text:
Hausmitteilung Dresden.QLGgqeu-
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB6) 65.7
Datum:
31. JAM.Z022
Beschlusskontrolle zu P0012/20 (Sitzungsnummer: P/006/2020)
Grüne Haltestellen für Dresden
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Petition Ist teilweise abgeholfen.
Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Leistung Dachbegrünung von Fahrgastunterständen
In das Leistungsverzeichnis der Neuausschreibung der Außenwerberechte der Landeshauptstadt
Dresden aufzunehmen sowie dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung zu den finanziel
len Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Landeshauptstadt Bericht zu erstatten."
Im Vergleich zum Zwischenbericht vom 22. Januar 2021 gibt es keinen neuen Sachstand zu berichten.
Nächste Beschlusskontrolle: 30. Juni 2022
Mit freundlichen Grüßen
Stepmn Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahm
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


Grüne Haltestellen für Dresden

city_slug: dresden

paper_type: Petition

rolle: anlage

text:
Hausmitteilung Dresden.J^LG^QGU-
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6) 65.7
Beschlusskontrolle zu P0012/20 (Sitzungsnummer: P/006/2020)
Grüne Haltestellen für Dresden
Datum: - 5. OKT. 2022
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Petition ist teilweise abgeholfen.
Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Leistung Dachbegrünung von Fahrgastunterstän
den in das Leistungsverzeichnis der Neuausschreibung der Außenwerberechte der Landeshaupt
stadt Dresden aufzunehmen sowie dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung zu den
finanziellen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Landeshauptstadt Bericht zu erstat
ten."
In der Neuausschreibung der Außenwerberechte der Landeshauptstadt Dresden (Beschluss
V0458/20 vom 22. April 2021} wurden insgesamt 205 Fahrgastunterstände an 151 Haltestellen
mit begrüntem Dach vorgesehen. Der Konzessionsnehmer hat folgende Angaben zur Konstruktion
des Gründachs übermittelt (Auszug):
„Für die Ausführung des FGU mit einem Gründach wird auf dem Dach eine Edelstahlwanne ver
baut, die eine verdeckte Entwässerung enthält [...] Innerhalb der Einfassung erfolgt ein mehr
schichtiger Aufbau der Dachbegrünung mit einem fruchtbaren Substrat und einem Regenwasser
reservoir, so dass sich die extensive Bepflanzung entwickeln kann. Die Begrünung erfolgt standort
gerecht nach den einschlägigen Richtlinien für die Planung, Ausführung und Pflege von Dachbe
grünungen, die u. a. eine Bepflanzung mit einer Kombination aus Moos-Sedum-Gewächsen oder
auch aus Moos-Kraut-Sedum-Gewächsen vorschlägt."
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme
StedSf^Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


name: Verwendung von Verfügungsmitteln - Ev.-luth. Kirchgemeinde Eschdorf - Kirmes und Dorffest Eschdorf 2020

paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/005/2020)
Sitzung am: 24. Februar 2020
Beschluss zu: V-SW0302/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmitteln - Ev.-Iuth. Kirchgemeinde Eschdorf - Kirmes und Dorffest
Eschdorf 2020
Beschluss:
Der Ortschaftsrat-Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Ev.-Iuth. Kirchgemeinde Eschdorf für Kirmes und Dorffest in Eschdorf vom 26. - 27.09.2020 in
Höhe von 3.000,00 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
Landeshauptstaci l Dres
Ortschalt Schönfelri-WeiB
den
•Q
ttrM i\ r.! bA br
ttrM bR (R
BA 0 8. APR. 2020
;'tfr! zS:
PSW Vi: 0 8. APR. 2020 Mz ZU
OS Zt< Z V
So/Wo zA Wgi
Öff.-A. GZ: Kopie an
! Termin: WV:
• vertraulich
An
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
GZ: (GB 3) 94.SW
Datum: - 3. APR. 2020
Beschlusskontrolle zu V-SW0302/20 (Sitzungsnummer: OSR SW/005/2020)
Verwendung von Verfügungsmitteln - Ev.-Iuth. Kirchgemeinde Eschdorf - Kirmes und Dorffest Esch
dorf 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat-Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für
die Ev.-Iuth. Kirchgemeinde Eschdorf für Kirmes und Dorffest in Eschdorf vom 26. - 27.09.2020
in Höhe von 3.000,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 27.02.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 24.02.2020 mitgeteilt.
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/005/2020)
Sitzung am: 24. Februar 2020
Beschiusszu: V-SW0304/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmitteln - Freundeskreis Eschdorf e. V. - Betriebskostenzuschuss 2018
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Freundeskreis Eschdorf e. V. für einen Betriebskostenzuschuss 2018 in Flöhe von 1.700,00 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
Hausmitteilung g|| Dresden,
Landeshauptstadt Dresden
• vertraulich Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
An
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie GZ: (GB 3) 94.SW
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Datum: 08. APP ?0?0
Beschlusskontrolle zu V-SW0304/20 (Sitzungsnummer: OSR SW/005/2020)
Verwendung von Verfügungsmitteln - Freundeskreis Eschdorf e. V. - Betriebskostenzuschuss 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für
den Freundeskreis Eschdorf e. V. für einen Betriebskostenzuschuss 2018 in Höhe von
1.700,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 27.02.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 24.02.2020 mitgeteilt.
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig
OV/VvvL Nr.:
I h. APR. im
GZ:
bA bE
OA
Nr.:
I h. APR. im
GZ:
bR fR
BA
Nr.:
I h. APR. im
GZ:
zErl zS:
PSW,-ME
Nr.:
I h. APR. im
GZ:
z Wz zU
o/s
Nr.:
I h. APR. im
GZ:
zK zV
So/Wo
Nr.:
I h. APR. im
GZ:
zA Wg!
Öif.-A.
Nr.:
I h. APR. im
GZ: Kopie an
Termin: WV:


name: Verwendung von Verfügungsmitteln - Feuerwehrverein Malschendorf e. V. - Haupt- und Abgasuntersuchung 2020 Traditions-Feuerwehrfahrzeug (Oldtimer)

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/005/2020)
Sitzung am: 24. Februar 2020
Beschluss zu: V-SW0305/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmitteln - Feuerwehrverein Malschendorf e. V. - Haupt- und Abgas
untersuchung 2020 Traditions-Feuerwehrfahrzeug (Oldtimer)
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Feuerwehrverein Malschendorf e. V. für die Haupt- und Abgasuntersuchung 2020 des
Traditions-Feuerwehrfahrzeuges (Oldtimer)in Höhe von 100,00 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
ittei lung i Lancfesha ujJIg ia d t Dres d e n
Ortschaft Schönfeld-Weißin
OV/VwL N r.; bA bc
OA 13« f R
BA
C Ö. APR. 2020
-Sri zS:
FiW.lVE C Ö. APR. 2020 Z.Vz zü
O.'S zK 7.V
So,Wo 2A Wo 1
Off.-A. GZ: Kopie nn
Termin: WV:
• vertraulich
An
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Dresden. £)t.G2C[GSr
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
GZ: (GB 3) 94.SW
Datum: - 3. APS. 1
Beschlusskontrolle zu V-SW0305/20 (Sitzungsnummer: OSR SW/005/2020)
Verwendung von Verfügungsmitteln - Feuerwehrverein Malschendorf e. V. - Haupt- und Abgasun
tersuchung 2020 Traditions-Feuerwehrfahrzeug (Oldtimer)
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für
den Feuerwehrverein Malschendorf e. V. für die Haupt- und Abgasuntersuchung 2020 des Tra-
ditions-Feuerwehrfahrzeuges (Oldtimer)in Höhe von 100,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 27.02.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 24.02.2020 mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
larTTorster
Verwaltungsstellenleiter
Detlef Sittel
Erster Bürgermeister


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/006/2020)
Sitzung am: 6. Februar 2020
Beschluss zu: V-MB0010/20
Gegenstand:
Bereitstellung von finanziellen Mitteln an den Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V.
für die Durchführung von verschiedenen Maßnahmen in der Ortschaft Mobschatz
Der Ortschaftsrat Mobschatz beauftragt den Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V., im
Jahr 2020 folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Instandhaltung und Pflege von Wanderwegen im Ortschaftsgebiet der Ortschaft
Mobschatz,
2. Instandsetzung der traditionellen Milchrampe auf dem Dorfplatz in Mobschatz (Alt
mobschatz, Flurstück 38/6 der Gemarkung Mobschatz),
3. Wartung und Ersatzbeschaffung von Werkzeugen und Gerätschaften des Feuerwehr
und Heimatvereins Mobschatz e. V. für die Ausführung dieser Arbeiten
Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen in Höhe von
3.000,00 EUR
werden dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. aus den Verfügungsmitteln des Ort
schaftsrates 2020 zur Verfügung gestellt. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel muss
dem Ortschaftsrat Mobschatz nachgewiesen werden.
Abstimmung: Zustimmung
Beschluss:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Maximilian Vörtler
Vorsitzender Schriftführerin


text:
Hausmitteilung
□ vertraulich
An
L.i DreiscJc-n *
' .-arv BomrMy.
ov i'ir." \ bF.
VSl . ötO.ÖOO((d.^i^Dö
I  12. MSZ. 2920
J'f- • fp-':
iTilnr.; ■'.Ü
:-M
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Dresden.J^LGgqGU"
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB
Datum:
26.FEB. 202Ö
Beschlusskontrolle zu V-MBOOlO/20 (Sitzungsnummer: OSR MB/006/2020)
Bereitstellung von finanziellen Mitteln an den Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. für
die Durchführung von verschiedenen Maßnahmen in der Ortschaft Mobschatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beauftragt den Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V.,
im Jahr 2020 folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Instandhaltung und Pflege von Wanderwegen im Ortschaftsgebiet der Ortschaft
Mobschatz,
2. Instandsetzung der traditionellen Milchrampe auf dem Dorfplatz in Mobschatz (Alt
mobschatz, Flurstück 38/6 der Gemarkung Mobschatz),
3. Wartung und Ersatzbeschaffung von Werkzeugen und Gerätschaften des Feuerwehr
und Heimatvereins Mobschatz e. V. für die Ausführung dieser Arbeiten.
Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen in Höhe von 3.000,00 Euro werden dem Feuer
wehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates 2020
zur Verfügung gestellt. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel muss dem Ortschaftsrat
Mobschatz nachgewiesen werden."
Mit Zuwendungsbescheid vom 13.02.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des Ort
schaftsrates Mobschatz mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
/lytA U
Müller
Verwaltungsstellenleiterin
Kenntnisnahme:
Detlef Sil
Erster Bürgermeister


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Langebrück
(OSR LB/008/2020)
Sitzung am: 10. März 2020
Beschlusszu: V-LB0163/20
Gegenstand:
Planung des zukünftigen Parkplatzes an der Bruhmstraße/ Wiesenweg
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Planung für den geplanten öffentlichen Park
platz mit hohem Durchgrünungsanteil unter Berücksichtigung des Parkplatzkonzeptes
an der Bruhmstraße 6, möglichst zusammen mit der Planung für den Stellplatznachweis
der neuen Zweifeldsporthalle voranzutreiben.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Planungsrecht für diesen Parkplatz nach § 34 BauGB
besteht. Zur Erfüllung der unter Punkt 1 genannten Forderung ist eine Vorplanung zu
erarbeiten und dem Ortschaftsrat zur Bestätigung vorzulegen.
3. Eine Mitfinanzierung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Investpauschale wird in
Aussicht gestellt.
Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzung
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0
Vorsitzender


name: Planung des zukünftigen Parkplatzes an der Bruhmstraße/ Wiesenweg

text:
Hausmitteilun
• vertraulich
An
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf
CF0 Nr.: bA bE
b n m, o *• L.V/n
H JULI 2020 zErl zSt
So/Wo H JULI 2020 zMz zU
0/3 zK zV
F'Mdast, / 0 zA Wgl
Bauhof GZ: MG Kopia an
Termin: WV:
den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Langebrück/Schönborn
Dresc
DlG2C
en. Gir
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6) 61
Datum: 13. JUU 2020
Beschlusskontrolle zu V-LB0163/20 (Sitzungsnummer: OSR LB/008/2020)
Planung des zukünftigen Parkplatzes an der Bruhmstraße/Wiesenweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Planung für den geplanten öffentlichen*
Parkplatz mit hohem Durchgrünungsanteil unter Berücksichtigung des Parkplatzkön-
zeptes an der Bruhmstraße 6, möglichst zusammen mit der Planung für den Stellplatz
nachweis der neuen Zweifeldsporthalle voranzutreiben.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Planungsrecht für diesen Parkplatz nach § 34 BauGB
besteht. Zur Erfüllung der unter Punkt 1 genannten Forderung ist eine Vorplanung zu
erarbeiten und dem Ortschaftsrat zur Bestätigung vorzulegen.
3. Eine Mitfinanzierung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Investpauschale wird in
Aussicht gestellt."
Der auf dem Flurstück Nr. 848/19, Gemarkung Langebrück geplante Parkplatz für Pkw an der
Bruhmstraße soll zwei voneinander getrennte Nutzungen erhalten. Es sollen die notwendigen
Stellplätze für den Ersatzneubau der Zwei-Feld-Sporthalle (SH) der Grundschule (GS) Langebrück
(LB) sowie öffentliche Stellplätze auf der Grundlage des o. g. Beschlusses des Ortschaftsrates
Langebrück geschaffen werden.
Der Standort des geplanten Parkplatzes an der Bruhmstraße ist derzeit bebaut mit der Kinder
tagesstätte (Kita) Bruhmstraße. An der Friedrich-Wolf-Straße wurde zwischenzeitlich eine neue
Kita errichtet, in welche die Kinder der Kita Bruhmstraße umziehen werden. Im Zuge der Nut
zungsaufnahme der neuen Kita Friedrich-Wolf-Straße war ursprünglich geplant, die Kita Bruhm
straße im Mai 2021 abzubrechen. Im Zusammenhang mit dem Neubau der SH der GS LB sollte
die frei gewordene Fläche für den Baustellenverkehr zur SH und für den Lieferverkehr zur GS LB
genutzt sowie d. i. R. stehende Parkplatz im Zuge des Baufortschrittes errichtet werden.
Laut Aussage des Projektsteuerers STESAD für die Gesamtbaumaßnahme SH stellt sich aktuell
der Sachverhalt jedoch so dar, dass sich der Baubeginn für die SH um ein Jahr auf Anfang Januar
2022 verschiebt. Im Anschluss sollen der Abbruch der Kita Bruhmstraße sowie der bestehenden

-2-
Sporthalle bis Ende Mai 2022 erfolgen. Grund für die Verschiebung der Bauablaufzeiten ist die
geplante Weiternutzung der Kita Bruhmstraße (als Ausweichquartier für eine andere Kita) bis
voraussichtlich Ende 2021. Der Baubeginn für die SH ist für Mitte Mai 2022 und die Nutzungs
aufnahme für Ende September 2023 vorgesehen. Zu der vorliegenden Entwurfsplanung vom
6. Mai 2020 wird die Bestätigung des Schulverwaltungsamtes bis Ende Mai 2020 erwartet. Aus
diesem Grund sind die vorgenannten Terminangaben noch nicht verbindlich und nur für den
internen Gebrauch bestimmt.
Im o. g. Beschlusspunkt 2 stellt der Ortschaftsrat fest, dass Planungsrecht nach § 34 BauGB für
den öffentlichen Teil des geplanten Parkplatzes an der Bruhmstraße besteht. Der Parkplatz
könnte nach § 34 BauGB errichtet werden; eine Integration in das STESAD-Bauvorhaben der
Zweifeld-Sporthalle Grundschule Langebrück erscheint sinnvoll.
Die Ortschaft Langebrück signalisierte für den öffentlichen Teil des geplanten Parkplatzes an der
Bruhmstraße am 15. Januar 2020 dem Straßen- und Tiefbauamt die Bereitstellung finanzieller
Mittel i. H. v. 50 000 EUR für das Jahr 2021.
Dem Sachverhalt folgend wurde vom Straßen- und Tiefbauamt noch keine Planung in Auftrag
gegeben.
nächste Beschlusskontrolle: Mai 2021
Mit freundlichen Grüßen
R
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


text:
c
Hausmitteilung
• vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
OVAVX
OV/LB
OV/SB
BA/St«*'.
VglcÜL.
.ÜÜSJßßL
BUS LB
12/iL
ÄiubflL
Nr.:
0 9. ÄUG. 2921
J Termin: WV:
den Ortsvorsteher der'Oil's'dTairtängeBfücFsö'wie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaft
Weixdorf/Langebrück/Schönborn
CT
> i)E j
bR fR |
zEil zSt i
zMz zU j
zX zVi zA Wgl ;
Kopi» an <
- •
Dresden. TC'?fTCTT° •Uky G vJ o U
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: GB 6 (66.23)
Datum: fi AUS. 202?
Beschlusskontrolle zu V-LB0163/20 (Sitzungsnurhmer: OSR LB/008/2020)
Planung des zukünftigen Parkplatzes an der Bruhmstraße/Wiesenweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1.
2.
3.
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Planung für den geplanten öffentlichen*
Parkplatz mit hohem Durchgrünungsanteil unter Berücksichtigung des Parkplatzkonzeptes
an der Bruhmstraße 6, möglichst zusammen mit der Planung für den Stellplatznachweis
der neuen Zweifeldsporthalle voranzutreiben.
Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Planungsrecht für diesen Parkplatz nach § 34 BauGB
besteht. Zur Erfüllung der unter Punkt 1 genannten Forderung ist eine Vorplanung zu
erarbeiten und dem Ortschaftsrat zur Bestätigung vorzulegen.
Eine Mitfinanzierung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Investpauschale wird in
Aussicht gestellt."
Der auf dem Flurstück Nr. 848/19, Gemarkung Langebrück, geplante Parkplatz für Pkw an der
Bruhmstraße soll zwei voneinander getrennte Nutzungen erhalten. Es sollen die notwendigen
Stellplätze für den Ersatzneubau der Zwei-Feld-Sporthalle der Grundschule Langebrück sowie öf
fentliche Stellplätze auf der Grundlage des o. g. Beschlusses des Ortschaftsrates Langebrück ge
schaffen werden.
Der Standort des geplanten Parkplatzes an der Bruhmstraße ist derzeit bebaut mit der Kinderta
gesstätte (Kita) Bruhmstraße. An der Friedrich-Wolf-Straße wurde zwischenzeitlich eine neue
Kita errichtet, in welche die Kinder der Kita Bruhmstraße umgezogen sind. Im Zuge der Nut
zungsaufnahme der neuen Kita Friedrich-Wolf-Straße war ursprünglich geplant, die Kita Bruhm
straße im Mai 2021 abzubrechen. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle der Grund
schule Langebrück sollte die frei gewordene Fläche für den Baustellenverkehr zur Sporthalle und
für den Lieferverkehr zur Grundschule Langebrück genutzt sowie d. i. R. stehende Parkplatz im
Zuge des Baufortschrittes errichtet werden.
-2-
Laut Aussage des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen am 29. April 2021 stellt sich aktuell
der Sachverhalt jedoch so dar, dass die Kita Bruhmstraße voraussichtlich nunmehr bis Ende 2022
als Ausweichquartier für eine andere Kita weiter in Nutzung bleibt; aus diesem Grund werden
sich die geplanten Bauablaufzeiten verschieben. Im Anschluss an die Nutzungsaufgabe sollen der
Abbruch der Kita Bruhmstraße sowie der bestehenden Sporthalle erfolgen. Die vorgenannte Ter
minangabe ist nicht verbindlich und nur für den internen Gebrauch bestimmt.
Das Bauvorhaben „Stellplatzanlage Sporthalle" des Schulverwaltungsamtes wird hinsichtlich Pla
nung und Ausführung getrennt von dem Bauvorhaben „öffentliche Stellplatzanlage" der Ort
schaft/des Straßen- und Tiefbauamtes beauftragt und abgerechnet werden. Nach Fertigstellung
der Stellplatzanlage ist eine strikte Trennung beim Betrieb der Parkplätze vorgesehen.
Im o. g. Beschluss Punkt zwei stellt der Ortschaftsrat fest, dass Planungsrecht nach § 34 Bauge
setzbuch (BauGB) für den öffentlichen Teil des geplanten Parkplatzes an der Bruhmstraße be
steht. Laut Aussage des Stadtplanungsamtes vom 18. Mai 2020 könnte der Parkplatz nach § 34
BauGB errichtet werden. Die Vorplanung wurde vom Stadtplanungsamt erarbeitet; zur Umset
zung des Orschaftsratsbeschlusses wurden die fachplanerischen Anforderungen an eine Vorpla
nung des öffentlichen Parkplatzes an der Bruhmstraße verwaltungsintern abgestimmt. Es er
scheint sinnvoll, die beiden Baumaßnahmen „Parkplatz Sporthalle" und „öffentlicher Parkplatz
Bruhmstraße" von einer Firma koordinieren zu lassen, da die Baumaßnahmen gemeinsame
Schnittstellen aufweisen, d. h. eine gemeinsame Umsetzung mit dem STESAD-Bauvorhaben der
Zweifeld-Sporthalle Grundschule Langebrück wird weiterhin angestrebt. Die STESAD, welche das
Bauvorhaben des Schulverwaltungsamtes koordiniert, wurde diesbezüglich vom Straßen- und
Tiefbauamt angefragt und hat ihre Bereitschaft, unter der Maßgabe der Übergabe einer Aufga
benstellung, signalisiert.
Die Ortschaft Langebrück signalisierte für den öffentlichen Teil des geplanten Parkplatzes an der
Bruhmstraße am 15. Januar 2020 dem Straßen- und Tiefbauamt die Bereitstellung finanzieller
Mittel i. H. v. 50.000 Euro.
Dem Sachverhalt folgend wurde bis dato vom Straßen- und Tiefbauamt die Koordinierung und
Planung nicht in Auftrag gegeben.
nächste Beschlusskontrolle: Mai 2022
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme: und Kommunalwirtschart
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Detlef Sittel
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


text:
Hausmitteilung
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D vertraulich
An
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I S 2 3. SEP. 2022
L'dUäJ/i*—
Dresden.
£)IG2qGIT
den Ortsvorsteher deiiIQr'te#»afrten^etrüc'irsowle
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften Weixdorf/Lange-
brück/Schönborn
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: GB 6 (66.23)
Datum: 20. SEP. 2022
Beschlusskontrolle zu V-LB0163/20 (Sitzungsnummer: OSR LB/008/2020)
Planung des zukünftigen Parkplatzes an der Bruhmstraße/Wiesenweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenbericht kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Planung für den geplanten öffentlichen*
Parkplatz mit hohem Durchgrünungsanteil unter Berücksichtigung des Parkplatzkonzeptes
an der Bruhmstraße 6, möglichst zusammen mit der Planung für den Stellplatznachweis
der neuen Zweifeldsporthalle voranzutreiben.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Planungsrecht für diesen Parkplatz nach § 34 BauGB
besteht. Zur Erfüllung der unter Punkt 1 genannten Forderung ist eine Vorplanung zu
erarbeiten und dem Ortschaftsrat zur Bestätigung vorzulegen.
3. Eine Mitfinanzierung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Investpauschale wird in
Aussicht gestellt."
Der gewünschte Parkplatz ist derzeit von einer Kindertagesstätte überbaut. Die Kindertages
stätte wurde noch bis Ende August 2022 als Ausweichquartier für eine andere Kindertagesstätte
genutzt. Mit der Nutzungsaufgabe der Kindertagesstätte wird diese bis Ende 2022 abgerissen.
Die dadurch entstandene Fläche wird zunächst als Baustraße für den Neubau der Sporthalle die
nen und später als Fläche für die privaten Pkw-Stellplätze der Sporthalle.
Die Vorplanung für die öffentlichen Stellplätze wurde vom Amt für Stadtplanung und Mobilität
erarbeitet. Zur Umsetzung des Ortschaftsratsbeschlusses wurden die fachplanerischen Anforde
rungen an eine Vorplanung des öffentlichen Parkplatzes an der Bruhmstraße verwaltungsintern
abgestimmt.
Am Standort Friedrich-Wolf-Straße, Wiesenweg, Bruhmstraße sollen insgesamt drei Bauvorha
ben realisiert werden. Alle drei Vorhaben werden getrennt voneinander ausgeführt, wenngleich
es Rückkopplungen geben muss.
Für den öffentlichen Teil des geplanten Parkplatzes an der Bruhmstraße signalisierte die Ort
schaft Langebrück dem Straßen- und Tiefbauamt die Bereitstellung finanzieller Mittel, um eine
Planung zu beginnen.
Dem Sachverhalt folgend wurde bis dato vom Straßen- und Tiefbauamt die Planung noch nicht in
Auftrag gegeben.
nächste Beschlusskontrolle: September 2023
Mit freundlichen Grüßen
Stepbf^Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahme:
BeigeordndVe/-r
für Ordnung und Sicherheit


text:
. . .

 vertraulich

An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück

über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtent-
wicklung, Bau, Verkehr und
Liegenschaften
GZ:

Datum:

(GB 6) 66

Beschlusskontrolle zu V-LB0163/20 (Sitzungsnummer: OSR LB/008/2020)
Planung des zukünftigen Parkplatzes an der Bruhmstraße/Wiesenweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:

1. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Planung für den geplanten öffentlichen Park-
platz mit hohem Durchgrünungsanteil unter Berücksichtigung des Parkplatzkonzeptes an
der Bruhmstraße 6, möglichst zusammen mit der Planung für den Stellplatznachweis der
neuen Zweifeldsporthalle voranzutreiben.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Planungsrecht für diesen Parkplatz nach § 34 BauGB be-
steht. Zur Erfüllung der unter Punkt 1 genannten Forderung ist eine Vorplanung zu erarbei-
ten und dem Ortschaftsrat zur Bestätigung vorzulegen.
3. Eine Mitfinanzierung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Investpauschale wird in Aus-
sicht gestellt.“

Der Bau des Parkplatzes kann seitens des Straßen- und Tiefbauamtes eingeordnet und umge-
setzt werden. Die Finanzierung einschließlich der Kofinanzierung der Ortschaft ist eingestellt und
gesichert.

Aufgrund der Wasserschaden-Thematik im benachbarten Turnhallen-Neubau wird jedoch die für
den Parkplatz vorgesehene Fläche an der Bruhmstraße für eine Baustelleneinrichtung benötigt.

- 2 -

Vor diesem Hintergrund kann der Bau des Parkplatzes momentan noch nicht erfolgen, sondern
erst nach Behebung des Wasserschadens in der Turnhalle und dem Ende der zugehörigen
Baustelleneinrichtung.

Nächste Beschlusskontrolle: 31. Januar 2027

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften


paper_type: Antrag SBR Leuben

text:
Martin Plötze
Rathener Straße 115
01259 Dresden
Dresden, 17.12.2019
d7 i ' —" tSzi
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Leuben
Herrn Kristian Siegert
0
HM | Termin: J WV: Kopie an: 1
5/3 Ä H-1 Hertzstraße 23
01257 Dresden
Antrag zur Gewährleistung einer zugänglichen Folgenutzung von
Sachmitteln aus Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung
1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erarbeitung von
Vorlagen aus Anträgen auf Projektförderung nach
Stadtbezirksförderrichtlinie eine Nutzung von mitfinanzierten
Sachmitteln, die einen Nutzwert auch über die Phase des Projektes
hinaus aufweisen, abzusichern.
2) Dabei wird dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet, entweder
selbstorganisiert, vermittels einer geeigneten Verfahrensweise,
anderen mit gemeinnützlichen Aufgaben befaßten Sozialeinheiten
den Zugang zum Sachmittel zu eröffnen oder dieses nach
Projektsbschluß in eine Objektkammer zu überführen.
3) Der Oberbürgermeister wird desweiteren beauftragt,
ergebnisoffen zu prüfen, ob die Objektkammer geeigneterweise durch
einen betrauten Verein oder durch das Stadtbezirksamt betrieben
werden kann. Maßgeblich hierfür sind organisatorische
Obliegenheiten sowie die aufzuwendenden Mittel aus dem Budget des
Stadtbezirksamtes Leuben.
4) Dem Stadtbezirksamtsleiter gegenüber wird angeregt, eine
Nutzerordnung zu erarbeiten, die den gemeinnutzbefaßten
Sozialeinheiten, vorzugsweise gemeinnützigen Vereinen, eine
unkomplizierte Verwendung der Sachmittel ermöglicht.
5) Diese Nutzerordnung soll auch die Gebühren der Nutzung
enthalten. In die Gebührenstruktur finden dabei vorzugsweise die
Kosten der Unterhaltung wie der Handhabung des Umlaufprozesses
angemessen Eingang.

Begründung
Die Förderung von Projekten nach Stadtbezirksförderrichtlinie
soll eine Verwendung der dem Stadtbezirk zur Verfügung stehenden
Mittel zum Nutzen vozugsweise der gesamten stadtbezirksbezogenen
Bürgerschaft oder jedenfalls eines breiten Teilnehmerkreises
ermöglichen. Die Verbreiterung der Nutzerbasis von Sachmitteln
über den Projektabschluß hinaus befördert dieses Anliegen.
Gelegentlich weisen die sachmittelbezogenen Anteile in Ansehung
des aus dem Projekt nutznießenden Teilnehmerkreises einen hohen
Betrag auf. Eine institutionelle Förderung ist dem
Stadtbeziksbeiräten versagt. Damit bleibt ihnen auch der Zugang
zu abprüfbaren Maßstäben einer abwägenden Bewertung des
Gesamtansatzes jener Begünstigten versperrt. Eine Gewährleistung
der Folgenutzung von Sachmitteln im Wege dieses Antrages kann den
Stadtbezirksräten die Entscheidung erleichtern.
Michael Kater Martin Plötze


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-008/20) Erwerb eines Messestandes

paper_type: Vorlage STB Altstadt

datei_name: Anlage A - Projektdatenblatt

text:
HH-Jahr:
lfd. Nr:
2020
Alt-008/20
Antragsteller vom StBA auszufüllen:
986,51 €
0,00 €
98,65 €
0,00 €
Projektbezeichnung
887,86 €
0,00 €
Durchführungszeitraum 0,00 €
Jan. - März 2020
887,86 €
nicht zuwendungsfähige Ausgaben: 0,00 €
Projektbeschreibung (durch den Antragsteller):
Begründung Fördervorschlag (durch das Stadtbezirksamt):
Projektdatenblatt
Förderungen nach Stadtbezirksförderrichtlinie
Gesamtkosten
Projekteinnahmen
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenmittel
Initiative Sächsische
Eisenbahngeschichte e.V.
Erwerb eines Messestandes
Der Verein, mit Arbeitsmittelpunkt im Eisenbahngelände an der Hamburger Str. 39b, hat sich für
Veranstaltungen bisher zumeist eine Marktbude von der Stadtverwaltung geliehen oder sich mit
Trapeztischen und einfach bedruckten Planen beholfen. Mit Beschaffung eines Messestandes soll bewirkt
werden, auf Besucher auch optisch einen seriösen, modernen und professionellen Eindruck zu machen.
Damit komme man den Vereinszielen besser nach und erreiche die Dresdner Bevölkerung erfolgreicher
(detaillierte Projektbeschreibung siehe Anlage). Erstmals soll der Stand zur Messe Erlebnis Modellbahn
Dresden im Februar 2020 zum Einsatz kommen. Mit der beantragten Förderung soll ausschließlich die
Anschaffung eines Messestandes finanziert werden. Der Verein bittet dazu um Unterstützung durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt.
Das Vorhaben ist entsprechend Stadtbezirksförderrichtlinie zuwendungsfähig (siehe Bewertung). Die
Zuwendungsvoraussetzungen sind erfüllt. Es gibt keine Ausschlusskriterien. Das Projekt leistet insbesondere
einen Beitrag zur Verbesserung des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil und trägt zur Entwicklung
des ehrenamtlichen Engagements bei.
Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand 30.01.2020 noch 507.389,89 Euro zur
Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwendung nach Abzug der
nichtzuwendungsfähigen Ausgaben mit Festsetzung auf einen Höchstbetrag von 887,86 Euro zu gewähren.
Drittmittel
beantragte Förderung Stadtbezirk
sonst. Förderung LHD
weitere (Bund, Land …)
Fördervorschlag StBA
Eigenleistung lt. Kleinprojektregelung
(nicht Teil des Kosten-/Finanzplanes)
Anlage A


datei_name: Anlage B - Bewertungsschema

text:
Projekt-Titel:
lfd.-Nr:
Bezug zum Stadtteil? √
örtliche Bedeutung? √
förderfähiger Gegenstand  unter a - j? √
hier: Buchst. g/f
zulässiger Empfänger? √
Projekt geeignet, den Zuwendungszweck zu fördern? √
Gesamtzuwendung nicht höher als Aufwendungen? √
Drittfinanzierung? nein
a) städtisches Interesse? √ √
a) Vorhaben ohne Zuwendung nicht durchführbar? √ ja
b) Grundstatz der sparsamen und wirtschaftlichen HH-Führung? √
c) Gesamfinanzierung gesichert? √
d) Gewähr des Projektträgers außer Zweifel? √ √
e) Vorgaben für Personalkosten beachtet? nicht erforderlich √
f) Vorgaben für Sachkosten beachtet? √ √
g) Eigenanteil mind. 10 % der Gesamtkosten?
(Ausnahme Kleinprojekte unter Pkt. 8)
nicht erforderlich
10,00 %
√
h) Eigenmittel und Einnahmen im Sinne des Zuwendungszweckes? √
kein Ausschluss des Empfängers nach Abs. 2? √
ausschließlich Projektförderung? √ Gesamtkosten < 1000 Euro ja
HH-Mittel stehen zur Verfügung? √ Vollfinanzierung?
Teilfinanzierung? ja → Nachweis Eigenleistung mind. 10 % 10 % Eigenmittel
Verwaltungskostenpauschale max. 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben? nein → Zusicherung Alleinfinanzierung √
nicht förderfähige Kosten nach Abs. 5) enthalten? nein
Vollständiger Antrag mit Projektbeschreibung und Datenschutzerklärung? √ Verfügbares Budget SBR: 507.389,89 €
Kosten- und Finanzierungsplan liegt vor? √ beantragte Mittel: 887,86 €
Sonderbestimmungen für Kleinprojekte nach Pkt. 8
Zuwendungszweck nach Pkt. 1
Gegenstand der Förderung nach Pkt. 2
Zuwendungsempfänger nach Pkt. 3
Voraussetzungen nach Pkt. 4
Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Erwerb eines Messestandes
Alt-008/20
Haushaltsmittel des SBR Altstadt zum Stand 30.01.2020:
√
Vorhaben noch nicht begonnen?
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt?
Kriterien für vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Abs. 3:
1. vollständiger Antrag?
2. Kriterien der StB-Förderrichtlinie erfüllt?
3. Antrag schlüssig?
4. erhebliches städtisches Interesse?
5. faktisch fiktive Bindung der HH-Mittel?
Art, Umfang und Höhe nach Pkt. 5
Verfahren nach Pkt. 6
Weitere Voraussetzungen nach Pkt. 4
Anlage B


datei_name: Anlage C - Projektbeschreibung

text:
Anlage 1 zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Projektförderung)

eingereicht vom Dresdner Verein „Initiative Sächsische Eisenbahngeschichte e.V.“ (ISEG)

Gliederung:
1 Fördergegenstand
2 Angaben zu unserem Verein
2.1 Wer ist Mitglied in unserem Verein und wer unterstützt uns?
3 Warum brauchen wir einen Messestand?
4 Warum der Antrag beim Stadtbezirksbeirat  Altstadt?

1  Fördergegenstand
Wir bitten um Bezuschussung beim Kauf eines Messestandes
 – siehe Anlagen 2 und 3.
Wir würden uns über eine 90-prozentige Förderung sehr freuen.

2 Angaben zu unserem Verein
Die Initiative Sächsische Eisenbahngeschichte e.V. (kurz ISEG) ist ein im Jahre 2010
gegründeter und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in Dresden, der das Ziel der
Denkmalpflege und Bewahrung sächsischer Technikgeschichte im Bereich des
Eisenbahnwesens verfolgt. Als Verein möchten wir technikgeschichtlich wertvolle,
regionaltypische Schienenfahrzeuge und Infrastruktur der ehemaligen Königlich Sächsischen
Staatseisenbahnen bzw. der späteren Reichsbahndirektion Dresden erhalten. Neben
Sammlung, Archivierung und Präsentation von eisenbahnhistorischen Dokumenten und
Relikten, hat der Verein auch das Ziel historische Handwerks-, Konstruktions- und
Fertigungstechniken wiederzubeleben und an die folgenden Generationen weiterzugeben.
Unser Verein hat sich u. a. gegründet, um historisch wertvolle Schienenfahrzeuge zu
erhalten, wofür die Kapazitäten der vorhandenen Strukturen (Verkehrsmuseum Dresden und
übrige Vereine) nicht ausreichen.
Mit diesem Hintergrund holten wir im Jahr 2012 den letzten erhaltenen sächsischen
Schnellzugwagen („Der letzte Sachse“), der nur noch als zusammengefallenes Fragment auf
einem Abstellgleis in Schwarzenberg im Erzgebirge existierte, nach Dresden.
Hier fand eine wissenschaftliche Befundung des Ist-Zustandes durch Studenten der TU
Dresden und die anschließende Demontage des Wagens statt. Als Hauptlagerort für die
inzwischen aufgearbeiteten Teile dienen uns seit 2018 verschiedene Flächen und
Räumlichkeiten im ehemaligen Bahnbetriebswerk Dresden-Friedrichstadt an der Hamburger
Straße 39b. Dorthin haben wir auch andere Fahrzeuge inzwischen bringen lassen, so den
letzten erhaltenen Mitteleinstiegwagen der Bauart „Heidenau-Altenberg“. An der
Hamburger Straße 39b befindet sich damit seit 2018 unser Vereinsdomizil, an dem
mehrheitlich das Vereinsleben stattfindet.
Mit dem genannten „Altenberger Wagen“, einem im Lieferzustand museal restaurierten
Fahrzeug, nahmen wir in den vergangenen Jahren mehrfach an verschiedenen
publikumsreichen Veranstaltungen teil, so u. a. am Dresdner Dampfloktreffen und beim Tag
der offenen Tür im Stahlwerk Freital.

Anlage C

2
2.1  Wer ist Mitglied in unserem Verein und wer unterstützt uns?
Zu unseren Mitgliedern gehören ehemalige Mitarbeiter des Verkehrsmuseums Dresden,
Beschäftigte der DB AG und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen, Rentner, Studenten,
Dozenten sowie Langzeitarbeitslose vor allem aus Dresden, aber auch aus anderen Teilen
Sachsens und sogar darüber hinaus.
Unterstützung erhielten wir bisher z.  B . von den Dresdner Verkehrsbetrieben, dem SUFW,
der JVA sowie anderen Dresdner Unternehmen und Vereinen.
Besonders eng arbeiten wir mit dem Verein „Eisenbahn -  und Industriegeschichte Dresden -
Friedrichstadt e.V.“ zusammen, um gemeinsam die Tradition des eh emaligen
Bahnbetriebswerkes (Bw) Dresden - Friedrichstadt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

3  Warum brauchen wir einen Messestand?
Unser Verein steht allen interessierten BürgerInnen offen. Mit einem attraktiveren Auftritt
wollen wir auch Kinder un d Jugendliche
 aus dem Stadtbezirk Altstadt gewinnen, sich aktiv
für den Erhalt der „alten Eisenbahn“ einzubringen und damit einer sinnvollen
Freizeitbeschäftigung nachzugehen –  weit weg von sozialen Problemfeldern. Rückmeldungen
der Söhne verschiedener Ver einsmitglieder ermutigen uns dazu, diese Arbeit fortzusetzen.
Nicht zuletzt in Blick auf andere „Angebote“ und „Anlieger“ an der Hamburger Straße wollen
wir uns als Verein wohltuend positiv abheben und die Stadtverwaltung dabei unterstützen,
diesen Bereic h unserer Landeshauptstadt kulturell aufzuwerten.
Daher unterstützen wir die Gewerbepark Hamburger Straße GmbH auch bei
Grünschnittarbeiten. Gemeinsam mit dem Verein „Eisenbahn -  und Industriegeschichte
Dresden - Friedrichstadt e.V.“ verfolgen wir das Ziel, d ie Technikgeschichte der Dresdner
Friedrichstadt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In diesem Zusammenhang sind auch
die ersten „Friedrichstädter - Banhnbetriebswerk - Tage“ vom 28. bis 30. September 2018 mit
unserer Beteiligung zu sehen.

Seit Vereinsg ründung haben wir als Verein jährlich am Dresdner Dampfloktreffen an der
Zwickauer Straße teilgenommen, haben aber auch schon zum Dresdner Stadtfest mit
Ständen auf uns aufmerksam gemacht.
Zudem sind wir seit mehreren Jahren jeweils im Februar mit einem I nfostand im Dresdner
Messegelände bei der Ausstellung „Erlebnis Modellbahn“ präsent, die sich deutschlandweit
wie das Dampfloktreffen einen sehr guten Ruf erarbeitet hat.
Bisher haben wir uns für derartige Vereinspräsentationen meist eine Marktbude von der
Stadtverwaltung geliehen oder haben uns mit einem Tapeziertisch und einer einfach
bedruckten Plane mit unserem Vereinslogo beholfen.
Im Vergleich zu anderen Vereinen und Ausstellern sind wir damit stets eher „improvisiert“ =
unprofessionell aufgetreten. S owohl auf potentielle Spender als auch auf potentielle
Unterstützer wirkten unsere bisherigen Messeauftritte daher nicht immer einladend.

Das soll sich 2020 ändern!
Mit der Beschaffung des ausgewählten Messestandes (siehe Anlagen 2 und 3) hoffen wir
dara uf, auf Besuchern auch optisch einen seriöseren, modernen und professionellen
Eindruck  zu machen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit einem zeitgemäßen, einladenden Infostand  einen
besseren Eindruck  bei unseren Gesprächspartnern hinterlassen. Damit komm en wir unseren
Vereinszielen besser nach und erreichen die Dresdner Bevölkerung noch erfolgreicher.

3
So könnten wir mehr Menschen dazu animieren, sich für die Erhaltung der wertvollen
sächsischen Eisenbahngeschichte einzusetzen.

4  Warum der Antrag beim Stadtbezirksbeirat Altstadt?
Für unsere Vereinsgründung benötigten wir im Jahr 2010 eine Postanschrift. Dazu mieteten
wir im Bürohaus unseres designierten Schatzmeisters einen Briefkasten –  dieser befindet
sich in der Dresdner Neustadt am Waldschlösschen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich
um eine „Briefkastenadresse“, denn am Waldschlösschen findet keine Vereinsarbeit statt.
Nach langem Suchen haben wir im Jahr 2018 das ehemalige Bahnbetriebswerk Dresden -
Friedrichstadt an der Hamburger Straße 39b als V ereinsdomizil gefunden. Seitdem finden
unsere Beratungen in der Friedrichstadt statt, übernachten auswärtige Vereinsmitglieder in
der Friedrichstadt und gehen wir als Verein zum Essen in der Friedrichstadt in Gaststätten.
Gleichsam werben wir maßgeblich be i Veranstaltungen in der Dresdner Messe sowie an der
Zwickauer Straße (Dresdner Dampfloktreffen) für unsere Vereinsziele.
In Dresden - Friedrichstadt befinden sich inzwischen der restaurierte Personenwagen und
eine kleine Diesellok sowie die Einzelteile unse res sächsischen D - Zug - Wagens von 1909.

f. d. R. d. A.


datei_name: Anlage D - Ergänzung zur Projektbeschreibung

text:
Ergänzungen zur Anlage 1 zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
(Projektförderung)

eingereicht vom Dresdner Verein „Initiative Sächsische Eisenbahngeschichte e.V.“ (ISEG)

Mit diesem Schreiben möchten wir noch besser untermauern, welcher Nutzen dem
Stadtbezirk Dresden-Altstadt durch eine Unterstützung unseres Vereins beim Kauf eines
Messestandes entsteht.

Dazu erklären wir in dieser Ergänzung zur Anlage 1 verschiedene Dinge noch genauer.
Vorangestellt seien jedoch folgende einleitenden Aussagen:

Eisenbahnvereine, die museale Fahrzeugen im Maßstab 1:1 besitzen und der Nachwelt
erhalten wollen, haben es heute nicht mehr einfach. Schienenfahrzeuge mit Radsätzen
(Fachbegriff für Räder) sollten auf Schienen stehen, damit die Radsätze keinen Schaden
nehmen. Schienen gibt es in der Landeshauptstadt Dresden zwar sehr, sehr viele – z. B. bei
der Dresdner Straßenbahn, aber deren Spurweite weicht von den Gleisen der Eisenbahn ab.
Daher kommen für Eisenbahnwagen und -lokomotiven, wie wir sie in unserer Obhut haben,
nur Eisenbahngleise in Frage. In den Jahren nach der Wiedervereinigung 1990 sind jedoch
viele der damals noch vorhandenen Abstellgleise bis auf wenige Ausnahmen entfernt (=
verschrottet = zerstört) worden. Das heißt, es gibt heute in Dresden nur noch ganz wenige
Eisenbahngleise, auf denen museale Schienenfahrzeuge abgestellt werden können:

a) der Bahnhof Dresden-Reick
- ist vollständig genutzt durch DB AG für Fernreisezüge. Dort ist für unsere Fahrzeuge kein
Platz.

b) das ehemalige Bahnbetriebswerk Dresden-Altstadt an der Zwickauer Straße
- wird von der DB Regio AG, vom mit uns befreundeten Verein „Interessengemeinschaft
Bahnbetriebswerk Dresden-Altstadt e.V.“ sowie vom Verkehrsmuseum Dresden genutzt.
Dort sind für unsere Fahrzeuge dauerhaft keine Gleisflächen frei.

c) die Hafenbahn Dresden in Dresden-Friedrichstadt
- wird von der Fa. Captrain/ITL für betriebliche Zwecke rege genutzt. Dort sind für unsere
Fahrzeuge dauerhaft keine Gleisflächen frei.

d) die Windbergbahn mit dem Endbahnhof in Dresden-Gittersee
- der dort ansässige Windbergbahn-Eisenbahnverein widmet sich ausschließlich der
Geschichte von Sachsens erster Gebirgsbahn – eben der Windbergbahn von Dresden Hbf
über Freital-Birkigt nach (Dresden-)Gittersee und einst bis Possendorf. Diese Bahn ist erst
wieder im Aufbau begriffen und derzeit nicht an das Schienennetz angeschlossen. Zudem
sind die uns am Herzen liegenden Fahrzeuge für diese Strecke mit Gebirgsbahncharakter (!)
ähnlich der Semmeringbahn in Österreich, aber auch für die Konzeption dieses Vereines
unpassend – da wir bewusst an andere Bereiche des Dresdner Schienenverkehrs erinnern

e) das ehemalige Bahnbetriebswerk Dresden-Friedrichstadt
- das ehemalige Bahnbetriebswerk Dresden-Friedrichstadt hat die DB AG im Jahr 2012
mehrheitlich aufgegeben und zum 1. Januar 2017 verkauft. Dort siedeln sich seitdem Handel
und Gewerbe an.

In Geschichte und Gegenwart der Dresdner Eisenbahnen befanden/befinden sich die
wichtigsten Einrichtungen für den Eisenbahnbetrieb in Dresden immer im heutigen
Stadtbezirk Altstadt:
- der Dresdner Hauptbahnhof
- der Sitz der Reichsbahndirektion Dresden/diverse Geschäftszweige der DB AG
- die Bahnbetriebswerke im Bereich der Zwickauer und an der Hamburger Straße
- das Reichsbahnausbesserungswerk (Raw) Dresden-Friedrichstadt
Anlage D
- der Rangierbahnhof Dresden-Friedrichstadt mit seinen einstigen Superlativen und
Innovationen (erster Gefällerangierbahnhof, bis 1945 mit mechanischer Seilablaufanlage
etc.)
Damit wurde auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Dresden-Altstadt nicht nur Dresdner,
sondern auch sächsische und teils sogar deutsche Eisenbahngeschichte geschrieben!

Darauf wurde zwar viele Jahre detailliert im Verkehrsmuseum Dresden hingewiesen, doch
durch den Wandel von einem Museum mit vielen fachlichen Details und Präzision zu einem
Museum für die ganze Familie mit hohem Spiel- und Spaßfaktor, aber flacherem Niveau
besteht in unseren Augen die Notwendigkeit, die Dresdner Bevölkerung wie auch Gäste der
Landeshauptstadt auf diese einstige Bedeutung hinzuweisen.

Gerade das Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerkes Dresden-Friedrichstadt ist dafür
ideal geeignet.
Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur sowie der bahntechnischen Geschichte des Areales
befinden sich vor diesen Gebäuden in Dresden-Friedrichstadt ideale Möglichkeiten zum
Abstellen von musealen Schienenfahrzeugen.
Sie befinden sich dort an einer authentischen, traditionsreichen Stelle.

Nachdem das Gelände an der Hamburger Straße von der Deutschen Bahn AG verkauft
worden war, haben wir sehr schnell Kontakt mit dem Neueigentümer aufgenommen, um die
eisenbahngeschichtlich wertvollen Fahrzeuge dauerhaft an einem Standort in Dresden der
Nachwelt zugänglich machen zu können. So ergab es sich, dass wir als einer der ersten
Mieter das alte Bahngelände wiederbelebt haben und somit quasi als Ergänzung und
Bereicherung und zum Abrunden/Vervollständigen der Dresdner Eisenbahngeschichte
beitragen können. Unsere Fahrzeuge können heute schon nach vorheriger Anmeldung vor
Ort besucht und bestaunt werden. Sie sind für unsere Vereinsmitglieder wie Besucher gut
erreichbar – die Infrastruktur mit Parkplätzen und Toiletten ist ideal! Alternativen für das
ehemalige Bahnbetriebswerk Dresden-Friedrichstadt in anderen Stadtbezirken als Dresden-
Altstadt existieren weder in der Landeshauptstadt Dresden, noch im weiteren Umland.

Warum dann aber ein Messestand, wenn das neue Vereinsdomizil doch schon
gefunden ist?
Unser Verein widmet sich einem der Kernthemen der sächsischen Industriekultur.
Die Industriekultur ist in diesem Jahr (2020) das Thema der 4.Sächsischen
Landesausstellung, die unter der wissenschaftlichen Federführung des Deutschen
Hygienemuseums aus Dresden an vier Standorten in Westsachsen stattfindet. Mit unserer
Vereinsarbeit unterstützen wir damit mittelbar auch ein Ziel der sächsischen Staats- und
Landesregierung. Gegenwärtig wird das weltweite Interesse an der sächsischen
Eisenbahngeschichte als Bestandteil der sächsischen Industriekultur nach Chemnitz gelenkt.
Unser Verein bedient gemeinsam mit dem Verkehrsmuseum Dresden sowie den
Eisenbahnvereinen an der Zwickauer Straße sowie in Dresden-Gittersee diese Klientel. Da
unser Verein und unser Standort Dresden-Friedrichstadt diesem Klientel eher unbekannt ist,
benötigen wir eine gute Öffentlichkeitsarbeit – im Ergebnis können wir die Aufmerksamkeit
dieser Klientel auch auf Dresden-Friedrichstadt lenken – und damit auf diesen Teil vom
Stadtbezirk Altstadt, dessen kulturelle Attraktivität unsere Vereinsarbeit damit ausdrücklich
bereichert.

Ein attraktiver, zeitgemäßer Messeauftritt gehört zu den Essentiels der Öffentlichkeitsarbeit.
Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, um für die Vereinsarbeit bei Besuchern und potentiellen
neuen Mitstreitern/Unterstützern zu werben. Gerade weil wir in der Dresdner Friedrichstadt
nun ein Vereinsdomizil gefunden haben, hat sich die Notwendigkeit für einen zeitgemäßen
Messeauftritt erhöht.
Um das Geschaffene und Angestrebte auch vor Ort präsentieren zu können, müssen wir
dafür Werben.
Beim Gewerbepark Hamburger Straße 39b handelt es sich in der Wahrnehmung der
Bevölkerung/von Gästen der Stadt um ein für die Öffentlichkeit gesperrtes Areal.
Diesen Irrglauben können wir nur durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit abbauen!
Und nur wenn wir als Verein eine positive, moderne und ansprechende Außenwirkung
haben, gelingt es uns weitere Mitstreiter, Unterstützer sowie mehr Besucher zu gewinnen.
Die Besucheranzahl bei den „1.Tagen der Industriekultur in Dresden-Friedrichstadt“ blieben
2017 trotz Kinderbetreuung und -bespaßung sowie gastronomischer Angebote hinter den
Erwartungen zurück. Das möchten wir ändern!
Eine aktive Bewerbung unseres Vereins und der kulturellen Angebote z. B. auf Messen ist
dafür ein elementar wichtiger Baustein. Denn unsere Vereinsmitglieder verbringen nicht nur
viel Zeit in Friedrichstadt, sondern auch auf Messen, um dort auf dieses neue „Pflänzlein im
Dresdner Kulturangebots-Garten“ hinzuweisen – zum Wohle des Stadtbezirkes Altstadt.
Nur durch einen geeigneten Messeauftritt wird es möglich, noch seriöser zu wirken und so
die Entscheidung zur Mitarbeit/zu Besuchen von DresdnerInnen, Gästen der Stadt, Kindern
und Jugendlichen der Umgebung sowie allen interessierten NachbarInnen zu erleichtern.

Dadurch, dass wir unser Vereinsdomizil seit nunmehr zwei Jahren in Dresden-Friedrichstadt
haben, ergeben sich zahlreichen Nebeneffekte mit unmittelbarem Mehrwert für den
Stadtbezirk. Als da wären:

- Übernachtungen auswärtiger Mitglieder/Besucher in nahegelegenen Pensionen/Hotels
- Gaststättenbesuche durch Mitglieder und Besucher
- regelmäßige Vereinssitzungen in Friedrichstädter Lokalitäten
- die als gemeinnützig anerkannte Vereinsarbeit erhöht die kulturelle Vielfalt im Stadtteil
- es werden ehrenamtlicher HelferInnen aus dem Stadtteil erreicht und aktiviert
- der Bekanntheitsgrad der ISEG und ihrer Ziele wird gesteigert, so dass eine Vernetzung mit
anderen Hobbyhistorikern, die ebenfalls die Geschichte der Friedrichstadt, sowie der
Eisenbahn im Stadtbezirk Altstadt erforschen, ermöglicht werden kann.
- Daraus ergeben sich weitere Möglichkeiten zur Aufarbeitung der Eisenbahn- und
Technikgeschichte der Dresdner Altstadt im Allgemeinen und der Friedrichstadt im
Besonderen.
- Dies führt erwartbar zu entsprechenden Ausstellungen und Veröffentlichungen, in denen
die historischen und eisenbahngeschichtlichen Besonderheiten der Friedrichstadt/Altstadt
explizit hervorgehoben werden.
- Natürlich haben wir uns auch der Heranführen von Kindern/Jugendlichen an handwerkliche
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Originalrelikte verschrieben.
- Wir führen Vegetationspflegemaßnahmen in Bereichen des ehemaligen
Bahnbetriebswerkes Dresden-Friedrichstadt durch, so dass die Bereiche ordentlich und
sauber aussehen und keinen Schandfleck im Stadtteil darstellen.
- Perspektivischer ist der Aufbau einer Museumssammlung zusammen mit dem vor Ort
ansässigen Partnerverein angedacht.

Anmerkung I:
Der Wechsel der bei Vereinsgründung durch Zufall in der Neustadt genommenen
Postadresse auf das Gebiet des Stadtbezirkes Altstadt ist lediglich noch eine Formsache, die
aber nur im Rahmen einer Jahreshauptversammlung mit Satzungsänderung möglich ist. Die
diesjährige Jahreshauptversammlung findet jedoch erst nach den ersten zwei geplanten
Einsätzen des Messestandes im Stadtbezirk Altstadt statt.

nmerkung II:
Im Haushaltsplan der ISEG sind mittelfristig keine 900 Euro zum Kauf eines Messestandes
vorgesehen, denn wir sparen seit Jahren auf die Restaurierung unseres größten
Eisenbahnwagens und müssen parallel für fixe Mietkosten im Stadtbezirk Dresden-Altstadt
(Miete für Räume und Gleisanlagen auf der Hamburger Straße) sowie für fixe
Aufarbeitungskosten z. B. beim SUFW und in der JVA in Dresden aufkommen.
Zudem sind wir immer wieder gezwungen, Gelder in die Hand zu nehmen, um die zum Teil
über 100 Jahre alten Fahrzeuge zu sichern, zu konservieren oder schrittweise aufarbeiten zu
lassen. Die Kosten für einen Messeaufbau wären bei einer Vollfinanzierung durch die ISEG
daher ein erheblicher finanzieller Aufwand, der uns bei der Verfolgung unserer Ziele – die
auch dem Stadtbezirk Friedrichstadt zu Gute kommen – zurückwerfen würde.
Daher erbitten wir ihre wohlwollende Unterstützung!


datei_name: Anlage E - Foto Messestand

text:
Entwurf Messestand

Anlage E


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/011/2020)

Sitzung am: 08.07.2020

Beschluss zu:  V-Alt00022/20

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-008/20) Erwerb eines Messestandes

Beschluss:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 887,86 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

Dresden,

André Barth
Vorsitzender


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/011/2020)
Sitzung am:
Beschluss zu:
Gegenstand:
08.07.2020
V-Alt00022/20
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-008/20) Erwerb eines Messestandes
Beschluss:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 887,86 Euro.
2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
Dresden, *t %* ?&
Andre Barth
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung Dresden.Y)\.QZ(\Q\y
□ vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, StBA Altstadt
An
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
GZ: 00 00 11
U JÜLI2020
Datum:
Beschlusskontrolle zu V-Alt00022/20 (Sitzungsnummer: SBR Alt/011/2020]
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-008/20) Erwerb eines Messestandes
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 887,86 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 10.07.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung
des Stadtbezirksbeirates Altstadt mitgeteilt. ,
2. „Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.""
z. K.
Mit freundlichen Grüßen
.-.v fr.?v.LLAndre Barth
Stadtbezirksamtsleiter
Kenntnisnahme:
Detlef Sittel
Erster Bürgermeister


name: Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen – Neustadt

paper_type: Antrag SPD

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat -
Antrag Nr.: A0039/20
Datum: 14. September 2020
BESCHLUSSEMPFEHLUNG - federführend
des Ausschusses für Finanzen
{F/015/2020)
über:
Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen - Neustadt
Abstimmung: Zustimmung
Ja 4 Nein 2 Enthaltung 8
Dr. Peter Lames
Vorsitzender
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2. Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften (SB/017/2020)
Sitzung am: 30.09.2020
Beschluss zu: A0039/20
Gegenstand:
Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen - Neustadt
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Zuge der ab 2021 vorgesehenen Realisierung der Verkehrsbaumaßnahme „Haltestelle
Liststraße/Großenhainer Straße mit Gleisdreieck Harkortstraße" (V2736/14) auch die
derzeit noch in den Randbereichen gepflasterte Harkortstraße zwischen Moritzburger
Platz und Großenhainer Straße in voller Länge mit einer Asphaltdecke zu versehen.
2. bei der Sanierung der Harkortstraße die Schaffung von beidseitigen Radfahrstreifen zu
prüfen.
Dresden, 0 OKT. 2020
Dr. Kristin Klaudia Kaufmann
Vorsitzende


text:
Hausmitteilung Dresden.QIGgqGU*
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: {GB6) 66.22
Datum: 22. 1111112021
Beschlusskontrolle zu A0039/20 (Sitzungsnummer: SB/017/2020)
Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen - Neustadt
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Zuge der ab 2021 vorgesehenen Realisierung der Verkehrsbaumaßnahme „Haltestelle List
straße/Großenhainer Straße mit Gleisdreieck Harkortstraße" (V2736/14) auch die derzeit noch
In den Randbereichen gepflasterte Harkortstraße zwischen Moritzburger Platz und Großenhat-
ner Straße in voller Länge mit einer Asphaltdecke zu versehen."
Die Randbereiche der Harkortstraße werden zwischen Großenhainer Straße und Moritzburger Platz
im Rahmen der Komplexmaßnahme Großenhainer Straße in voller Länge mit einer Asphaltdecke
versehen.
2. „bei der Sanierung der Harkortstraße die Schaffung von beldseitigen Radfahrstreifen zu prü
fen."
Die aktuelle Kraftfahrzeugbelastung der Harkortstraße führt zu einer Zuordnung dieser in den Be
lastungsbereich I bzw. Ii gemäß ERA 2010. Dazu benennt die ERA 2010 den Mischverkehr mit Kraft
fahrzeugen auf der Fahrbahn als die Führungsform für den Radverkehr. Benutzungspflichtige Rad
wege sind auszuschließen. Folglich besteht nach der ERA 2010 kein Erfordernis für Radfahrstreifen.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Mai 2022
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Steplfa/^ Kühn
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister


text:
HausmitteilungDresden.J^LGZqGU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ:(GB6) 66.63
Datum:6. JAN. 2023
Beschlusskontrolle zu A0039/20 {Sitzungsnummer: SB/017/2020)
Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen - Neustadt
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Zuge der ab 2021 vorgesehenen Realisierung der Verkehrsbaumaßnahme „Haltestelle List
straße/Großenhainer Straße mit Gleisdreieck Harkortstraße" (V2736/14) auch die derzeit
noch in den Randbereichen gepflasterte Harkortstraße zwischen Moritzburger Platz und
Großenhainer Straße in voller Länge mit einer Asphaltdecke zu versehen."
Die Harkortstraße wurde im Rahmen der Komplexmaßnahme Großenhainer Straße mit einer
Asphaltdecke versehen.
2. „bei der Sanierung der Harkortstraße die Schaffung von beidseitigen Radfahrstreifen zu prü
fen."
Die aktuelle Kraftfahrzeugbelastung der Harkortstraße führt zu einer Zuordnung dieser in den Be
lastungsbereich I bzw. II gemäß ERA 2010. Dazu benennt die ERA 2010 den Mischverkehr mit Kraft
fahrzeugen auf der Fahrbahn als die Führungsform für den Radverkehr. Benutzungspflichtige Rad
wege sind auszuschließen. Folglich besteht nach der ERA 2010 kein Erfordernis für Radfahrstreifen.
Darüber hinaus wäre die Einordnung eines Radfahrstreifens aufgrund der verfügbaren Fahrbahn
breite nur über eine Länge von zirka 150 Metern zwischen der Einmündung der Gehestraße und
Hausnummer 3 der Harkortstraße möglich. Gleichzeitig müsste die Verflechtung am Beginn des
Radfahrstreifens zwischen motorisiertem Individual- und Straßenbahnverkehr sowie am Ende des
Radfahrstreifens zwischen Radverkehr und den weiteren Verkehrsarten aufgrund der baulichen Ge
gebenheiten unmittelbar im Knotenpunkt Moritzburger Platz bzw. vor der Großenhainer Straße er
folgen, was zu neuen Konflikten zwischen Kfz- und Radverkehr führt. Diese örtlichen Gegebenhei
ten widersprechen auch den Voraussetzungen zur Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht,
wonach die Linienführung eindeutig, stetig und sicher sein muss.
Die Anordnung eines Radfahrstreifens ist folglich im Zuge der Harkortstraße nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Stepiy^ühnBeigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahme
Dirk Hilbart
Oberbüi^erme^ter
' Jan DonhsLiser
Beigeordneter


name: Ehrungen zu Altersjubiläen in der Ortschaft Weixdorf

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

datei_name: 1.67_DO Ehrungen

text:
 1.67

104. EL, 2019 1

D I E N S T O R D N U N G

zum Verfahren der Landeshauptstadt Dresden bei Alters- und Ehejubiläen
Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner

(DO Ehrungen Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner)

vom 19. September 2011,
redaktionell geändert am 30. September 2015 und am 27. Februar 2017 und zuletzt
redaktionell geändert am 07. November 2018

Inhaltsübersicht: Seite

1. Zweck und Geltungsbereich 2
2. Grundlagen 2
3. Art und Umfang der Ehrungen 2
4. Anmeldeverfahren 3
5. Überbringung der Ehrungen 4
6. Regelung der Haushaltsmittel 4
7. Schlussbestimmungen 5

1.67 DO Ehrungen Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner

104. EL, 2019 2

1. Zweck und Geltungsbereich

(1) Die Landeshauptstadt Dresden  ehrt ihre Einwohnerinnen und Einwohner anlässlich
persönlicher Jubiläen. Diese städtischen Würdigungen werden - soweit festgelegt –
gleichzeitig mit den Ehrungen des Herrn Bundespräsidenten aus Anlass von Alters - und
Ehejubiläen vorgenommen.

(2) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister ehrt Dresdner Einwohnerinnen und
Einwohner zu deren 80., 90., 100. und jedem folgenden Geburtstag.

(3) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister  ehrt in Dresden wohnende
Ehepaare, deren Hochzeitstag sich zum 50., 60., 65., 70. und 75. Male jährt.

2. Grundlagen

Grundlagen für diese Dienstordnung, in der jeweils gültigen Fassung, sind:

- § 33 Abs. 2 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG)
- die Allgemeine Dienstanweisung zur Regelung des grundlegenden Dienstbetriebes
und Geschäftsganges in der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden
(Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung - ADA)
- Aufgabengliederungsplan (AGP).

3. Art und Umfang der Ehrungen

(1) Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner erhalten zum 80.  Geburtstag ein
Glückwunschschreiben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters.

(2) Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner erhalten zum 90. Geburtstag ein
Glückwunschschreiben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters  und ein
Geschenk im Wert von EUR 15,00 (d. h. in der Regel einen Blumenstrauß im Wert von EUR
15,00).

(3) Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner erhalten zum 100. Geburtstag und zu jedem
folgenden Geburtstag ein Glückwunschschreiben der Oberbürgermeisterin/des
Oberbürgermeisters und ein Geschenk im Wert von EUR 40,00 (d. h. in der Regel einen
Präsentkorb im Wert von EUR 25,00 und Blumen im Wert von EUR 15,00).
DO Ehrungen Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner 1.67

104. EL, 2019 3

(4) In Dresden wohnende Ehepaare erhalten zum 50., 60. und 65. Hochzeitstag ein
Glückwunschschreiben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters  und ein
Geschenk im Wert von EUR 20,00 (d. h. in der Regel einen Blumenstrauß im Wert von EUR
20,00).

(5) In Dresden wohnende Ehepaare erhalten zum 70. und 75. Hochzeitstag ein
Glückwunschschreiben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters  und ein
Geschenk im Wert von EUR 40,00 (d. h. in der Regel einen Präsentkorb im Wert von EUR
25,00 und Blumen im Wert von EUR 15,00).

(6) Veröffentlichungen dieser Alters - und Ehejubiläen sind, soweit von den Jub ilaren
gewünscht, im Dresdner Amtsblatt vorgesehen. Eine Weitergabe der Angaben an
Dresdner Medien ist den Jubilaren anzubieten.

4. Anmeldeverfahren

(1) Jährlich zum 15. September veröffentlicht das Bürgeramt im Dresdner Amtsblatt einen
Aufruf an alle in Dresden wohnenden Ehejubilare des Folgejahres, sich im Bürgeramt (in
einem Bürgerbüro oder dem Sachgebiet (SG) Meldewesen) oder ihrem
Stadtbezirksamt/ihrer Verwaltungsstelle der Ortschaft zu melden, wenn eine Gratulation
durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister gewünscht ist.

(2) Das Bürgeramt, SG Meldewesen übermittelt im Januar des laufenden Jahres nach dem
Stand 15. November des Vorjahres  eine detaillierte Übersicht mit der Anzahl der im
jeweiligen Stadtbezirks-/Ortschaftsbereich gemeldeten Geburtstags- und Ehejubilare an
das Büro der Oberbürgermeisterin /des Oberbürgermeisters  zur Haushaltmittelplanung
für das Folgejahr.

(3) Vom Bürgeramt, SG Meldewesen ist mit Stand vom 15. November eines jeden Jahres
für das Folgejahr eine Datei mit Namen, Anschrift und Angabe des jeweiligen Jubiläums
der 100. und aller weiteren Geburtstagsjubiläen sowie der 65., 70. und 75. Ehejubiläen zu
erstellen und diese der Sächsischen Staatskanzlei zu übermitteln.

(4) Das Bürgeramt, SG Meldewesen erstellt zu Beginn eines jeden Kalendermonats für den
Folgemonat eine aktuelle Datei mit Namen und Adresse (unter Angabe des jeweiligen
Stadtbezirksamtes bzw. Ortsteiles) aller im jeweiligen Stadtbezirksamts-
/Ortschaftsbereich gemeldeten Geburtstags- und Ehejubilare. Diese Datei ist unverzüglich
dem Büro der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, der Pressesprecherin/dem
Pressesprecher der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters sowie der zuständigen
Stadtbezirksamtsleiterin/dem zuständigen Stadtbezirksamtsleiter bzw.
Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher zuzustellen.

1.67 DO Ehrungen Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner

104. EL, 2019 4

Diesen Bereichen sind vom Bürgeramt, SG Meldewesen wöchentlich (spätestens bis vier
Arbeitstage vor d em Erscheinungsdatum des Dresdner Amtsblattes) Veränderungen auf
kürzestem Weg (z. B. verschlüsselter E-Mail, Telefon) mitzuteilen.

Bei den unter Absatz 4 genannten Meldungen ist § 33 Abs. 2 und 4 Sächsisches
Meldegesetz (Widerspruch zur Übermittlung der Daten zu Alters - und Ehejubiläen an
Presse, Rundfunk sowie andere Medien) zu beachten.

(5) Das Büro der Oberbürgermeisterin /des Oberbürgermeisters erstellt für alle Jubilare
(auch für die 80 - und 90 -jährigen Geburtstagsjubilare) die Glückwunschschreiben der
Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters  und übermittelt diese der zuständigen
Stadtbezirksamtsleiterin/dem zuständigen Stadtbezirksamtsleiter bzw.
Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher.

(6) Die Verantwortung für alle weiteren Aufgaben zur Erfüllung der Ehrungen liegt bei den
Stadtbezirksamtsleiterinnen/Stadtbezirksamtsleitern bzw.
Ortsvorsteherinnen/Ortsvorstehern, sofern die Jubilare der Ehrung nicht widersprochen
haben. Gleichfalls ist auch der Antrag auf Ehrung durch den Herrn Bundespräsidenten
nach den Grundsätzen über die Ehrung von Alters - und Ehejubilaren durch den Herrn
Bundespräsidenten vom 05.07.1995 lt. Bekanntmachung des SMI vom 10.10.1995
(SächsABl. S. 1264) und dem Schreiben des Regierungspräsidiums vom 18.02.1997 von
dem zuständigen Stadtbezirksamt/der zuständigen Verwaltungsstelle der Ortschaft
termingerecht zu stellen oder zu veranlassen.

5. Überbringung der Ehrungen

Die Oberbürgermeisterin /Der Oberbürgermeister  überträgt die Durchführung der
Aufgaben im Sinne der Regelungen  nach Nr. 1 und 2 auf die  Leiterin/den Leiter des
zuständigen Stadtbezirksamtes/der zuständigen Ortschaft; in besonderen Einzelfällen
behält sie sich den persönlichen Besuch bei den Geburtstags- und Ehejubilaren vor.

6. Regelung der Haushaltsmittel

Die finanziellen Mittel für die Jubiläumsgaben werden vom Büro der
Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters geplant, verwaltet und bereitgestellt.

DO Ehrungen Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner 1.67

104. EL, 2019 5

7. Schlussbestimmungen

(1) Diese Dienstordnung tritt ab 1. Januar 2012 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Dienstordnung vom 1. April 2002 außer Kraft.

(3) Notwendige Änderungen und Ergänzungen dieser Dienstordnung werden vom Büro
der Oberbürgermeisterin /des Oberbürgermeisters  veranlasst, welches auch Auskünfte
zur Dienstordnung erteilt.

Dresden, 19. September 2011

gez. Detlef Sittel
Zweiter Bürgermeister


text:
Hausmitteilune
D vertraulich
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Landeshauptstadt Dres
Ortschaft Weixdorf
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Bauhof
Nr.:
OS. m\\ 2020
GZ: MsVCf
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den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Weixdorf sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Weixdorf
Dresden.
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Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Weixdorf/ Langebrück
GZ: 93_WX/LB
r
Datum: 05. JURI 2020
Beschlusskontrolle zu V-WX0093/20(Sitzungsnummer: OSR WX/007/2020)
Ehrungen zu Altersjubiläen in der Ortschaft Weixdorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. Der Ortschaftsrat beschließt für die laufende Legislaturperiode die persönlichen Ehrun
gen zu den 80., 85., und 95. Geburtstagen fortzuführen.
2. Weixdorfer Einwohnerinnen und Einwohner erhalten zu den o.g. Geburtstagen ein
Glückwunschschreiben des Ortsvorstehers und ein Geschenk im Wert von 15,00 EUR (in
der Regel einen Blumenstrauß oder ein Geschenk)
3. Die Ehrung wird durch den Ortsvorsteher oder einen von ihm Beauftragten durchge
führt.
4. Die über die DO 1.67 hinaus entstehenden Kosten trägt der Ortschaftsrat aus seinen
Verfügungsmitteln.
Die Ehrungen werden entsprechend Beschlusspunkt 1 und 2 von der Verwaltungsstelle vorberei
tet. Für die über die DO 1.67 hinausgehenden Kosten hat der Ortschaftsrat mit Beschluss V-
WX0069/19 einen Haushalteckwert von 2.000 EUR beschlossen, der für die zusätzlichen Gratula
tionen in Anspruch genommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Biastoch ^
Verwaltungsstellenleiter
Kenntnisnahme:
Detlef Sitt
Erster Bürgermeister


name: Gewährleistung der ÖPNV- Anbindung der Ortschaft Langebrück im Rahmen der anstehenden Neuvergabe der Buslinienkonzession zum 01.01.2019

datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Langebrück V-LB0164/20 Zwischenstand vom 14.12.2018

text:
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An
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I. Termin
den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück
Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönbom/Langebrück
_
Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6) 61 00 39
Datum: t 2&5S
Beschlusskontrolle zu 41/2017 (Sitzungsnummer: OSR LB/041/2017)
Gewährleistung der ÖPNV- Anbindung der Ortschaft Langebrück im Rahmen der anstehenden Neu
vergabe der Buslinienkonzession zum 01.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister, den Ortschaftsrat Langebrück über
die beabsichtigten Veränderungen der Buslinie 308 im Rahmen der Neuvergabe der Buskonzessio
nen ab 2018 zu informieren.
Der Ortschaftsrat Langebrück weist in diesem Zusammenhang auf die Beachtung der Regelungen
des § 12, 2., d) des Eingemeindungsvertrages der ehemals selbständigen Gemeinde Langebrück in
die Landeshauptstadt Dresden hin und bittet vor einer Neuvergabe unter Einbindung des Ort
schaftsrates die Anbindung an das Stadtbusnetz zu prüfen und soweit dies nicht möglich sein sollte,
vor Entscheidungen in der Verbandsversammlung des WO über die zukünftige Anbindung und den
Fahrplan der bisherigen Buslinie 308 das Benehmen mit dem Ortschaftsrat Langebrück herzustel
len.
Der Ortschaftsrat Langebrück bittet um Berichterstattung bis 31.01.2018."
Mit Vertretern des Landkreises Bautzen wurden hierzu Gespräche geführt. Bis Anfang 2022 soll das
derzeitige Fahrplanangebot erhalten bleiben. Für diesen Übergangszeitraum hat die Regionalbus
Oberlausitz (RBO) GmbH den Zuschlag und die Konzessionen erhalten. Durch die PTV AG wird im Auf
trag des Landratsamtes Bautzen der gesamte Landkreis einschließlich der Gebietsgrenzen überschrei
tenden Linienverkehre in zwei Busgrundvarianten untersucht. Dabei sollen vor allem die Erschließung
der Wohn- und Gewerbegebiete, die Schulstandorte, die Pendlerströme und touristische Ziele mit
betrachtet werden.

2
Aus Sicht der Landeshauptstadt Dresden wurden die Wünsche der Ortschaften Langebrück und
Schönborn nach umsteigefreien Verbindungen nach Dresden-Klotzsche sowie ein möglicher Halb-
stundentakt in der Hauptverkehrszeit vorgetragen.
Nächste Beschlusskontrolle: 30. Juni 2019
Mit freundlichen Grüßen
midt-Lamontain
rdneter für Stadtentwicklung,
hr und Liegenschaften
Kenntnisnahme:
efSfEtei^2,
Bau,
Detl
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Langebrück V-LB0164/20 Zwischenstand vom 17.12.2018

text:
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2 0. OEZ. 2016
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WV:
den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück
Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Langebrück/Schönborn/Weixdorf
Dresc LG2C
en. GIT
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6) 61 00 39
Datum; [11;: 20»
Beschlusskontrolle zu V-LB0087/18 (Sitzungsnummer: OSR LB/049/2018)
Gewährleistung der ÖPNV- Anbindung der Ortschaft Langebrück
Anregung zur Beschlusskontrolle zu 42/2017 vom 05.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Langebrück fordert den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf,
bei der beabsichtigten Teilung der Buslinie 308 gegenüber dem WO für eine Beibehaltung der jet
zigen Anbindung zum Käthe-Kollwitz-Platz in Dresden-Klotzsche und zur großen Kreisstadt Rade
berg sowie gegen eine Taktverschlechterung tätig zu werden.
Im Rahmen der Neuvergabe der Buslinienkonzession zum 01.01.2019 wird der Oberbürgermeister
gebeten, zu prüfen
1. den durch die Teilung der Buslinie 308 bedingten Umsteigepunkt von Schönborn nach Lange
brück auf den vorhandenen P+R-Platz zu verlegen und soweit dies aus objektiven Gründen nicht
möglich sein sollte
2. alternativ die Taktfrequenz so zu gestalten, dass angemessene Wartezeiten am Umsteigepunkt
in Schönborn entstehen und
3. für den Fall der Beibehaltung des Umsteigepunktes in Schönborn eine attraktive Infrastruktur
(Fahrgastunterstände, Wartebereiche, Beleuchtung) zu schaffen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ortschaftsrat Langebrück bis zum 30.08.2018 zu berich
ten"
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Landkreis Bautzen (und nicht die WO GmbH) Aufgabenträ
ger für die Gebietsgrenzen überschreitende Buslinie 308 ist. Nach Aussagen des Landratsamtes Baut
zen soll bis Anfang 2022 das derzeitige Fahrplanangebot unverändert erhalten bleiben. Für diesen
Übergangszeitraum hat die Regionalbus Oberlausitz (RBO) GmbH den Zuschlag und die Konzessionen
erhalten. Durch das Ingenieurbüro PTV AG wird im Auftrag des Landratsamtes Bautzen der gesamte
Landkreis einschließlich der Gebietsgrenzen überschreitenden Linienverkehre in zwei Busgrundvari
anten untersucht. Dabei sollen vor allem die Erschließung der Wohn- und Gewerbegebiete, die Schul
standorte, die Pendlerströme und touristische Ziele mit betrachtet werden.

2
Aus Sicht der Landeshauptstadt Dresden wurden die Wünsche der Ortschaften Langebrück und
Schönborn nach umsteigefreien Verbindungen nach Dresden-Klotzsche sowie ein möglicher Halb-
stundentakt in der Hauptverkehrszeit vorgetragen. Eine Teilung der Linie in Langebrück wird aus
städtischer Sicht nicht befürwortet, da dies dann für die Schönborner Einwohnerinnen und Einwoh
ner eine Verschlechterung wäre. Die Ausstattung der Schönborner Bushaltestelle soll im Rahmen der
Neuvergabe der Werbeverträge mitberücksichtigt werden.
Nächste Beschlusskontrolle: 30. Juni 2019
Mit freundlichen Grüßen
Rabunjchmidt-Lamontain
Befgeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahme:
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Langebrück V-LB0164/20 Zwischenstand vom 05.07.2019

text:
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Ortscfiä?! Weixdorf
09. JULI 2019
GZ:
Termin:
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WV:
• vertraulich
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
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Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6) 61
Datum: 05. JULI 2019
Beschlusskontrolle zu V-LB0087/18 (Sitzungsnummer: OSR LB/049/2018)
Gewährleistung der ÖPNV- Anbindung der Ortschaft Langebrück
Anregung zur Beschlusskontrolle zu 42/2017 vom 05.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Langebrück fordert den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf,
bei der beabsichtigten Teilung der Buslinie 308 gegenüber dem WO für eine Beibehaltung der jetzi
gen Anbindung zum Käthe-Kollwitz-Platz in Dresden-Klotzsche und zur großen Kreistadt Radeberg
sowie gegen eine Taktverschlechterung tätig zu werden.
Im Rahmen der Neuvergabe der Buslinienkonzession zum 01.01.2019 wird der Oberbürgermeister
gebeten, zu prüfen
1. den durch die Teilung der Buslinie 308 bedingten Umsteigepunkt von Schönborn nach Lange
brück auf den vorhandenen P+R-Platz zu verlegen und soweit dies aus objektiven Gründen nicht
möglich sein sollte
2. alternativ die Taktfrequenz so zu gestalten, dass angemessene Wartezeiten am Umsteigepunkt
in Schönborn entstehen und
3. für den Fall der Beibehaltung des Umsteigepunktes in Schönborn eine attraktive Infrastruktur
(Fahrgastunterstände, Wartebereiche, Beleuchtung) zu schaffen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ortschaftsrat Langebrück bis zum 30.08.2018 zu berich
ten."
Gegenwärtig werden die Vorschläge des Planungsbüros PTV AG gemeinsam mit dem Landratsamt
Bautzen als federführendem Aufgabenträger für den Busverkehr in diesem Gebiet auf Eignung für
eine Ausschreibung geprüft.

2
Wie bereits mitgeteilt, bleibt die derzeitige Bedienung der Strecke bis Anfang des Jahres 2022 unver
ändert.
nächste Beschlusskontrolle: 20. Dezember 2019
M t freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme: t
Raoul Scbmidt-Lamontain
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Venkehr und Liegenschaften
Detlef Sittel
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Langebrück V-LB0164/20 Zwischenstand vom 28.01.2020

text:
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Termin: WV:
den Ortsvorsteher der Ortschaft LangebTucFsowfe
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
Dresden. Qixzqcir
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ: (GB 6) 61 00 39
Datum:
28. JAN. 2020
Beschlusskontrolle zu 41/2017 (Sitzungsnummer: OSR LB/041/2017)
Gewährleistung der ÖPNV- Anbindung der Ortschaft Langebrück im Rahmen der anstehenden Neu
vergabe der Buslinienkonzession zum 01.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister, den Ortschaftsrat Langebrück über
die beabsichtigten Veränderungen der Buslinie 308 im Rahmen der Neuvergabe der Buskonzessio
nen ab 2018 zu informieren.
Der Ortschaftsrat Langebrück weist in diesem Zusammenhang auf die Beachtung der Regelungen
des § 12, 2., d) des Eingemeindungsvertrages der ehemals selbständigen Gemeinde Langebrück in
die Landeshauptstadt Dresden hin und bittet vor einer Neuvergabe unter Einbindung des Ort
schaftsrates die Anbindung an das Stadtbusnetz zu prüfen und soweit dies nicht möglich sein sollte,
vor Entscheidungen in der Verbandsversammlung des WO über die zukünftige Anbindung und den
Fahrplan der bisherigen Buslinie 308 das Benehmen mit dem Ortschaftsrat Langebrück herzustel
len.
Der Ortschaftsrat Langebrück bittet um Berichterstattung bis 31.01.2018."
Die Untersuchungen zum neuen Busnetz sind abgeschlossen. Darin ist die vom Ortschaftsrat ge
wünschte Stadtbusleistung im 30-Minuten-Takt zwischen Klotzsche und Langebrück enthalten. Ge
genwärtig werden die finanziellen Konditionen endverhandelt. Danach wird eine Stadtratsvorlage er
stellt, die auch in den betroffenen Ortschaften vorgestellt werden soll.

2
Die gegenwärtige Busbedienung muss allerdings bis Anfang 2022 unverändert bleiben.
Nächste Beschlusskontrolle: 30. Juni 2020
Mit freundlichen Grüßen
Radul Sqhmidt-Lamontain
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahme:
Detlef S~it4f
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Langebrück V-LB0164/20 abschließende Info vom 28.09.2020

text:
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• vertraulich
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Ortschaft Weixdorf
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Nr.:
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den Ortsvorsteher dei^feetvaft Langebrück^&wie-
die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaften
Weixdorf/Schönborn/Langebrück
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Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Stadtentwick
lung, Bau, Verkehr und Liegen
schaften
GZ:
Datum:
(GB 6) 61 00 39
2 8. SEP. 2020
Beschlusskontrolle zu V-LB0164/20 (Sitzungsnummer: OSR LB/041/2017)
Gewährleistung der ÖPNV- Anbindung der Ortschaft Langebrück im Rahmen der anstehenden Neu
vergabe der Buslinienkonzession zum 01.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister, den Ortschaftsrat Langebrück über
die beabsichtigten Veränderungen der Buslinie 308 im Rahmen der Neuvergabe der Buskonzessio
nen ab 2018 zu informieren.
Der Ortschaftsrat Langebrück weist in diesem Zusammenhang auf die Beachtung der Regelungen
des § 12, 2., d) des Eingemeindungsvertrages der ehemals selbständigen Gemeinde Langebrück in
die Landeshauptstadt Dresden hin und bittet vor einer Neuvergabe unter Einbindung des Ort
schaftsrates die Anbindung an das Stadtbusnetz zu prüfen und soweit dies nicht möglich sein sollte,
vor Entscheidungen in der Verbandsversammlung des WO über die zukünftige Anbindung und den
Fahrplan der bisherigen Buslinie 308 das Benehmen mit dem Ortschaftsrat Langebrück herzustel
len.
Der Ortschaftsrat Langebrück bittet um Berichterstattung bis 31.01.2018."
Die Beschlussvorlage zum neuen Busnetz Nord befindet sich im Geschäftsbereichsumlauf und wird
dann allen betroffenen Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten vorgestellt. Die Forderungen der Ort
schaft Langebrück laut Eingemeindungsvertrag wurden darin berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Raoul Sehmidt-Lamontain
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
Kenntnisnahme:
Detlef Sftjjel
Beigeordneter
für Ordnung und Sicherheit


text:
LÄNDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSS AUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/005/2020)
Sitzung am: 24. Februar 2020
Beschluss zu: V-SW0306/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmitteln - Kita Reitzendorf - Busfahrten 2020
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
ASB Dresden & Kamenz gGmbH, Kita „Wiesenfrösche" in Reitzendorf für Busfahrten zu kulturel
len und sportlichen Aktivitäten 2020 in Höhe von 4.750,00 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
Hausmitteilung Lar
c
'.deshaupistadt Dresden
Drischaft Schönfeld-Weißio
OV/Vvvl Nr, bA bE
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So. V/'.l ZA VVgl
CW.-A. GZ: Kcoio an
To,-min: VW:
• vertraulich
An
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Dresden. •QiGgqeir
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
GZ: (GB 3) 94.SW
Datum: 3. APR. 2020
Beschlusskontrolle zu V-SW0306/20 (Sitzungsnummer: OSR SW/005/2020)
Verwendung von Verfügungsmitteln - Kita Reitzendorf - Busfahrten 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für
die ASB Dresden & Kamenz gGmbH, Kita „Wiesenfrösche" in Reitzendorf für Busfahrten zu kul
turellen und sportlichen Aktivitäten 2020 in Höhe von 4.750,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 27.02.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 24.02.2020 mitgeteilt.
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


name: Verwendung von Investitionsmitteln - SG Weißig e. V. - Nachtrag 1. Teilabschnitt Parkplatzsanierung

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/009/2020)
Sitzung am: 25. Mai 2020
Beschlusszu: V-SW0307/20
Gegenstand:
Verwendung von Investitionsmitteln - SG Weißig e. V. - Nachtrag 1. Teilabschnitt Parkplatzsanie
rung
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Mittelbereitstellung für den SG Weißig e. V.
als Fehlbedarfsfinanzierung zur Sanierung des 1. Teilabschnittes des Parkplatzes vor dem Bet
tenhaus im Sportpark Weißig in Höhe von 20.000,00 Euro.
3)
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
SG
Weißig
e.V.
Neubau des Parkplatzes
Heinrich
-
Lange
-
Straße
Ortschaftsratssitzung
am 16.03.2020
Aufgestellt durch:
Ingenieurbüro Gabriele Brunzel, in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltungsstelle der Ortschaft Schönfeld
-
Weißig und der SG Weiß
ig
Zustand vor Beginn der Baumaßnahme
Stand 2018/2019
Gegenwärtiger Zustand
–
ohne Asphaltflächen
Stand 02/2020
Eine Baugenehmigung für den
Parkplatz gemäß
Bebauungsplan Nr. 298 vom
April 2006
wurde 2018/2019
beantragt und genehmigt.
Auflagen:
•
Bau des Staukanals für die
Gesamtmaßnahme
•
13
Bäume
•
Sträucher zur Straße
Das Projekt wurde im November
2018 in der
Ortschaftsratssitzung
vorgestellt.
Chronologie
Kostenzusammenstellung Parkplatz SG Weißig im B-Plan-Bereich
Vermessungsleistungen
pauschal
1.000,00 €
Baugenehmigung einholen
pauschal
500,00 €
Baugenehmigung Gebühr
0,50%
Bausumme
1.109,00 €
Planungsleistungen
10%
Bausumme
22.180,00 €
Baukosten Parkplatz (Anlage 1)
77 PKW+105 Räder
Stellplätze
190.000,00 €
Baukosten Staukanal (Anlage 2)
19.000,00 €
Baumpflanzung 16 St./ Begrünung
12.800,00 €
netto:
246.589,00 €
19%
MWST
46.851,91 €
Gesamtkosten
brutto:
293.440,91 €
GESAMTKOSTEN
Zustimmung zum Bau des 1. Bauabschnitts
2019/2020
im November 2018 in der
Ortschaftsratssitzung
•
Bau des Staukanals für die
Gesamtmaßnahme
•
26 PKW
-
Stellplätze
•
8 Bäume
Zur
Kostenminimierung
wurde
•
vorerst auf die
Baumpflanzungen verzichtet
•
die Stellflächen auf 15 Stück
reduziert
•
das
vorhandene
Material
wurde nicht
entsorgt, sondern
so weit als möglich eingebaut
Es wurden 3 Angebote eingeholt,
der günstigste Anbieter erhielt
den Zuschlag.
Problematik
mit vorhandenem Material
Vor Ort lagern zwei
Materialmieten
mit
unklarer Herkunft und Beschaffenheit.
Materialmiete
vorn:  ca.  650 m³
Materialmiete
hinten: ca. 200 m³
Vor Beginn der Arbeiten wurde angenommen,
dass
das
dort lagernde
Material
als
Tragschicht für den Straßenbau verwendet
werden kann.
Nach Abtrag der oberen Schicht Bewuchs
stellte sich heraus, dass es sich um im Laufe
der Jahre entstandenen Mischboden handelt.
Er musste aufwändig getrennt werden und
konnte nach
Untersuchungen zur
Tragfähigkeit
nur in den statisch benutzten
Stellflächen eingebaut werden.
Für die Fahrbahnen war er nicht geeignet und
musste durch Neumaterial ersetzt werden.
Kostenerhöhung infolge des nicht verwendbaren Materials
•
Gemäß Ausschreibung sollte ein Teil
des vorhandenen Materials
im 1. Bauabschnitt eingebaut werden
(Pos. 1.6.1).
•
Die Pos 1.6.2 war eine Preisabfrage für unvorhergesehenen Bedarf an Frostschutzmaterial.
•
Aufgrund der Erkenntnis nach Baubeginn, dass das vorhandenen Materials untauglich ist, musste für die
Fahrgassen Neumaterial angeliefert werden.

Kostenerhöhung von ca. 3.000 EUR brutto
Pos
Artikel
Menge
EP
GP
Menge
EP
GP
1.6.1
Frostschutz vorh.
265
m³
###
5.663,05 €
105
m³
###
2.243,85 €
1.6.2
Frostschutz liefern
5
m³
###
195,95 €
165
m³
###
6.466,35 €
270
m³
5.859,00 €
270
m³
8.710,20 €
Ausschreibung
Bauausführung
Einplanierte Fläche im Bereich des 2. und 3. Bauabschnitts
Umgang
mit dem vor Ort lagernden Altmaterial
•
Von den vorhandenen Erdhaufen wurden ca. 105 m³ verbaut.
•
Der Rest des vorderen Haufens wurde einplaniert, da abzusehen war, dass zeitnah kein weiterer
Bauabschnitt folgen wird.

Kostenerhöhung von ca. 1.400 EUR brutto
Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Weiterbau (2. und 3. Bauabschnitt), die Entsorgung erneut
Kosten verursachen wird. Diese sind abhängig von einem
Beprobungsergebnis
und der daraus
entstehenden Entsorgungskategorie.
Welche Leistung für welches Geld?
Tatsächliche Leistung 26 Stellplätze
netto
19% MWST
brutto
Schlussrechnung 1. BA
78.112,66 €
14.841,41 €
92.954,07 €
davon Staukanal
20.000,00 €
3.800,00 €
23.800,00 €
Baukosten Parkplatz
58.112,66 €
11.041,41 €
69.154,07 €
26 Stellplätze
2.235,10 €
424,67 €
2.659,77 €
Geplante Leistung 15 Stellplätze
netto
19% MWST
brutto
Angebot/Vertrag vom 24.07.2019
57.655,20 €
10.954,49 €
68.609,69 €
davon Staukanal
20.000,00 €
3.800,00 €
23.800,00 €
Baukosten Parkplatz
37.655,20 €
7.154,49 €
44.809,69 €
15 Stellplätze
2.510,35 €
476,97 €
2.987,31 €
Benutzbarkeit der Teilfertigstellung?
•
Der Parkplatz ist nicht nutzbar!
•
Der jetzige Bordanschlag beträgt 17 cm

die Auffahrt ist nicht möglich.
•
Die Entwässerungseinrichtungen „stehen trocken“, ebenso der
Staukanal.
•
Die Fahrgassen sind gesperrt, damit die vorbereiteten Oberflächen nicht zerfahren werden.
Fazit:
•
Die „Seenlandschaft“  ist beseitigt.
•
Das vorhandene Material wurde anteilig verbaut.
•
Die Forderung aus der Baugenehmigung und des
Bebauungsplanes wurden umgesetzt.
•
Der geforderte Staukanal für die Gesamtmaßnahme
ist fertig gestellt.
•
Im Teil 1 wurden 26 statt 15 Stellplätze hergestellt.
•
Baustopp seit 25.02.2020 infolge
Fehlbedarf von
20
TEUR.
•
Keine nutzbaren Parkflächen.
•
Die
bisher eingesetzten Baukosten
von ca. 70 TEUR
bleiben ungenutzt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Auf der Baufläche lagernde Erdmassen unbekannten Zustandes
Erdmiete
vorn
ca.
650
m³
davon:
eingebaut
in Stellflächen
105
m³
eingeebnet
im Teil 2
545
m³
entspricht
1.090,00
t
Z0
7,00 €
7.630,00 €
650
m³
Z1
16,00 €
17.440,00 €
Z2
45,00 €
49.050,00 €
zzgl.
Deklaration, Aufladen und Transport
Erdmiete lang
200
m³
entspricht
400
t
Z0
7,00 €
2.800,00 €
Z1
16,00 €
6.400,00 €
Z2
45,00 €
18.000,00 €
zzgl.
Deklaration, Aufladen und Transport
Entsorgungsgebühr
Weiterer Umgang mit dem vor Ort lagernden Altmaterial
•
Von den vorhandenen Erdhaufen wurden ca. 105 m³ verbaut.
•
Der Rest des vorderen Haufens wurde einplaniert, da abzusehen war, dass zeitnah kein weiterer Bauabschnitt
folgen wird.

Kostenerhöhung von ca. 1.400 EUR brutto
Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Weiterbau (2. und 3. Bauabschnitt), die Entsorgung erneut Kosten
verursachen wird. Diese sind abhängig von einem Beprobungsergebnis und der daraus entstehenden
Entsorgungskategorie.


text:
Hausmitteilung Dresden. IQLGgqGIjr
• vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
An alle
Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
GZ: (GB 3) 94.SW
Datum: 0 2. JUNI 2020
Beschlusskontrolle zu V-SW0307/20(Sitzungsnummer: OSR SW/009/2020)
Verwendung von Investitionsmitteln - SG Weißig e. V. - Nachtrag 1. Teilabschnitt Parkplatzsanie
rung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Mittelbereitstellung für den SG Weißig e. V.
als Fehlbedarfsfinanzierung zur Sanierung des 1. Teilabschnittes des Parkplatzes vor dem Bet
tenhaus im Sportpark Weißig in Höhe von 20.000,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 26.05.2020 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 25.05.2020 mitgeteilt
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/005/2020)
Sitzung am: 24. Februar 2020
Beschluss zu: V-SW0308/20
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmitteln - Verein zur Förderung der Jugend e. V. - Sozialberatung 2020
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Verein zur Förderung der Jugend e. V. für die Sozialberatung 2020 in Höhe von 3.000,00 Euro.
Abstimmung: Zustimmung
3AJ0cJl^
Daniela Walter
Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönborn
(OSR SB/014/2020)
Sitzung am: 16. September 2020
Beschlusszu: V-SB0118/20
Gegenstand:
Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel für die Ortschaft Schönborn
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Anschaffung und Aufstellung einer Geschwindig
keits-Anzeigetafel Smiley zur Einflussnahme des Fahrverhaltens in den 30er Zonen der Ort
schaft.
Der erste Standort soll aus Richtung Langebrück kommend, am Spielplatz Langebrücker Straße
sein. Die Anlage wird aus den Investmitteln der Ortschaft Schönborn finanziert, die Kosten für
die Anschaffung betragen 3.000 Euro.
Die verbliebenen Investmittel der Ortschaft Schönborn in Höhe von 7.120 Euro werden dem
Straßen- und Tiefbauamt für die Maßnahme Neubau Gehbahn Liegauer Straße zur Verfügung
gestellt.
Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Mittel für die Liegauer Straße auf das Projekt: TI43916 -
SB_SP_G_Einzelmaßnahmen zu übertragen.
Torsten Heidel
Vorsitzender


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Schönborn V-SB0118/20 abschließende Info vom 27.05.2021

text:
Hausmitteilung
Landeshauptstadt Dresden ?
^Verwaltungsstelle Weixdorf / Lannebröck
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• vertraulich
An
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BA/Stftttv. >
J BUS WX
j BUSLß"
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JJäaulwL.
i Termin:
o 7. JUNI 2021
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I zErl zSi f
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Kopie an {
WV:
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Schönborn sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönborn
Dresc £}LG2C
en. GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Weixdorf/ Langebrück
GZ: 93_WX/LB
Datum:
27.05.2021
Beschlusskontrolle zu V-SB0118/20 (Sitzungsnummer: SB/014/2020)
Betreff: Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel für die Ortschaft Schönborn
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Anschaffung und Aufstellung einer Geschwindig-
keitsAnzeigetafel Smiley zur Einflussnahme des Fahrverhaltens in den 30er Zonen der Ort
schaft.
Der erste Standort soll aus Richtung Langebrück kommend, am Spielplatz Langebrücker Straße
sein. Die Anlage wird aus den Investmitteln der Ortschaft Schönborn finanziert, die Kosten für
die Anschaffung betragen 3.000 Euro.
Die verbliebenen Investmittel der Ortschaft Schönborn in Höhe von 7.120 Euro werden dem
Straßen- und Tiefbauamt für die Maßnahme Neubau Gehbahn Liegauer Straße zur Verfügung
gestellt.
Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Mittel für die Liegauer Straße auf das Projekt: TI43916 -
SB_SP_G_Einzelmaßnahmen zu übertragen."
Die Geschwindigkeitsmessanlage wurde nach Erteilung der Sondergenehmigung durch den Stra
ßenbaulastträger angeschafft und am 19.05.2021 geliefert. Die Aufstellung erfolgt bis zum
18.06.2021. Der Standort am Spielplatz Langebrücker Straße wurde nicht genehmigt, weil durch
mögliche Ablenkungen und fehlende Sichtbeziehungen die Sicherheit des Verkehrs, insbeson
dere aufspielende/querende Kinder, nicht gewährleistet ist. Stattdessen erfolgt die Aufstellung
an der Liegauer Straße. Der Ortschaftsrat wurde entsprechend informiert.
Die Übertragung der Restmittel an das Straßen- und Tiefbauamt erfolgte mit der entsprechen
den Zweckbestimmung.
Mit freundlichen Grüßen ^ p.
Kenntnisnahme:
Lutz Biastoch L Detlef SitteU
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


name: Petition gegen Nutzungskonzept für die Robotron-Kantine

text:
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Hilbert - persönlich -
als Vorsitzender des Stadtrates
Dr.-Külz-Ring
01067 Dresde
Petition
Dresden, 26.01.2020
Stadlbezirk BJasewitz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die DRESDNER NEUESTEN NACHIHCHTEN vom 25.01.2020 titeln aufSeite 18
Stadt macht Pläne für ein Gebäude, das ihr nicht gehört
iVojektsteuerer arbeiten schon an einem Nutzungskonzept für die Robotron-Kantine.
Aber der Kauf steht noch in den Sternen.
In dem Artikel werden Stadträte zitiert: "Das Konzept der Kulturhauptstadt ist gescheitert.
Man will mit Konzepten von gestern ein Gebäude von vorgestern erhalten. Das Geld sollte
besser vernünftig investiert werden." Und ein anderer Stadtrat würde die Kantine
regelmäßig als "profanen Flachbau" bezeichnen. Dies ist unter anderem auch meine
Aulfassung. Nach vorsichtiger Einschätzung würden sich die Kosten dafür auf mindestens
12 Millionen Euro belaufen.
Ich schlage daher nach 12 Abs. i Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung vor. die
Robotron-Kantine abreisen zu lassen - sofern dies der neue Eigentümer vor hat - und die
erforderlichen/vorgesehenen Mittel über 12 Millionen Euro für andere Maßnahmen, zumBeispiel Mietwohnungsbau, Brückensanierung, Radwegeausbau etc. etc. etc. zu verwenden.
Aul 12 Abs. I Sätze 2 und 3 der Sächsischen Gemeindeordnung weise ich hin.
Mit freundlichen Grüßen


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat -
Vorlage Nr.: P0013/20
Datum: 11. März 2020
ZWISCHENBERICHT
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
(P/006/2020)
über:
Petition gegen Nutzungskonzept für die Robotron-Kantine
1. Die Petition wird vertagt.
Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 0 / Enthaltung 0 Zustimmung
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
zum aktuellen Sachstand zum Nutzungskonzept sowie zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung
zu informieren,
Abstimmungsergebnis: Ja 12 / Nein 3 / Enthaltung 0 Zustimmung
Annekatrin Klepsch
Vorsitzende
Erläuterung:
1. redaktionelle Änderungen = unterstrichene Textteile
2 Änderungen Gremium = unterstrichen bzw. durchgestrichen sowie fett hervorgehoben


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung (P/010/2020)
Sitzung am: 01.07.2020
Beschluss zu: P0013/20
Gegenstand:
Petition gegen Nutzungskonzept für die Robotron-Kantine
Beschluss:
Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.
Dem Petenten ist der Beschluss V0193/19, Fortführung von Projekten und Strategien aus der
Bewerbung „Kulturhauptstadt Europas 2025" zur Verfügung zu stellen, aus dem hervorgeht,
dass das Projekt Robotron-Kantine zu qualifizieren ist und haushälterisch in den nächsten zwei
Jahren nicht geplant wird.
Dresden, 0 6. .ilJU 2020
Vorsitzende