city_slug: dresden

name: Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen und Veränderungsmoratorium

paper_type: Antrag FDP/FB

text:
Seite 1 von 3

 Antrag Nr.: A0359/17
 Datum: 15.08.2017

A N T R A G
FDP/FB-Fraktion

Gegenstand:

Machbarkeitstsudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt und beauftragt den Oberbürgermeister:

1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fern-
sehturms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere
die Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre,
eine Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu
dulden bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsab-
sichten hegt. Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreiber-
modelle für den Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch
sind.

2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm not-
wendig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungs-
intervalle von 15 bzw. 50 Jahren.

3. Bis zu einer finalen Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturmes keine weiteren baulichen oder baurechtlichen Veränderungen auf dem
Areal vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere (aber nicht abschließend) keine weitere
Entsiegelung von Flächen auf dem bebauten Fernsehturmgrundstück und auf angren-
zenden Parkplatz- und Verkehrsflächen mit dem Zweck, Ausgleichsflächen zu schaffen.
Es soll vorerst keine Umwidmung von solchen Flächen im neuen Flächennutzungsplan
oder anderen Plänen der Landeshauptstadt Dresden erfolgen.

  Seite 2 von 3

Beratungsfolge

Ältestenrat  nicht öffentlich zur Information
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich zur Information
Stadtrat  öffentlich beschließend

Begründung:

Ende Juni hat die Landeshauptstadt Dresden gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und der
Funkturm GmbH die neue Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms
vorgestellt. Fazit der Studie ist dabei, dass eine Wiedereröffnung schwierig aber machbar ist.
Seit diesem Zeitpunkt wird über die Chancen einer Wiedereröffnung in der Öffentlichkeit heiß
diskutiert.

Leider hat die Studie entscheidende Fragen bzw. Anforderungen an eine Wiedereröffnung nicht
geklärt. So wurden die Eigentumsfrage bzw. die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen der
aktuelle Eigentümer des Fernsehturmes sich eine Wiedereröffnung vorstellen könnte, nicht ge-
klärt. Da der Fernsehturm weder der Landeshauptstadt noch dem Freistaat und auch nicht dem
Fernsehturmverein gehört, sondern der Deutschen Funkturm GmbH als Tochter der Deutschen
Telekom AG ist eine solche Klärung vor der Diskussion über Haushalts- und Fördermittel oder
die Genehmigungsfähigkeit von Erschließungsvarianten zwingend notwendig. Es wäre zu klären,
welche Varianten mit dem aktuellen Betrieb des Turmes überhaupt machbar sind, welche zu-
künftigen Pläne der Eigentümer hat und wie diese Pläne zu einer möglichen Reaktivierung als
Ausflugsziel passen und wie ggf. alternative Eigentümer- und Betreibermodelle aussehen kön-
nen. Die Klärung dieser Frage ist auch entscheidend dafür, ob private Investoren ansprechbar
sind und die Spendenbereitschaft von Bürgerschaft und Unternehmen aktiviert werden kann.

Damit im direkten Zusammenhang steht die Frage nach dem aktuellen Sanierungsbedarf des
Fernsehturmes. Laut Studie vom Juni wäre der Fernsehturm 2019 (50. Geburtstag) für eine um-
fassende Sanierung vorgesehen. Nach den letzten Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2000 wäre
laut Studie dann eine Teilsanierung, inkl. einer neuen Beschichtung der äußeren Stahlbetonflä-
chen notwendig. Zitat: „Statik und Konstruktion: wiederholte Sanierung aller äußeren Stahlbe-
tonoberflächen alle 10-15 Jahre einmaliger Austausch von Antennenträger, Turmspitze und Til-
gerpendel innerhalb einer Standzeit von 50 Jahren“

Vor dem Hintergrund dieses absehbaren zeitnahen Sanierungsbedarfes sollten auch die Pläne
des aktuellen Eigentümers sowie mögliche Synergien für eine mögliche Ertüchtigung als Aus-
flugsziel geklärt werden.

  Seite 3 von 3
Die Studie hat zudem darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zukunft planungsrechtliche Ände-
rungen für das Areal vorgesehen sind, welche eine Wiedereröffnung erschweren würden. So soll
der Flächennutzungsplan für das Areal geändert werden. Solche und andere planungsrechtli-
chen Änderungen sollten bis zu einem finalen Beschluss ausgesetzt werden, damit ein kompli-
ziertes und aufwendiges Verfahren nicht noch schwerer und damit auch teurer gemacht wird.

Holger Zastrow
Fraktionsvorsitzender
FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Anlagenverzeichnis:
Schreiben gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO.


paper_type: Antrag Ortschaft Oberwarha

text:
Seite 1 von 3
 Antrag Nr.: A-OW0009/20
 Datum: 2. Januar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Oberwartha der Landeshauptstadt
Dresden als Ortschaftsrat gewählten Person und Feststellung des Nachrückens einer
Ersatzperson

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat Oberwartha stellt fest, dass Herr Jens Kleinschmidt, am 17. September 2019
durch den Ortschaftsrat Oberwartha zum Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha gewählt und
am 27. November 2019 formell durch den Oberbürgermeister der Landeshaupts tadt Dresden
zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt wurde.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Ortschaftsrat Jens Kleinschmidt, durch die Erne n-
nung zum Ehrenbeamten auf Zeit einen Hinderungsgrund hat und somit in seiner Funkt i-
on als Ortschaftsrat der Ortschaft Oberwartha ausscheidet.

3. Der Ortschaftsrat Oberwartha stellt fest, dass Frau Annett Renner, als Ersatzperson in
den Ortschaftsrat Oberwartha nachrückt.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:

"Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Wenn der/die Ortsvorsteher/in, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschafts-
rates gewählt wurde, scheidet diese/dieser jedoch nach seiner Ernennung zum/zur Ehrenbeam-
ten/in auf Zeit (Ernennung des/des Ortsvorstehers/in auf Zeit richtet sich nach den § 68 Abs. 1
Satz 3 i. V. m. §§ 4 und 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)) automatisch aus dem Ortschaftsrat
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 3
aus und ein/e Nachrücker/in nimmt seinen Platz im Ortschaftsrat ein. Für den/die betreffenden
Ortsvorsteher/innen besteht dann ein Hinderungsgrund nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt, 34 Abs.
1 Satz 1 und 2 sowie 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO. Dies ist damit zu begründen, dass nach der
Sächsischen Gemeindeordnung auf den/die  Ortsvorsteher/in die Vorschriften über den Bür-
germeister entsprechend anzuwenden sind (§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SächsGemO). Der Bürger-
meister und damit auch der/die Ortsvorsteher/in kann nicht gleichzeitig Mitglied im Gemeinde-
rat/Ortschaftsrat und Vorsitzende/Vorsitzender mit Stimmrecht als Bürgermeis-
ter/in/Ortsvorsteher/in sein. Das Gleiche gilt in der entsprechenden Anwendung für die Orts-
vorsteher/in in Bezug auf den Ortschaftsrat. Daher liegt ein Hinderungsgrund vor, der zum au-
tomatischen Ausscheiden als gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium (§ 32 Abs. 1
Nr. 1 SächsGemO) mit der erfolgten Ernennung zum/zur Ehrenbeamten/in führt. Der/die Orts-
vorsteher/in ist dann nur noch als Ortsvorsteher/in mit Stimmrecht im Ortschaftsrat vertreten.
Nach der Sächsischen Gemeindeordnung rutscht in diesem Fall ein/e Nachrücker/in nach. Dies
ist durch den Ortschaftsrat nunmehr festzustellen. Nur nach dieser Verfahrensweise kann die
Frage des doppelten Stimmrechts des/des Ortsvorstehers/in (als Mitglied und als Ortsvorste-
her/in) rechtssicher geklärt werden. Zudem führt dies zu einem ausgeglichenen Stimmverhältnis
im Ortschaftsrat im Vergleich zur Wahl eines Externen zum/zur Ortsvorsteher/in (Externer als
OV: feste Anzahl Mitglieder + Ortsvorsteher/in; Wahl aus der Mitte ohne Nachrücken: fest An-
zahl Mitglieder minus 1 + Ortsvorsteher/in)."

Zu der Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 wurde Herr Jens Kleinschmidt in den Ortschaft s-
rat Oberwartha (Wahlvorschlag -  Freie Wähler Oberwartha) gewählt.

Der Ortschaftsrat Oberwartha hat Herrn Ortschaftsrat Jens Kleinschmidt, am 2. September
2019 zum Ortsvorsteher der Ortschaft Oberwartha gewählt und am 27. November 2019
wurde dieser durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden zum Ehrenbeam-
ten auf Zeit ernannt.

Im Falle der Wahl des Ortsvorstehers aus der Mitte des Ortschaftsrates scheidet dieser nach
seiner Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit automatisch aus dem Ortschaftsrat aus und
ein/e Nachrücker/in nimmt seinen Platz im Ortschaftsrat ein. Für  den betreffenden Ortsvor-
steher besteht dann ein Hinderungsgrund nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt, 34 Abs. 1 Satz 1
und 2 sowie 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO. Die Ernennung von dem gewählten Ortsvorsteher
auf Zeit richtet sich nach den
§ 68 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. §§ 4 und 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).

Gemäß § 69 Abs. Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 2 SächsGemO rückt der als nächste Ersatzperson gewählte
Bewerber nach.

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Oberwartha
am
26. Mai 2019 wurde, Frau Annett Renner, gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 21 Abs. 2
KomWG als nächste Ersatzperson mit 73 Stimmen festgestellt.

Frau Renner teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 mit,
dass sie bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Oberwartha nachzurücken.

Sie ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landeshaupt-
stadt Dresden seit mehreren Jahren Bürgerin der Ortschaft Oberwartha und dementspre-
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 3 von 3
chend als solche wählbar. Sie hat in ihrer Erklärung vom 2. Dezember 2019 keine Ableh-
nungs- und Hinderungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1  Beschlussausfertigung Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Oberwartha – öf-
fentlich-
Anlage 2 Auszug öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt Wahlergebnis Ortschaft Obe r-
wartha    Stimmenverhältnis und Reihenfolge der Ersatzpersonen - öffentlich
Anlage 3 Schreiben der Annahmeerklärung von Frau Annett Renner vom 2. Dezember 2019
-
nicht öffentlich


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0294/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 20.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmittel - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. -
Betriebskostenzuschuss 2019

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e. V. für den Betriebskostenzuschuss 2019 in Höhe
von 3.500,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


name: Verwendung von Verfügungsmittel - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. - Erbpachtzins

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0295/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 20.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmittel - Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e.V. -
Betriebskostenzuschuss + Erbpachtzins 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat.Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Rassegeflügelzüchter Weißig und Umgebung e. V. für den Betriebskostenzuschuss sowie Erb-
pachtzins 2020 des Vereinsheimes Schönfeld in Höhe von 4.467,25 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0296/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 20.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmittel - DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. - Sozialpädagogische
Kinder- und Jugendarbeit 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
DRK Kreisverband Dresden-Land e. V. für die sozialpädagogische Kinder- und Jugendarbeit 2020
in Höhe von 2.410,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


name: Verwendung von Verfügungsmittel - SG Schönfeld e. V., Abt. Pferdesport - Anschaffung Voltigierpferdeausrüstung

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0297/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 20.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmittel - SG Schönfeld e. V., Abt. Pferdesport - Anschaffung
Voltigierpferdausrüstung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
SG Schönfeld e. V., Abt. Pferdesport zur Anschaffung einer zweiten Voltigierpferdausrüstung in
Höhe von 1.600,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0298/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 20.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Nachrücken einer Ersatzperson in den OrtschaftsratSchönfeld-Weißig

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig stellt fest, dass Frau Daniela Walter am 4. November
2019 durch den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig zur Ortsvorsteherin der Ortschaft
Schönfeld-Weißig gewählt und am 27. November 2019 formell durch den Oberbürger-
meister der Landeshauptstadt Dresden zur Ehrenbeamtin auf Zeit ernannt wurde.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Frau Daniela Walter durch die Ernennung zur Ehrenbe-
amtin auf Zeit einen Hinderungsgrund hat und somit in ihrer Funktion als Ortschaftsrätin
der Ortschaft Schönfeld-Weißig ausscheidet.

3. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig stellt fest, dass Herr Bernd Forker als Ersatzperson in
den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig nachrückt.

2/3
...

Begründung:

Zu der Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 wurde Frau Daniela Walter in den Ortschaftsrat
Schönfeld-Weißig (Wahlvorschlag der Christlich Demokratische Union Deutschlands) gewählt.

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig hat Frau Ortschaftsrätin Daniela Walter, am 4. November
2019 zur Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig gewählt und am 27. November 2019
wurde diese durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden zum Ehrenbeamtin
auf Zeit ernannt.

Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Wenn der/die Ortsvorsteher/in, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschafts-
rates gewählt wurde, scheidet diese/dieser jedoch nach seiner Ernennung zum/zur Ehrenbeam-
ten/in auf Zeit (Ernennung des/der Ortsvorstehers/in auf Zeit richtet sich nach den § 68 Abs. 1
Satz 3 i. V. m. §§ 4 und 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)) automatisch aus dem Ortschaftsrat
aus und ein/e Nachrücker/in nimmt seinen Platz im Ortschaftsrat ein. Für den/die betreffenden
Ortsvorsteher/innen besteht dann ein Hinderungsgrund nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt, 34 Abs.
1 Satz 1 und 2 sowie 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO. Dies ist damit zu begründen, dass nach der
Sächsischen Gemeindeordnung auf den/die Ortsvorsteher/in die Vorschriften über den Bürger-
meister entsprechend anzuwenden sind (§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SächsGemO). Der Bürgermeis-
ter und damit auch der/die Ortsvorsteher/in kann nicht gleichzeitig Mitglied im Gemeinde-
rat/Ortschaftsrat und Vorsitzende/Vorsitzender mit Stimmrecht als Bürgermeis-
ter/in/Ortsvorsteher/in sein. Das Gleiche gilt in der entsprechenden Anwendung für die Orts-
vorsteher/in in Bezug auf den Ortschaftsrat. Daher liegt ein Hinderungsgrund vor, der zum au-
tomatischen Ausscheiden als gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium (§ 32 Abs. 1
Nr. 1 SächsGemO) mit der erfolgten Ernennung zum/zur Ehrenbeamten/in führt. Der/die Orts-
vorsteher/in ist dann nur noch als Ortsvorsteher/in mit Stimmrecht im Ortschaftsrat vertreten.
Nach der Sächsischen Gemeindeordnung rutscht in diesem Fall ein/e Nachrücker/in nach. Dies
ist durch den Ortschaftsrat nunmehr festzustellen. Nur nach dieser Verfahrensweise kann die
Frage des doppelten Stimmrechts des/der Ortsvorstehers/in (als Mitglied und als Ortsvorste-
her/in) rechtssicher geklärt werden. Zudem führt dies zu einem ausgeglichenen Stimmverhältnis
im Ortschaftsrat im Vergleich zur Wahl eines Externen zum/zur Ortsvorsteher/in (Externer als
OV: feste Anzahl Mitglieder + Ortsvorsteher/in; Wahl aus der Mitte ohne Nachrücken: fest An-
zahl Mitglieder minus 1 + Ortsvorsteher/in).

Im Falle der Wahl der Ortsvorsteherin aus der Mitte des Ortschaftsrates scheidet diese nach
ihrer Ernennung zur Ehrenbeamtin auf Zeit automatisch aus dem Ortschaftsrat aus und ein/e
Nachrücker/in nimmt ihren Platz im Ortschaftsrat ein. Für die betreffende Ortsvorsteherin be-
steht dann ein Hinderungsgrund nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt, 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie 32
Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO. Die Ernennung von der gewählten Ortsvorsteherin auf Zeit richtet sich
nach den  § 68 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. §§ 4 und 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).

Gemäß § 69 Abs. Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 2 SächsGemO rückt der als nächste Ersatzperson ge-
3/3

wählte Bewerber nach.

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Schönfeld-Weißig
am 26. Mai 2019 wurde Herr Bernd Forker gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 21 Abs. 2
KomWG als nächste Ersatzperson mit 252 Stimmen festgestellt.

Herr Forker teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 mit, dass
er bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Schönfeld-Weißig nachzurücken.

Er ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landeshauptstadt
Dresden seit mehreren Jahren Bürger der Ortschaft Schönfeld-Weißig und dementsprechend als
solcher wählbar. Er hat in seiner Erklärung vom 2. Dezember 2019 keine Ablehnungs- und Hin-
derungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1  Beschlussausfertigung Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Schönfeld-Weißig -
öffentlich
Anlage 2 Auszug öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt Wahlergebnis Ortschaft
 Schönfeld-Weißig Stimmenverhältnis und Reihenfolge der Ersatzpersonen - öffentlich

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0007/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 16.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Mobschatz der Landeshauptstadt
Dresden als Ortschaftsrat gewählten Person und Feststellung des Nachrückens einer
Ersatzperson

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt fest, dass Herr Maximilian Vörtler am 12. September
2019 durch den Ortschaftsrat Mobschatz zum Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz ge-
wählt und am 27. November 2019 formell durch den Oberbürgermeister der Landeshaupt-
stadt Dresden zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt wurde.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Ortschaftsrat Maximilian Vörtler durch die Ernennung
zum Ehrenbeamten auf Zeit einen Hinderungsgrund hat und somit in seiner Funktion als
Ortschaftsrat der Ortschaft Mobschatz ausscheidet.

3. Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt fest, dass Frau Cornelia Hamann als Ersatzperson in den
Ortschaftsrat Mobschatz nachrückt.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0217/19 vom 12.09.2019 – Wahl des/der Ortsvorstehers/in der Ortschaft Mobschatz

2/3
...

Begründung:

Zu der Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 wurde Herr Maximilian Vörtler in den Ortschaftsrat
Mobschatz (Wahlvorschlag der Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU) gewählt.

Der Ortschaftsrat Mobschatz hat Herrn Ortschaftsrat Maximilian Vörtler am 12. September
2019 zum Ortsvorsteher der Ortschaft Mobschatz gewählt und am 27. November 2019 wurde
dieser durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden zum Ehrenbeamten auf Zeit
ernannt.

Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Wenn der/die Ortsvorsteher/in, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschafts-
rates gewählt wurde, scheidet diese/dieser jedoch nach seiner Ernennung zum/zur Ehrenbeam-
ten/in auf Zeit (Ernennung des/der Ortsvorstehers/in auf Zeit richtet sich nach den § 68 Abs. 1
Satz 3 i. V. m. §§ 4 und 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)) automatisch aus dem Ortschaftsrat
aus und ein/e Nachrücker/in nimmt seinen Platz im Ortschaftsrat ein. Für den/die betreffende/n
Ortsvorsteher/in besteht dann ein Hinderungsgrund nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt, 34 Abs. 1
Satz 1 und 2 sowie 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO. Dies ist damit zu begründen, dass nach der Säch-
sischen Gemeindeordnung auf den/die Ortsvorsteher/in die Vorschriften für den Bürgermeister
entsprechend anzuwenden sind (§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SächsGemO).
Der Bürgermeister und damit auch der/die Ortsvorsteher/in kann nicht gleichzeitig Mitglied im
Gemeinderat bzw. Ortschaftsrat und Vorsitzende/Vorsitzender mit Stimmrecht als Bürgermeis-
ter/in bzw. Ortsvorsteher/in sein. Das Gleiche gilt in der entsprechenden Anwendung für
den/die Ortsvorsteher/in in Bezug auf den Ortschaftsrat. Daher liegt ein Hinderungsgrund vor,
der zum automatischen Ausscheiden als gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium
(§ 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO) mit der erfolgten Ernennung zum/zur Ehrenbeamten/in führt.
Der/die Ortsvorsteher/in ist dann nur noch als Ortsvorsteher/in mit Stimmrecht im Ortschafts-
rat vertreten. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung rückt in diesem Fall ein/e Nachrücker/in
nach. Dies ist durch den Ortschaftsrat nunmehr festzustellen. Nur nach dieser Verfahrensweise
kann die Frage des doppelten Stimmrechts des/der Ortsvorstehers/in (als Mitglied und als Orts-
vorsteher/in) rechtssicher geklärt werden. Zudem führt dies zu einem ausgeglichenen Stimm-
verhältnis im Ortschaftsrat im Vergleich zur Wahl eines Externen zum/zur Ortsvorsteher/in (Ex-
terne/r als Ortsvorsteher/in (OVS): feste Anzahl Mitglieder + Ortsvorsteher/in; Wahl aus der
Mitte ohne Nachrücken: feste Anzahl Mitglieder minus 1 + Ortsvorsteher/in).

Gemäß § 69 Abs. Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 2 SächsGemO rückt der/die als nächste Ersatzperson
gewählte Bewerber/in nach.

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Mobschatz am
26. Mai 2019 wurde Frau Cornelia Hamann gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 21 Abs. 2
KomWG als nächste Ersatzperson mit 73 Stimmen festgestellt.

Frau Hamann teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 mit,
dass sie bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Mobschatz nachzurücken.

Sie ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landeshauptstadt
3/3

Dresden seit mehreren Jahren Bürgerin der Ortschaft Mobschatz und dementsprechend als sol-
che wählbar. Sie hat in ihrer Erklärung vom 2. Dezember 2019 keine Ablehnungs- und Hinde-
rungsgründe bezüglich ihrer Person geltend gemacht.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 Beschlussausfertigung Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Mobschatz – öffentlich
Anlage 2 Auszug öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt Wahlergebnis Ortschaft Mobschatz
Stimmenverhältnis und Reihenfolge der Ersatzpersonen – öffentlich
Anlage 3 Schreiben der Annahmeerklärung von Frau Cornelia Hamann vom 2. Dezember 2019 –
nicht öffentlich

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0008/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 16.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in der Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu informieren

1. wie die Landeshauptstadt Dresden die momentane Qualität der ÖPNV-Versorgung im
Dresdner Westen, insbesondere in der Ortschaft Mobschatz, und unter Berücksichtigung
der Störfälle im IV. Quartal 2019 einschätzt.
2. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, kurzfristig die ÖPNV-Qualität, insbesondere
zu Zeiten des Schülerverkehrs, zu verbessern.
3. wann die Haltestelle in Brabschütz „Zum Schwarm“ in stadtwärtiger Richtung errichtet
wird, so wie es der derzeit gültige Fahrplan verspricht.
4. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, mit der am 08.02.2018 vorgestellten Studie
des Unternehmens Spiekermann GmbH Consulting Engineers Dresden zur Verbesserung
der ÖPNV-Versorgung im Dresdner Westen zukünftig umzugehen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,

1. auftretende Mängel in der öffentlichen Personenbeförderung auf den Linien 91 und 93
umgehend abzustellen und Verstöße gegen die Vereinbarungen des öffentlichen Dienst-
leistungsauftrages entsprechend zu sanktionieren.
2. Fahrzeuge zur Personenbeförderung in bedarfsgerechter Größe einzusetzen.
2/2

3. dass die bereits errichtete provisorische Haltestelle in Merbitz „An der Autobahn“ zeit-
nah in Betrieb genommen wird, um Gefährdungssituationen auszuschließen.
4. dass die Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit der Haltestelle „Roitzscher Straße“ in stadt-
auswärtiger Richtung in Podemus verbessert wird.
5. umgehend die planerischen, baulichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaf-
fen, zeitnah die von der Spiekermann GmbH vorgeschlagenen Stufen 2 und 3 der öffent-
lichen Personenbeförderung im Dresdner Westen umzusetzen.

Ferner bittet der Ortschaftsrat Mobschatz den Oberbürgermeister, die Firma Satra Eberhardt
GmbH auf ihre Personenbeförderungspflicht auf den von ihr betreuten Buslinien im Strecken-
netz Dresden hinzuweisen.
Ferner ist auf die zeitliche Einhaltung des bestehenden Fahrplanes zu drängen, um den Nutzern
eine vernünftige Planbarkeit des Arbeits- oder Schulweges zu ermöglichen.
Die reibungslose Kommunikation zwischen den Fahrzeugen der Linien 91 und 93 ist sicherzustel-
len, um den Umstieg zwischen den Bussen stets gewährleisten zu können.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0300/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 20.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Nachbesetzung eines Mitgliedes des Ausschusses für Ortschaftsentwicklung und
Bauangelegenheiten des Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig bestätigt Herrn Bernd Forker als Mitglieder im Ausschuss
Ortschaftsentwicklung und Bauangelegenheiten des Ortschaftsrates.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-SW0265/19 – Anzahl Mitglieder
V-SW0267/19 – Mitglieder

2/2

Begründung:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschloss in der 1. OSR am 04.11.2019 den Ausschuss Ort-
schaftsentwicklung und Bauangelegenheiten (BAU) mit 12 Ortschaftsräten (neben der Ortsvor-
steherin) zu besetzen (V-SW0265/19). Weiterhin einigte sich der Ortschaftsrat auf die personel-
le Besetzung (V-SW0267/19). Die 12. Position blieb dabei frei.

Herr Forker ist nunmehr als nachrückende Ersatzperson in den Ortschaftsrat vorgesehen (siehe
Vorlage V-SW0298/20).

Es besteht somit die Absicht, Herrn Forker gleichzeitig in den BAU-Ausschuss aufzunehmen. Sei-
ne Bereitschaft dazu besteht.

Anlagenverzeichnis:

V-SW0265/19
V-SW0267/19

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0091/20
 Datum: 10. Januar 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 20.01.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag des Heimatverein auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat verlängert den Bewilligungszeitraum für die Zuwendung an den Heimatverein
Weixdorf e.V. für das Vorhaben „Neubau einer Heizungsanlage im Objekt Teichperle“ letztmalig
bis zum 31.03.2020.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0062/19

2/2

Begründung:

Mit Schreiben vom 04.01.2020 beantragt der Heimatverein eine nochmalige Verlängerung des
Bewilligungszeitraumes bis Ende März 2020. Alles Weitere ist bitte dem Antrag zu entnehmen.

Zum bisherigen Vorgang:
mit Antrag vom 09.03.2018 machte der Verein die Gewährung einer Zuwendung für das Projekt
„Heizungsneubau Teichperle“ geltend.
Die Zuwendung in Höhe von 4000,00 EUR wurde aufgrund des Beschlusses des Ortschaftsrates
WX0047/18 vom 14.05.2018 bewilligt und am 10.09.2018 ausgezahlt. Der Bewilligungszeitraum
endete am 31.12.2018.

Mit Antrag vom 05.02.2019 begründete der Verein die noch nicht abgeschlossene Maßnahme
und bat um Fristverlängerung. Der Ortschaftsrat Weixdorf bestätigte den Antrag in seiner Sit-
zung am 18.03.2019 mit Beschluss Nr. WX0062/19. Der Bewilligungszeitraum wurde bis
30.09.2019 verlängert.

Der Verwaltungsstelle liegen bis dato Rechnungen zu dem Vorhaben vor, die alle außerhalb des
bewilligten Zeitraumes liegen. Ohne nochmalige Verlängerung hat das eine Rückzahlung des
Zuwendungsbetrages in Höhe von 4.000 EUR zur Folge.
Im November 2019 hat der Verein einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende
und der Schatzmeister sind nicht mehr im Vorstand. Mit einer nochmaligen Verlängerung würde
der Ortschaftsrat dem neuen Vorstand eine Chance geben, die Sache mit hoffentlich gutem Er-
gebnis abschließen zu können.

Anlagenverzeichnis:

Antrag Heimatverein
Beschluss Ortschaftsrat V-WX0062/19

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0092/20
 Datum: 11. Februar 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 24.02.2020 öffentlich zur Information

Gegenstand:

Abrechnung der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates 2019

Vorschlag:

Der Ortschaftsrat nimmt die Abrechnung der Verfügungsmittel 2019 zur Kenntnis.

Abrechnung der Verfügungsmittel 2019
Plan 119.750 EUR

Maßnahmen     Betrag lt. Beschluss  Abrechnungsstand

1. Weixdorfer Nachrichten*    17.000,00 EUR 14.623,78 EUR
2. Vereinsförderung    26.505,00 EUR 26.505,00 EUR
3. Anteil Unterhaltung
2/3
...
Rundwanderweg Marsdorf*   10.000,00 EUR  7.737,44 EUR

4. Frühjahrsempfang*   5.000,00 EUR  2.692,40 EUR
5. Partnerschaftspflege Brühl*   5.000,00 EUR  5.344,85 EUR
6. Seniorenweihnachtsfeier*   1.500,00 EUR  781,00 EUR
7. Gratulation, Trauungen*   3.000,00 EUR  2.302,20 EUR
8. Gehwegherstellung
Am Seifzerbach (Spielplatz)*   25.000,00 EUR 23.818,05 EUR
9. Sanierung Straßendecke
im Straßennebennetz*   26.745,00 EUR 24.568,28 EUR

Erläuterungen:

zu 1:  In der Position enthalten sind Mittel für die Einstellung von Inhalten auf weixdorf.de (714
EUR/ Jahr) und historische Beiträge (306 EUR). Der Rest sind Kosten des Verlages lt. Vertrag.
Diese Kosten sind durch die unbekannte Anzahl an Mehrseiten schwer planbar.

zu 2: Die Position wurde (ursprünglicher Ansatz 20TEUR) zu Lasten der Reserve und Position 9
ausgeglichen. Eine Abrechnung der Förderprojekte 2019 erfolgte bereits.

zu 3: geplant war der Abtrag der Randbereiche zur Entwässerung durch Beauftragung Dritter
sowie die Befestigung des Wanderweges auf 3km Länge mit Mineralgemisch. Durch Ausfall des
Unternehmers wurde die Leistung durch den Bauhof erbracht. Die Restleistung erfolgt 2020.

zu 4: Der Ansatz wurde nicht erreicht. Enthalten sind: Kosten für Caterer (Speisen und
Getränke), Kultur, Deko und Stehtische, Aufwandentschädigung Techniker etc..

zu 5: Hier werden abgerechnet: Kosten für Übernachtung aller Weixdorfer Teilnehmer,
Busmiete, Führungen, Cafébesuch. Die Mehrkosten wurden durch den Eigenanteil der Teil-
nehmer erwirtschaftet.

zu 6: Enthalten sind: Kulturprogramm, Schlemmertempel Oberschule, Kosten für Bäcker und
Kaffee.

zu 7: In diese Position wurden Kosten für Blumen der 80.; 85, und 95. Geburtstage der
Jubiläen, Blumen für Trauungen und Einlassdienst für die Trauungen gebucht.

zu 8: Die Positionen beinhalten die Baukosten sowie die Kosten für die Bauüberwachung

zu 9: Die Mittel wurden in folgendes Projekt investiert:

9.712,52 EUR-   Kofinanzierung STA- E.- Kluge Straße - Einläufe im Zuge RW SEDD herstellen
14.855,76 EUR- Kofinanzierung zu STA Fahrbahn E.- Kluge Straße Wendehammer

Aufgrund zahlreicher Bürgerbeschwerden der Grundstücke E. Kluge Straße 3-17 wurde in
langwierigen Verhandlungen ein neuer RW- Kanal durch die Stadtentwässerung verlegt. Die
3/3

Herstellung der notwendigen Einläufe und die notwendige Deckenerneuerung wurde durch die
Bereitstellung der Restfinanzierung in Abstimmung mit der Verwaltungsstelle möglich.

Alle nicht erreichten Ansätze gingen in den Haushalt der Verwaltungsstelle Weixdorf ein und
wurden durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit der einzelnen Konten für Weixdorf
ausgegeben

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


Fahrradspur/Radweg übers Blaue Wunder

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0005/20
 Datum: 13. Januar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Fahrradspur/Radweg übers Blaue Wunder

Petitionstext:

Aufgrund der derzeitig gefährlichen Situation für Radfahrer auf dem Blauen Wunder, fordert der Petent
eine sichere und radfreundliche Lösung.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 544 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0006/20
 Datum: 13. Januar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Radverkehrsverbindung Bürgerstraße - Großenhainer Straße

Petitionstext:

Der Petent fordert die Schaffung einer Radverkehrsverbindung im Zuge der Hakortstraße zwischen Bür-
gerstraße/Moritzburger Straße und Großenhainer Straße.

Weiterhin wird gefordert:

- Anlegung eines Radstreifens in beide Richtungen entlang der Hakortstraße
- Verlegung der Fußgängerampel zur Querung der Bürgerstraße am Moritzburger Platz, damit eine
Benutzung für Fußgänger und Radfahrer möglich ist (Verlängerung des neuen Radweges entlang
der Gehestraße)
- sichere Einbindung der Radspuren in die Großenhainer Straße mit der Möglichkeit der sicheren
Überquerung der Großenhainer Straße

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 153 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


Für jedes Kind kostenloses Schulessen

text:
Petition Nr.: P0007/20
 Datum: 13. Januar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Für jedes Kind kostenloses Schulessen

Petitionstext:

Der Petent fordert kostenloses Schulessen für alle Kinder unabhängig vom Einkommen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 75 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


Anwohnerparken im Bereich Altstadt

text:
Petition Nr.: P0008/20
 Datum: 13. Januar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Anwohnerparken im Bereich Altstadt

Petitionstext:

Der Petent fordert während Großveranstaltungen in der Dresdner Innenstadt, eine Reservierung der
restlichen Parkflächen für Anwohnerinnen und Anwohner.

Des Weiteren sollte im Bereich vor dem Rathaus Dr. Külz-Ring (Trümmerfrau) eine dauerhafte Parkfläche
eingerichtet werden.

Anlagenverzeichnis:
ePetition mit 14 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0009/20
 Datum: 13. Januar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Sicheres Radfahren von Coschütz in die Innenstadt

Petitionstext:

Der Petent fordert das zukünftig ein sicheres Radfahren von Dresden-Coschütz in die Dresdner Innen-
stadt – besonders während des Berufsverkehres – möglich ist.

Im Bereich der Coschützer Straße und weiterführend die Chemnitzer Straße stellen extrem kritische Un-
fallschwerpunkte für Radfahrer dar.

Um einen sichere Befahrung mit dem Rad von Coschütz in die Innenstadt zu gewährleisten ist ein durch-
gängiger Radweg von der Karlsruher Straße bis zur Budapester Straße dringend notwendig.

Anlagenverzeichnis:
ePetition mit 102 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0010/20
 Datum: 13. Januar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Verbot mit Autos in der Stadt Dresden zu fahren

Petitionstext:

Der Petent fordert, dass in Dresden die Nutzung von Pkw’s und Mopeds verboten werden sollte. Aus-
schließlich die Nutzung von Elektrofahrzeugen sollte gestattet werden.

Anlagenverzeichnis:
ePetition mit 22 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0011/20
 Datum: 13. Januar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Lärmbelästigung durch Straßenmusik im Zentrum von Dresden

Petitionstext:

Der Petent fordert folgende Änderungen in die Satzung für Straßenkunst einzuarbeitern:

- kein Einsatz von elektrischen Verstärkern
- kein Einsatz von Trommeln und Percussion jeglicher Art
- Spielverbot an Sonn- und Feiertagen
- Spielverbot zur Mittagszeit (13:00-15:00 Uhr) in allen Spielbereichen
- Spielverbot ab 20:00 Uhr nach der Schließung der Geschäfte im Zentrum

Des Weiteren sollte geprüft werden, ob die stark frequentierten öffentlichen Bereiche (Ecke Dr.Külz-
Ring/Seestraße, Ecke Wallstraße/Wilsdruffer Straße sowie Spielbereiche um am Altmarkt-Karree) geeig-
net sind für Straßenmusik

Anlagenverzeichnis:
Petition mit 75 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0159/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 04.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Begrünung Baumscheiben in der Ortschaft- Projektumsetzung und finanzielle Untersetzung

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt das Projekt „Begrünung Baumscheiben“ in den Straßenzügen
Nicodéstraße/ Bruhmstraße/ Güterbahnhofstraße.
2. Der Ortschaftsrat bestätigt die finanziellen Mittel in Höhe von 5.000 EUR für das Projekt.
Die Finanzierung erfolgt über das Sachkonto 42210000 der Verwaltungsstelle. Der Haus-
halteckwertebeschluss V-LB0150/19 vom 03.12.2019 wird wie folgt geändert:
Die Mittel in Höhe von 10.000 EUR für „Begrünung der Ortschaft“ werden umgewidmet
für „Erwerb neuer PKW für Verwaltungsstelle“

2/3
...

Begründung:

Der Beschluss A-LB0006/19 beauftragt den Oberbürgermeister über die Ergebnisse der Paten-
schaften für Baumscheiben zu berichten und einen Vorschlag für die weitere Pflege zu unter-
breiten.
Der Bericht an den Ortschaftsrat erfolgte in der Sitzung am 14.01.2020. Es wurde klargestellt,
dass die Begrünung aus Sicht der Biodervisität und der Einbindung der Bürger grundsätzlich zu
begrüßen ist, der Erfolg aufgrund des ungeeigneten Saatgutes und des trockenen Sommers im
Jahr 2019 allerdings ausblieb. Das führte zu einem ungepflegten Erscheinungsbild und Kritik.

Nunmehr erfolgte unter fachlicher Anleitung ein weiteres Pilotprojekt.
Die Aktivitäten im Telegrammstil:

Art der Pflanzung:
Reine Staudenpflanzung in der Bruhmstraße und Güterbahnhofstraße
Stauden/ Ansaat - z.B. Kräuterrasen in der Nicodéstraße
Zusätzlich überall:
Pflanzung von Blumenzwiebeln
Substrat: Unkrautfreie Böden vor allem bei Ansaaten
Pflanzung: Standortgerechte Pflanzen, gemeinsame Pflanzaktionen mit Anwohnern/ Bauhof
Begrenzung: Schutz vor Hunden, Überfahren, Betreten,
Schilder: Information für Passanten sollen Akzeptanz vermitteln
Pflege: Anleitung und langfristige Begleitung durch Akteure
Ablauf:
Februar: Information der Bürger durch Einladung Verwaltungsstelle
März/April: Gemeinsame Pflanzaktion mit Bürgern/ Bauhof/ Akteure
Ende Juni 1. Pflege
Ende September Blumenzwiebeln, 2. Pflege

Finanzierung: Der Ortschaftsrat hat in seinem Beschluss zu den Haushalteckwerten 2020
V-LB0150/19  10.000 EUR für die Begrünung der Ortschaft bereitgestellt. Die Beschaffung der
Stauden kann jedoch nicht investiv gebucht werden. Die Verwaltungsstelle schlägt daher vor,
die Finanzierung des Projektes über den konsumtiven Haushalt der Verwaltungsstelle zu ge-
währleisten und die investiven Mittel in Höhe von 10.000 EUR der Verwaltungsstelle für einen
gegenwärtig nicht finanzierbaren neuen PKW zur Verfügung zu stellen.

Anlagen:

Lagepläne mit Pflanzlisten

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


Prüfung der Verwendungsnachweise 2019

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0160/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 10.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prüfung der Verwendungsnachweise 2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der laufenden Nummer 1
bis 10, 13, 15,16 und 20
2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle die Rückforderung der laufenden
Nummern 11, 12, 14 und 17 bis 19  zu veranlassen.

Begründung:

2/2

Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgte am 23.01.2020 durch Herrn Knöpfle. Alles weitere
ist der Anlage zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Liste Verwendungsnachweisprüfung 2019

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0161/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 04.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtugung im Doppelhaushalt 2021/22

Beschlussvorschlag:

1. Die Ortschaft Langebrück beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 3 in Verbin-
dung mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß §67 Abs. 1 SächsgemO  und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel  i.H. von mindestens  53.685 EUR  gemäß Einglierungs-
vertrag zu.
 Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
 22,50 EUR/ Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 35 EUR/ Einwohner zum
 Stichtag 31.12. des Vorhahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Langebrück die nachfol-
gend im Haushaltsentwurf 2021/ 2022 aufgenommen werden sollen:

Umweltamt
 Weiterführung der Planung zum Ausbau des Gewässer II. Ordnung „Roter Graben“ ent-
sprechend PHD

Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
 Stadtwald Radeberger Straße- Planung und Realisierung

2/3
...

Schulverwaltungsamt/ Eigenbetrieb Sportstätten
 Neubau /Umsetzung Zweifeldsporthalle unter Berücksichtigung eines Vereinsraumes am
Standort Wiesenweg

Straßen- und Tiefbauamt

Priorität A: Neubau Hauptstraße/ Klotzscher Straße- Fertigstellung der Planung
und Beginn der Baumaßnahme
Priorität B: Grundhafter Ausbau der Radeberger Straße unter Einbindung der Weißiger Straße
mit Gehweg
Priorität C: Umsetzung Parkkonzept Im Areal Grundschule/ Kita- zentrum/ Sporthalle
mit Errichtung von Parkplätzen an der Bruhmstraße und F.- Wolf- Straße
Machbarkeitsstudie und Vorplanung zur Schaffung eines Fußweges Wohngebiet Neuer Heidehof
bis Dresdner Straße (Anbindung ÖPNV)

Stadtplanungsamt
 Umsetzung des Radwegekonzeptes- Durchsetzung der Planung 2021 und der Realisie-
rung 2022 gegenüber des LaSuV für Radwege nach Liegau- Augustusbad und Dresden-
Klotzsche

Brand- und Katastrophenschutzamt
 Planung und Ausbau Feuerwehrgerätehaus einschließlich ehemaliger Jugendklub/ Bau-
hof für Jugendfeuerwehr der STF Langebrück

Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung

 Anbau Bürgerhaus als Lagerraum ortschaftseigener Geräte/ Ausstattungen

Haupt- und Personalamt

 Schaffung einer Stelle Veranstaltungsdienst/ Hausmeister für kommunale Verwaltungs-
gebäude

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes
2021/ 2022 übernommen werden.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
31.05.2020 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwal-
tung zu berichten.

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00020/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-005/20) Informationsveranstaltungen für 80-Jährige

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 1.000 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derricht-linie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter ge-setzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensaus-übung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 16.01.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 511.016,77 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2020

paper_type: Antrag Ortschaft Cossebaude

text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0018/20
 Datum: 16. Januar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, einen Betrag von 5.000 Euro als frei zu verwendende
Verfügungsmittel  für den Ortsvorsteher Cossebaude 2020 aus dem allgemeinen Verfügungs-
fonds der Ortschaft Cossebaude 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Monatlich fallen Kosten für Gratulationen, Jubiläen, Besuche in Vereinen und Einrichtungen
durch den Ortsvorsteher an. Da es sich um Kleinbeträge handelt, müssten jedes Mal dazu Be-
schlüsse gefasst werden. Um den Aufwand für die Räte so gering wie möglich zu halten, werden
diese Kleinbeträge in Summe unter dem Verfügungsfonds des Ortsvorstehers geführt und sind
jederzeit in der Verwaltungsstelle Cossebaude abrufbar. Die Belege können von Interessierten
nach Jahresabschluss ebenfalls in der Verwaltungsstelle Cossebaude eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 3
 Antrag Nr.: A-CB0019/20
 Datum: 29. Januar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Cossebaude der Landeshauptstadt
Dresden als Ortschaftsrat gewählten Person und Feststellung des Nachrückens einer
Ersatzperson

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat Cossebaude stellt fest, dass Herr Lutz Kusche, am 12. September 2019 durch
den Ortschaftsrat Cossebaude zum Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude gewählt und am
6. Dezember 2019 formell durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden zum E h-
renbeamten auf Zeit ernannt wurde.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Ortschaftsrat Lutz Kusche, durch die Ernennung
zum Ehrenbeamten auf Zeit einen Hinderun gsgrund hat und somit in seiner Funktion als
Ortschaftsrat der Ortschaft Cossebaude ausscheidet.

3. Der Ortschaftsrat Cossebaude stellt fest, dass Herr Heinz-Jürgen Koch, als Ersatzperson in
den Ortschaftsrat Cossebaude nachrückt.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude 11.02.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
Zu der Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 wurde Herr Lutz Kusche in den Ortschaftsrat
Cossebaude (Wahlvorschlag - CDU) gewählt.

Der Ortschaftsrat Cossebaude hat Herrn Ortschaftsrat Lutz Kusche, am 12. September 2019
zum Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude gewählt und am 6. Dezember 2019 wurde di e-
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 3
ser durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden zum Ehrenbeamten auf
Zeit ernannt.

Im Falle der Wahl des Orts vorstehers aus der Mitte des Ortschaftsrates scheidet dieser nach
seiner Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit automatisch aus dem Ortschaftsrat aus und
ein/e Nachrücker/in nimmt seinen Platz im Ortschaftsrat ein. Für den betreffenden Ortsvo r-
steher besteht d ann ein Hinderungsgrund nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt, 34 Abs. 1 Satz 1
und 2 sowie 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO. Die Ernennung von dem gewählten Ortsvorsteher
auf Zeit richtet sich nach den
§ 68 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. §§ 4 und 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).

Gemäß § 69 Abs. Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 2 SächsGemO rückt der als nächste Ersatzperson gewählte
Bewerber nach.

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Cossebaude
am
26. Mai 2019 wurde, Herr Heinz -Jürgen Koch, gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 21
Abs. 2 KomWG als nächste Ersatzperson mit 231 Stimmen festgestellt.

Herr Koch teilte der Landeshauptstadt Dresden mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 mit,
dass er bereit ist, in den Ortschaftsrat der Ortschaft Cossebaude nachzurücken.

Er ist laut aktueller Überprüfung der Meldedaten durch das Bürgeramt der Landeshaupt-
stadt Dresden seit mehreren Jahren Bürger der Ortschaft Cossebaude und dementspre-
chend als solcher wählbar. Er hat in seiner Erklärung vom 2. Dezember 2019 keine Ableh-
nungs- und Hinderungsgründe bezüglich seiner Person geltend gemacht.
"Dem Ortschaftsrat obliegt grundsätzlich die Entscheidung, den Ortsvorsteher aus seiner Mitte
zu wählen oder nicht. Wenn der/die Ortsvorsteher/in, wie erfolgt, aus der Mitte des Ortschafts-
rates gewählt wurde, scheidet diese/dieser jedoch nach seiner Ernennung zum/zur Ehrenbeam-
ten/in auf Zeit (Ernennung des/des Ortsvorstehers/in auf Zeit richtet sich nach den § 68 Abs. 1
Satz 3 i. V. m. §§ 4 und 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)) automatisch aus dem Ortschaftsrat
aus und ein/e Nachrücker/in nimmt seinen Platz im Ortschaftsrat ein. Für den/die betreffenden
Ortsvorsteher/innen besteht dann ein Hinderungsgrund nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt, 34 Abs.
1 Satz 1 und 2 sowie 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO. Dies ist damit zu begründen, dass nach der
Sächsischen Gemeindeordnung auf den/die  Ortsvorsteher/in die Vorschriften über den Bür-
germeister entsprechend anzuwenden sind (§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SächsGemO). Der Bürger-
meister und damit auch der/die Ortsvorsteher/in kann nicht gleichzeitig Mitglied im Gemeinde-
rat/Ortschaftsrat und Vorsitzende/Vorsitzender mit Stimmrecht als Bürgermeis-
ter/in/Ortsvorsteher/in sein. Das Gleiche gilt in der entsprechenden Anwendung für die Orts-
vorsteher/in in Bezug auf den Ortschaftsrat. Daher liegt ein Hinderungsgrund vor, der zum au-
tomatischen Ausscheiden als gewähltes Mitglied aus dem betreffenden Gremium (§ 32 Abs. 1
Nr. 1 SächsGemO) mit der erfolgten Ernennung zum/zur Ehrenbeamten/in führt. Der/die Orts-
vorsteher/in ist dann nur noch als Ortsvorsteher/in mit Stimmrecht im Ortschaftsrat vertreten.
Nach der Sächsischen Gemeindeordnung rutscht in diesem Fall ein/e Nachrücker/in nach. Dies
ist durch den Ortschaftsrat nunmehr festzustellen. Nur nach dieser Verfahrensweise kann die
Frage des doppelten Stimmrechts des/des Ortsvorstehers/in (als Mitglied und als Ortsvorste-
her/in) rechtssicher geklärt werden. Zudem führt dies zu einem ausgeglichenen Stimmverhältnis
im Ortschaftsrat im Vergleich zur Wahl eines Externen zum/zur Ortsvorsteher/in (Externer als
OV: feste Anzahl Mitglieder + Ortsvorsteher/in; Wahl aus der Mitte ohne Nachrücken: fest An-
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 3 von 3
zahl Mitglieder minus 1 + Ortsvorsteher/in)."

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1  Beschlussausfertigung Wahl des Ortsv orstehers der Ortschaft Cossebaude - öf-
fentlich
Anlage 2 Auszug öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt Wahlergebnis Ortschaft Cosse-
baude, Stimmenverhältnis und Reihenfolge der Ersatzpersonen - öffentlich
Anlage 3 Schreiben der Annahme von Herrn Heinz-Jürgen Koch vom 2. Dezember 2019 -
nicht öffentlich


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00021/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-006/20) Kindernachtskaten in der Dresdner Altstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend An-
lage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das
Jahr 2020 in Höhe von 2.626,88 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.626,88 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 21.01.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 510.016,77 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0013/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für weitere Wildwarnreflektoren zur
Verringerung der Wildunfälle in der Ortschaft Gompitz

Beschlussvorschlag:

Für die Anschaffung weiterer Wildwarnreflektoren werden dem Jagdpächter Herr Ulrich Fiedler
Verfügungsmittel in Höhe von 765,00 Euro zur Fortführung der Maßnahme in der Ortschaft
Gompitz bereitgestellt.

Die Realisierung der Maßnahme erfolgt durch den Jagdpächter.
Die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel ist nachzuweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0167/18 vom 09.04.2018
V-GP0201/19 vom 07.01.2019

2/2

Anlagenverzeichnis:

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0014/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag der Ortsgruppe Gompitz Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. auf
Gewährung einer Zuwendung für ein Konzert vom Quartett "4 x J" am 29.02.2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, der Ortsgruppe Gompitz Landesverein Sächsischer Hei-
matschutz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro aus den Verfügungsmitteln des Ort-
schaftsrates für ein Konzert vom Quartett „4 x J“ am 29.02.2020 bereitzustellen.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 10.01.2020

2/2

Gerhard Ofschanka


Planung Doppelhaushalt 2021/2022

paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0115/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Planung Doppelhaushalt 2021/2022

Beschlussvorschlag:
1. Die Ortschaft Schönborn beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 3 in Verbin-
dung mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß §67 Abs. 1 SächsgemO  und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel  i.H. von mindestens  53.685 EUR  gemäß Einglie-
rungsvertrag zu.
 Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
 22,50 EUR/ Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 35 EUR/ Einwohner zum
 Stichtag 31.12. des Vorhahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

2. Investive Haushaltsplanung – personelle Absicherung Im Straßen- und Tiefbauamt
Der Ortschaftsrat beauftragt den Oberbürgermeister, im Straßen- und Tiefbauamt die
personellen Voraussetzungen für die Planung von Verkehrsvorhaben in den Ortschaften
zu schaffen. Insbesondere kleinere Maßnahmen, die jedoch einer Planung bedürfen,
können seit Jahren personell nicht abgesichert werden und bleiben deshalb unbearbei-
tet.

3. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Schönborn die nachfol-
gend im Haushalt 2021/ 2022 einzustellen sind:

Umweltamt 2021
 Umsetzung der Maßnahme „Offenlegung und naturnahe Umgestaltung des Schönborner
2/5
...
Dorfbaches im 2. Bauabschnittes und des Wiesenbaches in Schönborn“

Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft 2021
- Weiterbau Spielplatz Schönborn Langebrücker Straße                                           50.000 €
wiederholte Bedarfsmeldung!

- 2 Bänke für die Ortschaft Schönborn                                                                           1.000 €

Straßen- und Tiefbauamt 2021

Beschluss V-SB0104/19

Priorität A - Planung und Realisierung des Radweges Weixdorfer Weg in Richtung Langebrück
                   350.000 €

Priorität B - Komplexer Neubau Liegauer Straße Schönborn vom Kreuzungsbereich bis zur
Blumenstraße      Gehbahn und  Entwässerung          100.000 €
       Fahrbahn              80.000 €

Priorität C: Ersatzneubau Grünberger Straße vom Kreuzungsbereich bis zum Ortsausgang
                    300.000 €

 Planung und Umsetzung Ersatzneubau Grünberger Straße vom Ortsausgang bis zur
Stadtgrenze -   wiederholte Bedarfsmeldung!             300.000 €

- Brückenerneuerung des baufälligen Bauwerkes B028300 über den Roten Graben, in Zuge
des Roter Grabenweges Schönborn                       150.000 €

Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen
 Einstellung der Bewirtschaftungskosten für das Objekt Bürgerhaus Schönborn zur Sicher-
stellung des Winterdienstes und der Baumpflege             8.000 €

Stadtplanungsamt
 Umsetzung des Radwegekonzeptes- Durchsetzung der Planung 2019 und der Realisie-
rung 2020 gegenüber des LaSuV für den Radweg zwischen Liegau-Augustusbad und Lan-
gebrück, sowie eines Radweges zwischen Schönborn und Liegau Augustusbad

Amt für Kindertagesbetreuung/ EB Kindertageseinrichtungen
Objekt Kindergarten Schönborn, Langebrücker Straße 4
- Erneuerung Schuppen für Spielsachen,                10.000 €
An den Wänden kommt teilweise der Putz herunter und die Zwischendecke hängt durch.
Auch der Fußboden muss an einigen Stellen ausgebessert werden

Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
Objekt Seiferdorfer Straße 6
- Teilsanierung Bürgerhaus Schönborn, Beseitigung Nässeschäden                           50.000 €
wiederholte Bedarfsmeldung
3/5
...
- Telefonanschluss, Internetanschluss und Errichtung eines Hotspots
für das Bürgerhaus Schönborn                      3.000 €
wiederholte Bedarfsmeldung
- Beseitigung des Akustikproblems im Veranstaltungsraum des Bürgerhauses Schönborn
durch entsprechende Maßnahmen       10.000 €

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes
2021/ 2022 übernommen werden.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
31.05.2020 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwal-
tung zu berichten.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
4/5
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Torsten Heidel
5/5

Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0009/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ankauf einer Grundstücksteilfläche des Flurstückes 5/8 der Gemarkung Rennersdorf für die
Gestaltung eines kleinen Dorfplatzes am Stauseeweg im Ortsteil Rennersdorf und
Bereitstellung der finanziellen Mittel des Ortschaftsrates Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz bittet den Oberbürgermeister, die noch zu vermessende Grund-
stücksteilfläche des Flurstückes 5/8 der Gemarkung Rennersdorf vom Grundstückseigentümer
zu erwerben und für die Gestaltung eines kleinen Dorfplatzes am Stauseeweg im Ortsteil
Rennersdorf zu sichern.

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt die erforderlichen finanziellen Mittel für den Ankauf in Höhe
von ca. 2.500,00 EUR aus der Investpauschale des Ortschaftsrates zur Verfügung. Über diesen
Betrag soll eine Mittelbindung angelegt werden.

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt auch finanzielle Mittel für die Nebenkosten (Notar- und
Grundbuchkosten sowie Vermessungskosten) in Höhe von ca. 2.200,00 EUR aus den Verfü-
gungsmitteln des Ortschaftsrates bereit. Über diesen Betrag soll ebenfalls eine Mittelbindung
angelegt werden.

bereits gefasste Beschlüsse:

2/2

V-MB0182/18 vom 06.12.2018 – Gestaltung eines kleinen Dorfplatzes im Ortsteil Rennersdorf
und Restaurierung des Denkmals auf dem Flurstück 5/8 der Gemarkung Rennersdorf

Maximilian Vörtler


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0021/20
 Datum: 29. Januar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel zur Erneuerung von Bänken für die Ortschaft

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Erneuerung von Bänken in der Ortschaft Finanz-
mittel von 650 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stellen.
Der Kauf und die Rechnungslegung erfolgen über die Verwaltungsstelle Cossebaude.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Die Mitarbeiter des Bauhofes Cossebaude kontrollieren zurzeit die Bänke an den Wanderwegen
in der Ortschaft. Die kaputten Bänke werden repariert und neu aufgearbeitet. Teilweise sind die
Bankbohlen jedoch so kaputt, dass sich eine Reparatur nicht lohnt. Aus diesem Grund soll ein
Austausch erfolgen.

Anlagenverzeichnis:
Kostenangebot


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0022/20
 Datum: 29. Januar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Feuerwehrverein Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Unterstützung der Ausbildung der Kameraden bei
der Feuerwehr Cossebaude einen Betrag von 2.100 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu
stellen.

Die Finanzmittel werden dem Verein zur Verfügung gestellt.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Feuerwehrverein Cossebaude liegt ein entsprechender Antrag (Anlage) vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0023/20
 Datum: 29. Januar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Ev.-Luth. Kirchgemeinde Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Cossebaude zur Anschaf-
fung eines Schaukastens einen Betrag von 250 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stel-
len.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Von der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Cossebaude liegt ein entsprechender Antrag (Anlage) vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0024/20
 Datum: 29. Januar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss für Planungen zur Schulhofgestaltung in der Oberschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Oberschule Cossebaude einen Betrag von 3.000 €
aus dem Verfügungsfonds 2020 für Planungsleistungen zur Schulhofumgestaltung in der Ober-
schule Cossebaude bereit zu stellen.

Die Finanzmittel werden dem Förderverein der Cossebauder Oberschule zur Verfügung gestellt.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Von der Oberschule Cossebaude liegt ein entsprechender Antrag inklusive Kostenangeboten
(Anlage) vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag mit Kostenangeboten


Grüne Haltestellen für Dresden

text:
Petition Nr.: P0012/20
 Datum: 29. Januar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Grüne Haltestellen für Dresden

Petitionstext:
Der Petent verweist auf den Klimawandel sowie die immer stärkere Verdichtung im städtischen Raum.
Um dem starken Aufheizen vieler Straßenzüge im Sommer entgegenzuwirken, schlägt er vor, Haltestel-
lendächer zu begrünen. Dies dient neben den klimatischen Auswirkungen der Verbesserung der Luftqua-
lität und bietet verschiedenen Tierarten Lebensgrundlage.
Er schlägt testweise die Begrünung von Haltestellendächern einer Straßenbahn- und Buslinie oder eines
Stadtviertels vor. Bei Erfolg und Akzeptanz wäre eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet denkbar,
wenn ohnehin Änderungen an den Unterständen an Haltestellen erfolgen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 208 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0302/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Ev.-luth. Kirchgemeinde Eschdorf - Kirmes und Dorffest
Eschdorf 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat-Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Ev.-luth. Kirchgemeinde Eschdorf für Kirmes und Dorffest in Eschdorf vom 26. – 27.09.2020 in
Höhe von 3.000,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0303/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Kunst- und Kulturverein Schloss Schönfeld e. V. - Miet-
und Betriebskostenzuschuss 2018

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Kunst- und Kulturverein Schloss Schönfeld e. V. für einen Miet- und Betriebskostenzuschuss
2018 für das Zauberschloss Schönfeld in Höhe von 33.507,68 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0304/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Freundeskreis Eschdorf e. V. - Betriebskostenzuschuss
2018

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Freundeskreis Eschdorf e. V. für einen Betriebskostenzuschuss 2018 in Höhe von 1.700,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


name: Verwendung von Verfügungsmitteln - Feuerwehrverein Malschendorf e. V. - Haupt- und Abgasuntersuchung 2020 Traditions-Feuerwehrfahrzeug (Oldtimer)

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0305/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Feuerwehrverein Malschendorf e. V. -
Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung 2020 Traditions-Feuerwehrfahrzeug (Oldtimer)

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Feuerwehrverein Malschendorf e. V. für die Haupt- und Abgasuntersuchung 2020 des
Traditions-Feuerwehrfahrzeuges (Oldtimer)in Höhe von 100,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0010/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von finanziellen Mitteln an den Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V.
für die Durchführung von verschiedenen Maßnahmen in der Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beauftragt den Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V., im
Jahr 2020 folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Instandhaltung und Pflege von Wanderwegen im Ortschaftsgebiet der Ortschaft
Mobschatz,
2. Instandsetzung der traditionellen Milchrampe auf dem Dorfplatz in Mobschatz (Alt-
mobschatz, Flurstück 38/6 der Gemarkung Mobschatz),
3. Wartung und Ersatzbeschaffung von Werkzeugen und Gerätschaften des Feuerwehr-
und Heimatvereins Mobschatz e. V. für die Ausführung dieser Arbeiten

Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen in Höhe von

3.000,00 EUR

werden dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. aus den Verfügungsmitteln des Ort-
schaftsrates 2020 zur Verfügung gestellt. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel muss
dem Ortschaftsrat Mobschatz nachgewiesen werden.

2/2

Anlagenverzeichnis:

- Antrag vom Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. vom 23.01.2020 über 3.000,00 EUR
- Lageplan

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0163/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 10.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Planung des zukünftigen Parkplatzes an der Bruhmstraße/ Wiesenweg

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Planung für den geplanten öffentlichen Park-
platz an der Bruhmstraße 6, möglichst zusammen mit der Planung für den Stellplatz-
nachweis der neuen Zweifeldsporthalle voranzutreiben.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Planungsrecht für diesen Parkplatz nach § 34 BauGB
besteht. Zur Erfüllung der unter Punkt 1 genannten Forderung ist eine Vorplanung zu
erarbeiten und dem Ortschaftsrat zur Bestätigung vorzulegen.
3. Eine Mitfinanzierung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Investpauschale wird in
Aussicht gestellt.

2/2

Begründung:

Zur letzten verwaltungsinternen Beratung zum Neubau der Zweifeldsporthalle wurde deutlich,
dass der Nachweis der erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück Bruhmstraße/ Ecke Wie-
senweg (derzeit noch Kita) für die Sporthalle den Bedarf des Schulgebäudes mit abdeckt und
damit ein langjähriges Manko des Standortes beseitigt, jedoch der für die Ortschaft nach Park-
platzkonzept notwendige öffentliche Parkplatz nicht von der Planung erfasst wird.
Zwar ist optional eine Erweiterung des Stellplatzangebotes nach Bedarf der Ortschaft
möglich, der Umfang, die Finanzierung und der Zeitpunkt der Ausführung sind noch
offen.
Die einzelne Planung der Stellflächen für Schule/ Halle erscheint nicht zweckmäßig, weil sich für
ein optimales Ergebnis eine Gesamtplanung aufdrängt.

Auszug aus der Vorplanung  Landschaftsarchitekturbüro Knibbe

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Antrag SBR Leuben

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-Leu00001/19
 Datum: 30. Januar 2020

A N T R A G
an den Stadtbezirksbeirat Leuben

Einreicher:
Einreicher: Mitglieder des SBR Leuben

Gegenstand:
Antrag zur Gewährleistung einer zugänglichen Folgenutzung von Sachmitteln aus Zuwendungen
im Rahmen der Projektförderung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erarbeitung von Vorlagen aus Anträgen
auf Projektförderung nach Stadtbezirksförderrichtlinie eine Nutzung von mitfinanzierten
Sachmitteln, die einen Nutzwert auch über die Phase des Projektes hinaus aufweisen,
abzusichern.
2. Dabei wird dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet, entweder selbstorganisiert, ver-
mittels einer geeigneten Verfahrensweise, anderen mit gemeinnützlichen Aufgaben be-
faßten Sozialeinheiten den Zugang zum Sachmittel zu eröffnen oder dieses nach Pro-
jektsbschluß in eine Objektkammer zu überführen.
3. Der Oberbürgermeister wird des Weiteren beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, ob die
Objektkammer geeigneterweise durch einen betrauten Verein oder durch das Stadtbe-
zirksamt betrieben werden kann. Maßgeblich hierfür sind organisatorische Obliegenhei-
ten sowie die aufzuwendenden Mittel aus dem Budget des Stadtbezirksamtes Leuben.
4. Dem Stadtbezirksamtsleiter gegenüber wird angeregt, eine Nutzerordnung zu erarbei-
ten, die den gemeinnutzbefaßten Sozialeinheiten, vorzugsweise gemeinnützigen Verei-
nen, eine unkomplizierte Verwendung der Sachmittel ermöglicht.
5. Diese Nutzerordnung soll auch die Gebühren der Nutzung enthalten. In die Gebühren-
struktur finden dabei vorzugsweise die Kosten der Unterhaltung wie der Handhabung
des Umlaufprozesses angemessen Eingang.

Begründung:
Die Förderung von Projekten nach Stadtbezirksförderrichtlinie soll eine Verwendung der dem
Stadtbezirk zur Verfügung stehenden Mittel zum Nutzen vorzugsweise der gesamten stadtbe-
zirksbezogenen Bürgerschaft oder jedenfalls eines breiten Teilnehmerkreises ermöglichen. Die
Verbreiterung der Nutzerbasis von Sachmitteln über den Projektabschluß hinaus befördert die-
ses Anliegen.
Gelegentlich weisen die sachmittelbezogenen Anteile in Ansehung des aus dem Projekt nutznie-
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2
ßenden Teilnehmerkreises einen hohen Betrag auf. Eine institutionelle Förderung ist dem
Stadtbezirksbeiräten versagt. Damit bleibt ihnen auch der Zugang zu abprüfbaren Maßstäben
einer abwägenden Bewertung des Gesamtansatzes jener Begünstigten versperrt. Eine Gewähr-
leistung der Folgenutzung von Sachmitteln im Wege dieses Antrages kann den Stadtbezirksräten
die Entscheidung erleichtern.


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00022/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-008/20) Erwerb eines Messestandes

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 887,86 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 887,86 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 31.01.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 507.389,89 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage A – Projektdatenblatt
Anlage B – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage C – Projektbeschreibung
Anlage D – Ergänzung zur Projektbeschreibung
Anlage E – Foto Messestand

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Aktuelle Stunde zum Thema „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?“

paper_type: Antrag SPD

text:
SPD - Fraktion Dresden

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0037/20
 Datum: 31.01.2020

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Aktuelle Stunde zum Thema „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?„

Beschlussvorschlag:

Hiermit beantragt die SPD-Fraktion Dresden gemäß § 18 der Stadtratsgeschäftsordnung die
Durchführung einer aktuellen Stunde für die Stadtratssitzung am 05. März 2020 zum Thema
„Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?“

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend
Stadtrat  öffentlich beschließend

Begründung:

Der Dresdner Stadtrat begreift es als seine Aufgabe, antidemokratische Entwicklungen in der
Stadtgesellschaft zu begegnen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Ein Anliegen ist es, eine Stadt
mit einer engagierten Bürgerschaft und zivilgesellschaftlichen Bündnissen, die […] von der Stadt
organisatorisch, finanziell und wertschätzend unterstützt werden. Wir verstehen die
Bürgerinnen und Bürger als unsere Partnerinnen und Partner […] Vorrang hat die Unterstützung
der Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger. Dazu hat der Stadtrat im März 2019 auch die
Bürgerbeteiligung vollständig neu geregelt. Ein Jahr später ist es Zeit, sich Fragen zu stellen:

- Wird unsere Stadtverwaltung diesen Anforderungen gerecht?
- Was sind die Ursachen von immer wieder geäußerter Kritik von Initiativen,
Privatpersonen, Gewerbetreibenden und Politik am Umgang der Stadtverwaltung mit
Bürgerinteressen?

  Seite 2 von 2

- Was ist nötig, um dem Eindruck zu begegnen, Anliegen etwa von Bürgerinitiativen
würden nicht aktiv unterstützt oder direkt Betroffene z.B. von Baumaßnahmen
würden nicht einbezogen?
- Warum haben Bürger*innen das Gefühl fehlender Akzeptanz und Hilflosigkeit
gegenüber der Stadtverwaltung, warum verstärkt sich die Verdrossenheit, die dann
die politischen Entscheidungsträger*innen trifft, selbst wenn sie am konkreten
Vorhaben nicht beteiligt sind.
- Welche bürokratischen Hürden müssen weiter abgebaut werden?
- Welche Personalentwicklung ist notwendig, damit jede Mitarbeiterin und jeder
Mitarbeiterin der Verantwortung und Tragweite der eigenen Arbeit mit Blick auf eine
bürgerfreundliche Verwaltung gerecht werden kann?

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

-


text:
SPD - Fraktion Dresden

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0038/20
 Datum: 31.01.2020

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Verkehrsberuhigung im Dorfkern Loschwitz

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

bis zum 31.12.2020 konkrete Maßnahmen zur verkehrlichen Beruhigung der Friedrich-Wieck-
Straße im Stadtteilzentrum Loschwitz durchzuführen, z.B. durch die Ausweitung des
verkehrsberuhigten Bereichs oder einer Beschränkung auf den Anliegerverkehr.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Stadtbezirksbeirat Loschwitz  öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

Der Stadtverwaltung sind die verkehrlichen Probleme auf der Friedrich-Wieck-Straße bekannt.
Die sehr schmale Straße wird insbesondere von Reisebussen, Eltern, die ihre Kinder zum Fußball
fahren, Falschparkern an der Elbe und ´Hot Rod Stadtrundfahrten´ genutzt. Aufgrund der Lage
der Friedrich-Wieck-Straße im Stadtbezirk Loschwitz ist dieser, im Hinblick auf ihre Nähe zum
Blauen Wunder, der Anlegestelle der Sächsischen Dampfschifffahrt sowie den beiden
Bergbahnen und anderen touristischen Highlights, eine besondere Bedeutung zuzumessen.

Weiterhin befahren viele Fahrzeuge die Straße irrtümlich auf der Suche nach legalen
Parkplätzen. Für Anwohner*innen und Gewerbetreibende, die sich in einer gemeinsamen
Interessenvertretung verbunden haben, ist die Situation unzumutbar. Gleiches gilt für
Radfahrer*innen (u.a. des Elberadweges) und Fußgänger*innen.

Zudem wird der für Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie für Rettungsfahrzeuge vorgesehene
Wendeplatz regelmäßig von Dritten zugeparkt. Eine Besserung ist infolge der Eröffnung eines
weiteren Restaurants nicht absehbar.

Ausreichend Parkflächen stehen zudem am erweiterten Parkplatz hinter der Alten Feuerwache
als auch entlang der Fidelio-F.-Finke-Straße bereit.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

-