name: Finanzzuschuss an Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“ zur Durchführung des Sommerfestes in Oberwartha 2022

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0052/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss an Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.„ zur Durchführung des
Sommerfestes in Oberwartha 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“
zur Vorbereitung und Durchführung des Sommerfestes in Oberwartha 2022 einen Betrag von
1.260 Euro aus dem Verfügungsfonds 2022 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag dazu vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Jens Kleinschmidt


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0053/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss an Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha e.V." zur Durchführung des
Weihnachtsmarktes Oberwartha 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“
zur Vorbereitung und Durchführung des Oberwarthaer Weihnachtsmarktes 2022 einen Betrag
von 1.800 Euro aus dem Verfügungsfonds 2022 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag inkl. einer Kostenkalkulation dazu vor. Von dem
errechneten benötigten Kosten muss ein Betrag von 625 Euro abgezogen werden, da dieser laut
Aussage des Bürger- und Ortsvereins Oberwartha e.V. bereits im Jahr 2019 an den Vermieter als
Anzahlung für Holzhütten geleistete wurde. Auf Grund der Corona Pandemie konnte der Weih-
nachtsmarkt in Oberwartha allerdings 2 Jahre nicht stattfinden.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein

Jens Kleinschmidt


name: Finanzzuschuss an Freudneskreis Heimatkunde Oberwartha für Arbeit der Ortschronik, Veranstaltungen, Ausstellung usw. 2022

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0054/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss an Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha für Arbeit der Ortschronik,
Veranstaltungen, Ausstellung usw. 2022

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha zur
Durchführung von Veranstaltungen, Ausstellungen und Ortschronik 2022 einen Betrag von 300
Euro aus dem Verfügungsfonds 2022 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
vom Freundeskreis liegt ein Antrag mit einer Kostenaufstellung dazu vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0055/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zum Erwerb einer Bank für Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha  zur
Anschaffung einer neuen Bank am „Himmelreich“  2022 einen Betrag von 580 Euro aus dem
Verfügungsfonds 2022 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha liegt ein entsprechender Antrag dazu vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0056/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 14.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Erneuerung des Granitbordes rund um die Pflanzfläche am Friedensplatz
Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, zur Erneuerung des Granitbordes/Pflanzfläche am
Friedensplatz einen Betrag von 5.625 Euro aus der Investpauschale 2022 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element: 70.900120.00
Kostenart: 7817000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Bereits seit längerer Zeit wird im Ortschaftsrat über die Neugestaltung des Friedensplatzes dis-
kutiert. Auf der vorhandenen Pflanzfläche wurden zwischenzeitlich die alten Bäume und Sträu-
cher entfernt. Eine Neubepflanzung dieser Fläche ist in Planung und soll möglichst noch in die-
sem Jahr umgesetzt werden.
Für Angebote wurden Firmen angefragt. Auf Grund der Wirtschaftslage sind einige Firmen in
diesem Jahr nicht mehr in der Lage, die angefragten Arbeiten auszuführen und gaben deshalb
keine Angebote ab.

Anlagenverzeichnis:
Kostenangebot

3/3

Jens Kleinschmidt


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0057/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 14.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Neugestaltung rund um die Pflanzfläche am Friedensplatz Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, zur Neugestaltung rund um die Pflanzfläche am Frie-
densplatz Oberwartha einen Betrag von 4.930 Euro aus der Investpauschale 2022 bereit zu stel-
len.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element: 70.900120.00
Kostenart: 78170000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Bereits seit längerer Zeit wird im Ortschaftsrat über die Neugestaltung des Friedensplatzes dis-
kutiert. Auf der vorhandenen Pflanzfläche wurden zwischenzeitlich die alten Bäume und Sträu-
cher entfernt. Eine Neubepflanzung dieser Fläche ist in Planung und soll möglichst noch in die-
sem Jahr umgesetzt werden.

Für Angebote wurden mehrere Firmen angefragt. Auf Grund der Wirtschaftslage sind einige
Firmen in diesem Jahr nicht mehr in der Lage, die angefragten Arbeiten auszuführen und gaben
deshalb keine Angebote ab.

Anlagenverzeichnis:
Kostenangebot

3/3

Jens Kleinschmidt


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0152/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 13.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Festlegung der Variante zur Außengestaltung am Schönborner Bürgerhaus

Beschlussvorschlag:

Dem Ortschaftsrat Schönborn liegen 3 Vorentwürfe für die neue Aussengestaltung am
Bürgerhaus Schönborn vor:

Variante 1 – Kosten ca. 28.800 EUR
Variante 2 – Kosten ca. 32.300 EUR
Variante 3 – Kosten ca. 41.000 EUR

1. Der Ortschaftsrat Schönborn entscheidet sich für die Variante……. .

2. Zur Finanzierung stehen derzeit 12.940 EUR zur Verfügung, die bisher aus Mitteln der
Ortschaft bereitgestellt wurden.

3. Die Ortschaft stellt 2022 weite Mittel in Höhe von …….. aus der Investitionspauschale für
die Außengestaltung bereit.

4. Die restliche Finanzierung ist durch das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung zu
gewährleisten.

5. Mit der Umsetzung der Baumaßnahmen ist bis zum 30. September 2022 zu beginnen.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00092/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-010/22) Sanierung und Restaurierung der Grabstelle von Therese
Malten

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 7.102,73 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 7.102,73 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
3/3

gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 05.04.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 479.387,07 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung
Anlage 5 – Fotos

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Übertragung von finanziellen Mitteln an das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Fortführung der Bauleistungen für den Spielplatz/ Festplatz Podemus

paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0092/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.04.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertragung von finanziellen Mitteln an das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die
Fortführung der Bauleistungen auf dem Spielplatz/ Festplatz Podemus

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, aus der Investitionspauschale des Ortschaftsrates fi-
nanzielle Mittel in Höhe von

3.500,00 EUR

dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Fortführung der Bauleistungen auf dem
Spielplatz/ Festplatz Podemus (Flurstück Nr. 13 der Gemarkung Podemus) zur Verfügung zu stel-
len.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die finanziellen Mittel auf das entsprechende Projekt des
Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (Projekt-Nr. GI.67990/0004.AA, Sachkonto: 78513000
mit der Bezeichnung MB_SP_Ortschaft Mobschatz) zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0211/19 vom 12.09.2019 – Übertragung von finanziellen Mitteln an das Amt für Stadtgrün
und Abfallwirtschaft für die Fortführung der Planungsleistungen für den Spielplatz/ Festplatz
Podemus (7.610,00 EUR)

2/2

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Maximilian Vörtler


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0108/22
 Datum: 11. April 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition zum Aus-/Umbau der Königsbrücker Straße

Petitionstext:

Ich kann nach kurzer Recherche nicht herausfinden, welches Konzept aktuell für den Aus-/Umbau der
Königsbrücker Str. infrage kommt. Ich kann mich nur an öffentliche Diskussionen erinnern, dass zwischen
2 und 4 Autospuren abgewogen werden sollte. Eine Variante scheint überhaupt keine Beachtung gefun-
den zu haben.

Hiermit bringe ich folgende Petition ein:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Königsbrücker Str. für den Autoverkehr standeinwärts einspurig,
stadtauswärts zweispurig gestaltet wird. Die zweite Spur ist nur für "Carpools" zugelassen, also nicht für
KFZ mit nur dem Fahrer. Wer in die Stadt mit dem Auto will, muss sich auf längere Fahrzeiten einstellen.
Dafür wird die Innenstadt schneller leer. Außerdem wird mit dem Carpool-Modell die Bildung von Fahr-
gemeinschaften gefordert. Ausnahmeregelungen, bspw. für Behinderte, sind selbstverständlich zu schaf-
fen.

Anlagenverzeichnis:

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Makroprojekt (Nr. Alt-015/22) 13. Robert-Schumann-Ehrung

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00093/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
015/22) 13. Robert-Schumann-Ehrung

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 3.000 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel-Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 29.04.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 472.384,34 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0153/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 11.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderantrag Feuerwehrverein zum Bau einer befestigten Fest-Fläche

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Der Beschluss V-SB0152/22 vom 13.04.2022 „Festlegung der Variante zur Außengestal-
tung am Schönborner Bürgerhaus“ wird ergänzt. Informativ wird die beschlossene Vari-
ante 1 um eine befestigte Fläche für Festzelte ergänzt. Diese Fläche wird außerhalb des
Projektes durch den Feuerwehrverein Schönborn e.V. hergestellt.
2. Der Ortschaftsrat Schönborn stimmt dem Förderantrag des Feuerwehrvereins Schön-
born e.V. zu. Der Verein erhält Fördermittel in Höhe von 6.000 EUR als Festbetrag, zur
Finanzierung einer befestigten Fläche für Festzelte auf dem Grundstück des Bürgerhau-
ses. Die Fläche steht künftig sowohl allen Schönborner Vereinen als auch dem Ort-
schaftsrat selbst für Veranstaltungen zur Verfügung. Aus diesem Grunde bewilligt der
Ortschaftsrat die beantragte 100%ige Förderung.
3. Die Verwaltungsstelle wird gebeten, die Zustimmung der Liegenschaftsverwaltung ein-
zuholen und den Zuwendungsbescheid zu erlassen.
4. Die Kämmerei wird gebeten die Mittel von der Investpauschale
5. Der Ortschaftsrat Schönborn bittet die Kämmerei, die im Sachkonto Verfügungsmittel
fehlenden 1.600 EUR von der Investpauschale in die Verfügungsmittel zu übertragen.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0154/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 11.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritäten des Ortschaftsrates Schönborn zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2023/2024

Beschlussvorschlag:

1. Die Ortschaft Schönborn beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 3 in Verbin-
dung mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß §67 Abs. 1 SächsgemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 53.685 EUR gemäß Einglierungsver-
trag zu.
 Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
 20,00 EUR/ Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 30,00 EUR/ Einwohner zum
 Stichtag 31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Schönborn die nachfol-
gend im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:

Umweltamt
- Umsetzung der Offenlegung des Schönborner Dorfbaches, beginnend am neuen Spiel-
platz

Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
- Weiterbau Spielplatz Schönborn Langebrücker Straße                                           50 TEUR
wiederholte Bedarfsmeldung!

2/3
...

Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen

- Erhaltung des Standortes Schönborn inklusive der Umsetzung nötiger Sanierungen

Straßen- und Tiefbauamt

Priorität A – Sanierung der Fahrbahn Liegauer Straße Schönborn vom Kreuzungsbereich bis
Ortsausgang                                           100 TEUR

Priorität B: Sanierung Grünberger Straße                300 TEUR

Priorität C - Planung und Realisierung des Radweges Weixdorfer Weg/Heideweg in Richtung
Langebrück                    30 TEUR

Priorität D - Brückenerneuerung des baufälligen Bauwerkes B028300 über den Roten Graben, in
Zuge des Roter Grabenweges Schönborn                                                               150 TEUR

Stadtplanungsamt

- Umsetzung des Radwegekonzeptes- Durchsetzung der Planung 2019 und der Realisie-
rung 2020 gegenüber des LaSuV für den Radweg zwischen Liegau-Augustusbad und Lan-
gebrück, sowie eines Radweges zwischen Schönborn und Liegau Augustusbad
- Vorplanung des grundhaften Neubaus der Grünberger Straße von der Kreuzung Lange-
brücker Straße bis zum Ortsausgang

Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
Objekt Seiferdorfer Straße 6
Teilsanierung Bürgerhaus Schönborn, Beseitigung Nässeschäden                                     50 TEUR

Umsetzung des 2. Abschnittes Projekt:  Außengestaltung am Bürgerhaus Schönborn  20 TEUR

Einstellung der Bewirtschaftungskosten für das Objekt Bürgerhaus Schönborn zur Sicherstellung
des Winterdienstes und der Baumpflege                                         8TEUR

Haupt- und Personalamt

Schaffung von Personalkapazitäten im Straßen- und Tiefbauamt für die Planung und Umsetzung
von Baumaßnahmen der Ortschaft       0,2 VbE

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes
2023/ 2024 übernommen werden.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
31.07.2022 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwal-
3/3

tung zu berichten.

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Makroprojekt (Nr. Alt-012/22) Friese - das Online-Newsportal für die Dresdner Friedrichstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00094/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
012/22) Friese - das Online-Newsportal für die Dresdner Friedrichstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 27.355,10 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 27.355,10 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 20.04.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 469.284,34 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3.1 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3.2 – Kosten- und Finanzierungsplan detailliert
Anlage 3.3 – zum Kosten- und Finanzierungsplan Pos. 1 bis 3
Anlage 4 – Vorhabenbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Makroprojekt (Nr. Alt-016/22) 27. Friedrichstädter Stadtteilfest

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00095/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt, hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
016/22) 27. Friedrichstädter Stadtteilfest

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 3.655 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.655 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.
3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 20.04.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 441.929,24 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0107/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 02.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Reparatur des Zaunes am Sport- und
Freizeitplatz Pennrich

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Gompitz stellt für die Reparatur des Zaunes am Sport- und Freizeitplatz Penn-
rich gemäß dem vorliegenden Angebot einen Betrag von 4.022,20 Euro aus seinen Verfügungs-
mitteln bereit.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0155/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 11.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Einhaltung Eingemeindungsvertrag bei der Beteiligung der Ortschaft

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat legitimiert den Ortsvorsteher und einen Vertreter aus dem
Ortschaftsrat an dem für Juni 2022 avisierten Schlichtungstermin mit dem Bürgermeister
für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften teilzunehmen.
2. Ziel des Gespräches ist eine Lösung zur Einhaltung der Festlegungen gemäß
 § 9 Absatz 2 Anstrich 2 der Eingliederungsvereinbarung:
 „ Der Stadtrat… kann folgende Entscheidungen nur …. im Einvernehmen mit dem
 Ortschaftsrat treffen
 Nutzung bzw. Veräußerung von Grundstücken, die bisher im Eigentum der
 Gemeinde Langebrück standen“ und
 § 67 Absatz 6 SächsGemO: „ Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten
der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen oder von unmittelbarer Bedeutung für
die Ortschaft sind, zu hören.“
in Bezug auf die Beteiligung/ Information der Ortschaft bei
 allen Baugenehmigungsverfahren
 Grundstücksverkäufen
 Inanspruchnahme von Vorkaufsrechten
 Vermietungen/ Verpachtungen
 (Ergänzungen)

2/3
...
     3. Für den Fall, dass zum Termin keine verbindliche Festlegung erfolgt, wird die
 Streitvertreterin der Ortschaft Frau Ilka Kotte beauftragt, einen Schlichtungstermin mit
 der Rechtsaufsichtsbehörde zur Beilegung der  Meinungsverscheidenheit zu vereinbaren.

Begründung:
In letzter Zeit häuften sich Entscheidungen der Fachämter zum Nachteil der Ortschaft, ohne
dass die Ortschaft eine Einflussnahme geltend machen konnte:

- Unter Mitbeteiligung des Umweltamtes wurde ein bestehender Wanderweg mit einem
Zaun abgesperrt und bis zum heutigen Tage kein Ersatz geschaffen, ohne dass die Ort-
schaft eine Information zu diesem Vorgang erhielt (siehe Beschluss A-SB005/22- noch
keine Beschlusskontrolle).
- Auf dem Flurstück SB 134 wurde eine Baugenehmigung erteilt. Die nach BauGB gefor-
derte gesicherte Erschließung wurde über einen 300m langen Feldweg genehmigt. Hier
sieht der Ortschaftsrat zur Vermeidung von Konflikten mit den zukünftigen Nutzern und
den Anwohnern Planungsbedarf. Mittlerweile wurde jedoch Baurecht ohne Beteiligung
des Ortschaftsrates erteilt, trotz mehrfacher Intervention und Hinweisen der Verwal-
tungsstelle. Im Nachgang hatte der Ortschaftsrat durch einen ansässigen Betrieb erfah-
ren, dass Pachtverträge für eine zweite Erschließung des Grundstückes ohne Beteiligung
der Ortschaft mit einem Dritten abgeschlossen werden sollten und eine bestehende und
zur Entlastung notwendige Zufahrt zur Milchviehanlage zurückgebaut werden sollte. Das
hätte die Situation weiterhin verschärft. Nunmehr soll ein Flurneuordnungsverfahren
begonnen werden, um geschaffene Konflikte zu lösen. Auch die Beschlusskontrolle zum
Beschluss A-SB007/22 steht noch aus.

Durch die fehlende konstruktive Zusammenarbeit zwischen Fachämtern und Ortschaftsrat und
in der Folge, durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen, wird das Ansehen des Ortschaftsra-
tes, wie auch der Landeshauptstadt insgesamt, in der Öffentlichkeit geschädigt.
Der Ortschaftsrat Schönborn sieht die Vorgänge insgesamt als groben Verstoß gegen die ver-
traglich vereinbarten Inhalte des Eingemeindungsvertrages sowie gegen die Festlegungen der
SächsGemO.

3/3

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0093/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 05.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Liegenschaftsstrategie Bürgerzentrum Am Tummelsgrund und Betriebshof Zum Schwarm der
Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, aufgrund des vorangegangen Planungsstandes zur Sa-
nierung des Ortschaftszentrums Am Tummelsgrund 7 b in 01156 Dresden folgende Weiterfüh-
rung des Vorhabens:

1. Aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Bürgerzentrum Tummelsgrund“ von 2021
soll die nachhaltige Ertüchtigung des Ortschaftszentrums ohne grundlegende Veränderung
der Kubatur als Sanierungsprojekt erfolgen. Die Planung ist fortzusetzen. Fördermittel sind
einzuwerben. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt 2023/2024
einzustellen.

Die Sanierungsarbeiten sollen u. a. beinhalten:
(1) Dämmung der Gebäudehülle (Kubatur)
(2) Erneuerung der Heizungsanlage, vorzugsweise eine Niedrigtemperaturheizung
(3) Sanierung der Toilettenanlage und Herstellung eines behindertengerechten WC`s

2. Die Aufgabenstellung für das Projekt "Zum Schwarm" wird um den Sachverhalt "Dauerhafter
Betriebshof "ergänzt. Die Aufgabenstellung für die Objektplanung ist entsprechend anzupas-
sen. Der Bauantrag ist einzureichen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Doppelhaus-
halt 2023/2024 zu verankern.

2/2

Der Oberbürgermeister wird um Umsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0149/18 vom 08.03.2018 – Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt
2019/2020 des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung (Punkt 3: Sanierung des Dorfklubs
Mobschatz)
- V-MB0003/19 vom 07.11.2019 – Übertragung von Finanzmitteln aus der Investpauschale an das Amt
für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz (13.440,00 EUR)
- V-MB0004/19 vom 07.11.2019 – Übertragung der restlichen Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Mobschatz 2019 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub
Mobschatz (13.069,00 EUR)
- V-MB0011/20 vom 12.03.2020 – Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt
2021/2022 des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung (Punkt 1: Sanierung oder Ersatzneu-
bau des Dorfklubs Mobschatz)
- V-MB0041/20 vom 05.11.2020 – Übertragung von Finanzmitteln aus der Investpauschale an das Amt
für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub Mobschatz (30.050,00 EUR)
- V-MB0068/21 vom 11.11.2021 – Übertragung der restlichen Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Mobschatz 2021 an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für die Maßnahme Dorfklub
Mobschatz (8.750,00 EUR)
- V-MB0073/22 vom 10.02.2022 – Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt
2023/2024 des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung - Prioritätenliste

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0108/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 02.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss Unterhaltsreinigung WC-Anlage Sport- und Freizeitplatz Pennrich

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Gompitz beauftragt die KLUGE Clean Gartenlandschaftsbau GmbH, entspre-
chend dem Angebot vom 7. April 2022 die Unterhaltsreinigung der WC-Anlage auf dem Sport-
und Freizeitplatz Pennrich 1 x wöchentlich (dienstags) zum monatlichen Preis von 41,60 Euro
netto bis auf Widerruf durchzuführen. Die Finanzmittel stellt der Ortschaftsrat aus den Verfü-
gungsmitteln bereit.

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt für Sanitärartikel Verfügungsmittel bis zu 100,00 Euro bereit
und beauftragt die Verwaltungsstelle mit der Anschaffung.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0069/21

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0099/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 14.06.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Neugestaltung Spielplatz Kolpingstraße/Asternweg

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Neugestaltung des Spielplatzes Kolpingstra-
ße/Asternweg in der Ortschaft Cossebaude dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft einen
weiteren Betrag in Höhe von 37.000,00 € aus der Investitionspauschale 2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0065/21

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Bereits seit einiger Zeit wird die Neugestaltung des Spielplatzes diskutiert, zuletzt am
10.05.2022.

Mit Beschluss V-CB0065/21 aus der Sitzung vom 09.11.2021 wurden dem Fachamt bereits
30.900,00 € zur Verfügung gestellt. Laut Auskunft von der Planerin in der Sitzung am 12.04.2022
ist dieser Betrag aufgrund von der Größe der Bearbeitung von kleinen Mengen sowie den mo-
mentanen Preisanstiegen nicht ausreichend.

Folgende Informationen zur Kostenaufstellung der Vorzugsvariante teilte das Fachamt am
02.06.2022 der Verwaltungsstelle mit:

Der im Plan erwähnte Teppichfließ ist in der Umsetzung extrem teuer und wird daher nicht ge-
plant. Er war in stark beanspruchten Bereichen als Rasenersatz gedacht.
Die Variante enthält jetzt die besprochenen und gewünschten Geräte incl. einer kleinen Nest-
schaukel.
Der Landschaftsbauteil ist unverändert.
Aufgrund der deutlichen Erhöhung der Bausumme wie auch der zahlreich angefertigten Varian-
ten ist der bestehende Planervertrag anzupassen.
Bisher war dabei von einer Nettobausumme von 18 000 Euro ausgegangen. Kalkuliert war auch
3/3

eine ca. 10% - ige Reserve.
Zum Nachvollziehen als Anhang die neue Honorarberechnung nach HOAI anbei.
Unter Berücksichtigung aller Bedingungen ergibt sich folgende neue Kostenplanung.

Baukosten brutto 48.885,00 Euro
Planung Brutto  14.155,74 Euro
Gesamtsumme brutto 63.040,74 Euro
Budget vorhanden 30.900,00 Euro
benötigte Differenz 32.140,74 Euro

Bei Planung mit einer Sicherheitsreserve von ca. 10 % auf die Nettobausumme in Höhe von 4800
Euro würden noch
36.940 Euro benötigt werden.

Anlagenverzeichnis:
Kostenaufstellung
Kostenplan Honorar
Plan Spielplatz

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0100/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Ausstattung einzelner Förderkurse der Grundschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt für die Ausstattung einzelner Förderkurse in der
Grundschule Cossebaude einen Betrag in Höhe von 7.000,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022
bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt von der Einrichtung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag der Grundschule

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0101/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Vereinsarbeit an Feuerwehrverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt für die Vereinsarbeit einen Betrag in Höhe von
2.450,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 an den Feuerwehrverein Cossebaude e.V. bereitzu-
stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag inkl. Angebote

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0102/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für neue Beleuchtungsanlage auf dem Gnomenstieg an das Straßen- und
Tiefbauamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt für die neue Beleuchtungsanlage auf dem Gnomen-
stieg einen Betrag in Höhe von 36.500,00 € aus der Investitionspauschale 2022 an das Straßen-
und Tiefbauamt bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Nach Abschluss der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage auf der Winzerstraße möchte
das Straßen- und Tiefbauamt eine sichere und durchgängig, beleuchtete Verbindung zwischen
der Winzerstraße und der Talstraße herstellen. Dazu ist vorgesehen, die nicht mehr den Anfor-
derungen entsprechende Straßenbeleuchtungsanlage auf dem Gnomenstieg zu ersetzen und
entsprechend zu erweitern. Der im Projektplan dargestellte Abschnitt wird von vielen Fußgän-
gern als kürzeste Verbindung zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln und dem Ortszentrum
bevorzugt.

Geplant ist, sechs neue Beleuchtungsanlagen (mit einer freien Länge von 6,0 m) zu errichten
und ca. 150 m Erdkabel neu zu verlegen. Für den notwendigen Tiefbau liegen die kalkulierte
Kosten bei ca. 30.500,00 € und für die Ausrüstung bei ca. 6.000,00 €. Die Gesamtkosten belau-
fen sich auf 36.500,00 €.

Der Ausführungszeitraum ist für 2023 vorgesehen und soll über eine Rahmenvertragsfirma für
den Tiefbau und dem Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen (ZTD) für die Ausrüs-
tung erfolgen.

3/3

Anlagenverzeichnis:
Projektplan

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00096/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt,
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-018/22) 1. Bundesliga E-Rolli-Fußball in der Ballsportarena

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 1.665,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.665,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 27.04.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 438.274,24 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0109/22
 Datum: 27. April 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Neue Bürgermeister - freie Auswahl statt geheimer Absprachen"

Petitionstext (Kurzfassung – Ausführliche Begründung – siehe Petitionsschreiben):

„…Wir fordern daher die Stadträte auf, dass sie auf Absprachen zur Besetzung von diesen Stellen verzich-
ten und die jeweils am besten geeigneten Bewerber auswählen werden. Dies ist eine notwendige Bedin-
gung, damit sich überhaupt geeignete und gute Kandidaten für diese Stellen bewerben.“

Anlagenverzeichnis:
Petition (190 Unterstützer/-innen)

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0110/22
 Datum: 27. April 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Lärm - und Parkkonzept für „Monarchs-Stadion" Bärnsdorfer Straße 2 in 01097 Dresden/
Leipziger Vorstadt"

Petitionstext:

Wie bekannt wurde, werden die „Dresden Monarchs" die nächsten 2 Jahre (wieder) im Stadion auf der
Bärnsdorfer Straße in 01097 Dresden spielen.
Damit einhergehend wird es zu massiven Parkplatz und Lärmproblemen kommen. Es ist so schon, bei
den Spielen des Nachwuchses in 2021 und davor problematisch für die Anwohner der umliegenden Häu-
ser und der Kleingärtner geworden.

Durch die Busse der Gastmannschaften und Besucher der Spiele werden jedes Mal diverse Parkverstöße
in den umliegenden Zufahrtstraßen begangen und der Lärm, vor allem durch Trommeln und andere Ge-
genstände ist zeitweise unzumutbar!

Wir, die Bewohner der Friedensstraße 16 -24 und der Gutschmidstraße 19 in 01097 Dresden, die in un-
mittelbarer Stadionnähe wohnen und die Kleingärtner in den umliegenden Gartensparten, fordern die
Stadt Dresden sowie den Sportstättenbetrieb der Stadt Dresden auf, schnellstens ein Lärm-und Park-
platzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, damit es nicht dazu kommt!

Anlagenverzeichnis:
E-Petition (24 Unterstützer/-innen)

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend

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text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0094/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 05.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2023/2024 - Stellungnahme zur Neuaufnahme von
Straßen in den öffentlichen Reinigungsplan

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, dass weiterhin keine Notwendigkeit zur Neuaufnahme
von Straßen, Wegen und Plätzen der Ortschaft Mobschatz in den öffentlichen Reinigungsplan
der Landeshauptstadt Dresden besteht.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0027/20 vom 11.06.2020 – Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2021/22 –
Stellungnahme zur Neuaufnahme von Straßen in den öffentlichen Reinigungsplan

Begründung:

Gründe für die Neuaufnahme von Straßen, Wegen und Plätzen in den öffentlichen Reinigungs-
plan der Landeshauptstadt Dresden wären:

2/2

 starke Verschmutzungen, die sich in kurzen Zeitabständen wiederholen,
 Verschmutzungen, die die Grenze der Zumutbarkeit zur Wahrnehmung der Anliegerpflichten
übersteigen oder wenn
 bedingt durch eine hohe Verkehrsdichte in Verbindung mit der unübersichtlichen Straßen-
führung besondere Gefährdungssituationen bei der Wahrnehmung der Anliegerpflichten be-
stehen.

- Oben genannte Gründe für die Neuaufnahme in den öffentlichen Reinigungsplan liegen im
Bereich der Ortschaft Mobschatz nicht vor.

- Die Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung würde entsprechend Straßenreini-
gungsgebührensatzung zur Erhebung von Anliegergebühren durch das Steuer- und Stadtkas-
senamt führen.

Anlagenverzeichnis:

- E-Mail vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft, Abt. Abfallwirtschaft/Stadtreinigung
vom 01.03.2022

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0059/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.05.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung finanzieller Mittel für das Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr" Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Das Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ Cossebaude wird in diesem Jahr monatlich einen
mobilen Freizeittreff für die Kinder der Ortschaft Altfranken anbieten. Für die bei Durchführung
der Veranstaltungen anfallenden Sach- und Honorarkosten bittet das Kinder- und Jugendhaus
mit einem Betrag von insgesamt 1.760,00 Euro um finanziellen Unterstützung.

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt dem Kinder- und Jugendhaus zur Durchführung der Veran-
staltungen einen Betrag von …… Euro aus seinen Verfügungsmitteln zur Verfügung.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00097/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-011/22) Sanierung und Restaurierung der Grabstelle des Bildhauers
Hans Hartmann-McLean

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 2.651,69 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.651,69 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 03.05.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 436.609,24 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00098/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-013/22) Ausstellung "Heinrich Schütz und die Dresdner Kreuzkirche -
Resonanzraum mit Ausstrahlung"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 2.000 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 03.05.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 433.957,55 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt hier: Stärkung von Handel, Gastronomie und Kultur in der Innenstadt nach der Corona-Pandemie 2022

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00099/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Stärkung von Handel, Gastronomie und Kultur in der Innenstadt nach der Corona-
Pandemie 2022

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Stärkung von Handel, Gastronomie und Kultur in
der Innenstadt nach der Corona-Pandemie und beschließt die Bereitstellung von finanziellen
Mitteln aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2022 für

1. das Weindorf im Rahmen des Kunst- und Kulturfestivals „NIB Art“ auf dem Neumarkt vom
20. Juli bis 14. August 2022 in Höhe von 6.800 Euro
2. die Festivalnachlese Dixieland im Rahmen des Herbstmarktes am 17. und 18. September
2022 in Höhe von 5.200 Euro
3. Eine Unterstützungszusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00069/21

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: 15
Produkt: 10.100.57.3.0.01
Kostenart: 4241000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 12.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die Unterstützung
des Amtes für Wirtschaftsförderung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadt-
bezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur
Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner
Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufga-
benabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zu-
ständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnah-
men unterstützen.

Konzeption zum Projektantrag Weindorf im Rahmen des Kunst- und Kulturfestivals „NIB Art“
auf dem Neumarkt:
Die KFA Kultur für alle gGmbH (Palais Sommer) und der Neue Sächsische Kunstverein e. V.
(NSKV) haben als Veranstalter für die Dresdner Innenstadt im vergangenen Jahr ein neues
Kunst- und Kulturfestival „NIB Art“ entwickelt. 2022 soll es eine Fortsetzung unter dem Titel
„NIB ART – Palais Sommer an der Frauenkirche“ geben.
Das Konzept beinhaltet unter anderem eine Skulpturenausstellung Fama Skulptura, eine Male-
reiausstellung, einen Kunstmarkt, ein musikalisches Rahmenprogramm und ein Weindorf in
hochwertiger, dem Platz angemessener Gestaltung.
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat sich aktiv in die Wiederbelebung von Kunst und Kultur im
öffentlichen Raum eingeschaltet, um den Coronaauswirkungen entgegenzutreten. In der Rolle
des Unterstützers / Vermittlers entstand die Idee, dieses hochkarätige Kunstprojekt mit großem
Entwicklungspotenzial für die Folgejahre durch ein zum Ambiente passendes niveauvolles klei-
nes Weindorf zu ergänzen. Gerade die Aufenthaltsdauer und Verweilqualität kann durch ein
Weinangebot in angenehmer Umgebung erhöht werden. Koordiniert über die SÄCHSISCHE
VINOTHEK werden ausschließlich regionale Winzerbetriebe angesprochen. Die umliegende
Gastronomie wird nicht behindert. Auf weitere Imbissangebote wird bewusst verzichtet.
3/4
...
Die geplanten 6 hochwertigen Pagoden mit festen Böden (verankerungsfrei) müssen u. a. mit
Strom und Wasser (zur Spülung der Gläser) versorgt werden. Allein die Wasserleitung muss ent-
sprechend mit Kabelbrücken gesichert über ca. 70 m herangezogen werden. Die Wasserleitung
ist einerseits aus betriebstechnischen als auch aus hygienischen Gründen erforderlich.
Die teilnehmenden sächsischen Winzerbetriebe, die aufgrund der Corona-Pandemie besonders
in Mitleidenschaft gezogen worden sind, sollen dabei weitestgehend von den Kosten für die
grundlegende Logistik befreit werden und sich ausschließlich auf die Ausgestaltung der Pagoden
und auf eine dem Neumarkt angemessene Ausstattung des Weindorfes konzentrieren (Tische
und Sitzgelegenheiten).

Kalkulation Weindorf:
Stromlegung, Kabelbrücken, Energiekosten, Wasser,
technische Anschlüsse, Leitungen, barrierefrei     3.000,00 €
Pagoden Mit Lastböden und Kühlstrecke)      3.800,00 €
Tische, Bestuhlung über teilnehmende Winzerbetriebe    0,00 €
Antragssumme:         6.800,00 €

Konzeption zum Projektantrag Festivalnachlese Dixieland im Rahmen des Dresdner Herbst-
marktes:
Als Festivalnachlese im 50. Jahr des Internationalen Dixielandfestivals plant das Amt für Wirt-
schaftsförderung im Rahmen des Dresdner Herbstmarktes auf dem Neumarkt ein Dixielandwo-
chenende.
Dabei soll unserem Nachbarland Tschechien besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Auf
der Grundlage guter Kontakte soll es eine deutsch-tschechische Bühne geben und ein tschechi-
scher Kollege wird zweisprachig moderieren. Vorgesehen dafür ist Peter Kumpfe, der zugleich
bei vielen tschechischen Radiosendern arbeitet. Gleichzeitig kann über die hervorragenden Ra-
diokontakte das Event beworben werden.
Ein Spezialmarkt wie der Herbstmarkt mit seinen vielen schönen Verweilflächen und das Thema
Dixieland passen dabei prächtig zusammen. Auch der innerstädtische Handel, die Gastronomie
und alle Händler des Herbstmarktes profitieren von kulturellen Akzenten dieser Art. Natürlich
muss bei einem solchen Vorhaben ein gewisser Anspruch erfüllt werden, der nur mit zusätzli-
chen Aufwendungen realisierbar ist.
Die extra vergrößerte Marktbühne soll an zwei Tagen zum Podium beliebter Dixielandbands
werden. Zur Reduzierung von Verkehrsbelastungen/Parkproblemen ist ein Shuttle-Service für
die Bands zur Bühne vorgesehen. Alle Marktbesucher und alle Dixieland-Fans erwartet ein ein-
trittsfreies, kompaktes, qualitativ hochwertiges Konzertangebot. Die Bühne soll wie folgt be-
spielt werden:
Sonnabend, 17. September 2022: 11 Uhr bis 18 Uhr
Sonntag,  18. September 2022: 11 Uhr bis 18 Uhr

Zu kalkulierende Kosten Dixiewochenende (Feinplanung erfolgt noch):
 Honorare der Bands für 2 Tage
 Moderation für 2 Tage
 Kosten KSK / Ausländersteuer
 Projektleitung, Spielleitung, Bühnenbetreuung 2 Tage
 Logistikkosten: Shuttle-System
 Reservekosten/Unvorhergesehenes
Antragsumme:         5.200,00 €
Der Stadtteilbezug kann aus den Veranstaltungsorten abgeleitet werden. Da sich diese mit dem
4/4

Neumarkt in der Altstadt befinden, können kulturelle Beiträge für den Stadtbezirk geleistet
werden, mit denen der innerstädtische Handel und die Gastronomie nach der Corona-Pandemie
gestärkt werden sollen.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 04.05.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 431.957,55 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00100/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Aufwertung Bahnhof Mitte

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Aufwertung des Bahnhofs Mitte und be-
schließt hierfür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushalts-
mitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt in Höhe von 35.000 Euro für das Jahr 2022.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahme zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: THH_GB6
Projekt/PSP-Element: 70.69000003.700
Kostenart: 7851 3000
Investitionszeitraum/-jahr: 2022
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 35.000 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Wie in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Altstadt am 13. Oktober 2021 durch Vertreter des
Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften sowie der DB AG vorge-
stellt, ist der Bahnhof Mitte einer der wichtigsten Verknüpfungspunkte des öffentlichen Ver-
kehrs in der Landeshauptstadt Dresden, an dem elf Eisenbahnlinien, vier Straßenbahnlinien und
eine Buslinie halten.
Er befindet sich an der Schnittstelle zwischen dem Zentrum und der Friedrichstadt und grenzt an
das Sanierungsgebiet Friedrichstadt – wobei der Bahnhofsvorplatz an der Weißeritzstraße Be-
standteil des Sanierungsgebiets Friedrichstadt ist. Dieser Vorplatz wurde im Jahr 2011/2012
durch den Einsatz von EFRE-Mitteln aufgewertet. Im Umfeld des Bahnhofs Mitte gibt es bedeu-
tende Einrichtungen wie das Kraftwerk Mitte mit seinen kulturellen Einrichtungen, Gaststätten
und Gewerbe, das Kongresszentrum sowie Sportanlagen. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs
werden sukzessive die Baulücken geschlossen. Das betrifft die inzwischen fertig gestellte Be-
bauung an der Weißeritzstraße und das derzeit in Bau befindliche Wohn- und Geschäftshaus
Könneritzstraße/Jahnstraße.
Die Gestaltung und Nutzung des Bahnhofs Mitte wird seiner verkehrlichen und städtebaulichen
Bedeutung in keiner Weise gerecht.

3/4
...

Die DB Station&Service AG hat ein Konzept für die denkmalschutzgerechte Revitalisierung der
historischen Bahnbögen, die Schaffung von Vermarktungsflächen, insbesondere Verkaufsflächen
und Fastfoodrestaurant und die Sanierung des Zugangsbauwerkes zu den Bahnsteigen erstellt.
Zur Realisierung dieses anspruchsvollen Projektes plant die DB Station&Service AG eine Investi-
tion in Höhe von fast 10 Mio. Euro. Hierfür wurden u. a. Mittel des neu aufgelegten Bundespro-
grammes „1000 Bahnhöfeprogramm“ akquiriert. Die Wirtschaftlichkeit dieser Investition ist un-
ter den momentanen Rahmenbedingungen aus Sicht der DB AG nicht gegeben. Gleichwohl ver-
folgt sie dieses Projekt, wenn die Landeshauptstadt Dresden dieses unterstützt.
Die Revitalisierung des Bahnhofs Mitte ist auch ein Ziel der Landeshauptstadt Dresden. Daher
wird das Vorhaben der DB Station&Service AG unterstützt. In diesem Zusammenhang sollen
folgende zusätzliche Maßnahmen für eine moderne, kundenorientierte Schnittstelle des öffent-
lichen Verkehrs geplant und umgesetzt werden:

Schaffung zusätzlicher Radabstellmöglichkeiten
Mit der Revitalisierung des Bahnhofs Mitte werden gemäß Baugenehmigung auch 48 neue
Radabstellplätze durch den Bauherrn geschaffen, die auf dem Streifen zwischen Bahnanlage und
Vorplatz zur Weißeritzstraße vorgesehen sind. Zusätzlich sollen etwa 30 Radbügel mit etwa 60
Abstellplätzen in zwei zu öffnenden Bahnbögen umgesetzt werden. Dafür sind die zwei Bahnbö-
gen an der Könneritzstraße unmittelbar südlich der Jahnstraße vorgesehen. Sowohl die Öffnung
und Herrichtung der Bahnbögen als auch die Errichtung und Wartung der Radabstellanlagen
erfolgt durch die DB AG. Im Zuge der weiteren Planung wird geprüft, ob ein direkter Zugang zu
den geöffneten Bahnbögen von der Jahnstraße (Straßenbahnhaltestelle) möglich ist.

Erweiterung der WC-Anlage
Die Errichtung eines öffentlichen WC am Bahnhof Mitte wird bereits seit mehreren Jahren ange-
strebt. Unterstützend wurde dieses Vorhaben bereits vom Runden Tisch Friedrichstadt mit einer
Förderung angestoßen. Auch seitens der Stadtverwaltung wurden zahlreiche Vorüberlegungen
zum Standort und wiederholte Anstrengungen zur Etablierung unternommen. Diese Synergien
sollen nunmehr genutzt werden – so sind inzwischen statt dem bisher geplanten einzelnen bar-
rierefreiem WC innerhalb der Vermarktungsfläche drei zusätzliche WC vorgesehen. Zudem wird
eine verlängerte Öffnungszeit beabsichtigt, sodass die WC-Anlage täglich von 6 bis 22 Uhr sowie
Freitag und Samstag bis 23 Uhr genutzt werden kann.

Zur Unterstützung dieses Projektes und zur Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen ist eine
Mitfinanzierung durch die Landeshauptstadt Dresden in Höhe von insgesamt 350.000 Euro vor-
gesehen. Davon entfallen 100.000 Euro auf die Schaffung und Wartung der zusätzlichen Radab-
stellanlagen und 250.000 Euro für die Erweiterung der WC-Anlage. Die Finanzierung erfolgt ge-
mäß der Beschlussvorlage V1564/22 „Revitalisierung Bahnhof Mitte“, welche sich derzeit im
Gremienlauf befindet, zum einen über Stellplatzablösemittel für die Radverkehrsanlagen mit
100.000 Euro sowie 215.000 Euro aus dem Treuhandvermögen Dresden-Nickern. Das WC soll
ergänzend durch Beschluss über diese Vorlage mit einem finanziellen Beitrag des Stadtbezirks-
beirates Altstadt in Höhe von 35.000 Euro unterstützt werden.

4/4

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 11.05.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 419.947,44 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00101/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Besetzung der Schiedsstelle Altstadt mit einer Protokollführerin/einem Protokollführer

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt wählt und empfiehlt dem Stadtrat die Besetzung der Schiedsstel-
le Altstadt mit folgender Protokollführerin/folgendem Protokollführer:

Begründung:

Auf Grund der Amtsniederlegung der bisherigen Protokollführerin der Schiedsstelle Altstadt,
Frau Schade, ist die Ehrenamtsstelle seit Jahresbeginn vakant. Daher erfolgte eine Ausschrei-
bung zur Wahl dieses Ehrenamtes im Dresdner Amtsblatt Nr. 6/2022 durch das Rechtsamt der
Landeshauptstadt Dresden (Anlage 1).

Für das Ehrenamt als Protokollführer*in in der Schiedsstelle Altstadt ging keine gezielte Bewer-
bung ein. Jedoch gingen folgende drei allgemeine Bewerbungen für das Ehrenamt als Protokoll-

2/2

führer*in ein:

- Herr Joachim Mehner
- Frau Helga Boden
- Frau Daniela Franz

Gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG – Anla-
ge 2) soll nicht Friedensrichter*in/Protokollführer*in sein, wer nicht in dem Bezirk der Schieds-
stelle wohnt. Aufgrund der geringen Bewerberzahl werden jedoch auch Bewerber*innen wohn-
haft in anderen Stadtbezirken zugelassen. Seitens des Rechtsamtes der Landeshauptstadt Dres-
den bestehen keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Teilnahme dieser Bewerber*innen
am Auswahlverfahren.

Nach § 4 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG müssen Bewerber*innen die Fähigkeit zur Bekleidung öf-
fentlicher Ämter besitzen. Nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Dresden bestehen weder aus
dem SächsSchiedsGütStG, noch aus der Sächsischen Gemeinde (SächsGemO) Bedenken gegen
die Bewerbungen.

Den Bewerber*innen wird die Möglichkeit gegeben sich in der öffentlichen Sitzung des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt am 06.07.2022 vorzustellen. Die Lebensläufe aller Bewerber*innen (ver-
traulich) können durch die Stadtbezirksbeiräte Altstadt nach vorheriger Anmeldung im Stadtbe-
zirksamt Altstadt eingesehen werden.

Die Wahl wird gemäß § 39 Abs. 7 S. 1, 2 SächsGemO geheim mit Stimmzetteln vorgenommen.
Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die Mehrheit
der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird eine solche Mehrheit bei der
Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbenden mit den meisten Stimmen eine
Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Nach
§ 39 Abs. 7 S. 4 SächsGemO entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

Mit der Wahl der Protokollführerin/des Protokollführers durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
empfiehlt dieser dem Stadtrat die Besetzung des zuvor genannten Ehrenamtes.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Ausschreibung Amtsblatt
Anlage 2 – Sächsisches Schieds-und Gütestellengesetz

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00102/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: "Fit im Park" im Sportpark Ostra - Piloxing-Kurs

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Maßnahme zur Bewegungsförderung durch
die Fit-im-Park-Veranstaltungen im Sportpark Ostra und beschließt für das Kursangebot „Pi-
loxing“ die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltsmitteln
des Stadtbezirksbeirates Altstadt in Höhe von 1.002 Euro für das Jahr 2022.

2. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 11.100.11.1.1.10.16
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.002 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Das Amt für Gesundheit und Prävention der Landeshauptstadt Dresden führt seit 2017 das kos-
tenfreie Sport- und Bewegungsprojekt „Fit im Park“ mit einer jährlichen Laufzeit von mehreren
Wochen im Sommer durch. Auch in diesem Jahr soll dieses Angebot im Zeitraum vom
13.06.2022 bis 27.07.2022 wieder allen Dresdner*innen zur Verfügung stehen.

Lizenzierte Trainer*innen bieten ein breites Spektrum an Bewegungskursen an. Alle Bürgerinnen
und Bürger haben die Möglichkeit, an den verschiedenen Angeboten teilzunehmen. Eine An-
meldung ist dafür nicht erforderlich. Die Kurse richten sich an Kinder, Jugendliche, junge und
ältere Erwachsene sowie Menschen mit Behinderung. Besonders im Fokus stehen Menschen
aus ärmeren Sozialschichten, denen die Möglichkeit zur Bewegung geboten werden sollen. Ziel
ist die körperliche Aktivität durch niedrigschwellige, kostenfreie Bewegungsangebote zu för-
dern, die wöchentlich an den Sommertagen innerhalb der Laufzeit von „Fit im Park“ auf unter-
schiedlichen Sport- und Grünflächen der Landeshauptstadt Dresden stattfinden (siehe Anlage
1). Durch die Vermittlung von Bewegungsfreude soll körperliche Aktivität ein fester Bestandteil
im Alltag werden und den Lebensstil der Teilnehmer*innen prägen. Wohnortnah können die
Menschen in der Gemeinschaft Sport treiben, Kontakte knüpfen, Spaß und Freude am Bewegen
erleben und ihr Selbstvertrauen stärken.
3/3

Die Erfahrungen und Rückmeldungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass vor allem der Sport-
park Ostra als Bewegungsfläche sehr gut angenommen und genutzt wird. Durch die zentrale
Lage bietet sich die Möglichkeit viele Dresdner*innen mit dortigen Angeboten anzusprechen
und zur Bewegung zu motivieren.

Der Kurs „Piloxing“ soll montags von 18 bis 19 Uhr im Sportpark Ostra stattfinden und sich an
alle Bürgerinnen und Bürger richten, die Spaß an Bewegung haben. Da die Angebote bewusst
niedrigschwellig gestaltet sind, bietet sich auch die Möglichkeit der unkomplizierten Teilnahme
von geflüchteten Menschen an. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen wird daher eine höhe-
re Teilnehmerzahl erwartet, wodurch sich ein erhöhter Bedarf an Sachmitteln und Ausrüstung
für den Kurs ergibt.

Die Realisierung dieser wohnortnahen Bewegungsangebote ist besonders im Zuge der langen
Kontaktvermeidung durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wichtig. Um
dieses Projekt auch in diesem Jahr im Sportpark Ostra in gewohnter Vielfältigkeit etablieren zu
können, benötigt das Amt für Gesundheit und Prävention die finanzielle Unterstützung des
Stadtbezirksbeirates Altstadt. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten können der Anlage 2
entnommen werden.

Für das Jahr 2022 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 602.650,00 Euro zur
freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 12.05.2022 stehen vor Beschluss dieser
Vorlage noch 384.957,55 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Kursplan
Anlage 2 – Kostenaufstellung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0109/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung einer Pauschale für Vereine und Freiwillige Feuerwehren im Jahr
2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, den Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren mit Sitz oder
Wirkungsschwerpunkt in der Ortschaft Gompitz eine Pauschale im Jahr 2022 in Höhe von 10,00
Euro aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zur Förderung für jedes in der Ortschaft mit
Hauptwohnsitz wohnhafte Mitglied (Mitgliederstand zum 31.12.2021) gemäß der Förderrichtli-
nie OS Gompitz bereitzustellen.

2/2

Gerhard Ofschanka


Vereinsförderung 2022- II

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0149/22
 Datum: 3. Juni 2022

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 13.06.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2022- II

Beschlussvorschlag:

1. Der Männergesangverein Lausa/ Weixdorf 1885 e.V. erhält zur Finanzierung eines Chor-
leiters (55 Veranstaltungen/ 45 EUR pro Gesangstunde) eine Zuwendung von 1.000,00
EUR als Anteilsfinanzierung.
2. Der Marsdorfer e.V. erhält zur Unterstützung zum Erhalt des Gemeindehaus Marsdorf
einen einmaligen Zuwendungsbetrag in Höhe von 33% des Differenzbetrages, maximal
1.500,00 EUR als Anteilsfinanzierung. Mit dem Verwendungsnachweis sind die Einnah-
men/ Ausgabenpositionen mit Originalrechnungen und Kontoauszügen zu belegen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0148/22

2/2

Begründung:

zu 1.
Der Männergesangverein Lausa/ Weixdorf 1885 e.V. reicht mit Datum vom 20.04.2022 einen
Zuwendungsantrag zur Finanzierung eines Chorleiters ein. Dieser soll eine kontinuierliche Chor-
arbeit sicherstellen und die Qualität und Attraktivität des Chores erhöhen. Näheres ist der Anla-
ge zu entnehmen.
Der Förderanteil beträgt 40% und ist angemessen. Die Verwaltungsstelle empfiehlt dem Antrag
zuzustimmen.

zu 2.
Der Antrag des Marsdorfer e.V. zur Unterstützung zum Erhalt des Gemeindehaus Marsdorf
wurde nichtöffentlich am 16.05.22 diskutiert. Es wurde eine Prognose der Einnahmen und Kos-
ten des Zweckbetriebes und ein Nachweis des Verlustausgleiches 2021 nachgefordert.
Die Einnahmen/ Ausgabenprognose wurde am 02.06.22 nachgereicht. Das Defizit für 2022 be-
trägt demnach 5.150,00 EUR. Die Einnahmen/ Ausgaben sind aus Sicht der Verwaltungsstelle
realistisch angesetzt.

Anlagenverzeichnis:

Antrag Männergesangverein Lausa/ Weixdorf 1885 e.V. vom 20.04.2022
Ergänzung zum Fördermittelantrag vom 16.03.22- Erhalt Gemeindehaus- des Marsdorfer e.V.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0150/22
 Datum: 2. Juni 2022

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachen
Aufforderung zur Beschlussfassung über regionale Ereignisse durch das Ordnungamt

Beschlussvorschlag:

Die Ortschaft Weixdorf benennt keine regionalen Ereignisse entsprechend SächsLadÖffG

Begründung:
Die Landeshauptstadt Dresden plant auch für das kommende Jahr verkaufsoffene Sonntage frei-
zugeben. Zur Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung für die Beschlussfassung durch
den Stadtrat ist es erforderlich, dass dem Ordnungsamt Vorschläge für relevante Anlässe, nach

2/2

Behandlung der Thematik im jeweiligen Ortschaftsrat analog der Verfahrensweise in den Vor-
jahren zugeleitet werden.

Es können bis maximal acht Sonntage für das gesamte Jahr aufgenommen werden, die eine re-
gionale Offenhaltung der Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr ermöglichen. Grundlegend gilt
dies nur für traditionelle Ereignisse, wie Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder örtlich bedeut-
same Jubiläen.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0217/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten des Freistaat Sachsen
Aufforderung zur Beschlussfassung über besondere regionale Ereignisse durch das
Ordnungsamt

Beschlussvorschlag:

Die Ortschaft Langebrück benennt keine regionalen Ereignisse entsprechend SächsLadÖffG

Begründung:

Die Landeshauptstadt Dresden plant auch für das kommende Jahr verkaufsoffene Sonntage frei-
zugeben. Zur Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung für die Beschlussfassung durch
den Stadtrat ist es erforderlich, dass dem Ordnungsamt Vorschläge für relevante Anlässe, nach

2/2

Behandlung der Thematik im jeweiligen Ortschaftsrat analog der Verfahrensweise in den Vor-
jahren zugeleitet werden.

Es können bis maximal acht Sonntage für das gesamte Jahr aufgenommen werden, die eine re-
gionale Offenhaltung der Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr ermöglichen. Grundlegend gilt
dies nur für traditionelle Ereignisse, wie Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder örtlich bedeut-
same Jubiläen.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0103/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für verschiedene Vorhaben im Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr"
Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“
gGmbH einen Betrag in Höhe von 13.500,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 zur Durchführung
mobiler Angebote, Veranstaltungen und effizientere Pflege und Reinigung des Jugendhauses
bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Gemäß Anhang sind mehrere Vorhaben des Kinder- und Jugendhauses geplant. Eine Begrün-
dung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0104/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Sonnenschutzanlage Verwaltungsstelle Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Sonnenschutzanlage im Büro 102 der Verwal-
tungsstelle Cossebaude einen Betrag in Höhe von 860,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 be-
reitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Sobald die Außentemperatur bei über 25 Grad liegt, überschreitet die Raumtemperatur in die-
sem Büro 26 Grad bis teilweise 28 Grad. Bereits im Sommer ist morgens die Temperatur höher,
als in anderen Büros. Dies ist das einzige Zimmer in der Verwaltungsstelle, welches sich so sehr
und schnell aufheizt und somit im Sommer kein angenehmes Arbeiten ermöglicht.
Bereits seit 3 Jahren wird seitens der Verwaltungsstelle nach einer Lösung bei der Stadtverwal-
tung gesucht. Jedoch ist bis zum jetzigen Zeitpunkt dahingehend nichts erfolgt. Die Finanzmittel
dafür stehen im Budget der Verwaltungsstelle Cossebaude nicht zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Angebot der Fa. Bück

Lutz Kusche
3/3