city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04536-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Rechtskonforme Verwendung von Stellplatzablösebeträgen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
zu 1.
Die Mittel aus Stellplatzablöse für öffentliche Stellplätze in der Tiefgarage Elsterstraße sind
bereits gebunden. In dem zugrundeliegenden Vertrag ist als eine Zahlungsvoraussetzung die
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur rechtlichen Sicherung der
bezuschussten öffentlichen Stellplätze vereinbart. Die Eintragung ist bisher nicht erfolgt.
Die Auszahlung der Mittel kann erfolgen, wenn die vertraglich vereinbarten
Zahlungsvoraussetzungen erfüllt sind.
zu 2.
Aktuelle Anfragen/Anträge privater Investoren zur Bezuschussung öffentlicher Stellplätze für
die Errichtung weiterer Tiefgaragen/Parkhäuser/Quartiersgaragen liegen gegenwärtig nicht
vor. Städtische Vorhaben sind ebenfalls nicht geplant.
zu 3.
Die Aussage, dass der Zielkorridor 50 – 70 % für Parkeinrichtungen eingehalten wird, ergibt
sich aus der kumulativen Ermittlung der Gesamtausgaben aus dem Sonderposten
Stellplatzablösebeträge.
Da Parkhäuser und Tiefgaragen kostenintensive Einzelprojekte sind, ist ein Mitteleinsatz im
Rahmen der Zielkorridore nicht in jedem Jahr gewährleistet.
Seit Beginn der Erhebung von Stellplatzablösebeträgen bis zum 31.12.2016 wurden
Stellplatzablösebeträge insgesamt
zu 50,51 % für Parkeinrichtungen
34,67 % für Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV
14,82 % für radverkehrliche Maßnahmen
eingesetzt.
zu 4.
Die Ausgaben aus Stellplatzablösebeträgen in den Jahren 2011 – 2016 finden Sie in der
Anlage zu diesem Schreiben.
Anlagen:
Ausgaben Stellplatzablösebeträge 2011 bis 2016
2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1
Anfrage Nr. VI-F-04641
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Anfrage "Lange Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen in der Stadt Leipzig"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
Für das seit 01.01.2007 durch die Bundesrepublik Deutschland an die Stelle des
Erziehungsgeldes getretenen Elterngeldes übernimmt die Stadt Leipzig die Bearbeitung der
entsprechenden Anträge für die Mütter und Väter.
Leider sind die Bearbeitungszeiten von aktuell mehr als einem Vierteljahr problematisch,
da Mutterschutzgeld nur 8 Wochen gezahlt wird. Der Antrag auf Elterngeld kann erst nach
Geburt des Kindes gestellt werden, so dass sich eine zeitliche Einkommenslücke ergibt, die
erst nach Bewilligung des Antrages und der Nachzahlung des ausstehenden Betrages
geschlossen wird.
Wir fragen daher:
1. Wann ist damit zu rechnen, dass die Anträge zeitnah, d. h. zumindest innerhalb von
einem Monat bewilligt werden?
2. Wie hoch sind Kosten für die übernommene hoheitliche Aufgabe vom Bund in diesem
Jahr und welche finanziellen Mittel stellt er für diese Aufgabe im Jahr 2017 dafür
bereit?


Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03352-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Leipziger Innenstadt bis zum II. Quartal
2018 an geeigneten öffentlich zugänglichen Orten drei Trinkwasserbrunnnen
aufstellen zu lassen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2019 einen Bericht über
die Umsetzung, Aufstellungs- und Instandhaltungskosten sowie Finanzierung
einschließlich Sponsoring mit einem Vorschlag vorzulegen, wie im Stadtgebiet
Leipzig weiter mit der Aufstellung von Trinkwasserbrunnen verfahren werden soll.
Begründung:
Mit diesem Antrag übernehmen wir den Alternativvorschlag der Verwaltung, ergänzt um das
Thema Finanzierung/Sponsoring.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-03888-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017
bis 2021 durch die Branddirektion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
SBB Ost   Anhörung
SBB West   Anhörung
SBB Süd   Anhörung
Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die Ratsversammlung beschließt die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans
für die Jahre 2017 bis einschließlich 2021.

2.  Das Investitionskonzept Einsatzmitteltechnik und das Investitionskonzept Bau werden
zur Kenntnis genommen und als Handlungsgrundlage bestätigt. Die Bestätigung der
Einzelmaßnahmen erfolgt nach Haushaltssituation und gesamtstädtischer Priorität. Die
Umsetzung wird von der Bestätigung der einzelnen Ausführungsbeschlüsse bzw. der
einzelnen Bau- und Finanzierungsbeschlüsse durch die zuständigen Gremien
abhängig gemacht. Dabei sind auch die im Einzelfall entstehenden Folgekosten
darzustellen.

3.  Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Höhe möglicher Zuwendungen aus
Landeszuwendungen nach der Förderrichtlinie Feuerwehr aufgrund der
Rahmenbedingungen unter Vorbehalt zu sehen sind und damit ein erhöhtes
Fördermittel – Risiko besteht.

2/3

4.  Über den Stand der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans erfolgt zweijährlich im
IV. Quartal, erstmalig im IV. Quartal 2018, ein Bericht im Fachausschuss Umwelt und
Ordnung. Im II. Quartal 2021 ist eine erneute Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Leipzig für die Jahre 2022 bis 2027 vorzulegen.

5.  Die Funktionsstärke mit 82 Funktionen aus der 2. Fortschreibung
Brandschutzbedarfsplan 2010 bis 2015 wird fortgeschrieben.

3/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage wird die dritte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt
Leipzig vorgelegt. Die Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

Anlage:
Brandschutzbedarfsplan 2017 bis 2021

Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig
3. Fortschreibung 2017 – 2021
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Ziel der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt
Leipzig für den Zeitraum 2017 bis 2021 3
2 Ausgangspunkt Brandschutzbedarfsplan – 2. Fortschreibung 2010 bis 2015 4
2.1 Zusammenfassung des wesentlichsten Inhaltes der 2. Fortschreibung 4
2.2 Stand der Umsetzung der Investitionen aus der 2. Fortschreibung 4
2.3 Einschätzung der Wirksamkeit der Maßnahmen aus der 2. Fortschreibung 2010 – 2015 im
Abwehrenden Brandschutz 7
3 Aufgaben der Feuerwehr 7
3.1 Pflichten der Feuerwehr 7
3.2 Weitere Aufgaben 7
4 Allgemeine Kurzangaben zur Stadt Leipzig 8
5 Gefährdungspotential in der Stadt Leipzig 8
6 Dritte Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan – Zeitraum 2017 bis 2021 9
6.1 Fortschreiben des Standardbemessungsereignisses „Kritischer Wohnungsbrand“und des
„Schutzziels“ aus der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 10
6.2 Freiwillige Feuerwehr Leipzig – Weiterführen der „Konzeption Entwicklung der Freiwilligen
Feuerwehr Leipzig“ – Fortschreibung des zweckgebundenen Zusatzbudgets RBV- 1423/12
vom 21.12.2012-DS-Nr. V/ 2459 11
6.3 Investitionskonzept Einsatzmittel/ Technik im Abwehrenden Brandschutz 2017 bis 2020 und
2021 informativ 12
6.4 Investitionskonzept Bauvorhaben im Brandschutz 2017 bis 2020 und 2021 informativ 13
6.4.1 Fortsetzung Feuerwehrtechnisches Zentrum 13
6.4.2 Neubau Feuerwehrgerätehaus FF Nordost 13
6.4.3 Komplettsanierung Hauptfeuerwache 14
6.5 Investitionskonzept Rettungsdienst in der Berufsfeuerwehr 14
6.6 Zusammenfassung Investitionshaushalt 2017 bis 2020, 2021 informativ 15
6.7 Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz 16
7 Bevölkerungswachstum – Perspektive 16
2
1 Einleitung und Ziel der 3. Fortschreibung des Bran dschutzbedarfsplanes der Stadt
Leipzig für den Zeitraum 2017 bis 2021
Nach dem Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettun gsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert am 10. Augus t 2015, sind die örtlichen
Brandschutzbehörden, die Gemeinden, unter anderem zuständig für die Ausrüstung, Unterhaltung
und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprec henden leistungsfähigen Feuerwehr
nach einem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen
Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen.
Die Ausrüstung umfasst dabei die Anzahl von Standorten, das sind die Gerätehäuser von
Freiwilligen Feuerwehren und die Feuerwachen von Berufsfe uerwehren, die dazugehörige
Ausstattung mit Einsatzmitteltechnik und die Ausrüstung w ie zum Beispiel die persönliche
Schutzkleidung.
Das sind Grundvoraussetzungen damit die gesetzlichen Aufg aben Brände zu bekämpfen und die
technische Hilfe im Gemeindegebiet so sicherzustellen, da mit das Leben und die Gesundheit von
Menschen und Tieren gerettet bzw. geschützt und Schäden bzw . die Schadensausbreitung an
Sachwerten und der Umwelt verhindert bzw. begrenzt werden können.
Am 24. Januar 2001 wurde der erste Brandschutzbedarfsplan f ür die Stadt Leipzig durch den
Stadtrat beschlossen. (RB III-558/2001)
Mit Beschluss des Stadtrates vom 21.01.2004 (RB III-1533/2 004) wurde der Brandschutzbedarfs-
plan erstmals fortgeschrieben.
Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.01.2010 (RB V-183/10) w urde der Brandschutzbedarfsplan
ein zweites Mal fortgeschrieben.
Die 2. Fortschreibung umfasste den Zeitraum 2010 bis 2015, s odass sich jetzt ein dritte Fort-
schreibung anschließen soll. Auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung
mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig i. d. jeweils gültigen Fassung waren die Beschlüsse darauf
ausgerichtet, dass der Brandschutz in der Stadt Leipzig dur ch die Berufs- und Freiwillige
Feuerwehr gemeinsam sichergestellt wird und das dazu die no twendigen Investitionen in die
Einsatzmitteltechnik und den Bau von Feuerwachen, die imme r unter dem Haushaltsvorbehalt
standen, für einen mittelfristigen Planungszeitraum ermittelt und vorgeschlagen wurden.
Die Ausrüstung, Unterhaltung und der Einsatz der Feuerwehr verursachen der Gemeinde Kosten.
Nach § 72 Absatz 1 Sächsischer Gemeindeordnung hat die Gemei nde nach den allgemeinen
Haushaltsgrundsätzen ihre Haushaltswirtschaft so zu plan en und zu führen, dass eine stetige
Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfor dernissen des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts grundsätzlich Rechnung zu tragen.
Ausgehend vom Stand der Umsetzung der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und
unter Beachtung des v. g. allgemeinen Haushaltsgrundsatzes sollen mit der 3. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes die notwendigen Investitionen zur Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet
der Brandbekämpfung und Technischen Hilfe (Abwehrender Br andschutz genannt) für den Zeit-
raum 2017 bis 2020, was die Doppelhaushalte 2017/2018 und 20 19/2020 umfasst, dargestellt
werden.
Das Haushaltsjahr 2021, was bei Fortführung der Doppelhaus haltssystematik in den Doppel-
haushalt 2021/ 2022 fallen würde, findet in dieser 3. Fortschreibung nur informativ Erwähnung.
3
2 Ausgangspunkt Brandschutzbedarfsplan – 2. Fortschr eibung 2010 bis 2015
2.1 Zusammenfassung des wesentlichsten Inhaltes der 2. Fortschreibung
Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages eine den ört lichen Verhältnissen leistungsfähige
Feuerwehr aufzustellen, zu unterhalten und auszustatten w erden die dafür erforderlichen
wesentlichen Inhalte nochmal zusammengefasst dargestellt.
– Als Schutzziel wurde eine Hilfsfrist für die Ersteinheit (9 Einsatzkräfte) von 9,5 Minuten und
eine Hilfsfrist für die Ergänzungseinheit (8 Einsatzkräft e) von 14,5 Minuten mit einem
Zielerreichungsgrad von 90% festgelegt.
– Es wurde ein Investitionskonzept zur Beschaffung von Einsa tzmitteltechnik in Höhe von
13,68 Mio. € zur Kenntnis genommen und als Handlungsgrundlage bestätigt.
– Weiterhin wurde ein Investitionskonzept zur Errichtung vo n Feuerwachen der Berufsfeuer-
wehr, dem Feuerwehrtechnischem Zentrum, der Sanierung der Hauptfeuerwache und dem
Bau eines Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwe hr Nordost in Höhe von
34,14 Mio. € zur Kenntnis genommen und als Handlungsgrundlage bestätigt.
– Um die Hilfsfrist zu verbessern sollten die neuen Feuerwach en der Berufsfeuerwehr, die
Gruppenwache Süd, die Gruppenwache Nordost und die Gruppen wache Südwest, im
Zeitraum der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfspla nes in Betrieb genommen
werden.
2.2 Stand der Umsetzung der Investitionen aus der 2.  Fortschreibung
Das Investitionskonzept Einsatzmitteltechnik wurde wie folgt umgesetzt:
4
Tabelle 1
Nicht umgesetzt werden konnte die Neubeschaffung eines Ein satzleitwagens FüStufe C und die
Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr.
Die vorgesehene Ergänzung von Wechselladertechnik konnte nur teilweise umgesetzt werden.
Maßgeblicher Grund für die fehlende Umsetzung war, dass die Mittel zur Deckung im Bau- und
Finanzierungsbeschluss Feuerwehrzentrum Leipzig, 2. BA V erwaltungsgebäude und 3. BA
Werkstattgebäude, Außenanlagen und Kompensationsmaßnah men herangezogen werden
mussten. (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01776)
Das Investitionskonzept zur Errichtung von Feuerwachen etc. (Bau) wurde wie folgt umgesetzt:
5
Fahrzeugart Anmerkung
1.700.000 € 2010 1.600.000 € 100%
1 Großtanklöschfahrzeug 500.000 € 2010 440.000 € 100%
3.000.000 € 2014 2.700.000 € 100%
350.000 € 2010 370.000 € 100%
400.000 € 2012 370.000 € 100%
1.100.000 € offen 0 € 0%
1.800.000 € offen 0 € 0%
3.300.000 € 333.000 € 10%
Kommandowagen (KdoW) 360.000 € 230.000 € 60%
1.220.000 € 1.600.900 € 130%
1.150.000 € 730.000 € 65% 4 Stck. in 2016
Summen von 2010-2015: 14.880.000 € 8.373.900 €
geplante Kosten
(Stand: 2009/2010)
Realisierungs-
zeitraum
tatsächliche
Kosten
Erfüll-
ungs-
grad in
%
2 Teleskopgelenkmast-
bühnen (TGM)
4 Drehleitern – DLA(K) 23-
12
Gerätewagen
Messleitechnik (GW Mess)
2 Einsatzleitwagen (ELW)
FüStufe B
1 Einsatzleitwagen (ELW)
FüStufe C
Löschfahrzeuge
(HLF/LF/TLF)
Wechselladertechnik
(WLF/AB)
diverse über die
Jahre verteilt
diverse über die
Jahre verteilt
Zusätzl. 1 KdoW
als Schenkung von
der Porsche AG
Mehrzweckfahrzeuge
(MZF/GW)
diverse über die
Jahre verteilt
Mannschaftstransportwage
n (MTW)
7 Stck. 2010 und
5 Stck. in 2015
Tabelle 2
Nicht umgesetzt werden konnte aufgrund fehlender finanzie ller Deckung die energetische und
dringend nötige innere sowie äußere Sanierung der Hauptfeu erwache. An dieser Stelle wird
bereits darauf hingewiesen, dass auf der Grundlage der VwV I nvestkraft eine Maßnahmebeginn
unmittelbar bevorsteht. Der entsprechende Planungsbesch luss VI-DS-03254 wurde am
26.10.2016 durch den Stadtrat gefasst. (s. Ziffer 6.4.3)
Auch der der Bau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwill ige Feuerwehr Nordost konnte
wegen ungeklärter Grundstücksfragen noch nicht umgesetzt werden.
6
IST Anmerkungen Status
BF Gruppenwache Süd 3,0 Mio. € 3,66 Mio. € erledigt
BF 3,0 Mio. € 3,22 Mio. € erledigt
BF 3,0 Mio. € 8,36 Mio. € erledigt
BF 13,0 Mio. € in Arbeit
BF 11,5 Mio. € - offen
FF 2,5 Mio. € - offen
36 Mio. € 26,24 Mio. €
Art der
Feuerwehr
SOLL
Brandschutzbedarfs
plan -
2.Fortschreibung
(2010 - 2015)
geplante
Kosten
(Stand: 2010)
tatsächliche
Kosten
Realisierung im Jahr
2012 erfolgt
Gruppenwache
Nordost
Realisierung 01/2015
erfolgt
Gruppenwache
Südwest
Realisierung 01/2015
erfolgt
Größere Wache
als Gw Süd und
Gw Nordost sowie
inkl. dem 1. Teil
der Abstellhalle
des FWZ Leipzig
Feuerwehrtechnisches
Zentrum
1. BA wurde gesondert
als Gruppenwache
Südwest mit 1. Teil
Abstellhalle und der
neuen IRLS Leipzig
2015/2016  realisiert
ca. 11,0 Mio. € für
die IRLS Lpz.
(außerplanmäßig)
-->Noch keine
abschließende
Aussage möglich
Fertigstellung
voraussichtlich
Ende 2018
Hauptfeuerwache
(energetische
Sanierung)
noch keine Realisierung
erfolgt
Im Zuge der VwV
Investkraft zur
Realisierung bis
Ende 2021
angemeldet
Gerätehaus Nordost
(Hohenheida/Gottsche
ina/Göbschelwitz/Seeh
ausen)
noch keine Realisierung
erfolgt
Grundstücksfrage
derzeit in
Überarbeitung mit
Dez. VII
Summen von 2010-
2015:
2.3 Einschätzung der Wirksamkeit der Maßnahmen aus d er 2. Fortschreibung 2010 – 2015
im Abwehrenden Brandschutz
Auch durch die Inbetriebnahme der Gruppenwachen Süd, Nordo st und Südwest konnte das
angestrebte Schutzziel mit einer Hilfsfrist für die Erstei nheit (9 Einsatzkräfte) von 9,5 Minuten und
einer Hilfsfrist für die Ergänzungseinheit (8 Einsatzkräf te) von 14,5 Minuten bei einem Ziel-
erreichungsgrad von 90% nicht vollständig erreicht werden . Nur die Hilfsfrist für die Ergänzungs-
einheit und Einsatzleitung wird grundsätzlich erfüllt.
Die durchschnittliche Hilfsfrist für die Ersteinheit lieg t bei 12,5 Minuten mit einem Erfüllungsgrad
von 88,9 %.
3 Aufgaben der Feuerwehr
3.1 Pflichten der Feuerwehr
Die Pflichten der Feuerwehren haben sich seit der zweiten Fo rtschreibung des Brandschutz-
bedarfsplanes nicht verändert und werden daher unter Bezug nahme auf die §§ 6, 16, 22, 23 und
49 SächsBRKG nachfolgend verkürzt zusammengefasst aufgezählt. Die Pflichten sind:
– die Brandbekämpfung
– die technische Hilfe für Menschen, Tiere, Sachwerte und die Umwelt bei Schäden durch
Naturereignisse und Unglücksfällen
– die Bekämpfung von Katastrophen
– die Durchführung der Brandverhütungsschau
– die Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen und Arbei ten, bei denen ein erhöhtes
Risiko besteht oder bei denen bei Ausbruch eines Brandes ein e größere Anzahl von
Personen gefährdet würde und
– die Einsatzleitung.
3.2 Weitere Aufgaben
Die weiteren Aufgaben ergeben sich teilweise aus den vorgen annten Kernaufgaben, sind aber
auch dem Grunde nach Aufgaben, die sich aus anderen Vorschriften ergeben. Das sind:
– die Mitwirkung im Baugenehmigungsverfahren durch Stellun gnahmen zu brandschutz-
rechtlichen Themen
– die Mitwirkung als Leistungserbringer im öffentlich-rech tlich bodengebundenen
Rettungsdienst
– der Betrieb der Integrierten Regionalleitstelle Leipzig (IRLS Leipzig)
– der Höhen- und Wasserrettungsdienst
– das Aufstellen, Unterhalten und Betreiben der Analytische n Task Force C-RN (ATF C-RN),
eine Spezialeinheit des Bundes zur Analyse, Detektion und I dentifizierung von chemische
und radioaktiven Gefahren, zu Lasten des Bundes im Rahmen ei nes vierstufigen
Gefahrenabwehrkonzeptes mit wertvollen Synergieeffekten für die Stadt Leipzig
– die Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung
– die Aufschaltung und Abnahme von Brandmeldeanlagen
– die Beseitigung von ausgelaufenen Betriebsstoffen auf öff entlichen Verkehrsflächen im
Auftrag des Verursachers bzw. als Ersatzvornahme bei unbekanntem Verursacher und
– der Betrieb eigener, der Erhaltung der Einsatzbereitschaf t dienender Werkstätten zur
Instandhaltung und kurzfristigen Instandsetzung.
7
4 Allgemeine Kurzangaben zur Stadt Leipzig
Die Angaben zur Stadt Leipzig haben sich gegenüber der zweit en Fortschreibung für diese dritte
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, bis auf die Bevölkerungsanzahl, nicht so
signifikant geändert, sodass die Angaben kurz gehalten werden können.
Aktuell hat die Stadt Leipzig eine Fläche von ca. 29.739 ha. M it einer Höhenlage von 112 m über
NN und einer umlaufenden Stadtgrenze von 128 km wird sie von d en Landkreisen Leipzig und
Nordsachsen umschlossen.
Im Jahr 2016 lebten in Leipzig ca. 580.000 Menschen. Im Zeitr aum der zweiten Fortschreibung
des Brandschutzbedarfsplanes nahm die Anzahl der Einwohne r seit 2011 bis 2015 um ca. 50.000
Einwohner zu. Damit stieg in den zurückliegenden Jahren die Anzahl der Einwohner erheblich an.
Dieser Trend soll sich nach der Prognose zur Bevölkerungsentwicklung bis 2030 fortsetzen.
Die Einwohnerdichte ist in den zehn Stadtbezirken sehr unte rschiedlich. Während im Zentrum und
den dem Zentrum nahe liegenden Stadtbezirke die Einwohnerd ichte mit bis zu 5.000
Einwohner/km² vergleichsweise hoch ist, sind in den eher lä ndlich geprägten Stadtbezirken die
Einwohnerdichten vergleichsweise niedrig. Im Mittel lieg t die Einwohnerdichte bei ca. 1.890
Einwohner/km².
Das Straßennetz umfasst eine Länge von 1.780 km, darunter be finden sich ca. 30,2 km die Stadt
Leipzig tangierende oder durchlaufende Bundesautobahn BAB 14 und BAB 38.
Durch das Bevölkerungswachstum hat auch die Anzahl an priva ten PKW's um ca. 13.500
Fahrzeuge bis 2015 zugenommen. Insgesamt nahm die Zulassung aller Fahrzeuge um ca. 18.800
Fahrzeuge zu. [Q.: Amt für Statistik und Wahlen]
Neben den ca. 200 km Bahnstrecke hat der Citytunnel mit 4,01 k m Länge aus der Sicht der
Feuerwehr eine besondere Bedeutung.
Auch der im Nordwesten außerhalb der Stadtgrenze liegende F lughafen „Leipzig/ Halle Airport“
hat aus Sicht der Feuerwehr eine zu beachtende Bedeutung.
5 Gefährdungspotential in der Stadt Leipzig
Das Gefährdungspotential in der Stadt Leipzig ergibt sich, wie bei den vorangegangenen
Brandschutzbedarfsplänen auch, weiterhin hauptsächlich aus der Bebauung, der Einwohner-
anzahl/ Einwohnerdichte, dem Straßen- und Schienennetz, d er hohen Anzahl von (Groß)-
Veranstaltungen und der Vielzahl von besonderen Objekten wie zum Beispiel:
– 30 Hochhäuser
– 15.000 Baudenkmäler
– Bibliotheken und Museen
– 12 Krankenhäuser
– 70 Alten- und Pflegeheime
– 250 Schulen und 320 Kintertageseinrichtungen
– Objekte der Forschung und universitären Ausbildung
– Gewerbe und Industrie, darunter 4 Betriebe die der Störfallverordnung unterliegen
– Objekte des Beherbergungsgewerbes u.v.a.m.
In der Stadt Leipzig kann somit nicht „der“ Gefährdungsschwerpunkt identifiziert werden, sondern
es ist eine Heterogenität gegeben, wie sie in Großstädten mi t dieser urbanen Infrastruktur auftritt
und deshalb nach § 15 Absatz 2 Satz 3 SächsBRKG eine Berufsfeu erwehr aufzustellen ist, die
gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr die Gemeindefeuerwehr bildet.
8
Das allgemeine Wachsen der Stadt Leipzig in den zurückliege nden fünf Jahren, zeigt erste,
zaghafte Auswirkungen auf dem Gebiet des Abwehrenden Brand schutzes. Der Trend von leicht
steigenden Einsatzzahlen im Bereich der Brandbekämpfung u nd Technischen Hilfe hat sich auch
ohne größere, an die Ereignisse des Jahres 2013 erinnernd, weiter leicht fortgesetzt.
Verteilt nach Leistungsarten Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung zeigt das Diagramm
1 auf der folgenden Seite, dass im Durchschnitt der letzten fünf Jahre 35,5% aller Einsätze auf die
Leistungsart Brandbekämpfung und 64,5% aller Einsätze auf die Leistungsart Technische Hilfe
entfielen.
Das Jahr 2012 ist zwar mit 38,3 % der Einsätze die auf die Leistungsart Brandbekämpfung
entfielen deutlich über dem Durchschnitt, aber im Jahr 2015 fielen trotz steigender Einwohner auf
die Leistungsart Brandbekämpfung „nur“ 34,2 % der Einsätze, was unter dem Durchschnitt der
letzten fünf Jahre ist.
Aus der Einsatzentwicklung der letzten fünf Jahre lassen sich aber derzeit noch keine detaillierten,
nachhaltigen Erkenntnisse zur Einleitung von Strategischen Entscheidungen die Standortfragen
betreffen ableiten. Es wird deshalb auf den Abschnitt 7 Bevölkerungswachstum – Perspektive“
verwiesen.
Diagramm 1
6 Dritte Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan – Zei traum 2017 bis 2021
Die Stadt Leipzig stellte im Jahr 2014 den ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 auf.
An der Aufstellung von Doppelhaushalten wird nach derzeitigen Stand festgehalten.
Weil die Aufstellung, Unterhaltung und Ausstattung einer l eistungsfähigen Feuerwehr immer mit
dem Haushalt verbunden ist, soll die 3. Fortschreibung des B randschutzbedarfsplanes den Zeit-
9

raum 2017 bis 2021 und somit die Doppelhaushaltsjahre 2017/ 2018 und 2019/2020 umfassen.
Im folgenden wird, da der mittelfristige finanzielle Planu ngszeitraum fünf Jahre umfasst, auch das
Jahr 2021 informativ aufgeführt.
6.1 Fortschreiben des Standardbemessungsereignisses „Kritischer Wohnungsbrand“und
des „Schutzziels“ aus der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes
Im Jahr 1998 hatte die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Be rufsfeuerwehren Bund im Deutschen
Städtetag erstmalig die Qualitätskriterien Zeit (Hilfsfr ist), Funktionsstärke (Mannschaftsstärke),
Einsatzmittel (Fahrzeuge) und Zielerreichungsgrad für di e Brandschutzbedarfsplanung von
Feuerwehren in Städten für das Standardbemessungsereigni s „Kritischer Wohnungsbrand“
aufgestellt.
Im ersten Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig nach der Gemeindegebietsreform von
2001 wurde als Schutzziel eine Hilfsfrist für die Ersteinhe it von 12,5 Minuten und 14,5 Minuten für
die Ergänzungseinheit beschlossen.
Im Jahr 2005 machte das Sächsische Staatsministerium des In nern die „Empfehlung zum Brand-
schutzbedarfsplan“ bekannt, in der ebenfalls die v. g. Qual itätskriterien für das Standardbe-
messungsereignis „Kritischer Wohnungsbrand“ aufgeführt sind. In dieser Empfehlung ist
hinsichtlich des Zielerreichungsgrades definiert, dass d iese Kriterien in 90% der Fälle im
Gemeindegebiet erreicht werden sollen.
Im Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig – 2. Fortsc hreibung 2010 bis 2015 wurde für das
Stadtgebiet Leipzig eine Verbesserung der Hilfsfrist für d ie Ersteinheit auf 9,5 Minuten und die
Beibehaltung der Hilfsfrist für die Ergänzungseinheit von 14,5 Minuten mit einem
Zielerreichungsgrad von 90 v. H. Beschlossen.
Zusammensetzung der Hilfsfrist.
Q.: Rinke Kommunal Team
Die Auswertung der Hilfsfrist für die Erst- und Ergänzungse inheit ergab, dass im Vergleich mit der
2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, in der die Hilfsfrist der Ersteinheit im Zeitraum
von 2004 bis 2009 nur einen durchschnittlichen Zielerreich ungsgrad von 81,6% aufwies, sich der
Zielerreichungsgrad im Durchschnitt der Jahre 2010 – 2015 s ignifikant auf 88,94% verbessert hat.
Der durchschnittliche Zielerreichungsgrad der Hilfsfris t der Ergänzungseinheit verbesserte sich für
diesen Zeitraum auf 90,92 %.
Deutlich wird das Ergebnis insbesondere an der Entwicklung der geretteten, in Sicherheit
10

gebrachten und getöteten Personen bei Wohnungsbränden.
Der nachfolgenden Tabelle ist zu entnehmen, dass bei relati v gleichbleibender Entwicklung der
Wohnungsbrände die Anzahl geretteter und in Sicherheit geb rachter Personen bei ca. 38,5%
stabil geblieben ist und sich die Anzahl getöteter Personen nicht erhöht hat.
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Wohnungsbrände 287 297 258 244 218 266
Anzahl geretteter Personen 14 19 17 27 8 9
Anzahl in Sicherheit gebrachte Personen 99 121 148 33 26 84
Anzahl getöteter Personen 2 1 2 1 1 1
Tabelle 3
Bezogen auf das Schutzziel lässt sich folgendes ableiten:
1. Das Standardbemessungsereignis „Kritischer Wohnungsb rand“ wird für die 3. Fort-
schreibung des Brandschutzbedarfsplanes beibehalten.
2. Das Schutzziel , wonach die Feuerwehr bei zeitkritischen Einsätzen innerh alb von 9,5
Minuten nach Notrufeingang mit 9 Einsatzfunktionen (Erste inheit) und nach weiteren 5
Minuten mit 8 Einsatzkräften (Ergänzungseinheit mit 6 Eins atzfunktionen + die
Einsatzleitung mit 2 Einsatzfunktionen) am Einsatzort sein soll, wird mit der Präzisierung,
dass das am Standardbemessungsereignis auszurichten und z u bewerten ist,
fortgeschrieben.
Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Ber ufsfeuerwehren Bund, die am 19.
November 2015 die Fortschreibung der Qualitätskriterien a us dem Jahr 1998 empfohlen hat,
können mit den Qualitätskriterien zum „Kritischen Wohnung sbrand“ auch die anderen üblichen
Szenarien im Bereich der Technischen Hilfeleistung abgede ckt werden. Der kritische
Wohnungsbrand stellt somit ein Kriterium für eine solide Brandschutzbedarfsplanung dar.
Es muss aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass die durc h die Feuerwehr nicht
beeinflussbare Verkehrs- und Baustellensituation die vor dem Hintergrund des Ausbaues der
Infrastruktur infolge des tendenziellen Bevölkerungswac hstums, aber auch durch die Zunahme
einer allgemeinen Verkehrsdichte, die Hilfsfristeinhaltung zukünftig erschweren kann.
(Nähers s. Abschnitt 7)
6.2 Freiwillige Feuerwehr Leipzig – Weiterführen der  „Konzeption Entwicklung der
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“ – Fortschreibung des zweckgebundenen
Zusatzbudgets RBV- 1423/12 vom 21.12.2012-DS-Nr. V/ 2459
Am 22.11 .2012 fasst der Stadtrat den Beschluss Nr. RBV-1423/12 über d ie „Konzeption zur
Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“. Der Stad trat hatte damit erneut zum Ausdruck
gebracht, dass, wie im ersten Brandschutzbedarfsplan aus d em Jahr 2001 beschlossen wurde,
der Abwehrende Brandschutz in der Stadt Leipzig durch die Be rufsfeuerwehr und Freiwillige
Feuerwehr gemeinsam sichergestellt wird.
Gegenstand dieses Beschlusses war, dass für die weitere Ent wicklung der Freiwilligen Feuerwehr
in den Jahren 2013 bis 2015 im Ergebnishaushalt der Branddir ektion jährlich ein zusätzliches
Budget in Höhe von 100.000 € zweckgebunden für die Freiwilli gen Feuerwehren zur Verfügung
steht.
11
Über die Verwendung der Mittel hat der Stadtfeuerwehraussc huss, in dem alle Ortswehrleiter der
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig vertreten sind, entschieden. Schwerpunkte der Verwendung waren:
– die Unterhaltung der baulichen und technischen Anlagen in den Gerätehäusern,
– die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung und Bekleidung der Jugendfeuer-
wehren,
– die Unterstützung der Jugendfeuerwehren und Öffentlichkeitsarbeit.
Der Erfolg zeigt sich insbesondere in der positiven Entwick lung der Anzahl der Mitglieder in den
aktiven Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Jugendfeuerwehren. ( Anlage 1 )
Im Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters wird im Abs chnitt 3.5 „Engagementförderung
und Beteiligungskultur für ein lebendiges Gemeinwesen“ po stuliert, dass das Ehrenamt in seinen
vielen Einsatzbereichen zu erhalten und weiter entwickelt werden muss. Aus diesem Grund und
wegen der positiven Effekte soll  die Konzeption bis in das Jahr 2018 weitergeführt werden.
Für die Jahre 2017/ 2018 werden jährlich 100.000 EUR zur weit eren Umsetzung der Konzeption
im Haushaltsplan in den jeweiligen Haushaltsplänen bzw. di e mittelfristige Finanzplanung
eingestellt. Die Bestätigung gilt unter dem Vorbehalt der B eschlussfassung und Genehmigung der
Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2017/2018.
Im Jahr 2018 ist eine Evaluierung der erreichten Ziele für we itere Finanzierungsentscheidungen
durch die Branddirektion im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2019/ 2020 vorzulegen.
6.3 Investitionskonzept Einsatzmittel/ Technik im Ab wehrenden Brandschutz 2017 bis
2020 und 2021 informativ
Das Investitionskonzept Einsatzmittel/ Technik für die Ja hre 2017 bis 2021 ist in der nach-
folgenden Tabelle dargestellt.
Im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung 2017/2018 sind die In vestitionsmittel bereits im Haus-
haltsplan aufgenommen.
Die Investitionsmittel für den Doppelhaushalt 2019/2020 u nd 2021 stehen unter dem
Haushaltsvorbehalt.
Einsatzmittel/
Haushaltsjahr
2017 2018 2019 2020
(2021
informativ)
Spezialausstattung Fw 435.130 € 311.000 € 714.400 € 321.800 € 303.200 €
Spezialfahrzeuge Fw 1.377.100 € 696.000 € 4.278.500 € 3.212.000 € 4.026.000 €
- abzgl. Fördermittel für
Spezialfahrzeuge Fw
- 23.000 € 0 € -1.274.000 € -1.274.000 € -1.187.000 €
Wechselladertechnik /
AB's
0 € 0 € 183.600 € 254.000 € 99.000 €
gesamt: städt.
Eigenanteil
1.789.230 € 1.007.000 € 3.902.500 € 2.513.800 €
3.241.200 €
Tabelle 4
Die Umsetzung des Investitionskonzeptes Einsatzmittel/ T echnik erfordert gemäß der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig Einzelvorlagen, die dann zu r Beschlussfassung den Gremien
vorgelegt werden.
12
6.4 Investitionskonzept Bauvorhaben im Brandschutz 2 017 bis 2020 und 2021 informativ
Das Investitionskonzept Bauvorhaben für die Jahre 2017 bis 2021 ist in der nachfolgenden Tabelle
dargestellt und in den folgenden Absätzen näher erläutert.
Bauvorhaben 2017 2018 2019 2020 (2021
informativ)
Feuerwehrzentrum 2.879.570 € 4.940.000 € - - -
Zuwendungen (-) -1.100.000 € -1.100.000 € - - -
Neubau Fw.-
gerätehaus Freiwillige
Feuerwehr NO
0 €
(1.259.600 € als
Ermächtigung
aus Vorjahren
geplant)*
-->siehe 6.4.2
500.000 € - - -
Zuwendungen (-) - - - - -
Komplettsanierung
Hauptfeuerwache
1.590.000 € 1.410.000 € 7.037.000 € 6.000.000 € 2.922.000 €
Zuwendungen (-) -1.192.500 € -1.057.500 € - 5.277.750 € -4.500.000 € -2.191.500 €
Tabelle 5
6.4.1 Fortsetzung Feuerwehrtechnisches Zentrum
Mit der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01776 „Bau- und Finanzi erungsbeschluss Feuerwehrzentrum
Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29d, 04249 Leipzig, Neub au 2. BA Verwaltungsgebäude, 3. BA
Werkstattgebäude, Außenanlagen, Kompensationsmaßnahme n“ ist die Fortsetzung der
Baumaßnahme beschlossen.
Im Doppelhaushalt sind dazu Finanzmittel (Auszahlungen) in Höhe von 7.819.570 € vorgesehen.
Gemäß Fristenplan ist mit der Fertigstellung des 2. und 3. BA bis zum II. Quartal 2018 zu rechnen.
6.4.2 Neubau Feuerwehrgerätehaus FF Nordost
Mit der Eingemeindung gab es im Bereich Leipzig-Nordost die eigenständigen Ortsfeuerwehren
Hohenheida, Göbschelwitz, Gottscheina und Seehausen.
Zum 01.01.2007 beschlossen die Angehörigen der Ortsfeuerw ehren die perspektivische
Zusammenlegung zur FF Nordost.
Nachdem die Ortsfeuerwehr Seehausen ihre Einsatzbereitsc haft nicht mehr allein sicherstellen
konnte, erfolgte zum 01.01.2011 das Votum zur Bildung der FF Nordost in Verbindung mit der
Zielstellung, ein Feuerwehrgerätehaus künftig gemeinsam zu nutzen.
Da keines der vorhandenen Gerätehäuser für eine perspektiv ische, gemeinsame Nutzung zur
zeitgemäßen Unterbringung der Angehörigen und deren Ausrü stung, Ausstattung und
Einsatztechnik geeignet ist, wurde erstmalig in die 2. Fort schreibung des Brandschutzbedarfs-
13
planes für die Jahre 2010 – 2015 (RBV-183/10) und weiterhin i n die Konzeption „Entwicklung der
Freiwilligen Feuerwehr“ (RBV-1423/12) im Jahr 2012 der Bau eines neuen Gerätehauses
aufgenommen.
Im Doppelhaushalt 2017/ 2018 sind dafür Finanzmittel in Höh e von 500.000 € im Jahr 2018 im
PSP-E. 7.0001695.700 „Neubau Fw.-gerätehaus FF Nordost“ e ingestellt. Um die Investition mit
geschätzten Baukosten von insgesamt ca. 1.76 Mio. € realisi eren zu können, ist es notwendig in
Ergänzung zum vorhandenen Planansatz 2018 weitere Mittel i . H. v. 1,26 Mio. € bereitzustellen.
Dazu wird derzeit unter der Drucksachen-Nr.: VI-DS-02045 e in Planungsbeschluss final
bearbeitet, der wegen offener Grundstücksfragen und damit zusammenhängend, eines langen,
stadtinternen  Abstimmungsverfahrens, lange nicht weiter verfolgt werden konnte.
*Zusammen mit diesem Planungsbeschluss sollen auch die Erm ächtigungsübertragungen und
notwendigen außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 Sächs GemO i. H. v. 1.259.600 €
beschlossen werden.
6.4.3 Komplettsanierung Hauptfeuerwache
Die Bedeutung der Hauptfeuerwache für die gesamte Stadt Lei pzig im Hinblick auf die strategisch
wichtige Lage im Zentrum von Leipzig mit dessen historische n Bausubstanz (Baudenkmal) ist
unbestritten. In den letzten 15 Jahren wurden mehrfach verg eblich Anläufe unternommen, das
Gebäude mit einer Komplettsanierung für die Zukunft herzur ichten. Die Kosten dafür wurden im
zweistelligen Millionenbereich ermittelt, sodass die Kom plettsanierung zu Gunsten anderer
Bauvorhaben im Brandschutz immer wieder zurückgestellt werden musste.
Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsesetzes und der durch den Freistaat Sachsen in
Kraft gesetzten Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Z uwendungen nach § 3 des
Sächsischen Investitionskraftstärkunsgesetzes (VwV Inv estkraft) vom 23.02.2016 ergibt sich für
die Stadt Leipzig erstmals eine Möglichkeit, dieses komple xe Vorhaben realistisch und
grundsätzlich finanziell vertretbar, in den nächsten Jahren umzusetzen.
Das Bauvorhaben ist auf die städtische Maßnahmenliste der V wV Investkraft aufgenommen und
wurde durch Koordinierungsstelle Kommunales Investition sprogramm und Hochwasserschadens-
beseitigung 2013 (KKIH) des Sächsischen Staatsministeriu ms für Umwelt und Landwirtschaft
(SMUL) am 10.08.2016 bestätigt. Bei geschätzten Kosten in H öhe von ca. 19,0 Mio. € können
unter Zuhilfenahme des Kommunalinvestitionsfördergeset zes 75% Zuwendungen einfließen,
sodass mit einem städtischen Eigenanteil in Höhe von ca. 4,7 5 Mio. € die Komplettsanierung
realisiert werden kann.
Mit der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, der Inbetr iebnahme der Integrierten
Regionalleitstelle Leipzig in der Gerhard-Ellrodt-Straß e und dem Schließen der Feuerwehr- und
Rettungsleitstelle in der Hauptfeuerwache können nach der Sanierung mehrere hundert
Quadratmeter zur Verwaltungsunterbringung anderen Organ isationseinheiten „angeboten“
werden.
6.5 Investitionskonzept Rettungsdienst in der Berufs feuerwehr
Die Mitwirkung der Berufsfeuerwehr im Rettungsdienst hat z war per Definition nichts mit einer
Brandschutzbedarfsplanung zu tun, soll aber wegen der Aufg abe und den finanziellen
Auswirkungen in der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Erwähnung finden.
Die Stadt Leipzig ist nach § 7 Absatz 3 Sächsisches BRKG zustä ndig für die Sicherstellung einer
bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistung en der Notfallrettung und des
Krankentransportes, zusammengefasst öffentlich-rechtl icher bodengebundener Rettungsdienst
genannt.
14
Nach § 31 Absatz 1 SächsBRKG hat die Stadt Leipzig die Durchfü hrung der Notfallrettung und
des Krankentransports auf der Grundlage des gültigen Rettu ngsdienstbereichsplanes (Beschluss
der Ratsversammlung Nr. RBV-1784/13 vom 16.10.2013) durch Verträge, die bis zum 30.06.2021
Gültigkeit haben, vergeben.
Nach § 31 Absatz 7 SächsBRKG kann der Träger des Rettungsdien stes in Städten mit
Berufsfeuerwehren von der Vergabe an Leistungserbringer v on höchstens einem Viertel der im
Bereichsplan für die Stadt festgelegten Einsatzbereiche a bsehen und durch die Berufsfeuerwehr
betreiben lassen.
Damit ist einerseits der Wettbewerb beachtet und andererse its ist der Träger des Rettungs-
dienstes nach § 13 Absatz 8 SächsBRKG gegen den partiellen oder kompletten Ausfall (Insolvenz)
eines oder mehrerer Leistungserbringer „geschützt“, wenn diese die bedarfsgerechte Versorgung
mit Leistungen des Rettungsdienstes nicht sicherstellen k önnen und somit dem Träger die weitere
Sicherstellung obliegt. Im Insolvenzfall muss nach den der zeitigen Verträgen der betroffene
Leistungserbringer zum Zwecke der Gewährleistung der Vers orgungssicherheit dem Träger ein
Nießbrauch an den beschafften Rettungsmitteln nach § 1085 B GB einräumen und das von der
Insolvenz betroffene Personal steht dem Träger zur Verfügung.
Aufgrund der Bevölkerungswachstumsprognosen ist davon au szugehen, dass sich das Einsatz-
aufkommen im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst in de r Stadt Leipzig weiter steigend
entwickeln wird. Es gibt eine wissenschaftlich nachgewies ene Kausalität zwischen der
Bevölkerungsanzahl und dem Einsatzgeschehen im öffentlic h-rechtlichen Rettungsdienst. Auch
die infrastrukturelle, medizinische Entwicklung wie das E ntstehen von medizinischen Kompetenz-
oder Spezialeinrichtungen in den urbanen Oberzentren, wir d sich vor allem im Krankentransport
unter den derzeitigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen stark auswirken. So werden für
das Jahr 2020 mit einer angenommen Einwohneranzahl von ca. 6 35.000 mit ca. 83.600 Einsätzen
in der Notfallrettung bereits ca. 10.000 Einsätze mehr als g egenüber dem Jahr 2015 erwartet. Im
Krankentransport werden mit ca. 81.300 Einsätzen auch ca. 1 0.000 Einsätze mehr gegenüber
2015 erwartet. Die damit verbundene Leistungserweiterung wird dann durch den Träger des
Rettungsdienstes mit den Leistungserbringern vertraglic h „nach“ verhandelt werden müssen
(Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes).
Die Berufsfeuerwehr Leipzig hat sich durch ihre jahrelange Mitwirkung im öffentlich-rechtlichen
bodengebundenen Rettungsdienst eine hohe Kompetenz erwor ben, die durch die weitere
Mitwirkung weiter ausgebaut und erhalten werden muss.
Neben der Qualifikation des dazu erforderlichen Personals , ist ein Investitionskonzept Rettungs-
dienst in der Berufsfeuerwehr, was die nachfolgenden Tabelle aufgezeigt, erforderlich.
Erwähnt sei noch, dass grundsätzlich alle Investitionen im Rettungsdienst über die Entgelte durch
die Kostenträger im Rettungsdienst refinanziert werden.
Einsatzmittel/
Haushaltsjahr
2017 2018 2019 2020
(2021
informativ)
Spezialfahrzeuge RD 442.400 € 544.200 € 242.750 € 757.950 € 367.900 €
Medizin. Spezialausstattung 165.500 € 30.000 € 74.000 € 30.000 € 30.000 €
gesamt RD BF 607.900 € 574.200 € 316.750 € 787.950 € 397.900 €
Tabelle 6
6.6 Zusammenfassung Investitionshaushalt 2017 bis 20 20, 2021 informativ
Insgesamt sollen in den nächsten 5 Jahren Investitionen mit einem Auszahlungsniveau von über
48,7 Mio. € getätigt werden. Durch Zuwendungen des Bundes un d des FS Sachsen, durch
15
Investitionsumlagen der Landkreise Nordsachsen und Leipz ig sowie durch Verkaufserlöse von
ausgesonderten / abgeschriebenen Anlagegütern sollen Ein zahlungen i. H. v. 21,2 Mio. €
(Fremdkapitalanteil: 43,5 %) generiert werden.
Durch den kontinuierlichen, städtischen Eigenanteil (Zus chuss) von insgesamt 27,5 Mio. € beläuft
sich der Eigenkapitalanteil auf 56,5 %.
2017 2018 2019 2020 (2021
informativ)
Gesamt
4.682.500 € 6.317.500 € 6.009.250 € 5.500.000 € 4.980.500 € 27.489.750 €
Tabelle 7
6.7 Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz
Unter vorbeugendem Brandschutz sind alle präventiven Maßn ahmen zusammengefasst, die der
Brandentstehung entgegenwirken bzw. der Schadensbegrenzung dienen. Darunter sind einerseits
ordnungs- und bauordnungsrechtliche Maßnahmen, anderers eits auch Maßnahmen der Brand-
schutzerziehung und –aufklärung zu verstehen. Die Qualitä tsmaßstäbe zur Aufgabenerfüllung,
sofern sich diese nicht unmittelbar aus der Gesetzes- und Ve rordnungslage ergeben, sind die
Empfehlungen zur Durchführung der Brandverhütungsschau d es Sächsischen Staatsministeriums
des Innern sowie die Festlegungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehr
(Bund), als fachlichem Spitzengremium.
7 Bevölkerungswachstum – Perspektive
Das Leitbild für die Entwicklung der kommenden Jahre lautet „Leipzig wächst nachhaltig“.
Q.: Arbeitsprogramm 2020
16

Die Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes und Rettungsd ienstes (für die Feuerwehr als
Leistungserbringer im Rettungsdienst) stehen somit mit zw ei aufgeführten Zielen in enger
Verbindung.
– Leipzig setzt auf Lebensqualität
– Leipzig schafft soziale Stabilität.
Brandschutz und Rettungsdienst sind Elemente einer sicher en Stadt. Durch Bürgerschaftliches
Engagement insbesondere im Ehrenamt entsteht ein lebendiges Gemeinwesen.
Das Leipzig bereits wächst, zeigt die Bevölkerungsentwicklung .
Mit der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02513 wurde der Ergebni sbericht der
Bevölkerungsvorausschätzung 2016 vorgestellt.
Demnach wurde die letzte Bevölkerungsvorausschätzung aus dem Jahr 2013 in 2015 bereits
übertroffen.
Für das Jahr 2030 werden ca. 722.000 Einwohner (Hauptvariante) erwartet. Obwohl das erwartete
Bevölkerungswachstum kleinräumig unterschiedlich hoch ausfallen wird, werden in den ersten fünf
Jahren fast alle Ortsteile Einwohnergewinne erzielen.
Unabhängig von dem tatsächlich eintretenden Bevölkerungs wachstum ist zu konstatieren, dass
eine steigende Bevölkerungsanzahl Auswirkungen auf die Au fgaben zur Sicherstellung des
Brandschutzes und des Rettungsdienstes hat. Dazu sind stra tegische Lösungsansätze in das
Fachkonzept „Ordnung und kommunale Sicherheitsinfrastru ktur" des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes eingeflossen. Eine der Entwi cklung angepasste leistungsfähige
Sicherheitsinfrastruktur ist Genehmigungsvoraussetzun g für Investitionen und damit ein
Wirtschaftsfaktor. Dies schließt explizit die präventive n Maßnahmen des vorbeugenden
Brandschutzes ein, die an die Bautätigkeiten, aber auch an d as gesellschaftliche
Veranstaltungsgeschehen gekoppelt sind.
Nachfolgenden ist das errechnete, zu erwartende Einsatzge schehen für die Integrierte
Regionalleitstelle (IRLS), der Feuerwehr der Stadt Leipzi g (FW LE), der Notfallrettung in der Stadt
Leipzig (NFR LE) und dem Krankentransport in der Stadt Leipzig (KT LE) dargestellt. Die Angaben
zur IRLS beinhalten auch Einsätze der Landkreise Leipzig un d Nordsachsen, weshalb sich eine
Addition der Einsätze FW LE, NFR LE und KT LE ausschließt.
2015 2020 2025 2030
Einwohner 560.000 635.000 685.000 722.000
IRLS 152.000 277.000 298.000 316.000
Feuerwehr Leipzig
(FW)
6.800 7.700 8.300 8.800
Notfallrettung Leipzig
(NFR)
73.700 83.600 90.200 95.500
Krankentransport
Leipzig (KT)
71.700 81.300 87.700 92.800
Tabelle 8
Im abwehrenden Brandschutzes ist nicht allein die Anzahl de r Einsätze zur Ableitung von
Maßnahmen bezüglich der Ausrüstung, Ausstattung und Unter haltung zur Erhaltung der
Leistungsfähigkeit der Feuerwehr relevant.
Es ist bis zur nächsten Fortschreibung der Brandschutzbeda rfsplanes notwendig, dass durch ein
gezieltes Monitoring das zeitliche Auftreten von Einsätze n, die Art der Einsätze und die Häufigkeit
17
des Duplizitätsfalles mit den Auswirkungen auf das Schutzziel beobachtet wird.
Erst dann lassen sich mit gesicherten Erkenntnissen nachha ltige Planungsaussagen zum Beispiel
über die Errichtung weiterer Feuerwachen oder dem Ausbau bestehender Feuerwachen treffen.
Vor dem Hintergrund der Vermeidung von Fehlinvestitionen ( Bau einer Feuerwache an einem
nicht optimalen Standort), ist dieses Monitoring unverzichtbar.
Anlage 1
Anzahl der Mitglieder in den aktiven Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl der Ortsfeuerwehren 23 23 22 22 22 22
Anzahl Mitglieder der aktiven Abteilung 629 608 594 564 622 635
Anzahl der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl Jugendfeuerwehren 21 21 21 20 20 20
Gesamtanzahl der Mitglieder 247 290 276 255 264 283
18


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-HP-03702-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten ( A 0096/ 17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens sowie für
das Umfeld des LWB-Karrees (umlaufende Fußgängerbereiche in der Reichsstraße,
Böttchergäßchen und Katharinenstraße) eine konzeptionelle Machbarkeitsuntersuchung mit
dem Ziel der Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung bei Erhalt der
jetzigen Nutzungsvielfalt (insb. Märkte) zu erarbeiten. Diese ist im 1. Quartal 2018
vorzulegen.
Begründung:
Mit diesem Antrag übernehmen wir den Alternativvorschlag der Verwaltung, ergänzt um die
Maßgabe, dass eine Neugestaltung die jetzigen Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für
Märkte, nicht beeinträchtigen darf.


text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags:
1. Die Stadtverwaltung legt bis 30.09.2017 eine Satzung zur Änderung der
Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vor:
Ergänzung Anlage 1 Gebührentarif
2.1. Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:
                                                                             Zone A    Zone B   Zone C
4.Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen        30             25          20
   1 Stück/20 qm/pro angefangenem Monat
2. Das Budget für Baumpflanzungen durch die Stadt Leipzig wird ab 2018 um
denjenigen Betrag erhöht, der den zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für
Heizstrahler entspricht.
Begründung:
Mit diesem Antrag übernehmen wir den Alternativvorschlag der Verwaltung, ergänzt um eine
Terminstellung, welche die praktische Umsetzung ab Jahresbeginn 2018 gewährleistet.
Gleichzeitig übernehmen wir das Grundanliegen des ÄA-002, die Kompensation der
Heizstrahleremissionen durch zusätzliche Bäume in der Stadt, und zeigen dafür den
praktikabelsten Weg auf.
2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04647
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff:
Vergabe rechtlicher Beratungsleistungen; überplanmäßige Aufwendungen nach § 79
(1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuschlag für rechtliche
Beratungsleistungen des Gesamtverfahrens für die Ausschreibung von
Investorenmodellen im Schulhausbau entsprechend dem Begründungstext und der
Anlage zu erteilen.
2. Für die technisch-wirtschaftliche Beratung für Grundschulen werden die
erforderlichen finanziellen Mittel i.H.v. 100.000 € als überplanmäßige Aufwendungen
nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Haushalts- und Finanzmanagement
(1.100.11.1.3.01) / Sachkonto Sachverständigen- und Gutachterleistungen
(4431 2000) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt (1098600000).
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2018 100.000 1.100.11.1.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
1. Grundlage
Mit der in der Ratsversammlung am 18.01.2017 beschlossenen Vorlage VI-DS-03155-NF-02
„Alternative Beschaffung Schulhausbau – Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und
weiteres Vorgehen“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt, unter Einbindung externer
Beratungsleistungen Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle durchzuführen.
2. Vergabeverfahren
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wurde davon ausgegangen, dass externe
Beratungsleistungen durch verwaltungsinterne Erfüllung einzelner Aufgaben durch die
zuständigen Fachämter auf ein Minimum reduziert werden können. Aufgrund zunehmender
Ressourcenbindung durch die Herausforderungen im Schulhaus- und Kita-Bau insbesondere
3/4
im AfJFB und im AGM stehen dazu aber keine ausreichenden Kapazitäten mehr zur
Verfügung.
Um ein zügiges Vergabeverfahren gewährleisten zu können, wurden die zu erbringenden
Beratungsleitungen sachlich getrennt. In separaten Vergaben ohne förmliches Verfahren und
unter Berücksichtigung der allgemeinen Vergabegrundsätze sollen damit zum einen
rechtliche und zum anderen technisch-wirtschaftliche Beratungsleistungen vergeben werden.
Mit dieser Vorlage soll die Vergabe und Beauftragung der rechtlichen Beratungsleistungen
für alle Ausschreibungen bestätigt werden.
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens befindet sich in der nichtöffentlichen Anlage.
3. Finanzierung
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Haushalts- und Finanzmanagement
(1.100.11.1.3.01), Kostenart Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen (44312000).
4. Konsequenzen bei nicht vorgenommemer Auftragsvergabe
Sollte der Vergabe zur juristischen Beratung nicht zugestimmt werden, kann auch die
Vergabe für die technisch-wirtschaftliche Beratung nicht erfolgen, da beide für die
Ausschreibungsverfahren für die Investorenmodelle erforderlich sind. Die Umsetzung des
Ratsbeschlusses VI-DS-03155-NF-02 kann nicht oder nur stark zeitverzögert erfolgen. Damit
besteht das Risiko, dass die über Investorenmodelle angedachte Deckung von
Schulkapazitäten nicht rechtzeitig realisiert werden kann.
5. Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlage
Entsprechend § 37 Abs 1 SächsGemO ist die Anlage nicht öffentlich zu behandeln.
Die Anlage enthält Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen und
Angaben zum eingegangenen Angebot. Dieses wiederum enthält Preisangaben,
Geschäftsunterlagen und somit auch geheimhaltungsbedürftige Daten. Die förmlichen
Ausschreibungsverfahren nach VOL, VOF und VOB werden durch die Vergabegremien in
nichtöffentlicher Sitzung beraten. Dies ist auch in der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen
ausdrücklich angeführt. In Anlehnung an diese Vorgaben ist die Nichtöffentlichkeit der
Anlage angezeigt.
6. Hinweis zum Umfang der externen Beratungsleistungen
Gemäß der Ausführungen unter Punkt 2 müssen inhaltlich mehr Beratungsleistungen
ausgeschrieben und beauftragt werden, als ursprünglich angedacht. Der
Ausschreibungsprozess für alle Investorenmodelle soll durch eine mit dieser Vorlage zu
beauftragende rechtliche Beratung begleitet werden. Korrespondierend zu den
schulnetzplanerischen Bedarfen und den Ergebnissen der Markterkundung zur alternativen
Beschaffung Schulhausbau soll dann die Beauftragung der technisch-wirtschaftlichen
Beratung für Investorenvorhaben für die Grundschulen erfolgen. Dadurch können
Erfahrungen bei der Durchführung dieser Verfahren gesammelt werden und in die
Beauftragung der technisch-wirtschaftlichen Beratung für die weiterführende Schulen
(Oberschule, Gymnasien) einfließen.
Mit der Vorlage VI-DS-03155-NF-02 wurden durch die Ratsversammlung zunächst Mittel für
externe Beratungsleistungen in Höhe von 150.000 € bestätigt. Für die Beauftragung der
rechtlichen Beratung für das Gesamtverfahren sind mit dem vorliegenden Angebot nunmehr
170.170,00 € erforderlich. Diese Mittel stehen zur Verfügung.
Zusätzlich werden für die technisch-wirtschaftliche Beratung für die Grundschulen die
Bereitstellung weiterer Mittel i.H.v. 100.000 € notwendig. Der daraus entstehende
Mehrbedarf soll mit dieser Vorlage bestätigt werden.
4/4
Für die technisch-wirtschaftliche Beratung zu den weiterführenden Schulen wird zum
gegebenen Zeitpunkt den zuständigen Gremien eine gesonderte Vorlage zur
Beschlussfassung vorgelegt.
Anlage:
n. ö. Anlage Ergebnis Vergabe
Begründung Eilbedürftigkeit
Über die Bestätigung der Vorlage ist spätestens in der Ratsversammlung am 20.09.2017 zu
entscheiden.  Aufgrund der Höhe der zu beauftragenden Leistungen ist die Ermächtigung des OBM
zur Zuschlagserteilung durch die Ratsversammlung erforderlich. Der zur Beauftragung
vorgeschlagene Bieter hat zunächst einer Verlängerung der ursprünglichen Bindefrist seines
Angebotes bis Ende September zugestimmt. Die Beauftragung der rechtlichen Beratungsleistungen
ist erforderlich, um gemeinsam auch einen verwaltungsseitigen  Vorlauf für die Aufnahme der
Arbeitsfähigkeit des Gesamtberaterteams ab Vergabe der technisch-wirtschaftlichen Beratung
gewährleisten zu können. Somit kann das Verfahren zügig entsprechend der Schulbedarfe umgesetzt
werden.
Darüber hinaus erfolgt mit der Vorlage auch die jetzt erforderliche Bestätigung der überplanmäßigen
Aufwendungen für die technisch-wirtschaftliche Beratung.


text:
1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04648
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung des
Parkplatzes Obere Eichstädtstraße, Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Südost Anhörung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für den Parkplatz Obere
Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz gemäß    § 8 des Sächsischen
Straßengesetzes einzuleiten.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt:
1. Grundlage
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen
Straßengesetzes, für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die
Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche
Einziehung des Parkplatzes Obere Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung
Stötteritz.
2. Darstellung
Der einzuziehende Parkplatz mit etwa 14 Stellplätzen befindet sich in einer Sackgasse und
wird damit tatsächlich nur von den Bewohnern der darum liegenden Wohngebäude genutzt.
Bereits der optische Eindruck lässt nicht auf einen öffentlichen Parkplatz schließen. Es gibt
kein Durchgangsverkehr. Die Parkfläche dient tatsächlich dem Ersatz von privaten
Stellflächen der Bewohner. Es befindet sich in der Nähe keine ÖPNV-Verknüpfung, die hier
anderen Parkverkehr anziehen würde. Dem Parkplatz kommt damit keinerlei öffentliche
Verkehrsbedeutung zu, zumal ein Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, dass er seine
Stellplätze im öffentlichen Straßennetz unterbringen kann.
Im Weiteren liegt die Einziehung auch im überwiegenden öffentlichen Interesse. Dies ist
auch dann gegeben, wenn der Straßenbaulastträger von seiner Straßenbaulast entlastet
wird, zumal hier die Möglichkeit besteht, dass in der Obere Eichstädtstraße geparkt werden
kann und das Grundstück an die Genossenschaft zur Einrichtung privater Stellplätze verkauft
wurde. Im Weiteren haben die Genossenschaften ausreichend große Grundstücke für die
Herstellung von Stellplätzen.
Mit Kaufvertrag vom 06. Juni 2017 verkaufte die Stadt Leipzig das Flurstück 807 Gemarkung
Stötteritz an die Wohnungsgenossenschaft Böhlen e.G. unter der Maßgabe eines
straßenrechtlichen Einziehungsverfahrens. Die Unterhaltung und die
Verkehrssicherungspflicht sowie die Kosten hierfür gehen künftig zu Lasten der
Wohnungsgenossenschaft Böhlen e.G..
3. Zusammenfassung
Die einzuziehende Fläche hat keine Verkehrsbedeutung und wurde bereits an den
Eigentümer der benachbarten Flurstücke veräußert. Es entfallen die Kosten für die
Unterhaltung und Verkehrssicherung.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für den Parkplatz Obere
Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz gemäß § 8 des Sächsischen
Straßengesetzes einzuleiten.
Anlage:
Auszug aus der Liegenschaftskarte


name: Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße ( A 0097/ 18)

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-HP-03703-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-
Nagel-Straße ( A 0097/ 18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
SBB Südwest Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.09.2017 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 19.09.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Ersatzneubau der 120. Grundschule sowie die dazu benötigte Zwei-Feld-
Sporthalle, wird mit einer neu zu errichtenden Kindertagesstätte als
gemeinsamer Bildungscampus geplant und bis zum Schuljahresbeginn
2020/21 realisiert.
2. Im Rahmen der vorhandenen bzw. zu planenden Bebauung wird eine
Doppelnutzung des bestehenden bzw. zu planenden Schulsportplatzes als
öffentlicher Bolz- und Tobeplatz angestrebt.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Das in Rede stehende Grundstück bestehend aus den Flurstücken 1738 und 1739
der Gemarkung Großzschocher wird gemäß der aktuellen Fortschreibung der
Schulnetzplanung als Standort für den Ersatzneubau der 120. Schule sowie einer
Zwei-Feld Sporthalle benötigt. Die Bereitstellung des neuen Schulgebäudes ist für
das Schuljahr 2020/21 vorgesehen.
Parallel wird der Bedarf einer weiteren Kindertagesstätte am Standort gesehen,
welche jedoch auch aus finanziellen Gründen erst nach Errichtung des Schulbaus
entstehen soll. Aufgrund des gleichermaßen hohen Bedarfes an Kita- und
Krippenplätzen im Stadtbezirk ist ein Verschieben dieser Maßnahme jedoch nicht
nachvollziehbar. Am Beispiel Kinderhaus Curiestraße ist auch zu sehen, dass eine
gemeinsame Planung Kita und Schule umsetzbar ist, zumal ein gemeinsamer
Bildungscampus Synergieeffekte für Schule und Kita nach sich zieht. Kita und Schule
sollten daher gemeinsam und integriert geplant und gebaut werden, um die
inhaltlichen auch den baulichen Voraussetzungen anzupassen.
Der Abriss der ehemaligen Schwimmhalle Südwest und die Entwicklung des
Gesamtareals zu einem Schulcampus soll möglichst unter Einbeziehung der
Errichtung eines für Schule, Kita und Öffentlichkeit nutzbaren Bolz- und Tobeplatzes
erfolgen, um den Mangel an öffentlichen Ballspielflächen im Stadtbezirk Südwest zu
entschärfen. Der einzig verfügbare öffentliche Spiel- und Bolzplatz in SW befindet
sich in einem sehr mangelhaften Zustand im Küchenholz. Eine Errichtung eines
solchen Platzes in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes Arthur-Nagel-Straße in
Großzschocher bietet hingegen viele Vorteile und einen weiteren Standort im
unterversorgten Südwesten und würde der wachsenden Zahl an Kindern und
Jugendlichen im Stadtbezirk eine zusätzliche Freizeitfläche ermöglichen.


Mieterstrom - Projekte zügig umsetzen

paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-04650

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Mieterstrom – Projekte zügig umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
Ratsversammlung  23.08.2017 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister beauftragt die städtischen Unternehmen LWB und Stadtwerke
Leipzig mit
a. der umgehenden kooperativen Errichtung  erster Mieterstrom-Pilotprojekte auf
geeigneten Liegenschaften. Im Rahmen der Erschließung dieses neuen
Geschäftsbereiches  können auch externe Projektpartner (wie auf Mieterstrom-
Projekte spezialisierte Unternehmen oder lokale Energiegenossenschaften)
einbezogen werden, um eine Realisierung erster Pilotprojekte im Jahr 2018 zu
gewährleisten,
b. der Erarbeitung eines Geschäfts- und Umsetzungsplans, wie geeignete Wohn- und
Gewerbegebäude der LWB aber folgend auch interessierter
Wohnungsgenossenschaften für Mieterstrom-Anlagen genutzt werden können und
c. einer Analyse der Chancen und Risiken des Trends zu dezentralen
Mieterstromanlagen für das aktuelle Geschäftsmodell der Standwerke Leipzig und
Erarbeitung eines Geschäfts- und Umsetzungsplans, wie die Leipziger Stadtwerke
den strukturellen Wandel optimal nutzen können.
2. Zur Umsetzung ist dem Stadtrat jährlich Bericht zu erstatten.

Sachverhalt:
Am 25. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer
Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) in Kraft getreten.
Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau der Photovoltaik (PV) insbesondere in
Städten anzureizen und Mietern eine größere Teilhabe an der Energiewende zu
ermöglichen. Mieterstrom kombiniert lokal erzeugten solaren Direktstrom und Netzstrom zu
einem Stromprodukt für private und gewerbliche Letztverbraucher. Im Vergleich zur reinen
2/3
Netzbelieferung muss für den Direktstromanteil zwar die volle EEG-Umlage, aber keine
Stromsteuer oder sonstige mit der Nutzung des öffentlichen Stromnetzes verbundene
Abgabe und Netzentgelte bezahlt werden. Zudem erhält der Anlagenbetreiber ab dem
Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes nun auch noch einen Zuschlag auf den Direktstrom.
Solarer Mieterstrom rechnet sich für Wohnungseigentümer, Solaranlagenbetreiber,  Mieter
und Energieversorger:

Vorteile für Eigentümer und Vermieter
 Strompreise für Mieter einfrieren und senken
 Immobilien langfristig im Wert steigern
 Nachfrage nach Immobilie erhöhen
Vorteile für Mieterinnen und Mieter
 Aktiver Beitrag zum Klimaschutz
 Gleichzeitig geringere und stabilere Stromkosten
Vorteile für Energieversorger
 Attraktives Angebot mit hohem Imagewert
 Gutes Instrument zur Kundenbindung
 Attraktive Wertschöpfung und Rendite aus einem Energiewendeprodukt
 Deckung des Reststrombedarfs
Um dieses Ziel zu erreichen wird für Strom aus neuen PV-Anlagen mit einer Leistung von bis
zu 100 kWp der sogenannte Mieterstromzuschlag als neuer Fördertatbestand in das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgenommen. Der Mieterstromzuschlag ist abhängig
von der Größe der PV-Anlage und beträgt derzeit zwischen 3,7 und 2,11 Cent je kWh. Er
wird für Strom gezahlt, der in dem Wohngebäude, auf dem sich die PV-Anlage befindet, oder
im räumlichen Zusammenhang in einem anderen Wohngebäude oder einer Nebenanlage
verbraucht wird.
Die neue Förderung dürfte in den nächsten Jahren tausenden Mietern den Zugang zu
preiswertem Solarstrom ermöglichen. Es schafft die Basis für attraktive neue
Geschäftsmodelle der alten und neuen Energiewirtschaft im Rahmen einer
umweltfreundlichen Quartiersversorgung sowie interessante Möglichkeiten der
Kundenbindung.
Dieses Potenzial und der Aufbau dieses neuen Geschäftsmodells sollte gerade im
Zusammenhang mit den kommunalen Dächern der Leipziger Unternehmen genutzt werden,
um einerseits den Mieterinnen und Mietern der LWB preiswerten Solarstrom zur Verfügung
zu stellen und die Stadtwerke im strukturellen Wandel der Energiewirtschaft optimal
aufzustellen.
Die bisherige Bilanz der Stadtwerke Leipzig im Bereich Wind- und Solarenergie ist sehr
bescheiden und  vor allem im direkten Vergleich zu den deutschen Top-10-Stadtwerken
stark ausbaufähig. Der aktuelle und dahingehend wenig ambitionierte Wirtschaftsplan der
Stadtwerke und die internen Hürden für solche PV-Investitionen sind nicht geeignet den
Rückstand aufzuholen. Bei innerstädtischen PV-Anlagen bleibt die Stadt Leipzig weit hinter
den solaren Potenzialen zurück, die im Rahmen des erstellten Solarkatasters identifiziert
wurden.

Hintergrundinfos:
http://www.erneuerbareenergien.de/mieterstrom-wird-neues-standbein-fuer-
genossenschaften/150/436/103482/
https://www.stromauskunft.de/service/energienachrichten/16183461.mieterstrom-ist-chance-
fuer-energiegenossenschaften/
3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-04658

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde zum
wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit aufzuwerten.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere:
*die Verwendung des Begriffes Polizeibehörde in der Außenwirkung (Dienstkleidung,
Fahrzeuge usw.), so wie bereits in Dresden und Chemnitz praktiziert;
*eine personelle Aufstockung, die eine Ausweitung der Einsatzzeiten bis in die Nachtstunden
hinein und an Wochenenden ermöglicht;
*eine wirksame Ausrüstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erfüllung der
Vollzugsaufgaben ( z.B. Handfessel und Rettungsmehrzweckstock, wie in Chemnitz);
*Ahndung von Verkehrsdelikten durch Radfahrer
*die Entlastung der Bediensteten von zeitraubenden sachfremden Aufgaben wie
Zeugendienste.

2/3
Begründung:

Nach wie vor sind die Defizite bei der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ein
Thema, das die Leipziger bewegt. Die Bürgerumfrage „Sicherheit in Leipzig 2016“ belegt
dies: das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist vergleichsweise groß, ebenso die Verärgerung
vieler Leipziger über ruhestörenden Lärm, Hundekot auf Gehwegen, Graffitischmiererei und
so weiter.
Im Rahmen der gesetzlichen Sicherheitsarchitektur trägt die Stadt Leipzig als örtliche
Polizeibehörde genauso Verantwortung wie die Polizei des Freistaates Sachsen. Eine
Schlüsselstellung hat hier der Stadtordnungsdienst als kommunaler Vollzugsdienst.
Seit der Diskussion um den Antrag A-02158 „Präsenz und Wirksamkeit des
Stadtordnungsdienstes erhöhen !“ hat sich wenig getan: im Rahmen der Haushaltsberatungen
2017/18 konnte eine Stellenaufstockung für den Stadtordnungsdienst durchgesetzt werden,
dessen praktische Umsetzung verläuft nach unserer Kenntnis jedoch schleppend.
Gleichzeitig wächst die Stadt Leipzig weiter, mehr Einwohner auf gleichem Raum bedeuten
höhere Einwohnerdichte, zunehmendes Konfliktpotenzial und höheres Risiko von
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Ein politischer Handlungsauftrag an den Oberbürgermeister, die Wirksamkeit des
Stadtordnungsdienstes zu erhöhen, ist vor diesem Hintergrund überfällig.
Zu den einzelnen im Beschluss angesprochenen Maßnahmen:
*Genau wie die kreisfreien Städte Chemnitz und Dresden ist die Stadt Leipzig die örtliche
Polizeibehörde. Beide genannten Städte haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, ihre
kommunalen Vollzugsdienste als Polizeibehörde zu titulieren und Dienstfahrtzeuge sowie
Dienstkleidung entsprechend zu beschriften. Wir meinen, dass der Begriff „Polizeibehörde“
weitaus respekteinflößender ist als der vergleichsweise harmlos erscheinende Begriff
„Stadtordnungsdienst“.
*Die fehlende nächtliche Präsenz des Stadtordnungsdienstes ist seit Jahren Diskussionsthema.
Besonders problematisch ist dies bei nächtlichen Ruhestörungen, etwa durch Trinkergruppen
in Wohngebieten oder durch illegale sogenannte Spontanpartys. Einziger Ansprechpartner für
betroffene Bürger ist dann die Polizei, für die solche Sachverhalte logischerweise
nachgeordnete Priorität hat.
*Die ungenügende Ausrüstung der Bediensteten mit lediglich Pfefferspray wurde bereits im
Antrag A-02158 thematisiert. Der Stadtrat Chemnitz hat im Juni 2016 einstimmig eine
„Konzeption Stadtordnungsdienst“ beschlossen. Darin enthalten ist u.a. die Ergänzung der
vorhandenen Ausrüstung Reizstoffsprühgerät und Handfessel um Rettungsmehrzweckstöcke,
um zum Beispiel aggressive Hunde abwehren zu können.
*Dass die Stadt Leipzig Verkehrsdelikte von Kraftfahrern wie z.B.
Geschwindigkeitsübertretungen ahndet, nicht jedoch solche von Radfahrern wie z.B. Fahren
in Fußgängerzonen, ist logisch nicht erklärbar. Nach unserer Kenntnis vertritt die Stadt
Dresden hierzu eine andere Rechtsauffassung als die Stadt Leipzig.Wir sehen hier Klärungs-
und Lösungsbedarf.
3/3
*Nach Auskunft des zuständigen Amtsleiters wird die Arbeitszeit der Bediensteten im
Stadtordnungsdienst in erheblichem Maß durch zeitaufwendige und eigentlich sachfremde
Zeugendienste, etwa bei polizeilichen Durchsuchungen beansprucht. Hier sollte durch
Heranziehung anderer städtischer Mitarbeiter eine Lösung gefunden werden, damit sich die
Bediensteten des Stadtordnungsdienstes auf ihre Kernkompetenz, die Präsenz im öffentlichen
Raum, konzentrieren können. Auch dieses Ziel wird in der o.g .„Konzeption
Stadtordnungsdienst“ der Stadt Chemnitz thematisiert.