text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0071/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Änderung des Beschlusses V-GP0056/21 Installationsarbeiten im Aufenthalts- und
Umkleideraum Bauhof Gompitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, für die Instandsetzung/Erneuerung der elektrischen Anlage im
Aufenthalts- und Umkleideraum des Bauhofes nach den derzeit gültigen DIN-/VDE-Vorschriften ei-
nen Betrag in Höhe von
2.100,00 Euro
aus den Verfügungsmitteln für einen neuen Verteiler und notwendige Installationsarbeiten zur Ver-
fügung zu stellen.

Die Ausführung der Arbeiten erfolgt nach Prüfung und Abstimmung mit dem Amt für Hochbau und
Immobilienverwaltung, SG Objektverwaltung Technische Anlagen Elt.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0056/21

2/2

Begründung:
Die Realisierung der Fußbodenheizung im Aufenthalts- und Umkleideraum Bauhof Gompitz legt
der Ortschaftsrat mit einem separaten Beschluss fest.

Gerhard Ofschanka


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0072/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für eine Fußbodenheizung im Aufenthalts-
und Umkleideraum Bauhof Gompitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beauftragt Herrn Uwe Gasch, Mitglied des Ortschaftsrates, eine Fuß-
bodenheizung für den Aufenthalts- und Umkleideraum Bauhof Gompitz zu beschaffen und dem
Bauhof zur Verfügung zu stellen.
Für die Anschaffung stellt der Ortschaftsrat Verfügungsmittel bis 1.000,00 Euro bereit.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0056/21 i. V. m. V-GP0071/21

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0196/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 13.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Neue Spielgeräte für den Spielplatz Badstraße

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt die Neuanschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz an der
Badstraße. Den Vorzug soll die Variante B der Fa.  Werkform GmbH erhalten.

Begründung:

Der Ortschaftsrat hat finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen nun in die Jahre ge-
kommenen Spielgeräte am Spielplatz Badstraße ersetzt werden sollen.
2/4
...
Das zuständige Amt hat Angebote eingeholt, die eine deutliche Aufwertung des Spielplatzes
möglich machen. Die Nutzergruppe für größere Kinder, wie auch die Rutsche und die Rutsch-
stange sollen erhalten bleiben.
Der Verwaltungsstelle war eine Rückmeldung der Nutzer wichtig und hat eine Beteiligung über
die Juni Ausgabe des „Heidebote“ initiiert.
Folgendes Ergebnis- Stand: 08.07.21, 18 Rückmeldungen, 6x Variante A, 12x Variante B

Die Varianten im Überblick

A)
Darstellung: Spielart GmbH

1 Spielturm PH 2 m
1 Aufstieg über Kletterwand mit Haltegriffen
1 Baumstammmikado als Abgang
1 Steigstamm mit Trittkerben und Halteseilen
1 Flächennetz
4 Balancierstämme mit Halteseil
1 Klötzchensteg mit Halteseil
1 Seiltraverse
1 Hangelstrecke mit Edelstahlhaltegriffen
1 Tellerbalanciersteg
1 PP Laufseil mit Halteseil
1 Drehbalken mit Halteseil
2 x Lauf - und Halteseile
2 Standpfosten mit Trittkerben
6 Pfosten einfarbig hell- oder dunkelgrün gestaltet

3/4
...

B)

Darstellung: Werkform GmbH

Rutschturm mit Dachapplikation
darunter Wandelement mit Fenster und Rahmen
Sprossenaufgang, Durchkriechöffnung
darunter Kletterwand mit Quarz- Sand-Griffen, innen Kinderküche
Hangelbalken mit 4 Seilgriffen mit Drehgelenk
Hochreck,
Stange aus Edelstahl
Reckstange Edelstahl
Kletterteller
4 senkrechte Seile mit Kletterteller aus Kunststoff
in verschiedenen Höhen
Balancierleiter mit Kunststoffsprossen und
Seilabhängung am Tragholz
Netzwand
Balancierbalken mit Halteseil
Kriechröhre aus Kunststoff; Länge ca. 1,5 m
Balancierbalken
Kletterkiste

4/4

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0061/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 13.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittelzuschuss für Schulhofgestaltung in der Oberschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Förderverein der Oberschule Cossebaude e.V.
zum Förderprogramm Mehrwert-Initiative „Nachhaltig aus der Krise“ ,Projekt-ID: 1486891,
„Aufbruch – Ein lebendiges Schulgelände/ Bauabschnitt 1“  zweckgebundene einen Betrag  von
11.700€ als Anteil Eigenmittel aus der Investpauschale Cossebaude 2021 bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv: 11.700 €
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element: 70.900.120740.
Kostenart: 78170000
Investitionszeitraum/-jahr: 2021
2/3
...
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 11.700 €
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Von der Oberschule Cossebaude wurde dazu ein Antrag gestellt. Vom Sächsischen Staatsminis-
terium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft wurde nun das Projekt an der
Oberschule Cossebaude im Rahmen der Mehrwert-Initiative „Nachhaltig aus der Krise“ zur För-
derung ausgewählt. Nähere Informationen dazu im Schreiben des Ministeriums vom 30.06.2021
(Anlage).
Vom Förderverein der Cossebauder Oberschule e.V. wurde daraufhin der Antrag auf finanziellen
Zuschuss zur Übernahme des Eigenanteils beim Ortschaftsrat eingereicht (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Schreiben v. Ministerium
Antrag vom Verein
Projektbeschreibung

3/3

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0140/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 14.07.2021 öffentlich beratend

Gegenstand:

Konkretisierung der Eckwerte Investpauschale 2021

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Verwendung der Investpauschale wie folgt:

1.) Anschaffung eines Heißluftofens für die Küche im Bürgerhaus Schönborn.
Der Ortschaftsrat entscheidet sich für das Modell:  Bartscher Heißluftofen AT110
Damit liegen die Anschaffungskosten in Höhe von 500 EUR unterhalb der Grenze für Investitio-
nen und müssen aus den Verfügungsmitteln der Ortschaft finanziert werden.
Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, das Gerät zu beschaffen.

2.) Herstellung einer Außenbeleuchtung an der Bibliothek, Grundstück Seifersdorfer Straße 1.
Die Immobilienverwaltung wird gebeten, entsprechende Angebote einzuholen und eine Firma
zu beauftragen. Das Angebot ist vor der Beauftragung mit der Ortschaft abzustimmen. Der Ort-
schaftsrat stellt für die Umsetzung Mittel in Höhe von 2000 EUR bereit.

3.) Planung einer neuen Außengestaltung des Geländes um das Bürgerhaus Schönborn. Die
Immobilienverwaltung wird gebeten, ein Planungsbüro zu beauftragen und dem Ortschaftsrat
im Rahmen der Vorplanung mehrere Varianten zur Entscheidung vorzulegen. Folgende Forde-
rungen sollen in die Planung einfließen:
1.)   …………………………………………………..
2.)   …………………………………………………..
Der Ortschaftsrat stellt für Planung und Umsetzung 5.000 EUR zur Verfügung.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0084/21
 Datum: 7. Juli 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition "Straßenbenennung nach Georg Gradnauer"

Petitionstext:

Der Petent schlägt vor, eine Straße oder einen Platz nach dem ersten Ministerpräsidenten des Freistaats
Sachsen, Georg Gradnauer, zu benennen.

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0048/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 12.07.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Pflege des Gehölzschutzstreifens am Spielplatz
Haufes Berg

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stellt dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Pflege des
Gehölzschutzstreifens hinter dem Spielplatz Haufes Berg einen Betrag von

max. 4.000,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zur Verfügung. Der genaue Betrag ist vor Auf-
tragserteilung mit dem Ortschaftsrat abzustimmen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

2/2

Hubertus Doltze


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0059/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Verfügungsmitteln für Wildwarnreflektoren zur Verringerung der
Wildunfälle in der Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Mit dem Anbringen von Wildwarnreflektoren an den Landstraßen mit hohem Wildwechsel sol-
len Wildunfälle verringert werden. Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt der Pächtergemeinschaft
Brabschütz/Rennersdorf, vertreten durch Jagdpächter Jürgen Wenk, Verfügungsmittel in Höhe
von

max. 260,00 Euro

für die Anschaffung der Reflektoren bereit. Die Realisierung der Maßnahme erfolgt durch den
zuständigen Jagdpächter. Die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel ist nachzuweisen.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0192/19 vom 07.02.2019 – Bereitstellung von Verfügungsmitteln für Wildwarnreflektoren
zur Verringerung der Wildunfälle in der Ortschaft Mobschatz (250,00 Euro)

2/2

Anlagenverzeichnis:

Kostenangebot vom 26.07.2021

Maximilian Vörtler


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00072/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 15.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Entwicklung Quartiersplatz "Am Bramschkontor" - Übernahme Eigenanteil
(Förderprogramm Mehrwert-Initiative "Nachhaltig aus der Krise")

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Planungsvariante zur Umgestaltung des
Quartierplatzes „Am Bramschkontor“ und beschließt 12.420 Euro aus den kommunalen
Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt zur abschließenden Planung und bauli-
chen Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über den Fortgang der Planung zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
VorR-Alt0002/19
V-Alt00009/19
V-Alt00024/20
V-Alt00042/20

aufzuhebende Beschlüsse:

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element: TI.40115.A66.V
Kostenart: Sammelposition Gemeindestraßen
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr: 12.420 Euro
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Bauvorhaben werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann
jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Basierend auf einem aus dem Kreise des Stadtbezirksbeirates Altstadt eingereichten Vorschlag
(VorR-Alt0002/19; Anlage 1), die Planung zur Umsetzung eines Quartiersplatzes „Am Bramsch-
kontor“ aufzunehmen, wurden dem Stadtplanungsamt mit Beschluss der Vorlage V-Alt00009/19
(Anlage 2) im Herbst 2019 10.000 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbe-
zirksbeirates Altstadt für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung einer freiraum-
planerischen Konzeption zur Verfügung gestellt.

Der Freiraumkonzeption lagen mehrere Varianten zur Umgestaltung des Quartiersplatzes zu-
grunde. Im Rahmen der weiteren Abstimmungen mit den am Planungsprozess Beteiligten er-
wiesen sich die Variante „Alles im Fluss“ und die Variante „Am gedeckten Tisch“ am geeignets-
ten für die Erfüllung aller städtebaulichen und funktionalen Anforderungen.
3/4
...
Das Ergebnis der Konzeption wurde anhand dieser zwei möglichen Planungsvarianten am
25. Februar 2020 im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung öffentlich vorgestellt. Die
Anwohnerschaft äußerte sich überwiegend positiv und befürwortete mehrheitlich die Gestal-
tung der Variante „Alles im Fluss“. Vor allem die geschwungene Pflanzung, die kleineren zu
Gruppen positionierten Sitzelemente sowie die gestalterische Einbindung des Denkmals fanden
großen Zuspruch. Weitere Anregungen aus dieser Veranstaltung bezüglich der Umgestaltung
der Verkehrsflächen sowie der Neugestaltung und Ausstattung des Quartiersplatzes wurden
erörtert und in die weitere Qualifizierung der Planungsvariante aufgenommen.

Mit Beschluss über die Vorlage V-Alt00024/20 im April 2020 (Anlage 3) sprach sich der Stadtbe-
zirksbeirat Altstadt für die Umsetzung der weiter zu qualifizierenden Variante „Alles im Fluss“
aus und signalisierte dazu eine mögliche finanzielle Beteiligung. Im Punkt 2 des Beschlusses
wurde zudem eine Änderung der Planung initiiert: „Die zwei Abstellbereiche für Fahrzeuge sind
je um eine Stellfläche einzukürzen, um die Abstände zum Bramschdenkmal zu erweitern“.

Das Stadtplanungsamt übergab die Vorplanung der Variante „Alles im Fluss“ (Anlagen 4 und 5)
im August 2020 verbunden mit dem Auftrag der Weiterqualifizierung und Umsetzung an das
Straßen- und Tiefbauamt. Unterstützend sollten hierfür weitere Mittel des Stadtbezirksbeirates
Altstadt mit der Beschlussvorlage V-Alt00042/20 im Dezember 2020 übertragen werden, was
jedoch seitens des Gremiums abgelehnt wurde (Anlage 6).

Aufgrund dieser Entwicklung und der neu erlassenen Förderrichtlinie zur Mehrwert-Initiative
„Nachhaltig aus der Krise“ des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Land-
wirtschaft (SMEKUL) wurde die Möglichkeit gesehen, die Umsetzung des vorgeplanten Quar-
tiersplatzes „Am Bramschkontor“ als Projekt einzureichen.

Inhalt des Projektantrages war insbesondere die klimaresiliente Umgestaltung der Platzfläche
sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Quartiersplatz. Da es vor allem im Sommer auf-
grund des Asphaltbelages und fehlender Verschattung zu einer enormen Aufheizung der Fläche
kommt, soll durch einen versickerungsfähigen Belag, die Pflanzung von hitzeresistenten Bäumen
und durch zusätzliche Bankelemente zum einen die bodennahe Temperatur in den Hochsom-
mern deutlich reduziert werden und zum anderen die Fläche als Quartiersmitte und Treffpunkt
mit Aufenthaltsqualität gestärkt werden.

Außerdem dient die Umgestaltung auch der Verbesserung und Erhöhung der Verkehrssicherheit
im Gebiet. Durch die Hervorhebung des Platzes wird dieser für alle Verkehrsteilnehmer besser
erkennbar sein und als verkehrsberuhigter Bereich wahrgenommen werden. Klar geregelt wird
in diesem Zuge auch die Neuordnung der verkehrlichen Situation. Mit der Ausweisung von drei
Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich wird deutlich wahrnehmbar geregelt, dass im übri-
gen Straßenverlauf das Parken nicht erlaubt ist.

Von der Aufwertung werden somit nicht nur die Bewohner*innen profitieren, sondern auch die
vielen Passant*innen, die diese Wegeverbindung aus den urbanen Bereichen in den Grüngürtel
am Elbradweg und zu den Sportanlagen im Sportpark Ostra nutzen. Zudem ist der Weg ein sehr
beliebtes Gebiet für Spaziergänge auch für Patient*innen des angrenzenden Krankenhauses
Dresden Friedrichstadt sowie der umliegenden Pflegeeinrichtungen.

4/4

Vor diesem Hintergrund wurde die Projekteinreichung durch das Fachgremium des SMEKUL
ausgewählt und dem Straßen- und Tiefbauamt eine Förderfähigkeit in Höhe von 90 Prozent der
Gesamtkosten in Aussicht gestellt (Anlage 7). Daraufhin wurde der Förderantrag am 29.07.2021
durch das Fachamt bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht.

Die Gesamtkosten inklusive Bodenbearbeitung, Wegebau, Pflanzungen, Sitzelementen, Siche-
rungsmaßnahmen und Planungsleistungen belaufen sich auf 124.200 Euro. Somit würden durch
die Förderung 111.780 Euro (90 Prozent) der Maßnahme abgedeckt. Für den Eigenanteil der
Landeshauptstadt Dresden in Höhe von 12.420 Euro (10 Prozent) stehen dem Straßen- und
Tiefbauamt jedoch im aktuellen Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Mit Beschluss über diese
Vorlage sollen diese aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt an das Fachamt übertra-
gen werden.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 30.07.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 61.340,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Beschlussausfertigung VorR-Alt0002/19
Anlage 2 – Beschlussausfertigung V-Alt00009/19
Anlage 3 – Beschlussausfertigung V-Alt00024/20
Anlage 4 – Vorplanung Textteil
Anlage 5 – Vorplanung Lageplan
Anlage 6 – Beschlussausfertigung V-Alt00042/20
Anlage 7 – Auswahl Mehrwert-Initiative

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0085/21
 Datum: 20. Juli 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Nürnberger Straße sicher und bedarfsgerecht für Fuß- und Radverkehr gestalten"

Petitionstext:

Hiermit fordern die Unterzeichnenden die Landeshauptstadt Dresden auf, im Zuge des Projektes Stadt-
bahn 2020, Teilabschnitt 1.2

1. sichere und bedarfsgerechte Verkehrsanlagen für die aktive Mobilität in Form von Fuß- und Rad-
verkehr an dieser immens wichtigen Route zu planen. Wir fordern die Radverkehrsanlage als
2,50 m breiten Hochbordradweg zu realisieren.

2. den motorisierten Durchgangsverkehr aus den an die Nürnberger Straße angrenzenden Wohn-
gebieten (Hohe Straße, Kaitzer Straße, Bernhardstraße) herauszuhalten.

3. den Neubau der Stadtbahnstrecke auf der Nürnberger Straße bestandsnah zu realisieren und auf
die massive Aufweitung des Straßenraumes und die damit verbundene Versiegelung von Grün-
flächen und Baumfällung zu verzichten.

Der ADFC Dresden e. V. vertritt die Unterzeichnenden dieser Petition.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 3.059 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend
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paper_type: Antrag Ortschaft Weixdorf

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-WX0012/21
 Datum: 22. Juli 2021

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Weixdorf

Einreicher:
Anke Kästner (ZWx)
Annett Wesolek (ZWx)
Konrad Kästner (ZWx)

Gegenstand:
Ergänzung der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates vom 31.05.2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Weixdorf beschließt, den § 25 Geschäftsordnung des Ortschaftsrates Weixdorf
vom 31.05.2021 um einen 4. Absatz zu ergänzen: "In den Sitzungen sind Werbung und das Mit-
führen von Demonstrationsmitteln oder -gegenständen untersagt."

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Begründung:

Die Antragsteller erachten es für notwendig, diesen Sachverhalt in der Geschäftsordnung zu
regeln, um Störungen der Sitzung zu vermeiden.

Die rein optische Kundgabe einer Meinung durch ein Ratsmitglied mittels Demonstrationsmit-
teln oder -gegenständen stört die in der Sitzung einzuhaltende Ordnung. Eine ständige augenfäl-
lige Präsenz der optisch kundgegebenen Meinung ist geeignet, von dem jeweiligen Beratungs-
gegenstand abzulenken und eine sachliche Diskussion zu erschweren. Wird zur Beseitigung der
Störung aufgefordert, stellt die Weigerung des Ratsmitglieds eine grobe Ungebühr dar.

Diese Regelung ist u.a. zu finden in der
 Geschäftsordnung für den Stadtrat, die Ausschüsse und Ortschaftsräte sowie die Beiräte der
Stadt Pirna vom 21.02.2021 (§ 26 Abs. 4 GeschO),
 Geschäftsordnung für den Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zwischen
der erfüllenden Gemeinde, der Stadt Pirna sowie der beteiligten Gemeinde Dohma vom
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2
02.06.2015 (§ 25 Abs. 4 GeschOVwgem),
 Geschäftsordnung des Gemeinderates Dohma vom 14.05.2019 (§ 24 Abs. 4 GeschO-Dohma),
 Geschäftsordnung des Stadtrates Weilheim i.OB für die Amtszeit 2020 / 2026 vom
08.05.2020 in der Fassung vom 24.07.2020 (§ 22 Abs. 4 GO),
 Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Landkreises Vorpommern-
Greifswald vom 19.07.2019 (§ 18 Abs. 5 GO),
 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Binz am 13.8.2020 (§ 10 Abs. 5 GO)

Da die Geschäftsordnung des Ortschaftsrates Weixdorf am 31.05.2021 Verhandlungsgegenstand
war, ist dieser Antrag gem. § 7 Abs. 2 GO nach Ablauf von sechs Monaten auf die Tagesordnung
zu setzen.

Anke Kästner    Annett Wesolek   Konrad Kästner


Pflanzung eines Jahrgangsbaumes 2020

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-WX0013/21
 Datum: 22. Juli 2021

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Weixdorf

Einreicher:
Anke Kästner (ZWx)
Annett Wesolek (ZWx)
Konrad Kästner (ZWx)

Gegenstand:
Pflanzung eines Jahrgangsbaumes 2020

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Weixdorf beschließt, dass im Jahr 2021 ein Jahrgangsbaum für alle im Jahr
2020 in der Ortschaft Weixdorf geborenen Kinder auf geeigneter Fläche, vorzugsweise auf
dem Gelände des Spielplatzes Rähnitzer Mühlweg (Flurstück 553/1) gepflanzt wird.
2. Der Ortschaftsrat Weixdorf beschließt, einen Betrag von 1.000 Euro (Baum und Plakette)
bereitzustellen.
3. Der Haushalteckwertebeschluss vom 25.01.2021 verändert sich wie folgt:
B) Investitionspauschale EUR 180.000
(1) Erhöhung Fahrgastunterstand Alte DD Straße      5.000 EUR
(2) Jahrgangsbaum 2020         1.000 EUR
(3) Ersatzinvestition Transporter mit Pritsche    25.000 EUR
(4) Mitwirkeleistung Fuchsberg     140.000 EUR.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Begründung:
Die Antragsteller möchten eine neue Tradition in Weixdorf etablieren, die zeigt, dass Weixdorf
eine familienfreundliche Ortschaft ist, die ihre Kinder wertschätzt. Kinder sind sehr empfänglich
für Natur, werden sich mit „ihren Baum“ identifizieren und eine stärkere Heimatverbundenheit
entwickeln.
Als eine geeignete Fläche wird das Flurstück 553/1 erachtet, auf dem sich ein Teil des Spielplat-
zes Rähnitzer Mühlweg befindet. Die Bäume dienen in der Zukunft als Schattenspender.
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Finanzierung:

Beschlossener Haushalteckwert:
B) Investitionspauschale   EUR 180.000
(1) Erhöhung Fahrgastunterstand Alte DD Straße                   5.000 EUR
(2) Straßenbäume Zum Bahnhof/ Seifzerteichstr.     10.000 EUR
(3) Ersatzinvestition Transporter mit Pritsche    25.000 EUR
(4) Mitwirkeleistung Fuchsberg     140.000 EUR

Die Antragsteller schlagen vor, die Finanzierung aus Position 2 abzusichern. Die Pflanzung der
Bäume Zum Bahnhof und Seifzerteichstraße wurden vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirt-
schaft am 08.06.2021 abgelehnt, so dass diese Mittel zur Verfügung stehen.

Anke Kästner    Annett Wesolek    Konrad Kästner


text:
Petition Nr.: P0086/21
 Datum: 23. Juli 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Fahrradstraße Straßburger Platz bis Schulcampus Tolkewitz"

Petitionstext (Kurzfassung):

Die Petition wendet sich gegen die o. g. geplante Fahrradstraße.

Begründung -> siehe Petition

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


E-Petition „Hundewiese in Striesen"

text:
Petition Nr.: P0087/21
 Datum: 23. Juli 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Hundewiese in Striesen"

Petitionstext:

Bei der Vielzahl an Hundebesitzern in Striesen und den vielen Freiflächen wäre es wünschens-
wert und findet auch Interesse bei vielen Hundebesitzern eine eingezäunte Hundewiese wo die
4-Beiner unbedenklich laufen und spielen können ohne Leinenzwang. Ausgestattet sollte dieser
Platz natürlich mit Abfallbehältern und Kotbeutel damit die Verunreinigungen in Grenzen gehal-
ten werden.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 45 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00073/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-013/21) nails & rails

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 4.527,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.527,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.
3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 09.08.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 48.920,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00074/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Bedarfsplanung zur Ausstattung des Stadtteilhauses Johannstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Beauftragung einer Bedarfsplanung zur
Ausstattung des Stadtteilhauses Johannstadt und beschließt hierfür 11.231 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt zur Verfügung zu stellen.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über den Fortgang der Planung zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/4
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element: HI.6520039.AK.60
Kostenart: 78310000
Investitionszeitraum/-jahr: 2021
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 11.231 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Bauvorhaben werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann
jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Da eine langfristige Nutzung des „Johannstädter Kulturtreff“ an seinem jetzigen Standort in der
Elisenstraße 35 aufgrund der baulichen Gegebenheiten und den heutigen Anforderungen an
eine solche Einrichtung nicht möglich und auch eine Sanierung bzw. ein barrierefreier Umbau
wirtschaftlich nicht darstellbar ist, hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden im Jahr
2017 entschieden, einen Neubau für ein Stadtteilhaus an der nahegelegenen Pfeifferhannsstra-
ße/Blumenstraße zu errichten.

Aktuell wird das Gebäude in der Elisenstraße von zahlreichen Vereinen genutzt und bietet eine
Vielzahl an Angeboten für die Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil.
Die langfristige Sicherung dieser Einrichtungen und Angebote der sozialen Infrastruktur, der
Soziokultur und des Gemeinbedarfs im Fördergebiet und die Unterstützung des sozialen Zu-
sammenlebens sowie einer gleichberechtigten Teilhabe aller Bewohnergruppen am gesell-
schaftlichen Leben sind erklärtes Ziel im Rahmen der Gebietsentwicklung.
Der Neubau des Stadtteilhauses Johannstadt stellt daher die zentrale Schlüsselmaßnahme zur
Erreichung der Gebietsentwicklungsziele im Fördergebiet „Nördliche Johannstadt“ dar. Die
Grundlage hierfür bildet das Integrierte Entwicklungskonzept (Feinkonzept), welches am 1. Juni
2017 vom Stadtrat beschlossen wurde (Beschluss zu V1532/17).
3/4
...

Die aktuellen Mieter des Johannstädter Kulturtreff in der Elisenstraße 35 und künftigen Mieter
des Stadtteilhauses Johannstadt sind:
 der Johannstädter Kulturtreff e. V.
 der Ausländerrat Dresden e. V. – Büro Johannstadt
 der Kindertreff „JoJo“ des Deutschen Kinderschutzbundes Ortsverband Dresden
 das Quartiersmanagement Johannstadt/künftig Stadtteilverein Johannstadt e. V.
Die verschiedenen Nutzer bieten weiteren Initiativen die Möglichkeit zur zeitlich befristeten
Nutzung von Räumen und Flächen. Dazu gehören z. B. der Interkulturelle Frauentreff und das
Café Halva.

Das neu zu bauende Gebäude soll neben den an die Hauptnutzer fest vermieteten Räumen auch
Flächen bieten, die flexibel von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie verschiedenen Akteuren
im Stadtteil für Veranstaltungen, Kurse und Treffen genutzt werden können. Mit der geplanten
Vergrößerung der Nutzfläche im neuen Gebäude soll die Qualität der Angebote verbessert und
weiterentwickelt werden können. Durch die Mehrfachnutzung von Räumen und Flächen soll die
wirtschaftliche Ausnutzung der verfügbaren Flächen ermöglicht werden.

Die Vorplanung für den Neubau des Stadtteilhauses wurde Ende März 2021 abgeschlossen. Der-
zeit wird die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) erarbeitet. In dieser Planungsphase wird fest-
gelegt, welche Medien erforderlich sind, welche technische Ausstattung die einzelnen Räume
benötigen und wo die Anschlüsse erforderlich sind.
Um die Ausstattung/Möblierung der Räume im Neubau des Stadtteilhauses bedarfsgerecht und
stimmig auf die erforderliche technische Ausstattung und die notwendigen Anschlüsse für die
einzelnen Medien zu planen, ist es sinnvoll und zielführend, die Bedarfsermittlung und -planung
durch das beauftragte Büro für die Objektplanung vornehmen zu lassen. Mit der Bedarfsplanung
wird eine ganzheitliche Planung erreicht und somit spätere Umplanungen aufgrund von Mie-
terwünschen vermieden. Auch mögliche Unfallquellen aufgrund der sonst nicht bedarfsgerech-
ten Planung können so verhindert werden. Von wichtigem Belang ist die Einhaltung der Bewe-
gungsflächen nach VDI und der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen. Es wird ein besseres Ver-
ständnis zur Nutzung der Räume erreicht, damit können die Art der Anschlüsse und deren An-
zahl besser bestimmt werden. Ziel ist eine lagegenaue Platzierung von Steckdosen, Datendosen,
Bodentanks etc. und die Vermeidung von Unfallquellen, die z. B. durch lose verlegte Kabel ent-
stehen können. Auch für die Lichtplanung ist es von Vorteil, wenn eine Bedarfsplanung für die
Ausstattung/Möblierung vorliegt. Die Planung der Beleuchtung kann arbeitsplatzbezogen erfol-
gen und damit die Einhaltung der Arbeitsstättenrichtlinie erreicht werden. Nicht zuletzt wird
durch die Bedarfsplanung eine höhere Kostensicherheit bei den Kostengruppen 300 und 400 der
DIN 276 bezogen auf das Gesamtprojekt erzielt.

Die Finanzierung des Gesamtprojektes zum Neubau des Stadtteilhauses Johannstadt erfolgt aus
Fördermitteln der Programme „Soziale Stadt“ und „Sozialer Zusammenhalt“ sowie mit Eigenmit-
teln der Landeshauptstadt Dresden gemäß der Richtlinie Städtebauliche Erneuerung vom
14. August 2018, geändert durch die Richtlinie vom 6. September 2019.
Da die Kostengruppe der Ausstattung gemäß dieser Richtlinie von der Förderung ausgeschlossen
ist, kann die Bedarfsplanung für die Ausstattung/Möblierung nicht im Rahmen der Gesamtpla-
nung finanziert und gefördert werden. Eine solche Planung können die zukünftigen Mieter in
dem erforderlichen Umfang und der Tiefe nicht ohne Hilfe erbringen. Die dafür benötigten Mit-
tel sollen mit Beschluss über diese Vorlage durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt an das Fach-
amt zur Beauftragung des Planungsbüros übertragen werden.
4/4

In einer Mieterbeteiligung werden die Bedarfe der Ausstattung für die einzelnen Räume ermit-
telt. Dies umfasst die gesamte Ausstattung wie z. B. Tische, Stühle, Regale und Schränke. Die
Küchenplanung ist davon ausgenommen. Dazu sind zwei Beratungen inkl. Protokollierung zwi-
schen allen Mietern und der Stadt zur Erfassung der Bedarfe geplant. Abschließend werden die
Ergebnisse in den Grundrissen dokumentiert, zusammengefasst und zur Freigabe an alle Mieter
verteilt. Nach Freigabe durch die Mieter und die Bauherrin wird die Bedarfsplanung der Fach-
planung übermittelt.

Die Beauftragung von AKL gemäß dem Angebot vom 4. August 2021 (Anlage 2) soll unmittelbar
nach der Zustimmung des Stadtbezirksbeirates Altstadt im September 2021 erfolgen, sodass die
Leistungen bis Dezember 2021 erbracht und abgerechnet sein werden.
Der Abschluss der Leistungsphasen 4 – 7 und somit Baubeginn des Stadtteilhauses Johannstadt
ist für Januar 2023 geplant.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 12.08.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 43.457,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Visualisierung Stadtteilhaus
Anlage 2 – Angebot Bedarfsplanung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00075/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-014/21) Aufwertung des Vorplatzes am Bahnhof Mitte

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 936,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 936,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 10.08.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 44.393,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0088/21
 Datum: 11. August 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Schaffung eines FREE OPEN AIR GYM und eines STADTTEILGARTEN auf dem Gelände zwischen
der 146. Grundschule und dem Inneren Neustädter Friedhof

Petitionstext:

Nach aktuellem Planungsstand möchte die Grundstückseigentümerin, die Sachsen-Energie AG, auf der
Fläche zwischen der 148. Grundschule und dem Inneren Neustädter Friedhof 100 neue Parkplätze für
PKWs errichten.
In Zeiten, in denen der Individualverkehr vor grundsätzlichen Veränderungen steht, hin zu mehr ÖPNV
sowie der Fortbewegung mit dem Fahrrad, scheint ein solches Projekt aus einer Vergangenen Zeit zu
stammen.

Ziel dieser Petition ist es, ein sinnvolles Konzept aufzuzeigen, welches den größten Nutzen für alle An-
wohner:innen (und nicht nur für jene, welche Besitzer:innen eines PKW sind) bietet. Leider ist eine Be-
bauung mit Wohnungen durch die Nähe zum Friedhof nicht möglich.

So stellt diese Petition folgende Forderungen für die Gestaltungen des Areals:

• Schaffung eines frei zugänglichen öffentlichen Parks für alle Bewohner:innen/Besucher:innen der
Neustadt
• Integration eines Free Open Air Gym, mit Trainingsgeräten für verschiedene Muskelgruppen und
Trainingsniveaus
• Schaffung eines Stadtteilgartens welcher auch durch die angrenzende Schule mitgenutzt / be-
wirtschaftet werden soll
• Schaffung eines Mobi-Punkts im westlichen Teil des Areals, welcher für Car-und Bikesharing ge-
nutzt werden soll

Wenn sie gerne Sport machen, frisches Gemüse und Obst aus der Region mögen und gerne im Grünen
verweilen, unterstützen sie diese Petition.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 958 Unterstützer/-innen

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0089/21
 Datum: 11. August 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Eltern, die Ihre Kinder im Nestmodell betreuen"

Petitionstext:

Nach der Trennung der Eltern gibt es verschiedene Modelle der Kindsbetreuung:

1.) Das Residenzmodell, bei dem die Kinder bei einem Elternteil leben und der andere Elternteil die
Kinder typischerweise alle zwei Wochen sieht. Insgesamt werden zwei Wohnungen bewohnt und
es entsteht keine Zweitwohnungssteuer.

2.) Das Wechselmodell, bei dem beide Eltern jeweils eine größere Wohnung bewohnen und die Kin-
der typischerweise wochenweise ihren Wohnort vom einen Elternteil zum anderen verlagern.
Insgesamt werden zwei Wohnungen bewohnt und es entsteht keine Zweitwohnungssteuer.

3.) Das Nestmodell, bei dem die Kinder in einer Wohnung bleiben und die Eltern, typischerweise je-
weils wochenweise, die gleiche Wohnung wie die Kinder beziehen. Insgesamt werden mindes-
tens zwei Wohnungen (meistens drei; 1 große für die Kinder und 2 kleine für die beiden Eltern-
teile) bewohnt, und es entsteht für beide Elternteile die Verpflichtung, Zweitwohnungssteuer zu
bezahlen.

Im Fall 3 nehmen die Eltern wochenweise die Mühen auf sich, jeweils eine andere Wohnung zu beziehen,
was im Fall 2 auf die Kinder abgewälzt wird. Insofern nimmt Fall 3 sicherlich das Kindswohl mehr in Be-
tracht als Fall 2. Nichts desto trotz müssen im Fall 3 beide Elternteile die vollen Zweitwohnungssteuern
bezahlen, was unserer Meinung nach eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Fall 3 (der ohnehin
recht teuer ist) im Vergleich zu Fall 2 darstellt.

Es handelt sich hier einzig um den Versuch einer bestmöglichen Betreuung der Kinder durch beide El-
ternteile, der nicht durch die Erhebung von Zweitwohnungssteuern weiter belastet werden sollte. Es ist
nur schwer nachzuvollziehen, warum in einem Fall zwei Wohnungen zu keiner Zweitwohnungssteuer
führen und im anderen Fall zwei Wohnungen zu zwei Zweitwohnungssteuern führen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 51 Unterstützer/-innen

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00076/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-015/21) Nachbarschaftstage Wilsdruffer Vorstadt 2021

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 300,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 300,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.
3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 18.08.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 32.226,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0049/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 13.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ergänzung zum Beschluss V-AF0017/15 - Finanzierung der Veranstaltungen für die Altfrankener
Seniorinnen und Senioren

Beschlussvorschlag:
Laut Beschluss V-AF0017/15 vom 09.03.2015 dürfen die aus den Verfügungsmitteln des Ort-
schaftsrates Altfranken bereitgestellten finanziellen Mittel nur für monatliche Veranstaltung für
die Altfrankener Seniorinnen und Senioren verwendet werden.

Auf Grund der Corona-Pandemie konnten keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Durch
Frau Lieske wurde die Seniorengruppe jedoch weiterhin betreut. Es wurden z. B. an Geburtsta-
gen kleine Präsente verschickt sowie telefonisch oder schriftlich Kontakt gehalten.

Gerade in solchen Ausnahmesituationen ist Seniorenbetreuung wichtig. Der Ortschaftsrat Alt-
franken ergänzt seinen Beschluss V-AF0017/15 indem er festlegt, dass die für die Seniorengrup-
pe bereitgestellten finanziellen Mittel neben den Veranstaltungen auch für die allgemeine Seni-
orenarbeit verwendet werden kann.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0017/15

2/2

Hubertus Doltze


paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0127/21
 Datum: 2. September 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 13.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für Sportanlagen der SG Weixdorf

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

Der Bewilligungszeitraum für die Vorhaben „Förderung einer Hochsprunganlage“ und „Förde-
rung eines Kunstrasenkleinspielfeldes“ wird verlängert bis 31.12.2022.

bereits gefasste Beschlüsse:

A-WX0006/19
A-WX0007/19
v-WX0105/20

2/2

Begründung:
Mit Antrag vom 23.08.2021 bittet die SG Weixdorf für beide Vorhaben erneut um Verlängerung
des Bewilligungszeitraumes auf den 31.12.2022.
Mit Bescheid vom 05.07.2021 hat das Bauaufsichtsamt für den Kunstrasen und die Hochsprung-
anlage die Baugenehmigung erteilt. Somit sind die Voraussetzungen für die Leistungsphasen 5 –
7 gegeben.

Angesichts der derzeitig komplizierten Lage bei der Gewinnung von Baufirmen und der aufgeru-
fenen exorbitant hohen Bau- und Materialpreise hat die SG Weixdorf mit dem Planer entschie-
den, die Ausschreibung für die Hochsprunganlage im Oktober mit der Maßgabe eines Baubegin-
nes im März 2022 durchzuführen. Ein möglicher Baubeginn im Spätherbst 2021 scheint der SG
unrealistisch.
Die Sportförderung der Landeshauptstadt hat mit Änderungsbescheid vom 11.08.2021 die Ver-
längerung für das Vorhaben „Förderung einer Hochsprunganlage“ gewährt.

Die Finanzierung des Kunstrasenkleinspielfeldes konnte für 2021 nicht gesichert werden. Mit
Schreiben vom 20.07.2021 teilte die SAB mit, den Neubau des Kunstrasen-Kleinspielfeldes 2021
nicht fördern zu können und die SG nur als Nachrücker zu führen. Eine Übertragung des Förder-
antrages nach 2022 hat die SG beantragt. Gleiches gilt für die Sportförderung der Landeshaupt-
stadt Dresden.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0063/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzzuschuss für Außengrill im KJH "Alte Feuerwehr" Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Kinder- und Jugendhaus (KJH) „Alte Feuerwehr“
Cossebaude gGmbH einen Zuschuss von 2.800 € aus dem Verfügungsfonds Cossebaude 2021 zur
Reparatur des Außengrills im Gelände Talstraße 5 in Cossebaude bereit zu stellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: 2021
Produkt: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 2.800 €
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.11
Kostenart: 44291000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag inkl. Kostenangebot vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom Verein
Kostenangebot

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0073/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag des Seniorenverein Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung für
Seniorenausfahrt

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Seniorenverein Gompitz e. V. einen Zuschuss in Hö-
he von

1.400,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für die Seniorenausfahrt „Große Erzgebirgs-
weihnacht“ im Kulturhaus Aue am 5.12.2021 bereitzustellen.

Anlagenverzeichnis:

2/2

Antrag vom 9.8.2021

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0074/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag des Förderverein Gompitzer Spatzennest e. V. auf Gewährung einer
Zuwendung für Martinsumszug

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Förderverein Gompitzer Spatzennest e. V. einen Zu-
schuss in Höhe von

150,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für den Martinsumzug am 11.11.2021 bereitzu-
stellen.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 9.8.2021

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0075/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag des Förderverein Gompitzer Spatzennest e. V. auf Gewährung einer
Zuwendung für Weihnachtsmarkt

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Förderverein Gompitzer Spatzennest e. V. einen Zu-
schuss in Höhe von

300,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für den Weihnachtsmarkt am 3.12.2021 bereit-
zustellen.

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 9.8.2021

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0076/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag der Ortsgruppe Gompitz des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz e.
V. auf Gewährung einer Zuwendung für Feier anlässlich des 30-jährigen Bestehens der
Ortsgruppe

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, der Ortsgruppe Gompitz des Landesvereins Sächsischer
Heimatschutz e. V. einen Zuschuss in Höhe von

250,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für die Feier anlässlich des 30-jährigen
Bestehens der Ortsgruppe am 23.9.2021 bereitzustellen.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 14.8.2021

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0077/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 06.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Uferbefestigung Pennricher
Dorfteich

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt für die Uferbefestigung des Pennricher Dorfteiches aus den
Verfügungsmitteln bis zu 3000,00 Euro bereit.

Der Ortschaftsrat beauftragt den Gompitzer Bauhof und den Gartenbaubetrieb Bunk, die Arbei-
ten der Böschungsbegradigung (Angebot vom 27.8.2021) durchzuführen.

Der Bauhof kann bis zu dieser Summe in Absprache mit dem Verwaltungsstellenleiter alle erfor-
derlichen Baumaterialien und Werkzeuge zur Durchführung des Projektes beschaffen.

Die Durchführung der Arbeiten sollen das Setzen von Akazienpfählen, das Einbringen von Wei-
dengeflecht sowie die Rekonstruktion der Grünfläche mit Raseneinsaat umfassen.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Angebot Gartenbau Bunk vom 27.8.2021

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0060/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Pflanzung eines Jahrgangsbaumes im Jahr 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, dass im Jahr 2021 als Jahrgangsbaum für alle im Jahr
2020 in der Ortschaft Mobschatz geborenen Kinder folgender Baum (als Hochstamm)

Apfelbaum mit Namen: Augustapfel (Weißer Klarapfel)

auf folgendem Standort: am Spiel- und Sportplatz Am Tummelsgrund (Flurstück Nr. 16/5 der
Gemarkung Mobschatz) am Hang parallel zum Sportplatz gepflanzt werden soll.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0001/19 vom 10.10.2019 – Pflanzung eines Jahrgangsbaumes im Jahr 2019 (Apfelbaum
„Kaiser Wilhelm“
V-MB0031/20 vom 10.09.2020 – Pflanzung eines Jahrgangsbaumes im Jahr 2020 (Apfelbaum
„Goldparmäne“

2/2

Maximilian Vörtler


text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0061/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Ersatzbeschaffung von Festzeltgarnituren

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt für die Anschaffung von Festzeltgarnituren (jeweils beste-
hend aus 1 Tisch und 2 Bänken in den Maßen: Tisch 220 x 70 cm, Bank 220 x 25 cm)

max. 2.500,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln bereit und beauftragt die Ortschaftsverwaltung mit der Realisierung
im Jahr 2021.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0062/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verlegung des Wanderweges ÖW 3 - Podemus an der Zschoner Mühle

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz erteilt sein Einvernehmen über die Verlaufsänderung des ÖW 3 -
Podemus gemäß Anlage.

Dieses Einvernehmen wird an folgende Bedingungen geknüpft, welche im Rahmen der Neuord-
nung des Weges sichergestellt werden müssen:

- Die Wegstrecke soll vom Einmündungspunkt am Ockerwitzer Weg durchgängig bis Podemus
die Widmung als „beschränkt öffentlicher Weg“ erhalten.
- Die neue Wegstrecke soll eine Mindestbreite von 1,50 Meter haben.
- Der neue Weg wird in für einen Wanderweg geeigneter Weise hergestellt und muss den
Ansprüchen der Verkehrssicherheit entsprechen.
- Das oberhalb des Mühlteiches befindliche (kommunale) Geländer wird fachgerecht an den
neuen Weg (entsprechend nach Absprache mit dem Ortschaftrat) versetzt.
- Der Rückbau des alten Weges erfolgt erst nach Inbetriebnahme des neuen Weges.

2/2

Anlagenverzeichnis:

- Darstellung zum vorgeschlagenen Verlauf einer Verlegung des ÖW 3 - Podemus

Maximilian Vörtler


paper_type: Antrag Dissidenten

text:
Dissidenten-Fraktion Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
_____________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0253/21
 Datum: 27.08.2021

A N T R A G
Dissidenten-Fraktion

Gegenstand:

Aktuelle Stunde zum Thema "Welche Rolle spielen Pegida und andere rechte Umtriebe für die
Attraktivität Dresdens als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort"

Wir beantragen für die kommende Stadtratssitzung eine Aktuelle Stunde, die sich mit den
Ergebnissen einer aktuellen Studie des IFO-Instituts Dresden zu dem Thema „Weniger Zuzug
nach Dresden: Rechte Proteste verschrecken junge Leute!“ beschäftigt.

Die Studie untersucht den Zusammenhang zwischen dem Auftauchen von Pegida in der
Dresdner Stadtgesellschaft und den Veränderungen beim Zuzug junger Menschen in die LHD. In
dieser Studie wird aufgezeigt, dass durch die andauernde Pegida-Präsenz der Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandort Dresden nachhaltig geschädigt wird.

In der Aktuellen Stunde sollen sowohl die Ergebnisse der Studie als auch kommunale
Handlungsfelder diskutiert werden.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 30.08.2021 nicht öffentlich beratend
Stadtrat  öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2


text:
Petition Nr.: P0090/21
 Datum: 2. September 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition Stopp der Bevorzugung der Pkw bzw. der Bevorrechtigung des MIV auf Dresdener Straßen,
Wegen und Plätzen

Petitionstext:

Der Petent fordert die Stadtverwaltung Dresden auf, dem MIV massiv Platz zu nehmen und diesen vor
allem dem Fuß- und Radverkehr, sowie zur Begrünung der Stadt, aber auch dem ÖPNV zur Verfügung zu
stellen.

Die Straßen in der Innenstadt sollen auf maximal eine Fahrspur pro Richtung beschnitten, die Parkplätze
im Innenstadtbereich weiter reduziert, die Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten Stadtbereich
ausgedehnt werden.

Mit den Einnahmen der Parkgebühren können die Verkehrsträger des Umweltbundes quersubventio-
niert werden, um die weggefallenen Parkflächen durch einen massiven Ausbau von ÖV und Radverkehr
zu kompensieren.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 340 Unterstützer*innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0091/21
 Datum: 14. September 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition/Petition "Dresden soll sicherer Hafen werden!"

Petitionstext:
In unserer schönen und beeindruckenden Stadt leben, lieben, glauben, arbeiten, lernen und studieren
über eine halbe Million Menschen. Jede und jeder könnte das Leben frei gestalten ohne andere in ihrer
Freiheit einzuschränken.

Ein Privileg, das viele Menschen auf der Welt nicht haben. Sie sind auf der Flucht vor Not, Krieg, Gewalt
und Verfolgung. Sie sind auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Sicherheit für sich und ihre Fa-
milien. Etwas, das jedem Menschen zusteht. Dafür nehmen sie auch den lebensgefährlichen Weg über
das Meer in Kauf, stranden in menschenunwürdigen Lagern an Europas Außengrenzen und mitten in
Europa. Und die Europäische Union - mitverantwortlich für die Situation dieser Menschen - schottet ab,
baut Mauern und Grenzen, lässt Menschen im Meer ertrinken.

Wir können daran etwas ändern, indem unsere Stadt "Sicherer Hafen" wird. Dresden würde dadurch Teil
des von der europaweiten Initiative "Seebrücke" initiierten Projekts "Sichere Häfen": Damit erklären wir
unsere Solidarität mit Menschen auf der Flucht und sichern ihnen ein menschenwürdiges Ankommen
und Bleiben über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus. Dieser verlangt die Aufnahme von
2750 Menschen zeitgleich. Das sind weniger als 0,5% der Einwohner*innen. Wir haben den Platz und die
Möglichkeiten, mehr Menschen zu helfen.

Bundesweit haben sich mittlerweile 253 Kommunen und Landkreise zu Sicheren Häfen erklärt. Mit dabei
sind fast alle Landeshauptstädte. Es fehlen zwei. Eine davon ist unsere Stadt. Damit das nicht so bleibt,
setzen wir uns als lokale Seebrücke-Gruppe dafür ein, dass der Stadtrat einem entsprechenden Antrag
zustimmt.

Das sind die drei Aufgaben, die bei einer Zustimmung  vor uns als Stadt stehen:

- Als Sicherer Hafen stehen wir, solange es keine staatlichen Rettungsmissionen gibt, hinter unserer
Seenotrettungs - NGO Mission Lifeline.

- Wir sind bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als der Königsteiner Schlüssel gesetzlich
vorgibt.

- Wir bieten aktiv Bleibeperspektiven für geflüchtete Menschen und setzen damit ein Zeichen für eine
weltoffene und solidarische Stadtgesellschaft.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Wir sind überzeugt davon, dass wir diese Aufgaben gemeinsam meistern können. Lasst uns als breit auf-
gestellte Zivilgesellschaft zusammen mit unseren Stadträt*innen Dresden noch in diesem Jahr zum Siche-
ren Hafen machen!

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 3632 Unterstützer/-innen und Petition mit 1238 Unterschriften (insgesamt 4870 Unter-
stützer/-innen/Unterschriften)
(keine Prüfung auf Mehrfachmitzeichnungen/-unterschriften)

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0092/21
 Datum: 30. August 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Kein umweltbelastender Ski-Weltcup mehr an den Elbwiesen!"

Petitionstext:

Der 5-Jahres-Vertrag mit der FIS zum Ski-Weltcup an den Elbwiesen endet im Dezember 2021. Es gibt
jedoch bereits Anschlussverhandlungen für die Zeit danach, ggf. in Form von „Nordic-Wochenenden"
zusammen mit den Mittelgebirgsregionen Oberwiesenthal und Klingenthal.

Die Umweltsünde an den Elbwiesen bekäme dadurch nur einen anderen Namen!
Es darf keine neuen Verträge für Ski-Weltcups an den Elbwiesen geben!

Der Stadtrat Dresden und der Sächsische Landtag mögen dafür Sorge tragen, dass die Ski-Weltcups in
Dresden künftig nicht mehr stattfinden.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 1061 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0064/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 09.09.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung eines Zuschusses aus den Verfügungsmitteln für die Anschaffung einer
Baustellenkamera

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt einen Zuschuss für die Anschaffung einer Baustellenkamera
zur Fotodokumentation des Baus des neuen Feuerwehr-Gerätehauses der Stadtteilfeuerwehr
(STF) Mobschatz in Höhe von

 215,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln bereit und beauftragt Herrn Adam, Mitglied der STF Mobschatz, die
Kamera zu beschaffen, mit der Verwaltungsstelle Gompitz abzurechnen und dem Feuerwehr-
und Heimatverein Mobschatz e. V. zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

siehe Bedarfsmeldung lt. E-Mail vom 31.08.2021

2/2

Anlagenverzeichnis:

Produktbeschreibung

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0080/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 04.10.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Öffentliche Seniorenweihnachtsfeier 2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, aufgrund der anhaltenden epidemischen Lage von nationaler
Tragweite, die öffentliche Seniorenweihnachtsfeier 2021 in verringertem Umfang sowie unter Ein-
haltung der Infektionsschutzvorschriften durchzuführen. Mit ihrer Teilnahme sind die Anwesenden
einverstanden, die geltenden Regelungen einzuhalten. Im Fall, dass die Veranstaltung nicht durch-
führbar ist, wird kurzfristig abgesagt.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
Petition Nr.: P0093/21
 Datum: 14. September 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Stopp der Radvorrangroute Ost"

Petitionstext:
Durch die "Radvorrangroute Ost" werden auf den betroffenen Straßen ohnehin schon knappe Parkplätze
wegfallen und die Vorfahrtsregeln sollen (nur für Radfahrer) geändert werden. Eine solche einseitige
Vorteilsbehandlung einer Gruppe Verkehrsteilnehmer (die in größerem Umfang ohnehin nur während
der Fahrradsaison unterwegs ist) ist nicht hinnehmbar und muss gestoppt werden. Alternativ könnte ein
Teil der Route auch durch den Großen Garten führen; das würde die Situation zumindest teilweise ent-
schärfen.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 151 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


name: E-Petition „Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades sofort stoppenl [...]"

text:
Petition Nr.: P0094/21
 Datum: 22. September 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades sofort stoppenl Votum des
öffentlichen Bürgerforums umsetzen: Sanierung des Sachsenbades als Gesundheitsbad und Erweiterung
mit einer Schwimmhalle nach Norden"

Petitionstext:

Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben!
In der Stadtratssitzung vom 12.5.2021 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Verkauf des
Sachsenbades an einen Investor umzusetzen, da die Stadt kein Geld für die Sanierung habe. Nur wenige
Tage nach der Entscheidung wurde öffentlich, dass die finanzielle Situation der Stadt
eine Sanierung des Sachsenbades ohne Schulden zulässt.

Das Bürgerforum am 19. 4.2021 votierte nahezu einstimmig für die Variante Sachsenbad als Ge-
sunheitsbad plus nördliche Erweiterung mit einer Schwimmhalle. Das ist die kostengünstigste Variante.
Durch die Betreibung beider Schwimmhallen können durch Synergieeffekte jährlich bis zu 300.000 EUR
gespart werden - verglichen mit einer separat betriebenen Schwimmhalle.
Das ist in der STESAD-Studie vom 31.3.2021 nachzulesen.

Wir fordern die Politik und die Verwaltung auf, den Verkauf zu stoppen, mit dem Vermögen der Stadt
sorgsam und resourcenschonend umzugehen und dem Dresdner Stadtrat für das Sachsen-bad ein
Sanierungskonzept im Sinne des Bürgervotums zur Abstimmung vorzulegen!
Es ist noch nicht zu spät!

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 1424 Unterstützer/-innen (darunter Mehrfachmitzeichnungen, u. a. eine Person 154-mal)

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.11.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0065/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 07.10.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Anfertigung eines Messingschildes für die Opfer
des 2. Weltkrieges in Podemus

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz stellt für die Anfertigung eines Messingschildes für die Opfer des
2. Weltkrieges in Podemus, das an dem Gedenkstein auf dem Dorfplatz Podemus „Altpodemus“
befestigt werden soll,

max. 1.200,00 Euro

aus den Verfügungsmitteln bereit und beauftragt die Ortschaftsverwaltung mit der Beschaffung
des gravierten Schildes.

Anlagenverzeichnis:

- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz
e. V. vom 27.09.2021 über 1.200,00 EUR
- Kostenangebot

2/2

- Text des Schildes

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0050/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.10.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Anschaffung von Papierkörben

Beschlussvorschlag:
Die im Zusammenhang mit dem Bankkonzept neu aufgestellten Bänke sollen mit einem Papier-
korb ergänzt werden. Von den im Beschluss V-AF0012/19 bereitgestellten Mitteln für die An-
schaffung der Bänke ist noch ein Restbetrag von 587,80 Euro übrig. Das vorliegende Angebot für
die drei Papierkörbe weist einen Betrag von 1.107,53 Euro aus.

Für den Kauf der Papierkörbe stellt der Ortschaftsrat Altfranken dem Amt für Stadtgrün und
Abfallwirtschaft einen Differenzbetrag in Höhe bis maximal 600,00 Euro aus seinen Verfü-
gungsmitteln zur Verfügung. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wird mit der Anschaf-
fung der Papierkörbe beauftragt.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0051/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.10.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Altfrankener Park

Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss V-AF0045/21 wurden die Erarbeitung einer denkmalpflegerischen Zielsetzung für
den Altfrankener Park durch die Ortschaft Altfranken finanziert. Um die darin festgelegten
Maßnahmen umzusetzen, wird dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft ein Betrag

  in Höhe von 18.450,00 Euro

aus dem investiven Mitteln des Ortschaftsrates Altfranken zur Verfügung gestellt. Über den Ein-
satz der Mittel ist der Ortschaftsrat Altfranken zu informieren sowie ggf. die Verwendung von
Restmitteln abzustimmen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Realisierung der Maßnahme zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0045/21

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00077/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Aufstellung von zwei Bänken an der Reitbahnstraße

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Aufstellung von zwei Bänken an der Reit-
bahnstraße und beschließt hierfür 5.500 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des
Stadtbezirksbeirates Altstadt zur Verfügung zu stellen.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahme zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
VorR-Alt00007/20

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2020.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr: 2021
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 5.500 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
öffentlichen Grünflächen werden von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirks-
beirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgren-
zung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgaben-
abgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige
Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unter-
stützen.

Ein gemäß § 11 Abs. 6 GO-Stadtbezirksbeiräte aus dem Kreise des Stadtbezirksbeirates Altstadt
eingereichter Vorschlag (VorR-Alt00007/20 vom 08.09.2020; Anlage 1) regt an, die Rasenfläche
an der Reitbahnstraße in eine Streublumenwiese umzugestalten und im Zuge dessen auch Bän-
ke an der Grünanlage aufzustellen.

Der Vorschlag wurde seitens der Fachämter geprüft und in Teilen durch das Amt für Stadtgrün
und Abfallwirtschaft bereits umgesetzt. So wurde die Rasenfläche umgewidmet und eine ent-
sprechende Saatgutmischung ausgebracht.
Für die ergänzende Aufstellung von Bänken wurden zwei mögliche Standorte erarbeitet (Anlage
2). Hierbei ist zu beachten, dass die Bankplätze zwingend unterpflastert werden müssen sowie
ggf. auch die Zuwegung. Der genaue Standort muss dann abschließend vor Ort unter Beachtung
der örtlichen Gegebenheiten angepasst werden (in Bezug auf Beleuchtung, Werbetafeln, Ver-
kehrsschilder u.a.). Analog zur Reitbahnstraße 2 bis 12 soll auch hier der Banktyp „Ney“ aufge-
stellt werden. Hierbei handelt es sich um Lehnenbänke samt Rücken- und Armlehnen (Anlage 3).

3/3

Mit Beschluss dieser Vorlage durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sollen dem Fachamt 5.500
Euro zur Umsetzung dieser geplanten Maßnahme zur Verfügung gestellt werden.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 11.10.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 31.926,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Ausfertigung VorR-Alt00007/20
Anlage 2 – Lageplan
Anlage 3 – Beispielabbildung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0052/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 11.10.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Ersatzbeschaffung eines neuen Multicar für den
Bauhof Gompitz

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Altfranken stellt für die Ersatzbeschaffung eines neuen Multicars für den Bau-
hof Gompitz einem Betrag

  in Höhe von 18.450,00 Euro,

aus seinen investiven Mitteln zur Verfügung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung der Maßnahme zu veranlassen.

Begründung:
Der vom Bauhof Gompitz genutzte Multicar ist 18 Jahre alt. Auf Grund dessen fallen immer
mehr Reparaturen am Fahrzeug an. Um eine ordnungsgemäße Ausführung der anfallenden Ar-
beiten weiterhin zu gewährleisten, stellt der Ortschaftsrat Altfranken für die Anschaffung eines
neuen Fahrzeuges Investitionsmittel bereit. Der Ortschaftsrat verbindet mit der Bereitstellung
der Finanzmittel die Absicherung des Einsatzes der Bauhofmitarbeiter in der Ortschaft Altfran-
ken im Rahmen von Anforderungen des Ortschaftsrates.

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00078/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Straßenbaumpflanzung Mathildenstraße, 3. Bauabschnitt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Baumpflanzung auf der Mathildenstraße
und beschließt 26.426 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates
Altstadt für das Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: THH_GB 7, A67
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2011.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr: 2021
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 26.426 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Straßenbäumen, als Bestandteil der öffentlichen Straßen, werden von diesem Aufgabenkatalog
nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschrif-
ten und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft plant die Neupflanzung von 22 ergänzenden Stra-
ßenbäumen auf der Mathildenstraße in einem 3. Bauabschnitt. Die Pflanzung soll auf dem östli-
chen Fußweg zwischen Grunaer Straße und Pillnitzer Straße, im Bereich der Hausnummern 2 bis
28, vorgenommen werden. Auf dem westlichen Fußweg wurden in einem 1. Bauabschnitt be-
reits im Frühjahr/Sommer 2021 7 Straßenbaumpflanzungen umgesetzt. In einem 2. Bauab-
schnitt werden im Herbst 2021/Frühjahr 2022 weitere 15 Straßenbäume hinzukommen
(Anlage 1).

Für den 3. Bauabschnitt ist eine komplette Neupflanzung mit der Herstellung von Baumscheiben
im voll versiegelten Fußweg geplant. Als Baumart wird die Amerikanische Stadtlinde in einer
Pflanzqualität mit Stammumfang von 18 bis 20 cm vorgesehen. Diese Baumart wurde bereits für
die beiden vorhergehenden Bauabschnitte eingesetzt. Sie ist besonders gut geeignet für Stand-
orte im überwärmten Innenstadtbereich aufgrund ihrer Toleranz gegenüber Hitze und Trocken-
heit (GALK-Straßenbaumtest I; Anlage 2). Die Art besitzt eine schmal eiförmige Krone mit einer
locker-aufrechten Beastung. Die hellgrüne Belaubung ist lang anhaftend und bildet eine leuch-
3/3

tend gelbe Herbstfärbung aus. Der Kronendurchmesser wird bis sechs Meter breit, der Baum
selbst bis 15 Meter hoch. Die Amerikanische Stadtlinde ist eine bedeutende Bienenweide, ist
aber gekennzeichnet durch eine geringe Anfälligkeit für Blattlausbefall und damit Honigtauab-
sonderung.

Für die Sicherstellung eines optimalen und nachhaltigen Anwuchsergebnisses wird die Herstel-
lung von ausreichend großen Baumgruben mit Pflanzsubstrat und der Beimengung von Boden-
verbesserungsstoffen erforderlich. Aufgrund der Lage im verdichteten Innenstadtbereich ist im
Untergrund mit Trümmerschutt, hohen Entsorgungskosten und zusätzlichen Kosten für die
Kampfmittelüberwachung zu rechnen. Weiterhin erfordert der Leitungsbestand verschiedener
Medienträger im Bauuntergrund die Einbringung von Medienschutz sowie die Umverlegung von
Medien. Die Erdarbeiten werden überwiegend in Handschachtung ausgeführt.

Die Neupflanzung der Straßenbäume soll voraussichtlich im Herbst 2022 durchgeführt werden.
Für die Pflanzung wird anschließend ein Jahr Fertigstellungs- sowie zwei Jahre Entwicklungspfle-
ge vorgenommen.

Die angenommenen Kosten beruhen auf den Ergebnissen der Ausschreibungen und der Baukos-
ten des 1. und 2. Bauabschnittes. Für 22 Straßenbaumpflanzungen ist daher mit Gesamtkosten
in Höhe von 151.400 Euro brutto für Planung und Bau zu rechnen.

Die Finanzierung der Gesamtkosten kann größtenteils über den Haushalt 2021/2022 des Amtes
für Stadtgrün und Abfallwirtschaft sichergestellt werden, mit Mehrkosten z. B. durch Erhöhung
der Baukosten ist jedoch zu rechnen. Mit Beschluss über diese Vorlage sollen die Restmittel des
SBR-Budgets 2021 in Höhe von 26.426 Euro dem Fachamt zur Umsetzung dieser Maßnahme
durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt zur Verfügung gestellt werden.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 12.10.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 26.426,83 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Lageplan
Anlage 2 – Auszug GALK-Straßenbaumliste

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Vereinsförderung 2021 III

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0130/21
 Datum: 29. Oktober 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 08.11.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2021 III
-Antrag des Ev.-Luth. Kirchspiel Dresdner Heidebogen 11.10.2021
-Antrag der Stadtteilbibliothek Weixdorf vom

Beschlussvorschlag:

1. Die Zuwendung an das ev.-Luth. Kirchspiel Dresdner Heidebogen in Höhe von insgesamt
1.900,00 EUR wird als Anteilsfinanzierung bestätigt.
2. Die Zuwendung an die Bibliothek Weixdorf in Höhe von insgesamt 1.500,00 EUR wird als
Festbetrag bestätigt.
3. Die Finanzierung erfolgt entsprechend Haushalteckwertebeschluss V-WX0110/20 vom
25. Januar 2021 aus dem Haushalteckwert „Vereinsförderung" des Sachkontos 44291000
(Verfügungsmittel des Ortschaftsrates). Der über den Haushalteckwert hinausgehende,
nicht gedeckte Betrag wird aus den Restmitteln des Verfügungsfonds gedeckt.
4. Die Verwaltungsstelle wird beauftragt, die Zuwendungsbescheide zu erlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0115/21
V-WX0116/21

2/2

V-WX0118/21
V-WX0119/21
V-WX0120/21
V-WX0122/21

Begründung:

zu 1. Der Antrag des ev.-Luth. Kirchspiel Dresdner Heidebogen wurde am 11. 10.2021 einge-
reicht. Er beinhaltet die Förderung zu Gerüstbauarbeiten und der Einhausung der Orgel, als Teil
des Gesamtbauabschnittes Restaurierung der Fenster.
Die Kosten für Gerüstbau und Einhausung betragen 5.840,02 EUR. Beantragt wird 1/3 der Ge-
samtkosten, also 1946,67 EUR.
Der Antrag ist vollständig und nachvollziehbar. Aus Sicht der Verwaltungsstelle ist das Vorhaben
förderbar.
Die Finanzierung ist gesichert durch Restmittel im Haushalteckwert „Vereinsförderung“ in Höhe
von 2.926,00 EUR (Stand 23.09.2021)

zu 2. Die Bibliothek Weixdorf hat mit Datum vom 29.03.2021 für die Erweiterung des Medien-
bestandes eine Zuwendung von 3.000,00 EUR beantragt.
Bewilligt wurde eine Zuwendung von 1.500,00 € als Festbetrag, ggf. mit einer Nachförderung am
Jahresende. Die finanziellen Mittel sind vorhanden, so dass die Verwaltungsstelle eine Nachför-
derung der restlichen 1.500,00 EUR empfiehlt. Der über den Haushalteckwert hinausgehende
Betrag von 1.026 EUR wird über den Deckungsring de Verfügungsmittel des Ortschaftsrates fi-
nanziert.

Anlagenverzeichnis:

Antrag des ev.-Luth. Kirchspiel Dresdner Heidebogen

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0141/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung der restlichen Verfügungsmittel der Ortschaft Schönborn

Beschlussvorschlag:
Die Ortschaft Schönborn verfügt mit Stand 12.10.2021 über nicht gebundene Verfügungsmittel
in Höhe von ca. 1.650 EUR.
Der Ortschaftsrat beschließt, die Mittel für die Renovierung des Heizungskellers zu verwenden.
Der Betrag soll dem verwaltenden Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung übertragen
werden.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0142/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung nicht gebundener Investitionsmittel der Ortschaft Schönborn

Beschlussvorschlag:
Die Ortschaft Schönborn verfügt mit Stand 12.10.2021 über nicht verplante Investitionsmittel in
Höhe von 7.940 EUR.
Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt, die Mittel an das Amt für Hochbau und Immobilien-
verwaltung für die Sperrung der Außenwand des Bürgerhauses gegen Feuchte zu verwenden.
Die Mittel sind für die Aufgrabungsarbeiten, die Untergrundbehandlung sowie den Unterputz zu
verwenden.
Die Mittel sind an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung für das Projekt Bürgerhaus
Schönborn- Seifersdorfer Straße 6 zu übertragen.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


name: Petition „Erhalt der Gaslaternen in der Augsburger- und Hüblerstraße durch Fördergelder des Bundes in Bezug auf die Petition P0079/17"

text:
Petition Nr.: P0095/21
 Datum: 14. Oktober 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Erhalt der Gaslaternen in der Augsburger Straße und Hüblerstraße durch Fördergelder des
Bundes in Bezug auf die Petition P0079/17"

Petitionstext (Kurzfassung – ausführliche Darstellung -> Petition):

Wir beantragen die Revision des veralteten und überholten Beschlusses 533 aus dem Jahre 2010 und die
rechtzeitige Erklärung zum Erhalt der Gaslaternen in der Augsburger Straße sowie Hüblerstraße mit dem
Ziel der Einwerbung von Fördergeldern des Denkmalschutzes des Bundes. Die Augsburger Straße könnte
im Bestand saniert statt grundhaft saniert werden.

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.11.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0131/21
 Datum: 29. Oktober 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verfügung der Restmittel des Verfügungsfons und der Investpauschale des Ortschatsrates 2021

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt, die zum Stichtag 22.11.2021 noch freien Verfügungsmittel
des Ortschaftsrates-44291000 auf das Sachkonto „WX_SP_G-Gehwege“ - Tl. 41513.A66.B-
des Straßen- und Tiefbauamtes umzubuchen.
2. Der Ortschaftsrat beschließt, die zum Stichtag 22.11.2021 noch freie Investpauschale des
Ortschaftsrates auf das Sachkonto „WX_SP_G-Gehwege“ - Tl. 41513.A66.B- des Straßen-
und Tiefbauamtes umzubuchen.

2/2

Begründung:
Die nicht gebundenen Verfügungsmittel des Ortschaftsrates sind nicht übertragbar. Die Über-
tragung der nicht gebundenen Investpauschale des Ortschaftsrates ist nicht gesichert und be-
darf der Zustimmung des Kämmerers.
Die freien Mittel sollten als örtlicher Anteil zur Finanzierung der Gehwege für den zweiten Bau-
abschnitt des Projektes der Stadtentwässerung Dresden „Regenwasserkanalisation OT Fuchs-
berg“ zurückgelegt werden.
In der Anlage erhalten sie den aktuellen Sachstand zu den Verfügungsmitteln und der Invest-
pauschale.

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


name: Haushalteckwertebeschluss für die Verfügungsmittel/ die Investpauschale 2022

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0132/21
 Datum: 27. Dezember 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 10.01.2022 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushalteckwertebeschluss für die Verfügungsmittel/ die Investpauschale

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der konsumtiven Verfügungsmittel
gemäß Anlage 1
2. Der Ortschaftsrat beschließt über die Verwendung der investiven Verfügungsmittel,
       Investpauschale genannt, gemäß Anlage 2
3. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel der Positionen 1-5 der konsumtiven Verfügungsmittel
(Anlage 1) zur Bewirtschaftung an die Verwaltungsstelle Weixdorf. Die Positionen sind un-
tereinander deckungsfähig. Die Verwaltungsstelle ist beauftragt, die Maßnahmen vorzube-
reiten, umzusetzen und dem Ortschaftsrat zu berichten.
4. Über die Zuwendungen an Dritte (Anlage 1, Position 6) entscheidet der Ortschaftsrat in ge-
sonderter Sitzung auf Grundlage der vorliegenden Anträge.
5. Der Ortschaftsrat überträgt die Mittel der Investpauschale (Anlage 2)
 Position 1 an das Amt für Kindertageseinrichtungen und der Position 2 an das Amt
für Stadtgrün und Abfallwirtschaft bzw. Dresdner Bäder GmbH, sobald die Planungen
dem Ortschaftsrat zur Bestätigung vorgelegt werden.
 Position 3 an das Straßen – und Tiefbauamt zur Fortführung der Gehwegsanierung an
der Alten Dresdner Straße zwischen Königsbrücker Landstraße und der Straße Am
Zollhaus.
 Position 4 an die Verwaltungsstelle Weixdorf/ Langebrück zur Anschaffung eines

2/4
...
Transporters mit Ladefläche und Kippvorrichtung sobald die Kofinanzierung über die
Ortschaft Langebrück gesichert ist.

Begründung:

Der Beschluss dient der planmäßigen Bewirtschaftung der dem Ortschaftsrat zur Aufgabenerfül-
lung bereitgestellten finanziellen Mittel. Zweck der Vorlage ist, die finanziellen Mittel im Plan-
jahr in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern und unter Beachtung der haushalterischen
Vorgaben, geordnet der gewünschten Nutzung zuzuführen. Er ist insoweit Arbeitsgrundlage für
die Verwaltungsstelle, mit dem Ziel, die Wünsche/Anliegen des Ortschaftsrates mit den Fachäm-
tern abzustimmen und Lösungen zur Umsetzung zu finden.

Da die Landeshauptstadt eine sehr komplexe Verwaltung mit sehr weit gegliederten Zuständig-
keiten besitzt, ist es im Vorfeld nicht möglich die einzelnen vorgeschlagenen Positionen vollum-
fänglich vorzuklären. Insoweit sind die vorgeschlagenen Maßna hmen als Prüfaufträge zu verste-
hen.

In den Verwaltungsvorschlag sind die Positionen eingearbeitet, die der Ortschaftsrat in der Ver-
gangenheit initiiert und beschlossen hat. Neue Erkenntnisse sind selbstverständlich berücksich-
tigt. Und wir haben neue Vo rschläge eingebracht und begründet, wo wir einen dringlichen Be-
darf sehen und ein finanzielles Angebot der Ortschaft für geboten halten (z.Bsp. Ausrüstung
Bauhof). Neue Positionen, zu denen es Beschlüsse des Ortschaftsrates gibt, sind eingeordnet
worden.

Wir haben bei unseren Vorschlägen die Vorgaben der SächsGemO zur sparsamen Mittelver-
wendung beachtet und auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen investiven und konsumtiven
Ausgaben hingewirkt. Die Ortschaft ist grundsätzlich gut beraten, bei ihrer Fö rderpolitik, den
allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

Bei der Mittelbewirtschaftung ist zu beachten, zu welchen Aufgaben uns der Stadtrat diese Mit-
tel bereitgestellt hat. Die Investpauschale ist zu 100 % für Investitionen in die Infrastruk tur ge-
dacht. Die konsumtiven Verfügungsmittel sind für die Öffentlichkeitsarbeit, örtliche Veranstal-
tungen und Aktionen, die Partnerschaftspflege, Zuwendungen an Vereine und Institutionen und
die Unterhaltung der Infrastruktur angedacht (s. Anlage 1).

Da rechtlich durch den Eingliederungsvertrag nur 63.900 EUR für die Folgejahre gesichert sind,
3/4
...
sollte die Summe der Positionen 1-4 und 6 unter diesem Grenzwert liegen. Unser Vorschlag liegt
in diesem Rahmen.

Zu den Positionen der konsumtiven Verfügungsmittel (Anlage 1) ist anzumerken:
Zu Punkt 1 - Öffentlichkeitsarbeit: Aus heutiger Sicht ist hier eine Reserve von ca. 15% einbe-
rechnet.
Zu Punkt 2 - Aktionen/Veranstaltungen: Der Ansatz zum Frühjahresempfang entspricht dem
Vorjahr. Für die Seniorenfeier sind 1.500 EUR mehr als im Vorjahr angesetzt, da die Veranstal-
tungen 2019 und 2020 ausgefallen sind. Unter Sonstiges ist eine Reserve von ca. 1.500 EUR ein-
geordnet.
Zu Punkt 3 - Partnerschaft Brühl: Hier sind 1.000 EUR mehr als im Vorjahr geplant, da wir 2022
den Empfang der Brühler Delegation in Weixdorf ausrichten.
Zu Punkt 4 - Gratulationen und Trauungen:  Die Ansätze entsprechen dem gestiegenen Bedarf.
Zu Punkt 5 - Unterhaltung/Sanierung Infrastruktur:
Die Position für die Unterha ltung für Straßen und Wege ist (zusätzlich zu Punkt 3 der Investpau-
schale) für die Gehwegsanierung an der Alten Dresdner Straße vorgesehen. Die Position Spiel-
plätze ist nicht untersetzt. Sie verschafft uns die Möglichkeit, kurzfristig auf mögliche Sperrun-
gen /Teilsperrungen unserer Spielplätze reagieren zu können.
Zu Punkt 6 - Zuwendungen an Dritte/Vereinsförderung:  Gegenüber dem Vorjahr haben wir die
Position aus Vorsorge vor möglichen Corona-Ausfällen um 25% erhöht.

Zu den Positionen der Investpauschale (Anlage 2) ist anzumerken:
Zu Punkt 1:  Entspricht dem Beschluss des Ortschaftsrates vom Mai 2020.
Zu Punkt 2: Die Position ist eine Vornotierung zu den laufenden bzw. angedachten Spielplatzpro-
jekten Gomlitz und an der Grundschule.
Zu Punkt 3: Fortführung der Gehwegkonzeption der Ortschaft, hier Gehweg Alte Dresdner Stra-
ße, stadtwärts links, von der Königsbrücker Landstraße bis zur Straße Am Zollhaus. Und,  soweit
möglich, die Fortführung des Gehwegs an der Brühler Straße an der Gaststätte Zur Kurve vorbei
bis zur Zuwegung an den Sportplatz. Der letzte Punkt scheitert derzeit noch an der Zustimmung
der Fachämter.
Zu Punkt 4:  Der Bauhof besitzt folgende Fa hrzeuge:
 1 LKW MAN-Kipper, Bj. 2019 (inkl. Winterdienstausrüstung)
 1 Kommunalfahrzeuge Multicar, Bj. 2014 (inkl. Winterdienstausrüstung und Was-
serfass)
 1 Kommunalfahrzeuge Multicar, Bj . 2015 (inkl. Winterdienstausrüstung und
Randstreifenmähgerät)
 1 Opel Transporter mit Pritsche, Bj. 2012
 1 Opel Kastenwagen, Bj. 2014
 1 VW T4 Pritsche, Bj. 2001 (soll 2021 ersetzt werden, Lieferzeit ungewiss)
 1 VW T4 Bus, Bj. 2003 (soll 2022 durch Transporter mit Kipp-Pritsche ersetzt werden)

Es wird ersichtlich, dass wir den Fuhrpark des Bauhofes Schritt für Schritt erneuern konnten. Das
letzte alte Fahrzeug soll 2022 ersetzt werden.
Das fast 20 Jahre alte Fahrzeug ist restlos verschlissen und die Unterhaltung und Instandsetzung
erfordern hohe Kosten.
Durch die vielfältigen Aufgabengebiete vom Transport von Mähgeräten, Baumaterial, Grün-
schnitt, Müll, Verkaufshütten und Winterdienst benötigen wir einen neuen Transporter mit
einer Ladefläche, bevorzugt kippbar. Die Multicars sind durch ihre Spezialanbaugeräte nur
4/4

bedingt für die vielfältigen Transportarbeiten im Jahr einsetzbar.
Der Anschaffungspreis wird unter 50.000 € liegen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Konsumtive Verfügungsmittel
Anlage 2: Investive Investpauschale

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0081/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Auflösung der Bibliothek Pennrich

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Auflösung der Bibliothek Pennrich und beauftragt die
Verwaltungsstelle Gompitz mit der Umsetzung.

Begründung:
Die Bibliothek Pennrich wird seit 2015 nicht mehr betrieben, da kein Bedarf der Leserschaft
mehr bestand.

2/2

Gerhard Ofschanka