Vereinsförderrichtlinie der Ortschaft

city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

rolle: anlage

datei_name: ANBest - P LHD

text:
8.14 RRL Zuwendungen an Dritte

57. EL, 2020 30

Anlage 1

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung durch die Lan-
deshauptstadt Dresden
(ANBest-P LHD)

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung enthalten
Bedingungen und Auflagen im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in
Verbindung mit § 1 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwal-
tungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) sowie notwendige Er-
läuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Inhaltsübersicht

1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
3 Vergabe von Aufträgen
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
5 Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger/-innen
6 Nachweis der Verwendung
7 Prüfung der Verwendung
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung

1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten
Zweckes verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu
verwenden.

1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendun-
gen, Leistungen Dritter, Spenden, sonstige Finanzierungsquellen) und der Eigen-
anteil (Eigenmittel sowie Eigenleistungen, soweit zulässig) der
Zuwendungsempfänger/-innen sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwen-
dungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen.

RRL Zuwendungen an Dritte  8.14

57. EL, 2020 31

1.2.1 Der Kosten- und Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zu-
wendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die
beabsichtigte Finanzierung mittels Einnahmen) ist hinsichtlich der Gesamtfinan-
zierung verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 20 von Hun-
dert überschritten werden, soweit die Überschreitungen durch entsprechende
Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden.

1.2.2 Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen
oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind in-
nerhalb des Gesamtergebnisses des Kosten- und Finanzierungsplanes auch wei-
tergehende Abweichungen zulässig.
1.2.3 Im Übrigen sind Überschreitungen zulässig, wenn sie die Zuwendungsempfän-
ger/-innen voll aus eigenen Mitteln tragen. Die Punkte 1.2.1 und 1.2.2 finden bei
der Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.

1.3 Geförderte Personalstellen dürfen höchstens so wie eine vergleichbare Stelle für
tariflich Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden bewertet werden (Besser-
stellungsverbot). Dies ist durch Einreichung eines auf das jeweils zu fördernde
Projekt beziehungsweise auf die zu fördernde Institution bezogenen Stellenpla-
nes zu belegen, der Qualifikationsnachweise und Einstufung der Mitarbeiter/-in-
nen sowie die dazugehörigen Stellenbeschreibungen enthält. Darüber hinaus
gehende Ausgaben werden bei der Festlegung der Zuwendungshöhe unberück-
sichtigt gelassen. Diese Einschränkung für die Zuwendungsgewährung gilt auch
dann, wenn die Zuwendungsempfänger/-innen für die Aufgabenerledigung mehr
Beschäftigte einsetzen als dies die Landeshauptstadt Dresden vornehmen würde.

1.4 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet
werden und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus
Zuwendungen der öffentlichen Mittel finanziert werden, dürfen die Zuwendungs-
empfänger/-innen ihre Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als vergleich-
bare Beschäftigte nach TVöD (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im
jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige über- und außertarifliche Leis-
tungen dürfen nicht gewährt werden.

1.5 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie in-
nerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt
wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbe-
darfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen
wie folgt in Anspruch genommen werden:

1.5.1 bei Anteils- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwen-
dungen anderer Zuwendungsgeber/-innen und den vorgesehenen eigenen und
sonstigen Mitteln der Zuwendungsempfänger/-innen,

8.14 RRL Zuwendungen an Dritte

57. EL, 2020 32

1.5.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mit-
tel der Zuwendungsempfänger/-innen verbraucht sind. Wird ein im Haushaltsjahr
zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber/-innen finan-
ziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der ande-
ren Zuwendungsgeber/-innen angefordert werden.

1.6 Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,
wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwen-
dung nicht zu erreichen ist.

1.7 Werden Zuwendungen für zuwendungsfähige Einzelmaßnahmen durch die Zu-
wendungsempfänger/-innen an Dritte weitergeleitet, so muss die zweckentspre-
chende Verwendung durch den Dritten sichergestellt werden.

2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die im Kosten- und Finanzierungsplan veran-
schlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder
treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung:

- bei Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwen-
dungsgeber/-innen und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der
Zuwendungsempfänger/-innen,

- bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag.
Wird  derselbe Zuwendungszweck sowohl von der Landeshauptstadt
Dresden, dem  Freistaat Sachsen, vom Bund, als auch der Europäischen
Union und/oder einem  anderen Land gefördert, wird der Betrag im Ver-
hältnis der von diesen Zuwendungsgebern/-innen gewährten Zuwendungen
aufgeteilt.

2.2 Die Bestimmung unter Punkt 2.1 gilt nicht bei Vollfinanzierungen.
3 Vergabe von Aufträgen

3.1 Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind fol-
gende Vorschriften zu beachten:

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57. EL, 2020 33

3.1.1 Bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen und der Vergabe von Lieferun-
gen und Leistungen ist die Vergabeverordnung (Verordnung über die Vergabe öf-
fentlicher Aufträge (VgV)) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

Verpflichtungen, nach denen die Zuwendungsempfänger/-innen die Bestimmun-
gen aus anderen Gründen uneingeschränkt anzuwenden haben, bleiben dabei
unberührt.

3.1.2 Die jeweiligen vergaberechtlich relevanten Schwellenwerte können bei dem für
die Zuwendung jeweils zuständigen Fachamt der Landeshauptstadt Dresden
nachgefragt werden.

3.2 Verpflichtungen der Zuwendungsempfänger/-innen als Auftraggeber/-innen ge-
mäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatz-
steuer die durch § 106 GWB in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht o-
der überschreitet, richten sich nach Teil 4 des GWB und der VgV in der jeweils
gültigen Fassung.

3.3 Sofern die Zuwendungsempfänger/-innen verpflichtet sind, Veröffentlichungen
nach VgV vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen vorzu-
nehmen.

3.4 Für die Landeshauptstadt Dresden besteht jederzeit die Berechtigung, Vergabe-
prüfungen durchzuführen oder durch Beauftragte durchführen zu lassen.

4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder herge-
stellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu be-
handeln. Die Zuwendungsempfänger/-innen dürfen über sie vor Ablauf der im
Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfü-
gen.

4.2 Die Landeshauptstadt Dresden behält sich vor, mit städtischen Mitteln erwor-
bene Gegenstände nach Beendigung der Maßnahme zurückzufordern. Die Zu-
wendungsempfänger/-innen können nach Ablauf der Nutzungsdauer einen
Antrag auf Nachnutzung der beweglichen Gegenstände stellen. Die Entscheidung
über die weitere Nutzung dieser Gegenstände trifft die Landeshauptstadt Dres-
den.

8.14 RRL Zuwendungen an Dritte

57. EL, 2020 34

4.3 Die Zuwendungsempfänger/-innen haben die zur Erfüllung des Zuwendungs-
zwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert
800,00 Euro übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen die
Landeshauptstadt Dresden Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in
dem Inventar besonders zu kennzeichnen. Verbindliche Grundlage sind die je-
weils geltenden Inventarisierungsregelungen der Landeshauptstadt Dresden.

4.4 Bei Vollfinanzierung von angeschafften beweglichen Vermögensgegenstän-
den/Ausrüstungen bleibt die Landeshauptstadt Dresden für die Zeit der Zweck-
bindungsfrist beziehungsweise bis zur vollständigen Abschreibung Eigentümerin
dieser Vermögensgegenstände.

4.5 Hinsichtlich der Dauer der zeitlichen Bindung - Zweckbindungsfrist - für die mit
Zuwendungen erworbenen beziehungsweise hergestellten Grundstücke und bau-
lichen Anlagen, Ausstattungen, Maschinen, Geräte und sonstigen Gegenstände
sowie Materialien wird auf die Nutzungsdauer für Abschreibungszeiträume von
Anlagevermögen (in der Regel amtlich, steuerrechtlich geltende Abschreibungs-
tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter (AfA-Tabellen Anlagevermögen
(AV)) in der jeweils aktuellen Fassung) verwiesen.
5 Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger/-innen

Die Zuwendungsempfänger/-innen sind verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbe-
hörde in der Landeshauptstadt Dresden anzuzeigen, wenn:

5.1 sich nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes eine Ermäßigung der zu-
wendungsfähigen Ausgaben um mehr als 7,5 vom Hundert oder mehr als
10.000,00 Euro ergibt; sie sind ferner verpflichtet anzuzeigen, wenn sie nach Vor-
lage Finanzierungsplanes – auch unmittelbar nach Vorlage des Verwendungs-
nachweises – weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt
oder von ihnen erhält oder wenn er gegebenenfalls weitere Mittel von Dritten er-
halten,

5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maß-
geblichen Umstände sich ändern oder wegfallen,

5.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zu-
wendung nicht zu erreichen ist,

5.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten
nach Auszahlung verbraucht werden können,

RRL Zuwendungen an Dritte  8.14

57. EL, 2020 35

5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr
entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt wer-
den,

5.6 sich Angaben der Zuwendungsempfänger/-innen (Anschrift, Unternehmens- oder
Gesellschaftsstruktur, Organisationsstruktur wie zum Beispiel Vereinsfusionen,
Statutenänderung, Auflösung des Vereins) ändern,

5.7 ein Gesamtvollstreckungs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen sie bean-
tragt oder eröffnet wurde.
6 Nachweis der Verwendung

6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung
des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Be-
willigungszeitraum folgenden Monats, auf Verlangen der Bewilligungsbehörde
nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Verwendungszweck nicht bis zum
Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen vier Monaten nach Ablauf des Haus-
haltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu
führen.

6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmä-
ßigen Nachweis.

6.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Er-
gebnis im Einzelnen darzustellen.

6.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher
Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Kosten- und
Finanzierungsplanes auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungs-
zweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, ei-
gene Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Rechnungs-
und Zahlungsdatum, Empfänger/-in, Einzahler/-in sowie Grund und Einzelbetrag
jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit die Zuwendungsempfänger/-innen die
Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ha-
ben, dürfen nur die Ausgaben als Nettobetrag (Preise ohne Umsatzsteuer) be-
rücksichtigt werden.

Skonti sind bei der Abrechnung von den zuwendungsfähigen Ausgaben grund-
sätzlich abzuziehen.

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57. EL, 2020 36

6.5 Im Verwendungsnachweis ist von den Zuwendungsempfängern/-innen zu bestäti-
gen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam ver-
fahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und den Belegen
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts
der Belege gewährleistet ist.

6.6 Mit dem Nachweis sind auf Verlangen die Originalbelege (Einnahme- und Ausga-
bebelege, Kontoauszüge) über die Einzelzahlungen, die Verträge und Unterlagen
über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen. Einem Originalbeleg gleichgestellt
sind unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Belege sowie Belege, de-
ren Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden
können.

Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gelten als gewähr-
leistet:

a) bei Belegen in Papierform und bei elektronischen Belegen durch ein  innerbe-
triebliches Kontrollverfahren (IKV) (§ 14 Abs. 1 Satz 5 und 6 UStG)

oder

b) bei elektronischen Belegen auch durch:
- eine qualifizierte elektronische Signatur oder
- einen elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung
 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen
Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28. Dezem-
ber 1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch
der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft
und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

  oder

c) bei der Reproduktion von Belegen/elektronischen Belegen auf Bild- oder Da-
tenträger, wenn deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsät-
zen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) oder
einer anderen allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.

6.7 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen ent-
halten, die Ausgabebelege insbesondere die Zuwendungsempfänger/-innen, den
Grund und das Rechnungs- und Zahlungsdatum, den Zahlungsbeweis und bei Ge-
genständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeuti-
ges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (zum Beispiel die Projektnummer)
enthalten. Das gilt entsprechend für den Nachweis von Eigenleistungen.

RRL Zuwendungen an Dritte  8.14

57. EL, 2020 37

6.8 Dürfen die Zuwendungsempfänger/-innen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks
Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihnen ge-
genüber zu erbringenden Zwischen- und Verwendungsnachweise dem Verwen-
dungs- oder Zwischennachweis nach Punkt 6.1 beizufügen.

6.9 Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht dieser aus
dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen,
in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Kosten- und
Finanzierungsplanes summarisch zusammengefasst sind.

6.10 Die Zuwendungsempfänger/-innen haben die in Punkt 6.6 benannten Belege und
Verträge sowie alle sonst mit der Zuwendung zusammenhängenden Unterlagen
(Vergleiche Punkt 7.1 Satz 1) für fünf Jahre ab Vorlage des Verwendungsnachwei-
ses aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschrif-
ten oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist
bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- und Datenträger verwendet
werden. Die Aufnahme- und Wiedergabeverfahren müssen den Grundsätzen ord-
nungsgemäßer Buchführung entsprechen.
7 Prüfung der Verwendung

7.1 Das Rechnungsprüfungsamt sowie die jeweiligen Bewilligungsbehörden in der
Landeshauptstadt Dresden sind berechtigt, im Zusammenhang  mit dem jeweiligen
Zuwendungsverfahren Bücher, Belege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoaus-
züge) und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und einzusehen (bei elekt-
ronischer Dokumentenführung und/oder Aufbewahrung auch die
entsprechenden DV-Systeme und Dokumentationen) sowie die Verwendung der
Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen
zu lassen. Die Zuwendungsempfänger/-innen haben die erforderlichen Unterla-
gen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen des
Punktes 6.8 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegen-
über sicherzustellen.

7.2 Unterhalten die Zuwendungsempfänger/-innen eine eigene Prüfungseinrichtung,
ist von dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter
Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.

7.3 Ergibt die Prüfung des Verwendungsnachweises, dass die Zuwendung ganz oder
teilweise zweckentfremdet verwendet worden ist oder die der Bewilligung zu-
grundeliegenden Angaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen,
so sind die aufgrund der Bewilligung ausgezahlten (Teil-) Beträge ganz oder teil-
weise zuzüglich der vorgeschriebenen Verzinsung zurückzuzahlen. Gleiches gilt
bei Verwendungsnachweisen, die nicht den vorgeschriebenen Anforderungen
entsprechen sowie bei fahrlässigem zeitlichem Verzug.
8.14 RRL Zuwendungen an Dritte

57. EL, 2020 38

7.4 Das Rechnungsprüfungsamt ist auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO), der Sächsischen Kommunalprüfungsverordnung (SächsKom-
PrüfVO) sowie auf Grundlage der Rechnungsprüfungsordnung der Landeshaupt-
stadt Dresden berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern/-innen zu prüfen. Bei
Mitteln von der Europä-      ischen Union, des Bundes oder des Freistaates Sach-
sen ist der Bundesrechnungshof oder Sächsische Rechnungshof ebenfalls berech-
tigt zu prüfen (§ 91 SäHO).

7.5 Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Dresden ist unabhängig von
der Prüfung der Bewilligungsbehörde im Zusammenhang mit dem jeweiligen Zu-
wendungsverfahren zur Prüfung bei den Zuwendungsempfängern/-innen berech-
tigt. Es kann hierzu Bücher und Belege anfordern sowie (gegebenenfalls testierte)
Jahresabschlüsse (einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und Bilanz)
anfordern und einsehen sowie eigene Erhebungen vornehmen, die zur Erfüllung
der Aufgaben notwendig sind.
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach §§ 43, 44,
48, 49 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG oder anderen Rechtsvorschrif-
ten mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder
sonst unwirksam wird.

8.2 Die Bestimmung unter Nr. 8.1 gilt insbesondere, wenn:

- eine auflösende Bedingung eingetreten ist (zum Beispiel nachträgliche Ermä-
ßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Punkt 2),

- die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wor-
den ist,

- die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwen-
det wird.

8.3 Ein (Teil-) Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht
kommen, soweit die Zuwendungsempfänger/-innen:

- die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwen-
det

 oder

RRL Zuwendungen an Dritte  8.14

57. EL, 2020 39

-  Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbeson-
dere  den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig
vorlegt sowie  Mitteilungspflichten nach Punkt 5 nicht rechtzeitig nach-
kommt. Dies gilt auch  dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzord-
nung beantragt oder eröffnet  wird oder die Bewilligungsbehörde in der
Landeshauptstadt Dresden sich den  Widerruf im Zuwendungsbescheid
ausdrücklich vorbehalten hat.

8.4 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a VwVfG in Verbindung mit
§ 1 SächsVwVfZG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich zu verzinsen.

Werden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiche Punkt 1.4 Satz 1 und Punkt 8.3) nach der
Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungs-
bescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von
der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maß-
gabe des § 49a Abs. 3 und Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG, in der je-
weils geltenden Fassung, jährlich verlangt.


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Weixdorf
(OSR WX/037/2022)
Sitzung am:
Beschluss zu:
Gegenstand:
11. Juli 2022
V-WX0113/21
(
Vereinsförderrichtlinie der Ortschaft
Beschluss:
Der Ortschaftsrat beschließt die der Anlage beigefügte Fachförderrichtlinie der Ortschaft
Weixdorf über die Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene Vorhaben
(FFRL OS WX) vom 11.07.2022. Die Richtlinie tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Die Richtlinie für die Vereinsförderung durch den Ortschaftsrat Weixdorf vom
28.01.2002 (Vereinsförderrichtlinie OS Weixdorf) tritt mit der Verkündung der neuen
Fachförderrichtlinie außer Kraft.
Gottfried Ecke
Vorsitzender


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönborn
(OSR SB/019/2020)
Sitzung am: 24. Februar 2021
Beschluss zu: V-SB0131/21
Gegenstand:
Haushalteckwerte für Verfügungsmittel/ Investpauschale des Ortschaftsrates 2021/22
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Untersetzung der Verfügungsmittel wie
folgt (Verfügungsmittel - Budget: 8.364,80 EUR)
Schönborner Advent 800,00 EUR
Vereinsarbeit 5.000,00 EUR
Investpauschale 14.940,00 EUR
Die Ortschaft Schönborn beschließt, die Investpauschale 2021 für folgende Investitionen zu ver
wenden:
Herd für die Küche des Bürgerhauses sowie Installation des nötigen Energieanschlusses
1.500 EUR
externe Büchertauschstation inklusive nötiger Baumaßnahmen 2.000 EUR
Planung und Umsetzung einer neuen Gestaltung des Außengeländes
am Bürgerhaus 5.000 EUR
2 Hundetoiletten inklusive Kosten für das Aufstellen 1.500 EUR
Herstellung einer Außenbeleuchtung an der Bibliothek, sowie Zugang
Seifersdorfer Straße 1 2.000 EUR
03. MRZ. 2021
Torsten Heidel
Vorsitzender


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Schönborn
(OSR SB/019/2020)

Sitzung am: 24. Februar 2021

Beschluss zu:  V-SB0131/21

Gegenstand:

Haushalteckwerte für Verfügungsmittel/ Investpauschale des Ortschaftsrates 2021/22

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Untersetzung der Verfügungsmittel wie
folgt (Verfügungsmittel - Budget: 8.364,80 EUR)

- Schönborner Advent          800,00 EUR
- Vereinsarbeit        5.000,00 EUR

Investpauschale                  14.940,00 EUR
Die Ortschaft Schönborn beschließt, die Investpauschale 2021 für folgende Investitionen zu
verwenden:
- Herd für die Küche des Bürgerhauses sowie Installation des nötigen Energieanschlusses
              1.500 EUR

- externe Büchertauschstation inklusive nötiger Baumaßnahmen    2.000 EUR

- Planung und Umsetzung einer neuen Gestaltung des Außengeländes
am Bürgerhaus           5.000 EUR

- 2 Hundetoiletten inklusive Kosten für das Aufstellen      1.500 EUR

- Herstellung einer Außenbeleuchtung an der Bibliothek,
Seifersdorfer Straße 1           2.000 EUR

Torsten Heidel
Vorsitzender


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Schönborn V-SB0131/21 abschließende Info vom 18.03.2021

text:
Hausmitteilung
ternet
• vertraulich
An
Landaslmupteisdt Dfßs&m
Verwaltungsstelle Weixdorf / Langsbrück
owwx Nr.:
P 1. APR. 2021
bA b£
OJ«LB
Ä
Nr.:
P 1. APR. 2021
bR in
BA/SteSv.
Nr.:
P 1. APR. 2021 zEri zSt |
Vst.-Ltr.
Nr.:
P 1. APR. 2021 zivfz zU |
BUS WX
BÜS LB
O/S
Nr.:
P 1. APR. 2021
ZK ZV ;
zA Wßl |
Bauhof
Nr.:
P 1. APR. 2021
Kopio an j
Termin: W V:
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Schönborn sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönborn
Dresc Y)l Q2C
en. GU*
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Weixdorf/ Langebrück
GZ: 93_WX/LB
Datum:
18.03.2020
Beschlusskontrolle zu V-SB0131/21 (Sitzungsnummer: SB/0019/2020)
Betreff: Haushalteckwerte für Verfügungsmittel/ Investpauschale des Ortschaftsrates 2021/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Untersetzung der Verfügungsmittel wie
folgt
Verfügungsmittel - Budget: 8.364,80 EUR
Schönborner Advent 800,00 EUR
Vereinsarbeit 5.000,00 EUR
Investpauschale 14.940,00 EUR
Die Ortschaft Schönborn beschließt, die Investpauschale 2021 für folgende Investitionen zu
verwenden:
- Herd für die Küche des Bürgerhauses sowie Installation des nötigen Energieanschlusses
1.500 EUR
- externe Büchertauschstation inklusive nötiger Baumaßnahmen 2.000 EUR
- Planung und Umsetzung einer neuen Gestaltung des Außengeländes
am Bürgerhaus 5.000 EUR
- 2 Hundetoiletten inklusive Kosten für das Aufstellen 1.500 EUR
- Herstellung einer Außenbeleuchtung an der Bibliothek, sowie Zugang
Seifersdorfer Straße 1 2.000 EUR
Die Verwaltungsstelle hat die einzelnen Haushalteckwerte auf ihre prinzipielle Umsetzung ge
prüft und teilt folgendes Ergebnis mit:
-2-
- Verfügungsmittel: der Beschlussvorschlag wird für die Sitzung am 21.04.2021 vorbereitet.
Zur Zeit liegen 4 Anträge von 2 Vereinen zur Gesamtantragssumme von 1.352,70 EUR
vor.
Investpauschale:
Herd für Küche: das Vorhaben ist umsetzbar. Die Verwaltungsstelle bittet um klare Vorgaben
zur Funktion, Aufstellort etc. um die Beauftragung über Rahmenvertragsfirmen ausführen
lassen zu können.
Büchertauschstation: eine Aufstellung im öffentlichen Bereich bedarf einer Sondernutzungs
genehmigung durch den Straßenbaulastträger und darüber hinaus der Benennung eines Be
treibers der Station. Die Verwaltungsstelle/ der Bauhof kann diese Station aus Kapazitäts
gründen nicht betreiben. Sollte der Wunsch bestehen, so sollte ein privater Betreiber (Ver
ein) und ein privater Standort gefunden werden.
Planung/ Umsetzung Außengelände Bürgerhaus: wir empfehlen die Beauftragung eines Pla
nungsbüros. Dafür ist die Übergabe einer Aufgabenstellung notwendig.
Aufstellung Hundetoiletten: die Aufstellung ist teilweise möglich. Wir geben zu bedenken,
dass in Schönborn bereits 4 Hundetoiletten vorhanden sind und jede neue Toilette einen Un
terhaltungsaufwand zur Folge hat. Aus diesem Grund beschränkt sich die Verwaltungsstelle
auf den Schutz der öffentlichen Grünanlagen, Spielplätze und der öffentlichen Gehwege in
der Ortslage. Eine Beschlussvorlage wird für die Ortschaftsratssitzung im April vorbereitet.
Herstellung Außenbeleuchtung Seifersdorfer Straße 1: das Vorhaben muss mit dem Grund
stücksverwalter abgestimmt werden, erscheint jedoch mit der Bereitstellung der finanziellen
Mittel umsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen Kenntnisnahme:
Lutz Biastoch
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt hier: Makroprojekt (Nr. Alt-005/21) Urban Art in der Altstadt

paper_type: Vorlage STB Altstadt

datei_name: Anlage 1 - Projektdatenblatt

text:
Anlage 1
HH-Jahr:
lfd. Nr:
2021
Alt-005/21
Antragsteller vom StBA auszufüllen:
15.000,00 €
0,00 €
1.500,00 €
0,00 €
Projektbezeichnung
13.500,00 €
0,00 €
Durchführungszeitraum 0,00 €
März bis Dezember 2021
13.500,00 €
Projektbeschreibung (durch den Antragsteller):
Begründung Fördervorschlag (durch das Stadtbezirksamt):
Urban Art in der Altstadt
Urban Art Gestaltungen im Stadtbezirk Altstadt
Aufwertung des öffentlichen Raumes, differenzierte Wahrnehmung von Urban Art in der Bevölkerung;
Schutz vor illegal angebrachten Graffitis
In Frage kommende Objekte für eine Gestaltung (Wände, Verteilerkästen etc.) werden mit dem
Stadtbezirksamt und weiteren Beteiligten ausgewählt und abgestimmt. Nach Möglichkeit auch
Einbeziehung der Anwohnerschaft: Angebot von Workshops möglich und Mitbestimmung bei Thematik,
Farbspektrum und Gestaltungsstil
In Vorbereitung auf die Beschlussfassung im SBR Altstadt wird gemeinsam mit dem Stadtbezirksamt
Altstadt, dem GB 3 (Kriminalpräv. Rat) und der Antragstellerin eine Abstimmung stattfinden, in dem
entsprechende Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe zur Projektumsetzung geklärt werden.
Das beantragte Projekt ist entsprechend Stadtbezirksförderrichtlinie zuwendungsfähig. Die
Zuwendungskriterien sind erfüllt (siehe Bewertungsschema). Es gibt keine Ausschlusskriterien. Das
Vorhaben ist insbesondere tauglich, Kunst im öffentlichen Raum zu befördern aber auch zur
Ortsbildverschönerung beizutragen.
Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand 03.02.2021 noch 359.018,25 Euro zur
Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwendung mit Festsetzung auf einen
Höchstbetrag von 13.500,00 Euro zu gewähren.
Drittmittel
beantragte Förderung Stadtbezirk
sonst. Förderung LHD
weitere (Bund, Land …)
Fördervorschlag StBA
Eigenleistung lt. Kleinprojektregelung
(nicht Teil des Kosten-/Finanzplanes)
Projektdatenblatt
Förderungen nach Stadtbezirksförderrichtlinie
Gesamtkosten
Projekteinnahmen
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenmittel
SPIKE Dresden e. V.


datei_name: Anlage 2 - Prüfschema

text:
Anlage 2
Projekt-Titel:
lfd.-Nr:
Bezug zum Stadtteil? √
örtliche Bedeutung? √
förderfähiger Gegenstand  unter a - j? √
hier: Buchst. e + g
zulässiger Empfänger? √
Projekt geeignet, den Zuwendungszweck zu fördern? √
Gesamtzuwendung nicht höher als Aufwendungen? √
Drittfinanzierung? nein
a) städtisches Interesse? √ √
a) Vorhaben ohne Zuwendung nicht durchführbar? √ ja
b) Grundstatz der sparsamen und wirtschaftlichen HH-Führung? √
c) Gesamfinanzierung gesichert? √
d) Gewähr des Projektträgers außer Zweifel? √ √
e) Vorgaben für Personalkosten beachtet? nicht erforderlich √
f) Vorgaben für Sachkosten beachtet? insb. Honorarkosten √
g) Eigenanteil mind. 10 % der Gesamtkosten?
(Ausnahme Kleinprojekte unter Pkt. 8)
10% √
h) Eigenmittel und Einnahmen im Sinne des Zuwendungszweckes? √
kein Ausschluss des Empfängers nach Abs. 2? √
ausschließlich Projektförderung? √ Gesamtkosten < 1000 Euro nein
HH-Mittel stehen zur Verfügung? √ Vollfinanzierung?
Teilfinanzierung? ja → Nachweis Eigenleistung mind. 10 %
Verwaltungskostenpauschale max. 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben? 7,10% → Zusicherung Alleinfinanzierung
nicht förderfähige Kosten nach Abs. 5) enthalten? nein
Vollständiger Antrag mit Projektbeschreibung und Datenschutzerklärung? √ Verfügbares Budget SBR: 359.018,25 €
Kosten- und Finanzierungsplan liegt vor? √ beantragte Mittel: 13.500,00 €
Sonderbestimmungen für Kleinprojekte nach Pkt. 8
Zuwendungszweck nach Pkt. 1
Gegenstand der Förderung nach Pkt. 2
Zuwendungsempfänger nach Pkt. 3
Voraussetzungen nach Pkt. 4
Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Urban Art in der Altstadt
Alt-005/21
Haushaltsmittel des SBR Altstadt zum Stand 03.02.2021:
√
Vorhaben noch nicht begonnen?
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt?
Kriterien für vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Abs. 3:
1. vollständiger Antrag?
2. Kriterien der StB-Förderrichtlinie erfüllt?
3. Antrag schlüssig?
4. erhebliches städtisches Interesse?
5. faktisch fiktive Bindung der HH-Mittel?
Art, Umfang und Höhe nach Pkt. 5
Verfahren nach Pkt. 6
Weitere Voraussetzungen nach Pkt. 4


datei_name: Anlage 3 - Kosten- und Finanzierungsplan

text:
 Anlage 3
Anlage zum Projektantrag „Urban Art in der Altstadt“
Kosten- und Finanzierungsplan
Position Ausgaben in Euro Anteil zuwendungsfähig in Euro
1 Personalkosten
2 Büromaterial, Porto-, Telefon- und
Internetkosten

3 Reisekosten
4 Miete
5 Druck- und Werbekosten
6 Honorare  10.000,00 10.000,00
7 Verwaltungskostenpauschale 1.000,00 1.000,00
8 sonstige Ausgaben
hier: Material und Zubehör
4.000,00 4.000,00
 Gesamtkosten 15.000,00 15.000,00
Position Einnahmen in Euro
1 Projekteinnahmen
2 Eigenmittel 1.500,00 1.500,00
3 Drittmittel, Spenden
4 Beantragte Zuwendung des
zuständigen Stadtbezirksamtes
13.500,00 13.500,00
5 Sonst. Zuwendungen der
Landeshauptstadt Dresden

6 Weitere Finanzmittel (Bund, Land…)
 Gesamtfinanzierung 15.000,00 15.000,00

Eigenleistungen (nicht Bestandteil des Kosten- und Finanzierungsplanes)
Arbeitsleistungen (bis max. 9,35 Euro/h)

Wert:

Sachleistungen:

Wert:


text:
Anlage 1
HH-Jahr:
lfd. Nr:
2021
Alt-005/21
Antragsteller vom StBA auszufüllen:
15.000,00 €
0,00 €
1.500,00 €
0,00 €
Projektbezeichnung
13.500,00 €
0,00 €
Durchführungszeitraum 0,00 €
März bis Dezember 2021
13.500,00 €
Projektbeschreibung (durch den Antragsteller):
Begründung Fördervorschlag (durch das Stadtbezirksamt):
Urban Art in der Altstadt
Urban Art Gestaltungen im Stadtbezirk Altstadt
Aufwertung des öffentlichen Raumes, differenzierte Wahrnehmung von Urban Art in der Bevölkerung;
Schutz vor illegal angebrachten Graffitis
In Frage kommende Objekte für eine Gestaltung (Wände, Verteilerkästen etc.) werden mit dem
Stadtbezirksamt und weiteren Beteiligten ausgewählt und abgestimmt. Nach Möglichkeit auch
Einbeziehung der Anwohnerschaft: Angebot von Workshops möglich und Mitbestimmung bei Thematik,
Farbspektrum und Gestaltungsstil
In Vorbereitung auf die Beschlussfassung im SBR Altstadt wird gemeinsam mit dem Stadtbezirksamt
Altstadt, dem GB 3 (Kriminalpräv. Rat) und der Antragstellerin eine Abstimmung stattfinden, in dem
entsprechende Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe zur Projektumsetzung geklärt werden.
Das beantragte Projekt ist entsprechend Stadtbezirksförderrichtlinie zuwendungsfähig. Die
Zuwendungskriterien sind erfüllt (siehe Bewertungsschema). Es gibt keine Ausschlusskriterien. Das
Vorhaben ist insbesondere tauglich, Kunst im öffentlichen Raum zu befördern aber auch zur
Ortsbildverschönerung beizutragen.
Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand 03.02.2021 noch 359.018,25 Euro zur
Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwendung mit Festsetzung auf einen
Höchstbetrag von 13.500,00 Euro zu gewähren.
Drittmittel
beantragte Förderung Stadtbezirk
sonst. Förderung LHD
weitere (Bund, Land …)
Fördervorschlag StBA
Eigenleistung lt. Kleinprojektregelung
(nicht Teil des Kosten-/Finanzplanes)
Projektdatenblatt
Förderungen nach Stadtbezirksförderrichtlinie
Gesamtkosten
Projekteinnahmen
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenmittel
SPIKE Dresden e. V.
Anlage 2
Projekt-Titel:
lfd.-Nr:
Bezug zum Stadtteil? √
örtliche Bedeutung? √
förderfähiger Gegenstand  unter a - j? √
hier: Buchst. e + g
zulässiger Empfänger? √
Projekt geeignet, den Zuwendungszweck zu fördern? √
Gesamtzuwendung nicht höher als Aufwendungen? √
Drittfinanzierung? nein
a) städtisches Interesse? √ √
a) Vorhaben ohne Zuwendung nicht durchführbar? √ ja
b) Grundstatz der sparsamen und wirtschaftlichen HH-Führung? √
c) Gesamfinanzierung gesichert? √
d) Gewähr des Projektträgers außer Zweifel? √ √
e) Vorgaben für Personalkosten beachtet? nicht erforderlich √
f) Vorgaben für Sachkosten beachtet? insb. Honorarkosten √
g) Eigenanteil mind. 10 % der Gesamtkosten?
(Ausnahme Kleinprojekte unter Pkt. 8)
10% √
h) Eigenmittel und Einnahmen im Sinne des Zuwendungszweckes? √
kein Ausschluss des Empfängers nach Abs. 2? √
ausschließlich Projektförderung? √ Gesamtkosten < 1000 Euro nein
HH-Mittel stehen zur Verfügung? √ Vollfinanzierung?
Teilfinanzierung? ja → Nachweis Eigenleistung mind. 10 %
Verwaltungskostenpauschale max. 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben? 7,10% → Zusicherung Alleinfinanzierung
nicht förderfähige Kosten nach Abs. 5) enthalten? nein
Vollständiger Antrag mit Projektbeschreibung und Datenschutzerklärung? √ Verfügbares Budget SBR: 359.018,25 €
Kosten- und Finanzierungsplan liegt vor? √ beantragte Mittel: 13.500,00 €
Sonderbestimmungen für Kleinprojekte nach Pkt. 8
Zuwendungszweck nach Pkt. 1
Gegenstand der Förderung nach Pkt. 2
Zuwendungsempfänger nach Pkt. 3
Voraussetzungen nach Pkt. 4
Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Urban Art in der Altstadt
Alt-005/21
Haushaltsmittel des SBR Altstadt zum Stand 03.02.2021:
√
Vorhaben noch nicht begonnen?
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt?
Kriterien für vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Abs. 3:
1. vollständiger Antrag?
2. Kriterien der StB-Förderrichtlinie erfüllt?
3. Antrag schlüssig?
4. erhebliches städtisches Interesse?
5. faktisch fiktive Bindung der HH-Mittel?
Art, Umfang und Höhe nach Pkt. 5
Verfahren nach Pkt. 6
Weitere Voraussetzungen nach Pkt. 4
 Anlage 3
Anlage zum Projektantrag „Urban Art in der Altstadt“
Kosten- und Finanzierungsplan
Position Ausgaben in Euro Anteil zuwendungsfähig in Euro
1 Personalkosten
2 Büromaterial, Porto-, Telefon- und
Internetkosten

3 Reisekosten
4 Miete
5 Druck- und Werbekosten
6 Honorare  10.000,00 10.000,00
7 Verwaltungskostenpauschale 1.000,00 1.000,00
8 sonstige Ausgaben
hier: Material und Zubehör
4.000,00 4.000,00
 Gesamtkosten 15.000,00 15.000,00
Position Einnahmen in Euro
1 Projekteinnahmen
2 Eigenmittel 1.500,00 1.500,00
3 Drittmittel, Spenden
4 Beantragte Zuwendung des
zuständigen Stadtbezirksamtes
13.500,00 13.500,00
5 Sonst. Zuwendungen der
Landeshauptstadt Dresden

6 Weitere Finanzmittel (Bund, Land…)
 Gesamtfinanzierung 15.000,00 15.000,00

Eigenleistungen (nicht Bestandteil des Kosten- und Finanzierungsplanes)
Arbeitsleistungen (bis max. 9,35 Euro/h)

Wert:

Sachleistungen:

Wert:


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/020/2021)

Sitzung am: 17.03.2021

Beschluss zu:  V-Alt00052/21

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-005/21) Urban Art in der Altstadt

Beschluss:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 13.500 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

Dresden,

André Barth
Vorsitzender


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/020/2021)
Sitzung am: 17.03.2021
Beschluss zu: V-Alt00052/21
Gegenstand:
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-005/21) Urban Art in der Altstadt
Beschluss:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 13.500 Euro.
2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.
Dresden, ö4* **• *>* - &*
Andre Barth
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung Dresden.QLG^qGIJ-
□ vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, StBA Altstadt
An
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
GZ: 00 0011
Datum:
Beschlusskontrolle zu V-Alt00052/21 (Sitzungsnummer: SBR Alt/020/2021)
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: MakroproJekt (Nr. Alt-005/21) Urban Art in der Altstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 13.500 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 12.04.2021 wurde dem Antragsteller die Entscheidung
des Stadtbezirksbeirates Altstadt mitgeteilt.
2. „Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden."
z. K.
3. „Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung
2021/2022 und der damit verbundenen Freigabe der Mittel."
Z.K.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme: ^
Andre Baj
Stadtbezirksamtsleiter
Detlef Sih^l
Erster Bürgermeister
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paper_type: Vorlage OS Langebrück

datei_name: Prüfung der Verwendungsnachweise 2020 LB

text:
Anlage 2 zur Vorlage V-LB0189/21

lfd. Nr.
Antragsteller Projekttitel
 Bewilligung lt.
Beschluss

Prüfergebnis

1.
Jugendfeuerwehr LB T-Shirts, Biertischgarnituren
V-LB0165/20
V-LB0180/20 Umwid.
1.000,00 Euro
Festbetrag
Abgerechnete Kosten: 1434,80 Euro
Errechneter Eigenanteil: 30,3 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
2.
Traditionsverein der FFW LB
e.V.
Vereinshaftpflicht,
Stromkosten, Steuer u.
techn. Abnahme u.
Sicherheitsüberprüfung der
Traditionsfahrzeuge
V-LB0165/20
765,00 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten: 1243,35 Euro
Errechneter Eigenanteil: 38,47 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
3.
Traditionsverein der FFW LB
e.V.
Sanierung Leiterschuppen,
Konservierung
Dachkonstruktion mit
Holzschutzmittel
V-LB0165/20
100,00 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten: 152,19 Euro
Errechneter Eigenanteil: 34,29 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
4.
Turnverein Langebrück e.V. 6-teiliges Keilmatten-Set
V-LB0165/20
500,00 Euro
Anteilsfinanzierung
Abgerechnete Kosten: 629,10 Euro
Errechneter Eigenanteil: 32.25 %
Bemerkungen: Die Gesamtausgaben lt. Antrag von 738,00 EUR wurden
mit 629,10 EUR nicht erreicht. Die errechnete Rückforderung bei
67,75% Förderanteil der OS beläuft sich auf 73,78 Euro
5.
Nicodéchor Langebrück e.V. Honorar Chorleiter
V-LB0165/20
1.500,00 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten: 3.095,00 Euro
Errechneter Eigenanteil: 51,54 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
Anlage 2 zur Vorlage V-LB0189/21

6.
LV Sächs.Heimatschutz
e.V./Ortsgruppe Langebrück
18. Saugartenfest am
19.09.2019
V-LB0165/20
 700,00 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten:
Errechneter Eigenanteil:
Bemerkungen: Änderungsantrag – Reinigung Kriegerdenkmal
7.
LV Sächs.Heimatschutz
e.V./Ortsgruppe Langebrück Tag des offenen Denkmals
V-LB0165/20
100,00 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten:
Errechneter Eigenanteil:
Bemerkungen:  Änderungsantrag – Reinigung Kriegerdenkmal
8.
Ev.-Luth. Kirchgemeinde
Langebrück Befestigung Friedhofswege
V-LB0165/20
700,00 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten:  950,11 Euro
Errechneter Eigenanteil: 26,32 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
9.
Förderverein Langebrücker
Schulen e.V.
Beschaffung
Beschallungsanlage
V-LB0174/20
750,00 Euro
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 1285,00 Euro
Errechneter Eigenanteil: 41,63 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
10.
Karnevalsverein Langebrück
e.V.
Karnevalsveranstaltungen –
anteilige Gemakosten,
Brandschutzwache, Hüte
Funkengarde
V-LB0165/20
2.055,00 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten: 4.782,39 Euro
Errechneter Eigenanteil: 57,0 %
Bemerkungen:  Änderungsantrag – Gema, Brandwache +
Veranstaltungstechnik (statt Hüte) – Ergebnis Antrag Gema Erstattung
steht noch aus
11.
Langebrücker Ballsportverein zwei Faltpavillions
  V-LB0165/20
750,00 Euro
Anteilsfinanzierung
Abgerechnete Kosten: 1.058,09 Euro
Errechneter Eigenanteil: 25,74 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
        12.
Bibliothek Langebrück
Erneuerung
Sachbuchbestand,
Kindertonträger
V-LB0165/20
 1.200,00 Euro
Festbetrag
Abrechnung vorgelegt  städtische Einrichtung Abrechnung

        13.
Keramikzirkel Langebrück
e.V.
Ersatz von Stühlen,
Brennhilfsmitteln,
Unterstützung
Weihnachtstöpfern
V-LB0165/20
300,00 Euro
Festbetrag
Abgerechnete Kosten: 401,54 Euro
Errechneter Eigenanteil: 25,29 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen, Fördermittel wurden nur für
Beschaffung verwendet, Weihnachtstöpfern ist ausgefallen
14.
Förderverein Langebrücker
Feuerwehr e.V.
Festveranstaltung 70 Jahre
Jugendfeuerwehr
V-LB0165/20
2.000,00 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten:
Errechneter Eigenanteil:
Bemerkungen: Änderungsantrag – Beschaffung Aktivlautsprecher +
Akku-Staubsauger (Beschaffung schon erfolgt)
Anlage 2 zur Vorlage V-LB0189/21

15.
Interessengruppe
Volkssolidarität
Langebrück/Volkssolidarität
Radeberg Süd e.V.
Montagsveranstaltungen,
Skat- und Romméabende,
Münzstammtische
V-LB0180/20
1.250,00 Euro
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 1.285,64 Euro
Errechneter Eigenanteil: 25,29 %
Bemerkungen:  Die Gesamtausgaben lt. Antrag von 1.673,24 Euro
wurden nicht erreicht. Die errechnete Rückforderung bei der
Anteilsfinanzierung beläuft sich auf 289,50 Euro.   – Änderungsantrag
Beamer
16.
Imkerverein Langebrück und
Umgebung e.V.
Anschaffung 2
Styroporbeuten mit 2
Absperrgittern, 100
Rähmchen für den
Anfängerkurs des
Imkervereins
V-LB0174/20
230,00 Euro
Festbetrag
Abgerechnete Kosten: 355,70 Euro
Errechneter Eigenanteil: 35,34 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen
17.
Interessengruppe
Volkssolidarität
Langebrück/Volkssolidarität
Radeberg Süd e.V.
Kegelveranstaltungen
V-LB0180/20
400,00 Euro
Anteilsfinanzierung
Anrechenbare Kosten: 462,00 Euro
Errechneter Eigenanteil: 24,81 %
Bemerkungen:  Die Gesamtausgaben lt. Antrag von 532,00 Euro
wurden nicht erreicht. Die errechnete Rückforderung bei der
Anteilsfinanzierung beläuft sich auf 52,62 Euro.    – Änderungsantrag
Beamer
18.
Förderverein Langebrücker
Feuerwehr W.V. Schutzmasken
V-LB0172/20
528,70 Euro
Festbetrag
Anrechenbare Kosten: 1.057,40 Euro
Errechneter Eigenanteil: 43,82 %
Bemerkungen: ohne Beanstandungen


datei_name: Beschlussvorschlag Änderungsanträge

text:
 Anlage 1 zur Vorlage V-LB0189/21

lfd. Nr.
Antragsteller Projekttitel  Bewilligung lt. Beschluss

Prüfergebnis
Angaben zum Änderungsantrag
6.
LV Sächs.Heimatschutz
e.V./Ortsgruppe Langebrück
18. Saugartenfest am
19.09.2019
V-LB0165/20
 700,00 Euro
Festbetrag
Änderungsantrag – Reinigung
Kriegerdenkmal
Anrechenbare Kosten: 1.011,50 EUR statt
1075,00 EUR
Errechneter Eigenanteil: 30,8%
Bemerkungen: Empfehlung Zustimmung
7.
LV Sächs.Heimatschutz
e.V./Ortsgruppe Langebrück Tag des offenen Denkmals
V-LB0165/20
100,00 Euro
Festbetrag
Änderungsantrag – Reinigung
Kriegerdenkmal
s.o.
10.
Karnevalsverein Langebrück
e.V.
Karnevalsveranstaltungen –
anteilige Gemakosten,
Brandschutzwache, Hüte
Funkengarde
V-LB0165/20
2.055,00 Euro
Festbetrag
Änderungsantrag – Gema,
Brandwache +
Veranstaltungstechnik (statt Hüte)
– Ergebnis Antrag Gema Erstattung
steht noch aus
Anrechenbare Kosten: 4.782,39 EUR statt
2.546,23 EUR
Errechneter Eigenanteil: 57 %
Bemerkungen: Empfehlung Zustimmung
14.
Förderverein Langebrücker
Feuerwehr e.V.
Festveranstaltung 70 Jahre
Jugendfeuerwehr
V-LB0165/20
2.000,00 Euro
Festbetrag
Änderungsantrag – Beschaffung
Aktivlautsprecher + Akku-
Staubsauger, Beschaffung schon
erfolgt
Anrechenbare Kosten: 1.988,00 EUR statt
3.003,45 EUR
Errechneter Eigenanteil: 0% statt 25%
Bemerkungen: lt. Rili nur als Ausnahme
zulässig
16.
Interessengruppe
Volkssolidarität
Langebrück/Volkssolidarität
Radeberg Süd e.V.
Montagsveranstaltungen, Skat-
und Romméabende,
Münzstammtisch
V-LB0180/20
1.250,00 Euro
Anteilsfinanzierung

Die Gesamtausgaben lt. Antrag von
1.673,24 Euro wurden nicht
erreicht. Die errechnete Rück-
forderung bei der Anteilsfinan-
zierung beläuft sich auf 289,50
Euro.   – Änderungsantrag Beamer
Die IG beantragt auf die Rückforderung zu
verzichten. Stattdessen reicht die IG einen
Änderungsantrag zur Anschaffung eines
Beamers ein.
Bemerkung: Verwaltungsseitig schwierig, da es
sich um zwei separate Anträge handelt
Empfehlung: Rückforderung und neuen Antrag
2021
18.
Interessengruppe
Volkssolidarität
Langebrück/Volkssolidarität
Radeberg Süd e.V.
Kegelveranstaltungen
V-LB0180/20
400,00 Euro
Anteilsfinanzierung
Die errechnete Rückforderung bei
der Anteilsfinanzierung beläuft sich
auf 52,62 Euro.    –
Änderungsantrag Beamer

 Anlage 1 zur Vorlage V-LB0189/21


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Langebrück
(OSR LB/018/2021)

Sitzung am: 23. Februar 2021

Beschluss zu:  V-LB0189/21

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung/ Umwidmungsanträge 2020

Beschluss:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle
gemäß Anlage 2 zur Vorlage.

2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle Rückzahlungsaufforderungen zu viel
gezahlter Zuwendungen zu veranlassen:
 lfd. Nr. 4 / Turnverein/ 6-teiliges Keilmatten-Set/ 73,78 EUR
 lfd. Nr. 16 /Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Rade-
berg Süd e.V./ Montagsveranstaltung/ 289,50 EUR
 lfd. Nr. 18 / Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Rade-
berg Süd e.V./ Kegelnachmittage/ 52,62 EUR

3. Der Ortschaftsrat beschließt die Änderungsanträge zu den
 lfd. Nr. 6+7 / LV Sächs. Heimatschutz.e.V./ Ortsgruppe Langebrück/ Umwidmung
Zuwendungszweck- statt Saugartenfest und Tag des offenen Denkmals in Reini-
gung Kriegerdenkmal. Der Bewilligungszeitraum wird bis 30.06.2021 verlängert.
Die Verwaltungsstelle wird ermächtigt, die Verwendung ohne erneute Vorlage im
Ortschaftsrat zu prüfen.
 lfd. Nr. 10 / Karnevalsverein Langebrück e.V./ Umwidmung Zuwendungszweck-
statt Hüte in Veranstaltungstechnik. Die Verwaltungsstelle wird ermächtigt, den
Zuwendungsbescheid nachträglich zu erstellen.
 lfd. Nr. 14 / Förderverein Langebrücker Feuerwehr e.V. Umwidmung statt Fest-
veranstaltung Beschaffung Aktivlautsprecher und Akku- Staubsauger entspre-
chend Antrag

Christian Hartmann
Vorsitzender


text:
L A N D E S H A U P T S T A D T  D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G

des Ortschaftsrates Langebrück
(OSR LB/018/2021)

Sitzung am: 23. Februar 2021

Beschluss zu:  V-LB0189/21

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung/ Umwidmungsanträge 2020

Beschluss:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle ge-
mäß Anlage 2 zur Vorlage.

2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle Rückzahlungsaufforderungen zu viel
gezahlter Zuwendungen zu veranlassen:
 lfd. Nr. 4 / Turnverein/ 6-teiliges Keilmatten-Set/ 73,78 EUR
 lfd. Nr. 16 /Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Rade-
berg Süd e.V./ Montagsveranstaltung/ 289,50 EUR
 lfd. Nr. 18 / Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Rade-
berg Süd e.V./ Kegelnachmittage/ 52,62 EUR

3. Der Ortschaftsrat beschließt die Änderungsanträge zu den
 lfd. Nr. 6+7 / LV Sächs. Heimatschutz.e.V./ Ortsgruppe Langebrück/ Umwidmung
Zuwendungszweck- statt Saugartenfest und Tag des offenen Denkmals in Reini-
gung Kriegerdenkmal. Der Bewilligungszeitraum wird bis 30.06.2021 verlängert.
Die Verwaltungsstelle wird ermächtigt, die Verwendung ohne erneute Vorlage im
Ortschaftsrat zu prüfen.
 lfd. Nr. 10 / Karnevalsverein Langebrück e.V./ Umwidmung Zuwendungszweck-
statt Hüte in Veranstaltungstechnik. Die Verwaltungsstelle wird ermächtigt, den
Zuwendungsbescheid nachträglich zu erstellen.
 lfd. Nr. 14 / Förderverein Langebrücker Feuerwehr e.V. Umwidmung statt Fest-
veranstaltung Beschaffung Aktivlautsprecher und Akku- Staubsauger entspre-
chend Antrag

Christian Hartmann
Vorsitzender


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Langebrück V-LB0189/21 abschließende Info vom 19.05.2021

text:
Hausmitteilung Dresden. J)lG2qGU'
• vertraulich
An den Ortsvorsteher der Ortschaft Langebrück
sowie die Mitglieder des Ortschaftsrates Langebrück
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und Sicher
heit
GZ: 93_WX/LB
Datum: 1 9. MAI 2021
Landeshauptstadt Dresden
Verwaltungsstelle Weixdorf / Langebrück i r.k:\ r t
O V/SB
BA/Steüv.
Vst.-LSr.
Beschlusskontrolle zu V-LB0189/21 (Sitzungsnummer: OSR LB/018/^^1^—j
Verwendungsnachweisprüfung/ Umwidmungsanträge 2020
| Bauhof
Termin:
Nr.:
2 1. MAI 2021
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W V:
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Kopie an
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle
gemäß Anlage 2 zur Vorlage.
2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle RückZahlungsaufforderungen zu viel
gezahlter Zuwendungen zu veranlassen:
> lfd. Nr. 4 / Turnverein/ 6-teiliges Keilmatten-Set/ 73,78 EUR
> lfd. Nr. 16 /Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Rade
berg Süd e.V./ Montagsveranstaltung/ 289,50 EUR
> lfd. Nr. 18 / Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Ra
deberg Süd e.V./ Kegelnachmittage/ 52,62 EUR
3. Der Ortschaftsrat beschließt die Änderungsanträge zu den
> lfd. Nr. 6+7 / LV Sächs. Heimatschutz.e.V./ Ortsgruppe Langebrück/ Umwid
mung Zuwendungszweck- statt Saugartenfest und Tag des offenen Denkmals in
Reinigung Kriegerdenkmal. Der Bewilligungszeitraum wird bis 30.06.2021 ver
längert. Die Verwaltungsstelle wird ermächtigt, die Verwendung ohne erneute
Vorlage im Ortschaftsrat zu prüfen.
> lfd. Nr. 10 / Karnevalsverein Langebrück e.V./ Umwidmung Zuwendungszweck
statt Hüte in Veranstaltungstechnik. Die Verwaltungsstelle wird ermächtigt, den
Zuwendungsbescheid nachträglich zu erstellen.
> lfd. Nr. 14 / Förderverein Langebrücker Feuerwehr e.V. Umwidmung statt Fest
veranstaltung Beschaffung Aktivlautsprecher und Akku- Staubsauger entspre
chend Antrag
-2-
Die Mitteilungen der bestätigten Verwendungsnachweisprüfung gemäß Anlage 2 wurden am
03.03.2021 an die Vereine verfasst.
Die Rückforderungsbescheide bzgl. zu viel gezahlter Zuwendungen für den Turnverein Lange
brück e.V. und die Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Radeberg Süd
e.V. wurden am 03.03.2021 erlassen.
Die Änderungsbescheide zu den Änderungsanträgen des LV Sächs. Heimatschutzes/ OG Lange
brück und des Karnevalsvereins Langebrück e.V. wurden am 03.03.2021 erlassen. Der Ände
rungsbescheid/Rücknahmebescheid des Fördervereins Langebrücker Feuerwehr e.V. wurde am
18.03.2021 erlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig Dresden.
Vorlage Nr.: V-SW0371/21
Datum: Q£.OZ.ZOZS\
Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig
Beratungsfolge
Ortschafts rat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmitteln - SG Weißig e. V. - Abdeckung Hochsprunganlage
Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
SG Weißig e. V. für den Erwerb einer fahrbaren Abdeckung für die Hochsprunganlage in Höhe
von 1.000,00 Euro.
bereits gefasste Beschlüsse:
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
lnvestitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
2/2
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein
schließlich Abschreibungen):
Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:
Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:
Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:
Bemerkungen:
Begründung:
Anlagenverzeichnis:
Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle
Manuela Schreiter
Stellvertr. Ortsvorsteherin
Landeshauptstadt Dresden
Örtliche Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig
Bautzner Landstr. 291
01328 Dresden
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Zutreffendes bitte |x| ankreuzen oder ausfüllen
Aktenzeichen: \fa&M.uZQ£&GSr
(wird durch Bewilligungsbehörde ausgefüllt)
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig
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01. FEB. ;
Termin:
X1 Neuantrag
• Folgeantrag
VW:
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Ifcoio r.n
1. Angaben zum AntraRsteller
Name der Vereinigung (Antragsteller)
Anschrift (Straße Nr; PLZ; Ort)
i6 fc;ßt] t.r-
fcmt'i-foy-Jif. 3} 011? M
Bankverbindung
IBAN
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Ansprechpartner/ Bearbeiter (Name,
Telefon-Nr., E-Mail Adresse)
Rechtsform
Vertretung des Vereins/
Unternehmens/ Körperschaft (Name
und Telefon-Nr.)
Vorsteuerabzugsberechtigt
Mitgliederanzahl der Vereinigung
(Angabe erforderlich!)
Anzahl der Teilnehmer am Vorhaben
(Angabe erforderlich!)
Geld
institut M> S?H M
J2T fä@B©i|itech" D Einzelunternehmen
• aft • Sonstiges
D Kirche
Kf VorstandD Geschäftsführer D Bevollmächtigte!
D Ja pf Nein
100
m
2. Vorhaben (Maßnahme, Verwendungszweck)
Kurze aber eindeutige Beschreibung der Maßnahme, Konzeption und Ziel (entfällt bei anhängender
ausführlicher Projektbeschreibung)
Hotijpri4«]4*tuytthal dt- fa'ih du AAojlkWUU/ da
,J);C lüücr Uopti lUulcs im Jfny/na,// fo t'/'V Je) Uchl' Ix/t Uc
Seite 1 von 5
Landeshauptstadt Dresden
Örtliche Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig
Aktenzeichen: J/Mn$k/.*2Q.M*QS
(wird durch Bewilligungsbehörde ausgefüllt)
jQffltht'ftfQtiäfcy QW\ iU\ k/tiic JoW2 $OW\( On\[ n^ QiChlfcU'j
fcvU'Uc tu-' Ja Jpdviic- •
3. Durchführungszeitraum
Tag/e/ Monat/Jahr:
oder
Zeitraum:
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4. Gesamtkosten/ Finanzierung
bisher vom Ortschaftsrat bereitgestellte
Zuwendungen für diese Maßnahme:
Gesamtkosten der Maßnahme:
davon:
Projekteinnahmen:
Eigenmittel:
Drittmittel, Spenden
sonstige Zuwendungen: [J n j
beantragte Förderung durch den Ortschaftsrat
Schönfeld-Weißig:
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5. Beizufügende Unterlagen
Diesem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung durch den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig sind
folgende Anlagen beizufügen:
• Projektbeschrei pj Vereinssatzung
M 3ffhMb(ff£ Kostenübersichl fj Eintragung Vereinsre,
fj Finanzierungspl D Jahresabschluss des \
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass mir die Förderrichtlinie des Ortschaftsrates Schönfeld-
Weißig ausgehändigt wurde und deren Vorgaben eingehalten werden.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Antrag enthaltenen Angaben wird bestätigt. Es werden folgende
Verpflichtung übernommen:
• jegliche Änderungen zu den vorstehenden Angaben unaufgefordert und unverzüglich dem Ortschaftsrat
mitzuteilen,
0 nach Abschluss der Maßnahme unverzüglich . (ipäJsöensVi'ach 4 Monaten) die Verwendung anhand von
Originalbelegen • rj| grk
nachzuweisen. (~-i -H "rH .-:>"-. ,-'"""" ,0^
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P 1328 l iresden
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Ort, Datum Stempel, Unterschrift(en) des Antragstellers
Bearbeitungsvermerk der Bewilligungsstelle
Maßnahme förderfähig It. Förderrichtlinie des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
Ja — Nein D D
Seite 2 von 5
Landeshauptstadt Dresden Aktenzeichen: V$.<Ä.lc/.-..2Q?y,..0S
Örtliche Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig (wird durch Bewilligungsbehörde ausgefüllt)
bewilligte ZW/ Höhe
Begründung bei Ablehnung bzw. Kürzung
Beschluss Ortschaftsrat: V-SW / SW/ /.
Datum Beschluss Nr. Sitzung
Seite 3 von 5
Landeshauptstadt Dresden
94. SW Örtliche Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig
05.02.2021
Sachbearbeiter: Frau Rödig
Vermerk: Vorprüfung der Antragsunterlagen für Zuwendungen des Ortschaftsrates
Prüfgegenstand
Aktenzeichen:
Antrag vom:
Antragsteller:
Projekt/Maßnahme:
Gesamtausgaben:
Beantragte Summe:
Finanzierungsmittel:
Zuwendungsart:
Finanzierungsart:
Maßnahme in Vorjahren durchgeführt:
Einhaltung der örtlichen Förderrichtlinie:
Einhaltung der Rahmenrichtlinie:
Antragsunterlagen vollständig:
Gesamtfinanzierung gesichert:
Hinweise:
Ermittlung zuwendungsfähige Kosten und
Zuwendungsempfehlung:
Verfügbare Mittel im Haushaltsjahr
Unterschrift Bearbeiter:
Ortsvorsteherin zur Kenntnis:
Schreiter
Stellv. Ortsvorsteherin
Prüfergebnis
VM.SW.2021.05
27.01.2021
Sportgemeinschaft Weißig e.V.
Erwerb einer fahrbaren Abdeckung für die Hochsprunganlage
4.741,77 €
empfohlen: 1.000,00 €
PJ Verfügungsmittel D Investitionspauschale
fj Institutionelle Förderung PJ Projektförderung
Anteilfinanzierung
Vollfinanzierung
j Fehlbedarfsfinanzierung
Festbetragsfinanzierung
PI Nein EU Ja, in den Vorjahren bewilligt:
(Betrachtung: 3 Jahre)
Jahr Förder
summe
gepl.
Gesamtkosten
Verw.-
nachweis
Bemerkungen
0Ja
1 1 Nein, Begründung:
0Ja
1 1 Nein, Begründung:
PI Ja
1 I Nein, fehlende Unterlagen:
PI Ja, anhand der vorligenden Antragsun
f~1 Nein, Begründung:
terlagen
4.741,77 € Gesamtkosten des Projektes
0,00 € nicht förderfähige Kosten
4.741,77 € grundstätzlich zuwendungsfähige Ausgaben
-2.370,88 € Einnahmen (Eintritt, Spenden, Sponsoring)
2.370,89 € Zuwendungsfähige Gesamtausgaben
-1.370,89 € Eigenanteil Antragsteller (Eigenmittel/-Ieistung)
1.000,00 € Empfohlene Zuwendung
2021 bereits
vergeben/gebunden
Verf.-Mittel
122.630,48 €
Invest.-Mittel
69.730,97 €
in 2021 noch verfügbar
(Stand : zum Zeitpunkt der Vorprüfung)
Verf.-Mittel
184.144,52 €
Invest.-Mittel
358.905,55 €
nach Haushalts
freigabe!
'ZÜtf
Rödig ^
Sachbearbeiterin Ortschaftsangelegenheiten/Haushalt
oS-oz. 2oZsl
Datum


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
(OSR SW/017/2021)
Sitzung am: 22.Februar 2021
Beschluss zu: V-SW0371/21
Gegenstand:
Verwendung von Verfügungsmitteln - SG Weißig e. V. - Abdeckung Hochsprunganlage
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
SG Weißig e. V. für den Erwerb einer fahrbaren Abdeckung für die Hochsprunganlage in Höhe
von 1.000,00 Euro.
Manuela Schreiter
Stellvertr. Ortsvorsteherin


text:
Hausmitteilung Dresden. QIGZqGU-
• vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich
Ordnung und Sicherheit
An
die Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig
GZ: (GB 3) 94.SW
über den Verwaltungsstellenleiter
der Ortschaft Schönfeld-Weißig Datum: 21. MAI 2021
Beschlusskontrolle zu V-SW0371/21 (Sitzungsnummer: OSR SW/017/2021)
Verwendung von Verfügungsmitteln - SG Weißig e. V. - Abdeckung Hochsprunganlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
SG Weißig e. V. für den Erwerb einer fahrbaren Abdeckung für die Hochsprunganlage in Höhe
von 1.000,00 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 01.03.2021 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des OSR
vom 22.02.2021 mitgeteilt
Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


name: Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden

paper_type: Vorlage

datei_name: Beschlussausfertigung V0229-20

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden) (G/KH/006/2020)
Sitzung am: 26.02.2020
Beschluss zu: V0229/20
Gegenstand:
Strategische Unternehmensentwicklung des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30. September 2020 mit der Betriebsleitung des
Städtischen Klinikums Dresden und mit Unterstützung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young GmbH ein wirtschaftlich tragfähiges medizinisches Betriebskonzept für das
Städtische Klinikum Dresden zu erstellen; eine Zwischenpräsentation mit Darstellung ver
schiedener Varianten und deren Kosten erfolgt bis zum 15. April 2020 in dem Begleitteam
gemäß Ziffer 2 und bis zum 6. Mai 2020 im Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städti
sches Klinikum).
Es wird ein vertraulich arbeitendes Begleitteam aus 21 Mitarbeitenden gebildet, dessen Ziel
es ist, bei der Erstellung des medizinischen Betriebskonzeptes in geeigneter Weise mitzuwir
ken. Dem Begleitteam gehören je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der im Ausschuss für
Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden) vertretenen Fraktionen (7 Perso
nen), aus der Betriebsleitung des Städtischen Klinikums Dresden sowie des Trägers (7 Perso
nen) und aus der Belegschaft des Städtischen Klinikums Dresden (7 Personen) an.
3. Dem Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum) ist bis zur Bestätigung
des medizinischen Betriebskonzepts durch den Stadtrat regelmäßig über den Bearbeitungs
stand zu berichten. Darüber hinaus ist mindestens eine Expertenanhörung anzuberaumen,
bei der auch Experten außerhalb des beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens ein-
zubeziehen sind.
-2-
4. Die zur Auftragserfüllung benötigten Mittel im Umfang von bis zu 500.000 EUR werden aus
dem Globalbudget des Geschäftsbereiches Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen im Um
fang von bis zu 350.000 EUR und aus dem Budget der Stadtkämmerei im Umfang von
150.000 EUR getragen.
Dresden, 72, FEB, 2020
yp—
Dr. Kristin Kiaudia Kaufmann
Vorsitzende