text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08080

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Parkbogen Ost - Instandsetzung des
Sellerhäuser Viaduktes (I/41)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
SBB Ost   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Bauvorhaben Parkbogen Ost - Instandsetzung Sellerhäuser Viadukt (I/41) wird
realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Ziffer 18 in der zurzeit gültigen
Fassung)

2. Die Gesamtkosten betragen 3.534.900,00 €. Der städtische Anteil beträgt 1.173.400,00
€.

3. Die Auszahlungen i. H. v. 3.534.900,00 € sind im PSP-Element „Parkbogen Ost - NSP“
(7.0001475.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2019: 1.946.700,00 €
2020:    940.000,00 €
2021:    648.200,00 €

Die Einzahlungen i. H. v. 2.361.500,00 € aus dem Bundesprogramm Nationale
Projekte des Städtebaus sind im PSP-Element „zweckgebundene Zuwendungen von
Dritten“ (7.0001475.705) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2019: 773.300,00 €
2020: 940.000,00 €
2021: 648.200,00 €

4. Für das Haushaltsjahr 2019 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen geplant:

kassenwirksam 2020: 940.000,00 €
kassenwirksam 2021: 648.200,00 €

2/10
5. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage „Finanzielle Auswirkungen“
anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu
entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das VTA anzumelden.

6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der
Fördermittel.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Instandsetzung des Sellerhäuser Viadukts ist ein Baustein des „Masterplans Parkbogen
Ost“, der in der Ratsversammlung am 18.09.2017 „als langfristige Entwicklungsstrategie der
Stadt Leipzig“ beschlossen worden ist. Die frei gewordene Bahntrasse soll in ein grünes
Aktivband umgewandelt werden. Als erster Schritt erfolgt die denkmalschutzgerechte
Komplettinstandsetzung der Konstruktion des Sellerhäuser Viadukts, welches einen Teil des
östlichen Abschnittes des Projektes Parkbogen Ost darstellt.

Dieses Vorhaben stimmt mit den Zielen des INSEK 2030 überein.

Folgende strategische Ziele werden unterstützt:
 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

3/10

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 2.361.500,00 7.0001475.705
 Auszahlungen 2018 2021 3.534.900,00 7.0001475.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)        16.500 1.100.54.1.0.01.07
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen
werden müssen.

Sachverhalt:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III. Strategische Ziele

Im Jahr 2011 kündigte die Deutsche Bahn an, Teile des östlichen Bahnbogens mit der
Inbetriebnahme des City-Tunnels stillzulegen und setzte dies 2013 auch um. In diesem
Zusammenhang entstand aus der Bürgerschaft der Vorschlag, die frei werdenden Flächen in
Geh- und Radwege mit angegliederten Grünflächen umzuwandeln und so die noch
weitgehend unentdeckten Orts- und Baudenkmäler des Industrie- und Bahnzeitalters im
4/10
Leipziger Osten miteinander zu verknüpfen und einen nachhaltigen Entwicklungsimpuls für
den Leipziger Osten zu schaffen. Aus dieser Idee entstand das Projekt Parkbogen Ost.
Das Projekt findet sich auch in den Zielstellungen übergreifender Entwicklungskonzepte sowie
weiteren kommunalen Konzepten, wie dem Radwegeplan wieder.

Folgende konkrete Ziele werden umgesetzt:

Regionales und überregionales Radwegenetz werden ergänzt, Brachflächen werden
revitalisiert, die Interaktion verschiedener ethnischer und sozialer Bevölkerungsgruppen wird
verbessert, das Mikroklima entwickelt sich durch kleinteilige Grünflächen weiter,
Baudenkmäler aus verschiedenen Bahnzeitaltern werden erhalten, die öffentliche
Wahrnehmung des Leipziger Ostens verbessert sich und die Wohnraumqualität wird
aufgewertet.

Besonders hervorgehoben wird das Sellerhäuser Viadukt in dem Masterplan als die
Inszenierung eines besonderen Ortes, welches einen einzigartigen Panoramablick über
Leipzig bietet und das Herzstück des Parkbogens bildet.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Grundlagen

 Masterplan Parkbogen Ost Beschluss Nr. VI-DS-03178
 Beschluss zum Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (RBVI-1564/13)
 Beschluss zur Finanzierung des Sellerhäuser Bogen aus dem Programm Nationale
Projekte des Städtebaus (VI-DS-02025)
 EFRE Fördergebiet Leipziger Osten (VI-DS-01672)
 Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters Leipzig 2020 und 2023
 Kaufbeschluss VI-DS-06876

Räumliche Einordnung

Die Brücke war Teil des östlichen Ringes des Gleisnetzes der DB AG in Leipzig. Mit der
Inbetriebnahme des Citytunnels wurde diese Strecke überflüssig und außer Betrieb
genommen. Perspektivisch soll diese Trasse Bestandteil des Parkbogens Ost sein, einer
Rad-/Gehwegstraße.

Abb.: Leipzig GIS

5/10

Abb.: AWS

Abb.: AWS

Derzeitige Situation

Das Sellerhäuser Viadukt wurde von der Stadt Leipzig im Zuge des Masterplanes Parkbogen
Ost zur zukünftig langfristigen Nutzung als Geh- und Radweg für die Öffentlichkeit von der
DB AG mit Kaufvertrag vom 21.03./18.04.2019 erworben.
Die Instandsetzung des Sellerhäuser Viadukts ist ein Baustein des „Masterplans Parkbogen
Ost“. Es handelt sich hierbei um ein groß angelegtes Stadtteilentwicklungsprogramm für den
Leipziger Osten, nach dem die frei gewordene Bahntrasse in ein grünes Aktivband
umgewandelt werden soll.

Zielstellung

Die Stadt Leipzig plant eine Komplettinstandsetzung des Bauwerkes. Neben der zwingend
erforderlichen Erneuerung verschlissener Entwässerungs- und Ausstattungselemente auf
dem Brückendeck werden auch die Hinterfüllbereiche funktional ertüchtigt und die
Natursteinoberflächen instandgesetzt. Es entsteht ein nachhaltiges Bauwerk. Als
Aufenthaltsfläche dauerhaft nutzbar wird das Bauwerk nach der Gestaltung, als Geh-
/Radweg mit der Realisierung der weiteren Bauabschnitte.

Mit der Instandsetzung der Kappen und der Abdichtung sowie einem neuen Geländer und
Berührungsschutz über der LVB-Oberleitung, der Herstellung der Widerlagerentwässerung,
6/10
der Sanierung der Oberflächen und dem Vernageln der Verblendschalen werden
Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt, die für die Verkehrssicherheit, die
Standsicherheit und die Dauerhaftigkeit des Bauwerks unabdingbar sind.

Grundlage dieser Beschlussvorlage ist die Kostenberechnung, die im Rahmen der
Entwurfsplanung erstellt wurde.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Vorgesehene Maßnahmen

Die Dichtung der Fahrbahn ist schadhaft und die Fugendichtungen fehlen oder sind
verschlissen. Die Kappen weisen Risse auf, teilweise liegt die Bewehrung frei. Das Geländer
entspricht nicht den Anforderungen der ZTV-ING. Die Gründungsbereiche sind teilweise
stark vernässt. Die Abdeckplatten auf den Flügeln sind schadhaft. In den Bereichen der
Widerlager, Flügel und Gewölbe wurden Steinausbrüche, Steinverwitterungen, Risse und
Fugenausbrüche festgestellt. Der Verbund zwischen den Verblendschalen an den
Widerlagerecken und dem dahinterliegenden Mauerwerk ist unzureichend.

Die Sanierungsleistungen finden im bestehenden Straßenraum ohne geometrische
Veränderungen in den einzelnen Bereichen wie folgt statt:

A - Gründung/Fundamente

 Aufnahme und Entsorgung der aufgetragenen Erdmassen zwischen den Pfeilern bis OK
Gelände
 Baugruben: Abgrabung 30 bis 50 cm unter OK Gelände an den Pfeilern und luftseits an
den Widerlagern; dies entspricht der geplanten Instandsetzungsunterkante.
 Erfassen der Bettungssituation des Grabenrohres an Pfeiler Achse 19 und ggf.
verbessern
 Durchnässung ggf. mit Drainagen zukünftig verhindern

B - Widerlager, Flügel

 Herstellen einer neuen Widerlager-Rückflächenentwässerung; Dazu Aufnahme der
Hinterfüllung, Einbau einer Reprofilierung der Rückflächen, Erneuerung der Dichtung
und Sickerschicht an der Wand, bindige Schicht am Fuß mit Gefälle weg vom
Bauwerk
 Erdung von Geländer und Berührungsschutz neu an Schienen der LVB anschließen
 Entwässerung des Bogens Feld 1 über Wurzner Straße an Straßenentwässerung
anschließen
 Erneuerung der Abdeckplatten auf den Flügeln
 entfestigte Mörtelfugen sowie die oberflächigen dichten Zementmörtel auskratzen
und unter Berücksichtigung der Steineigenschaften neu verfugen; Risse verpressen,
dabei sollte ein Verfahren ohne weitere Wasserzufuhr gewählt werden.
 einzelne Steinausbrüche müssen ersetzt werden, ggf. Vierungen auszuführen
 entfestigte/gestörte Steinverwitterungen müssen abgetragen werden, ebenso
Abschuppungen
 alle Ansichtsflächen generell: schonendes Abtragen und Reinigen mit HDW-Strahlen
 Verblendschale an den Widerlagerecken (Sandsteinquader) vernageln, ebenso alle
Flügelflächen, um weiteres Fugenwachstum zu verhindern.

C - Gewölbebogen, Fahrbahnplatte und Abdichtung

      Fahrbahn und Beton:
 Schotter und Schotterunterbau bis zur Schutzschicht entfernen
 Abdichtung entfernen
7/10
 Kragarme teilabbrechen
 Bewegungsfugen ertüchtigen
 neue Abdichtung bituminös aufbringen
 Kappen betonieren

      Mauerwerk:
 Riss- und Fugeninstandsetzung wie im Bereich des Aufgehenden; weiterhin Aufnahme
des Altmörtels bis zu 2 cm Tiefe und Hydrophobierung der Oberfläche
 Steinvierung und -ersatz bei Ausbrüchen und Fehlstellen > 4 cm Materialverträglichkeit
beachten!
 Geländer herstellen

D - Ausstattung/Nebenbereiche

 Böschungsbewuchs entfernen, bauwerksnahe Wurzeln roden
 Komposthaufen (tlw. > 1,5 m hoch) zwischen den Pfeilersockeln entfernen
 Flügelabdeckung reinigen und wieder einbauen (Sandsteinplatten); eine zusätzliche
mechanische Verankerung der Platten in den Wänden ist sinnvoll

Der Gleisschotter, der Schutzbeton auf dem Stahlbetonüberbau einschließlich der
Abdichtung und die Kappen werden aufgenommen/ abgebrochen und entsorgt/ verwertet.
Die Widerlagerrückflächenentwässerung wird bei beiden Widerlagern hergestellt.

2.2 Grunderwerb

Der Ankauf der Flurstücke 153/16 und 153/17 der Gemarkung Anger, 208/2, 208/3 und
208/4 der Gemarkung Crottendorf, 89, 407/b, 409 und 410 sowie einer Teilfläche von ca.
21.500 m² des Flurstücks 411/8 der Gemarkung Sellerhausen von der DB Netz
Aktiengesellschaft und der DB Station & Service Aktiengesellschaft wurde getätigt (siehe
Beschluss Nr. VI-DS-06876)

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Baumaßnahme soll Ende 2019 beginnen. Die Bauzeit beträgt 14 Monate. Das Bauwerk
dient aktuell keiner Verkehrswegebeziehung, somit kommt es lediglich im Bereich der
Wurzner Straße im Zuge der Gerüstmontage und der Sanierung der Bogenansichtsflächen
zu Einschränkungen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten betragen 3.534.900,00 €.

in €  Gesamt bis 2019 Jahr 2020 Jahr 2021
Auszahlung Baumaßnahme

  7.0001475.700
  davon Plan
  davon Erm. Vorjahr
3.534.900,00

3.534.900,00

1.946.700,00

1.236.101,13
   710.538,87
940.000,00 648.200,00
Zuwendungsfähige Kosten

3.534.900,00
Einnahme Fördermittel
7.0001475.705 Einzahlung
2.361.500,00 773.300,00 940.000,00 648.200,00
Stadtanteil

1.173.400,00 1.173.400,00 0,00 0,00
Verpflichtungsermächtigung
(VE)

1.588.200,00 / 940.000,00 648.200,00

8/10
Folgekosten

Mit dem Übergang des Bauwerks an die Abteilung Brückenbau und -unterhaltung des
Verkehrs- und Tiefbauamtes ergeben sich grundsätzlich Mehraufwendungen im PSP-
Element 1.100.54.1.0.01.07 für Instandhaltungs- und Prüfmaßnahmen. Diese Folgekosten
betragen ca. 0,5 % der Bausumme pro Jahr.

Folgekosten pro Jahr
PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Korsten pro Jahr in
Euro
1.100.54.1.0.01.07 ca. 0,5 % der Bausumme Unterhaltung 16.500

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

Da es sich hier ausschließlich um eine konstruktive Instandsetzung handelt, ist keine
Bürgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme werden die
betroffenen Bürger über evtl. auftretende verkehrliche Einschränkungen informiert.

7. Besonderheiten

Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz. Alle betroffenen Ämter, wie SPA und ABD, wurden
in den Abstimmungsprozess einbezogen.

Auch die Belange des Naturschutzes fanden Berücksichtigung. Es wird ein
Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Angaben über das Einbinden weiterer
landschaftsplanerischer Fachbeiträge wie z.B. faunistische Kartierungen, Artenschutzbeitrag,
FFH-Verträglichkeitsprüfung erstellt.

Es wird einen nichtoffenen freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb mit Ideenteil für
den 1,5 km langen Abschnitt der ehemaligen Bahntrasse zwischen den nicht mehr genutzten
Haltepunkten Sellerhausen (nahe Eisenbahnstraße) sowie Anger-Crottendorf
(Zweinaundorfer Straße) geben, der die Oberflächengestaltung einschließt (ab Oberkante
Schutzschicht). Das Ergebnis des Wettbewerbs wird am 11.11.2019 feststehen. Das
Geländer und der Berührungsschutz werden Inhalt des Planungswettbewerbes sein.

Das Bauwerk erhält beidseitig ein Geländer mit einer Höhe von 1,30 m. Mit der Montage des
Geländers und der perspektivisch vorgesehenen barrierefreien Auf- und Abgänge werden
die verkehrlichen Bedingungen für alle Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für
mobilitätseingeschränkte Personen, Personen mit Kinderwagen und Kleinkindern,
Schulkinder usw. verbessert. Die Sicherheit erhöht sich.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
gegenwärtigen Zustandes mit den vorhandenen baulichen Mängeln. Eine Nutzung als Fuß-
und Radwegtrasse und der Komplettausbau des Ostabschnittes des Parkbogens wären nur
bedingt möglich.

Eine weitere Verschlechterung der baulichen Mängel zieht Einschränkungen der
Tragfähigkeit und Befahrbarkeit nach sich.

Ohne die Durchführung der Maßnahme erhöht sich sukzessive der Instandhaltungsaufwand.
Dieser wird zunehmend den Ergebnishaushalt belasten.

9/10
9. Sonstiges

Vor Beginn der Baumaßnahme erfolgen Presseinformationen und Anliegerinformationen

Anlagen:
Bauwerksplan

10/10

9
1:100
1 0 32 5 4 7 6 8 11 10 12 14 13

4 3 2 1 0
1:50
7 6 5
1:20
0 1 20,9
1:10
0,1 0 0,5 0,3 0,2 0,4 0,7 0,6 0,8 1,3 1,1 1,0 1,2 1,4


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08083

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 06.05.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 19) werden
angenommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
06.05.2019.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 19 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
06.05.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 19:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab zu einem Wert von 1.000 € bis
06.05.2019 (nichtöffentlich)


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/7

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08041-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Veränderte Klimabedingungen - Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019

Sachverhalt:

Städte sind in besonderem Maße von den unmittelbaren Folgen des
Klimawandels in Form lokaler Temperaturerhöhungen und
Extremwetterereignissen betroffen.

Die Ausprägung städtischer Wärmeinseln sowie die Zunahme von
Sommer- und Hitzetagen mit folgenden Tropennächten im Jahresverlauf
sind Vorboten der stetig fortschreitenden Erderwärmung mit ihren
gesundheitlichen und lebensqualitativen Auswirkungen auf die
Stadtbevölkerung.

Die Stadt Leipzig soll trotz zunehmender Wärmebelastung ein attraktiver
Wohnort bleiben und möglichen Wanderungstendenzen in das geringer
wärmebelastete ländliche Umland entgegenwirken.

Ziel ist es, auf die prognostizierten Veränderungen des Stadtklimas
sowie des Wasserhaushalts mit einer klimagerechten Stadtplanung unter
der Berücksichtigung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu
reagieren.

Klimawandelangepasste Strategien müssen gleichermaßen in den
Bereichen Mobilität, Gesundheit, Stadtentwicklung, Freiraum und
Stadtgrün sowie Regenwassermanagement implementiert werden, um
angemessen auf die sich ändernden klimatischen Rahmenbedingungen
reagieren zu können.

2/7
Zu 1. Ist die Sicherung von Trinkwasser für die Bevölkerung eine
Pflichtaufgabe der Stadt? Welche Maßnahmen hat die
Stadtverwaltung veranlasst, um in Leipzig die
Trinkwasserversorgung in Qualität und Menge nachhaltig zu
sichern?

Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist Hoheitsaufgabe der Stadt
Leipzig. Zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben sind die
Leipziger Wasserwerke beauftragt.

Die Entwicklung von geeigneten Klimaanpassungsstrategien wird dabei
intensiv mit den Gesellschaftern der Leipziger Wasserwerke und auch
mit dem Aufsichtsrat diskutiert.

Konkret wurde dazu zum Beispiel in der Aufsichtsratssitzung am
12.09.2018 berichtet.

Bei den Anpassungsstrategien ist zu berücksichtigen, dass durch
längere Trockenphasen verbunden mit hohen Temperaturen, der
Grundwasserstand in den Gewinnungsgebieten sinkt und gleichzeitig der
Wasserverbrauch verbunden mit hohen Spitzenabnahmen ansteigt.

Kurz zusammengefasst werden die folgenden Maßnahmen durch die
Leipziger Wasserwerke erarbeitet und umgesetzt:

 Umsetzung des Zukunftskonzeptes Trinkwasserversorgung 2030:
Im Programm sind Maßnahmen enthalten, die zu einer Erhöhung
der Systemresilienz im Hinblick auf klimatische Veränderungen
führen werden. Unter anderem sind im Zukunftskonzept die
Errichtung eines neuen Wasserwerkes in Naunhof und das
Schließen des Fernleitungsringes vorgesehen.

 Weiterführung und Beschleunigung des Brunnenbauprogramms:
Um die Gewinnungskapazität in den Wasserwerken dauerhaft
sicherzustellen, wurden von 2014 bis 2018 insgesamt 94 Brunnen
neu errichtet und damit alte, nicht mehr ergiebige, Brunnen ersetzt.
Dieses Programm wird nach Auswertung des Rekordsommers in
2018 nun beschleunigt fortgeführt.

 Berücksichtigung der erwarteten Extremwerte von
Grundwasserständen bei der technischen Weiterentwicklung der
Fassungsanlagen (z. B. Tiefe und Anordnung der Sammelbrunnen)

 Enge Zusammenarbeit mit der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH, von der ca. ein Viertel des Trinkwasserbedarfes für
3/7
Leipzig abgedeckt wird. Mit der Vereinbarung einer höheren
Vorhalteleistung für die kommenden Jahre wird sowohl dem
Bevölkerungswachstum als den zu erwartenden klimatischen
Einflussfaktoren Rechnung getragen. Insgesamt können die
Leipziger Wasserwerke dadurch auf drei unabhängige
Bezugsgebiete zurückgreifen (Fernwasserversorgung aus Elbaue,
Wasserwerke Canitz und Thallwitz mit Uferfiltrat aus der Mulde und
Wasserwerke in Naunhof). Das Gesamtsystem ist dadurch sehr
robust.

 Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung der Klimaprognose- und
Grundwasserneubildungsmodelle mit dem Ziel, die Auswirkungen
von klimatischen Änderungen auf das Wasserdargebot noch
besser abschätzen zu können um die Anpassungsstrategien dann
daran auszurichten.

Das Thema der Veränderung der Wasserdargebote aufgrund des
Klimawandels und der notwendigen Anpassungsstrategien ist auch
Bestandteil der aktuell in der Bearbeitung befindlichen
Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030 des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL).

Die Leipziger Wasserwerke arbeiten hier im Fachbeirat mit.

Zu 2. Welche Maßnahmen der Stadtplanung wurden bereits
ergriffen, um den Aufenthalt im Freien auch bei steigenden
Temperaturen bzw. für gesundheitlich angegriffene Menschen,
Kinder und Senioren so schonend wie möglich zu gestalten (z. B.
Berücksichtigung des Schattenwurfs der Gebäude bei Bauplänen,
Berücksichtigung des Sonnenstandes bei Glasfassaden,
zusätzliche Grünflächen etc.)?

Die Stadtverwaltung Leipzig hat den Auftrag, die im INSEK festgelegten
Ziele (Z 3) umzusetzen. Derzeit sind hierzu u. a. die Stadtklimaanalyse
mit der Phase 2 sowie der Masterplan Grün Leipzig 2030 in Erarbeitung.

Mit diesen beiden Maßnahmen erfolgt im Moment eine umfassende
„Bestandsaufnahme“ im Stadtraum.

Damit werden die Grundlagen geschaffen, um eine inhaltliche und
räumliche Priorisierung im Stadtgebiet vorzunehmen und so die
Lebensqualität in Leipzig zu erhalten und den veränderten
Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt
Rechnung zu tragen.
4/7
Erst hieraus leiten sich die nächsten Schritte mit konkretem
Flächenbezug ab, die durch integrierte Arbeitsweise und entsprechend
den Zuständigkeiten genauer untersetzt werden können.

Das Thema Hitze in der Stadt findet hierin Berücksichtigung.

Im aktuellen Entwurf des Straßenbaumkonzeptes sind die
Prioritätengebiete aus den relevanten städtischen Konzepten und
Planungen dargestellt und mit städtischen Wärme-Hotspots überlagert.

Die Auswahl der Baumarten, die dem vorhandenen und prognostizierten
Klimawandel mit Hitze- und Dürreperioden standhalten können, wird in
Leipzig bereits praktiziert. Klimaresiliente Baumarten, wie Silber-Linde,
Hopfenbuche, Zerr-Eiche u. a., werden in größeren Umfängen gepflanzt.

Zu 3. Welche Maßnahmen der Planungen bei den Verkehrsbetrieben
wurden bereits ergriffen, um den Aufenthalt in Bahnen, Bussen und
an Haltestellen auch bei steigenden Temperaturen bzw. für
gesundheitlich angegriffene Menschen, Kinder und Senioren so
schonend wie möglich zu gestalten?

In der Beauftragung von Bauplanungen in der Infrastruktur des ÖPNV
und seiner Arbeitsplätze haben Aufenthaltsqualität und technische
Standards hohe Bedeutung.

Mobilitätswunsch und Angebot, aber auch die Art des Angebots und die
Begleitbedingungen sind mit ausschlaggebend für die Kundennutzung.

So dienen Haltestellenunterstände dem Wetterschutz und bieten eine
Sitzmöglichkeit.

Bei der Grünpflege außerhalb des Gleisschotterbereiches, auf
Grünflächen, zwischen Gebäuden und auf Wegen, werden gemäß
Stadtratsbeschluss keine Pestizide mehr eingesetzt und eine ökologisch
wertvolle Flächenbearbeitung steht zunehmend im Vordergrund
(z. B. insektenfreundlich).

Die Zunahme an Rasengleisen, die im mikroklimatischen Bereich
Wirkung entfalten, ist Unternehmensstrategie und wird jährlich berichtet.

Rasengleise können wirtschaftlich begründet nur schrittweise und an
geeigneten Strecken eingebaut werden, sollten vor allem dem
Stadtzentrum und Stadtgebieten mit großem Versiegelungsgrad in
Angrenzung zu Gute kommen, erzeugen aber auch fortwährend
Pflegeaufwand.
5/7
In der Fahrzeugbeschaffung wird das Thema Klimaanlage seit Jahren
beraten, denn zunehmend werden diese von Kunden erwartet, steigern
aber auch erheblich den Energieverbrauch.

So wurden bei Ausschreibungen von Bussen und Bahnen in der
Vergangenheit vor allem auf Lüftung und sinnvolle Fensteranordnung
(kippbar) gesetzt und nur die Fahrerkabine aus Sicherheitsgründen
klimatisiert.

Mit Einführung der Silberpfeile (Busse 2000) sowie des Straßenbahntyps
XXL konnte der ansteigende Energieverbrauch durch erste
Klimaanlagen im Fahrgastraum deutlich nachgewiesen werden.

Bei der Beschaffung der heutigen neuen Bahnen vom Typ XL, deren
Fuhrpark weiter in Aufwuchs ist und auch zur Tatra-Ablösung dient, ist
eine effiziente Klimaanlage und Lüftung ein wichtiges Thema.

Im Ergebnis sind die Bahnen mit einem System aus Lüftung, Heizung
und Klimaanlage für Fahrgastraum und Fahrerkabine ausgestattet,
welches differenziert sowohl auf die Außenbedingungen als auch den
Besetzungsgrad des Fahrzeuges eingehen kann, um neben der
Aufenthaltsqualität auch den Energieeinsatz möglichst effizient zu halten.

Die Bahnen sind zudem weiterhin auch mit Klappfenstern als
Rückfallebene bei Ausfall des Systems ausgestattet (Öffnung mit
Vierkant erst im Bedarfsfall).

Die Verkehrsbetriebe verfolgen das Ziel, die Innentemperatur nicht auf
einen starren Sollwert zu bringen bzw. zu reduzieren, sondern
energetisch sowohl sinnvoll zu heizen als auch zu kühlen.

Zudem ist bei Hitze eine zu stark abgesenkte Raumtemperatur ebenso
nicht erwünscht. Neue Busse erhalten neben der Heizung weiterhin die
Dachlüfter für ein bisher ausreichendes Entlüftungssystem.

6/7
Zu 4. Ist die Wiederinbetriebnahme von Brunnen zur Verbesserung
des Stadtklimas geplant? Wenn ja, welche Brunnen sind das? Falls
nein, warum nicht? Ist die zusätzliche Aufstellung von Brunnen zur
Verbesserung des Stadtklimas geplant? Wenn ja, an welchen
Standorten? Falls nein, warum nicht?

Die Sicherung und Entwicklung von Wasserflächen auch im
innerstädtischen Bereich hat eine ausgleichende Wirkung auf die
Lufttemperatur und das Mikroklima.

Die weitere Öffnung von Gewässern bleibt unter diesem Aspekt ein
strategisches Ziel.

Darüber hinaus hat die Wiederinbetriebnahme von Brunnen nicht nur
einen gestalterischen Anspruch, sondern ebenso einen wesentlichen
Einfluss auf die Verbesserung des lokalen Stadtklimas.

Aktuell wird an der Planung für die Wiederherstellung des
Brunnengartens im Richard-Wagner-Hain gearbeitet.

Durch die Leipziger Wasserwerke werden seit 2018 jährlich zwei neue
Trinkbrunnen im öffentlichen Stadtraum aufgestellt und von April bis
Oktober betrieben.

Die Standortauswahl erfolgt im Rahmen eines öffentlichen
Abstimmungsprozesses.

Zu 5. Welche Maßnahmen in Bezug auf pflegearme, aber klimatisch
nachteilige Außengestaltung (z.B. Schotter und Kies statt Pflanzen)
ergreift die Stadt?

Auf die klimatisch möglichst vorteilhafte Freiflächengestaltung im
Zusammenhang mit Planung und Errichtung von baulichen Anlagen wird
durch die Stadtplanung im Planungs- und Genehmigungsprozess
Einfluss genommen.

Hierzu dienen z.B. die umweltrelevanten Festsetzungen der
Bebauungspläne zur Begrenzung der Flächenversiegelung und
Erhaltung der Oberflächenversickerung, zur Begrünung von ebenerdigen
und Gebäudeflächen, zur Nutzung von Albedoeffekten und zur
Wasserrückhaltung und Bewirtschaftung von Oberflächenwasser.

Bei Bauvorhaben erfolgen eine entsprechende Beratungstätigkeit und
ggf. Auflagen in der Baugenehmigung.
7/7
Bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne wird zudem in vielen Fällen
ein eigenes Klimagutachten erstellt.

Dies trifft insbesondere auf große Flächen in klimarelevanten Lagen, wie
Belastungsgebiete oder Kaltluftschneisen zu.

Das Klimagutachten ist Grundlage zur Optimierung der vorliegenden
Planung hinsichtlich stadtklimatischer Gesichtspunkte.

Der Aufenthaltsqualität im Freien sowie der Durchlüftungswirkung zur
Reduzierung nächtlicher Wärmestaus wird dabei besondere
Aufmerksamkeit zuteil.

Allerdings ist das Ergebnis einer Planung stets das Ergebnis einer
Abwägung verschiedener Belange.

Darüber hinaus hat die Stadt zukünftig mit der Stadtklimamodellierung
gezielte Aussagen für den Gebäude- und Grünflächenbestand.

Es sind dann geeignete Instrumente zu entwickeln, um Defizite
konsensorientiert aufzulösen.

In Grünordnungskonzepten von Bebauungsplänen werden durch
Festsetzungen oder Städtebauliche Verträge in aller Regel verbindlich
Festlegungen zu folgenden stadtklimatisch relevanten Bereichen
getroffen:

- Anlage neuer Grünflächen und Straßenbaumpflanzungen
- Begrünung der Grundstücke durch Baum und Strauchpflanzungen,
- Begrünung von Gebäuden durch Dach- und Fassadenbegrünung,
- Begrenzung der Versiegelung und Forderung von
wasserdurchlässigen Belägen


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07540-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Planung des grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße zwischen den
Einmündungen "Am Freibad" und "An der Hufschmiede" (OR 0042/ 19)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
OR Lindenthal  08.10.2019 Anhörung
FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Berücksichtigung der Mittel für die Planung der Maßnahme wird für den Folgehaushalt
2021/22 angestrebt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Der Ortschaftsrat Lindenthal beantragt die Einstellung von Mitteln für die Planung des
grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße. Für den laufenden Haushalt ist dies
nicht möglich, für den Nachfolgehaushalt 2021/22 jedoch anzustreben.

Bei der Lindenthaler Hauptstraße (Erich-Thiele-Straße bis An der Hufschmiede) handelt es
sich, wie im Antrag ausgeführt, um einen Trassenabschnitt der geplanten
Radwegverbindung von Lützschena über Lindenthal in Richtung Naherholungsgebiet
Schladitzer Bucht.

Der Verlauf der geplanten Radwegverbindung setzt sich über die Straße An der
Hufschmiede fort. Aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahn (ähnlich der
3/3
Lindenthaler Hauptstraße, aber weiter fortgeschritten) ist hier im Abschnitt zwischen Louise-
Otto-Peters-Allee und Wiederitzscher Landstraße ebenfalls ein grundhafter Ausbau
erforderlich und es ist die Umgestaltung der Einmündung Lindenthaler Hauptstraße als
Minikreisel vorgesehen.

Da aus verkehrlicher Sicht aufgrund des Straßenzustandes die Straße An der Hufschmiede
eine höhere Priorität hat, wird gegenwärtig die Vorplanung unter Einbeziehung des
Abschnittes Wiederitzscher Landstraße bis Zum Apelstein abgeschlossen. Darauf aufbauend
wird voraussichtlich im weiteren Verlauf des Jahres 2019 bis Mitte 2020 die Entwurfs- und
Ausführungsplanung erstellt. Auf dieser Grundlage wird dann eine bauliche Realisierung der
Straßenbaumaßnahme An der Hufschmiede über das Deckenbauprogramm (investive
Deckenerneuerung) ab 2021 angestrebt.

Die Realisierung des erforderlichen grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße ist
ebenfalls über das Deckenbauprogramm vorgesehen. Dabei ist in Abhängigkeit der notwen-
digen Prioritätensetzung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit aus gesamtstädtischer
Sicht eine Einordnung jedoch erst nach 2021 realistisch, eine Planung für diese Maßnahme
daher auch erst im Haushalt 2021/22 notwendig und anzustreben.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07448-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Seehausen  08.10.2019 Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung  15.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der über die Internetseite der Stadt verfügbare Stadtplan ist mit seinen diversen aufrufbaren
Themendarstellungen ein für Jeden aufrufbares Angebot – ein differenzierter Zugang für
einzelne Nutzergruppen ist dort nicht angelegt. Verfügbar sind u.a. stadtweit die Flurstücks-
grenzen in Leipzig mit Angabe von Gemarkung, Flurstücksnummer und Größe, aus Daten-
schutzgründen jedoch ohne Eigentümerangaben. Eine Hinterlegung der Angaben zu städi-
scher Eigentümerschaft oder der städtischer Unternehmen wäre im Stadtplan entsprechend
auch allgemein einsehbar.

Eine freie Verfügbarkeit dieser Daten im Internet wird aber aus wirtschaftlichen und strategi-
schen Überlegungen als kritisch eingestuft und könnte in Folge des angespannten Immobili-
enmarktes eher zu zusätzlichen Grundstücksspekulationen führen und ggf. den städtischen
Erwerb selbst dringend benötigter Flächen erschweren. Insbesondere beim Grundstücksei-
gentum der kommunalen Unternehmen sind zudem auch deren wirtschaftliche Interessen
betroffen, eine Entscheidung ist hier nicht ohne Beteiligung der jeweiligen Unternehmen
möglich.

Im intern in der Verwaltung verfügbaren LeipziGIS sind die städtischen Flächen dagegen auf
der Ebene "FAMOS-Eigentum der Stadt (Flächen)" und die Liegenschaften der kommunalen
Unternehmen auf der Ebene "Eigentümerstrukturkarte" dargestellt und stehen der Verwal-
tung für ihre Arbeit zur Verfügung. Soweit ein konkreter inhaltlicher Bedarf besteht, kann
durch die Ortschafts-, Stadtbezirks- oder Stadträte ein Flächeneigentum kommunaler Lie-
genschaften abgefragt werden, die Fraktionsgeschäftsstellen haben zudem auch direkten
Zugang zum LeipzigGIS.


Wiederverwendungsprojekte im Kita-Bau

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07957-AW-01

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wiederverwendungsprojekte im Kita-Bau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Frage 1: Die Anlage „Kita-Bauprogramm nach Jahren“ zur
Kitabedarfsplanung 2019 (DS-06607) listet die aktuellen
Bauvorhaben bis 2020 auf.
Welche der städtischen Neubauvorhaben (einschließlich SEB) sind
Wiederverwendungsprojekte ?
Welche der städtischen Neubauvorhaben (einschließlich SEB)
wurden/werden individuell geplant, und warum wurde in diesen
Fällen nicht auf bereits realisierte Kita-Projekte zurückgegriffen ?

Die kommunalen Bauten Kita Gohliser Straße 5 und Kita Bornaische
Straße 182c wurden beide Anfang 2015 mit einer Kapazität von 165
Kindern, davon 45 Krippenkinder fertiggestellt.
Das Projekt der Kita Bornaische Straße wird zurzeit als
Widerverwendungsprojekt auch in der Zeumerstraße 5 erichtet. Dort
entsteht in der geplanten Bauzeit von März 2019 bis August 2020 ein
Ersatzneubau für das marode Bestandsgebäude.
Weiterhin soll dieses Projekt auch für die Kita in der Liliensteinstraße 1a
verwendet werden und befindet sich in der Planung.
Alle anderen städtischen neu gebauten bzw. sich im Bau befindlichen
Kitas werden individuell geplant. So erfolgte in der Lindenallee 3a die
individuelle Planung und Errichtung des Ersatzneubaus einer
Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 104 Kindern, die am
01.03.2019 in Betrieb genommen wurde. Die Wiederverwendung eines
2/4
Projektes war hier nicht möglich, da zum einen die Kapazität durch das
bestehende Gebäude am Standort auf 104 Kindern festgelegt war und
zum anderen in Breitenfeld die spezifischen Vorgaben des
Bebauungsplanes (z.B. Satteldach) eingehalten werden mussten.
Folgende Neubauprojekte befinden sich außerdem in der Planung:
Tarostraße 9 mit einer Kapazität mit 105 Kindern und der Ersatzneubau
Friedrichshafner Straße 147 mit einer Kapazität von 230 Kindern. Auch
hier kann aufgrund der grundstücksspezifischen Besonderheiten nicht
auf eine bestehende Planung zurückgegriffen werden.

Mit der Vorlage VI-DS-04806-NF-06 "Leipzig Kitas" wurde im Oktober
2017 die Realisierung von 13 Kindertageseinrichtungen auf 12
kommunalen Grundstücken beschlossen. Ziel des Projektes "Leipzig-
Kitas" war eine möglichst zügige Umsetzung der Vorhaben, um den
Ausbau an Betreuungskapazitäten zu beschleunigen und damit das
bestehende Defizit an Kindertages- und Krippenplätzen in Leipzig
schnell und nachhaltig abzubauen. Auf Grundlage des Beschlusses
wurde die LESG als Projektsteuerer mit der Ausschreibung der
Planungsleistungen, der Vorbereitung der Vergabe an
Generalunternehmer sowie der baulichen Begleitung des Vorhabens
"Leipzig Kitas" beauftragt. Auf der Grundlage von erarbeiteten
Baufeldsteckbriefen, Lageplänen und Ämterabstimmungen sind
Bauvorbescheide erstellt worden. Diese bildeten die Grundlage für GU-
Ausschreibungen der Vorhaben. Zum einen konnte angesichts der
bestehenden Beschlusslage zur Vergabe der Leistungen an
Generalunternehmer hier nicht auf Wiederverwendungsprojekte
zurückgegriffen werden. Zum anderen wäre aufgrund der
Besonderheiten eines jeden Grundstücks der "Leipzig Kitas", bedingt
durch deren Lage, Größe, Grundstücksausrichtung, vorhandene
Lärmimmissionen, Vorgaben des Baumschutzes, etc. und unter der
Prämisse möglichst viele Kitaplätze schaffen zu können, die
Wiederverwendung eines bestehenden Projektes nicht möglich
gewesen.

Frage 2: Gibt es eine Grundsatzregelung, dass zu Beginn des
Entscheidungsprozesses für den Neubau einer städtischen Kita
zuerst die Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte zu
prüfen ist?
Wenn Nein: warum noch nicht, und wann wird die Stadtverwaltung
eine solche Regelung einführen?

Nein, es gibt bisher keine Grundsatzregelung, die Wiederverwendung
bereits realisierter Kita-Projekte zu prüfen. Dennoch erfolgte diese
Prüfung bei einzelnen Neubauvorhaben, so dass die genannten
Standorte Lilienstein- und Zeumerstraße als
3/4
Wiederverwendungsprojekte der Kita Bornaischen Straße realisiert
werden. Aufgrund der Grundstücksgröße und -lage und der Maßgabe
zur notwendigen Kapazität erfüllen die beiden Standorte die
Anforderungen, so dass auf eine vorhandene Planung zurückgegriffen
werden kann.
Dies hat die Vorteile, dass der Planungsprozess schnell und optimiert
abläuft und Kosteneinsparungen aufgrund der geringeren
Planungskosten für die KG 300 und 400 ermöglicht werden. Allerdings
wird eine Förderung der Planungskosten KG 700 durch den
Fördermittelgeber bei Wiederholungsprojekten abgelehnt. Nachteilig
gestaltet sich ebenfalls die mit dem Projekt festgelegte Kapazität der
Einrichtung, die keine Flexibilität hinsichtlich möglicher
Nutzeranforderungen bietet.
In den letzten Jahren wurden durch die Stadt selbst nur zwei
Neubauprojekte realisiert: die Kitas Bornaische und Gohliser Straße. Mit
dem Bauprogramm der Leipzig Kitas werden nun 13 Kindertagesstätten
unterschiedlicher Kapazitäten (105-240 Plätze) 2019/2020 entstehen.
Erst mit diesen neuen Einrichtungen wird ein breites Portfolio an
Musterobjekten zur Verfügung stehen. Die einzelnen Projekte werden
nach Wirtschaftlichkeit und Funktion bewertet, um zu entscheiden,
welche Objekte sich als Wiederverwendungsprojekte eignen. Neue
Flächen werden zukünftig auf die Möglichkeit der Verwendung dieser
Projekte geprüft.

Zu Frage 3: Genauso wie für die Stadt sind
Wiederverwendungsprojekte auch für Investoren und Freie Träger
interessant.
Bietet die Stadt die von ihr realisierten Kita-Projekte Investoren und
Freien Trägern zur Wiederverwendung an?
Wenn Ja: mit welchem Erfolg?
Wenn Nein: warum noch nicht, und ab wann wird dies künftig
erfolgen?

Wie bereits unter Punkt 2 erläutert, sind in den letzten Jahren durch die
Stadt Leipzig zwei Neubauprojekte realisiert worden. Mit der
Realisierung des Bauprogramms "Leipzig Kitas" können die
vorhandenen Planungen einer funktionellen und wirtschaftlichen
Bewertung unterzogen werden, mit dem Ergebnis mögliche
Wiederverwendungsprojekte daraus zu generieren. Auf Basis dieser
Grundlage ist es durchaus denkbar, diese ausgewählten Projekte
Investoren und Freien Trägern anzubieten, insofern vergaberechtlich
nichts dagegenspricht.

4/4


Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06767-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt des Antrags wird wie folgt ergänzt:
Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluation des Projekts.

Sachverhalt:

Um den Erfolg des Projekts „Recycling2go“, durch das ein Pfandsystem für Mehrwegbecher
eingeführt werden soll, messen zu können, soll nach zwei Jahren eine Evaluation erfolgen.

Anlagen:


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-06751-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird folgendermaßen ergänzt:

1. Die Stadtverwaltung führt eine Erfassung der derzeit genutzten Standorte und die
Entwicklungsperspektiven der Clubszene (Clubkataster) in Leipzig durch. Dies soll möglichst
in Zusammenarbeit mit der IHK Leipzig und der IG Livekommbinat Leipzig
(Interessengemeinschaft Leipziger Live-Musik-Spielstätten) geschehen. Bei der künftigen
Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von städtebaulichen
Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten werden
vorhandene und künftige Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdrücklich
und ausreichend berücksichtigt und von vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder
Interessenten wird diese Rahmenbedingung von vornherein bekanntgegeben.

Der Beschlusspunkt 2 wird folgendermaßen ergänzt:

g) Bauherren, die in der Nähe von o.g. Einrichtungen investieren, müssen für passiven
Lärmschutz sorgen ("agent of change"-Prinzip).

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2/2


Verwendung der Rücklaufgelder

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08056-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Verwendung der Rücklaufgelder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  20.06.2019 Vorberatung
FA Finanzen  24.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe für Betriebskosten oder
betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen von Trägern der Kinder- und
Jugendförderung, die im Haushaltsjahr 2019 eine Förderung nach § 74 SGB VIII
erhalten, können aus Mitteln aus Minderbedarfen bis zur Höhe von insgesamt
120.000 Euro gedeckt werden.

2. Für die Evaluation des Förderkonzeptes werden einmalig 11.000 Euro aus den
Minderbedarfen zur Verfügung gestellt.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Begründung:

So genannte "Rücklaufgelder" sind Fördermittel, die Träger der Kinder- und Jugendförderung
im Wege der Zuwendung nach § 74 SGB VIII erhalten haben, aber nicht in Gänze
ausschöpfen (Minderbedarfe), bspw., wenn sich Aufwendungen für Projekte verringern oder
sich Eigenmittel erhöhen. Diese Mittel werden an die Stadt zurückgezahlt.
3/3
Über die Weiterverwendung dieser Mittel hat in der Vergangenheit der Jugendhilfeausschuss
nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden.

Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe sollen aus Mitteln aus
Minderbedarfen gedeckt werden - insbesondere für Betriebskostennachzahlungen.

Dafür soll künftig folgende Priorisierung gelten:

1. Betriebskosten
"Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das
Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch
des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend
entstehen" (§ 1 Betriebskostenverordnung). Diese Kosten sind Bestandteil der allgemeinen
Betriebsausgaben (vgl. Punkt 5.4 Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung
von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII) und damit
förderfähig, auch für Nachanträge. Dies gilt ebenso für Mietanpassungen.

2. Betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen
Hierbei handelt es sich um den Ersatz von Anschaffungen im Sinne der Positionen
Sachausgaben (ohne Honorare), inhaltliche Ausgaben sowie investive Ausgaben gemäß
Punkt 5.4 der Fachförderrichtlinie. Entstehen diese Ausgaben durch nicht planbare
Ereignisse (beispielsweise Havarie) und sind für den Fortgang der pädagogischen Arbeit
unabdingbar sind diese ebenfalls förderfähig. Dies Bedarf einer ausführlichen Begründung.

Um diese betriebsnotwendige Kosten für die Träger der freien Jugendhilfe abzusichern,
werden in 2019 hierfür Mittel in Höhe von 120.000 Euro aus den Mitteln der Minderbedarfe
zur Verfügung gestellt.

Die betroffenen Träger stellen hierfür einen Nachantrag. Über die Bewilligung entscheidet
der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen.

Im Jahr 2018 gab es Minderbedarfe in Höhe von 315.666,34 Euro. Von diesen wurden
184.144,58 Euro für Nachanträge aufgewendet. Davon entfielen 92.684,18 Euro auf
Betriebskosten.

In den vergangen vier Jahren wurden die Mittel der Minderbedarfe wie folgt verwendet:

Jahr Minderbedarfe
gesamt
Nachanträge
gesamt
davon
Betriebskosten
davon
Ersatzanschaffungen
davon
Neuanschaffungen
2015  179.928,22 €   164.307,51 €   28.288,86 €   77.311,19 €   58.707,46 €
2016  126.655,10 €   126.655,10 €   29.712,05 €   11.828,00 €   85.115,05 €
2017  98.066,43 €   76.921,63 €   15.320,98 €   35.938,96 €   25.661,69 €
2018  315.666,34 €   184.144,58 €   92.684,18 €   91.460,40 €   - €

Für das Jahr 2019 liegen bereits Minderbedarfe in Höhe von 343.873,27 Euro sowie
Nachanträge in Höhe von 26.295,20 Euro, davon für Betriebskosten in Höhe von 23.197,47
Euro, vor.

Im Rahmen des Förderverfahrens erging der Auftrag des Jugendhilfeausschusses, eine
Evaluation des Förderkonzepts zur Umsetzung von § 74 Abs. 3 SGB VIII zu veranlassen.
Dafür soll ein Experte außerhalb der Stadtverwaltung Leipzig gewonnen werden, wofür
11.000 Euro gebunden werden sollen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07457-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einrichtung von drei öffentlichen Toiletten im Bezirk Alt-West  (SBB 0011/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
SBB Alt-West  02.10.2019 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des bereits beauftragten Toilettenkonzeptes für die Stadt wird geprüft, ob der
Bedarf für weitere WC-Standorte im Stadtbezirk Alt-West über den bestätigten Standort auf
dem Lindenauer Markt hinaus notwendig werden.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
Der Standort Lindenauer Markt wird über den WC-Vertrag gemäß dem Beschluss zur
Vorlage VI-DS-06280 mit realisiert. Die Notwendigkeit weiterer Standorte in Alt-West soll im
Rahmen der Erarbeitung des städtischen Toilettenkonzeptes geprüft werden.

2/2

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

Sachverhalt:

Die Realisierung des WC-Standortes auf dem Lindenauer Markt wird über den WC-Vertrag
umgesetzt. Dazu wird ein entsprechender Nachtrag zum WC-Vertrag mit RBL Media GmbH
ausgehandelt und geschlossen.

Weitere Toilettenstandorte im Stadtbezirk Alt-West werden im Rahmen der bereits
beauftragten Erarbeitung des stadtweiten Toilettenkonzeptes geprüft.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08037-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Welches Budget steht für "Grün macht Schule" bereit?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019

Antwort:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das anhaltend hohe bzw. steigende Engagement
der Schulen im Programm „Grün macht Schule“?

Das Engagement der Schulen im Programm "Grün macht Schule" trägt zur Verbesserung
der Aufenthaltsqualität im Lern- und Lebensraum Schule und zur Entwicklung des
Bewusstseins für die Notwendigkeit des Schutzes und des verantwortungsvollen Umgangs
mit der Umwelt bei.  Letzteres ist in den einzelnen Lernbereichen des Biologieunterrichts der
Oberschule sowie des Gymnasiums festgeschrieben. In der Grundschule ist der
Schulgartenunterricht im Lehrplan in den Klassenstufen 1 und 2 als einer von acht wählbaren
Lernbereichen mit Wahlpflichtcharakter verankert. Damit ist ein Bezug der eingereichten
Projekte zu den sächsischen Lehrplänen der verschiedenen Schularten gegeben. Neben den
pädagogischen Aspekten werden mit der ökologischen und nachhaltigen Gestaltung der
Schulfreiflächen und Schulgärten auch Ersatzlebensräume für Pflanzen, Vögel, und Insekten
im Stadtraum geschaffen. Damit tragen diese Schulprojekte auch den Zielen und Themen
des INSEK "Grün in der Stadt", "Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität" sowie "Leipzig
setzt auf Lebensqualität" Rechnung.

2. Wie hat sich das Haushaltsbudget für das Programm "Grün macht Schule" im
Vergleich 2009 und 2010 zu 2019 und 2020 entwickelt?

In den Jahren 2009 bis 2018 standen jeweils 30 T€ für das Programm im betreffenden
Haushaltsplan. Davon waren in den Jahren 2009 bis 2016 jeweils 100 % freigegeben. 2017
lag eine Mittelfreigabe in Höhe der von der AG "Grün macht Schule" vorgeschlagenen
Summe von 20.750 € für die Unterstützung der eingereichten Projekte vor. 2018 wurden
Mittel in Höhe von 12.000 € freigegeben.  In den Haushaltsplan 2019/2020 wurde jeweils ein
Ansatz in Höhe von 24.800 € aufgenommen. Die Mittel für 2019 sind seit Anfang Mai zu 100
% freigegeben. Die Mittel wurden in den Jahren 2009 bis 2018 jeweils nahezu vollständig
abgerufen.

3. Warum werden bei Programmen wie diesem die Preisgelder, in Abhängigkeit der
jeweiligen Genehmigungssituation des Haushaltes unvollständig an die
Programmgewinner/-innen ausgegeben, obwohl es sich um ein fortwährendes
Programm handelt und bekannt ist, dass damit Projekte ggf. nicht umgesetzt
werden können?
2/2

Bei dem Programm "Grün macht Schule" handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Im
Rahmen einer Haushaltssperre bzw. der vorläufigen Haushaltsführung können nur
Pflichtaufgaben finanziert werden, unabhängig davon, ob es sich um ein fortwährendes
Programm handelt.

4. Wurde schon über eine andere Zeitplanung für Ausschreibung, Jurysitzung und
Programmumsetzung nachgedacht, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

85 % der Projekte beinhalten Maßnahmen, die im Frühjahr durchgeführt werden müssen
(z.B. Pflanzungen, Saatgut). Eine Veränderung der Zeitplanung für die Ausschreibung ist
deshalb nicht sinnvoll.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06280-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum
ab 01.07.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Des Weiteren wird auch ein Standort Clara-Zetkin-Park / Die Nonne in der Nähe der
Sachsenbrücke geprüft und wenn möglich, mit errichtet.

Sachverhalt:
In der Arbeitsgruppe „Unser Park“ wird seit 2 Jahren über eine Toilettenanlage für den Clara-
Zetkin-Park diskutiert. Hintergrund ist die stark gewachsene Nutzung des Parks in vielerlei
Hinsicht. Allein in der Nähe des Sportvereins „BSV AOK Leipzig e. V.“ befinden sich ein
Spielplatz, ein Bolzplatz, ein öffentlicher Grillplatz und 3 zum Grillen ausgewiesene Wiesen.
Dazu kommt die stark frequentierte Sachsenbrücke. Die eine kleine Toilettenanlage, die es
im Clara-Zetkin-Park gibt, die sich zudem an ungünstiger Stelle befindet, kann den Bedarf
bei weitem nicht befriedigen. Die Einrichtung einer Toilettenanlage in Nähe der
Sachsenbrücke könnte die Lösung des Problems sein.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07940-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten
Messe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  26.07.2019
SBB Südost  20.08.2019 Anhörung
SBB Mitte  22.08.2019 Anhörung
AG Schulnetzplanung  26.08.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG und der noch zur
Verfügung stehenden Flächenkapazitäten bietet das Gelände der Alten Messe Leipzig
Potential für maximal einen Schulstandort.

2. Im Zuge der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung muss ermittelt
werden, ob auf der Alten Messe Leipzig Bedarf für den Bau einer städtischen Schule
weiterbesteht (vgl. VI-DS-05899-NF-21: „Der Neubau einer Schule Bereich der Alten
Messe und dessen Einordnung in die Schulentwicklungsplanung wird geprüft.“).

3. Als Standort für den Neubau der städtischen Schule ist das Baufeld 6b der Alten Messe
zu nutzen.

2/4
4. Das Baufeld 6a wird zur Erreichung der Eigentümerziele der LEVG allein zur Ansiedlung
von Unternehmen aus dem Bereich Life Sciences genutzt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Alte Messe soll zu einem Life Sciences-Standort entwickelt werden, wobei in
Abhängigkeit der demografischen Entwicklung für das Baufeld 6b zu gegebenem Zeitpunkt
das Weiterbestehen der Option eines städtischen Schulneubaus geprüft werden kann.

3/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Betrachtung eines möglichen Schulstandortes auf der Alten Messe konzentriert sich im
Wesentlichen auf zwei Grundstücke zwischen der Straße „Alte Messe“ und dem S-Bahn-
Trog: das Baufeld 6a an der Prager Straße und das Baufeld 6b gegenüber der Bundesbank.
Im Rahmen des Abwägungsprozesses werden die Eigentümerziele der LEVG zur
Herausbildung eines Life Sciences-Standortes der Bedarfsdeckung für den Schulneubau
sowohl im Umfeld als auch auf der Alten Messe gegenübergestellt.
Aufgrund der intensiven Neuplanung von Schulstandorten bzw. des Neubaus von
städtischen Schulen im näheren Umfeld der Alten Messe (Anlage) wird die Entscheidung
über einen Schulstandort auf einen späteren Zeitpunkt verlagert. Dies ist problemlos
möglich, da eine Schule im Bereich der Alten Messe im Schulnetzplan erst 2027/28
vorgesehen ist. Die Umsetzung der Eigentümerziele zur Schaffung hochqualifizierter
Arbeitsplätze im Wissenschaftssektor ist vorranging. Bei entsprechendem Bedarf besteht
mittelfristig jedoch die Möglichkeit, auf dem Baufeld 6b eine städtische Schule zu errichten.

4/4

Sachverhalt:

Mit Beschluss (Vorlage VI-DS-05407) der Ratsversammlung vom 31.05.2018 wurden die
Eigentümerziele vom 19.03.2014 für die LEVG fortgeschrieben. Der Ratsbeschluss
beinhaltet eine Erhöhung der Vorhalteflächen für das Life Sciences Cluster um 10.000 m².
Das entspricht einer Reservierung von 88.000 m².
In diesem Zusammenhang ist für das Baufeld 6a für eine Vermarktung als Life Sciences
Standort angestrebt: Entsprechend wurde durch den Aufsichtsrat der LEVG der Beschluss
zum Abschluss einer Reservierungsvereinbarung mit einem Projektentwickler zur
Internationalen Vermarktung und der Akquise von Unternehmen aus der Life Sciences
Branche getroffen.
Sollte nun das Baufeld 6a als zu vermarktende Fläche der LEVG entzogen werden, ist die
Erreichung dieses Eigentümerziels für die Gesellschaft gefährdet und der vorbenannte
Beschluss der Ratsversammlung würde unterlaufen.
Die Alte Messe soll prinzipiell als Gesundheitswirtschaftsstandort reserviert werden, wobei in
Abhängigkeit der demografischen Entwicklung für das Baufeld 6b zu gegebenem Zeitpunkt
bei Erfordernis die Option eines städtischen Schulneubaus geprüft werden kann. Dabei ist
neben der demographischen Komponente auch zu berücksichtigen, dass im näheren Umfeld
der Alten Messe mit den Schulstandorten Barnet-Licht-Platz, Curiestraße, Dösner Weg etc.
bereits eine Kumulation von neuer Schule im Entstehen begriffen ist.
Nach derzeitigem Schulentwicklungsplan ist der Bereich der Alten Messe eine Mittel-  bis
Langfristperspektive für eine weiterführende Schule ab 2027/28. Entsprechend der
vorgenannten Sachverhalte kann dies das Baufeld 6b sein. Sollte im Rahmen einer
Anpassung der Schulentwicklungsplanung an eine neue Bevölkerungsprognose festgestellt
werden, dass der Standort 6B auch weiterhin für eine Schule benötigt wird, soll dies
ermöglicht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auch
nach Vorlage der nächsten Bevölkerungsentwicklungsprognose einige Zeit in Anspruch
nehmen wird. Dies ist im Planungsprozess zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der angestrebten Nutzung kann das Baufeld 6b aufgrund des „ruhigeren
Umfeldes“ mit dem Pavillon der Hoffnung, der Bundesbank und der überwiegend zu Abend-
und Nachtzeiten genutzten ehemaligen Messehalle 16, als das weniger störanfällige und
damit für die emissionsmäßig sensible Schulnutzung besser geeignete angesehen werden.
Wo hingegen eine Life Science Nutzung auf dem Baufeld 6a in direkter Nachbarschaft zum
„Doppel-M“-Bauwerk der Alten Messe entscheidend zur Adressbildung des neuen
Standortes für forschungs- und wissensbasierte Einrichtungen beiträgt.
Die Möglichkeiten der planungsrechtlichen Genehmigung wurden bereits im Jahr 2015 in
einem Rechtsgutachten zur „Planung und Errichtung einer Oberschule auf dem Gelände der
„Alten Messe“ geprüft. Demnach besteht die Genehmigungsfähigkeit auf der Grundlage des
§ 34 Abs. 1 BauGB, wenn durch das Vorhaben keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugt
werden.

Schulform
Oberschule
Förderschule
Gymnasium
Grundschule
Legende
Status
geplanter Standort
In Umsetzung
Bestand
Pablo Neruda Schule
Anton-Philipp-Reclam Schule
3. Schule
Schule Bernhard-Göring-Straße
(südliches Gebäude)
Oberschule „Franz-
Campus“, bis 2025
Evangelisches
Schulzentrum
Dr. Georg Sacke Schule
Grundschule Bayrischer Bahnhof,
Areal 8, Investorenmodell, bis 2021
Oberschule, Campus Dösner Weg
Gymnasium, Campus Dösner Weg
August-Hermann-
Franke Schule, privat
Förderschule
Curiestraße
Prager Dreieck,
bis 2023
Schule Barnet-Licht-Platz,
bis 2020
Neue Nikolaischule
Fritz-Baumgarten-Schule
Landesschule für
Hörgeschädigte
Hunboldt
-
Schule
Georg-Schumann-Schule


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06751-VSP-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der dritte Absatz wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende 4. Quartal 2019:

Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung des
Angebotes von Clubs, Musikspielstätten, Kreativräumen der freien Kultur- und
Kreativwirtschaft sowie von preiswerten Atelier- und Proberäumen im Rahmen der
integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei städtebauliche Planungen in neuen oder
bestehenden Quartieren zu erstellen.

Sachverhalt:
wie zum ÄA 02 zum Antrag 06751


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06703-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Nach Satz 1 wird eingefügt:

In Höhe der ersparten Tilgung erfolgt jährlich bei der LVV eine Ansparung auf einem
Sonderkonto mit einer Zweckbindung für ÖPNV-Investitionen. Über die Verwendung des
Sonderkontos entscheidet die Gesellschafterversammlung auf Basis entsprechender
Verwendungsbeschlüsse des Stadtrates.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08038-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019

Antwort:

1. Was spricht gegen die Anmeldung der Übertragung freier Haushaltsmittel von 2019
auf 2020, wenn dies mit dem vom Stadtrat formulierten Ziel verbunden wäre, die im
Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Mittel bestmöglich dem beschlossenen
Zweck zukommen zu lassen?

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2019 können Ansätze für Aufwendungen im
Ergebnishaushalt nur übertragen werden, wenn diesen gemäß § 21 Abs. 3 SächsKomHVO
zweckgebundene Erträge gegenüberstehen.

Den Aufwendungen für die Schulsozialarbeit stehen insgesamt anteilig Fördermittel
entgegen. Jedoch handelt es sich bei der Förderung der Schulsozialarbeit um eine einjährige
Förderung, der Fördermittelbescheid wird für den Zeitraum eines Haushaltsjahres erlassen.
Durch den Fördermittelgeber wird explizit darauf hingewiesen, dass die Zuwendung befristet
vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 und nur in diesem Zeitraum zu verwenden ist.

Die Entscheidung zur Übertragung obliegt der Verwaltung in Prüfung der Erfüllung der
Voraussetzungen nach § 6 der Haushaltssatzung 2019. Die Information des Stadtrates über
die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltjahr 2019 erfolgt bis zum 30.06.2020.

2. Können Sie zusichern, dass eine Übertragung von ungebundenen Restmitteln von
2019 in 2020 in der notwendigen Höhe vorgenommen wird, um die zur Verfügung
stehenden Mittel bestmöglich dem beschlossenen Zweck zukommen zu lassen?

Diese Zusicherung ist aus den genannten Gründen nicht möglich.

3. Welche Schulstandorte würden bzw. werden entsprechend der Sozialindizierung
von einer Mittelübertragung profitieren?

Bei der Prüfung zur Verausgabung der Mittel zeigte sich, dass bei der Erstkalkulation drei
Ausgabepositionen nicht berücksichtigt wurden. Damit reduziert sich die Höhe der Restmittel
in 2019 auf 18.633,37 €.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.05.2019 wurde die Aufstockung des
Stellenumfangs der Schulsozialarbeit von 0,8 auf 1,0 VzÄ ab dem 01.08.2019 an einer
2/2
weiteren Förderschule (Albert-Schweitzer-Schule) bestätigt. Damit verbleiben für das Jahr
2019 nunmehr Restmittel in Höhe von 11.290,87 €.

Die aktualisierten Kalkulationen inkl. des o. g. Vorschlages zur Aufstockung der
Schulsozialarbeit finden sich der Anlage.

Anlagen:
Anlage 1: Ausbau Schulsozialarbeit 2019
Anlage 2: Ausbau Schulsozialarbeit 2020

Finanzkalkulation Ausbau SSA 2019 korrigiert und erweitert (Stand: 08.05.2019)
VzÄ alt VzÄ neu Personal Umlage Sachkosten Erstausstattung
Fritz-Gietzelt-Schule FÖS 1 1,5 12.000,00 1.200,00 562,50 1.500,00
Schule Engelsdorf FÖS 0,8 1 4.800,00 480,00 562,50 1.500,00
Käthe-Kollwitz-Schule FÖS 0,8 1 4.800,00 480,00 562,50 1.500,00
Schule Grünau FÖS 0,8 1,5 16.800,00 1.680,00 562,50 1.500,00
J.-H.-Pestalozzi-Schule FÖS 1 1,5 12.000,00 1.200,00 562,50 1.500,00
Ernst-Zinna-Schule FÖS 0,8 1 4.800,00 480,00 562,50 1.500,00
Adolph-Diesterwegh-Schule FÖS 0,8 1,5 16.800,00 1.680,00 562,50 1.500,00
Schule Georg-Schwarz-Straße OS 1 1,8 19.583,33 1.958,33 562,50 1.500,00
Schule am Weißeplatz OS 1 1,8 19.583,33 1.958,33 562,50 1.500,00
Schule am Adler OS 1 1,8 19.583,33 1.958,33 562,50 1.500,00
Christian-Gottlob-Frege-Schule OS 1 1,8 19.583,33 1.958,33 562,50 1.500,00
91. Schule GS 0,8 1,6 19.583,33 1.958,33 562,50 1.500,00
Brüder-Grimmm-Schule GS 0,8 1,6 19.583,33 1.958,33 562,50 1.500,00
Hans-Christian-Andersen GS 0,8 1,6 19.583,33 1.958,33 562,50 1.500,00
Schule Miltitz GS 0 0,8 19.583,33 1.958,33 1.125,00 1.500,00
Schule Holzhausen GS 0 0,8 19.583,33 1.958,33 1.125,00 1.500,00
Marienbrunner Schule GS 0 0,8 19.583,33 1.958,33 1.125,00 1.500,00
Albert-Schweitzer-Schule FÖS 0,8 1 4.800,00 480,00 562,50 1.500,00
Gesamt 13,2 24,4 272.633,30 27.263,33 11.812,50 27.000,00
Gesamt 338.709,13
Gesamtsumme Ausbau 350.000,00
Budget verbraucht 338.709,13
Rest 11.290,87
Finanzkalkulation Weiterführung Ausbau 2020 erweitert (Stand: 08.05.2019)
VzÄ alt VzÄ neu Personal Umlage Sachkosten
Fritz-Gietzelt-Schule FÖS 1 1,5 24.088,00 2.408,80 1.350,00
Schule Engelsdorf FÖS 0,8 1 11.635,00 1.163,50 1.350,00
Käthe-Kollwitz-Schule FÖS 0,8 1 11.635,00 1.163,50 1.350,00
Schule Grünau FÖS 0,8 1,5 40.723,20 4.072,32 1.350,00
J.-H.-Pestalozzi-Schule FÖS 1 1,5 29.088,00 2.908,80 1.350,00
Ernst-Zinna-Schule FÖS 0,8 1 11.635,20 1.163,52 1.350,00
Adolph-Diesterwegh-Schule FÖS 0,8 1,5 40.723,00 4.072,30 1.350,00
Schule Georg-Schwarz-Straße OS 1 1,8 46.540,80 4.654,08 1.350,00
Schule am Weißeplatz OS 1 1,8 46.540,80 4.654,08 1.350,00
Schule am Adler OS 1 1,8 46.540,80 4.654,08 1.350,00
Christian-Gottlob-Frege-Schule OS 1 1,8 46.540,80 4.654,08 1.350,00
91. Schule GS 0,8 1,6 46.540,80 4.654,08 1.350,00
Brüder-Grimmm-Schule GS 0,8 1,6 46.540,80 4.654,08 1.350,00
Hans-Christian-Andersen GS 0,8 1,6 46.540,80 4.654,08 1.350,00
Schule Miltitz GS 0 0,8 46.540,80 4.654,08 2.700,00
Schule Holzhausen GS 0 0,8 46.540,80 4.654,08 2.700,00
Marienbrunner Schule GS 0 0,8 46.540,80 4.654,08 2.700,00
Albert-Schweitzer-Schule FÖS 0,8 1 11.635,00 1.163,50 1.350,00
Gesamt 12,4 23,40 646.570,40 64.657,04 28.350,00
739.600,84
Gesamtsumme Ausbau 750.000,00
Budget verbraucht 739.600,84
Rest 10.399,16


Parkraumkonzept Stötteritz (A 0071/ 19)

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07459-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Parkraumkonzept Stötteritz (A 0071/ 19)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung
FA Finanzen  24.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Sachverhalt:

Aufgrund der in den vergangenen Jahrzehnten im Stötteritzer Gründerzeitviertel zwischen
Papiermühlstraße und Holzhäuser Straße durchgeführten umfangreichen Sanierungs- und
Ausbaumaßnahmen ist das Gebiet durch eine hohe Wohndichte geprägt. Mangels privater
Stellflächen reicht der Parkraum nicht für alle Fahrzeuge aus und der öffentliche
Verkehrsraum ist durch hohe Belegungen bzw. hohen Parkdruck gekennzeichnet. Dieser
äußert sich insbesondere durch Parksuchverkehr sowie Falschparken in
Kreuzungsbereichen, auf Gehwegen oder in der 2. Reihe.
3/3

Da diese Situation im Wesentlichen durch die Anzahl der Fahrzeuge der Bewohner selbst
hervorgerufen wird, ist eine Besserung durch die Einrichtung von Quartiersparken oder
mögliche verkehrsorganisatorische Maßnahmen nicht oder nur marginal zu erwarten.

Analog der Situation im Stadtteil Schleußig wäre die für einen Stellplatzgewinn für Bewohner
maßgebliche Verdrängung von Fremdparkern aus dem Gebiet nicht gegeben. Unabhängig
davon, dass der für die Einführung des Quartiersparkens zu führende straßenverkehrs-
rechtliche Nachweis umfangreiche Untersuchungen zum Parkraumangebot und zur
Parkraumnachfrage erfordert, die wiederum Grundlage für die Entwicklung und Bewertung
eines möglichen Parkraumkonzeptes sind, setzt dieser die gleichzeitige Erfüllung zweier
Bedingungen voraus.

Neben dem detailliert zu belegenden hohen Parkdruck ist dies das Bestehen einer
Konkurrenz zwischen verschiedenen Nutzergruppen, wie beispielsweise Bewohnern,
Kunden und Besuchern. Eine Parkraumbewirtschaftung als Bestandteil des
Quartiersparkens ist deshalb nur sinnvoll und rechtssicher, wenn beide Voraussetzungen
erfüllt sind. Da vor allem in den Abend- und Nachtstunden keine relevanten
Nutzungskonflikte zwischen Bewohnern, Beschäftigten oder Kunden bestehen und Nachts
hier nahezu nur Bewohner parken, würde eine Parkraumbewirtschaftung im Gebiet keine
relevante Entlastung der bestehenden Parkraumsituation bringen.

Aufwendige Untersuchungen sind deshalb aus heutiger Sicht entbehrlich und wären
nachteilig für andere Stadtteile mit vergleichbarer oder noch kritischerer Parkraumsituation,
in denen vorgenannte Bedingungen jedoch erfüllt sind und in denen eine Verbesserung
durch Umsetzung eines Parkraumkonzeptes zu erwarten und angestrebt ist.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07130-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen

NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro
Tickets

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag 1 wird wie folgt geändert:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.03.2020 ein Konzept zur
Einführung eines 365-Euro-Tickets im Rahmen des im Herbst 2018 beschlossenen
Nachhaltigkeitsszenarios Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein
Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt, im Rahmen der Umsetzung des im Herbst
2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets
zu realisieren. Dies soll für verschiedene zu den Zeitpunkten Zeitpunkte bewertet werden:
1.1.2021, 1.1.2024, 1.1.2027, 1.1.2030, 1.1.2033 und 1.1.2036 zu prüfen. Darüber hinaus
sollen Erfahrungen aus anderen deutschen Städten in diese Betrachtung einfließen, die
aktuell mit Fahrpreissenkungen arbeiten. Bei der Prüfung und Erstellung des Konzepts sollen
folgende Punkte berücksichtigt werden:
a. Verbindung zum Nachhaltigkeitsszenario. Es soll dargelegt werden, ob die Ziele
des Nachhaltigkeitsszenarios wirklich allein durch eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots
erreicht werden können oder ob zur Zielerreichung nachfrageseitige Maßnahmen durch
günstigere Tickets erforderlich sind. Dies soll insbesondere auch vor dem Hintergrund der
geänderten Bevölkerungsprognosen betrachtet werden.
b. Induzierte Nachfrage. Es soll abgeschätzt werden, wie viele Kundinnen und Kunden
der Leipziger ÖPNV durch ein 365-Euro-Ticket gewinnen kann. Bei der zugrunde gelegten
2/2
Preiselastizität soll besonders das insgesamt niedrige Einkommensniveau in Leipzig
berücksichtigt werden.
c. Nötige Angebotserweiterungen. Basierend auf der induzierten Nachfrage sollen
Vorschläge für die Angebotserweiterung entwickelt werden. Dabei soll ausdrücklich geprüft
werden, ob mit Einführung des 365-Euro-Tickets weitere Angebotserweiterungen, über die
im Nachhaltigkeitsszenario bereits geplanten hinaus, erforderlich sind. Falls weitere
Angebotserweiterungen nötig sind, soll untersucht werden, ob diese bereits vor 2024 mit
einer Busnetzreform erreicht werden können, weil diese vor allem Verbindungen im
Außenbereich und Radialverbindungen stärken würde.
d. Finanzielle Auswirkungen. Es soll kalkuliert werden, welche finanziellen
Auswirkungen ein 365-Euro-Ticket hat. Dabei sollen die unmittelbaren Kosten und die
Kosten der Kapazitätserweiterung berücksichtigt und jeweils dargestellt werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

Sachverhalt:

Anlagen:


Teichsanierungsprogramm (A 0033/ 19/20)

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07458-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Teichsanierungsprogramm (A 0033/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.10.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung
FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Das Teichsanierungsprogramm wird schrittweise in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der
dafür erforderlichen Haushaltsmittel umgesetzt und die hierfür erforderlichen
wasserwirtschaftlichen Grundlagen, einschließlich der Betrachtung des
Wasserdargebotes, ermittelt.

2. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden zur Umsetzung des
Teichsanierungsprogramms und "der wasserwirtschaftlichen Grundlagen (VI-A-07938-
VSP-01)" zusätzlich zwei VzÄ ab dem III. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt. Für die
notwendigen Fachplanungen und Umsetzungsprojekte werden jährlich 500.000 EUR in
den Jahren 2021 und 2022 bereitgestellt.

2/4
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: A 0033/ 19/20

Die Stadtverwaltung setzt ein umfängliches Teichsanierungsprogramm seit dem Jahr 2015
um und erarbeitet aktuell ein Mittelfristprogramm, welches zum 1. Quartal 2020 vorgelegt
werden wird.

3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021
2022  500.000
im Zusammenhang mit der
Wasserkonzeption für den
Leipziger Nordraum, PSP-
Element bzw. Aufteilung
Ergebnis- und
Finanzhaushalt wird in
Abhängigkeit der
Maßnahmen festgelegt
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:
zwei VzÄ in Zusammenhang mit der Wasserkonzeption für den
Leipziger Nordraum ab III. Quartal 2020
Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt -

Sachverhalt:

Zu dieser Thematik wurden bereits einige Anfragen und Haushaltsanträge gestellt, u. a.
VI-F-07080, VI-F-06728, VI-F-05895, VI-F-06129, VI-OB-03999, OR 0027/17, V/OR 14
sowie VI-HP-04299. Der Verwaltungsstandpunkt Wasserkonzeption für den Leipziger
Nordraum (VI-A-07938-VSP-01) ist im inhaltlichen und fachlichen Zusammenhang mit dem
vorliegenden Antrag zu sehen und entsprechend zu bearbeiten.
4/4

Ebenso wurden auf Initiative von Stadt- sowie Ortschaftsräten bereits Mittel für die Sanierung
von Teichen bereitgestellt, so z. B. 35.000 € Planungsmittel für die Aktivierung des
Parkteichs Abtnaundorf (VI-HP-04294).

Dem Antrag kann aus fachlicher Sicht zugestimmt werden, die Sanierung von
Standgewässern ist jedoch Bestandteil der regelmäßigen Gewässerunterhaltung und erfolgt
bereits kontinuierlich entsprechend der wasserwirtschaftlichen Erfordernis und im Rahmen
der finanziellen und personellen Möglichkeiten.

So wurden in den letzten Jahren folgende Maßnahmen an Standgewässern durchgeführt:

- 2015 / 2016 Sanierung Agrateich (B2)
- 2016 Sanierung Westdamm Meusdorfer Teich
- 2016 Sanierung Teich Clara-Zetkin-Park (Inselteich)
- 2017 / 2018 Sanierung Staudamm Stauteich Lößnig-Dölitz inkl. Neubau Tosbecken
- 2017 / 2018 Entschlammung Kirchteich Hohenheida und Neubau
 Verbindungsleitung zwischen Dorfteich und Kirchteich Hohenheida/
 Zusammenhang mit der Wasserkonzeption für den Leipziger
 Nordraum
- 2019 Grundhafte Sanierung Langer Teich Göbschelwitz (Entschlammung
 und Ersatzneubau der Ufermauer, voraussichtlicher Baubeginn im Juli)/
 Zusammenhang mit der Wasserkonzeption für den Leipziger
 Nordraum

Ab dem Jahr 2020 sollen folgende Projekte umgesetzt werden:

- denkmalgerechte Sanierung Schwanenteich an der Oper
- denkmalgerechte Sanierung Bassin Anton-Bruckner-Allee
- denkmalgerechte Sanierung Johannaparkteich

Eine entsprechende Vorlage für ein „Mittelfristprogramm zur Finanzierung von
Gewässerentwicklungsmaßnahmen Standgewässer“ befindet sich aktuell in Arbeit. Darin
wird eine Prioritätenliste aufgestellt, in welcher die Maßnahmen an den einzelnen
Gewässern nach wasserwirtschaftlicher Erfordernis eingeordnet werden. Hierbei werden alle
Maßnahmen - entsprechend ihrer Dringlichkeit nach aktuellem Stand sortiert - für den
Zeitraum 2021 bis 2042 aufgeführt. Priorität haben dabei diejenigen Maßnahmen, welche der
Verhinderung oder wenigstens Verminderung von lokalen Überflutungsereignissen sowie der
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit dienen und bei denen dringender Handlungsbedarf
besteht. Weiterhin werden die landeskulturelle Funktion der Gewässer sowie die
Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt.

Um alle Maßnahmen personell begleiten zu können, werden dem Amt für Stadtgrün und
Gewässer sowohl für die ersten Schritte zur Umsetzung des Teichsanierungsprogrammes
als auch für die Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum ab dem III. Quartal 2020 zwei
zusätzliche VzÄ zur Verfügung gestellt. Für die Projekte selbst (Teichsanierungsprogramm
und Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum) stehen dem Amt für Stadtgrün und
Gewässer sowohl 2021 als auch 2022 jeweils 500.000 EUR/Jahr zur Verfügung.