text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0008/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Inbetriebnahme der Zweifeldsporthalle Langebrück

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Zweifeldsporthalle Langebrück unverzüglich und
gegebenenfalls teilweise, spätestens zum 01.01.2025 für den Schulsport in Betrieb zu nehmen.

2/2

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


Ersatzpflanzungen am Bürgerhaus

city_slug: dresden

paper_type: Antrag Ortschaft Langebrück

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-LB0001/24
 Datum: 16. Dezember 2024

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Langebrück

Einreicher:
Bert Kaulfuß
Silvana Wendt

Gegenstand:
Ersatzpflanzungen am Bürgerhaus

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten sich gegenüber dem zuständigen Fachamt für eine
zeitnahe Ersatzpflanzung für drei im November 2024 am Bürgerhaus Langebrück gefällte Colo-
radotannen einzusetzen.
Der Ortschaftsrat empfiehlt eine möglichst gleichwertige Ersatzpflanzung und bittet möglichst
um Umsetzung des Bepflanzungsvorschlages lt. Begründung. Bei fachlich begründeten
Abweichungen soll rechtzeitig das Benehmen mit dem Ortschaftsrat hergestellt werden.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Begründung:

Es gab bereits Kritik an der offenkundig aus Verkehrssicherheitsgründen erfolgten Fällung.
Damit entfällt aber einerseits eine Beschattungsmöglichkeit für den Spielplatz und anderseits
wirkt die Fläche nunmehr insgesamt kahl und trostlos. Um eine gewisse Beschattung des
Spielplatzes zu gewährleisten und dem Gestaltungsanspruch dieses zentralen Ortes gerecht
zu werden, erscheint eine zeitnahe Ersatzpflanzung durch geeignete Gehölze notwendig. Fol-
gender
Pflanzvorschlag wird aus Sicht des Einreichers diesen Anforderungen gerecht.
Eingezeichnet ist ferner ein möglicher Standort für eine zusätzliche Sitzbank.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Bert Kaulfuß     Silvana Wendt
Ortschaftsrat     Ortschaftsrätin


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0033/24
 Datum: 18. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Wiederaufbau der Carolabrücke nach historischem Vorbild

Petitionstext:
Nach dem teilweisen Einsturz der Brücke am Morgen des 11.09. stellt sich auch die Frage nach dem lang-
fristigen Nutzungs- und Sanierungskonzept neu. Die Fehleinschätzung in Bezug auf die Haltbarkeit des
kollabierten Brückenteils C wirft zumindest auch Fragen bezüglich der langfristigen Stabilität der verblie-
benen (und möglicherweise durch den Einsturz beschädigten) Teile auf.
Diese Petition zielt daher auf einen kompletten Abriss der noch vorhandenen Brückenstruktur sowie
einen Wiederaufbau nach historischem Vorbild ab. Dabei ist klar und verständlich, dass die historische
Brücke den Anforderungen des modernen Verkehrs und Schiffsverkehrs angepasst und unter Einsatz
moderner Materialien mit historischer Verblendung hergestellt werden sollte. Die Wiederherstellung des
schlanken, unaufdringlichen, historischen Brückenbildes wäre auch für das Stadtbild der historischen
Innenstadt, das mit großem Aufwand gepflegt wird, ein ungeheurer Mehrwert.
Die Inanspruchnahme lokaler Unternehmen beim Bau wäre ein starker Impuls für die kriselnde Bauwirt-
schaft und die Wiederherstellung des Stadtbildes auch ein starkes Zeichen Richtung Vereinte Nationen,
Dresden den Weltkulturerbetitel wieder zuzuerkennen. Ähnlich dem Frauenkirchenwiederaufbau wäre
sicher eine teilweise Spendenfinanzierung möglich.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 339 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0034/24
 Datum: 18. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Wiederaufbau der Carolabrücke nach historischem Vorbild

Petitionstext:
Angesichts des Einsturzes eines Teils der Carolabrücke in der Nacht zum 11. September 2024 fordern wir,
den Wiederaufbau dieses Bauwerks nach dem historischen Vorbild der ersten Carolabrücke von 1895 zu
planen und umzusetzen. Die von 1892 bis 1895 unter der Leitung von Hermann Klette erbaute histori-
sche Carolabrücke war nicht nur ein funktionales Bauwerk, sondern ein architektonisches und kulturelles
Wahrzeichen der Stadt Dresden.
Ihre imposante Gestaltung und der harmonische Übergang in die städtische Umgebung verliehen ihr eine
besondere Bedeutung im Stadtbild, bis sie einen Tag vor Ende des Zweiten Weltkrieges gesprengt und
nach Kriegsende nicht wiederaufgebaut wurde. Ein Wiederaufbau der historischen Brücke würde einen
wichtigen Beitrag zur Vervollständigung des historischen Stadtbildes leisten. Die heutige Carolabrücke,
erbaut zwischen 1967 und 1971, erfüllt zwar seit Jahrzehnten ihre Funktion, besitzt aber nicht die archi-
tektonische Ausstrahlung und den städtebaulichen Wert ihrer Vorgängerin. Der Teileinsturz der Brücke
bietet die einmalige Chance, die Carolabrücke in einer Form wiederherzustellen, die an das prachtvolle
Original erinnert.

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern daher

* Eine umfassende Prüfung der Machbarkeit des Wiederaufbaus der Carolabrücke nach dem Vorbild der
ersten Brücke von 1895 unter Berücksichtigung moderner statischer und verkehrstechnischer Anforde-
rungen.

* Die Einbeziehung von Architektinnen und Architekten, Historikerinnen und Historikern sowie der Dres-
dner Bevölkerung in den Planungsprozess, um eine Lösung zu finden, die sowohl ästhetisch als auch
funktional den heutigen Anforderungen entspricht.

* Durchführung von Untersuchungen im Flussbett der Elbe, um mögliche Überreste der historischen
Carolabrücke, wie zum Beispiel das bei Niedrigwasser sichtbare gusseiserne Relief, zu bergen, zu restau-
rieren und gegebenenfalls in den Wiederaufbau zu integrieren.

Dresden hat mit dem Wiederaufbau der Frauenkirche gezeigt, dass es möglich ist, historische Bauwerke
unter Berücksichtigung moderner Anforderungen zu rekonstruieren. Lassen Sie uns diese Erfolgsge-
schichte fortsetzen und die Carolabrücke als architektonisches Juwel unserer Stadt in neuem Glanz er-
strahlen.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 8.432 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0035/24
 Datum: 18. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Wiederaufbau der Carolabrücke nach dem denkmalgeschützem Vorbild

Petitionstext:
Der Teileinsturz der Carolabrücke am 11.September 2024 war ein schwarzer Tag für die Stadt Dresden.
Zum Glück wurde dabei niemand verletzt oder getötet. Die negativen Folgen für die Bürger der Stadt
Dresden werden jedoch noch lange andauern. Deshalb fordern wir den Wiederaufbau bzw. wenn mög-
lich den Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Brücke von 1971 unter Einbeziehung aktueller Bau-
vorschriften und Sicherheitsanforderungen. Erteilen Sie allen Forderungen nach einem Wiederaufbau
der Brücke nach dem Vorbild von 1895 eine Abfuhr. Die Brücke von 1971 stand seit 2022 unter Denkmal-
schutz, weil sie (Zitat Landesamt für Denkmalpflege Sachsen) „von besonderer baugeschichtlicher und
technikgeschichtlicher Bedeutung" ist. „Mit ihrem ausgesprochen »modernen, einfachen und doch schö-
nen Baustil« fügt sich die Neue Carola-Brücke in das Dresdner Stadtzentrum ein und nimmt Rücksicht auf
dessen historische Bauten zu beiden Seiten der Elbe, insbesondere jene der Altstädter Silhouette."Das
sah auch die UNESCO so, als sie 2004 dem Dresdener Elbtal den Welterbetitel verlieh.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Carolabrücke von 1971 eine der leistungsstärksten Brücken der
Stadt Dresden war und ist. Ein Wiederaufbau nach dem Vorbild von 1895 kann unter keinen Umständen
diese notwendige Leistungsfähigkeit erbringen. Diese Brücke ist nun einmal die wichtigste Nord-Süd-
Verbindung der Stadt Dresden. Es ist völlig undenkbar, dass die Brücke nach dem Vorbild von 1895 die
Straßenbahn (besonders die neuen breiteren Bahnen), breite Fuß- und Radwege und den übrigen Ver-
kehr aufnehmen kann ohne massive Veränderungen des Vorbildes, was letztlich zu einer Verzerrung des
Selben führen würde und mit diesem nichts mehr zu tun hat.

Eine Stadt ist in erster Linie für* seine Bewohner da und nicht für Touristen. Senken sie nicht die Lebens-
qualität der Bewohner dieser Stadt, indem sie so eine wichtige Verbindung in der Stadt kappen. Es sollte
auch berücksichtigt werden, dass ein Wiederaufbau nach dem Vorbild von 1895 mit enormen Zusatzkos-
ten und einer deutlich längeren Bauphase verbunden ist. Ein Vergleich mit dem Wiederaufbau der Frau-
enkirche sollte unterbleiben, da dieser einen Mehrwert für die Stadt, deren Bewohner und Touristen
bedeutet hat. Bei der Carolabrücke sieht das ganz anders aus.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 191 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0016/24
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 03.02.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Veranstaltungen im Jahr 2025 für
die Senioren der Ortschaft Altfranken

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken stimmt dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Ver-
anstaltungen im Jahr 2025 für die Senioren der Ortschaft Altfranken zu und stellt dafür einen
Betrag in Höhe von 1.650,00 Euro zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0091/24

2/2

Anlagenverzeichnis:
Datenblatt

Hubertus Doltze


text:
Petition Nr.: P0036/24
 Datum: 18. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Überdimensioniertes Fernbusterminal Dresden: Bestehende Flächen nutzen statt neuen Leerstand
schaffen!

Petitionstext:
Die Stadt Dresden plant den Bau eines Fernbusterminals neben dem Hauptbahnhof, das neben Bushalte-
stellen und Fahrradparkhaus auf insgesamt 7.100 m² auch viele neue Büro- und Gewerbeflächen vor-
sieht. Diese Planung ist vollkommen überdimensioniert und in mehrfacher Hinsicht nicht zielführend. Wir
fordern die Stadt Dresden auf, das Bauvorhaben in seiner aktuellen Form zu überdenken und bestehen-
de Infrastruktur sinnvoll zu nutzen.
Warum dieses Projekt gestoppt werden sollte:
(1) Überdimensionierte Gewerbeflächen bei bereits bestehendem Leerstand
 Im Dresdner Hauptbahnhof sowie an der Prager Straße stehen bereits heute zahlreiche Laden- und Bü-
roflächen leer. Seit Jahren werden keine Mieter gefunden. Die geplanten neuen Gewerbeflächen im
Fernbusterminal werden diesen Leerstand nur weiter verschärfen. Statt neue ungenutzte Flächen zu
schaffen, sollte die Stadt Dresden bestehende Kapazitäten im Hauptbahnhof nutzen und so den Leer-
stand reduzieren. Die Verwaltung und weitere Infrastruktur des Fernbusterminals könnte etwa im an-
grenzenden Teil des Hauptbahnhofgebäudes untergebracht werden.
Die geplanten neuen Büroflächen gehen an den realen Bedürfnissen der Stadt vorbei und werden ver-
mutlich ebenfalls schwer vermietbar sein. Eine derartige Fehlinvestition ist angesichts der finanziellen
Lage der Stadt nicht verantwortbar.
(2) Wohnraum statt Leerstand im Stadtzentrum
Die Stadt Dresden hat derzeit finanzielle Engpässe, die es umso wichtiger machen, öffentliche Mittel
effizient zu verwenden. Statt die begrenzten Ressourcen in überdimensionierte Büroflächen zu stecken,
sollte die Stadt die Entwicklung am Wiener Platz Ost vorantreiben und dort dringend benötigten Wohn-
raum schaffen. Modelle dafür existieren bereits. Mehr Wohnungen in zentraler Lage schaffen nicht nur
attraktiven Wohnraum, sondern nutzen auch die bestehende städtische Infrastruktur effizienter. Sie
bieten kurze Wege zu Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten und öffentlichem Nahverkehr. Zudem wird
das Erscheinungsbild des Wiener Platzes Ost, der heute von alten, verfallenen Ruinen geprägt ist, nach-
haltig verbessert. Das belebt das Stadtzentrum, unterstützt die lokalen Geschäfte am Hauptbahnhof und
der Prager Straße und trägt zur Lösung der Wohnungsknappheit bei. Diese Idee ist den aktuellen Plänen
zu bevorzugen.

Wir fordern die Stadt Dresden auf, das geplante Fernbusterminal zu überdenken und die vorhandenen
Flächen im Hauptbahnhof und umliegenden Bereichen zu nutzen, um weiteren Leerstand zu vermeiden.
Stattdessen sollte die Stadt auf nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte setzen, die das Stadtzent-
rum beleben - insbesondere durch den Bau von Wohnraum am Wiener Platz Ost nach bereits existieren-
den Modellen.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 83 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0037/24
 Datum: 18. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Dresden braucht Abkühlung: Potential der Elbe nutzen - Großes Flussbad statt überfüllter Freibäder!

In Dresden werden Sommer zunehmend heißer und länger, während die Stadt stetig wächst. Die beste-
henden Schwimm- und Freizeitmöglichkeiten am Wasser reichen nicht mehr aus, um den Bedarf zu de-
cken. Statt überfüllter Freibäder und teuren Neubauten, die auf kleinem Raum wenig Abkühlung bieten,
fordern wir die Stadt Dresden auf, das enorme Potential der Elbe zu nutzen und die Errichtung eines
großen naturnahen Flussbades zu prüfen.

Warum ein Flussbad die bessere Lösung ist:
(1) Kostenersparnis durch vorhandene Naturressourcen
Im Vergleich zu konventionellen Freibädern ist ein Flussbad deutlich kostengünstiger, da der bereits exis-
tierende Fluss genutzt wird. Die Stadt Dresden plant derzeit aus Kostengründen die Schließung von drei
Bädern - gleichzeitig wird über neue Bäder nachgedacht. Planung, Bau und Betrieb sind mit hohen Kos-
ten verbunden. Diese Mittel könnten besser in ein Flussbad investiert werden, das die natürlichen Gege-
benheiten der Elbe nutzt und dadurch kurz- sowie langfristig kosteneffizienter ist.
(2) Steigende Nachfrage durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum
Der Klimawandel sorgt für immer heißere Sommer und mehr Menschen in Dresden suchen nach Mög-
lichkeiten, sich abzukühlen. Die vorhandene Infrastruktur ist dieser Nachfrage nicht mehr gewachsen.
Andere Städte haben durch große Seen ausreichende Naturbademöglichkeiten.
Die wenigen naturnahen Badeplätze in und um Dresden werden oft verbotenerweise genutzt. Stillgeleg-
te Kiesgruben ziehen im Sommer viele Menschen an, obwohl das Baden dort aus Sicherheitsgründen
verboten ist. Jedes Jahr kommt es zu Unfällen mit Todesfolgen. Dies zeigt, dass ein großer Bedarf an na-
turnahen, sicheren Bademöglichkeiten besteht. Menschen meiden konventionelle Freibäder nicht ohne
Grund und suchen gezielt nach Naturbädern - das geplante Flussbad könnte hier eine sichere und legale
Alternative bieten.
(3) Verlagerung der Schifffahrt zugunsten der Stadtbevölkerung
Für den Bau des Flussbads müsste die Schifffahrt in einem bestimmten Abschnitt eingeschränkt werden.
Angesichts des stark rückläufigen Güterverkehrs auf der Elbe in Dresden ist dies jedoch vertretbar. Es
wäre zu prüfen, die Fahrrinne auf ein Minimum zu reduzieren, sodass touristische Dampfer und Frachter
weiterhin passieren können. Der Nutzen für die Stadtbevölkerung, die endlich ausreichend Wasserflä-
chen für Freizeit und Sport hätte, überwiegt die Einschränkungen für die Schifffahrt deutlich.

Das Ziel:
Ein Flussbad in Dresden, das über mehrere hundert Meter entlang der Elbe reicht und genügend Platz für
Erholung, Sport und Freizeitaktivitäten bietet. Die Elbe bietet das Potential, ein zentrales Naherholungs-
gebiet zu schaffen, das kostengünstig, umweltfreundlich und zukunftsorientiert ist.

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Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 132 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
08.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 öffentlich beschließend


Neuer Standort Zollamt Dresden

text:
Petition Nr.: P0038/24
 Datum: 18. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Neuer Standort Zollamt Dresden

Petitionstext:
Mit dieser Petition fordern wir die Verlegung des Zollamts Dresden.

Gründe:
LKW im Wohngebiet:
Die LKW fahren und parken mitten im Wohngebiet. Wie konnte eine Sackgasse in einem Wohngebiet
jemals als geeigneter Standort für ein Zollamt angesehen werden? Die LKW-Fahrer müssen von der Au-
tobahn abfahren, sich durch enge Kurven quälen und dann am Straßenrand parken, wo es weder Sani-
täranlagen noch Einkaufsmöglichkeiten gibt. An Sonntagen ist die Situation besonders schlimm. Nach
langer Zeit wurde endlich eine Mülltonne aufgestellt, die jedoch die Verschmutzung der Wiesen durch
die Fahrer bei weitem nicht verhindert.

Lärm- und Umweltbelastung:
Besonders in den kalten Wintermonaten ist die Lärm- und Umweltbelastung durch laufende Motoren
(teilweise die ganze Nacht hindurch) im Wohngebiet unerträglich. Außerdem blockieren die LKW den
öffentlichen Verkehrsraum. Die aktuelle Baustelle auf der Straße führt zusätzlich zu erheblichen Ver-
kehrsbehinderungen. Die Stauffenbergallee ist eine wichtige Hauptverkehrsader und nun häufig ver-
stopft.

Wir bitten zu prüfen, ob das Zollamt beispielsweise auf die Raststätte "Dresdner Tor" verlegt werden
kann. Dort könnten alle Beteiligten viel Zeit und Nerven sparen. Die Bauphase auf der Stauffenbergallee
sollte dafür genutzt werden. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die LKW dann nicht mehr über die neue
Straße fahren müssten, was deren Lebensdauer verlängern würde.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 117 Unterstützungsunterschriften

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


Bau- und Finanzierungslücken schließen

text:
Petition Nr.: P0039/24
 Datum: 18. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Bau- und Finanzierungslücken schließen

Petitionstext:
In Anbetracht der seit den Morgenstunden des 11.09.2024 bestehenden Querungs- und damit quasi
auch Finanzierungslücke in der Landeshauptstadt Dresden schlägt der Petent vor, die Finanzierung des
doppelten Lückenschlusses über ein Instrument maßgeblich zu verwirklichen, das erst seit wenigen Jah-
ren zur Verfügung steht. Es wird beantragt, die Gebühr für das Anwohnerparken für Kraftfahrzeuge
a) mit einer lichten rechteckigen Grundfläche bis zehn Quadratmetern auf mindestens 180 € pro Jahr
und
b) mit einer lichten rechteckigen Grundfläche über zehn Quadratmetern auf mindestens 300 € pro Jahr
anzuheben. Wenn mehrjährige Anwohnerparkberechtigungen ausgestellt werden, dürfen die auf ein
Jahr zurückgerechneten Beträge die oben genannten nicht unterschreiten.
Begründung: Autos werden immer größer, während die zulässige Anzahl an Sitzplätzen seit Jahrzehnten
faktisch stagniert. Das heißt, dass mehr Fläche für die gleiche Menge an Sitzplätzen verbraucht wird, der
Platz also immer ineffizienter genutzt wird. Öffentlicher Raum muss endlich als begrenzte Ressource
begriffen werden, die nicht für weniger als 20 Cent pro Quadratmeter und Monat zu haben ist, während
Wohnraum das 25-fache, in mittelständischen und Premiumlagen teilweise Größenordungen mehr, kos-
tet. Kurz gefasst: Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 33 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0040/24
 Datum: 19. Dezember 2024

P e t i t i o n

Gegenstand:
Bau- und Finanzierungslücken schließen (1b)

Petitionstext:
In Anbetracht der seit den Morgenstunden des 11.09.2024 bestehenden Querungs- und damit auch qua-
si auch Finanzierungslücke in der Landeshauptstadt Dresden schlägt der Petent vor, die Finanzierung des
doppelten Lückenschlusses über ein Instrument maßgeblich zu verwirklichen, das seit Jahrzehnten nur
stiefmütterlich eingesetzt wurde.
Es wird beantragt, das gesamte Stadtgebiet in eine Parkbewirtschaftungszone umzuwandeln und die
Parkgebühren zum einen der Inflation und zum andern der Preisentwicklung des ÖPNV der letzten Jahr-
zehnte wieder anzugleichen. In diesem Zuge soll die Gebührenanpassung ferner als sogenannter Push-
Faktor auf den motorisierten Individualverkehr wirken, um die Verkehrswende voranzutreiben, damit die
Landeshauptstadt Dresden mit seinem semikontinentalen Klima resilienter gegen die seit Jahren sowohl
in Quantität als auch in Qualität zunehmenden Witterungsextreme wird.
Konkret wird vorgeschlagen, die Gebühr für eine Stunde parken entsprechend dem Modalwert der Sitz-
platzkapazität auf den Betrag für die äquivalente Menge an benötigten Fahrkarten für die Fahrt mit dem
ÖPNV anzuheben. Eine Stunde Parken würde somit 14,25 € kosten, entsprechend einer Sitzplatzkapazität
von 5 Personen beim Kauf von 4er-Karten. Längeres Parken als eine Stunde kann gern auf den Preis einer
Kleingruppenkarte für die Tarifzone Dresden, aktuell 21,70 €, begrenzt werden.
Dass zwischen der Preisentwicklung für den ÖPNV und den Parkgebühren eine massive Diskrepanz be-
steht, hat die Landeshauptstadt Dresden öffentlich sogar selbst festgestellt. Diesbezüglich wird auf Folie
4 der Präsentation der Landeshauptstadt Dresden verwiesen, die unter der URL
https://www.dresden.de/media/pdf/presseamt/pm-ab-
2018/Praesentation_Parkgebuehrenverordnung_02092020.pdf frei abrufbar ist. Es sei darauf hingewie-
sen, dass der Referenzzeitraum lediglich 14 Jahre beträgt und der Zeitraum davor unberücksichtigt
bleibt.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 32 Unterstützungsunterschriften

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00014/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-001/25) "Dear Future Konferenz "Arbeit""

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 4.385,95 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.385,95 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00015/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-002/25) "Konzeption und Vorbereitung der Ausstellung des
Schachnachlasses von Wolfgang Uhlmann anlässlich Doppeljubiläum Schach Dresden 2026 im
Stadtmuseum"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 6.093,75 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 6.093,75 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00016/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-003/25) "Film Café"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 1.410,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Umsetzung wird bis dahin zurückgestellt.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.410,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0008/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 08.01.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung der restlichen Finanzmittel aus dem Projekt Spielplatz Langebrücker Straße in
Schönborn

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönborn schließt sich dem Vorschlag des Fachamtes an, von den verbliebe-
nen Mitteln, in Höhe von 501,87 EUR, die Schutzpflanzung entlang der Grundstücksgrenze zur
Wohnbebauung zu ergänzen. Die Vorschläge zur Pflanzenauswahl sollen zeitnah mit dem Ort-
schaftrat abgestimmt werden.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-SB0022/15
V-SB0086/19

2/2

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


name: Haushaltssatzung 2025/2026 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025/2026Beschluss zu Beteiligungsrechten im Verfahren

paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0009/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushaltssatzung 2025/2026 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025/2026
hier: Beschluss zu Beteiligungsrechten im Verfahren

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Langebrück nimmt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, eine Be-
schlussfassung zum Entwurf Haushaltssatzung 2025/2026 erst nach dem 27.01.2025
vornehmen zu können zur Kenntnis.
2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass zu der am 07.01.2025 geplanten Beratung zum Be-
schlussgegenstand in der regulären Sitzung des Ortschaftsrates keine bzw. ungenügende
Beantwortungen zu denen durch den OSR in seiner Sitzung am 12.12.2024 gestellten
Fragen vorliegen.
3. Weiterhin nimmt der Ortschaftsrat zur Kenntnis, dass trotz Bitte des Ortschaftsrates, der
Oberbürgermeister keine Notwendigkeit für eine Einbringung des Haushaltes durch die
Stadtverwaltung im Ortschaftsrat sieht.
4. Insoweit kann eine Bewertung der Angemessenheit der Mittelaufstellung für die Ort-
schaft Langebrück sowie die im Gebiet der Ortschaft Langebrück beabsichtigten Investi-
tions- und Unterhaltungsmaßnahmen nicht vorgenommen werden.
5. Die Verschiebung des Beratungstermins aufgrund der fehlenden Einwendungsvorlage
stellt eine angemessene Beteiligung der Ortschaft Langebrück und die Bewertung ihrer
Haushaltsschwerpunkte durch die zuständigen Fachausschüsse des Stadtrates in Frage.
6. Eine Beratung des Haushaltsentwurfes durch den Ortschaftsrat wird nunmehr in seiner
nächsten regulären Sitzung am 04.02.2025 erfolgen. Hierzu mahnt der Ortschaftsrat die
Beantwortung der gestellten Fragen zu einer ordnungsgemäßen Beratung an und äußert

2/2

nochmals seine Bedenken hinsichtlich der fehlenden Einbringung des Entwurfes durch
die Stadtverwaltung.
7. Mit Blick auf die beabsichtigte Beratungsfolge des Stadtrates (Beratung im Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Finanzausschuss am 10.02.2025 sowie die beabsichtigte Be-
schlussfassung durch den Stadtrat am 12.02.205) äußert der Ortschaftsrat Bedenken, ob
und inwieweit eine ordnungsgemäße Befassung mit den Beschlüssen des OSR zum
Haushalt 2025/26 durch die Gremien bzw. durch den Stadtrat selbst erfolgen kann.
Insoweit behält sich der Ortschaftsrat vor, Rechtsmittel mit Bezug auf die Verletzung sei-
ner Beteiligungsrechte im Haushalt geltend zu machen.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0010/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ausscheiden einer am 9. Juni 2024 in den Ortschaftsrat Langebrück gewählten Person

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass Herr Michael Schleinitz, aus dem Ortschaftsrat Lange-
brück ausscheidet.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass im Wahlvorschlag der Partei Freie Sachsen (Freie Sach-
sen) keine Ersatzperson zur Verfügung steht

Begründung:

2/3
...
2.1. Sachverhalt

Zu der Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Michael Schleinitz für die Partei Freie
Sachsen (Freie Sachsen) in den Ortschaftsrat Langebrück gewählt.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 (zugestellt am 23. Dezember 2024) teilte Herr Schleinitz
der Landeshauptstadt Dresden mit, aus persönlichen Gründen die ehrenamtliche Tätigkeit als
Ortschaftsrat beenden zu wollen. Begründend gab er an, aufgrund der gegen ihn erhobenen
Vorwürfe das Amt als Ortschaftsrat nicht weiter ausüben zu können.

2.2. Begründung

Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit kann gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO aus
wichtigem Grund verlangt werden. § 18 Abs.1Satz 2 SächsGemO listet Gründe auf, wonach die
Beendigung oder Ablehnung des Mandats insbesondere möglich ist. Diese sind nicht abschlie-
ßend.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass Herr Schleinitz aus persön-
lichen Gründen die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht weiterführen kann. Zwar ist
eine solche Fallkonstellation nicht explizit in den Katalogkriterien des § 18 Abs. 1 Satz 2 Sächs-
GemO genannt, jedoch liegt ein wichtiger Grund vor, wonach die Beendigung der ehrenamtli-
chen Tätigkeit verlangt werden kann. Die Feststellung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, obliegt
gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO dem Ortschaftsrat.

2.3. Rechtsfolge

Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat aus, rückt ge-
mäß § 34 Abs. 2 i. V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte
gewählte Bürger des gleichen Wahlvorschlages in der Ortschaft nach. Grundlage für das Fest-
stellen der in den Ortschaftsrat nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der Ort-
schaftsratswahl in Langebrück vom 9. Juni 2024 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentliche
Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 4. Juli 2024 im Dresdner Amtsblatt Nr. 07/2024
[Auszüge – Anlage 2]).

Im Rahmen der Ergebnisermittlung für die Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Langebrück am 9.
Juni 2024 wurde gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO festgestellt, dass keine Ersatzperson für die
Partei Freie Sachsen (Freie Sachsen) in der Ortschaft Langebrück zur Verfügung steht. Der Sitz im
Ortschaftsrat Langebrück bleibt daher unbesetzt.

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
Petition Nr.: P0041/25
 Datum: 13. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Keine weiteren Behinderungen der Öffis - für eine zuverlässige Mobilität!

Petitionstext:
Der Striezelmarkt läuft, eine wichtige Elbquerung fehlt, und die Stadt muss sparen - auch bei der DVB.
Doch jeden Tag stecken Straßenbahnen und Busse im Stau!
Das hat gravierende Folgen:
* Für die Fahrerinnen und Fahrer, deren Pausen an den Endhaltestellen immer kürzer werden, wenn sie
Verspätungen aufholen müssen.
* Für die Fahrgäste, die ihre Anschlüsse verpassen und unnötig lange Wartezeiten in Kauf nehmen müs-
sen.
Gerade jetzt in der Adventszeit sollte der Nahverkehr priorisiert werden. Doch zum Stand 27.11.24 gibt
es auf der Marienbrücke noch keine sichtbare Verbesserung - obwohl hier dringend eine separate Spur
für Straßenbahnen und Rettungsfahrzeuge eingerichtet werden sollte. Bei Veranstaltungen, wie den
Konzerten in der "Rinne", hat sich eine solche Spur bereits bewährt!
Daher:
1. Eine eigene Spur für Straßenbahnen und Rettungsfahrzeuge auf der Marienbrücke - zur Entlastung von
Fahrgästen und Fahrerinnen und Fahrern.
2. Optimierung der Ampelschaltungen im gesamten Stadtgebiet, damit Straßenbahnen und Busse bevor-
zugt werden und nicht an roten Ampeln warten müssen.
Das hätte klare Vorteile: schnellere Verbindungen, weniger Verspätungen und vielleicht sogar die Mög-
lichkeit, Fahrzeuge einzusparen - ohne den Takt zu verschlechtern. Ein 15-Minuten-Takt auf den wichtigs-
ten Linien, wie er derzeit diskutiert wird, ist hingegen der falsche Weg. Er macht den Nahverkehr unat-
traktiver, zwingt mehr Menschen ins Auto, verschärft den Stau und schadet am Ende allen.
Mit dieser Petition fordere ich im Namen aller DVB-Fahrgäste eine schnelle und spürbare Verbesserung
der Situation!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 88 Unterstützungsunterschriften

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


Kein Konzertsaal Neubau in Dresden

text:
Petition Nr.: P0042/25
 Datum: 13. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Kein Konzertsaal Neubau in Dresden

Petitionstext:
In Dresden wird über den Neubau eines Konzertsaals (Richard-Wagner-Akademie) diskutiert. Die Stadt
müsste dafür Millionen zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite ist geplant, die Angebote für die
Ärmsten wegen knapper Finanzmittel zu streichen. So soll die Kontakt- und Beratungsstelle des Dresde-
ner Pflege- und Betreuungsvereins im Gorbitzhof und in Prohlis geschlossen werden. Dresden betreibt 4
solcher Beratungsstellen in Gorbitz, Prohlis, Blasewitz und der Neustadt. Vor Kurzem sollte die Kapazität
wegen der steigenden Zahl der Hilfsbedürftigen noch aufgestockt werden. Unter diesen Umständen ist
eine neue Konzerthalle ein Anachronismus. Der Stadtrat sollte die Folgen des Abbaus von Sozialarbeitern
mit bedenken.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 420 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


Entscheidung robotron Kantine

text:
Petition Nr.: P0043/25
 Datum: 14. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Entscheidung robotron Kantine

Petitionstext:
Als ehemaliges Mitglied des Kunsthauses Dresden bin ich - wie Sie es sich denken können - über den
plötzlichen Umwurf der Pläne zur Sanierung der robotron Kantine in höchstem Maße fassungslos!
Auch ich habe mit meiner 3-jährigen Tätigkeit für das Kunsthaus hart dafür gearbeitet, diesen bedeu-
tungsträchtigen Ort zu retten und wiederzubeleben - für Dresden, für die Menschen die Kultur schätzen,
die Ostgeschichte schätzen, die architektonisches Erbe schätzen und vor allem auch für die jungen Men-
schen in Dresden, die offene Orte brauchen.
Jahrelang hat das Kunsthaus um den Erhalt der robotron Kantine als zukünftigen Ort für zeitgenössische
Kunst gekämpft; mit bereits großartigen Teilerfolgen: Die Stadt kaufte die robotron Kantine in diesem
Jahr im Frühsommer 2024 mit der Zusage das Gebäude als Ort als Kultur-/Kunstraum zu nutzen. Eine
Spende der Familie Arnhold von 1,5 Mio € und eine Förderung des Bundes in Höhe von 4 Mio € wurden
ebenfalls bereits zugesagt. Die Stadt Dresden hätte nun Eigenmittel in Höhe von 1,5 Mio € beitragen
müssen. Darüber wurde letzte Woche abgestimmt: Der Stadtrat hatte nun seine Zustimmung zur Bezu-
schussung von 1,5 Mio € völlig überraschend verweigert!
Dies ist eine äußerst verantwortungslose Entscheidung, die in ihrer Kurzsichtigkeit nicht zu übertreffen
ist. Mit Kunsthaus und der Ostrale (die ebenfalls die robotron Kantine als Ausstellungsort nutzen wollte)
sitzen nun von heute auf morgen zwei Institutionen auf der Straße - das Kunsthaus wird Ende des Jahres
aus der Rähnitzgasse ausziehen um dem neuen „Haus der Brücke" Platz zu machen.
Die Stadt Dresden hat sich mit dieser Entscheidung in ein bedeutungsloses Abseits katapultiert: In Dres-
den wird es mit dieser Entscheidung keinen Ort für zeitgenössische Kunst geben. Das ist zudem auch
fatal, weil Dresden bereits jahrhundertelanger Ort der Kunstausbildung ist (mit der Hochschule für Bil-
dende Künste Dresden). Besonders in Ostdeutschland fällt der Wegfall eines Ausstellungsortes für zeit-
genössische Kunst ins Gewicht: Orte mit überregionaler Strahlkraft wie diese gibt es in Ostdeutschland
weniger als in Westdeutschland. Das erhöhte Interesse der letzten Jahre an einer ostdeutschen Identität
und Geschichte wird auch an Orten wie diesen verhandelt und gezeigt. Ein Wegfall von einem wirklich
erfolgreich etablierten Ort der Kunst wie diesem kommt einem Verstummen ostdeutscher Perspektive
gleich. Dies kann sich eine Stadt wie Dresden mit einer solchen langjährigen eigenen Kunstgeschichts-
schreibung nicht leisten.

Ich bitte inständig um eine Revision des plötzlichen negativen Votings, nachdem so viele vorherige Wah-
len ein ganz anderes, positives Ergebnis zeigten und der Preis für diese enorme Chance für Dresden doch
verhältnismäßig gar nicht mehr so groß war.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit keiner Unterstützungsunterschrift

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


Entscheidung robotron-Kantine

text:
Petition Nr.: P0044/25
 Datum: 14. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Entscheidung robotron-Kantine

Petitionstext:
Die Entscheidung des Stadtrates, die Zustimmung zur Bezuschussung von 1,5 Mio € zum Erhalt der ro-
botron-Kantine als zukünftigen Ort für zeitgenössische Kunst zu verweigern, hat uns maßlos enttäuscht.
Wir finden diese Entscheidung völlig unverständlich. Sie ist für uns ein Zeugnis von fehlendem kulturpo-
litschen Engagement im Stadtrat.
Die Stadt Dresden hat damit beschlossen, dass es in Dresden keinen Ort für zeitgenössische Kunst geben
wird. Dieser Wegfall verstärkt die Tatsache, dass es in Ostdeutschland sowieso schon weniger Ausstel-
lungsorte für zeitgenössische Kunst mit überregionaler Bedeutung als in Westdeutschland gibt.
Wir fordern den Stadtrat dazu auf, den Weg frei zu machen für die Sanierung der robotron- Kantine und
somit den Kunst-und Kulturstandort Dresden zu unterstützen und zu stärken.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit keiner Unterstützungsunterschrift

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0045/25
 Datum: 14. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Einsparung beim Ordnungsamt statt im SoziaIen

Petitionstext:
Den Haushaltsentwürfen ist nicht nur eine drastische Kürzung bei sozialen Leistungen zu entnehmen,
auch ein stetig wachsender Kostenpunkt Ordnungsamt ist zu erwarten.
Doch ist es eine soziale Arbeit die einem Ordnungsamt die Notwendigkeit nimmt. Soziale Arbeit ist das
größte präventive Mittel gegen Straftaten, dass unsere Gesellschaft zu bieten hat.
Daher unsere Forderung an den OB und Stadtrat: Spart am ausufernden Ordnungsamt, überlast die inne-
re Sicherheit der Polizei und stellt eine verlässliche Finanzierung für ein soziales Dresden.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 90 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0046/25
 Datum: 14. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Für den Erhalt und die Finanzierung der Kinder- und Jugendsozialarbeit

Petitionstext:
Was ist uns die Zukunft unserer Stadt wert?
Ist Dresden eine kinder- und jugendfreundliche Stadt?
Die Diskussion und konkrete Streichungspläne finanzieller Mittel- im Bereich der Kinder- und Jugendar-
beit lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. An der Betreuung, Förderung und Bildung der Kinder
und Jugendlichen zu sparen ist kurzsichtig. Wenn man dann noch den Rotstift bei den armen, benachtei-
ligten oder gehandycapten Menschen ansetzt, hält zugleich soziale Kälte Einzug in unsere Stadt. Alles in
Allem sind die geplanten Sparorgien im Bereich der Kinder- und Jugendsozialarbeit verantwortungslos
und unangemessen - "die Stadt frisst ihre Kinder". Gut ausgebildete, verantwortungsvolle und menthal
ausgeglichene Menschen fallen nicht vom Himmel. Sie sind ein Schatz, die Zukunft.
An den Oberbürgermeister und an den Stadtrat: verspielen Sie nicht die Zukunft der Stadt Dresden, si-
chern Sie mit höchster Priorität die finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendsozialarbeit, verzichten
Sie dafür lieber auf Prestigebauten, kürzen Sie im aufgeblähten Verwaltungsapparat, sparen Sie am Ver-
waltungspalast aber nicht bei den Kindern und Jugendlichen, nicht bei den Familien, nicht bei denen, die
professionelle Hilfe brauchen. Verspielen Sie nicht das Vertrauen der Jugend in staatliche oder städtische
Akteure!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 2436 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend

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Geplante Kürzungen im neuen Haushalt

text:
Petition Nr.: P0047/25
 Datum: 14. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Geplante Kürzungen im neuen Haushalt

Petitionstext:
Nicht nur, aber auch, als Vater zweier Töchter möchte ich mich eindringlich dafür aussprechen, von den
geplanten Kürzungen im Schul- und Sozialbereich im nächsten Jahr abzusehen!
Die Gelder werden in dem Bereich dringend benötigt. Auch ökonomisch würden Kürzungen in diesem
Bereich aus meiner Sicht mittel- und langfristig (und das sollte die Zeitskala sein, auf der wir denken)
eher zu Einbußen führen.
Lieber Prävention sozialer Probleme durch gute Schul- und Sozialarbeit als dann in ein paar Jahren "Feu-
erlöschen".
Ich möchte Sie herzlich bitten, von den Forderungen des "Bündnis gegen Kürzungen Dresden“
(https t / /www. kuerzungennichtmituns. de/) Gehör zu schenken!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit keiner Unterstützungsunterschrift

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0048/25
 Datum: 14. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Freundeskreis Wiederaufbau Carolabrücke unterstützen

Petitionstext:
Nach dem Teil-Einsturz der Carolabrücke ist klar, dass auch die anderen Brückenzüge der Brücke nicht zu
halten sind. Die Brücke muss neu gebaut werden. Die offenkundigen Konstruktionsschwächen einer
Spannbetonbrücke bleiben. Das Straßen- und Tiefbauamt äußerte öffentlich, dass man ,,Spannglieder
nicht prüfen kann!", zumindest scheinen plötzliche Zusammenbrüche der vorgespannten Brückenele-
mente nicht vorhersehbar zu sein. Die Besorgnisse und Wünsche der Bürger müssen bei einer Neupla-
nung dieser wichtigen Brücke im Stadtzentrum Dresdens Berücksichtigung finden.
Wir bündeln im Freundeskreis zum Wiederaufbau der Carolabrücke den Teil der Bürger, die sich nach
dem erfolgreichen Wiederaufbau der Dresdner Innenstadt in historischem Gewand auch eine Brücke in
historischer Anmutung bis hinüber zu den imposanten Bauwerken der Staatskanzlei und des Finanzminis-
teriums wünschen. Der reine Funktionsbau aus DDR-Zeiten hat sich aus städtebaulicher Sicht dort nie-
mals eingefügt.
Durch den nun notwendig gewordenen Neubau ergibt sich die Möglichkeit, die Carolabrücke wieder in
ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild entstehen zu lassen. Nach der Wiedererrichtung der Frauenkir-
che und des historischen Neumarkts würde das auch stadtplanerisch Sinn ergeben. Wir sind uns be-
wusst, dass ein Brückenersatzbau auch die Funktionen der bisherigen Brücke übernehmen muss. Das
bedeutet Fahrspuren für Busse, Kfz und Lkw auf 4 Spuren, Gleisanlagen für schwerere Straßenbahnen,
beidseitige Fahrradwege, u.a. Energie-Leitungstrassen und separate, sichere Fußwege.
Jedoch spricht nichts gegen die erneute Verwendung der historischen Seitenteile der ersten Brückenkon-
struktion und eine Verkleidung der Brücke im alten Gewand. Welche Konstruktion - auch in Abwägung
mit den Interessen der Schifffahrt - geeignet ist, das wollen engagierte Bürger mit Experten in einem
Freundeskreis gemeinsam mit der Stadt entwickeln. Wir wollen den Dresdner Bürgern ein Mitgestal-
tungsrecht und eine Stimme geben. Dafür soll der Freundeskreis "Wiederaufbau Carolabrücke" gegrün-
det werden und sucht auch die Unterstützung der Stadt.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 91 Unterstützungsunterschriften

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Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0049/25
 Datum: 14. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Neue Carolabrücke nur für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr

Petitionstext:
Der Neubau der eingestürzten Carolabrücke wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Um die Verkehrs-
wende voran zu treiben und um den MIV in der Stadt zu reduzieren ist es eine gute Idee die neue
Carolabrücke nach historischem Vorbild und, wie die Augustusbrücke, nur für ÖPNV, Einsatzfahrzeuge,
Fuß- und Radverkehr zu bauen. Bis zur Fertigstellung der Brücke haben sich Autofahrende bereits längst
an das das Fehlen der Carolabrücke gewöhnt und somit ändert sich dann für den Autoverkehr nichts
mehr. Wieder ein Schritt mehr in Richtung Verkehrswende.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 259 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0050/25
 Datum: 15. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Offene Ideensammlung Carolabrücke für ein modernes Dresden

Petitionstext:
Die traurige Zerstörung der Carolabrücke im Zentrum von Dresden bietet der Landeshauptstadt Dresden
eine seltene Möglichkeit die Innenstadt zwischen Alt- und Neustadt durch eine neue Elbquerung beson-
ders zu gestalten.
Wir plädieren mit dieser Petition für einen offenen Wettbewerb der Ideen in Gestaltung und technischen
Möglichkeiten.
Die neue Carolabrücke als einen besonderen Blickfang für die Innenstadt, der das einmalige Dresdner
Panorama zu einem zusätzlichen neuen Hingucker macht. Wir können zeigen, dass wir nicht nur histori-
sches nachbauen können, sondern etwas modernes stilbildendes und sehr diesem einmaligen Ort
angemessenen, bauen können. Lasst uns ein Bauwerk errichten, dass ein weiterer Grund sein wird,
Dresden zu besuchen und sich dieser Stadt und diesem einmaligen Zentrum zu erfreuen. Ein Bauwerk, in
dem man noch in vielen Jahrzehnten Danke unser Generation sagt, dass wir den Mut hatten, es zu ma-
chen. So wie es einst wichtig und richtig war, Dresdens Barock zu errichten. Aber lasst uns heute im AIten
integriert etwas spannendes Neues den nächsten Generationen hinterlassen.
Durch moderne Baustoffe und neuen Technologien lassen sich neue Gestaltungsformen statisch sicher
und der Umgebung angepasst realisieren ohne Kopien des Bestandes zu machen. Alles an unsere heuti-
gen und zukünftigen Anforderungen für alle Verkehrsarten und sonstigen Notwendigkeiten wie die
Hochwassersicherheit herstellen. Und das vielleicht sogar mit einem begrenzten Finanzrahmen.
Es könnte eine Musterbaustelle werden, an der viele Fachleute und Fachfirmen sich freuen würden, mit-
zuwirken. Nahezu wie bei der Frauenkirche einst. Dresden strotzte mal vor Innovationen, Architektur
und Ingenieurkunst. Es war Stilbildend. Warum sollten wir das nicht auch können? Auch wenn wir am
Anfang stehen und noch unendlich erforderliche Rahmenbedingungen unklar sind, lasst uns bitte nicht
jetzt schon mit ausschließlichen Forderungen nach der Wiederherstellung der ,,alten" Carolabrücke die
Ideen begrenzen.
Lasst uns die Diskussionen, als die Waldschlösschenbrücke uns trennte, nicht neu aufleben. Sondern lasst
für den vermutlich erforderlichen Neubau die Gestaltung der Carolabrücke uns diesmal als Chance nut-
zen. Lasst uns ein stadtprägendes, architektonisch modernes Bauwerk unter Beteiligung aller Bürger
schaffen. Ein durchgeplanter Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung zur Auswahl und unter Begleitung
von Fachleuten aus verschiedensten Gebieten der Technik, Kunst und Stadtplanung wäre wunderbar und
könnte zu einer hohen Akzeptanz in einer oft zerstrittenen Stadt führen.
Für neue Ideen in einem modernen, offenen Dresden.

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 132 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
29.01.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00017/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Arbeitsmaterialien für Ordnung- und Sauberkeitsaktionen im Stadtbezirk

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von 1.500,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2025 zur Beschaffung
von Arbeitsmaterialien für die Durchführung von Putzaktionen verteilt auf das gesamte
Jahr 2025 im Stadtbezirk.

2.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Bereitstellung von 1.500,00 Euro aus den
kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt 2026 zur Beschaffung
von Arbeitsmaterialien für die Durchführung von Putzaktionen verteilt auf das gesamte
Jahr 2026 im Stadtbezirk.

3.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen
Haushaltsführung und kann umgesetzt werden.

2/3
...
bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00130/23

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Stadtbezirksamt Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10.10.003
Kostenart: 44291100
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.500,00 Euro/2025
1.500,00 Euro/2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Seit Jahren engagieren sich mehr als 3.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus Firmen,
Vereinen, Kindergärten und Schulen sowie Anwohner*innen für ein sauberes und schönes
Dresden. Damit während der Corona-Pandemie Bürgerinnen und Bürger eigene Putzaktionen
durchführen konnten, wurde zur Anmeldung von Putzaktionen die Mailadresse putzaktio-
[E-MAIL ENTFERNT] eingerichtet. Über diese können Interessenten ganzjährig auf öffentlichen
Flächen im Stadtgebiet Putzaktionen anmelden.
3/3

Das Stadtbezirksamt Altstadt und das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellten den Verei-
nen und Initiativen für die unterschiedlichen Aktionen Arbeitsmaterialien zur Verfügung. Bei
kleineren Aktionen holte das Stadtbezirksamt die eingesammelten Abfälle ab und lies diese ent-
sorgen. Größere Sammelmengen hat das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft entsorgen las-
sen.

Im Stadtbezirksamt Altstadt wurde 2024 unter anderem z. B. in der Johannstadt und im Ostra-
gehege geputzt. Hier beteiligten sich ca. 310 Personen an 13 Aktionen. Auf Grund der vorläufi-
gen Haushaltsführung der Landeshauptstadt Dresden wurden Kürzungen im lok alen Handlungs-
programm Ordnung und Sauberkeit (LHP) vorgenommen. Die Kosten für die, von Seiten des
Stadtbezirksamtes in den vergangenen Jahren für die Putzaktionen zur Verfügung gestellten,
notwendigen Arbeitsmaterialien wie Greifer, Müllsäcke, Handschuhe , Besen und andere kleine
Gerätschaften oder auch Mülltonnengestaltung, sind damit nicht mehr gedeckt.

Das Stadtbezirksamt möchte trotzdem weiterhin Vereine und Initiativen unterstützen, die zu-
sätzlich zur zentral organisierten Elbwiesenreinigung im Gebiet des Stadtbezirkes für Ordnung
und Sauberkeit sorgen wollen und bittet daher den Stadtbezirksbeirat Neustadt um Übertra-
gung von 1.500,00 € pro Jahr des Doppelhaushaltes 2025 und 2026.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Beschluss zu V-Alt00130/23

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0012/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.02.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Gompitz für Vorhaben
im Jahr 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln in Höhe von
10.480,00 Euro für
- Repräsentationen/Ehrungen
- Dienstleistungen
- Seniorenweihnachtsfeier
- Zuwendungen
gemäß Stand vom 3.2.2025.

Ein detaillierter Nachweis über die tatsächlich entstandenen Ausgaben erfolgt zum Jahresab-
schluss.

2/2

Anlagenverzeichnis:
Verfügungsmittel für Vorhaben im Jahr 2025

Gerhard Ofschanka


Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2025

paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0011/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verfügungsfonds Ortsvorsteher 2025

Beschlussvorschlag:

 Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, einen Betrag von 3.000 Euro als frei zu verwendende
Verfügungsmittel für den Ortsvorsteher Cossebaude aus dem allgemeinen Verfügungsfonds
2025 der Ortschaft Cossebaude bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:

2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Monatlich fallen Kosten für Gratulationen, Jubiläen, Besuche in Vereinen und Einrichtungen
durch den Ortsvorsteher an. Da es sich um Kleinbeträge handelt, müssten jedes Mal dazu Be-
schlüsse gefasst werden. Um den Aufwand für die Räte so gering wie möglich zu halten, werden
diese Kleinbeträge in Summe unter dem Verfügungsfonds des Ortsvorstehers geführt und sind
jederzeit in der Verwaltungsstelle Cossebaude abrufbar. Die Belege können von Interessierten
nach Jahresabschluss ebenfalls in der Verwaltungsstelle Cossebaude eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0013/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.02.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Bibliothek Gompitz im Jahr 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt, den Betreuerinnen der Bibliothek Gompitz Verfügungs-
mittel in Höhe von
150,00 Euro für die Bibliothek Gompitz sowie
700,00 Euro für Lesungen Bibliothek Gompitz
im Zeitraum 1.1. bis 31.12.2025 bereitzustellen.

Die ordnungsgemäße Verwendung ist von den ehrenamtlichen Bibliotheksbetreuerinnen nach-
zuweisen und bis 30.11.2025 in der Verwaltungsstelle Gompitz abzurechnen.

2/2

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0014/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 03.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag vom Heimatverein Gompitz e. V. auf Gewährung einer Zuwendung -
Pauschale 2025

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz beschließt die Bereitstellung von Verfügungsmitteln in Höhe von
175,00 Euro für die Pauschale im Jahr 2025 an den Heimatverein Gompitz e. V.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0003/24

Anlagenverzeichnis:
Projektdatenblatt

2/2

Gerhard Ofschanka


paper_type: Antrag Mitglieder Jugendhilfeausschuss

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A0043/25
 Datum: 17.01.2025

A N T R A G
von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

Gegenstand:

Chancen schenken: Ferienlager fördern, Familien entlasten!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Durchführung von Ferienlagerfahrten im Jahr
2025 Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro bereitzustellen.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 27.01.2025 nicht öffentlich zur Information
Jugendhilfeausschuss 30.01.2025 öffentlich beschließend

Begründung:

Ferienlagerfahrten sind ein unverzichtbares Angebot, das Kindern und Jugendlichen, insbeson-
dere aus sozial schwächeren Familien, einzigartige Möglichkeiten zur Erholung, persönlichen
Entwicklung und Gemeinschaftserfahrung bietet. In einer Zeit, in der etwa ein Viertel aller Fami-
lien in Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Lage keine Urlaubsreisen mehr finanzieren
kann, sind Ferienlager ein entscheidender Beitrag zur sozialen Teilhabe und Chancengleichheit.

Die Organisation von Ferienlagern erfordert eine langfristige Planung. Diese hätte für die Som-
merferien bereits in den vergangenen Monaten beginnen müssen. Winterferienlager mussten
aus Finanzierungsgründen bereits entfallen. Ohne eine zügige Entscheidung besteht das Risiko,
dass die Angebote für dieses Jahr wegbrechen und wichtige Strukturen langfristig verloren ge-
hen.

Bei keinem anderen Angebot kommt die eingesetzte Förderung so unmittelbar und zielgerichtet
bei den Kindern und Jugendlichen an. Insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen
Haushalten bedeutet die Teilnahme an einem Ferienlager oft die einzige Möglichkeit, in den
Sommerferien „mal rauszukommen“ und neue Erfahrungen in einer unbeschwerten Umgebung
zu sammeln.

Ferienlagerfahrten leisten einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Familien in schwierigen
Lebenslagen und fördern das Wohlbefinden der Kinder durch erlebnisreiche und pädagogisch
wertvolle Freizeitgestaltung. Der Wegfall solcher Angebote hätte nicht nur negative Folgen für
  Seite 2 von 2
die betroffenen Familien, sondern auch für die sozialen und organisatorischen Strukturen, die
diese Maßnahmen seit Jahren erfolgreich umsetzen.

Deckungsquelle:  Geschäftsbereichsneutrale Umschichtung von Mitteln;
hier: 300TEUR aus dem Produkt Hilfen zur Erziehung

Antragsteller:
Matthias Dietze
Johannes Schwenk
Carsten Schöne
Sven Marschel
Peter Miersch


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00018/25
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-004/25) "Sanierung Feierhalle Ev.-Luth. Trinitatisfriedhof"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2025 in Höhe von 25.000,00 Euro.

2.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushalts-
satzung 2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen
Haushaltsführung und kann umgesetzt werden.

3. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 25.000,00 € in 2025
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2025 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt wiederum Haushaltsmittel zur freien Ver-
fügung. Die konkrete Höhe kann erst mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/26
beziffert werden. Laut Entwurf zur Haushaltssatzung 2025/26 werden für den Stadtbezirksbeirat
Altstadt 624.250 Euro eingeplant, wovon 50 Prozent freigegeben sind. Die Beschlussfassung
über o. g. Maßnahme erfolgt damit vorbehaltlich der Entscheidung durch den Stadtrat.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung
Anlage 5 – Fotos

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0021/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.02.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen der Aktion "An die
Säcke, fertig? Los!"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, die Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen
der Aktion "An die Säcke, fertig? Los!" zu unterstützen und einen Betrag in Höhe von bis zu
150,00 Euro für Arbeitsmittel und einen Dankeschön-Imbiss für die Mitwirkenden aus den Ver-
fügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Verfügung zu stellen.

Um eine hohe Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ortschaft Mobschatz zu errei-
chen, soll die Aktion in den Schaukästen der Ortschaft sowie in den Ortsnachrichten bekanntge-
geben werden.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Die Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen der Aktion "An die Säcke, fertig? Los!"
wird jedes Jahr durchgeführt und vom Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0012/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 04.02.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel zur Betreuung der Internetseite Cossebaude 2025

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, für die Betreuung der Internetseite Cossebaude für
2025 einen Betrag in Höhe von 4155 Euro aus dem Verfügungsfonds 2025 bereitzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des rechtswirksamen Erlasses der Haushaltssatzung
2025/2026. Die Maßnahme steht im Einklang mit den Regularien der vorläufigen Haushaltsfüh-
rung und kann umgesetzt werden. Es handelt sich um die vertraglich zugesicherten Verfü-
gungsmittel der Ortschaft mit der Landeshauptstadt per Eingemeindungsvertrag.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

2/3
...

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
In der Sitzung vom 8. Oktober 2024 wurde die Neuerstellung der Internetseite Cossebaude vor-
gestellt. Der Vertrag mit der Firma IT-Service Golbing wurde zum Jahresende 2024 gekündigt.
Für die monatliche Wartung, Betreuung, Aktualisierung und Pflege liegt ein Angebot von N. Kro-
ne Projektassistenz vor. Die Kosten werden vom Ortschaftsrat übernommen. Die Einrichtung der
Website erfolgte bereits durch Projektassistenz N. Krone. Die Rechnung dafür wurde durch die
Verwaltungsstelle beglichen. Vorteilhaft anzusehen sind die Einrichtung und anschließende Be-
treuung durch die gleiche Firma.

Anlagenverzeichnis:
3/3

Angebot

Lutz Kusche


text:
Petition Nr.: P0051/25
 Datum: 2. April 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Spielplatz für junges Wohnviertel in Roßthal

Petitionstext:
Wir leben nun schon ein paar Jahre hier am Stadtrand von Dresden und unser Stadtbezirk wächst immer
mehr. Viele junge Familien ziehen her. Aber es mangelt sehr an einem schönen Spielplatz in der Nähe.
Der Nächste mit einigen sinnvollen Spielgeräten liegt in Dölzschen. Schon ganz schön weit weg für kurze
Beinchen! Der "Murmelbahn"-Spielplatz in Altlöbtau hat leider sonst nur eine Rutsche für Größere und
einen Sandkasten zu bieten; ist aber auch ein Stück entfernt von unserem großen Wohngebiet.
Somit bitten wir dringend um einen vielseitigen Spielplatz (mit Schaukeln, Rutsche, Sandkasten, Wippe
und Klettermöglichkeiten) z. b. am Wendehammer des Pohrsdorfer Wegs!

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 82 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Stadtbezirksbeirat Cotta 16.04.2025 öffentlich beratend
Unterausschuss Planung 28.04.2025 nicht öffentlich beratend
Jugendhilfeausschuss 08.05.2025 öffentlich beratend
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0017/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 10.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung der Aktion Sauberes Altfranken 2025

Beschlussvorschlag:

Für die Anschaffung von Arbeitsmaterialien und einen kleinen Imbiss als Dankeschön für die
Helferinnen und Helfer stellt der Ortschaftsrat Altfranken für die Aktion „Sauberes Altfranken"
einen Betrag in Höhe von

max. 100,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beschlussumsetzung zu veranlassen.
.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0089/24

2/2

Hubertus Doltze


text:
Petition Nr.: P0052/25
 Datum: 21. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Gleichstellungsarbeit? Nicht mit uns!

Petitionstext:
Anfang Oktober hat das Jugendamt Dresden an über 70 Einrichtungen und freie Träger der Kinder- und
Jugendhilfe sogenannte „Blaue Briefe" verschickt und kündigt Kürzungen sowie Schließungen ab April
2025 an. Der städtische Haushalt steht noch nicht fest, der Jugendhilfeausschuss wurde in die Kürzungs-
planungen nicht einbezogen und die Begründungen der Verwaltung sind fachlich nicht tragbar.
Den sogenannten „Blauen Briefen" zufolge lässt sich folgendes Bild für 2025 zeichnen: Kindern, Jugendli-
chen, jungen Erwachsenen und Familien werden im gesamten Stadtgebiet Räume zur Freizeitgestaltung,
zu niedrigschwelligen Beratungsangeboten, zu Beteiligungs- und Bildungsmöglichkeiten genommen.
Fachstellen und Anlaufpunkte für Alleinerziehende, Jungen und Väter, Mädchen und Frauen sowie für
besonders prekarisierte junge Menschen würden ersatzlos gestrichen. Kinder- und Jugendhäuser werden
gekürzt oder geschlossen, Schulsozialarbeit in vielen Schulen abgeschafft, Streetwork und Suchtarbeit
zurückgefahren. Der Bedarf der Dresdner Bevölkerung übersteigt schon jetzt die Kapazitäten der Ange-
bote. Hinzu kommen nun „Einsparungen" von (je nach Berechnungsgrundlage) 30-50% der Mittel in der
Dresdner Kinder- und Jugendhilfe.
Diese geplanten Kürzungen würden alle Menschen in Dresden treffen. Es wären drastische Veränderun-
gen, die nicht wiedergutzumachen wären. Indem präventive, niedrigschwellige, sozialräumliche Angebo-
te wegfallen, verstärken sich die Problemlagen der Menschen und stellen sie vor existenzielle Fragen.
Hinzu kommt der Wegfall der Arbeitsstellen in der Gleichstellungsarbeit, Kinder- und Jugendhilfe und
somit die Abwertung sowie Prekarisierung eines gesamten Berufsfelds.
Mit den stetig wachsenden Bedarfslagen junger Menschen wollen und können wir uns als Gesellschaft
diese „Sparmaßnahmen" nicht leisten. In Zeiten steigender Infragestellung demokratischer Grundrechte
ist es ein Skandal, demokratische Jugend- und Familienarbeit sowie Orte der Begegnung einzusparen. Die
Menschen im Stich zu lassen, die die Unterstützung des Sozialstaats am meisten benötigen, kann nicht
die Strategie der Landeshauptstadt sein.
Wir fordern den Oberbürgermeister und Stadtrat auf, folgende Maßnahmen umzusetzen;
- eine Budgeterhöhung und bedarfsgerechte Überarbeitung der Finanzierung, die der Jugend-
amtsvorlage (V2960/24) zugrunde liegt
- eine Förderkonzeption entlang der tatsächlichen Bedarfe in der Jugend- und Gleichstellungsar-
beit
- die Absicherung der Kinderrechte auf Stadtebene, indem die Gleichstellungsarbeit sowie Kinder-
und Jugendhilfe von Sparmaßnahmen verschont bleibt und weiterhin dem Schutz sowie der Un-
terstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien dienen kann
Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, die für das gesellschaftliche Zusammenleben notwendigen
Bereiche (insbesondere Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur, Gleichstellung, Kinder und Familien) in den
Kürzungsdebatten gegeneinander auszuspielen.

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Bricht auch nur ein Teil dieser Säulen weg, ist die Sicherung sozialer Rechte als Ganzes gefährdet.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 2.702 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0011/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 06.03.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Erneuerung der Beschilderung des Rundwanderweges

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt, die Erneuerung der Beschilderung des Rundwanderweges
zum Angebotspreis von 1.741, 27 EUR an das „Werbestudio in Dresden“ zu beauftragen.
2. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates, Haushalteck-
wert „Sonstiges“.
3. Der Ortschaftsrat nimmt zur Kenntnis, dass sich damit der zu 100% freigegebene Betrag
lt. Eingemeindungsvertrag um den Betrag lt. Punkt 1 verringert.
4. Die Verwaltungsstelle wird mit der Umsetzung beauftragt.

2/3
...

Begründung:

Im Ortschaftsrat wurde wiederholt die Erneuerung der Beschilderung des Rundwanderweges
angeregt. Die Verwaltungsstelle ist dem Anliegen gefolgt, hat alle zu erneuernden Schilder auf-
genommen und 2 Angebote zur Herstellung eingeholt.
Die Schilder sollen nunmehr langlebig und haltbar sein und werden aus Aluverbundmaterial (3
mm stark) hergestellt. Insgesamt sind 95 Schilder notwendig.
Das günstigste Angebot gab die Fa. Webestudio in Dresden zum Angebotspreis von 1.741,27
EUR ab. Das zweite Angebot endet mit 2.164,05 EUR.
Die Finanzierung soll aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates, Haushalteckwert „Sonsti-
ges- Budget 2.550,00 EUR, erfolgen.
Momentan befindet sich die Landeshauptstadt Dresden in der vorläufigen Haushaltführung. Das
bedeutet, dass nur unabweisbare oder vertraglich gebundene Angelegenheiten erledigt werden
dürfen. Allerdings steht der nach Eingliederungsvereinbarung vertraglich gesicherte Betrag von
53.600 EUR zur Verfügung.
Nachstehend sind die notwendigen/ möglichen konsumtiven Ausgaben rot markiert. Der Rest
(schwarz markiert) unterliegt der vorläufigen Haushaltführung (vertraglich gebunden, unab-
weisbar)

Unterhaltung/ Anschaffungen Bürgerhaus    7.400 EUR- 4.000 EUR
Mieten/ Pachten/ Nicodegrab     1.000 EUR
Vereinsförderung       15.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft      14.500 EUR
davon Jahresempfang,       3.500 EUR,
davon Weihnachtsmarkt       5.000 EUR
davon Familienfest        6.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit       21.000 EUR
davon Heidebote        5.000 EUR
davon „Radeberger Heimatzeitung“      12.000 EUR- 6.000 EUR
davon Berichte Feste OSR       600 EUR
davon Ortschronik
(Sachkosten und Aufwandentschädigung)      2.400 EUR -1.850
davon Gratulationen Jubilare       1.000 EUR
Unterhaltung Bolzplatz Klotzscher Straße    5.000 EUR- 3.200 EUR
Partnerschaftspflege       5.000 EUR
davon Besuch Neulußheim       5.000 EUR
Sonstiges        2.550 EUR- 1.750 EUR

3/3

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
Petition Nr.: P0053/25
 Datum: 21. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Dresden soll im Jahr 2024 ankommen und zeitgemäße Mobilität (E-Scooter, Uber...) zulassen

Petitionstext:
Es ist unglaublich wie sich in Dresden jedes mal aufs Neue gegen neue Fortbewegungsmittel gesteilt
wird, die in fast allen anderen Städten in Deutschland längst Standard sind...
Was haben wir aktuell?
- 1 E-Scooter Anbieter (lime)
- Mobi-Shuttle in einem kleinen Teil der Stadt - aber wohl auch nicht mehr lange
- Mobibike (sehr gutes Angebot, bis auf einige Bezirke wie Klotzsche oder Gorbitz)
- Mobicar (muss man auch noch jedes mal zum Startpunkt zurückfahren)
Und das ist viel zu wenig um ohne eigenes Auto (was das Ziel sein sollte) zu jeder Zeit vernünftig durch
die Stadt zu kommen. Dresden soll endlich mehr Anbieter zulassen und laut verschiedenen Firmen
ist da auch Interesse da, nach Dresden zu kommen! In vielen anderen Städten ist es normal das man sich
eben mal schnell von Uber fahren lässt wenn die S-Bahn mal länger dauert, dort weiß man vorher
auch den Preis. Aber in Dresden hört man immer noch auf diese Taxigenossenschaft wo es jedes mal aufs
neue dem Zufall überlassen ist, welcher Wucherpreis einen nach der Fahrt erwartet. Andere Taxigesell-
schaften lassen sich auch über Uber buchen, so bekommen sie nämlich am Schluss mehr Kunden weil die
Uber-App weltweit verwendet wird. Und dass es nur einen E-Scooter Anbieter gibt ist genauso ein Witz.
Woanders gibt es überall in der Stadt (ja überall - auch am Stadtrand) E-Scooter-Parkflächen. Dann ste-
hen die auch nicht im Weg rum und werden von den Anwohnern besser akzeptiert. In Dresden gibt es
immerhin Mobi-Punkte. An den Orten könnte man direkt damit anfangen. Ein Blick in die benachbarten
Großstädte wie Leipzig oder Berlin würde schon ausreichen, um zu sehen, was alles möglich ist. Dort
funktioniert es deutlich besser als bei uns in Dresden und keiner beschwert sich. Wenn man sich da mal
was abschauen würde könnte Dresden sogar im aktuellen Jahrhundert ankommen.
Die Stadt soll sich also überlegen ob sie verkehrstechnisch attraktiv sein will oder Touristen uns weiterhin
auslachen und sich wie in der DDR fühlen sollen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 55 Unterstützungsunterschriften

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Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0054/25
 Datum: 21. Januar 2025

P e t i t i o n

Gegenstand:
Förderung des Einsatzes von Batterie-Elektrofahrzeugen bei Taxiunternehmen und Behörden

Petitionstext:
Die Stadt wird aufgefordert, Taxiunternehmen, Behörden und andere öffentliche Einrichtungen bei der
Umstellung auf Elektrofahrzeuge zu unterstützen.
Etliche kennen es - man kehrt aus dem Urlaub in Skandinavien zurück nach Deutschland und kommt sich
mindestens 1 Jahrzehnt zurück in die Zeit der brumm-brumm (und auch mal knall) KFZ mit Hubkolben-
Antrieb versetzt. Unter 30 europäischen Ländern bewegt sich Deutschland im oberen Mittelfeld bei
den Neuzulassungen batterieelektrischer Fahrzeuge (siehe Grafik [1] ). Allerdings bildet Silicon Saxony
innerhalb Deutschlands wiederum eher das Schlusslicht, bei der Adaption dieser nach einem Jahrhundert
wiederauflebenden Technologie [2]. Umso erfreulicher ist, dass zum einen einige städtische Dresdner
Behörden eine erhebliche Anzahl von Elektrofahrzeugen eingeflottet haben (viele davon aus sächsischer
Fertigung). Zum anderen, dass in Dresden viele Taxiunternehmen Elektrofahrzeuge betreiben, was sich
— insbesondere vor dem ansonsten innerdeutsch geringeren hiesigen Anteil batterieelektrischer Fahr-
zeuge - sehr deutlich und sehr positiv im Straßenbild bemerkbar macht.
Mit Blick auf die Taxiflotte ist Dresden eindeutig vielen Städten – auch solchen in den alten Bundeslän-
dern - voraus. Die Stadt Dresden wird aufgefordert, dieses unternehmerische Vorwegfahren zu würdi-
gen. Neben der bereits sehr guten Ladeinfrastruktur sollte geprüft werden, ob auch an stark genutzten
Taxiständen (Hauptbahnhof, Bahnhof Neustadt, Schlossstraße, etc.) kompakte, für Taxis reservierte DC
Ladepunkte bereitgestellt werden können, damit Taxifahrer*innen während deren Anwesenheit an die-
sen Taxiständen die Zeit zum Nachladen der Fahrzeuge nutzen können. Eventuell lassen sich andere för-
dernde Maßnahmen realisieren, wie es etwa unsere Partnerstadt Hamburg tut. Dort werden ab 2025 alle
neuen Taxen und ab 2027 alle neuen Großraumtaxen lokal emissionsfrei sein [3].
Die Stadt wird ebenso aufgefordert, die Einflottung auch von größeren Elektrofahrzeuge - die sicherlich
nicht für jeden Einsatzzweck uneingeschränkt nutzbar sind - zu prüfen und zumindest vereinzelt für
dedizierte Einsatzzwecke zu testen und Langzeiterfahrungen in der alltäglichen Nutzung der aktuellen
Elektrofahrzeuggeneration zu sammeln. Nach Möglichkeit ist auch die Polizei Sachsen verstärkt zu unter-
stützen. 68% der Elektrofahrzeuge in der Polizeiflotte stammt aus dem Jahr 2016 [4]. Augenscheinlich
wurde dort seitdem stärker auf - in mehrerer Hinsicht fragwürdige [5] - PHEV gesetzt. Hierbei ist zu be-
achten, dass technologisch bereits Welten zwischen den damaligen und den heutigen Elektrofahrzeugen
liegen. Heutige, inflationsbereinigt gleichbepreiste Elektrofahrzeuge verfügen typischerweise im Ver-
gleich zu Fahrzeugen aus dem Jahr 2016 über ein Vielfaches (~4x) der Akkukapazität, Gleichstrom-
Schnellladung und eine Akku-Klimatisierung und sind in leistungstechnisch jenen weit überlegen.
Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit sieht man immer wieder Fahrzeuge, darunter auch Taxis und Fahr-
zeuge der Polizei, die - obwohl gemäß StVO rechtswidrig - den Verbrennungsmotor im Stand laufen las-
sen um elektronische Geräte mit Strom versorgen zu können oder (bei Fahrzeugen ohne Standheizung)
den Innenraum zu beheizen.

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Dies ist im Hinblick auf den Komfort der Insassen, Lebensdauer des Hubkolbenmotors sowie die Abgas-
und Lärmbelastung der Umgebung bedenklich. Den harten Arbeitsalltag der wertvollen Mitarbeitenden
nur ein klein wenig angenehmer zu gestalten, sollte es die Investition wert sein.
Aufgrund der von der EU vorgegebenen, anziehenden C02-Flottenziele sind zudem im Jahr 2025 neue,
besonders attraktive Angebote aller Hersteller für Elektrofahrzeuge zu erwarten. Dies sollte genutzt
werden.
1
https://www.eea.europa.eu/en/analysis/indicators/new-registrations-of-elect
ric-vehicles/newly-registered-electric-cars
2
https://www.deutschlandatlas.bund.de/DE/Karten/Wie-wir-uns-bewegen/lll-Elek
troautos-Pkw-Bestand.html#_qfasOyoca
3
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bvm/projekte-und-in
itiativen/zukunftstaxi
4 https://www.polizei.sachsen.de/de/45367.htm
5
https://www.autobild.de/artikel/plug-in-hybrid-kaputter-akku-macht-bmw-zum

Anlagenverzeichnis:
e-Petition mit 38 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
05.03.2025 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
26.03.2025 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0022/25
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 06.02.2025 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz
e. V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftrat Mobschatz beschließt, die Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr- und
Heimatvereins Mobschatz e. V. zu unterstützen und einen Betrag in Höhe von bis zu 300,00 Euro
für die Verpflegung der Helferinnen und Helfer bei den Arbeitseinsätzen im Jahr 2025 aus den
Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Verfügung zu stellen. Aus den Restmitteln
können Danksagungen an die Helferinnen und Helfer der Arbeitseinsätze bis zu 20 Euro je Per-
son abgerechnet werden.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Die Aktionen zur Pflege der Wanderwege werden unter der Leitung der Wanderwegegruppe des
Feuerwehr- und Heimatvereins Mobschatz e. V. durchgeführt und vom Ortschaftsrat Mobschatz
unterstützt.

2/2

Maximilian Vörtler