paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0017/25
 Datum: 12. Januar 2026

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 19.01.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2027/2028

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt folgende Prioritäten:

1. Die Ortschaft Weixdorf beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 4 in Verbindung mit
der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß § 67 Abs. 1 SächsGemO und
b) zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 63.900 EUR gemäß Eingliederungsvertrag
zu.

Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von 20 EUR/
Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 30,00 EUR/ Einwohner zum Stichtag 31.12. des
Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.

2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Weixdorf, die nachfolgend im
Haushaltsentwurf 2027/ 2028 aufgenommen werden sollen:

Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
 Weitere Umsetzung des Spielplatzkonzeptes „Spielplatz Gomlitz“

2/3
...

Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
 Planung und Realisierung Bürgerhaus (Nachnutzung des Horthauptgebäudes Am Bahn-
hof 5) mit Fertigstellungsnotwendigkeit (Umzug Bibliothek) bis 2029
 Sanierung Rathaus Weixdorf, Rückbau provisorischer Rettungsweg
 Fußbodensanierung Gemeindehaus Marsdorf- Marsdorfer Hauptstraße 28

Geschäftsbereich 2
 Einstellung der finanziellen Mittel für den Ersatzneubau der Schwimmhalle Klotzsche am
Standort Königsbrücker Landstraße 100

Amt für Schulen
 Ertüchtigung der Grundschule Weixdorf zu einer dauerhaften dreizügigen Grundschule
gem. Schulbauleitlinie der Landeshauptstadt Dresden vom 24.11.2016 (Ablauf der MRE
2027)

Brand- und Katastrophenschutzamt
 Mittelfristige Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Weixdorf; Einstellung der finanziel-
len Mittel in den mittelfristigen Haushalt

Straßen- und Tiefbauamt
 Unterhaltung:
Ausreichende Beleuchtung Schulweg ÖRF 3- Lausa
Deckentausch S 59- Königsbrücker Landstraße

 Planung:
Priorität A:  Fuchsberg Il. Bauabschnitt- Straßen- Gehwegbau im Zuge der Verlegung
von Regenwasserkanalisation
Priorität B:       Ausbau Brühler Straße/ Kreuzungsbereich Königsbrücker Landstraße

Priorität C: Planung Neubau Gehweg Rähnitzer Mühlweg zwischen P.-Wicke Straße
und A. Wagner Straße

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter
geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes 2027/ 2028 über-
nommen
werden.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
30.06.2026.
über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwaltung zu berichten.

3/3

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0035/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 13.05.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Standrohrwasserzähler und das Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die Kosten für die Miete eines Standrohrwasserzäh-
lers sowie die Wasserverbrauchskosten zum Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft für
2025 in Höhe von 1.500,00 € aus dem Verfügungsfonds 2025 bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Seit einigen Jahren kämpfen die Straßenbäume mit hohen Temperaturen und Trockenheit.
Dem Vertrocknen der Bäume wollen die Mitarbeiter des Bauhofes und der Verwaltungsstelle
Cossebaude vorbeugen und die Altbäume über die Sommermonate effektiv wässern.
Die Wasserkosten können je nach Wetterlage nur geschätzt werden und somit auch hö-
her/niedriger ausfallen.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00045/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-028/25) "Sexworkertreffen"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 1.316,15 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen
Haushaltsführung und kann umgesetzt werden.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.316,15 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00046/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-018/25) "Brazzcalation - Erstes Festival für urbane Blasmusik in
Dresden und der Neustadt"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 6.917,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.917,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:
Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.

3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0036/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für den Kauf eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für den Kauf eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof
Cossebaude einen Betrag in Höhe von 56.000 Euro aus der Investitionspauschale 2025 bereitzu-
stellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025&2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:

2/3
...
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Finanzzuschuss für den Kauf eines neuen LKW Kipper für die Erfüllung der Aufgaben in der Ort-
schaft

Seit mehreren Jahren beantragt die Verwaltungsstelle Cossebaude Finanzmittel zur Neuanschaf-
fung von veralteten Fahrzeugen für den Bauhof. Bereits in der Planung des Doppelhaushaltes
2023/2024 wurden 70 TEUR angemeldet. Im letztem Jahr bewilligte die LHD eine finanzielle Un-
terstützung in Höhe von 14.300,- Euro.

Entsprechend dem Kostenangebot der Firma Volkswagen Automobile Dresden, Hamburger
Straße 24, 01067 Dresden beläuft sich der Hauspreis für einen neuen VW Crafter auf ca. 70
TEUR. Die Finanzmittel für den Kauf eines Neufahrzeuges wurden im Budget der Verwaltungs-
stelle Cossebaude nicht eingestellt.

3/3

Mit einer finanziellen Zusicherung durch den Ortschaftsrat Cossebaude zum Kauf eines Neufahr-
zeuges für den Bauhof wird über das Haupt- und Personalamt, Sachgebiet Zentraler Einkauf eine
Prüfung der Marktsituation (Ausschreibung mit Angaben zu den Mindestanforderungen) veran-
lasst. Danach kommt das Angebot an die Verwaltungsstelle Cossebaude zur Auftragsbestäti-
gung.
Der noch vorhandene, inzwischen 11 Jahre alte Mercedes-Benz Sprinter kann erst nach erfolg-
reichem Kauf eines Neufahrzeuges im Rahmen der städtischen Zollauktion veräußert werden.
Der daraus resultierende Betrag kommt zurück in das Budget Ortschaft Cossebaude bzw. der
Verwaltungsstelle. Davon können dann wiederum Neuanschaffungen an Geräten oder Zusatz-
teile für die Fahrzeuge des Bauhofes getätigt werden.

Das Fahrzeug wird benötigt für:

- Transport von Grünschnitt, Erde, Häcksel
- Abholung von Müll aus den Abfallbehältern (Müllrunde) sowie illegalen Müllentsorgun-
gen in der Ortschaft

Auf dem Multicar ist in den Sommermonaten der Wassertank fest verbaut zum Gießen der
Straßenbäume. In den Wintermonaten wird er für den Winterdienst genutzt.

Der VW Pritschenwagen wird für den Transport von Werkzeugen und Maschinen genutzt, hat
keine Kippfunktion und wird nicht als LKW geführt.

Anlagenverzeichnis:
Angebot

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0024/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha 17.06.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Wartung Gastro-Geschirrspüler

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein e. V. für die Wartung und
Einstellung des Gastro-Geschirrspülers einen Betrag in Höhe von 100 € aus dem Verfügungsfond
bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfügungs-
mittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Siehe Antrag

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

3/3

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00047/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Kleinprojekt (Nr. Alt-030/25) "30 Jahre ehrenamtliches Engagement für Weltoffenheit,
demokratische Werte und Nachhaltigkeit"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 800,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 800,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Vorstellung Umplanung Bolzplatz

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0016/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vorstellung Umplanung Bolzplatz
BE. Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:
1. Das Gesamtkonzept zur Umplanung des Bolzplatzes an der Klotzscher Straße vom
06.05.2025 wird bestätigt.
2. Die Entwurfsplanung zum Bau der Streetballanlage wird mit folgenden Änderungen be-
stätigt:
 die Spielfläche soll 11m x 15m; die Korbhöhe 3,05m betragen
 der Kostenrahmen ist entsprechend anzupassen
Der Ortschaftsrat ermächtigt den Ortsvorsteher eine Entscheidung unter Einhaltung der
Zielformulierung des Ortschaftsrates zu treffen.

2/2

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


ÖPNV

paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0081/25
 Datum: 7. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
ÖPNV

Petitionstext:
Ich möchte gerne, dass der Nahverkehr erhalten bleibt, so wie jetzt.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1.392 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend


Bergbahnen nicht nur im Sommer!

text:
Petition Nr.: P0082/25
 Datum: 7. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Bergbahnen nicht nur im Sommer!

Petitionstext:
Die drohenden Sparmaßnahmen sollen dazu führen das die Bergbahnen nur im Sommer betrieben wer-
den.
Die Bergbahnen stellen eine wichtige Verbindung zwischen Oberlöschwitz und dem Körnerplatz sowie
dem Weißen Hirsch und dem Körnerplatz dar. Es wäre fatal wenn, diese nur im Sommer vorhanden wä-
ren. Eine Touristische Attraktion stellen sie das ganze Jahr dar. Auch hier ist eine Einschränkung sehr zu
bedauern.
Wenn die Bergbahnen über längere Zeit zum Stillstand kommen, ist dann eine Wiederinbetriebnahme
mit immens hohem technischen Aufwand verbunden. Desweitern ist speziell für die Bergbahnen ausge-
bildetes Personal im Saisonbetrieb evtl. nicht mehr verfügbar.
Bitte unterstützen sie die Bergbahnen auch als wichtiges technisches Kulturgut.
Es darf kein Saisonbetrieb werden!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1.668 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0083/25
 Datum: 7. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Erhalt des 10-Taktes bei der Straßenbahn

Petitionstext:
Die Diskussionen zur Finanzierung des ÖPNV in Dresden werden seit Wochen seitens bestimmter Frakti-
onen in Richtung einer Ausdünnung des Taktes bei der Straßenbahn getrieben. So schlägt bspw. Holger
Zastrow oder Veit Böhm die Reduktion des Taktes auf einen 12 Takt vor, denkbar wären auch andere
Szenarien wie 15 oder 20-Takte. Die Folgen wären dramatisch (Kapazitätsengpässe, Umsteigeverbindun-
gen noch unattraktiver, unpassende Umsteigezeiten zur S-Bahn, weniger Reserve für Veranstaltungen,
Abwanderung zum PKW, etc.) und vor allem wäre es auch noch sehr schwierig wieder zum alten Angebot
zurückzukehren, wenn wieder mehr Geld in der Stadtkasse ist.
Straßenbahnen lassen sich nur mit sehr viel Geld und Zeit erneut beschaffen, auch das Personal ist sehr
schwer zu finden. Deswegen fordert diese Petition die politischen Entscheider dazu auf, Einsparmaß-
nahmen beim wichtigsten, effizientesten und umweltfreundlichsten ÖPNV-Verkehrsmittel in Dresden zu
unterlassen. Der 10-Takt ist auf allen Strecken zu erhalten, damit das Rückgrat und Aushängeschild des
Dresdner ÖPNV weiterhin attraktiv bleibt. Falls wirklich gespart werden muss und keine Umschichtung
im Haushalt möglich ist, dann sollte das im deutlich schwächer nachgefragten Busnebennetz (Linien 72,
73, 74, 76, . . .} erfolgen. Dort wären deutlich weniger Fahrgäste betroffen und die Rückkehr zum alten
Angebot ist auch einfacher, da sich die Fahrzeuge schneller und günstiger beschaffen lassen als neue
Straßenbahnen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 350 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend

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text:
Petition Nr.: P0084/25
 Datum: 7. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition gegen Kürzungen im ÖPNV Dresden

Petitionstext:
In Dresden drohen massive Kürzungen im ÖPNV. Das hat zur Folge, dass die gesamte Bevölkerung Dres-
dens Probleme hat, zur Arbeit, Uni, nach Hause,... zu kommen.
Als Student ist das nichts, was ich auf mir sitzen lassen möchte. Täglich ist die Buslinie 61 stark überfüllt,
sodass man jetzt schon kaum ordentlich zum Hochschulzentrum der Stadt Dresden kommt, die Antwort
darauf scheint zu sein: Weniger Busse, längere Taktzeiten.
Die Petition soll dies verhindern.
Ich hoffe, dass wir damit etwas erreichen können, alternativ ist am 25.1.2025 auch noch eine Demo ge-
gen Kürzungen, wenn man sich noch aktiver gegen diese wehren möchte.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 2.599 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Antrag Mitglieder Jugendhilfeausschuss

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A0060/25
 Datum: 08.05.2025

A N T R A G
von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

Gegenstand:

Umsetzung des Haushaltsbeschlusses - Schulsozialarbeit jetzt fördern

Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt auf der Grundlage des Beschlusses des Jugendhil-
feausschusses zu V2960/24, Beschlusspunkte 7, 8 und 9 vorläufige Zuwendungen für je-
ne Angebote der Schulsozialarbeit, die ihre Tätigkeit entsprechend V2960/24 zunächst
zum 31.03.2025 beenden mussten.

2. Die vorläufigen Zuwendungen werden für alle Angebote, die ihre Tätigkeit ab 01.04.2025
fortgesetzt haben, rückwirkend zu diesem Datum beschlossen. Alle anderen Angebote
erhalten die vorläufigen Zuwendungen ab dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme ihrer Tä-
tigkeit.

3. Der Jugendhilfeausschuss trifft seine abschließende Förderentscheidung für die Schulso-
zialarbeit mit einer noch vorzulegenden Beschlussvorlage für die Förderung von Angebo-
ten freier Träger der Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 11 bis 14 und 16 SGB
VIII.

4. Nicht in Anspruch genommene finanzielle Mittel aus dem Begleitbeschluss werden in ei-
nen Etat Tariferhöhungen für diese Schulsozialarbeitsdienste zusammengeführt. Darüber
hinaus verbleibende Mittel, sollen für den Stellenaufbau Im Leistungsbereich der
Schulsozialarbeit gemäß der Priorisierung im Konzept Schulsozialarbeit verwendet wer-
den.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 12.05.2025 nicht öffentlich zur Information
Jugendhilfeausschuss  öffentlich beschließend

Begründung:
Erfolgt mündlich

Antragstellende:
  Seite 2 von 2
Matthias Dietze
Tilo Kießling
Hendrik Müller
Jessica Roitzsch
Johannes Schwenk
Tina Siebeneicher


Wiederholung zu Beschluss V-OW0020/25

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0025/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Wiederholung zu Beschluss V-OW0020/25

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein e. V. für verschiedene
Projekte zur Ortsverschönerung einen Betrag in Höhe von 765 € aus dem Verfügungsfond 2025
bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfügungs-
mittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-OW0020/25

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

3/3

Tino Hanke


Wiederholung zu Beschluss V-OW0021/25

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0026/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Wiederholung zu Beschluss V-OW0021/25

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e. V. für die
Vorbereitung und Durchführung des Oktoberfestes einen Betrag in Höhe von 740 € aus dem
Verfügungsfond bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfügungs-
mittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-OW0021/25

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

3/3

Tino Hanke


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0017/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten des Freistaat Sachsen;Vorschläge zur Sonntagöffnung
2026 aus besonderem Anlass

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftrat gibt für 2026 eine Fehlmeldung ab

Begründung:

Die Landeshauptstadt Dresden plant auch 2026 verkaufsoffene Sonntage freizugeben.
Zur Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung, die vom Stadtrat beschlossen wird, bittet

2/2

das Ordnungsamt, Vorschläge zu relevanten Anlässen einzureichen und vom Ortschaftsrat – wie
in den Vorjahren - bestätigen zu lassen.
Es können im gesamten Stadtgebiet maximal acht Sonntage aufgenommen werden, die eine
regionale Offenhaltung der umliegenden Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr ermöglichen.
Der Anlass muss eine hohe örtliche Bedeutung haben. Zum Beispiel traditionelle Ereignisse, wie
Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder örtlich bedeutsame Jubiläen.
Praktisch scheitert jedoch jeder Vorschlag mangels Geschäfte.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00048/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-031/25) "Dresdner Romantik-Weg und Caspar-David-Friedrich-Weg /
2 neue Stationen für Dresden-Altstadt"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 4.900,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.900,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Konzept

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00049/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-029/25) "Themenwoche Sucht im Kraftwerk Mitte"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 18.070,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 18.070,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Für den Erhalt Fit im Park

text:
Petition Nr.: P0085/25
 Datum: 15. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Für den Erhalt Fit im Park

Petitionstext:
Viele Menschen, ob jung oder alt wurde es ermöglicht zusammen Sport zu treiben. Ein Angebot was viele
neue Verbindungen untereinander geschaffen hat.
Eine tolle Atmosphäre des einfach mal draußen zusammen Sport zu machen. Mit Ablenkung vom so
schon schwierigen Alltag, finde ich es nicht richtig an dieser Stelle zu sparen!
Da es auch sozial schwachen Menschen Zugang zu Sport und neuen Kontakten verholfen hat.
Grad im Zeitalter wo sich Depressionen häufen sind Sport und soziale Kontakte sehr wichtig.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 440 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend


Fährbetrieb in Dresden

text:
Petition Nr.: P0086/25
 Datum: 15. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Fährbetrieb in Dresden

Petitionstext:
Die knappen finanziellen Mittel bei der DVB kündigen schmerzhafte Einschnitte bei zwei Fähren in Dres-
den an, deren betriebliche Einstellung einen herben Verlust für die Mobilität in Dresden darstellen wür-
den.
Diese Petition setzt sich dafür ein, den Fährbetrieb nicht einfach einzustellen, sondern zu prüfen, inwie-
fern ein Weiterbetrieb auf privatwirtschaftlicher Basis möglich und wirtschaftlich wäre.
Häufig versperren Regeln und Garantien im Zusammenhang mit Mobilitätsangeboten den Blick auf Al-
ternativen. Eine Privatisierung des Fährbetriebs inkl. bietet hier womöglich einen Ausweg.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1.077 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0087/25
 Datum: 15. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
ÖPNV Wenn Sparen, dann bitte auch Augenmaß

Petitionstext:
Wenn gespart werden muss, dann bitte nicht, so dass am Ende an der Haltestelle Fahrgäste stehen blei-
ben müssen oder Kinderwagen nicht befördert werden können, weil die Fahrzeuge zu voll sind.
Die Möglichkeit des Mobi-Bikes ist eine gute Sache und sollte ebenfalls erhalten bleiben.
Ich denke es fehlt grundsätzlich in der Stadtpolitik ein grundsätzliches Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau
des ÖPNV. Eher sollte man über eine sinnvolle Konsolidierung nachdenken, bspw. parallele Linienwege
aufbrechen:
- Erhalt der Linie 4 auf dem bis jetzt bekannten Linienweg Weinböhla – Laubegast
- Umstiege der Linie 4, 64 und 13 von und zum Elbe Park in Mickten aufeinander anpassen
- Streichung der Linie 9 (Es müssen nicht zwei Linien parallel vom Lennéplatz nach Prohlis fahren
(Nutzung längerer Stadtbahnwagen) zudem wäre der Elbe Park immer noch gut angebunden
oder ggf. nur als Verstärkerlinie in nutzungsstarken Zeiträumen
- Verlängerung der Linie 6 bis Leutewitz (+Taktausdünnung im Abschnitt Laubegast - Niedersedlitz)
- Nutzung der Linie 12 lediglich als Verstärkerlinie
- Linien 10 (und ggf. 12) in nachfrageschwachen Zeiträumen verkürzen
- Verkürzung der Linie 1 nur bis Reick in nachfrageschwachen Zeiträumen
- Buslinisn 73 + 76 als „Dauer Alita“ einrichten
- Verlegung Fahrweg Linie 70 oder 80 über Übigau um Linie 79 zu kompensieren
- Teilweise Verlängerung Linie 62 zum Jägerpark (halbstündlich bspw., um Linie 74 zu kompensie-
ren)
- Sinnvolle Zusammenlegung Linien 63, 66 und 68
- Erhalt sämtlicher Fähren (aber mit festem Zeitplan, oder wenn voll) ggf. Zeitraum anpassen
- Konzept der Alita auf den Prüfstand ja, aber wenn Einstellung des Dienstes mit Augenmaß
Langfristige Investitionen zum finalen Ausbau des neuen Gleismittenabstandes bis 2030/2035. Damit auf
allen Linien breitere Stadtbahnwagen eingesetzt werden können.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 15 Unterstützungsunterschriften

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0088/25
 Datum: 15. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Neubau der Carolabrücke: modern, zeitgemäß und standardisiert für bessere Zukunftsfähigkeit

Petitionstext:
Ich bin dafür, dass wir die aktuell im Bau befindliche Autobahnbrücke der A14-Verlängerung bei Witten-
berge kopieren. Insbesondere die Hauptspanne über die Stromelbe. Eine schöne Visualisierung der Brü-
cke finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=RrQeNj sNEF4
https://www.deges.de/projekte/projekt/a-14-abschnitt-3-as-seehausen-nord-bis-wittenberge/
Die beiden geschwungenen Mittelträgerwellen würden wunderbar das Elbtal mit seinen vielen Bögen
und Schleifen aufgreifen. Da die Fertigungsstraße bereits existiert und die Planung des Brückenkörpers
nur an die Dresdner Verhältnisse angepasst werden müsste (nur die Hauptspanne, kaum Vorlandbrücken
nötig, Taktstraße könnte über die Elbe nach Dresden verschifft werden) sollte die Kopie den anvisierten
Kostenrahmen einhalten können.
Der Spanne der A14-Brücke von Wittenberg ist nicht nur von der Gestaltung her interessant, sondern
auch von der Länge her. Die Länge dieses Teils über dem Elbestrom (nicht die Vorlandbrücken) beträgt
ungefähr 400 m, was genau der Länge der Carolabrücke entspricht. Das ist noch ein Grund, warum eine
Kopie der Stromspanne der A14-Brücke kostengünstig für die Dresdner Verhältnisse adaptiert werden
könnte. Da die Brücke kein absolutes Unikat ist, kann man auch bei der Wartung und Instandhaltung von
der jeweils anderen Brücke Erfahrungswerte nutzen und somit weitere Kosten und Arbeit sparen,
Mit den Synergien aus Standardisierung beim Bau, Wiederverwendung von Wissen und Erkenntnissen
und Fertigungsprozessen und Daten und Verfahren von Wartung und Instandhaltung einer fast identi-
schen Brücke können wir nicht nur den angestrebten Kostenrahmen für den Neubau einhalten, sondern
auch die Wartungs- und Instandhaltungskosten senken, die über die Lebensdauer der Brücke anfallen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 23 Unterstützungsunterschriften

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Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0089/25
 Datum: 15. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Robotron-Kantine als Standort für das Kunsthaus Dresden fördern

Petitionstext:
Diese Petition fordert den Dresdner Stadtrat auf, die Robotron-Kantine zu einem Ort für zeitgenössische
Kunst zu entwickeln und finanziell zu unterstützen! Der Stadtrat soll eine zukunftsweisende Entscheidung
zugunsten der Kunst und Kultur in der Landeshauptstadt Dresden treffen und die nötigen Gelder freige-
ben, um die Robotron-Kantine als Standort für das Kunsthaus Dresden zu ermöglichen!
Darum soll die denkmalgeschützte Robotron-Kantine als Standort für das Kunsthaus Dresden gefördert
werden:
- Die Stadtgesellschaft braucht das Kunsthaus Dresden weiterhin an einem zentralen Ort.
- Eine Kunsthalle in einem Architekturdenkmal der Ostmoderne zieht überregionale und internationale
  Aufmerksamkeit und Besucher:innen an.
- Absolvent:innen der HfBK Dresden, einer der ältesten und renommiertesten Kunsthochschulen
  Deutschlands, brauchen auch nach dem Studium einen Ort, an dem Ausstellungen und (internationale)
  Vernetzung stattfinden.
- Ostdeutschland braucht mehr Orte, an denen auch ostdeutsche Identität und Geschichte verhandelt
  werden.
- Die Gelder der Stadt und mehrere Millionen Euro an extern zugesagten Förderungen könnten in die
  lokale und regionale (mittelständische) Wirtschaft fließen. Vor allem die Bau-, Kultur- und Tourismus-
  branche kann davon profitieren.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1.869 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00050/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-016/25) "Jazztage Dresden 2025 @ Altstadt, H42 Der Klub"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 20.818,42 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 20.818,42 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00051/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-033/25) "Lebendige Schützengasse"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 14.000,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 14.000,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 593.650 Euro zur freien
Verfügung. Der Stand der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0034/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 02.06.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme über die Aufnahme von besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2026 gemäß
§ 8 Abs. 2 SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz erkennt im Jahr 2026 keinen regionalen Anlass für eine Öffnung
von Verkaufsstellen an Sonntagen im Gebiet der Ortschaft Gompitz.

Gerhard Ofschanka

2/2


text:
Petition Nr.: P0090/25
 Datum: 16. Mai 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Dresden darf ÖPNV und Klimaschutz nicht leichtfertig zurückschrauben!

Petitionstext:
Noch 2020 erklärte der Dresdner Stadtrat den Klimaschutz zur „städtischen Aufgabe von höchster Priori-
tät für die Daseinsvorsorge durch die Landeshauptstadt Dresden und die städtischen Beteiligungsgesell-
schaften". Fünf Jahre später liegt nun zwar ein neues erweitertes Klimaschutzkonzept vor, aber dessen
Beschluss wird durch den Stadtrat verschleppt und ist nicht absehbar. Es droht sogar eine Ablehnung
verbindlicher städtischer Maßnahmen. Auch die Einrichtung eines Klimabeirats wurde erkämpft. Nun
wird allerdings dessen Wahl immer wieder vertagt. Mit einer Änderung der Hauptsatzung des Stadtrats
könnte der Beirat sogar wieder ganz gestrichen werden. Zu allem Überfluss drohen schon in diesem Jahr
drastische Kürzungen im ÖPNV, dem Rückgrat der Mobilitätswende. Wohin gehst du, Dresden?!
Daher wendet sich dieser Aufruf an den Stadtrat, im Klimaschutz nicht rückwärts zu gehen! Der Erhalt
unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist nicht nur eine Frage der globalen Verantwortung und der
Schuld gegenüber jüngeren Generationen. Klimaschutz ist notwendig für eine stabile wirtschaftliche
Entwicklung und erträgliche Lebensbedingungen in Dresden.
Es geht um die Frage, ob Dresden bereit für die Zukunft sein wird. Unternehmen wollen erneuerbare
Energien und ohne einen gut ausgebauten ÖPNV kann Dresden kaum attraktiv für Fachkräfte sein bzw.
bleiben. Auch unser kulturelles und landschaftliches Erbe wird durch extremere Witterungsverhältnisse
zunehmend leiden.
Es ergehen nochmals die Forderungen:
- Zum zeitnahen Beschluss des neuen Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (lEK), sowie
dessen tatsächliche Umsetzung
- Die zügige Besetzung des vakanten Klimabeirats als beratendes Organ des Stadtrates
- Keine Kürzungen im ÖPNV - dafür sind tragfähige Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV mittel-
fristig neu zu regeln.
Diese bislang mehrfach in Petitionen formulierten Ziele richten sich auf die akute Abwendung von Rück-
schritten im städtischen Handeln. Doch die grundsätzlichen Probleme werden selbst bei einer deutlichen
Abschwächung von in Aussicht stehenden Kürzungen nicht gelöst sein. Beim nächsten kommunalen
Haushalt oder bei Diskussionen zu Kürzungen in der Struktur stehen sie wieder auf der Tagesordnung.
Diese Petition verfolgt daher zusätzlich das Ziel, die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Entwicklungsstra-
tegien und die langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge dadurch auf ein stabileres Fundament zu stel-
len, dass Entscheidungen zur Rückabwicklung der beschlossenen Stellung des Klimaschutzes als städti-
sche Aufgabe von höchster Priorität im Stadtrat nur mit einer 2/3-Mehrheit oder einem Bürgerentscheid
in Dresden möglich sind. Dafür möge der Stadtrat Sorge tragen.
Das betrifft sowohl Maßnahmenbeschlüsse, konzeptionelle Strategien der Stadt, dafür notwendige und
bereits beschlossene finanzielle Absicherungen als auch mit dem Klimathema verbundene strukturelle
Säulen in der Verwaltung der Landeshauptstadt und den Organen des Stadtrates.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

So verfolgen mehrere Fraktionen im Stadtrat das Ziel, den vor einem Jahr beschlossen Klimabeirat abzu-
schaffen oder in seiner Wirksamkeit zu beschneiden. Ähnliche Initiativen wird es immer wieder geben.
Das hier vorgetragene Ansinnen bedeutet eine konsequente Umsetzung des Beschlusses des Bundesver-
fassungsgerichtes zur unaufgebbaren Priorität des Klimaschutzes im Handeln aller öffentlichen Organe in
der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 2021 im existentiellen Interesse der nachfolgenden
Generationen. [vgl. http://www.bverfg.de/e/rs20210324_lbvr265618.html]
Ferner schließt die Sächsische Gemeindeordnung ein solches Vorgehen von Gemeindevertretungen über
qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse nicht aus. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen sollte man Grundsatz-
entscheidungen nicht leichtfertig von zufälligen Mehrheiten (siehe 2. Anhang) abhängig machen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 185 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
04.06.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0019/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 30.06.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ladenöffnungszeiten zu besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken sieht im Jahr 2026 keine besonderen Anlässe von örtlicher Bedeu-
tung, in deren Zusammenhang das Offenhalten von Läden an Sonntagen entsprechend dem Ge-
setz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (SächsLadÖffG) gerechtfertigt wäre.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0102/24

2/2

Hubertus Doltze


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0018/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 03.06.2025 öffentlich beratend

Gegenstand:

Bewerbung im Wahlverfahren zur Besetzung der Schiedsstelle Klotzsche mit einem
ehrenamtlichen Protokollführer
Vorstellung des Kandidaten mit Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Stadtrat …………….
als ehrenamtliche(n) Protokollführer(in) für die Schiedsstelle Klotzsche zu berufen.

2/2

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0011/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 11.06.2025 öffentlich beratend

Gegenstand:

Bewerbung im Wahlverfahren zur Besetzung der Schiedsstelle Klotzsche mit einem
ehrenamtlichen Protokollführer
Vorstellung des Kandidaten mit Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Stadtrat …..
 als ehrenamtlichen Protokollführer für die Schiedsstelle Klotzsche zu berufen.

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0038/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 05.06.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss für die jährliche Zuwendung zur Betreibung der Ortschaftsbibliothek und der
Büchertauschzelle Mobschatz im Jahr 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, für die jährliche Zuwendung zur Betreibung der Ort-
schaftsbibliothek und der Büchertauschzelle Mobschatz im Jahr 2025 einen Betrag in Höhe von
150,00 Euro aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Verfügung zu stellen
und an Frau Ulrike Quellmalz-Melzig als Einmalzahlung zu überweisen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Frau Ulrike Quellmalz-Melzig unterhält ehrenamtlich die Ortschaftsbibliothek und die Bücher-
tauschzelle Mobschatz.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0039/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 05.06.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Jahrgangsbaumpflanzung im Jahr 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, dass im Jahr 2025 als Jahrgangsbaum für alle im Jahr
2024 in der Ortschaft Mobschatz geborenen Kinder ein Apfelbaum (Hochstamm)

Sorte: Cox Orange

gepflanzt werden soll. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel stellt der Ortschaftsrat
Mobschatz aus seinen Verfügungsmitteln bereit.

Die genaue Standortwahl auf dem Flurstück Nr. 16/5 der Gemarkung Mobschatz erfolgt in Ab-
sprache mit der Verwaltungsstelle Gompitz.

Für die festliche Umrahmung der Jahrgangsbaumpflanzung stellt der Ortschaftsrat Mobschatz
aus seinen Verfügungsmitteln einen Betrag in Höhe von bis zu 60,00 Euro für Getränke bereit.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0132/17 vom 14.09.2017 Pflanzung von Jahrgangsbäumen

2/2

Begründung:

Die Jahrgangsbaumpflanzung ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung, welche vom Ort-
schaftsrat Mobschatz unterstützt wird.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0020/25
 Datum: 20. Juni 2025

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 23.06.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bestätigung der Entwurfsplanung zum Spielplatz Gomlitz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Die Entwurfsplanung vom 23.06.2025 wird bestätigt.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung unter Einhaltung des zur Verfü-
gung stehenden Budgets in Höhe von 22.354 EUR zu veranlassen

Begründung:

2/3
...

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft berichtete in der Sitzung am 14.04.2025 über die
Auswertung zur Bürgerumfrage zum zukünftigen Spielplatz Gomlitz und das daraus abgeleitete
Konzept.

Konzept vom 14.04.2025

Der Ortschaftsrat verständigte sich mit einem ersten Angebot (Angebot Kletterge-
rüst/Reck/Rutschstange), unter Einhaltung der verfügbaren Mittel i.H.v. 22.354 EUR zu beginnen
und die Entwurfsplanung voranzutreiben. Ziel soll sein, den Bauabschnitt 2025 zu realisieren.

Angebot Klettergerüst/Reck/Rutschstange: Balancierstrecke aus fünf Einzelelementen sowie einer Seilbahn

3/3

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0019/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 03.06.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Abstimmung zum Umgang mit den Mehrkosten zum Bau der Streetballanlage an der Klotzscher
Straße

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss V-LB016/25 wird wie folgt geändert:
- die Spielfläche soll 10m x 13m; die Korbhöhe 3,05m betragen.

Der Beschluss V-LB0004/24 wird wie folgt geändert:
- die Beleuchtungsergänzung Weißiger Straße bis Anschluss Radeberger Straße“ (geplant
12.000 EUR) wird gestrichen
- das Vorhaben „Errichtung einer Streetballanlage an der Klotzscher Straße“ wird mit den
Kosten in Höhe von 12.000 EUR neu aufgenommen.
- die Verwaltungsstelle wird beauftragt diese Mittel zweckgebunden an das Amt für
Stadtgrün und Abfallwirtschaft zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-LB016/25 - Vorstellung Umplanung Bolzplatz
V-LB0004/24 - Haushalteckwertebeschluss

2/2

Begründung:

Der Ortschaftsrat hatte mit Beschluss V-LB016/25 die Entwurfsplanung mit folgenden Änderun-
gen beschlossen:

-die Spielfläche soll 11m x 15m; die Korbhöhe 3,05m betragen
-der Kostenrahmen ist entsprechend anzupassen

Das Amt hat die Kosten für das 3x3 Streetballfeld entsprechend den Änderungswünschen aus
der Sitzung vom 06. Mai angepasst.
Die Herstellung eines 10x10 m großen Feldes inkl. Streetballständer (Ringhöhe 2,6 m) hätte lt.
der Kostenberechnung vom 25.04.25 insgesamt 18.223,66 € brutto gekostet.
Durch die Größenanpassungen kommen wir bei einem 11x15 m großen Feld inkl. 1 m umlau-
fenden Rand und einem Streetballständer mit einer Ringhöhe von 3,05 m sowie einem gebau-
ten Ballfangzaun laut der Kostenberechnung insgesamt auf 36.901,80 € brutto.
Wir liegen damit mit 16.042,36 € weit außerhalb des Budgets.
Der Verwaltungsstellenleiter hat die Ortschaftsräte am 15.05.2025 von dem Sachstand infor-
miert. Einer internen Abstimmung des Ortschaftsrates zufolge, haben wir die Kosten für eine
Anlage 13x 10m (+ 0,5 m umlaufender Rand) berechnet und kommen auf Gesamtkosten von
27.466,15 €.
Diese Mehrkosten können gedeckt werden, wenn die im Haushalteckwertebeschluss enthaltene
Baumaßnahme „Beleuchtungsergänzung Weißiger Straße bis Anschluss Radeberger Straße“ (ge-
plant 12.000 EUR) entfällt.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0037/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für den Elbebadetag 2025 an das Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr" gGmbH

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für den Elbebadetag einen Betrag in Höhe von 710
Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 an das Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ gGmbH
bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0038/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Anschaffung und Installation eines Defibrillators

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Anschaffung und Installation eines Defibrilla-
tors einen Betrag in Höhe von 3.225 Euro aus der Investitionspauschale 2025 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:

2/2

Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Anschaffung und Installation eines Defibrillators wurde auf Vorschlag von Herrn Rump be-
reits in vorherigen Sitzungen angeregt und thematisiert. Der Defibrillator wird neben dem Ein-
gang der Bibliothek Cossebaude, Dresdner Str. 3, an zentraler Stelle frei zugänglich und witte-
rungsgeschützt angebracht. Die Zustimmung zur Befestigung vom Eigentümer liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Angebote

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0039/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (SächsLadÖffG) - besondere
regionale Ereignisse im Jahr 2026 gemäß § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dass keine besonderen regionalen Ereignisse in der
Ortschaft für das Jahr 2026 vorliegen, welche Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
verlangen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Seitens der Gewerbetreibende gab es diesbezüglich keinerlei Anfragen.

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0040/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 02.10.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss über die Umverteilung von Finanzmitteln aus dem Projekt GI.67990/0004 Festplatz
Podemus an das Straßen- und Tiefbauamt für die Anschaffung und Montage von
Dialogdisplays

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die restlichen finanziellen Mittel aus dem Projekt
GI.67990/0004.AA, Sachkonto: 78513000, Bezeichnung MB_SP_Ortschaft Mobschatz, für den
Festplatz Podemus, in Höhe von 3742,09 Euro, dem Straßen- und Tiefbauamt für die Anschaf-
fung und Montage von zwei Dialogdisplays für das Jahr 2025 zu übertragen.

Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden. Entstehende
Folgekosten aufgrund der Unterhaltung der Maßnahme werden nicht durch die Mittel
des Ortschaftsrates Mobschatz finanziert.

Die Mittelübertragung erfolgt auf das PSP-Element 70.660001.720.004 - Erwerb von spezieller
Ausrüstung des Straßen- und Tiefbauamtes.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

2/2

Die Restmittel werden vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft nicht mehr benötigt. Das
Bauvorhaben ist abgeschlossen.

Die Standortvorschläge für die Dialogdisplays wurden durch die Fachämter der Stadtverwaltung
anhand der Standortkriterien für die Zulassung einer Sondernutzung geprüft. Für die Ortschaft
Mobschatz ergeben sich somit die nachfolgenden finalen Standorte:

- Merbitzer Straße, stadteinwärts zwischen Ortseingangsschild Mobschatz und der Bebau-
ung auf der rechten Straßenseite, Lichtmast Nr. 49, Schulweg zur 76. Grundschule
- Elbhangstraße 4, Lichtmast Nr. 2a, Schulweg zur 77. Grundschule

Die Dialogdisplays werden autark mit Batterie betrieben. Es soll ein Modell mit folgenden Para-
metern angeschafft werden.:

- maximale Breite 0,7 m (besser 0,6 m) – zur Sicherung des Lichtraumprofiles
- maximale Höhe 1,0 m (Begrenzung Windlast)
- Gewicht max. 16 kg (mit Akku)
- ausschließlich Akkubetrieb (kein zusätzliches Solarpanel)
- wechselnde Anzeige Geschwindigkeit und Smiley
- keine Daten- (Geschwindigkeits-) Speicherung
- keine Datenübertragung
- Erwerb je eines zweiten Akkus und Ladegerätes

Die Kosten für ein Dialogdisplay belaufen sich auf 3.400 Euro. Der Betrag beinhaltet den Erwerb
in Höhe von 2.900 Euro sowie die Montage in Höhe von 500 Euro. Für die Ortschaft Mobschatz
ergeben sich bei zwei Dialogdisplays Gesamtkosten in Höhe von 6.800 Euro.

Durch das Straßen- und Tiefbauamt wurde hierfür die Beantragung von Fördermitteln beim
Freistaat Sachsen vorbereitet. Die Sächsische Aufbaubank hat hierzu jedoch mitgeteilt, dass das
entsprechende Förderprogramm gemäß der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 aus-
gesetzt wurde und somit eine Förderung zur Beschaffung und Montage der gewünschten Dia-
logdisplays nicht erfolgen kann. Aufgrund des eingeschränkten Haushaltsbudgets und der
gleichzeitigen Finanzierung von vielen Großprojekten ist es dem Straßen- und Tiefbauamt nicht
möglich die benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen. Es wird daher um die Übertragung
der benötigten Haushaltsmittel durch den Ortschaftsrat gebeten.

Die Beschaffung und Montage wird durch das durch das Straßen- und Tiefbauamt erfolgen. Die
Unterhaltung, Wartung und gegebenenfalls Versetzung eines Dialogdisplays an einen neuen
Standort wird der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienste durchführen und finanzieren. Es
ergeben sich somit aus Anschaffung, Montage und Betrieb keine Folgekosten für den Ort-
schaftsrat.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0040/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für das SOMMERFESTival 2025 für den Kulturverein Lochmühle e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für das SOMMERFESTival 2025 in der Lochmühle ei-
nen Betrag in Höhe von 3.570 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 dem Kulturverein Lochmüh-
le e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/2

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt, Angebote

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0041/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 10.06.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für den Besuch in Weinsberg zum Städtepartnerschaftsjubiläum 2025

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Fahrt nach Weinsberg zum Städtepartner-
schaftsjubiläum 2025 einen Betrag in Höhe von 870 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 bereit-
zustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

2/3
...
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Auf Einladung der Bürgermeisterin unserer Partnerstadt Weinsberg reiste vom 2. bis 4. Mai eine
Delegation anlässlich des Städtepartnerschaftsjubiläum dorthin. Die Kosten für die Fahrt, die
Übernachtungskosten sowie die Kosten für Präsente für den Weinsberger Gemeinderat sollen
aus dem Verfügungsfonds 2025 übernommen werden.

Die Abrechnung erfolgt über die Verwaltungsstelle Cossebaude und kann dort eingesehen wer-
den.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0042/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Ausstattung mit Dienstuniformen für den DRK Cossebaude - DRK Dresden
Land e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Ausstattung mit Dienstuniformen für den DRK
Cossebaude einen Betrag in Höhe von 2.300 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 dem DRK
Dresden Land e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt, Angebot

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0041/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 04.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zu den Terminen der öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Mobschatz im Jahr
2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt folgenden Terminplan für die öffentlichen Ortschafts-
ratssitzungen im Jahr 2026:

- Donnerstag, 8. Januar 2026
- Donnerstag, 5. Februar 2026
- Donnerstag, 5. März 2026
- Donnerstag, 2. April 2026
- Donnerstag, 7. Mai 2026
- Donnerstag, 4. Juni 2026
- Donnerstag, 2. Juli 2026
- im August 2026 Sommerpause
- Donnerstag, 3. September 2026
- Donnerstag, 1. Oktober 2026
- Donnerstag, 5. November 2026
- Donnerstag, 3. Dezember 2026

Die Sitzungen finden in der Regel donnerstags im Dorfklub Mobschatz, Am Tummelsgrund 7 b,
01156 Dresden, um 19:30 Uhr statt. Änderungen zu Datum, Uhrzeit und Sitzungsort werden in

2/2

der öffentlichen Bekanntmachung im Schaukasten der Ortschaft Mobschatz bekanntgegeben.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0043/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die 25. Wanderveranstaltung "Linkselbische Tälertour" an den Heimat- und
Verschönerungsverein Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die 25. Wanderveranstaltung „Linkselbische Täler-
tour“ einen Betrag in Höhe von 250 Euro dem Heimat- und Verschönerungsverein Cossebaude
e.V. aus dem Verfügungsfonds 2025 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt + Finanzplan

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0044/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 09.09.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die Errichtung eines Fußballplatzes an den Förderverein KiTa Gohliser Arche
e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Errichtung eines Fußballplatzes einen Betrag in
Höhe von 11.000 Euro aus der Investitionspauschale für den Förderverein KiTa Gohliser Arche
e.V. bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-CB0030/25

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
In der letzten Sitzung, OSR CB/008/2025, wurde eine Zusicherung der Finanzmittel beschlossen.
Die Kostenaufstellung des Ingenieurbüros, das Projektdatenblatt sowie ein Grundstücksplan
lagen vor. Eine Begründung weiter liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt
Grundstücksplan
Angebote

Lutz Kusche


paper_type: Antrag FDP/FB

text:
FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden  E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden

  Seite 1 von 2

Antrag Nr.: A0067/25
 Datum: 28.05.2025

A N T R A G
FDP/FB-Fraktion

Gegenstand:

Umbesetzung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe
(ZVOE)

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat stellt fest, dass Herr Robert Malorny mit seinem Ausscheiden aus dem
Stadtrat auch als Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrs-
verbund Oberelbe (ZVOE) ausgeschieden ist und einigt sich auf Patrick Probst als neues
Mitglied, sowie auf Michael Hauck als dessen Stellvertretung.

2. Sofern keine Einigung gemäß Beschlusspunkt 1 erzielt wird, wählt der Stadtrat auf
Grundlage des § 16 Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenar-
beit (SächsKomZG) Patrick Probst als Ersatzperson für das ausgeschiedene Mitglied Ro-
bert Malorny sowie Michael Hauck als dessen Stellvertretung.

3. Aus dem Kreis der durch den Stadtrat gewählten Vertreterinnen und Vertretern wird für
den Hauptausschuss des ZVOE eine Verhinderungsvertreterin bzw. ein Verhinderungs-
vertreter für Herrn Stefan Engel neu gewählt.

Beratungsfolge Plandatum
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend
Stadtrat 19.06.2025 öffentlich beschließend

FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat  Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  www.fdp-fb-fraktion-dresden.de
Rathaus . Dr.-Külz-Ring 19 . 01067 Dresden                     E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]                www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden
  Seite 2 von 2
Begründung:
Gemäß § 16 Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit werden die
Vertreter für den Zeitraum ihrer Wahlperiode gewählt. Es ist somit nicht die gesamte Verbands-
versammlung neu zu wählen, sondern nur das Mitglied der Fraktion FDP/FB. Diese hat insofern
das alleinige Vorschlagsrecht für die Mitgliedschaft im ZVOE. Die weiteren Mitglieder bleiben im
Amt.


text:
Petition Nr.: P0091/25
 Datum: 10. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Aus Ferienpass wird Ferienkalender OHNE VVO

Petitionstext:
Im Amtsblatt Nr. 10/2025 vom 6. März 2025 wurde nach Veranstaltungen für den Ferienkalender ge-
sucht.
Bei der 43. Ausgabe wird es anstatt des bisherigen Dresdner Ferienpasses nur noch einen Ferienkalender
geben. Die verkaufte Broschüre für 10 Euro mit Fahrausweis im WO für den Zeitraum vom 28. Juni bis 10.
August 2025 und die Gutscheine entfallen.
Der Ferienpass war eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt Dresden und fällt aufgrund der ange-
spannten Haushaltssituation einfach weg. Im Jahr 2024 war der Ferienpass von der Landeshauptstadt
Dresden noch ausdrücklich beworben worden. Der Ferienpass enthielt über 1.000 Angebote für die
Sommerferien zur eigenständigen Freizeitgestaltung in Dresden und Umgebung unter Mitwirkung zahl-
reicher städtischer Einrichtungen.
Beim Ferienpass handelt es sich um eine sehr wichtige Investition in Bildung und Entwicklung der Kinder,
die im Interesse aller und auch der Landeshauptstadt Dresden liegen sollte. Darüber hinaus dürfte auch
ein erhebliches Interesse der Kinderbetreuungseinrichtungen (Hort) am Ferienpass mit Fahrkarte vorlie-
gen, da dortige Angebote für die Kinder mit Ferienpass deutlich vielseitiger sein können und ggf. sogar
zur Einsparung von zusätzlichen Fahrkosten führen.
Aus einer Veröffentlichung der Stadt Leipzig ist bekannt, dass dort sogar in diesem Jahr ein Winterferien-
pass 2025 mit Ferienfahrkarte angeboten wurde. Und der Sommerferienpass 2025 ist aktuell in Planung
und Bearbeitung.
Wir bitten daher um Überprüfung zum Entfall des Ferienpasses 2025, ggf. wäre ein Erhalt unter einer
Änderung der Kostenbeteiligung durch die Eltern von jetzt 10 Euro auf 15 Euro eine Alternative.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 1.120 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0092/25
 Datum: 10. Juni 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Integration in aktuelles Großprojekt "Lübecker Straße": Umsetzung Lückenschließung Äußerer Stadtring
West + weitere Benefits (B170 & B173)

Petitionstext:
Mit dieser Petition soll die seit Anfang 90iger Jahre geplante und seit - laut meinem Kenntnisstand - 2019
entschiedene Lückenschließung des Äußeren Stadtring West nun endlich vollzogen werden. Der Bau
hätte also längst beginnen müssen.
Für alle Bürgerinnen und Bürger, die das Projekt nicht kennen: es ist Teil der bereits vor 30 Jahren gebau-
ten Washingtonstraße, Flügelwegbrücke, Emrich-Ambros-Ufer, Nossener Brücke, Nürnberger Straße und
Zellescher Weg. Aber 250m fehlen seit 30 Jahren im Bereich Altcotta.
Nun wird die Lübecker Straße von 2025 bis 2026 generalsaniert, wie überall zu lesen. Sehr schön, aber
leider wird wohl der Lückenschluss ignoriert. Zumindest beschreibt keiner der veröffentlichten Berichte
nach meinem Verständnis den Bau entlang der Weißeritz zum Flügelweg/Tonbergstraße.
Wenn wohl auch zu spät, fordert diese Petition durch all seine Unterstützer eine adhoc-Planung zur In-
tegration oder eine Planungserweiterung des aktuellen Projektes. Damit die letzten Meter den Ring in
seiner bisherigen Planung vollenden.
Benefits wären nicht nur der Lückenschluss und das Streichen eines Punkts von der ewigen To-Do-Liste.
Sondern auch die Möglichkeit der Verlegung der Bundesstraße B173 über das westliche E-A-Ufer und
Washingtonstraße. Nach dem Einsturz der Carolabrücke kann damit auch die B170 temporär darüber
verlegt werden.
Dieser Plan der Verlegung der Bundesstraßen ist sowieso im Verkehrskonzept der Stadt Dresden ebenso
seit gefühlter Ewigkeit verankert und kann nun zumindest im Südwesten damit durchgezogen werden.
Die B173 muss kurz- bis mittelfristig eh in ihrer Form vergessen werden, da die Zeit für die Budapester
Brücke tickt und der Abriss unumgänglich ist.
Warum also nicht 250 m Straße umgehend bauen, damit die B173 verlegt werden kann und für die Bu-
dapester Straße und Straßenbahnlinie 5 ein angemessenes Planungsfenster und angemessener Umbau,
ähnlich fällig wie bei der Sankt-Petersburger-Straße?
Viele Autofahrer, selbst Dresdener nutzen regelmäßig Navigationsdienste selbst auf dem täglichen Ar-
beitsweg um die Fahrzeit zu kalkulieren und Staus zu umfahren - Beispiel Google Maps schlägt wegen 2
Minuten schon andere Routen vor. Die Verlegung einer Bundesstraße führt ebenso zu angepassten kal-
kulierten Routen, da diese als Haupt-/Schnellstraße geführt werden und eine höhere Durchschnittsge-
schwindigkeit versprechen. Damit könnte über die Zeit der fehlenden Brückenquerung bewiesen wer-
den, wieviel effektiver eine innerstädtische Transitschneise wirklich ist.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 6 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
13.08.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.09.2025 öffentlich beschließend