paper_type: Antrag SPD

text:
SPD - Fraktion Dresden

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0172/21
 Datum: 13.01.2021

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Wohnungslosigkeit auch zukünftig bekämpfen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein mobiles Angebot zur Hilfe für wohnungslose
Menschen in Dresden auch über den 31.12.2020 zu sichern. Er wird beauftragt,

1. die Diakonie-Stadtmission Dresden bei der Suche nach überregionalen
Fördermöglichkeiten für den Fall zu unterstützten, dass die Förderung des Projektes
„MenschenWürde – leben und wohnen“ über das europäische EHAP II-Programm
nicht über 2020 hinaus fortgesetzt werden kann.
2. für den Fall, dass keine überregionale Förderung gefunden werden kann, eine
städtische Förderung für ein mobiles Angebot in der Wohnungsnotfallhilfe in
Dresden aufzulegen. Für diese Förderung ist mittels eines
Interessenbekundungsverfahrens ein freier Träger mit einem geeigneten Konzept zu
finden.
3. Sollte eine städtische Förderung zum Erhalt der mobilen Arbeit im Bereich der
Wohnungsnotfallhilfe notwendig werden, ist dem Ausschuss für Soziales und
Wohnen eine Vorlage für das Interessenbekundungsverfahren vorzulegen.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 18.01.2021 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.01.2021 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen  nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Ausschuss für Finanzen  nicht öffentlich beratend
Wohnbeirat  öffentlich beratend

  Seite 2 von 2
Ausschuss für Soziales und Wohnen  nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend

Begründung:

In Dresden leben etwas mehr als 300 wohnungslose Menschen in städtischen
Übergangswohnheimen. Die Dunkelziffer wohnungs- bzw. obdachloser Menschen liegt deutlich
darüber und diese Menschen leben auf der Straße, in leerstehenden, ruinösen Gebäuden oder
in der Dresdner Heide. Im Winter suchen viele von ihnen die ökumenischen Nachtcafés auf.
Dass nicht alle von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen sich in städtische Hilfesysteme
begeben hat vielfältige Gründe. Das kann an einer Skepsis gegenüber staatlichen Stellen liegen,
am teilweisen schlechten Ruf der Übergangswohnheime in den betroffenen Kreisen oder auch
am Unwissen über mögliche Hilfsangebote. Eine Hilfe bei der Überwindung von Wohnungs-
losigkeit kann jedoch nur erfolgen, wenn die Menschen diese Hilfe freiwillig annehmen. Um die
Zahl von wohnungslosen Menschen in Dresden zu reduzieren ist eine aktive und aufsuchende
Ansprache derer nötig, die bislang nicht in unserer Hilfestruktur ankommen. Durch den
kontinuierlichen Aufbau von Vertrauen zu Sozialarbeiter*innen kann es gelingen, Informationen
zu bestehenden Hilfen zu verbreiten und Vorbehalte gegen Hilfsangebote zu nehmen.

Dafür sorgt bislang das Projekt „MenschenWürde – leben und wohnen“ der Diakonie-
Stadtmission Dresden, das über das europäische EHAP II-Programm finanziert wird. Diese
Förderung lief zum Ende des Jahres 2020 aus. Ob eine Verlängerung möglich ist, ist bei weitem
nicht gewiss. Dennoch braucht Dresden auch zukünftig ein mobiles Angebot, das wohnungslose
Menschen dort aufsucht, wo sie sich aufhalten, um sie in die bestehenden städtischen Hilfen zu
bringen. Idealerweise sollte für ein solches mobiles Angebot erneut eine überregionale
Förderung gefunden werden, da das Thema kein spezifisch dresdnerisches ist. Sollten diese
Bemühungen jedoch scheitern, muss die Landeshauptstadt Dresden der Verantwortung gerecht
werden, Wohnungslosigkeit in unserer Stadt nicht einfach zu akzeptieren und sollte daher
notfalls selbst die Finanzierung für ein solches Projekt übernehmen. Die Förderung sollte dann
über die Fachförderung des Sozialamts finanziert werden. Dafür muss ein entsprechendes
Interessenbekundungsverfahren in dieser Förderung berücksichtigt.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

-


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0367/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Verein zur Förderung der Jugend e. V. - Sozialberatung
2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Verein zur Förderung der Jugend e. V. für die Sozialberatung 2021 in Höhe von 3.000,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
Ortsvorsteherin
3/3


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0368/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Verein zur Förderung der Jugend e. V. - Talenteförderung
2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Verein zur Förderung der Jugend e. V. für die Talenteförderung 2021 in Höhe von 5.700,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0050/21
 Datum: 25. Januar 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Parkgebühren müssen bezahlbar sein"

Petitionstext (Kurzfassung):

Wir fordern daher, die Parkgebühren in ihrer jetzigen Form beizubehalten oder höchstens sehr moderat
zu erhöhen. Alles andere wäre aktuell ein fatales Signal gegen die eigenen Bürger, gegen die eigene Wirt-
schaft und gegen die Besucher der Stadt.

(umfassende Begründung -> siehe Petition)

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 1260 Unterstützer/-innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00049/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-004/21) Ausstattung Trinitatisfriedhof

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 4.273,83 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 4.273,83 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derricht-linie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.
3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensaus-übung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 25.01.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 452.792,08 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00050/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-006/21) Sanierung Grabstelle Marie Simon

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 7.000 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 7.000 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derricht-linie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.
3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensaus-übung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 27.01.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 448.518,25 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 4 – Geschichte zu Marie Simon

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0369/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Finanzmitteln - Ortsentwicklungskonzept

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von finanziellen Mitteln für die
Beauftragung bzw. Erstellung einer Ortsentwicklungskonzeption für die Ortschaft Schönfeld-
Weißig in Höhe von 25.000,00 Euro und stellt diese dem Oberbürgermeister zur Verfügung.

Der Beschluss V-SW0361/20 vom 7. Dezember 2020 ist damit aufgehoben.

bereits gefasste Beschlüsse:

V2877/19
V-SW0361/20

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
2/3
...

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Die Änderung bzw. Aufhebung des Beschlusses V-SW0361/20 vom 07.12.2020 ist aus haushälte-
rischer Sicht notwendig. Die 25.000 Euro wurden aus den Investitionsmitteln 2020 in das Jahr
2021 übertragen; kommen somit nicht aus den Verfügungsmitteln. Das muss mit neuem Be-
schluss richtiggestellt werden. Der neue Beschluss V-SW0369/21 hat lediglich Auswirkung auf
das Haushaltsjahr 2020, nicht auf 2021.

Anlagenverzeichnis:
3/3

V2877/19
V-SW0361/20

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0370/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Investitions- und Verfügungsmitteln - Straßen und Wege in der Ortschaft
Schönfeld-Weißig

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Investitions- und Verfü-
gungsmitteln für den Bau, Ausbau oder die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen im
Gebiet der Ortschaft Schönfeld-Weißig und stellt diese dem Oberbürgermeister zur Verfügung.
a. Der Ortschaftsrat stimmt der Übertragung der aktuellen Haushaltsreste 2020 aus der zur
Verfügung stehenden Investitionspauschale in Höhe von aktuell 8.640,00 Euro zu.
b. Der Ortschaftsrat stimmt der Übertragung der aktuellen Haushaltsreste 2020 aus den zur
Verfügung stehenden Verfügungsmitteln in Höhe von 25.000,00 Euro zu.
2. Dem Ortschaftsrat wird über die Verwendung der Mittel spätestens im Oktober 2021 berichtet.

Der Beschluss V-SW0360/20 vom 7. Dezember 2020 ist damit aufgehoben.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-SW0360/20

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Die Änderung bzw. Aufhebung des Beschlusses V-SW0360/20 vom 07.12.2020 ist aus haushälte-
rischer Sicht notwendig. Am Jahresende stellte sich eine tatsächliche Höhe der Haushaltsreste
2020 aus den Verfügungsmitteln von 25.000 Euro heraus (nicht 30.000 Euro, wie zuvor über-
schlagen) – betr. Pkt. 1 b des Beschlusses. Das muss mit neuem Beschluss richtiggestellt werden.
Der neue Beschluss V-SW0370/21 hat lediglich Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2020, nicht auf
3/3

2021.

Anlagenverzeichnis:

V-SW0360/20

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


Verwendungsnachweisprüfung 2020

paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0130/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung 2020

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle zu
den lfd. Nr. 1-3

2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle Rückzahlungsaufforderungen zu viel
gezahlter Zuwendungen zu veranlassen:
 lfd. Nr. 4 Heimatverein Schönborn e.V./ Anschaffung Bank/ 43,71 EUR
 lfd. Nr. 5 Seniorenclub Schönborn e.V./ Beglückwünschung/ 58,81 EUR
 lfd. Nr. 6 Kindergarten Schönborn/ 16,47 EUR
 lfd. Nr. 7 Seniorenclub Schönborn e.V./ Weihnachtsüberraschung/ 117,19 EUR

3. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle, die Verwendungsnachweisprüfung
für die lfd. Nr 8/ Bibliothek Schönborn ohne erneute Vorlage vorzunehmen

2/2

Anlagenverzeichnis:

Anlage zur Vorlage

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00051/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Umsetzung Straßenbaumpflanzung Gret-Palucca-Straße unter Verwendung der Mittel
Ferdinandstraße

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Umwidmung der im Jahr 2020 für die Stra-
ßenbaumpflanzung Ferdinandstraße übertragenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksbeirates
Altstadt in Höhe von 20.000 Euro für die Umsetzung der Baumpflanzung auf der Gret-
Palucca-Straße zu verwenden.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Umsetzung der bereits geplanten Straßen-
baumpflanzung auf dem südlichen Gehweg der Gret-Palucca-Straße und beschließt die rest-
lichen 82.500 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt
für das Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen.

3. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

4. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

2/4
...

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt00039/20
V-Alt00041/20

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: THH_GB 7, A67
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2011.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr: 82.500 Euro
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Straßenbäumen, als Bestandteil der öffentlichen Straßen, werden von diesem Aufgabenkatalog
nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschrif-
ten und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Mit Beschluss der Vorlage V-Alt00039/20 sprach sich der Stadtbezirksbeirat Altstadt am
08.09.2020 dafür aus, 20.000 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbei-
rates Altstadt für die Straßenbaumpflanzung auf der Ferdinanstraße im Bereich der Fußgänger-
zone zwischen Rundkino und Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Geplant war im November
2020 die Nachpflanzung von insgesamt 14 Blaseneschen als Ersatzpflanzungen in die bereits
vorhandenen Baumscheiben.
Kurz vor Beginn der Arbeiten wurde dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft jedoch durch
3/4
...
das Straßen- und Tiefbauamt mitgeteilt, dass die Bäume bis auf Weiteres an dieser Stelle nicht
gepflanzt werden können, da die Ferdinandstraße für die nächsten zwei Jahre als Baustellenein-
richtungsfläche und Baustraße für den Teilabriss des ehemaligen Kaufhauses Wöhrl und seinen
Umbau zu einem Hotel in Anspruch genommen wird. Alternative Erschließungswege für die
Baustelle wurden geprüft, mussten aber ausgeschlossen werden. Diese Information erlangte das
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft leider erst nach Abschluss der Genehmigungsplanung.

Da der gefasste Beschluss aufgrund des Wegfalls der Baumpflanzungen nicht umsetzbar ist, wird
eine Umwidmung der Mittel zur Verwendung anderenorts empfohlen. Die Mittel konnten vom
Fachamt in den aktuellen Haushalt übertragen werden und stehen daher noch zur Verfügung.
Auch bisher eingegangene Spenden in Höhe von 10.000 Euro für die Bäume auf der Ferdinand-
straße konnten durch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft gesichert werden.

Nicht zuletzt durch die Fortschreibung des Dresdener Straßenbaumkonzeptes ist es besonders
wichtig im innerstädtischen, überwärmten Bereich Straßenbaumpflanzungen einzuordnen.
Dadurch wird die Aufhitzung der Gebäude im Sommer minimiert, da Bäume die Temperatur um
bis zu 8 Grad abkühlen können und somit für das Stadtklima von großer Bedeutung sind. Auch in
den nächsten Jahren arbeitet das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft daher an weiteren
Straßenbaumpflanzungen in der Innenstadt.

So plant das Amt derzeit unter anderem die Pflanzung von 15 Hochstämmen auf dem südlichen
Gehweg an der Gret-Palucca-Straße. Die Planung von ursprünglich 14 Bäumen wurde mit Be-
schluss der Vorlage V-Alt00041/20 vom 07.10.2020 durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt mit
10.500 Euro ebenfalls aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Gremiums unterstützt. Durch
das beauftragte Landschaftsarchitektur-Büro Kretzschmar und Partner konnte die Planung in-
zwischen fast abgeschlossen werden. Im Ergebnis konnten schließlich 15 Neupflanzungen mit
den mittelgroßkronigen Amberbäumen eingeordnet werden.

Die besondere Herausforderung im Bereich der Innenstadt ist die dichte Lage der Versorgungs-
leitungen in den Gehwegen, die oft eine Bepflanzung verhindert. In den letzten Jahren musste
für diese Pflanzungen immer mehr Aufwand wie Leitungsumverlegungen von Beleuchtungska-
beln und Fernmeldeleitungen aufgebracht werden, die hohe Kosten verursachen.

Die vergleichsweise hohen Kosten an der Gret-Palucca-Straße sind der Umverlegung des Be-
leuchtungskabels und eines Telekomkabels geschuldet, daher sind mehr Tiefbauarbeiten für die
neue Kabeltrasse und die Freilegung der alten Trasse erforderlich. Zudem befindet sich diese
Baustelle im Bombenabwurfgebiet, weshalb im Zuge der Genehmigungsplanung die Baubeglei-
tung der Aushubarbeiten durch einen Kampfmittelräumdienst gefordert wurde. Außerdem
wurde während der Ausführungsplanung festgestellt, dass sich der Straßenquerschnitt der Gret-
Palucca-Straße nach dem Krieg verbreitert hat. Unter dem Gehweg ist mit alten Gebäudemau-
ern zu rechnen, da die Gebäudekanten vor dem Krieg vorgezogen – im jetzigen Gehweg – lagen.
Für die Baumgrubenherstellung muss daher ein höherer Aufwand für Tiefbau und Entsorgung
angenommen werden. Für die erforderlich werdende Versetzung des Wertstoffcontainerstell-
platzes auf die gegenüberliegende Seite liegt bereits die Genehmigung vor.

Insgesamt werden für die Maßnahme einschließlich der Planungskosten rund 123.000 Euro be-
nötigt. Abzüglich der bereits beschlossenen Mittel zur Planung in Höhe von 10.500 Euro sowie
den umgewidmeten Geldern der Ferdinandstraße von 20.000 Euro und den 10.000 Euro Spen-
den entsteht ein offener Bedarf in Höhe von 82.500 Euro.
4/4

Mit Beschluss dieser Vorlage durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt soll dieser Betrag dem Fach-
amt zur Umsetzung der geplanten Maßnahme zur Verfügung gestellt werden. Die Pflanzung der
15 Bäume könnte dann bereits im Frühjahr 2021 realisiert werden und somit ein wichtiger Bei-
trag für ein gesundes Stadtklima und die Anpassung an den Klimawandel geleistet werden.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 01.02.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 441.518,25 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Beschlussausfertigung V-Alt00039/20
Anlage 2 – Beschlussausfertigung V-Alt00041/20
Anlage 3 – Technischer Plan
Anlage 4 – Baumdatenblatt

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0051/21
 Datum: 1. Februar 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition "Freilauf-Fläche für Hunde in der Dresdner Neustadt"

Petitionstext:

Trotz der Gegebenheiten in der Dresdner Heide und den Elbwiesen ist es für viele Hundebesitzer*innen
oftmals schwierig, ihre Vierbeiner guten Gewissens frei laufen zu lassen. Gerade in Zeiten von Corona
fehlt es vielen Haustieren an Auslauf und diverser Gestaltung ihres Alltags.

Der Ausbau eines zentralen "Treffpunktes" für Hunde und deren Menschen konnte sowohl Fahrradfah-
rer*innen, Jogger*innen, Menschen mit Hundeangst, Eltern mit Kleinkindern und den Hundebesit-
zer*innen selbst mehr Sicherheit und Ruhe geben.

Im Speziellen wird hierbei eine umzäunte Flache gefordert, deren Grundfläche mind. 2000 qm betragen
soll und die jederzeit für jeden Bürger zugänglich ist (siehe Freilauf-Flächen für Hunde auf dem "Tempel-
hofer Feld" in Berlin).

Denkbar ist hier eine Nutzung von Freiflachen im Alaunpark. Weiterhin kann ein Ausbau der Fläche mit
Agility-Elementen und Wasserstellen erfolgen, welcher allerdings auch von den Bürgern selbst über-
nommen werden kann.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend
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text:
Petition Nr.: P0052/21
 Datum: 2. Februar 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition/E-Petition „Schließung des Krankenhauses Neustadt verhindern. Gesundheitsversorgung im
Dresdner Norden sicherstellen!"/„Ablehnung des präferierten Zukunftsszenarios „Campus Konzept" für
das Städtische Klinikum Dresden (Schließung von 97 % stationärer Bereiche am Standort
Neustadt/Trachau)"

Petitionstext (Kurzfassung):
Der Petent wendet sich gegen die Schließung des Neustädter Krankenhauses, was die Folge wäre, wenn
der Stadtrat dem von der Klinikleitung vorgeschlagenen Campus-Konzept zustimmt!

(detaillierte Begründung – siehe Petition)

Anlagenverzeichnis:

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


E-Petition „Alkoholverbot Wiener Platz"

text:
Petition Nr.: P0053/21
 Datum: 2. Februar 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Alkoholverbot Wiener Platz"

Petitionstext:

Der Petent beobachtet eine immer deutlichere Verschlechterung des Wohnumfeldes, insbesondere auf
dem Wiener Platz (Lärm, Schmutz etc.).

Er regt aufgrund seiner Beobachtungen ein Alkoholverbot auf dem Wiener Platz an.
Verbunden damit empfiehlt er eine intensivere Reinigung der Böden und Bänke sowie der beschmierten
Blumenkübel.

(detaillierte Begründung – siehe Petition)

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 143 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
03.02.2021 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


Vereinsförderrichtlinie der Ortschaft

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0113/21
 Datum: 18. Juni 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 28.06.2021 öffentlich 1. Lesung

Gegenstand:

Vereinsförderrichtlinie der Ortschaft

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt die Fachförderrichtlinie der Ortschaft Weixdorf über die
Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene Vorhaben (Fachförderrichtlinie
Ortschaft Weixdorf). Die Richtlinie tritt am 01.01.2022 in Kraft.

2. Die Richtlinie für die Vereinsförderung durch den Ortschaftsrat Weixdorf vom
28.01.2002 (Vereinsförderrichtlinie OS Weixdorf) tritt am 31.12.2021 außer Kraft

2/3
...

Begründung:

Mit Beschluss des Stadtrates V-2850/18 vom 04.06.2020 wurde die Rahmenrichtlinie der Lan-
deshauptstadt Dresden (RRL LHD) als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien,
(hier die Fachförderrichtlinie Ortschaft Weixdorf) und damit verbundenen Zuwendungen an
Dritte beschlossen.
Der Entwurf entspricht dem Musterentwurf für die Fachförderrichtlinien. In Abstimmung mit
der Stadtkämmerei war im Zuge der geplanten Anbindung der Ortschaften an das Fördermit-
telmanagementsystem FömiKommunal die Notwendigkeit erkannt worden, in allen Ortschaften
eine einheitliche Grundstruktur bei den Förderrichtlinien einzuführen. Inhaltliche Regelungen
können natürlich (im Rahmen des rechtlich möglichen) durch den Ortschaftsrat ergänzt oder
gestrichen werden.
Der Entwurf der Fachförderrichtlinie der Ortschaft wurde gegenüber der geltenden Richtlinie
vom 28.1.2002 erheblich überarbeitet. Neben den notwendigen Formerfordernissen wurden
auch Klarstellungen und inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Die wesentlichen Punkte im Überblick:

Punkt 2 (1):  Pauschale Zuwendungen für Jugend- und Seniorenarbeit und die Arbeit der FFW,
wie sie in der bestehenden RL unter Punkt 4 geregelt sind, wurden nicht mehr aufgenommen.

Neu ist unter Punkt h die Unterstützung von Zuwendungsempfängern in Fällen unverschuldeter
Notlagen geregelt.

Punkt 3: Die Zuwendungsempfänger wurden abschließend definiert.

Punkt 4 (1): Hier wurde u.a. klargestellt, dass die Antragsteller in der Ortschaft ansässig sein
müssen oder der überwiegende Wirkungskreis in der Ortschaft liegen muss.

Punkt 4 (3): Vorgeschlagen wird bei konsumtiven Fördervorhaben ein Eigenanteil von mindes-
tens 25% der Gesamtkosten, bei investiven Vorhaben von mindestens 2/3 der Gesamtkosten.

Es wird klargestellt, unter welchen Bedingungen bei Baumaßnahmen Eigenleistungen als Eigen-
mittel anerkannt werden.

Punkt 4 (4): Der vorzeitige Vorhabenbeginn wurde ermöglicht und die Bedingungen geregelt.

Punkt 5 (2): Zur Minimierung des Aufwandes für Antragsteller und Verwaltung wird bei Klein-
projekten bis 500 EUR eine Festbetragsfinanzierung vorgeschlagen.

Punkt 6 (1): Die bisher geübte Praxis des Formerfordernisses und der Wertgrenze < 1.500 EUR
einfacher Antrag/ einfacher Verwendungsnachweis > 1.500 EUR umfangreichere Angaben, wur-
de festgeschrieben. Der unter Punkt 6 (7) aufgeführte Passus „Der vereinfachte Verwendungs-
nachweis wird nicht zugelassen“ nimmt Bezug auf die Rahmenrichtlinie und schließt die Beleg-
pflicht aus. Die Verwaltungsstelle sieht eine Notwendigkeit, den Verwendungsnachweis mit Be-
legen zu untersetzen (< 1.500 EUR sind Kopien ausreichend)

Punkt 6 (3): Der Termin zur Antragsstellung wurde vom 31.03. auf den 31.01. des Jahres vorge-
3/3

zogen. Hintergrund ist eine Vereinheitlichung mit anderen Ortschaften und eine frühzeitige Pla-
nungssicherheit für die Antragsteller.

Hinweis: die Rahmenrichtlinie und die Anlage ANBest-P finden Sie unter:
https://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/rahmenrichtlinie-fachfoerderrichtlinien.pdf
https://www.dresden.de/media/pdf/europa/Anlage_7_Allgemeine_Nebenbestimmungen_fuer
_Zuwendungen_zur_Projektfoerderung_durch_die_Landeshauptstadt__ANBest-P_LHD_.pdf

die Anlagen 1/2/3/4/5 nach Punkt 6 des Entwurfes unter:
https://www.dresden.de/de/rathaus/stadtbezirksaemter/weixdorf/vereine-
vereinsfoerderung.php

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Fachförderrichtlinie Ortschaft Weixdorf 16.06.21

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0131/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushalteckwerte für Verfügungsmittel/ Investpauschale des Ortschaftsrates 2021/22

Beschlussvorschlag:
1.) Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Untersetzung der Verfügungsmittel/ Investpauschale wie
folgt:

Verfügungsmittel - Budget:                     8.364,80 EUR

- Schönborner Advent          800,00 EUR
- Vereinsarbeit        5.000,00 EUR
(2020 – 2530/ 2019- 8.528/ 2018- 6354,56/ 2017 - 5178,36/ 2016 -6032,5)
- Die am 30. Oktober 2021 noch nicht verwendeten Verfügungsmittel, sollen für Unterhaltung s-
maßnahmen am Bürgerhaus Schönborn verwendet werden.

Investpauschale                  14.940,00 EUR
Die Ortschaft Schönborn beschließt die Investpauschale 2021 für folgende Investitionen zu ver-
wenden:

- Ersatzanschaffung der Bankgruppe vor dem Bürgerhaus    1.000,00 EUR

- Beseitigung der Schäden lt. Aufstellung des Hochbauamtes für den Teil Eingangsbereich/
Fassade (Schadenserfassung aus 2016)    10.000,00 EUR

- Planung eines Anbaus für die Erweiterung der Toiletten und einen behindertengerechten
2/3
...
Zugang.

- Die am 30. Oktober 2021 noch nicht verwendeten Investitionsmittel sollen für den Geh-
bahnmaßnahmen im Ort verwendet werden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

3/3

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00052/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-005/21) Urban Art in der Altstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2021 in Höhe von 13.500 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022
und der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 13.500 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derrichtlinie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie (RRL LHD) einschließlich darin
aufgeführter gesetzlicher Regelungen und die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-
gen zur Projektförderung (ANBest-P LHD) vom 4. Juni 2020 der Landeshauptstadt Dresden in
den jeweils gültigen Fassungen.
3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 03.02.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 359.018,25 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0189/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendungsnachweisprüfung 2020

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt die Verwendungsnachweisprüfung der Verwaltungsstelle
gemäß Anlage 2 zur Vorlage.

2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltungsstelle Rückzahlungsaufforderungen zu viel
gezahlter Zuwendungen zu veranlassen:
 lfd. Nr. 4 / Turnverein/ 6-teiliges Keilmatten-Set/ 73,78 EUR
 lfd. Nr. 16 /Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Rade-
berg Süd e.V./ Montagsveranstaltung/ 289,50 EUR
 lfd. Nr. 18 / Interessengruppe Volkssolidarität Langebrück/Volkssolidarität Rade-
berg Süd e.V./ Kegelnachmittage/ 52,62 EUR

3. Der Ortschaftsrat beschließt die Änderungsanträge zu den
 lfd. Nr. 6+7 / LV Sächs. Heimatschutz.e.V./ Ortsgruppe Langebrück/ Umwidmung
Zuwendungszweck- statt Saugartenfest und Tag des offenen Denkmals in Reini-
gung Kriegerdenkmal. Der Bewilligungszeitraum wird bis 30.06.2021 verlängert.
Die Verwaltungsstelle wird ermächtigt, die Verwendung ohne erneute Vorlage im
Ortschaftsrat zu prüfen.
 lfd. Nr. 10 / Karnevalsverein Langebrück e.V./ Umwidmung Zuwendungszweck-
statt Hüte in Veranstaltungstechnik. Die Verwaltungsstelle wird ermächtigt, den
Zuwendungsbescheid nachträglich zu erstellen.
2/2

 lfd. Nr. 14 / Förderverein Langebrücker Feuerwehr e.V. Umwidmung statt Fest-
veranstaltung Beschaffung Aktivlautsprecher und Akku- Staubsauger ohne Eigen-
anteil

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 zur Vorlage
Anlage 2 zur Vorlage

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0371/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - SG Weißig e. V. - Abdeckung Hochsprunganlage

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
SG Weißig e. V. für den Erwerb einer fahrbaren Abdeckung für die Hochsprunganlage in Höhe
von 1.000,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage

text:
Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen

 Vorlage Nr.: V0817/21
 Datum: 11. März 2021

Vorlage
für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters

Gegenstand:

Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt

a) den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH vom
23.10.2020 (Anlage 1),
b) das auf Basis dieses Abschlussberichts, der Expertenanhörung am 16.09.2020 und der
Diskussion im Begleitteam, das zwischen März und Oktober 2020 tagte, durch die Be-
triebsleitung erarbeitete Konzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung
des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 vom 29.01.2021 (Zukunftskonzept, Anla-
ge 2),
c) das Gutachten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft vom 01.02.2021 (Anlage 3) und
d) die im Zeit- und Kostenplan vom 29.01.2021 (Anlage 4) beschriebenen Entwicklungsstu-
fen zur Realisierung des Zukunftskonzepts

zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stimmt den im Zukunftskonzept dargelegten langfristigen Zielen für die medi-
zinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden (Bildung von
Schwerpunktzentren und Konzentration der stationären somatischen Medizin in Fried-
richstadt, Zusammenführung der ambulanten somatischen Medizin in Trachau sowie Ein-
richtung des Zentrums für psychische Gesundheit am Weißen Hirsch) zu und spricht sich für
eine stufenweise Umsetzung entsprechend Anlage 4 aus.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst die erste Stufe des Zukunftskonzepts und
damit die Maßnahmen bis 2025 zu entwickeln:
a) am Standort Friedrichstadt: Sanierung und Erweiterung von Haus P, Errichtung eines
neuen Laborgebäudes, Neubau Logistikzentrum, Neubau Parkhaus
b) am Standort Trachau: Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der
kardiologischen Praxisklinik „Herz und Gefäße“, Sanierung und Erweiterung des Sozial-
pädiatrischen Zentrums (SPZ) und des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Be-
hinderung (MZEB)
c) am Standort Weißer Hirsch: Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit zuzüglich
Einordnung einer besonderen Wohnform für chronisch psychisch kranke Menschen (so-
zialtherapeutische Wohnstätte) zur Betreibung durch einen Dritten und Errichtung einer
Rettungswache für das Brand- und Katastrophenschutzamt

Der Stadtrat ist in geeigneter Weise zu beteiligen. Die Finanzierung der nicht bereits im
Wirtschaftsplan 2021/2022 vorgesehenen Maßnahmen ist im Rahmen der finanziellen Mög-
lichkeiten und Prioritätensetzungen mit dem Stadthaushalt und dem Wirtschaftsplan
2023/2024 zu sichern.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich anhand des Zukunftskonzepts gegenüber dem
Freistaat Sachsen, der primär für die Krankenhausfinanzierung verantwortlich ist, sowie po-
tenziellen weiteren Fördermittelgebern für die Bereitstellung von Investitionsmitteln einzu-
setzen.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Sozialpartnern Vereinte Dienstleistungsge-
werkschaft ver.di und Marburger Bund sowie dem Personalrat des Städtischen Klinikums zur
Begleitung des Entwicklungsprozesses eine Zukunftsvereinbarung für die Zeit 2023 bis 2025
abzuschließen. Die Zukunftsvereinbarung kann zweimal um jeweils bis zu fünf Jahre verlän-
gert werden.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Städtisches
Klinikum Dresden über die Umsetzung des Zukunftskonzepts bis 2035 jährlich zu berichten
und die weiteren Meilensteinplanungen bis 2035 kontinuierlich zu konkretisieren.

bereits gefasste Beschlüsse:

V0229/20
V0561/20

aufzuhebende Beschlüsse:

keine

Vorlage ist abzustimmen mit:

- Gesamtpersonalrat: Nein
- Personalrat Stadtverwaltung: Nein
- Personalrat des Eigenbetriebes: Nein
- Schwerbehindertenvertretung: Nein

Vorlage zur Kenntnis an:

- Stadtbezirksamtsleiter/-innen: Ja, Pieschen, Loschwitz und Altstadt
- Verwaltungsstellenleiter/-in und Ortsvor-
steher/-innen:
Nein

Anzeige bei der Landesdirektion erforder-
lich?
(Hinweis: Satzungen sind dem Präsidenten
anzuzeigen, Verordnungen dem zuständigen
Fachreferat der Landesdirektion. Das Fachre-
ferat ist hier zu benennen!)
Nein

Genehmigung durch Landesdirektion erfor-
derlich?
Nein

Wenn Anzeige oder Genehmigung erforder-
lich:
Die Satzung wurde auf ihre Vereinbarkeit mit
der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-DLR) ge-
prüft?

Verantwortlich für die Durchführung: Einreicher

Veröffentlichung kompletter Beschluss im
Amtsblatt?

Bei nicht öffentlich gefassten Beschlüssen:
Bekanntmachung kompletter Beschluss in der
folgenden Sitzung?

Bemerkungen:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv: Siehe Anlage 2, Kapitel 5.2.2, Abb. 28
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

4/11
...
Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Vorlage für Plandatum
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.03.2021 nicht öffentlich beratend
Ältestenrat 22.03.2021 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum Dresden)
14.04.2021 nicht öffentlich 1. Lesung
(federführend)
Beirat Gesunde Städte 19.04.2021 nicht öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Pieschen 04.05.2021 öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Loschwitz 05.05.2021 öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Altstadt 11.05.2021 öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Ver-
kehr und Liegenschaften
19.05.2021 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen 31.05.2021 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum Dresden)
02.06.2021 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat 10.06.2021 öffentlich beschließend

Begründung:
Ausgangslage, Herausforderungen und Ziel
Modernste und hochwertige medizinische Versorgung und ein sicherer Platz, um wieder gesund
zu werden – dafür steht das Städtische Klinikum Dresden. 3.300 Mitarbeitende in 45 Kliniken
und Instituten versorgen Tag für Tag Patientinnen und Patienten aus Dresden und der Region.
5/11
...
Das Klinikum bietet umfassende und jederzeit gut erreichbare Leistungen in nahezu allen medi-
zinischen Fachdisziplinen. Von herausragender Bedeutung ist die interdisziplinäre Zusammenar-
beit in zertifizierten Kompetenzzentren. Mit seiner eigenen Berufsfachschule trägt das Städti-
sche Klinikum Dresden zur regionalen Fachkräftesicherung bei. Als Akademisches Lehrkranken-
haus der Technischen Universität Dresden bildet es Studierende der Medizin aus und hat direk-
ten Zugang zu neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden in Diagnostik und The-
rapie. Eingebettet in Netzwerke mit vielfältigen somatischen Dienstleistern, die im Ballungsraum
Dresden und in der Region angesiedelt sind, trägt das Städtische Klinikum Dresden Verantwor-
tung für die überregionale medizinische Versorgung.
Langfristig wirksame Megatrends – namentlich der demografische Wandel in der Region, der
damit verbundene steigende Fachkräftebedarf sowie der medizinisch-technische Fortschritt –
erfordern und ermöglichen eine intensivere Auseinandersetzung des Städtischen Klinikums
Dresden mit integrierten und personenorientierten Versorgungsansätzen. Zusätzlich veranlas-
sen wirtschaftliche Verluste Trägerin und Politik, das Städtische Klinikum Dresden als umfassen-
den regionalen medizinischen Dienstleister und Versorger zu stärken und weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus zeigen auch die jüngsten Erkenntnisse aus der Coronavirus-Pandemie, wie wich-
tig eine sektorenübergreifende und sichere Versorgung sowie funktionierende Schnittstellen zu
modernen und zuverlässigen Krankenhaussystemen sind. Eine ausführliche Übersicht und Ana-
lyse der aktuellen Handlungsbedarfe enthalten die Anlagen 1 und 2.
Um die medizinische Infrastruktur des Städtischen Klinikums Dresden zukunftssicher und wett-
bewerbsfähig zu gestalten, ist eine ganze Reihe baulicher, funktionaler und organisatorischer
Anpassungen notwendig. Allein um die bestehenden Gebäude und baulichen Strukturen des
Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 zu erhalten, besteht ein Investitionsbedarf in Höhe von
296 Millionen Euro (brutto, ohne Baupreisindex; mit Index: 341 Millionen Euro). Selbst wenn
dieses enorme Investitionsvolumen realisiert würde, bliebe das Städtische Klinikum Dresden
ohne einen medizinisch-baulichen Strategiewechsel weit hinter seinen Möglichkeiten eines pa-
tientenorientierten und medizinisch exzellenten Versorgungsanspruchs zurück. Denn nicht nur
der medizinische Fortschritt und die Anwendung neuer Behandlungsmethoden, sondern auch
veränderte Ansprüche von Patientinnen und Patienten sowie neue Krankheitsbilder erfordern
neue medizinische Arbeits- und Behandlungswelten.
Lösung
Mit dem Zukunftskonzept legt das Städtische Klinikum Dresden einen umfassenden Fahrplan für
seine medizinische und bauliche Entwicklung bis 2035 vor.
Demnach bleiben die vier Standorte des Städtischen Klinikums Dresden in den Stadtteilen Fried-
richstadt, Trachau, Weißer Hirsch und Löbtau erhalten und werden auf Basis einer innovativen
und nachhaltigen Medizin- und Baustrategie entwickelt. Im Rahmen eines dreistufigen Prozes-
ses erhält jeder Standort bis 2035 ein spezifisches, markantes Profil; der Stadtrat wird jeweils
beteiligt. Im Ergebnis sind 2035 wohnortnahe Angebote und Netzwerke gestärkt, stationäre
Behandlungsangebote, Intensiv- und Notfallversorgung sowie ambulantes Operieren, komplexe
nichtstationäre Krankenhausleistungen, eine breite ambulante fachärztliche Versorgung im Me-
dizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sowie dringend notwendige Kurzzeitpflegeplätze und
ambulante Pflege aus einer Hand für eine umfassende Basis- und Spezialversorgung von Patien-
tinnen und Patienten gesichert und sogar verbessert.
Technologische Innovationen erzeugen nicht nur Veränderungsdruck, sondern bieten vielmehr
6/11
...
verbesserte Versorgungschancen. Deshalb werden das medizinische Portfolio und die baulich-
funktionale Infrastruktur des Städtischen Klinikums eng verzahnt miteinander entwickelt. In den
nächsten Jahren sollen Krankenhausleistungen noch stärker als bisher nach den Organen des
menschlichen Körpers gegliedert werden. Bislang getrennte medizinische Fachbereiche mit glei-
chem bzw. zusammengehörigem Leistungsangebot werden organisatorisch gebündelt und
schrittweise räumlich konzentriert. Die Bildung von Organ- bzw. Schwerpunktzentren verspricht
große Synergieeffekte für die medizinische Begleitung von Patientinnen und Patienten, für den
fachlichen Wissenstransfer, die Qualitätssicherung und damit für interdisziplinäre Behandlungs-
und Arbeitsabläufe.
So werden bspw. mit dem Umzug der Klinik für Neurologie an den Standort Friedrichstadt im
Jahr 2021 (siehe Beschluss des Betriebsausschusses vom 20. Januar 2021, Vorlage V0575/20)
Synergien zu den bereits etablierten Kliniken der Neurochirurgie, HNO-Klinik, Kopf- und Halschi-
rurgie sowie Augenheilkunde erschlossen. Im Ergebnis entsteht ein neues Neuro-Kopf-Zentrum
mit kurzen Wegen und fächerübergreifendem Teamwork. Digitale Anwendungen unterstützen
diese intensivierte Zusammenarbeit, insbesondere bei der Erstellung von Therapieplänen und
der interdisziplinären Überprüfung des Therapieverlaufs.
Insgesamt entstehen bis 2035 auf Grundlage einer klaren fachlichen Zuordnung schrittweise
folgende Zentren, die eine räumlich kompakte, ganzheitliche und interdisziplinäre Versorgung
ermöglichen:
 Kopf- und Neurozentrum
 Zentrum für Knochen, Gelenke und Muskeln
 Zentrum für Herz- und Gefäße
 Bauchzentrum
 Onkologisches Zentrum
 Mutter-Kind-Zentrum
 Zentrum für Altersmedizin
 Zentrum für psychische Gesundheit
 Zentrum für Notfallmedizin
Die Betriebsleitung wird die Zentrenbildung in Abhängigkeit von der baulichen Weiterentwick-
lung gestalten. Die zuständigen Gremien des Stadtrats werden jeweils beteiligt.
Für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden sind
für die Zeit bis 2035 drei Arbeitspakete geplant. Diese sind jeweils auf einen festen Meilenstein
ausgerichtet: 2025, 2030, 2035. Die Arbeitspakete beinhalten jeweils fünf Jahresscheiben mit
konkreten Bauvorhaben. Durch dieses Projektmanagement werden medizinische und bauliche
Ziele sowie finanzielle Bedarfe transparent dargestellt; insoweit wird der Zeit- und Kostenplan
(Anlage 4) kontinuierlich überprüft und bei Bedarf angepasst. Zugleich werden die Entwicklung
des Klinikums reflektiert und daraus Handlungserfordernisse für den nächsten Fünfjahreszeit-
raum abgeleitet. Dies liefert den Verantwortlichen in Klinikum, Stadtverwaltung und Stadtrat
rechtzeitig zu den Meilensteinen eine gute Entscheidungsgrundlage für die weitere strategische
Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden.
Die erste Stufe bis 2025 betrifft die notwendigsten Sanierungs- und Neubauvorhaben an den
Klinikstandorten Friedrichstadt, Trachau und Weißer Hirsch, mithin unvermeidliche Aufwendun-
gen. Die Standortprofile werden behutsam entwickelt. Wesentliche Aufwendungen für den ers-
7/11
...
ten Meilenstein sind bereits in der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt Dresden
bis 2025 berücksichtigt. So ist der Umzug der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) vom Standort
Weißen Hirsch an den Standort Trachau bereits geplant und finanziell abgesichert. Damit wer-
den personelle Ressourcen und die fachliche Expertise gebündelt und Doppelstrukturen aufge-
hoben. Es entstehen leistungsfähigere Einheiten, die attraktive Arbeitsbedingungen für die ärzt-
lichen und pflegerischen Teams, beispielsweise im Hinblick auf die Dienstplangestaltung, bieten.
Angepasste Gebäudestrukturen und verbesserte Betriebsprozesse ermöglichen moderne und
motivierende Arbeitswelten und lassen einen wirtschaftlichen Ressourceneinsatz erwarten.
Am etablierten Standort für psychische Gesundheit – am Campus Weißer Hirsch – werden auch
in Zukunft Menschen mit seelischen Erkrankungen versorgt. Besser noch: bis 2028 entsteht hier
ein leistungsstarkes Zentrum für psychische Gesundheit. Die ruhige, grüne Lage ist dafür prädes-
tiniert. Die Kapazität des neuen Zentrums wird um 30 zusätzliche Therapiebetten aufgestockt,
weil der Bedarf in den nächsten Jahren wächst. Eine Tagesklinik und eine Psychiatrische Institut-
sambulanz (PIA) für chronisch psychisch kranke Menschen vervollständigen das Fachzentrum
mit dann insgesamt 220 Betten. Weil die alten Gebäude an der Heinrich-Cotta-Straße nicht
mehr zeitgemäß sind und eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist, ist auf dem Grundstück des
Städtischen Klinikums ein moderner Neubau beabsichtigt. Die Investition von 95,5 Millionen
Euro wird mit Fördermitteln und städtischen Eigenmitteln geplant. Die Psychosoziale Arbeits-
gemeinschaft (PSAG) hat sich bereits mit großer Mehrheit für diese Spezialisierung am Weißen
Hirsch ausgesprochen. Mit den genannten Maßnahmen wird sich das Städtische Klinikum Dres-
den auf dem regionalen Gesundheitsmarkt weiter profilieren, gleichsam aber auch verstärkt in
Netzwerken und sektorenübergreifende Kooperationsprojekte investieren. So ist neben dem
somatischen Angebot des Städtischen Klinikums auch eine dritte Sozialtherapeutische
Wohnstätte für volljährige Menschen mit einer chronischen Suchterkrankung oder chronisch
psychisch kranke Menschen denkbar und seit vielen Jahren seitens des Gesundheitsamts in Pla-
nung. Vom überörtlichen Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe, dem Kommunalen Sozial-
verband Sachsen (KSV), erfuhr der Bedarf eine fachliche Bestätigung. Auch ein Pflegeheim für
demenziell erkrankte Menschen würde von der räumlichen Nähe zum Zentrum für psychische
Gesundheit profitieren.
Die Geriatrische Rehabilitationsklinik im Stadtteil Löbtau bleibt in ihrer Schwerpunktsetzung
unverändert.
Ab der zweiten Stufe, nach dem Jahr 2025, sind Maßnahmen im Sinne des sogenannten Cam-
pus-Konzepts geplant. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die somatische Versorgung des Städtischen
Klinikums Dresden bis zum Jahr 2035 am Standort Friedrichstadt zu konzentrieren. Hierdurch
entsteht ein moderner, leistungsfähiger und gut erreichbarer Medizin-Campus, der das kom-
plette medizinisch-stationäre Leistungsbild abdeckt. Dies bietet beste Chancen für eine nachhal-
tige Ausrichtung des Klinikums und folgt gleichzeitig dem Ansatz einer nicht nur fachlich, son-
dern auch politisch geforderten sektorenübergreifenden Versorgungsplanung. So setzt das me-
dizinische Zukunftskonzept auf die bestehenden Stärken, geht aber unternehmensintern auf
einen stärker arbeitsteiligen Versorgungsansatz über und differenziert nach stationären und
ambulanten medizinische Dienstleistungen, indem vorhandene Effizienzreserven auch im Sinne
eines wirtschaftlicheren Betriebes erschlossen und gleichsam eine gute Gesundheitsversorgung
sichergestellt werden.
Am Campus Trachau entsteht begleitend zum Umzug der stationären Somatik nach Fried-
richstadt ein innovatives Gesundheitsquartier. Dieses integrierte Gesundheitszentrum des Städ-
8/11
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tischen Klinikums Dresden setzt einen Schwerpunkt auf ambulante Leistungen inklusive eines
ambulanten OP-Zentrums und des klinikumseigenen MVZ. Das integrierte Gesundheitszentrum
sichert damit die nicht-stationäre wohnortnahe Versorgung. Trachau bleibt als Standort der
medizinischen Notfallversorgung erhalten. Die Notfallversorgung wird rund um die Uhr durch
ein Notfallzentrum mit zehn Krankenhausbetten sichergestellt. Auch das Sozialpädiatrische
Zentrum (SPZ) und das Medizinische Zentrum für Erwachsene mit Behinderungen (MZEB) des
Städtischen Klinikums bleiben in Trachau erhalten und werden um ein breites Angebot für Seni-
oreninnen und Senioren ergänzt. Daneben können auf dem Campus soziales barrierefreies
Wohnen, Altenpflege und kommunale Beratungsangebote für Familien sowie Senioreninnen
und Senioren eingeordnet werden.
Das Städtische Klinikum Dresden wird seinen langfristigen Pflegefachkräftebedarf durch eigene
attraktive berufs- und aufstiegsorientierte Ausbildungsangebote decken. Dazu werden sowohl
der Erhalt als auch die Weiterentwicklung der seit über 80 Jahren bestehenden Medizinischen
Berufsfachschule an der Bodelschwinghstraße mit aktuell 600 Ausbildungsplätzen stärker ins
Blickfeld gerückt. Erste Zukunftsideen liegen vor; so soll u. a. dem 2018 formulierten Wunsch
nachgekommen werden, der Berufsfachschule den Namen „Marie Simon“ zu geben (Marie Si-
mon, 1824-1877, wirkte viele Jahre bis zu ihrem Tod in Dresden, sie hat sich um die Anerken-
nung der Krankenpflege als Beruf und die Ausbildung der Pflegekräfte verdient gemacht).
Gleichzeitig bestehen Ideen für einen internationalen Ausbildungscampus für Pflegeberufe so-
wie ein eigenes Auszubildendenwohnheim am Campus Trachau, um die generalistische Pflege-
ausbildung zu attraktivieren und auch international interessierte Pflegefachschülerinnen und
Pflegefachschüler für das Städtische Klinikum Dresden sowie die städtische Cultus gGmbH lang-
fristig zu gewinnen. Diese Überlegungen sind Gegenstand eines gesonderten Konzepts und wer-
den deshalb an dieser Stelle nicht weiter vertieft.
Alternativen
In den vergangenen Monaten wurden weitere Entwicklungsvarianten untersucht: die Beibehal-
tung des Status Quo, ein Krankenhausneubau im Dresdner Norden und ein Komplettneubau.
Alle diese Varianten weisen jedoch erheblich Nachteile gegenüber der bis 2035 angestrebten
Präferenzvariante (Campus-Konzept) auf.
Sowohl die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY, siehe Abschlussbericht, Anlage 1), die
Experten, die sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 16. September 2020 äußerten
(Niederschrift und Redekonzepte siehe https://ratsinfo.dresden.de/si0050.asp?__ksinr=8772),
die Betriebsleitung, Chefärztinnen und Chefärzte sowie die Pflegedienstleitungen des Klinikums
kommen zu dem Ergebnis, dass eine Beibehaltung des Status Quo keine zufriedenstellende Lö-
sung für die Zukunft darstellt.
Für einen Krankenhausneubau im Dresdner Norden, der die somatischen Fachabteilungen von
Trachau und Weißer Hirsch aufnimmt, steht ein ausreichend großes Grundstück in günstiger
innerstädtischer Lage nicht zur Verfügung. Aufgrund der immensen Kosten in Höhe von rund
1,3 Mrd. Euro und des ohnehin nicht verfügbaren ausreichend großen Grundstückes kommt ein
Neubau, der sämtliche Kliniken aller Standorte aufnimmt, nicht näher in Betracht.
Zu Ziffer 1
Diese Informationen dienen der Transparenz und Meinungsbildung des Stadtrats.
9/11
...
Die Prüfung durch EY (Anlage 1) wurde am 26.02.2020 vom Betriebsausschuss beauftragt
(V0229/20).
Die Niederschrift und die Redekonzepte der Expertenanhörung vom 16. September 2020 sind
im Ratsinformationssystem zu finden. Link:
https://ratsinfo.dresden.de/si0050.asp?__ksinr=8772
Auf dieser Basis und anhand der Impulse des Begleitteams hat die Betriebsleitung des Städti-
schen Klinikums das Zukunftskonzept (Anlage 2) mit dem Zeit- und Kostenplan (Anlage 4) er-
stellt.
Um die entscheidungsrelevanten Erkenntnisse und Ableitungen auf eine breitere Basis zu stel-
len, wurde eine Zweitmeinung in Form einer Stellungnahme der Sächsischen Krankenhausge-
sellschaft (Anlage 3) eingeholt.
Zu Ziffer 2
Mit diesem Beschlusspunkt erklärt der Stadtrat sein grundlegendes Einvernehmen mit den Zie-
len für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Klinikums bis 2035. Dieses Com-
mitment ist notwendig für die Akquise von Fördermitteln, ohne die die meisten baulichen Maß-
nahmen in den Stadtteilen Friedrichstadt, Trachau und Weißer Hirsch nicht realisiert werden
könnten. Die konkreten Investitionsvorhaben der ersten Stufe sowie die entsprechenden finan-
ziellen Auswirkungen sind Gegenstand von Beschlussziffer 3.
Zu Ziffer 3
In der Stufe 1 werden die Entwicklungsbedarfe des Städtischen Klinikums Dresden realisiert,
über die im Wesentlichen auch Konsens im Begleitteam und im Betriebsausschuss besteht. Die
Stufen 2 und 3 werden dem Stadtrat gesondert zur Entscheidung vorgelegt.
Dieses Vorgehen ermöglicht es dem Stadtrat, die Entwicklung des Klinikums zu den Meilenstei-
nen 2025 und 2030 zu reflektieren, neue Erkenntnisse aus der Coronavirus-Pandemie einzube-
ziehen, den gerade vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zu-
sammenhalt initiierten Prozess zur neuen Krankenhausplanung und zur Novellierung des Kran-
kenhausgesetzes von 1993 zu berücksichtigen sowie Chancen für mittel- bis langfristig verfügba-
re Fördermittel für die Weiterentwicklung und den langfristigen Erhalt des Klinikums als
Schwerpunktversorger für die Region einschätzen zu können.
Die notwendigen Maßnahmen im Zeitraum 2021/2022 sind bereits Gegenstand des Wirt-
schaftsplans 2021/2022 und teilweise der mittelfristigen Finanzplanung (im Doppelhaushalt
enthalten). Die Eingliederung der Klinik für Neurologie ist bereits beschlossen (V0575/20), des-
halb ist diese Maßnahme hier nicht gesondert aufgeführt. Weitere Maßnahmen bzw. Investiti-
onsvorhaben werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel geplant und den zustän-
digen Gremien des Stadtrats zur Entscheidung vorgelegt.
Zu Ziffer 4
Anhand der zuvor bestätigten Maßnahmenliste (siehe Beschlussziffer 3) werden die Betriebslei-
tung und die Stadtverwaltung die Akquise von Fördermitteln weiter vorantreiben. Die Förder-
mittelakquise bezieht sich auch auf das neue sächsische Krankenhausgesetz, das in den kom-
10/11
...
menden Jahren entwickelt wird.
Zu Ziffer 5
Die Stadtverwaltung ist sehr daran interessiert, das erfolgreiche gemeinsame Engagement mit
den Gewerkschaften und dem Personalrat im Interesse der Stadt und des Städtischen Klinikums
Dresden fortzusetzen. Dafür bedarf es der Zustimmung des Stadtrats.
Mit der Vereinbarung wird das Ziel verfolgt, die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung in und um Dresden dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig sollen die Voraussetzun-
gen für die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit des Städtischen Klinikums Dresden struk-
turell weiter verbessert und attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geschaffen
werden.
Da aktuell noch nicht alle Details der künftigen Entwicklung des Klinikums nach 2025 feststehen,
gilt die Vereinbarung zunächst bis 2025. Mit Fortschreibung der Meilensteinplanung soll die
Zukunftsvereinbarung für die Zeit ab 2026 fortgeschrieben werden.
Zu Ziffer 6
Die Berichterstattung dient der umfassenden Transparenz und Meinungsbildung im Betriebs-
ausschuss des Klinikums. Es ist angedacht, über den Fortschritt des Gesamtprojekts „Zukunfts-
konzept“ im Rahmen eines jährlichen Geschäftsberichts des Städtischen Klinikums zu informie-
ren.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH vom
23.10.2020
Anlage 2 Konzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen
Klinikums Dresden bis 2035 (Zukunftskonzept) vom 29.01.2021
Anlage 3 Gutachten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft vom 01.02.2021
Anlage 4 Zeit- und Kostenplan vom 29.02.2021

Mitzeichnung:

Datum Mitzeichnung Bereich Ergebnis
18.02.2021 Stadtkämmerei keine Zustimmung - Klä-
rung in DB OB
23.02.2021 Rechtsamt Kenntnis genommen mit
11/11

Stellungnahme
15.02.2021 Beauftragte für Menschen mit Behin-
derungen
Kenntnis genommen
16.02.2021 Gleichstellungsbeauftragte Kenntnis genommen
16.02.2021 Kinder- und Jugendbeauftragte Kenntnis genommen
22.02.2021 Frauenbeauftragte Kenntnis genommen
17.02.2021 Integrations- und Ausländerbeauftrag-
te
Kenntnis genommen
23.02.2021 Rechnungsprüfungsamt Kenntnis genommen mit
Stellungnahme
25.02.2021 Geschäftsbereich Finanzen, Personal
und Recht
keine Zustimmung - Klä-
rung in DB OB
25.02.2021 Bürgermeisteramt Kenntnis genommen mit
Stellungnahme
01.03.2021 Geschäftsbereich Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften
Kenntnis genommen mit
Stellungnahme
22.02.2021 Geschäftsbereich Bildung und Jugend Kenntnis genommen
23.02.2021 Geschäftsbereich Kultur und Touris-
mus
Kenntnis genommen mit
Stellungnahme
04.03.2021 Geschäftsbereich Umwelt und Kom-
munalwirtschaft
Kenntnis genommen mit
Stellungnahme
25.02.2021 Geschäftsbereich Ordnung und Sicher-
heit
Kenntnis genommen mit
Stellungnahme
12.02.2021 Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Ge-
sundheit und Wohnen
Zustimmung

Beigeordnete/-r


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0372/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bildung Arbeitsgruppe "Überarbeitung Fachförderrichtlinie der Ortschaft Schönfeld-Weißig über
die Gewährung von Zuwendungen für ortschaftsbezogene Vorhaben" (AG Fachförderrichtlinie
OS SW)

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt, die Arbeitsgruppe "Überarbeitung
Fachförderrichtlinie der Ortschaft Schönfeld-Weißig über die Gewährung von Zuwendungen für
ortschaftsbezogene Vorhaben" (AG Fachförderrichtlinie OS SW) mit den
Ortschaftsratsmitgliedern Frau Kreßner, Frau Angermann, Herrn Mizera, Herrn Behr und
Herrn Quast zu bilden. Zwei bis drei städtische Beschäftigte (Verwaltungsstelle bzw. juristische
Beratung) werden hinzugezogen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
2/3
...

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß Absprache in der gemeinsamen BAU und KJS Ausschusssitzung am 08.02.2021 soll er-
neut eine AG Fachförderrichtlinie OS SW für die abschließende Überarbeitung der Richtlinie mit
ca. 4 - 5 Ortschaftsratsmitgliedern sowie der Verwaltungsstelle und einer juristischen Beratung
gebildet werden. In der letzten Legislatur waren neben der Verwaltungsstelle und
Herrn Fischbach (GB3), Frau Walter, Herr Kubista und Herr Behr in der AG tätig. Nach der
Abfrage/E-Mail vom 09.02.2021 erreichten die Verwaltungsstelle Rückmeldungen mit
Bereitschaftserklärungen von Frau Kreßner, Frau Angermann, Herrn Mizera, Herrn Behr und
Herrn Quast.

Die AG Fachförderrichtlinie OS SW wird zeitnah tagen und einen beschlussfähigen Entwurf der
3/3

Fachförderrichtlinie in einer der nächsten OSR vorlegen.

Anlagenverzeichnis:

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0114/21
 Datum: 11. Februar 2021

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich zur Information

Gegenstand:

Abrechnung der Verfügungsmittel/ der Investpauschale 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat nimmt die Abrechnung zur Kenntnis.

Begründung:

Das Haushaltjahr 2020 war geprägt von der seit 21.04.2020 geltenden Haushaltsperre. Nachdem
2/2

anfangs die gesamten Verfügungsmittel/ Investpauschale bis auf den vertraglich gesicherten
Anteil (63.900 EUR) gesperrt waren, konnte unmittelbar danach die Freigabe der im Januar 2020
beschlossenen Haushalteckwerte erwirkt werden.
Allerdings war die Haushaltsperre so auszulegen, dass nur vertraglich notwendige oder unab-
dingbare Leistungen beauftragt werden durften. Unter diesem Gesichtspunkt konnten Positio-
nen wie Frühjahrsempfang oder Seniorenweihnachtsfeier keiner anderen Verwendung zuge-
führt werden. Insgesamt konnten dennoch 94% des Haushaltansatzes verwendet werden.

Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Positionen können ggf. mündlich erfolgen.

Anlagenverzeichnis:

Übersicht Abrechnung der Verfügungsmittel/ der Investpauschale 2020

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Antrag Ortschaft Schönfeld-Weißig

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-SW0081/21
 Datum: 11. Februar 2021

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Einreicher:
Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; SPD
Fr. Schott, Hr. Mizera, Hr. Vetters, Fr. Angermann, Hr. Kunzmann

Gegenstand:
Überarbeitung der Förderrichtlinie zur Vergabe von Verfügungs- und Investitionsmitteln des
Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beauftragt den Leiter der Verwaltung von Schönfeld-Weißig (SW), aus Anlass
des Beschlusses des Stadtrates (V2850/18) zur „Rahmenrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden
(RRL LHD) als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien und damit verbundenen
Zuwendungen an Dritte", die Überarbeitung der Förderrichtlinie zur Vergabe von Verfügungs-
mitteln der Ortschaft SW unverzüglich wieder aufzunehmen.
a) Bezugnehmend auf die in der vergangenen Legislatur des Ortschaftsrates vertagte Be-
schlussvorlage V-SW0214/18 vom 18. Januar 2019 soll die Arbeitsgruppe paritätisch einbe-
rufen werden.
b) Soweit gewünscht soll die Mitwirkung des Rechtsamtes der Landeshauptstadt Dresden er-
möglicht werden.
c) Der von dieser Arbeitsgruppe erarbeitete Entwurf, ist dem Ortschaftsrat zur Beratung und
Beschlussfassung zeitnah jedoch spätestens binnen eines halben Jahres vorzulegen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 22.02.2021 öffentlich beschließend

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 08.11.2020
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00053/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Stadtteilfonds Johannstadt

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt bestätigt das Konzept des Oberbürgermeisters zum Stadt-
teilfonds Johannstadt und beschließt dafür 37.618 Euro zur Verfügung zu stellen und beauf-
tragt insoweit den Oberbürgermeister mit der Umsetzung.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-Alt0011/19, V-Alt00013/19

aufzuhebende Beschlüsse:
keine
2/5
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Bürgermeisteramt (Zukunftsstadt)
Produkt: 10.100.11.1.1.01
Kostenart: 43170000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 37.618 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird vom Aufgabenkatalog über die Zuständigkeit des Stadtbezirksbeirates nicht
erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften
und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte
Zukunftsstadtprojektes „Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräte“ wurde im Juli 2019 mit Förderung
des Stadtbezirks Altstadt ein Stadtteilfonds für die Stadtteile Johannstadt-Süd und Johannstadt-
Nord (mit Ausnahme Soziale-Stadt-Gebiet) eingerichtet (vgl. www.johannstadt.de/stadtteil-
verein/stadtteilfonds). Über die Verwendung der Mittel entscheidet ein paritätisch aus natürli-
chen und juristischen Personen der Johannstadt zusammengesetzter Stadtteilbeirat (vgl.
www.johannstadt.de/gremien/stadtteilbeirat). Seit Juli 2019 wurden so Förderungen für 45
Projekte von Bürger*innen und Einrichtungen beschlossen, die zu einer nachhaltigen Stadtteil-
entwicklung beitragen sollen (vgl. www.johannstadt.de/typ/stadtteilfondsprojekte).

3/5
...
Ziel des Projektes ist es, das Engagement für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung zu fördern
und die Zusammenarbeit und Selbstorganisation auf Stadtteilebene zu stärken, die für die Iden-
tifikation der Bewohnerschaft eine zentrale Rolle spielt. Dabei übernehmen der Stadtteilverein
und der Stadtteilbeirat seit 2019 auch erfolgreich die Funktion von Erfüllungsgehilfen für Stadt-
bezirksamt und Stadtbezirksbeirat in den Stadtteilen Johannstadt-Nord und -Süd und tragen so
zur Entlastung der Stadtbezirksebene bei. Der Stadtteilverein sorgt für eine niedrigschwellige
und bürgernahe Bekanntmachung der bestehenden Fördermöglichkeiten bei den Menschen
und Einrichtungen in den Stadtteilen, unterstützt diese bei der Entwicklung und Abrechnung der
Projekte, organisiert und leitet die öffentlichen Sitzungen des Stadtteilbeirats und gewährleistet
durch die Veröffentlichung aller Projekte und Sitzungsprotokolle im Internet sowie die jährliche
Vorstellung auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung und im Stadtbezirksbeirat eine
maximale Transparenz. Der Stadtteilbeirat, bestehend aus 10 gewählten in Johannstadt leben-
den oder arbeitenden Menschen und 10 berufenen Vertreter*innen wichtiger Einrichtungen,
bietet Menschen im Stadtteil die Möglichkeit, auf der Grundlage einer Geschäftsordnung und
der mit dem Stadtbezirksamt abgestimmten Förderrichtlinie selbständig über die Verteilung der
Mittel zu entscheiden und schafft so zugleich ein Modell für gelebte Demokratie. Zu den Mit-
gliedern des Stadtteilbeirats zählen auch 2 entsendete Vertreter*innen des Stadtbezirksbeirats
sowie der Stadtbezirksamtsleiter, sodass eine enge Anbindung an die Stadtbezirksebene ge-
währleistet ist.

Gegenstand des vorliegenden Antrags ist es, auch für das Jahr 2021 eine öffentliche Teilfinan-
zierung des Stadtteilfonds mit dem bereits in den Vorjahren veranschlagten Betrag von 2 Euro
pro Einwohner und Kalenderjahr zu gewährleisten. Bei einer Einwohnerzahl von 12.456 in Jo-
hannstadt-Nord und 12.328 in Johannstadt-Süd abzüglich der 5.975 Einwohner*innen des Sozia-
le-Stadt-Gebietes (für die mit dem Verfügungsfonds ein vergleichbares Förderinstrumentarium
bereits existiert) ergibt sich für den Stadtteilfonds Johannstadt ein 18.809 Einwohner*innen
umfassendes Fördergebiet und ein entsprechend beantragtes Fördervolumen von 37.618 Euro.
Parallel strebt der Stadtteilverein die Einwerbung einer vergleichbaren Größenordnung an pri-
vaten Mitteln bei Unternehmen im Stadtteil an, nachdem bereits 2020 eine erste Großspende
der WGJ in Höhe von 12.000 Euro eingeworben und großteils bereits mit Förderprojekten un-
tersetzt werden konnte.

Da das Zukunftsstadtprojekt zum 31.07.2021 endet und die Leistungen des Stadtteilvereins an-
schließend nicht mehr finanziert sind, können die hier beantragten Mittel nur bis zu diesem
Zeitpunkt wie bislang zu 100 Prozent an die Antragsteller durchgeleitet werden. Um den lang-
fristigen Fortbestand von Fonds und Beirat sicherstellen zu können, sollen die Stadtbezirksmit-
tel ab 01.08.2021 auch zur anteiligen Finanzierung der in Absatz 3, Satz 2 genannten Leistungen
des Stadtteilvereins eingesetzt werden. Hierfür sind Kosten in Höhe von 30.094,20 Euro jährlich
zu decken (siehe beigefügte Kalkulation), was anteilig für 5 Monate in 2021 einem Kostenbetrag
von 12.539,25 Euro entspricht. Darin enthalten sind 15 h/Woche Personalkosten in Anlehnung
an TVÖD 9a Stufe 3. Bei einem angestrebten jährlichen Zufluss von 37.618 Euro öffentlichen
und privaten Mitteln gehen wir davon aus, dass wir nach Wegfall des Zukunftsstadtprojektes
einen Anteil von 40 Prozent der Mittel zur Deckung dieser Kosten einsetzen müssen.

4/5
...

Die Angabe der angestrebten Einwerbung privater Mittel sowie der Planung ab 2022 erfolgt nur
nachrichtlich zur Verdeutlichung der angestrebten Finanzierung der Vereinsleistungen nach
dem Ende des BMBF-Zukunftsstadtprojektes und ist nicht Teil des beantragten Projektes.

Bis 31.07.2021 ist das Projekt noch Teil eines von 8 sogenannten „Reallaboren“ des Dresdner
Zukunftsstadtprozesses, in denen mit Förderung des BMBF und unter wissenschaftlicher Beglei-
tung neue Ideen (hier: der Beteiligung und Selbstorganisation der Stadtteilbewohner*innen)
erprobt werden, um sie anschließend auch auf andere Teile der Landeshauptstadt übertragen
zu können. Analog zur gelebten Praxis im Verfügungsfonds Nördliche Johannstadt, auf dessen
Erfahrungen das Projekt aufbaut, wird der Stadtteilverein einmal jährlich über die Verwendung
der Mittel im Stadtbezirksbeirat Altstadt Rechenschaft ablegen. Als zweites Teilprojekt im Rah-
men des Reallabors setzt der Verein Pro Pieschen e.V. ein ähnliches Projekt in den Stadtteilen
Pieschen-Süd und Mickten um.

Für den Stadtbezirksbeirat Altstadt ergeben sich aus einer Fortsetzung der Förderung dieses
Projektes folgende Vorteile:
1. Entlastung des Stadtbezirksbeirats durch ein zusätzliches Beteiligungsgremium auf Stadt-
teilebene.
2. Höhere Breitenwirksamkeit der Stadtbezirksmittel durch die intensivere und bürgernähere
Bekanntmachung und Bewerbung im Stadtteil durch die Multiplikationswirkung von Stadt-
teilverein und Stadtteilbeirat.
3. Nutzung des Erfahrungswissens der im Stadtteilbeirat vertretenen, ehrenamtlich arbeiten-
den Bewohner*innen und Einrichtungen bei der Entscheidungsfindung über die Mittelver-
wendung und entsprechende Verbesserung der Projektideen.
4. Einbindung zusätzlicher privater Mittel (angestrebte private Spenden, Eigenbeiträge und
Eigenleistungen der Antragstellenden)
5. Unterstützung eines Modellprojektes mit dresdenweiter Bedeutung, das bei erfolgreicher
Umsetzung auf weitere Stadtteile übertragen werden soll und im Rahmen der Förderung
des BMBF auch überregional Beachtung findet.

5/5

Die Umsetzung des Projektes erfolgt federführend durch das Bürgermeisteramt der Landes-
hauptstadt Dresden, an welches nach Zustimmung des Stadtbezirksbeirates die Haushaltsmittel
für 2021 übertragen werden.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 16.02.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 345.518,25 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Kalkulation Vereinskosten

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0374/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 15.03.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Nachbesetzung eines Mitgliedes im Redaktionsbeirat Hochlandkurier

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Nachbesetzung des Redaktionsbeirates Hoch-
landkurier mit dem OR Herrn Olaf Zeisig (als Ersatz für Herrn Carsten Preussler).

bereits gefasste Beschlüsse:

V-SW0269/19
V-SW0270/19

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
2/3
...
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Gemäß den Beschlüssen V-SW0269/19 bzw. V-SW0270/19 setzt sich der Redaktionsbeirat u. a.
aus zwei Mitgliedern des Ortschaftsrates zusammen. Herr Preussler steht dem Beirat nicht mehr
zur Verfügung. Herr Zeisig erklärte sich bereit, stattdessen mitzuarbeiten. Sollte es weitere inte-
ressierte OR geben, kann dies während der OSR geäußert werden; es würde dann eine Eini-
gung/Abstimmung/Wahl geben.

Anlagenverzeichnis:

V-SW0269/19
V-SW0270/19
3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00054/21
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Straßenbaumpflanzung Marschnerstraße

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Umsetzung der bereits geplanten Straßen-
baumpflanzung auf der Marschnerstraße und beschließt 50.220 Euro aus den kommunalen
Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für das Jahr 2021 zur Verfügung zu stel-
len.

2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahmen zu informieren.

3. Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021/2022 und
der damit verbundenen Freigabe der Mittel.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine
2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung: THH_GB 7, A67
Projekt/PSP-Element: GI.67000/2011.AA
Kostenart: 78513000
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr: 50.220 Euro
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 44291100

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Entscheidungen zu
Straßenbäumen, als Bestandteil der öffentlichen Straßen, werden von diesem Aufgabenkatalog
nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschrif-
ten und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Ober-
bürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat
gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft plant die Neupflanzung von 9 Straßenbäumen auf
der Marschnerstraße im Stadtbezirk Altstadt, im Bereich der Hausnummern 33 bis 37, Flurstück
162c, Gemarkung Altstadt II. Diese sind als komplette Neupflanzungen mit der Herstellung von
Baumscheiben in den voll versiegelten Fußweg geplant.

Als Baumart wird die Purpur-Erle in einer Pflanzqualität mit Stammumfang von 18 bis 20 cm
vorgesehen. Diese Baumart ist aufgrund ihrer Toleranz gegenüber Hitze und Trockenheit beson-
ders gut geeignet für Standorte im überwärmten Innenstadtbereich. Die sehr raschwüchsige Art
besitzt eine breit-pyramidale Krone mit einer locker-aufrechten Beastung. Die dunkelgrüne Be-
laubung ist lang anhaftend und bildet eine purpurviolette Herbstfärbung aus. Der Kronen-
durchmesser wird maximal sechs bis acht Meter breit, der Baum selbst bis 15 Meter hoch.

3/3

Für die Sicherstellung eines optimalen und nachhaltigen Anwuchsergebnisses wird die Herstel-
lung von ausreichend großen Baumgruben mit Pflanzsubstrat und der Beimengung von Boden-
verbesserungsstoffen erforderlich. Aufgrund der Lage im Innenstadtbereich ist im Untergrund
mit Trümmerschutt, hohen Entsorgungskosten und zusätzlichen Kosten für die Kampfmittel-
überwachung zu rechnen. Weiterhin erfordert der Leitungsbestand verschiedener Medienträger
im Bauuntergrund die Einbringung von Medienschutz. Die Erdarbeiten werden überwiegend in
Handschachtung ausgeführt. Die Neupflanzung der 9 Straßenbäume soll im Herbst 2021 durch-
geführt werden. Anschließend wird für die Pflanzung ein Jahr Fertigstellungs- sowie zwei Jahre
Entwicklungspflege vorgenommen.

Die Planungsleistungen wurden über EFRE-Fördermittel finanziert und sind bis zur Entwurfs-
und Genehmigungsplanung bereits erbracht. Die Kosten für die Neupflanzung belaufen sich pro
Straßenbaum derzeit auf 5.580 Euro brutto. Daraus ergeben sich Gesamtkosten von 50.220 Eu-
ro. Mit Beschluss dieser Vorlage durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt soll dieser Betrag dem
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zur Umsetzung der geplanten Maßnahme zur Verfügung
gestellt werden.

Für das Jahr 2021 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 530.450 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 18.02.2021 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 307.900,25 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Entwurfs- und Genehmigungsplanung
Anlage 2 – Baumdatenblatt
Anlage 3 – Bestandsdokumentation

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Petition Nr.: P0054/21
 Datum: 23. Februar 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
E-Petition „Neues Verwaltungsgebäude Ferdinandplatz"

Petitionstext:

Die Siegerentwürfe für das neue Verwaltungsgebäude Ferdinandplatz stehen fest. Eine Jury soll nun ei-
nen der beiden Entwürfe auswählen.

Mit dieser Petition wird gefordert beide Entwürfe nicht weiter in der Planung zu verfolgen.

Beide Entwürfe passen nicht zum historischen Stadtbild der Stadt Dresden. Stattdessen soll ein gefällige-
res Gebäude entworfen werden, das Bürgernähe präsentiert und sich in das Stadtbild einfügt.

Anlagenverzeichnis:
E-Petition mit 358 Unterstützer*innen

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


Petition „Neubau Dresdner Rathaus"

text:
Petition Nr.: P0055/21
 Datum: 24. Februar 2021

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition „Neubau Dresdner Rathaus"

Petitionstext:

Mit dem Geld Menschen in Sachsen unterstützen, die es jetzt sehr nötig haben!

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


name: Pflegezustand der Verwaltungsstelle Cossebaude

paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0023/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 09.03.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Baulicher Zustand und Reinigungszustand Verwaltungsstelle Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dres-
den zu bitten, ab sofort die Pflege und Reinigung des Treppenhauses, sowie des Außengeländes,
die Prüfung der Betriebskostenabrechnung und die Instandsetzung der Treppe am hinteren Ein-
gangsbereich der Verwaltungsstelle Cossebaude zu veranlassen.

Nachfolgende Turnusregelungen zur Reinigung werden erwartet:

- Reinigung Treppenhaus und Behindertentoilette einmal wöchentlich
- Pflege Außengelände einmal pro Monat
- Organisation Winterdienst nach Bedarf

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:
Die Verwaltungsstelle ist, wie alle anderen öffentlichen Einrichtungen, das Aushängeschild der
Landeshauptstadt Dresden.
Unter den Aspekt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind die seit April 2019 monatlich ge-
leisteten Nebenkosten in den Mietzahlungen für Hausmeisterposten zu prüfen und ab sofort für
nichterbrachte Leistungen anzupassen.
Zum Abwehren von Gefahren der Besucher des Verwaltungsgebäudes muss die Treppe am hin-
teren Eingang umgehend instandgesetzt werden.

3/3

Anlagenverzeichnis:
Fotos

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0375/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 15.03.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - ev.-luth. Kirchgemeinde Eschdorf - Kirmes und Dorffest
2021

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Ev.-luth. Kirchgemeinde Eschdorf für die Kirmes „675 Jahre Kirche Eschdorf“ und das Dorffest
Eschdorf vom 24.-26.09.2021 in Höhe von 3.000,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:
Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0053/21
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 08.03.2021 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Aktualisierung der Arbeitsgruppen des Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt die Arbeitsgruppen wie folgt zu aktualisieren:

Arbeitsgruppe Mitglieder
 AG 1 :  Allgemeine Verwaltung AG - Leiter:  Mirko Göhler
- Haushalt,
Planung Verfügungsmittel/Zuwendungsbescheide,
Prioritätenliste
- organisatorische Aufgaben,
kommunale Vorhaben
- Ortsnachrichten
- ÖPNV
Ute Pfeil
André Kiesewalter
Ralf Becker
Dirk Dreyer

 AG 2 :  Soziales/ Kultur AG - Leiter:  Sylvia Irmscher
- Schule, Hort, Kita, Jugend
- Vereine, Feste, Veranstaltungen
- Jubiläen, Ehrungen verdienter Bürger
- Sozialfälle
Ute Pfeil
Dirk Dreyer
Ralf Becker

 AG 3 :  Bau/Infrastruktur/Wirtschaft  AG - Leiter:  Jens Fehrmann
- Straßen, Fußwege
- ÖPNV
- Wasser, Abwasser
Richard Bunk
Mirko Göhler
Uwe Gasch
2/2

- Handel, Gewerbe
- Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit
Werner Kempter
Werner Kirsch
 AG 4:  Landschaft  AG - Leiter:  Mike Heinrich
- öffentliche Grünanlagen und Spielplätze
- Flächennutzungsplan, Regionalplan, Landschaftsplan
- Ökologie, Landschaftsgestaltung
- Landwirtschaft, Gartenbau
- Wanderwege, Reitwege
- Heimatpflege
Richard Bunk
Matthias Rump
Harald Worms
André Kiesewalter

 AG 5:  Wohn- und Wirtschaftsgebäude Pennrich  AG - Leiter:  Gerhard Ofschanka
 Werner Kirsch
Mike Heinrich
Jens Fehrmann
Richard Bunk

Der Beschluss V-GP0221/19 vom 7. Oktober 2019, ergänzt am 6. Januar 2020 wird damit aufgeho-
ben.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-GP0221/19

Gerhard Ofschanka