Vergabepraxis bei Planungsaufträgen

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01157
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Vergabepraxis bei Planungsaufträgen
Sachverhalt:
Wiederholt haben sich Planungsbüros, welche für die Stadt Leipzig tätig sind, an die Fraktion DIE
LINKE gewandt und die Erteilung sowie Abwicklungspraxis von Planungsaufträgen im Amt für
Gebäudemanagement (AGM) hinterfragt.
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass Planungsaufträge den Vertragspartnern erst zu einem
Zeitpunkt zur Unterschrift ausgereicht werden, wenn bereits Leistungen aus dem Auftrag
erbracht wurden?
2. Warum werden zwischen dem AGM und den Planungsbüros mündliche Vereinbarungen für
Planungsleistungen getroffen und auf deren Erfüllung gedrängt, ehe diese als Aufträge
schriftlich erteilt werden?
3. Ist es vorgekommen, dass Planungsleistungen von Vertragspartnern komplett ohne
schriftliche Beauftragung bzw. Vertragsabschluss ausgeführt werden müssen?
4. Werden die nach schriftlicher Beauftragung durch das AGM und vom Planer erbrachten
Leistungen entsprechend der gültigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
(HOAI) angemessen vergütet? Auf welche Weise erfolgen Auftragserweiterungen sowie
deren Vergütung?
5. Werden in der HOAI ausgewiesene besondere Leistungen mit Vergütungsanspruch auch
besonders vergütet?
6. Werden ausreichend Bestandsuntersuchungen an Sanierungsobjekten im Rahmen der
Vorplanung beauftragt?
7. Ist ausgeschlossen, dass entsprechend mündlicher Beauftragung bereits erbrachte
Leistungen bei nachfolgender schriftlicher Beauftragung zum Teil gravierend einseitig am
Planungsauftrag geändert werden, so dass der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht
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hat, die dann aber nicht mehr Bestandteil des Planungsauftrages sind und nicht vergütet
werden?
8. Welche Position nimmt die Verwaltungsspitze zu einer solchen Vertragspraxis ein?
9. Teilt die Verwaltungsspitze die Auffassung der Fraktion DIE LINKE, dass eine Praxis
geforderter, aber unangemessen bzw. nicht vergüteter Leistungen für mittelständische
Planungsbüros zu einer existenziell bedrohlichen Situation führen kann?
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01159
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ortschaftsrat Miltitz
Ortschaftsrat Engelsdorf
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Ortschaftsrat Holzhausen
Ortschaftsrat Lindenthal
Ortschaftsrat Mölkau
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Ortschaftsrat Seehausen
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz
Ortschaftsrat Wiederitzsch
Ortschaftsrat Burghausen
Ortschaftsrat Plaußig
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Fortschreibung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung für das erweiterte
Stadtgebiet Leipzig
1. Die Information über die Fortschreibung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung wird in das Fachkonzept
Wirtschaft und Beschäftigung im Rahmen der Fortschreibung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (SEKO – zukünftig INSEK) aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze

Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Broschüre „Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung für das Stadtgebiet von Leipzig“ Fortschreibung
Einlegeblatt mit Korrektur und Klarstellung nach Redaktionsschluss vor Veröffentlichung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01158
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 "Verbrauchermarkt Riebeckstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz;
Billigung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag
Beschlussvorschlag:
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411 „Verbrauchermarkt
Riebeckstraße“ wird gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Durchführungsvertrag
3 Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebietes
4 Werbekonzept
Zu weiteren Unterlagen siehe Vorlage DS-00369/14.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 19.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 "Ver brauchermarkt
Riebeckstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz;
Billigung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag
Vorlage: VI-DS-01158
Beschluss:
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411 „Verbrauchermarkt
Riebeckstraße" wird gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 9. Juli 2015
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Beschreibung des Sachverhaltes
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 „Verbrauchermarkt Riebeckstraße“
Billigung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag
Anlass
Die Planung erfolgt mit dem Zweck, an diesem Standort auch weiterhin wichtige Funktionen der
Nahversorgung für die  angrenzenden Wohngebiete  zu gewährleisten. Das V orhaben betrifft die
Errichtung eines Gebäudes mit Markthallencharakter und ca. 1.200 m² ebenerdiger Verkaufsfläche
einschließlich  neu  gestalteter  Außenanlagen  mit  15  Kundenparkplätzen  und  einer  separat
zugänglichen Bäckereifiliale mit Café als Ersatz für den bisher an diesem Standort betriebenen
Einzelhandelsbetrieb mit  ca. 700 m²  Verkaufsfläche. Die geplante  Nutzung wird innerhalb des
Grundstückes in klar definierte Funktionsbereiche aufgeteilt. Dabei nimmt der vorgesehene Neubau
des eingeschossigen Nahversorgers die Hauptfunktion ein.
Damit  eine  geordnete  städtebauliche  Entwicklung  gesichert  und  bodenrechtliche  Spannungen
vermieden  werden  können,  wird  ein  Planverfahren  zur  Aufstellung  eines  vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes durchgeführt. (Näheres dazu siehe der V orlage Nr. DS-00369/14)
Der Abschluss eines Durchführungsvertrages zum geplanten V orhaben ist zwingende V oraussetzung
für den Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Ferner ist der Abschluss für
eine Prüfung der Zulässigkeit des V orhabens erforderlich, da eine Baugenehmigung gemäß § 33
BauGB  angestrebt  wird.  V or  Vertragsabschluss  ist  die  Billigung  und  Zustimmung  der
Ratsversammlung einzuholen.
Inhalte des Durchführungsvertrages
Der  Durchführungsvertrag  regelt  ergänzend  zum  o.g.  vorhabenbezogenen  Bebauungsplan
insbesondere  die  Erschließung  und  deren  Kosten  mit  den  zu  hinterlegenden  Bürgschaften,  die
Beschreibung des konkreten V orhabens und die inhaltlichen und zeitlichen Verpflichtungen des
V orhabenträgers zur Durchführung des V orhabens.
Auswirkungen des Vertragsabschlusses auf die Stadt
Aus dem Abschluss des Durchführungsvertrages ergeben sich für die Stadt keine Verpflichtungen.
Sämtliche  Kosten  des  Vertrages  und  seiner  Durchführung  trägt  der  V orhabenträger.  Der  Stadt
entstehen durch den Abschluss und die Durchführung des Vertrages keine Kosten.
Anlagen des Durchführungsvertrages sind:
• der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebietes,
• die detaillierte Beschreibung des V orhabens,
• der Rechtsplan des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens,
• der V orhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan,
• das Werbekonzept und
• die Kostenzusammenstellung der Erschließungsmaßnahmen.
Diese Anlagen liegen im Stadtplanungsamt vor, sind jedoch dieser V orlage nur auszugsweise beigefügt.
09.03.2015
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Anlage 1
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 „Verbrauchermarkt
Riebeckstraße“
Lageplan – Grenze des Vertragsgebietes
Datengrundlage: Liegenschaftskarte Leipzig (ALK), M 1 : 2000, Stand: 02.04.2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                     Grenze des Vertragsgebietes

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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01158
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411
„Verbrauchermarkt Riebeckstraße“ wird gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
Stand vom 16.11.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der Vertrag wurde am 19.08.2015 abgeschlossen.
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00506/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 1. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Im Rahmen der Kooperation zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes mit den
Wohnungsmarktakteuren sollen Standards für den Umgang mit Mietern bei baurechtlich relevanten
Maßnahmen mit Konfliktpotenzial erarbeitet werden. Die Verwaltung prüft, in welchem Rahmen und
Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden kann. Für allgemeine
Mietstreitigkeiten soll die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) stärker in der Öffentlichkeit
bekannt gemacht werden.

Begründung:
Die Vorteile der Vermeidung von Gerichtsverfahren durch vorgerichtliche Verfahren sind
unbestritten. Ein zwingender Bedarf für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
wird derzeit jedoch nicht gesehen. Im Vergleich zu den 90er Jahren ist das Angebot an juristischer
Unterstützung und Beratung in Leipzig heute breiter gefächert.
Für die Beratung, Vertretung und Vermittlung bei Mietstreitigkeiten, etwa wegen Mieterhöhungen,
Modernisierungen oder Betriebskostenabrechnungen, gibt es in Leipzig vielfältige Angebote. Neben
anwaltlicher Rechtsberatung und -vertretung können in der Regel kostengünstige
Beratungsangebote von Vereinen und Verbänden in Anspruch genommen werden, z. B. durch die
Verbraucherzentrale Sachsen e.V. und den großen Interessenvertretern für Mieter (Deutscher
Mieterbund Mieterverein Leipzig e.V.) und für Vermieter (Leistungsgesellschaft Haus & Grund
Leipzig mbH).
Bei Miet- und Nachbarschaftsstreitigkeiten können in den Leipziger Schiedsstellen Friedensrichter
Schlichtungsverfahren nach dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz durchführen. Durch
die Stadt Leipzig werden fünf Friedensrichter betreut und Kosten für  sachliche Ausstattung,
Fortbildung sowie Aufwandsentschädigung getragen. An den Sitzungstagen der Friedensrichter
können Interessenten oder Betroffene um Rat und Hilfe oder die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens ersuchen. Die Termine werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Stadt Leipzig erstellt in regelmäßigen Abständen einen Mietspiegel und eine
Betriebskostenbroschüre, die einen Überblick über Mietpreise und Betriebskosten in Leipzig bieten
und einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung langwieriger Auseinandersetzungen leisten. Zur
Handhabung berät das Sozialamt kostenfrei.
Sind Betriebskosten strittig, werden Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II und XII die
Kosten für den Mieterverein Leipzig auf Antrag vom Jobcenter Leipzig bzw. dem Sozialamt erstattet.
Angesichts der genannten Beratungs-, Vertretungs- und Vermittlungsangebote und mit Blick auf die
verfügbaren städtischen Mittel wird die Einrichtung einer Mietschlichtungsstelle als freiwillige
Aufgabe der Stadt Leipzig nicht befürwortet. Stattdessen kann in der Öffentlichkeit für derartige
Schlichtungen auf die vorhandenen Strukturen, insbesondere die Friedensrichter, aufmerksam
gemacht werden.
Aufgrund der zunehmenden Investitionsdynamik im Wohnungsbestand ist in Zukunft verstärkt mit
Konfliktfällen zwischen Eigentümern und Mietern zu rechnen. Konfliktpotenzial besteht insbesondere
bei umfangreichen Sanierungen von Bestandswohnungen und damit einhergehenden
Mieterhöhungen sowie bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Derzeit
gibt es in Leipzig kein etabliertes Verfahren für den Umgang mit Streitigkeiten im Zusammenhang
mit baurechtlich relevanten Maßnahmen. Im Hinblick auf dieses Konfliktpotenzial sollen Standards
für den Umgang zwischen den Parteien definiert sowie im Einzelfall eine Mediation angeboten
werden. Diese Standards sollen gemeinsam mit Wohnungsunternehmen und Eigentümerverbänden
sowie mit Vertretern der Mietinteressen erarbeitet werden und als freiwillige Selbstverpflichtung der
Wohnungsmarktakteure wirken.