text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00177/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 06.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Priorisierung von örtlichen Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Altstadt für das Jahr 2024

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestätigt die vom Oberbürgermeister vorgelegte Vorschlagsliste
entsprechend der getroffenen Priorisierung gemäß Anlage 1, Spalte „Priorität SBR Alt“.

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Haushaltsmittel für sämtliche vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Baumaßnahmen sind im
Haushalt des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften einge-
plant. Eine Entscheidung hierüber obliegt nicht dem Stadtbezirksbeirat.

Es ist zu beachten, dass das Haushaltsjahr 2024 lediglich mit einer Budgetfreigabe i.H. v. 80 Pro-
zent beginnt.

2/3
...

Begründung:

Mit dieser Vorlage erfolgt die notwendige Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte hinsichtlich Bau-
maßnahmen auf örtlicher Ebene von Straßen, Wegen, Plätzen einschließlich der Beleuchtungs-
einrichtungen sowie ggf. Rad- und Fußwegen.

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Baumaßnahmen unterschiedlicher Intensität. Das
bedeutet, es kann sich theoretisch einerseits um einfachste Instandsetzungsarbeiten und ande-
rerseits um einen grundhaften Neubau handeln. Die Maßnahmen können Straßen und Gehbah-
nen, Radwege, Plätze einschließlich deren Beleuchtungseinrichtungen und viele weitere in der
Regel oberflächlich bebaute Teile von Grundstücken betreffen.

Aus sprachlichen Gründen werden innerhalb der Begründung dieser Vorlage fortan ausschließ-
lich die Worte „Straße" und „Baumaßnahme" verwendet. Die genaue Differenzierung erfolgt in
der Anlage 1 - der Vorschlagsliste des Oberbürgermeisters, welche vom zuständigen Geschäfts-
bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zugearbeitet wurde.

a) Rechtlicher Hintergrund

Den Stadtbezirksbeiräten wurde durch Beschluss des Stadtrates Nr. V2476/18 vom 30. August
2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verschiedene Aufgaben übertragen, die in der Aufgaben-
abgrenzungsrichtlinie vom 13. Dezember 2018 aufgeführt sind und die Zuständigkeiten zwi-
schen Stadtrat, Oberbürgermeister und Stadtbezirksbeirat abgrenzen.

Hierzu zählt u. a.:

— die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung
und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk
nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen

b) Konkretes Verfahren zur Festlegung der Reihenfolge

Das Verfahren zur Reihenfolge von Arbeiten ist in der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie in Ziff. 1.3
geregelt. Hiernach sind vier Schritte notwendig:

1. Der Oberbürgermeister übermittelt dem Stadtbezirksbeirat einen Vorschlag zur Stra-
ßenunterhaltung durch das Straßen- und Tiefbauamt. Das ist mit dieser Vorlage er-
folgt (siehe Anlage 1).
2. Der Stadtbezirksbeirat verhandelt über die vorgelegte Vorschlagsliste und schlägt
seinerseits eine Priorisierung vor. Diese Priorisierung erfolgt durch die Einordnung in
folgende 3 Kategorien: A – kommt, B – könnte werden, C – sobald nicht in Umset-
zung. Dies erfolgt im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Vorlage.
3. Die vom Stadtbezirksbeirat beschlossene [oben Ziff. 2] Priorisierung wird durch das
Straßen- und Tiefbauamt gegengeprüft.
4. Sodann erhält der Stadtbezirksbeirat zur Beschlussfassung in einer weiteren Sitzung
die „Finale Liste der Maßnahmen". Über diese ist zu beraten und zu beschließen.
Abweichungen hierüber sind nur zulässig, soweit die Verpflichtung der Stadt zur Ge-
währleistung der Verkehrssicherheit eine andere Reihenfolge gebietet.
3/3

Die Vorschlagsliste berücksichtigt die insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für
örtliche Straßen. Unter Priorisierung ist zu verstehen, dass der Stadtbezirksbeirat die Priorität
ändert. Das bedeutet, es ist allein Sache des Stadtbezirksbeirates zu entscheiden, welche der
vorgeschlagenen Maßnahmen zuerst abgearbeitet werden muss.

Im Fachamt wird sodann die veränderte Priorisierung geprüft und in eine „Finale Liste der Maß-
nahmen" überführt. Diese wird dem Stadtbezirksbeirat ebenfalls zur Beschlussfassung vorge-
legt.

Denkbar ist, dass der Oberbürgermeister (bzw. das Fachamt) dem Stadtbezirksbeirat gegenüber
verbindlich erklärt, dass die durch den Stadtbezirksbeirat vorgeschlagene Priorisierung unver-
ändert bestätigt wird. Dann ist eine zweite Beratung zur Beschlussfassung über die „Finale Liste
der Maßnahme" nicht zwingend erforderlich. Der Wortlaut der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie
würde dies nahelegen, gleichwohl hat der Stadtrat in seiner Richtlinie nur den Fall geregelt, dass
es zu einem Dissens (einem Auseinanderfallen von Vorschlag und Priorisierung bzw. Gegenprü-
fung) kommt. Ziel des Gesetzgebers und des Stadtrates ist aber, dass der Stadtbezirksbeirat
über die örtlichen Straßenbaumaßnahmen anstelle des Stadtrates entscheidet. Das würde durch
diese schriftliche Erklärung sichergestellt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Vorschlagsliste

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0146/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 11.01.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für Ausrüstung und Ausstattung des
Bauhofes Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln für
Ausrüstung und Ausstattung des Bauhofes Mobschatz in Höhe von

max. 5.000,00 EUR.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Maximilian Vörtler


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt; hier: Makroprojekt (Alt-005/24) "Veranstaltungen C.D.F.-Jahr 2024"

paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00178/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 06.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Alt-005/24) "Veranstaltungen Friedhof C.D.F.-Jahr 2024"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
     Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
     das Jahr 2024 in Höhe von 11.250,00 Euro.

2. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

aufzuhebende Beschlüsse:

keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 11.250,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
3/3

sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
der Mittelfreigabe von 80 % noch 537.120 Euro zur freien Verfügung. Der Stand der verfügbaren
Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das Jahr 2024 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Projektdatenblatt
Anlage 2 - Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 - Prüfschema
Anlage 4 - Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00179/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 06.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-008/24) "Innenausbau Begegnungszentrum"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
     Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
     das Jahr 2024 in Höhe von 38.000,00 Euro.

2. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

aufzuhebende Beschlüsse:

keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 38.000,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
3/3

sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
der Mittelfreigabe von 80 % noch 537.120 Euro zur freien Verfügung. Der Stand der verfügbaren
Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das Jahr 2024 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 -     Projektdatenblatt
Anlage 2 -     Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 -     Prüfschema
Anlage 4.1 -  Ansicht 1
Anlage 4.2 -  Ansicht 2
Anlage 4.3 -  Grundriss
Anlage 4.4 -  Visualisierung 1
Anlage 4.5 -  Visualisierung 2

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00180/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 06.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-006/24) "Gestaltung der Spielplatzerweiterung KGV Birkenhain"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
     Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
     das Jahr 2024 in Höhe von 2.470,00 Euro.

2. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

aufzuhebende Beschlüsse:

keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.470,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
3/3

sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
der Mittelfreigabe von 80 % noch 537.120 Euro zur freien Verfügung. Der Stand der verfügbaren
Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das Jahr 2024 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 –     Projektdatenblatt
Anlage 2 –     Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 –     Prüfschema
Anlage 4 –     Bild Spielplatz
Anlage 5.1 – Bild Erweiterungsfläche
Anlage 5.2 – Bild Erweiterungsfläche
Anlage 6 –     Beispiel Sitzgelegenheit

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0147/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 11.01.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Weitere Sanierung des Zschonergrundweges

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die fortführende Sanierung des Wanderweges durch den
Zschoner Grund zwischen Brücke/Eisteich und Zschoner Mühle weiterhin voranzutreiben.
Ein Sanierungskonzept ist durch das zuständige Fachamt zu erstellen sowie mit dem Ortschafts-
rat Mobschatz und den Grundstückseigentümern abzustimmen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0101/22 vom 13.10.2022 – Bereitstellung von Investitionsmitteln des Ortschaftsrates
Mobschatz für die Sanierung des Zschonergrundweges (1. Abschnitt zwischen
Zschonergrundbad und Eisteich)

Begründung:

Der Zschonergrundweg ist ein stark frequentierter Wander- und Erholungsweg im Landschafts-

2/2

schutzgebiet und Natura 2000-Gebiet (FFH und SPA-Fläche). Auf dem Weg sind das Abtreten der
angrenzenden Randbereiche der Wiesenflächen sowie Pfützen festzustellen. Seitens der Ort-
schaft wurde um die Sanierung des Zschonergrundwanderweges gebeten (langfristiges Prob-
lem). Durch das vegetationsbedingte Ausweichen der Spaziergänger und Wanderer verschob
sich der Wegverlauf zunehmend auf die angrenzende Wiese.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00181/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 06.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-009/24) "In der Klemme"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
     Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
     das Jahr 2024 in Höhe von 1.800,00 Euro.

2. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

aufzuhebende Beschlüsse:

keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.800,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
3/3

sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
der Mittelfreigabe von 80 % noch 537.120 Euro zur freien Verfügung. Der Stand der verfügbaren
Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das Jahr 2024 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Projektdatenblatt
Anlage 2 - Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 - Prüfschema
Anlage 4 - Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00182/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 06.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Durchführung von Ehrenfeiern für 80-jährige Jubilare im Stadtbezirk Altstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt d ie Bereitstellung von 4.000,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2023 zur Durchführung von
quartalsweisen Ehrenfeiern für Seniorinnen und Senioren, welche im Stadtbezirk Altstadt
wohnen und das 80. Lebensjahr erreicht haben.

2. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.000,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der  Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des O berbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
3/3

richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Im Jahr 2024 sind vier  Veranstaltungen vorgesehen, die quartalsweise durchgeführt werden.
Ziel ist es , mit einem Informationsangebot Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk mit Errei-
chen des 80. Lebensjahres verschiedene Formen möglicher Unterstützungen vorzustellen. So
sollen unterschiedliche soziale Einrichtungen und Beratungsangebote bekannt gemacht werden.
Möglichkeiten der kulturellen, sportlichen und sozialen Teilhabe im Alter solle n aufgezeigt wer-
den. Es wird eine Gelegenheit geschaffen, bei Kaffee und Kuchen, umrahmt von einem kulturel-
len Beitrag, gemeinsam und mit Vertretern der Verwaltung über Sorgen, Wünsche und Anre-
gungen zu sprechen. Damit wir d ein niedrigschwelliger Zugang für diese Zielgruppe geschaffen ,
um mit örtlichen Akteuren ins Gespräch zu kommen.

In den vergang enen Jahren nahmen durchschnittlich 22 Eingeladene – Tendenz steigend – an
den Veranstaltungen teil. Für das Jahr 202 4 erwartet man daher eine Teilnehmerzahl von ca. 25
Jubilaren pro Ehrenfreier. Die Einladungen werden jeweils zusammen mit den Gratulationsbrie-
fen de s Oberbürgermeisters zum 80. Geburtstag verschickt. Für die inhaltliche Ausgestaltung
der Veranstaltungen ist das SG Offene Altenhilfe des Sozialamtes verantwortlich. Die finanzielle
Abrechnung erfolgt über das Stadtbezirksamt Altstadt.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
der Mittelfreigabe von 80 % noch 537.120 Euro zur freien Verfügung. Der Stand der verfügbaren
Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das Jahr 2024 zu entnehmen.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Wiederaufbau der Altstadt

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0178/24
 Datum: 8. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Wiederaufbau der Altstadt

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
31.01.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0179/24
 Datum: 8. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Öffnung der Zentralbibliothek an Sonntagen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
31.01.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 öffentlich beschließend


Gönnsdorf kann mehr!

text:
Petition Nr.: P0180/24
 Datum: 8. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Gönnsdorf kann mehr!

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
31.01.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0181/24
 Datum: 10. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Städtepartnerschaft Dresden - Dnipro (Ukraine)

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
31.01.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 öffentlich beschließend


Bergbahnen erhalten!

text:
Petition Nr.: P0182/24
 Datum: 10. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Bergbahnen erhalten!

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
31.01.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0183/24
 Datum: 10. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Netzwerk von Trinkwasserstellen in Dresden

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
31.01.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0170/24
 Datum: 19. Februar 2024

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 26.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zu den Sitzungsterminen von September bis Dezember 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt folgende Sitzungstermine:

Monat Datum
September 23.09.2024
Oktober 28.10.2024
November 25.11.2024
Dezember 16.12.2024

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0162/23

2/2

Begründung:

Im Jahr 2024 wird der Haushaltplan für die Jahr 2025/2026 aufgestellt und in den Gremien dis-
kutiert. Dabei ist ein eng gefasster, verbindlicher Zeitplan einzuhalten.
Der Ortschaftsrat Weixdorf wird den Haushaltplan im September zur 1. Lesung und im Novem-
ber zur Beschlussfassung erhalten. Insofern sind die Sitzungstermine festzulegen.
Der Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Ortschaftsrates kann nicht verbindlich
beschlossen werden und ist abhängig von der Dauer des Verfahrens. Erfahrungsgemäß findet
die konstituierende Sitzung Anfang/ Mitte September statt, könnte also am 09.09. oder
16.09.2024 stattfinden.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0244/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Anpassung Haushalteckwertebeschluss aufgrund Haushaltbewirtschaftungsmaßnahmen 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt die Änderung des Haushalteckwertebeschlusses V-LB0240/23 wie
folgt:

Die für die Ortschaft Langebrück anteilige Bewirtschaftungseinschränkung in Höhe von
5.800,00 EUR wird zu Lasten des Haushalteckwertes „Sonstiges“ umgesetzt.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-LB0240/23

Begründung:

2/3
...

Das Direktorium des Oberbürgermeisters richtete am 04.01.2024 folgendes Schreiben an die
Ortsvorsteher:
„im Bestreben in 2024 neuerliche haushälterische Maßnahmen, wie das Verhängen einer Haus-
haltssperre, zu vermeiden, wurde seitens des Oberbürgermeisters in Abstimmung mit den Beige-
ordneten aller Geschäftsbereich sowie der Fachbediensteten für das Finanzwesen ein Maßnah-
menkatalog entworfen und festgelegt, der sicherstellen soll, dass im Rahmen des laufenden
Haushaltsvollzuges in 2024 der derzeitige Fehlbetrag ausgeglichen werden kann.
Dies bedeutet, dass mit Beginn des Haushaltsjahres 2024 der Ergebnishaushalt im Bereich der
Sachkosten in Höhe von 80 Prozent des Planansatzes zur Bewirtschaftung freigegeben wird.
Für die Ortschaft Langebrück heißt dies im Einzelnen:
Budget Verfügungsmittel

Plan 86.650 Euro „Einbehalt" 6.600 Euro akt. Budget 80.050 Euro (Anmerkung LB und SB zu-
sammen)

Die Verfügungsmittel der Ortschaften wurden differenziert betrachtet werden. So ist der Teil des
Ansatzes, welcher Ihnen laut Eingemeindungsvertrag zusteht, zu 100 Prozent freigegeben. Ledig-
lich die über diesen Betrag hinausgehenden Mittel wurden nur zu 80 Prozent freigegeben.“

Das bedeutet für Langebrück eine Kürzung von 5.800 EUR, die aus dem Haushalteckwert „Sons-
tiges“ finanziert werden soll.

Verfügungsmittel Langebrück
Budget = 76.850 EUR x anteilige Budgetkürzung 5.800 EUR = aktuelles Budget 71.050 EUR

Sachkonto Bezeichnung (konsumtiv) Budget Sach-
konto
Betrag 80% des Budgets
44291100 Unterhaltung/ Anschaffun-
gen Bürgerhaus
7.050 EUR  7.050 EUR

44291100 Mieten/ Pachten/ Nico-
dégrab
700 EUR 700 EUR
44291100 Vereinsförderung  15.000 EUR 15.000 EUR
44291100 Jahresempfang,  3.500 EUR 3.500 EUR
44291100 Weihnachtsmarkt  6.000 EUR 6.000 EUR
44291100 Familienfest  6.000 EUR 6.000 EUR
44291100 Heidebote  5.000 EUR 5.000 EUR
44291100 „Radeberger Heimatzei-
tung“
12.000 EUR 12.000 EUR
44291100 Berichte Feste OSR  600 EUR 600
44291100 Ortschronik  1.000 EUR 1.000 EUR
44291100 Fotoprojekt Stadtarchiv  5.000 EUR 5.000 EUR
44291100 Computertausch Ortschro-
nik
4.000 EUR 4.000 EUR
44291100 Unterhaltung Bolzplatz
Klotzscher Straße
5.000 EUR 5.000 EUR
3/3

44291100 Sonstiges  6.000 EUR 200 EUR
  - 5.800 EUR 71.050 EUR

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


Das Ehrenamt im Lingnerschloss retten

text:
Petition Nr.: P0184/24
 Datum: 16. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Das Ehrenamt im Lingnerschloss retten

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.03.2024 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00183/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 06.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Stadtteilfonds Johannstadt 2024

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestätigt das Vorhaben des Amtes für Stadtstrategie, In-
ternationales und Bürgerschaft zur Perspektiventwicklung des Stadtteilfonds und Stadt-
teilbeirat Johannstadt und stellt dafür 38.138,00 Euro zur Verfügung.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-Alt00011/19
V-Alt00013/19
V-Alt00053/21
V-Alt00086/22
V-Alt00139/23

2/5
...

aufzuhebende Beschlüsse:

keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: OB – Strategie und Bürgerschaft
Produkt: 10.100.11.1.1.01
Kostenart: 43180000 – Zuschüsse lfd. Zwecke übr. Be-
reich
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 38.138,00 Euro / 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
3/5
...
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird vom Aufgabenkatalog über die Zuständigkeit des Stadtbezirksbeirates nicht
erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften
und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Hintergrund: Im Rahmen des durch das BMBF geförderten Zukunftsstadtprojektes wurde im Juli
2019 mit Förderung des Stadtbezirks Altstadt ein Stadtteilfonds für die Stadtteile Johannstadt-
Nord und -Süd eingerichtet und bis Ende 2021 gefördert
(vgl.www.johannstadt.de/stadtteilfonds). Seit Juli 2019 werden so

 niederschwellige Projektförderungen für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung von Bür-
gerinnen und Bürgern sowie vor Ort agierenden Einrichtungen ermöglicht (vgl.
www.johannstadt.de/stadtteilfondsprojekte)

 und demokratische Prozesse wohnortnah erleb- und mitgestaltbar gemacht.

Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet ein paritätisch aus natürlichen und juristi-
schen Personen aus dem Stadtteil zusammengesetzter Stadtteilbeirat (vgl. www.johannstadt.de
/stadtteilbeirat). Zusätzlich zu den für den Fonds 2019-2023 bereitgestellten Stadtbezirksmitteln
gelang es im Laufe der Jahre erhebliche zusätzliche Mittel, insbesondere Spenden in Höhe von
bislang reichlich 48.000 Euro, die zusätzliche Projekte ermöglichten, sowie erhebliche unentgelt-
liche Eigenleistungen der Antragstellenden und Dritter im Umfang von mehr als 7.000 Stunden
zu mobilisieren. Zu den Mitgliedern des Stadtteilbeirats zählen auch zwei entsendete Vertrete-
rinnen und Vertreter des Stadtbezirksbeirats Altstadt sowie des Stadtbezirksamtsleiters bzw.
seiner Vertreterin, wodurch eine enge Anbindung an die Stadtbezirksebene gewährleistet wird.

2022 und 2023 wurde das Projekt „Mehr bürgerschaftliches Engagement durch Stadtteilbeiräte
und -fonds” mit Mitteln des kommunalen Ehrenamtsbudgets gefördert.
In enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung (Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bür-
gerschaft; Stadtbezirksämter) wird eine Strategie zur Verstetigung und Ausweitung der Stadt-
teilfonds und -beiräte entwickelt, die neben der Johannstadt auch in Pieschen/Mickten erfolg-
reich erprobt wurden.

Der Vorschlag einer dauerhaften Verankerung dieser und weiterer Stadtteilbeiräte und -fonds
im kommunalen Haushalt wird inzwischen von Initiativen aus 15 Dresdner Stadtteilen unter-
stützt. Der Stadtrat griff dies mit seinem Begleitbeschluss am 15.12.2022 zur Haushaltssatzung
2023/24 auf - hier wurden den Stadtbezirksbeiräten 500.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung
gestellt, um bestehende oder neue Stadtteilfonds zu ermöglichen. Die politische Entscheidung
über ein eigenes Förderprogramm oder eine entsprechende Weiterentwicklung der kommuna-
len Förderprogramme für bürgerschaftliches Engagement und Demokratie und Zivilgesellgesell-
schaft wird für 2024 angestrebt.

Im September 2023 erhielt die Landeshauptstadt den Förderbescheid zur Modellkommune mit
dem Vorhaben: Ausweitung Stadtteilbeiräte und Stadtteilfonds. Im Rahmen dieses vom Sächsi-
schen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung geförderten
4/5
...
Modellvorhabens sollen Stadtteilinitiativen in bis zu fünf weiteren Projektgebieten bei dem Auf-
bau und der Erprobung von Stadtteilbeiräten und Stadtteilfonds unterstützt werden.

Für die erforderliche Beteiligungsarbeit des Stadtteilvereins Johannstadt (Vorbereitung, Mode-
ration und Dokumentation der Beiratssitzungen, Öffentlichkeitsarbeit und Aktivierung der Be-
wohnerschaft, Akquise privater Mittel) wird in Abstimmung mit dem Amt für Stadtstrategie,
Internationales und Bürgerschaft für 2024 erneut eine Förderung aus dem kommunalen Ehren-
amtsbudget vorgesehen.

Ziel des Projektes „Stadtteilfonds Johannstadt 2024” ist es, das bürgerschaftliche Engagement
für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung und die Zusammenarbeit und Selbstorganisation auf
Stadtteilebene zu stärken, die für die Identifikation der Bewohnerschaft eine zentrale Rolle
spielt. Menschen im Stadtteil erhalten eine niedrigschwellige Möglichkeit, selbst Projekte umzu-
setzen. Auf diese Weise wirkt das Projekt nicht nur als Katalysator und Beschleuniger für zahl-
reiche kleinteilige Projekte von Bewohner*innen und Einrichtungen, sondern schafft auch ein
Modell für gelebte Demokratie und leistet eine wirksame Unterstützung von Stadtbezirksbeirat
und Stadtbezirksamt.

Der noch laufende politische Prozess erfordert im Jahr 2024 eine Förderung des Stadtteilfonds
Johannstadt durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt. In Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlus-
ses des Stadtrates (Budgeterhöhung in den Jahren 2023/2024 zur Unterstützung bestehender
und neuer Stadtteilfonds) wird der Stadtbezirksbeirat Altstadt gebeten 2,00 € pro Einwohner*in
zur Verfügung zu stellen. Bei einer Einwohnerzahl in der Johannstadt-Nord von 13.274 und
12.554 in der Johannstadt-Süd abzüglich der 6759 Einwohner*innen des Fördergebiets „Nördli-
che Johannstadt“ (für die mit dem Verfügungsfond ein vergleichbares Förderinstrumentarium
bereits existiert) ergibt sich für den Stadtteilfonds Johannstadt ein 19.069 Einwohner*innen
umfassendes Fördergebiet. Summiert mit 2,00 € pro Einwohner ergibt dies eine Summe von
38.138,00 €.

Der Stadtteilfonds soll mit diesen Mitteln i. H. von 33.370,75 € ausgestattet werden, was 1,75 €
pro Einwohner*in entspricht.

4.767,25 € stehen damit dem Stadtteilverein Johannstadt für die Deckung von Verwaltungsauf-
wendungen und für einen Teil des erforderlichen Eigenanteils bei der Förderung aus dem kom-
munalen Ehrenamtsbudget zur Verfügung.

Für den Stadtbezirksbeirat Altstadt ergeben sich aus der Fortsetzung der Förderung des Stadt-
teilfonds folgende Vorteile:

1. Entlastung der Stadtbezirksebene durch Vermittlung der Stadtbezirksmittel an vielfältige
kleinteilige Förderprojekte von Bürger*innen und Einrichtungen
2. Höhere Breitenwirksamkeit der Stadtbezirksmittel durch die intensivere und bürgernä-
here Bekanntmachung und Bewerbung im Stadtteil und die Multiplikationswirkung von
Stadtteilverein und Stadtteilbeirat
3. Nutzung des Erfahrungswissens sowie der persönlichen und institutionellen Netzwerke
der im Stadtteilbeirat vertretenen Einrichtungen und ehrenamtlich arbeitenden Bewoh-
ner*innen bei der Entscheidungsfindung über die Mittelverwendung und entsprechende
Verbesserung der Projektideen
4. Aktivierung erheblicher zusätzlicher Ressourcen (Spenden sowie Eigen-/Drittmittel und
5/5

Eigenleistungen der Antragstellenden)
5. Unterstützung eines Modellprojektes mit Katalysatorwirkung für nachhaltige Entwick-
lung und gelebte Demokratie, dessen Übertragung auf weitere Dresdner Stadtteile in
Vorbereitung Ist und das durch die bis 2021 erfolgte Förderung des BMBF sowie die wis-
senschaftliche Begleitung auch überregional Beachtung findet.

Die Umsetzung des Projektes erfolgt federführend durch das Amt für Stadtstrategie, Internatio-
nales und Bürgerschaft der Landeshauptstadt Dresden, an welches nach Zustimmung des Stadt-
bezirksbeirates die Haushaltsmittel für 2024 übertragen werden.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
der Mittelfreigabe von 80 % noch 537.120 Euro zur freien Verfügung. Der Stand der verfügbaren
Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das Jahr 2024 zu entnehmen.

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


name: Grundstückspekulation begrenzen - Grundsteuer C einführen und Grundsteuer B ermäßigen! - abgeschlossen

paper_type: Antrag Dissidenten

text:
Dissidenten-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
_____________________________________________________________________________
  Seite 1 von 4

 Antrag Nr.: A0567/24
 Datum: 18.01.2024

A N T R A G
Dissidenten-Fraktion

Gegenstand:

Grundstückspekulation begrenzen - Grundsteuer C einführen und Grundsteuer B ermäßigen!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

dem Stadtrat eine Satzung über die Festlegung der Grundsteuerhebesätze ab dem 01.01.2025
unter folgenden Maßgaben vorzulegen:

a) Der Hebesatz der Grundsteuer A bleibt unverändert bei 280%.

b) Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 635% auf 600% gesenkt.

c) für baureife aber unbebaute Grundstücke, deren Bebauung noch nicht begonnen wurde,
wird die Erhebung der Grundsteuer C gemäß Grundsteuergesetz mit einem Hebesatz von
1000% festgelegt.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 29.01.2024 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen  nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen  nicht öffentlich beratend
  Seite 2 von 4
Wohnbeirat  öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen  nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend

  Seite 3 von 4
Begründung:

Einführung des § 25 Abs. 5 Grundsteuergesetz
Der Bundestag hat 2019 mit dem "Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur
Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung" (BGBl I, 2019, 1875) im § 25 Abs.
5 Grundsteuergesetz die Kommunen ermä chtigt, eine Grundsteuer C für unbebaute aber
baureife Grundstücke aus städtebaulichen Gründen einzuführen. Die Vorschrift tritt zum
01.01.2025 in Kraft, so dass die Landeshauptstadt die Erhebung dieser Grundsteuer jetzt
vorbereiten sollte.

Die Vorschrift lautet:

"(5) Die Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere
Grundstücksgruppe innerhalb der unbebauten Grundstücke im Sinne des § 246 des
Bewertungsgesetzes bestimmen und abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 für die
Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festsetzen.  Baureife
Grundstücke sind unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes, die nach
Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen tatsächlichen Zustand sowie nach  öffentlich-
rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden könnten. Eine erforderliche, aber noch nicht
erteilte Baugenehmigung sowie zivilrechtliche Gründe, die einer sofortigen Bebauung
entgegenstehen, sind unbeachtlich. Als städtebauliche Gründe kommen i nsbesondere die
Deckung eines erhöhten Bedarfs an  Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeinbedarfs - und
Folgeeinrichtungen, die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen oder die Stärkung der
Innenentwicklung in Betracht.
Die Gemeinde hat den gesonderten  Hebesatz auf einen bestimmten Gemeindeteil zu
beschränken, wenn nur für diesen Gemeindeteil die städtebaulichen Gründe vorliegen. Der
Gemeindeteil muss mindestens 10 Prozent des gesamten Gemeindegebiets umfassen und in dem
Gemeindeteil müssen mehrere baur eife Grundstücke belegen sein. Die genaue Bezeichnung der
baureifen Grundstücke, deren Lage sowie das Gemeindegebiet, auf das sich der gesonderte
Hebesatz bezieht, sind jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres von der
Gemeinde zu besti mmen, in einer Karte nachzuweisen und im Wege einer Allgemeinverfügung
öffentlich bekannt zu geben. In der Allgemeinverfügung sind die städtebaulichen Erwägungen
nachvollziehbar darzulegen und die Wahl des Gemeindegebiets, auf das sich der gesonderte
Hebesatz beziehen soll, zu begründen.
Hat eine Gemeinde die Grundstücksgruppe baureifer Grundstücke bestimmt und für die
Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festgesetzt, muss
dieser Hebesatz für alle in der Gemeinde oder dem G emeindeteil liegenden baureifen
Grundstücke einheitlich und höher als der einheitliche Hebesatz für die übrigen in der Gemeinde
liegenden Grundstücke sein.“

Zweck
Die Vorschrift schließt die Debatte über eine gerechtere Ausrichtung der Grundsteuer ab, die
insbesondere der Spekulation mit unbebauten aber baureifen Grundstücken entgegenwirkt.
Eine am Bodenwert und nicht am Wert der Bebauung ausgerichtete Grundsteuer wirkt auch der
Zersiedlung und dem Flächenfraß entgegen.

Zu Buchstabe a)
Eine Veränderung des Hebesatzes für land - und forstwirtschaftlich genutzte Flächen ist nicht
angezeigt und wäre auch nicht sachgerecht.
  Seite 4 von 4

Zu Buchstabe b)
Eine aufkommensneutrale Veränderung der Grundsteuer eröffnet die Chance, den bisherigen
Hebesatz der Grundsteuer B von 6 35% um ca 5,5% auf 600% abzusenken. Davon profitieren
sowohl Hauseigentümer als auch Mieter:innen durch die  umgelegten Nebenkosten. Auf Basis
der in 2022 erzielten Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer A und B würden sich die
Einnahmeminderung der Landeshau ptstadt auf ca. 4 Mio € belaufen. (Gesamteinnahmen aus
Grundsteuer A und B in 2022 83,58 Mio. €)

Zu Buchstabe c)
Zweck der im Grundsteuergesetz vorgesehenen Einführung der Grundsteuer C ist die
Aktivierung bebauungsfähiger Grundstück für den Wohnungsbau u nd soziale Infrastruktur.
Damit werden sowohl städtebauliche Zielstellungen verfolgt als auch der spekulativen
Nichtnutzung baufähiger Grundstücke entgegengewirkt. Welche Stadtgebiete und Grundstücke
in dieser Gruppe konkret betroffen sind, ist durch die L andeshauptstadt mittels einer
detaillierten Karte festzulegen und bekannt zu machen. Der Hebesatz ist zwingend höher
anzusetzen als der anderer Grundsteuerarten. 1000% scheint angesichts des Flächenbedarfes
für den Wohnungsbau als angemessen.
Bisher muss f ür ein unbebautes Grundstück weniger Grundsteuer bezahlt werden als für ein
bebautes. Damit wird ein wirtschaftlicher Anreiz gesetzt, das baureife Grundstück nicht zu
bebauen, sondern auf Wertsteigerungen zu spekulieren.
Die Erhebung einer Grundsteuer C wi rd zu Mehreinnahmen führen, die der Absenkung  des
Hebesatzes der Grundsteuer B entsprechen dürfte.


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0171/24
 Datum: 19. Februar 2024

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 26.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Anpassung Haushalteckwertebeschluss aufgrund Haushaltbewirtschaftungsmaßnahmen 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Der durch die Bewirtschaftungseinschränkung verhängte Fehlbetrag in Höhe von 10.950
EUR in den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates, soll zur Umsetzung des Beschlusses
V-WX0168/23 durch Übertragung von 11.000 EUR der Investpauschale in die Verfü-
gungsmittel des Ortschaftsrates ausgeglichen werden. Die Stadtkämmerei wird gebeten,
Entsprechendes zu veranlassen.

2. Die verbleibenden, nicht untersetzten 9.000 EUR (Position 5 der Investpauschale) sollen
in die Position 4 „Maßnahmen zur Ortsentwicklung“ gebucht werden.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0168/23
V-WX0166/23

2/3
...

Begründung:

Der Haushalteckwertebeschluss 2024 (V-WX0166/23) wurde mit Beschluss V-WX0168/23 da-
hingehend geändert, dass nunmehr über die Verwendung von 20.000 EUR (Position 5, rot mar-
kiert) neu zu entscheiden ist.

Auszug aus der Beschlussausfertigung zu V-WX0168/23

Anlage 2:  Investpauschale

Budget gemäß HH-Plan:  180.000 EUR

Maßnahmen:

1. Förderung des Neubaus der Kita Heideland (3. Rate)  30.000,00 EUR
      (vgl. Beschluss A-WX0011/21)

2. Förderung Innensanierung Kirche 2.BA    80.000,00 EUR
            (vgl. Beschluss V-WX0160/23)

3. Zuwendungen zu Spielplatzprojekten     3.000,00 EUR
Gomlitz (Neugründung - Bürgerbeteiligung)

4. Maßnahmen zur Ortsentwicklung    37.000,00 EUR

5. Sanierung Spielplatz Alte Dresdner Straße    20.000,00 EUR
 davon 10.000 EUR 1.BA- Klettergerät
 davon 10.000 EUR 2.BA- Trampolin/ TT Grünfläche

6. Planungskosten Bürgerhaus      10.000,00 EUR
(Anschubfinanzierung/ Vorplanung)

Das Direktorium des Oberbürgermeisters richtete nunmehr am 04.01.2024 folgendes Schreiben
an die Ortsvorsteher:
„Im Bestreben in 2024 neuerliche haushälterische Maßnahmen, wie das Verhängen einer Haus-
haltssperre, zu vermeiden, wurde seitens des Oberbürgermeisters in Abstimmung mit den Bei-
geordneten aller Geschäftsbereiche sowie der Fachbediensteten für das Finanzwesen ein Maß-
nahmenkatalog entworfen und festgelegt, der sicherstellen soll, dass im Rahmen des laufenden
Haushaltsvollzuges in 2024 der derzeitige Fehlbetrag ausgeglichen werden kann.
Dies bedeutet, dass mit Beginn des Haushaltsjahres 2024 der Ergebnishaushalt im Bereich der
Sachkosten in Höhe von 80 Prozent des Planansatzes zur Bewirtschaftung freigegeben wird.
Für die Ortschaft Weixdorf heißt dies im Einzelnen:

Budget Verfügungsmittel
Plan 118.550,00 Euro/ „Einbehalt" 10.950,00 Euro/ aktuelles Budget 107.600,00 Euro

Die Verfügungsmittel der Ortschaften wurden differenziert betrachtet. So ist der Teil des Ansat-
3/3

zes, welcher Ihnen laut Eingemeindungsvertrag zusteht, zu 100 Prozent freigegeben. Lediglich
die über diesen Betrag hinausgehenden Mittel wurden nur zu 80 Prozent freigegeben.“

Das bedeutet für Weixdorf eine Kürzung von 10.950 EUR, die auf alle oder einzelne Haushalt-
eckwerte der Verfügungsmittel umgelegt werden müssten. Die Investpauschale ist von den Kür-
zungen nicht betroffen.
Die Verwaltungsstelle schlägt abgestimmt mit dem Ortsvorsteher vor, 11.000 EUR aus den lt.
Position 5 (siehe oben) „freigewordenen“ Mitteln in den Verfügungshaushalt zu transferieren
und damit alle geplanten Haushalteckwerte lt. Beschluss V-WX0168/23 auch weiterhin umset-
zen zu können.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


Einwohnerversammlung 2024

paper_type: Antrag Ortschaft Weixdorf

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-WX0023/24
 Datum: 23. Januar 2024

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Weixdorf

Einreicher:
Zusammen für Weixdorf

Gegenstand:
Einwohnerversammlung 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in der laufenden Legislatur, spätestens
bis Juni 2024, in der Ortschaft Weixdorf eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Die
verantwortlichen Vertreterinnen der Stadtverwaltung Dresden sollen die Einwohnerschaft u.a.
zu folgenden Themen informieren:

• Auswirkungen der geplanten Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Dresdner Norden auf
die Ortschaft Weixdorf bezüglich sich ergebender Bedarfe, z.B. aus
 einer anwachsenden Einwohnerzahl, insb. mit Sicht auf Kita, Schulen aber auch
 Gemeinbedarfseinrichtungen wie Bibliothek, Bürgerhaus, Seniorentreff,
 einem wachsenden Verkehrsaufkommen und
 einer nicht ausreichend dimensionierten Infrastruktur
• Ortsentwicklungskonzept Weixdorf.

Weiterhin sollen die Vertreter der Stadtverwaltung aus den zuständigen Ämtern (Amt für
Wirtschaftsförderung, Stadtplanungsamt, Amt für Schulen, Straßen- und Tiefbauamt, ...) für
Anfragen, Vorschläge und Anregungen aus der Einwohnerschaft zu den vorgenannten Themen
zur Verfügung stehen.
Die Öffentlichkeit ist über die Veranstaltung, sowie die zu behandelnde Themen rechtzeitig und
in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen. Als Veranstaltungsort ist die Festhalle der Oberschule
Weixdorf, Alte Dresdner Straße 22, wegen ihres barrierefreien Zuganges zu präferieren.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Begründung:
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2
Dieser Antrag hat das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft Weixdorf eine
Möglichkeit der Information zur zukünftigen Entwicklung im Dresdner Norden zu bieten.
Zum Thema „Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Dresdner Norden" erhalten die
Bürgerinnen und Bürger bisher ausschließlich Informationen aus der Presse. Auch der
Ortschaftsrat Weixdorf wurde bislang nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkreten
Vorhaben geplant sind und welche Auswirkungen auf unsere Ortschaft erwartet werden.
Dass die Themen große kommunalpolitische Relevanz besitzen, zeigt die Befassung der Gremien
des Dresdner Stadtrates mit folgenden Anträgen:
A0537/23
TSMC-Ansiedelung in Klotzsche: Verdrängung des Mittelstands vermeiden
A0536/23
Großansiedlung zum Erfolg für alle machen: Gewerbeflächen mit Nachbargemeinden entwi-
ckeln,
Verdrängung lokaler Gewerbe vermeiden, Unterstützungsprogramm für ansässige Wirtschaft
entwickeln
A0549/23
Gewerbeansiedlungen aktiv gestalten
A0514/23
Neue Firmenansiedlungen im Dresdner Norden - gute Integration in Stadtteil und Verkehrsnetze
sicherstellen
Da der Ortschaftrat Weixdorf größtenteils von der Beratungsfolge ausgenommen ist, kann mit
Beschlusskontrollen nicht gerechnet werden, so dass keine Information erfolgen wird.
Die Entwicklung der Ortschaft ist jedoch insbesondere unter Berücksichtigung der geplanten
Neuansiedlungen für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse, zumal inzwischen
bereits offizielle Gespräche zwischen ebenfalls betroffenen Kommunen Ottendorf-Okrilla und
der Landeshauptstadt Dresden (LHD) geführt werden und größere Infrastrukturprojekte (z.B.
Wasserversorgung) entsprechend gemeinsam geplant und realisiert werden.
Auch das Projekt Ortsentwicklungskonzept Weixdorf, das mit viel Engagement im Jahr
13.10.2021 gestartet wurde, stagniert leider. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand Anfang 2023
statt, ohne das bislang über entsprechende Ergebnisse informiert wurde. Außerdem ist der
weitere Projektablauf unbekannt.

Anke Kästner  Konrad Kästner  Annett Wesolek


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0175/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.03.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme des Ortschaftsrates Gompitz zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026

Beschlussvorschlag:

Im Zuge der Fortschreibung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Dres-
den für 2025/2026 ist der Ortschaftsrat Gompitz der Auffassung, dass kein Erfordernis
für Änderungen, Wegfall, Aufnahme von Straßen in die öffentliche Reinigung im Ortschaftsbe-
reich Gompitz besteht.

Gerhard Ofschanka

2/2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0176/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung einer Pauschale im Jahr 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, im Jahr 2024 Verfügungsmittel in Höhe von 15,00 Euro
pro relevantem Mitglied gemäß der Fachförderrichtlinie der Ortschaft Gompitz für die Gewäh-
rung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene institutionelle Förderungen (FFRL OS GP Inst.Fö)
vom 7. November 2022 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0121/22 vom 7.11.2022 (FFRL OS GP Inst.Fö)

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0177/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 05.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Ortschaft Gompitz

Beschlussvorschlag:

Für die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Ortschaft Gompitz legt der Ortschaftsrat fest:

1. Vorschläge für Ehrungen können von jedermann in den Ortschaftsrat für das laufende Jahr bis
zum 30. Juni eingebracht werden.
2. Die vorgeschlagene Person muss aus der Ortschaft kommen.
3. Dem Vorschlag muss eine kurze schriftliche Begründung zu Grunde liegen.
4. Der Ortschaftsrat diskutiert den Vorschlag im nicht öffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung
und entscheidet durch Mehrheitsbeschluss, ob der Vorschlag angenommen wird oder aber ab-
zulehnen ist. Dem Antragsteller wird die Entscheidung des Ortschaftsrates mitgeteilt.
5. Falls es zur Bestätigung des Vorschlags kommt, werden die Personen in einer Veranstaltung im
2. Kalenderhalbjahr öffentlich geehrt - und zwar:
- mit einem Gutschein in Höhe von 100 Euro nebst Gebühren/Auslagen,
- mit einem Blumenstrauß,
- mit einem schriftlichen Dankeschön,
- mit einer Laudatio
und im folgenden Informationsblatt wird die durchgeführte Ehrung bekannt gemacht.
6. Ein entscheidender Grundsatz soll sein, dass es sich tatsächlich um eine ehrenamtliche Tätigkeit
handelt. Personen, die mit ihrer Leistung ein Gewerbe betreiben, sind von der Ehrung ausge-
schlossen.

Der Beschluss V-GP0129/22 vom 9.1.2023 wird aufgehoben.

2/2

Begründung:
Anhand des Beschlusses V-GP0129/22 vom 9.1.2023 können entstehende Gebühren/Auslagen für
die Ausstellung eines Gutscheines nicht abgerechnet werden. Dieser Passus wurde in der Beschluss-
vorlage V-GP0177/24 ergänzt.

Anlagenverzeichnis:
V-GP0129/22 vom 9.1.2023

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00184/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 05.03.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-010/24) "Kinderfest zum Kindertag am Bauwagencafé"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
     Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
     das Jahr 2024 in Höhe von 500,00 Euro.

2. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 500,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
3/3

sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan unter Berücksichtigung
der Mittelfreigabe von 80 % noch 537.120 Euro zur freien Verfügung. Der Stand der verfügbaren
Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten Haushaltsliste für das Jahr 2024 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Projektdatenblatt
Anlage 2 - Kosten- und Finanzplan
Anlage 3 - Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Neuer Standort Zollamt Dresden

text:
Petition Nr.: P0185/24
 Datum: 24. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Neuer Standort Zollamt Dresden

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.03.2024 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0186/24
 Datum: 24. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Verstärkerverbot und Satzung anpassen jetzt

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.03.2024 öffentlich beschließend


Schlosspark Pillnitz/"Christmas Garden"

text:
Petition Nr.: P0187/24
 Datum: 24. Januar 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Schlosspark Pillnitz/"Christmas Garden"

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
06.03.2024 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
27.03.2024 öffentlich beschließend


name: Antrag des Kreative Werkstatt Dresden e. V. zur Projektförderung "Kreativer Ostermarkt im Galvanohof am 16. März 2024" gemäß FFRL Stadtbezirke

paper_type: Vorlage STB Pieschen

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Pieschen

 Vorlage Nr.: V-Pi00209/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Pieschen

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Pieschen 05.03.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag des Kreative Werkstatt Dresden e. V. zur Projektförderung "Kreativer Ostermarkt im
Galvanohof" gemäß FFRL Stadtbezirke

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Pieschen beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 zur Vorlage aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates
Pieschen für das Jahr 2024 in Höhe von insgesamt 4.569,70 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Pi00155/23

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.569,70 Euro/2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Pieschen
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022.

Zuwendungen im Sinne dieser FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen,
die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfän-
gerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Pieschen die Aus-
wertung und Bewertung dokumentiert. Dieses kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zu-
wendungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entschei-
dungen des Stadtbezirksbeirates Pieschen sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht und vom Stadtbezirksamt Pieschen hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde form- und fristgerecht beim zuständigen Stadtbezirk-
samt Pieschen beantragt.

Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Pieschen laut Haushaltsplan insgesamt 589.550,00
Euro zur Verfügung. Mit Stand vom 22. Februar 2024 stehen noch 426.497,04 Euro zur Verfü-
gung.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

Thomas Grundmann
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0148/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2025/2026 - Stellungnahme zur Neuaufnahme von
Straßen in den öffentlichen Reinigungsplan

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, dass weiterhin keine Notwendigkeit zur Neuaufnahme
von Straßen, Wegen und Plätzen der Ortschaft Mobschatz in den öffentlichen Reinigungsplan
der Landeshauptstadt Dresden besteht.

bereits gefasste Beschlüsse:

- V-MB0027/20 vom 11.06.2020 – Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2021/22 –
Stellungnahme zur Neuaufnahme von Straßen in den öffentlichen Reinigungsplan
- V-MB0094/22 vom 05.05.2022 – Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2023/24 –
Stellungnahme zur Neuaufnahme von Straßen in den öffentlichen Reinigungsplan

Begründung:

2/2

Gründe für die Neuaufnahme von Straßen, Wegen und Plätzen in den öffentlichen Reinigungs-
plan der Landeshauptstadt Dresden wären:

 starke Verschmutzungen, die sich in kurzen Zeitabständen wiederholen,
 Verschmutzungen, die die Grenze der Zumutbarkeit zur Wahrnehmung der Anliegerpflichten
übersteigen oder wenn
 bedingt durch eine hohe Verkehrsdichte in Verbindung mit der unübersichtlichen Straßen-
führung besondere Gefährdungssituationen bei der Wahrnehmung der Anliegerpflichten be-
stehen.

- Oben genannte Gründe für die Neuaufnahme in den öffentlichen Reinigungsplan liegen im
Bereich der Ortschaft Mobschatz nicht vor.

- Die Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung würde entsprechend Straßenreini-
gungsgebührensatzung zur Erhebung von Anliegergebühren durch das Steuer- und Stadtkas-
senamt führen.

Anlagenverzeichnis:

- E-Mail vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft, Abt. Abfallwirtschaft/Stadtreinigung
vom 20.12.2023

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0149/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen der Aktion "An die
Säcke, fertig? Los!"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die Aktion „Saubere Ortschaft Mobschatz“ im Rahmen
der Aktion "An die Säcke, fertig? Los!" und stellt einen Betrag in Höhe von

max. 150,00 EUR

für Arbeitsmittel und einen Dankeschön-Imbiss für jeden Teilnehmer an der Aktion aus den Ver-
fügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Um eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ortschaft zu erreichen, soll die
Aktion in den Schaukästen der Ortschaft sowie in den Ortsnachrichten bekanntgegeben werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0115/23 vom 09.03.2023 – Unterstützung der Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im
Rahmen der Aktion "An die Säcke, fertig? Los!"

2/2

Begründung:

Die Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" wird jedes Jahr durchgeführt. Dieses Jahr soll die
Aktion am Samstag, 13.04.2024, 9:00 bis ca. 12:00 Uhr stattfinden.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0150/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz
e. V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftrat Mobschatz unterstützt die Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr- und
Heimatvereins Mobschatz e. V. und stellt für die Verpflegung der Helferinnen und Helfer bei den
Arbeitseinsätzen im Jahr 2024 einen Betrag in Höhe von

 max. 300,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0116/23 vom 09.03.2023 – Unterstützung der Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr-
und Heimatvereins Mobschatz e. V.

Begründung:

2/2

Die Aktionen zur Pflege der Wanderwege werden unter Leitung der Wanderwegegruppe im
Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. durchgeführt.
Die tatsächlich verbrauchten Mittel werden mit Originalquittungen im Ortschaftsbüro
Mobschatz abgerechnet.

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0180/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 27.03.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung Schönborner Vereine 2023

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle zu
den lfd. Nr. 1-17 der Anlage 1.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2024

paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0196/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2024

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, einen Betrag von 3.000 Euro als frei zu verwendende
Verfügungsmittel für den Ortsvorsteher Cossebaude aus dem allgemeinen Verfügungsfonds
2024 der Ortschaft Cossebaude bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Monatlich fallen Kosten für Gratulationen, Jubiläen, Besuche in Vereinen und Einrichtungen
durch den Ortsvorsteher an. Da es sich um Kleinbeträge handelt, müssten jedes Mal dazu Be-
schlüsse gefasst werden. Um den Aufwand für die Räte so gering wie möglich zu halten, werden
diese Kleinbeträge in Summe unter dem Verfügungsfonds des Ortsvorstehers geführt und sind
jederzeit in der Verwaltungsstelle Cossebaude abrufbar. Die Belege können von Interessierten
nach Jahresabschluss ebenfalls in der Verwaltungsstelle Cossebaude eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0197/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Betreuung der Internetseite Cossebaude 2024

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Betreuung der Internetseite Cossebaude
www.cossebaude-info.de für 2024 einen Betrag von 1.200 Euro aus dem Verfügungsfonds 2024
bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Durch die Firma Golbing wird die Cossebauder Internetseite monatlich aktualisiert und gewar-
tet. Dafür fallen jährliche Kosten laut Vertrag von 07/2013 an, welche vom Ortschaftsrat über-
nommen werden.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0198/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Ausgestaltung der Veranstaltungen und Angebote im ASB-Regionalverband
Dresden e.V. Begegnungs- und Beratungszentrum "Am Friedensstein" Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Ausgestaltung von Veranstaltungen und Ange-
boten für Senioren einen Betrag in Höhe von 4.800 Euro aus dem Verfügungsfonds 2024 dem
ASB-Regionalverband Dresden e.V. Begegnungs- und Beratungszentrum „Am Friedensstein“
Cossebaude bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0199/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Vereinsarbeit an Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Vereinsarbeit dem Heimat- und Verschöne-
rungsverein Cossebaude e.V. einen Betrag in Höhe von 1.760 Euro aus dem Verfügungsfonds
2024 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0200/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Erwerb einer Telefonzelle als "Büchertauschort" an Heimat- und
Verschönerungsverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für den Erwerb einer Telefonzelle als „Bücher-
tauschort“ einen Betrag in Höhe von 750 Euro an den Heimat- und Verschönerungsverein
Cossebaude e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0089/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 12.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung der Aktion Sauberes Altfranken 2024

Beschlussvorschlag:

Für die Anschaffung von Arbeitsmaterialien und einen kleinen Imbiss als Dankeschön für die
Helferinnen und Helfer stellt der Ortschaftsrat Altfranken für die Aktion „Sauberes Altfranken“
einen Betrag in Höhe von

max. 300,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0073/23

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0090/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 12.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2025/26

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken beschließt, dass folgende Straßenabschnitte in die Straßenreini-
gungsgebührensatzung aufgenommen werden sollen:

- Kohlsdorfer Landstraße im Bereich Einmündung Altfrankener Dorfstraße bis zur Einmün-
dung Kohlsdorfer Weg

- Otto-Harzer-Straße zwischen Einmündung Altfrankener Dorfstraße bis zum Kreisverkehr

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0057/22

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0151/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertragung von finanziellen Mitteln für die Ersatzpflanzung von Obstbäumen entlang des
öffentlichen Weges ÖW 4 - Mobschatz an das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, finanzielle Mittel des Ortschaftsrates Mobschatz aus
der Investpauschale in Höhe von

5.000,00 Euro

dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zweckgebunden für die Ersatzpflanzung von
Obstbäumen in alten Sorten entlang des öffentlichen Weges „ÖW 4 – Mobschatz“ zur
Verfügung zu stellen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Der Beschluss des Ortschaftsrates Mobschatz V-MB0130/23 vom 8. Juni 2023 wird damit
aufgehoben.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0130/23 vom 08.06.2023 – Übertragung von finanziellen Mitteln für die Ersatzpflanzung
von Obstbäumen entlang des öffentlichen Weges ÖW 4 - Mobschatz an das Amt für Stadtgrün
und Abfallwirtschaft

2/2

Begründung:

Es ist dringend erforderlich, die alten Obstbäume entlang des öffentlichen Weges „ÖW 4 –
Mobschatz“ zu ersetzen. Dafür müssen einige morsche Obstbäume gefällt und Sträucher gero-
det werden.

Anlagenverzeichnis:

Kostenübersicht

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0152/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. für die Miete
zur Nutzung der Turnhalle in der 77. Grundschule zum wöchentlichen Training 2024

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Miete
zur Nutzung der Turnhalle in der 77. Grundschule zum wöchentlichen Training 2024 zu und stellt
der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. einen Betrag in Höhe von

800,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für diese institutionelle Förderung
bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Begründung:

Antrag auf Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. vom 09.01.2024 über 800,00 EUR

2/2

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0201/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Rodung und Entferung Knöterichs am Gnomenstieg an das Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Rodung und Entfernung des Knöterichs einen
Betrag in Höhe von 6.110 Euro aus dem Verfügungsfonds 2024 dem Fachamt bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0193/23

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:

2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Maßnahme wurde bereits in der Dezembersitzung des Ortschaftsrates Cossebaude vorge-
stellt. Über die Zusicherung der finanziellen Unterstützung hat der Ortschaftrat Cossebaude ei-
nen positiven Beschluss gefasst.

Anlagenverzeichnis:
Angebote

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0202/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 15.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Pflegeauftrag am Gnomenstieg an das Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für einen zweijährigen Pflegeauftrag des Gnomen-
stiegs einen Betrag in Höhe von 7.560 Euro aus dem Verfügungsfonds 2024 dem Fachamt be-
reitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Vorstellung der Maßnahme erfolgte bereits in der Dezembersitzung des Ortschaftsrats
Cossebaude. Von Seiten des Fachamts wird ein Pflegeauftrag für die nächsten zwei Jahre emp-
fohlen.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0203/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Weitere Finanzmittel bzgl. Entsorgungskosten Spielplatz Asternweg/Kolpingstraße an das
Fachamt

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die unerwarteten Entsorgungskosten auf dem
Spielplatz Asternweg/Kolpingstraße einen Betrag in Höhe von 3.450 Euro aus der Investitions-
pauschale 2024 bereitzustellen.

Finanzmittel die übrigbleiben, sollen für Reparaturen von Spielgeräten auf den Spielplätzen
verwendet werden.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0099/22; V-CB0116/22; V-CB0172/23

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:

2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Das Amt für Stadtgrün bittet um einen weiteren finanziellen Zuschuss zum Bauvorhaben Spiel-
platz Kolpingstraße/Asternweg wegen unerwarteter Entsorgungskosten für gefundene Betontei-
le unterhalb der Erdschicht und zweier Erdhügel auf einer Fläche, welche als Baustellenzufahrt
und Lagerplatz genutzt werden konnte.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0153/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 08.02.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag von der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. auf Zuwendung für die
Festveranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum des Sportvereins

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stimmt dem Antrag von der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V.
auf Zuwendung für die Festveranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum der Gründung des
Sportvereins zu und stellt der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. einen Betrag in Höhe von

1.000,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz für diese Projektförderung bereit.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

Begründung:

Der Antrag auf Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. vom 10.01.2024 über
1.000,00 EUR liegt vor.
Die ortschaftsbezogene Festveranstaltung des Sportvereins zum Jubiläum mit aktiven und ehe-
maligen wegbereitenden Mitgliedern, Unterstützern sowie Gästen ist für den 8. März 2024 ge-
plant.

2/2

Anlagenverzeichnis:

- Projektdatenblatt
- Gründungsurkunde

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00185/24
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 05.03.2024 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Unterstützung des 52. Dixieland Festival 2024

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat beschließt für die Durchführung des 52. Dixieland Festivals 2024 die
Bereitstellung von finanziellen Mitteln i. H. v. 40.000 Euro aus den kommunalen Haushalt-
mitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2024.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

3. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Keine

aufzuhebende Beschlüsse:

Keine

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
 Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
 Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Kommunale Kulturförderung
Produkt: 10.100.25.4.0.01
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 40.000,00 € in 2024
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Der Stadtbezirksbei-
rat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung
der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse
sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgren-
zungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fach-
3/4
...
amt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstüt-
zen.

Das diesjährige Dixieland Festival findet vom 12.05. bis 19.05.2024 statt. Es ist die nunmehr 52.
Ausgabe, mit der die Tradition des weltweit größten und ältesten Musikfestivals für Traditional
Jazz fortgeführt werden soll. Nach dem Eröffnungstag im Dresdner Zoo folgen die Veranstaltun-
gen in vielen Biergärten. Die Hauptveranstaltungen beginnen ab dem 16.05.2024. Erstmals gas-
tiert das Dixieland-Festival in der »Comödie Dresden« und im benachbarten »Boulevardtheater
Dresden« mit zwei ganz unterschiedlichen und interessanten Veranstaltungen, in denen die
filigranen „Zutaten“ des handgemachten Jazz hautnah zu erleben sein werden. Die weltweit
einmalige »Riverboat-Shuffle«, eine der beliebtesten Veranstaltungen, wird neben »Dixieland
International« im Kulturpalast und vielen weiteren Veranstaltungsklassikern des Festivals auch
2024 ebenfalls wieder im Programm zu finden sein.
Dazu gibt es vom 17.5. bis 19.5.2024 eintrittsfreie Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Durch die allgemeine wirtschaftliche Lage hat es eine Reihe von Sponsorenabsagen für das Fes-
tival 2024 gegeben. Das betrifft u.a. den Einkaufsbahnhof, die Centrum Galerie, HFS Getränke-
vertrieb, Deutsche Post, Flughafen Dresden und damit einen Betrag von ca. 35.000 €.
Dramatisch sieht es im Bereich der Transportlogistik (Shutteln der ca. 15 Festival-Bands zu den
Locations) aus, da uns durch die Absage der DVB (Stadtbusse, Transporter) und die abnehmen-
den Hilfsmöglichkeiten der Autohäuser fast das gesamte Transportpotential wegbrechen wird.
Dieses kann dann nur durch offizielle Anmietungen und damit verbundenen ca. 15.000 € Extra-
kosten kompensiert werden.

Mit Stand vom 31.12.2023 wurden 3.160 Tickets im Vorverkauf verkauft. Die bisherigen Netto-
einnahmen betragen damit 102.000 € netto. Das sind 23% der für das vorige Festival 2023 er-
zielten Nettoeinnahmen. Im vorigen Jahr wurden zum gleichen Zeitpunkt bereits 138.000 € Net-
toeinnahmen erzielt – das sind 36% mehr Ticketeinnahmen. Da sich das Festival zum größten
Teil über die Ticketeinnahmen finanziert, müssen deshalb vor allem die eintrittsfreien Veran-
staltungen mit größter Vorsicht und Bedachtheit geplant werden, um finanzielle Löcher zu ver-
meiden.

Im Rahmen der institutionellen Förderung erhielt der Sächsische Festival Vereinigung e. V.
31.300 € vom Amt für Kultur und Denkmalschutz. Weiterhin unterstützt das Amt für Wirt-
schaftsförderung den Verein durch die zur Verfügungsstellung der zentralen Bühne auf dem
Altmarkt. Die Bespielung durch das Dixieland Festival kann damit auf dem Platz parallel zum
Frühlingsmarkt stattfinden.
Für die Durchführung des Festivals im Umfang der vergangenen Jahre besteht dennoch weiter-
hin ein Fehlbetrag in Höhe von 80.000 €.  Der Verein trat mit diesem Problem an die Stadtver-
waltung heran und beschrieb, dass mit diesem Fehlbetrag die Jazzmeile auf der Prager Straße
entfallen wird. In einer Koordinierungsberatung im Januar 2024 mit den beteiligten Ämtern -
Ordnungsamt, Amt für Wirtschaftsförderung, Straßen- und Tiefbauamt, Amt für Kultur und
Denkmalschutz und dem Stadtbezirksamt Altstadt – suchte man nach Lösungen. Letztlich nur
durch eine Unterstützung des Stadtbezirksbeirates Altstadt könne die diesjährige Jazzmeile in
der etwaigen Größenordnung der vergangenen Jahre auch in diesem Jahr stattfinden.
Der Stadtbezirksbeirat Altstadt wird daher gebeten, aus seinem Budget 40.000 Euro dem Amt
für Kultur und Denkmalschutz zu übertagen. Mit dieser Unterstützung kann das bedeutende
4/4

Element des Dixieland, die kostenfreie Jazzmeile auf der Prager Straße, auch in diesem Jahr
stattfinden. Gerade diese öffentlichen Veranstaltungen locken jährlich bis zu 450.000 Besu-
cher*innen in die Dresdner Altstadt, was auch die innerstädtische Gastronomie und den Handel
an diesem Wochenende enorm stärkt.
Für das Jahr 2024 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 839.250,00 Euro zur
freien Verfügung. Der Stand der verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste für das Jahr 2024 zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage  Jazzmeile – Planungsstand 05.01.2024

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter