text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0063/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 10.11.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Gestaltung/Bepflanzung Friedensplatz Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. zur
Gestaltung des Friedensplatzes einen Betrag von 496,65 € aus dem Verfügungsfonds 2022 und
568,00 € aus der Investpauschale 2022bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Der Friedensplatz in Oberwartha wird seit einigen Monaten mit Mitteln des Ortschaftsrates sa-
niert. Demnächst soll eine neue Pflanzung inklusive Einfassung des Rundells erfolgen. Der Bür-
ger- und Ortsverein Oberwartha e.V. erhielt bereits zur Pflanzung eines Baumes 300 €. Die
Finanzmittel sollen für die weitere Bepflanzung sowie auch der Randeinfassung eingesetzt wer-
den. Der Ortschaftsrat hat sich hinsichtlich der Gestaltung des Platzes/Rondells Vorschläge ein-
geholt. Die konkrete Bepflanzung sowie auch weitere Vorschläge dazu sollen noch mit allen
ortsansässigen Vereinen besprochen werden.

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke
3/3


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0067/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 14.11.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Ehrung einer engagierten Bürgerin der Ortschaft Altfranken

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken beschließt Frau Schütze als Dank für ihr Wirken in der Ortschaft ein
Präsent im Wert von max. 50,00 Euro zu überreichen. Die finanziellen Mittel werden aus den
Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Altfranken zur Verfügung gestellt. Die Mittelverwendung
ist nachzuweisen.

Der Oberbürgermeister wird um Umsetzung gebeten.

Bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Begründung:
Frau Schütze ist regelmäßig in der Ortschaft Altfranken unterwegs und sammelt Unrat ein. Sie
trägt mit ihrem Engagement für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Ortschaft.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0068/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 14.11.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Anschaffung von Abfallbehältern Typ Abfallhai mit Haidog

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt seine restlichen Verfügungsmittel aus dem Jahr 2022 für die
Anschaffung von 4 Abfallbehältern der

Firma ANTASWISSAG
Marke Abfallhai mit Haidog 70 Liter
mit Ascher / ohne Ascher

zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird um die Umsetzung des Beschlusses gebeten.

Bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Begründung:

2/2

Die drei Hunde-Dog-Stationen, die sich in der Ortschaft Altfranken befinden, sind durch mehrfa-
che Beschädigungen sowie auf Grund ihres Alters verschlissen und müssen deshalb ausge-
tauscht werden. Außerdem soll auf der Altfrankener Höhe am Wertstoffcontainerplatz ein zu-
sätzlicher Behälter aufgestellt werden.

Hubertus Doltze


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0104/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.11.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Mittelfreigabe für die jährliche Zuwendung zur Betreibung der Ortschaftsbibliothek
Mobschatz aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates 2022

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, für die jährliche Zuwendung zur Betreibung der Ort-
schaftsbibliothek Mobschatz im Jahr 2022 den Betrag in Höhe von

150,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz freizugeben und an Frau Ulrike
Quellmalz-Melzig als Einmalzahlung zu überweisen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Beschluss umzusetzen.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0067/21 vom 11.11.2021 – Mittelfreigabe für die jährliche Zuwendung zur Betreibung
der Ortschaftsbibliothek Mobschatz aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates 2021
- V-MB0044/20 vom 05.11.2020 – Mittelfreigabe für die jährliche Zuwendung zur Betreibung
der Ortschaftsbibliothek Mobschatz aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates 2020

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0105/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.11.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Mobschatzer Weihnachtslauf - Bereitstellung von finanziellen Mitteln und Unterstützung der
Veranstaltung durch den Ortschaftsrat Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt für den Mobschatzer Weihnachtslauf in Alt-Leuteritz am
18.12.2022 einen Betrag in Höhe von

max.  250,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates, u. a. auch für einen kleinen Imbiss im Anschluss
an den Lauf, zur Verfügung und unterstützt die Veranstaltung. Die Mittelverwendung ist ent-
sprechend nachzuweisen.

Begründung:

Die jahrelange Tradition in der Ortschaft Mobschatz, die aufgrund von Corona für 2 Jahre unter-
brochen wurde, soll nun wieder stattfinden.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0106/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 10.11.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von finanziellen Mitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für die Reparatur von
Geländern

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. einen
Betrag in Höhe von

max.  1.200,00 EUR

für Reparaturen an Geländern zur Verfügung. Die Mittelverwendung ist entsprechend nachzu-
weisen.

Begründung:

Der Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. mit seiner Arbeitsgruppe „Wanderwege“
kümmert sich um die Unterhaltung der Wanderwege in der Ortschaft Mobschatz und benötigt
dafür Material.

2/2

Maximilian Vörtler


name: Vorschlag zur Straßenbenennung einer neuen öffentlichen Verkehrsfläche zwischen Käthe-Kollwitz-Ufer und Florian-Geyer-Straße

paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00120/22
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vorschlag zur Straßenbenennung einer neuen öffentlichen Verkehrsfläche zwischen Käthe-
Kollwitz-Ufer und Florian-Geyer-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt schlägt für die Benennung der neu entstehenden öffentlichen
Verkehrsfläche zwischen Käthe-Kollwitz-Ufer und Florian-Geyer-Straße den Namen Erna-Lincke-
Straße vor.

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über den Beschluss des Stadtrates zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00058/21 vom 14. April 2021

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Begründung:
Mit Schreiben des Amtes für Geodaten und Kataster vom 25. Januar 2021 wurde das Stadtbe-
zirksamt Altstadt gebeten, einen Namensvorschlag für die Benennung der neu entstehenden
öffentlichen Verkehrsfläche zwischen Käthe-Kollwitz-Ufer und Florian-Geyer-Straße zu erarbei-
ten (Anlage 1).

Die neu zu benennende Verkehrsfläche umfasst den im beigefügten Straßenordnungsplan gelb
gekennzeichneten Abschnitt (Anlage 2).

Folgende durch verschiedene Akteure eingebrachte Namensvorschläge standen zur Auswahl:

 Lea-Grundig-Straße (Stadtbezirksbeiratsmitglied)
 Erna-Lincke-Straße (Gleichstellungsbeauftragte der LHD + Stadtbezirksbeiratsmitglied)
 Hilde-Rakebrand-Straße (Gleichstellungsbeauftragte der LHD)
 Anna-Joachimsthal-Schwabe-Straße (Gleichstellungsbeauftragte der LHD)
 Ida-von-Lüttichau-Straße (Gleichstellungsbeauftragte der LHD)
 Flohmarktstraße (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt)
 Elisens-Ruh-Straße (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt)
 Holzniederlage (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt)
 Louis-Mandrin-Straße (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt)
 Eva-Stein-Straße (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt)
 Steinhartstraße (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt)
 Familie-Steinhart-Straße (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt)
 Carola-von-Wasa-Straße (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt)
 Lili-Elbe-Straße (Quartiersmanagement Nördliche Johannstadt) Stand 10.11.22: Name be-
reits vergeben

Die eingereichten Begründungen zu diesen Benennungsvorschlägen sowie die Einschätzung zur
Eignung nach der Richtlinie zur Regelung des Verfahrens und der Straßenbenennung und der
Festsetzung der amtlichen Straßen und Hausnummernbezeichnung in der Landeshauptstadt
Dresden können der beigefügten Übersicht entnommen werden (Anlage 3).

Des Weiteren wurden fünf Benennungsvorschläge eingebracht, welche aufgrund der Richtlinie
keine Beachtung finden können:
 Elisenstraße, da es keine durchgängig befahrbare Straße wird
 Siegfried-Treppnau-Straße, da 5 Jahre zwischen Ableben und Würdigung vergangen sein
müssen
 Jan-Gregor-Straße, da Würdigung lebender Personen nicht gestattet
 Dietrich-Ewers-Straße, da 5 Jahre zwischen Ableben und Würdigung vergangen sein müssen
 Rolf-Hoppe-Straße, da 5 Jahre zwischen Ableben und Würdigung vergangen sein müssen

Die Auswahl des Namens erfolgte auf der Grundlage aller eingegangenen Vorschläge.
3/3

In seiner Sitzung vom 14. April 2021 beschloss der Stadtbezirksbeirat Altstadt den Namensvor-
schlag Lea-Grundig-Straße.

Die AG Straßennamen stimmte in der Beratung vom 29. September 2021 dem Vorschlag nicht
zu. Dem Stadtbezirksbeirat Altstadt wurde empfohlen, über den Beschlussvorschlag erneut zu
beraten. Der Stadtbezirksbeirat lehnte eine erneute Thematisierung ab und hielt an seinem Be-
schluss fest.

Die AG Straßennamen beriet nochmals am 19. Oktober 2022 über den Vorschlag. Dazu lag den
Mitgliedern der AG ein inzwischen erstelltes Gutachten von Herrn Dr. Starke, Stadtmuseum
Dresden, zu Lea Grundig vor (Anlage 4). Daraus geht hervor, dass ihre Biografie teilweise gut
erforscht ist, aber z. B. die Bewertung ihres Wirkens zu DDR-Zeiten noch viele Fragen offen lässt.
Deshalb soll zum jetzigen Zeitpunkt keiner Benennung nach Lea Grundig zugestimmt werden.
Aktuell erfolgen noch Forschungsarbeiten zum Leben und Wirken von Hans und Lea Grundig,
deren Ergebnisse abgewartet werden sollten.

Der Straßenbau für die neue Straße soll Ende 2023 abgeschlossen sein. Jedoch ist die Fertigstel-
lung des ersten anliegenden Gebäudes mit mehreren Hauseingängen für März 2023 geplant,
sodass zu diesem Zeitpunkt Adressen benötigt werden.

Deshalb bittet das Amt für Geodaten und Kataster den Stadtbezirksbeirat, über die Benennung
der o. g. Straße nochmals zu beraten.

Erna Lincke ist in der Broschüre „Frauen auf die Straßen(-)schilder“ als Empfehlung für die Alt-
stadt aufgeführt. Die Benennung nach ihr würde sich gut ins Umfeld einfügen.

Ergänzende Anregungen der Stadtbezirksbeirätinnen und -beiräte können bis zum Beschluss
dieser Vorlage in Form von Änderungs- bzw. Ersetzungsanträgen hervorgebracht werden.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Hausmitteilung des Amtes für Geodaten und Kataster
Anlage 2 – Straßenordnungsplan
Anlage 3 – Begründungen Benennungsvorschläge
Anlage 4 – Gutachten Herr Dr. Starke, Stadtmuseum Dresden, zu Lea Grundig

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0225/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 06.12.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushalteckwertebeschluss für die Verfügungsmittel/ die Investpauschale 2023

Beschlussvorschlag:

1.) Der Ortschaftsrat beschließt die Untersetzung der Verfügungsmittel/ Investpauschale wie
folgt:

Verfügungsmittel
Budget = 76.850 EUR

Unterhaltung Bürgerhaus      3.050 EUR
Mieten/ Pachten/ Nicodégrab     700 EUR
Vereinsförderung        15.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft      19.500 EUR
davon Jahresempfang,        3.500 EUR
davon Weihnachtsmarkt       6.000 EUR
davon Familienfest       10.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit       18.600 EUR
davon Heidebote        5.000 EUR
davon „Radeberger Heimatzeitung“     12.000 EUR
davon Berichte Feste OSR       600 EUR
davon Ortschronik       1.000 EUR
Fotoprojekt Stadtarchiv      5.000 EUR
Spülung Drainage Heidehof      4.000 EUR
Unterhaltung Bolzplatz Klotzscher Straße     5.000 EUR

2/3
...
         (6.000 EUR)

Investitionspauschale
Budget= 114.750 EUR

Anteil der Ortschaft am Flächenerwerb Neulußheimer Straße 30.000 EUR
Ansparrate Parkplatz Bruhmstraße/ Wiesenweg    27.750 EUR
Zuschuss Neubau Bauhof Lessingstraße 11 i.Z. Neubau STF 50.000 EUR
Absperrzäune, Pflegetechnik (Freischneider, Kettensäge)  7.000 EUR

Straßenunterhaltung (informativ)
Budget= 110.000 EUR (nach Abzug Anteil SB)

GB Liegauer Straße von Dörnichtweg bis Häuser auswärts  25.000 EUR
GB Steinweg, zwischen Moritzstraße und Bergerstraße  30.000 EUR
FB Goethestraße, zwischen Schillerstraße und Goethestraße 11 30.000 EUR
LB FB (Restbreite) Liegauer Straße im Anschluss an SEDD  nicht finanziert

Die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Doppelhaushaltes durch den
Stadtrat, der Zustimmung der Fachämter und dem Erhalt aller erforderlichen Genehmigungen.

2.)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelmaßnahmen vorzubereiten und durchzuführen.
Über den Haushalteckwert“ Vereinsförderung“ entscheidet der Ortschaftsrat separat nach Ein-
gang der Fördermittelanträge.

4.)
Der Ortschaftsrat ermächtigt den Ortsvorsteher unter Beachtung der im Haushaltsjahr 2023
schon getroffenen Beschlüsse über die Haushaltsmittel der Ortschaft Langebrück in Höhe von
5.000 Euro je Einzelfall ohne gesonderte Beschlussfassung zu verfügen. Der Ortschaftsrat ist
jeweils zum Ende des Quartals über den Stand der Haushaltsmittel zu informieren.

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0126/22
 Datum: 18. November 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Dresdner Pferdekutschen abschaffen"

Petitionstext:

Mit der Petition wird gefordert, die Fortbewegung mit Pferdekutschen in Dresden (in der Altstadt) zu
beenden.

(ausführlicher Petitionstext mit Begründung-> siehe Petition)

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 294 Unterstützungsunterschriften
(teilweise mehrfache Mitzeichnungen einzelner Personen)

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
30.11.2022 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0127/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.12.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Ehrung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, das langjährige Engagement zur Verschönerung des Orts-
bildes zu ehren und stellt dafür Verfügungsmittel in Höhe von
 100,00 Euro für die Ehrung von Renate und Winfried Berger und
 100,00 Euro für die Ehrung von Heidi Schmidt
bereit.

Begründung:

 Pflege der Grünfläche vor dem Parkplatz Pennricher Park, Altnossener Straße durch Renate
und Winfried Berger

2/2

 Pflege der Grünfläche an der Ecke Altnossener Straße/Ockerwitzer Allee durch Heidi Schmidt

Gerhard Ofschanka


text:
Petition Nr.: P0127/22
 Datum: 21. November 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Bau eines U-Bahn-Tunnels unter der Königsbrücker Straße"

Petitionstext:

Der Petent schlägt vor, die Straßenbahn zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee durch einen Tunnel
unter der Königsbrücker Straße entlang zu führen.

(ausführliche Begründung -> siehe Petition)

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 76 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
30.11.2022 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0128/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Verfügungsmitteln für Unterhaltung der Bibliothek Gompitz im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt für die Unterhaltung der Bibliothek Gompitz im Zeitraum
1.1. bis 31.12.2023 Verfügungsmittel bis zu 500,00 Euro bereit.

Die ordnungsgemäße Verwendung ist von den ehrenamtlichen Bibliotheksbetreuerinnen nach-
zuweisen und bis 30.11.2023 in der Verwaltungsstelle Gompitz abzurechnen.

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0165/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 23.11.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushaltseckwerte Ortschaft Schönborn für das Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Für das Jahr 2023 stehen Verfügungsmittel in Höhe von 9.800 EUR zur Verfügung (nach Abzug
der Kosten für den Anteil am Heideboten in Höhe von 400 EUR)

Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt folgende Haushaltseckwerte:

5.000 EUR Fördermittel für Vereine
800 EUR Schönborner Advent
Müllbehälter für Bushaltestelle 450 EUR
Fahrradständer für Bus-Pendler 500 EUR
200 EUR Zuwendung Kindergarten
.
.

Für das Jahr 2023 stehen desweiteren Investitionsmitel in Höhe von 15.300 EUR zur Verfügung
Investpauschale in Höhe von 15.300 EUR

Die Investitionsmittel sollen für folgende Maßnahmen verwendet werden:
- Ausbau des Weixdorfer Weges/ Heideweg als Radweg – ungebundene Befestigung 10.000 EUR
(Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen 40.000 EUR)
-Baukosten für die Verlängerung der Gehbahn zwischen Spielplatz Langebrücker Straße und den

2/3
...
Abfallcontainern, inklusive Abrisskosten der vorderen Teile des Containerstellplatzes für Altstof-
fe 3.000 EUR
.
.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

3/3

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


Verleih von Festzeltgarnituren

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0107/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.12.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verleih von Festzeltgarnituren

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die Festzeltgarnituren an Vereine und Vereinigungen,
welche in der Ortschaft Mobschatz tätig sind, für die Nutzung zu ihren Veranstaltungen in der
Ortschaft Mobschatz kostenfrei bereitzustellen. Der Nutzungszweck ist gegenüber der örtlichen
Verwaltungsstelle zu erklären. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Eine Vermietung findet ab 1.1.2023 nicht mehr statt.

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0066/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Fachförderrichtlinie der Ortschaft Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftrat Oberwartha beschließt die Fachförderrichtlinie der Ortschaft Oberwartha für
die Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene Projekte.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/3
...
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Diese Fachförderrichtlinie regelt die Gewährung von Zuwendungen für ortsbezogene Vorhaben
im Verantwortungsbereich der Ortschaft Oberwartha, entsprechend den Regelungen des Einge-
meindungsvertrages aus dem Jahr 1997 sowie der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
und § 67 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO. Es wird das zwingende und öffentlich-rechtliche Zuwen-
dungsrecht hinsichtlich des örtlichen Verwaltungsverfahren ergänzt und es werden Aussagen
zur Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen getroffen.

Ein Inkrafttreten ab 1. Januar 2022 ist nicht möglich, da die Förderrichtlinie der Zustimmung des
Stadtrats bedarf. Aufgrund des Jahreswechsels ist dies zeitlich nicht mehr möglich.

Anlagenverzeichnis:
Muster Fachförderrichtlinie

3/3

Tino Hanke


name: Zuschuss an die Ortschronik für ehrenamtliches Engagement

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0226/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 14.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Zuschuss an die Ortschronik für ehenamtliches Engagement

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Der Beschluss V-LB0225/22 wird teilweise geändert.
2. Der Zuschuss an die Ortschronik wird um 1.320 EUR auf 2.320 EUR erhöht.
Davon sind 1.000 EUR als Sachkostenzuschuss und 1.320 EUR als Aufwandsentschädi-
gung zu verwenden. Der Betrag ergibt sich rechnerisch aus 33 Teilnehmermonaten á 40
EUR für 3 tätige Personen.
3. Die Verwaltungsstelle veranlasst die Auszahlung. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfü-
gungsmitteln des Ortschaftsrates, Sachkonto 442 91 000.

2/2

Begründung:
Seit vielen Jahren leistet die Ortschronik mit 3 ehrenamtlichen Personen hervorragende Arbeit
für die Ortschaft.
Seit wenigen Jahren hat die Verwaltungsstelle über die Bürgerstiftung Sachsen Fördermittel in
Höhe von 41 EUR/ Person und Monat beantragt und ausgezahlt.
Nunmehr ist der Verwaltungsaufwand dafür so groß, dass Aufwand und Nutzen in keinem Ver-
hältnis mehr stehen. Darüber hinaus hat die Auszahlung 2022 so viel Zeit in Anspruch genom-
men, dass der eigentlich gut gemeinte Zweck für Verärgerung gesorgt hat.
Die Verwaltungsstelle schlägt daher vor, dass der Ortschaftsrat neben den üblichen Sachkosten-
zuschuss von 1.000 EUR/ Jahr diese Aufwandsentschädigung von 40 EUR/ Person und gerechnet
auf 11 Monate (gleiche Förderung wie Bürgerstiftung) = 1.320 EUR übernimmt.
Die finanziellen Mittel dafür sind vorhanden und sollen aus dem Resten an Verfügungsmittel
2023 in Höhe vom 6.000 EUR finanziert werden.

Verfügungsmittel
Budget = 76.850 EUR
Unterhaltung Bürgerhaus      3.050 EUR
Mieten/ Pachten/ Nicodégrab     700 EUR
Vereinsförderung        15.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft      19.500 EUR
davon Jahresempfang,        3.500 EUR
davon Weihnachtsmarkt       6.000 EUR
davon Familienfest       10.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit       18.600 EUR
davon Heidebote        5.000 EUR
davon „Radeberger Heimatzeitung“     12.000 EUR
davon Berichte Feste OSR       600 EUR
davon Ortschronik       2.320 EUR
 davon 1.320 EUR Aufwandsentschädigung
Fotoprojekt Stadtarchiv      5.000 EUR
Spülung Drainage Heidehof      4.000 EUR
Unterhaltung Bolzplatz Klotzscher Straße     5.000 EUR
         (4.680 EUR)

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0156/22
 Datum: 8. Februar 2023

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Straßenunterhaltung 2023 mit den Verfügungsmitteln/ der Investpauschale des Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Der Beschluss V-WX0154/22 Beschlusspunkt 3, Anlage 1 Punkt 5 „Unterhaltung/ Sanie-
rung Infrastruktur der Anlage 1 wird wie folgt untersetzt:
 Unterhaltung Feldwege -       23.100 EUR
 beschränkt öffentlicher Weg zwischen
An den Kiefern und Königsbrücker Landstraße
 beschränkt öffentlicher Weg zwischen
Platz des Friedens und Badstraße
 öffentlicher Feldweg
Rähnitzer Mühlweg Ende Bebauung bis Spielplatz
 öffentlicher Feldweg zwischen
Bergsiedlung und Radeberger Weg
 Straßendeckensanierung/ Beteiligung Medienträger  33.950 EUR

2. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel zur Bewirtschaftung an die Verwaltungsstelle
Weixdorf/Langebrück

2/3
...

Begründung:

Der Ortschaftsrat hat mit Beschluss V-WX0154/22 „Haushalteckwertebeschluss 2023 über die
Verfügungsmittel/ die Investpauschale des Ortschaftsrates“ eine Untersetzung der Position
„Unterhaltung/ Sanierung Infrastruktur“ gefordert. Zur Verfügung stehen Mittel in Höhe von
57.050,00 EUR.

In der Diskussion im Ortschaftsrat zu o.g. Beschluss kam zum Ausdruck, dass der Schwerpunkt
auf der Sanierung von stark frequentierten Fuß- und Feldwegen liegen soll. Weitere Mittel soll-
ten für kurzfristige Beteiligungsmöglichkeiten der Ortschaft im Zuge von Baumaßnahmen von
Medienträgern eingestellt werden.

Folgende Feldwege wurden in der Diskussion benannt:

1. beschränkt öffentlicher Weg zwischen An den Kiefern und Königsbrücker Landstraße
2. beschränkt öffentlicher Weg zwischen Platz des Friedens und Badstraße
3. öffentlicher Feldweg zwischen Bergsiedlung und Radeberger Weg

Am 18.11.2022 fand dazu eine Begehung der Vorhaben mit den Ortschaftsräten Grünberg, Hau-
fe und Dr. Viergutz statt.

In Nachgang wurden von Ortschaftsrätin Kästner folgende Maßnahmen vorgeschlagen.
4. ca. 30m Deckentausch (Asphalt gegen Pflaster) an der Königsbrücker Landstraße 275 bis
 P.-Wicke Straße
5. öffentlicher Feldweg Rähnitzer Mühlweg Ende Bebauung bis Spielplatz

Im Ergebnis werden von der Verwaltungsstelle folgende Vorschläge zur Beschlussfassung vorge-
schlagen:

zu 1. /2./5. Die Wege wird der Bauhof sanieren. Zur Entwässerung muss beidseitig die Grasnar-
be entfernt werden und nachfolgend ein Mineral-/ Brechsandgemisch aufgebracht werden. Ins-
gesamt beträgt die Fläche ca. 1000m². Zusammen mit den Kosten für Mietgeräte betragen die
Gesamtausgaben ca. 5.000 EUR
zu 3. Die Sanierung ist erforderlich; der Auftrag muss jedoch aus kapazitäts- und technischen
Gründen vergeben werden. Wir beabsichtigen, vorbehaltlich der behördlichen Zustimmungen
die Sanierung mit Asphaltrecycling und versprechen uns eine bessere Langlebigkeit. Die Kosten
3/3

betragen für 1.200 m² Fläche ca. 18.100 EUR.

zu 4. Aus wirtschaftlichen und fachlichen Gründen ist der Vorschlag abzulehnen. Wir rechnen
mit Baukosten von ca. 8.000 EUR und Verkehrssicherungskosten von ca. 15.000 EUR (halbseitige
Sperrung mit Lichtzeichenanlage und Notweg, Umsetzung ausschließlich in den Ferien). Das ist
unwirtschaftlich. Der Schacht als Unfallquelle wurde mittlerweile umgebaut, so dass kein drin-
gendes Erfordernis erkennbar ist.

Die verbleibenden Mittel zur Straßendeckensanierung im Zusammenhang mit Vorhaben von
Medienträgern - 33.950 € - können nicht weiter untersetzt werden, weil die Verwaltungsstelle
für den effizienten Mitteleinsatz den Entscheidungsspielraum zwingend benötigt.
Angedacht ist derzeit die Herstellung eines Angebotsstreifens für Fußgänger entlang der Rade-
burger Landstraße vom Ende der Bebauung bis zur Einfahrt zum Gewerbegebiet Promigberg im
Zusammenhang mit einer Baumaßnahme von Medienträgern.  Angedacht ist des Weiteren die
Sanierung der Straßendecke, Straße An der Heide, hier der hintere L-förmige Abschnitt mit As-
phaltrecycling.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0129/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Ortschaft Gompitz

Beschlussvorschlag:

Für die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Ortschaft Gompitz legt der Ortschaftsrat fest:

1. Vorschläge für Ehrungen können von jedermann in den Ortschaftsrat für das laufende Jahr
bis zum 30. Juni eingebracht werden.
2. Die vorgeschlagene Person muss aus der Ortschaft kommen.
3. Dem Vorschlag muss eine kurze schriftliche Begründung zu Grunde liegen.
4. Der Ortschaftsrat diskutiert den Vorschlag im nicht öffentlichen Teil der Ortschaftsratssit-
zung und entscheidet durch Mehrheitsbeschluss, ob der Vorschlag angenommen wird oder
aber abzulehnen ist. Dem Antragsteller wird die Entscheidung des Ortschaftsrates mitge-
teilt.
5. Falls es zur Bestätigung des Vorschlags kommt, werden die Personen in einer Veranstaltung
im 2. Kalenderhalbjahr öffentlich geehrt - und zwar:
- mit einem Gutschein in Höhe von 100 Euro,
- mit einem Blumenstrauß,
- mit einem schriftlichen Dankeschön,
- mit einer Laudatio
und im folgenden Informationsblatt wird die durchgeführte Ehrung bekannt gemacht.
6. Ein entscheidender Grundsatz soll sein, dass es sich tatsächlich um eine ehrenamtliche Tä-
tigkeit handelt. Personen, die mit ihrer Leistung ein Gewerbe betreiben, sind von der Eh-
rung ausgeschlossen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0130/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Gompitz für Vorhaben
im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln in Höhe von
14.345,00 Euro für
- Repräsentationen/Ehrungen
- Seniorenweihnachtsfeier
- Zuwendungen
gemäß Stand vom 9.1.2023.

Ein detaillierter Nachweis über die tatsächlich entstandenen Ausgaben erfolgt zum Jahresab-
schluss.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Verfügungsmittel für Vorhaben im Jahr 2023

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0131/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Förderverein "Gompitzer Spatzennest" e. V. auf Gewährung einer
Zuwendung für Faschingsveranstaltung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Förderverein "Gompitzer Spatzennest" e. V. einen
Zuschuss in Höhe von 200,00 Euro aus den Verfügungsmitteln für die Faschingsveranstaltung am
21.2.2023 bereitzustellen.

Anlagenverzeichnis:
Antrag, 15.11.2022

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0132/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung einer Pauschale im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, im Jahr 2023 Verfügungsmittel in Höhe von
15,00 Euro pro relevantem Mitglied gemäß der Fachförderrichtlinie der Ortschaft Gompitz für
die Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene institutionelle Förderungen (FFRL OS
GP Inst.Fö) vom 7. November 2022 bereitzustellen.

2/2

Gerhard Ofschanka


Aufhebung des Beschlusses GP-60/14/2005

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0133/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Aufhebung des Beschlusses GP-60/14/2005

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz hebt den Beschluss GP-60/14/2005 vom 12.12.2005 mit sofortiger
Wirkung auf.

Begründung:

Aufgrund der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zum 1. Januar 2023 ist künftig für die
Verwendung des Schaukastens als Werbefläche durch die örtliche Verwaltungsstelle eine Rech-
nungslegung erforderlich.

Schaukästen der Ortschaft Gompitz dienen zunächst der öffentlichen Bekanntmachungen des
Ortschaftsrates und der örtlichen Verwaltungsstelle Gompitz. Aufgrund des Beschlusses GP-
60/14/2005 erfolgte ein Aushang für Jedermann gegen Gebühr.

2/2

Mit dem zusätzlichen Aufwand der Rechnungslegung stehen Aufwand und Nutzen außer Ver-
hältnis zur eingenommenen Gebühr.

Künftig werden weiterhin Verlautbarungen von Vereinen und sonstigen Vereinigungen, welche
eine kostenfreie öffentliche Veranstaltung in der Ortschaft Gompitz bzw. eine von der Ortschaft
Gompitz geförderte Veranstaltung gemäß der Fachförderrichtlinien der Ortschaft Gompitz be-
werben, nach Absprache mit der örtlichen Verwaltungsstelle ausgehangen. Über Ausnahmen
befindet der Ortschaftsrat Gompitz.

Gerhard Ofschanka


text:
Petition Nr.: P0128/22
 Datum: 16. Dezember 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Glas(flaschen)verbot in der Heide und auf den Elbwiesen"

Petitionstext:

Mit wachsender Traurigkeit stelle ich fest, dass die Menschheit immer mehr verroht und es offenbar
legitim geworden ist, seinen Unrat an Ort und Stelle der Leerung liegen zu lassen - oder schlimmer noch -
zu Boden zu werfen.

Im Namen aller Hundbesitzer*innen, Eltern, Fahrradfahrer*innen und einfach nur normal denkender
Menschen wünsche ich mir, dass auf den Elbwiesen (vor allem unter den Brücken) und in der Dresdner
Heide (inklusive dem Waldspielplatz) ein ausdrückliches Verbot des Mitführens von Glasflaschen aus-
gesprochen und durch das Ordnungsamt/die Polizei kontrolliert und durchgesetzt wird.

Ich bin es leid, an der Elbe Flaschen, Scherben und Kronkorken aufzusammeln und darauf zu achten, dass
mein Hund sich nicht die Pfoten verletzt.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 78 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0108/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Festlegung der Pauschale für die institutionelle Förderung 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, Verfügungsmittel für eine Pauschale im Jahr 2023 in
Höhe von

30,00 Euro

pro relevantem Mitglied gemäß der Fachförderrichtlinie der Ortschaft Mobschatz für die Ge-
währung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene institutionelle Förderungen (FFRL OS MB
Inst.Fö) vom 10. November 2022 bereitzustellen.
Über die institutionelle Förderung entscheidet der Ortschaftsrat auf Grundlage eines entspre-
chenden Fördermittelantrages per separatem Beschluss.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0109/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Aufstellung und Finanzierung einer Möglichkeit zum Büchertausch in der Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt eine Büchertauschstelle im Ortsteil Mobschatz zu er-
richten. Hierzu soll die Errichtung auf dem Flurstück 365/2 der Gemarkung Mobschatz geprüft
werden. Die Finanzierung wird vom Ortschaftsrat Mobschatz nach der Abstimmung über Gestal-
tung und Beschaffung sichergestellt.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0069/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielsetzung für die Pflege des Altfrankener
Parks

Beschlussvorschlag:

Um den Altfrankener Park als historische Grünanlage zu erhalten wurde durch das Amt für
Stadtgrün und Abfallwirtschaft eine denkmalschutzrechtliche Zielsetzung erarbeitet.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen dieser Zielsetzung zur
Pflege des Altfrankener Parks zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0045/21

2/2

Hubertus Doltze


text:
Petition Nr.: P0129/22
 Datum: 22. Dezember 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Retten Sie die historischen Dresdner Friedhöfe vor dem Verfall!"

Petitionstext:

Die historische Bausubstanz auf den bedeutenden Dresdener Friedhöfen steht vielerorts kurz vor dem
endgültigen Verfall. Es drohen Mauern einzustürzen, Gebäude verfallen, künstlerische Grabmale sind
kurz vor der Unkenntlichkeit und Wege besonders für ältere Menschen teils nicht mehr gefahrlos zu be-
gehen.

Das Friedhofsentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Dresden von 2018 zeigt, dass es einen Sanie-
rungsstau von über 7 Millionen Euro gibt. Und jetzt will die Stadt auch noch die dringend benötigten
Mittel für die laufende Friedhofsinstandhaltung drastisch kürzen?

Bitte setzen Sie sich für unsere so wertvollen, stadtbildprägenden, wunderschönen Friedhöfe ein und
stocken Sie die Mittel im nächsten Haushalt mindestens um den vom zuständigen Amt für Stadtgrün
und Abfallwirtschaft beantragten Mehrbedarf (500.000 Euro) auf!

Besser noch wäre die im Friedhofsentwicklungskonzept ermittelte Summe von rund 700.000 Euro Mehr-
bedarf!

Ansonsten droht ein kultureller Verlust, der unersetzbar ist!

Bitte helfen Sie die Bemühungen aller Beteiligten für das Dresdner Friedhofswesen nicht wieder über
Jahre auf Eis zu legen! Wir danken Ihnen von Herzen!

Anlagenverzeichnis:
Petition mit 4326 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0130/22
 Datum: 22. Dezember 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Nulltarif statt Fahrpreiserhöhung"

Petitionstext

Inflation und Preissteigerungen belasten uns seit Monaten. Immer mehr Menschen geraten in Armut
und können am Ende des Monats den Kühlschrank nicht mehr füllen. Lebensmittel, Drogerieprodukte,
der Besuch im Kino oder der gemeinsame Kaffee mit Freund*innen - alles wird für immer mehr Men-
schen unbezahlbar.

Seit Monaten wird die Politik aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Entlastung der Menschen zu ergrei-
fen. Doch stattdessen mochte nun die Stadt Dresden die Fahrpreise drastisch erhöhen, um die Millionen-
locher im Personennahverkehr zu Lasten der Fahrgast*innen zu schließen. Wieder einmal werden Ver-
luste und Schulden nach unten verteilt, anstatt sich die fehlenden Mittel bei den Superreichen und Kon-
zerne, die momentan horrenden Gewinnen einfahren, zu holen.

Auch ist eine Fahrpreiserhöhung ein falsches Zeichen im Rahmen der Umweltkrise und dessen Bekämp-
fung. Ein Anstieg der Fahrkosten im öffentlichen Nahverkehr erschwert es den Menschen, sich aktiv an
einer Emissionsreduzierung zu beteiligen und den Klimaschutz bis in die private Entscheidung zu tragen.
Es ist die Pflicht des Staates, der Länder und der Kommunen, den Bürger-n/-innen eine Basis zu schaffen,
auf derer wir gemeinsam unseren Planeten vor weiteren Zerstörungen schützen können. Der öffentliche
Nahverkehr ist ein entscheidender Faktor zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Zeitgleich solidarisieren wir uns mit den Arbeiter-n/-innen der Dresdner Verkehrsbetriebe und fordern
für sie deutliche Lohnsteigerungen.

Es bedarf einer Preisreduzierung bis hin zum Nulltarif statt einer Preiserhöhung von Fahrscheinen, um
die Menschen finanziell zu entlasten und unser Klima zu schützen. Eine Fahrpreiserhöhung wäre ein fata-
ler Schritt im Kampf gegen die Klimakrise und gegen die soziale Ungerechtigkeit.

Deshalb fordern wir als „Genug ist Genug - Dresden" von der Politik und Vertreter*innen der Bewoh-
ner*innen- dieser Stadt, eine klare Ablehnung der Preiserhöhung und einen ÖPNV zum Nulltarif für
alle!

Es ist die Zeit gekommen, ein Zeichen zu setzen: Verkehrswende jetzt. Für alle! (

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 119 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0131/22
 Datum: 22. Dezember 2022

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Sicher Rad fahren auf der Gostritzer Straße"

Petitionstext:

Hiermit fordern die Unterzeichnenden die Landeshauptstadt Dresden auf,

1. auf der Gostritzer Straße zwischen Teplitzer und Boderitzer Str. in beide Fahrtrichtungen je 2 m
breite Radwege auf den Weg zu bringen,
2. über die Teplitzer Straße Richtung Süd eine legale und sichere Querung für den Radverkehr zu
schaffen und
1. damit entsprechend der Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO für Verkehrssicherheit
zu sorgen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 1671 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0070/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Aufnahme des Altfrankener Parks in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept
"Zukunft Dresden 2035+"

Beschlussvorschlag:
Um den Altfrankener Park als denkmalgeschützten Park zu erhalten, fordert der Ortschaftsrat
Altfranken die Aufnahme des Altfrankener Parks in das integrierte Stadtentwicklungskonzept
„Zukunft Dresden 2035+ als Maßnahme außerhalb der Schwerpunkträume.

Der Oberbürgermeister wird gebeten die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0166/22
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 21.06.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Anschaffung einer Geschwindigkeismesseinrichtung Smily im Bereich des Kindergartens
Schönborn

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Anschaffung und Aufstellung einer Geschwindig-
keits-Anzeigetafel Smiley zur Einflussnahme des Fahrverhaltens in den 30er Zonen der Ort-
schaft.
Der Standort soll vor dem Kindergarten, aus Richtung Langebrück kommend, sein. (siehe Anla-
ge) Die Anschaffung der Anlage wird aus den Investmitteln der Ortschaft Schönborn finanziert,
die Kosten für Anschaffung und Aufbau betragen ca. 3000 EUR.
Der Ortschaftsrat Schönborn bittet den Oberbürgermeister eine einheitliche Regelung für die
ungeklärte Verantwortlichkeit bei Aufstellung und Unterhaltung derartiger Messeinrichtungen
in sämtlichen Stadtteilen und Ortschaften zu treffen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

3/3

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00121/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Priorisierung von örtlichen Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Altstadt für das Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestätigt die vom Oberbürgermeister vorgelegte Vor-
schlagsliste entsprechend der getroffenen Priorisierung gemäß Anlage 1, Spalte „Priori-
tät Stadtbezirk“.

2. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023/2024
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Haushaltsmittel für sämtliche vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Baumaßnahmen sind
im Haushalt des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
eingeplant. Eine Entscheidung hierüber obliegt nicht dem SBR.

2/4
...
Begründung:

Mit dieser Vorlage erfolgt die notwendige Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte hinsichtlich Bau-
maßnahmen auf örtlicher Ebene von Straßen, Wegen, Plätzen einschließlich der Beleuchtungs-
einrichtungen sowie ggf. Rad- und Fußwegen.

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Baumaßnahmen unterschiedlicher Intensität. Das
bedeutet, es kann sich theoretisch einerseits um einfachste Instandsetzungsarbeiten und ande-
rerseits um einen grundhaften Neubau handeln. Die Maßnahmen können Straßen und Gehbah-
nen, Radwege, Plätze einschließlich deren Beleuchtungseinrichtungen und viele weitere in der
Regel oberflächlich bebaute Teile von Grundstücken betreffen.

Aus sprachlichen Gründen werden innerhalb der Begründung dieser Vorlage fortan ausschließ-
lich die Worte „Straße" und „Baumaßnahme" verwendet. Die genaue Differenzierung erfolgt in
der Anlage 1 - der Vorschlagsliste des Oberbürgermeisters, welche vom zuständigen Geschäfts-
bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zugearbeitet wurde.

a) Rechtlicher Hintergrund

Den Stadtbezirksbeiräten wurde durch Beschluss des Stadtrates vom 30. August 2018 mit Wir-
kung zum 1. Januar 2019 folgende Aufgaben übertragen:

1. die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhal-
tung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den
Stadtbezirk nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen;
2. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen
Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinaus-
geht;
3. die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk;
4. die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des
Brauchtums im Stadtbezirk der;
5. die Information, Dokumentation und Repräsentation in Stadtbezirksangelegenheiten.

Rechtsgrundlagen hierfür sind § 33 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dres-
den, die ihre Ermächtigung ihrerseits in § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO findet, § 71 Abs. 2 Satz 3
i.V.m § 67 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 bis 5 und 7 SächsGemO.

Der Stadtrat hat ferner seine Kompetenz aus § 71 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO genutzt, um eine
Aufgabenabgrenzungsrichtlinie zu erlassen (Beschluss Nr. V2523/18 vom 13. Dezember 2018).
Hierdurch hat er die Zuständigkeiten zwischen Stadtrat, Stadtbezirksbeirat und Oberbürger-
meister abgegrenzt.

b) Erläuterung zur finanziellen Auswirkung

Die Haushaltsmittel für die in der Vorschlagsliste (Anlage 1) aufgeführten Baumaßnahmen sind
im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eingeplant. Da das Jahr
2023 mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnt, kann erst mit dem rechtswirksamen Erlass
der Haushaltssatzung 2023/2024 mit der Umsetzung der Vorhaben begonnen werden.

3/4
...
c) Konkretes Verfahren zur Festlegung der Reihenfolge

Das Verfahren zur Reihenfolge von Arbeiten ist in der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie in Ziff. 1.3
geregelt. Hiernach sind vier Schritte notwendig:

1. Der Oberbürgermeister übermittelt dem Stadtbezirksbeirat einen Vorschlag zur Stra-
ßenunterhaltung durch das Straßen- und Tiefbauamt. Das ist mit dieser Vorlage er-
folgt – siehe Anlage 1.
2. Der Stadtbezirksbeirat verhandelt über die vorgelegte Vorschlagsliste und schlägt
seinerseits eine Priorisierung vor. Diese Priorisierung erfolgt durch die Einordnung in
folgende 3 Kategorien: A – kommt, B – könnte werden, C – sobald nicht in Umset-
zung. Dies erfolgt im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Vorlage.
3. Die vom Stadtbezirksbeirat beschlossene [oben Ziff. 2] Priorisierung wird durch das
Straßen- und Tiefbauamt gegengeprüft.
4. Sodann erhält der Stadtbezirksbeirat zur Beschlussfassung in einer weiteren Sitzung
die „Finale Liste der Maßnahmen". Über diese ist zu beraten und zu beschließen.
Abweichungen hierüber sind nur zulässig, soweit die Verpflichtung der Stadt zur Ge-
währleistung der Verkehrssicherheit eine andere Reihenfolge gebietet.

Die Vorschlagsliste berücksichtigt die insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für
örtliche Straßen. Unter Priorisierung ist zu verstehen, dass der Stadtbezirksbeirat die Priorität
ändert. Das bedeutet, es ist allein Sache des Stadtbezirksbeirates zu entscheiden, welche der
vorgeschlagenen Maßnahmen zuerst abgearbeitet werden muss. Notwendig ist ggf. eine feinere
Differenzierung, wenn beispielsweise zwei kostengleiche Baumaßnahmen vorgeschlagen wer-
den, die auch die gleiche Priorität haben aber aufgrund der Haushaltsentscheidung des Stadt-
rats nur eine Baumaßnahme ausfinanziert ist. Sodann ist es ebenfalls Sache des Stadtbezirksbei-
rates zu entscheiden, welche der beiden Baumaßnahmen durchgeführt wird.

Im Fachamt wird sodann die veränderte Priorisierung geprüft und in eine „Finale Liste der Maß-
nahmen" überführt. Diese wird dem Stadtbezirksbeirat ebenfalls zur Beschlussfassung vorge-
legt.

Denkbar ist, dass der Oberbürgermeister (bzw. das Fachamt) dem Stadtbezirksbeirat gegenüber
verbindlich erklärt, dass die durch den Stadtbezirksbeirat vorgeschlagene Priorisierung unver-
ändert bestätigt wird. Dann ist eine zweite Beratung zur Beschlussfassung über die „Finale Liste
der Maßnahme" nicht zwingend erforderlich. Der Wortlaut der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie
würde dies nahelegen, gleichwohl hat der Stadtrat in seiner Richtlinie nur den Fall geregelt, dass
es zu einem Dissens (einem Auseinanderfallen von Vorschlag und Priorisierung bzw. Gegenprü-
fung) kommt. Ziel des Gesetzgebers und des Stadtrates ist aber, dass der Stadtbezirksbeirat
über die örtlichen Straßenbaumaßnahmen anstelle des Stadtrates entscheidet. Das würde durch
diese schriftliche Erklärung sichergestellt.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Vorschlagsliste

4/4

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-001/23) Offene kostenfreie Konferenz "Gemeinschaft und Wandel"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00122/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 08.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
001/23) Offene kostenfreie Konferenz "Gemeinschaft und Wandel"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 5.000,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkei t von Haushaltsmitteln so-
wie der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 5.000,00 Euro für 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin -
3/3

nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sic h
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzier ung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeitete n Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu -
wendungsbescheid herangezogen werden. Von de n Fördervorschlägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirks amt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde form - und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Altstadt beantragt.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vo m 5. Januar 2023
613.050,00 Euro zur Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwen-
dung mit Festsetzung auf einen Höchstbetrag von 5.000,00 Euro zu gewähren.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 5 – Erläuterungen zum Projekt

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-002/23) "Friese - das Online-Newsportal für die Dresdner Friedrichstadt" (Folgeantrag)

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00123/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 08.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
002/23) "Friese - das Online-Newsportal für die Dresdner Friedrichstadt" (Folgeantrag)

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 22.914,54 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem V orbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln so-
wie der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 22.914,54 Euro für 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin -
3/3

nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sic h
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzier ung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeitete n Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu -
wendungsbescheid herangezogen werden. Von de n Fördervorschlägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirks amt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde form - und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Altstadt beantragt.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vo m 5. Januar 2023
613.050,00 Euro zur Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwen-
dung mit Festsetzung auf einen Höchstbetrag von 22.914,54 Euro zu gewähren.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 5 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-005/23) "Lastenfahrrad Fetscherplatz"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00124/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 08.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
005/23) "Lastenfahrrad Fetscherplatz"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 3.354,85 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln so-
wie der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.354,85 Euro für 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, d ie
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin -
3/3

nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsber eich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. D ie Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu -
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbeirat A ltstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 5. Januar 2023
613.050,00 Euro zur Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwen-
dung mit Festsetzung auf einen Höchstbetrag von 3.354,85 Euro zu gewähren.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00125/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 08.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Alt-006/23)
"Zukunftsbildung - nachhaltige gesunde Lebensweise"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend An lage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Neustadt für das Jahr
2023 in Höhe von 7.915,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von H aushaltsmitteln und
der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 7.915,00 Euro in 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest -P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
3/3

den jeweils gültigen Fassungen.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leist ungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwort ungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begr enzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervor schlages wird durch das Stadtbezirksamt Neustadt die Aus-
wertung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu-
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbe irat Neustadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Neustadt hin-
sichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 6. Januar 2023
581.780,61 Euro zur Verfügung. Das Stadtbezirksamt Neustadt empfiehlt, die beantragte Zu-
wendung mit Festsetzung auf einen Höchstbetrag von 7.915,00 Euro zu gewähren.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 5 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00126/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 08.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Durchführung von Ehrenfeiern für 80-jährige Jubilare im
Stadtbezirk Altstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt di e Bereitstellung von 4.000,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2023 zur Durchführung von
quartalsweisen Ehrenfeiern für Seniorinnen und Senioren, welche im Stadtbezirk Altstadt
wohnen und das 80. Lebensjahr erreicht haben.

2. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023/2024 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich: 4.000,00 Euro / 2023
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
3/3

von d en Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Im Jahr 2023 sind vier  Veranstaltungen vorgesehen, die quartalsweise durchgeführt werden.
Ziel ist es mit einem Informationsangebot Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk mit Errei-
chen des 80. Lebensjahres verschiedene Formen möglicher Unterstützungen vorzustellen. So
sollen unterschiedliche soziale Einrichtungen und Beratungsangebote bekannt gemacht werden.
Möglichkeiten der kulturellen, sportlichen und sozialen Teilhabe im Alter solle n aufgezeigt wer-
den. Es wird eine Gelegenheit geschaffen, bei Kaffee und Kuchen, umrahmt von einem kulturel-
len Beitrag, gemeinsam und mit Vertretern der Verwaltung über Sorgen, Wünsche und Anre-
gungen zu sprechen. Damit wir d ein niedrigschwelliger Zugang fü r diese Zielgruppe geschaffen
um mit örtlichen Akteuren ins Gespräch zu kommen.

In den vergang enen Jahren nahmen durchschnittlich 22 Eingeladene – Tendenz steigend – an
den Veranstaltungen teil. Für das Jahr 2023 erwartet man daher eine Teilnehmerzahl vo n ca. 25
Jubilaren pro Ehrenfreier. Die Einladungen werden jeweils zusammen mit den Gratulationsbrie-
fen des Oberbürgermeisters zum 80. Geburtstag verschickt. Für die inhaltliche Ausgestaltung
der Veranstaltungen ist das SG Offene Altenhilfe des Sozialamtes verantwortlich. Die finanzielle
Abrechnung erfolgt über das Stadtbezirksamt Altstadt.

Für das Jahr 2023 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut noch nicht rechtskräftigem Haushalts-
plan 613.050,00 Euro zur freien Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstell ung am 9. Januar 2023
stehen vor Beschluss dieser Vorlage noch 581.780,61 Euro aus dem SBR -Budget zur Verfügung.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023/2024.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0071/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 09.01.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ankauf des Altfrankener Parks durch die Landeshauptstadt Dresden von der
Bundesstrassenverwaltung, vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes

Beschlussvorschlag:

Der Altfrankener Park ist eine denkmalgeschützte, historische Parkanlage. Gegenwärtig liegt
eine vom Landesamt für Denkmalpflege Sachsen zu bestätigende denkmalpflegerische Zielstel-
lung vor. Die Überführung der Parkanlage in das städtische Eigentum führt zu einer wesentli-
chen Erleichterung bei der Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00127/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 07.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Alt-008/23)
"Kindernachtskaten in der Dresdner Altstadt im Skatepark"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprech end Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 3.110,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit  von Haushaltsmitteln und
der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.110,00 Euro in 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

3/3

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwill ige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhab en, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Neustadt die Aus-
wertung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu-
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbeirat Neustadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 13. Januar 2023
569.865,61 Euro zur Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwen-
dung mit Festsetzung auf einen Höchstbetrag von 3.110,00 Euro zu gewähren.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Antrag SPD

text:
SPD-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Web: www.spd-fraktion-dresden.de

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 3

 Antrag Nr.: A0422/23
 Datum: 16.01.2023

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Umbesetzung in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat einigt sich, die Bestellung von Herrn Richard Kaniewski als Vertreter in der
Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e.V. zu widerrufen und
gleichzeitig Frau Dr. Viola Vogel als neue Vertreterin zu bestimmen.

Den bisherigen Sitz von Frau Dr. Vogel übernimmt Frau Eileen Mühlbach als neue
Verhinderungsvertreterin.

Die Besetzung der Kommunalgemeinschaft bleibt im Übrigen unverändert.

2. Sofern keine Einigung gemäß Beschlusspunkt 1 erzielt wird, widerruft der Stadtrat die
Entsendung der mit Stadtratsbeschluss zu V3270/19 vom 12. Dezember 2019
bestimmten Vertreter:innen der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes
Elbtal/Osterzgebirge e.V. im Anschluss benennt der Stadtrat die Vertreterinnen für das
Gremium nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Höchstzahlverfahren nach Sainte-
Laguë).

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
  Seite 2 von 3
Stadtrat 26.01.2023 öffentlich beschließend

  Seite 3 von 3
Begründung:

Nach der Mandatsniederlegung von Herrn Richard Kaniewski muss sein Sitz neu besetzt werden.

Dana Frohwieser
Vorsitzende SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:


Neuausschreibung des "Heidebote"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0227/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Neuausschreibung des "Heidebote"

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt das durch die Landeshauptstadt Dresden vorgegebene
Vergabeverfahren. Die in Anlage 1 festgelegten Rahmenbedingungen bilden die Grund-
lage für die Neuausschreibung der „Weixdorfer Nachrichten“.

2. Der Ortschaftsrat beauftragt den Oberbürgermeister den Ortschaftsrat zur Zuschlagser-
teilung zu beteiligen.

2/3
...

Begründung:
Die Verwaltungsstelle beabsichtigt den „Heidebote“ neu auszuschreiben. Der geltende Vertrag
mit der ehemaligen Gemeinde (vermutlich vor 1998) bedarf einer dringenden Anpassung. Dar-
über hinaus ist die Verwaltungsstelle aufgrund nicht genehmigter Planstellen gezwungen, ihre
Aufgaben zu optimieren. Gegenwärtig erfolgt das gesamte Anzeigengeschäft (Beratung, Auf-
nahme, Rechnungslegung, Buchung, umsatzsteuerliche Behandlung) sowie der Vertrieb (Zustel-
lersuche, Verträge, Zahlungen, Buchungen, Zustellung an Zusteller) an die einzelnen Haushalte
über die SB Allg. Ortschaftsangelegenheiten mit einem Zeitaufwand von ca. 20% der Arbeitszeit.
Das ist zukünftig nicht mehr zu leisten und soll mit ausgeschrieben werden.
Der Bewerber hat einen Herstellungs- und einen Vertriebspreis anzubieten und muss weiterhin
einen Preis für die Einräumung des Werbevermarktungsrechtes an die Landeshauptstadt Dres-
den zahlen. Das Anzeigengeschäft, die Herstellung und der Vertrieb ist Sache des Verlages.
Der Vertrieb kann jedoch nur im Rahmen des geltenden Rechtes erfolgen. Das bedeutet, Emp-
fänger mit Werbesperrvermerk „keine Werbung“ sind von der Zustellung ausgeschlossen und
müssen das Infoblatt am Sammelstandort abholen.

Die Neuausschreibung erfolgt öffentlich über das Amtsblatt der Landeshauptstadt mit einem
ausgearbeiteten Konzessionsvertrag. Jeder Verlag hat die Möglichkeit der Teilnahme.
Die Ausschreibung an sich ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Rahmenbedingungen
werden mit der Anlage 1 vom Ortschaftsrat vorgeben. Aus diesem Grund hat die Verwaltungs-
stelle das folgende Formblatt entwickelt und die von uns präferierten Empfehlungen eingetra-
gen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1- Ausschreibung der „Heidebote“

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0072/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 13.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Veranstaltungen im Jahr 2023 für
die Senioren der Ortschaft Altfranken

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Ver-
anstaltungen im Jahr 2023 für die Senioren der Ortschaft Altfranken zu und stellt die erforderli-
chen Verfügungsmittel dafür bereit.

Damit werden die Beschlüsse V-AF0017/15 und V-AF0047/17 aufgehoben.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0017/15
V-AF0047/17

2/2

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

Hubertus Doltze


text:
Petition Nr.: P0132/23
 Datum: 19. Januar 2023

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „DVB-Millionenloch: Stadt will Autofahrern an den Geldbeutel!"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Begründung -> siehe Petition):

Die Petentin spricht dagegen, das Finanzierungsdefizit der DVB AG zu decken, indem Autofahrer höhere
Kosten für das Bewohnerparken bzw. das Parken in Kauf nehmen müssen und die entsprechenden
Stadtgebiete, wo das Parken kostet, ausgeweitet werden.

Gleichzeitig schafft die DVB AG trotz des Defizits hochmoderne Bahnen an.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 73 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Antrag Ortschaft Weixdorf

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-WX0018/23
 Datum: 24. Januar 2023

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Weixdorf

Einreicher:
Ortschaftsrat Weixdorf

Gegenstand:
Beibehaltung der Planung des Baus der Schwimmhalle in Dresden-Klotzsche

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Weixdorf ersucht den Oberbürgermeister dringlichst, alles zu unternehmen,
um den Bau der gerade für den Dresdner Norden so wichtigen Schwimmhalle wieder auf den
Weg zu bringen.
Dazu regt der Ortschaftsrat Weixdorf folgende erste Schritte an:
1. Keine Kündigung des mit der Sachsen-Energie geschlossenen Erbbaurechtsvertrages für das
Grundstück an der Königsbrücker Landstraße 100 durch die Bäder GmbH und damit der Er-
halt des Grundstücks für die Stadt Dresden

2. Sofortiges Akquirieren neuer Finanzierungsquellen, um die Finanzlücke zwischen den ge-
planten und jetzt neu bewerteten Kosten für den Bau und den Betrieb der Schwimmhalle zu
schließen

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Weixdorf 23.01.2023 öffentlich beschließend

Begründung:

Mit Unverständnis haben wir aus der Presse erfahren, dass der lange geplante Neubau einer
Schwimmhalle in Klotzsche nicht durchgeführt werden soll. Diese sollte auf einer Brache an der
Königsbrücker Landstraße 100 gebaut werden.
Die sogenannte Energiekrise im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat eine Neu-
bewertung des Vorhabens zwingend erforderlich gemacht. Diese hat zum Ergebnis, dass der neu
benötigte Finanzrahmen sowohl für den Bau als auch für den Betrieb der Schwimmhalle nicht im
Doppelhaushalt 2023/24 einzuordnen ist. Deshalb soll der Bau auf unbestimmte Zeit verscho-
ben werden.
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2
Dem können wir in keinster Weise zustimmen und fordern Sie deshalb auf, sich an bereits ge-
machte Zusagen zu halten.
Ein Aus für die Schwimmhalle wäre für viele Sportvereine, für das Schulschwimmen und auch
für das öffentliche Schwimmen ein herber Rückschritt. Es wäre ein fatales Signal an die Bevölke-
rung im Dresdner Norden wie mit Wahlversprechen umgegangen wird.
Schwimmbäder sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darauf verweist der
Deutsche Städte und Gemeindebund in einem Artikel von 2019.
Deshalb sollten zeitnah alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um den Bau der
Schwimmhalle zu realisieren, auch auf Landes- oder Bundesebene.

Sprecher CDU     ZWx         SfW  DIE LINKE


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-WX0019/23
 Datum: 24. Januar 2023

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Weixdorf

Einreicher:
Ortschaftsrat Weixdorf

Gegenstand:
Geplantes Asylbewerberheim im ehemaligen Landgasthof Marsdorf

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass

- neue Asylbewerberheimstandorte in der LHD grundsätzlich nur nach einem vom Stadtrat
bestätigten Konzept errichtet werden, das die notwendigen Voraussetzungen für Ord-
nung und Sicherheit und eine erfolgreiche Integration der Asylanten erfüllt,

- vor Aufnahme von Verhandlungen mit Dritten über neue Standorte für Asylbewerber-
heime die örtliche Verwaltungsstelle und der Ortschaftsrat einbezogen werden

- neue Asylbewerberstandorte nur mit Zustimmung des Stadtrates unter Beachtung des
Votums des zuständigen Stadtbezirksbeirates bzw. Ortschaftsrates errichtet werden.

Der Ortschaftsrat lehnt die Umnutzung des Landgasthofes Marsdorf zum Asylbewerberheim ab,
weil an diesem Standort grundlegende Voraussetzungen für die Gewährleistung von Ordnung
und Sicherheit nicht gegeben sind.  Ebenso fehlen die notwendigen Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Integration der betroffenen Asylbewerber.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Weixdorf 23.01.2023 öffentlich beschließend

Begründung:

Die Zustimmung der Bürger ist nur durch ein klares, vernünftiges, und nachvollziehbares Han-
deln der Verwaltung der LHD erreichbar.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2
Verhandlungen, die ohne Einbeziehung der politischen Entscheider vor Ort stattfinden, sind
nicht zielführend.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass die Verwaltung der LHD durch ein unabgestimmtes
Handeln mit den örtlichen politischen Organen die Bürgerinnen und Bürger unnötig in Unruhe
versetzt und somit kontraproduktiv agiert.

Sprecher CDU     ZWx         SfW  DIE LINKE


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-007/23) "300 Jahre Elbflorenz. Augusteischer Zeitraum im Spiegel der Dresdner Straßennamen"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00128/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 07.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
007/23) "300 Jahre Elbflorenz. Augusteischer Zeitraum im Spiegel der Dresdner Straßennamen"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 6.898,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter d em Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln so-
wie der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.898,00 Euro für 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für  die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
3/4
...
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfängerin -
nen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es sich
um Zuwendun gen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt  und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdate nblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu -
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorsc hlägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde form - und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Altstadt beantragt.

In der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2022 wurde beschlossen, dass die Stadtbez irksbei-
ratsmittel in den Jahren 2023 und 2024 um jeweils 500.000,00 EUR, gegenüber dem Ansatz im
Haushaltsplanentwurf, erhöht werden, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesdirekti-
on Dresden und des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung 2023 /2024. Folglich wird
den Stadtbezirksbeiräten in den Jahren 2023 und 2024 ein Budget in Höhe von rund 11 Euro je
Einwohner zur Verfügung gestellt.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 24. Januar 2023
625.105,61 Euro zur Verfügung. Seitens des Stadtbezirksamt Altstadt wird das Projekt befürwor-
tet und die beantragte Zuwendung zur Bewilligung empfohlen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

4/4

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Förderung von Projeken durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-010/23) "33 Jahre riesa efau. Kultur Forum Dresden - Wann wenn nicht jetzt"

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00129/23
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 07.03.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projeken durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Nr. Alt-
010/23) "33 Jahre riesa efau. Kultur Forum Dresden - Wann wenn nicht jetzt"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend Anlage
1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2023
in Höhe von 3.333,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln so-
wie der Freigabe des Haushalts 2023.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 3.333,00 Euro für 2023
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwill ige, zweckgebundene Leistungen, die
3/3

die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhab en, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu -
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entschei-
dungen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur
Ermessensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde form - und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Altstadt beantragt.

Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand vom 24. Januar 2023
618.207,11 Euro zur Verfügung. Seitens des Stadtbezirksamt Altstadt wird das Projekt befürwor-
tet und die beantragte Zuwendung zur Bewilligung empfohlen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfschema
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0067/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 09.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches Klostergut; Ausweisung einer geordneten
Parkfläche auf dem Grundstück 108d, auch zum Anwohnerparken

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha bittet den Oberbürgermeister, auch auf der Grundlage des
ersten Beschusses aus der Sitzung OW/020/2021 des Ortschaftsrates Oberwartha vom
15.06.2021 und der
darauf gegebenen Hausmitteilung des Amtes vom 02.11.2021, das zuständige Fachamt mit
der erneuten Prüfung und Genehmigung zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches
und Auszeichnung des Bereiches über die Verkehrsschilder 325,1 und 325.2 auf den Straßen
Kreuzung Ende Fritz Arndt Platz- bis zur Kreuzung Zur Schäferei, die Straße Zur Schäferei
bis zur Kreuzung Gustav-Voigt-Straße und der Ausweisung einer geordneten Parkfläche auf
dem Grundstück 108d, auch zum Anwohnerparken zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-OW0033/21 vom 15.06.2021

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Einreicher vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Einreicher

3/3

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0069/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 09.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Einrichtung einer Bushaltestelle am Fritz Arndt Platz

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt: Der Ortschaftsrat Oberwartha bittet den Oberbürgermeister,
auch auf der Grundlage des ersten Beschusses aus der Sitzung OW/020/2021 des Ortschaftsra-
tes Oberwartha vom 15.06.2021 und der darauf gegebenen Hausmitteilung des Amtes vom
02.11.2021, das
zuständige Fachamt mit der erneuten Prüfung und Genehmigung zur Einrichtung einer
Bushaltestelle auf dem Fritz-Arndt-Platz, Oberwartha zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-OW0033/21 vom 15.06.2021

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:

2/2

Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vom Einreicher vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Einreicher

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0110/23
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.02.2023 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Fördervereins Kirche Dresden-Briesnitz für die
Anschaffung von Stuhlpolstern für die Orgelempore der Kirche Dresden-Briesnitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die An-
schaffung von Stuhlpolstern für die Orgelempore der Briesnitzer Kirche zu und stellt dem För-
derverein Kirche Dresden-Briesnitz einen

Betrag von 1.000,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für dieses Vorhaben bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

2/2

Maximilian Vörtler