text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/018/2021)

Sitzung am: 11. März 2021

Beschluss zu:  V-MB0046/21

Gegenstand:

Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat
Mobschatz im Jahr 2021

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. in Höhe von 3.800,00 EUR.

Durch diese Vereinsförderung soll           in Höhe von
- die Arbeit der Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz      600,00 EUR,
- die Arbeit der Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Brabschütz,      500,00 EUR,
- die Arbeit der Jugendfeuerwehr Mobschatz,       550,00 EUR,
- die Arbeit des Heimatvereins Mobschatz,      1.100,00 EUR,
die alle zum Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. gehören,
sowie
- das Kinder- und Jugendfeuerwehrfest in Mobschatz   1.050,00 EUR
unterstützt werden.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 3.800,00 EUR ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
Mobschatz zu entnehmen und auf das Vereinskonto zu überweisen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Mobschatz

rolle: anlage

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Hausmitteilung
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□ vertraulich
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den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
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Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB
Datum:
19. APR. 2021
Beschlusskontrolle zu V-MB0046/21 (Sitzungsnummer: OSR MB/018/2021)
Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat
Mobschatz im Jahr 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsra
tes zur Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. in Höhe von 3.800,00
EUR.
Durch diese Vereinsförderung soll
-  die Arbeit der Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz
die Arbeit der Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Brabschütz
die Arbeit der Jugendfeuerwehr Mobschatz
-  die Arbeit des Heimatvereins Mobschatz
die alle zum Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. gehören,
sowie
-  das Kinder- und Jugendfeuerwehrfest in Mobschatz
unterstützt werden.
in Höhe von
600,00 EUR,
500,00 EUR,
550,00 EUR,
1.100,00 EUR,
1.050,00 EUR
Der Gesamtbetrag in Höhe von 3.800,00 EUR ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsra
tes Mobschatz zu entnehmen und auf das Vereinskonto zu überweisen."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.03.2021 wurde die Entscheidung des Ortschaftsrates
Mobschatz dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
U
Müller
Verwaltungsstellenleiterin
Kenntnisnahme:
Detlef Sitrel
Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/018/2021)

Sitzung am: 11. März 2021

Beschluss zu:  V-MB0047/21

Gegenstand:

Förderung des Seniorenvereins Mobschatz durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2021

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Seniorenvereins Mobschatz in Höhe von

   1.540,00 EUR.

Durch diese Vereinsförderung soll die Arbeit der Seniorengruppe des Ortsteils Mobschatz und
der Seniorengruppe der Ortsteile Brabschütz, Alt-Leuteritz, Merbitz, Podemus, Rennersdorf so-
wie der Handarbeitsgruppe Mobschatz, die zum Seniorenverein Mobschatz gehören, unterstützt
werden.
Der Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und auf
das Vereinskonto zu überweisen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


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Hausmitteilung•  i:
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den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Dresden.]^LG2qGU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit; Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB
Datum: 1 9- APR. 2021
Beschtusskontrolle zu V-MB0047/21 (Sitzungsnummer: OSR MB/018/2021)
Förderung des Seniorenvereins Mobschatz durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsra
tes zur Förderung des Seniorenvereins Mobschatz in Höhe von 1.540,00 EUR.
Durch diese Vereinsförderung soll die Arbeit der Seniorengruppe des Ortsteils Mobschatz und
der Seniorengruppe der Ortsteile Brabschütz, Alt-Leuteritz, Merbitz, Podemus, Rennersdorf
sowie der Handarbeitsgruppe Mobschatz, die zum Seniorenverein Mobschatz gehören, unter
stützt werden.
Der Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.03.2021 wurde die Entscheidung des Ortschaftsrates
Mobschatz dem Seniorenverein Mobschatz mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
it.La H O
lüller
Verwaltungsstellenleiterin
Kenntnisnahme:
Detlef
Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/018/2021)

Sitzung am: 11. März 2021

Beschluss zu:  V-MB0048/21

Gegenstand:

Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2021

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle in Höhe von

   1.400,00 EUR.

Durch die Vereinsförderung sollen Sanierungsarbeiten in der Zschoner Mühle unterstützt wer-
den.
Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zu entnehmen und auf das Ver-
einskonto zu überweisen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
□ vertraulich
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i  22, APR. 2021
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den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
DrescJ3LG2C
en,
GU
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.Mß
Datum: ^ 9JPR. 2021
Beschlusskontrolle zu V-MB0048/21 (Sitzungsnummer: OSR MB/018/2021)
Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsra
tes zur Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle in Höhe von 1.400,00 EUR.
Durch die Vereinsförderung sollen Sanierungsarbeiten in der Zschoner Mühle unterstützt wer
den.
Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zu entnehmen und auf das
Vereinskonto zu überweisen."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.03.2021 wurde die Entscheidung des Ortschaftsrates
Mobschatz dem Kulturverein Zschoner Mühle e. V. mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
/Müller
Verwaltungsstellenleiterin
Kenntnisnahme:
Detlef
Erster Bürgermeister


name: Petition "Gegen Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten"

paper_type: Petition

text:
Petiton gegen Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten
.n. ������ergermeister@dres 19_02_2021 18:33
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o:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, '
ich bin sowohl seit 67 Jahren Fahrradfahrer und als seit auch 54 Jahren
Autofahrer ( unfallfrei).
Die Diskussion um den Radweg sowie den Parkplatz am Schillergarten
geht nun schon viele Jahre, und der ADFC, .,
ist wie immer ganz vorn mit Verboten dabei, jedoch ohne konstruktive
Kompromiß - Lösungsangebote. Und von Kompromissen lebt bekanntlioch
die Demokratie.
Vielleicht sollte sich mal einer vom ADFC, z.B. ., eine Weile
unter das Blaue Wunder stellen und ohne seine ADFC-Sicht den
Radverkehr beobachten. Dann würde er sehen, mit welcher
Geschwindigkeit dort viele Radler den Bereich passieren - ohne Vorsicht
und ohne gegenseitige Rücksicht. Er würde weiterhin beobachten können,
dass sich die allermeisten Autofahrer sehr vorsichtig verhalten, da sie
die Radfahrer kennen, die hier der Meinung sind, dass für sie nicht der § 1
der StVO gilt.
Da die Diskussion um den Schillerplatz nun schon viel Jahre geht, wurde
auch über das Parken an der Elbe viel geschrieben. Dazu wurden vor
einiger Zeit Lösungsvorschläge für den Platz gemacht. Seitens der CDU
wurde eine genial einfache Anregung eingebracht, die die Gefahr in
dem Bereich sofort und total entschärfen würde und wenig kosten würde:
Der Radweg sollte elbaufwärts unter der Brücke ab dem Brückenpfeiler in
einem Bogen in Richtung Elbufer direkt neben dem Treidlerweg geführt
V
werden. (Im Bild von Google habe ich den Radwegverlauf skizziert).
Dann würden sich Autofahrer und Radler zwangsweise aus dem Weg
„gehen", solange sich die Radler auch daran halten. Außerdem könnte
Frau nicht mehr feststellen, dass Radfahrer zwischen den
„massenhaften" Kraftfahrzeugen warten oder ausweichen müssen, was
maßlos übertrieben ist!
In der SZ vom 1.12.20 in einem Artikel zum Thema Parkplatz Blaues
Wunder wurde von Frau mit der Unter-Überschrift
(,,Unfallschwerpunkt") bezüglich der Unfallzahlen auf dem Elbe-Radweg
suggeriert, dass auch am Schillergarten jede Menge Unfälle registriert
würden. Dies ist laut Polizeiaussage nicht der Fall, es gab im vergangenen
Jahr keinen einzigen gemeldeten Unfall am Schillergarten, weil die
Kraftfahrer (siehe oben) dort besonders vorsichtig fahren„
Mein Vorschlag und Inhalt meiner Petition ist die ca. 50 Meter
lange Radwegverlegung in Richtung Elbe. Eine Absperrung mit
Pollern ist kontraproduktiv und geschäftsschädigend für alle Händler am
Schillerplatz.
Der ewige Hinweis auf die Tiefgarage in der Schillergalerie ist ein
Scheinargument, da diese am Ende des Schillerplatzes und
verkehrstechnisch wesentlich ungünstiger liegt, da die Ausfahrt in einer
Einbahnstraße mit viel Radverkehr mündet und auch deshalb von vielen
Bürgern abgelehnt wird.
Mit freundlichen Grüßen


datei_name: Antrag_A0181_21_CDU - Änderung nach ÄR 01.02.21

text:
  Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A0181/21
 Datum: 27.01.2021

A N T R A G
CDU-Fraktion

Gegenstand:

Parkplatz neben dem „Blauen Wunder"

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für das Parken auf der Wirtschaftsfläche zwischen
dem „Blauen Wunder“ bis zur Schiffsanlegestelle „Blasewitz“, wie bisher eine Duldung zu
ermöglichen und keine Abpollerung der Zufahrt, wie durch Herrn Bürgermeister Kühn wäh-
rend der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Blasewitz am 20.01.2021 angekündigt, vorzuneh-
men.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit der Landesdirektion Sachsen in Verbin-
dung zu setzen, um das Einvernehmen zur Duldung bis zur Umsetzung eines bewirtschafte-
ten Parkplatzes gemäß Beschluss des Stadtrates A0347/11 vom 14.07.2011 herzustellen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates A0347/11 vom
14.07.2011 umzusetzen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine Trennung von Radweg und
Gehweg im Bereich zwischen dem „Blauen Wunder“ und der Schiffsanlegestelle „Blasewitz“
erfolgen kann.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 01.02.2021 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.02.2021 nicht öffentlich zur Information
Stadtbezirksbeirat Blasewitz 24.02.2021 öffentlich beratend
Ausschuss für Umwelt und Kommunal-
wirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und
Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb
Stadtentwässerung)
08.03.2021 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
10.03.2021 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat 25.03.2021 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2

Begründung:

Die befestigte Fläche neben dem „Blauen Wunder“ wird als Parkfläche genutzt und durch die
Landeshauptstadt Dresden toleriert.

Der Parkplatz:
 unterstützt die gute Erreichbarkeit der Restaurants und Biergärten am Schillerplatz, wie
dem „SchillerGarten“, der „Villa Marie“ und dem „Cafe Toscana“ sowie des „Vitanas
Senioren Centrum Am Blauen Wunder“, insbesondere für in der Mobilität eing e-
schränkte Personen,
 dient als Abstellplatz der LKW der Markthändler an den Markttagen Dienstag und Don-
nerstag 9 bis 17 Uhr sowie am Sonnabend 8 bis 12 Uhr.

Der Stadtrat hat am 14.07.2011 die dauerhafte Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes
neben dem „Blauen Wunders“ beschlossen.

Bis heute wurde der Beschluss des Stadtrates leider nicht umgesetzt. Ein durch die Verwaltung
angekündigtes Parkraumkonzept für den Schillerplatz wurde dem Stadtrat bisher nicht vorge-
legt.

Auf Druck des ADFC sah sich die Landesdirektion Sachsen Ende 2020 veranlasst, die Landes-
hauptstadt Dresden zum Ende der Tolerierung des Parkens zu drängen und die Abpollerung der
Zufahrt zum Parkplatz zu empfehlen.

Herr Bürgermeister Kühn kündigte in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 20.01.2021 die Ab-
pollerung der Zufahrt zum Parkplatz im März 2021 an.

Als Antragsteller:

 wenden wir uns gegen das Vorhaben und fordern die Landeshauptstadt Dresden auf,
den Beschluss des Stadtrates zur dauerhafte Einrichtung eines bewirtschafteten Par k-
platzes endlich umzusetzen,
 halten wir den Zeitpunkt der Sperrung für vollkommen unsensibel gewählt, da wir im
Frühjahr auf den Wideranlauf der Gastronomie und des Handels nach dem Corona-
Lock- down hoffen und wir die gleichzeitige Verschlechterung der wirtschaftlichen Be-
dingungen der Unternehmen ablehnen,
 weisen wir auf das noch ungeklärte Parken der LKW der Markthändler an den Marktta-
gen im Falle einer Sperrung des Parkplatzes hin und richten uns gegen die Störung des
Marktes und des Vertriebs der vielfach ökologisch erzeugten Produkte lokaler Erzeuger,
 fordern wir eine Lösung für mobilitätseingeschränkte Personen hinsichtlich der Erreich-
barkeit des ortsansässigen Seniorenzentrums.

Peter Krüger
Fraktionsvorsitzender

Anlagenverzeichnis:

-


datei_name: Petition_ergänzende Informationen

text:
 Petition Nr.: P0057/21
 Datum: 16. März 2021

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
Petition "Gegen Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Herr Stadtrat Schlick und Herr Stadtrat Kaden

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft bzw. erst bei einer ggf. vorliegenden Sammelpetition von 10.000 Unterschriften entsprechend § 20 Absatz
3 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.
19.05.2021 1870 Unterstützer/-innen der weiteren Petition

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Petitionstext (Kurzfassung):

Die Petition richtet sich gegen die Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten. Stattdessen sollte der
Radweg elbaufwärts unter der Brücke ab dem Brückenpfeiler in einem Bogen in Richtung Elbufer direkt
neben dem Treidlerweg geführt werden. Damit würde die Begegnung von Autoverkehr und Radverkehr
vermieden.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
10.03.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat -
Petition Nr.: P0057/21
Datum: 31. März 2021
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/018/2021)
über:
Petition "Gegen Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten"
Ergebnis:
Die Petition wird vertagt; bis der Stadtrat über den Antrag A0181/21, Parkplatz neben dem
„Blauen Wunder", entschieden hat.
Abstimmung: Vertagung - Entscheidung des Stadtrates zur betroffenen Vorlage/Antrag
ausstehend
314 Nein 0 Enthaltung 0
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


datei_name: Beschlussausfertigung_SR_A0181 21_mU

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/026/2021)
Sitzung am: 10.06.2021
Beschluss zu: A0181/21
Gegenstand;
Parkplatz neben dem „Blauen Wunder"
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates A0269/16
11.05.2017 zügig umzusetzen.
2. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, gemeinsam mit den Bürgern eine
dauerhafte Lösung für das Parken zu entwickeln, die den vielfältigen Interessen von An
wohnern, Besuchern und Gewerbetreibenden gerecht wird. Der Stadtrat empfiehlt dazu
die Einrichtung eines Runden Tisches „Parken und Verkehrsplanung am Schillerplatz"
beim Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen auf die höhere
Sorgfaltspflicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern gemäß der ständigen Rechtspre
chung hinzuwirken, um die Häufigkeit von Unfällen auf dem gemeinsamen Fuß- und
Radweg (Elberadweg) zu minimieren.
15. JÜNI 2021
Dirk'/lilbertVorsitzender


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/038/2017)
Sitzung am: 11.05.2017
Beschlusszu: A0269/16
Gegenstand;
Aktualisierungvon Stadtentwicklungszielen durchAufgabeveralteter Beschlüsse in den Berei
chen Blasewitz und Loschwitz
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 396, Dresden-
Loschwitz Nr. 21 {Beschluss zu V2051/12) aufzuheben.
2. Der Stadtrat beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 397, Dresden-
BlasewitzNr. 5 (Beschlusszu V2050/12) zu qualifizieren,folgende Aspekte sind als Ziele zu
berücksichtigen:
a. Aspekte der Verkehrssicherheit insbesondere an Konfliktpunktenzwischen
Radfahrern bzw. Fußgängern auf der einen Seite und dem motorisierten Verkehrauf
der anderen, indem ein Überfahren des Elbradweges ausgeschlossen wird und dafür
eine für den Radverkehr verträgliche Verschwenkung des Elbradweges um eine
eventuelle Parkfläche geplant wird,
b. die Sicherungdes DenkmalsBlauesWunder durch ein Verbot desParkensunter der
Brückenanlage,
c. Belangedes Landschaftsschutzesund Schutzesdes Landschaftsbildesdurch eine
Minimierungder Parkflächeim Landschaftsschutzgebiet und damit einer Begrenzung
der aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszulösenden Fläche auf das unbedingt
notwendige Maß,
d. BereitstellungbenötigterParkflächen,insbesonderezum Durchführenvon Märkten
auf dem Schillerplatz.
-2-
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Kooperation mit den Anliegern die Punkte a. bis d.
zu prüfen:
a. Die Erweiterung von Parkmöglichkeiten im Ortskern Altloschwitz durch die
Aktivierung des für diesen Zweck bereit gesteilten und derzeit nicht genutzten
Grundstückes.
b. Die Andienung für Handel, Gastronomie, Entsorgung und Gewerbe im Ortskern
Altloschwitz und insbesondere die Schaffung von Wende- und Rangiermöglichkeiten
im Bereich des Körnergartens.
c. Die bedarfsgerechte Fortschreibung des Anwohnerparkens sowie die
Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit im Ortskern Aitloschwitz.
d. Die Schaffung von ausreichenden Behindertenparkpiätzen im Bereich außerhalb des
Landschaftsschutzgebietes und des FHH-Gebietes in Nähe von Punkten des
öffentlichen Interesses (z. B. am Körnergarten).
Dresden, 1 7. MAI 2017
1'^
Dirk Hilbert (f
Vorsitzender
Detlef Sittel
Erster Bürgermeister


text:
Von:
An:
Kopie:
Einreichung e-Petition
epetition An: oberbuergermeister
Kopie: onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf www.dresden.de wurde die e-Petition mit dem Titel Keine Abpollerung des
Parkplatzes am Blauen Wunder, Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum
bewirtschafteten Parkplatz am 12.02.2021 für die Dauer von 12 l�ochen
veröffentlicht. In dieser Zeit haben 1870 Onterstützer/-innen diese
Petition mitgezeichnet.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
E-Mail:
Titel: Keine Abpoll erung des Parkplatzes am Blauen Wunder, Umsetzung
des Stadtratsbeschlusses zum bewirtschafteten Parkplatz
Text:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,
"Die Parkplatzregelung am Blasewitzer Elbufer am Schillergarten soll
offiziell geregelt werden. Ein Parkplatz mit 73 Stellflöchen soll gebaut
werden."
So meldeten es am 24.01.2014 die Dresdner Neuesten Nachrichten. Das ist nun
7 Jahre her, passiert ist allerdings nichts dergleichen. Das ist schade,
als Dresdner und Blasewitzer wünsche ich mir seit langer Zeit einen
offiziellen und legalen Parkplatz unterhalb des Blauen Wunders. Ich bin mir
sicher, dass viele Einwohner innen und Einwohner unserer Stadt. diesen
Vorschlag unterstützen werden.
Es wundert mich, dass seit nunmehr fast 10 Jahren der Absichtserklärungen
noch keine Taten gefolgt sind. Der Stadtrat hatte meines Wissens nach
bereits im Jahr 2011 die dauerhafte Einrichtung eines Parkplatzes unterhalb
des Blauen Wunders beschlossen. Einen Beschluss umzusetzen, kann eigentlich
nicht so schwer sein!?
Mir ist bewusst, dass die Fläche offiziell als Landschaftsschutzgebiet
ausgewiesen ist, deshalb ist mir natürlich auch das gelbe Schild mit der
schwarzen Eule aufgefallen. Doch kann wohl nach allgemeiner
Lebensauffassung nicht davon ausgegangen werden, dass eine 50x70 Meter
umfassende gepflasterte Fläche zwischen Brücke und Schiffsanlegestelle ohne
Pflanzenbewuchs als Landschaftsschutzgebiet wahrgenommen wird bzw.
überhaupt ein solches ist. Dieser Bereich ist schon immer wirtschaftlich
genutzt worden, nämlich als Anlegeplatz für Schiffe, als Stellplatz für
Kutschen oder auch zur Lagerung von Kohle. Warum sollte diese kleine Fläche
also in modernen Zeiten ein Landschaftsschutzgebiet darstellen?
Das eigentliche Landschaftsschutzgebiet besteht aus den Elbufern, den
Elbwiesen und der schönen Vegetation in der Umgebung des Blauen Wunders.
Das Landschaftsschutzgebiet umfasst doch aber nicht die gepflasterte und
oberflächenversiegelte Fläche in unmittelbarer Nähe der Brückenpfeiler.
Es ist eindeutig eine Fläche zum Parken für Besucher des Schillergartens,
der Villa Marie und des regelmäßig stattfindenden Wochenmarktes. Ich glaube
auch, dass diese Fläche von den Händlern des Wochenmarktes intensiv zum
Parken der Anhänger, Lieferwagen etc. genutzt und benötigt wird. Der
Parkplatz belebt und erleichtert die Geschäfte der Gewerbetreibenden vor
Ort und bietet Stellflächen für die zahlreichen Besucher und Ausflüglei.
Aus diesen Gründen muss diese Fläche endlich auch für das Parken
legalisiert und als Parkfläche ausgewiesen werden. Es muss doch möglich
sein, eine so kleine Fläche durch Verwaltungsakt bzw. verkehrsrechtliche
Anordnung aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszulösen und als Parkplatz
auszuweisen. Ich weiß, dass es möglich ist, man muss nur ein Einvernehmen
mit der Landesdirektion herstellen - und man muss es wollen.
Beispielsweise sind in der Sächsischen Schweiz regelmäßig im
Landschaftsschutzgebiet oder gar im Naturschutzgebiet Parkplätze
ausgewiesen, warum geht das dann nicht in der Landeshauptstadt?
Ein Landschaftsschutzgebiet ist eben auch kein Naturschutzgebiet. Denn
anders als Naturschutzgebiete sind Landschaftsschutzgebiete in der Regel
großflächiger und mit geringeren Nutzungseinschränkungen verbunden.
Landschaftsschutzgebiete nehmen häufig eine Pufferfunktion für
Naturschutzgebiete ein. Weiterhin unterscheiden sich die beiden
Schutzgebietskategorien hinsichtlich ihrer Schutzintention: Das
Naturschutzgebiet zielt auf den Schutz einer wenig vom Menschen überprägten
Landschaft ab, das Landschaftsschutzgebiet hingegen soll kultivierte, vom
Menschen genutzte Natur schützen. In Naturschutzgebieten wird daher
versucht, menschliche Einflüsse möglichst einzuschränken, in
Landschaftsschutzgebieten hingegen ist die grundsätzliche Zugänglichkeit
ein wesentliches Merkmal.
Zugänglichkeit bedeutet aber auch Erreichbarkeit und das nicht nur zu Fuß
oder mit dem Fahrrad, sondern auch von außerhalb mit dem Pkw durch
Schaffung entsprechender Parkflächen. Es ist ja auch nicht so, dass
zunächst die Landschaft vor Ort betoniert oder gepflastert werden muss.
Nein, die Örtlichkeit gibt die baulichen Notwendigkeiten bereits seit
Jahrzehnten her. Es fehlt lediglich die verkehrsrechtliche Widmung der
Fläche nebst Beschilderung.
"Falsa demonstratio non nocet" - Falschbezeichnung schadet nicht - sagen
die Juristen. Die Bezeichnung einer geradezu offensichtlichen Parkfläche
als Landschaftsschutzgebiet schadet nicht, sage ich. Einer meiner Ausbilder
im Studium sprach immer von der "Nutella-Theorie", wo Nutella draufsteht,
ist auch Nutella drin, sagte er stets. Wenn also eine Fläche wie ein
Parkplatz aussieht und seit Jahrzehnten so genutzt wird, dann ist es auch
ein Parkplatz!
So nimmt es auch die Bevölkerung allgemein wahr, wenn man täglich
beobachtet, wie selbstverständlich die Autos am Schillergarten vorbeirollen
und unter der Brücke parken. Warum also nicht Nägel mit Köpfen machen und
die falsche Bezeichnung durch die richtige Bezeichnung ersetzen?
Die Corona-Pandemie ist hoffentlich bald geschafft, die Leute wollen dann
wieder raus in den Schillergarten mit dem schönen Biergarten und dem
unvergleichlichen Blick aufs Blaue Wunder. Man möchte einkehren, frische
Einkäufe auf dem Wochenmarkt erledigen. Nicht alle Besucherinnen und
Besucher kommen aus der unmittelbaren Umgebung, nicht alle können mit Bus,
Bahn oder Fahrrad dorthin fahren. Die Leute wollen vor Ort parken und die
Gastronomen, welche in der Corona-Krise besonders gelitten haben, wollen
das auch.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermei ster Hilbert, schaffen Sie Rechtsklarheit
für die Einwohner Dresdens, aber auch für Besucher der Stadt von außerhalb!
Ergreifen Sie die notwendigen Schritte gemeinsam mit der Landesdirektion
und den Unterstützer im Stadtrat zur Schaffung des Parkplatzes am Blauen
Wunder!
Hören Sie nicht auf die unvernünftigen Forderungen des ADFC, welcher das
Parken an dieser Stelle untersagen und den Zufahrtsbereich mittels Poller
absperren möchte. Warum eigentlich? Radfahrer und Radfahrerinnen haben
keinen Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern. Der Elberadweg ist an
dieser Stelle als "kombinierter Rad und Gehweg" ausgewiesen. Radfahrer
haben langsam und vorsichtig zu fahren. Sie haben auf Fußgänger Rücksicht
zu nehmen. Darüber hinaus haben alle Fahrzeugführer auf Sicht zu fahren, d.
h. sie müssen in der Lage sein, ihr Fahrzeug innerhalb der überschaubaren
Strecke anzuhalten, das gilt auch für Radfahrer. Es sollte nicht zu �iel
verlangt sein, wenn der ADFC dies seinen Mitgliedern auch so vermittelt.
Viel zu oft hat man als Fußgänger an dieser Stelle weniger ein Problem mit
den Autos als mehr mit rücksichtlosen Radfahrern welche ihre
Geschwindigkeit nicht drosseln.
Durch bauliche Trennung und mit Verkehrs konzept können Autofahrer,
Radfahrer, Fußgänger, Jogger und das angrenzende Landschaftsschutzgebiet in
Einklang und Gleichklang gebracht werden. Ein gutes Beispiel dafür
innerhalb unserer Stadt ist der Parkplatz unter der Carolabrücke. Dort ist
es gut gelungen, Parkflächen zu schaffen und dennoch Fußgänger und
Radfahrer nicht zu gefährden. Auch dort grenzt das Landschaftsschutzgebiet
an den Parkplatz an, umfasst aber den Parkplatz nicht.
Warum also nicht einfach die gelben Schilder mit der schwarzen Eule um 100
Meter versetzen und die Zufahrt zu der Fläche mit einem blauen
Parkplatzschild ausstatten? Die rechtlichen Möglichkeiten dafür kann ich
mit der Stadtverwaltung ausloten, ich biete Ihnen gerne meine Hilfe dafür
an.
Ein Parkplatz ist längst überfällig, ein Parkplatz muss her! Keine Duldung
der Illegalität, sondern Schaffung von Legalität, darum geht es mir und
sicher auch vielen anderen.
Mit freundlichen Grüßen
Liste der Mitzeichner


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat -
Vorlage Nr.; P0057/21
Datum: 7. Juli 2021
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/022/2Q21)
über:
Petition "Gegen Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten"
1. Die Petition wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbe
teiligung am 8. September 2021 vertagt.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Zeit des Marktes das Abstellen der
Lieferfahrzeuge der Markthändler auf der bisherigen Parkfläche ermöglicht werden
kann.
Termin: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 14. Juli 2021
Abstimmung: Vertagung auf Geschäftsordnungsantrag
Ja 7 Nein 4 Enthaltung 2
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
Hausmitteilung
D vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung und
des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
über
Oberbürgermeister
Herrn Dirk Hilbert
fflll
Dresden.
DIG2qGu·
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6)
Datum:       14.07.2021
Zwischenbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung in der Sitzung am 7. Juli
2021 über P0057 /21- ,,Gegen Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten"
Sehr geehrte Fraktionen sowie Mitglieder der Ausschüsse für Petitionen und Bürgerbeteiligung
und Wirtschaftsförderung,
zum Prüfauftrag, ob für die Zeit des Marktes das Abstellen der Lieferfahrzeuge der Markthändler
auf der bisherigen Parkfläche ermöglicht werden kann, erhalten Sie folgende Information:
Eine zeitweise Nutzung der LSG-Fläche zum Parken von Marktfahrzeugen während der Marktzei
ten widerspricht dem Landschaftsschutzgebiet, in dem das Fahren und Abstellen von Kraftfahr
zeugen außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze im ge
mäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 LSG-VO verboten ist.
Mit freundlichen Grüßen
-.,
St Kühn
B g dneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/025/2021)
Sitzung am: 29.09.2021
Beschluss zu: P0057/21
Gegenstand:
Petition "Gegen Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten"
Beschluss:
Der Petition kann aufgrund des Stadtratsbeschlusses A0181/21, Parkplatz neben dem „Blauen
Wunder", nicht abgeholfen werden.
Dressjen,
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende


text:
6111
Dresden.
DLG2qGu·
Landeshauptstadt Dresden· Postfach 12 00 20 · 01001 Dresden Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Petition "Gegen Verpollerung des Parkplatzes am Schillergarten"
P0057/21
Sehr geehrter
Ausschuss für
Petitionen und
Bürgerbeteiligung
1 Datum
1 5. OKT. 2021
der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat sich in seiner Sitzung am 29. September
2021 abschließend mit Ihrer Petition befasst.
Im Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss festgestellt, dass Ihrer Petition nicht abgeholfen
werden kann. Den Beschluss P0057/21 sowie die Beschlüsse A0181/21 und A0269/16 füge ich in
der Anlage bei.
Als Begründung übermittle ich Ihnen die Stellungnahme des Geschäftsbereichs Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
„Mit dem Setzen von Pollern wird das rechtswidrige Parken im Landschaftsschutzgebiet unter
Beachtung des Hochwasser- und Denkmalschutzes unterbunden. Gleichzeitig kann damit das
Verkehrssicherheitsdefizit auf dem Elberadweg behoben werden.
Ostsächslsche Sparkasse Dresden Postbank Or.-Külz-Rlng 19 · 01067 Dresden
IBAN: OE58 8505 0300 3159 0000 00 IBAN: [IBAN ENTFERNT] Telefon (03 Sl) 4 88 20 00
BIC: OSDDOE81XXX BIC: PBNKOEFF Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] OS
Deutsche Bank Commerzbank E-Mails:
IBAN: [IBAN ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: DEUTDEBCXXX BIC: COBAOEFFXXX [E-MAIL ENTFERNT]
Sie erreichen uns über die Haltestellen:
Prager Str. und Pirnaischer Platz
Öffnungszeiten:
Mo-Do 9-18 Uhr
Fr 9-15 Uhr
[E-MAIL ENTFERNT] Für Menschen mit Behinderung:
www.dresden.de Parkplatz, Aufzug. WC
Elektronische Dokumente mit quallfiziener elektronischer Signatur können über ein Formular eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Malls
an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME·Zertifikat zu verschlüsseln oder mit OE-Mail sichere E-Mails zu senden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.
-2-
Der Bereich „Querung Elberad- und Wanderweg in Höhe Schillergarten" ist eine Unfallhäufungs
stelle. Die Einschätzung hierzu trifft die Polizei bzw. die Unfallkommission. Die Polizei-Statistik
für 2020 verzeichnet vier Unfälle mit vier verletzten Personen, darunter eine schwerverletzte
Person. Die sogenannte Dreijahreskarte für 2018 bis 2020 belegt sieben Unfälle mit sieben ver
letzten Personen. Mehrheitlich waren daran Pkws beteiligt, die den Elberad- und Wanderweg an
dieser Stelle gekreuzt haben.
Die Verkehrssicherheit stellt aber nur eines von mehreren Problemen dar, die mit dem Parken
am Blauen Wunder verbunden sind. Das in Rede stehende Areal am Blauen Wunder ist Teil des
Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und -altarme". Damit ist das dort bisher prakti
zierte Parken rechtswidrig. Unsere Aufsichtsbehörde, die Landesdirektion Dresden, hat uns wie
derholt zur Beendigung der langjährigen Tolerierung des rechtswidrigen Parkens aufgefordert.
Es handelt sich also nicht um eine parteipolitische Entscheidung.
Ein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet (Legalisierung des Parkens und damit Ausgliederung
aus dem Landschaftsschutzgebiet) ist nur bei Unumgänglichkeit für das Allgemeinwohl möglich.
Die Unumgänglichkeit ist nicht gegeben, da die Anzahl der vorhandenen legalen Stellplätze im
Bereich des Schillerplatzes ausreicht. Das hat eine umfangreiche über mehrere Jahre durchge
führte Parkraumuntersuchung gezeigt. So verfügt die Tiefgarage der Schillergalerie (in vergleich
barer Entfernung wie die Straßenbahnhaltestelle) über eine große Anzahl von Stellplätzen. Da
mit besteht kein Bedarf, die bisher zum Parken genutzten Flächen im Landschaftsschutzgebiet
weiterhin als Parkplatz zu nutzen. Zudem haben die betreffenden Flächen des Landschafts
schutzgebietes Bedeutung für den Hochwasserschutz und den Denkmalschutz. alle diese Aspek
te sprechen ebenfalls gegen ein Parken an dieser Stelle.
Durch die vorgesehene Parkraumbewirtschaftung am Schillerplatz wird sich das Angebot freier
Stellplätze im öffentlichen Straßenraum etwas verbessern, wie es bei anderen Gebieten mit
Parkraumbewirtschaftung nach deren Einführung zu beobachten war.
Klepsch
Vorsitzende
Anlagen
Beschlussausfertigung P0057 /21
Beschlussausfertigung A0181/21
Beschlussausfertigung A0269/21


name: E-Petition "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!"

text:
dieses Projekt 2018, unter ganz anderen Voraussetzungen, auf den Weg
gebracht. Damals ging man von einer ständig wachsend,en Stadt aus und wollte
das Ganze aus vorhandenen Rücklagen bezahlen. Die Rü,cklagen sind in Folge
der Krise geschmolzen wie Butter in der Sonne und na,ch den aktuellen
Prognosen wird die Stadt vorerst nicht weiterwachsen. Trotzdem halten der
Oberbürgermeister und eine knappe Mehrheit des Stadtrates am größten
Bauvorhaben nach der Wende fest. Statt Kontrolle zu üben, hat der Stadtrat
alle wesentlichen Fragen in eine Jury verlagert, deren Tun
selbstverständlich der Geheimhaltung unterlag, um di,e Interessen der
Baufirmen zu schützen. Die Entscheidung
der Jury für eines von zwei nichtssagenden Gebäuden soll nun nicht einmal
mehr durch den Stadtrat als den Vertreter der Dresdn,er Bürgerschaft
überprüft und möglicherweise sogar korrigiert werden. Die schlauen
Stadtoberen mit dem Oberbürgermeister an der Spitze haben, so erklärte in
der Sitzung des Rates am 28. Januar 2021 der Finanzbürgermeister, diese
Entscheidung dem Rat längst abgeluchst und in eine G1mbH &Co KG verschieben
lassen. Diese Gesellschaft hat sich in der Vergangenheit für diese Aufgabe
mit Bau des Kulturpalastes bestens qualifiziert. Wenn man weiß, dass dort
aus den ursprünglich geplanten 80 Mio. Euro am Ende über 100 Mio. Euro
Baukosten wurden, dann ahnt man, wohin die Reise geht.
Es wird Zeit, dass die Bürger dieser Stadt ein Zeichen und diesem Treiben
ein Ende setzen. Wir fordern daher mit dieser Petition den Stadtrat auf,
die Entscheidung über die wirklichen Prioritäten der Stadt den Bürgern
zurück zu geben. Stoppen Sie den Bau des Verwaltungszentrums am
Ferdinandplatz. Machen Sie den Weg frei für einen Bürgerentscheid zu diesem
Vorhaben, bei dem die Bürger wirklich etwas zu entscheiden haben. Die
Bürger sollen entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: Prestigeprojekte oder
der Erhalt und die sorgsame Bewahrung des Erbes.
Liste der Mitzeichner
Neue Anfrage auf dresden.de: Rathausneubau stoppen
noreply An oberbuergermeister
Von
An
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Bitte Antwort an [E-MAIL ENTFERNT]
Sehr geehrte Damen und Herren,
. l auf dresden.de wurde folgende Anfrage eingereJ
1
l<nnt-.:al<t-rl.:ah::.n •
Betreff: Rathausneubau stoppen
Nachricht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Bürger unserer Stadt muss ich mit Entsetzen und Unverständnis
feststellen, wie von Ihnen in diesen schwierigen Zeiten das Steuergeld der
Bürger verschwendet werden soll.
Ein neues Rathaus soll gebaut werden, die Einnahmen brechen ein, die
Konkurswelle wird kommen, die Strassen sind in einem katastrophalem
Zustand. Der Bürger hat für derartige Entscheidungen kein Verständnis,
zumal wir ein Rathaus mit den erforderlichen Nebenstellen haben. Ihre
Begründungen zum Neubau sind konstruiert und absolut unglaubwürdig, oder
wollen Sie sich ein Denkmal, setzen? Ich hätte da schon einen Namen
dafür Hilberts Protzwürfel.
Bitte überdenken Sie nochmals diese Entscheidung, der Bürger und Wähler
wird es Ihnen danken.
Wenn die aktuelle Krise mit allen noch zu erwartenden Verwerfungen vorbei
ist kann das Thema gern nochmal auf die Agenda gesetzt werden.
Bitte keine Antwort vom Büromitarbeiter Nr. 7, meine Meinung, die sicher in
der Bevölkerung aktuell mehrheitsfähig ist, wird sich nicht ändern.
Mit freundlichen Grüssen
_/..
Von
An
Kop18
Einreichung e-Petition
epetition Ar oberbuergermeister
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e petition@d resde n.de
[E-MAIL ENTFERNT]
onhneredakr1on,a. J esden 1e
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:12
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel ferdinandsplatz
eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
EMail:
Titel: ferdinandsplatz
Text:
es gibt wichtigeres
Liste der Mitzeichner
Von
An
Kopie
Einreichung e-Petition
epetition An oberbuergermeister
� op1e onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
oberbuergermeister@dres den.de
onlineredak!IOn@dresden de
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:12
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Uwes Petition
eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
EMail:
Titel: Uwes Petition
Text:
Das brauchen wir nicht Es gibt wichtigeres i-.-,.
Liste der Mitzeichner
1
Von
Ar.
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Einreichung e-Petition
epetition An oberbuergermeister
Kopie onlineredaktion
e [E-MAIL ENTFERNT]
ob erb [E-MAIL ENTFERNT]
onli [E-MAIL ENTFERNT]
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:13
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Nein zu diesen Bau
eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
E Mail:
Titel: Nein zu diesen Bau
Text:
Meine Damen und Herren, wir brauchen solch einen Bau nicht.Wir haben genug
Büroflächen in der Stadt.
Nutzt das Geld für soziale, kulturelle Zwecke.
Liste der Mitzeichner
Von
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Einreichung e-Petition
epetition Ari oberbuergermeister
Koo1e onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
ober buergermeister@d resden .de
onhneredaktJon@dresden de
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:11
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Ein Rathaus für wen?
eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
EMail:
Titel: Ein Rathaus für wen?
Text:
Liebe Abgeorneten und Menschen, die noch bei Verstand sind. Wie weit wollen
wir diesen Bürokratismus denn noch aufblähen und handlungsunfähiger machen?
Hat uns Corona nicht schon gezeigt das wir vor lauter Verwaltung gar nicht
mehr in der Lage sind als Politik die Probleme zu analysieren? Keine
Impfkapazitäten, die fälschungssicheren Bezugscheine für Bedürftige kommen
nicht an, sonder werden an Menschen verschickt, die gar nicht in die Gruppe
der Bedürftigen fallen, und, und, und. Will sich jetzt die Verwaltung
nochmals selbst verwalten. Räumt erst einmal in euren architetonisch
schönen Rathaus auf! Ich war als Kind oft auf dem Rathausturm. Auch diese
Zeiten waren ja nicht ganz ohne. Aber das was die Politik sich heute
erlaubt übertrifft jegliche Frechheiten und Selbstüberschätzungen. Dresden
hat schon einmal einen politischen Wandel in Deutschland erlebt die
Menschen hier im Westen
sollten es demnächst lernen.
Liste der Mitzeichner
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Einreichung e-Petition
epetition An oberbuergermeister
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[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
onlineredak11on@dresden de
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:11
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Gegen den Bau eines
Rathaus eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
EMail:
Titel: Gegen den Bau eines Rathaus
Text:
Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Steiml
Liste der Mitzeichner
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Einreichung e-Petition
epetition 1-1 oberbuergermeister
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[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
onlineredc1kt1on1r,:ctr„s.Jgr J...,
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:11
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Neues Rathaus? Bürger
sollen entscheiden! eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeituna überaeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
E: Mail:
Titel: Neues Rathaus? Bürger sollen entscheiden!
Text:
Kein neus Rathaus!!!!!!!
Liste der Mitzeichner
V n
Einreichung e-Petition
epetition .A.n oberbuergermeister
Koo1e onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
onhneredakt,on@dresden de
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:11
auf www.dresden.de wurde die e-Petition mit dem Titel Neues Rathaus
eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
E-Mail:
Titel: Neues Rathaus
Text:
Hiermit wende ich mich entschieden gegen den Bau des Neuen Rathauses da es
viel wichtigere Bauten gibt wo das Geld besser angewendet werden kann. Herr
Kaniewski ich frage Sie: Welche Sicherheit können Sie nicht mehr
übernehmen für ihre Mitarbeiter?
Wenn Sie es versäumt haben in so einem alten ehrwürdigen Haus für
Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu sorgen, dann sollten Sie sofort
zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen
Schrotty
Liste der Mitzeichner
Einreichung e-Petition
epetition An ober buergermeister
Kopie onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
oberbuergermeister@dresden .de
onlineredaktion@dresden de
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:11
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Neues Rathaus
eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
E Mail:
Titel: Neues Rathaus
Text:
Liste der Mitzeichner
Von
An
Koo1e
Einreichung e-Petition
epetition An oberbuergermeister
Kop,e onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:11
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Rathaus eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
EMail:
Titel: Rathaus
Text:
Es gibt wichtigere Sachen in und für Dresden, über was man sich Gedanken
machen sollte.
Liste der Mitzeichner
Von
An
�op,e
Einreichung e-Petition
epetition A oberbuergermeister
K 01e onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
onhneredakt1onia.dresden Je
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:10
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Neues Rathaus
eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
E: Mail:
Titel: Neues Rathaus
Text:
Neues Rathaus
Liste der Mitzeichner
Von
An
Kope
Einreichung e-Petition
epetition An oberbuergermeister
K p1e onlineredaktion
[E-MAIL ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
onhneredakt1on@dresden de
Sehr geehrte Damen und Herren,
23.02.2021 08:10
auf www.dresden.de wurde die e Petition mit dem Titel Neues Rathaus
eingereicht.
Die Petition wird Ihnen hiermit zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Onlineredaktion
Inhalt der Petition
Petent:
Anschrift:
Telefon:
EM ail:
Titel: Neues Rathaus
Text:
Denkt lieber an unsere Kinder und Enkelkipaer
Liste der Mitzeichner
V


datei_name: Beschlussausfertigung_SR_V0675 20_mU

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/020/2020)
Sitzung am: 17.12.2020
Beschiuss zu: V0675/20
Gegenstand:
Neubau Verwaltungszentrum - Grundstücksübertragung, Bürgschaftsübernahme, überplanmä
ßige Mittelumverteilung, Kapitaleinlagen, Wesentliche Änderung der Kommunale Immobilien
Dresden GmbH & Co. KG
Beschiuss:
1. Der Übertragung der in der Anlage 1 zur Vorlage gekennzeichneten Teilfläche des Flurstücks
Nr. 3398 der Gemarkung Altstadt I mit einer vorläufigen Größe von 4.158 m^ an die Kommu
nale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG zum Verkehrswert wird zugestimmt.
2. Die Landeshauptstadt Dresden übernimmt zugunsten der Kommunale Immobilien Dresden
GmbH & Co. KG eine Ausfallbürgschaft bis zur Höhe von 116.000.000 Euro zur Absicherung
der Finanzierung des Neubaus eines Verwaltungszentrums am Standort Ferdinandplatz.
3. Die Landeshauptstadt Dresden beabsichtigt, das von der Kommunale Immobilien Dresden
GmbH & Co. KG zu errichtende und zu betreibende Verwaltungszentrum nach Fertigstellung
zum Zwecke der Verwaltungsunterbringung langfristig anzumieten. Die Mietverträge sind
dem Stadtrat mit gesonderter Vorlage zur Beschlussfassung zu geben.
4. Zur Finanzierung der vorgezogenen Verbaumaßnahmen, Fertigstellung der archäologischen
Grabungen und Herstellung einer definierten Baugrubensohle werden dem Projekt Neubau
Verwaltungszentrum (Hl.6510022) in 2020 überplanmäßige Mittel in Höhe von 2.400.000 Eu
ro bereitgestellt. Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt aus Mittelumverteilungen in
nerhalb des Budgets des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung (siehe Deckungs
nachweis und Begründung).
5. Der von der Landeshauptstadt Dresden für das Projekt Neubau Verwaltungszentrum
(Hl.6510022) zu finanzierende Anteil in Höhe von 7.400.000 Euro wird aus dem in der Fi-
-2-
nanzplanung in 2024 und 2025 gemäß Haushaltssatzung IQllfll geplanten Budget wie folgt
umverteilt:
2021
2022
2023
2024
2025
900.000 Euro
200.000 Euro
1.100.000 Euro
2.100.000 Euro
3.100.000 Euro.
6. Die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG erhält in 2025 Kapitaleinlagen In Höhe
von 8.500.000 Euro. Die Deckung erfolgt aus den in der Haushaltsplanung 2021/22 für den
Finanzplanungszeitraum bis 2025 im Projekt Neubau Verwaltungszentrum (Hl.6510022) ver
anschlagten Mitteln.
7. Der Übertragung aller Anlagen im Bau im Zusammenhang mit dem Neubau des Verwaltungs
zentrums von der Landeshauptstadt Dresden an die Kommunale Immobilien Dresden GmbH
& Co. KG in Form von Sacheinlagen bis zum Jahresabschluss 2021 wird zugestimmt.
8. Der wesentlichen Änderung der Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG einschließ
lich der Anpassung des Gesellschaftsvertrages (§ 2 Gegenstand des Unternehmens), resultie
rend aus der Erhöhung des Anlagevermögens durch Grundstückseinlage, Übertragung der
Anlagen im Bau und Neubau des Verwaltungszentrums wird, zugestimmt.
9. Die Umsetzung der Beschlusspunkte 5 und 6 steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung
zur Haushaltssatzung 2021/22 (V0561/20).
DEZ. 2020
Dirk Hilbert
Vorsitzender


text:
 Petition Nr.: P0058/21
 Datum: 16. März 2021

P e t i t i o n
zusätzliche Informationen
(Achtung! Das Dokument wird nur zuverlässig aktuell angezeigt, wenn keine Notizen oder Markierungen getätigt
worden sind.)

Gegenstand:
E-Petition "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!"

zuständige Stadträtin/zuständiger Stadtrat:

Frau Stadträtin Dagen und Herr Stadtrat Müller

Unterstützer der Petition:
(eine namentliche Prüfung und ggf. Dopplung der Mitzeichnungen online sowie auf Listen oder Karten wird nicht
geprüft bzw. erst bei einer ggf. vorliegenden Sammelpetition von 10.000 Unterschriften entsprechend § 20 Absatz
3 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden)

Datum Gesamtanzahl Unterschriften* (ePetition; Postkarten; Liste o. ä.) – ggf. ca.

* Die Unterschriftlisten zu der Petition dürfen nach Rücksprache mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten aus
Datenschutzgründen der Petition nicht beigefügt werden. Das Interesse der Unterzeichner am Schutz ihrer Daten
überwiegt das möglicherweise bei Ausschussmitgliedern vorhandene Interesse zu wissen, ob die Unterzeichner
z. B. auch in der Nähe des Petitionsgegenstandes wohnen. Um auch den Interessen der Ausschussmitgliedern
Rechnung zu tragen, ist jedoch auch ohne formales Akteneinsichtsgesuch für die Ausschussmitglieder über die
Schriftführung eine Einsichtnahme in die Unterschriftslisten möglich.

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Fassung in der E-Petition):

Die Petition wendet sich gegen den Bau des Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz. Es werden
diverse „geerbte“ Bauten in der Stadt angeführt, deren Sanierung seit Jahren in der Diskussion sind, wo-
für jedoch die Gelder nicht reichen.

Der Beschluss zum Bau des Verwaltungszentrums sei unter anderen Bedingungen gefasst worden, die
sich inzwischen grundlegend geändert haben.
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Mit der Petition wird der Stadtrat aufgefordert:

„die Entscheidung über die wirklichen Prioritäten der Stadt den Bürgern zurückzugeben. Stoppen Sie den
Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz. Machen Sie den Weg frei für einen Bürgerentscheid zu
diesem Vorhaben, bei dem die Bürger wirklich etwas zu entscheiden haben. Die Bürger sollen
entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: Prestigeprojekte oder der Erhalt und die sorgsame Bewahrung des
Erbes.“

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 10.983 Unterstützer*innen
und 12 zugeordnete E-Petitionen zu selben Thematik

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
10.03.2021 nicht öffentlich 1. Lesung
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr
und Liegenschaften
 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen  nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend


text:
DIE LINKE.
Fraktion im Dresdner Stadtrat
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
André Schollbach
Fraktionsvorsitzender
Thomas Feske
Fraktionsgeschäftsführer
Telefon  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail [E-MAIL ENTFERNT]
Web  www.linke-fraktion-dresden.de

Dresden, 10.06.2021
ERSETZUNGSANTRAG

Gegenstand:

Vorlage P0058/21  E-Petition "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!"

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1. Der Petition kann abgeholfen werden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
a) dem Stadtrat bis zur nächsten Sitzung einen Entscheidungsvorschlag für einen Bürgerentscheid
nach § 24 Abs. 1 SächsGemO vorzulegen.
b) zu prüfen, inwieweit der Bürgerentscheid bereits am Tag der Bundestagswahl (26.09.2 021)
durchgeführt werden kann.

Begründung:

Das Anliegen ist prinzipiell einer Entscheidung durch Bürgerentscheid zugänglich. Ein Bürgerbegehren mit den
erforderlichen Unterschriften liegt jedoch in der Angelegenheit nicht vor. Deshalb kann der Stadtrat einen
Bürgerentscheid nur mit der Mehr heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (47) beschließen.  Es ist jedoch
durchaus sinnvoll, sich bei einem Bauvorhaben mit derart weitreichenden finanziellen und städtebaulichen
Konsequenzen auf die Zustimmung einer Mehrheit der Bürgerschaft zu stützen.  Ein Bürgerentscheid am Tag
der Bundestagswahl lässt ein e hohe Beteiligung erwarten, so dass nicht die Gefahr einer „Zufallsmehrheit“
oder eines Scheiterns am gesetzlichen Beteiligungsquorum von 25 % besteht. Ein Bürgerentscheid könnte
damit erheblich zur Entscheidungsakzeptanz beitragen.

Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat * Dr.-Külz-Ring 19 * 01067 Dresden

Herr Oberbürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/026/2021)
Sitzung am: 10.06.2021
Beschluss zu: P0058/21
Gegenstand:
E-Petitlon "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!"
Beschluss:
1. Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
2. Aufgrund der hohen Anzahl von Unterzeichnenden empfiehlt der Stadtrat der Verwal
tung, mit den Bürgerinnen und Bürgern Ins Gespräch zu kommen. Des Weiteren emp
fiehlt der Stadtrat der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung; in
der die Gründe und die Bedeutung des Beschlusses erläutert werden.
3. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Petition sollte als Grundlage einer Veröf
fentlichung im Amtsblatt dienen.
15. JUNI 2021
DirffhilbertVorsitzender


text:
Hausmitteilung Dresden.J^LGZqGU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Finanzen,
Personal und Recht
GZ: (GB 1) 1.3
Datum: 1 8. OKT. 2021
Beschlusskontrolle zu P0058/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
E-Petition "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!"
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
2. Aufgrund der hohen Anzahl von Unterzeichnenden empfiehlt der Stadtrat der Verwaltung, mit
den Bürgerinnen und Bürgern Ins Gespräch zu kommen. Des Welteren empfiehlt der Stadtrat
der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung; In der die Gründe und die
Bedeutung des Beschlusses erläutert werden.
3. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Petition sollte als Grundlage einer Veröffentli
chung Im Amtsblatt dienen."
Die Verwaltung informiert regelmäßig über verschiedene Kanäle, wie zum Beispiel im Amtsblatt, über
Pressemitteilungen, aufwww.dresden.de und In den Sozialen Medien, zum Neuen Verwaltungszent
rum, zuletzt etwa zum Baufortschritt und die Verlegung der Rohre für die Grundwasserableitung. Die
Informationen zum Fortschritt sowie den Hintergründen und Notwendigkeiten des Neubaus sind
ständiger Teil der Kommunikationsplanung. So soll es, über die genannten Kanäle hinaus, auch Vor-
Ort-Termine geben, auf denen sich die Dresdnerinnen und Dresdner zum Verwaltungsneubau infor
mieren können.
Nächste Beschlusskontrolle: 1. März 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme: I
Dr. Peter lames Dirk Hilbert
Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht Oberbürgermeister
Detlef Sittel
Erster Bürgerrnelsl*


text:
Hausmitteilung Dresden.J^I-GgqGU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Finanzen,
Personal und Recht
GZ: {GB 1} 1.3
Datum: 21 JAN. 2022
Beschlusskontrolle zu P0058/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
E-Petition "Neues Rathaus? Die Bürgersollen entscheiden!"
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1.
2.
3.
„Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Aufgrund der hohen Anzahl von Unterzeichnenden empfiehlt der Stadtrat der Verwaltung, mit
den Bürgerinnen und Bürgern Ins Gespräch zu kommen. Des Weiteren empfiehlt der Stadtrat
der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung; in der die Gründe und die
Bedeutung des Beschlusses erläutert werden.
Die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Petition sollte als Grundlage einer Veröffentli
chung im Amtsblatt dienen."
Die Verwaltung informiert regelmäßig zum Neuen Verwaltungszentrum. Die Informationen zum Fort
schritt sowie den Hintergründen und Notwendigkeiten des Neubaus sind ständiger Teil der Kommuni
kationsplanung. Anfang April findet die Grundsteinlegung für das Neue Verwaltungszentrum statt.
Dazu ist geplant, auch Bürgerinnen und Bürger einzuladen und ihnen vor Ort einen Einblick in die Hin
tergründe des Neubaus, den Bauablauf sowie die neuen Arbeitswelten zu geben. Diese Veranstaltung
sowie die weiteren Baufortschritte werden darüber hinaus auch auf den verschiedenen Kanälen der
Landeshauptstadt Dresden, wie zum Beispiel im Amtsblatt, über Pressemittellungen, auf www.dres-
den.de und in den Sozialen Medien, begleitet.
Nächste Beschlusskontrolle: 1. März 2023.
Mit freundlichen Grüßen
[juA/ Kenntnisnahme:
Dr. Peter Lames
Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


text:
Hausmitteilung Dresden.QLGZqGU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Wirtschaft,
Digitales, Personal und Sicherheit
GZ: (Gß 3)
Datum: U, ME 2023
Beschlusskontrolle zu P0058/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
E-Petition "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!"
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1.
2.
3.
„Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Aufgrund der hohen Anzahl von Unterzeichnenden empfiehlt der Stadtrat der Verwaltung, mit
den Bürgerinnen und Bürgern Ins Gespräch zu kommen. Des Weiteren empfiehlt der Stadtrat
der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung; in der die Gründe und die
Bedeutung des Beschlusses erläutert werden.
Die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Petition sollte als Grundlage einer Veröffentli
chung im Amtsblatt dienen."
Die Verwaltung informiert regelmäßig über verschiedene Kanäle, wie zum Beispiel im Amtsblatt, über
Pressemitteilungen, aufwww.dresden.de und in den Sozialen Medien, zum Neuen Stadtforum, zu
letzt etwa zum Baufortschritt, der Namensgebung ,Stadtforum' und den Rückbau der Rohre für die
Grundwasserableitung. Die Informationen zum Fortschritt sowie den Hintergründen und Notwendig
keiten des Neubaus sind ständiger Teil der Kommunikationsplanung. So wird es über die genannten
Kanäle hinaus im Jahr 2023 Vor-Ort-Termine geben, auf denen sich die Dresdnerinnen und Dresdner
zum Verwaltungsneubau informieren können.
Nächste Beschlusskontrolle: 1. März 2024
Mit freundlichen Grüßen
imi. V/ian Don
Be
Kenntnisnahme:
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


text:
Hausmitteilung Dresden.
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Wirtschaft,
Digitales, Personal und Sicherheit
GZ; (GB3)02 15 02
Datum: - 7. MRZ. 2024
Beschlusskontrolle zu P0058/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
E-Petition "Neues Rathaus? Die Bürgersollen entscheiden!"
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem ßeschluss gegeben werden:
„1. Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
2. Aufgrund der hohen Anzahl von Unterzeichnenden empfiehlt der Stadtrat der Verwaltung,
mit den Bürgerinnen und Bürgern Ins Gespräch zu kommen. Des Weiteren empfiehlt der Stadt
rat der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung; in der die Gründe und
die Bedeutung des Beschlusses erläutert werden.
3. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Petition sollte als Grundlage einer Veröffentli
chung im Amtsblatt dienen."
Die Verwaltung informiert regelmäßig über verschiedene Kanäle, wie zum Beispiel im Amtsblatt,
über Pressemitteilungen, aufwww.dresden.de und in den Sozialen Medien, zum Neuen Stadtfo
rum, zuletzt etwa zum Richtfest, zum Baufortschritt oder zum Einzug des Oberbürgermeisters.
Die Informationen zum Fortschritt sowie den Hintergründen und Notwendigkeiten des Neubaus
sind ständiger Teil der Kommunikationsplanung. So wird es über die genannten Kanäle hinaus im
Jahr 2024 wieder Vor-Ort-Termine geben, auf denen sich die Dresdnerinnen und Dresdner zum
Verwaltungsneubau informieren können.
Nächste Beschlusskontrolle: 1. März 2025
Mit freundlichen Grüßen
(ß-aJziiS, Kenntnisnahm
Jan Pratzka
Beigeordneter
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


text:
Hausmitteilung Dresden.J^lGgqGU*
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Wirtschaft,
Digitales, Personal und Sicherheit
GZ: (GB 3) 02 15 02
Datum:
1 1. MRZ, 2025
Beschlusskontrolle zu P0058/21 (Sitzungsnummer: SR/026/2021)
E-Petition "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!"
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
2. Aufgrund der hohen Anzahl von Unterzeichnenden empfiehlt der Stadtrat der Verwaltung,
mit den Bürgerinnen und Bürgern Ins Gespräch zu kommen. Des Weiteren empfiehlt der Stadt
rat der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung; in der die Gründe und
die Bedeutung des Beschlusses erläutert werden.
3. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Petition sollte als Grundlage einer Veröffentli
chung im Amtsblatt dienen."
Die Verwaltung informiert seit Beginn der Projektlaufzeit im Februar 2021 regelmäßig über ver
schiedene Kanäle, wie zum Beispiel im Amtsblatt, über Pressemitteilungen, auf www.dresden.de
und in den Sozialen Medien, zum Neuen Stadtforum. Am 29. März 2025 wird es im Rahmen der
Fertigstellung des Neubaus eine Eröffnungsfeier mit einem „Tag der offenen Tür" für die Dresd
nerinnen und Dresdner geben. Zwischen 12 Uhr und 18 Uhr können sich alle Interessierten um
fassend zum Verwaltungsneubau informieren und an Rundgängen teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Pratzka
Beigeordneter
Digital signiert von
JPRATZKA
DN: cn=JPRATZKA, ou=GB3
Dalum: 2025.03.06 14:27:23
♦Ot'OO' Kenntnisnah /
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/018/2021)

Sitzung am: 11. März 2021

Beschluss zu:  V-MB0049/21

Gegenstand:

Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. der 77. Grundschule Dresden
durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2021

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e.V. der 77. Grundschule Dresden in
Höhe von

   500,00 EUR.

Durch die Vereinsförderung soll die Anschaffung eines Fußballtores unterstützt werden.
Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Lj/K b'fi
□ vertraulich
An
JA,00 o>o,teoo
2 2. APR. 202!
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den/die Ortsvorsteher/-ln der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
DrescJ^LGZC
en,
GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB
Datum: 19. APR, 2021
Beschlusskontrolle zu V-MB0049/21 (Sitzungsnummer: OSR MB/018/2021)
Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. der 77. Grundschule Dresden durch
den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsra
tes zur Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. in Höhe von 500,00 EUR.
Durch die Vereinsförderung soll die Anschaffung eines Fußballtores unterstützt werden.
Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.03.2021 wurde die Entscheidung des Ortschaftsrates
Mobschatz dem Schulförderverein Stetzsch/Mobschatz e. V. mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
•x
(a<j Kenntnisnahme:Müller
Verwaltungsstellenleiterin
Detlef Sik^
Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/018/2021)

Sitzung am: 11. März 2021

Beschluss zu:  V-MB0050/21

Gegenstand:

Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2021

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. in Höhe von

 400,00 EUR.

Durch die Vereinsförderung soll die Finanzierung der Turnhallenmiete unterstützt werden.
Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


name: Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2021

text:
Hausmitteilung
□ vertraulich
iNr""""" ^
I  ol/l<OOoV<-M'^Oo
22. APR. 2021
■  ip'
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An J
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Dresc]])I.G2Cen.
GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB
Datum: 19. APR. 2021
Beschlusskontrolle zu V-MB0050/21 (Sitzungsnummer: OSR MB/018/2021)
Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz Im Jahr
2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsra
tes zur Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. in Höhe von 400,00 EUR.
Durch die Vereinsförderung soll die Finanzierung der Turnhallenmiete unterstützt werden.
Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.03.2021 wurde die Entscheidung des Ortschaftsrates
Mobschatz der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:U
^Müller
Verwaltungsstellenleiterin
Detlef Sn
Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/018/2021)

Sitzung am: 11. März 2021

Beschluss zu:  V-MB0051/21

Gegenstand:

Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2021

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsrates
zur Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. in Höhe von

   400,00 EUR.

Durch diese Vereinsförderung soll die weitere Instandsetzung der Außenanlage, die Errichtung
einer Sitzgelegenheit an der Bogenschießanlage und die weitere Instandsetzung des Vereins-
raumes unterstützt werden.
Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
V-'-:v'i Gornnffz
□ vertraulich
An
i  c^.üoo^-ä'.h'^Do
2 7. 7r:?, ;^^2i
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den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
DrescJ3LG2C
en.
GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB
Datum:
23. APR. 20^1
Beschlusskontrolle zu V-MB0051/21 {Sitzungsnummer: OSR IVlB/018/2021)
Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln des Ortschaftsra
tes zur Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. in Höhe von 400,00 EUR.
Durch diese Vereinsförderung soll die weitere Instandsetzung der Außenanlage, die Errichtung
einer Sitzgelegenheit an der Bogenschießanlage und die weitere Instandsetzung des Vereins
raumes unterstützt werden.
Dieser Betrag ist aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zu entnehmen und
auf das Vereinskonto zu überweisen."
Mit Zuwendungsbescheid vom 22.03.2021 wurde die Entscheidung des Ortschaftsrates
Mobschatz dem Schützenverein Mobschatz e. V. mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
/Müller
Verwaltungsstellenleiterin
Detlef Siti^
Erster Bürgermeister


name: Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliothek Johannstadt

paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/021/2021)
Sitzung am: 14.04.2021
Beschluss zu: V-Alt00056/21
Gegenstand:
Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirks
beirat Altstadt
hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliothek
Johannstadt
Beschluss:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die nutzerorientierte Anpassung der Städti
schen Bibliotheken und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus den
kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2021.
2. Zur Anschaffung von weiteren Medien für die Stadtteilbibliothek Johannstadt werden Mit
tel in Höhe von 4.000 Euro übertragen.
3. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für den Umbau der
Elektrik Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
4. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für die Möblierung
Mittel in Höhe von 12.000 Euro übertragen.
5. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für die Anschaf
fung von Laptops Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
6. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.
7. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
-2-
8. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.
Dresden, I 5. APR. 2021
Andre Baptfi
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung Dresden.QLGZqGU'
□ vertraulich
An
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Kultur und
Tourismus
GZ: (GB4) 42
Datum:
Beschlusskontrolle zu V-Alt00056/21 (Sitzungsnummer: SBR Alt/021/2021)
Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbei
rat Altstadt
hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliothek
Johannstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die nutzerorientierte Anpassung der Städti
schen Bibliotheken und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus
den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2021.
2. Zur Anschaffung von weiteren Medien für die Stadtteilbibliothek Johannstadt werden Mit
tel in Höhe von 4.000 Euro übertragen.
3. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für den Umbau
der Elektrik Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
4. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für die Möblie
rung Mittel in Höhe von 12.000 Euro übertragen.
5. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für die Anschaf
fung von Laptops Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
6. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.
7. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
8. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel."
-2-
Das Konzept zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek wurde erstellt, so
dass in Kürze die Vergabe beginnt und das Projekt bis Ende des Jahres abgeschlossen werden
kann.
Die Medienbeschaffung in der Bibliothek Johannstadt ist im Zeitplan und wird bis Ende des Jah
res abgeschlossen.
nächste Beschlusskontrolle: 1. August 2021
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Annekatrin'Klepsch Detlef Sit^l
Beigeordnete für Kultur und Tourismus Erster Bürgermeister


text:
Hausmitteilung IIDresden.]3LG2qGIJ'
□ vertraulich
An
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Kultur und
Tourismus
GZ: (GB4) 42
Datum: 18. Al)6. 2021
Beschlusskontrolle zu V-Alt00056/21 {Sitzungsnummer: SBR Alt/021/2021)
Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbei
rat Altstadt
hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliothek
Johannstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die nutzerorientierte Anpassung der Städti
schen Bibliotheken und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus
den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2021.
2. Zur Anschaffung von weiteren Medien für die Stadtteilbibliothek Johannstadt werden Mit
tel in Höhe von 4.000 Euro übertragen.
3. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für den Umbau
der Elektrik Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
4. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für die Möblie
rung Mittel in Höhe von 12.000 Euro übertragen.
5. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für die Anschaf
fung von Laptops Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
6. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.
7. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
8. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel."
-2-
Die Planung für den Umbau des Schulungsraumes der Zentralbibliothek ist abgeschlossen. Vor
behaltlich einer erfolgreichen brandschutztechnischen Prüfung erfolgt in den nächsten Wochen
die Vergabe. Die IVlöbel sind bestellt und werden voraussichtlich Anfang November 2021 gelie
fert. Die Anschaffung der Laptops wird in Absprache mit dem Eigenbetrieb IT bis Jahresende er
folgen.
Die Medienbeschaffung in der Bibliothek Johannstadt befindet sich im Zeitplan und wird bis
Ende des Jahres abgeschlossen.
nächste Beschlusskontrolle: 15. Dezember 2021
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Annekatrin Klepsch
Beigeordnete für Kultur und Tourismus
Detlef Skj^l
Erster Bürgermeister


text:
Hausmitteilung Dresden.J3LG2qGU-
Landeshauptstadt Dresden
□ vertraulich Geschäftsbereich Kultur undTourismus
An
den Vorsitzenden sowie (GB4)42
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
Datum: '18. JAN. 2022
Beschlusskontrolle zu V-Alt00056/21 (Sitzungsnummer: SBR Alt/021/2021)
Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirks
beirat Altstadt
hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliothek
Johannstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Aitstadt befürwortet die nutzerorientierte Anpassung der Städti
schen Bibiiotheken und beschiießt dafür die Bereitsteiiung von finanzieiien Mittein aus
den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Aitstadt für das Jahr 2021.
2. Zur Anschaffung von weiteren Medien für die Stadtteiibibiiothek Johannstadt werden Mit-
tei in Höhe von 4.000 Euro übertragen.
3. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibiiothek werden für den Umbau
der Eiektrik Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
4. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentraibibiiothek werden für die MöbÜe-
rung Mittei in Höhe von 12.000 Euro übertragen.
5. Zur Umgestaitung des Schuiungsraumes in der Zentraibibiiothek werden für die Anschaf
fung von Laptops Mittel In Höhe von 7.000 Euro übertragen.
6. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschiuss der Maßnahmen zu informieren.
7. Eine finanzieiie Unterstützung für die Foigejahre ist damit nicht verbunden.
8. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittei."
-2-
Zu2.
Die bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Medienbeschaffung In der
Bibliothek Johannstadt wurden komplett ausgegeben.
Zu 3.
Die Arbeiten zum Umbau der Elektrik im Schulungsraum sind abgeschlossen und die Mittel zu
100 % verausgabt.
Zu 4.
Die geplante Möblierung ist vollständig realisiert.
Zu 5.
Das Verfahren zur Beschaffung der Laptops ist mit dem Eigenbetrieb IT besprochen und wird im
1. Quartal 2022 abgeschlossen.
nächste Beschlusskontrolle: 31. März 2022
Mit freuniUichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Annekatrin Klepscf
Beigeordnete für Kultur und Tourismus
Efetlef^n
Erster Bürgermeister


text:
Hausmitteilung Dresden.GüqGU"
□ vertraulich
An
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Kultur und
Tourismus
GZ: (Gß4) 42
Datum: ^ 5. AFR, 2ß22
Beschlusskontrolle zu V-Alt00056/21 (Sitzungsnummer: SBR Alt/021/2021)
Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbel-
rat Altstadt
hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliothek
Johannstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschiuss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die nutzerorientierte Anpassung der Städti
schen Bibliotheken und beschließt dafür die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus
den kommunalen Haushaltmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2021.
2. Zur Anschaffung von weiteren Medien für die Stadtteilbibliothek Johannstadt werden Mit
tel in Höhe von 4.000 Euro übertragen.
3. Zur Umgestaitung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für den Umbau
der Elektrik Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
4. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für die Möblie
rung Mittel in Höhe von 12.000 Euro übertragen.
5. Zur Umgestaltung des Schulungsraumes in der Zentralbibliothek werden für die Anschaf
fung von Laptops Mittel in Höhe von 7.000 Euro übertragen.
6. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.
7. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
8. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel."
-2-
Zu 2.
Die bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Medienbeschaffung in der
Bibliothek Johannstadt wurden komplett ausgegeben.
Zu 3.
Die Arbeiten zum Umbau der Elektrik im Schulungsraum sind abgeschlossen und die Mittel zu
100 % verausgabt.
Zu 4.
Die geplante Möblierung ist vollständig realisiert.
Zu 5.
Die Laptops sind durch den EB IT geliefert und können nun eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Annekatrin Kle^scTf Detlef Sil
Beigeordnete für Kultur und Tourismus Erster Bürgermeister


name: Beschluss im Umlaufverfahren- Neuausschreibung der "Weixdorfer Nachrichten"

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

datei_name: Anlage1- Ausschreibung Weixdorfer Nachrichten

text:
Ausschreibung der „Weixdorfer Nachrichten“

Bezeichnung: „Heidebote“

Erscheinung: 12 Ausgaben/ Jahr, fester Erscheinungsrhythmus gewünscht, genaueres wird im
  Jahresplan festgelegt

Leistungsumfang Verlag: Satz/ Druck/ Anzeigen/ Vertrieb mit Direktzustellung an alle
Haushalte mit Zustellunternehmen (alternativ Einzelzusteller)
 zuzüglich 4-5

Auflage: 2.800 Exemplare inklusive 100 Exemplare für die Verwaltung
Farbgebung:  komplett alle Seiten 4/4- farbig
Textumfang:  amtlicher und redaktioneller Teil (Verwaltungsstelle)
   Anzeigenteil (Verlag), maximal 40% des Gesamtumfanges

Foto´s:   alle inklusive
Papierqualität: ☐ISO60 (48,8 g/m², Naturpapier wie derzeit)
☒ISO80 (54 g/m² geschätzt 100 EUR/ Ausgabe mehr als ISO60)
☐ISO100 (70 g/m² Qualität Hochlandkurier S/W))

Format:  DIN A4
Druckverfahren  Sache des Unternehmers
Bindung   Sache des Unternehmers
Auflagenhöhe   Die monatliche Auflagenhöhe beträgt 2.800 Exemplare.
Kalendereinlage  Der November-Ausgabe liegt jährlich eine Kalendereinlage bei; Satz und
Druck übernimmt der*die Auftragnehmer*in.

Datenübermittlung: per Mail oder Programm v. Verlag (CMS), Ausnahme CD/ Datenträger
Internet/PDF/ePaper: inklusive, einschließlich Rechte an der Online- Veröffentlichung und dem
   Archiv der „Weixdorfer Nachrichten“
Werbung:  Titelseite/amtlichen/ redaktionellen Teil:  nein, es sei denn zum Auffüllen der
   Seite nach jedem Teil
   Vorgaberecht der Verwaltungsstelle für die Rückseite/ Vorrang Regionalität
   der Anzeigen,
   Belegungsrecht des Auftraggebers für die Rückseite

Redaktionsfrist: 8 Arbeitstage vor der Erscheinung
Laufzeit:  2 Jahre
Kündigungsfrist: 6 Monate vor Ablauf des Vertragendes durch beide Partner möglich,
ansonsten Verlängerung um ein weiteres Jahr
Veröffentlichungs-
richtlinie:  wird Vertragsbestandteil

Bewertung:  100% Nettopreis- Negativpreise sind ausgeschlossen


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Weixdorf
(OSR WX/022/2021)
Sitzung am: 31. Mai 2021
Beschluss zu: V-WX0116/21
Gegenstand:
Beschluss im Umlaufverfahren- Neuausschreibung der "Weixdorfer Nachrichten"
Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat bestätigt das durch die Landeshauptstadt Dresden vorgegebene
Vergabeverfahren. Die in Anlage 1 festgelegten Rahmenbedingungen bilden die Grund
lage für die Neuausschreibung der „Weixdorfer Nachrichten".
2. Der Ortschaftsrat beauftragt den Oberbürgermeister den Ortschaftsrat vierteljährlich bis
zur Zuschlagserteilung über den Vergabefortschritt zu informieren.
orsitzender


text:
Hausmitteilung
Sispfsfseff Dresden ]
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(Kopiea» f
WV:
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Weixdorf sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Weixdorf
II
Dresden.
£)LG2qGIT
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und Si
cherheit
GZ: 93_WX/LB
Datum:
21JEZ.2021
Beschlusskontrolle zu V-WX0116/21 (Sitzungsnummer: OSR WX/022/2021)
Beschluss im Umlaufverfahren- Neuausschreibung der "Weixdorfer Nachrichten"
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
Beschluss:
1. Der Ortschaftsrat bestätigt das durch die Landeshauptstadt Dresden vorgegebene
Vergabeverfahren. Die in Anlage 1 festgelegten Rahmenbedingungen bilden die Grund
lage für die Neuausschreibung der „Weixdorfer Nachrichten".
2. Der Ortschaftsrat beauftragt den Oberbürgermeister den Ortschaftsrat vierteljährlich
bis zur Zuschlagserteilung über den Vergabefortschritt zu informieren.
Der Vertrag mit dem Verlag Riedel GmbH & Co.KG wurde am 05.11/16.11.2021 unterzeichnet.
Der Ortschaftsrat wurde über die Ausschreibung und Vergabe mit Vorlage V-WX0128/21 umfas
send informiert.
Lutz Biastoch
Verwaltungsstellenleiter
Kenntnisnahme:
Detlef
Erster Bürgermeister


text:
& K O'S, U& - 'cJ/
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Weixdorf
(OSR WX/021/2021)
Sitzung am: 17. Mai 2021
Beschluss zu: V-WX0117/21
Gegenstand:
Beschluss im Umlaufverfahren- Standort Geschwindigkeitsmesstafel Weixdorf
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Weixdorf beschließt auf der Königsbrücker Landstr. in Höhe HNr. 353 stadt
einwärts, das Aufstellen der Geschwindigkeitsmesstafel. Die Umsetzung soll bis 01.05.2021 er
folgen.
Dipl.-I
Vorsit
ig. (FH) Gottfried Ecke
ender


name: Vorschlag zur Straßenbenennung einer neuen öffentlichen Verkehrsfläche zwischen Pfeifferhannsstraße und Gerokstraße

datei_name: Anlage 1 - Anschreiben Amt 62

text: Anlage 1


datei_name: Anlage 2 - Straßenordnungsplan

text: Anlage 2


datei_name: Anlage 3 - Begründungen Benennungsvorschläge

text:
Namensvorschläge für neu zu benennende Straße zwischen Pfeifferhannsstraße und Gerokstraße

Vorschlag Begründung Einreicher
Einschätzung im Sinne der
Richtlinie
Straßenbenennung
Bruno-Clauß-Straße Erfinder der Blockschokolade und Gründer der Schokofabrik
https://www.stadtwikidd.de/wiki/Bruno_Clau%C3%9F
Quartiersmanagement
Nördliche Johannstadt
sehr gut geeignet wegen
dem absoluten Bezug zum
Gebiet;
Hinweis: in Striesen gibt es
die Haenel-Clauß-Straße
und den Haenel-Clauß-Platz
Erna-Lincke-Straße siehe Seite 37 der Broschüre „Frauen auf die Straßen(-)schilder“ – Anlage A

Gleichstellungsbeauftragte
der LHD + SBR-Mitglied
fügt sich gut ins Umfeld ein
Hilde-Rakebrand-
Straße
siehe Seite 45 der Broschüre „Frauen auf die Straßen(-)schilder“ – Anlage B          Gleichstellungsbeauftragte
der LHD
fügt sich gut ins Umfeld ein
Lea-Grundig-Straße siehe Seite 32 der Broschüre „Frauen auf die Straßen(-)schilder“ Anlage C               SBR-Mitglied fügt sich gut ins Umfeld ein;
in der Nähe gibt es die
Hans-Grundig-Straße
Anna-Joachimsthal-
Schwabe-Straße
siehe Seite 33 der Broschüre „Frauen auf die Straßen(-)schilder“ – Anlage D Gleichstellungsbeauftragte
der LHD
realisierbar, aber aufgrund
der Aussprache unpassend
Ida-von-Lüttichau-
Straße
siehe Seite 39 der Broschüre „Frauen auf die Straßen(-)schilder“ – Anlage E                         Gleichstellungsbeauftragte
der LHD
realisierbar, aber aufgrund
der Aussprache unpassend
Schokoladenstraße  Erfindung der Blockschokolade in der Schokofabrik Quartiersmanagement
Nördliche Johannstadt
möglich, aber aufgrund
angrenzender
Wohnbebauung ungeeignet
Am Plattenwerk Das Johannstädter Plattenwerk ist ein für Dresden bedeutsamer Betrieb gewesen. Es war ein sehr
markanter und zentraler Ort in der Johannstadt zu DDR Zeiten. Hier wurden ein Großteil der
Betonplatten für die Neubaugebiete, die ab den sechziger Jahren in mehreren Stadtteilen  von Dresden
entstanden, produziert. Mit diesen Plattenbauten wurde das Stadtbild von Dresden grundlegend
verändert. Der Betrieb wurde kurz nach der Wende geschlossen und demontiert. Geblieben ist eine
große Brachfläche mit einem kleinen Ort der Erinnerung an der ehemaligen Einfahrt Arnoldstraße. Dieser
Ort der Erinnerung wurde nach wenigen Jahren leider wieder abgerissen. Die Brachfläche ist zu großen
Teilen noch vorhanden. Wenn diese Fläche allerdings wieder bebaut ist (hoffentlich bald), wird an
diesen, für Dresden damals wichtigen Betrieb und Ort, nichts mehr erinnern. Mit einer Straßenwidmung
kann man kostengünstig erreichen, dass das Plattenwerk auch bei späteren Generationen nicht in
Vergessenheit gerät. Und der Straßennamen hätte einen guten Bezug zum Stadtteil Johannstadt. Mehr
als der Name irgend einer historischen Persönlichkeit, die vielleicht mal ein paar Jahre hier gewohnt oder
gearbeitet hat.
Quartiersmanagement
Nördliche Johannstadt
möglich, aber aufgrund
angrenzender
Wohnbebauung
ungeeignet;
hier würde sich ein
Hinweisschild gut eignen
Zum Plattenwerk
Plattenwerkstraße
Anlage 3
Sabine-Ball-Straße Sabine Ball ist die Gründerin unseres Vereins (Stoffwechsel e.V.). Ihr Anliegen war es, mit ihrer Arbeit die
Stadt Dresden zu „beschenken“, weshalb wir unsere Arbeit auch nicht durch städtische Mittel, sondern
nahezu komplett aus Spenden finanzieren. Der sächsische Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf bot ihr
das Bundesverdienstkreuz an, welches sie jedoch aus guten Gründen ablehnte. Sie inspirierte R ichard-
von Weizsäcker das Preisgeld des Erich-Kästner-Preises an den Stoffwechsel e.V. zu spenden - für die
Kinder Dresdens. Herbert Wagner, langjähriger Oberbürgermeister von Dresden, nannte sie "die Mutter
Teresa von Dresden". Sie hat viele Menschen inspiriert Gutes zu tun - sich von ganzem Herzen
einzusetzen für die Kinder, Jugendlichen und Familien Dresdens. Über ihr Leben gibt es mittlerweile 4
Bücher, einige Dokumentationen, ein Musical und in Darmstadt und Berlin-Hellersdorf wurden 2 Schulen
nach ihr benannt. Ob der Name in das Stadtkonzept der Straßennamen passt, das können vermutlich nur
Sie entscheiden und wissen. Unsere Hoffnung ist es, dass durch diesen Straßennamen das Interesse all
derer, die ihn lesen, geweckt wird. Damit sie von Sabine Balls unglaublicher Lebensgeschichte inspiriert
werden und weiterhin versuchen, Gutes in die Welt hinein zu bringen. (Ihre Lebensgeschichte:
Kriegsflüchtling, Bombennacht in Dresden miterlebt, in Amerika Millionärin geworden, versucht ihr Glück
als „Hippie-Mutter“ zu finden, mit über 60 Jahren nach Dresden zurückgekehrt, um mit ganz einfachen
Mitteln, Liebe und Zeit den Menschen hier zu dienen und selbst nochmal ganz neu anzufangen.) Mich
inspiriert diese Frau noch immer und es wäre eine unglaubliche Freude und B ereicherung, wenn ihr
Name und somit ihre Botschaft weiter lebt auch auf diese Weise - auf einem Straßenschild.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sabine_Ball; https://stoffwechsel.org/sabineball
Quartiersmanagement
Nördliche Johannstadt
eine Ehrung wird eher in der
Neustadt als geeignet
angesehen;
aufgrund der Lebensdaten
muss noch eine
Überprüfung im
Bundesarchiv erfolgen
Straße der
Kinderrechte
Seit über 30 Jahren gibt es die UN-Kinderrechtskonvention. Sie wurden 1992 von Deutschland ratifiziert,
was zu einer Einhaltung und Umsetzung verpflichtet. Doch noch immer sind diese nicht auf allen Ebenen
umgesetzt. Unter vielen Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind die Kinderrechte nicht bzw.
kaum bekannt. Das stellen wir immer wieder in unserer Arbeit fest. Aktuell befinden sich die Rechte der
Kinder kurz vor einer Aufnahme ins Grundgesetz. Hierdurch wird diesen ein größeres Gewicht verliehen
und auch die Bekanntheit wird zunehmen. Hierzu kann auch die Landeshauptstadt Dresden ihren Beitrag
leisten, indem sie ein Zeichen für und Bekenntnis zu den Kinderrechten setzt.  In vielen deutschen
Städten gibt es bereits Plätze der Kinderrechte (Köln, Hamburg, Kiel, Wiesbaden usw.) und Straßen der
Kinderrechte (bspw. Nürnberg). Die Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, ihre Rechte bedeuten
dabei den Fokus auf ihren Schutz und ihre Förderung. Welche Straße wäre in Dresden besser geeignet als
jene, in welcher zukünftig das neue Gebäude des Kinderschutzbund Dresden stehen  wird? Es wäre ein
zukunftsweisendes Signal der Stadt Dresden mit dem Fokus auf Kinder, Jugend und Bildung.
Quartiersmanagement
Nördliche Johannstadt
möglich, aber eher
ungeeignet, da durch
möglichen Wegzug
angesiedelter
Organisationen der Bezug
verloren ginge
Otto-Ernst-Faber-
Straße
Otto Ernst Faber wurde am 14. August 1896 in Dresden geboren. Er war evangelisch und wohnte in der
Wintergartenstraße 71. Er war Maler von Beruf. Aufgrund seiner Homosexualität wurde er mehrmals
verhaftet. Im Jahre 1939 kam er in das Konzentrationslager Sachsenhausen, wo er unter der
Häftlingsnummer 1563 und in der NS-Haftkategorie “§ 175“ geführt wurde. Am 4.Dezember 1939 wurde
er im KZ Sachsenhausen ermordet.
http://stolpersteine-dresden.de/details/?stein_id=269
Quartiersmanagement
Nördliche Johannstadt
möglich, aber aufgrund des
mangelnden Bezugs zu
Dresden eher ungeeignet

Carola-von-Wasa-
Straße
Königin von Sachsen - Berühmt wurde die Königin vor allem als Engel der Armen. Sie gründete
Kindergärten und Heime, rief „Suppenanstalten“ für Schulkinder ins Leben, finanzierte das „sächsische
Krüppelheim zu Trachenberge“ genauso wie Heime oder Frauenvereine. Der Bau des Carolahauses
begann 1876 auf Initiative des Albertvereins. Finanziert wurde das Vorhaben vor allem durch Spenden
und durch eigens durchgeführte Lotterien sowie von der sächsischen Königin Carola. Die private
Krankenanstalt öffnete 1878, betrieben wurde sie durch die Schwestern des Albertvereins.
Quartiersmanagement
Nördliche Johannstadt
möglich, aber aufgrund der
bereits bestehenden
Wasastraße und dem
Wasaplatz eher ungeeignet

Lili-Elbe-Straße Lili Elbe ist eine wohl bekanntesten queeren Persönlichkeiten Europas, wenn es seit dem Film und Buch
"The Danish Girl" nicht sogar der Welt heißen sollte. Sie ist 28.Dezember 1889 in Dänemark als Einer
Wegener und starb am 12.September 1931 an den Folgen ihrer 4. und letzten geschlechtsangleichender
Operation, in Dresden.
Warum grade in der Johannstadt, Ihnen ist sicherlich klar das Lili Elbe auf dem Trinitatisfriedhof in der
Johannstadt begraben wurde, das soll aber nicht der einzige Grund sein. Die Johannstadt ist ein
aufblühender Teil Dresdens und am Puls der Zeit, warum nicht auch an diesem Puls, in Amerika werd en
die ersten Transmenschen Teil des Abgeordnetenhauses und des Senats, bis wir in Deutschland oder
Sachsen soweit sind, müssen wir sicherlich noch ein paar Tage warten, aber wir können trotzdem schon
einen politischen Schritt gehen und die erste Straße in Deutschland und nach der "Promenade
Coccinelle" in Paris, die zweite in Europa und immer noch eine der ersten auf der gesamten Welt sein.
Was wäre das für ein großartiges Zeichen, ein riesiger Schritt. "San Francisco, Paris und die Dresdner
Johannstadt." Lili Elbe ist dazu auch noch eine berühmte Malerin was dazu sehr gut in das Dresdner
Straßennetz passt, ein Netz voller Künstler*innen die sich dazu auch durch politis ches Engagement
herausstellen.
Quartiersmanagement
Nördliche Johannstadt
möglich, aber aufgrund des
mangelnden Bezugs zu
Dresden eher ungeeignet
König-Johann-Allee König Johann von Sachsen lebte von 1801 bis 1873. Nach ihm ist die Johannstadt benannt. Unter ihm
wurde die Sächsische Verfassung verabschiedet. Er gehörte dem 1. Sächsischen Landtag an. Er
unterstütze Künstler und übersetzte unter einem Pseudonym Schriften.  Von ihm wurde die Einführung
der Gewerbefreiheit in Sachsen gefördert. Er gründete die Sächsische Akademie der Wissenschaften. An
ihm lässt sich sächsische und europäische Geschichte exemplarisch festmachen.
Diese Straße befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium Johannstadt. Es ist heutzutage
ungewöhnlich, einen König als Namensgeber zu bemühen. Mir geht es in diesem Fall auch nicht um die
Huldigung der Monarchie in Sachsen. Es geht um die konkrete Person des König Johann. Was ich von ihm
gelesen habe, ist angetan. Sich weiter mit ihm zu beschäftigen. Zu seiner Zeit wurden viele Weichen
gestellt, die bis in unsere Zeit hineinragen. Ihm lag die Entwicklung unseres Landes a m Herzen. Das neue
Gymnasium Johannstadt sieht als sein Profil die demokratische Ausbildung ihrer Schüler, so hatte ich es
einmal gelesen. Vielfalt soll selbstverständlich sein, nicht nur in der Herkunft der Kinder.  Von dieser Seite
her können die Kinder lernen, den Begriff König in einer Demokratie neu zu denken: auch die Kinder sind
kleine Könige, frei in ihrer Gewissensentscheidung, dem Gemeinwohl verpflichtet. Es kann Kinder in
ihrem Lebensweg aufwerten, sich das bewusst zu machen. Die neue Straße könnte den Zusatz Allee
verdienen, da hier eine größere Anzahl von Bäumen bereits geplant sind. Bänke sollen ebenso entstehen.
Ich bin mir nicht sicher, inwieweit andere diese Gedanken nachvollziehen können. Für unsere
Johannstadt könnte es eine Bereicherung werden. Ein Ort, an dem man auf Herkunft und Zukunft
zugleich hingewiesen wird.
SBR-Mitglied für Allee-Benennung ist die
Straße zu kurz;
eine König-Johann-Straße
gab es schon mal vom
Pirnaischen Platz bis zum
Altmarkt, möglicherweise
Verwechslungsgefahr

Anlage A
Anlage B
Anlage C
Anlage D
Anlage E