text:
SPD - Fraktion Dresden

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
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[E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 2

 Antrag Nr.: A0039/20
 Datum: 31.01.2020

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen – Neustadt

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Zuge der ab 2021 vorgesehenen Realisierung der Verkehrsbaumaßnahme
„Haltestelle Liststraße/Großenhainer Straße mit Gleisdreieck Harkortstraße“
(V2736/14) auch die derzeit noch in den Randbereichen gepflasterte Harkortstraße
zwischen Moritzburger Platz und Großenhainer Straße in voller Länge mit einer
Asphaltdecke zu versehen.
2. bei der Sanierung der Harkortstraße in den Randbereichen der Straße beidseitig
Radfahrstreifen zu schaffen.
3. zu prüfen, inwieweit beim Umbau des Knotens Liststraße (V2736/14) noch eine
direkte Linksabbiegemöglichkeit für den Radverkehr aus Richtung Neustadt
(Großenhainer Straße/Fritz-Reuter Straße) in Richtung Pieschen-Süd (Harkortstraße)
eingeordnet werden kann.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat 03.02.2020 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich 1. Lesung
(beschließendes
Gremium)
Stadtbezirksbeirat Pieschen  öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Neustadt  öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen  nicht öffentlich beratend
(federführend)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 öffentlich beschließend

  Seite 2 von 2
Begründung:

In den letzten Jahren hat sich die Radverkehrsverbindung zwischen der Neustadt und Pieschen -
Süd durch die Sanierung der Fritz -Reuter-Straße und den Deckentausch am Bischofsplatz
deutlich verbessert. Allerdings klafft in dieser Verbindung noch eine etwa 170  Meter lange
Lücke auf der Harkortstraße. Dort schließt neben dem asphaltierten Gleisbereich ein für den
Radverkehr schlecht nutzbares Großpflaster an. Radfahrerinnen und Radfahrer fahren daher
entweder in der Mitte der Straße – Konflikte mit dem Autoverke hr sind an der Tagesordnung –
oder weichen regelwidrig auf den Fußweg aus. Die Beseitigung dieser Konfliktlage ist auch in
Priorität 1 im Radverkehrskonzept eingeordnet.

Eigentlich wäre es naheliegend, diesen einfachen Deckentausch gleich im Zuge des
Knotenumbaus Liststraße ab dem Jahr 2021 zu realisieren. Zusätzliche Sperrungen für die
Straßenbahn könnten vermieden werden und auch bei der Baulogistik könnten sich erhebliche
Vorteile ergeben. Wie die Stadtverwaltung in Antwort auf eine Anfrage der SPD -
Stadtratsfraktion (AF0161/19) mitgeteilt hat, ist dies allerdings nur für die südliche Seite der
Harkortstraße zwischen Großenhainer Straße und Liststraße (etwa 70 Meter Länge) vorgesehen.
Die komplette Nordseite mit einer Länge von 170 Metern und die verblie bene Südseite mit
einer Länge von 100 Metern sollen hingegen nicht asphaltiert werden, da die Deutsche Bahn in
der Umgebung in unbestimmter Zeit Brückenbauarbeiten planen würde. Ein wichtiger
Lückenschluss im Radverkehrsnetz würde also auf unbestimmte Zeit verschoben.

Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Maßnahme zusammen mit den ohnehin geplanten
Bauarbeiten am Knoten Liststraße realisiert werden. Dabei sollen auf der dann asphaltierten
Harkortstraße zugleich auch regelkonforme Radverkehrsanlagen etabli ert werden. Zudem soll
der Oberbürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob bei der 2014 beschlossenen Planung
zum Umbau der Haltestelle Liststraße die Integration einer direkte Linksabbiegemöglichkeit für
den Radverkehr aus Richtung Neustadt (Großenhaine r Straße/Fritz -Reuter Straße) in Richtung
Pieschen-Süd (Harkortstraße) ohne umfangreiche Umplanungen und Verzögerungen möglich ist.

Abgeleitet aus den Ausgaben für die Deckensanierung Bischofsplatz (Ausbau von etwa 260
Metern für 400.000 Euro) ergeben si ch für die Maßnahme 1. und 2. geschätzte zusätzliche
Kosten von etwa 200.000 Euro. Diese im Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechend einzuplanen.
Die ggf. notwendigen Vorplanungen sind durch den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften zu erbringen.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

-


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0093/20
 Datum: 11. Februar 2020

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ehrungen zu Altersjubiläen in der Ortschaft Weixdorf

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat beschließt für die laufende Legislaturperiode die persönlichen Ehrun-
gen zu den 80., 85., und 95. Geburtstagen fortzuführen.
2. Weixdorfer Einwohnerinnen und Einwohner erhalten zu den o.g. Geburtstagen ein
Glückwunschschreiben des Ortsvorstehers und ein Geschenk im Wert von 15,00 EUR (in
der Regel einen Blumenstrauß oder ein Geschenk)
3. Die Ehrung wird durch den Ortsvorsteher oder einen von ihm Beauftragten durchge-
führt.
4. Die über die DO 1.67 hinaus entstehenden Kosten trägt der Ortschaftsrat aus seinen Ver-
fügungsmitteln.

2/2

Begründung:

Der/Die Oberbürgermeister/-in ehrt Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner zu Geburtstagen
und Ehejubiläen gemäß der DO 1.67 (Anlage).
Gemäß o.g. DO werden in der LHD Altersjubilare zum 90., 100. Geburtstag und dann jedes Jahr
durch den Ortsvorsteher/Stadtbezirksamtsleiter bzw. einem Beauftragten besucht.

In der ehemaligen Gemeinde Weixdorf wurden die Altersjubilare auch zum 80.; 85. und 95. Ge-
burtstag besucht. Seit der Eingliederung 1999 hat die Ortschaft die alte Tradition beibehalten. Es
wird vorgeschlagen, dies auch in dieser Legislaturperiode fortzusetzen.

Anlage:

DO 1.67

Gottfried Ecke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0164/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gewährleistung der ÖPNV- Anbindung der Ortschaft Langebrück im Rahmen der anstehenden
Neuvergabe der Buslinienkonzession zum 01.01.2019

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Langebrück bittet den Oberbürgermeister, den Ortschaftsrat Langebrück über
die beabsichtigten Veränderungen der Buslinie 308 im Rahmen der Neuvergabe der Buskonzes-
sionen ab 2018 zu informieren.

Der Ortschaftsrat Langebrück weist in diesem Zusammenhang auf die Beachtung der Regelun-
gen des § 12, 2., d) des Eingemeindungsvertrages der ehemals selbständigen Gemeinde Lange-
brück in die Landeshauptstadt Dresden hin und bittet vor einer Neuvergabe unter Einbindung
des Ortschaftsrates die Anbindung an das Stadtbusnetz zu prüfen und soweit dies nicht möglich
sein sollte, vor Entscheidungen in der Verbandsversammlung des VVO über die zukünftige An-
bindung und den Fahrplan der bisherigen Buslinie 308 das Benehmen mit dem Ortschaftsrat
Langebrück herzustellen.

Der Ortschaftsrat Langebrück bittet um Berichterstattung bis 31.01.2018.

2/2

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Schönfeld-Weißig

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0306/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Kita Reitzendorf - Busfahrten 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
ASB Dresden & Kamenz gGmbH, Kita „Wiesenfrösche" in Reitzendorf für Busfahrten zu kulturel-
len und sportlichen Aktivitäten 2020 in Höhe von 4.750,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0307/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Investitionsmitteln - SG Weißig e. V. - Nachtrag 1. Teilabschnitt
Parkplatzsanierung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Mittelbereitstellung für den SG Weißig e. V.
als Fehlbedarfsfinanzierung zur Sanierung des 1. Teilabschnittes des Parkplatzes vor dem Bet-
tenhaus im Sportpark Weißig in Höhe von 20.000,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0308/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Verein zur Förderung der Jugend e. V. - Sozialberatung
2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Verein zur Förderung der Jugend e. V. für die Sozialberatung 2020 in Höhe von 3.000,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0118/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 12.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel für die Ortschaft Schönborn

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Schönborn beschließt die Anschaffung und Aufstellung einer Geschwindig-
keits-Anzeigetafel Smiley zur Einflussnahme des Fahrverhaltens in den 30er Zonen der Ort-
schaft.
Der erste Standort soll vor der Blumenstraße, aus Richtung Liegau – Augustusbad kommend,
sein. Die Anlage wird aus den Investmitteln der Ortschaft Schönborn finanziert, die Kosten für
die Anschaffung betragen 2.320 Euro.

Die verbliebenen Investmittel der Ortschaft Schönborn, in Höhe von 7.800 Euro, werden dem
Straßen- und Tiefbauamt für die Maßnahme Neubau Gehbahn Liegauer Straße zur Verfügung
gestellt.
Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Mittel für die Liegauer Straße auf das Projekt: TI43916 –
SB_SP_G_Einzelmaßnahmen zu übertragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
2/3
...

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

3/3

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


paper_type: Petition

text:
Petition Nr.: P0013/20
 Datum: 4. Februar 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Petition gegen Nutzungskonzept für die Robotron-Kantine

Petitionstext:
Der Petent spricht sich gegen den Erwerb der und Investitionen in die Robotron-Kantine aus.

Stattdessen sollen die erforderlichen/vorgesehenen Mittel für andere Maßnahmen verwendet werden,
wie Mietwohnungsbau, Brückensanierung, Radwegausbau usw.

Anlagenverzeichnis:
./.

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0309/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit in der OS
Schönfeld-Weißig

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit in der Ortschaft Schönfeld-Weißig für das Jahr 2020
in Höhe von 3.500,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Die finanziellen Mittel sollen als schnelle/kurzfristige Reaktion für die Beseitigung, den Ersatz,
die Ausbesserung, die Instandsetzung etc. von kleineren Maßnahmen zur Verbesserung von
Ordnung und Sauberkeit eingesetzt werden. Es sollen Maßnahmen für die Bürger/innen und das
Allgemeinwohl der Ortschaft Schönfeld-Weißig unterstützt werden.

Die Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig sollte für die bereitgestellten Mittel in Abstimmung mit
der Ortsvorsteherin entscheiden. Über die eingesetzten Mittel wird im Ortschaftsrat Schönfeld-
Weißig berichtet.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0310/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 24.02.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Investitionsmitteln - Nachtrag Stromkästen für Veranstaltungen am Schloss
Schönfeld

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt

1. die Mittelbereitstellung als Nachtrag für die Installation der Stromkästen für Veranstaltun-
gen am Schloss Schönfeld in Höhe von 1.200,00 Euro.

2. die Mittel aus den nicht genutzten Mitteln des Beschlusses V-SW0054/15 (SW17/24/2015)
bzw. V-SW0172/18 (SW51/08/2018) „Rückbau Fahrgastunterstand Eichbusch“ zu verwen-
den.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-SW0153/17 (SW43/14/2017)

2/3
...

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Mit Beschluss von 2017 wurden 10.000 € für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Das Ange-
bot der Elektrofirma liegt mit rund 9.800 € vor. Mit den zu schließenden Netzanschlussverträgen
entstehen zusätzliche Anschlusskosten durch die Drewag Netz GmbH von rund 1.400 €. Das
ergibt eine Gesamtsumme von rund 11.200 €. Abzüglich der bereits beschlossenen 10.000 €
fehlen für die abschließende Umsetzung der Maßnahme noch rund 1.200 €.

Mit Beschlüssen von 2015 bzw. 2018 wurden 6.000 € für den Rückbau des Fahrgastunterstandes
3/3

Eichbusch zur Verfügung gestellt [V-SW0054/15 (SW17/24/2015) bzw. V-SW0172/18
(SW51/08/2018]. Von den 6.000 € wurden nur 2.796,50 € benötigt, somit wurden 3.203,50 €
nicht verwendet.

Der notwendige Nachtrag von 1.200 € für die Stromkästen am Schloss Schönfeld sollten mit den
vorgenannten nicht verwendeten Mitteln des Fahrgastunterstandes Eichbusch finanziert wer-
den.

Anlagenverzeichnis:

Beschluss V-SW0153/17 bzw. SW43/14/2017

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0311/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 16.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Feuerwehrverein Malschendorf e. V. -
Steuer/Versicherung 2021 Traditions-Feuerwehrfahrzeug (Oldtimer)

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Feuerwehrverein Malschendorf e. V. für Steuern und Versicherung 2021 des Traditions-
Feuerwehrfahrzeuges (Oldtimer) in Höhe von 300,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


Vereinsförderung 2020

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0165/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 10.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Vereinsförderung laut Anlage zur Vereinsförderung 2020, lfd. Nr. 1-23 mit einer Ge-
samtsumme von 14.670,00 EUR, wird bestätigt.

Einschränkungen: lfd Nr.*
.
.
.
* (bitte nach Beratung ergänzen oder streichen)

2. Die Finanzierung erfolgt aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
 - Sachkonto 44291000 aus dem Haushalteckwert „Vereinsförderung“

2/2

Anlagenverzeichnis:

Liste Vereinsförderung 2020

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Antrag Ortschaft Oberwarha

text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0010/20
 Datum: 10. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Verfügungsfonds Ortsvorsteher Oberwartha 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, für den Verfügungsfonds des Ortsvorstehers für 2020
einen Betrag 700 € aus dem allgemeinen Verfügungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Für Jubiläen, Gratulationen, Gratifikationen, Reinigungsarbeiten (Kulturraum) u.a. fallen Klein-
beträge an, welche durch den Ortsvorsteher mittels Quittungen in der Verwaltungsstelle Cosse-
baude abgerechnet werden. Um viele Beschlussfassungen zu Kleinbeträgen zu vermeiden, wird
dem Ortsvorsteher dieser Betrag zur Verfügung gestellt. Eine Abrechnung dieses Betrages kann
jeweils zum Jahresende in der Verwaltungsstelle Cossebaude eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:


name: Verfügungsmittel für die Anschaffung von Bänken für die Ortschaft Oberwartha - zurückgezogen

text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0011/20
 Datum: 10. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Verfügungsmittel für die Anschaffung von Bänken für die Ortschaft Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, zur Anschaffung von Bänken für die Ortschafts Ober-
wartha einen Betrag von 1.100 € aus dem Verfügungsfonds bereitzustellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Es sind mindestens vier Bänke in Oberwartha stark beschädigt. Eine Reparatur bei diesen Bän-
ken ist nicht mehr sinnvoll. Derzeit liegt uns ein Angebot von zwei Bänken vor.

Anlagenverzeichnis:
Angebot


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0012/20
 Datum: 10. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Aufstellung von Outdoor Sportgeräten im Bereich der Ortschaft Oberwartha "Spiel-, Sportplatz
Fünf Brüder"

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt das mit Beschluss 0555 +007/2019 aufgenommene
Projekt Aufstellung von Outdoor Sportgeräten im Bereich der Ortschaft Oberwartha „Spiel-,
Sportplatz Fünf Brüder“ durch das entsprechende Fachamt- Amt für Stadtgrün
weiterzuführen und mit gemeinsamen Vor-Ort-Terminen hinsichtlich der Realisierbarkeit
entsprechend der örtlichen Gegebenheiten abzustimmen, so dass in den Haushalt 2021/2022
entsprechende Mittel eingestellt werden können.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Der Spielplatz „Fünf Brüder Oberwartha“ ist beliebt und durch die Kinder und
Kindergartenkinder Oberwarthas und der Umgebung stark frequentiert.

Oberwartha hat sich entsprechend der Erfassungen des statistischen Landesamtes in den
letzten 20 Jahren in den Bevölkerungszahlen enorm vergrößert, ein weiterer wesentlicher
Zuwachs von gerade jüngeren Familien wird mit den avisierten Wohnbaumaßnahmen von über
40 Wohnungen im Klostergut bzw. des Anwesens Gustav Vogt Str. 24 in den nächsten 2 Jahren
eintreten.

Ziel der Umgestaltung des Platzes zu einem Mehrgenerationenplatzes sollte die Möglichkeit
gerade in der Begegnung der Kinder und Jugendlichen mit Senioren sein. Kinder spielen
beaufsichtigt auf dem Spielplatz, Elternteilen wird die gleichzeitige Nutzung von Sportgeräten
geboten. Senioren nutzen die Geräte zur Erhaltung der Mobilität, Enkelkinder winken ihnen
beim Spielen zu. Die Attraktivität und Naturverbundenheit Oberwarthas wird deutlich
unterstrichen.
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2
Die dem Antrag beigefügten Planungen durch einen angefragten Hersteller von zertifizierten
Outdoor- Sportgeräten berücksichtigt entsprechende Abstandflächen der aufgestellten Geräte,
der Tischtennisplatte und eines Fitnessturmes mit Reckstangen. Sie dient der bildlichen
Darstellung von Möglichkeiten in der Gestaltung und Verbindung eines Spiel- und Sportplatzes.
Änderungen in den Einrichtungen/ Ergänzungen/ Ersatz von Spielgeräten sind nicht dargestellt
und sollten entsprechend der Planungen durch das Fachamt, unter Einbeziehung der Nutzer wie
Eltern und Kindergarten im Rahmen einer Ortschaftsratssitzung dem Ortschaftsrat beratend
vorgestellt werden. Im Zuge der Planung und Umsetzungszeit werden zeitliche ggf.
Nutzungseinschränkungen und Zulassungen der aufgestellten Spielgeräte zu berücksichtigen
sein. Die beiliegenden zwei Angebote stellen eine Kostenübersicht in 2 verschiedenen
Ausführungen dar, das Angebot Anlage 1 fußt auf die Geräte der Classic Serie, die Geräte sind in
der Regel durch 2 Personen nutzbar. Die farbenfreudigere Modern Serie als Anlage 2 hingegen
ist grundlegend auf einen Nutzer ausgerichtet. Die Angebote wurden der Vollständigkeit halber
um die Sitzgelegenheiten (netto 3396,53€) und Hinweisschilder ergänzt. Weiterhin sind in den
beiden Angeboten unterschiedliche Calisthenics Colour netto 7.140,40€ und Calisthenics Colour
4.042,72€ vergleichend gegenübergestellt. Die monetäre Darstellung des Vorhabens dient nur
als Orientierung, das Amt für Stadtgrün begleitet und führt das Projekt.

Die weitere Vorgehensweise würden wir entsprechend der Vorbesprechung und des
Beschlusses des Tagesordnungspunktes 007/2019 vorschlagen.

Anlagenverzeichnis:
2 Angebote, Planung Sportbereich, Auswahl der Geräte


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0013/20
 Datum: 10. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Ausgleichsflächen/Arrondierungen von Waldflächen

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, das zuständige Fachamt der Landeshauptstadt Dresden
mit der Beantwortung nachfolgender Anfragen aus der Sitzung des Ortschaftsrates Oberwartha
zu beauftragen.
1. Sind im Ortsgebiet Oberwartha Ausgleichsflächen für innerstädtische Bauvorhaben angefragt
oder schon ausgewiesen, wenn ja wo befinden sich diese Flächen?
2. Wie viele Arrondierungsflächen sind entsprechend Flächennutzungsplan vorgesehen, wo be-
finden sich diese Flächen, sind entsprechend des Entwicklungs- und Maßnahmenkonzeptes aus
dem Flächennutzungsplan Initiativen ergriffen worden?

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
DIE NEUEN stellten eine Anfrage zu Ausgleichsflächen/Arrondierung von Waldflächen.

Anlagenverzeichnis:


name: Beteiligung des Ortschaftsrates Oberwartha bei der Aufstellung von Konzepten

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0014/20
 Datum: 10. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Vertretung durch Ortschaftsräte/rätin Oberwartha in den Ausschüssen/Arbeitsgruppen der
Stadt Dresden

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat regt die Vertretung durch Ortschaftsräte/rätin Oberwarthas in den
Ausschüssen/Arbeitsgruppen der Stadt Dresden an, somit wird eine direkte Möglichkeit der
Einbringung von ortstangierenden Themen erreicht und dient der Verbesserung der
allgemeinen Wahrnehmung unseres Ortsteils im Stadtrat bzw. der Verwaltung Dresdens.
Von Seiten des Ortschaftsrates gilt es eine generelle Bereitschaft einzelner Ortschaftsräte
einzuholen und gleichzeitig eine Einbindung des OR in einen entsprechenden
Ausschuss/Arbeitsgruppe bzw. einer Vertretung im Stadtrat zu prüfen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Ausschüsse beraten oder beschließen zu den ihnen zugewiesenen Themen und Aufgaben und
sind ein wichtiger Baustein des Stadtrates in der Delegation bzw. Aufbereitung von
Beschlüssen.

Der Stadtrat Dresden hat z.B. 12 Ausschüsse gebildet, unter anderem den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, den Ausschuss für Soziales und
Wohnen, den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft.

Eine Vertretung der Ortschaft in den Ausschüssen würde zum einen eine gute Möglichkeit der
Einflussnahme der Interessen des Ortes sein, zum anderen vermerken wir ja immer wieder in
Vorträgen von Mitarbeitern der Verwaltung bzw. Vertretern Bemerkungen über die
untergeordnete Rolle Oberwarthas in der Stadt Dresden. Als kleinster Ortsteil Dresdens
tangieren unsere Belange im Allgemeinen nur peripher.

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Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0015/20
 Datum: 10. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Einholung weiterer Angebote zur Errichtung eines Stromanschlusses im Bereich des Geländes
Max-Schwan-Str. 4

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt entsprechend der Vergaberichtlinie der Stadt Dresden
zur Errichtung eines Stromanschlusses für Veranstaltungen der Ortschaft auf dem Gelände des
Anwesen Max-Schwan-Str. 4, zwei weitere Angebote einzuholen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Mit Beschluss OSR OW/002/2019 wurde auf der Grundlage der Angebote vom 01.-
02.10.2019 des Elektrounternehmens EDW Dresden beschlossen eine pauschale Summe von
4000€ aus der Investitionspauschale zur Errichtung eines separaten Stromanschlusses für
Veranstaltungen auf dem Gelände der Max-Schwan-Str. 4 zur Verfügung zu stellen. Da das
erste Angebot mitnichten Aufschluss über die Art der Ausführungen und Leistungsinhalte
geben konnte, wurde die Summe innerhalb des TOP pauschaliert, die Verwaltung um
Aufklärung und Erläuterung gebeten. Die Prüfung erfolgte verwaltungsintern über
Zuhilfenahme der Beurteilung des versierten Bürgers Herr Bürger mit dem Ergebnis, dass der
beschlossene Betrag die Gesamtkosten nicht abdeckt. Mit Beschluss A-OW0008/19 wurden
weitere 200€ aus dem Fond zur Verfügung gestellt. Folgende Leistungen sind in den
Angeboten nicht erfasst: Nebenarbeiten wie das Öffnen, Planum, Einbettung und Schließen
des Grabens, Maurer/ Betonarbeiten, die Erbringung dieser Leistungen wurden von Herrn
Kleinschmidt und Herrn Kliemt im Zuge eines gemeinsamen, ortsinternen und freiwilligen
Arbeitseinsatzes angesprochen. Die Erschließung durch Netzbetreiber ist ebenfalls kein
Leistungsumfang des Angebotes.

In der Erläuterung zu öffentlichen Vergaben von Leistungen hat der zur Sitzung am
03.12.2019 anwesende Herr Fischbach ausdrücklich auf die Einholung von 3 Angeboten
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2
hingewiesen.

Zur Erleichterung des Ortsvorstehers/ Verwaltungsstelle wurden folgende Unternehmen zur
generellen Bereitschaft zur Übernahme der Leistungen und Abgabe eines Angebotes
angesprochen:

1. Volkmar Kaulfuß Elektroinstallationen, Am Lehmberg 29, 01157 Dresden,
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], [E-MAIL ENTFERNT]
2. Höhne Elektro GmbH, Bernhard-Voß-Str. 23, 01445 Radebeul, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT],
[E-MAIL ENTFERNT]
3. ELEKTROBERT Robert Jordan, Gustav-Merbitz-Straße 3, 01157 Dresden,
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Grafe Steffen Elektroinstallation, Roitzscher Dorfstr. 8, 01156 Dresden-Roitzsch,
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]

Die Erstellung einer Leistungsbeschreibung/ Leistungsverzeichnisses auf der Grundlage des
vorliegenden Angebotes können wir Ihnen anbieten.

Wir bitten um entsprechenden Beschluss durch den Ortschaftsrat.

Anlagenverzeichnis:


name: Brauchtum in der Ortschaft erhalten - zurückgezogen

text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0016/20
 Datum: 13. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Brauchtum in der Ortschaft erhalten

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat von Oberwartha beschließt hiermit, zur Tradition und damit Brauchtum ge-
wordene Veranstaltungen unter besonderen Schutz zu stellen und verpflichtet sich, diese nach
Kräften organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen, sowie die Veranstaltungsorte
zu erhalten. Dabei handelt es sich um die folgenden Veranstaltungen:

- Weihnachtsmarkt auf dem Schulhof am Ortschaftszentrum Alte Schule
- Ostereiermalen im Ortschaftszentrum Alte Schule
- Vortragsreihen im Ortschaftszentrum Alte Schule
- Sommerfest mit Sonnenwendfeuer auf dem Sport-, Fest- und Spielpatz Fünf-Brüder-Weg
im Mehrzweckbereich mit Feuerstelle
- St. Martins Lampionumzug mit Abschlussfeuer auf dem Schulhof am Ortschaftszentrum
Alte Schule
- Kartenspielabende der Senioren im Ortschaftzentrum Alte Schule

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha 25.02.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
Traditionen, welche zum Brauchtum werden, zeugen von einem lebendigen gesellschaftlichen
Leben innerhalb der Ortschaft. Da diese Veranstaltungen aber ausschließlich lokalen Charakter
haben, werden sie nicht, wie z.B. Jugendarbeit, zentral gefördert und unterstützt. Damit sieht
sich der Ortschaftsrat in der besonderen Pflicht, dieses Brauchtum unter speziellen Schutz zu
stellen und Unterstützung zuzusichern. Brauchtum ist ein hohes gesellschaftliches Gut, welches
das Zusammenleben der Menschen vor Ort kennzeichnet und es hervorragend ermöglich, neu
zugezogene Einwohner/innen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Hierzu ist unter an-
derem der Erhalt der Räumlichkeiten und Flächen in oder auf denen die Veranstaltungen statt-
finden mit oberster Priorität zu versehen. Weiterhin sind auf Antrag entsprechende finanzielle
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Mittel durch den Ortschaftrat vorzuhalten und wenn nötig, Genehmigungen zur Durchführung
der Veranstaltungen zu beantragen.
Die aufgeführten Veranstaltungen sind ein Auszug der bisherigen Aktivitäten. Der Ortschaftsrat
steht neuen Veranstaltungsformaten nach Prüfung offen gegenüber, um das Leben im Ort wei-
ter zu entwickeln.

Anlagenverzeichnis:


text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0017/20
 Datum: 10. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Fortführung des Gehweges Gustav-Vogt-Straße - S-Kurve

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt hinsichtlich der Fortführung des Gehweges Gustav-Vogt-Straße -
S-Kurve- bis zum Ortsausgang Oberwartha, über einen Grundstücksankauf im Zuge des
Besitzerwechsels und der damit verbundenen Neuplanung des Areals an die
Eigentümergemeinschaft und planerisch an das Straßen- und Tiefbauamt heranzutreten.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Der Fußweg endet gegenwärtig im Bereich der Gustav-Vogt-Str. 20, ein Weiterlaufen ist nur
über die Fahrbahn/Straße im sehr unübersichtlichen Teil der S- Kurve, Bereich 30 Km/h,
möglich. Durch die sehr starke Frequentierung der Strecke als Verbindung zwischen
Fernverkehrsstraßen und Autobahnen ist ein Benutzen der Fahrbahn höchst gefährlich. Im
Zuge des Besitzerwechsels besteht die einmalige Chance, durch einen Zukauf der
entsprechenden notwendigen Flächen, einen Gehweg bis zum Ortsausgang zu führen. Bis zum
Zeitpunkt einer möglichen Realisation besteht von Seiten des Eigentümers des Klostergutes
und des Straßen- und Tiefbauamtes Planungssicherheit hinsichtlich des Ausbaus der Straße
Zur Schäferei, so dass ggf. freiwerdende Mittel für diese verkehrstechnische Maßnahme
verwendet werden könnten.

Anlagenverzeichnis:

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text:
Seite 1 von 2
 Antrag Nr.: A-OW0018/20
 Datum: 2. Juni 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in der Ortschaft Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu informieren:

1. wie die Landeshauptstadt Dresden die momentane Qualität der ÖPNV-Versorgung im Dresd-
ner Westen, insbesondere in der Ortschaft Oberwartha einschätzt.
2. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, kurzfristig die ÖPNV-Quantität, insbesondere zu
Zeiten des Berufsverkehrs bzw. des Schülerverkehrs, zu verbessern.
3. wie die Landeshauptstadt Dresden gedenkt, mit der am 08.02.2018 vorgestellten Studie des
Unternehmens Spiekermann GmbH Consulting Engineers Dresden, zur Verbesserung der
ÖPNV-Versorgung im Dresdner Westen, ins besonders der Ortslage Oberwartha zukünftig um-
zugehen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,
1.  Maßnahmen zur Verbesserung des quantitativen Angebotes ab/an Oberwartha in der öffent-
lichen Personenbeförderung zur Berufszeiten/Schülerverkehr einzuleiten und mit der Verdich-
tung des Beförderungs:-angebotes werktags im 1/2hTakt, des Verkehrsangebotes am Wochen-
ende im Zeitraum von 8:00-22:30 Uhr abzudecken. Der Oberbürgermeister wird gebeten ent-
sprechende Haushaltsmittel im kommenden Doppelhaushalt entsprechend des eingereichten
Angebotes des beauftragen Busunternehmens einzustellen.
2. die planerischen, baulichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, zeitnah die
von der Spiekermann GmbH vorgeschlagenen Stufen 2 und 3 der öffentlichen Personenbeförde-
rung im Dresdner Westen umzusetzen
3. die Fahrstrecke Oberwartha Friedensplatz, Cossebaude Bahnhof/ Erna Berger Str./ Schulstra-
ße beträgt ca. 2,5 Km bzw. 10 min Fahrzeit, es ist ein Beförderungsentgelt von 2,40€ pro Strecke
= 4,80€ pro Arztbesuch/ Einkauf/Post/Bank einzuplanen. Der Oberbürgermeister wird um Prü-
fung zur Einführung Kurzfahrtickets an/ab Oberwartha-Cossebaude zu einem Preis von unter
1,00€ gebeten.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha 16.06.2020 öffentlich beschließend
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.  Seite 2 von 2

Begründung:
Die gegenwärtige Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch Bewohner und Nutzer der Ort-
schaft Oberwartha bzw. deren Einrichtungen ist mit der angebotenen Taktung in der weiteren
Linienführung des DVB/Bahn unzumutbar, weiterführende Schulen im näheren Stadtgebiet wie
Dresden Cotta und Dresden Mitte sowie die Nutzung von Bildungsangeboten umliegender Städ-
te sind ausschließlich über den Individualverkehr nutzbar. Oberwarthaer Grundschüler können
einzig und allein die Grundschule Cossebaude nutzen, schon die 3 Km entfernte Grundschule in
Dresden Stetzsch ist öffentlich zeitlich nicht erschließbar. Im täglichen Berufsverkehr entstehen
durch die Taktungen Fahrzeiten von über 1 1/4h bzw. im nachmittägigen Schichtwechsel Fahr-
zeiten z.B. ab Zentrum Rathaus von nahezu 2h.

Durch die Einführung eines Kurzzeittickets wird die Attraktivität der Verbindung deutlich
verbessert, bei der Ermittlung eines Fahrpreises über das Aufstellen einer Verhältnisgleichung
würde ein Fahrpreis von 0,40€ errechnet werden.

Auf Anregung des Ortschaftsrates Oberwartha fand am 21.01.2020 in den Räumen des
beauftragten Busunternehmens ein Treffen aller Anrainer der Linien 91/93 statt. Anwesend
waren die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte der Ortschaften Gompitz, Mobschatz, Oberwartha.
Die Stadt Dresden war durch den Abteilungsleiter ÖPNV vertreten. Thematisiert wurden
sowohl die Qualität als auch die unzureichende Quantität des gegenwärtigen ÖPNV
Angebotes der genannten Ortschaften. Im Konsens der Anwesenden wurde beschlossen, zum
nächsten gemeinsam stattfindenden Treffen im Mai 2020 zur Vorstellung der Situation der
Oberdörfer, alle Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat Dresden vertretenen Parteien und
Wählervereinigungen einzuladen. Die finanziellen Rahmenbedingungen zur Verbesserung
unseres ÖPNV müssen die einzelnen Ortschaftsräte im Zuge ihrer Beschlussfassung schaffen.

Anlagenverzeichnis:


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0119/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Bereitstellung der Mehrkosten für die Anschaffung eines neuen E- Autos für die
Verwaltungsstelle

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Finanzierung der Mehrkosten für den Ersatz- PKW der
Verwaltungsstelle WX/LB i.H.v. 17.000 EUR sicherzustellen.

Begründung:

Der Ortschaftsrat stellt fest, dass der PKW der Verwaltungsstelle veraltet ist. Eine Ersatzbeschaf-
fung ist nicht möglich, da durch die Festlegung der Landeshauptstadt Dresden nur noch E- Autos
zu beschaffen, die vorhandenen Mittel i.H.v. 15.000 EUR nicht ausreichen. Der beabsichtigte
2/2

Anteil der Mehrkosten der Ortschaft Schönborn i.H.v. 5.000 EUR stellt 1/3 der zur Verfügung
stehenden Mittel dar und kann nicht mitgetragen werden.

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0166/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück 10.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Mehrbedarf für Spielplatz Unterdorf/ für die Partnerschaftspflege

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt:

1. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft erhält für die Realisierung den Mehrbedarf in
Höhe von 10.000,00 EUR aus der Investpauschale des Ortschaftsrates. Der Haushalteck-
wert „Straßensanierung“ wird von 50.000 EUR auf 40.000 EUR zu Lasten des Haushalt-
eckwertes „Nachtrag Spielplatz Unterdorf“ verändert.
 Die Stadtkämmerei wird gebeten die Mittel auf das entsprechende GI- Projekt zu über-
 tragen.
2. Für die Finanzierung der Veranstaltungen mit der Partnergemeinde Neulußheim werden
3.000 EUR aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zu Lasten des Haushalteck-
wertes“ Reserve“ zur Verfügung gestellt. Der Haushalteckwert „Partnerschaft Neuluß-
heim“ wird neu gebildet.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-LB0070/17
V-LB0159/20

2/5
...

Begründung:

1. Spielplatz Unterdorf
Mit Beschluss V-LB0070/17 wurden dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft 35.000
EUR für die Planung und Realisierung des Spielplatzes zur Verfügung gestellt.

 Die Ausschreibung ist erfolgt. Das Submissionsergebnis des günstigsten Bieters  liegt
 über dem vorhandenen Budget.

 Ergebnisse der zwei Bieter:

 billigster Bieter:                 41.378,37 €
 zweitgünstigster Bieter: 43.637,55

 vorhandene Mittel Bau:      33.018,55 € (nach Abzug Planung)

 Differenz:                                  8.359,82 + 15 % Baureserve = 9.613,79 €

 Das Amt bittet mit Schreiben vom 13.02.2020 um Prüfung der fehlenden Finanzierung
 für den Spielplatz Langebrück-Hauptstraße um die Vergabe durchführen zu können.

  Die Verwaltungsstelle empfiehlt den HH- Eckwert „Straßensanierung“ um 10.000 EUR
 zu kürzen. Die geplante Baumaßnahme „Gehwegsanierung Bruhmstraße“ wird trotzdem
 realisiert, weil aus 2019 Überträge beschlossen wurden.

2. Partnerschaft Neulußheim

 Teilnahme Jahresempfang am 20.- 21.03.2020

 Zum Jahresempfang am 20.03.2020  nimmt eine größere Delegation aus Neulußheim
 teil. Für den 21.03.2020 ist ein geführter Stadtrundgang und ein Abendessen geplant.
 Die Kosten sind noch nicht ermittelt, werden jedoch bei ca. 1.000 EUR liegen.

 Nicodéchor am 18.-21.06.2020

 Der Nicodéchor reicht mit Schreiben vom 27.02.2020 das Programm und die
 Kostenplanung für den Partnerschaftsaustausch ein.

 Geplantes Programm:
 Donnerstag
 07.30 Uhr  Abfahrt in Neulußheim, Bahnhof / P+R
 Ca. 16:30 Uhr  Ankunft Hotel
3/5
...
 17:15 Uhr  Abfahrt Hotel zum Abendprogramm
 18:00 Uhr  Ankunft/Auftritt und Abendessen bei Herrn Heidemann im Ruderclub
  unterhalb des Blauen Wunder
               21:30 Uhr Rückfahrt mit ÖPNV, da Lenk-/Schichtzeit des Busfahrers beachtet werden muss

 Freitag
 9:30 Uhr  Ausflug nach Görlitz zusammen mit einigen Langebrückern
 15:00 Uhr Rückfahrt aus Görlitz zum Hotel
 18:30 Uhr  Abfahrt am Hotel nach Langebrück
 19:00 Uhr  Bunter Abend im Bürgerhaus mit Kurpfälzer Spezialitäten
 21:50 Uhr Rückfahrt mit Bus, wer später zum Hotel will muss ÖPNV nutzen

 Samstag – Planung noch offen!!!!!

 ag zur freien Verfügung oder Schifffahrt mit den Langebrückern möglich
 (Busnutzung nicht geplant!)

 16:45 Uhr Abfahrt Hotel
 17:00 Uhr Gemeinsames Essen im Bürgerhaus (evtl. sächsische Spezialitäten),
  noch in Planung (oder Selbstversorgung)
 18:00 Uhr Gemeinsames Einsingen/Probe
 20:00 Uhr Konzert
 22:30 Uhr Rückfahrt zum Hotel (spätestens, wegen Buslenkzeit für Rückfahrt)

 Sonntag
 10:00 Uhr Rückfahrt nach Neulußheim
Ca. 18:00 Uhr  Ankunft in Neulußheim

 Die Kosten liegen bei gesamt 2.307 EUR, wobei die Ortschaft 1.557 EUR für die Reinigung
 des Bürgerhauses, Musik, Getränke, Ausflug und Gastgeschenke tragen soll.

  Für die Partnerschaft sind 3.000 EUR in der Haushalteckwerteplanung zu Lasten der
 „Reserve“ zu planen.

3. Finanzielle Mittel

Verfügungsmittel
Budget = 77.850 EUR

alt:  Unterhaltung Bürgerhaus/Parkett schleifen/ Bühnenvorhang 13.000 EUR
Mieten/ Pachten/ Nicodégrab     700 EUR
Vereinsförderung        15.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft      11.800 EUR
davon Jahresempfang,       4.300 EUR
davon Weihnachtsmarkt      3.500 EUR
davon Kinder-u. Familienfest      4.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit       22.600 EUR
davon Heidebote       5.000 EUR
davon „Radeberger Heimatzeitung“     12.000 EUR
davon Flyer Wanderwege      2.000 EUR
davon Berichte Feste OSR      600 EUR
davon Ortschronik       1.000 EUR
davon Internetpräsentation/ Betreibung und Updates    2.000 EUR
Reserve               14.750 EUR

4/5
...
neu: Unterhaltung Bürgerhaus/Parkett schleifen/ Bühnenvorhang 13.000 EUR
Mieten/ Pachten/ Nicodégrab     700 EUR
Vereinsförderung        15.000 EUR
Veranstaltungen Ortschaft      11.800 EUR
davon Jahresempfang,       4.300 EUR
davon Weihnachtsmarkt      3.500 EUR
davon Kinder-u. Familienfest      4.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit       22.600 EUR
davon Heidebote       5.000 EUR
davon „Radeberger Heimatzeitung“     12.000 EUR
davon Flyer Wanderwege      2.000 EUR
davon Berichte Feste OSR      600 EUR
davon Ortschronik       1.000 EUR
davon Internetpräsentation/ Betreibung und Updates    2.000 EUR
Partnerschaft Neulußheim      3.000 EUR
Reserve               11.750 EUR

Investitionspauschale
 Budget= 117.380 EUR

alt: Waldbad Langebrück     20.000 EUR
 Ersatzbeschaffung Bauhof    5.000 EUR
 Rasenmäher/ Motorsensen
 Bau Garage Weißiger Straße 5   8.000 EUR
 Erwerb neuer PKW Vst.   10.000 EUR
 Erwerb Flächen Neulußheimer Straße  10.000 EUR
 Straßensanierung     50.000 EUR
 Reserve      14.380 EUR
neu:
 Waldbad Langebrück     20.000 EUR
 Ersatzbeschaffung Bauhof    5.000 EUR
 Rasenmäher/ Motorsensen
 Bau Garage Weißiger Straße 5   8.000 EUR
 Erwerb neuer PKW Vst.   10.000 EUR
 Erwerb Flächen Neulußheimer Straße  10.000 EUR
 Straßensanierung     40.000 EUR
 Nachtrag Spielplatz Unterdorf  10.000 EUR
 Reserve      14.380 EUR

5/5

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0011/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 des Amtes für Hochbau
und Immobilienverwaltung

Beschlussvorschlag:

Für die bevorstehende Planung zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird folgende Bedarfsmeldung
an das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung gerichtet und um Einordnung der Maß-
nahmen gebeten:

 Sanierung oder Ersatzneubau des Dorfklubs Mobschatz

 Schaffung der Voraussetzungen zur Umsetzung des Radwegekonzeptes in der Ortschaft
Mobschatz
o Erwerb von Flächen zur Errichtung eines Fuß-/Radweges zwischen Kirchenweg und
Schleswiger Straße
o Erwerb von Flächen zur Errichtung eines Fuß-/Radweges entlang der Merbitzer Straße
zwischen Kirchenweg und Autobahnbrücke in der Ortslage Merbitz

 Erwerb von Flächen im Zusammenhang mit der Errichtung eines geeigneten Regenrückhal-
tebauwerkes am Oberlauf des Lotzebaches sowie damit wünschenswert in Verbindung ste-
hende Begradigung und Verbreiterung der Verbindungsstraße Brabschütz – Rennersdorf im
Bereich der Brücke über den Lotzebach

2/2

 Erwerb von für den vorgesehenen Gehwegbau entlang der Podemuser Hauptstraße not-
wendigen Flächen

 Erwerb von Flächen entlang der Podemuser Hauptstraße zur Errichtung verkehrssicherer
Bushaltestellen am Ortsausgang in Richtung Merbitz

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0149/18 vom 08.03.2018 – Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt
2019/2020 des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0012/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 des Amtes für Stadtgrün
und Abfallwirtschaft

Beschlussvorschlag:

Für die bevorstehende Planung zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird folgende Bedarfsmeldung
an das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft gerichtet und um Einordnung der Maßnahmen
gebeten:

 Errichtung eines Kinder- und Jugendfreizeitplatzes auf dem Flurstück Nr. 13 der Gemarkung
Podemus (in Abstimmung mit der Straßen- und Gehweg-Baumaßnahme entlang der Pode-
muser Hauptstraße)
o Gestaltung eines Festareals
o Errichtung eines Kinderspielplatzes
o Sanierung des Brunnens
o Errichtung eines Geh-, Erschließungs- und Pflegeweges

 Sanierung des „Bolzplatzes“ (Rasenfläche) auf dem Spiel- und Sportareal „Am Tummels-
grund“

bereits gefasste Beschlüsse:
2/2

V-MB0151/18 vom 08.03.2018 – Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt
2019/2020 des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0013/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 des Umweltamtes

Beschlussvorschlag:

Für die bevorstehende Planung zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird folgende Bedarfsmeldung
an das Umweltamt gerichtet und um Einordnung der Maßnahmen gebeten:

 Ökologische Aufwertung der Biotope „Frauengraben“ und „Bienengraben“ in der Gemar-
kung Mobschatz, insbesondere Wiederherstellung und Verjüngung der Streuobstwiesen

 Wiederherstellung eines Dükers für den Tummelsbach von der Südseite zur Nordseite der
Bundeautobahn A4

 Herstellung eines geeigneten Regenrückhaltebauwerkes am Oberlauf des Lotzebaches, vor-
zugsweise südlich der Rennersdorfer Hauptstraße

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0152/18 vom 08.03.2018 – Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt
2019/2020 des Umweltamtes der Landeshauptstadt Dresden

2/2

Maximilian Vörtler


paper_type: Antrag SPD

text:
SPD - Fraktion Dresden

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________
  Seite 1 von 3

 Antrag Nr.: A0046/20
 Datum: 18.02.2020

A N T R A G
SPD-Fraktion

Gegenstand:

Verkehrssicherheit am Universitätsklinikum

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zu prüfen, durch welche verkehrsorganisatorischen Maßnahmen die
Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Augsburger Straße/Fiedlerstraße kurzfristig
erhöht werden kann (z.B. Linksabbiegeverbot aus der Augsburger Straße kommend
zur Unterbindung von Schleichverkehr),

2. zu prüfen, ob im Zuge der für 2020 in der Fiedlerstraße geplanten
Sanierungsmaßnahme Fahrradstellplätze und Stadtgrün eingeordnet werden können,

3. bis 31. Dezember 2020 in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen eine
Verkehrsplanung für den Bereich Augsburger Straße zwischen Blasewitzer Straße und
Fiedlerstraße sowie für den Knotenpunkt Augsburger Straße/Fiedlerstraße
vorzulegen unter Prüfung der folgenden Vorschläge:

a. Sperrung der Fiedlerstraße für den durchgehenden Kraftverkehr auf etwa 50
Metern zwischen Augsburger Straße und der östlich davon in die
Fiedlerstraße einmündenden Ausfahrt aus dem Universitätsklinikumsgelände,

b. Unterbrechungsfreie Verlängerung des Fußwegs auf der Ostseite der
Augsburger Straße von der Straßenbahnhaltestelle „Augsburger Straße“ bis
auf das Gelände des Universitätsklinikums,

  Seite 2 von 3

c. Verkehrsberuhigung der Augsburger Straße zwischen Blasewitzer Straße und
Fiedlerstraße durch Sperrung für den Kraftverkehr (ausgenommen Linienbus,
Anlieger und Rettungswagen) und Umgestaltung zum Fußgängerboulevard
mit ausreichender Gehwegbreite auf der Westseite und komfortablen
Umsteigemöglichkeiten zwischen Straßenbahn und Bus,

d. Verlegung des Taxistandes an die Nordseite der Fiedlerstraße zwischen
Fetscherstraße und Augsburger Straße.

Beratungsfolge Plandatum
Ältestenrat  nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich 1. Lesung
(beschließendes
Gremium)
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Blasewitz  öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 öffentlich beschließend

Begründung:

Die Kreuzung Augsburger Straße/Fiedlerstraße ist geprägt durch eine hohe Verkehrsbelastung
insbesondere zu den Stoßzeiten am Morgen und späten Nachmittag. Unmittelbar im
Kreuzungsbereich liegt die Südausfahrt des Universitätsklinikums, welche als einfache
Bordsteinüberfahrt ausgeführt ist. Diese wickelt einen starken Quell- und Zielverkehr in das
Gelände des Universitätsklinikums ab. Außerdem ist erheblicher Schleichverkehr von der
Blasewitzer Straße zur Fetscherstraße/Waldschlößchenbrücke sowie Parksuchverkehr trotz des
unmittelbar benachbarten Parkhauses zu verzeichnen. Dies wird überlagert durch den
Busverkehr der Linie 64, Taxen und Sonderfahrten der Rettungsdienste. Weiterhin ist ein
ausgeprägter Rad- und Fußverkehr zu nennen. Relevante Ziele sind hierbei das
Universitätsklinikum selbst, die medizinische Fakultät der Technischen Universität, die
Straßenbahnhaltestelle „Augsburger Straße“, verschiedene Büro- und Verwaltungsgebäude
sowie unmittelbar angrenzender Einzelhandel, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie.

Problematisch an der aktuellen Situation ist vorrangig die für eine Kreuzung im
Nebenstraßennetz überbordende Verkehrsbelastung und die für viele Verkehrsteilnehmer nicht
einfach erfassbare Verkehrsregelung, was sich an der Einstufung als Unfallhäufungsstelle zeigt.
Es fehlen barrierearme Querungsmöglichkeiten, die der Verkehrsbelastung angemessen sind.
Insbesondere Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, haben hier oftmals Probleme,
die Straße in angemessener Zeit zu überqueren. Auf der Westseite der Augsburger Straße ist die
Breite der Fußwege unzureichend. Dies alles ist auch im Kontext der allgemeinen
demografischen Entwicklung und der Weiterentwicklung des Universitätsklinikums zu sehen, die
eine weiter steigende Frequentierung dieses Bereichs erwarten lässt.

  Seite 3 von 3

Aktuell sind durch die Landeshauptstadt Dresden zwei größere Projekte geplant, die den
betrachteten Bereich direkt oder indirekt betreffen. Einerseits die grundhafte Sanierung und der
Ausbau der Blasewitzer Straße sowie der bustaugliche Ausbau der Augsburger Straße.
Insbesondere die geplante Nutzung der Fiedlerstraße als bauzeitliche Umleitungsstrecke, die
dauerhafte Umlegung des Endpunktes der Regionalbuslinie 305 in die nördliche Augsburger
Straße und die Umlegung der Linie 64 in den weiteren Verlauf der Augsburger Straße wird
temporäre, aber auch dauerhafte Auswirkungen haben.

Insbesondere die Nutzung der Haltestelle „Augsburger Straße“ als Umsteigeknoten wird
perspektivisch weiter zunehmen. Bisher wurde allerdings der Straßenabschnitt der Augsburger
Straße zwischen Blasewitzer Straße und Fiedlerstraße verkehrsorganisatorisch nicht umfassend
betrachtet. Deutliche Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer sind allerdings überfällig.

Die größten Vorteile ließen sich für den Fußverkehr mit einem ununterbrochenen Fußweg von
der Straßenbahnhaltestelle „Augsburger Straße“ bis auf das Gelände des Universitätsklinikums
erzielen. In Kombination mit einer Verkehrsberuhigung der nördlichen Augsburger Straße
zwischen Blasewitzer Straße und Fiedlerstraße könnte sich eine deutlich höhere
Aufenthaltsqualität und eine viel bessere Nutzbarkeit insbesondere für die in ihrer Mobilität
eingeschränkten Passanten ergeben. Vorteile für den Radverkehr generieren sich vorrangig aus
der erhöhten Verkehrssicherheit durch eine neue, klare Verkehrsregelung und geringeres
Verkehrsaufkommen im umliegenden Nebenstraßennetz. Der öffentliche Verkehr profitiert von
einer höheren Fahrplanstabilität aufgrund der Entlastung der Kreuzung Augsburger
Straße/Fiedlerstraße, sowie einer höheren Attraktivität durch die Einbindung der Bushaltestelle
„Augsburger Straße“ in die Umgestaltung als Fußgängerboulevard. Dem motorisierten
Individualverkehr kommt die klarere und eingängigere Verkehrsführung an der Zufahrt zum
Universitätsklinikum zugute.

Die Neuplanung dieses räumlich begrenzten, aber höchst konfliktträchtigen Verkehrsraums ist
im Kontext der umgebenden, bestehenden Umbauplanungen dringend geboten und bietet
herausragende Perspektiven die Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Attraktivität signifikant
zu erhöhen.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

-


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0014/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss für die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 des
Schulverwaltungsamtes

Beschlussvorschlag:

Für die bevorstehende Planung zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird folgende Bedarfsmeldung
an das Schulverwaltungsamt gerichtet und um Einordnung der Maßnahmen gebeten:

 Einstellung von ausreichenden Finanzmitteln für Planung und Realisierung der Gesamtsanie-
rung der 77. Grundschule 'An den Seegärten' sowie Neubau einer geeigneten Sporthalle und
Umnutzung der Bestandssporthalle, Am Urnenfeld 27 in 01157 Dresden-Stetzsch

Maximilian Vörtler
2/2


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0015/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2021/2022 - Bereitstellung der
Investitionspauschale und der Verfügungsmittel für die Ortschaft Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz bittet den Oberbürgermeister, zur Erfüllung der übertragenen Auf-
gaben gemäß § 67 SächsGemO dem Ortschaftsrat Mobschatz für den Doppelhaushalt
2021/2022 Finanzmittel in angemessener Höhe (35,00 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr als
Investitionspauschale und 30,00 Euro je Einwohner und Haushaltsjahr als Verfügungsmittel) zur
Verfügung zu stellen.
Dies folgt nicht nur dem Prinzip angemessener Finanzausstattung im Sinne der SächsGemO,
sondern führt zur angestrebten Gleichbehandlung der Dresdner Ortschaften untereinander.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0153/18 vom 08.03.2018 – Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 –
Bereitstellung der Investitionspauschale und der Verfügungsmittel für die Ortschaft Mobschatz

2/2

Maximilian Vörtler


paper_type: Antrag Ortschaft Cossebaude

text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0027/20
 Datum: 24. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel zur Fortführung des Projekts "Neue Medien" für die Bobliothek Cossebaude 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Bibliothek Cossebaude zur Fortführung des Pro-
jekts „Neue Medien“ 2020 einen Betrag von 2.000 Euro aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit
zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Von der Cossebauder Bibliothek liegt ein entsprechender Antrag vor (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Antrag


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0028/20
 Datum: 24. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel zur Unterstützung der kulturellen Veranstaltungen im ASB Begegnungs- und
Beratungszentrum "Am Friedensstein" Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem ASB Regionalverband Dresden e.V. im Begeg-
nungs- und Beratungszentrum „Am Friedensstein“ Cossebaude zur Unterstützung der monatli-
chen kulturellen Veranstaltungen 2020 einen Betrag von 3.805,00 Euro aus dem Verfügungs-
fonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Von der ASB Begegnungsstätte liegt ein entsprechender Antrag mit einer Kostenaufstellung für
die monatlichen Veranstaltungen vor (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Antrag mit Kostenaufstellung


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0029/20
 Datum: 24. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel zur Unterstützung der Vereinsarbeit 2020 im TSV Cossebaude e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem TSV Cossebaude e.V. zur Unterstützung der Ver-
einsarbeit 2020 einen Betrag von 6.000 Euro aus dem Verfügungsfonds 2020 beriet zu stellen.

Der Betrag wird an den Verein überwiesen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag inkl. einer groben Kostenaufstellung dazu vor (An-
lage)

Anlagenverzeichnis:
Antrag


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0030/20
 Datum: 24. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel für Neujahrsempfang des Ortschaftsrates 2020

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, zur Durchführung des Neujahrsempfanges des Ort-
schaftsrates 2020 im Bürgersaal Cossebaude einen Betrag von 2.650 €uro aus dem Verfügungs-
fonds 2020 bereit zu stellen.

Die Abrechnungen erfolgen über die Verwaltungsstelle Cossebaude.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Bereits seit über 20 Jahren wird im Bürgersaal Cossebaude ein Neujahrsempfang der Ortschafts-
räte Cossebaude und Oberwartha veranstaltet. Zu verschiedenen Themen werden Gäste aus
Vereine, Einrichtungen Politik und Wirtschaft zu speziellen Themen geladen. Zur Durchführung
werden Finanzmittel für Getränke, Buffet, Auszeichnungen, Blumen u.a. benötigt. Die Vorberei-
tungen laufen über die Verwaltungsstelle Cossebaude ebenso wie die Rechnungsbegleichung.
Eine Aufstellung der einzelnen Posten kann jederzeit in der Verwaltungsstelle Cossebaude ein-
gesehen werden.

Anlagenverzeichnis:


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0313/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 16.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Verein zur Förderung der Jugend e. V. - Talenteförderung
2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Verein zur Förderung der Jugend e. V. für die Talenteförderung im Bereich Kultur und Kunst
2020 in Höhe von 5.700,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
2/3
...
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0314/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ausschuss für Kultur, Jugend und Soziales
(OSR Schönfeld-Weißig)
25.03.2020 nicht öffentlich beratend
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 06.04.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Verein zur Förderung der Jugend e. V. - Alte Gärtnerei
Pacht 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für den
Verein zur Förderung der Jugend e. V. für die Pacht 2020 der eigengenutzten Fläche des Projek-
tes „Alte Gärtnerei“ in Höhe von 850,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
2/3
...
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0031/20
 Datum: 25. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzmittel zur Unterstützung verschiedener Vorhaben in der Grundschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der Grundschule Cossebaude für
1. Ausstattung der einzelnen Förderkurse und-räume einen Betrag von 4.000 Euro aus dem
Verfügungsfonds 2020
2. die Unterstützung bei der Durchführung der Projektwoche im Juni dieses Jahrs einen Be-
trag von 1.500 Euro aus dem Verfügungsfonds 2020
3. Ausstattungen für Weihnachtsmarkt in der Grundschule Cossebaude einen Betrag von
500 Euro aus dem Verfügungsfonds 2020
bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude 10.03.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
Von der Cossebauder Grundschule liegt ein Antrag mit Begründung für die einzelnen Maßnah-
men vor (Anlage).

Anlagenverzeichnis:
Antrag der Grundschule Cossebaude


paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00023/20
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-009/20) II. Cup of Hope Dresden

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2020 in Höhe von 1.593,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt:
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.593,00 Euro
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10.10
Kostenart: 43180000

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

siehe Anlage 1

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Richtlinie der Landeshauptstadt Dres-
den über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksför-
derricht-linie) vom 13. Dezember 2018 und die Rahmenrichtlinie einschließlich darin aufgeführ-
ter ge-setzlicher Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen (Nebenbestimmun-
gen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AllBewBed – P StDD) vom 21. Juni 2000, geändert
am 1. August 2001, der Landeshauptstadt Dresden in den jeweils gültigen Fassungen.

3/3

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebundene
Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwen-
dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt.

Dabei handelt es sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwor-
tungsbereich der Stadtbezirksbeiräte liegen.

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen. Als Teilfinanzierung werden
sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf einen Höchstbetrag der
förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen ge-
währt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen des Stadtbezirksbeirates Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Ermes-
sensaus-übung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingemäß eingereicht und vom Stadtbezirksamt Altstadt hinsicht-
lich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft.

Für das Jahr 2020 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 25.02.2020 stehen vor Beschluss dieser Vorla-
ge noch 506.502,03 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2 – Prüfung der Voraussetzungen nach der Stadtbezirksförderrichtlinie
Anlage 3 – Kosten- und Finanzierungsplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-CB0032/20
 Datum: 27. Februar 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Cossebaude

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Grundschule Cossebaude zum Einbau einer Verschattungsanlage am
Gebäude der Grundschule Cossebaude

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Schulverwaltungsamt Dresden, Abtlg. Schulbau-
Gebäudeverwaltung zum Einbau einer Verschattungsanlage am Gebäude der Grundschule
Cossebaude einen Betrag von 75.000 Euro aus der Investpauschale 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Begründung:
Von der Grundschule Cossebaude liegt ein entsprechender Antrag vor (Anlage). Bereits im ver-
gangenen Jahr gab es dazu auch Gespräche im Ortschaftsrat. Dieser erklärte dabei seine Bereit-
schaft zur finanziellen Unterstützung bei Sanierungs- und Baumaßnahmen in der Grundschule
Cossebaude. Das Fachamt stellt die geplante Maßnahme gemeinsam mit dem Planungsbüro in
der Sitzung vor. Eine entsprechende Planung ist bereits vorhanden. Die Gesamtbaumaßnahme
beläuft sich auf rund 137.000 Euro.

Anlagenverzeichnis:
Antrag der Grundschule Cossebaude


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0315/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 16.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Ausstattung für Veranstaltungen des Ortschaftsrates

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Ausstattung der Veranstaltungen des Ortschaftsrates in Höhe von 5.000,00 Euro. Die Beschaf-
fung und Abrechnung erfolgt über die Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Dieser Posten ist mit den aktuell vorhandenen Beschlüssen zu den Veranstaltungen nicht abge-
deckt.
 Die Summe beinhaltet u. a. folgende Anschaffungen:
 Reparatur/Erneuerung vorhandener Lichterketten (Großmodule) sowie Anschaffung ei-
nes Halbzylinder-Schlössersets für die fest installierten Stromzugänge in Schönfeld,
Am Schloß
 Kaufanfrage Deko/Gestaltung Eingangsbereich (statt Miete)
 Aufnahme der Anregungen/Kritikpunkte des Weihnachtsmarkttestes des MDR 2019
• Hinweistafel für das Veranstaltungsgelände, weitere Beleuchtung etc.

Anlagenverzeichnis:

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


name: e-Petition Verleihung der Ehrenmedaille 2020 für Uwe Steimle

text:
Petition Nr.: P0014/20
 Datum: 2. März 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Verleihung der Ehrenmedaille 2020 für Uwe Steimle

Petitionstext:
Die Petentin unterbreitet dem Stadtrat den Vorschlag, Uwe Steimle (deutschlandweit bekannter Dresd-
ner Kabarettist und Schauspieler) 2020 die Ehrenmedaille der Landeshauptstadt Dresden zu verleihen.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


Zweitwohnungssteuer bei Wechselmodell

text:
Petition Nr.: P0015/20
 Datum: 2. März 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Zweitwohnungssteuer bei Wechselmodell

Petitionstext:

Die Petentin bemängelt, dass für die zur Absicherung der Kinderbetreuung im Wechselmodell in Dresden
gehaltene Wohnung Zweitwohnungssteuer anfalle. Beruflich bedingt werde sie aus Dresden wegziehen.

Anlagenverzeichnis:

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
11.03.2020 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0016/20
 Datum: 2. März 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Verstärkerverbot für Straßenmusik ab 20 Uhr

Petitionstext:

Der Petent fordert ein Verbot der Verstärkernutzung in der Innenstadt ab 20 Uhr.

Anlagenverzeichnis:
e-Petition – 36 Unterstützungsunterschriften

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
Petition Nr.: P0017/20
 Datum: 2. März 2020

P e t i t i o n

Gegenstand:
Höhere Parkgebühren - Regelungen für besondere Personengruppen (Schwerbehinderte, werdende
Mütter und Eltern von Kleinstkindern)

Petitionstext:

Der Petent nimmt Bezug auf Presseberichte zur Erhöhung der Parkgebühren. Im Rahmen der Umstellung
der Tarife schlägt er die Aufnahme weiterer Regelungen vor. So sollen Parkgebühren für schwerbehin-
derte Menschen im Hinblick auf deren Benachteiligung in der Gesellschaft und Schutzbedürftigkeit ganz
erlassen werden. Dasselbe sollte für werdende Mütter und Elternteile von Kleinstkindern gelten.

Anlagenverzeichnis:

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 nicht öffentlich 1. Lesung       (be-
schließendes
Gremium)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteili-
gung
 öffentlich beschließend


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0317/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 16.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Stadtteilfeuerwehr Schönfeld, Jugendfeuerwehr - Pavillon

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Stadtteilfeuerwehr Schönfeld, Jugendfeuerwehr zur Anschaffung eines Pavillons für
Veranstaltungen in Höhe von 900,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

Daniela Walter
3/3

Ortsvorsteherin


name: Verwendung von Verfügungsmitteln - Bürgervereinigung Schullwitz e. V. - Dorf-/Kinderfest/Teichmeisterschaft/Feuerwehrwettkampf 2020

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0318/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 16.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung von Verfügungsmitteln - Bürgervereinigung Schullwitz e. V. - Dorf-
/Kinderfest/Teichmeisterschaft/Feuerwehrwettkampf 2020

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beschließt die Verwendung von Verfügungsmitteln für die
Bürgervereinigung Schullwitz e. V. für die Organisation und Durchführung des 26. Dorf- und
Kinderfestes, der 15. Teichmeisterschaft sowie des Feuerwehrwettkampfes der
Hochlandfeuerwehren vom 20. – 21.06.2020 in Höhe von 3.150,00 Euro.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
2/3
...
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag
Vorprüfung der Verwaltungsstelle

3/3

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0016/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der jährlichen Aktion "Saubere Ortschaft Mobschatz" im Rahmen der Aktion
"Sauber ist schöner"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die jährliche Aktion „Saubere Ortschaft Mobschatz“ im
Rahmen der Aktion "Sauber ist schöner"und stellt einen Betrag in Höhe von

max. 80,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates bereit.

Dieser Betrag soll zur Ausrichtung eines Dankeschön-Imbiss für alle Helferinnen und Helfer zur
Verfügung gestellt werden. Die ordnungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel muss dem
Ortschaftsrat Mobschatz nachgewiesen werden.

Um eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ortschaft zu erreichen, soll die
Aktion in den Schaukästen der Ortschaft sowie in den Ortsnachrichten bekanntgegeben werden.

Begründung:
2/2

Die Aktion wird jedes Jahr am Samstag vor Ostern durchgeführt – dieses Jahr am 04.04.2020,
9:00 - 11:00 Uhr. Anschließend wird ein Dankeschön-Imbiss am Gerätehaus der Stadtteilfeuer-
wehr Mobschatz durch die Kameraden der Stadtteilfeuerwehr Mobschatz ausgerichtet. Zur Ab-
rechnung werden die Originalquittungen in der Ortschaftsverwaltung eingereicht.

Die Jugendfeuerwehr Mobschatz beteiligt sich an der Aktion, um am Leuteritzer Graben (von
Elbhangstraße/ Ecke Ziegeleiweg) Richtung Alt-Leuteritz und am Postweg bzw. an der Oberland-
straße Müll zu sammeln. Weitere Teilnehmer werden am Kirchenweg, in der Frauenschlucht
und am Hangweg Müll sammeln.

Maximilian Vörtler


Weiteres Vorgehen beim Hochlandkurier

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönfeld-Weißig

 Vorlage Nr.: V-SW0319/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig 16.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Weiteres Vorgehen beim Hochlandkurier

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortschaftsrat bestätigt das durch die Landeshauptstadt Dresden vorgegebene Vergabe-
verfahren; einschließlich der finanziellen Auswirkungen.
2. Der Ortschaftsrat bestätigt die Änderungen zum Erscheinen, Vertrieb, Layout und Anzei-
genmanagement des Hochlandkuriers.
3. Der Ortschaftsrat beauftragt den Oberbürgermeister ihn zu jeder Sitzung bis zur Zu-
schlagserteilung über den Fortschritt zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
 Bisheriger jährlicher Zuschuss an den Verlag
für den Hochlandkurier ca. 75.000,00 Euro;
2/4
...
zukünftig reduziert auf Druckkostenzu-
schuss (Verwaltungshaushalt der Verwal-
tungsstelle); abhängig vom Ausschreibungs-
ergebnis; Ausgaben/Einnahmen Anzeigen-
management entfallen.
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

A) Hintergrund zum Hochlandkurier, Anlass der Änderung

Mit Ablauf des Vergabezeitraumes muss die Herstellung des Hochlandkuriers neu vergeben
werden. Der neue Vergabezeitraum soll am 1. Juli 2020 beginnen und am 30. Juni 2023 enden
mit der Option der Verlängerung um 1 Jahr.

3/4
...
Die Landeshauptstadt Dresden – Ortschaft Schönfeld-Weißig – gibt seit 01.01.1994 regelmäßig
den Hochlandkurier heraus. Dieser erscheint einmal monatlich und wurde seit 12/1999 um eine
Weihnachtsausgabe ergänzt. Die Finanzierung erfolgt über Werbeeinnahmen, welche durch die
darin geschalteten Inserate entstehen sowie aus Haushaltsmitteln der Ortschaft in Höhe von
jährlich ca. 70-75 TEUR abzüglich der Werbeeinnahmen. Es werden also zugunsten der Landes-
hauptstadt Dresden Einnahmen generiert, um die eigenen Ausgaben zu verringern.

Die Landeshauptstadt Dresden ist als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1
Abs. 3 SächsGemO) ebenso steuerpflichtig wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Diese Steu-
erpflicht kann im Bereich der Körperschaftssteuer insbesondere dann entstehen, wenn es zu
einer Gründung eines „Betriebs gewerblicher Art“ (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 6 Körperschaftssteuerge-
setz) kommt. Das ist in der Regel der Fall bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die– wie beim
Hochlandkurier – der Erzielung von Einnahmen dient. Denknotwendig gilt es sicherzustellen,
dass aufgrund des Finanzierungsmodells der Landeshauptstadt Dresden keine Steuerlast ent-
steht, da dies widrigenfalls zulasten der Ortschaft der Haushalt ginge. Der Hochlandkurier wird
seit 01.01.2015 als Betrieb gewerblicher Art geführt – dies legte das Steueramt der Landes-
hauptstadt Dresden fest.

Die Landeshauptstadt Dresden änderte im Jahr 2017 mit der Vergabe des Dresdner Amtsblattes
von einer Vergabeausschreibung hin zu einer Konzessionsausschreibung. Seit Oktober 2015 be-
finden wir uns im aktuellen Vergabezeitraum, welcher nunmehr ausläuft. Mit Ablauf des Verga-
bezeitraumes ist nunmehr auch beim Hochlandkurier eine Konzessionsvergabe anzuwenden.

Der neu zu schließende Vertrag berücksichtigt hierbei sowohl die inhaltlichen, rechtlichen als
auch steuerlichen Anliegen.

B) Rechtsgrundlage und verfügbare Haushaltsmittel für das Tätigwerden des Ortschaftsrates

Im Rahmen der Eingemeindung wurde in § 3 Abs. 3 Eingemeindungsvertrag festgelegt:
„Das Amtsblatt der Gemeinde Schönfeld-Weißig („Hochlandkurier") wird als Informati-
onsblatt erhalten und durch die Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig inhaltlich erarbei-
tet.“

Die gesetzliche Zuständigkeit des Ortschaftsrates folgt aus § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SächsGemO,
welche lautet:
„Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat ausschließlich zu-
ständig ist … entscheidet der Ortschaftsrat im Rahmen … zur Verfügung gestellten Haus-
haltsmittel in folgenden Angelegenheiten: (…)
7. die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten
 i.V.m. § 3 Abs. 3 des Eingemeindungsvertrages.“

Da finanzielle Aufwendungen für den Hochlandkurier – wie bisher - aus dem Verwaltungshaus-
halt der Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig bestritten werden, sind Verfügungsmittel des Ort-
schaftsrates nicht betroffen.

C) Regelmäßige Berichterstattung

4/4

Der Ortschaftsrat soll fortan bis zur Zuschlagserteilung mit seiner Zustimmung monatlich über
den Sachstand zum Hochlandkurier informiert werden.

D) Redaktionsbeirat/Redaktionsstatut

Seit Erscheinen des Hochlandkuriers im Januar 1994 wird der Hochlandkurier durch den monat-
lich tagenden Redaktionsbeirat beraten. Diesem gehören neben der Ortsvorsteherin, dem Ver-
waltungsstellenleiter, der Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit (gleichzeitig verantwortliche
Redakteurin) auch zwei Mitglieder des Ortschaftsrates an.

Für Veröffentlichungen im Hochlandkurier gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen
(Grundgesetz, Sächsisches Pressegesetz etc.) die für andere amtlichen Veröffentlichung entwi-
ckelten Grundsätze. Der Hochlandkurier enthält neben einem amtlichen Teil, in welchem die
Beschlüsse des Ortschaftsrates und ggf. notwendige Bekanntmachungen erfolgen, auch einen
redaktionellen Teil. Ergänzt wird dies derzeit von kostenpflichtigen Inseraten.

Als durch die öffentliche Hand verlegtes Presseerzeugnis ist hierbei entscheidend, dass zunächst
der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wird. Dieser folgt unmittelbar aus Art. 3 des Grundge-
setzes. Der Redaktionsbeirat legte bereits fest, die bis dahin neben den gesetzlichen Bestim-
mungen und dem Pressecodex geltenden mündlichen Vereinbarungen in der Schriftform zu-
sammenzufassen; diese Zusammenfassung sei als „Redaktionsstatut für den Hochlandkurier“ zu
bezeichnen.

Anlagenverzeichnis:

keine

Daniela Walter
Ortsvorsteherin


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0017/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Unterstützung der jährlichen Aktion "Saubere Zschone" im Rahmen der Aktion "Sauber ist
schöner"

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt die jährliche Aktion „Saubere Zschone“ und beschließt,
sich finanziell zu beteiligen, da auch Bürgerinnen und Bürger unserer Ortschaft daran teilneh-
men und auf dem Gebiet der Ortschaft Mobschatz im Zschoner Grund Müll sammeln.

Hierfür stellt der Ortschaftsrat Mobschatz einen Betrag in Höhe von

50,00 EUR

aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates für den Dankeschön-Imbiss bereit, der durch
den Ortschaftsrat Gompitz finanziert wird.

Um eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, soll die Aktion in den
Schaukästen der Ortschaft Mobschatz sowie in den Ortsnachrichten bekanntgegeben werden.

Begründung:
2/2

Der Ortschaftsrat Gompitz und der Heimatverein Gompitz e. V. organisieren die Aktion „Saubere
Zschone“, die jedes Jahr am Samstag vor Ostern – dieses Jahr am 04.04.2020, 9:00 - 11:00 Uhr –
im Zschoner Grund durchgeführt wird.
Ausgehend von den Ortsteilen Mobschatz, Merbitz und Podemus werden wieder Bürgerinnen
und Bürger im Zschoner Grund Müll sammeln. Anschließend wird ein Dankeschön-Imbiss im
Steinbruch angeboten. Dafür stellt der Ortschaftsrat Mobschatz finanzielle Mittel zur Verfügung.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0018/20
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 12.03.2020 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Übertragung von Finanzmitteln aus der Investpauschale an das Straßen- und Tiefbauamt für
die Anlagenerweiterung der öffentlichen Beleuchtung am Kirchenweg in Mobschatz

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, finanzielle Mittel aus der Investpauschale des Ort-
schaftsrates Mobschatz in Höhe von

10.000,00 EUR

an das Straßen- und Tiefbauamt für die Anlagenerweiterung der öffentlichen Beleuchtung am
Kirchenweg in Mobschatz zu übertragen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Umbuchung vornehmen und die Errichtung von 3
Masten für die Straßenbeleuchtung realisieren zu lassen.

Anlagenverzeichnis:
2/2

Lageplan

Maximilian Vörtler


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0019/20
 Datum: 8. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an den Freundeskreis "Alte Feuerwehr Oberwartha e.V."

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis „Alte Feuerwehr Oberwartha e.V.“
zur Beschaffung von PP-Bechern und Tassen einen Betrag von 440 € aus dem Verfügungsfonds
2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha 19.05.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag vor mit Kostenaufstellung.

Anlagenverzeichnis:
Antrag


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0021/20
 Datum: 6. März 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für Weihnachtsmarkt Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. zur Or-
ganisation des Weihnachtsmarktes Oberwartha 2020 einen Betrag von 3000,00 € aus dem Ver-
fügungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Ein Antrag inkl. Kostenaufstellung liegt vom Verein vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0022/20
 Datum: 6. März 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha für die
Arbeit des Freundeskreises, insbesondere für die Ausgestaltung an Vorträgen, der Arbeit der
Ortschronistin, der Pflege und Verwaltung des Archives der Heimatsammlung, sowie der Gestal-
tung einer Ausstellung, einen Betrag von 600,00 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stel-
len.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Freundeskreis liegt ein entsprechender Antrag inkl. Kostenaufstellung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0023/20
 Datum: 8. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. im Rahmen der Ortsverschönerung

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Freundeskreis Heimatkunde Oberwartha im
Rahmen der Ortsverschönerung zur Bepflanzung der Orts-Begrüßungstafeln, sowie der Blumen-
kästen an der Dorflinde, einen Betrag von 110,00 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu
stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha 19.05.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Freundeskreis liegt ein entsprechender Antrag inkl. Kostenaufstellung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0024/20
 Datum: 6. März 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für Sonnenwendfeier

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. zur Or-
ganisation der Sonnenwendfeier in Oberwartha einen Betrag von 1250,00 € aus dem Verfü-
gungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag inkl. Kostenaufstellung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0025/20
 Datum: 6. März 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Seniorengruppe Oberwartha für Seniorenbusfahrten

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, der Seniorengruppe Oberwartha zur Durchführung
der Seniorenbusfahrten 2020 einen Betrag von 1400,00 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit
zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Von der Seniorengruppe liegt ein entsprechender Antrag mit Kostenangeboten dazu vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag
Kostenangebote für Busfahrten


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0026/20
 Datum: 8. Mai 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Kinder- und Jugendverein Oberwartha e.V.

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Kinder- und Jugendverein Oberwartha e.V. für
verschiedene Aktivitäten und Feste im Jahr 2020 einen Betrag von 2070,00 € aus dem Verfü-
gungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha 19.05.2020 öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag inkl. der Kostenangebote vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag
Kostenangebote


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0027/20
 Datum: 6. März 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. für Insektenhotel

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. im
Rahmen des Projektes „Blütenreiches Oberwartha“ zur Erstellung eines Insektenhotels einen
Betrag von 300,00 € aus dem Verfügungsfonds 2020 bereit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag mit Kostenangebot vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag
Kostenangebot


text:
Seite 1 von 1
 Antrag Nr.: A-OW0028/20
 Datum: 6. März 2020

A N T R A G
an den Ortschaftsrat Oberwartha

Einreicher:

Gegenstand:
Finanzzuschuss an Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. zur Bewirtschaftung Blütenwiese

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt, dem Bürger- und Ortsverein Oberwartha e.V. im
Rahmen des Projektes „Blütenreiches Oberwartha“ zur Unterstützung der Bewirtschaftung der
Blütenwiese/Alte Pferdekoppel einen Betrag von 500,00 € aus dem Verfügungsfonds 2020 be-
reit zu stellen.

Empfohlene Gremien:

Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Begründung:
Vom Verein liegt ein entsprechender Antrag inkl. Kostenaufstellung vor.

Anlagenverzeichnis:
Antrag