text:
Hausmitteilung
□ vertraulich
An
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'  1 0. HOV. 202?
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Gompitz sowie" "
die Mitglieder des Ortschaftsrates Gompitz
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en,
GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit; Verwaltungsstelle
Gompitz
GZ: 99.GP
Datum: Ot. K0V,202Z
Beschlusskontrolle zu V-GPOlOO/22 (Sitzungsnummer: OSR GP/032/2022)
Beschluss zum Antrag des Vereins Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-
Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung zum Feuerwehrfest in Gompitz am 1.5.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Verein Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Dresden-Gompitz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro aus den Verfü
gungsmittein des Ortschaftsrates für Werbung und GEMA-Gebühren zum Feuerwehrfest in
Gompitz am 1.5.2022 bereitzustellen."
Die Entscheidung des Gompitzer Ortschaftsrats wurde dem Antragsteller mit Zuwendungsbe
scheid vom 5. April 2022 mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
lorn
Verwaltungsstellenleiter Beigeordnete
GeschäftsbeWich Ordnung u. Sicherheit
Jan Donhauser
Beigeordneter


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Gompitz

rolle: anlage

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSRGP/032/2022)
Sitzung am: 4. April 2022
Beschluss zu: V-GPOlOl/22
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag des Vereins "Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz
e. V." auf Gewährung einer Zuwendung zum Feuerwehrfest am 28. - 29.5.2022
Beschluss;
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Verein „Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Ockerwitz e. V." einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro aus den Verfügungsmitteln
des Ortschaftsrates für GEMA-Gebühren Musiknutzung und für Festzeltverleih vom Getränke
handel zum Feuerwehrfest in Ockerwitz am 28. - 29.5.2022 bereitzustellen.
Gerhard Ufschanka
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
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□ vertraulich
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den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Gompitz sowie'""
die Mitglieder des Ortschaftsrates Gompitz
Dresc£)I.G2C
en.
GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz
GZ: 99.GP
Datum: 04. NOV. 2022
Beschlusskontrolle zu V-GPOlOl/22 (Sitzungsnummer: OSR GP/032/2022)
Beschluss zum Antrag des Vereins "Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Ockerwitz
e. V." auf Gewährung einer Zuwendung zum Feuerwehrfest am 28. - 29.5.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, dem Verein „Freunde und Förderer der Freiwilligen
Feuerwehr Ockerwitz e. V." einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro aus den Verfügungsmitteln
des Ortschaftsrates für GEMA-Gebühren Musiknutzung und für Festzeltverleih vom Getränke
handel zum Feuerwehrfest in Ockerwitz am 28. - 29.5.2022 bereitzustellen."
Die Entscheidung des Gompitzer Ortschaftsrats wurde dem Antragsteller mit Zuwendungsbe
scheid vom 5. April 2022 mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Horn
Verwaltungsstellenleiter
IX-Beigeordne]
Geschäftsbaj/eich Ordntingu. Sicherheit
Jan Donhauser
Beigeordneter


name: Beschluss zum Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Ockerwitz auf Gewährung einer Zuwendung für die Anmietung einer Sanitären Einrichtung

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSRGP/032/2022}
Sitzung am: 4. April 2022
Beschluss zu: V-GP0102/22
Gegenstand:
Beschluss zum Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Ockerwitz auf Gewährung einer Zu
wendung für die Anmietung einer Sanitären Einrichtung
Beschluss;
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Ockerwitz einen Zu-
schuss in Höhe von 445,36 Euro aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für die Anmie
tung eines Toilettenwagens vom 25. - 29.5.2022 zur Durchführung des Feuerwehrfestes in
Ockerwitz bereitzustellen.
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
□ vertraulich
An
. :'i:;sstai5e Gompitz
■;r.;
J^.00^^2.&rbo
1 0, HOV.
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Gompitz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Gompitz
Dresc]3LG2C
en.
GU'
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz
GZ: 99.GP
Datum: 04. NOV. 2022
Beschlusskontrolle zu V-GP0102/22 (Sitzungsnummer: OSR GP/032/2022)
Beschluss zum Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Ockerwitz auf Gewährung einer Zu
wendung für die Anmietung einer Sanitären Einrichtung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Dresden-Ockerwitz einen Zu-
schuss in Höhe von 445,36 Euro aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für die Anmie
tung eines Toilettenwagens vom 25. - 29.5.2022 zur Durchführung des Feuerwehrfestes in
Ockerwitz bereitzustellen."
Die Entscheidung des Gompitzer Ortschaftsrats wurde dem Antragsteller mit Zuwendungsbe
scheid vom 5. April 2022 mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Horn
Verwaltungsstellenleiter
/' if
Beigeordneter
Geschäft^ereich/Drdnung u. Sicherheit
Jan Donhauser
Beigeordneter


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
(OSRGP/032/2022)
Sitzung am:
Beschluss zu:
Gegenstand:
4. April 2022
V-GP0103/22
Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Ehrung
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, Herbert Sobe zu seinem 70-jährigen Firmenjubiläum zu
ehren und ihm für sein engagiertes Wirken und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ver
einen und Institutionen in der Ortschaft Gompitz zu danken.
Hierfür stellt dieser aus seinen Verfügungsmitteln eine Summe bis 50 Euro bereit.
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung

Dresden.
u Disegev‘
ren hund enge
2, Landeshauptstadt Dresden
BR . Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz
GZ: 99,GP
     U vertraulich

An Eee snnnanumenune nn
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Gompitz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Gompitz
Datum: 46, Juni 2022
Beschlusskontrolle zu V-GP0103/22 (Sitzungsnummer: OSR GP/032/2022)
Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Ehrung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, Herbert Sobe zu seinem 70-jährigen Firmenjubiläum zu
ehren und ihm für sein engagiertes Wirken und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit
Vereinen und Institutionen in der Ortschaft Gompitz zu danken.
Hierfür stellt dieser aus seinen Verfügungsmitteln eine Summe bis 50 Euro bereit.“
Herr Sobe wurde geehrt und das Geld aus den Verfügungsmitteln des Gompitzer Ortschaftsrates
zweckentsprechend ausgezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme: N el
Horn Detlef Sitt
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Gompitz
{OSRGP/032/2022)
Sitzung am:
Beschluss zu:
Gegenstand;
4. April 2022
V-GP0104/22
Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Anfertigung eines Insektenhotels für den
Pennricher Park
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Hort der 74. Grundschule Verfügungsmittel bis zu 300,00
Euro zur Anfertigung eines Insektenhotels für den Pennricher Park bereit.
Die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel ist der Verwaltungsstelle Gompitz nachzu
weisen.
Gerhard Ofschanka
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
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An
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Gompitz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Gompitz
Dresden.QLGZqGU*
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz
GZ: 99.GP
Datum: -i.MN. 2Ü2I
Beschlusskontrolle zu V-GP0104/22 (Sitzungsnummer: OSR GP/032/2022)
Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Anfertigung eines Insektenhotels für den
Pennricher Park
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Gompitz stellt dem Hort der 74. Grundschule Verfügungsmittel bis zu 300,00
Euro zur Anfertigung eines Insektenhotels für den Pennricher Park bereit.
Die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel ist der Verwaltungsstelle Gompitz nachzu
weisen."
Die Insektenhotels wurden am 12. November 2022 vom Gompitzer Bauhof gemeinsam mit Ver
tretern des Schulhortes der 74. Grundschule im Pennricher Park errichtet. Es wurden Verfü
gungsmittel in Höhe von 282,95 € abgerufen.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Verwaltungsstellenleiter Beigeordnerer
Geschäftsbereich Ordnung u. Sicherheit
Jan Donhauser
Beigeordneter


name: Finanzmittel für eine Sitzbank für den Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V.

paper_type: Vorlage OS Cossebaude

datei_name: Antrag vom Verein

text:
Feuerwehr - und HeimaWerein
Niederwaftha e. V.
FeueniJehr- und Heimatverein Niederwartha e. V
U/eistropper Str. 6, D - 01156 Dresden
So
W.bcr,
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Oberwartha, | 6.03 .2022
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I ii)rm!rl
Sehr geehrte Damen und Herren des Ortschaftsrates,
wir beabsichtigen am Wanderweg,,Tännichtgrundbach" eine weitere Sitzbank zu installieren,
Dazu liegt uns ein Angebot der Fa. KRP Hadan, in Höhe von 448,87 EUR flir die Bank vor.
Die Kosten für das Montagcmaterial werden auf ca.150,00 EUR geschätzt und zum Nachweis
abgerechnet.
Die Aufstellung der Bank erfolgt durch die Vereinsmitglieder kostenneutral.
Wir bitten den Ortschaftsrat um eine Zuwendung in Höhe von 600,00 EUR.
Mit freundlichen Grüßen
tzender
VorsiEender: Jens Schulz, Liebknechtstralle 39& D-01156 Dresden Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]L0772
Vereinsregister: VR 4477 bclim Amtsgericht Dresden
Bankverbindung: IBAN :[IBAN ENTFERNT] BIC:OSDDDESIXXX
Ostsächsische Sparkasse Dresden
1


text:
LAN D ES HA U PTSTA DT D R ES D E N
BESCH LUSSAU SF E RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cB/028/2022].
Sitzung am: L2. April2.OZ?
Beschluss zu: V-CBOO87l22
Gegenstand:
Finanzmittel für eine Sitzbank für den Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V.
einen Betrag in Höhe von 600,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022zur lnstallation einer Bank
a m Wa nderweg,,Tä n n ichtgru nd bach " bereitzustel le n.
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Lutz Kusche
Vorsitzender


name: Finanzmittel für Schulungen an Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V.

text:
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Feuerwehr - und Heimatverein
Niederwaftha e. V.
Feuerwehr- und Heimatverein NiedeMartha e. V
Weistropper Str. 6, D - 01155 Dresden
Oberwartha , 15.03 .2A22
Sehr geehrte Damen und Herren des Ortschaftsrates,
wir führen seit vielen Jahrcn mehrmals im Jahr Verkehrsteilnehmerschulungen in unserem
Vereinsraum durch. Die Veranstaltungen sind sehr informativ und werden nicht nur durch
Vereinsmitglieder, sondern auch durch Gäste aus den umliegenden Ortschaften sehr gut
angenommen.
Der Referent befindet sich mittlerweile im Ruhestand, würde aber weiter zur Verfi.igung stehen.
Die Bezahlung der Schulungen soll deshalb über den Verein erfolgen.
Des Weiteren wollen wir uns nicht von den Vorgaben einzelner Interessengemeinschaften
abhängig machen, das würde das hohe Niveau der Schulungen in Frage stellen.
Für das JaW 2022 sind 5 Schulungen geplant und auch im Veranstaltungsplan angezeigt,Pro
Vcranstaltung füllt ein Unkostenbeitrag von 75,00 EUR an, dieser wird jeweils rnit einer
Quittung belegt.
Wir bitten den Ortschaftsrat um eine Zuwendung in Höhe von 375,00 EUR. Die Abrechnung
erfblgt wie oben beschrieben zum Nachweis.
Mit Grüßen
Schulz
Vorsitzender: Jens Schulz, Liebknechtstr. 39 a, D-01156 Dresden Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Vereinsrcgister: VR 4+ll *im Amtsgericht Dresden
Bankverbindung: IBAN:[IBAN ENTFERNT][A24 BIC:OSDDDE8I)O«
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Nt,


text:
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LAN DESHAU PTSTADT DRESDEN
BESCH LUSSAU SF E RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cB/02812022)
Sitzung am: t2. April}O22
Beschluss zu: V-C80088/22
Gegenstand:
Finanzmittel für Schulungen an Feuerwehr- und Heimatverein Niederwartha e.V
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die mehrmals im Jahr stattfindenden Verkehrsteil-
nehmerschulungen einen Betrag in Höhe von 375,00 € an den Feuerwehr- und Heimatverein
N iederwa rtha e.V. aus dem Verf ügu ngsfonds 2022 bereitzustel len'
Lutz Kusche
Vorsitzender


name: Finanzmittel zur Anschaffung von Schaukästen für Ev.-Luth. Kirchgemeine Dresden-Cossebaude

text:
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§v,-l-*,rt?t, K§rc*:spi*l §resden W*sä
Ev.-Luth. Xirchger*einde Cossehauda
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Dresden-Cossebaude, Käthe-Kollwitz-Str. 6, 01155 Dresden
Landesriäu"rp:lsta#a. flJresden
Lrnjlün;.rft Cosse baude
Ortschaft srat Cosseba ud
Dresdner Straße 03
01156 Dre'sden
O/S
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Dresde n-Cosseba ude, 22.03.2022
!r)
Antrag für einen Zuschuss zur Anschaffung von Schaukästen
Sehr geehrter Herr Kusche, sehr geehrte Mitglieder des Ortschaftsrates,
zunächst noch einmal herzlichen Dank für die Bewilligung des Zuschusses für die Anschaffung
eines neuen technische Equipment für die Ausgestaltung von Gottesdiensten und anderer
kultureller Veranstaltungen.
Zur Ankündigung dieser Veranstaltungen werden u.a. auch die in der Ortschaft vorhandenen
Schaukästen (Friedhof, Kirche, Pfarramt, Gohlis) genutzt. Dabei hat sich herausgestellt, dass
sich bei dem Schaukasten an der Kirche bedingt durch die Öffnung der Tür nach oben ein
ungünstiges Arbeiten ergibt. Die Höhe des Schaukastens ist von der Höhe der Mauer
vorgegeben.
Es ist geplant, diesen Schaukasten durch einem Schaukasten mit Drehtür zu ersetzen. Der
bisherige Schaukasten soll dann an einer anderen Stelle aufgestellt werden, um die Ortschaft
möglichst in allen Teilen mit den lnformationen zu versorgen.
Die beigefügte Anlage enthält eine Angebotsübersicht zu Schaukästen mit Drehtür. Der
Schaukasten,,TENUM" der Fa. DELIGHT DISPLAY aus Dessau wird dabei als bevorzugte
Variante angesehen (ein solcher Schaukasten wurde bereits bezogen).
Für die Beschaffung der Schaukästen bitten wir um einen finanziellen Zuschuss in Höhe
von 500,- €.
lm Namen der Kirchgemeindevertretung
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Anlage: Angebotsvergleich
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text:
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LA N D E S H A U PTSTADT D R E S D E N
BESCH LUSSAUSF E RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cB/028/2022],
Sitzung am 12. April2022
Beschluss zu: v-c80089122
Gegenstand:
Finanzmittel zur Anschaffung von Schaukästen für Ev.-Luth. Kirchgemeine Dresden-Cossebaude
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Anschaffung von Schaukästen einen Betrag in
Höhe von 500,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 an die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Dresden-
Cossebaude bereitzustellen.
Lutz Kusche
Vorsitzender


name: Ausscheiden einer am 26. Mai 2019 in den Ortschaftsrat Cossebaude gewählte Person und Feststellung des Nachrückens einer Ersatzperson

text:
LAN D ES H A U PTSTA DT D R E S D E N
BESCH LUSSAUSF E RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cBl02812022],
Sitzung am 12. April2022
Beschluss zu: V-C80090/22
Gegenstand:
Ausscheiden einer am26. Mai2019 in den Ortschaftsrat Cossebaude gewählte Person und Fest-
stellung des Nachrückens einer Ersatzperson
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude stellt fest, dass Herr Ronald Wachs aus dem Ortschaftsrat
Cossebaude ausscheidet.
Der Ortschaftsrat Cossebaude stellt fest, dass die als nächste gewählte und festgestellte
Ersatzperson in der Ortschaft Cossebaude Frau Viola Peschel für Herrn Ronald Wachs in
den Ortschaftsrat Cossebaude nachrückt.
Lutz Kusche
Vorsitzender
1
2


name: Übertragung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2021 vom ASB "Am Friedensstein" Cossebaude

datei_name: Antrag der Einrichtung

text:
Wir helfen
hier und jetzt.
ASB-Regionalveöand Dresden e. V. I Begegnungs- u. Beratungszentrum
,,Am Friedensstein" I Dresdner Straße 3 I 01 I 56 Dresden / Cossebaude
An den
Ortschaftsrat
\l
Uta Fischer und Manuela Stöhr.
Begegnungs- und Beratungszentrum,,Am Friedensstein"
Arbeiter-Samariter-Bund
ASB-Regionalverband Dresden e. V.
Begegnungs- und Beratungszentrum
,,Am Friedensstein"
Dresdner Straße 3
01 1 56 Dresden / Cossebaude
Telefon: 0351. 454 020 13
Telefon: 0351. 452 563 28
Telefax: 035'1 . 453 99 96
friedensstein@asb-dresden de
asb-dresden.de
-§asBBZ,,Am Friedensstein" wird dureHas -
Sozialamt der Landeshauptstadt Dresden
gefördert.
Bankverbindung:
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: BFSWDE33DRE
mdt Dresden
i!,\
Cossebaude
Dresdner Straße 3
01 '156 Dresden
\JL.
Datum: 24.03.2022
Antrag auf Übertragung nicht verbrauchter finanzieller
Mittel aus dem Jahr 202'l in das Jahr 2022
Sehr geehrter Ortschaftsrat,
aufgrund der Corona Pandemie und der wiederholten Einschränkungen unseres
Veranstaltungsprogramms konnten im Jahr 2021 nicht alle bereitgestellten finanziellen Mittel
aufgebraucht werden. Wir bitten deshalb, den Restbetrag von 378,40 € auf das Jahr 2022 zu
übertragen, damit wir diesen im laufenden Jahr für das kulturelle Programm des
Begegnungszentrums nutzen können.
Wir bedanken uns im Namen aller Besucherinnen und Besucher für lhre Unterstützung
Für Rückfragen stehen wir lhnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. ASB- Regionalverband Dresden e.V.
c,ßd{ J-uh-
AS B-Regionalverband Dresden e.V
Leutewitzer Ring 84 | 01 169 Dresden
Telefon: 0351 . 4182 0
[E-MAIL ENTFERNT]
Geschäftsführer: Peter Großpietsch
Vorstandsvorsitzende: Anja Böhme
Steuer-Nr. : 2O3t'l 41 I 02364
Vereinsregister-N r. : 586
OiS
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text:
t
LAN D ES HA U PTSTA DT D R ES D E N
BESCH LU SSAU SFE RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cBlo28/2122)
Sitzung am: 12. April2022
Beschluss zu: V-CB009L/22
Gegenstand:
übertragung der nicht verbrauchten Mittel aus dem lahr 2O2L vom ASB "Am Friedensstein"
Cossebaude
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschießt, die nicht verbrauchten finanziellen Mittel in Höhe
von 378,40 € vom ASB ,,Am Friedensstein" Cossebaude aus dem Jahr 2O2Lin das Jahr 2022fÜr
kulturelle Veranstaltungen zu übertragen.
{r.U
Lutz Kusche
Vorsitzender
0


text:
Hausmitteilung ffill
I
Dre sdell,
:
L vertraulich
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude sowie
d ie M itglieder des Ortschaftsrates Cossebaude
über d ie Verwa ltungsstellen leiteri n der Ortschaft
Cossebaude
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltu ngsstelle
Cossebaude
GZ 99.C8
Datum: -{, JÄll u023
Besch I u sskontrol I e z u V-CB009 L | 22 lsitzungsn um mer: OSR CB I O28 I 20221
Übertragung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2021, vom ASB ,,Am Friedensstein"
Cossebaude
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende lnformation kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
,,Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die nicht verbrauchten finanziellen Mittel in Höhe
von 378,40 € vom ASB,,Am Friedensstein" Cossebaude aus dem Jahr 2O2Lin das Jahr 2O22für
kulturelle Veranstaltungen zu übertragen.
Mit Zuwendungsbescheid vom 28:04.2022 wurde dem Antragsteller die Entscheidung
des Ortschaftsrates Cossebaude mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
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Kenntnisnahme: /t )/(
Falke Götze
Verwaltu n gsstel len leiterin
Beigeord
Geschäftsb ich nunS
und Sicherheit
Jan Donhauser
Beigeorclneter.,'
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name: Finanzmittel für kulturelle Veranstaltungen im ASB "Am Friedensstein" Cossebaude für 2022

text:
Awt Ur)-?
Wir helfen
hier und jetzt.
ASB-Regionalveöand Dresden e. V. I Begegnungs- u. Beratungszentrum
,,Am Friedensstein" I Dresdner Straße 3 | 01 1 56 Dresden / Cossebaude
An den
Ortschaftsrat Cossebaude
Dresdner Straße 3
Lm r* d *."1: i:,* Ll,*ic,::; et I iJ r*sden
C;isch:iii Co:;rtbeuiJe
fr.cnpt
Arbeiter-Samariter-Bu nd
ASB-Regionalverband Dresden e. V.
Begegnungs- und Beratungszentrum
,,Am Friedensstein"
Dresdner Straße 3
01 1 56 Dresden / Cossebaude
Telefon: 0351. 454 020 13
Telefon: 0351. 452 563 28
Telefax: 0351. 453 99 96
friedensstein@asb-d resden.de
asb-dresden.de
Das BBZ,,Am Friedensstein" wird durch das
Sozialamt der Landeshauptstadt Dresden
gefördert.
Datum: 09.03.2022
Bankverbindung:
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: BFSWDE33DRE
01'156 Dresden
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Antrag auf finanzielle Unterstützung der Veranstaltungsausgestaltung in dem
Begegnungs- und Beratungszentrum,,Am Friedensstein"
Dresdner Straße 3 , 01156 Dresden für das Jahr 2022
Sehr geehrter Ortschaftsrat,
hiermit beantragen wir einen Zuschuss für die Ausgestaltung der Veranstaltungen in unserem
Begegnungszentrum in Höhe von EUR 4.700,00 für das Haushaltsjahr 2022. Dieses Geld
möchten wir u.a. wieder für Künstler- und Dozentenhonorare, Material für Kreativkurse und für
Zuschüsse zu gemeinsamen Busausflügen für die Senioren nutzen.
Als Anlage erhalten Sie den Kostenplan mit den geplanten Kursen/ Veranstaltungen
einschließlich einer finanziellen Untersetzung. Alle weiteren Veranstaltungen werden aus
Eigenmitteln des ASB-Regionalverandes Dresden e.V. finanziert.
Für lhre Unterstützung bedanken wir uns auch im Namen aller Besucherinnen und Besucher
Für Rückfragen stehen wir lhnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. ASB- Regionalverband Dresden e.V.
Gsrar J.,l-
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Uta Fischer und Manuela Stöhr
Begegnungs- und Beratungszentrum,,Am Friedensstein"
ASB-Regionalverband Dresden e.V.
Leutewitzer Ring 84 | 01169 Dresden
Telefon: 0351.41820
[E-MAIL ENTFERNT]
Geschäftsführer: Peter Großpietsch
Vorstandsvorsitzende: Anja Böhme
Steuer-N r. : 2031 1 41 102364
Vereinsregister-Nr.: 586
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Aufteilung/ Kostenplan 2022
ASB Begegnungs- & Beratungszentrum " Am Friedensstein"
Monat Kosten/ Honorar Angebot
Januar 50,00 €
200,00 €
Lichtbildervortrag Hr. Clauß
Geburtstagskonzert H r. Reinhardt
Februar 70,00 €
320,00 €
Lichtbildervortrag H r. Winkelhöfer
Geburtstagskonzert Silberberg Musikanten
März 100,00 €
30,00 €
300,00 €
150,00 €
musikalischer Lichtbildervortrag Herr Bormann
Lichtbildervortrag Hr. Clauß
Busausflug ( 2x Bus anteilig)
Geburtstagskonzert mit Frieder &Sepp
April 70,00 €
50,00 €
20,00 €
Lichtbildervortrag Hr. Winkelhöfer
Lichtbildervortrag Fr. Büschelberger
Kreativ Material
Mai 50,00 €
300,00 €
100,00 €
Lichtbildervortrag Hr Liebich
Busausflug ( 2x Bus anteilig)
Geburtstagskonzert Herr Bormann
Juni 50,00 €
50,00 €
300,00 €
Lichtbildervortrag Fr. Büschelberger
Verbraucherzentrale
Busausflug ( 2x Bus anteilig)
Juli 50,00 €
70,00 €
200,00 €
Lichtbildervortrag Hr. Liebich
Lichtbildervortrag Hr. Winkelhöfer
Geburtstagskonzert Herr Reinhard
August 50,00 €
100,00 €
150,00 €
Lichtbildervortrag Fr. Büschelberger
musikalischer Lichtbildervortrag Herr Bormann
Geburtstagskonzert
September 70,00 €
300,00 €
30,00 €
Lichtbildervortrag Hr. Winkelhöfer
Busausflug ( 2x Bus anteilig)
Kreativ Material
Oktober 50,00 €
300,00 €
200,00 €
Lichtbildervortrag H r. Liebich
Busausflug ( 2x Bus anteilig)
Geburtstagskonzert
November 70,00 €
50,00 €
150,00 €
Lichtbildervortrag H r. Winkelhöfer
Lesung Fr. Büschelberger
Geburtstagskonzert
Dezember 50,00 €
200,00 €
100,00 €
200,00 €
'100,00 €
Lichtbildervortrag Hr. Liebich
Musikalisches Programm zur Weihnachtsfeier
Tanzmusik zur Weihnachtsfeier
Fah rtkosten Weih nachtsfeier
Saa I miete Wei h nachtsfeier
Gesamt 4.700,00 €


text:
LA N D ES H A U PTSTA DT D R ES D E N
BESCH LUSSAUSF E RTIG U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cBl02812022],
Sitzung am: L2. April2022
Beschluss zu: v-c$oogz/22
Gegenstand:
Finanzmittel für kulturelle Veranstaltungen im ASB "Am Friedensstein" Cossebaude für 2022
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem ASB,,Am Friedensstein" Cossebaude für
kulturelle Veranstaltungen im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von 4.700,00 € aus dem
Verfügungsfonds 2022 bereitzustellen.
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Lutz Kusche
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung ffill
E vertraulich
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Cossebaude
über d ie Verwaltungsstellen leiterin der Ortschaft
Cossebaude
Dresden,
§"täq§ä§"
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltu ngsstelle
Cossebaude
G7: 99.C8
oaium:
'- t. JÄll, 20?3
Besch I u sskontrol I e zu V-CB009 2 I 22 lsitzungs n um mer : OSR CB I 028 I 20221
Finanzmittel für kulturelle Veranstaltungen im ASB ,,Am Friedensstein" Cossebaud e fÜr 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende lnformation kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
,,Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem ASB,,Am Friedensstein" Cossebaude für kultu-
relle Veranstattungen im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von 4.700,00 € aus dem Verfügungs-
fonds 2022 bereitzustel Ien."
Mit Zuwendungsbescheid vom 28.04.2022 wurde dem Antragsteller die Entscheidung
des Ortschaftsrates Cossebaude mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
^44
Kenntnisnahme: l, t:
Falke Götze
Verwa ltungsstellen leiterin
Bei
Ge
igeor
und Sicherheit
Jan Donhauser
Beigeorcineter
bere Ordnung
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name: Finanzmittel für das Projekt "EU-Schulfruchtprogramm" für Förderverein der Cossebauder Schulen e.V.

text:
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Crlschnft Cr:ssebaude
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Förderverein
der Cossebauder Schulen e.
Bahnhofstraße 5
01156 Dresden
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E-M a il : foerderverein @gs-cosseba ude.de
Cosse ba ud e, 22.03.2022
An
Ortschaftsrat der Ortschaft
Cossebaude
Seh r gee h rte Ortschaftsräte,
der Förderverein der Cossebauder Schulen e.V. bittet um finanzielle
Zuwendung für das Projekt,,EU- Schulfruchtprogramm" in der Grundschule
Cossebaude.
Das von der Europäischen Union geförderte Programm haben wir lhnen bereits
ausführlich vorgestellt. Sie haben es durch finanzielle Zuwendung von 5000,00
Euro für das Schuljahr 2O2O/2O2L unterstützt.
Leider haben seit März 2020 die Allgemeinen Corona-Schutzverordnungen die
Erfü llu ng des Progra mms sta rk eingesch rä nkt (Schu lsch ließu ng,
Wechse I u nterricht, ei ngesch rä n kte r Regel betrieb, I nfektionssch utz d u rch
besondere Hygieneregel n, Aussetzu ng von Ga nztagsa ngeboten). Einer
Umwidmung des Restbetrages von 3025,00 Euro aus 202012021für das
laufende Schuljahr 202U2022 haben Sie zugestimmt.
Wir beantragen nun die Zuwendung von 3000,00 Euro, um die Weiterführung
des EU-Schulobstprogramms im Schuljahr 2022/2023 in der GS Cossebaude zu
sichern.
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus!
Erika Gärtner
im Namen des Vorstandes
des Fördervereins der Cossebauder Schulen e.V
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text:
\
LA N D ES HA U PTSTADT D R E S D E N
B ESCH LUSSAUSFE RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cBl028/2022)
Sitzung am L2. April2022
Beschluss zu: v-c80093/22
Gegenstand:
Finanzmittel für das Projekt " EU-Schulfruchtprogramm" fü r Förderverein der
Cossebauder Schulen e.V.
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die die Weiterführung des Projektes
,,EU-Schulfruchtprogramm" in der Grundschule Cossebaude einen Betrag in Höhe
von 3.000,00 € dem Förderverein der Cossebauder Schulen e.V. aus dem
Verfügu ngsfonds 2022 ber eitzustel len.
Lutz Kusche
Vorsitzender


text:
\
LA N D ES H A U PTSTA DT D R E S D E N
BESCH LUSSAUSFE RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cBl02812022)
Sitzung am: 12. April2022
Beschluss zu: V-C80094/22
Gegenstand:
Finanzmittel für Standrohrwasserzähler und Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, die Kosten für die Miete eines Standrohr-
wasserzählers, sowie die Wasserverbrauchskosten zum Wässern der Straßenbäume in der
Ortschaft für 2O22 in Höhe von 2.300,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 z:u übernehmen
/
Lutz Kusche
Vorsitzender
{^ {t


name: Finanzmittel für Standrohrwasserzähler und Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft

text:
H itteilmaus ung ffill
Dresden
n vertraulich
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude sowie
d ie M itglieder des Ortschaftsrates Cossebaude
über d ie Verwaltu ngsstellen leiterin der Ortschaft
Cossebaude
Datum: '-§. jAll ?ü23
Besch I u sskont rol I e z u V-C8009 4 | 22 lsitzungsn u m mer : OSR CB I 028 I 20221
Finanzmittel für Strandrohrwasserzähler und Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende lnformation kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
,,Der Ortschaftsrat Cossebaude beschlidßt, die Kosten für die Miete eines Standrohrwasser-
zählers, sowie die Wasserverbrauchskosten zum Wässern der Straßenbäume in der Ortschaft
tür 2022 in Höhe von 2.300,00 € aus dem Verfügungsfonds2022 zu übernehmen."
La ndeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordn ung und
Sicherheit, Verwa ltu ngsstelle
Cossebaude
GZ: 99.C8
Mit freundlichen Grüßen
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?
Falke Götze
Verwaltu ngsstel len leiterin
Kenntnisnahme f' (
Beigeo ete/
Gesch berei
rheit
Ordnung
und e
Jan Dcnhauser
Beigeordneter
\
Die Abrechnung erfolgte im November 2O22 mit der DREWAG.


name: Finanzmittel zur Instandsetzung der Bänke Weinsberger Platz

text:
\
LA N D ES H A U PTSTADT D R ES D E N
BESCH LU SSAUSFERTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cB/02812022).
Sitzung am: L2. APrilZO22
Beschluss zu: V-CBOO95/22
Gegenstand:
Finanzmittel zur lnstandsetzung der Bänke weinsberger Platz
Beschluss:
Der Ortschaftsrat cossebaude beschließt, für die lnstandsetzung der Bänke am
Weinsbergär platz einen Betrag in Höhe von 3.900,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022
bereitzustellen.
Lutz Kusche
Vorsitzender


name: Finanzmittel für Sonnen- und Sichtschutz Bürgersaal Cossebaude

text:
ft
LA N D E S H A U PTSTA DT D R E S D E N
B ESCH LUSSAU S F E RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cBl02812022]'
Sitzung am: L2. April112}
Beschluss zu: V-CB0096lZz
Gegenstand:
Finanzmittel für sonnen- und sichtschutz Bürgersaal cossebaude
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Erneuerung des Sonnen- und Sichtschutzes im
Bürgersaal Cossebaude einen Betrag in Höhe von 7.300,00 € aus der lnvestitionspausch ale 2022
bereitzustellen.
L
Lutz Kusche
Vorsitzender


name: Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtugung im Doppelhaushalt 2023/24

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

datei_name: Änderungsantrag ZWx Prioritäten des OSR,V-WX0147_22

text:
Nr.: V-WX0147/22
Datum: 25.04.2022
ÄNDERUNGSANTRAG
an den Ortschaftsrat Weixdorf
Einreicher:
Anke Kästner - Zusammen für Weixdorf (ZWx)
Konrad Kästner - Zusammen für Weixdorf (ZWx)
Annett Wesolek-Zusammen für Weixdorf (ZWx)
Gegenstand:
Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2023/2024
Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt folgende Änderung (fett):
1. Die Ortschaft Weixdorf beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 4 in Verbindung
mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß § 67 Abs. 1 SächsGemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 63.900 EUR gemäß Eingliederungs
vertrag
Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von 22,50
EUR/ Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 35,00 EUR/ Einwohner zum Stichtag
31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.
2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Weixdorf, die nachfolgend
im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:
Umweltamt
Ufer- und Stützmauersanierung Dorfteich Marsdorf und Sanierung Bränitzbach bis
Marsdorfer Hauptstraße 28
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Ortsspezifisches Baumkonzept zur Nachpflanzung von Bäumen im Straßennebennetz;
Machbarkeitsstudie/ Begrünung Königsbrücker Landstraße stadtauswärts zwischen
Zum Bahnhof und Rathenau-Str.
Machbarkeitsstudie/ Vorplanung für einen neuen Spielplatzstandort Flurstück G 84
Umsetzung Erneuerung Spielplatz Alte Dresdner Straße
Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
- Sanierung Rathaus Weixdorf; Machbarkeitsstudie/ Vorplanung Festsaal am Rathaus
2/3
- Sanierung und Trockenlegung Gemeindehaus Marsdorf- Marsdorfer Hauptstraße 28
Nutzung- und Sanierungskonzept für städtische Wohn- und gemischt genutzte Grund
stücke in Weixdorf
Planung und Realisierung der Umgestaltung des „Platz des Friedens"; Einstellung der
finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt (Planungen DVB AG zur barriere
freien Haltestelle)
Schulverwaltungsamt
- Dauorhafto Kapazitätsorwoitorung des Grundschuistandortos Errichtung einer dauer
haften dreizügigen Grundschule gem. Schulbauleitlinie der Landeshauptstadt Dresden
vom 24.11.2016
Straßen- und Tiefbauamt
Priorität A: Straßen- Gehwegbau im Zuge der Verlegung vom Regenwasser -
Kanalisation der Stadtentwässerung Dresden
Fuchsberg II. Bauabschnitt
Brühler Straße/ Kreuzungsbereich Königsbrücker Landstraße
(Weixdorf- Süd)
- Priorität B:
Planung der Anbindung von Weixdorf an den Schnellradweg Dres
den-Radeberg über Klotzsche (hier: Käthe-Kollwitz-Platz bis
Weixdorf, Brühler Straße)
Planung komplexer Straßenbau Straße Altweixdorf
Planung Neubau Gehweg Rähnitzer Mühlweg zwischen P.-Wicke
Straße und A. Wagner Straße
Priorität C:
Bäder GmbH
Konzeption zur langfristigen Nutzung und Weiterentwicklung der Badestelle Weixdorf
Stadtplanungsamt
Umsetzung des Radwegekonzeptes- Radweg Königsbrücker Landstraße
Finanzielle Einordnung Planung Ortsentwicklungskonzept
Brand- und Katastrophenschutzamt
Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Weixdorf 2025/26; Einstellung der
finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt
Haupt- und Personalamt
Schaffung einer Teilzeitstelle Allgemeine Ortschaftsangelegenheiten
3/3
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes 2023/
2024 übernommen werden.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
30.06.2022 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwal
tung zu berichten.


text:
fjk 30. OG. D0OD x
(
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Weixdorf
(OSR WX/033/2022)
Sitzung am: 25. April 2022
Beschluss zu: V-WX0147/22
Gegenstand:
Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtugung im Doppelhaushalt 2023/24
Beschluss:
Der Ortschaftsrat beschließt folgende Änderung:
1. Die Ortschaft Weixdorf beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 4 in Verbindung mit der
SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß § 67 Abs. 1 SächsGemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 63.900 EUR gemäß Eingliederungsvertrag
Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von 22,50 EUR/
Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 35,00 EUR/ Einwohner zum Stichtag 31.12. des Vor
jahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.
2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Weixdorf, die nachfolgend im Haus
haltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:
Umweltamt
Ufer- und Stützmauersanierung Dorfteich Marsdorf und Sanierung Bränitzbach bis Marsdorfer
Hauptstraße 28
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Ortsspezifisches Baumkonzept zur Nachpflanzung von Bäumen im Straßennebennetz; Machbar-
keitsstudie/ Begrünung Königsbrücker Landstraße stadtauswärts zwischen Zum Bahnhof und
Rathenau-Str.
Machbarkeitsstudie/ Vorplanung für einen neuen Spielplatzstandort Flurstück G 84
Umsetzung Erneuerung Spielplatz Alte Dresdner Straße
Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
Sanierung Rathaus Weixdorf; Machbarkeitsstudie/ Vorplanung Festsaal am Rathaus
Sanierung und Trockenlegung Gemeindehaus Marsdorf- Marsdorfer Hauptstraße 28
Nutzung- und Sanierungskonzept für städtische Wohn- und gemischt genutzte Grundstücke in
Weixdorf
Planung und Realisierung der Umgestaltung des „Platz des Friedens"; Einstellung der finanziellen
Mittel in den mittelfristigen Haushalt (Planungen DVB AG zur barrierefreien Haltestelle)
-2-
Schulverwaltungsamt
Errichtung einer dauerhaften dreizügigen Grundschule gem. Schulbauleitlinie der Landeshaupt
stadt Dresden vom 24.11.2016
Straßen- und Tiefbauamt
Priorität A: Straßen- Gehwegbau im Zuge der Verlegung vom Regenwasser -
Kanalisation der Stadtentwässerung Dresden
Fuchsberg II. Bauabschnitt
Brühler Straße/ Kreuzungsbereich Königsbrücker Landstraße (Weixdorf- Süd)
- Priorität B:
Priorität C:
Planung der Anbindung von Weixdorf an den Schnellradweg Dresden-
Radeberg über Klotzsche (hier: Käthe-Kollwitz-Platz bis Weixdorf, Brühler
Straße)
Planung komplexer Straßenbau Straße Altweixdorf
Planung Neubau Gehweg Rähnitzer Mühlweg zwischen P.-Wicke Straße und
A. Wagner Straße <
Bäder GmbH
Konzeption zur langfristigen Nutzung und Weiterentwicklung der Badestelle Weixdorf
Stadtplanungsamt
Umsetzung des Radwegekonzeptes- Radweg Königsbrücker Landstraße
Finanzielle Einordnung Planung Ortsentwicklungskonzept
Brand- und Katastrophenschutzamt
Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Weixdorf 2025/26; Einstellung der finanziel
len Mittel in den mittelfristigen Haushalt
Haupt- und Personalamt
Schaffung einer Teilzeitstelle Allgemeine Ortschaftsangelegenheiten
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die Fachämter
geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes 2023/ 2024 übernommen
werden.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum 30.06.2022
über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwaltung zu berichten.
Gottfried'Ecke
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
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VenA/ajtyngsstsll^vVeixdoiT / Langebrück I
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Kopie an | An
den Ortsvorsteher deT~0TtsdTafHAfe4*dw-s^^ j
die Mitglieder des Ortschaftsrates Weixdorf
über den Verwaltungsstellenleiter in der Ortschaft Weixdorf
Dresden.
£)LG2C[Gir
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit
GZ: (GB 3) 09 16 02
Datum:
Beschlusskontrolle zu V-WX0147/22 (Sitzungsnummer: WX/033/2022)
Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2023/24
18. JULI 20Z2
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Die Ortschaft Weixdorf beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 4 in Verbindung
mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß § 67 Abs. 1 SächsGemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 63.900 EUR gemäß Eingliede
rungsvertrag
Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von 22,50
EUR/Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 35 EUR/Einwohner zum Stichtag
31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen."
Für die Ortschaft Weixdorf wurden Verfügungsmittel in Höhe von 20 Euro pro Einwohner und
Investitionsmittel in der Höhe von 30 Euro pro Einwohner in den Haushaltsentwurf für den Dop
pelhaushalt 2023/2024 eingestellt. Bei insgesamt 5 927 Einwohnern (Stand: 31.12.2021) wurden
118.550 Euro Verfügungsmittel und eine Investitionspauschale in Höhe von 180.000 Euro einge
plant.
Die Investitionsmittel entsprechen damit bezüglich des Pro-Kopf-Budgets der Planung der Dop
pelhaushalte der letzten Jahre. Die Verfügungsmittel wurden im Vergleich zum Doppelhaushalt
2021/2022 wieder von 17,60 Euro auf 20 Euro erhöht.
Dem Ortschaftsrat Weixdorf stehen nach dieser Planung weiterhin mehr Haushaltsmittel zu, als
in dem Eingemeindungsvertrag zugesichert. Die Haushaltsmittel können zur Erledigung der be
stehenden Aufgaben im Sinne von § 67 Abs. 1, 4 S. 1 SächsGemO als angemessen angesehen
werden. Aus Gründen des ortschaftsfreundlichen Verhaltens wurden jedoch 2,50 Euro pro Ein
wohner bei den Verfügungsmitteln (dann 22,50 Euro pro Einwohner) und 5 Euro pro Einwohner
bei der Investitionspauschale (dann 35 Euro pro Einwohner) als Mehrbedarf entsprechend des
Beschlusses angemeldet.
2. „Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Weixdorf, die nachfolgend
im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:
Umweltamt
- Ufer- und Stützmauersanierung Dorfteich Marsdorf und Sanierung Bränitzbach bis
Marsdorfer Hauptstraße 28"
Das Vorhaben Sanierung Bränitzbach in Marsdorf wurde in den Haushaltsentwurf 2023/2024
aufgenommen. Folgende Planansätze sind im PSP-Element UI.4330E242, WXJ-242 Bränitzbach
geplant:
- 2023: Ausgaben für Projektplanung 50.000 Euro sowie
- 2025: Ausgaben für Planung und Bau 210.000 Euro und Ausgaben für Grunderwerb 20.000
Euro.
Die Ufermauern des Dorfteiches sollen 2023 innerhalb der Projektplanung Bränitzbach begut
achtet werden und je nach Ergebnis entweder innerhalb des investiven Projektes oder ggf. im
Rahmen der Gewässerunterhaltung im Ergebnishaushalt saniert werden.
„Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
- Ortsspezifisches Baumkonzept zur Nachpflanzung von Bäumen im Straßenneben-
netz"
Die Arbeitsgrundlage des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Planung und anschlie
ßende Umsetzung von Straßenbaumpflanzungen ist das bestehende Straßenbaumkonzept der
Landeshauptstadt Dresden in der fortgeschriebenen Fassung von 2020. In dem Konzept sind je
weils die Sachstände zu möglichen Straßenbaumpflanzungen im Haupt- und Nebenstraßennetz
beschrieben hinsichtlich des Erhalts, Neubegrünung und Baumergänzungen. Für Neubegrünun
gen und Ergänzungen sind in dem Konzept potenzielle Standorte und Stückzahlen genannt. Die
Angaben aus dem Konzept entsprechen keiner Planung, sondern dienen als Grundlagen für
durchzuführende Planungen. Diese Planungen werden vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirt
schaft eigenständig oder von qualifizierten Landschaftsarchitekturbüros durchgeführt.
Die Erstellung gesonderter Machbarkeitsstudien bezüglich der Pflanzung von Straßenbäumen
sind somit nicht erforderlich.
- „Machbarkeitsstudie/Begrünung Königsbrücker Landstraße stadtauswärts zwischen
Zum Bahnhof und Rathenau-Str."
Eine mögliche Begrünung der Königsbrücker Landstraße stadtauswärts zwischen Zum Bahnhof
und Rathenaustraße wurde im Mai 2011 bereits vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft ge
prüft (im Rahmen einer Anfrage des Ortschaftsrates Weixdorf). Straßenbaumpflanzungen sind in
diesem Abschnitt nicht möglich, da Mindestabstände zu vorhandenen Leitungen, wie Abwasser
und Telekom nicht eingehalten werden können.
- „Machbarkeitsstudie/ Vorplanung für einen neuen Spielplatzstandort Flurstück G 84"
Mit der Zweiten Fortschreibung der Spielplatzentwicklungskonzeption 2015 wurde eine Umset
zung in Abhängigkeit der finanziellen Möglichkeiten der Landeshauptstadt Dresden beschlossen.
Dabei wurden Defizitbereiche nach Priorität unterschieden. Die Gemarkung Gomlitz mit dem ge
nannten Flurstück 84 liegt in einem Defizitbereich niedrigster Priorität. Das heißt, dass die Errich
tung eines Spielplatzes in der Gemarkung Gomlitz das Defizit verringert, aber es deutlich weniger
Kinder als in anderen Bereichen der Stadt Dresden betrifft, die außerdem ein grünes Umfeld vor
finden, das sich zum Aufenthalt im Freien eignet. Die Landeshauptstadt Dresden wird in ihrem
Haushaltsplan vorrangig Projekte finanzieren, die mehr Kinder in dichter bebauten Stadtteilen
betreffen. Die Prüfung der Eignung der Fläche kann in Zusammenarbeit verschiedener Ämter zu
nächst auch ohne Kosten erfolgen, ist aber abhängig von personellen Kapazitäten. Erst anschlie
ßend sollte über die weiteren Schritte entschieden werden.
- „Umsetzung Erneuerung Spielplatz Alte Dresdner Straße"
Mit der Umgestaltung des Spielplatzes an der Alten Dresdner Straße verhält es sich ähnlich. Auch
diese Maßnahme ist grundsätzlich sinnvoll, aber nicht prioritär.
„Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
- Sanierung Rathaus Weixdorf; Machbarkeitsstudie/ Vorplanung Festsaal am Rathaus"
Die Gesamtinstandsetzung des Rathauses Weixdorf ist in der Mehrbedarfsliste des Amtes für
Hochbau und Immobilienverwaltung zur Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2023/24 be
reits enthalten, so wie schon in der Planung zum vorangegangenen Doppelhaushalt 2021/22.
- „Sanierung und Trockenlegung Gemeindehaus Marsdorf- Marsdorfer Hauptstraße 28"
Die baulichen Bedarfe zur Instandsetzung des Gemeindehauses Marsdorf können im Rahmen
der im Ergebnishaushalt geplanten Maßnahmen zeitnah erfasst werden und anschließend in Ab
hängigkeit von den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen geplant
und umgesetzt werden. Eine Priorisierung der Maßnahmen im Rahmen des Ergebnishaushaltes
erfolgt nach gesamtstädtischen Bedarfen und je nach Dringlichkeit.
- „Nutzung- und Sanierungskonzept für städtische Wohn- und gemischt genutzte
Grundstücke in Weixdorf"
Durch das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung kann im kommenden Doppelhaushalt
2023/24 die Aufstellung einer Nutzungs- und Sanierungskonzeption für die städtischen Gebäude
mit Wohn- und Gewerbenutzung in der Ortschaft Weixdorf erfolgen. Zur Abstimmung bezüglich
der Nutzerbedarfe ist die Mitwirkung der Ortschaft erforderlich.
- „Planung und Realisierung der Umgestaltung des „Platz des Friedens"; Einstellung der
finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt (Planungen DVB AG zur barriere
freien Haltestelle)"
Diese Information wird nachgeliefert.
„Schulverwaltungsamt
- Errichtung einer dauerhaften dreizügigen Grundschule gem. Schulbauleitlinie der Lan
deshauptstadt Dresden vom 24.11.2016"
Der Bauantrag für die mobilen Raumeinheiten wurde im Mai 2022 eingereicht und ist für den
Zeitrahmen von 2022 bis 2027 beantragt. Eine darüber hinausgehende Standzeit wird geprüft,
wenn der Bedarf an Kapazitäten benötigt wird.
-4-
„Straßen- und Tiefbauamt
Priorität A:
- Straßen- Gehwegbau im Zuge der Verlegung vom Regenwasser - Kanalisation der
Stadtentwässerung Dresden
- Fuchsberg II. Bauabschnitt
- Brühler Straße/ Kreuzungsbereich Königsbrücker Landstraße (Weixdorf- Süd)"
Bei der Umsetzung beider Maßnahmen durch die Stadtentwässerung Dresden GmbH wird die
Abteilung Straßeninspektion des Straßen- und Tiefbauamtes mitwirken und eine Verbesserung
des Nutzungszustandes schaffen.
„Priorität B:
- Planung der Anbindung von Weixdorf an den Schnellradweg Dresden Radeberg über
Klotzsche (hier: Käthe-Kollwitz-Platz bis Weixdorf, Brühler Straße)"
i
Im beschlossenen Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Dresden ist kein Radweg entlang
der Königsbrücker Landstraße als Maßnahme enthalten, sondern die Abmarkierung eines
Schutzstreifens (Maßnahme 777/Brühler Straße und Stadtgrenze Ottendorf-Okrilla) beziehungs
weise „streckenhafte verkehrsorganisatorische Maßnahmen" (Maßnahme 959/Grenzstraße bis
Brühler Straße). Die Prüfung beider Maßnahmen in der Abarbeitung des Radverkehrskonzeptes
obliegt der Straßenverkehrsbehörde. Eine Prüfung wird in Abhängigkeit der personellen Kapazi
täten durchgeführt.
- „Planung komplexer Straßenbau Straße Altweixdorf"
Die Straße Altweixdorf wurde für den Doppelhaushalt 2023/2024 in den Haushaltsentwurf auf
genommen. Aufgrund der eingeschränkten Budgetvorgabe für den Straßenbau der kommenden
Jahre ist absehbar, dass nicht alle Baumaßnahmen finanziell gesichert werden können. Die
Straße Altweixdorf wird mit cirka 150 anderen Maßnahmen auf der Mehrbedarfsliste geführt.
„Priorität C:
- Planung Neubau Gehweg Rähnitzer Mühlweg zwischen P.-Wicke Straße und A. Wag
ner Straße"
Der Neubau des Gehweges entlang des Rähnitzer Mühlweges ist Bestandteil der noch zu be
schließenden Fußverkehrsstrategie. Im Zusammenhang mit dem Gremienumlauf wird die Maß
nahme auf Priorität drei hochgestuft.
Aufgrund des eingeschränkten Budgets für den Straßenbau in den kommenden Jahren ist abseh
bar, dass nicht alle Baumaßnahmen finanziert werden können. Für den Bau eines Gehweges ist
eine Vorplanung erforderlich.
„Bäder GmbH
- Konzeption zur langfristigen Nutzung und Weiterentwicklung der Badestelle
Weixdorf"
Bezüglich der Gesamtsanierung und Weiterentwicklung des Badeareals Weixdorf fanden zwi
schen der Verwaltungsstelle und der Dresdner Bäder GmbH verschiedene Abstimmungsgesprä
che statt, in denen unter anderem auch die begrenzte Ausstattung mit Finanzmitteln und be
hördliche Hürden bei der Genehmigung von Maßnahmen erörtert wurden.
-5-
Kurz- und mittelfristig wird eine Vorgehensweise in kleinen Schritten (step-by-step) favorisiert.
Längerfristig ist aber geplant, das Gesamtkonzept für die Badestelle stärker an einer spezifischen
Ausgestaltung der Naherholung auszurichten.
Gegenwärtig stehen für ein langfristiges Nutzungskonzept seitens der Dresdner Bäder GmbH
keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
„Stadtplanungsamt
- Umsetzung des Radwegekonzeptes- Radweg Königsbrücker Landstraße
Die auf der Königsbrücker Landstraße liegenden Maßnahmen Nr. 777 und Nr. 959 des Radver
kehrskonzeptes (RVK) sind im RVK in die Priorität 2 eingeordnet. In Abhängigkeit von den zu
Verfügung stehenden personellen Kapazitäten sollen die Planungen in der kommenden Haus
haltsperiode eingeordnet werden.
- Finanzielle Einordnung Planung Ortsentwicklungskonzept"
Die Einordnung finanzieller Mittel für eine externe Begleitung bzw. Erstellung des Ortsentwick
lungskonzeptes Weixdorf war aufgrund des eingeschränkten finanziellen Spielraumes im Haus
halt des Amtes für Stadtplanung und Mobilität bislang nicht vorgesehen. Unter dem Aspekt der
Absicherung der nunmehr geplanten Fertigstellung des Ortsentwicklungskonzeptes Weixdorf
Ende 2023 und dem nachfolgenden Gremienlauf mit abschließender Beschlussfassung im ersten
Quartal 2024 ist deshalb eine Einstellung finanzieller Mittel für die Erarbeitung des Ortsentwick
lungskonzeptes Weixdorf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehen.
„Brand- und Katastrophenschutzamt
- Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Weixdorf 2025/26; Einstellung der
finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt"
Der Umbaubedarf für das Gerätehaus der Stadtteilfeuerwehr Weixdorf (Baujahr 1998) und da
mit in Verbindung stehende Sanierungsarbeiten wurden erkannt und im aktuellen Brandschutz
bedarfsplan bis 2028 geplant. Zunächst stehen Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderun
gen an den aktuellen Unfall- und Gesundheitsschutz (Schwarz-Weiß-Trennung) sowie die Erwei
terung der Umkleidebereiche zur Geschlechtertrennung im Focus. Die bereits in 2019 beauf
tragte erste Studie hatte zum Ergebnis, dass diese Anforderungen im vorhandenen Grundriss
nicht sinnvoll unterzubringen sind. Es müssen vielmehr die gesamte Gebäudesubstanz in die Be
trachtung einbezogen und die Funktionen entsprechend neu geordnet werden. Diese weiteren
Voruntersuchungen/Studien sollen 2023/2024 beauftragt werden, um in der Folge die Auswir
kungen auf das Gesamtgebäude sowie den konkreten Investitionsbedarf für die kommenden
Haushaltsjahre abzuleiten. Gelder für die Sanierung sind im aktuellen Investitionsplanentwurf
daher noch nicht eingestellt.
„Haupt- und Personalamt
- Schaffung einer Teilzeitstelle Allgemeine Ortschaftsangelegenheiten"
Die geforderte Planstelle wurde vom Haupt- und Personalamt als Mehrbedarf für die Stellenpla
nung zum Doppelhaushalt 2023/2024 aufgenommen. Über den weiteren Umgang mit den bean
tragten Mehrbedarfen wird in der Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 zu
entscheiden sein.
3. „Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes 2023/
2024 übernommen werden.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
30.06.2022 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwal
tung zu berichten."
Die Prüfung der Fachämter ist erfolgt, die Ergebnisse liegen mit dieser Beschlusskontrolle vor.
Ein zusätzlicher umfassender Bericht war leider nicht möglich. Hierfür wird um Verständnis ge
beten.
nächste Beschlusskontrolle: 12. August 2022
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Sit«
Erster Bürgermeister


text:
Hausmitteilung
Larsdosfisüßtstadt Dresden
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D vertraulich
An
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J Nr.:
02. AUS. .2022
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VV:
den Ortsvorsteher de+-0ris^4taft-W-e'ixtkjrr-söWte""
die Mitglieder des Ortschaftsrates Weixdorf
Dresden.
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Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit
GZ: (GB 3) 09 16 02
über den Verwaltungsstellenleiter in der Ortschaft Weixdorf
Datum: 28. JÜI.I 2022
Beschlusskontrolle zu V-WX0147/22 (Sitzungsnummer: WX/033/2022)
Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2023/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
2. „Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Weixdorf, die nachfolgend
im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:
„Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
- „Planung und Realisierung der Umgestaltung des „Platz des Friedens"; Einstellung der
finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt (Planungen DVB AG zur barriere
freien Haltestelle)"
Bei der Haltestelle am Platz des Friedens handelt es sich um den „Haltepunkt Weixdorf Bad".
Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle wird gemeinsam mit weiteren Haltestellen zur Herstel
lung der NGT DX-Tauglichkeit (breitere Wagenkästen) unter der Bezeichnung „Hst./Umfahrun-
gen Industriepark Klotzsche, Hp. Weixdorf Bad, Gs Weixdorf" durchgeführt. Die Vorplanung ist
bereits abgeschlossen, die Entwurfsplanung hat noch nicht begonnen. Aus sperrtechnologischen
Gründen möchte die DVB AG die Vorhaben im Sperrschatten des Ausbauvorhabens Königsbrü-
cker Landstraße (Karl-Marx-Straße - Käthe-Kollwitz-Platz) realisieren. Nach aktuellen Schätzun
gen ist der frühestmögliche Baubeginn 2027.
nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2022
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Sittel-
Erster Bürgermeister


datei_name: Beschlusskontrolle_OSR Weixdorf_V-WX0147-22_Abshlussbericht v. 02.1.2023

text:
Hausmitteilung Dresden,
D vertraulich
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Weixdorf sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Weixdorf
über den Verwaltungsstellenleiter in der Ortschaft Weixdorf
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit
GZ: (GB 3) 09 16 02
Datum :£?.<# £#?J
•3
j5
Beschlusskontrolle zu V-WX0147/22 (Sitzungsnummer: WX/033/2022)
Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2023/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
die folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Die Ortschaft Weixdorf beruft sich auf den Eingliederungsvertrag § 9 Abs. 4 in Verbindung
mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß § 67 Abs. 1 SächsGemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 63.900 EUR gemäß Eingliederungsver
trag
Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von 22,50
EUR/Einwohner und die Investpauschale in Höhe von 35 EUR/Einwohner zum Stichtag
31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.
2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Weixdorf, die nachfolgend
im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:
Umweltamt
- Ufer- und Stützmauersanierung Dorfteich Marsdorf und Sanierung Bränitzbach bis
Marsdorfer Hauptstraße 28
Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
- Planung und Realisierung der Umgestaltung des „Platz des Friedens"; Einstellung der
finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt (Planungen DVB AG zur barriere
freien Haltestelle)
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
- Ortsspezifisches Baumkonzept zur Nachpflanzung von Bäumen im Straßennebennetz
- Machbarkeitsstudie/Begrünung Königsbrücker Landstraße stadtauswärts zwischen
Zum Bahnhof und Rathenau-Str.
- Machbarkeitsstudie/ Vorplanung für einen neuen Spielplatzstandort Flurstück G 84
- Umsetzung Erneuerung Spielplatz Alte Dresdner Straße
Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung
- Sanierung Rathaus Weixdorf; Machbarkeitsstudie/ Vorplanung Festsaal am Rathaus
- Sanierung und Trockenlegung Gemeindehaus Marsdorf- Marsdorfer Hauptstraße 28
- Nutzung- und Sanierungskonzept für städtische Wohn- und gemischt genutzte
Grundstücke in Weixdorf
- Planung und Realisierung der Umgestaltung des „Platz des Friedens"; Einstellung der
finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt (Planungen DVB AG zur barriere
freien Haltestelle)
Schulverwaltungsamt
- Errichtung einer dauerhaften dreizügigen Grundschule gem. Schulbauleitlinie der Lan
deshauptstadt Dresden vom 24.11.2016
Straßen- und Tiefbauamt
Priorität A:
- Straßen- Gehwegbau im Zuge der Verlegung vom Regenwasser - Kanalisation der
Stadtentwässerung Dresden
- Fuchsberg II. Bauabschnitt
- Brühler Straße/ Kreuzungsbereich Königsbrücker Landstraße (Weixdorf- Süd)
Priorität B:
- Planung der Anbindung von Weixdorf an den Schnellradweg Dresden Radeberg über
Klotzsche (hier: Käthe-Kollwitz-Platz bis Weixdorf, Brühler Straße)
- Planung komplexer Straßenbau Straße Altweixdorf
Priorität C:
- Planung Neubau Gehweg Rähnitzer Mühlweg zwischen P.-Wicke Straße und A. Wag
ner Straße
Bäder GmbH
- Konzeption zur langfristigen Nutzung und Weiterentwicklung der Badestelle
Weixdorf
Stadtplanungsamt
- Umsetzung des Radwegekonzeptes- Radweg Königsbrücker Landstraße
- Finanzielle Einordnung Planung Ortsentwicklungskonzept
Brand- und Katastrophenschutzamt
- Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Weixdorf 2025/26; Einstellung der
finanziellen Mittel in den mittelfristigen Haushalt
Haupt- und Personalamt
- Schaffung einer Teilzeitstelle Allgemeine Ortschaftsangelegenheiten
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben durch die
Fachämter geprüft und nachfolgend in den Verwaltungsentwurf den Haushaltplanes
2023/2024 übernommen werden.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dem Ortschaftsrat bis zum
30.06.2022 über die Einstellung der Prioritäten in den Haushaltplanentwurf der Verwaltung zu
berichten."
Zu den Zwischeninformationen vom 18. Juli 2022 und 28. Juli 2022 hat sich kein neuer Sachstand
ergeben. Insbesondere wurde die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/2024
(V1710/22) ohne die Einplanung zusätzlicher Stellen in den Verwaltungsstellen und ohne die ge
wünschte Erhöhung der Investitions- und Verfügungsmittel der Ortschaften durch den Stadtrat
am 15. Dezember 2022 beschlossen.
Mit Schreiben vom 22. November 2022 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Allgemeine
Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nochmal ausdrücklich
auf die Beschlussempfehlungen der örtlichen Gremien zur Haushaltsplanung hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Beigeord
-jan Don hauser
• Beigeordneter


name: Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt hier: Makroprojekt (Nr. Alt-014/22) Anschaffung eines Lastenrades für den kostenlosen Verleih "Freie Lastenräder"

paper_type: Vorlage STB Altstadt

datei_name: Anlage 1 - Projektdatenblatt

text:
Anlage 1
HH-Jahr:
lfd. Nr:
2022
Alt-014/22
Antragsteller vom StBA auszufüllen:
5.667,42 €
0,00 €
566,74 €
0,00 €
Projektbezeichnung
5.100,68 €
0,00 €
Durchführungszeitraum 0,00 €
Mai - Juni 2022
5.100,68 €
Projektbeschreibung (durch den Antragsteller):
Begründung Fördervorschlag (durch das Stadtbezirksamt):
Anschaffung eines Lastenrades für den
kostenlosen Verleih "Freie Lastenräder"
Beantragt werden Fördermittel zur Anschaffung eines Lastenfahrrades für den kostenlosen Verleih über
die Plattform Frieda&Friedrich für den Stadtteil Dresden-Altstadt. Verleihstandort soll die mitten in der
Altstadt gelegene Zentralbibliothek im Kulturpalast Dresden sein. Für die Unterstellung des Fahrrades gibt
es eine Kooperation mit dem Start-up Unternehmen velodepo.de, die für das Fahrrad im Rahmen einer
Produkterprobung eine Fahrradgarage für den öffentlichen Raum zur Verfügung stellen wollen.
Die Wartung und Pflege des Fahrrades übernehmen ehrenamtlich Mitarbeitende des ADFC Dresden e. V.
Der Antragsteller verpflichtet sich darüber hinaus, das Fahrrad in betriebstauglichem Zustand zu halten
und den Verleih über das Online-Verleihsystem www.friedafriedrich.de zu administrieren, so dass das
Lastenrad ganzjährig zur Verfügung steht. Die Wartungs- und Ersatzteilkosten werden voraussichtlich im
ersten Jahr von der Stadt Dresden übernommen. Darüber hinaus ist auch ein Betrieb auf Spendenbasis der
Nutzer:innen möglich, wie bisher für alle anderen Lastenräder im Buchungssystem üblich.
Weitere Informationen siehe Anlage 4.
Das beantragte Projekt ist entsprechend Stadtbezirksförderrichtlinie zuwendungsfähig. Die
Zuwendungskriterien sind erfüllt (siehe Bewertungsschema). Es gibt keine Ausschlusskriterien.  Die
Förderung des nichtmotorisierten Individualverkehrs ist ein wesentlicher Baustein der Mobilitätsstrategie
der Landeshauptstadt Dresden und leistet aufgrund des großen Handlungsbedarfes im innerstädtischen
Bereich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz. Die
Anschaffung des Lastenrades für den Standort an der Zentralbibliothek im Kulturpalast wird daher seitens
des Stadtbezirksamtes Altstadt befürwortet.
Aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt stehen mit Stand 30.03.2022 noch 484.487,75 Euro zur
Verfügung. Das Stadtbezirksamt Altstadt empfiehlt, die beantragte Zuwendung mit Festsetzung auf einen
Höchstbetrag von 5.100,68 Euro zu gewähren.
Drittmittel
beantragte Förderung Stadtbezirk
sonst. Förderung LHD
weitere (Bund, Land …)
Fördervorschlag StBA
Eigenleistung lt. Kleinprojektregelung
(nicht Teil des Kosten-/Finanzplanes)
Projektdatenblatt
Förderungen nach Stadtbezirksförderrichtlinie
Gesamtkosten
Projekteinnahmen
(aus Entgelten, Gebühren, Verkaufserlösen)
Eigenmittel
ADFC Dresden e. V.


datei_name: Anlage 2 - Prüfschema

text:
Anlage 2
Projekt-Titel:
lfd.-Nr:
Bezug zum Stadtteil? √
örtliche Bedeutung? √
förderfähiger Gegenstand  unter a - j? √
hier: Buchst. g
zulässiger Empfänger? √
Projekt geeignet, den Zuwendungszweck zu fördern? √
Gesamtzuwendung nicht höher als Aufwendungen? √
Drittfinanzierung? nein
a) städtisches Interesse? √ √
a) Vorhaben ohne Zuwendung nicht durchführbar? √ nein
b) Grundstatz der sparsamen und wirtschaftlichen HH-Führung? √
c) Gesamfinanzierung gesichert? √
d) Gewähr des Projektträgers außer Zweifel? √
e) Vorgaben für Personalkosten beachtet? nicht erforderlich
f) Vorgaben für Sachkosten beachtet? √
g) Eigenanteil mind. 10 % der Gesamtkosten?
(Ausnahme Kleinprojekte unter Pkt. 8)
√
10 %
h) Eigenmittel und Einnahmen im Sinne des Zuwendungszweckes? √
kein Ausschluss des Empfängers nach Abs. 2? √
ausschließlich Projektförderung? √ Gesamtkosten < 1000 Euro nein
HH-Mittel stehen zur Verfügung? √ Vollfinanzierung?
Teilfinanzierung? ja → Nachweis Eigenleistung mind. 10 %
Verwaltungskostenpauschale max. 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben?
12 %
der nicht investiven Kosten → Zusicherung Alleinfinanzierung
nicht förderfähige Kosten nach Abs. 5) enthalten? nein
Vollständiger Antrag mit Projektbeschreibung und Datenschutzerklärung? √ Verfügbares Budget SBR: 484.487,75 €
Kosten- und Finanzierungsplan liegt vor? √ beantragte Mittel: 5.100,68 €
Sonderbestimmungen für Kleinprojekte nach Pkt. 8
Zuwendungszweck nach Pkt. 1
Gegenstand der Förderung nach Pkt. 2
Zuwendungsempfänger nach Pkt. 3
Voraussetzungen nach Pkt. 4
Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anschaffung eines Lastenrades für den kostenlosen Verleih "Freie Lastenräder"
Alt-014/21
Haushaltsmittel des SBR Altstadt zum Stand 30.03.2022:
Vorhaben noch nicht begonnen?
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt?
Kriterien für vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Abs. 3:
1. vollständiger Antrag?
2. Kriterien der StB-Förderrichtlinie erfüllt?
3. Antrag schlüssig?
4. erhebliches städtisches Interesse?
5. faktisch fiktive Bindung der HH-Mittel?
Art, Umfang und Höhe nach Pkt. 5
Verfahren nach Pkt. 6
Weitere Voraussetzungen nach Pkt. 4


datei_name: Anlage 3 - Kosten- und Finanzierungsplan

text:
 Anlage 3
Anlage zum Projektantrag „Anschaffung eines Lastenrades für den kostenlosen Verleih ‚Freie
Lastenräder‘“
Kosten- und Finanzierungsplan
Position Ausgaben in Euro Anteil zuwendungsfähig
in Euro
1 Personalkosten 0,00 0,00
2 Büromaterial, Porto-, Telefon- und
Internetkosten
0,00 0,00
3 Reisekosten  0,00 0,00
4 Miete 0,00 0,00
5 Druck- und Werbekosten  571,20 571,20
6 Honorare  0,00 0,00
7 Verwaltungskostenpauschale 97,22 97,22
(12 % von 810,20 Euro)
8 sonstige Ausgaben
- Fahrrad + Lichtanlage (investiv)
- Zubehör (konsumtiv)

4.760,00
   239,00

4.760,00
   239,00
 Gesamtkosten 5.667,42 5.667,42

Position Einnahmen in Euro
1 Projekteinnahmen 0,00
2 Eigenmittel 566,74
(10 %)
3 Drittmittel, Spenden  0,00
4 Beantragte Zuwendung des
zuständigen Stadtbezirksamtes
5.100,68
5 Sonst. Zuwendungen der
Landeshauptstadt Dresden
0,00
6 Weitere Finanzmittel (Bund, Land…) 0,00
 Gesamtfinanzierung 5.667,42,00


datei_name: Anlage 4 - Projektbeschreibung

text:
  Anlage 4
Antragsteller: ADFC Dresden e. V.

Anschaffung eines Lastenrades für den kostenlosen Verleih „Freie Lastenräder“

Beantragt werden Fördermittel zur Anschaffung eines Lastenfahrrades für den kostenlosen Verleih
über die Plattform Frieda&Friedrich für den Stadtteil Dresden-Altstadt. Verleihstandort soll die
mitten in der Altstadt gelegene Zentralbibliothek im Kulturpalast Dresden sein. Für die Unterstellung
des Fahrrades gibt es eine Kooperation mit dem Start-up Unternehmen velodepo.de, die für das
Fahrrad im Rahmen einer Produkterprobung eine Fahrradgarage für den öffentlichen Raum zur
Verfügung stellen wollen.
Die Wartung und Pflege des Fahrrades übernehmen ehrenamtlich Mitarbeitende des ADFC Dresden
e. V. Der Antragsteller verpflichtet sich darüber hinaus, das Fahrrad in betriebstauglichem Zustand zu
halten und den Verleih über das Online-Verleihsystem www.friedafriedrich.de zu administrieren, so
dass das Lastenrad ganzjährig zur Verfügung steht. Die Wartungs- und Ersatzteilkosten werden
voraussichtlich im ersten Jahr von der Stadt Dresden übernommen. Darüber hinaus ist auch ein
Betrieb auf Spendenbasis der Nutzer:innen möglich, wie bisher für alle anderen Lastenräder im
Buchungssystem üblich.
Mit dem zu fördernden Lastenrad stünde das erste Mal ein Lastenrad mitten in der Altstadt für alle
Dresdner zur Verfügung. Im Sinne der Förderrichtlinien stellen wir uns der Aufgabe, durch
Verringerung von motorisiertem Individualverkehr die Parksituation und damit dem Stadtbild der
Innenstadt zu verbessern. Außerdem beteiligen wir uns gezielt an der Entwicklung ehrenamtlichen
Engagements und fördern so die Qualität gesellschaftlichen und sozialen Lebens im Stadtteil. Durch
die Zusammenarbeit verschiedener Projektpartner (Stadtbibliothek, ADFC Dresden e. V., velodepo
und weitere) sehen wir uns außerdem an der Vernetzung stadtteilorientierter Arbeit beteiligt.
Als ADFC Dresden e. V. setzen wir uns darüber hinaus das Ziel, Menschen zu gesundheits- und
umweltbewusster Fortbewegung zu motivieren und uns auf diesem Weg an der Verkehrswende zu
beteiligen. Die Nutzung der überaus vielseitigen, aber oft kostenintensiven Lastenfahrräder ist
hierfür, insbesondere wenn es um die Beförderung von Kindern oder auch schwerer oder sperriger
Lasten geht, ein wesentlicher Beitrag. Die Durchführung dieses Projektes würde eine weitere
Möglichkeit schaffen, Menschen und Familien mit kleinerer Finanzkraft oder auch fehlendem
eigenen Stellplatz in der Dresdner Altstadt ein solches Fahrrad zu nutzen. Das zu fördernde Lastenrad
kann sowohl Kinder als auch Einkäufe bzw. Bücher transportieren.


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtbezirksbeirat Altstadt (SBR Alt/036/2022)
Sitzungam: 04.05.2022
Beschluss zu: V-Alt00091/22
Gegenstand:
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-014/22) Anschaffung eines Lastenrades für den kostenlosen Verleih
"Freie Lastenräder" \ "
Beschluss:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend.
 Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
 das Jahr 2022 in Höhe von 5.100,68 Euro.
2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.
Dresden, 05. MAI 20%
RLMandy Pretzsch
stellv. Vorsitzende


text:
Hausmitteilung Dresden.
□ vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, StBA Altstadt
An
den Vorsitzenden sowie
die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Altstadt
GZ: 00 00 11
Datum: 14. JUNI 20ZZ
Beschlusskontrolle zu V-Alt00091/22 (Sitzungsnummer: SBR Alt/036/2022)
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: MakroproJekt (Nr. Alt-014/22) Anschaffung eines Lastenrades für den kostenlosen Verleih
"Freie Lastenräder"
Sehr geehrte Damen und Herren,
—  folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. „Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2022 in Höhe von 5.100,68 Euro."
Mit Zuwendungsbescheid vom 05.05.2022 wurde dem Antragsteller die Entscheidung
des Stadtbezirksbeirates Altstadt mitgeteilt.
2. „Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden."
—  z. K.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Andre Bart!
Stadtbezirksamtsleiter
Detlefsittel
Erster Bürgermeister


text:
t
LA N D ES HA U PTSTA DT D R ES D E N
B ESCH LUSSAUS F E RTI G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cBl028/2022)
Sitzung am: L2. April2022
Beschluss zu: v-c$oog7l22
Gegenstand:
Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2023/24
Beschluss:
L. Die Ortschaft Cossebaude beruft sich auf den Eingemeindungsvertrag § 9 Abs. 3 in
Verbindung mit der SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß § 67 Abs. 1 SächsgemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 104.800 EUR gemäß Eingemein-
dungsvertrag zu.
Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
23,OO EUR/ Einwohner und die lnvestitionspauschale in Höhe von L7,50 EUR/ Einwohner
zum Stichtag3t.l2. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.
2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Cossebaude die nachfol-
gend im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Nachpflanzung von Bäumen im Straßennebennetz
- Spielplatz Asternweg
Hangbepflanzung Gnomenstieg, im Zuge der Wegeerneuerung, ab Hegereiter Rich-
tung Bismarkturm ca. 200 m ersetzen
geeignete Fläche für einen Spielplatz in Niederwartha zu finden
Ausbau der Skateranlage, Bahnhofstraße
Bau und Realisierung Pumptrack-Anlage, Dresdner Straße
Schulverwaltungsamt
Oberschule:
Umgestaltung Schulhof
Neuanstrich Fassade
Grundschule:
Lüftu ngsanlage Schulgebäude
Erneuerung Belag Schulhof
\
-2-
Eigenbetrieb Sportstätten
Neubau zusätzliches Vereinsgebäude am Sportplatz des TSV Cossebaude e.V.
Bau und Realisierung Pumptrack-Anlage, Dresdner Straße
Straßen- und Tiefbauamt
gemä ß Prioritäten liste
Stadtplanungsamt
Umsetzung des Radwegekonzeptes
Ortsentwickl u ngskonzept"
Haupt- und Personalamt
U msetzung Stellenmehrbedarf gemäß Verwaltungsstellenleiterin
Lutz Kusche
Vorsitzender
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text:
Hausmi

ID-eegen’ Orschait G
ovX | Nr: WARTIZESR
l Dresden.

Landeshauptstadt Dresden

[l vertraulich zA__Well __ Geschäftsbereich Ordnung und
G2: Kopie #n SC, Sicherheit
NV: Er.
An
den Ortsvorsteher der Ortschaft Cossebaude sowie GZ: (GB 3) 09 16 03
die Mitglieder des Ortschaftsrates Cossebaude
über die Verwaltungsstellenleiterin der Ortschaft Cossebaude
Datum: | 16. Juni 2022
Beschlusskontrolle zu V-CB0097/22 (Sitzungsnummer: OSR CB/028/2022)
Prioritäten des Ortschaftsrates zur Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2023/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
1. Die Ortschaft Cossebaude beruft sich auf den Eingemeindungsvertrag $ 9 Abs. 3 in Verbin-
dung mit der SächsGemO 8 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem Ortschaftsrat
a) Verfügungsmittel für die Aufgabenerfüllung gemäß 8 67 Abs. 1 SächsGemO und
b) Zusätzliche Verfügungsmittel i.H. von mindestens 104.800 EUR gemäß Eingemein-
dungsvertrag zu.
Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von 23
EUR/ Einwohner und die Investitionspauschale in Höhe von 17,50 EUR/ Einwohner zum
Stichtag 31.12. des Vorjahres in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.“
Für die Ortschaften Cossebaude und Oberwartha wurden Verfügungsmittel in Höhe von 20 Euro
pro Einwohner und Investitionsmittel in der Höhe von 30 Euro pro Einwohner in den Haushalts-
entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt. Bei insgesamt 6 382 Einwohnern (Stand:
31.12.2021), in beiden Ortschaften zusammen, wurden 127.650 Euro Verfügungsmittel und eine
Investitionspauschale in Höhe von 190.800 Euro eingeplant.
Die Investitionsmittel entsprechen damit bezüglich des Pro-Kopf-Budgets der Planung der Dop-
pelhaushalte der letzten Jahre. Die Verfügungsmittel wurden im Vergleich zum Doppelhaushalt
2021/2022 wieder von 17,60 Euro auf 20 Euro erhöht.
Dem Ortschaftsrat Cossebaude stehen nach dieser Planung weiterhin mehr Haushaltsmittel zu,
als in dem Eingemeindungsvertrag zugesichert. Die Haushaltsmittel können zur Erledigung der
bestehenden Aufgaben im Sinne von 8 67 Abs. 1,4 S. 1 SächsGemO als angemessen angesehen
werden. Aus Gründen des ortschaftsfreundlichen Verhaltens wurden jedoch 2,50 Euro pro Ein-
wohner bei den Verfügungsmitteln (dann 22,50 Euro pro Einwohner) und 5 Euro pro Einwohner
bei der Investitionspauschale (dann 35 Euro pro Einwohner) als Mehrbedarf entsprechend des
Beschlusses angemeldet.
2. „Der Ortschaftsrat beschließt folgende Vorhaben der Ortschaft Cossebaude die nach-
folgend im Haushaltsentwurf 2023/ 2024 aufgenommen werden sollen:
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
- Nachpflanzung von Bäumen im Straßennebennetz“
Das Straßenbaumkonzept der Landeshauptstadt Dresden wird schrittweise und kapazitätsbezo-
gen umgesetzt. Baumpflanzungen sind in der Karl-Liebknecht-Straße vorgesehen.
- „Spielplatz Asternweg“
Der Spielplatz Kolpingstraße/Asternweg im Ortsteil Gohlis wird bereits 2022 erneuert.
- „Hangbepflanzung Gnomenstieg, im Zuge der Wegeerneuerung, ab Hegereiter Rich-
tung Bismarckturm ca. 200 m ersetzen”
Die abgängigen Obstgehölze auf der Hangfläche am Gnomenstieg zwischen „Am Hegereiter“ und
Bismarckturm werden durch Neupflanzungen ersetzt.
- „geeignete Fläche für einen Spielplatz in Niederwartha zu finden“
Die Suche einer geeigneten Fläche für einen Spielplatz in Niederwartha wird fortgesetzt.
- „Ausbau der Skateranlage, Bahnhofstraße“
Die Skateanlage Bahnhofstraße befindet sich auf privatem Gelände. Die vertraglich vereinbarte
Nutzungsdauer von zehn Jahren ist überschritten. Die Verhandlungen zur Weiternutzung der
Skateranlage laufen. Es wurde ein Antrag auf Ankauf der Fläche beim Amt für Hochbau und Im-
mobilienverwaltung gestellt.
- „Bau und Realisierung Pumptrack-Anlage, Dresdner Straße“
Zur Errichtung einer Pumptrackanlage ist das Flurstück 88/6 der Gemarkung Obergohlis in Be-
tracht gezogen. Die Nutzungsziele einer Pumptrackanlage am Standort sind festzulegen. Für die
Etablierung eines Vereinssportangebotes durch den TSV Cossebaude e.V. liegt die Verantwort-
lichkeit für Bau und Realisierung einer Pumptrackanlage beim Eigenbetrieb Sportstätten.
„Schulverwaltungsamt
Oberschule:
- Umgestaltung Schulhof“
Dies ist ein Projekt des Fördervereins der Schule, welches wohlwollend begleitet wird. Finanziert
wird dies hauptsächlich vom Förderverein und dem Stadtbezirksbeirat. Das Amt für Schulen be-
gleitet dies in dem Sinne, dass die Interessen der öffentlichen Verwaltung/des Amtes für Schulen
vertreten werden.
- „Neuanstrich Fassade“
Dieses Projekt läuft ebenfalls direkt über die Schule bzw. den Förderverein. Hier wurde seitens
des Fördervereines direkt Kontakt mit der Firma Wemcken aufgenommen, welche die Leistun-
gen erbringt. Auch die Absprachen mit dem Stadtbezirksamt laufen direkt über die Schule. Das
Projekt wird wohlwollend durch das Amt für Schulen begleitet.
„Grundschule:
- Lüftungsanlage Schulgebäude“
Das Projekt läuft im Amt für Schulen. Es wurde ein Fördermittelantrag gestellt.
- „Erneuerung Belag Schulhof“
In der investiven Haushaltsplanung ist der Schulhof als Mehrbedarf gemeldet.
„Eigenbetrieb Sportstätten
- Neubau zusätzliches Vereinsgebäude am Sportplatz des TSV Cossebaude e.V.“
Der TSV Cossebaude e. V. beantragte für das oben genannte Vorhaben am 1. September 2021
eine Zuwendung im Rahmen der investiven Sportförderung der Landeshauptstadt Dresden. Zu-
dem wurden weitere Fördermittel bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - beantragt. Die
Gesamtkosten belaufen sich gemäß dem aktuellen Planungsstand auf 862.393 Euro. Die Antrags-
unterlagen werden derzeit aus sportfachlicher, baufachlicher und verwaltungsrechtlicher Sicht
geprüft.
- „Bau und Realisierung Pumptrack-Anlage, Dresdner Straße“
Für diese Maßnahme hat der Eigenbetrieb Sportstätten Dresden eine Machbarkeitsstudie in Auf-
trag gegeben. Im Ergebnis dieser Studie wurden verschiedene Standorte untersucht. Eine finale
Standortentscheidung ist noch nicht erfolgt. Der Eigenbetrieb Sportstätten Dresden geht aber
davon aus, dass das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die anschließendeUmsetzung zu-
ständig ist.
„Straßen- und Tiefbauamt
- gemäß Prioritätenliste”
Der Ortschaftsrat Cossebaude hat mit dem Beschluss V-CB0039/21 im April 2021 mit dem Ge-
genstand „Prioritätenliste für Gehweg- und Straßenbau in Cossebaude 2021" eine Prioritäten-
liste beschlossen. Die Maßnahmen werden in der Haushaltsdiskussion berücksichtigt.
Aufgrund der eingeschränkten Budgetvorgabe für den Straßenbau der kommenden Jahre ist ab-
sehbar, dass nicht alle Baumaßnahmen finanziell gesichert werden können.
Bereits im Januar 2022 hat das Straßen- und Tiefbauamt eine Beschlusskontrolle zu dem Be-
schluss an den Ortschaftsrat versandt. Die darin ausgeführte Stellungnahme des Straßen- und
Tiefbauamtes besteht weiterhin. Eine erneute Beschlusskontrolle zu dem Beschluss ist Ende
2022 vorgesehen.
„Stadtplanungsamt
- Umsetzung des Radwegekonzeptes“
Die Maßnahmen werden nach verfügbaren personellen Kapazitäten abgearbeitet.
- „Ortsentwicklungskonzept"
Das Ortsentwicklungskonzept Cossebaude befindet sich seit dem Jahr 2020 in Bearbeitung. Im
Jahr 2021 wurde ein Planungsbüro mit der Erarbeitung beauftragt, deren Abschluss für das Jah-
resende 2022 angestrebt wird. In den Folgejahren sind demnach für das Ortsentwicklungskon-
zept keine weiteren Finanzmittel erforderlich. Der Finanzbedarf für Maßnahmen im Zusammen-
hang mit dem Ortsentwicklungskonzept ist derzeitig noch nicht einschätzbar.
„Haupt- und Personalamt
- Umsetzung Stellenmehrbedarf gemäß Verwaltungsstellenleiterin“
Die geforderte Planstelle wurde vom Haupt- und Personalamt als Mehrbedarf für die Stellenpla-
nung zum Doppelhaushalt 2023/2024 aufgenommen. Über den weiteren Umgang mit den bean-
tragten Mehrbedarfen wird in der Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 zu
entscheiden sein.
Nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2022
Mit freundlichen Grüßen
Del

Detlef Sittel
Erster Bürgermeister


name: Finanzmittel zur Anfertigung für Winzerwesten für Weinbaugemeinschaft Cossebaude/Merbitz e.V.

text:
U
Verwaltungsstelle
der Ortschaft Cosseba ude
Dresdner Straße 3
01156 Dresden
Mit freundlichen Grüßen
i lrrrrilr
Dresde n-Cosse ba ude, 2g.03.2022
Betreff: Anfrage auf Zuwendung für Anfertigung von winzerwesten
Sehr geehrte Damen und Herren des ortschaftsrates cossebaude,
die Mitglieder der weinbaugemeinschaft cossebaude /Merbitze.V. engagieren sich neben der pflegeihrer Rebkurturen auch ehrenamtticrr rrir aie Ausrichtung ,o, v"r.rstartungen wieweinbergswanderungen, dem,,Tag des offenen w"ino"äJr, in cossebaude und Merbitz und sindbei weinbaulichen Veranstaltung"n in der Region vertretä. um ua, Zusammengehörigkeitsgeführder Mitglieder zu stärken und eii "inr'Jiii.r'", Bird der w"inu.rs"reinschaft bei öffentrichenVeranstaltungen zu zeigen' wurde aie rJee geboren rur uie nzrr:ülieder der weinbaugemeinschaft eineinheitliches outfit in Form einer winzerweste fertigen zu rassen.Leider können wir den Gesamtbetrag für ji" inoir.iul"il;;";;;;rg nicht volständig aus dervereinskasse begreichen und bitten ä"rirru um eine zuwendung von r.500,00 EURo.
wir als Vorstand der weinbaugemeinschaft sind überzeugt dass dies ein Beitrag ist den
ä"r:1?::^"'tsgrad
von cossebaude und."in",. umgebung und des weinbaus in unserer Region zu
ä';,[:;0""
uns außerordentlich freuen wenn wir mit einem positiven Bescheid rhrerseits rechnen
Andreas Tuma
Vorsitzender der Weinbaugemeinschaft
Cossebaude/Merbitz e.V.
Landeshauptstadt Dresden
Ortscha{t Cossebaude
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Wein ba ugemeinschaft
Cosse ba ude/Merbitz e.V.
Andreas Tuma
Weinbergstraße 36
01156 Dresden
So.


text:
\
LAN DESHAU PTSTADT DRESDEN
BESCH LUSSAUSF E RT! G U N G
des Ortschaftsrates Cossebaude
(osR cB/028/2022].
Sitzung am:
Beschluss zu:
Gegenstand:
L2. April2022
v-c80098/22
Finanzmittel zur Anfertigu ng für Winzerwesten fü r Weinbaugemeinschaft
Cossebaude/Merbitz e.V.
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Anfertigung von Winzerwesten einen Betrag
in Höhe von 1.500,00 € aus dem Verfügungsfonds 2022 der Weinbaugemeinschaft
Cossebaude/Merbitz e.V. bereitzustellen.
J-
Lutz Kusche
Vorsitzender


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Ortschaftsrates Altfranken
(OSR AF/030/2022)
Sitzung am:
Beschluss zu:
11. April 2022
V-AF0058/22
Gegenstand:
Finanzmittel für Ortschaften zur Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Beschluss:
Die Ortschaft Altfranken beruft sich auf die SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen dem
Ortschaftsrat Verfügungsmittel und Investitionsmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung.
Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von 22,50 EUR/
Einwohner und die Investitionspauschale in Höhe von 35,00 EUR/ Einwohner zum Stichtag
31.12.2022 in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.
Die erhöhten Finanzmittel gegenüber dem Haushalt 2021/2022 ergeben sich aus dem Ausgleich
der Inflationsrate.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.
Dr. Hubertus Doltze
Vorsitzender


text:
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den Ortsvorsteher der Ortschaft Altfranken sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Altfranken
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaft Altfranken
Dresden.J3LG2qGU"
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit
GZ: (GB3)09 16 09 06
Datum: -24. MAI 2022
Beschlusskontrolle zu V-AF0058/22(Sitzungsnummer: AF/030/2022)
Finanzmittel für Ortschaften zur Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Die Ortschaft Altfranken beruft sich auf die SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen
dem Ortschaftsrat Verfügungsmittel und Investitionsmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfü
gung. Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
22,50 EUR/Einwohner und die Investitionspauschale in Höhe von 35,00 EUR/ Einwohner zum
Stichtag 31.12.2022 in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.
Die erhöhten Finanzmittel gegenüber dem Haushalt 2021/2022 ergeben sich aus dem Aus
gleich der Inflationsrate. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses
zu veranlassen."
Für die Ortschaften Altfranken und Gompitz wurden Verfügungsmittel in der Höhe von 20,00
Euro pro Einwohner und Investitionsmittel in der Höhe von 30,00 Euro pro Einwohner in den
Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt. Bei insgesamt 4 375 Einwoh
nern (Stand: 31.12.2021) in beiden Ortschaften zusammen wurden 87.500,00 Euro Verfügungs
mittel und eine Investitionspauschale In der Höhe von 131.400,00 Euro eingeplant.
Die Investitionsmittel entsprechen damit bezüglich des Pro-Kopf-Budgets der Planung der Dop
pelhaushalte der letzten Jahre. Die Verfügungsmittel wurden im Vergleich zum Doppelhaushalt
2021/2022 wieder von 17,60 Euro auf 20,00 Euro erhöht.
Dem Ortschaftsrat Altfranken stehen nach dieser Planung weiterhin mehr Haushaltsmittel zu, als
in dem Eingemeindungsvertag zugesichert. Die Haushaltsmittel können zur Erledigung der beste
henden Aufgaben im Sinne von § 67 Abs. 1, 4 5.1 SächsGemO als angemessen angesehen wer
den. Aus Gründen des ortschaftsfreundlichen Verhaltens wurden jedoch 2,50 Euro pro Einwoh
ner bei den Verfügungsmitteln (dann 22,50 Euro pro Einwohner) und 5,00 Euro pro Einwohner
bei der Investitionspauschale (dann 35,00 Euro pro Einwohner) als Mehrbedarf entsprechend
des Beschlusses angemeldet.
-2-
nächste Beschlusskontrolle: 31. Dezember 2022
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Sit^l
Erster Bürgermeister


text:
Hausmitteilung Dresden.Q[-G?qGiJ'
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□ vertraulich
An
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit
GZ: (GB 3) 09 16 09 06
den Ortsvorsteher der Ortschaft Altfranken sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Altfranken
über den Verwaltungsstellenleiter der Ortschaft Altfranken
Datum: "2. iAN. Z023
Beschlusskontrolle zu V-AF0058/22 (Sitzungsnummer: AF/030/2022)
Finanzmittel für Ortschaften zur Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
die folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Die Ortschaft Altfranken beruft sich auf die SächsGemO § 67 Abs. 1 und 3. Danach stehen
dem Ortschaftsrat Verfügungsmittel und Investitionsmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfü
gung. Der Ortschaftsrat fordert den Oberbürgermeister auf, Verfügungsmittel in Höhe von
22,50 EUR/Einwohner und die Investitionspauschale in Höhe von 35,00 EUR/ Einwohner zum
Stichtag 31.12.2022 in den Verwaltungshaushaltentwurf einzustellen.
Die erhöhten Finanzmittel gegenüber dem Haushalt 2021/2022 ergeben sich aus dem Aus
gleich der Inflationsrate. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses
zu veranlassen."
Zur Zwischeninformation vom 24. Mai 2022 hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Insbeson
dere wurde die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 (V1710/22) ohne die ge
wünschte Erhöhung der Investitions- und Verfügungsmittel der Ortschaften durch den Stadtrat
am 15. Dezember 2022 beschlossen.
Mit Schreiben vom 22. November 2022 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Allgemeine
Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nochmal ausdrücklich
auf die Beschlussempfehlungen der örtlichen Gremien zur Haushaltsplanung hingewiesen.
Mit freundlichen rüßen
Beigeord
Jan Donnaus^r
Beigeordneter


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/030/2022)

Sitzung am: 7. April 2022

Beschluss zu:  V-MB0081/22

Gegenstand:

Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat
Mobschatz im Jahr 2022

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 14.02.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. in Höhe von

  2.750,00 EUR

bereitzustellen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung El Dresden. amesam . | L »OGi via

       22.000995. 680
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
U vertraulich
An De ennussnsmennem GZ: 99.MB
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
ını 202:
Datum:  & Jun 2022
Beschlusskontrolle zu V-MB0081/22 (Sitzungsnummer: OSR MB/030/2022)
Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz
im Jahr 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 14.02.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. in Höhe von
2.750,00 EUR bereitzustellen.”
Mit Zuwendungsbescheid vom 10. Mai 2022 wurde dem Schützenverein Mobschatz e. V. die
Entscheidung des Ortschaftsrates Mobschatz mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Kenntnisnahme:
Horn Detlef Sittel
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/030/2022)

Sitzung am: 7. April 2022

Beschluss zu:  V-MB0082/22

Gegenstand:

Unterstützung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. bei der Ausrichtung des
Dorf- und Schützenfestes durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die Unterstützung des Dorf- und Schützenfestes am
17.09.2022 in Mobschatz und Verfügungsmittel des Ortschaftsrates zur Ausrichtung des Festes
gemäß Antrag vom 14.02.2022 in Höhe von

1.050,00 EUR

dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. zur Verfügung zu stellen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Dleegen‘
Hausmitteilung | | Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
DO vertraulich

den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Datum: 22. Juni 2022
Beschlusskontrolle zu V-MB0082/22 (Sitzungsnummer: OSR MB/030/2022)
Unterstützung des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. bei der Ausrichtung des Dorf- und
Schützenfestes durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die Unterstützung des Dorf- und Schützenfestes am
17.09.2022 in Mobschatz und Verfügungsmittel des Ortschaftsrates zur Ausrichtung des Festes
gemäß Antrag vom 14.02.2022 in Höhe von
- 1.050,00 EUR
dem Feuerwehr- und Heimatverein Mobschatz e. V. zur Verfügung zu stellen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 10. Mai 2022 wurde dem Feuerwehr- und Heimatverein
Mobschatz e. V. die Entscheidung des Ortschaftsrates Mobschatz mitgeteilt.
Kenntnisnahme: \%
Horn Detlef Si
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister
Mit freundlichen Grüßen


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/030/2022)

Sitzung am: 7. April 2022

Beschluss zu:  V-MB0083/22

Gegenstand:

Förderung des Seniorenvereins Mobschatz durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 12.02.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Seniorenvereins Mobschatz in Höhe von

   1.340,00 EUR

bereitzustellen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung
Dresden. \ Disegen‘.
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB    U vertraulich

  An ;
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Datum: 29, Juni 2022
Beschlusskontrolle zu V-MB0083/22 (Sitzungsnummer: OSR MB/030/2022)
Förderung des Seniorenvereins Mobschatz durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 12.02.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Seniorenvereins Mobschatz in Höhe von
1.340,00 EUR
bereitzustellen.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 10. Mai 2022 wurde dem Seniorenverein die Entscheidung des
Ortschaftsrates Mobschatz mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
= Kenntnisnahme: el
orn Detlef S
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/030/2022)

Sitzung am: 7. April 2022

Beschluss zu:  V-MB0084/22

Gegenstand:

Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2022

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, aufgrund des Antrages vom 10.02.2022 Verfügungsmit-
tel des Ortschaftsrates zur Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle in Höhe von

   1.400,00 EUR

bereitzustellen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Dresden. Hausmitteilung Dresden: . KT nn I uU —w
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Ban:
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Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
An E . GZ: 99.MB den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
U] vertraulich

23. JUNI 2022 Datum:
Beschlusskontrolle zu V-MB0084/22 (Sitzungsnummer: OSR MB/030/2022)
Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, aufgrund des Antrages vom 10.02.2022 Verfügungs-
mittel des Ortschaftsrates zur Förderung des Kulturvereins Zschoner Mühle in Höhe von
1.400,00 EUR
bereitzustellen.”
Mit Zuwendungsbescheid vom 10. Mai 2022 wurde dem Kulturverein Zschoner Mühle die Ent-
scheidung des Ortschaftsrates Mobschatz mitgeteilt.
Kenntnisnahme: 4
Horn Detlef Sittel
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister
Mit freundlichen Grüßen


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/030/2022)

Sitzung am: 7. April 2022

Beschluss zu:  V-MB0085/22

Gegenstand:

Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. der 77. Grundschule Dresden
durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 17.01.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e.V. der 77. Grund-
schule Dresden in Höhe von

500,00 EUR

bereitzustellen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Hausmitteilung YLSegEN' | Dts2gen [X | Dresden.

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB
[1 vertraulich
  An
den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz
Datum: 73. JUNI 2092
Beschlusskontrolle zu V-MB0085/22 (Sitzungsnummer: OSR MB/030/2022)
Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e. V. der 77. Grundschule Dresden durch den
Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 17.01.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Schulfördervereins Stetzsch/Mobschatz e.V. der 77. Grund-
schule Dresden in Höhe von
500,00 EUR
bereitzustellen.”
Mit Zuwendungsbescheid vom 10. Mai 2022 wurde dem Schulförderverein Stetzsch/ Mobschatz
die Entscheidung des Ortschaftsrates Mobschatz mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen     Kenntnisnahme:
Horn Detlef Sittel
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/030/2022)

Sitzung am: 7. April 2022

Beschluss zu:  V-MB0086/22

Gegenstand:

Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2022

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 05.01.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. in Höhe von

   400,00 EUR

bereitzustellen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender


text:
Dtsed EN Hausmitteilung u Dresden.

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und
Sicherheit, Verwaltungsstelle
Gompitz, Ortschaft Mobschatz
GZ: 99.MB

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den/die Ortsvorsteher/-in der Ortschaft Mobschatz sowie
die Mitglieder des Ortschaftsrates Mobschatz

Datum: 23. JUNI 2022
Beschlusskontrolle zu V-MB0086/22 (Sitzungsnummer: OSR MB/030/2022)
Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, gemäß Antrag vom 05.01.2022 Verfügungsmittel des
Ortschaftsrates zur Förderung des Schützenvereins Mobschatz e. V. in Höhe von
400,00 EUR
bereitzustellen.”
Mit Zuwendungsbescheid vom 10. Mai 2022 wurde dem Schützenverein Mobschatz die Ent-
scheidung des Ortschaftsrates Mobschatz mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
e Kenntnisnahme:
Horn Detlef Sittel
Verwaltungsstellenleiter Erster Bürgermeister


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUN G
des Ortschaftsrates Mobschatz
(OSR MB/030/2022)

Sitzung am: 7. April 2022

Beschluss zu:  V-MB0087/22

Gegenstand:

Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. durch den Ortschaftsrat Mobschatz im Jahr
2022

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, aufgrund des Antrages vom 24.01.2022 Verfügungsmit-
tel des Ortschaftsrates zur Förderung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. in Höhe von

 400,00 EUR

bereitzustellen.

Maximilian Vörtler
Vorsitzender