpauschale 2020 bereit zu stellen.
Der Betrag wird dem Verein überwiesen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element: 79.900120.740
Kostenart: 78170000
Investitionszeitraum/-jahr: 2020
2/3
...
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 2.500,00 €
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag inkl. Kostenangebot vor.
Auf Grund der vorübergehenden Haushaltssperre durch den Oberbürgermeister im Frühjahr
dieses Jahres, wurde der Antrag vertagt. Im Herbst 2020 wurden die Investitionsmittel nun wie-
der freigegeben, s.d. über den Antrag erneut abgestimmt werden kann.

Anlagenverzeichnis:
Antrag + Kostenangebot

Jens Kleinschmidt
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0023/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 24.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Anschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln für die Ortschaft Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, zur Anschaffung von 2 Stück solarbetriebene Ge-
schwindigkeitsmesstafeln zur Anbringung in der Ortschaft Oberwartha einen Betrag von 4.000 €
dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. aus der Investpauschale2020 bereit zu stellen.

Die Anbringung erfolgt in Abstimmung mit dem zuständigen Fachamt der Stadtverwaltung
Dresden sowie mit der Verwaltungstele Cossebaude.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element: 70.900120.740
2/3
...
Kostenart: 78170000
Investitionszeitraum/-jahr: 2020
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 3.750,00 €
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Bereits seit längerer Zeit befasst sich der Oberwarthaer Ortschaftsrat gemeinsam mit den
Fachämtern und der Verwaltungsstelle Cossebaude zur Anbringung von Geschwindigkeitsmess-
tafeln an geeigneter Stelle in der Ortschaft. In vielen umliegenden Orten sieht man zwischen-
zeitlich die Anzeigen mit den Smileys
s. Ein Einhalten der vorgeschriebenen Geschwindigkeit wird damit erhofft, zumindest bei einem
großen Teil der täglich durchfahrenden Fahrzeuge.
Eine Absprache mit dem Fachamt der Stadt Dresden erfolgte bereits.

Anlagenverzeichnis:
Kostenangebote

3/3

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0024/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 24.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Anschaffung von Fitness Outdoorgeräten für den Spielplatz Oberwartha

Beschlussvorschlag:

 Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Dresden zur
Aufstellung von Outdoor Fitnessgeräten in der Ortschaft Oberwartha einen weiteren Betrag von 750
Euro aus der Investpauschale 2020 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element: 70.900120.740
Kostenart: 78170000
Investitionszeitraum/-jahr: 2020
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 1.000,00 €
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Bereits mit Beschlussempfehlung zu A0555/19 vom 16.04.2019 hat sich der Ortschaftsrat Ober-
wartha dafür ausgesprochen, Sportgeräte im öffentlichen Bereich aufzustellen. Mit Beschluss
A-OW0007/19 wurden dafür Finanzmittel im Jahr 2019 in Höhe von 3.200 € dem Fachamt über-
tragen. In diesem Jahr erfolgten nun erste Beratungen und Begehungen. Seitens des zuständi-
gen Fachamtes wurde dabei festgestellt, dass für eine sinnvolle Lösung und zur Anschaffung der
Geräte ca. 4.500 € benötigt werden.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0025/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Auflösung des Investitionsfondes 2020 zum Zwecke Erweiterung/Ergänzung/ Neubau eines
Sport- Spielplatzes, Überweisung der Mittel an das Amt fürStadtgrün, Erteilung Auskunft zu
städtischen Flächen

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt die Auflösung des Investitionsfonds 2020 zum Zwecke
Erweiterung/ Ergänzung des Spielplatzes, Überweisung der Mittel an das Amt für Stadtgrün,
Erteilung Auskunft zu städtischen Flächen

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
2/3
...
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
In der Beschlusskontrolle zu A-OW0013/20 sind von Seiten des Geschäftsbereiches durch
den 1. Bürgermeister, außer den Mitteln der Verdichtung des Schülerverkehrs, einzig und
allein der Neubau eines Fitnessparcourts planerisch untersetzt worden, das Vorhaben wurde
mit Handlungsempfehlungen unterstützt.
Zitat: das Amt für Stadtgrün Abfallwirtschaft nimmt die Bedarfsanmeldung zur Kenntnis. Bei
Bereitstellung der Mittel, gegebenenfalls aus der Investitionspauschale des Ortes, könnten in
2021 die Planungen für den Parcours, auf einer noch zu findenden geeigneten kommunalen
Fläche in Abstimmung der Ortschaft, sowie der Bau in 2022 erfolgen.
Die Ortschaft Mobschatz hat innerhalb eines gleichen Planungszeitraumes den Neubau des
Fest- und Spielplatzes in der letzten Sitzung vorgestellt, wobei analog der vorgeschlagenen
Verfahrensweise durch den 1. Bürgermeister die Planungskosten durch die Ortschaft
Oberwartha übernommen werden könnten. Gleichzeit wird der 1. Bürgermeister gebeten die
Auskunft zu Flächen in der Ortslage Oberwarthas, die sich im Eigentum der Stadt Dresden
befinden, nicht erst wie in der Beschlusskontrolle durch das Amt genannte Datum zum Juli
2021, sondern zeitnah erteilen zu lassen. Eine 13 monatige Bearbeitungszeit für ein
Auskunftsersuchen zu städtischen Flächen ist nicht akzeptabel.

3/3

Anlagenverzeichnis:

Jens Kleinschmidt


Umbesetzung im Umlegungsausschuss

paper_type: Antrag DIE LINKE.

text:
Seite 1 von 2
DIE LINKE
Fraktion im Dresdner Stadtrat
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Telefon  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail [E-MAIL ENTFERNT]
Web  www.linke-fraktion-dresden.de

 Antrag Nr.: A0153/20
 Datum: 13.11.2020

A N T R A G
Fraktion DIE LINKE.

Gegenstand:

Umbesetzung im Umlegungsausschuss

Beschlussvorschlag:

Als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses wird Stadtrat Tilo Kießling benannt.

Beratungsfolge Plandatum
Stadtrat  öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

Stadtrat Tilo Kießling ersetzt die stellvertretende Mitgliedschaft von Stadtrat Jens Matthis. Die
Mitgliedschaft von Stadträtin Anne Holowenko bleibt davon unberührt.

André Schollbach
Fraktionsvorsitzender

Anlagenverzeichnis:


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0111/20
 Datum: 30. November 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich zur Information

Gegenstand:

Umwidmungsantrag der Bibliothek Weixdorf

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Ortsvorsteher den Umwidmungsantrag der Bib-
liothek zur Umwidmung von 200 EUR für zusätzliche Medien (ehemals für eine Veranstaltung)
bestätigt hat.

Begründung:
Der Ortschaftsrat hat mit Beschluss V-WX0107/20 vom 14.09.2020 der Bibliothek eine Zuwen-
2/2

dung von 2.800 EUR für Medien und 200 EUR für eine Veranstaltung zuerkannt.
Die Bibliothek Weixdorf stellte mit Schreiben vom 10.11.2020 einen Umwidmungsantrag.
Begründung:
„im September haben Sie entschieden, dass die Bibliothek Weixdorf
Zuwendungen in Höhe von 2.800 € für den Kauf neuer Medien und 200 € für
eine Veranstaltung im November erhält.
Leider können wir diese geplante Adventsveranstaltung auf Grund des
aktuellen Veranstaltungsverbots nicht durchführen und ein Nachholtermin
im Dezember ist aus unserer Sicht unrealistisch.
Deshalb möchte ich darum bitten, dass die Gelder in Höhe von 200 €
umgewidmet werden und wir davon zusätzliche Medien, konkret
Tiptoi-Stifte und Tiptoi-Bücher, kaufen können.

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dies ermöglichen.

Mit vielen Grüßen

Helma Ulbricht
Bibliotheksleiterin“

Der Ortsvorsteher hat aus haushaltrechtlichen Gründen (Kassenschluss für den konsumtiven
Haushalt ist Mitte Dezember, geringe Summe der Umwidmung) eine Eilentscheidung getroffen
und die Umwidmung bestätigt.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0038/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 30.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bebauungsplan Nr. 172.8 Dresden-Altfranken Nr. 2 - Befürwortung des Antrages auf
Bebauungsplanänderung

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken befürwortet die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 172.8 Dres-
den-Altfranken Nr. 2 Gewerbegebiet Kesselsdorfer Straße, sowie sie vom Architekturbüro Lehni
im Auftrag des Grundstückseigentümers als Antrag vom 04.11.2020 an das Stadtplanungsamt
eingereicht wurde. Es betrifft im Einzelnen folgende Grundstücke:

1. Grundstück nördlich Flurnummer 441 (Teilung von Flurnummer 442/15)
2. Grundstück Flurnummer 442/15
3. Grundstück Flurnummer 442/18 und 442/19

Begründung:
Die genannten Flurstücke wurden in ursprünglichen Bebauungsplänen als Bauflächen ausgewie-
sen (2006). Eine spätere Änderung in Grünflächen bzw. zwischenzeitlich auch als Spielplatzflä-
che ausgewiesen ist aus Sicht des Ortschaftsrates nicht mehr relevant. Ein zusätzlicher Spielplatz
2/2

ist 2020 im Umfeld des Wohngebietes entstanden. Auf Grund der überwiegenden Einfamilien-
hausbebauung des Gebietes mit entsprechenden Gartenflächen, ist eine ausreichende Begrü-
nung des Wohngebietes gewährleistet, so dass zusätzliche Grünflächen nicht erforderlich sind.
Dagegen ist eine bauliche Lückenschließung im Sinne des sparsamen Umganges mit Bauland
zweckmäßig.

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0039/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 30.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung finanzieller Mittel für die Pflege des Altfrankener Parks

Beschlussvorschlag:
Die Pflege des Altfrankener Parks hat für den Ortschaftsrat Altfranken eine hohe Priorität. Durch
die bisherige Bewirtschaftung als Wald wurden nur wenige Pflegemaßnahmen durchgeführt. Da
in der derzeitigen Jahreszeit ein Verschnitt von Bäumen und Sträuchern möglich ist, sind in Ab-
sprache mit dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft mögliche Gehölzschutzmaßnahmen
geplant.

Für die Ausführung der Arbeiten stellt der Ortschaftsrat Altfranken dem Amt für Stadtgrün und
Abfallwirtschaft aus seinen Verfügungsmitteln einen Betrag von

  5.000,00 Euro

für Pflegemaßnahmen im Altfrankener Park zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
Petition Nr.: P0047/20
 Datum: 23. November 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition „Das neue Ostravorwerk: Bürgernah oder identitätsstiftend oder wieder nur Investoren
streicheln?"

Petitionstext (Kurzfassung):

1. eine Anpassung des Bebauungsplanes mit geringeren Gebäudehöhen, die die Umgebung res-
pektvoll einbeziehen
2. die Aufwertung des Vorplatzes der Matthäuskirche als Eingang in die historische Friedrichstadt,
wo zukünftig viele Menschen unterwegs sind
3. eine öffentlich zugängliche 3-D-Visulaisierung des Neubauprojekts MIT der Umgebung
4. einen sorgsameren und identitätsstiftenden Umgang mit den wenigen noch vorhandenen Ge-
bäuden des Ostravorwerks
5. eine dauerhafte Sicherung der entstehenden Wohnungen als bezahlbare Sozialwohnungen
(z. B. kooperatives Baulandmodell)
6. die Verpflichtung zum Bau einer Kindertageseinrichtung
7. die Berücksichtigung von Wegeverbindungen im Quartier und der Belange der Kleingärtner

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1018 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0050/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Standortsuche Vorbehaltsfläche zur Entwicklung eines Schulstandortes

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz favorisiert als Vorbehalts-/Reservefläche für die Entwicklung eines
Schulstandortes die Fläche an der Endhaltestelle Pennrich, betroffene Flurstücke 65/1, 64/3,
61/13, 6/14, 55/1 in der Gemarkung Pennrich. Voraussetzung ist ein langfristiger Bedarf, der
nachzuweisen ist.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zuständigen Fachämter über die Entscheidung zu
informieren.

2/2

Gerhard Ofschanka


name: Stellungnahme des Ortschaftsrates Gompitz zum Vorschlag des Stadtplanungsamtes des Flurstückes als Vorbehaltsfläche für Erweiterung der Grundschule

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0051/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme des Ortschaftsrates Gompitz zum Vorschlag des Stadtplanungsamtes Flurstücke
92 und 93 in der Gemarkung Gompitz als Vorbehaltsfläche für Grundschule

Beschlussvorschlag:

Das Stadtplanungsamt hat die Flurstücke 92 und 93 in der Gemarkung Gompitz als Vorbehalts-
fläche für eine künftige Bebauung mit einer Grundschule und Turnhalle benannt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zuständigen Fachämter über die Entscheidung zu
informieren.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0359/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Eschdorfer Park, Totholz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Beseitigung des Totholzes im „Eschdorfer Park“ in Höhe von 3.000,00 Euro und stellt diese dem
Oberbürgermeister zur Verfügung.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
2/3
...
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Die städtischen Flurstücke 816 bis 821 der Gemarkung Eschdorf bilden zusammen den „Eschdor-
fer Park“, auch bekannt unter der Bezeichnung „Quandtscher Park“. Die Fläche wird durch das
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (ASA) verwaltet und unterliegt derzeit dem Sächsischen
Waldgesetz. In der Vergangenheit wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Regiebetrieb zent-
rale technische Dienste Wege und eine zum Park führende Treppenanlage in Stand gesetzt. Der-
zeit ist die Verkehrssicherheit der Anlage gefährdet, da von verschiedenen Bäumen eine größere
Gefahr auf Grund von Totholzbildung ausgeht. Das zuständige Amt kann die benötigten finanzi-
ellen Mittel auf Grund prioritärer Aufgaben (Bekämpfung des Borkenkäfers) in absehbarer Zeit
nicht bereitstellen. Aus denen vom Ortschaftsrat zur Verfügung stehenden Verfügungsmitteln
könnten entsprechend einer Vor-Ort-Begehung und Abstimmung mit dem zuständigen Sachbe-
arbeiter 3 Laubbäume gefällt und verschiedene Tothölzer teilweise mit Seilklettertechnik ent-
fernt werden.

3/3

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0360/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Investitions- und Verfügungsmitteln - Straßen und Wege in der Ortschaft
Schönfeld-Weißig

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Investitions- und Verfü-
gungsmitteln für den Bau, Ausbau oder die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen im
Gebiet der Ortschaft Schönfeld-Weißig und stellt diese dem Oberbürgermeister zur Verfügung.
a. Der Ortschaftsrat stimmt der Übertragung der aktuellen Haushaltsreste 2020 aus der zur
Verfügung stehenden Investitionspauschale in Höhe von aktuell 8.640,00 Euro zu.
b. Der Ortschaftsrat stimmt der Übertragung der aktuellen Haushaltsreste 2020 aus den zur
Verfügung stehenden Verfügungsmitteln in Höhe von 30.000,00 Euro zu.
2. Dem Ortschaftsrat wird über die Verwendung der Mittel spätestens im Oktober 2021 berichtet.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Die bereitgestellten Mittel sollen nach Möglichkeit im Haushaltsjahr 2021 durch konkrete Pro-
jekte gebunden werden.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0361/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Ortsentwicklungskonzept

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Beauftragung bzw. Erstellung einer Ortsentwicklungskonzeption für die Ortschaft Schönfeld-
Weißig in Höhe von 25.000,00 Euro und stellt diese dem Oberbürgermeister zur Verfügung.

bereits gefasste Beschlüsse:

V2877/19

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Mit Beschluss V2877/19 vom 11.06.2019 beschloss der Stadtrat u. a. in Punkt 4 für die zur La n-
deshauptstadt Dresden gehörenden Ortschaften entsprechende Ortsentwicklungskonzeptionen
gemäß Begleitbeschluss in Auftrag zu geben. In einem ersten Gespräch zwischen dem federfü h-
renden Amt (Stadtplanungsamt) und Vertretern der Ortschaft wurde der grobe Rahmen zur
möglichen Ausgestaltung einer Ortsentwicklungskonzeption besprochen. Das Stadtplanungsamt
arbeitet in Zusammenarbeit mit weiteren Fachämtern derzeit noch an der sektoralen B e-
standsanalyse, die voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2021 abgeschlossen sein sollte.
Die Bestandsanalyse stellt die Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte dar und sollte zei t-
nah nach Fertigstellung im Ortschaftsrat diskutiert werden. Zu den weiteren Verfahrensschritten
zählen u. a. eine umfassende Bürgerbeteiligung und eine SWOT-Analyse (aus dem Englischen
übersetzt: Stärken -Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse). Das Stadtplanungsamt hat für dieses
Projekt 25.000 EUR im kommenden Doppelhaushalt eingeplant. Es ist jedoch anzunehmen, dass
diese Mittel nicht ausreichen werden, gera de mit Blick auf die gewünschte Bürgerbeteiligung.
Um die Umsetzung des Projektes auf Grund möglicher fehlender finanzieller Mittel nicht unn ö-
tig zu verzögern bzw. gar zu gefährden, wäre eine Unterstützung des Ortschaftsrates wü n-
3/3

schenswert.

Anlagenverzeichnis:

V2877/19

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0362/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Sport- und Freizeittreff Gönnsdorf e. V. -
Betriebskostenzuschuss 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Sport- und Freizeittreff Gönnsdorf e. V. für einen Betriebskostenzuschuss 2021 in Höhe von
3.350,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0363/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Förderverein Grundschule Schönfeld e. V. - Sonnensegel
Grünes Klassenzimmer

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Förderverein Grundschule Schönfeld e. V. für die Anschaffung und Installation eines Sonnense-
gels für das „Grüne Klassenzimmer“ im Schulhofbereich in Höhe von 2.500,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
Ortsvorsteherin
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0364/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Kunst- und Kulturverein Schloss Schönfeld e. V. -
Drittmittel für Inanspruchnahme Förderprogramm "Neustart Kultur"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Kunst- und Kulturverein Schloss Schönfeld e. V. für die Bereitstellung von Drittmitteln für die
Inanspruchnahme des Förderprogrammes "Neustart Kultur" in Höhe von 9.000,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00044/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Aufgabenübertragung an die Stadtbezirksbeiräte
hier: Aufhebung der Festlegung zur Mittelverwendung im Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt den Beschluss V-Alt00011/19 vom 4. Dezember 2019
bezüglich der Festsetzung von Antragsterminen zur Einreichung von Förderanträgen für Mak-
roprojekte über 5.000 Euro aufzuheben.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00011/19

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Ausgehend von den Erfahrungen bei der Bewilligung von Mitteln gem. Stadtbezirksförderrichtli-
nie im Jahr 2019 hat sich der Stadtbezirksbeirat Altstadt mit Beschluss vom 4. Dezember 2019
für die Festsetzung von zwei festen Antragsterminen zur Einreichung von Förderanträgen für
Makroprojekte über 5.000 Euro ausgesprochen.

Festgelegt wurden der 1. April eines jeden Jahres sowie der 1. Dezember des Vorjahres. Klein-
projekte bis zu einer Fördersumme von 1.000 Euro sowie Makroprojekte bis 5.000 Euro waren
hiervon ausgenommen. Ebenfalls unberührt blieb die Frist für alle übrigen Makroprojekte, wel-
che gem. Nr. 6 Abs. 1 Stadtbezirksförderrichtlinie bis spätestens 15. Oktober des jeweiligen Jah-
res das Einreichen vollständiger Antragsunterlagen vorschreibt.
3/3

Ziel der Einführung fester Antragstermine war es, sowohl für die Verwaltung als auch für die
Antragstellenden eine bessere Planbarkeit und Durchführbarkeit des Verfahrens einschließlich
Beschluss in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates zu erreichen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zuge der weltweiten Covid-19-Pandemie ist es derzeit
potenziellen Antragsteller*innen vielfach nicht möglich, Anträge einzureichen bzw. entspre-
chend zu qualifizieren. Weiterhin erschweren die sich laufend ändernden rechtlichen Rahmen-
bedingungen, wie beispielsweise die Hygienevorschriften, die Arbeit der Ehrenamtlichen. Dem-
zufolge ist die Durchführung von Projekten teilweise nur kurzfristig realisierbar. Daher ist auch
für die Gewährung der Förderung reaktives Handeln gefordert.

Um dennoch allen Antragsteller*innen die Möglichkeit zu geben, Anträge über die Fördertermi-
ne hinaus zu stellen und somit auch eine Ausschöpfung des Stadtbezirksbeiratsbudgets für 2021
zu gewährleisten, soll der Beschluss zur Festsetzung der Fördertermine aufgehoben werden. Es
können somit alle Anträge unabhängig der Höhe der Förderung für das kommende Kalenderjahr
bis 15. Oktober 2021 gestellt werden.

Anlagenverzeichnis:
Beschluss zu V-Alt00011/19

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0365/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 07.12.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Anteilige Betriebskosten Kunst- und Kulturverein Schloss
Schönfeld e. V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
anteilige Finanzierung der Betriebskosten des Kunst- und Kulturvereins Schloss Schönfeld e. V.
für die Jahre 2018, 2019 und 2020 in Höhe von 30.000,00 Euro und stellt diese dem Oberbür-
germeister zur Verfügung.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
2/3
...
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Daniela Walter
Ortsvorsteherin
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0040/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 30.11.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Aufwandsentschädigung für die Seniorenbetreuung im Jahr 2020

Beschlussvorschlag:
Auf Grund der Corona-Pandemie konnte im Jahr 2020 nur eine Veranstaltung durch die Senio-
rengruppe Altfranken durchgeführt werden.

Frau Lieske überbrachte den Seniorinnen und Senioren der Ortschaft Glückwünsche zu den Jubi-
läen und organisiert ein Weihnachtspräsent.

Der Ortschaftsrat Altfranken beschließt Frau Lieske für diese Aktivitäten einen Betrag von …..
Euro als Aufwandsentschädigung zu überweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:
VAF0047/17

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0022/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Änderung Beschluss V-CB0020/20 - Finanzmittelübertrag aus Verfügungsmittel 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt die restlichen Verfügungsmittel aus 2020 in Höhe von
26.870 € zur Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof/die Verwaltungsstelle Cossebaude auf die lnves-
titionspauschale 2020 zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
In der Novembersitzung des Ortschaftsrates informierte der Ortsvorsteher Herr Kusche, dass er
sich mit der Stadtkämmerin in Verbindung gesetzt hat. Zur Übertragung der noch zur Verfügung
stehenden Mittel aus dem Haushaltsjahr, ist eine Übertragung in die Investitionspauschale not-
wendig. Die Investitionspauschale 2020 kann in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden,
allerdings werden diese Mittel an eine Fahrzeugbeschaffung gebunden.

Da im vorliegenden Entwurf des Haushaltplanes für 2021/2022 keine Finanzmittel zur Fahrzeu-
gersatzbeschaffungen in der Ortschaft aufgenommen worden, sollten die aus dem Jahr 2020
noch laut Eingemeindungsvertrag dem Ortschaftsrat zustehende Finanzmittel, gebunden wer-
den.

Laut Aussage der Bearbeiterin in der Stadtkämmerei, ist der Beschluss V-CB0020/20 vom
10.11.2020 für eine Umsetzung noch zu präzisieren. Der Beschluss muss entha l-
ten, wofür genau die Finanzmittel unbedingt benötigt werden.

3/3

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00045/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 24.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-001/21) Kindernachtskaten 2021

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 3.313,76 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.313,76 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.
3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 14.12.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 530.450 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00046/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 24.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-002/21) Chancen für die Chancenlosen - Übergangsfinanzierung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 31.247,06 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 31.247,06 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.
3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 14.12.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 527.136,24 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0052/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.01.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Gompitz für Vorhaben
im Jahr 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln in Höhe von
ca. 9.980,00 Euro für

- Repräsentationen/Ehrungen
- Seniorenweihnachtsfeier
- Zuwendungen

gemäß Stand vom 04.01.2021.

Ein detaillierter Nachweis über die tatsächlich entstandenen Ausgaben erfolgt zum Jahresab-
schluss.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Verfügungsmittel für Vorhaben im Jahr 2021

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00047/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 24.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Fortschreibung der Stadtbezirkschronik durch Stadtbildfotografie

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Fortschreibung der Stadtbezirkschronik
und beschließt 7.500 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeira-
tes Altstadt für die Stadtbildfotografie zur Verfügung zu stellen.

2. Dem Stadtbezirksbeirat Altstadt ist das Ergebnis zu präsentieren.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.25.2.0.02
Kostenart: 42713000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 7.500 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zur
Pflege der Stadtgeschichte werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirks-
beirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgren-
zung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgaben-
abgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige
Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unter-
stützen.

Das Stadtarchiv Dresden ist neben der Übernahme, Verwahrung, Pflege und Erhaltung von Ar-
chivgut auch für die Nutzbarmachung und Auswertung der Bestände der über 800-jährigen Ge-
schichte der Stadt Dresden verantwortlich. Es gehört zu den ältesten und zugleich modernsten
Kommunalarchiven in Deutschland. Um nachfolgenden Generationen ein bestmögliches Bild
von der Veränderung der Stadt vermitteln zu können, ist auch die Fortschreibung und Aufnah-
me aktueller Entwicklungen sehr wichtig.

So unterliegen auch Stadtlandschaften einer permanenten Veränderung. Bestandteile eines
Stadtbildes sind in der Regel Bauwerke, Plätze und breite Straßen sowie Grünflächen, aber auch
markante Berge, Felsen und Flüsse, die zusammen diese Stadtlandschaften bilden. Einen sol-
chen Wandel, der auch in den einzelnen Stadtteilen sichtbar wird, lohnt es sich zu dokumentie-
3/3

ren. Dafür ist die Fotografie das geeignetste Medium, denn Fotos können Umbrüche, Erneue-
rungen und Wandlungen am deutlichsten darstellen. Die technischen Voraussetzungen sowie
der Erhalt der Fotos sind heutzutage problemlos möglich. Daher gilt es auch für die einzelnen
Dresdner Stadtbezirke den gegenwärtigen Stand herauszuarbeiten und abzulichten, wenn man
die Zeit anhalten möchte.

Die Fotografien werden künftig nicht nur als Quelle im Elektronischen Stadtarchiv den Dresdne-
rinnen und Dresdnern sowie externen Nutzern dauerhaft zur Verfügung stehen, sondern gleich-
zeitig die Chronik des Stadtbezirkes ergänzen und für die Zukunft sichern. Zudem leisten die
Fotos einen wertvollen Beitrag zur Geschichtswissenschaft, indem der Forschung eine Visualisie-
rung der Stadtteile angeboten wird. Diese kann durch die abgebildeten Gebäude, Plätze und
Straßen durchaus für virtuelle Stadtrundgänge genutzt werden oder auch als historische Quelle
für künftige digitale Projekte, die die Jahre 2021/22 als Bezugsquelle nutzen möchten. Durch die
Speicherung der Bilder im Elektronischen Stadtarchiv ist die Langzeitarchivierung gewährleistet.
In diesem Zuge ist eine Onlinenutzung geplant. So können die Bilder über die Homepage des
Stadtarchivs abgerufen und genutzt werden. Die Fotos können beispielsweise für Publikationen,
für das Stadtmarketing oder für die Baugeschichte der Stadt verwendet werden. Mit der geplan-
ten Einführung der Archivsoftware ScopeXplore im Stadtarchiv Dresden, ist ebenso eine virtuel-
le Ausstellung der Fotos denkbar.

Als Nutzergruppen lassen sich neben den Bürgerinnen und Bürgern Dresdens auch Historikerin-
nen und Historiker, die Heimatforschung, die Ahnenforschung sowie die Stadtsoziologie nennen.
Um das abgeschlossene Projekt flächendeckend in Dresden publik zu machen, bietet sich das
Fahrgast-Fernsehen der DVB als digitale Werbefläche an.

Mit der finanziellen Unterstützung des Stadtarchives im Rahmen der Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie kann der Stadtbezirksbeirat Altstadt zur Fortschreibung der Stadtbezirkschronik durch
Stadtbildfotografie im Stadtbezirk beitragen. Durch Beschluss über diese Vorlage sollen dem
Stadtarchiv Haushaltsmittel in Höhe von 7.500 Euro zur Umsetzung dieses Vorhabens zur Verfü-
gung gestellt werden.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 21.12.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 495.889,18 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0112/20
 Datum: 29. März 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 22.02.2021 öffentlich 1. Lesung
Ortschaftsrat Weixdorf 19.04.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Novellierung der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates Weixdorf

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt die beigefügte neue Geschäftsordnung des Ortschaftsrates
Weixdorf, Entwurf vom 26.03.2021, in vorliegender Form.
2. Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 10.8.1999 außer Kraft.

bereits gefasste Beschlüsse:

A-WX0003/19

2/3
...

Begründung:

Mit Beschluss zum Antrag der Wählergemeinschaft ZWx, A-WX0003/19, hat der Ortschaftsrat
am 16.12.2019, die Fortschreibung der Geschäftsordnung (GO) des Ortschaftsrates Weixdorf
beschlossen. Die Vertreter von CDU, Sportfreunde für Weixdorf, Die LINKE und Zusammen für
Weixdorf wurden gebeten, bis spätestens 20.Februar 2020 Änderungsvorschläge schriftlich mit-
zuteilen.
Mit Email vom 09.1.20 wurden die Mitglieder des Ortschaftsrates ersucht, ihre Änderungswün-
sche im Änderungsmodus zur geltenden GO einzureichen.
Es gingen bis 20.2.20 drei Vorschläge von ZWx, den Sportfreunden und der CDU ein.

Die Auswertung der Änderungsvorschläge ergab, dass zwei Zuarbeiten umfangreiche Gesamt-
vorschläge auf der Grundlage der Muster-Geschäftsordnung des Sächsischen Städte- und Ge-
meindetages bzw. der GO des Stadtrates beinhalteten.

Wir haben deshalb unseren Vorschlag auf der Muster-Geschäftsordnung des Sächsischen Städ-
te- und Gemeindetages aufgebaut. Allerdings wurde der Entwurf von 22 Seiten auf 11 Seiten
komprimiert. Herausgenommen wurden Paragraphen, die den Ortschaftsrat nicht betreffen,
eine Überregulierung darstellen oder juristisch beanstandet wurden.
Nicht eingearbeitet wurden auch Vorschläge aus dem Ortschaftsrat, die in die Zuständigkeit des
Ortsvorstehers gemäß den Bestimmungen der SächsGemO eingreifen. Zum Beispiel bei der Er-
stellung der Tagesordnung.

Der Entwurf wurde am 25. März 2020 zur juristischen Prüfung an das Büro GB 3 eingereicht.
Durch die corona-bedingten Verwaltungsbeschränkungen bzw. Krankheit ist es leider zu einer
langen Bearbeitungszeit gekommen.

Nach der juristischen Prüfung durch das Büro GB3 in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt, sind
zwei unserer Vorschläge gestrichen bzw. deutlich zurückgenommen worden:

a. Bildung von Fraktionen
Ursprünglich war vorgesehen in §2 die Bildung von Fraktionen zu regeln. Unter anderem, weil
das Anliegen auch aus dem Ortschaftsrat kam. Das ist nach rechtlicher Prüfung gestrichen wor-
den. Unter anderem, da die Bildung von Fraktionen auf Ortschaftsebene unweigerlich die Frage
nach der Finanzierung von Geschäftsstellen (notwendige sachliche und personelle Ausstattung)
nach sich ziehen würde. Die unsererseits aber nicht beabsichtigt war. Im Kern kommen die Juris-
ten zu dem Schluss, dass § 35a SächsGemO nach Sinn und Zweck dieser Norm nur auf den Ge-
meinderat passt und nicht auch auf Ortschaftsräte entsprechend anzuwenden ist (der Wortlaut
des § 69 Abs. 1 SächsGemO mithin einschränkend auszulegen ist.) Dem sind wir gefolgt.

b. Fragerecht
Die Thematik des Fragerechts war bereits Gegenstand zahlreicher stadtintern geführter Diskus-
sionen.  Im Kern haben Ortschaftsratsmitglieder kein Fragerecht im Sinne des § 28 Abs. 5 oder
Abs. 6 SächsGemO an den Oberbürgermeister (ggf. vertreten durch den Ortsvorsteher). Nach
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist hier eine Anwendbarkeit auf den Ortschaftsrat
auszuschließen. Für die Stadtbezirksbeiräte wurde 2019 gleichwohl noch eine Regelung in § 2
Abs. 7 GO SBR aufgenommen, die sich auf den Ortschaftsrat übertragen lässt:
„Der Stadtbezirksbeirat hat die Möglichkeit, in gemeindlichen Angelegenheiten, die für den
3/3

Stadtbezirk von Bedeutung sind, Hinweise und Anfragen über die Stadtbezirksamtsleiterin/den
Stadtbezirksamtsleiter an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister, mit der Bitte um
Stellungnahme, zu richten. Ist eine abschließende Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten
oder innerhalb eines vorgegebenen Termins nicht möglich, ist grundsätzlich eine Zwischennach-
richt zu erteilen. Die Zwischennachricht soll angeben, wann mit der Stellungnahme gerechnet
werden kann.“
Wir haben uns der Empfehlung angeschlossen. Diese Regelung findet in § 4 Anwendung.
Die Vorlage wurde dem Ortschaftsrat am 22.2.2021 zur ersten Lesung vorgestellt. Die in der
Beratung eingegangenen Anregungen haben wir geprüft und soweit geboten in den Entwurf der
GO (Stand:26.3.2021) eingearbeitet. Das betrifft u.a. die Möglichkeit einer elektronischen La-
dung ( vgl. § 6 Abs. 2)  und die Durchführung von Sitzungen in Form einer Videokonferenz (vgl. §
6 Abs. 5), wenn die Bedingungen gegeben sind.  Wir haben drüber, hinaus weitere Anregungen
aus dem Ortschaftsrat im Interesse einer möglichst breiten Zustimmung in den Entwurf einge-
arbeitet. Die Änderungen sind farbig dargestellt.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der GO OSR WX- Stand  26.03.2021

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00048/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 14.04.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-003/21) Kulturmittlerprojekt Wohnhof Pfotenhauerstraße - Phase 3

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2021
in Höhe von 27.407,53 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00006/19

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv: SBR-Mittel Altstadt
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 27.407,53 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 15.03.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 236.983,35 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung
Anlage 5 – Beschluss zu V-Alt00006/19

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0048/21
 Datum: 11. Januar 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Unterstützung der Kampagne 'Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!' seitens der
Stadtverwaltung Dresden

Petitionstext:

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Kampagne „Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-
Check!“ seitens der Stadtverwaltung Dresden
 unterstützt und gefördert wird und
 pro aktiv unterstützt und gefördert wird - und die Dokumente sowie eventuell aktualisierte Do-
kumente selbstständig seitens der der Stadtverwaltung Dresden veröffentlicht werden.

https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/

(offizieller Kampagnenstart: 28.09.2020)

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 54 Unterstützer*innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.01.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0049/21
 Datum: 11. Januar 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
e-Petition "Betrifft Wegfall der Parkplätze auf dem Terrassenufer"

Petitionstext (Kurzfassung):

Die Petition wendet sich gegen den Wegfall von ca. 60 Parkmöglichkeiten zugunsten eines Radschutz-
streifens.

Die Maßnahme wurde weder vom Stadtbezirksbeirat noch vom Stadtrat beschlossen, sondern durch
verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde.

Es wird bemängelt, dass die Bürger nicht in die Entscheidung einbezogen wurden, womit ein bürgerliches
Engagement ausgehebelt wurde.

Durch den Wegfall der Parkmöglichkeiten am Terrassenufer steigt der Parkdruck im Wohngebiet für An-
wohner; Handwerker und Lieferanten sind gezwungen ihr Fahrzeug verkehrswidrig auf dem Gehweg
abzustellen.

Es wird der sofortige Rückbau und die Umsetzung der Sanierung des ursprünglich geplanten Geh-/Rad-
weges wie am Käthe—Kollwitz—Ufer gefordert!

Anlagenverzeichnis:

e-Petition mit 327 Unterstützern

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0366/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. -
Sozialpädagogische Kinder- und Jugendarbeit 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. für die sozialpädagogische Kinder- und Jugendarbeit 2021
in Höhe von 2.860,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin