text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0040/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Investitionsmitteln des Ortschaftsrates Gompitz 2025 für die
Anschaffung und Montage von Dialogdisplays (Geschwindigkeitsanzeigetafeln)

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz befürwortet die Anschaffung und Montage von zwei Dialogdisplays
für die Ortschaft Gompitz und beschließt dafür einen Betrag bis zu 8.000,00 Euro aus den Inves-
titionsmitteln des Ortschaftsrates Gompitz für das Jahr 2025 dem Straßen- und Tiefbauamt zu
übertragen.

Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden. Entstehende Folge-
kosten aufgrund der Unterhaltung der Maßnahme werden nicht durch die Mittel des Ort-
schaftsrates Gompitz finanziert.

Die Mittelübertragung erfolgt auf das PSP-Element 70.660001.720.004 - Erwerb von spezieller
Ausrüstung des Straßen- und Tiefbauamtes.

Der Ortschaftsrat Gompitz ist über das Modell und die Parameter zu informieren.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

2/2

Begründung:

Geschwindigkeitsverstöße sind eine der Hauptursachen für Gefährdungen und Unfälle im inner-
städtischen Bereich. Die Ursachen für angepasste Geschwindigkeiten reichen dabei von man-
gelnder Konzentration über die Missachtung von Verkehrsregeln im Allgemeinen bis hin zu Eile
im Straßenverkehr. Um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, können
Dialogdisplays im öffentlichen Verkehrsraum errichtet und betrieben werden. Zwar ist mit dem
Betrieb eines Dialogdisplays keine verkehrsregelnde Funktion verbunden, jedoch stellt dies ein
Instrument dar, Verkehrsteilnehmende auf ihre gegebenenfalls zu hohe Geschwindigkeit auf-
merksam zu machen und zur Geschwindigkeitsverringerung zu veranlassen.

Bei Dialogdisplays im öffentlichen Verkehrsraum handelt es sich um eine straßenrechtliche Son-
dernutzung. Die vom Ortschaftsrat bereits formulierten und priorisierten Standortvorschläge
wurden durch die Fachämter der Stadtverwaltung anhand der Standortkriterien für die Zulas-
sung einer Sondernutzung geprüft. Für die Ortschaft Gompitz ergeben sich somit die nachfol-
genden finalen Standorte:
- Ockerwitzer Allee in Höhe Hausnummer 16 Richtung Ockerwitz
- Altnossener Straße gegenüber Hausnummer 42 b Richtung Kita

Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurde die Beantragung von Fördermitteln beim Freistaat
Sachsen vorbereitet. Die Sächsische Aufbaubank hat hierzu jedoch mitgeteilt, dass das entspre-
chende Förderprogramm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 ausgesetzt
wurde und somit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dialogdisplays
nicht erfolgen kann. Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der gleichzeitigen
Finanzierung von vielen Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht möglich die
benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung der benötigten
Haushaltsmittel durch die Ortschaft Gompitz gebeten.

Die Beschaffung und Montage wird durch das durch das Straßen- und Tiefbauamt erfolgen. Die
Unterhaltung, Wartung und gegebenenfalls Versetzung eines Dialogdisplays an einen neuen
Standort wird der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienste durchführen und finanzieren. Es
ergeben sich somit aus Anschaffung, Montage und Betrieb keine Folgekosten für die Ortschaft
Gompitz.

Gerhard Ofschanka


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0041/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Investitionsmitteln der Ortschaft Gompitz 2025 für die
Herstellung des Gehweges im Kurvenbereich Steinbacher Grundstraße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Straßen- und Tiefbauamt die nicht abgerufenen Finanzmit-
tel aus der Investitionspauschale des Ortschaftsrates Gompitz 2025 für Planung und Bau des
Gehweges im Kurvenbereich der Steinbacher Grundstraße zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Übertragung dieser Finanzmittel an das Straßen- und
Tiefbauamt, PSP: TI.43715.A66.B, Sachkonto: 78520000 zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0033/20 vom 20.7.2020
V-GP0124/22 vom 7.11.2022
V-GP0170/23 vom 28.8.2023
V-GP0171/23 vom 13.11.2023
V-GP0172/23 vom 11.12.2023
V-GP0180/24 vom 4.3.2024
V-GP0008/24 vom 4.11.2024
V-GP0011/24 vom 6.1.2025
V-GP0019/25 vom 3.3.2025

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0042/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Mittelverwendung vom Beschluss V-GP0009/24

Beschlussvorschlag:

In Ergänzung des Beschlusses V-GP0009/24 vom 4.11.2024 legt der Ortschaftsrat Gompitz für
die Verwendung der nicht abgerufenen Verfügungs- und Investitionsmittel des Ortschaftsrates
aus dem Jahr 2024 folgende Maßnahme fest:

 Erneuerung der Deckenbeleuchtung im Gemeindesaal Gompitz

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Realisierung der Maßnahme in Abstimmung mit dem
Ortschaftsrat zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0009/24

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0056/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Pflanzung des Jahrgangsbaums 2024

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Pflanzung des Jahrgangsbaumes, für die im
Jahr 2024 geborenen Kinder in der Ortschaft, einen Betrag in Höhe von 750 € aus dem Verfü-
gungsfonds 2025 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Pflanzung fand am 2. November 2025 statt. Der Baum wurde auf dem Spielplatz am Fünf-
Brüder-Weg in Oberwartha gepflanzt. Es werden Finanzmittel für das Schild, Materialien und
Blumen benötigt. Die Abrechnung erfolgt über die Verwaltungsstelle Cossebaude und kann dort
eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0029/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Aufstellung einer Hundetoilette in der Ortschaft

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für die Aufstellung einer weiteren Hundetoilette in
der Ortschaft einen Betrag in Höhe von 1.100 € aus der Investitionspauschale bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0057/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Weitere Finanzmittel für die Betreuung der Internetseite Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Betreuung der Internetseite für 2025 einen
weiteren Betrag in Höhe von 1.150 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0012/25

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:

2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Durch die Projektassistenz N. Krone wird die Internetseite Cossebaude monatlich gewartet und
aktualisiert. Für die Abrechnung zum Quartalsende werden weitere Finanzmittel benötigt.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0030/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Spielplatz Fünf-Brüder-Weg

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft einen Be-
trag in Höhe von …. € für die weitere Umgestaltung des Spielplatzes am Fünf-Brüder-Weg aus
der Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-OW0090/23

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0031/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zu Mitfinanzierung einer Verkehrsnase sowie eines Gehweges im Bereich
Haltestelle Friedensplatz / Gustav-Voigt-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Straßen- und Tiefbauamt einen Betrag in Höhe
von …. € als Mitfinanzierung zum Bau einer Verkehrsnase sowie eines Gehweges im Bereich Hal-
testelle Friedensplatz / Gustav-Voigt-Straße bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-OW0062/22

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0058/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertrag restlicher Finanzmittel aus dem Verfügungsfonds 2025 auf die Investitionspauschale
2025 für die Errichtung der Pumptrackanlage

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die restlichen Verfügungsmittel aus 2025 in Höhe von
2.080 Euro auf die Investitionspauschale 2025 für die Errichtung der Pumptruckanlage zu über-
tragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Es liegen zurzeit keine weiteren Anträge von Vereinen oder Einrichtungen der Ortschaft vor.
Eine Übertragung vom Verfügungsfonds auf die Investitionspauschale ist möglich. Eine Be-
schlussfassung ist auf Grund des Jahresabschlusses von Haushaltsmitteln nur noch im November
möglich.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0059/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 11.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Errichtung der Pumptrackanlage an das Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Errichtung der Pumptrackanlage einen Betrag
in Höhe von 38.335 Euro aus der Investitionspauschale 2025 dem zuständigen Fachamt bereit-
zustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0133/23

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Zur Umsetzung der Petition P0037/20. Dem Fachamt wurden bereits Planungskosten zur Verfü-
gung gestellt. Aktuell laufen Gespräche zur Planung und Zusammenlegung des Hundevereins
aus Übigau und der Pumptrackanlage.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0027/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushalteckwertebeschluss über die Verfügungsmittel/ die Investpauschale 2026
Bitte an den Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat bittet den Oberbürgermeister bis zur nächsten Sitzung am 18.11.2025, unter
Berücksichtigung der Eingliederungsvereinbarung und der am 26. 09.2025 erlassenen Haushalt-
sperre für 2026, um Mitteilung des tatsächlich zur Verfügung stehenden konsumtiven und in-
vestiven Budgets für die Ortschaft Langebrück (ohne Schönborn) im Jahr 2026.
Darüber hinaus bittet der Ortschaftsrat den Oberbürgermeister um die gemeinsame Abstim-
mung zu investiven Maßnahmen in der Ortschaft Langebrück für das Jahr 2026.

2/2

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0029/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 10.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Entfernung des Graffitis am
Wertstoffcontainerplatz Rudolf-Walther-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Entfer-
nung des Graffitis am Wertstoffcontainerplatz Rudolf-Walther-Straße einen Betrag von

bis zu 1.100,00 Euro

aus seinen Verfügungsmitteln bereit.

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Kostenübersicht

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0030/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 10.11.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Reinigung der Gardinen und Stühle im
Ortschaftszentrum Altfranken

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt seine restlichen Verfügungsmittel für die Reinigung der Gar-
dinen sowie der Stühle im Ortschaftszentrum Altfranken bereit.

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.

2/2

Hubertus Doltze


Bitte kein Wiederaufbau Hotel Stadt Rom

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0115/25
 Datum: 29. Oktober 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Bitte kein Wiederaufbau Hotel Stadt Rom

Petitionstext:
Das Hotel Stadt Rom soll wieder errichtet werden.
Aber nicht an der ursprünglichen Stelle (7m versetzt).
Damit wird es dem historischen Neumarkt auch nicht gerecht. Für den Wiederaufbau sollen die Stilei-
chen, die die Fläche des Hotels nachempfinden sollen, weichen.
Das bedeutet, dass weitere Fläche, die sich aufheizen können, hinzukommen. Die Bäume, die als Schat-
tenspender dienen und für ein besseres Stadtklima sorgen, sollen entfernt werden.
Es sollte bitte überlegt werden, ob wir in Zeiten wärmerer Sommer und größerer Hitzebelastungen wirk-
lich den Neumarkt um seine Schattenplätze bringen, nur für ein paar Millionen, die anderweitig für Hit-
zemaßnahmen ausgegeben werden müssen. Der Finanzeffekt wäre auf Dauer gesehen geringerer Natur.
Lieber die Bäume in Erinnerung an die alte Stadt, das Gebäude, für das Gedächtnis und für den Schatten
und ein besseres Klima stehen lassen, als wieder Baulärm, Krach, Staub, optische Beeinflussung durch
Kräne ..., Verzug durch Archäologen etc. wieder und noch mehr Wärme auf den Neumarkt zu bringen.
Das Areal rund um die Frauenkirche sollte so belassen werden, wie es aktuell besteht.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 50 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.11.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
14.01.2026 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0116/25
 Datum: 29. Oktober 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Königsbrücker wird Boulevard - jetzt endlich im Bestand sanieren

Petitionstext:
Im Jahr 2016 beschloss der Stadtrat einen auf Anzahl und Geschwindigkeit der Autos optimierten massi-
ven Ausbau der Königsbrücker Straße. Zehn Jahre später soll jetzt im Mai 2026 der Ausbau beginnen.
Dieser Ausbau würde mindestens drei Jahre dauern, die Stadt fast 100 Millionen Euro kosten, über 100
z.T. sehr großen Bäume müssten gefällt werden, die Gehwege würden schmal. Radfahrende an vielen
Stellen sehr gefährdet und die Äußere Neustadt und Hechtviertel würden durch eine vierspurige As-
phaltschneise getrennt werden. Zusätzlich würde durch neue Abbiegebeziehungen zusätzlicher Kfz-
Verkehr dauerhaft mitten in die Wohngebiete gelenkt werden.
Dabei haben sich in den letzten Jahren die Umstände für die Königsbrücker radikal geändert. Der Kfz-
Verkehr ist von über 20.000 auf ca. 12.000 Kfz/Tag gesunken, durch die bald vollständig sanierte Stauf-
fenbergallee hat die Königsbrücker ihre Transitfunktion verloren, die sommerliche Überhitzung macht
den Erhalt von bestehenden großen Bäumen extrem wichtig und im Zuge der Verkehrswende ist man
bestrebt, Autoverkehr aus den Wohngebieten zu halten. Hinzu kommt, dass eine Förderung für Stadt-
straßen faktisch nicht mehr gegeben ist und Dresden die Baukosten selbst tragen muss.

Aus all diesen Gründen fordern wir für die Königsbrücker Straße:

1. Erhalt aller Bäume bzw. Baumstandorte (nachpflanzen bereits verlorener Bäume)
2. Sicheren, komfortablen und barrierearmen Fuß- und Radverkehr
3. Befahrbarkeit der Königsbrücker Straße mit den neuen Straßenbahnen
4. Aufenthaltsqualität und attraktive Stadtraumgestaltung
5. Die Königsbrücker als lebendiges und funktionierendes Ortsteilzentrum

Kurzum, wir fordern die städtebauliche Aufwertung der Königsbrücker zu einem echten Boulevard!

Diese Ziele lassen sich am schnellsten und am kostensparendsten durch eine grundhafte Sanierung im
Bestand erzielen, da hierfür kein langwieriges Planfeststellungsverfahren notwendig ist.

https://www.stadt-muss-atmen.de/bauplaene-der-koenigsbruecker/

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 3146 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.11.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
14.01.2026 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0028/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung der Anschaffung und Montage von Dialogdisplays

Beschlussvorschlag:

1. Aufgrund der unangemessen hohen Kosten wird von einer Finanzierung der Errichtung
eines Dialogdisplays am beabsichtigten Standort Dresdner Straße zwischen J.- Weinhei-
mer Straße und F.- Wolf Straße durch den Ortschaftsrat, Abstand genommen.
2. Die dafür bereits übertragenen Mittel in Höhe von 2.700 EUR sind in die Investpauschale
des Ortschaftsrates zurück zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-LB0004724 – Haushalteckwertebeschluss 2025

Begründung:

2/2

Die von den Ortschaftsräten bereits formulierten und priorisierten Standortvorschläge wurden
durch die Fachämter der Stadtverwaltung anhand der Standortkriterien für die Zulassung einer
Sondernutzung geprüft. Für die Ortschaft wurde der finale Standort Dresdner Straße zwischen
J.- Weinheimer Straße und F.- Wolf Straße geprüft und bestätigt, letztlich dann doch wieder ab-
gelehnt. Nichtsdestotrotz hat die Verwaltungsstelle eine schriftliche Zustimmung der Amtsleite-
rin zum Standort vom 09.12.2024 vorliegen.
2.700 EUR wurden bereits an das Fachamt übertragen; die Gesamtkosten wurden damals auf
3.000 EUR abzüglich einer möglichen Förderungen geschätzt.

Die Kosten für ein Dialogdisplay belaufen sich nunmehr auf geschätzt 6.400 EUR. Der Betrag
beinhaltet den Erwerb in Höhe sowie die Montage und Planungsleistungen. Es könnte sich je-
doch Abweichungen der Kosten ergeben, falls standortbedingte spezielle Anforderungen mehr
Aufwendungen ergeben.
Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurden hierfür Fördermittel beim Freistaat Sachsen bean-
tragt. Die Sächsische Aufbaubank hat hierzu jedoch mitgeteilt, dass das entsprechende Förder-
programm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 ausgesetzt wurde und so-
mit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dialogdisplays nicht erfol-
gen kann.

Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der gleichzeitigen Finanzierung von vielen
Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht möglich die benötigten finanziellen
Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung der benötigten Haushaltsmittel durch
den Ortschaftsrat gebeten.

Davon abgesehen, dass die Mittel aufgrund der mehrfachen Kürzungen der Verfügungsmittel
2025 wie auch 2026 nicht zur Verfügung stehen, sind die Kosten des Dialogdisplays aus Sicht der
Verwaltungsstelle nicht gerechtfertigt und unangemessen. Das Projekt sollte beendet und die
Mittel zurückgefordert werden.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0030/25
 Datum: 7. November 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung der Anschaffung und Montage von Dialogdisplays

Beschlussvorschlag:

1. Aufgrund der unangemessen hohen Kosten wird von einer Finanzierung der Errichtung
eines Dialogdisplays am beabsichtigten Standort Königsbrücker Landstraße/ stadtaus-
wärts: nach Königsbrücker Landstr. 336/ Ecke Schule-Kleinsportanlage durch den Ort-
schaftsrat, Abstand genommen.
2. Die dafür bereits übertragenen Mittel in Höhe von 3.000 EUR sind in die Investpauschale
des Ortschaftsrates zurück zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-WX0005/24- Beschluss über Restmittel

2/2

Begründung:

Die von den Ortschaftsräten bereits formulierten und priorisierten Standortvorschläge wurden
durch die Fachämter der Stadtverwaltung anhand der Standortkriterien für die Zulassung einer
Sondernutzung geprüft. Für die Ortschaft wurde der finale Standort Königsbrücker Landstraße/
stadtauswärts: nach Königsbrücker Landstr. 336/ Ecke Schule-Kleinsportanlage geprüft und be-
stätigt.
2.500 EUR wurden Ende 2024 bereits an das Fachamt übertragen; die Gesamtkosten wurden
damals auf 3.000 EUR abzüglich einer möglichen Förderungen geschätzt.

Die Kosten für ein Dialogdisplay belaufen sich nunmehr auf geschätzt 6.400 EUR. Der Betrag
beinhaltet den Erwerb in Höhe sowie die Montage und Planungsleistungen. Es könnte sich je-
doch Abweichungen der Kosten ergeben, falls standortbedingte spezielle Anforderungen mehr
Aufwendungen ergeben.
Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurden hierfür Fördermittel beim Freistaat Sachsen bean-
tragt. Die Sächsische Aufbaubank hat hierzu jedoch mitgeteilt, dass das entsprechende Förder-
programm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 ausgesetzt wurde und so-
mit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dialogdisplays nicht erfol-
gen kann.

Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der gleichzeitigen Finanzierung von vielen
Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht möglich die benötigten finanziellen
Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung der benötigten Haushaltsmittel durch
den Ortschaftsrat gebeten.

Davon abgesehen, dass die Mittel aufgrund der mehrfachen Kürzungen der Verfügungsmittel
2025 wie auch 2026 nicht zur Verfügung stehen, sind die Kosten des Dialogdisplays aus Sicht der
Verwaltungsstelle nicht gerechtfertigt und unangemessen. Das Projekt sollte beendet und die
Mittel zurückgefordert werden.

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00072/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 10.12.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Anschaffung und Montage von zwei Dialogdisplays

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Anschaffung und Montage von zwei Dia-
logdisplays und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2025 in Hö-
he von insgesamt 12.800 Euro. Die Standorte befinden sich entsprechend der Votierung
des Stadtbezirksbeirates Altstadt auf der
- Pfotenhauerstraße (auf Höhe der 101. Oberschule) sowie der
- Fröbelstraße (vor dem Kindergarten "Fröbelzwerge" in der Fröbelstraße 36).

2.  Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden. Entstehende
Folgekosten aufgrund der Unterhaltung der Maßnahme werden nicht durch die Mittel
des Stadtbezirksbeirates Altstadt finanziert.

3.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über die Umsetzung nach Abschluss der Maßnahme zu
informieren.

2/3
...

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: Straßen- und Tiefbauamt
Projekt/PSP-Element: TI.50519.A66.B
Kostenart: 7852 0000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr: 12.800 Euro
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Geschwindigkeitsverstöße sind eine der Hauptursachen für Gefährdungen und Unfälle im inner-
städtischen Bereich. Die Ursachen für unangepasste Geschwindigkeiten reichen dabei von man-
gelnder Konzentration über die Missachtung von Verkehrsregeln im Allgemeinen bis hin zu Eile
im Straßenverkehr. Um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, können
Dialogdisplays im öffentlichen Verkehrsraum errichtet und betrieben werden. Zwar ist mit dem
Betrieb eines Dialogdisplays keine verkehrsregelnde Funktion verbunden, jedoch stellt dies
ein Instrument dar, Verkehrsteilnehmende auf ihre gegebenenfalls zu hohe Geschwindigkeit
aufmerksam zu machen und zur Geschwindigkeitsverringerung zu veranlassen.

3/3

Bei Dialogdisplays im öffentlichen Verkehrsraum handelt es sich um eine straßenrechtliche Son-
dernutzung. Die von den Stadtbezirksbeiräten bereits formulierten und priorisierten Standortvor-
schläge wurden durch die Fachämter der Stadtverwaltung anhand der Standortkriterien für die
Zulassung einer Sondernutzung geprüft. Für den Stadtbezirk Altstadt ergeben sich somit die nach-
folgenden finalen Standorte:
- Pfotenhauerstraße (auf Höhe der 101. Oberschule)
- Fröbelstraße (vor dem Kindergarten "Fröbelzwerge" in der Fröbelstraße 36)

Die empfohlene Variante ist, ein Dialogdisplay mit Solarpaneel an einem separat zu errichten-
den Mast (mit Gründung) anzubringen. Diese Variante wurde durch das Straßen- und Tiefbau-
amt geprüft und auch im Hinblick auf die Unterhaltungskosten als am wirtschaftlichsten bewer-
tet. Zwar ist ein Tausch der Dialogdisplays auch nur unter erhöhten Aufwendungen möglich,
jedoch ergibt sich eine höhere Flexibilität bei Auswahl der Standorte, da nicht starr an einem
sich in der Nähe befindenden Mast der öffentlichen Beleuchtung installiert wird.

Die Kosten für ein Dialogdisplay belaufen sich auf geschätzt 6.400 Euro. Der Betrag beinhaltet
den Erwerb sowie die Montage und Planungsleistungen. Es könnten sich jedoch Abweichungen
der Kosten ergeben, falls standortbedingte spezielle Anforderungen mehr Aufwendungen erfor-
dern.

Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurden hierfür Fördermittel beim Freistaat Sachsen bean-
tragt. Die Sächsische Aufbaubank hat hierzu jedoch mitgeteilt, dass das entsprechende Förder-
programm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 ausgesetzt wurde und so-
mit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dialogdisplays nicht erfol-
gen kann. Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der gleichzeitigen Finanzierung
von vielen Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht möglich die benötigten fi-
nanziellen Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung der benötigten Haushalts-
mittel durch den Stadtbezirksbeirat gebeten.

Die Beschaffung und Montage wird durch das durch das Straßen- und Tiefbauamt erfolgen. Es
ergeben sich aus Anschaffung, Montage und Betrieb keine Folgekosten für den Stadtbezirksbei-
rat.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Abstimmung des SBR Altstadt

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00073/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 10.12.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-049/25) "Gloria - Eröffnung des Jubiläumsjahres - 30 Jahre
Sächsisches Vocalensemble"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 3.800,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.800,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2.1 – Kosten- und Finanzierungsplan gesamt
Anlage 2.2 – Kosten- und Finanzierungsplan detailliert
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00074/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 10.12.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-050/25) "4. Internationales Weihnachtskonzert und Chanukka-Fest
im Rathaus am 20.12.25"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 3.150,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.150,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Aufgrund der Bewirtschaftungseinschränkung hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt für das Jahr
2025 534.889,18 Euro zur freien Verfügung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haus-
haltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0117/25
 Datum: 20. November 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition gegen die bauliche Öffnung der Rossendorfer Straße in Dresden-Bühlau

Petitionstext:
Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die geplante Durchbindung der Rossendorfer Straße zwischen
Quohrener Straße und Bautzner Landstraße (B6) .
Diese Maßnahme würde unser Wohnviertel stark belasten und die bisher lebenswerte, verkehrsberuhig-
te Situation dauerhaft zerstören. Bereits heute ist die Bautzner Landstraße eine hochfrequentierte Ver-
kehrsader. Am Ullersdorfer Platz besteht die Möglichkeit, bewusst eine Route zu wählen - entweder über
die Bautzner Landstraße oder die Quohrener Straße. Eine zusätzliche Verbindung über die Rossendorfer
Straße ist weder notwendig noch sinnvoll, birgt jedoch erhebliche Nachteile für die Anwohnerinnen und
Anwohner.

Auswirkungen auf verschiedene Gruppen und Aspekte:

- Kinder: Die verkehrsberuhigte Umgebung bietet aktuell sichere Spiel- und Bewegungsräume. Durch
steigenden Durchgangsverkehr würde die Unfallgefahr erheblich zunehmen, sichere Schul- und Kitawege
wären nicht mehr gewährleistet.
- Familien: Familien mit Kindern würden massiv an Wohn- und Aufenthaltsqualität verlieren. Der geplan-
te Eingriff zerstört den Charakter eines ruhigen Wohnviertels, der für diese Lebensphase besonders
wichtig ist.
- Seniorinnen und Senioren: Ältere Menschen sind auf sichere Gehwege und ruhige Straßen angewiesen.
Mehr Verkehr bedeutet für sie mehr Unsicherheit, weniger Bewegungsfreiheit und eine spürbare Ein-
schränkung ihrer Lebensqualität.
- Wohnqualität im Ensemble der Wohnungsgenossenschaft WG Aufbau: Das Wohnumfeld, das von der
Genossenschaft über Jahrzehnte als attraktiver und sicherer Lebensraum aufgebaut wurde, würde stark
beeinträchtigt. Insbesondere Lärm- und Abgasbelastung würden die Wohnqualität empfindlich mindern.
- Reinheit der Luft: Mehr Verkehr führt zu mehr Abgasen. Für ein Wohngebiet mit vielen Kindern, älteren
Menschen und Naherholungsflächen ist dies ein Rückschritt in Zeiten, in denen Stadtplanung eigentlich
auf Klimaschutz und Gesundheitsförderung setzen sollte.
- Lautstärke: Der bisher geringe Geräuschpegel der Anwohnerstraßen würde massiv ansteigen. Dauer-
hafter Auto- und Lieferverkehr senkt die Lebensqualität und führt zu gesundheitlichen Belastungen
durch Lärm.
- Lebensqualität und Sicherheit: Mit mehr Durchgangsverkehr steigen Unfallrisiken für schwächere Ver-
kehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer. Diese Gefahr ist mit Blick auf Kinder und Senioren be-
sonders gravierend.
- Unnötige Maßnahme: Bereits vorhandene Ausweichrouten wie über den Ullersdorfer Platz bieten aus-
reichend Verbindungen. Eine zusätzliche Durchbindung der Rossendorfer Straße ist redundant und in

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

keiner Weise verkehrstechnisch zwingend erforderlich.
- Wegfall von Parkraum und Freiflächen: Mit der Öffnung gingen zahlreiche Anwohner-Parkplätze verlo-
ren. Zudem würde die ohnehin knappe Abwägung zwischen Natur, Wohnqualität und Verkehr weiter zu
Lasten der Bewohner verschoben.

Die geplante Öffnung der Rossendorfer Straße ist ein schwerwiegender Eingriff in ein gewachsenes
Wohnviertel, der keinerlei relevante Verkehrsentlastung schafft, sondern ausschließlich Nachteile für
Anwohnerinnen und Anwohner bringt und die Lebensqualität in hohem Maße nachhaltig senkt.

Wir fordern daher den Verzicht auf die bauliche Durchbindung der Rossendorfer Straße!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 210 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
14.01.2026 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.02.2026 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0031/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 08.12.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung der Anschaffung und Montage von Dialogdisplays

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Altfranken befürwortet die Anschaffung und Montage von einem Dialogdis-
play und beschließt dafür die Bereitstellung von weiteren finanziellen Mitteln aus dem investi-
ven Haushalt des Ortschaftsrates Altfranken für das Jahr 2025 in Höhe von insgesamt 2.800,00
Euro.

2. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden. Entstehende
Folgekosten aufgrund der Unterhaltung der Maßnahme werden nicht durch die Mittel
des Ortschaftsrates Altfranken finanziert.

3. Der Ortschaftsrat Altfranken ist über die Umsetzung nach Abschluss der Maßnahme zu infor-
mieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0022/25

2/3
...

Begründung:
Geschwindigkeitsverstöße sind eine der Hauptursachen für Gefährdungen und Unfälle im inner-
städtischen Bereich. Die Ursachen für unangepasste Geschwindigkeiten reichen dabei von man-
gelnder Konzentration über die Missachtung von Verkehrsregeln im Allgemeinen bis hin zu Eile
im Straßenverkehr. Um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, können
Dialogdisplays im öffentlichen Verkehrsraum errichtet und zu betrieben werden. Zwar ist mit
dem Betrieb eines Dialogdisplays keine verkehrsregelnde Funktion verbunden, jedoch stellt dies
ein Instrument dar, Verkehrsteilnehmende auf ihre gegebenenfalls zu hohe Geschwindigkeit
aufmerksam zu machen und zur Geschwindigkeitsverringerung zu veranlassen.

Bei Dialogdisplays im öffentlichen Verkehrsraum handelt es sich um eine straßenrechtliche Son-
dernutzung. Die von den Ortschaftsräten bereits formulierten und priorisierten Standortvor-
schläge wurden durch die Fachämter der Stadtverwaltung anhand der Standortkriterien für die
Zulassung einer Sondernutzung geprüft. Für die Ortschaft Altfranken ergibt sich somit der nach-
folgende finalen Standort:

- Altfrankener Dorfstraße LM B13:D84Nr. 17

Die empfohlene Variante ist, ein Dialogdisplay mit Solarpaneel an einem separat zu errichten-
den Mast (mit Gründung) anzubringen. Diese Variante wurde durch das Straßen- und Tiefbau-
amt geprüft und auch im Hinblick auf die Unterhaltungskosten als am wirtschaftlichsten bewer-
tet. Zwar ist ein Tausch der Dialogdisplays auch nur unter erhöhten Aufwendungen möglich,
jedoch ergibt sich eine höhere Flexibilität bei Auswahl der Standorte, da nicht starr an einem
sich in der Nähe befindenden Mast der öffentlichen Beleuchtung installiert wird.

Die Kosten für ein Dialogdisplay belaufen sich auf geschätzt 6.400 Euro. Der Betrag beinhaltet
den Erwerb in Höhe sowie die Montage und Planungsleistungen. Es könnte sich jedoch Abwei-
chungen der Kosten ergeben, falls standortbedingte spezielle Anforderungen mehr Aufwendun-
gen ergeben.

Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurden hierfür Fördermittel beim Freistaat Sachsen bean-
tragt. Die Sächsische Aufbaubank hat hierzu jedoch mitgeteilt, dass das entsprechende Förder-
programm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 ausgesetzt wurde und so-
mit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dialogdisplays nicht erfol-
gen kann. Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der gleichzeitigen Finanzierung
von vielen Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht möglich die benötigten fi-
nanziellen Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung der benötigten Haushalts-
mittel durch den Stadtbezirksbeirat gebeten.

Die Beschaffung und Montage werden durch das durch das Straßen- und Tiefbauamt erfolgen.
Es ergeben sich aus Anschaffung, Montage und Betrieb keine Folgekosten für den Ortschaftsrat.

3/3

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0032/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 08.12.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Verwendung der restlichen finanziellen Mittel 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat stellt dem Straßen- und Tiefbauamt für den Wegebau auf dem Flurstück
442/17 der Gemarkung Altfranken die nicht abgerufenen Verfügungsmittel und investiven Mit-
tel aus dem Jahr 2025 zur Verfügung.

Die Mittel sind auf die Haushaltstelle TI.43320 AF_SP_G Einzelmaßnahme Straße zu übertragen.

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0028/25

2/2

Hubertus Doltze


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0016/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushaltseckwerte Ortschaft Schönborn 2026

Beschlussvorschlag:
1.) Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Haushaltsmittel der Ortschaft für folgende Ver-
wendung auszugeben:

Verfügungsmittel
Budget nach Kürzung für das Jahr 2026:      6.711 EUR

davon:
Öffentlichkeitsarbeit           800 EUR
davon Heidebote               400 EUR
davon Gratulationen Jubilare              400 EUR

Veranstaltungen Ortschaft       1.500 EUR
davon Schönborner Advent,
Vereinsförderung        4.000 EUR
Sonstiges             411 EUR

Investitionspauschale
Budget= 11.400 EUR
Die Mittel sind bis auf weiteres gesperrt.

Straßen- und Tiefbauamt:

2/2

Zusatzkosten für Anschaffung Smily Geschwindigkeitsmesseinrichtung 3.000 EUR
Rissesanierung Straßen       3.000 EUR
Amt für Hochbau und  Immobilien
(Überdachung Bushaltestelle Langebrücker Straße)    5.000 EUR
Sonstiges            400 EUR

Die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Fachämter und dem Erhalt
aller erforderlichen Genehmigungen.

2.)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelmaßnahmen vorzubereiten und nach Freigabe der
Mittel durchzuführen.
Über den Haushalteckwert“ Vereinsförderung“ entscheidet der Ortschaftsrat separat nach Ein-
gang der Fördermittelanträge.

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0017/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 10.12.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zusatzfinanzierung Geschwindigkeitsmesseinrichtung Schönborn Langebrücker Straße

Beschlussvorschlag:
Entsprechend der Kostenaufstellung des Straßen- und Tiefbauamtes, haben sich die Kosten für
den Bau einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung erhöht. Der Ortschaftsrat Schönborn überträgt
deshalb weitere Investitionsmittel in Höhe von 3.360 Euro an das Straßen- und Tiefbauamt.
Die Mittel werden aus den Haushaltmitteln 2026 bereitgestellt und nach Freigabe des Haushal-
tes übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
Der erste Teil der Mittel, in Höhe von 3.040 EUR, wurde bereits am 20. August 2025 an das STA
übertragen.
Grundlage:  V-SB0166-22

Begründung:
Die von den Ortschaftsräten bereits formulierten und priorisierten Standortvorschläge wurden
durch die Fachämter der Stadtverwaltung anhand der Standortkriterien für die Zulassung einer
Sondernutzung geprüft. Für die Ortschaft Schönborn wurde der finale Standort Langebrücker
Straße stadtauswärts gegenüber Hausnummer 13 bestätigt.

2/2

3.040 EUR wurden im August 2025 bereits an das Fachamt übertragen; dieser Betrag wurde
aufgrund von Angeboten zum Zeitpunkt des Beschlusses ermittelt.

Das Straßen- und Tiefbauamt hat nunmehr mitgeteilt, dass die aktuellen Kosten für ein Dialog-
display geschätzt 6.400 EUR betragen werden. Der Betrag beinhaltet den Erwerb in Höhe sowie
die Montage und Planungsleistungen, inklusive Statikberechnungen. Es könnten sich jedoch
Abweichungen der Kosten ergeben, falls standortbedingte spezielle Anforderungen mehr Auf-
wendungen ergeben.
Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurden hierfür Fördermittel beim Freistaat Sachsen bean-
tragt. Die Sächsische Aufbaubank hat jedoch mitgeteilt, dass das entsprechende Förder-
programm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 ausgesetzt wurde und so-
mit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dialogdisplays nicht erfol-
gen kann.

Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der gleichzeitigen Finanzierung von vielen
Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht möglich die benötigten finanziellen
Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung der benötigten Haushaltsmittel durch
den Ortschaftsrat gebeten.

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


name: Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2027/2028

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0029/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhausjalt 2027/2028

Beschlussvorschlag:

1. Die Ortschaft Langebrück beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 3 in Verbin-
dung mit der SächsGemO 8 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß §67 Abs. 1 SächsgemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 53.685 EUR gemäß Eingliederungs-
vertrag zu.

2. Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
22,50 EUR/ Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 35,00 EUR/ Einwohner zum
Stichtag 31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

3. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Langebrück die
nachfolgend im Haushaltsentwurf 2027/ 2028 aufgenommen werden sollen:

Schulverwaltungsamt
   Dauerhafte Sicherstellung der Kapazitätserweiterung des Grundschulstandortes
 Mitteleinstellung für eventuellen Sanierungsbedarf bzw. Vorfinanzierung zur Sanie-
rung der Zweifeldsporthalle

2/3
...

Stadtplanungsamt
Umsetzung des Radwegekonzeptes- Radschnellweg durch Langebrück und Radweg nach
Liegau- Augustusbad

Straßen- und Tiefbauamt
 Einstellung Finanzierungsbedarf für Straßenbegleitausbau im Zuge der Erneuerung
der BÜ Dresdner Straße/ Hauptstraße

Priorität A:
 Neubau Hauptstraße- Fertigstellung der Planung und Beginn der Baumaßnahme
 Klotzscher Straße- Fertigstellung der Planung und Beginn der Baumaßnahme

Priorität B:
 Grundhafter Ausbau der Gehwegverbindung Liegauer Straße 5 bis 13 (DISKA), ein-
schließlich sichere Querung der Liegauer Straße

Priorität C:
 Umsetzung Parkkonzept Im Areal Grundschule/ Kita- Zentrum/ Sporthalle mit Errich-
tung von Parkplätzen an der Bruhmstraße
 Planung und Realisierung eines Fußweges vom Wohngebiet Neuer Heidehof bis
Dresdner Straße (Anbindung ÖPNV)

Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf des Haushaltplanes
2027/ 2028 übernommen werden.
Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
30.06.2026 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwaltung
zu berichten.

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0033/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 12.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028 des Straßen- und
Tiefbauamtes einschließlich Mittelfristplan 2029 bis 2031

Beschlussvorschlag:

Folgende Investitionsmaßnahme in der Ortschaft Altfranken soll in die Investitionsplanung zum
Doppelhaushalt 2027/2028 einschließlich Mittelfristplan 2029 bis 2031 des Straßen- und Tief-
bauamtes aufgenommen werden:

Priorität
Fußwegverbindung zwischen Erich-Hanisch-Straße und Otto-Harzer-Straße

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0057/17
V-AF0016/20
V-AF0054/22
V-AF0062/22
V-AF0093/24
V-AF0097/24

2/2

Hubertus Doltze


text:
Petition Nr.: P0118/25
 Datum: 9. Dezember 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Keine Sanierung und Wiedereröffnung des Fernsehturmes

Petitionstext:
Eines der ambitioniertesten Projekte unseres Oberbürgermeisters ist die Sanierung und Wiedereröff-
nung des Fernsehturmes. Aktuell rechnet man mit städtischen Kosten von etwa 6,4 Millionen Euro.
Allerdings gibt es eine Haushaltssperre und Pläne, Gebühren und Steuern zu erhöhen und Leistungen zu
streichen.
Hier passt etwas nicht zusammen und so fordere ich, dass die Stadt die Pläne zur Wiedereröffnung des
Fernsehturmes fallen lässt und den städtischen Eigenanteil für andere Projekte nutzt oder die Härte des
Haushaltsentwurfes abmildert.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit keiner Unterstützungsunterschrift

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
14.01.2026 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.02.2026 öffentlich beschließend


Kein Verkauf der Stadtreinigung

text:
Petition Nr.: P0119/25
 Datum: 9. Dezember 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Kein Verkauf der Stadtreinigung

Petitionstext:
Die Stadtreinigung Dresden ist seit vielen Jahren ein erfolgreiches Unternehmen, welches im vorigen Jahr
4 Millionen Euro Gewinn gemacht hat.
Die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen von 350 Mio. Euro für Investitionen bzw. der Gebührenerhö-
hung von über 30% in den nächsten Jahren sind nicht nachvollziehbar.
Die Stadtreinigung ist gut und zukunftssicher aufgestellt, weshalb ein Anteilsverkauf nicht sinnvoll sein
kann. Tafelsilber kann man nur einmal verkaufen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 2143 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
14.01.2026 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.02.2026 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0120/25
 Datum: 9. Dezember 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Umbenennung des Albertplatzes in Sandy-Tietz-Platz

Petitionstext:
Wir fordern die Umbenennung des Albertplatzes in Sandy-Tietz-Platz, um das gleichnamige künstlerische
Kollektiv zu ehren, das sich seit ca. zehn Jahren für Weltoffenheit, Vielfalt und Meinungsfreiheit in Dres-
den einsetzt. Sandy Tietz schafft mit kreativen Aktionen und gesellschaftlichem Engagement Räume für
Begegnung, Dialog und ein respektvolles Miteinander.
Eine Umbenennung wäre nicht nur eine Anerkennung dieses langjährigen Wirkens, sondern auch ein
starkes Symbol für Toleranz und demokratische Werte.
Öffentliche Plätze prägen das Selbstverständnis einer Stadt – ein Sandy-Tietz-Platz stünde für gelebte
Vielfalt, künstlerische Freiheit und den Mut, unsere Stadt offen und zukunftsorientiert zu gestalten.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 14 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
14.01.2026 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.02.2026 öffentlich beschließend


Geplante Verkürzung Buslinie 87

text:
Petition Nr.: P0121/25
 Datum: 9. Dezember 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Geplante Verkürzung Buslinie 87

Petitionstext:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie darüber informieren, dass seit Mitte Mai 2025 eine Petition gegen die geplante
Verkürzung der Buslinie 87, welche im April vom Stadtrat beschlossen wurde, läuft und inzwischen rund
1000 Stimmen erhalten hat:
https://www.change.Org/p/verhindert-die-verk%C3%BCrzung-der-buslinie-87-die-zwei-schulen-bedient.
Ich bitte Sie, dies bei der geplanten Verkürzung zu berücksichtigen. Die Buslinie 87 befährt in der geplant
verkürzten Strecke auf der Kipsdorfer Straße zwei Schulen, darunter eine Grundschule, welche von vielen
Schülern und Eltern genutzt wird. Der Bus ist zu Stoßzeiten (Schulbeginn und Schulschluss sowie Ende
Hortzeit) immer voll. Teilweise muss ein Bus abgewartet werden, da zu voll.
Eine Abschaffung der Befahrung der beiden Grundschulen würde viele Bürger betreffen. Die Grundschul-
kinder müssten dann auf der Wehlener Straße die Straßenbahn nutzen (welche bisher nur über einen
Ersatzverkehr möglich ist). Gerade für Grundschüler ist der Bus ein sicheres Gefährt, da auf der Strecke
keine andere Linie fährt (und die Kinder daher nicht falsch einsteigen können, wie es bspw. bei der Stra-
ßenbahn auf der Wehlener Straße passieren könnte) und Start und Ende an der Altenberger Straße ist.
Daher bitte ich Sie, die Petition zu berücksichtigen und die geplante Verkürzung noch einmal prüfen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit Hinweis auf 750 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
14.01.2026 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.02.2026 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0043/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von der Kindertagesstätte Gompitzer Spatzennest e. V. auf Gewährung
einer Zuwendung für die öffentliche Faschingsveranstaltung am 17.2.2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
450,00 Euro an die Kindertagesstätte Gompitzer Spatzennest e. V. für die öffentliche Fa-
schingsveranstaltung am 17.2.2026.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0120/22 vom 7.11.2022 (FFRL OS GP Projekte)

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt
Angebot DJ

2/2

Preisangebote

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0044/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Gompitz für Vorhaben
im Jahr 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln im Jahr 2026 in
Höhe von 10.900,00 Euro für
- Repräsentationen/Ehrungen
- Dienstleistungen
- Seniorenweihnachtsfeier
- Zuwendungen
gemäß Stand vom 17.12.2025.

Ein detaillierter Nachweis über die tatsächlich entstandenen Ausgaben erfolgt zum Jahresab-
schluss.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Verfügungsmittel für Vorhaben im Jahr 2026

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0045/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Bibliothek Gompitz im Jahr 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, den Betreuerinnen der Bibliothek Gompitz Verfügungs-
mittel in Höhe von
150,00 Euro für die Bibliothek Gompitz sowie
700,00 Euro für Lesungen Bibliothek Gompitz
im Zeitraum 1.1. bis 31.12.2026 bereitzustellen.

Die ordnungsgemäße Verwendung ist von den ehrenamtlichen Bibliotheksbetreuerinnen nach-
zuweisen und bis 30.11.2026 in der Verwaltungsstelle Gompitz abzurechnen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0046/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung einer Pauschale im Jahr 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, im Jahr 2026 Verfügungsmittel in Höhe von 0,00 Euro pro
relevantem Mitglied gemäß der Fachförderrichtlinie der Ortschaft Gompitz für die Gewährung
von Zuwendungen für ortschaftsbezogene institutionelle Förderungen (FFRL OS GP Inst.Fö) vom
7. November 2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0121/22 vom 7.11.2022 (FFRL OS GP Inst.Fö)

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00075/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-001/26) "Kindernachtskaten in der Dresdner Altstadt 2026"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2026 in Höhe von 3.774,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.774,00 € in 2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2026 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur
Haushaltssatzung 2025/2026 Mittel in Höhe von 296.825 Euro (50 Prozent) zur freien Verfü-
gung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00076/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-004/26) "Podcastfolge über Paula-Modersohn-Becker"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2026 in Höhe von 900,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 900,00 € in 2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2026 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur
Haushaltssatzung 2025/2026 Mittel in Höhe von 296.825 Euro (50 Prozent) zur freien Verfü-
gung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00077/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-005/26) "Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof Feierhalle - Sanierung des
Fassadenputzes"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2026 in Höhe von 12.000,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 12.000,00 € in 2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2026 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur
Haushaltssatzung 2025/2026 Mittel in Höhe von 296.825 Euro (50 Prozent) zur freien Verfü-
gung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Fotodokumentation

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0051/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028 des Straßen- und
Tiefbauamtes einschließlich Mittelfristplan 2029 bis 2031

Beschlussvorschlag:

Für die bevorstehende Planung zum Doppelhaushalt 2027/2028 wird folgende Prioritätenliste
für das Straßen- und Tiefbauamt beschlossen und um Einordnung der Maßnahmen gebeten:

Mit der Priorität A sollen folgende Maßnahmen eingeordnet werden:

 Bau einer barrierefreien Haltestelle „An der Autobahn“ mit beidseitigen Haltestellen-
buchten
 Gehweganbindung der Haltestelle „An der Autobahn“ in Richtung Gewerbepark und
Ortsmitte Merbitz

Mit der Priorität B sollen folgende Maßnahmen eingeordnet werden:

 Errichtung eines Rad-/Fußweges entlang der Merbitzer Straße zwischen Kirchenweg und
Autobahnbrücke in der Ortslage Merbitz
 Errichtung eines Gehweges entlang der Elbhangstraße/Oberlandstraße zwischen
Mobschatz und Merbitz
 Errichtung einer einspurigen Anliegerstraße „Am Hang“ zwischen „Am Urnenfeld“ und
“Grüner Weg/mit Ausweichbuchten und einigen Parkplätzen, nur bei Umsetzung B6n
 Grundhafter Ausbau der Ortsverbindungsstraße Merbitz — Podemus (Podemuser Haupt-

2/2

straße außerorts) mit Errichtung eines kombinierten Rad-/Fußweges
 Sanierung der Ortsverbindungsstraße Mobschatz - Alt-Leuteritz (Oberlandstraße)

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00078/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-003/26) "Film Café + Film Salon 2026"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2026 in Höhe von 1.100,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.100,00 € in 2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2026 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur
Haushaltssatzung 2025/2026 Mittel in Höhe von 296.825 Euro (50 Prozent) zur freien Verfü-
gung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00079/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 21.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-002/26) "Sonderausstellung Schach Dresden sowie Rathausturnier"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2026 in Höhe von 6.950,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.950,00 € in 2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2026 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur
Haushaltssatzung 2025/2026 Mittel in Höhe von 296.825 Euro (50 Prozent) zur freien Verfü-
gung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0052/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Festlegung der Höhe der Fördersumme zur pauschalen Vereinsförderung pro
relevantem Mitglied im Jahr 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftrat Mobschatz beschließt, Verfügungsmittel für die pauschale Vereinsförderung im
Jahr 2026 in Höhe von 10,00 Euro pro relevantem Mitglied gemäß der Fachförderrichtlinie der
Ortschaft Mobschatz für die Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene institutionel-
le Förderungen (FFRL OS MB Inst.Fö) vom 10. November 2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss V-MB0103/22 vom 10.11.2022 Fachförderrichtlinie der Ortschaft Mobschatz für die
Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene institutionelle Förderungen (FFRL OS MB
Inst.Fö)

Maximilian Vörtler

2/2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0047/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuarbeit vom Ortschaftsrat Gompitz für die Planung Doppelhaushalt 2027/2028 des Straßen-
und Tiefbauamtes - Prioritätenliste

Beschlussvorschlag:

Für die bevorstehende Planung zum Doppelhaushalt 2027/2028 wird folgende Prioritätenliste
für das Straßen- und Tiefbauamt beschlossen und um Einordnung der Maßnahmen gebeten:

Kategorie A
1. Fußweg Steinbach, Ausbau der „Steinbacher Grundstraße“ und Kurve Steinbach
2. Grundhafter Ausbau „Am Steinhübel“ von Unkersdorf nach Kesselsdorf
3. Instandsetzung Straßen in Unkersdorf, namentlich Am Schreiberbach (insbesondere
oberer Abschnitt), Roitzscher Landstraße (Unkersdorf bis Autobahnbrücke), Straßen-
kreuzung von Am Steinhübel, Am Wetterbusch, Am Schreiberbach und Roitzscher
Landstraße
4. Unkersdorf, Straßenentwässerung unterhalb der Einmündung „Teichweg“ (von Stein-
bach kommend) instandsetzen
5. Bau eines Fußweges „Oskar-Maune-Straße“ von Gleisschleife Pennrich zur Einmün-
dung „Pennricher Höhe“
6. Fuß- und Wanderweg von Ockerwitz, „Dorfplatz“ zur Zschoner Mühle (u. a. Wieder-
herstellung der abgesenkten/nach vorn abgekippten Stufen)

Kategorie B

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7. „Roitzscher Landstraße/Roitzscher Dorfstraße“ Oberflächenerneuerung, partiell

Kategorie C
8. Sanierung Straße von Zschoner Mühle, Brücke bis OE Omsewitz, Am Steinigt

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0031/25
 Datum: 12. Januar 2026

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 19.01.2026 öffentlich zur Information

Gegenstand:

Präzisierung des Haushalteckwertebeschlusses für 2026  aufgrund der Haushaltsperre

Information:

Während der Haushaltsperre vom 26.09.2025 gelten für 2026 die in der Begründung dargestell-
ten Haushaltansätze.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0027/25

Begründung:

Der Ortschaftsrat hat mit Beschluss V-WX0027/25 über seine Haushalteckwerte beschlossen

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...
und den Haushaltansatz i.H.v. 78.500 EUR vollständig verplant. Von diesem Betrag werden je-
doch aufgrund der verhängten Haushaltsperre nur 63.900 EUR freigeben.

Haushaltsituation:
Die Prognosen für 2026 sehen für die Landeshauptstadt Dresden einen ungedeckten Zahlungs-
mittelbedarf von 144 Mio. EUR vor. Die Kämmerei beabsichtigt daher aufgrund des Erlasses des
SMI ersatzweise für einen Nachtragshaushalt einen Beschluss des Stadtrates herbeizuführen,
der die steigenden Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich durch anderweitige Sparpo-
tentiale ausgleicht. Zur anteilmäßigen Deckung der Mehrausgaben muss ein mittlerer zweistelli-
ger Millionenbetrag durch Konsolidierungsmaßnahmen aller Ämter erbracht werden.
Konkret bedeutet das für den Haushalt der Verwaltungsstelle eine Kürzung von 16.000 EUR.
Dieser Betrag muss im Budget der Verwaltungsstelle gespart werden.
Sollte der Stadtrat dem Verwaltungsvorschlag folgen, könnten die verbleibenden Mittel zu 100%
freigegeben werden. Das bedeutet für den Ortschaftsrat, er kann dann wieder über 78.500 EUR
verfügen.
Wie und wann der Stadtrat entscheidet, ist derzeit jedoch unbekannt.
Demzufolge bleibt die Haushaltsperre und damit das reduzierte Budget solange bestehen.
Der Verwaltungsstelle wurden die einzelnen Positionen (außer Zuwendungen an Dritte) zur Be-
wirtschaftung übergeben. Da hinter fast allen Positionen Verpflichtungen stehen, sieht die Ver-
waltungsstelle als einziges (vorübergehendes) Einsparpotential in der Pos. 5 Unterhaltung/ Sa-
nierung Infrastruktur.

Anlage 1: Konsumtive Verfügungsmittel

Budget gemäß HH-Plan:    78.500,00 EUR
Budget während der HH- Sperre:  63.900,00 EUR

Maßnahmen:         Haushalt 2026 unter Berück-
sichtigung der HH Sperre

1. Öffentlichkeitsarbeit
  17.000,00 EUR
17.000,00 EUR
 Weixdorfer Nachrichten u.a.

2. Aktionen/ Veranstaltungen   10.000,00 EUR  10.000,00 EUR
 Frühjahresempfang OSR  8.000,00 EUR 8.000,00 EUR
 Seniorenweihnachtsfeier  2.000,00 EUR 2.000,00 EUR
3. Partnerschaftspflege Brühl     5.000,00 EUR 5.000,00 EUR
4. Gratulationen/ Ortspflege  6.000,00 EUR  5.300,00 EUR
 Gratulationen/ Trauungen/   4.400,00 EUR 4.400,00 EUR
                   Vereinbarungen Badschließung   900,00 EUR 900,00 EUR
 Grabpflege/ Unterhaltung Wanderwege   700,00 EUR  0

5.  Unterhaltung/Sanierung Infrastruktur  15.500,00 EUR   1.600,00 EUR
 (Fußbodensanierung Gemeindehaus Marsdorf)
 (Straßenunterhaltung Mitwirkung Medienträ-
ger)

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6. Zuwendungen an Dritte  25.000,00 EUR 25.000,00 EUR
 Vereine
 Öffentl. Institutionen
 Kirchen, Körperschaften

gesamt  78.500,00 EUR
gesamt 63.900,00 EUR

Alexander Manzke
Ortsvorsteher