paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05369-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  21.03.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stelle Projektleiter/Projektleiterin für
strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung im Amt für Jugend, Familie und Bildung
zum 1. April 2018 mit Herrn Jochem Lunebach besetzt wird.

2.
Aufgrund des Tätigkeitswechsels wird die derzeit gezahlte außertarifliche Vergütung AT II
abgesenkt und ab 1. April 2018 eine außertarifliche Vergütung nach AT I vereinbart.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/5

Begründung der Eilbedürftigkeit

Die Besetzung der Stelle als Projektleiter für strategische und konzeptionelle
Infrastrukturplanung im Amt für Jugend, Familie und Bildung soll zum 1. April 2018 erfolgen.
Aufgrund der Dringlichkeit der anstehenden Aufgaben ist die schnellstmögliche Aufnahme
der Tätigkeit durch Herrn Lunebach erforderlich; die vorbereitenden Schritte sind zwischen
den beteiligten Ämtern abgestimmt und veranlasst.

Mit dem Tätigkeitswechsel geht aufgrund der geänderten Stellenanforderungen eine
Änderung der Vergütung einher. Die bisher für die Tätigkeit als Leiter des
Stadtplanungsamtes gezahlte außertarifliche Vergütung nach AT II wird abgesenkt auf eine
außertarifliche Vergütung nach AT I. Über außertarifliche Vergütungen beschließt der
Stadtrat gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. Um die Besetzung der Projektleiterstelle
ab 1. April 2018 sicherzustellen, bedarf es der Beschlussfassung in der Ratsversammlung im
März 2018.

4/5
Sachverhalt:

Begründung
In der Abteilung Infrastruktur des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wird zum 1. März
2018 eine Stelle „Projektleiter/-in für strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung“
mit folgenden Aufgaben eingerichtet:

Schulnetzplanung/Schulentwicklungsplanung
 Erarbeitung der Schulnetzplanung auf Grundlage neuer gesetzlicher
Regelungen (Sächsische Schulnetzplanungsverordnung) im vorgeschriebenen
Rhythmus
 Strategische Neuausrichtung der Herangehensweise zur Analyse der Bedarfe in
allen relevanten Schularten und Bedarfsräumen
 langfristige Sicherung bedarfsgerechter Kapazitäten im Zusammenhang mit der
jährlichen Klassenbildung
 Ableitung schulnetzplanerischer Bedarfe als Grundlage für die Mittelanmeldung
im Rahmen der Haushaltsplanung
 Kontinuierliche Sicherstellung eines Berichtswesens zur Umsetzung der aus
dem Schulentwicklungsplan abgeleiteten Bedarfe, auch im Zusammenhang mit
rechtsaufsichtsbehördlichen Auflagen
 Mitwirkung bei der inhaltlich-pädagogischen Weiterentwicklung der Leipziger
Schullandschaft (Inklusion, Etablierung von Projekt-/Modellstrukturen, Planung
von Schulneubauten/Erweiterungen
 Konzeptionelle Umsetzung der Prozesse zur Aufhebung, Änderung, Einrichtung
von Schulen und der Bildung von Schulbezirken und Einzugsbereichen im
Verantwortungsbereich; Analyse der kleinräumigen Ausgangssituation, der
spezifischen Schulorganisation, der sächlichen Bedingungen
 Durchführung von Schulweganalysen, Ermittlung von Schülerströmen zu
den Schulstandorten und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur
Einhaltung der Schulwegsicherheit
Kindertagesstättenbedarfsplanung
 Erarbeitung der Kindertagesstättenbedarfsplanung auf der Grundlage der
Bevölkerungsvorausschätzung in den hierfür relevanten Altersgruppen mit kurz-
bis mittelfristigem Prognosehorizont
 bedarfsraumorientierte Ermittlung notwendiger Kapazitätszuwächse anhand des
Grundsatzes zur Gewährleistung einer wohnortnahen Kinderbetreuung unter
Berücksichtigung der allgemeinen Stadtentwicklung
 Kontinuierliche Sicherstellung eines Berichtswesens zur Umsetzung der aus der
Kindertagesstättenbedarfsplanung abgeleiteten Bedarfe, auch im
Zusammenhang mit rechtsaufsichtsbehördlichen Auflagen
Kita-Entwicklungskonzeption
 Fortschreibung der langfristigen Kita-Entwicklungskonzeption auf Grundlage der
unter 2. genannten Bedarfsplanung
Investorenakquise und Begleitung von Investorenvorhaben
 Akquise potenzieller Investoren zur Realisierung von Kindertagesstätten durch
Dritte
 Durchführung von Standortanalysen, Prüfung der Geeignetheit für Kita und
Schule
 Begleitung der durch Dritte umzusetzenden Investorenvorhaben
5/5
 Ansprechpartner des Amtes für die „Alternative Beschaffung Schulhausbau“ im
Dezernat II
Zukunftsthemen
 Implementierung von amtsinternen Strukturen für kooperative
Baulandentwicklung
 Entwicklung stadtplanerisch innovativer Konzeptideen zur Flächenoptimierung
 Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Amtes als Träger öffentlicher
Belange in städtischen u. regionalen Leitplanungen
Task Force Schulhausbau/Kita
 Controlling von TaskForce-Prozessen/Arbeitsaufträgen für das Amt
 Steuerung/Prüfung von Stadtrats-/Einwohneranfragen und
Verwaltungsstandpunkten
 Steuerung der behördlichen, öffentlichen und politischen Beteiligungsprozesse
und der Genehmigungsverfahren und Vertretung des Amtes

Die Besetzung dieser Stelle erfolgt zum 1. April 2018 mit Herr Jochem Lunebach.
Er erhält ab dem 1. April 2018 eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss
RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 nach AT I gezahlt. Die Höhe der
entsprechenden außertariflichen Vergütung beträgt derzeit 7.756,62 Euro
monatlich.

Bis zum 31. März 2018 erhält Herr Lunebach als Amtsleiter des
Stadtplanungsamtes eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-
970/07 vom 18. Juli 2007 nach AT II gezahlt.

Anlage:
Einordnung der Projektleiterstelle im AfJFB / Verantwortung / Kompetenzen

  1

Anlage

Einordnung der Stelle im AfJFB / Verantwortung / Kompetenzen

Herr Lunebach wird mit seiner Expertise innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
in der Abteilung Infrastruktur eingesetzt werden. Diese Abteilung nimmt die Bauherrenfunkti-
on für Schulen und Kindertagesstätten wahr und erfüllt damit für das Wachstum in Leipzig
wichtige Aufgaben mit Fokus auf den Ausbau der Kapazitäten bei Schulen und Kitas.

Der Projektleiter übernimmt mit direkter Berichtslinie an den Leiter des Amtes für Jugend, Fa-
milie und Bildung die zentrale Koordinierung aller Baumaßnahmen, insbesondere solcher zum
Kapazitätsausbau bei Schulen und Kitas. Darüber hinaus obliegt ihm die strategische Steue-
rung der schulnetz- und kitabedarfsplanerischen Grundsätze auf Grundlage der aktuell gülti-
gen Rechtsvorschriften. Dabei stehen dem Projektleiter für strategische und konzeptionelle In-
frastrukturplanung die Personalressourcen der Abteilung Infrastruktur zur Verfügung, auf die
er insoweit zurückgreifen kann, wie es für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.

Hierdurch ergibt sich folgende strukturelle und organisatorische Einbindung:

Der Projektleiter ist ständiger Teilnehmer der Dienstberatung des Amtsleiters und vertritt sei-
nen Aufgabenbereich eigenverantwortlich, u.a. in Gremien des Stadtrates (Teilnahme an Sit-
zungen der Ausschüsse zur Einbringung von Vorlagen) sowie in Arbeitsgremien, insb. inner-
halb der Task Force Schulhausbau, für deren Koordinierung er aus Sicht des Amtes für Ju-
gend, Familie und Bildung verantwortlich ist.

Im Schwerpunkt verantwortet der Projektleiter die strategische und konzeptionelle Neuaufstel-
lung der Schulentwicklungsplanung auf Grundlage der Schulnetzplanungsverordnung des
Freistaates Sachsen sowie deren Verzahnung mit anderen Fachplanungen des Amtes.

Der Projektleiter zeichnet des Weiteren für Investorenakquise und kooperative Baulandent-
wicklung und damit auch für die Umsetzung der planerisch eruierten Bedarfe verantwortlich.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/17

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05638

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
im Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2018 aus besonderem Anlass
des Leipziger Weihnachtsmarktes.

2/17

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/17

Sachverhalt:

Begründung zur Rechtsverordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen gemäß § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz
(SächsLadÖffG) in der Stadt Leipzig für das Jahr 2018 aus besonderem Anlass
des Leipziger Weihnachtsmarkts

1. Grundlagen

Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert am 05.12.2017,
werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die
Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu
vier Sonntagen in der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten.

Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der
Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz
über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von
Verkaufsstellen freigegeben werden.

2. Anlass und Entscheidungsvorbereitung

Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen.
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter des
Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes Leipzig, Vertreter des katholischen
Propsteipfarramtes, Vertreter des Handelsverbandes Sachsen, Vertreter der IHK, Vertreter
des Allee-Center Leipzigs, Vertreter der Promenaden des Hauptbahnhofs Leipzigs, Vertreter
der Höfe am Brühl, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di/Allianz für einen freien Sonntag,
Vertreter der Konsumgenossenschaft Leipzig e. G und des Leipziger City Marketing e. V.

Die Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit,
der Sachsenpark Leipzig, die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG wurden zur
Teilnahme am Anhörungsverfahren eingeladen, folgten dieser aber nicht. Eine schriftliche
Stellungnahme zur Anhörung erfolgte nicht. In der Beratung am 11.05.2017 wurden die
vorgeschlagenen Termine und Begründungen besprochen.

Der City Leipzig Marketing e.V. teilte in diesem Zuge mit, eine Umfrage unter den
Beschäftigten bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage durchgeführt zu haben. Hier zeigte
sich Zustimmung zu den vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntagen seitens der
Belegschaft; die Freiwilligkeit der Arbeit an diesen Tagen ist stets gegeben. Die Anträge für
die beiden in dieser Vorlage zu behandelnden Termine der Sonntagsöffnung aus Anlass des
Leipziger Weihnachtsmarktes wurden von den Interessengruppen insgesamt befürwortet.
Ver.di e. V. teilte mit, dass diese mit den zwei Sonntagsöffnungen konform gehe. Auch
wurde von Seiten der Händlerschaft zum Ausdruck gebracht, dass man sich bewusst gegen
einen Antrag für den vierten Advent entschieden hat. Damit wird auch die Rücksichtnahme
auf die Arbeitnehmer ausgedrückt.

Bei der Auswahl der Termine ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung,
insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-
gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.

4/17
Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 in Bezug auf die
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den
Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grunde wird fortan beabsichtigt, die
Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den
Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus
dem o. g. Normenkontrollurteil  des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der
Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 4 vorgenommen.

3. anlassgebende Ereignisse in der Stadt Leipzig

Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG
verboten.

Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich für die folgenden anlassbezogenen zwei
verkaufsoffenen Sonntage für den Ortsteil Zentrum aus:

 Anlass Datum Gebiet
1. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 02.12.2018 Ortsteil Zentrum
2. Sonntag  Leipziger Weihnachtsmarkt 16.12.2018 Ortsteil Zentrum

Die vorgeschlagenen Termine erfüllen die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung,
insbesondere werden mit dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage
freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine
Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.

In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem
Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl,
die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die
Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal
zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden.

In der Anhörung zur Vorbereitung der Rechtsverordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen auf dem Stadtgebiet Leipzig für das Jahr 2018 am 11.05.2017 äußerte Frau
Schmidt von Ver.di, dass sie mit den zwei – wie auch in den Vorjahren erfolgten –
Sonntagsöffnungen im Dezember konform gehe.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt findet vom 28.11. bis 22./23.12.2018 statt. Mit der
jährlichen Frequenz von ca. 2,3 Millionen Besuchern zählt er zu den wichtigsten
Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. An einem Veranstaltungssonntag wird
prognostisch von einer Besucherzahl von ca. 120.000 Besuchern ausgegangen. Der
Leipziger Weihnachtsmarkt ist nicht nur einer der traditionsreichsten, attraktivsten,
schönsten, sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste
Erwähnung erfolgte bereits 1458.
Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen und Plätze der gesamten
Innenstadt in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem „Hauptgeschehen“ auf dem
Marktplatz, mit der hell beleuchteten und bunt geschmückten Weihnachtstanne, einer Krippe
mit lebenden Schafen und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“ wird auch der Augustusplatz ein
wichtiger Themen-Schwerpunkt sein. Das seit vielen Jahren die Generationen verbindende
„Märchenland“ auf der Opernseite wird ergänzt um das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem
Gewandhaus und des „Südtiroler Dorfs“ vor dem Paulinum. Wie in den Vorjahren wird das
30 m hohe Riesenrad den Platz begrenzen.

5/17
Besonders geschätzt bei Besuchern ist die Kinderfreundlichkeit des Leipziger
Weihnachtsmarktes. Eine neue zentrale Bastel- und Backstube in der „Wichtelwerkstatt“
wurde 2017 erstmals für Kinder als Angebot am Standort etabliert. Auch in der
Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie dem Salzgässchen wird es
Weihnachtliches zu erleben und zu sehen geben. Natürlich nicht zu vergessen das
mittelalterliche Spektakel auf dem Naschmarkt und die Feuerzangenbowle auf dem
Nikolaikirchhof.
Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird wie in den Vorjahren mit täglich mehreren
zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen anlässlich des Leipziger
Weihnachtsmarktes sowohl aus dem mitteldeutschen Raum als auch aus weiten Teilen
Deutschlands an. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine zunehmende internationale
Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren Sonderbusse u. a. aus Polen,
Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern. Auch 2018 wird mit einer
Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. In den vergangenen Jahren waren die Hotels
während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen jedes Jahr die
Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 90.000.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8 Absatz 1 Satz 1 SächsLadÖffG geforderten
„besonderen Anlass“ (Sachgrund). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht rügte bisher
nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine Sonntagsöffnung, sondern die
aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Sonntage. Ferner stellte das OVG Bautzen im
Normenkontrollurteil vom 31. August 2017 (Az.: 3 C 9/17) unter Rn. 55 fest, dass die Öffnung
von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes für den
Ortsteil Zentrum mit § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG im Einklang steht.

Von dem Ereignis des Leipziger Weihnachtsmarktes ist aufgrund dessen
Ausstrahlungswirkung im gesamten Innenstadtbereich vor allem der Ortsteil Zentrum der
Stadt Leipzig betroffen. Eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird nicht von einzelnen, speziellen Handelszweigen
dominiert. Er wird vielmehr durch ein umfassendes Angebot geprägt, mit welchem das
Versorgungsinteresse einhergeht.

Leipzig kann sich zudem allen seinen Gästen als moderne, weltoffene und gastfreundliche
Stadt präsentieren.

Bei den zwei verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Weihnachtsmarktes bedarf es
keiner Festlegung gemäß § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG, da es sich nicht um einen örtlich
begrenzten Weihnachtsmarkt handelt. Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist damit kein, wie im
Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten
Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche
Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2
SächsLadÖffG ist hier nicht möglich.

Von dem Ereignis des Leipziger Weihnachtsmarktes ist vor allem der Ortsteil Zentrum der
Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht
erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sollen alle Verkaufsstellen an der
Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht nur die Händler
des Weihnachtsmarktes (als festgesetzter Markt, der nicht dem SächsLadÖffG unterliegt)
von der Sonntagsöffnung privilegiert. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8
Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund). Ferner stellte das
Sächsische OVG im Normenkontrollurteil vom 31.08.2017 (Az: 3 C 9/17) fest, dass die
Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass des Leipziger
Weihnachtsmarktes für den Ortsteil Zentrum mit dem § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG im
Einklang steht.

6/17
4. Pflichtgemäße Ermessensausübung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von Ver-
kaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung
über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH
Mannheim GewArch 1981, 204).

Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von
12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf
dabei maximal ein weiterer folgen. Wird davon Gebrauch gemacht, ist das Recht für eine
derartige Sonntagsöffnung an den vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen
unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch
auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung
sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses.

Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden
Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntages kein solcher verordnet ist.

Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt
Leipzig durch das Sächs. OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den
Erlass einer solchen Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.

Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen, die für oder gegen eine
Freigabe sprechen, sorgfältig gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme
berücksichtigt, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal
ausgehen können.

Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR
2857/07, Rn. 157).

Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen
Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den
Beschluss des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89.

7/17
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen
Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen
daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den
Werktagen zugeordnet wird.“

Das Sächsische OVG betonte auch, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen
beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von
Verkaufsstellen an Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.

Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von
Verkaufsstellen. Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich
lediglich als Annex zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung
des Anlasses wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto
weitreichender kann auch die Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015,
Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25).

Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung,
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen
sind keine strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben
Abschätzung der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in
Bezug auf die prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August
2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).

Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in
§ 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten
Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen
das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil
vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).

Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g.
Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.

Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt:

8/17
Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / Räumlicher
Bezug

Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands.
Wie jedes Jahr werden auch 2018 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer
Omnipräsenz der Veranstaltung führen.

National sowie international ist der Leipziger Weihnachtsmarkt jedes Jahr für
Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner Größe, Gestaltung und Historie.
Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den Wochenenden exponentiell im Vergleich zu
Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden mehr zeitlichen bzw. logistischen
Reiseaufwand betreiben können, um die längere Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann
man den Weihnachtsmarkt als den Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin
bezeichnen und gleichzeitig die Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus
bejahen.

Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung wie auch in den Vorjahren den Charakter der
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich
selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen
Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert;
wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des
Tages zukommt.

Das Sächsische OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die
Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an
einem Sonntag aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit
sich auf den Ortsteil Zentrum beschränkt. Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als
Annex darstellen und der Charakter des Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten
bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.: 8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17,
Rn. 55)
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht
den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte
Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung,
insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes anzusehen ist und damit auch den engeren
Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der
kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig mit Stand vom 01.10.2013.
9/17

Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine
Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung
des ersten und dritten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei
aufeinanderfolgende Sonntage handelt.

Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens

Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das
Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus:

„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung,
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf
Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen
Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten
arbeitsfrei ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob
die Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus,
Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter
Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die
anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“

Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und
des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher
Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben.
10/17

Diese Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten
peripheren Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am
20.01.2018 sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten
Sonntag am 04.02.2018.

Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018)
die Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können.
An jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit
vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in
zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum
einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den
höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr)
abdeckt. Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der
Anonymität des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von
möglichen Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten
werden konnte durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter
„etwas anderes“. Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität
tageweise gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum
besuchenden Personen überprüfen.

Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten,
separiert nach Befragungstagen, dargestellt:

 17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag)

Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017,
einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich
heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs
den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben. Stellt
man alleinig die wie gerichtlich gefordert gegeneinander abzuwägenden Besuchsanlässe
11/17
des anlassgebenden Ereignisses mit den geäußerten überwiegenden Shoppinginteresse
gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden:

Hier zeigt sich mit 81,68 % deutlich das Überwiegen des Anlasses im Besuch des
Weihnachtsmarktes.
Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher,
welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel. Die
auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung des
besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist nicht
gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt.

Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse
hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten.

12/17
Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges
Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die
Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die
Leipziger Stadtgrenzen hinaus.

Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet werden, welches geeignet ist,
auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem Umland auf den Leipziger
Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes Versorgungsinteresse der
auswärtigen Besucher.

 20.01.2018 (Samstag)

Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter Anderem zum Aspekt der
Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die
Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem
Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“

Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstages ab,
an dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu
öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des
Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:

Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13).

13/17
In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die
Gewichtung eindeutig:

Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei
Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses
verortet werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist
festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei
bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines
verkaufsoffenen Sonntags der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an
Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.

Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse
gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies
verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als
besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt.

Allgemein lässt sich festhalten, dass der Ortsteil Zentrum einen hohen touristischen Wert
besitzt.

Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der
Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der
Ortsteil Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht
aber der Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die
meisten Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.

Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl
auf dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger
Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger
Weihnachtsmarkt besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen
Sonntag des 17.12.2017 nicht die Überzahl ausmachen.

Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und
Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarkts, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider
Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen
Besuchern darstellt.

14/17

 04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag

An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die
avisierte Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen
nicht erreicht werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem
Sonntag dar:

15/17
Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder
zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters,
Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums
auf dem Augustusplatz Leipzig.

Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten
außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse
der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt
als besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.

Bei angestellter Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der Weihnachtsmarkt aus
sich heraus einen erheblichen – vor allem auch überregionalen – Besucherstrom auslöst,
welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung entstehenden Besucherstrom um ein
Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Anforderungen des
BVerwG, wenn es festhält, dass der Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst,
die Zahl der Besucher übersteigen müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen
käme. Dies wird allein schon aus der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum
Besuch von Leipzig in dieser Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem
traditionsbehafteten und historischen Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf
die Freizeitgestaltung konzentriert sich auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes.

Die verordneten Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten des
Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung vorhandenen
erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass die
Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger
Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch
Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare
Besucherlastigkeit, überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter
Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die alleinig aus der Motivation des Einkaufs heraus
die Veranstaltungsfläche aufsucht um ein Vielfaches.

Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger
Weihnachtsmarktes am 02.12.2018 und am 16.12.2018 im Einklang mit § 8 Abs. 1
SächsLadÖffG steht, soweit es das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft.
16/17

In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass
eine prägende Wirkung zu. Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen
erhalten, da diese lediglich als Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der
Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit
einer werktäglichen Geschäftigkeit.

Da der Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor
allem im Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen
Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung
gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund
ist vorliegend gegeben. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des
Arbeitnehmerschutzes hinreichend Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den
Vertretern der Arbeitnehmerschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die
abgegebenen Stellungnahmen wurden beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung,
die Verkaufsstellen zu öffnen.

Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß
ausgeübt.

5. Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige

Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.

Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung
besonderer Wert gelegt.

Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutz-
vorschriften einzuhalten.

Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden
bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse
unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit
großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot
befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass in
Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche
Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt
werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund
als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle
Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.

6. Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten

Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.

17/17

Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht
die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des
Stadtrates Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013,
bekannt.

Anlage:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im
Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen im Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Leipziger
Weihnachtsmarktes

Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 05.12.2017 (SächsGVBl. S. 658, 659), wird abweichend von den Verbotsvorschriften
des § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:

§ 1 Verkaufsoffene Sonntage

1. Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgenden
Sonntagen in der Zeit von  12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:

 Anlass Datum Gebiet
1. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 02.12.2018 Ortsteil
Zentrum
2. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 16.12.2018 Ortsteil
Zentrum

§ 2 Arbeitnehmerschutz

Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden
die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und
2  des SächsLadÖffG einzuhalten.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des
§ 11 Absatz 1 Zi. 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05639

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss für den weiteren grundhaften Umbau von 6
Einmündungsbereichen in die Georg-Schwarz-Straße zwischen Merseburger Straße
und Hans-Driesch-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.05.2018:

1. Die Baumaßnahme grundhafter Umbau von 6 Einmündungsbereichen in die Georg-
Schwarz-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß  § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der
Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 302.377 Euro bei einem Stadtanteil
von 179.284 Euro.

3. Die Aufwendungen in Höhe von 302.377 Euro werden im Haushaltjahr 2018 im
Innenauftrag 106400000203, SK 42711200 2018 veranschlagt. Die erforderlichen
Eigenanteile in Höhe von 179.284 Euro werden in 2018 wie folgt bereitgestellt:

Innenauftrag 106400000203 Georg-Schwarz-Straße = 116.842 €
Innenauftrag 106400000184 Georg-Schumann-Straße =   62.442 €.

4. Die Einzahlungen wurden/werden im Innenauftrag 106400000203 Finanzkonto
31410000 aus SOP Georg-Schwarz-Straße Zuweisung vom Land in Höhe von
123.093 Euro 2018 geplant.

5. Die ab dem Haushaltjahr 2021 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltplanung 2021/2022 zu entscheiden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018  123.093 106400000203
 Aufwendungen 2018  302.377 106400000203
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 7/2021  319,92 1.199.551.001
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Anlage:
Gestaltungspläne Einmündungsbereiche

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
 1

Anlage

HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Sachstand/Begründung

Investitionsvorhaben:  weiterer grundhafter Umbau von 6 Einmündungsberei-
chen in die Georg-Schwarz-Straße zwischen  Mersebur-
ger Straße und Hans-Driesch-Straße

Flemmingstraße
Güntherstraße
Prießnitzstraße (Ost)
Ellernweg
Landwaisenhausstraße
Weinbergstraße (West)

Bauherrenamt:   Stadt Leipzig
     Dezernat VI
     Verkehrs- und Tiefbauamt

Baufachamt:    Stadt Leipzig
     Dezernat VI
     Verkehrs- und Tiefbauamt
     Prager Str. 118 – 136
04317 Leipzig

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
 2

Inhaltsverzeichnis

Kurzerläuterung

1.  Grundlagen
1.1. Beschlüsse
1.2. Ziel- und Entwicklungskonzeption Fördergebiet
2. Begründete Zielstellung der Investition
2.1. Beschreibung des Ist -  Zustandes
2.2. Ableitung des Investitionsbedarfes
2.3. Notwendigkeit / Dringlichkeit der Investition
2.4. Folgen bei Nichtbeschlussfassung
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1. Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbes serung der beabsichtigten Investiti-
on
3.2. Realisierung, Prüfung Straßenausbaubeitragspfl icht
3.3. Wirtschaftlichkeit
3.4. Nachhaltigkeit
3.5. Barrierefreiheit und Beteiligung von Kindern u nd Jugendlichen
4. Investitionsaufwand
5. Finanzierungsplan
6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan
7. Folgekosten
8. Fristenplan

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
 3

Weiterer grundhafter Umbau von 6 Einmündungsbereichen in die Georg-
Schwarz-Straße

1. Grundlagen

1.1. Beschlüsse

- „Handlungsschwerpunkt aufgrund teilräumlicher Wirku ng“ im Integrierten Stadtteilent-
wicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009)
- Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-394/10 vom 19 .05.2010 zur Aufnahme in das
Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzen tren Georg-Schumann-Straße
(SOP) und Georg-Schwarz-Straße (SOP)“
- Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV- 861/11 vom 2 2.06.2011 Städtebauliches
Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Straße“ nach § 171 b Abs. 2 BauGB

1.2. Ziel- und Entwicklungskonzeption Fördergebiet
Die Georg-Schwarz-Straße ist eine typische städtisc he Geschäftsstraße mit vielfältiger Nut-
zungsüberlagerung in der Randbebauung (Wohnen, Ladengeschäfte, Dienstleistungsbetriebe,
öffentliche Einrichtungen), die zu einer Konzentrat ion des Gebietsverkehrs führt und vor allen
einen hohen Anteil an Fußgängern und Radfahrern mit  sich bringt. Verschärft wird die Situati-
on durch den engen Straßenraum und die Funktion als  ÖPNV-Hauptachse mit einer stark
nachgefragten Straßenbahnlinie.
Die Straßenrandbebauung hat vier bis fünf Geschosse  und ist größtenteils geschlossen. Eine
Konzentration an Ladengeschäften im Abschnitt zwisc hen Merseburger Straße und Hans-
Driesch-Straße ist zu verzeichnen. Entsprechend der  Nutzungsüberlagerungen in der Rand-
bebauung sind auch die Ansprüche an den Verkehrsrau m durch alle Verkehrsteilneh-
mer/Verkehrsmittel sehr hoch. Eine besondere Problematik ergibt sich aus der geringen Breite
des öffentlichen Straßenraumes. Gestalterische Elemente oder Grün beschränkt sich auf
Lücken in der Randbebauung.
Darüber hinaus entsteht abschnittsweise eine besond ere Verkehrsempfindlichkeit durch an-
grenzende Schulen und das Diakonissenkrankenhaus.
Unabhängig von der Einstufung als Hauptverkehrsstra ße wird sich in der Georg-Schwarz-
Straße auch künftig ein relativ hohes Kfz-Verkehrsaufkommen einstellen, das sich schon allein
aus dem reinen gebietsbezogenen Verkehr ergibt.
Daraus resultierend ergeben sich für die verschiede nen Verkehrsteilnehmer Ansprüche an
den Straßenraum.

Fußgänger:
großzügige Gestaltung der Gehwege mit Regelbreite v on mindestens 2,50 m und Fahr-
bahnquerungen in angemessenen Abständen, vergrößert e Aufenthaltsflächen in regelmäßi-
gen Abständen insbesondere an Straßenbahnhaltestellen

Radfahrer:
Sicherheitsabstand zur Straßenbahn und parkenden Fa hrzeugen, sichere Fahrt im Verkehrs-
fluss mit Kfz und Straßenbahn

Straßenbahn:
ungehinderte Fahrt bei optimierter Geschwindigkeit, barrierefreie Gestaltung von Haltestellen

Kfz-Verkehr:
ungehinderte Fahrt, ausreichend Parkraum

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
 4

Insofern muss bis zu einer späteren sinnvollen Straßenraumgestaltung eine Kompromisslö-
sung gefunden werden. Deshalb steht in einem kurzfristigen Zeitabschnitt die Verkehrssicher-
heit der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Vordergrund.

2.  Begründete Zielstellung der Investition
2.1. Beschreibung der Situation
Die Georg-Schwarz-Straße wurde im Abschnitt Mersebu rger Straße bis Hans-Driesch-Straße
Anfang der 1990ziger Jahre im Rahmen der vor Ort vo rhandenen Bestandsbreiten der Geh-
wege und der Fahrbahn teilweise saniert und teilweise repariert.

Gesicherte Straßenquerungen für Fußgänger gibt es nur an signalisierten Knoten im Bereich
der Merseburger Straße und Hans-Driesch-Straße. Hieraus ergeben sich erhöhte Risiken für
die Verkehrssicherheit insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und Kinder.

Die Bedingungen für Fußgänger an den einmündenden Nebenstraßen sind nicht akzeptabel
und stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.

2.2. Ableitung des Investitionsbedarfes

Durch die Erweiterung der Gehwegbereiche  in den Ne benstraßen verbessern sich die Bedin-
gungen für Fußgänger wesentlich. Durch die damit er reichte Verringerung der Querungslänge
wird die Verkehrssicherheit für Fußgänger deutlich erhöht.

Durch den Umbau der Einmündungsbereiche und die Ausrüstung mit einem Blindenleitsystem
wied die Erreichbarkeit des Diakonissenkrankenhause s und der behindertengerecht ausge-
bauten Straßenbahnhaltestelle deutlich verbessert.

2.3. Notwendigkeit / Dringlichkeit der Investition

Ziel ist die unabdingbare Erhöhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch die Umset-
zung kleinteiliger punktueller Umgestaltungsmaßnahmen in den Bereichen der Einmündungen
von Nebenstraßen.

Da die Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Einmündungen in die Nebenstraßen
nicht gewährleistet ist, kann eine Aufwertung nicht  in Zusammenhang mit einer komplexen
Straßenraumgestaltung im Abschnitt Merseburger Stra ße bis Hans-Driesch-Straße erfolgen
und muss deshalb vorgezogen werden.

Aufgrund der Anforderung an die wachsende Stadt, wi e beispielsweise die Sanierung der
Georg-Schwarz-Straße im Abschnitt zwischen Hans-Dri esch-Straße und Phillip-Reis-Straße
und der unumgänglichen Sanierung der Georg-Schwarz- Brücken, ist über einen sehr langen
Zeitraum, kein finanzieller Spielraum vorhanden, ei ne komplexe Straßenraumgestaltung im
Bereich Merseburger Straße bis Hans-Driesch-Straße durchzuführen. Dies würde bedeuten,
dass die Belange insbesondere von Fußgängern aller Altersklassen, Radfahrern, des ÖPNV
und des KFZ Verkehrs erst in einem Zeitabschnitt vo n ca. 15 bis 20 Jahren berücksichtigt
werden können.

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
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2.4. Folgen bei Nichtbeschlussfassung

- Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgä nger kann nicht gewährleistet wer-
den.
- Die Qualitätsverbesserung des Straßenraumes bspw.  durch Baumpflanzungen kann
nicht umgesetzt werden.
- Die Vorgabe einer Parkordnung (durch Verziehen de r Bordlage) in den Nebenstraßen
und das Freihalten der Gehwege von parkenden Kfz kann nicht reguliert werden.
- Die Belange der Bewohner und Akteure des Stadttei ls zur Verbesserung der stadt-
räumlichen Situation z.B. mehr Platz vor den Geschä ften, mehr Fahrradbügel, mehr
Bäume etc. können nicht berücksichtigt werden.
- Die bereitgestellten Städtebaufördermittel zur Ve rringerung des Kostenanteils der
Stadt können nicht in Anspruch genommen werden.

3.  Beschreibung der beabsichtigten Investition
3. 1.   Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesser ung der beabsichtigten
Investition

Durch die Verbreiterung der Gehwege in den Einmündungsbereichen kann der nötige Raum
geschaffen werden, welcher für die Verringerung der Fußgängerquerung der Fahrbahn not-
wendig ist. Verringerte Fahrbahnbreiten erhöhen den Querungskomfort für Fußgänger.

Zudem werden die Sichtverhältnisse im Bereich der Einmündungen verbessert, weil das Par-
ken von Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich nicht mehr möglich ist.
Dadurch können abbiegende Fahrzeuge Fußgänger schneller erkennen, womit diesen
eine einfachere und sichere Überquerung der Nebenst raßen parallel zur Georg-Schwarz-
Straße ermöglicht wird. Neben den sicherheitsreleva nten Aspekten können mittels der neu
gewonnen Seitenräume durch Baumpflanzungen eine Qua litätsverbesserung des Straßen-
raumes erzielt werden. Vorgezogene Seitenräume und das Unterbringen von Fahrradbügeln
verhindern das Abstellen von Fahrzeugen in Kreuzung sbereichen und ermöglichen andere
Nutzungen, wie z.B. Freisitze, die zur Auflockerung des Straßenbildes beitragen.

3.2. Realisierung,
 Prüfung Straßenausbaubeitragspflicht
Die Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahme ist ab 04.0 9.2018 vorgesehen. Die Fertigstel-
lung erfolgt bis spätestens 30.01.2019.

Die vorgesehene Gestaltung der Einmündungsbereiche dient nicht der Erschließung der an-
liegenden Grundstücke, sondern hat eine städtebauli che Funktion. Damit handelt es sich um
keine beitragspflichtige Maßnahme.

3.3. Wirtschaftlichkeit
Die Maßnahme ist wirtschaftlich und unabweisbar im Rahmen der Verkehrssicherheit.
Die Schaffung von Einmündungsbereichen leistet eine n wesentlichen Beitrag zur Verkehrssi-
cherheit der Gehwege (vgl. Punkt 3.1.) und zum Schu tze der Fußgänger sowie mobilitätsein-
geschränkter Personen.

Die Umgestaltungsmaßnahme leistet einen wesentliche n Beitrag zur Imageverbesserung des
Stadtraumes, da ein Mehrwert an Aufenthaltsqualität  für den öffentlichen Raum entsteht und
Nutzungsdefizite für die gewerblichen Nutzungen aus geglichen werden (z.B. Platz für Freisit-
ze, Fahrradbügel etc.).

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
 6

Die Maßnahme ist förderfähig aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-
Schwarz-Straße“. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid für die Förderung 2018 deckt die-
se Maßnahme ab. Die Förderung beträgt 66,7%.
Bei einer finanziellen Repression müssen Leistungen  im Versicherungsfall und Reparatur-
maßnahmen der Gehwege aus Eigenmitteln der Stadt bezahlt werden. Reparaturmaßnahmen
würden jedoch die Verkehrssicherheit nicht verbessern.

3.4.  Nachhaltigkeit
Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits du rch die Identifizierung der Bewohner mit
dieser Umgestaltungsmaßnahme und durch die Einforde rung der Umgestaltungsmaßnahme
bei vielfältigen Beteiligungsprozessen deutlich, wie z.B. die Forderung der Tempo 30 Zonen in
den Nebenstraßen.
In eine spätere Straßenraumgestaltung der Georg-Sch warz-Straße werden die hergestellten
Einmündungsbereiche einbezogen. Auch bei der Gestaltung des Nebenstraßennetzes ist eine
Einbeziehung gesetzt.

3.5. Barrierefreiheit und Beteiligung von Kindern u nd Jugendlichen
Die Entwurfsplanung wurde innerhalb der Stadtverwal tung u.a. mit der Beauftragten für Men-
schen mit Behinderungen abgestimmt. Die entsprechenden Hinweise zur Roll- und Begehbar-
keit sowie zum Blindenleitsystem wurden eingearbeitet.
Eine direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgte nicht, da außer Fahrradbügeln
keine Ausstattungselemente eingeordnet werden. Die Maßnahme wurde in einem integrierten
Beteiligungsprozess mit den Bewohnern/Akteuren, Ver tretern des Stadtbezirksbeirates und
Initiativen und Vereinen im Stadtteil entwickelt.

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
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4. Investitionsaufwand

Kostenermittlung nach AKS 85 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:  19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung  vom 03.05 .2017 und Berücksichtigung
konjunkturbedingter Preiserhöhungen aus den Erfahrungen
des 1. Bauabschnittes – Umsetzung 2017

 Kostengruppe Kosten (brutto)
Baukosten für
1.154 m² Fahrbahn-
und Gehwegfläche

Ausführungsplanung und Erstellung der Leis-
tungsverzeichnisse
10.861 €

 Verkehrskonzept  2.383 €
 Baugrunduntersuchungen  14.795 €
 Vermessung/Absteckung
2.326 €
 Deklarationsuntersuchungen 2.251 €
 Deponiekosten 22.619 €
 Baukosten einschließlich Umleitung  247.142 €

Gesamtsumme
(brutto)   302.377 €

Die Kosten für die Herstellung, Änderung von öffent lichen Erschließungsanlagen sind bis zu
einer Förderobergrenze von 160 EUR je Quadratmeter i. H. v. 184.640 € zuwendungsfähig.
Die Kosten für die gesamte Umgestaltungsmaßnahme betragen 302.377 €.
Die förderfähigen Ausgaben für diese Maßnahme betra gen 184.640 €. Demzufolge kann mit
Einnahmen in Höhe von 123.093 € gerechnet werden. D er städtische Eigenanteil beträgt
179.284 €.

5. Finanzierungsplan

Förderfähigkeit der Maßnahme

⌧ förderfähig

Förderprogramm Bund-Länder-Programm „Akti-
ve Stadt- und Ortsteilzentren
Georg-Schwarz- Straße
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in %  66,67 – 2/3
Gesamtkosten in € 302.377 €
Förderfähige Kosten in € 184.640 €
Anteil Fördermittel in € 123.093 €
Eigenanteil in € 179.284 €
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
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Gesamtausgaben 302.377 € 302.377 €
Bund-Länder-
Programm Aktive
Stadt- und Ortsteil-
zentren Georg-
Schwarz-Straße
(Fördersatz 66,7%/
- 2/3)

123.093 €

123.093 €
Städtische Eigen-
anteile
 179.284 179.284

6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan ( €, brutto)

Zusammenfassung der Finanzierung Planung und Bau:
Auszahlungen in Euro  2018  Gesamtfinanzierung
SOP Georg-Schwarz-
Straße
Innenauftrag
106400000203
FK 42711200

302.377 € 302.377 €
Planungskosten
Baunebenkosten
Baukosten

10.861 €
21.755 €
269.761 €
10.861  €
21.755  €
269.761 €

Eigenanteil Stadt
Leipzig
davon aus Innenauftrag

106400000184
106400000203

179.284 €

 62.442 €
116.842 €
179.284 €
Einzahlungen
Innenauftrag
106400000203
SK 31410000
123.093 €
123.093 €

Die Fördermittel wurden vom Amt für Stadterneuerung  und Wohnungsbauförderung im Zeit-
raum 2018 im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schwarz-Straße“ im Ergeb-
nishaushalt eingeordnet, die entsprechenden gebietsbezogenen Bewilligungsbescheide liegen
vor.

7. Folgekosten

Folgende Folgekosten sind erforderlich:

8. Fristenplan
Baubeginn:  04.09.2018
Fertigstellung:  30.01.2019

Bezeichnung PSP- Element Beschreibung Kosten pro Ja hr
Bäume 6 Stück 1.100.551.001 Unterhaltung 319,92 €

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“
Stand vom  16.05.2018
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Anlagen:
Anlage :  Gestaltungspläne Einmündungsbereiche
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


Beeinträchtigung durch Flimmerlicht

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05643

Status: öffentlich

Eingereicht von
Maximilian Blaschke

Betreff:
Beeinträchtigung durch Flimmerlicht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren des Leipziger Stadtrates,

ich bin darüber besorgt, am gesellschaftlichen Leben zunehmend nicht mehr uneinge-
schränkt teilnehmen zu können und bitte Sie um Ihre Mithilfe.

Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitver-
folgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen
von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar. Es beein-
trächtigt nicht nur mein Wohlgefühl, sondern verursacht beinahe unmittelbar Übelkeit,
Schwindel, Orientierungslosigkeit sowie starke Schmerzen in Augen und Kopf, denen bei
einer Flimmer-Überdosis Fieber folgt.

Sobald das Sonnenlicht nicht mehr ausreicht, jenes diskontinuierliche Licht von LED und
Leuchtstofflampe aufzufüllen, muss ich dringend eine sichere Umgebung aufsuchen, in der
ich mich auch ohne Sehen zurecht finde – das nicht nur nachts. Ein normales Leben zu füh-
ren, ist mir so nicht möglich.

Beim Verlassen meiner Wohnung trage ich immer einen Notfallkoffer mit Glühbirnen bei mir.
Bevor ich zu einer Verabredung gehe, erkundige ich mich nach den dortigen Lichtverhältnis-
sen und Lampenfassungen. Bei Seminaren, Tanzfesten und Theateraufführungen bleibt mir
nur im vornhinein zu fragen; Wer ist hier eigentlich für das Saallicht verantwortlich? Für den
sicheren Hin- und Rückweg bin ich jedoch - vor allem in der dunklen Jahreszeit - zumeist auf
eine Begleitperson angewiesen.

Mit meiner erhöhten Sehfrequenz bereitet es mir auch große Mühe, mich als Fußgänger
oder Radfahrer an Straßen zurecht zu finden, geschweige denn, mich ungehindert am Stra-
ßenverkehr zu beteiligen. Dies liegt mitunter am stroboskopartigen Flimmern, der in vielen
Fahrzeugscheinwerfern zum Einsatz kommenden LED's. Besonders zappelig sind Tagfahr-
lichter. Doch auch die angezeigte Schrift auf Zug, Bahn und Bus zu lesen und somit zu er-
kennen, um welche Linie es sich handelt oder wohin sie unterwegs ist, bereitet mir Proble-
me. Ebenso ergeht es mir mit den Haltestellenanzeigen. Denn auch hier hindern mich flim-
mernde Leuchtmittel am Erkennen. Überdies breiten sich allerorten LED-betriebene, flim-
mernde Straßenlaternen aus, was bei barrierefreien Bauvorhaben bisher keine Berücksichti-
gung findet.
2/2

Um mich vor einer Sehbelastung zu bewahren, bleibt mir daher bisher nichts anderes übrig,
als öffentliche Orte, Veranstaltungen, Gebäude und Straßen zu meiden.

Über das Gesundheitsamt Leipzig habe ich eine Selbsthilfegruppe gegründet, um ein Forum
zu schaffen, über das sich Betroffene, Interessierte sowie Unterstützer lösungsorientiert mit-
einander zur Thematik austauschen können. Von Flimmer-Betroffenen wurde mir indes an-
vertraut, dass eine erhöhte Empfindlichkeit bei Augenbewegungserkrankungen, Autismus
sowie Epilepsie-Neigung besteht, aber auch Migräne, Depressionen und Angsterkrankungen
durch Lichtflimmern begünstigt oder bestehende Symptome verschlimmert werden können.
Selbst dann, wenn wir das Flimmern (üblicherweise) nicht wahrnehmen, scheint es wohl
doch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf unsere Reizverarbeitung und die
Stressachse zu haben.

Es würde mich daher sehr freuen, wenn dieser Umstand künftig auch öffentlich thematisiert
sowie bei barrierefreien Bauvorhaben berücksichtigt wird. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Mithil-
fe, damit ich mein Lebensumfeld auf Dauer so einrichten kann, dass ich mich sicher und
wohl fühlen sowie gesund Sehen kann. Herzlichen Dank.

Solang die Sonne scheint, ist alles gut.