text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00111/26
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 17.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vorschlag zur Benennung von Straßen im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 389 A-1,
Dresden – Altstadt I Nr. 44, Stadtquartier am Blüherpark

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt schlägt für die Benennung der neu entstehenden öffentli-
chen Verkehrsflächen im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 389 A-1, Dresden – Altstadt I
Nr. 44, Stadtquartier am Blüherpark folgende Straßennamen vor:
 Planstraßen A, E, F: „Am Robotronareal“
 Planstraße D: „Neue Borngasse“
 Planstraße C: „Leoni-Wirth-Straße“
 Planstraße B: „N.-J.-Lehmann-Straße“

2.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist über den Beschluss des Stadtrates zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/5
...

Begründung:

Mit Schreiben des Amtes für Geodaten und Kataster vom 30.10.2025 (Anlage 1) wurde das
Stadtbezirksamt Altstadt gebeten – gemeinsam mit dem Stadtbezirksbeirat – Vorschläge für die
Benennung der neuen Straßen im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 389 A-1 zu übermitteln.

Die neu zu benennenden Verkehrsflächen umfassen die im beigefügten Straßenordnungsplan
(Anlage 2) gelb markierten Planstraßen.

Das Bebauungsplangebiet befindet sich im Bereich des ehemaligen Robotronareals. Mit den
Straßenbenennungen wird die einmalige Chance gesehen, an das größte Kombinat der DDR und
damit an die Industriegeschichte, die Bedeutung von Robotron für Dresden und an die Vielzahl
der dort Beschäftigten zu erinnern.

Das Kombinat Robotron wurde am 1. April 1969 in Dresden gegründet und entwickelte sich
schnell zum industriellen Herzschlag der Stadt. Für Dresden war Robotron weit mehr als nur ein
Arbeitgeber – es prägte die Identität der Stadt als technologisches Zentrum.
 Technologisches Zentrum: Durch die Ansiedlung der Leitungsebene und wichtiger For-
schungszentren wurde Dresden zum „Silicon Valley des Ostens“. Die Konzentration von In-
genieurwissen legte den Grundstein für das heutige „Silicon Saxony“.
 Wirtschaftsmotor: Mit zehntausenden Beschäftigten allein im Dresdner Raum war das Kom-
binat der entscheidende wirtschaftliche Faktor. Ganze Stadtviertel und die Infrastruktur
wurden auf die Bedürfnisse der Robotron-Arbeiter zugeschnitten.
 Wissenschafts-Knotenpunkt: Es bestand eine extrem enge Symbiose mit der TU Dresden.
Die Universität bildete die Spezialisten aus, die bei Robotron die Rechentechnik der Zukunft
entwickelten, was Dresden als Wissenschaftsstandort international bekannt machte.
 Architektonisches Erbe: Bauten wie die Firmenzentrale am Pirnaischen Platz oder die Robot-
ron-Kantine prägten das moderne, sozialistische Stadtbild Dresdens nachhaltig.

Das Kombinat Robotron wurde am 1. Juli 1990 als Kombinat aufgelöst. Die einzelnen Betriebe
wurden der Treuhandanstalt unterstellt und anschließend privatisiert oder liquidiert. Nach 1990
wurden die markanten Bürogebäude (Atrium I und II) an verschiedene Firmen und kleine Händ-
ler vermietet. Über Jahre hinweg gab es hitzige Debatten über den Abriss der DDR-Architektur
zugunsten einer modernen Stadtplanung. 2016 erfolgte der Abriss des ehemaligen Rechenzent-
rums für das größte innerstädtische Bauprojekt – die Errichtung eines neuen Wohnviertels.

Auf Grund der großen Bedeutung des Areals für Dresden hat sich das Stadtbezirksamt gemein-
sam mit dem Stadtbezirksbeirat entschlossen eine Arbeitsgruppe für die Straßenbenennungen
zu bilden. Diese Arbeitsgruppe bestand unter Leitung des Stadtbezirksamtsleiters aus zwei ent-
sendeten Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates Altstadt sowie aus Vertretern folgender Ämter,
Firmen, Vereinen und Personen: Amt für Geodaten und Kataster, Amt für Stadtplanung und
Mobilität, Stadtarchiv Dresden, Technische Sammlungen Dresden, Architekturbüro Zanderarchi-
tekten, Investor Gateway Real Estate AG und Förderverein für die Technischen Sammlungen
Dresden sowie aus einem Akteur und Netzwerker in der Denkmalpflege und Baukultur mit be-
sonderer Wertschätzung für die Ostmoderne.
3/5
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Die Arbeitsgruppe tagte erstmalig am 30.03.2026. Zu diesem Termin wurde die Aufgabenstel-
lung, die Bedeutung des Gebietes und der gemeinsame Wunsch formuliert, an Robotron mit
den Straßenbenennungen zu erinnern. Gleichzeitig wurden weitere Vorschläge darüber hinaus
eingebracht, die geschichtlich weiter zurück liegen. So fand die Idee auch an das ehemalige
Borngassenviertel in diesem Bereich zu erinnern Einzug in die Diskussion. Großen Zuspruch er-
fuhr der Vorschlag, der Künstlerin Leoni Wirth zu gedenken, die bedeutende Werke in Dresden
geschaffen hatte, wie den Pusteblumenbrunnen auf der Prager Straße, den Schalenbrunnen, der
sich jetzt auf dem Dippoldiswalder Platz befindet und eben auch den Glasbrunnen vor der ehe-
maligen Robotron-Hauptverwaltung am Pirnaischen Platz. Eine Vielzahl weiterer Vorschläge
über ehemalige Glasmacher und Architekten bis hin zu sachlichen Begriffen, die an die Mikro-
elektronik und an die bei Robotron geschaffenen Produkte erinnern sollten, wurden ebenfalls
eingebracht.

In der Nachbereitung dieses ersten Arbeitsgruppentreffens erfolgte eine Vorprüfung der bereits
eingebrachten Vorschläge. Weitere Vorschläge gingen auch im Nachhinein ein und wurden
ebenfalls geprüft. Die Einschätzung des Stadtbezirksamtes zu dem jeweiligen Vorschlag und ein
Kommentar des Amtes für Geodaten und Kataster sowie ein Prüfergebnis ob der Vorschlag um-
setzbar, ggf. umsetzbar oder nicht umsetzbar ist, wurde den Mitgliedern der Arbeitsgruppe in
der zweiten Sitzung am 28.04.2026 präsentiert. Es wurde im Weiteren über ausscheidende Vor-
schläge abgestimmt und über die finale Formulierung der übrigen Vorschläge und deren Anord-
nung im Straßenordnungsplan diskutiert. Das finale Arbeitsgruppenergebnis findet sich in dieser
Beschlussvorlage wieder.

Planstraßen A, E, F: „Am Robotronareal“
Würdigung von Robotron und seiner damit verbundenen industriegeschichtlichen Bedeutung in
der Innenstadt. Die Planstraßen A, E und F zu einem Straßennamen zusammenzufassen, wird
der Größe und Bedeutung gerecht.

Planstraße D: „Neue Borngasse“
Die historische Borngasse in Dresden war eine im Jahr 1450 erstmals erwähnte Straße in der
Pirnaischen Vorstadt, die vom Georgplatz zur Johannesstraße verlief. Nach 1945 zerstört, ist sie
heute überbaut und befindet sich im Bereich des ehemaligen Robotronareals. Die Gasse verlief
vom Jüdenteich (später Georgplatz) in der Altstadt/Pirnaischen Vorstadt zur Johannesstraße.
Der Name leitet sich von den Röhrenleitungen (Born) ab, die am Anfang der Gasse vorbeiführ-
ten. Mitte des 16. Jahrhunderts bis 1848 wurde sie als "Kleine Borngasse" bezeichnet, um sie
von der "Großen Borngasse" zu unterscheiden. Die Große Borngasse wurde später der Carus-
straße zugeschlagen. Alle Gebäude wurden 1945 bei den Luftangriffen zerstört. Später wurde
das Gebiet durch die Gebäude auf dem Robotrongelände überbaut.
Mit der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 389 A-1 ist zudem die Offenlegung des aktuell noch
in Rohren verlaufenden Gewässers an der südlichen Spitzen im Bereich der Planstraße D ge-
plant. Dieser Umstand macht die Benennung dieser Straße nach der historische Borngasse noch
einträglicher.

4/5
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Planstraße C: „Leoni-Wirth-Straße“
Leoni Wirth zu gedenken, welche bedeutende Werke in Dresden geschaffen hat, würde ihrem
Wirken in Dresden und ihrem immer noch präsenten Werke im Stadtbild gerecht werden. Anla-
ge 3 der Vorlage enthält ihren Lebenslauf und in Anlage 4 wird der Glasbrunnen veranschau-
licht. Planstraße C wurde von der Arbeitsgruppe ausgewählt, diese nach der Künstlerin zu be-
nennen, da diese geplante Straße zum Glasbrunnen hin verläuft, der bestenfalls schnellstmög-
lich wieder sprudelt.

Planstraße B: „N.-J.-Lehmann-Straße“
Nikolaus Joachim Lehmann war ein herausragender Mathematiker und einer der zentralen Pio-
niere der deutschen Informatik, dessen Lebenswerk untrennbar mit Dresden verbunden ist.
Unter seiner Leitung entstanden in der Folge die legendären Dresdner Rechenautomaten der D-
Reihe, darunter der Kleinstrechenautomat D4a aus den frühen 1960er-Jahren, der weltweit als
früher Vorläufer des Personal Computers gilt. Eine Straßenbenennung nach ihm schlägt eine
direkte historische Brücke zwischen seiner wegweisenden Grundlagenforschung und der daraus
resultierenden industriellen Praxis. Diese Ehrung würde seine enorme Bedeutung für die Ent-
stehung des heutigen Hochtechnologiestandorts „Silicon Saxony“ dauerhaft im öffentlichen
Raum sichtbar machen und den entscheidenden geistigen Wegbereiter der Dresdner Computer-
technik angemessen würdigen.
Nikolaus Joachim Lehmann wurde meist nur kurz N. J. Lehmann genannt. Die Bezeichnung N. J.
etablierte sich vor allem als wissenschaftliches Markenzeichen und prägnantes Kürzel in seiner
langen akademischen Karriere. Als "Vater" der DDR-Computerentwicklung wurden auch seine
Projekte oft kurz und präzise benannt (wie der Computer D4a). Die Abkürzung N. J. wurde so zu
einem feststehenden Begriff für seine Person.
Die Biografie von Nikolaus Joachim Lehmann ist als Anlage 5 dieser Vorlage beigefügt.

Erläuterungen zur Anordnung der Vorschläge

„Am Robotronareal“ als längste Straße und äußere Spange des Gebietes (Planstraßen A, E, F)
würdigt in Größe und Bedeutung dem ehemaligen Robotronstandort. Mit der Bezeichnung Areal
fasst man das Gebiet auch über die Grenzen des aktuellen Bebauungsplangebietes hinaus bis
zur Grunaer Straße und Blüherstraße.
Mit Kreuzung der Planstraßen C und B kreuzt sich auch die Kunst – mit der Benennung nach Le-
oni-Wirth – und die Wissenschaft – mit der Benennung nach N. J. Lehmann.
Die „Neue Borngasse“ besagt, dass hier eine neue Straße im ehemaligen Borngassenviertel ent-
steht. Die geplante Offenlegung des Gewässers an der südlichen Spitze des Bebauungsplans,
welches Namensgeber für die historische Borngasse war, ist der Grund diesen Vorschlag bei der
Planstraße D zu verorten. Außerdem suggeriert Gasse eine kleine Straße. Planstraße D ist die
kleinste zu benennende Straße in diesem Gebiet.

5/5

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Anschreiben Amt für Geodaten und Kataster
Anlage 2 – Straßenordnungsplan
Anlage 3 – Biografie Leoni Wirth (Quelle: Wikipedia)
Anlage 4 – Glasbrunnen
Anlage 5 – Biografie Nikolaus Joachim Lehmann (Quelle: Wikipedia)

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


city_slug: dresden

paper_type: Vorlage STB Altstadt

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00112/26
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 17.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Projekt "Freiheit und Ordnung - Schrift und gelebte Gemeinschaft"

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet das Projekt "Freiheit und Ordnung - Schrift und
gelebte Gemeinschaft" des Stadtmuseums Dresden und beschließt dafür die Bereitstellung
von finanziellen Mitteln aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates
Altstadt für das Jahr 2026 in Höhe von 8.000,00 Euro.

2. Eine finanzielle Unterstützung für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: Museen der Stadt Dresden
Produkt: 10.100.25.2.0.01
Kostenart: 1) 42715000
2) 40194000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1) 6.000,00 € / 2026
2) 2.000,00 € / 2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Begründung:

Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsi-
sche Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Die gegenständliche
Entscheidung wird von diesem Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann je-
doch nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Auf-
gaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie
von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungs-
richtlinie) mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt
zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.

3/3

Das Projekt "Freiheit und Ordnung - Schrift und gelebte Gemeinschaft" soll gemeinsam vom
Stadtmuseum Dresden und der Jüdischen Kultusgemeinde Dresden e. V. vom 01.06. bis
31.12.2026 stattfinden.

Die detaillierte Projektbeschreibung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die Gesamtkosten belaufen
sich auf 8.000 Euro und setzen sich wie folgt zusammen:
- Fotografische Dokumentation des öffentlichen Schreibprozesses     650 Euro
- Projektkoordination ca. 45 h á 30 Euro     1.350 Euro
- koscheres Pergament für den Schreibprozess    5.500 Euro
- spezielle Schreibmaterialien und Transport                       500 Euro

Aus dem eigenen Haushalt des Stadtmuseums Dresden kann dieses Projekt leider nicht finan-
ziert werden, sodass der Stadtbezirksbeirat Altstadt um Unterstützung gebeten wird.

Für das Jahr 2026 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur
Haushaltssatzung 2025/2026 Mittel in Höhe von 296.825 Euro (50 Prozent) zur freien Verfü-
gung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektbeschreibung
Anlage 2 – Finanzplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

 Vorlage Nr.: V-Alt00113/26
 Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt 17.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt;
hier: Makroprojekt (Nr. Alt-031/26) "Dresden goes Balkan"

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtbezirksbeirat Altstadt beschließt die Zuwendung zum Projekt entsprechend
Anlage 1 aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für
das Jahr 2026 in Höhe von 1.900,00 Euro.

2. Eine Förderzusage für die Folgejahre ist damit nicht verbunden.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

aufzuhebende Beschlüsse:
keine

2/3
...
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung: SBR-Mittel Altstadt
Produkt: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 43180000
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr: 1.900,00 € in 2026
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis: Mittel des Stadtbezirksbeirates Altstadt
PSP-Element: 10.100.11.1.1.10
Kostenart: 44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen ist die Fachförderrichtlinie der Landeshaupt-
stadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL
Stadtbezirke) vom 16. Dezember 2022 in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen im Sinne der FFRL Stadtbezirke sind freiwillige, zweckgebundene Leistungen, die
die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an Zuwendungsempfänge-
rinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwaltung erbringt. Dabei handelt es
sich um Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben, die in dem Verantwortungsbereich der
Stadtbezirksbeiräte liegen.
3/3

Die Zuwendungen erfolgen ausschließlich als Projektförderungen (Voll-/Teilfinanzierung). Als
Teilfinanzierung werden sie im Wege einer anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt und auf
einen Höchstbetrag der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Zuwendungen werden nach pflicht-
gemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.

Mit dem im Rahmen des Förderverfahrens erarbeiteten Projektdatenblatt und der dort aufge-
führten Begründung des Fördervorschlages wird durch das Stadtbezirksamt Altstadt die Auswer-
tung und Bewertung dokumentiert. Diese kann ggf. zur Entscheidungsbegründung im Zuwen-
dungsbescheid herangezogen werden. Von den Fördervorschlägen abweichende Entscheidun-
gen durch den Stadtbezirksbeirat Altstadt sind mit den dort herangezogenen Kriterien zur Er-
messensausübung zu begründen und zu dokumentieren.

Der Projektantrag wurde termingerecht eingereicht. Das Stadtbezirksamt Altstadt hat den An-
trag hinsichtlich der o. g. Vorschriften und Kriterien geprüft und die Förderfähigkeit festgestellt.
Entsprechend Punkt 7.2 der FFRL Stadtbezirke obliegt nun dem Stadtbezirksbeirat Altstadt die
Entscheidung über die Bewilligung.

Für das Jahr 2026 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur
Haushaltssatzung 2025/2026 Mittel in Höhe von 296.825 Euro (50 Prozent) zur freien Verfü-
gung. Der genaue Stand der noch verfügbaren Haushaltsmittel ist der zur Sitzung ausgeteilten
Haushaltsliste zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Projektdatenblatt
Anlage 2.1 – Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 2.2 – Kosten- und Finanzierungsplan detailliert
Anlage 3 – Prüfschema
Anlage 4 – Projektbeschreibung

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter


Vereinsförderung 2026 II

paper_type: Vorlage OS Weixdorf

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0036/26
 Datum: 15. Juni 2026

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Weixdorf  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Vereinsförderung 2026 II

Beschlussvorschlag:

Die Zuwendung an den Feuerwehrverein Weixdorf e.V. zur finanziellen Unterstützung der 140
Jahrfeier der Stadtteilfeuerwehr Weixdorf vom 12.06. - 14.06.2026 in Höhe von 740,00 € als
Anteilsfinanzierung wird bestätigt.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-WX0032/26

2/2

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt
Vereinsförderung Liste II

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Cossebaude

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0083/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 09.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Organisation und Attraktionen zur Festveranstaltung "90 Jahre Stauseebad
Cossebaude" an das Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr" gGmbH

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt für die Organisation der Festveranstaltung „90 Jahre
Stauseebad Cossebaude“ sowie der Attraktionen einen Betrag in Höhe von 825 € dem Kinder-
und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ gGmbH aus dem Verfügungsfond bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0084/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für den Elbebadetag 2026 an das Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr" gGmbH

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt, für die Durchführung des diesjährigen Elbebadetages einen Betrag
in Höhe von 600 € aus dem Verfügungsfond 2026 an das Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuer-
wehr“ gGmbH bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0085/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für die evangelische Kindertageseinrichtung "Gohliser Arche" zur Neuanschaffung
von Inneneinrichtung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, der evangelischen Kindertageseinrichtung „Gohliser
Arche“ für die Neuanschaffung von Inneneinrichtung für zwei Spielräume einen Betrag in Höhe
von 1.400 € aus dem Verfügungsfond 2026 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt + Angebote

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0086/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Anschaffung und Einbau von Lichttechnik an den Feuerwehrverein Cossebaude
e.V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Feuerwehrverein Cossebaude e.V. für die An-
schaffung und den Einbau von Lichttechnik einen Betrag in Höhe von 4.230 € aus dem Verfü-
gungsfond 2026 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt + Angebot

Lutz Kusche


paper_type: Vorlage OS Mobschatz

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0072/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 04.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Jahrgangsbaumpflanzung im Jahr 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, dass im Jahr 2026 als Jahrgangsbaum für alle im Jahr
2025 in der Ortschaft Mobschatz geborenen Kinder ein Apfelbaum (Hochstamm), vorzugsweise
nach Verfügbarkeit die Sorte: Roter Hauptmann, gepflanzt werden soll.

Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel stellt der Ortschaftsrat Mobschatz aus seinen Verfü-
gungsmitteln bereit. Die genaue Standortwahl auf dem Flurstück Nr. 16/5 der Gemarkung
Mobschatz erfolgt in Absprache mit dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft.

Für die festliche Umrahmung der Jahrgangsbaumpflanzung stellt der Ortschaftsrat Mobschatz
aus seinen Verfügungsmitteln einen Betrag in Höhe von bis zu 30,00 Euro für Getränke bereit.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

bereits gefasste Beschlüsse:

V-MB0132/17 vom 14.09.2017 Pflanzung von Jahrgangsbäumen

Begründung:

2/2

Die Jahrgangsbaumpflanzung ist eine jährlich stattfindende städtische Veranstaltung, welche
vom Ortschaftsrat Mobschatz unterstützt wird.

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0073/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 04.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln zur Anschaffung eines Würstchenwärmers

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, zur Anschaffung eines elektrischen Würstchenwärmers
einen Betrag in Höhe von bis zu 150,00 Euro aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates
Mobschatz im Jahr 2026 zur Verfügung zu stellen.

Der Würstchenwärmer wird im Dorfklub Mobschatz gelagert und Vereinen und Vereinigungen,
welche in der Ortschaft Mobschatz tätig sind und der Verwaltungsstelle Gompitz, für die Nut-
zung zu ihren Veranstaltungen in der Ortschaft Mobschatz kostenfrei bereitgestellt.

Die Nutzung ist vorab mit der Verwaltungsstelle Gompitz abzustimmen.
Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0074/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 04.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Schützenvereins Mobschatz e. V.
zur Projektförderung für Baumpflegearbeiten auf dem Vereinsgelände

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz lehnt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Schützen-
vereins Mobschatz e. V zur Projektförderung für Baumpflegearbeiten auf dem Vereinsgelände
ab, da dem Ortschaftsrat Mobschatz derzeit keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung
stehen, um dem Antrag nachzukommen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Schützenvereins Mobschatz e. V. zur Projektförde-
rung vom 29.12.2025 in Höhe von 1.500,00 Euro.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0075/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 04.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung der Sportgemeinschaft Mobschatz e.
V. zur institutionellen Förderung für die Miete einer Turnhalle

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mobschatz lehnt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung der Sportge-
meinschaft Mobschatz e. V. zur institutionellen Förderung für die Miete einer Turnhalle ab, da
dem Ortschaftsrat Mobschatz derzeit keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen,
um dem Antrag nachzukommen.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

Begründung:

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung der Sportgemeinschaft Mobschatz e. V. zur institutio-
nellen Förderung vom 16.02.2026 in Höhe von 600,00 Euro.

Anlagenverzeichnis:

Projektdatenblatt

2/2

Maximilian Vörtler


name: Anmeldung Finanzmittel für Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr" für den Doppelhaushalt 2027/2028

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0087/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude 09.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Anmeldung Finanzmittel für Kinder- und Jugendhaus "Alte Feuerwehr" gGmbH für den
Doppelhaushalt 2027/2028

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Jugendamt für den weiteren Betrieb des Kinder- und
Jugendhauses „Alte Feuerwehr“ mit zwei Vollzeitstellen gemäß Eingemeindungsvertrag die nö-
tigen Mittel im Doppelhaushalt 2027/2028 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Cossebaude

 Vorlage Nr.: V-CB0088/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Cossebaude

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Cossebaude  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel für Fußbodeninstandsetzungsarbeiten in der Grundschule Cossebaude an das Amt
für Schulen

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Cossebaude beschließt, dem Amt für Schulen für Instandsetzungsarbeiten am
Fußboden in der Grundschule Cossebaude einen Betrag in Höhe von 8.430 € aus dem Verfü-
gungsfond 2026 bereitzustellen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:

2/2

Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Eine Begründung liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Antrag + Angebote

Lutz Kusche


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Weixdorf

 Vorlage Nr.: V-WX0037/26
 Datum: 15. Juni 2026

Vorlage
für den Ortschaftsrat Weixdorf

Beratungsfolge

Gegenstand:

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten des Freistaat Sachsen;Vorschläge zur Sonntagöffnung
2027 aus besonderem Anlass

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftrat gibt für 2027 eine Fehlmeldung ab

Begründung:

Die Landeshauptstadt Dresden plant auch 2027 verkaufsoffene Sonntage freizugeben.
Zur Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung, die vom Stadtrat beschlossen wird, bittet

2/2

das Ordnungsamt, Vorschläge zu relevanten Anlässen einzureichen und vom Ortschaftsrat – wie
in den Vorjahren - bestätigen zu lassen.
Es können im gesamten Stadtgebiet maximal acht Sonntage aufgenommen werden, die eine
regionale Offenhaltung der umliegenden Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr ermöglichen.
Der Anlass muss eine hohe örtliche Bedeutung haben. Zum Beispiel traditionelle Ereignisse, wie
Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder örtlich bedeutsame Jubiläen.
Entsprechende Anlässe, die den gesetzlichen Anforderungen genügen und Aussicht auf Geneh-
migung haben, sind in Weixdorf nicht gegeben.

Alexander Manzke
Ortsvorsteher


paper_type: Vorlage OS Langebrück

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Langebrück

 Vorlage Nr.: V-LB0035/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Langebrück

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Langebrück  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten des Freistaat Sachsen;Vorschläge zur Sonntagöffnung
2027 aus besonderem Anlass

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftrat gibt für 2027 eine Fehlmeldung ab

Begründung:

Die Landeshauptstadt Dresden plant auch 2027 verkaufsoffene Sonntage freizugeben.
Zur Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung, die vom Stadtrat beschlossen wird, bittet

2/2

das Ordnungsamt, Vorschläge zu relevanten Anlässen einzureichen und vom Ortschaftsrat – wie
in den Vorjahren - bestätigen zu lassen.
Es können im gesamten Stadtgebiet maximal acht Sonntage aufgenommen werden, die eine
regionale Offenhaltung der umliegenden Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr ermöglichen.
Der Anlass muss eine hohe örtliche Bedeutung haben. Zum Beispiel traditionelle Ereignisse, wie
Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder örtlich bedeutsame Jubiläen, die auch ohne Öffnung von
Verkaufsstelen Besucher anlocken würden.

Christian Hartmann
Ortsvorsteher, MdL


paper_type: Vorlage OS Schönborn

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0021/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 08.07.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Verwendung Investpauschale Schönborn 2026

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat passt die Haushaltseckwerte Investitionen 2026 wie folgt an:
Insgesamt beträgt die Investpauschale nach Kürzung noch 11.400 EUR.

1. Die gesamten Mittel sollen für die Herstellung eines Fußgängerunterstandes auf der Lan-
gebrücker Straße verwendet werden.

Bisher liegt ein Angebot der Firma Orion In Höhe von 7.500 EUR vor. Neben den Kosten
für den Unterstand fallen Kosten für die Herstellung eines Fundamentes an, die bisher
noch nicht genau bemessen werden können.

2. Die mit V-SB0166/22 an das Straßen- und Tiefbauamt übertragenen Mittel für die Ge-
schwindigkeitsmesseinrichtung Smily in Höhe von 3.040 EUR sollen in Abstimmung mit
dem Straßen- und Tiefbauamt zurück an die Ortschaft übertragen und ebenfalls zur Her-
stellung des Unterstandes verwendet werden. Die Kontierung ist dem Straßen- und
Tiefbauamt mitzuteilen, damit die notwendigen Formalitäten umgesetzt werden können.
                          (PSP: 70.900420.740/ Kostenart:  78170000)

3. Die Verwaltungsstelle Langebrück wird gebeten, bei der Stadtkämmerei den Antrag auf
Freigabe zu stellen und die Bestellung auszulösen.

2/3
...
4. Die Kämmerei wird gebeten, die beantragten Mittel frei zu geben.

Begründung:
1. Der Ortschaftsrat Schönborn hatte in seiner Sitzung am 10.12.2026 mit Beschluss V-
SB0016/25 folgende Verwendung für die Investpauschale festgelegt:

Straßen- und Tiefbauamt:
Zusatzkosten für Anschaffung Smily Geschwindigkeitsmesseinrichtung 3.000 EUR
Rissesanierung Straßen       3.000 EUR
Amt für Hochbau und Immobilien
(Überdachung Bushaltestelle Langebrücker Straße)    5.000 EUR
Sonstiges            400 EUR

2. In der Sitzung am 25.03.2026 wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage mit Beschluss
V-SB/017/2025 festgelegt, dass doch keine zusätzlichen Mittel für eine Geschwindigkeitsmess-
einrichtung auf der Langebrücker Straße bereitgestellt und die bereits mit Beschluss V-
SB0166/22 an das Straßen- und Tiefbauamt übertragenen Mittel zurückgefordert werden sollen.

3. Die zu erwartenden Kosten für den Fußgängerunterstand fallen höher aus, als in Dezember
2025 erwartet, da ein Fundament nötig ist.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-SB0017/25
V-SB0016/25
V-SB0166/22

Torsten Heidel
Ortsvorsteher
3/3


paper_type: Vorlage OS Altfranken

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Altfranken

 Vorlage Nr.: V-AF0039/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Altfranken

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Altfranken 08.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ladenöffnungszeiten zu besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2027

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Altfranken sieht im Jahr 2027 keine besonderen Anlässe von örtlicher Bedeu-
tung, in deren Zusammenhang das Offenhalten von Läden an Sonntagen entsprechend dem Ge-
setz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (SächsLadÖffG) gerechtfertigt wäre.

bereits gefasste Beschlüsse:
V-AF0019/25

2/2

Hubertus Doltze


paper_type: Vorlage OS Oberwartha

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0042/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Finanzmittel Spiel-/Sportplatz Fünf-Brüder-Weg

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat beschließt die vorhandenen Mittel in Höhe von 8.650 €, welche im Amt für
Stadtgrün und Abfallwirtschaft für den Spielplatz Fünf-Brüder-Weg gebunden sind, umzuwid-
men und für die Erneuerung des Bolzplatzes zu verwenden.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:

2/2

Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Anlagenverzeichnis:

Tino Hanke


name: Einrichtung einer Tempo 70 Strecke auf dem Streckenabschnitt Ortsausgang Oberwartha bis Einmündung Rennersdorfer Hauptstraße (Unkersdorfer Landstraße)

text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Oberwartha

 Vorlage Nr.: V-OW0043/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Oberwartha

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Oberwartha  öffentlich beschließend

Gegenstand:

Einrichtung einer Tempo 70 Strecke auf dem Straßenabschnitt Ortsausgang Oberwartha bis
Einmündung Rennersdorfer Hauptstraße (Unkersdorfer Landstraße)

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Oberwartha beschließt den Oberbürgermeister zu bitten, das zuständige Fach-
amt mit der beidseitigen Einrichtung eines Tempolimits von 70 km/h auf der Unkersdorfer
Landstraße zwischen Ortsausgang Oberwartha und der Einmündung Rennersdorfer Hauptstraße
zu beauftragen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:

Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP –Element:
Kostenart:

2/3
...
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:

Bemerkungen:

Begründung:

Die Straße Unkersdorfer Landstraße zwischen Oberwartha und Unkersdorf wird seit Jahren als
Durchgangsstraße in Richtung Autobahn A17 genutzt. Der Verkehr hat in den letzten Jahren
stark zugenommen. Die Straße ist sehr unübersichtlich und schmal (4,10 – 5,10 m). Es gibt nur
eine Spur, die beiden Richtungen sind nicht durch eine Mittellinie getrennt. Weiterhin sind die
Seitenräder der Straße kaputt und von vielen Löchern und Unebenheiten geprägt. Durch Bäume
und Sträucher sowie im Sommer das Getreide ist die Sicht erheblich eingeschränkt.
Die Straße wird von vielen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern benutzt: Autofahrer, Motor-
rad- und Fahrradfahrer sowie zahlreiche Fußgänger/Wanderer. Da die Straße sehr schmal und
unübersichtlich ist, ist eine Geschwindigkeit von 100 km/h für ein sicheres Fahren viel zu schnell.
Ortsunkundige Fahrer schätzen die Strecke falsch ein und fahren mit überhöhter Geschwindig-
keit in die engen Kurven am Stausee. Die Sichtbarkeit anderer, langsamerer Verkehrsteilnehmer
ist dadurch nicht gegeben und diese werden durch ein zu schnelles Fahren stark gefährdet.
Weiterhin ist ein sicherer und geordneterer Überholvorgang mit einem Abstand von 2m zu
Fußgängern, Fahrradfahrern auf der gesamten Strecke nicht möglich und gefährlich für alle
Verkehrsteilnehmer.
3/3

Die Straße befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Viele Löcher, kaputte Seiten-
ränder und zahlreiche Unebenheiten machen ein schnelles Fahren für Autofahrer zur Gefahr.
Durch die Schlaglöcher können Unfälle und Schäden an Autos verursacht werden.
Die Zahl der Fahrradfahrer hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklung des
Elektrofahrrades deutlich erhöht. An einem Wochentag sind nach Zählungen 102 Fahrradfahrer
unterwegs, am Wochenende sind es 145 Radfahrer. Eine Geschwindigkeit von 100 km/h stellt
für Fußgänger/Radfahrer auf dieser Straße ein erhebliches Gefahrenpotential sowohl beim
Überholen als auch beim Entgegenkommen dar.
Weiterhin wird die Strecke auch als Schulweg genutzt, da ein ausreichender Schülerverkehr aus
Oberwartha zu den weiterführenden Schulen nicht gegeben ist.
Die meisten Unfälle mit Todesfolge geschehen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes auf
Landstraßen. Gerade auf dieser Strecke ist – unter Berücksichtigung aller oben genannten
Punkte - eine Absenkung des Tempolimits auf 70 km/h im Sinne aller Verkehrsteilnehmer not-
wendig und zeitnahe einzuführen. In vielen Bundesländern gibt es bereits Geschwindigkeitsbe-
schränkungen auf Landstraßen bis 6m Breite.

Anlagenverzeichnis:

Antrag

Tino Hanke


paper_type: Vorlage OS Gompitz

text:
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0056/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 22.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Stellungnahme über die Aufnahme von besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2027 gemäß
§ 8 Abs. 2 SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz erkennt im Jahr 2027 keinen regionalen Anlass für eine Öffnung von
Verkaufsstellen an Sonntagen im Gebiet der Ortschaft Gompitz.

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Gompitz

 Vorlage Nr.: V-GP0057/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Gompitz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Gompitz 22.06.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Bereitstellung von Verfügungsmitteln für die Sicherung des Wasserablaufes aus
dem Pennricher Dorfteich

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Gompitz stellt zur Sicherung des Wasserablaufes aus dem Pennricher
Dorfteich einen Betrag bis zu 385,00 Euro aus den Verfügungsmitteln bereit. Die Arbeiten um-
fassen die Wiederherstellung des Überlaufes und die Entfernung einer Weide.

Begründung:

Zur Sicherung des Wasserabflusses aus dem Pennricher Dorfteich fand eine Begehung mit dem
zuständigen Sachbearbeiter Oberflächengewässer und Landschaftspflege am 12. Mai 2026 statt.
Es wurde festgestellt, dass der Bewuchs im Bereich des Teichüberlaufes überhandgenommen
hat und ein Gegengefälle im weiteren Bachlauf entstanden ist, was den Wasserablauf aus dem
Teich behindert. Gemeinsam wurde festgelegt, die jetzt erforderliche Entfernung des Wild-
wuchses und der Weide als kurzfristige Maßnahme in Eigenregie durch die Ortschaft durchzu-

2/2

führen.

Gerhard Ofschanka


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Mobschatz

 Vorlage Nr.: V-MB0076/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Mobschatz

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Mobschatz 02.07.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Beschluss zur Unterstützung der Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr- und
Heimatvereins Mobschatz e. V.

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftrat Mobschatz beschließt, die Arbeitsgruppe Wanderwege des Feuerwehr- und
Heimatvereins Mobschatz e. V. zu unterstützen und einen Betrag in Höhe von bis zu 300,00 Euro
für das Arbeitsmaterial und die Verpflegung der Helferinnen und Helfer bei den Arbeitseinsät-
zen im Jahr 2026 aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates Mobschatz zur Verfügung zu
stellen.

Der Ortschaftsrat Mobschatz beschließt, den Beschluss V-MB0054/26 aufzuheben.

Der Oberbürgermeister wird um Beschlussumsetzung gebeten.

2/2

Maximilian Vörtler


text:
...
Landeshauptstadt Dresden
Ortschaft Schönborn

 Vorlage Nr.: V-SB0022/26
 Datum:

Vorlage
für den Ortschaftsrat Schönborn

Beratungsfolge
Ortschaftsrat Schönborn 07.07.2026 öffentlich beschließend

Gegenstand:

Ablehnung des Vorranggebietes 102 (Dresdner Heide) im sachlichen Teilregionalplan
Energieversorgung / Windenergienutzung des Regionalen Planungsverbandes Oberes
Elbtal/Osterzgebirge

Beschlussvorschlag:
1. Der Ortschaftsrat Schönborn lehnt die Ausweisung des Vorranggebietes 102 (Dresdner Heide) für
Windenergieanlagen im sachlichen Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung
des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge ab.
2. Der Ortschaftsrat Schönborn bittet den Oberbürgermeister, die ablehnende Haltung des Ort-
schaftsrates in die Stellungnahme der Landeshauptstadt Dresden im laufenden öffentlichen Be-
teiligungsverfahren zum sachlichen Teilregionalplan aufzunehmen und die besonderen Belange
der Ortschaft Schönborn dabei zu berücksichtigen.
3. Der Ortschaftsrat Schönborn bittet den Oberbürgermeister, dem Ortschaftsrat mitzuteilen, wann
die Stellungnahme der Landeshauptstadt Dresden abgegeben wird und welche Position die
Stadtverwaltung zum Vorranggebiet 102 einnimmt.
Der Ortschaftsrat Schönborn appelliert an die Nachbargemeinde Ottendorf-Okrilla und den Regionalen
Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, die Ausweisung des Vorranggebietes EW 39 östlich
Ottendorf Okrilla für Windenergieanlagen in der Sachlichen Teilfortschreibung der Zweiten Gesamtfort-
schreibung des Regionalplanes der Region Oberlausitz-Niederschlesien abzulehnen

2/3
...

Begründung:
Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hat im Entwurf des sachlichen Teilregional-
plans Energieversorgung / Windenergienutzung das Vorranggebiet 102 in der Dresdner Heide zur Errich-
tung von Windenergieanlagen vorgesehen. Derzeit läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren.

Die Dresdner Heide liegt unmittelbar an der Ortschaft Schönborn. Für die Einwohner der Ortschaft ist die
Heide das wichtigste und nächstgelegene Naherholungsgebiet. Windenergieanlagen im Wald stellen
nach wissenschaftlicher Erkenntnis eine erhebliche Gefährdung für Vögel und Fledermäuse dar. Bereits
das Datenblatt des Regionalverbandes bescheinigt dem Vorranggebiet 102 ein „insgesamt hohes Kon-
fliktpotenzial für nahezu alle Schutzgüter, insbesondere in Bezug auf landschaftsgebundene Erholungs-
3/3

nutzung und Sichtexposition sowie Lebensräume von geschützten Arten.“

Der für die Dresdner Heide zuständige Abteilungsleiter Staatsforst des Forstbezirkes Dresden, Heiko Mül-
ler (Sachsenforst), hat in einem öffentlichen Interview eindringlich vor dem Vorhaben gewarnt (Sächsi-
sche Zeitung, 22. März 2026). Der Bau von Windenergieanlagen mit bis zu 300 Metern Höhe erfordere
das Schlagen großer Schneisen, die Rodung erheblicher Waldflächen, die Versiegelung des Untergrunds
mit Betonfundamenten sowie den dauerhaften Freihalt von Zufahrten und die Errichtung von Umspann-
stationen im Wald. Diese Flächen wären für viele nachfolgende Generationen nicht mehr als Wald nutz-
bar.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat bereits zweimal mit großer Mehrheit die Errichtung von
Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet abgelehnt. Der Ortschaftsrat Schönborn schließt sich dieser Hal-
tung an und bringt als unmittelbar betroffener Ortschaftsrat die lokale Perspektive der Anwohner ein.

Auch die geplanten Vorranggebiete für Windenergieanlagen östlich von Ottendorf-Okrilla (EW 39), in der
Rödernschen Heide sowie nördlich des Karswalds (EW 14) würden erhebliche Auswirkungen auf Natur-
raum, Landschaftsbild und Lebensqualität auch über die Gemeindegrenzen hinaus entfalten. Insbeson-
dere die großflächige Inanspruchnahme sensibler Wald- und Erholungsräume sowie mögliche Belastun-
gen für Anwohner, Tourismus und regionale Infrastruktur geben Anlass zu erheblicher Sorge. Die be-
troffenen Nachbargemeinden haben daher ein berechtigtes Interesse daran, auf die Wahrung regionaler
Entwicklungsinteressen, den Schutz wertvoller Natur- und Erholungsräume sowie eine ausgewogene
Abwägung aller öffentlichen Belange hinzuwirken. Daher appellieren wir insbesondere an Ottendorf-
Okrilla und den Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, kein Vorranggebiet östlich
von Ottendorf-Okrilla auszuweisen.

Torsten Heidel
Ortsvorsteher


name: Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen und Veränderungsmoratorium

paper_type: Antrag FDP/FB

rolle: anlage

datei_name: Ersetzungsantrag_SR_A0359/17_SPD_erl. mit ff BE

text:
SPD - Fraktion im Stadtrat Dresden
Landeshauptstadt DresdenBurgermeisterami-PolitischeSteuerunp/StrateniP
Rathaus
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax:[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
15
s
15.1
Sek. 3YT
0 Z Sep. 2017
PelA
AF
OA/OS
DB OB
lÄRat
CDU
AfD
Stref.
80. HH;
LINKE.
FDP/FB
ßü PG
O.r,
SPD
Datum: 07.09.2017
Ersetzungsantragzu A0359/17-Machbarkeitsstudiezur Wiedereröffnungdes
Fernsehturms-weiterführende Untersuchungenund Veränderungsmoratorium
zK
zA
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppemit Vertretern aus dem
Stadtrat, derVerwaltung,des FernsehturmDresdene.V. sowiedem Eigentümer
einzurichten, die dasZiel verfolgt, einen konkret umsetzbarenVorschlagzur
Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und
mit die damit verbundenen Kosten und Folgekostenfür die Stadt darzustellen. Die
Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfürwird der Oberbürgermeisterbeauftragt,die notwendigenGrundlagenzu
ermitteln, insbesondere:
1. Eine Klärungder Bedingungenzur Wiedereröffnung und Betreibungdes Dresdner
Fernsehturms in Hinblickauf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet
insbesondere die Klärung,unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle
Eigentümer bereit wäre, eine Wiedereröffnungzuzulassen und eine Betreibungals
öffentliches Ausflugszielzu dulden bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer
des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt. Abhängig davon soll erörtert werden,
welche Eigentümer-bzw. Betreibermodellefür den Fall einer Wiedereröffnungdes
Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.
2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm
notwendig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten
Sanierungsintervalle von 15 bzw. 50 Jahren.
3. Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidungfür oder gegen eine
Wiedereröffnung nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z.B.
Ausgleichsflächen)auf dem Areal vorweggenommen wird. EntsprechendeAnliegen
sind in der Lenkungsgruppe zu diskutieren.
Seite 1 von 2
zSt
bR
Begründung:
Erfolgt mündlich
Christian Avenarius
SPD-Fra ktion
Seite 2 von 2


datei_name: Antrag FDP/FB - Änderung - Überweisung in UK, KT und SB

text:
  Seite 1 von 3

 Antrag Nr.: A0359/17
 Datum: 15.08.2017

A N T R A G
FDP/FB-Fraktion

Gegenstand:

Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt und beauftragt den Oberbürgermeister:

1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fern-
sehturms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere
die Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre,
eine Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu
dulden bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsab-
sichten hegt. Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreiber-
modelle für den Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch
sind.

2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm not-
wendig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungs-
intervalle von 15 bzw. 50 Jahren.

3. Bis zu einer finalen Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturmes keine weiteren baulichen oder baurechtlichen Veränderungen auf dem
Areal vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere (aber nicht abschließend) keine weitere
Entsiegelung von Flächen auf dem bebauten Fernsehturmgrundstück und auf angren-
zenden Parkplatz- und Verkehrsflächen mit dem Zweck, Ausgleichsflächen zu schaffen.
Es soll vorerst keine Umwidmung von solchen Flächen im neuen Flächennutzungsplan
oder anderen Plänen der Landeshauptstadt Dresden erfolgen.

  Seite 2 von 3
Beratungsfolge

Ältestenrat  nicht öffentlich zur Information
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich zur Information
Stadtrat  öffentlich beschließend
Ausschuss für Umwelt und Kommunal-
wirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und
Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb
Stadtentwässerung)
 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Kultur und Tourismus  nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau,
Verkehr und Liegenschaften
 nicht öffentlich beratend
(federführend)
Stadtrat  öffentlich beschließend

Begründung:

Ende Juni hat die Landeshauptstadt Dresden gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und der
Funkturm GmbH die neue Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms
vorgestellt. Fazit der Studie ist dabei, dass eine Wiedereröffnung schwierig aber machbar ist.
Seit diesem Zeitpunkt wird über die Chancen einer Wiedereröffnung in der Öffentlichkeit heiß
diskutiert.

Leider hat die Studie entscheidende Fragen bzw. Anforderungen an eine Wiedereröffnung nicht
geklärt. So wurden die Eigentumsfrage bzw. die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen der
aktuelle Eigentümer des Fernsehturmes sich eine Wiedereröffnung vorstellen könnte, nicht ge-
klärt. Da der Fernsehturm weder der Landeshauptstadt noch dem Freistaat und auch nicht dem
Fernsehturmverein gehört, sondern der Deutschen Funkturm GmbH als Tochter der Deutschen
Telekom AG ist eine solche Klärung vor der Diskussion über Haushalts- und Fördermittel oder
die Genehmigungsfähigkeit von Erschließungsvarianten zwingend notwendig. Es wäre zu klären,
welche Varianten mit dem aktuellen Betrieb des Turmes überhaupt machbar sind, welche zu-
künftigen Pläne der Eigentümer hat und wie diese Pläne zu einer möglichen Reaktivierung als
Ausflugsziel passen und wie ggf. alternative Eigentümer- und Betreibermodelle aussehen kön-
nen. Die Klärung dieser Frage ist auch entscheidend dafür, ob private Investoren ansprechbar
sind und die Spendenbereitschaft von Bürgerschaft und Unternehmen aktiviert werden kann.

Damit im direkten Zusammenhang steht die Frage nach dem aktuellen Sanierungsbedarf des
Fernsehturmes. Laut Studie vom Juni wäre der Fernsehturm 2019 (50. Geburtstag) für eine um-
fassende Sanierung vorgesehen. Nach den letzten Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2000 wäre
laut Studie dann eine Teilsanierung, inkl. einer neuen Beschichtung der äußeren Stahlbetonflä-
chen notwendig. Zitat: „Statik und Konstruktion: wiederholte Sanierung aller äußeren Stahlbe-
tonoberflächen alle 10-15 Jahre einmaliger Austausch von Antennenträger, Turmspitze und Til-
gerpendel innerhalb einer Standzeit von 50 Jahren“

  Seite 3 von 3
Vor dem Hintergrund dieses absehbaren zeitnahen Sanierungsbedarfes sollten auch die Pläne
des aktuellen Eigentümers sowie mögliche Synergien für eine mögliche Ertüchtigung als Aus-
flugsziel geklärt werden.

Die Studie hat zudem darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zukunft planungsrechtliche Ände-
rungen für das Areal vorgesehen sind, welche eine Wiedereröffnung erschweren würden. So soll
der Flächennutzungsplan für das Areal geändert werden. Solche und andere planungsrechtli-
chen Änderungen sollten bis zu einem finalen Beschluss ausgesetzt werden, damit ein kompli-
ziertes und aufwendiges Verfahren nicht noch schwerer und damit auch teurer gemacht wird.

Holger Zastrow
Fraktionsvorsitzender
FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Anlagenverzeichnis:
Schreiben gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO.


text:
Fraktion der
Alternative für Deutschland (Afl3)
Im Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden
Ntrll»;--. R.itliaUS
Posikich L; i'X' 2'> - C'lOOl Diesden
Dl -Kniv-Riiri 19 - 0U">7
1. [iUKje, RsHiiVi 21?
Tel, +49!':')f!5l 4S? V- 3n
Fax-1-49 10)531 ASS 1049
v\^vvv,af';i-lfaklioti-dtef-f;iea'
po5l(4>afd-fiakiioivddde
Datum: 07.09.2017
Ergänzungsantrag
zum E r s e t z u n g s a n t r a g der SPD zu A03S9/17
Fraktion AfD
Gegenstand:
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes -
weiterführende Untersuchungen und Veränderungsmoratorium
Beschlussvorschlag:
Ein Punkt 4 wird wie folgt ergänzt:
4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30.04.2018 bekannt gemacht.
Begründung:
Erfolgt mündlich
^rald Gilke
Mitglied der AfD-Fraktion
Seite 1 von 1


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
-Stadtrat-
Antrag Nr.: A0359/17
Datum: 18. Oktober 2017
BESCHLUSSEMPFEHLUNG- federführend
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
(SB/045/2017)
über:
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes- weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Beschlussvorschlag:
Der Staatrat beschließt t:JnEl beat:Jftragt Elen OberbQrgermeister:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und mit die damit verbundenen Kosten
und Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei
Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln,
insbesondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die Klä
rung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine Wieder
eröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden bzw. zu un
terstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt. Abhängig da
von soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Setreibermodelle für den Fall einer Wie
dereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.
- 2 -
2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwendig
ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle von
15 bzw. 50 Jahren.
3. Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird . Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren.
4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht.
Abstimmung : Zustimmung mit Ergänzung
Ja 13 Nein 1 Enthaltung 1


text:
Fraktion der
Alternative für Deutschland (AfD)
im Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden
Neues R.sthaus
Postfachi 12 no 20 - 01001 Dtesden
Dr.-Külz-Ring 19-01007 Dresden
1. tlacie, Raum 215
Ahemotiv^^ STADTRATSFRAKTION
SiirtirMi^ri OERLANDESHAUPTSTADTDRESDEN
Tel. -HO (0)351-188 10 50
Fax-HO (0)351 488 1049
VAW/.atd-lraktiün<lresden.de
post(S)afd-fraklion-dd.i;le
Datum: 02.11.2017
Ergänzungsantrag
zur federführenden Beschlußempfehlung zu A0359/17
Gegenstand:
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende
Untersuchungen und Veränderungsmoratorium
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Antrag wird um folgenden Punkt (Nr. 5) ergänzt:
5. Nach der Vorlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie ist binnen 6 Mo
naten, spätestens jedoch zum Termin der Stadtratswahl 2019, ein Bürger
entscheid durchzuführen, in welchem die Dresdner Bürger über die mögli
che Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms für den Publikumsverkehr
im Sinne des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie abstimmen können.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Bürgerentscheid entsprechend
vorzubereiten und umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget
des Oberbürgermeisters.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Stefan Vogel
Fraktionsvorsitzender
Landsshauptstadt Dresden
15.11 15.1 Nr
01 Nov. 2017
SR') Sek.
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Icou LINKE. Eü90 SPD
lAfD FDP/FB o.F.
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Seite 1 von 1
II


text:
LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/044/2017)
Sitzung am: 02.11.2017
Beschluss zu: A0359/17
Gegenstand:
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadtrat,
der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die das Ziel
verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner Fernseh
turms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und Folge
kosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblickauf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die Klä
rung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine Wieder
eröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugszielzu dulden bzw. zu un
terstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt. Abhängigda
von soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den Fall einer Wie
dereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.
2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwendig
ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle von
15 bzw. 50 Jahren.
-2-
3. Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauiiche oder baurechtiiche Veränderungen (z. B. Ausgieichsfiächen) auf dem
Areai vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu disku
tieren.
4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht.
Dresden, 0 6. NOV. 2017
Dirk Hilbert ^
Vorsitzender
Detlefsittel
ErsterBürgermelstöf


text:
Hausmitteilung
 vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Dresden.
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ: (OB) 15.3
Datum: 1 2. JtILt 200
Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln,
insbesondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind."
Der Eigentümer des Dresdner Fernsehturms, die Deutsche Funkturm GmbH, forderte in der Len
kungsgruppe als Bedingung der Wiedereröffnung ein Betreiberkonzept. Dieses Konzept wird
derzeit von der STESAD GmbH erarbeitet und soll der Lenkungsgruppe Ende September 2018
vorgestellt werden.
2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren."
-2-
Der Sanierungsbedarf ist vom Eigentümer zu tragen. Eine Grundsanierung ist bereits erfolgt,
jedoch sind wie bei jedem anderen technischen Bauwerk immer Instandhaltungsarbeiten not
wendig.
3. „Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren."
Es werden derzeit keine baulichen oder baurechtlichen Veränderungen getroffen, so dass keine
Hindernisse für die Baugenehmigung zusätzlich entstehen.
4. „Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
Der Leistungszeitraum für die Erarbeitung der Konzeptstudie durch die STESAD GmbH läuft bis
Ende September 2018, so dass erst danach die Stadträte vom Ergebnis informiert werden kön
nen.
nächste Beschlusskontrolle: 05.10.2018
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hilbert ^
Detlef Sittel
Erster BOrgermeiiter


text:
Hausmitteilung Dresden.y"")iG2qGij'
Landeshauptstadt Dresden
□ vertraulich Der Oberbürgermeister
An alle GZ: (OB) 15.3
Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Datum: ~ 7. NOV. 2018
Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Foigekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln,
insbesondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, weiche Eigentümer- bzw. Betreibermodeiie für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind."
Der Eigentümer des Dresdner Fernsehturms, die Deutsche Funkturm GmbH, forderte in der Len
kungsgruppe als Bedingung der Wiedereröffnung ein Betreiberkonzept. Dieses Konzept wird in
der Lenkungsgruppe am 19. November 2018 vorgestellt.
2. Zu klären, weicher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervaiie
von 15 bzw. 50 Jahren."
vgl. Beschlusskontrolle vom 12. Juli 2018
-2-
3. „Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen {z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind In der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren." !
vgl. Beschlusskontrolle vom 12. Juli 2018
4. „Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
vgl. Beschlusskontrolle vom 12. Juli 2018
nächste Beschlusskontrolle: März 2019
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hübe


text:
Hausmitteilung
 vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Dresden.J^LGgqCU'
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ: (OB) 15.14
Datum:
10. MfiZ. 2019
Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln,
insbesondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind."
Der Eigentümer des Dresdner Fernsehturms, die Deutsche Funkturm GmbH, forderte in der
2. Lenkungsgruppensitzung als Bedingung der Wiedereröffnung ein Betreiberkonzept. Dieses
Konzept wurde durch die STESAD GmbH erarbeitet und in der 3. Lenkungsgruppensitzung am
19. November 2018 vorgestellt.
In Hinblick der durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. November 2018
bereitgestellten finanziellen Mittel, wurde im Rahmen der 3. Lenkungsgruppensitzung ein Mei
lensteinplan mit den folgenden Schritten vorgestellt.
-2-
Ein Grundsatzbeschluss wurde durch die Beschlussfassung zum Antrag A0511/18 zur Stadtrats
sitzung {SR/058/2018) am 13./14. Dezember 2018 herbeigeführt.
Gegenwärtig befinden sich die grundsätzliche Förderfähigkeit und Förderstruktur unter den drei
Zuwendungsgebern aus Bund, Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden in Klärung.
Die Betreibersuche soll vorzugsweise durch eine Werbung auf der Expo-Real vom 7. bis 9. Okto
ber 2019 in München befördert und letztlich durch eine öffentliche Ausschreibung geklärt wer
den.
2. „Zu klären, welcher Sanierungsbedarf In den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, Insbesondere vor dem Hintergrund der In der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren."
Der Sanierungsbedarf ist vom Eigentümer zu tragen. Eine Grundsanierung ist bereits erfolgt,
jedoch sind wie bei jedem anderen technischen Bauwerk immer Instandhaltungsarbeiten not
wendig.
3. „Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z, B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren."
Es werden derzeit keine baulichen oder baurechtlichen Veränderungen getroffen, so dass keine
Hindernisse für die Baugenehmigung zusätzlich entstehen.
4. „DieErgebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018bekannt gemacht."
Die Informationen an die Stadträtinnen und Stadträte bezüglich der Bereitstellung von finanziel
len Mitteln durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und über die Ergebnisse
der durch die Stesad GmbH erarbeiteten Betreiberkonzeption erfolgte zur 57. Sitzung des Stadt
rates (SR/057/2018) als Bericht des Oberbürgermeisters unter dem Tagesordnungspunkt 1 am
22. November 2018.
nächste Beschlusskontrolle: November 2019
Idlichen Grüßen
DIrkzHl bert


text:
Hausmitteilung Dresden.iGzqcu*
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ: (OB) 15.14
Datum: 2. JAN. 2020
Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publlkumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt In der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln.
Insbesondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms In Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet Insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betrelbermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind."
Am 12. Oktober 2019 wurde eine Absichtserklärung unter den drei Zuwendungsgebern aus
Bund, Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden sowie der Deutschen Funkturm
GmbH geschlossen. Die Vereinbarung fixiert die einzelnen Finanzierungsanteile, die Finanzierung
der unmittelbar nächsten Schritte zur Betreibersuche sowie der benötigten Planungsleistungen
und beinhaltet auch einzelne notwendige Infrastrukturmaßnahmen am Fernsehturm. Auf die
bevorstehende Betreibersuche wurde auf der Expo-Real vom 7. bis 9. Oktober 2019 in München
hingewiesen.
Aktuell wird hierzu eine Vorlage für den Stadtrat erarbeitet, welche die Kernaussagen der Ver
einbarung thematisiert. Des Weiteren wird im Vorfeld der öffentlichen Ausschreibung zusätzlich
ein Markterkundungsverfahren vorbereitet, welches direkt potenzielle Interessenten anspre
chen soll. Dieses wird unterstützt durch die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WSF), Wirt
schaftsförderung Dresden und die DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e. V.
2. „Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren."
Der Sanierungsbedarf ist vom Eigentümer zu tragen. Eine Grundsanierung ist bereits erfolgt,
jedoch sind wie bei jedem anderen technischen Bauwerk immer Instandhaltungsarbeiten not
wendig, welche letztlich erst nach erfolgter Revitalisierung beziffert werden können.
3. „Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren."
Es werden derzeit keine baulichen oder baurechtlichen Veränderungen getroffen, so dass keine
Hindernisse für die Baugenehmigung zusätzlich entstehen.
4. „Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
Die Informationen an die Stadträtinnen und Stadträte bezüglich der Bereitstellung von finanziel
len Mitteln durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und über die Ergebnisse
der durch die Stesad GmbH erarbeiteten Betreiberkonzeption erfolgte zur 57. Sitzung des Stadt
rates unter dem Tagesordnungspunkt 1 am 22. November 2018.
Des Weiteren erfolgte zur 58. Sitzung des Stadtrates (13./14. Dezember 2018) im Rahmen des
Antrages A0511/18 der Beschluss zur „Sanierungs- und Finanzierungskonzeption für die Wieder
eröffnung des Fernsehturms in Dresden".
nächste Beschlusskontrolle: Juni 2020
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hilbert


text:
Hausmitteilung Dresden.]3LG2qGIJ'
□ vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
An alle
Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
GZ: (OB) 15.14
Datum: 17. JUNI 2020
Beschlusskontrolle zu A0359/17(Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschiuss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.
Am 12. Oktober 2019 wurde eine Absichtserklärung unter den drei Zuwendungsgebern aus
Bund, Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden sowie der Deutschen Funkturm
GmbH geschlossen. Die Vereinbarung fixiert die einzelnen Finanzierungsanteile, die Finanzierung
der unmittelbar nächsten Schritte zur Betreibersuche sowie der benötigten Planungsleistungen
und beinhaltet auch einzelne notwendige Infrastrukturmaßnahmen am Fernsehturm. Die Kern
aussagen können der aktuell im Gremienlauf befindlichen Vorlage V0172/19 unter dem Titel
„Absichtserklärung zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung des Dresd
ner Fernsehturms - Letter of Intent (LOI)" entnommen werden.
-2-
Auf die Betreibersuche wurde auf der Expo-Real vom 7. bis 9. Oktober 2019 in München hinge
wiesen. Aktueil wird im Vorfeld der öffentlichen Ausschreibung zusätzlich ein Markterkundungs
verfahren durchgeführt, welches direkt potentielle Interessenten anspricht. Dieses wird unter
stützt durch die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH, Wirtschaftsförderung Dresden und die
DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e. V.
2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren.
3. Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind In der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren.
4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
Vgl. Beschlusskontrolie vom 2. Januar 2020.
nächste Beschlusskontrolle: Dezember 2020
Mit freundlichen Grüßen
C


text:
Hausmitteilung Dresden.J^LGZqGU*
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ: (OB) 15.12
Datum: 2 8. JAN. 2021
Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Fraktionen sowie Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.
Am 12. Oktober 2019 wurde eine Absichtserklärung unter den drei Zuwendungsgebern aus
Bund, Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden sowie der Deutschen Funkturm
GmbH (DFMG) geschlossen. Die Vereinbarung fixiert die einzelnen Finanzierungsanteile, die Fi
nanzierung der unmittelbar nächsten Schritte zur Betreibersuche sowie der benötigten Pla
nungsleistungen und beinhaltet auch einzelne notwendige Infrastrukturmaßnahmen am Fern
sehturm. Die Kernaussagen können der aktuell im Gremienlauf befindlichen Vorlage V0172/19,
„Absichtserklärung zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung des Dresd
ner Fernsehturms - Letter of Intent (LOI)", entnommen werden.
-2-
Auf die Betreibersuche wurde auf der Expo-Real vom 7. bis 9. Oktober 2019 In München hinge
wiesen. Aktuell wird im Vorfeld der öffentlichen Ausschreibung zusätzlich ein Markterkundungs
verfahren durchgeführt, welches direkt potenzielle lnteressenten/-lnnen anspricht. Dieses wird
unterstützt durch die Wirtschaftsförderung Sachsen, Wirtschaftsförderung Dresden und den
DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband e. V. In der 5. Lenkungsgruppensitzung, die am 5. Okto
ber 2020 stattfand, berichtete die DFMG, dass man Ende des ersten Quartals 2021 mit dem Ab-
schluss der Verhandlungsphase rechnet.
2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf In den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der In der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren.
3. Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausglelchsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren.
4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
vgl. Beschlusskontrolle vom 2. Januar 2020
nächste Bescmlusskontrolle: Juni 2021
Dirk Hilbert


text:
Hausmitteilung Dresden.J^LGZqCU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ: (OB) 15.12
Datum: ^ 2. iULI 2021
Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind."
Am 12. Oktober 2019 wurde eine Absichtserklärung unter den drei Zuwendungsgebern aus
Bund, Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden sowie der Deutschen Funkturm
GmbH geschlossen.
Die geschlossene Absichtserklärung fixiert die einzelnen Finanzierungsanteile, die Finanzierung
der unmittelbar nächsten Schritte zur Betreibersuche sowie der benötigten Planungsleistungen
und beinhaltet auch einzelne notwendige Infrastrukturmaßnahmen am Fernsehturm. Die Kern-
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aussagen können der am 22. April 2021 durch den Stadtrat beschlossenen Vorlage V0172/19 un
ter dem Titel „Absichtserklärung zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung
des Dresdner Fernsehturms - Letter of Intent (LOI)" entnommen werden.
Die Suche nach einem geeigneten Betreiber startete auf der Expo-Real im Oktober 2019 in Mün
chen. Im Vorfeld der öffentlichen Ausschreibung wurde zusätzlich ein Markterkundungsverfah
ren durchgeführt, welches potenzielle Interessenten direkt angesprochen hat. Das Markterkun
dungsverfahren wurde durch die Wirtschaftsförderung Sachsen, Wirtschaftsförderung Dresden
und den DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband e. V. unterstützt. Das Vergabeverfahren wurde
erfolgreich mit der öffentlichen Vorstellung der neuen Betreiber am 23. Juni 2021 abgeschlos
sen. Die Fernsehturm Dresden GmbH, hinter der die Unternehmen Avantgarde, DDV Medien
gruppe und Dresden Information stehen, laden zukünftig zu Zeitreise und Erlebnisbesuch mit
einzigartigem Blick auf das Elbtal und Dresden ein.
2. „Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren.
3. Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren.
4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
vgl. Beschlusskontrolle vom 2. Januar 2020
nächste Beschlusskontrolle: Januar 2022
MiHreundlichenvGrüßen
Dirk Hilbert


text:
Hausmitteilung Dresden.j^regqeu'
Landeshauptstadt Dresden
D vertraulich Der Oberbürgermeister
An alle GZ: (OB) 15.01
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Datum: 2 <• JAN. 2022
Beschlusskontroile zu A03S9/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.''
Im Rahmen der Revitaiisierungsplanung wurden seitens der Verwaltung mehrere Gespräche mit
der Eigentümerin und dem Betreiberkonsortium, bestehend aus den Unternehmen Avantgarde,
DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG und Dresden Information GmbH, zur Abstimmung der not
wendigen Schritte zur bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Bau rechtschaff ung geführt.
Die Rahmenbedingungen werden in einem iterativen Prozess erarbeitet, welcher fortwährend
andauert.
-2-
2. „Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren.
3. Dafür Sorge zu tragen, dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsflächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind In der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren.
4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
Siehe dazu die Beschlusskontrolle vom 2. Januar 2020.
nächste Beschlusskontrolle: Juli 2022
Mit freundlichen Grüßen
\
Dirk Hilbert


text:
Hausmitteilung Dresden.QLGZqGU'
□ vertraulich
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ: (OB) 15.01
Datum; 22. JÜLI2022
Beschlusskontrolie zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.''
Nachdem 2021 die Fernsehturm Dresden GmbH als zukünftiger Betreiber präsentiert werden
konnte, beginnt nun der nächste Schritt zur Revitalisierung des Dresdner Fernsehturms. Die Pla
nungsphase hat begonnen, nachdem die Deutsche Funkturm gemeinsam mit Bund, Freistaat
Sachsen und Landeshauptstadt Dresden die Grundlagen zur Bereitstellung der dafür notwendi
gen Projektförderung geklärt haben.
Im Rahmen der Revitalisierungsplanung werden seitens der Verwaltung Gespräche mit
der Eigentümerin und dem Betreiberkonsortium, bestehend aus den Unternehmen Avantgarde,
DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG und Dresden Information GmbH, zur Abstimmung der not-
-2-
wendigen Schritte zur bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Baurechtschaffung geführt.
2. „Zu klären; welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm notwen
dig ist; insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle
von 15 bzw. 50 Jahren.
3. Dafür Sorge zu tragen; dass eine finale Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung
nicht durch bauliche oder baurechtliche Veränderungen (z. B. Ausgleichsftächen) auf dem
Areal vorweggenommen wird. Entsprechende Anliegen sind in der Lenkungsgruppe zu dis
kutieren.
4. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2018 bekannt gemacht."
Siehe dazu die Beschiusskontroile vom 2. Januar 2020.
nächste Beschlusskontrolle: Januar 2023
Mit freundlicXen Grüßen
■,s.Dirk Hilbert
Annekatrin Klepsch
Zweite Bürgermeisterin


text:
Hausmitteilung Dresden.]3LG2qGU-
□ vertraulich
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
An alle
Fraktionen sowie Mitglieder
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden
GZ: (OB) 15.01
Datum: 2 3. FEB. 2023
Beschlusskontrolle zu A0359/17 (Sitzungsnummer: SR/044/2017)
Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen
und Veränderungsmoratorium
Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates,
folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus dem Stadt
rat, der Verwaltung, des Fernsehturm Dresden e. V. sowie dem Eigentümer einzurichten, die
das Ziel verfolgt, einen konkret umsetzbaren Vorschlag zur Wiedereröffnung des Dresdner
Fernsehturms für den Publikumsverkehr zu erarbeiten und die damit verbundenen Kosten und
Folgekosten für die Stadt darzustellen. Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel alle zwei Monate.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu ermitteln, ins
besondere:
1. Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fernseh
turms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die
Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktueiie Eigentümer bereit wäre, eine
Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden
bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsabsichten hegt.
Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den
Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind."
Die Planungsphase hat begonnen, nachdem die Deutsche Funkturm GmbH gemeinsam mit
Bund, Freistaat Sachsen und Landeshauptstadt Dresden die Grundlagen zur Bereitstellung der
dafür notwendigen Projektförderung im Jahr 2022 geklärt haben. Als erster Schritt wurde bereits
das in Dresden ansässige Büro HPM Henkel Projektmanagement GmbH mit der Verfahrenssteue
rung zur rechtssicheren Organisation und Durchführung der notwendigen Vergabeverfahren zur
Auswahl und Beauftragung eines Projektsteuerers sowie eines Generalplaners durch die Deut
sche Funkturm GmbH beauftragt. Die Vergabeverfahren sind aktuell noch nicht abgeschlossen.