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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01372

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im 3.
Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.
2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben
nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird
beschlossen.
4. Jeder Stadtbezirk erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den
Haushaltsjahren 2021 und 2022.
5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige
Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer

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Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung
der Verwaltung entscheiden.
6. Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab
den Haushaltsjahr 2021.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat ein
Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt
Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021
2022
2021
2022
500.000
500.000
01_111_1ZW
01_111_1ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft
neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der
Einführung von Stadtbezirksbudgets ab dem Haushaltsjahr 2021 beabsichtigt die Stadt Leipzig
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die Stärkung des Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an.
Das Stadtbezirksbudget ist Lern- und Erprobungsfeld zur Weiterentwicklung einer
Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die gemachten Erfahrungen
sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen. Wichtiger Schwerpunkt und
Zielstellung für die Weiterentwicklung ab dem Haushaltsjahr 2021 bzw. für den Doppelhaushalt
2023/2024 ist, möglichst frühzeitig - vorzugsweise schon während des
Haushaltsplanungsverfahrens - die Leipziger Bürgerschaft einzubeziehen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich dem Konzept zur Einführung eines
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig in der Anlage

2. Beschreibung der Maßnahme

Siehe 1.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Umsetzung der Stadtbezirksbudgets entstehen im Haushaltsjahr 2021 und 2022
Aufwendungen i. H. v. jeweils 500.000 EUR.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Präsentation und Beratung des Zielsystems ist am 04.03.2020 im Forum
„Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ erfolgt.

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ kann nicht umgesetzt werden.

Anlagen:

Anlage 1: Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig
Anlage 2: 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Stadtbezirksbeiräte
Anlage 3: Verfahren zum Antragsverfahren und Fristen für Maßnahmen

Anlage 1
KONZEPT

ZUR EINFÜHRUNG EINES BÜRGERHAUSHALTES IN DER
STADT LEIPZIG

Inhalt Seite

1 Auftrag ................................ ................................ ................................ ........................... 2
2 Rechtliche Rahmenbedingungen ................................ ................................ .................... 2
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss RBIV-812/07 vom 14.03.2007 „Einführung eines
Bürgerhaushaltes in Leipzig“ ................................ ................................ ................................ . 2
4 Ist-Situation ................................ ................................ ................................ .................... 3
4.1 Form der Bürgerbeteiligung ................................ ................................ ..................... 3
4.2 Verfahrensüberblick zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden .................. 3
5 Zielsystem - Sollvorschläge ................................ ................................ ............................ 4
5.1 Einführung von Stadtbezirksbudgets und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte ............ 4
5.1.1 Verfahren ................................ ................................ ................................ ......... 4
5.1.2 Höhe des Stadtbezirksbudgets, Mitteleinsatz und finanzielle Abwicklung ......... 5
5.1.3 Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation ................................ .......................... 6
5.2 Konzept zur Beteiligung eines Bürgerhaushaltes der Stadt Leipzig ......................... 6
5.2.1 Außenwirkung/Öffentlichkeitsarbeit ................................ ................................ .. 6
5.2.2 Marketingmaßnahmen und -instrumente ................................ .......................... 7
5.2.3 Corporate Design ................................ ................................ ............................. 8
5.3 Konzept zur Kommunikation des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig ...................... 8
5.4 Weiterentwicklung nach dem „Leipziger Modell“ ................................ ...................... 9

2
1 Auftrag
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis
spätestens zum 30.03.2020 ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung
an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept ist in
Zusammenarbeit mit dem Begleitgremium Bürgerbeteiligung und dem Stadtrat zu erarbeiten.
Ferner ist dem Stadtrat ein Beteiligungskonzept vorzulegen.

Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.

2 Rechtliche Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Haushaltsplanung befinden sich in den §§ 72 ff der
Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie in den §§ 1 ff der Sächsischen
Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO). Eine Bürgerbeteiligung ergibt sich direkt
aus § 76 Abs. 1 S. 4 SächsGe mO. Danach haben Einwohner und Abgabepflichtige die
Möglichkeit, Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu
erheben.

Bislang handelt es sich bei  sog. Bürgerhaushalten um freiwillig angebotene
Beteiligungsmöglichkeiten seitens der Kommunen, für die keine gesetzlichen Vorgaben
existieren.

Dennoch wurden mit der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Reform der
Stadtbezirksverfassung innerhalb des § 71 SächsGemO weitere Voraussetzungen neben der
o. g. Bürgerbeteiligung geschaffen, a uf denen ein Bürgerhaushalt aufsetzen kann. Dies
beinhaltet insbesondere  die Befugnis des Stadtbezirksbeirates zur Einreichung von
Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf . Durch die Hauptsatzung können dem
Stadtbezirksbeirat Aufgaben nach § 67 Abs.1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen
werden. Dem Stadtbezirksbeirat werden zur Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Paragraf 28 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regelt die Aufgaben des Stadtbezirksbeirates.
Analog der Aufgaben des Ortschaftsrates ausweislich § 30 der Hauptsatzung sind ebenso die
nachfolgenden Aufgaben auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen:

 die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um - und Ausbau sowie zur
Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung
über den Stadtbezirk nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen;
 die Pflege des Stadtbezirksbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der
öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den
Stadtbezirk hinausgeht;
 die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk;
 die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen im Stadtbezirk;
 die Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des
Stadtbezirks.

3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss RBIV-812/07 vom 14.03.2007 „Einführung eines
Bürgerhaushaltes in Leipzig“
Beginnend mit dem Haushaltsplan 2007 sollte mit den Stadtbezirksbeiräten ein Pr ojekt zur
Einführung eines Bürgerhaushaltes gestartet werden, in dem die Stadtbezirksbeiräte
beispielsweise Vorschläge zur Straßeninstandsetzung für den Stadtteil in öffentlicher Sitzung
beraten und entscheiden können. Vorbereitend dazu erarbeitet die Verwaltung zur alternativen
Abwägung eine Entscheidungshilfe, in der die Prioritätenliste der Verwaltung, untersetzt mit
Bauumfang, -maßnahmen und -kosten für den jeweiligen Stadtteil aufgelistet wird. Die
3
Verwaltung bindet sich an die Empfehlung des Beirates.  Die Entscheidungsbefugnis des
Stadtrates bleibt unberührt. Der jeweilige Beirat ist danach in die Detailplanung und
Umsetzung der jeweiligen Baumaßnahmen einzubeziehen.

In Auswertung der Erfahrungen dieses Projektes sollte durch die Verwaltung im Jahr 2008 dem
Stadtrat ein Vorschlag unterbreitet werden, wie dieses durch Einbeziehung größerer Teile der
Bevölkerung erweitert und mittelfristig schrittweise ein „Bürgerhaushalt“ entstehen kann.

4 Ist-Situation
4.1 Form der Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung kann derzeit wie folgt dargestellt werden:

1. Information der Bürger über die aktuelle Finanzsituation und Mitwirkungsmöglichkeiten
2. Informationsveranstaltungen des  Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für
Finanzen
3. Anhörung der Bürger z. B. Bürgerwerkstatt „Haushaltsplanung“
4. Veröffentlichung im Amtsblatt über die Einbringung Entwurf Doppelhaushalt
5. Veröffentlichung Frist Auslegung Haushaltsplanentwurf und Einwendungsfrist
6. Öffentliche Auslegung Entwurf Doppelhaushaltes 2021/2022 in der Stadtkämmerei, im
Stadtbüro und Veröffentlichung im Internet
7. Möglichkeit der Abgabe/Unterstützung eines Bürgereinwandes zum
Haushaltsplanentwurf
8. mit Annahme/Ablehnung des Bürgereinwandes bzw. Umwandlung in eine
Unterstützung wird Einreicher per E-Mail informiert
9. Transparente Dars tellung der Haushaltsbeschlüsse und Begründung der
Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit

4.2 Verfahrensüberblick zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden

Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge und
Bürgereinwände im erweiterten Fachausschuss Finanzen
Einordnung entsprechend Votum aus dem erweiterten
Fachausschuss Finanzen in die jeweiligen Blöcke für die
Ratsversammlung
Beschluss der Änderungsanträge und Bürgereinwände in der
Ratsversammlung  mit anschließender Beschlussausfertigung
und Beantwortung der Bürgereinwände
Einbringung Haushaltsplanentwurf
mit anschließender Auslegung
BürgereinwändeÄnderungsanträge
Erstellung der Vorlage zu
den Bürgereinwänden mit
entsprechender
Verwaltungsmeinung
Erstellung der Vorlage zu
den Änderungsanträgen mit
entsprechender
Verwaltungsmeinung
Bestätigung der Vorlagen in der
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Einzelne Änderungsanträge werden in den zuständigen Ausschüssen
in zwei Lesungen behandelt
Einreichung
4
5 Zielsystem - Sollvorschläge
5.1 Einführung von Stadtbezirksbudgets und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte
Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft
neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der
Einführung von  Stadtbezirksbudgets beabsichtigt die Stadt Leip zig die Stärkung des
Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an.

Die Einführung des Bürgerhaushaltes bezieht sich auf die Leipziger Stadtbezirke. Die
Leipziger Ortschaften erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form von „Brauchtumsmitteln“.
Im Rahmen der Strategie „Themenjahre und Jubiläen“ der Stadt Leipzig (VI -DS-07998),
vorgelegt vom Dezernat Kultur, soll im Jahr 2023 die gezielte Förderung der kulturellen
Infrastruktur (im investiven Bereiche) in den Leipziger Ortschaften im Mittelpunkt stehen. Unter
dem Arbeitstitel „Leipzig – Die Stadt als Bühne“ sollen in einem Beteiligungsprozess mit den
Ortschaften eine entsprechende Maßnahmenliste mit deren finanziellen Auswirkungen
dargestellt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Unterstützt werden können
aufgrund des zur Verfügung stehenden Budgets kleinere Maßnahmen, so dass es zielführend
erscheint, wenn sich Ortschaften mit räumlicher Nähe zu einer Maßnahme verständigen.
Zudem soll in 2023 im Rahmen einer öffen tlichen Ausschreibung von Projektmitteln die
Förderung von kulturellen Projekten im genannten Kontext in den Ortschaften unterstützt
werden. Bei beiden beschriebenen Förderungen handelt es sich nach jetzigem Stand um eine
einmalige Förderung.

5.1.1 Verfahren
Das Stadtbezirksbudget ist ein mit dem Haushaltsbeschluss verankertes Budget, das zur
Umsetzung von Ideen und Projekten aus der Zivilgesellschaft für den Bereich der freiwilligen
Aufgaben genutzt werden soll.

Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder der
Stadtbezirksbeirat als solcher  können Projekte und Ideen für eine finanzielle Unterstützung
aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind dabei nicht auf den
Vereinszweck begrenzt.

Ausgeschlossen sind jedoch Anträge, die

 Stadtratsbeschlüssen zuwiderlaufen;
 Doppelförderungen durch andere Fachförderrichtlinien;
 nicht im Bereich der freiwilligen Aufgaben liegen;
 Projekte vorschlagen, die bereits begonnen wurden, im Haushaltsplan veranschlagt
sind oder jährliche (institutionelle) Förderung nach sich ziehen;
 Maßnahmen investiver Art auf privaten Flächen verfolgen, die nicht der Allgemeinheit
dienen;
 sexistische, rassistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Ziele verfolgen;
 den Gemeinsinn in der Stadtgesellschaft nicht fördern;
 Ziele zugunsten einer Partei oder politischen Vereinigung verfolgen;
 Ziele außerh alb des Stadtbezirkes verfolgen . Ausnahme sind hierbei
Projekte/Maßnahmen zwischen Stadtbezirken/Ortschaften;
 kommerzielle Ziele verfolgen.

Der jeweilige Stadtbezirksbeirat der Stadtbezirke

0 Mitte
1 Nordost
2 Ost
3 Südost
4 Süd
5
5 Südwest
6 West
7 Altwest
8 Nordwest
9 Nord

nimmt die Vorschläge laufend entgegen und erarbeitet im Rahmen eines in eigener
Verantwortung stehenden Abstimmungsprozesses eine Absichtserklärung für die
Verwaltung, welche Projekte oder Ideen aus dem Stadtbezirksbudget finanziert werden sollen.

Die Verwaltung  erstellt zu den  übergebenen Absichtserklärungen der Stadtbezirksbeiräte
zeitnah eine Verwaltungsmeinung. In diesem Rahmen erfolgt auch die Prüfung, ob einzelne
Projekte oder Ideen Beschlüssen des Stadtrates in gleicher Sache widersprechen.

Der Stadtbezirksbeirat beschließt unter Würdigung der Verwaltungsmeinung über die
Verwendung des Stadtbezirksbudgets.  Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von
1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung
entscheiden. Mit dem Erlass der Haushaltssatzungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 können
die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Durch das vorstehend geschilderte Verfahren  soll eine Co -Produktion zwischen
Zivilgesellschaft, Politik und Stadtverwaltung erreicht werden.

5.1.2 Höhe des Stadtbezirksbudgets, Mitteleinsatz und finanzielle Abwicklung
Ab dem Haushaltsjahr 2021 beteiligt die Stadt Leipzig ihre Bürgerinnen und Bürger an der
Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus . Jeder
Stadtbezirk erhält ein pauschales Budget. Das pauschale Budget pro Stadtbezirksbeirat soll
für eine gleichgewichtige Verteilung der M ittel sorgen, mit dem Ziel in gleicher Weise die
Stadtbezirke der Stadt Leipzig zu fördern. Über die Höhe des Stadtbezirksbudgets entscheidet
der Stadtrat.

Die Mittel sind insbesondere einzusetzen für:

 Durchführung von stadtteilbezogenen Veranstaltungen wie z. B. Stadtteil-, Sport- und
Straßenfesten;
 Maßnahmen zur Aufarbeitung, Sicherung und Fortschreibung der Stadtteilgeschichte
und Stadtbezirkschronik;
 Maßnahmen der stadtteilbezogenen Öffentlichkeitsarbeit z. B. Flyer und Broschüren;
 Maßnahmen zur stadtteilbezogenen V erschönerung/Gestaltung z. B. B epflanzung
öffentlicher Grün- und Freiflächen, Beleuchtung, Spielgeräte, Sitzgelegenheiten, Kunst
im öffentlichen Raum etc.;
 Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im
Stadtteil; dies umfasst auch Maßnahmen, die der Erprobung von ökologisch - und
ökonomisch-sozialverträglichen Nachbarschaftsprojekten (wie bspw. Tausch - oder
Teilladen) dienen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen urbaner Ökosysteme
zu meistern.

Die Bewirtschaftung der Mittel und die finanzielle Abwicklung erfolgt durch das  Büro für
Ratsangelegenheiten (BfR) in Zusammenarbeit mit den involvierten Fachämtern.

Sofern durch den Stadtbezirksbeirat Projekte beschlossen werden, deren Realisierung Dritten
obliegt, erfolgt die Ausreichung der Mittel auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe
von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie) durch das BfR mittels Zuwendungsbescheid.

6
5.1.3 Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation
Die Stadt Leipzig informiert auf ihrer Internetseite über die Beschlüsse der Stadtbezirksbeiräte
für das jeweilige Stadtbezirksbudget.

5.2 Konzept zur Beteiligung eines Bürgerhaushaltes der Stadt Leipzig
Die Einführung eines Bürgerhaushaushaltes für die Stadt Leipzig ist ein langfristiges Projekt
und ein Mittel im Rahmen eines repräsentativen Demokratieverständnisses, die eine spezielle
Form der in direkten Bürgerbeteiligung darstellt. Darüber hinaus ist es ein Informations -
instrument für Verwaltung und Politik das Anregungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft
liefert.

Das Stadtbezirksbudget unter 5.1 ist Teil der Strategie und soll die Umsetzung von Projekten
und Ideen ermöglichen die sich die Gemeinschaft wünscht . Zugleich wird ein besseres
Verständnis für den Aufbau und die Abläufe des kommunalen Haushalts vermittelt.

Ziel ist es, mit dem Beteiligungskonzept den Leipzigerinnen und Leipzigern

 das komplexe Zahlenwerk der städtischen Finanzen verständlich darzustellen,
 mehr Transparenz über den Haushalt und die Haushaltsplanung zu schaffen,
 stärker die Beteiligung der Bürger zu ermöglichen sowie
 die haushaltsbezogenen Entscheidungen nachvollziehbar wiederzugeben und
Auskunft darüber zu geben, wie und warum diese Entscheidungen getroffen wurden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen somit weitreichend eingebunden werden, damit das
Interesse an Mitwirkung und Mitgestaltung befördert wird. Die Möglichkeit mitzuwirken und
gemeinsam zu gestalten begünstigt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und
verbessert das Verständnis unter den Akteuren aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik.

Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltsituation der Stadt Leipzig einen
transparenteren Überblick erhalten und ausreichend über die Beteiligungsprozesse
informiert werden. Um stärker in den Dialog zu treten und an Bürgernähe zu gewinnen,
soll die Außenw irkung/Öffentlichkeitsarbeit verbessert , Marketingmaßnahmen und
Marketinginstrumente eingeführt sowie e in Corporate Design zur visuellen Erscheinung
des Leipziger Haushaltes entwickelt werden.

5.2.1 Außenwirkung/Öffentlichkeitsarbeit
 Darstellung und Überblick über die gesamte finanzielle Lage:
- Welche Einnahmen gibt es.
- Wie wird das Geld ausgeben.
- Wo liegen die Schwerpunkte bei der Budgetverteilung.
- Welche strategischen Maßnahmen und langfristige Visionen (Investitionen)
werden fokussiert.
 Vorbericht zum Haushaltsplan in bürgerfreundlicher Sprache zu den wesentlichen
Informationen der Finanzlage der Stadt Leipzig
 Ansprache verschiedener Zielgruppen, um eine möglichst breite Vielzahl an
Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen (z. B. ältere Menschen, Jugendliche)
 Planung von Kampagnen für eine bürgerfreundliche und transparente Aufbereitung von
allen relevanten Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt, Haushaltsplanung,
Bürgerhaushalt, Entscheidungsprozesse)
 Einsatz verschiedener Market ingmaßnahmen und Marketinginstrumente zur
Informationsverbreitung mit einer möglichst hohen Realisierungsrate (Marketingmix)

7
5.2.2 Marketingmaßnahmen und -instrumente
Internet
 besseres und leichteres Auffinden des Dezernates Finanzen mit seinen Ämtern auf der
Stadt Leipzig Homepage
 professioneller und bürgerfreundlicher Internetauftritt ( z. B. Bundeshaushalt) für die
Nutzer sowie die Entwicklung einer interaktiven Karte nach Ortsteilen für die Webseite
zur Wiedergabe von Investitionsprojekten in Leipzig

Social-Media
 Bekanntheitsgrad des städtischen Haushaltes über Social Media Marketing etablieren
und ausbauen (Content, Beiträge, Stories und/oder Videos auf Social Media
Plattformen)

Print-Medien
 Erstellung von verständlichen Printmedien (z. B. Broschüren, Handbücher, Postkarten,
Faltblätter, Roll-ups/Aufsteller, Flyer etc.) zur Erläuterung des städtischen Haushaltes

Audiovisuelle Darstellung (Videos)
 Produktion von Werbe -, Dokumentations-, und Animationsfilmen/ -grafiken sowie die
Erstellung von Erklärvideos bzw. Storytellings, die auf verschiedenen Plattformen
(z. B. Radio, TV, Internet, Soziale Netzwerke ) die Reichweite in der Bürgerschaft
erhöhen sollen

Pressearbeit
 kontinuierliche Pressearbeit: Veröffentlichung von Pressemitteilungen/ -informationen
sowie die Schaltung von Anzeigen in lokalen Medien wie Tages-/Wochenzeitungen,
Amts-, Orts-, Stadtteil-, Gemeindeblättern, Radio, TV

Veranstaltungen
 Durchführung von verschieden en Veranstaltungsformen: z. B. Bürgerforen, Bürger -
sprechstunden und themenbezogene Informationsveranstaltungen
 Präsentation des Haushaltes in den Leipziger Stadtteilen ( z. B. Stadtbezirksbeirats-
bzw. Ortschaftsratspräsentationen) sowie in Verbänden und Institutionen
 weitere Konsultationsmö glichkeiten für Interessierte im  Rahmen von Vorträgen,
Schulungen, Workshops und Seminaren als ergänzendes Informationsangebot (z. B.
Haushalts-Workshop) zur Vertiefung von Kenntnissen

Barrierefreiheit
 Einbringung des Haushaltes im Stadtrat mit Gebärdendolmetscher
 barrierefreie Veröffentlichung der Haushaltsrede und barrierefreie Darstellung des
städtischen Haushaltes

Beteiligung
 Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Haushalt
aufzeigen sowie stärker zur Beteiligung einladen und motivieren (z. B. anhand von
Testimonialwerbung)
 transparente Verfahrensorganisation und anschauliche Darstellung von relevanten
Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt,  Haushaltsplanung, Bürgerhaushalt,
Entscheidungsprozesse) zur Stärkung der Mitwirkung und Teilhabe
 verständliche und bürgerfreundliche Formulierungen in der Kommunikation mit der
Bürgerschaft

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Innovative Instrumente
 Findung, Prüfung und Ausarbeitung neuartiger Wege bzw. innovativer Ideen, um den
Teilnehmerkreis künftig zu erweitern
 Nutzung kreativer Kommunikationsmittel mit Überraschungseffekt (z.  B. „Haushalts-
tour“ als Informationsfahrt, „Info-Hotline“ zum erläutern des Bürgerhaushalt es,
Eckdaten auf B ierdeckel- oder Post-it-Größe, Infostände, „Haushalts-Budget-Sound“
etc.), um mehr Aufmerksamkeit zu generieren

5.2.3 Corporate Design
Das Corporate Design soll den Leipziger Haushalt nach innen und außen als Einheit
erscheinen lassen. Mögliche Maßnahmen und Gestaltungskonstanten stellen sich wie folgt
dar:

 optische Grundlage  für das Corporate Design bildet das „Jahr der Demokratie “ im
Rahmen des Projektes „Leipzig weiter denken“
 das Corporate Design orientiert sich an der Wortmarke „Du. Wir. Leipzig “ unter
Etablierung einer Sub-Marke „Leipziger Haushalt“
 Erstellung eines visuellen Erscheinungsbildes für den Leipziger Haushalt  mit
Wiedererkennungseffekt durch eine optimale Mischung aus Modernität und
Zeitlosigkeit
 Anfertigung eines Logos, das sich stilistisch am Design der Stadt Leipzig orientiert und
sich zugleich mit dem Konzept des städtischen Haushalts identifiziert
 Entwicklung eines Key -Visuals (Schlüsselbildes), das einen unverwechselbaren
Wiedererkennungswert vermittelt und sich identitätsstiftend auf  die Leipziger
Einwohner auswirken soll
 Einbettung des Logodesigns in die visuellen Gestaltungsrichtlinien  der Stadt Leipzig
sowie die Anfertigung eines Farb- und Schriftenkonzeptes
 Erstellung von Bildwelten, Grafiken und Präsentationsfolien sowie die Entwicklung von
Slogan- und Headline-Mechaniken
 Corporate Design und Gestaltungsideen sollen auf verschiedenen Medienformaten
anwendbar sein

5.3 Konzept zur Kommunikation des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig
Das Kommunikationskonzept bildet die  kommunikative Planungsgrundlage des
Beteiligungskonzeptes (Punkt 5.2) für eine stadtteilbezogene Bürgerbeteiligung mit PR- und
Marketingstrategien im Rahmen des Doppelhaushalt 201/2022 und des Stadtbezirksbudgets.

Ziel des Kommunikationskonzeptes ist eine bürgerfreundliche und transparente Aufbereitung
von relevanten Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt, Haushaltsplanung,
Entscheidungsprozesse) sowie den Leipziger Bürgerinnen und Bürger n beim Thema
Stadtbezirksbudgets die Möglichkeiten zur Beteiligun g aufzuzeigen. Das Konzept enthält
folgende Angaben und Komponenten:

Vorab-Analysen
 Zieldefinition
 Zielgruppenanalysen
 Situationsanalysen
 Best-Practices

Corporate Design
 Logo und Wortmarke
 Farben
 Key-Visual
 Typografie

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Kommunikationskonzept
 Kernbotschaften
 Tonalität und Stil
 Kampagnen-Vorschläge
 Kanäle und Produkte
 Zeitplan

Budget-Planung zu den ausgewählten und favorisierten Maßnahmen u. a.:
 Broschüren
 Plakate
 Social Media
 Postkarten/ Leporello
 Podcasts
 Erklärvideos

5.4 Weiterentwicklung nach dem „Leipziger Modell“
Die Einführung und Weiterentwicklung eines Bürgerhaushaltes ist ein „lernender Prozess“ und
nicht als fertiges und vollkommenes Verfahren zu verstehen. Vielmehr bedarf es den
Spielraum für Verbesserungen und Weiterentwicklungen für kommende Doppelhaushalte.

Das avisierte Stadtbezirksbudget unter Punkt 5.1 ist Lern - und Erprobungsfeld zur
Weiterentwicklung einer Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die
gemachten Erfahrungen sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen.

Das unter Punkt 5 .2 und 5.3 dargestellte Beteiligungs- und Kommunikationskonzept wird
evaluiert, weiterentwickelt und verbessert. Des Weitere n soll d ie Verfahrensweise zur
Einbringung von Vorschlägen (Einwänden) frühzeitig – vorzugsweise schon während des
Haushaltsplanungsverfahrens – die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und nicht wie bisher
nach der öffentlichen Auslegung des Entwurfes Doppelhaushalt.

Eine frühzeitige Einbeziehung zur Beteiligung der Leipziger Bürger schaft soll wie folgt
durchgeführt werden:

Durchführung „Vorschlags-Bürgerhaushalt“

Vorschlags-
phase
31.03.-30.06.21
Bearbeitungs-
phase
01.09.-31.12.21
Bewertungs-
phase
01.03.-30.05.22
Einbringung
Haushaltsplanberatungen
2023/2024
10
 In der Vorschlagsphase erhalten die Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit ,
Vorschläge für den städtischen Haushalt zu stellen.
 Anschließend werden die Vorschläge in der Bearbeitungsphase von der Verwaltung
vorgeprüft und zusammengefasst (z. B. Prüfung von Dopplungen, besteht städtischer
Zusammenhang).
 Nach der Bearbeitung werden in der Bewertungsphase die Vorschläge zur
Abstimmung (Voting) für die Bürgerschaft veröffentlicht.
 Im Anschluss werden die Top-Ergebnisse dem Stadtrat vorgelegt. Dieser entscheidet
im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, welche Vorschläge umgesetzt bzw. nicht
umgesetzt werden. Die Beschlüsse und deren Umsetzungsstand werden zur
Information veröffentlicht.

Der Verfahrensansatz „Vorschlags-Bürgerhaushalt“ soll die Bevölkerung an der Aufstellung
des Haushaltsplans beteiligen. Dazu wird ein entsprechendes Verfahrenskonzept für den
Doppelhaushalt 2023/2024 erarbeitet, um die Öffentlichkeit explizit und gut sichtbar
aufzufordern Vorschläge (Einwände) einzureichen.

Entwicklung einer Internet-Plattform

Mit der  Erstellung einer eigenen Internet -Plattform (Homepage/Webseite) soll mit einem
transparenten Verfahren zur Sammlung von Ideen aus der Bürgerschaft die Beteiligung
öffentlich gemacht werden. Dies umfasst u. a.:

 Erklärung und Beschreibungen für die Einwohn erschaft zur Verfa hrensweise des
Bürgerhaushaltes
 Präsentation der Ergebnisse aller Vorschläge des Bürgerhaushaltes sortiert nach dem
Platz (Ranking) sowie die Möglichkeit nach Vorschlägen gezielt zu suchen
 Übersicht zum Umsetzungsstand aller eingereichten  Bürgervorschläge, auch die, die
es nicht aufgrund der Bewertungsphase in die Top -Vorschlagsliste geschafft haben
(Gründe der Annahme bzw. Nichtannahme)

Die derzeitige Beteiligung mit Antragsformular zum Stellen von Bürgereinwänden via Papier
und Email soll zukünftig online über das Internet  schriftlich eingereicht werden. Jeder
eingereichte Vorschlag (Einwand) soll auf die elektronische Online-Plattform übernommen und
dargestellt werden. Für die Entwicklung einer eigenen Online -Plattform ist eine extern e
Unterstützung notwendig.

Die zu erstellende Online -Plattform soll sich in das bestehende Internetangebot der Stadt
Leipzig einfügen.

Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit nimmt bei dieser Weise auf die Bürgerschaft au sgerichtetem
Verfahren einen besonderen Stellenwert ein. Das bereits entwickelte Kommunikationskonzept
(Anlage 2) wird fortgesetzt und weiterentwickelt  in Richtung Bewerbung „Vorschlags-
Bürgerhausalt“ und eigene Internet-Plattform Bürgerhaushalt Leipzig. Dies gilt ebenfalls für die
Informationen zum Haushalt wie auch zum Inhalt und zu den Regeln der
Verfahrensbeteiligung.

Im Zusammenhang mit den vorstehenden skizzierten Beteiligungen werden für die Leipziger
Bürgerschaft und Mandatsträger (Stadträte, Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte)
Bürgerkonferenzen durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen
angeboten. Inhalt dieser Informations- und Diskussionsveranstaltungen ist die Vorstellung des
„Vorschlags-Bürgerhaushaltes“ sowie der eigenen Internet-Plattform.

11
Das Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig bestmöglich zu erreichen und
einzuladen, sich mit dem Bürgerhaushalt aktiv an der Haushaltspolitik zu beteiligen , i hr
Interesse zu wecken und sie auf einer gute n Informationsgrundlage zu einer Beteiligung zu
ermuntern.

Anlage 2:
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Stadtbezirksbeiräte

10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § § 28 Abs. 1, 71 Abs. 2 S. 3  der Sächsischen
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S.
62), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425) geändert
worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der  Stadt Leipzig vom XX.XX.2020
die Hauptsatzung der Stadt Lei pzig in der Fassung der letzten  Änderung vom XX.XX.2020,
Beschluss Nr. VII-DS-XXXX wie folgt geändert:

§ 1

§ 28 wird wie folgt neugefasst:

§ 28 Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte

(1) Die Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte bemessen sich nach § 71 SächsGemO.
Den Stadtbezirksbeiräten werden die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 bis 5 und 7
SächsGemO übertragen. Den Stadtbezirksbeiräten werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Über die Höhe dieser Mittel entscheidet
der Stadtrat.

(2) Zu den Aufgaben de r Stadtbezirksbeirä te gehört es, das örtliche politische
Gemeinschaftsleben und die Beziehungen der Bürgerschaft zur Stadtverwaltung zu fördern
und Kontakte zu den im jeweiligen Geltungsbereich wirkenden oder ansässigen Vereinigungen
und Institutionen zu pflegen.

(3) Die Stadtbezirksbeiräte sind zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen,
zu hören. Sie haben  ein Vors chlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk
betreffen. Sofern in de n Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse wichtige
Angelegenheiten oder Anträge, die den Stadtbezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen,
kann der Stadtbezirksb eirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen entsenden. Das
entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 2

Die Änderung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

[1]

Anlage 3:
Verfahren zur Vorlage „Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes“ VII-DS-1372
für das Antragsverfahren und Fristen für Maßnahmen aus dem Stadtbezirksbudget der
Stadtbezirksbeiräte der Stadt Leipzig

1. Allgemeines

Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen als Zuschüsse zur Förderung der Stadtbezirke als
freiwillige Leistung nach Maßgabe der Vorlage „Konzept zur Einführung eines
Bürgerhaushaltes“ VII-1372 in den 10 Leipziger Stadtbezirken (Anlage 1) sowie auf der Basis
nachfolgend ausgewiesener Grundlagen, insbesondere:
(1) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der jeweils geltenden Fassung,
(2) der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden
Fassung,
(3) des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils geltenden
Fassung und
(4) der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) in der
jeweils geltenden Fassung.
(5) Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) VI-DS-01241-NF-05 vom
18.05.2016

2. Antragsverfahren, Formulare, Beratung und Hinweise

Die Stadtbezirkbeiräte machen die Fördertermine und Antragstermine ortsüblich bekannt.
Soweit im laufenden Kalenderjahr noch eine Förderung erfolgen soll, muss der Antrag bis
spätestens 15. Oktober des jeweiligen Jahres vollständig vorliegen.

 Antragsformulare für eigene Projekte (Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus
dem Stadtbezirksbudget des Stadtbezirks xx) und Vorschläge zum
Stadtbezirksbudget können unter https://www.leipzig.de/ abgerufen werden
(Anlage 1).
 Der Antrag soll elektronisch übermittelt werden
 Stimmrecht über die Förderung der Maßnahmen haben nur die Mitglieder des
zuständigen Stadtbezirksbeirates. Zur Entscheidung genügt die einfache Mehrheit.

Die Stadtbezirksbeiräte haben folgende Aufgaben:
 Abgabe einer Absichtserklärung für die Verwaltung, welche Projekte und Ideen aus
den Stadtbezirksbudget finanziert werden sollen. Über nicht-investive Maßnahmen
bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat
ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden. Als Grundlage dienen hierzu die
Bewertungskriterien (Anlage 2)
 Abstimmung über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets unter Würdigung der
Verwaltungsmeinung.

3. Fristen und Bearbeitungsdauer
30. September (In 2021 28. Februar): 1.Abgabetermin für die Förderung eigener Projekte
und Vorschläge (nicht-investive Maßnahmen) über 1.000 EUR für das Folgejahr. Das
Ergebnis des Verfahrens liegt in der Regel im Dezember (2021 im April) vor und wird auf den
Internetseiten der Stadtbezirksbeiräte veröffentlicht.
[2]

15. November (2021 28. Februar): Abgabetermin für die Vorschläge von investiven
Maßnahmen, die im Folgejahr durchgeführt werden sollen. Das Ergebnis des Verfahrens
liegt in der Regel im März des Folgejahrs vor.
31. März (2021 30. Juni): 2. Abgabetermin, ausschließlich für die Förderung eigener
Projekte und Vorschläge (nicht-investive Maßnahmen) über 1.000 EUR für Vorhaben, die im
selben Jahr zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember stattfinden sollen. Für diesen Termin
sind mindestens 10 Prozent des Stadtbezirksbudgets des jeweiligen Haushaltsjahres
reserviert. Abgelehnte Anträge können im selben Jahr nicht erneut eingereicht werden. Das
Ergebnis des Verfahrens liegt in der Regel Ende Juni vor und wird auf den Internetseiten der
Stadtbezirksbeiräte veröffentlicht.
ab Ausschreibung bis 15.Oktober : Insofern Mittel aus dem Stadtbezirksbudget zur
Verfügung stehen, können in diesem Zeitraum Anträge auf die Förderung von eigenen
Projekten bis 1.000 EUR gestellt werden, die im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen.
Ein Antrag auf Förderung muss bis spätestens acht Wochen vor Beginn bei der Stadt
Leipzig vorliegen. Als Referenzdatum gilt dabei der Veranstaltungstermin.

4. Inkrafttreten

Die Anlage 4 zur Vorlage „Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes“ VII-1372 tritt am
Tag nach der Beschlussfassung „Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der
Stadt Leipzig“ durch die Ratsversammlung Leipzig in Kraft.

Anlage 1 Karte Stadtbezirke und Ortschaften
Anlage 2 Bewertungskriterien
[3]

Anlage 1

[4]

Anlage 2
Auswahlkriterien
Gebietskriterium Bezieht sich das Projekt/Vorschlag auf den beantragten
Stadtbezirk (siehe Anlage 1 – Karte)
Hat das beantragte Projekt/Vorschlag einen
nachvollziehbaren Nutzen für den Stadtbezirk
beziehungsweise für deren Einwohner?
Entwicklungskriterium Entspricht das Projekt/der Vorschlag den Zielen des
Bürgerhaushaltes, insbesondere im Hinblick auf
 Förderung des Stadtteillebens
 Schaffung sozialer, kultureller oder
bildungsrelevanter Angebote im Stadtbezirk
 Aufwertung des öffentlichen Raumes
 Imageaufwertung des Stadtbezirkes
Zielgruppenkriterium Bezieht das Projekt/der Vorschlag eine oder mehrere
Gruppen (Kinder, Jugendliche, Senioren, Migranten,
Gewerbetreibende) ein?
Nachhaltigkeitskriterium Bewirkt oder unterstützt das Projekt/der Vorschlag selbst
oder dessen Auswirkungen längerfristige Entwicklungen?
Trägt das Projekt/der Vorschlag zur Steigerung der
Mitwirkungsbereitschaft, des Engagements und zur
Bildung selbsttragender Strukturen bei?
Unterstützt das Projekt/Vorschlag einen strategischen
Ansatz für den Stadtbezirk?
Kooperationskriterium Wird durch das Projekt/Vorschlag die Zusammenarbeit
zwischen verschiedenen Akteuren ermöglicht bzw.
verbessert?

Hinweise zur Förderfähigkeit - Begriffserklärungen
Die Bewertung der Förderfähigkeit erfolgt auf der Grundlage der Vorlage „Gesamtkonzept
zur Einführung einers Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig“ genannten Förderbedingungen
und den aufgeführten Rechtsgrundlagen sowie der Bewertungskriterien gemäß Anlage 2.
(1) Investive Projekte/Vorschläge
Unter investiven Maßnahmen sind längerfristig im Gebiet verbleibende Werte zu verstehen,
die einen Mehrwert für das Gebiet erzeugen, z. B. (Aufzählung ist nicht abschließend):
 Bepflanzung, Begrünung und Ausstattung von öffentlich nutzbaren Räumen,
 Wirtschafts- und Ausstattungsgegenstände im Außenbereich (u. a.
Sitzgelegenheiten, Fahrradständer, Abfallbehälter, Hinweisschilder, Wegweiser,
Markierungen usw.),
 Spielgeräte und Kunst im öffentlichen Raum,
 Werbeanlagen an Gebäuden (entsprechend städtebaulicher Zielsetzung),
 Beleuchtung,
 Verschönerungsarbeiten in und an bestehenden Gebäuden,
 investitionsvorbereitende und –begleitende Maßnahmen
 auf Dauer herzurichtende Läden bzw. Ladenlokale,

[5]

(2) Nichtinvestive Projekte/Vorschläge
Nichtinvestive Projekte/Vorschläge sind temporäre oder einmalige Aktivitäten, wie
Veranstaltungen, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und nichtmaterielle oder mobile
Investitionen.
Förderfähig sind z.B. (Aufzählung ist nicht abschließend):
 Honorarkosten zu angemessenen Stundensätzen,
 Sachkosten, d.h. geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu einer Höchstgrenze von 410
EUR (netto), die im Stadtbezirk verbleiben bzw. zum Einsatz kommen.

(3) Von einer Förderung ausgeschlossen sind (Aufzählung ist nicht abschließend):
 Projekte, die im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Konzept zur Einführung
eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig stehen,
 anderweitig gefördert Projekte.

(4) Nichtförderfähige Kosten
Folgende Kosten sind in der Regel von einer Förderung ausgeschlossen (Aufzählung ist
nicht abschließend):
 Finanzierungskosten, Bußgelder, Geldstrafen, Prozesskosten, Steuern, Abgaben,
Gebühren, Versicherungen, Zinsen, Nebenkosten des Geldverkehrs,
 Porto und Versandgebühren, die nicht nachweislich im Zusammenhang mit dem
Projekt stehen,
 Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes,
 Laufende Betriebskosten, Verbrauchsmaterialien bzw. Betriebsmittel (z. B.
Kraftstoffe),
 Kosten für den Erwerb von Patenten und Lizenzen,
 Kosten, die vor und/oder nach dem festgelegten Durchführungszeitraum angefallen
sind,
 Kosten ohne Projektbezug,
 Rechnungen, die nicht an den Zuwendungsempfänger (Projektträger) gerichtet sind.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01273-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Räumlicher Bezug:
gesamtstädtisch
Zusammenfassung:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Es soll eine Bestandsaufnahme aller beklebten und beschädigten Straßenschilder bis zum
31.8.erfolgen. Darauf basierend soll ein Reinigungskonzept mit regelmäßigem
Reinigungsturnus bis 31.10. erstellt werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Schilder,
die aus finanziellen oder personellen Gründen nicht gereinigt werden können, entfernt oder
ersetzt werden können.

Die Feststellung, dass sich im Stadtgebiet Leipzig viele Verkehrszeichen in keinem
wünschenswerten Zustand befinden, ist bekannt und muss leider bestätigt werden. Die
Verwaltung hat hierzu im vergangenen Jahr auf die Ratsanfrage VI-F-07045 geantwortet.

Es mangelt der Verwaltung demnach jedoch weder an einer Bestandsaufnahme (die zudem
personell nicht abgesichert werden könnte und fast täglich aktualisiert werden müsste), noch
an einem Reinigungskonzept. Die Verunreinigungen lassen sich nur in Ausnahmefällen
rückstandsfrei und ohne Beschädigung der retroreflektierenden Folien, mit denen die
Verkehrszeichen generell beschichtet sind, mittels Reinigung entfernen. Beschädigte
Zeichen, die beispielsweise mit Aufklebern beklebt oder mit Graffiti besprüht wurden,
müssen in der Regel ausgetauscht werden. Ein Reinigungskonzept mit einem regelmäßigen
Reinigungsturnus ist deshalb nicht zielführend.

Limitierend sind die gegebenen begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen für
diese Aufgabe, verbunden mit dem ständig neuen Aufkommen insbesondere an
Beklebungen und Besprühungen von Schildern, so dass trotz des großen Engagements der
Mitarbeiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes leider keine regelmäßige und flächendeckende
Reinigung bzw. Erneuerung der beschädigten Verkehrszeichen im gesamten Stadtgebiet
möglich ist.

Auch in absehbarer Zukunft wird es somit erforderlich sein, bei der Instandsetzung der
Beschilderung im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten zu
setzen. Vorrangig werden dabei Verkehrszeichen beispielsweise im Rahmen der
Schulwegsicherheit, in Bereichen von Lichtsignalanlagen, Geschwindigkeitsbegrenzungen
oder vorfahrtsregelnde Beschilderungen erneuert.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01373

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Jahreskonferenz und Hauptversammlung EUROCITIES in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Jahreskonferenz und Hauptversammlung EUROCITIES in Leipzig 2020 wird auf
November 2021 verschoben.

Die Ausreichung der finanziellen Mittel in Höhe von 150.000 € an die Leipziger Messe GmbH
/ Congress Center Leipzig zur Auslösung von vertraglichen Verpflichtungen in 2020, in
Vorbereitung der Jahreskonferenz und Hauptversammlung EUROCITIES in Leipzig in 2021,
wird bestätigt.

Räumlicher Bezug:

Leipzig - europäisches Großstädtenetzwerk EUROCITIES.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Angesichts der weltweiten Krise durch die Covid19-Pandemie und die daraus resultierenden
einschneidenden ökonomischen und sozialen Auswirkungen in allen europäischen Städten,
wird die Einberufung und Ausrichtung der diesjährigen Jahreskonferenz sowie die
Hauptversammlung des Netzwerkes neu bewertet werden müssen.

Die Stadt Leipzig hatte sich im Verfahren 2018 gegenüber anderen Bewerbern mit großem
Erfolg durchgesetzt. Sowohl inhaltlich, personell wie finanziell wurde ein sehr tragfähiges,
europaweit wertgeschätztes Konzept erstellt. Die politischen Gremien der Stadt Leipzig
haben dies 2018 zustimmend verabschiedet und unterstützt.

2/6

Es wird vorgeschlagen, die geplante Großveranstaltung ins Jahr 2021 zu verschieben. Die
grundlegende inhaltliche Fokussierung und Profilierung der Stadt zu aktuellen Themen der
europäischen Stadtentwicklung, die inhaltlichen Vorarbeiten sowie die bisherigen finanziell
getätigten Aufwendungen bleiben so sinnvoll weiter nutzbar. Das anzupassende Budget wird
in die Haushaltsplanung 2021 aufgenommen.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen   150.000 €
PSP-Element:
1.100.11.1.1.04.02
Innenauftrag:
100111110007
Name des
Innenauftrags:
Ausrichtung
Eurocities
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erfolgt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Keine Eilbedürftigkeit.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

5/6
III.  Strategische Ziele

Die weltoffene Stadt Leipzig hat im europäischen Städtenetzwerk Eurocities eine führende
Rolle inne und will durch die Ausrichtung der Jahreskonferenz und Hauptversammlung
diesem Anspruch gerecht werden. Als attraktiver Tagungsstandort ist Leipzig die geeignete
Stadt zur Durchführung dieser Großveranstaltung, bei der Vertreter aus den Kommunen
ganz Europas und zahlreiche weitere nationale und internationale Partner
zusammenkommen und sich austauschen. Gleichzeitig können den Gästen im
Konferenzprogramm die Vorzüge der integrierten Stadtentwicklung vor Augen geführt
werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Erfolgreiche Bewerbung um Ausrichtung Jahreskonferenz / AGM EUROCITIES 2020 und
Notwenigkeit deren Verschiebung.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die zu prognostizierenden großen ökonomischen und sozialen Auswirkungen der weltweiten
Pandemie auf die Situation aller im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES
zusammengeschlossenen europäischen Großstädte erfordert eine Neubewertung der
Organisation der diesjährigen Jahreskonferenz und Hauptversammlung.

Die Stadt Leipzig hatte sich erfolgreich mit einem tragfähigen inhaltlichen, personellen und
finanziellen Konzept um die Ausrichtung 2020 beworben. Mit dem Ziel, unsere Stadt als
innovativen, lebenswerten Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort in seiner Vielfalt
und in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft europaweit zu präsentieren und über die
Zukunft einer europäischen, integrierten Stadtentwicklung zu beraten. Die Leipzig Charta,
2007 verabschiedet, befindet sich in der Weiterentwicklung und soll im Dezember 2020
während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, in Leipzig von den zuständigen EU-
Ministern verabschiedet werden.

Inhaltlich und organisatorisch laufen die Vorbereitungen zum geplanten Jahresevent im
November 2020 seit Ende vergangenen Jahres.

Angesichts der gegenwärtigen Situation wird die Jahreskonferenz nicht wie vorgesehen
stattfinden können. Eine Anpassung der inhaltlichen Schwerpunkte, eine Neubewertung
möglicher Teilnehmerzahlen und damit der geplanten Einnahmen sowie die Verfügbarkeit
hochrangiger Vertreter der EU-Gremien sowie der Bundesregierung muss daher
vorgenommen werden.

Das Präsidium von EUROCITIES hat beschlossen, daher in diesem Jahr keine
Jahreskonferenz im geplanten Sinn abzuhalten und die Veranstaltung ins Jahr 2021 zu
verschieben. Es wird vorgeschlagen, die Jahreskonferenz 2021 in Leipzig zu veranstalten.
Die bereits erfolgte Bestätigung der Ausrichtung der AGM 2021 in Espoo wird nach 2022
verschoben.

Die grundlegende inhaltliche Fokussierung und Profilierung der Stadt zu aktuellen Themen
der europäischen Stadtentwicklung, die inhaltlichen Vorarbeiten sowie die bisherigen
finanziell getätigten Aufwendungen bleiben so sinnvoll weiter nutzbar. Das neu
anzupassende Budget wird in die Haushaltsplanung 2021 aufgenommen.

6/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont

2021

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 1.100.11.1.1.04.02, Innenauftrag 1001111107
insgesamt 150.000 EUR für die Ausrichtung der Jahreshauptversammlung des
Städtenetzwerks EUROCITIES zur Verfügung. Mit der notwendig gewordenen Verschiebung
ins Jahr 2021 und einer inhaltlichen Neuausrichtung der Konferenz werden ebendiese Mittel
im Haushaltsjahr 2021 benötigt. In der Anlage dieser Vorlage findet sich eine tabellarische
Auflistung zur Verwendung der Mittel.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlage:

Budgetplanung AGM

Anlage zur Vorlage: Jahreskonferenz und
Hauptversammlung EUROCITIES in Leipzig (VII-
DS-01373)
Stand: 17.06.2020
Annahme I: 200
Teilnehmer
Annahme II: 300
Teilnehmer
Annahme I:
400 Teilnehmer
Annahme II:
500 Teilnehmer
Differenz / Mehrbedarf
geplante Ausgaben - geplante Einnahmen              150.000,00 €                 150.000,0 0 €
              170.400,00 €               168.300,00  €
zur Information: prognostizieter Bedarf in
2020                24.000,00 €                   24.000 ,00 €
Summe                70.180,00 €                   94.180 ,00 €
              118.200,00 €               142.200,00  €
Teilnehmergebühr
West 280 € (60 %)                33.600,00 €                   50.400,00 €
                67.200,00 €                 84.000, 00 €
Ost 180 € (40 %)                14.400,00 €                   21.600,00 €                 28.800,00 €                 36.000, 00 €
Mitgliedsbeitrag der Stadt Leipzig
entfällt, wenn Stadt AGM ausrichtet                2 2.180,00 €                   22.180,00 €
                22.200,00 €                 22.200, 00 €
Summe (Bedarf 2021 - Prognose 2020)              220.180,00 €                 244.180,0 0 €               288.600,00 €               310.500,00  €
Tagungsort
Raummiete                25.000,00 €                   25.000 ,00 €
                25.000,00 €                 25.000, 00 €
Veranstaltungstechnik                25.000,00 €                   25.000,00 €                 25.000,00 €                 25.000, 00 €
Sonstiges (WIFI, IT etc.)                  7.000,00 €                     7.000,00 €                   7.000,00 €                   7.00 0,00 €
gastronomische Versorgung
3x Kaffeepausen (8 € p.P.)                  1.600,00  €                     2.400,00 € Reduzierung
                  9.600,00 €                 12.000 ,00 €
2x Mittagsbuffet (30 € p.P.)                12.000,0 0 €                   18.000,00 € Reduzierung                 24.000,00 €                 30.000, 00 €
Get Together
Raummiete                10.000,00 €                   10.000 ,00 €
                10.000,00 €                 10.000, 00 €
Veranstaltungstechnik                10.000,00 €                   10.000,00 €                 10.000,00 €                 10.000, 00 €
Kulturprogramm                  8.000,00 €                     8.000,00 €                   8.000,00 €                   8.00 0,00 €
gastronomische Versorgung (40 € p.P.)                  8.000,00 €                   12.000,00 € Reduzie rung                 16.000,00 €                 20.000, 00 €
Gala Dinner
Raummiete                  9.000,00 €                     9.0 00,00 € Reduzierung
                10.000,00 €                 10.000, 00 €
Veranstaltungstechnik                  9.000,00 €                     9.000,00 € Reduzierung                 10.000,00 €                 10.000, 00 €
Kulturprogramm                  8.000,00 €                     8.000,00 €                   8.000,00 €                   8.00 0,00 €
gastronomische Versorgung (60 € p.P.)                12.000,00 €                   18.000,00 € Reduzier ung                 24.000,00 €                 30.000, 00 €
Organisationspauschale
(Registrierung, Tagungsmanagement etc.) 25
€ p.P.                  5.000,00 €                     7.5 00,00 € Reduzierung
                10.000,00 €                 12.500, 00 €
Marketing/Kommunikation                  5.000,00 €                     5.000,00 € Reduzierung                   8.000,00 €                   8.00 0,00 €
prognostizierter Bedarf in 2020                  7.0 00,00 €                     7.000,00 €
Transfers (Get Together, Gala Dinner)                  7.000,00 €                     7.000,00 € Reduzi erung                   8.500,00 €                   8.50 0,00 €
Kreditkartengebühren                  1.000,00 €                     1.000,00 €                   1.000,00 €                   1.00 0,00 €
Sonstiges (nicht explizit angegebene Kosten)                  9.000,00 €                     9.000,00 €  Reduzierung                 10.000,00 €                 10.000, 00 €
prognostizierter Bedarf in 2020                  1.0 00,00 €                     1.000,00 €
Webseite und Werbematerialien                  6.000 ,00 €                     6.000,00 € Reduzierung                 10.000,00 €                 10.000, 00 €
prognostizierter Bedarf in 2020                  5.0 00,00 €                     5.000,00 €
Moderation und Experten                10.000,00 €                   10.000,00 €                 10.000,00 €                 10.000, 00 €
Exkursionen                  9.000,00 €                     9.0 00,00 € Reduzierung                 10.000,00 €                 10.000, 00 €
Tagungsunterlagen                  4.000,00 €                     5.000,00 € Reduzierung                   6.000,00 €                   7.00 0,00 €
Honorarkräfte und Vor-Ort-Beratung                18 .080,00 €                   21.780,00 € Reduzierung                 30.000,00 €                 30.000, 00 €
abzgl. prognostizierter Bedarf in 2020                11.000,00 €                   11.000,00 €  entfällt  entfällt
Info: bereits in 2019 getätigt                  1.50 0,00 €                     1.500,00 € -                 1.500,00 € -                 1.50 0,00 €
Kosten- und Finanzierungsplan der Jahreshauptversammlung des europäischen Städtenetzwerks EUROCITIES in Leipzig
Einnahmen
Ausgaben
2021
2020 Veränderungen
ggü. Budget 2020