Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05046-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport  13.03.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  27.03.2018 Vorberatung
FA Finanzen  09.04.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die beantragte Prüfung wird dem Stadtrat hiermit vorgelegt.

2/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/7

Sachverhalt:

Fachförderrichtlinie Sport (FFRL-S)

Die Förderung von Sportvereinen ist in der Stadt Leipzig in der „ Fachförderrichtlinie Sport“
(FFRL-S) geregelt (VI-DS-03633).

Empfänger einer institutionellen Sportförderung gemäß vorgenannter Fachförderrichtlinie
können nur Sportvereine und Sportverbände sein, die vom Finanzamt

-  als gemeinnützig anerkannt worden sind,
-  in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig eingetragen sind,
-  in Leipzig aktiv und ansässig sind,
-  Mitglieder im Stadtsportbund Leipzig e. V. (SSB) und (Verbände: oder) im
  Landessportbund Sachsen e. V. (LSB) sind.

Die institutionelle Sportförderung umfasst keine investive Förderung, sondern nur die
Förderung von:

- Übungsleitern,
- Kinder/Jugendlichen,
- Fahrtkosten,
- Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechnik,
- Vereinsfusionen/-verschmelzungen,
- Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände.

Empfänger einer Projektförderung (Punkt 8 der FFRL-S) können dagegen auch andere
Antragsteller/innen (also auch private Unternehmen) sein, die im Interesse der
Sportförderung der Stadt Leipzig liegende Aufgaben erfüllen. Fördervereine sind allerdings
von dieser Förderung ausgeschlossen.

Zur Projektförderung gehört auch die Förderung für folgende investive Zuwendungszwecke
(Punkt 8.2.1 der FFRL-S)

(1)  Neu-, Um-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen,
(2)  Beschaffung von Sport- und Pflegegeräten ab 410,00 EUR brutto abzüglich eines
etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages,
(3)  Beschaffung von Ausstattungsgegenständen ab 410,00 EUR brutto abzüglich eines
etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages.

Das heißt, dass gemäß der FFRL-S) keine laufenden Betriebskosten gefördert werden
können.

Die Zuwendung bei der investiven Sportförderung wird als Projektförderung grundsätzlich im
Wege der auf einen Höchstbetrag begrenzten Anteilsfinanzierung in Form eines nicht
rückzahlbaren Zuschusses  bewilligt (Punkt 6.3 der FFRL-S). In geeigneten Fällen kann die
Förderung auch als eine auf einen Höchstbetrag begrenzte Festbetrags- oder
Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden (Punkt 8.2.3.1 der FFRL-S).

Nicht zuwendungsfähig sind investive Maßnahmen an Vereinsgaststätten oder sonstigen
gewerblich genutzten Anlagen, Ausgaben für Zinsen und Kreditbeschaffungsmaßnahmen
sowie für Feierlichkeiten, die im Zusammenhang mit investiven Maßnahmen stehen (Punkt
8.2.3.2 der FFRL-S).
4/7

Rahmenrichtlinie

In der "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen" (VI-DS-01241-NF-05) sind die vorgenannten
Zuwendungsarten näher erklärt:

Anteilsfinanzierung (Punkt 5.3.1.1)

Die Anteilsfinanzierung wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der
zuwendungsfähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt. Sie
eignet sich, wenn der Zuwendungsempfänger über genügend Eigenmittel verfügt. Sie ist in
der Regel nicht geeignet für eine institutionelle Förderung.

Festbetragsfinanzierung (Punkt 5.3.1.2)

Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann,
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde.
Soweit die zuwendungsfähigen Aufwendungen insgesamt unter die bewilligte Zuwendung
absinken, ist der Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des
übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt. Die aus
einem festen Betrag bestehende Zuwendung kann auch in der Weise bewilligt werden, dass
sie auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt wird, der sich für eine bestimmte Einheit
ergibt (z.B. x € pro nachgewiesenen Teilnehmer eines Lehrgangs).
Eine Festbetragsfinanzierung kommt dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der
Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.

Fehlbedarfsfinanzierung (Punkt 5.3.1.2)

Bei der Fehlbedarfsfinanzierung berechnet sich die Zuwendung nach dem Fehlbedarf des
Zuwendungsempfängers in Bezug auf die zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen nach
Abzug der eingebrachten Eigen- und Drittmittel. Dabei wird die Zuwendung auf einen
Höchstbetrag begrenzt.

Gemeinsame Sitzung des FA Sport sowie des FA Wirtschaft und Arbeit vom 29.08.2017

Wie im Antrag erwähnt, erfolgte am 29.08.2017 eine detaillierte Präsentation durch den
aktuellen Geschäftsführer, Herrn André Krüll, in einer gemeinsamen Sitzung der
Fachausschüsse Sport sowie Wirtschaft und Arbeit. Dabei wurde nachfolgendes
Betreiberverhältnis aufgezeigt:
5/7

Gemäß der Ausschuss-Präsentation werden Eigenleistungen in einer Höhe von 850.000
EUR, bei Gesamtkosten in Höhe von 1.170.000 EUR ausgewiesen. Der gewünschte
Zuschuss der Stadt Leipzig beläuft sich auf 320.000 EUR. Es wurde explizit darauf
hingewiesen, dass die begehrte kommunale Unterstützung für den Umzug der gesamten
Infrastruktur benötigt wird.

Unter der Zielstellung der Schaffung eines dauerhaften Angebotes zur öffentlichen
Eisflächennutzung, wäre aus Sicht der Stadtverwaltung somit lediglich ein Zuschuss
im Rahmen an den künftigen Hauptmieter/Betreiber der Eishalle - die Eisarena GmbH
& Co. KG – in Form eines investiven Zuschusses zielführend.

Eine Unterstützung beider Untermieter würde zu keiner direkten Unterstützung hinsichtlich
des Umzugsaufwandes führen. Grundsätzlich wäre es außerhalb der bestehenden
Fachförderrichtlinien auch möglich, einen entsprechenden Verwendungszweck gegenüber
einem der beiden Untermieter zu formulieren, würde das Verfahren jedoch schwieriger
gestalten und final den gleichen Effekt einer direkten Unterstützung des Mieters haben.

In der Diskussion in o. a. Fachausschusssitzung sowie nachfolgenden Gremientagungen zu
diesem Sachverhalt kam klar zum Ausdruck, dass für die Stadträtinnen und Stadträte das
Angebot einer dauerhaften Eisfläche einhergehend mit einer öffentlichen Nutzung prioritär ist
und nicht die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der EXA Icefighters Leipzig oder des
Leipziger Eissportclub e.V.
Insofern ist weitergehende Prüfung einer Unterstützung der beiden Untermieter nicht
zielführend.

6/7
Öffentliche Beihilfe in Beachtung der De-minimis-Verordnung

Analog des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-04058 „Finanzielle Unterstützung an
die HCL GmbH“ stellt jeder Zuschuss an ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen stellt eine
Beihilfe dar. Der Zuschuss von maximal einmalig 200.000 EUR für die nächsten 3 Jahre
an die Eisarena GmbH & Co. KG ist grundsätzlich eine Beihilfe. Allerdings besteht die
Möglichkeit, dass diese Beihilfe grundsätzlich zulässig ist. Vorliegend könnte die Beihilfe
nach der De-minimis-Verordnung oder nach der Leitlinie für staatliche Beihilfen zur Rettung
und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten zulässig sein. Nach
der De-minimis-Verordnung ist eine Zuwendung bis zu einem Betrag von 200.000 EUR, wie
im vorliegenden Fall, zulässig, wenn in den vorangegangenen zwei Steuerjahren keine
derartigen Beihilfen gewährt worden sind, keine weiteren Beihilfen nach dieser Regelung
beantragt wurden und in den nächsten zwei Jahren keine Beihilfen über einen Betrag von
200.000 EUR hinaus gewährt werden. Beihilferechtlich wäre der Zuschuss zulässig, wenn
der künftige Hauptmieter erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren keine Beihilfen nach De-
minimis erhalten hat und auch keine weiteren beantragt hat.

Daneben muss aufgrund § 89 SächsGemO sichergestellt sein, dass städtisches Vermögen
ordnungsgemäß verwendet wird. Dazu gehört, kein Unternehmen zu bezuschussen, welches
insolvent ist. Insofern muss zumindest Sorge getragen werden, dass das Unternehmen eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit hat, zukunfts- bzw. überlebensfähig zu sein.
Der ausgewiesene Differenzbetrag in Höhe von 320.000 EUR könnte durch einen
städtischen Zuschuss in Höhe von maximal 200.000 EUR vermindert werden. Bei einer
positiven Beschlussfassung des Stadtrates muss durch den zukünftigen Hauptmieter noch
der Nachweis über die Realisierung des bis dato ausgewiesenen Fehlbetrages erbracht
werden bzw. der Stadtratsbeschluss unter Vorbehalt dieser Nachweisführung gestellt
werden. Gleiches gilt für die Vorlage eines unterzeichneten Miet- bzw. Pachtvertrages. Für
den Fall einer Bezuschussung sollte diese darüber hinaus unter Vorbehalt der Vorlage /
Übersicht einer vollständigen Gesellschaftsstruktur und Anzahl sowie Namen der künftig
handelnden Geschäftsführer/innen der Eisarena GmbH & Co. KG gestellt werden.

In einer ersten Prüfung schätzt die Stadtverwaltung ein, dass die Unterbringung einer
Eishalle im ehemaligen „Kohlrabizirkus“ grundsätzlich zulässig ist. Dies entspricht auch dem
im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig formulierten Ziel der städtebaulichen Entwicklung.
Dieser stellt für den im Fokus liegenden Bereich eine potentielle Kultur- oder Freizeitnutzung
dar.

Die Stadtverwaltung begleitete den verantwortlichen Geschäftsführer bei der Sondierung zu
Möglichkeiten der Förderung des Vorhabens der Icefighters Projekt Leipzig UG bis
November 2017.

Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
(GRW-Infra)

Hierzu wurde mit der Referatsleiterin der Landesdirektion Sachsen (LDS), Dienststelle
Leipzig, Referat 31 – Regionale Wirtschaftsentwicklung und -förderung, Gleichstellung, am
18. September 2017 das Vorhaben bzgl. der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Infra) - Wirtschaftsnahe Infrastruktur erörtert. Als
Zuwendungsempfänger gelten hierbei Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände
(Verwaltungs- und Zweckverbände).

Förderfähig können auch juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung
ausgerichtet sind. Der Zuwendungsempfänger muss grundsätzlich Eigentümer von Grund
und Boden und Eigentümer der hergestellten Infrastrukturanlage sein. Die für eine Förderung
in Frage kommende Maßnahme muss zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben
(die Förderfähigkeit ergibt sich aus Teil II A 2.1 des geltenden Koordinierungsrahmens) zur
Verfügung gestellt werden.
7/7

Die beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen (insb. die Allgemeine Gruppenfreistellungs-
verordnung - AGVO) sind je Fördergegenstand zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen
werden seitens des Vorhabens der Icefighters Projekt Leipzig UG für die geplante Eishalle
im Objekt der ehemaligen Großmarkthalle (An den Tierkliniken 42, 04103 Leipzig) nicht
erfüllt.

Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
(GRW-RIGA)

Ein weiterer Termin wurde durch das AfW bei der bei der Sächsischen Aufbaubank in
Dresden organisiert und fand am 13. November 2017 statt. Eine Mitarbeiterin der SAB sowie
ein Vertreter der SAENA empfingen o. a. Geschäftsführer unter Begleitung eines städtischen
Vertreters. Das Vorhaben wurde hinsichtlich der Richtlinie des SMWA zur Förderung der
gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-RIGA) vom
17. August 2016 geprüft. Im Rahmen des Termins wurde zu Antragsberechtigung und
Voraussetzungen, Art und Höhe der Förderung, Antragsverfahren sowie Nachweispflichten
beraten. Im Ergebnis lässt die Ausrichtung des geplanten Projektes eine Förderung durch
GRW RIGA nicht zu.

Förderung nach der Förderrichtlinie Zukunftsfähige Energieversorgung - RL Energie/2014

Als Alternative wurde die Anwendungsprüfung der Förderrichtlinie Zukunftsfähige
Energieversorgung - RL Energie/2014 vorgeschlagen. Zur Berechnung einer evtl.
Einsparung von CO2 entsprechend der RL Energie/2014 wurden durch das AfW am 15.
November 2017 Ansprechpartner aus Leipzig zur Verfügung gestellt. Die Icefighters Projekt
Leipzig UG hat bzgl. der RL Energie/2014 ihre Prüfungen noch nicht abgeschlossen.


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05444

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Evaluierung des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
BA Stadtreinigung   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  18.04.2018 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt die Ergebnisse der Evaluierung des Papierkorbkonzeptes der
Stadt Leipzig zur Kenntnis.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/6

Sachverhalt:

Die Ratsversammlung hat mit Beschluss vom 08.07.2015 (VI-DS-01102 Papierkorbkonzept
der Stadt Leipzig) den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL) damit beauftragt, die
Bewirtschaftung aller öffentlichen Papierkörbe im Stadtgebiet Leipzigs zu übernehmen.

Die hiermit vorgelegte Evaluierung des Papierkorbkonzeptes erfolgt in Entsprechung von
Punkt 4 des Ratsbeschlusses.

1. Umsetzung

Nachdem die federführende Verantwortung für die Komplettbewirtschaftung aller
Papierkörbe im öffentlichen Verkehrsraum und in den Grünanlagen (Papierkörbe) der SRL
übertragen wurde, ist die Arbeitsgruppe Papierkörbe (AG Papierkörbe) gebildet worden. In
2 Sitzungen pro Jahr werden hier anlassbezogen die aktuellen Fragen mit dem Amt für
Stadtgrün und Gewässer (ASG), dem Stadtplanungsamt (SPA) und Verkehrs- und
Tiefbauamt (VTA) sowie den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) besprochen. Dabei sind zu
den Handlungserfordernissen bei notwendigen Investitionen durch die SRL
Verfahrensweisen erstellt und bereits 2015 in der AG Papierkörbe eingebracht worden.

Eine erste Überprüfung des Papierkorbbestandes ergab, dass durch die bisher
unterschiedliche Zuordnung der Papierkörbe Standorte doppelt geführt wurden. Um diese
Doppelungen war die Anzahl der zu betreuenden Standorte und Behälter zu reduzieren
(Abb. 1 und 2). Daneben wurden bei Reparaturarbeiten defekte Papierkörben ersetzt und
soweit geboten durch Papierkörbe mit einem höheren Fassungsvolumen ausgetauscht.

Abb. 1: Entwicklung der Papierkorbstandorte in Bewirtschaftung SRL (Stand 2017)

Abb. 2: Entwicklung der Papierkorbanzahl in Bewirtschaftung SRL (Stand 2017)

Durch Optimierung der Papierkorbstandorte und Ausstattung derselben wurde das gesamte
Fassungsvolumen erhöht. Ende 2017 stand für die Einwohner und Gäste Leipzigs zur
Entsorgung von Unterwegsabfällen mit insgesamt rund 154.000 Litern ein rund 17.000 Liter
höheres Fassungsvolumen zur Verfügung als noch in 2014 (Abb. 3).
4/6

Abb. 3: Jahresvergleich des Fassungsvolumens der Papierkörbe in Bewirtschaftung SRL (Stand 2017)

Weiterhin empfahl die SRL nach wirtschaftlicher und technischer Prüfung der bisherigen
Papierkorbtypen die Reduzierung auf 5 Standardtypen (siehe Anlage 1). Nach Abstimmung
in der AG Papierkörbe sind diese 5 Papierkorbtypen im Stadtmobiliarkatalog aufgenommen
und sind somit bei künftigen Bauvorhaben oder Investitionen im öffentlichen Raum
verbindlich und zu berücksichtigen.

Parallel dazu hat die SRL den Personalbestand im Bereich der Papierkorbentsorgung um 4
Mitarbeiter erhöht und zur Erhöhung der Fachkunde diese geschult. Bis 2017 sind zudem 3
weitere Papierkorbsammelfahrzeuge angeschafft worden (Abb. 4).

  2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Anzahl Fahrzeuge 4 4 4 4 4 4 4 7 7

Anzahl Mitarbeiter 5 5 5 5 5 5 5 8 9

Abb. 4: Entwicklung Fahrzeuge/Personal 2009 - 2017

Durch Nutzung von Software, die auf einem Geoinformationssystemen (GIS) basiert werden
alle durch die SRL betreuten Papierkörbe digitalisiert. Ein darauf aufgeschaltetes
Tourenplanungsmodul (Routesmart) soll zudem eine weitere Verbesserung der
Entsorgung ermöglichen. Die Entleerungsrhythmen in Grünanlagen, Straßen und
insbesondere in Grünau konnten deutlich erhöht werden (Abb. 5).

  bis 2016 seit 2016
Grünanlagen 1 x Woche 2 x Woche
Straßentouren 2 x Woche 3 x Woche
Grünau 3 x Woche 4 x Woche
Abb. 5: Anzahl der wöchentlichen Leerungen von Papierkörben durch SRL

All diese bisher durch die SRL umgesetzten Maßnahmen führten zu einer deutlichen
Anhebung der Leerungszahlen um rund 105 %, was einer deutlichen Erhöhung der
bisherigen Leerungen seit 2015 entspricht (Abb. 6).

5/6

Abb. 6: Entwicklungen der jährlichen Papierkorbleerungen (Stand 2017)

Durch angestiegene Leerungszahlen werden höhere Mengen an Abfällen in den
Papierkorbsammelfahrzeugen gesammelt. Um diese Menge fachgerecht umzuschlagen, ist
die Papierkorbentladestellen deutlich vergrößert worden, sodass mehrere Fahrzeuge
gleichzeitig die Unterwegsabfälle abliefern können.

In den städtischen Grünanlagen werden in der Frühjahrs- und Sommersaison in Umsetzung
des Papierkorbkonzeptes 11 weitere Abfallcontainer für sog. „Parkabfälle“ aufgestellt. Mit
einem Volumen von jeweils 1.100 Litern stehen damit an neuralgischen Punkten insgesamt
32 Abfallcontainer mit 35.200 Liter den vielen Besuchern der Parkanlagen zur Abgabe
ihrer Unterwegsabfälle zur Verfügung. Diese sind farblich und graphisch so gestaltet, dass
sie besser wahrgenommen werden können und zur korrekten Ablage von Abfällen anhalten
(siehe Anlage 2).

Darüber hinaus wurden 2016 40 neue Papierkörbe im Lene-Voigt-Park (22 Stück) und im
Rabet (18 Stück) errichtet. Mit einem Investitionsvolumen von 24.000 € konnte das
Fassungsvolumen in beiden beliebten Grünflächen deutlich erhöht werden.

Im Jahr 2017 investierte die SRL 38.000 € in neue Papierkörbe in Grünanlagen (Stünzer
Park, Erhohlungspark Lößnig/Dölitz, Haselstraße, Alter Johannisfriedhof und Alexis-
Schumann-Platz) sowie in Abstimmung mit den LVB an stark frequentierten
Haltestellenbereichen (Karl-Liebknecht-/Hohe Straße, Thomaskirchhof, Heiterblickallee/Am
Vorwerk) errichtet.

Die Ausstattung der öffentlichen Hundewiesen mit Papierkörben für die Entsorgung der
Hundekotbeutel wurde realisiert. An jeder Hundewiese sind damit aus Sicht der SRL
ausreichend Papierkörbe vorhanden. In diese, jeden weiteren Papierkorb aber auch in den
heimischen Restabfallbehälter  können die benutzten Hundekotbeutel eingeworfen werden.
Darüber hinaus wird in Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 03.11.2017
VI-DS-03419-ÄA-07 die Aufstellung von Hundetoiletten (Abfallbehälter einschließlich
Beutelspender) als Pilotprojekt im Clara-Zetkin-Park und Johannapark realisiert.

Insgesamt konnte die SRL damit eine erhebliche Verbesserung der Verantwortlichkeiten,
Prozessabläufe und Finanzierung erreichen.

2. Fortführung - Ausblick

Aktuell wird mit der LVB eine Regelung zum Eigentumsübergang von Bestands- und
zukünftig zu errichtenden Papierkörben an Straßenbahn- und Bushaltestellen geklärt. Dabei
sollen die derzeit der LVB gehörenden Papierkörbe durch die SRL in deren Anlagevermögen
übergehen. Dies soll voraussichtlich im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossen sein und ergänzt die
verwaltungsinterne Eigentumsregelung mit den beteiligten Ämtern.

6/6
Weiterhin plant die SRL in Abhängigkeit von zusätzlichen Mittelbereitstellungen aus dem
städtischen Haushalt ab 2018 die sukzessive Papierkorbausstattung an ca. 500
Haltestellen, die derzeit noch keine Papierkörbe vorhalten.

Nach derzeitigem Stand werden hierfür spätestens ab 2020 mindestens 1 neuer Mitarbeiter
und mindestens 1 weiteres Sammelfahrzeug benötigt. Die hierfür ab 2020 benötigten
finanziellen Mittel ergeben unter Berücksichtigung der allgemeinen Kostensteigerung einen
jährlichen Mehrbedarf in Höhe von 220.000,00 € (Abb. 7). Dies wird durch die SRL im
Rahmen einer Mehrbedarfsvorlage für den Zeitraum ab 2020 umgehend vorgelegt werden.

Standorte Papierkörbe Finanzierung 2018 in T€ 2019 in T€ 2020 in T€
Straße 75% über Gebühr 236 236 293
Straße 25% über Haushalt 79 79 97
Grünanlagen Haushalt 600 600 745
Haltestelleninseln LVB Haushalt 85 85 85
  Gesamt 1.000 1.000 1.220
Abb. 7: Finanzierungsplanung Papierkorbentsorgung

Die federführende Übertragung der Verantwortung der Papierkorbentsorgung hat sich
bewährt. Dadurch werden auf den durch die SRL betreuten städtischen Flächen und
Grünanlagen die Ansätze des Papierkorbkonzeptes kontinuierlich fortgeführt. Insoweit
werden im laufenden Prozess vor allem in der AG Papierkörbe die Bedarfe definiert,
überprüft und im Rahmen der Leistungsfähigkeit bedient. Dazu zählt auch die fachliche
Beurteilung möglicher Unterflurbehältersysteme im Stadtgebiet.

Die veränderte Papierkorbausstattung trägt zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt
bei. Letztere ist aber auch von der Akzeptanz zu Ordnung und Sauberkeit ihrer Einwohner
und Besuchern geprägt. Hierzu ist eine Schärfung des Bewusstseins über die eigentliche
Funktion der Papierkörbe notwendig. Zu oft werden diese für Haushaltsabfälle missbraucht
oder mutwillig beschädigt. Die SRL beabsichtigt deshalb mit einer verstärkten
Öffentlichkeitsarbeit und den Angeboten der Fachberatung über die vielen Möglichkeiten von
fachgerechten und legalen Entsorgungen zu informieren.

Anlagen:
Anlage 1 – Standardtypen
Anlage 2 – Abfallcontainer Grünanlagen

Anlage Standardtypen
Standardtyp Abbildung Fassungsvolumen
(in Liter) Anzahl Gesamtvolumen
(in Liter)
P 50 50 811 40.550
P 20/
P 25
50/
70 303 16.070
MWH 30/50 1.041 33.170
Bremerhaven 45 13 585
MGB Garage 120 25 3.000
2.193 93.375 Gesamt
Evaluierung – Papierkorbkonzept 1
Anlage Abfallcontainer in Park- und Grünanlagen
Evaluierung – Papierkorbkonzept  2


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05449

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Modellprojekt "Aktive Mobilität/Nahmobilität": Wann beginnt die Bürgerbeteiligung zur
Konzepterarbeitung für das Kolonnadenviertel?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.02.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat der Stadtrat vor einem Jahr die
Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das
Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld zu erarbeiten. Zum Zeitpunkt des
Stadtratsbeschlusses standen Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung unter dem
Vorbehalt, dass zusätzliche Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden
können. Auch die für das Modellprojekt notwendige Stelle des Leipziger
Fußverkehrsbeauftragten war noch nicht besetzt. Deshalb freut sich unsere Fraktion, dass
diese Stelle nun endlich besetzt werden konnte. Im Rahmen des Projektes DEMO-EC soll
nun des Weiteren ein „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ erarbeitet werden, mit dem
Ziel eine zunehmende Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu
befördern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie stellt sich die Fördermittelkulisse zum Modellprojekt „Aktive
Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel (Stand: heute) dar?
2. Wie und mit welcher Begründung ordnet die Verwaltung dieses Modellprojekt in das
Projekt „DEMO-EC“ ein?
3. Welche Verwaltungsschritte und -vorbereitungen sind und werden konkret
erforderlich, um mit der vom Stadtrat beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung zum
Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonadenviertel zu beginnen?
4. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung den Beginn dieser vom Stadtrat
beschlossenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung?
5. Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, um das Modellprojekt in seinem weiteren
Verlauf nicht zu gefährden?

2/2
Anlagen:


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05385-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einführung einer Strategischen Sozialplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Seniorenbeirat  12.04.2018 Vorberatung
Behindertenbeirat  23.04.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  26.04.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag

Der Oberbürgermeister legt bis zum Ende des IV. Quartals 2018 dar, wie Angebote bei freien
Trägern im Rahmen der Sozialplanung im Doppelhaushalt 2019/2020 weiter entwickelt
werden sollen.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/5

Begründung

Die bestehenden und bislang neu geplanten Prozesse und Instrumente sowie die perspekti-
visch vorgesehene personelle wie sächliche Ausstattung der Sozialplanung im Sozialamt
werden als angemessen und bedarfsgerecht bewertet.

In Bezug auf die Ausgestaltung sozialer Angebote und die Förderung freier Träger sind
Veränderungen erforderlich, um die Angebote bei freien Trägern an die Entwicklungen von
Bevölkerungszahlen und Tarifsteigerungen anpassen zu können.

1. Sozialplanung

a. Aktueller Stand und geplante Maßnahmen im Jahr 2018

Das Sozialamt verfügt über eine strategisch ausgerichtete Sozialplanung, um Angebote der
sozialen Daseinsvorsorge und sozialen Fürsorge bei freien Trägern und der Stadt Leipzig
bedarfsgerecht zu entwickeln.

Im Fachkonzept „Soziale Teilhabe“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig
2030 sind die übergreifenden Ziele und Handlungsansätze sowie sozialräumliche
Schwerpunktsetzungen für Zielgruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf beschrieben.

Einzelne Fachplanungen beschreiben Ziele und Maßnahmen für spezifische Themen und
Zielgruppen:

Seniorenhilfe:

- RBV-1165/12 „3. Altenhilfeplan Leipzig 2012 und Seniorenpolitische Leitlinien“,
- RB-V-1433/12: „Förderprogramm der Stadt Leipzig zur Neuausrichtung der offenen
Seniorenarbeit“,

Teilhabe von Menschen mit Behinderung:

- VI-DS-04839-NF-01: "Auf dem Weg zur Inklusion" - Teilhabeplan der Stadt Leipzig
2017 bis 2024,

Wohnungsnotfallhilfe:

- DS-00077/14: „Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig – Überblick und strategische
Ausrichtung 2014“,

Migrantenhilfe:

- RBV-1293/12 am 18.07.2012: Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“,
- RBV-1826/13 am 21.11.2013: […]  Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für
Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" […],
- VI-DS-03588: Kapazitätsbedarfsplanung für die Unterbringung von Geflüchteten in
2017/2018.

Die Fachplanungen werden bei Bedarf fortgeschrieben. Im Jahr 2018 werden im Rahmen
der Sozialplanung folgende Prozesse begleitet und Fachplanungen neu- bzw.
fortgeschrieben:

a) Fortschreibung Konzept offene Seniorenarbeit

Die Angebote der offenen Seniorenarbeit wurden 2016 evaluiert. Derzeit wird vom Sozialamt
in Abstimmung mit freien Trägern und dem Seniorenbeirat ein Konzept erarbeitet, welches
4/5
die Ergebnisse der Evaluation auswertet und Vorschläge zur Weiterentwicklung der offenen
Seniorenarbeit in Leipzig unterbreitet.

Ein Konzept für eine kultursensible offene Seniorenarbeit wird erarbeitet.

b) Erarbeitung eines Fachplans Seniorenarbeit

Ein Fachplan Seniorenarbeit wird erarbeitet und soll im III. Quartal 2019 vorliegen. Dort soll
die Thematik der kultursensiblen offenen Seniorenarbeit einfließen. Im Rahmen des Tages
der Senioren 2018 wird eine Zukunftswerkstatt durchgeführt.

c) Fortschreibung Konzept Wohnungsnotfallhilfe

In der Wohnungsnotfallhilfe bedarf es einer Fortschreibung des Konzeptes von 2014. Die
Angebote der Wohnungsnotfallhilfe bedürfen mit Blick auf neuere Entwicklungen einer
Überprüfung und Weiterentwicklung. Die Fortschreibung des Konzeptes soll im III. Quartal
2018 vorliegen.

d) Fortschreibung Kapazitätsbedarfsplanung für die Unterbringung von Geflüchteten

Aufgrund rückläufiger Zuweisungszahlen von Geflüchteten bedarf es einer Anpassung der
Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten. Eine Fortschreibung der
Kapazitätsbedarfsplanung wird vorgelegt.

e) Umsetzung des Teilhabeplans

Der Umsetzungsprozess des im Dezember 2017 beschlossenen Teilhabeplans wird mit
einem 2. Teilhabeforum eröffnet. Für alle 115 weiterführenden Maßnahmen des
Teilhabeplans wird ein Controlling aufgebaut und die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird
begleitet.

Bei den beschriebenen Planungsprozessen werden freie Träger über die bestehenden
Fachgremien beteiligt:

- Zentraler Arbeitskreis Offene Seniorenarbeit,
- Fachforum Wohnhilfen,
- AG Flüchtlingsozialarbeit.

Darüber hinaus gibt es regelmäßige Gespräche der Amtsleitung mit der Arbeitsgemeinschaft
der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Leipzigerinnen und Leipziger werden über verschiedene Formate, wie beispielsweise das
Teilhabeforum, an Planungsprozessen beteiligt.

Ein fachlicher Austausch zu Fragen der Sozialplanung erfolgt u.a. im Rahmen der AG
Sozialberichterstattung des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, in
Arbeitsgruppen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., über das
Benchmarking der 16 Großstädte und zu Fachtagungen, wie beispielsweise dem
diesjährigen Deutschen Fürsorgetag, der in verschiedenen Foren auf Fragen der
Sozialplanung eingeht.

Es ist bewährte Praxis im Sozialamt, Konzepte und Planungen selbst zu erstellen und für
abgegrenzte Teilaufgaben die Dienste Dritter (z. B. zur Evaluation der Angebote offener
Seniorenarbeit) in Anspruch zu nehmen.

1.2 Personelle Ausstattung

5/5
Die Personelle Ausstattung der Sozialplanung im Sozialamt umfasst derzeit 2,0 VZÄ
Sozialplaner/-in sowie 1,0 VZÄ Sachbearbeiter/-in Statistik. Befristet für zwei Jahre stehen
1,0 VZÄ für die Erstellung eines Konzeptes zur kultursensiblen offenen Seniorenarbeit zur
Verfügung.

1.3 Ausblick

In den kommenden Jahren sind neue Konzepte geplant, um die Angebote freier Träger
bedarfsgerecht weiter zu entwickeln (z. B. Konzept offene Behindertenarbeit, ambulante
tagesstrukturierende Angebote für Ältere, Konzept zur Förderung von Beratungsstellen der
Behindertenhilfe).

Je nach Zielstellung und Bedarf sollen Konzepte und Planungen künftig verstärkt
sozialräumliche Schwerpunktsetzungen berücksichtigen und Angebote entsprechend am
sozialräumlichen Bedarf ausgerichtet werden, wie dies im Integrierten
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 im Fachkonzept „Soziale Teilhabe“ mit der
Maßnahme „Sozialraumorientierung sozialer Angebote“ formuliert ist. Hierbei werden sowohl
der Handlungsbedarf in Bezug auf spezifische Themen (z. B. offene Seniorenarbeit) als auch
die themenübergreifenden Schwerpunkträume des Fachkonzeptes „Soziale Teilhabe“ des
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in den Blick genommen.

2 Förderung von freien Trägern

Bei der Fortschreibung der Konzepte und Planungen wird auf veränderte Bedarfslagen
eingegangen. Der für die Anpassung der künftigen Angebotsstruktur notwendige
Finanzbedarf wird projektkonkret anhand der jeweils zu bindenden personellen und
materiellen Ressourcen ermittelt und zwischen den Trägern und dem Sozialamt im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Fördermittel vereinbart.

Das Sozialamt fördert jährlich etwa  110 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Die
Trägerlandschaft ist sehr vielgestaltig.

Um Angebote bei freien Trägern an Tarifsteigerungen der zurückliegenden Jahre
anzupassen, erhalten die Träger im Doppelhaushalt 2017/2018 zusätzliche Fördermittel in
Höhe von 100.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus ist eine weitere Erhöhung der Fördermittel
für Personalkostensteigerungen in Höhe von 65.000 Euro im Jahr 2018 vorgesehen.

Darüber hinaus werden Mehraufwendungen im Bereich offene Seniorenarbeit und
Wohnungsnotfallhilfe im Jahr 2018 und für den Doppelhaushalt 2019/2020 geplant.


text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05378-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft und Arbeit  10.04.2018 Vorberatung
FA Finanzen  16.04.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  17.04.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister innerhalb von 6 Monaten zu
prüfen,
- in welchem Maß die Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen in der
Straßenausbaubeitragssatzung unter Berücksichtigung des allgemein erhöhten
Verkehrsaufkommens in der wachsenden Stadt aus rechtlicher und finanzieller Sicht
unbedenklich wäre. Hierzu sind eine rechtlich vertiefte Prüfung und eine Beteiligung
des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich.
- welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der
Beitragspflichtigen für die Stadt Leipzig?
- welche Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen auf
die Gewährung von Fördermitteln für den Straßenbau?
- welche Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen auf
die Realisierung erforderlicher Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auf den
Umfang des Ausbaus sanierungsbedürftiger Anliegerstraßen?
- ob die gültigen Beitragssätze von 75 % auf 60 % für Anliegerstraßen, von 50 % auf
2/7
40 % für Haupterschließungsstraßen und von 25 % auf 20 % für
Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden sollten
- ist die Kategorisierung der Straßen im Netz (Anliegerstraße / Haupterschließungs-
straße / Hauptverkehrsstraße) bei den einzelnen Straßen noch zutreffend

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/7

Begründung:

Im Stadtrat werden derzeit mehrere Themen mit erheblicher finanzieller Auswirkung
diskutiert. Dazu zählen nicht nur die hier behandelten Anträge zur Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung, sondern insbesondere auch Überlegungen zu einem
Verzicht auf die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kita-Plätze oder die Erhöhung von
Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Alle diese Themen sind
relevant für die Haushaltsplanung für 2019 und die Folgejahre. Mehrbedarfe in dieser Höhe
überschreiten in ihrer Gesamtheit auf jeden Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.

Dieses vorausgeschickt, ist zu den Anträgen zur Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung folgendes auszuführen:

Im Zusammenhang mit der beantragten Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
wurde die Landesdirektion Sachsen um ihren Standpunkt gebeten. Dieser liegt nun vor.
Danach steht ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter dem
Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Auch nach einem Verzicht auf die Einnahmen aus
Straßenausbaubeiträgen hat die Stadt Leipzig sicherzustellen, dass hierdurch die
Finanzierung der Erledigung von Aufgaben des Straßenbaus nicht gefährdet wird. Nach
Einschätzung der Landesdirektion Sachsen verfügt die Stadt Leipzig voraussichtlich bis zum
Jahr 2021 über eine ausreichende dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit, um die
erforderlichen Mittel für den Straßenbau entweder aus der vorhandenen Liquidität oder
wenigstens aus Kreditaufnahmen aufzubringen.  Angesichts der momentan von der Stadt
Leipzig zu bewältigenden großen Investitionsaufgaben vor allem im Schul- und Kitabereich
regt die Landesdirektion Sachsen jedoch vor einer diesbezüglichen Entscheidung eine
genaue Prüfung darüber an, ob die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
einhergehenden Mindereinnahmen auch tatsächlich keinen Einfluss auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit haben. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob der Verzicht auf die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit von
Straßenausbaumaßnahmen hat.

Aufgrund der Zunahme des allgemeinen Verkehrsaufkommens in der wachsenden Stadt
Leipzig und der damit verbundenen erhöhten Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen
durch die Allgemeinheit wäre es sinnvoll, zu prüfen, in welchem Maß eine Absenkung der
gegenwärtig in der Straßenausbaubeitragssatzung festgesetzten Anteile der
Beitragspflichtigen unter Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Erfüllbarkeit der
Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig vertretbar und geboten ist. Eine Satzungsänderung mit
ihren Auswirkungen sollte daher wohl überlegt und rechtlich abgesichert sein, die
Auswirkungen in der Zukunft sollten ebenso bedacht werden.

Eine vertiefte rechtliche Prüfung ist erforderlich, um insbesondere auch die folgenden Punkte
rechtssicher abzuprüfen:

Es sind die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung gemäß § 73 SächsGemO zu beachten,
wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen erstrangig
soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr
erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Steuern zu beschaffen hat. Die Gemeinde
hat bei der Einnahmenbeschaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen
Rücksicht zu nehmen. Dies betrifft alle Abgabepflichtigen, nicht ausschließlich die
beitragspflichtigen Grundstückseigentümer.

Bei einer Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen ohne vorausschauende Prüfung der
Folgen ist nicht abzuschätzen, welche Auswirkungen diese Entscheidung langfristig haben
wird. Kann die Stadt z. B. ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen, weil dringend
sanierungsbedürftige Verkehrsanlagen dadurch nicht ausgebaut werden können, dass die
5/7
Eigenmittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, würde die Aufhebung der
Satzung dazu führen, dass die Stadt diese Pflichtaufgabe nicht erfüllen kann. Es wäre mit
Schadenersatzforderungen zu rechnen, nicht zuletzt könnte die Stadt dadurch auch
politischen Schaden erleiden.

In der Antwort zur Anfrage VI-A-05595, "Mit welchen Fördermitteln rechnet die
Stadtverwaltung in den Jahren 2018/2019/2020 für den kommunalen Straßenbau?" ist
ersichtlich, dass die Fördermittel voraussichtlich rückläufig sein werden.

Zur Fördermittelanmeldung ist ein bestimmter Planungsstand erforderlich. Dieser unterliegt
vielen Einflüssen. Daraus ergibt sich, dass nicht alle förderfähigen Maßnahmen bei der
Vergabe der Fördermittel berücksichtigt werden können. Die Entwicklung der zur Verfügung
stehenden Fördermittel ist rückläufig. Es ist daher zu erwarten, dass die Stadt Leipzig
zukünftig mehr Eigenmittel zur Verfügung stellen muss, um notwendige
Straßenbaumaßnahmen realisieren zu können. Mit den Einnahmen aus
Straßenausbaubeiträgen stehen regelmäßig zu erwartende Eigenmittel zur Verfügung, um
weitere dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen zu realisieren. Ohne entsprechende
Eigenanteile können keine Fördermittel gewährt werden. Bei dem bekannten desolaten
Zustand des Leipziger Straßennetzes ist daher sehr genau abzuwägen, ob man auf diese
Einnahmequelle verzichten will. Auch wenn die Landesdirektion davon ausgeht, dass die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt bis zum Jahr 2021 ausreichend ist, um die
erforderlichen Mittel für den Straßenbau aufzubringen, sind Einschätzungen für den Zeitraum
danach gegenwärtig nicht bekannt. Bereits jetzt können dringend erforderliche
Straßenbaumaßnahmen, insbesondere in Anliegerstraßen, wegen fehlender finanzieller
Eigenmittel nicht realisiert werden. Die Finanzausstattung für den Straßen- und Brückenbau
wird sich lt. Haushaltplanentwurf 2019/2020 in den Folgejahren drastisch verschlechtern. Der
Haushalt ist weiterhin kreditfinanziert. Für die Jahre 2022/2023 ist nach gegenwärtigem
Stand lediglich ein Eckwert von 2,9 Mio. € Eigenanteil pro Jahr für Investitionen im Brücken-
und Straßenbau vorgesehen.

Anhand der in den vergangenen fünf Jahren abgerechneten Straßenbaumaßnahmen wurde
die finanzielle Auswirkung einer Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen auf 60 % /
40 % / 20 % beispielhaft ermittelt. In diesem Zeitraum wurden Beiträge in Höhe von ca. 10,6
Mio € erhoben. Eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen in der genannten Höhe
hätte diese Einnahmen um ca. 2,1 Mio € minimiert.

Eine Absenkung oder ein Verzicht auf Straßenausbeiträge hat insbesondere Auswirkungen
auf Maßnahmen in den Nebenstraßen, da hier die Straßenausbaubeiträge prozentual am
höchsten sind. Zum Zustand der Nebenstraßen hat die Leipziger Volkszeitung aktuell unter
Beteiligung ihrer Leser die 25 "schlimmsten Straßen" bzw. umgangssprachlich
"Buckelpisten" ausgewählt. Eine Sanierung auch nur dieser Straßen, die einen
verschwindend kleinen Teil am Straßennetz der Stadt Leipzig mit seinem immensen
Erneuerungsbedarf ausmachen, ist finanziell derzeit nicht gesichert. Dies gilt erst recht,
wenn keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden können.

In der Vergangenheit wurden die meisten Straßenausbaumaßnahmen von Nebenstraßen
aus Städtebaufördermitteln in festgelegten Sanierungs- und Stadterneuerungsgebieten
finanziert. Dafür werden dann von den begünstigten Grundstückseigentümern
Ausgleichsbeträge und keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Da die Sanierungsgebiete bis
2020 schlussabgerechnet werden, wird diese Variante der Finanzierung von Maßnahmen bei
Nebenstraßen künftig nicht mehr möglich sein.

Ausbaumaßnahmen bei Nebenstraßen werden, auch wenn der o.g. Eckwert für Investitionen
im Straßen- und Brückenbau ab 2022/2023 noch in Größenordnungen erhöht werden sollte,
weitgehend unterbleiben müssen.

Mit der Erhebung der Beiträge sollen die Sondervorteile für die Grundstückseigentümer
abgeschöpft werden, die sich aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlage
6/7
von den jeweiligen Grundstücken aus ergeben. Die ausgebaute Verkehrsanlage ist
Voraussetzung für die Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke. Derartige Sondervorteile
entstehen für die Allgemeinheit nicht, so dass abzuwägen ist, bis zu welchem Maß die
entsprechenden Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Hierzu wird
nochmals auf das Urteil des VGH München vom 09.11.2016 - 6 B 15.2732 verwiesen: "Es ist
kein tragfähiger sozialer oder finanzwirtschaftlicher Grund ersichtlich, aus dem eine
Gemeinde zugunsten der Eigentümer und Erbbauberechtigten der von beitragsfähigen
Straßenbaumaßnahmen bevorteilten Grundstücke auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen mit der Folge verzichten darf, dass die in Rede stehenden Mittel
von anderen aufgebracht werden müssen oder zur Erfüllung anderer gemeindlicher
Aufgaben fehlen. (amtlicher Leitsatz)." Es wäre daher nicht nachvollziehbar und anderen
Abgabepflichtigen schwer zu vermitteln, wenn die Stadt Kredite aufnehmen würde, um
bevorteilte Grundstückseigentümer zu begünstigen.

Artikel 14 (2) des Grundgesetztes ist ebenfalls zu berücksichtigen: "Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Die Abschöpfung des
Sondervorteils, der den anliegenden Grundstücken durch den Straßenausbau gegenüber der
Allgemeinheit entsteht, ist auf dieser Grundlage nur folgerichtig.

Der geäußerten Befürchtung, dass Mieter letztlich auch die Kosten der
Straßenausbaubeiträge tragen müssten, da diese in die Mieten einfließen, kann folgendes
entgegen gehalten werden: Bei Straßenausbaubeiträgen handelt es sich nicht um laufende
öffentliche Lasten des Grundstücks und auch nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne § 2
der Betriebskostenverordnung. Sie sind daher nicht auf die Mieten umlegbar. Eine
Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig wurde von der Ratsversammlung am
23.10.1996 beschlossen (Beschluss Nr. 628/96). Sie gilt in der Fassung der 3. Änderung
vom 17.11.2011 für das gesamte Gebiet der Stadt Leipzig.

Im Eingemeindungsvertrag der Gemeinde Lützschena-Stahmeln mit der Stadt Leipzig ist
unter § 4 (1) geregelt, dass die Bürger und Einwohner der bisherigen Gemeinde Lützschena-
Stahmeln mit dieser Eingliederung gleichberechtigte Bürger und Einwohner der Stadt
werden. Ihre Pflichten und Rechte sind die gleichen wie die der Bürger und Einwohner der
Stadt Leipzig, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.

Unter § 8 (3) des Eingemeindungsvertrages findet sich eine Regelung bezüglich der
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Danach werden Straßenausbaubeiträge nicht
rückwirkend erhoben. Dies gilt auch für Straßenbaumaßnahmen, die im Jahr 1998 begonnen
wurden. Speziell für die Stahmelner Straße heißt dies, dass die Kosten der ehemaligen
Gemeinde Lützschena-Stahmeln für den 1994 erfolgten Straßenausbau zwischen
Mühlenstraße und Sorbenstraße nicht Bestandteil der beitragsfähigen Kosten sind. Lediglich
die für die damalige Baumaßnahme im Bereich der Gemarkung Wahren anteilig durch die
Stadt Leipzig getragenen Kosten sind mit dem aktuell geplanten Ausbau der Stahmelner
Straße beitragsfähig. Dies ergibt sich daraus, dass die Stahmelner Straße erst mit dem
aktuell geplanten Ausbau fertiggestellt wird und in diesem Zusammenhang alle für den
Ausbau der Verkehrsanlage angefallenen städtischen Kosten zur Beitragserhebung
zugrunde zu legen sind. Hierbei handelt es sich somit nicht um eine rückwirkende Erhebung
von Beiträgen, denn die sachlichen Beitragspflichten entstehen für die Stahmelner Straße
erst mit Fertigstellung der Verkehrsanlage und Eingang der letzten Unternehmerrechnung.

Die Straßenausbaubeitragssatzung gilt für das gesamte Stadtgebiet. Die Aussetzung der
Anwendung dieser Satzung im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln wäre eine
willkürliche Festlegung ohne jegliche rechtliche Grundlage. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung wäre nicht mehr gewahrt.

Die Satzung wurde durch die Ratsversammlung beschlossen und ist somit anzuwenden. Für
die Aussetzung der Anwendung dieser Satzung besteht keine rechtliche Grundlage. Sie
7/7
hätte zudem zur Folge, dass für einzelne Straßenbaumaßnahmen die Verjährung hinsichtlich
der Erhebung von Beiträgen eintreten würde. Damit würde die Stadt Leipzig bewusst auf
Einnahmen verzichten, die sie jedoch aufgrund der rechtskräftigen Satzung erheben muss.
Ein solcher Verzicht wäre unzulässig sowie von strafrechtlicher Relevanz und ist daher
abzulehnen.

Zu den Ausführungen im Sachverhalt zum Antrag VI-A-05613 wird zudem auf Folgendes
hingewiesen:

- Die Straßenausbaubeitragssatzung ist seit ihrem Beschluss rechtskräftig und in ihrer
aktuellen Fassung innerhalb des Gebietes der Stadt Leipzig gültig. Es wird keine
gesonderte Straßenausbaubeitragssatzung für die Stahmelner Straße erarbeitet.

- Das ehemalige Gebiet der Gemeinde Lützschena-Stahmeln ist für die aktuelle
Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung aufgrund des
Eingemeindungsvertrages nicht mehr relevant. Für die Bestimmung der
beitragsfähigen Verkehrsanlage ist das Stadtgebiet Leipzig in seinen aktuellen
Grenzen maßgeblich.

Anlage

LANDESDIREKTION
SACHSEN
Freistaat
SACHSEN
LANDESDIREKTION SACHSEN 09105 Chemnitz
Stadt Leipzig
Rechtsamt
-im Postaustausch-
^-*^-28.03.2018
lhr/-e Ansprechpartner/-in
Jan-Henrik Harder
Durchwahl
Telefon[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
jan-henrik.harder®
lds.sachsen.de*
Geschäftszelchen
(bitte bei Antwort angeben)
L21-2211/31/10
Leipzig,
26. März 2018
Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig
Schreiben vom 8. Februar 2018
Sehr geehrter Herr Kube,
mit oben genanntem Schreiben baten Sie um Mitteilung des Standpunktes
der Landesdirektion Sachsen zu der Frage, ob die Stadt Leipzig von ihrem
Ermessen Gebrauch machen und die Straßenausbaubeitragssatzung aufhe-
ben sollte. Dieser Bitte komme ich gerne wie folgt nach.
Nach § 26 Abs. 1 SächsKAG können Gemeinden zur Deckung ihres baube-
dingten Aufwandes für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen Beiträ-
ge für Grundstücke erheben, denen durch die auszubauende Verkehrsanla-
ge Vorteile Zuwachsen. Das SächsKAG räumt den Gemeinden damit ein
umfangreiches Ermessen ein, ob sie überhaupt Beiträge für den Ausbau von
Verkehrsanlagen erheben wollen.
Nach der im Jahre 2007 geänderten Rechtsprechung des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts wird dieses Ermessen der Gemeinden auch nicht
von den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung aus § 73 SächsGemO be-
grenzt. Die den Gemeinden in § 73 Abs. 2 und Abs. 4 SächsGemO aufgege-
bene Reihenfolge der Deckungsmittel (1. Spezielle Entgelte, 2. Steuern, 3.
Kredite) sei auf Straßenausbaubeiträge nicht anwendbar, so dass die Ge-
meinden grundsätzlich frei entscheiden könnten, wie sie ihre Straßenaus-
baumaßnahmen finanzieren (SächsOVG, Urteil vom 31. Januar 2007 - Az. 5
B 522/06). Da die Gemeinden nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO ihre
Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen haben, dass eine stetige
Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, steht ein Verzicht auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen jedoch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Sollte die Stadt Leipzig somit im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens
entscheiden, ihre Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen, hat
sie sicherzustellen, dass hierdurch die Finanzierung der Erledigung von Auf-
gaben des Straßenbaus nicht gefährdet wird. Eine entsprechende Gefähr-
dung würde in jedem Fall dann anzunehmen sein, wenn die Stadt Leipzig zur
Seite 1 von 2
Postanschrift: Landesdirektion Sachsen 09105 Chemnitz
Besucheranschrift: Landesdirektion Sachsen
Braustraße 2
04107 Leipzig
www.lds.sachsen.de
Bankverbindung: IBAN
[IBAN ENTFERNT] BIC MARK DEF1 860
Deutsche Bundesbank
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit der
Buslinie 89
Für Besucher mit Behinderungen
befindet sich ein gekennzeichneter
Parkplatz in der Braustraße.
•Informationen zum Zugang für ver- schlüssalte / sigrüerte E-Mails I elektro- nische Dokumente sowie elektronische Zugangswege finden Sie unter www.lds.sachsen.de/kontakt.
LANDESDIREKTION
SACHSEN
Deckung der Straßenbaukosten nicht einmal mehr Mittel aus Kreditaufnahmen zur Ver-
fügung hätte.
Nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen verfügt die Stadt Leipzig sowohl ak-
tuell als auch voraussichtlich im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2021 über eine
ausreichende dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit, um die erforderlichen Mittel für
den Straßenausbau entweder aus der vorhandenen Liquidität oder wenigstens aus
Kreditaufnahmen aufzubringen. Die Landesdirektion Sachsen kann der Entscheidung
der Stadt Leipzig über die Aufhebung ihrer Straßenausbaubeitragssatzung mit Rück-
sicht auf das Gebot der kommunalen Selbstverwaltungshoheit somit (derzeit) keine
durchgreifenden rechtsaufsichtlichen Bedenken entgegenstellen.
Angesichts der momentan von der Stadt Leipzig zu bewältigenden großen Investitions-
aufgaben vor allem im Schul- und Kitabereich regt die Landesdirektion Sachsen jedoch
vor einer diesbezüglichen Entscheidung eine genaue Prüfung darüber an, ob die mit
der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einhergehenden Mindereinnah-
men auch tatsächlich keinen Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt
Leipzig haben. Darüber hinaus sollte die Stadt Leipzig prüfen, ob der Verzicht auf
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Auswirkungen auf die Förderfähig-
keit von Straßenausbaumaßnahmen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Oberhettinger
Referatsleiter Kommunalwesen
Freistaat
SACHSEN
Seite 2 von 2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05454

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Erweiterung des bestehenden Erbbaurechts Waldorfschule in der Berthastraße 15,
Teilflächen der Flurstücke 165/5 und 1254/2, Gemarkung Mockau für Hortneubau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  18.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vertragsänderung zur Erweiterung des
bestehenden Erbbaurechtsvertrags mit dem Verein der Waldorfschulgemeinschaft
Leipzig e. V. mit Sitz in Leipzig um Teilflächen der Flurstücke 165/5 und 1254/2 der
Gemarkung Mockau von insgesamt ca. 1.065 m² zu einem jährlichen Erbbauzins von 4 %
des Verkehrswertes, d. h. 4.763,45 €, beurkunden zu lassen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge ab 2018  4.763,45 € p.a. 1.100.11.1.3.05
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand ab 2018  4.763,45 € p.a. 1.100.36.5.0.01.01.20
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Siehe beiliegende Begründung.

Anlagen:
Lageplan und Übersichtsplan des Schulkomplexes
Lageplan  Bestand mit Planung zur Umverlegung öffentlicher Weg Stand 15.03.2018
(Anmerkung: Obwohl die 2. Schleppkurve für Wartungsfahrzeuge (für Beleuchtung etc.) dort
in die neue Erbbaurechtsfkläche eingezeichnet it, soll dies laut VTA nicht zu einer
Veränerung des beige eingezeichneten Weges fürhen, da der restliche Weg fußläufig
gewartet werden könne.)
Stadtplan


Milieuschutzsatzung

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05457

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Milieuschutzsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.02.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig (DS 1475) vom Oktober 2015 weist als
eine von mehreren Maßnahmen bei stärkerem Wachstum den Erlass einer
Milieuschutzsatzung aus. Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 2017/2018 eine
Voruntersuchung für eine Milieuschutzsatzung beschlossen (VI-HP-04334).

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann liegt dem Stadtrat das Ergebnis der Voruntersuchung vor?
2. Falls die Voruntersuchung zu der Empfehlung kommt, im Untersuchungsgebiet eine
entsprechende Milieuschutzsatzung einzuführen – was wurde seitdem getan?
3. In welchen Quartieren der Stadt Leipzig sieht der Oberbürgermeister die Grundlage
der Einführung einer Milieuschutzsatzung gegeben?
4. Was konkret ist noch notwendig, um eine Milieuschutzsatzung in einzelnen
Quartieren in der Stadt Leipzig einzuführen?

Anlagen:


Schulbibliotheken und Leseräume

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05379-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schulbibliotheken und Leseräume

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  29.03.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  03.04.2018 Vorberatung
FA Finanzen  09.04.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  10.04.2018 Vorberatung
Jugendparlament  11.04.2018 Vorberatung
FA Kultur  13.04.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Begründung:
Das Vorhalten von Schulbibliotheken und Leseräumen ist eine freiwillige Leistung des Schul-
trägers. Der Schulträger stattet diese im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten personell
aus.
Von der schulbibliothekarischen Arbeitsstelle werden derzeit 72 Schulbibliotheken und Le-
seräume betreut, die als verbindliche Arbeitsgrundlage eine Vereinbarung über die Grundla-
gen der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Schulbibliothek/des Leseraums mit der
Stadt Leipzig geschlossen haben. Von den 100 Leipziger Schulen mit Schulbibliothek/Lese-
raum haben 51 eine pädagogische Konzeption dafür bzw. erarbeiten diese gerade. Darunter
fallen 20 Grundschulen, elf Oberschulen, zehn Gymnasien, sechs Berufliche Schulzentren
und vier Förderschulen. Eine Übersicht darüber, an welchen Schulen es eine pädagogische
Konzeption für die Schulbibliothek/den Leseraum gibt, findet sich in Anlage 1.
Der „Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG)“ wird auch 2019 weitergeführt. Insofern
können die derzeitig freiwillig Tätigen auch nach dem 01.01.2019 weiter in den Schulbiblio-
theken und Leseräumen arbeiten, sofern ihr zweijähriger Vertrag noch nicht abgelaufen ist.
Neue Verträge werden nach den entsprechenden Haushaltsfreigaben abgeschlossen.
Die Aussage des Antrags Nr. VI-A-05379, dass die Stadtverwaltung darauf abzielt, bei Aus-
laufen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen „möglichst bibliothekarische Fachkräfte bzw.
das eingearbeitete Personal zu übernehmen“ ist so nicht korrekt. Vielmehr lautete die Formu-
lierung in der Beantwortung zur Anfrage VI-F04786,  Frage 4: „Bei Auslaufen der arbeits-
marktpolitischen Maßnahmen werden vergleichbare Finanzierungsformen aktiv geprüft. Das
Perspektivziel der Betreuung der Schulbibliotheken durch bibliothekarische Fachkräfte unter
finanzieller Mitwirkung des Freistaates Sachsen wird weiter verfolgt. Die Möglichkeit der Ho-
norarbeschäftigung bleibt weiter bestehen.“
Diese Aussage behält weiterhin Gültigkeit. Sollten neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
zur Verfügung stehen, werden diese auf ihre Nutzbarkeit für die personelle Ausstattung der
Schulbibliotheken und Leseräume geprüft.
Bei Festeinstellungen von ausgebildetem Personal würde folgender Mehraufwand würde im
Kalenderjahr für die aktuell betreuten 72 Schulbibliotheken und Leseräume entstehen:
Wochen-stunden-zahl:40Wochen-stunden-zahl:25Anzahl der Einrich-tungen:72Mitarbeiter/-in in Schulbibliothek/ Leseraum (bibliothek. Hilfskraft)EG 03N35.251 €22.032 €1.586.295 €Fachangestellte für Medien- und InformationsdiensteEG 05N37.596 €23.498 €1.691.820 €Bachelor Bibliotheks- und InformationswissenschaftenEG 09N44.036 €27.523 €1.981.620 €durchschn. Personal-aufwand bei VollzeitHochrechnung für eine durchschn. Teilzeit-beschäftigungHochrechnung für alle derzeitig personell betreuten Einrichtungen

Diesen Berechnungen liegen die Angaben für den jährlichen durchschnittlichen Personalauf-
wand für Vollzeitstellen bei Neueinstellung zugrunde. Der derzeitige Beschäftigungsumfang
für die Stellen über das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ variiert zwi-
schen 20 und 30 Wochenarbeitsstunden, weshalb ein Durchschnittswert von 25 h/Woche
zugrunde gelegt wurde.
4/4
Zwischen der Stadt Leipzig und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
besteht seit 2016 eine Kooperationsvereinbarung. In dieser Vereinbarung ist im Handlungs-
feld B: Hochschule und Stadt zielen auf zukunftsgerechte Qualifikation und Bildung ein Aus-
bau der Zusammenarbeit im Bereich Schulbibliotheken/Leseräume vorgesehen. Darüber hin-
aus werden an der HTWK Leipzig keine Schulbibliothekare ausgebildet werden. Es werden
Bibliotheks- und Informationswissenschaftler/-innen mit der Profillinie Bibliothekspädagogik -
seit 2010 Masterstudiengang der Fakultät Medien - ausgebildet.
Studierende im Praktikum können nicht in Schulen zur Unterstützung der jetzigen Mitarbei-
ter/-innen im täglichen Bibliotheksbetrieb eingesetzt werden, da sie eine ausbildungsgerech-
te Betreuung durch Fachpersonal erhalten müssen. Dieses Fachpersonal ist in den Schulbi-
bliotheken und Leseräumen nicht verfügbar.

Es besteht für Studierende jedoch die Möglichkeit, projektbezogene Praktika an Schulen zu
absolvieren. Die fachliche Betreuung erfolgt/-e dafür durch die Schulbibliothekarische Ar-
beitsstelle Leipzig.

AfJFB,
Abt. Bildung
Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig mit Schulbibliotheken und Leseräumen Februar 2018
Schulart
Name der Schule SB/LR
[SJ 2017/18] Konzept vorhanden
1 Pablo-Neruda-Schule SB x
2 Schule am Auwald SB x
3 Schule Liebertwolkwitz SB x
4 August-Bebel-Schule SB x
5 Franz-Mehring-Schule SB x
6 120. Schule SB
7 Kurt-Masur-Schule SB
8 E.-Zeigner-Schule SB
9 Fr.-Fröbel-Schule SB
10 Lessingschule SB
11 Theodor-Körner-Schule SB
12 78. Schule LR x
13 Geschwister-Scholl-Schule LR x
14 Hans-Kroch-Schule LR x
15 Schule 5 im Stadtbezirk Mitte LR x
16 Schule Rückmarsdorf LR x
17 Schule Stahmeln LR x
18 172. Schule LR x
19 46. Schule LR x
20 91. Schule LR x
21 Anna-Magdalena-Bach-Schule LR x
22 W.-Busch-Schule LR x
23 W.-Hauff-Schule LR x
24 9. Schule LR x
25 Ernst-Pinkert-Schule LR x
26 Schule Holzhausen LR x
27 100. Schule LR
28 157. Schule LR
29 31. Schule LR
30 39. Schule LR
31 60. Schule LR
32 66. Schule LR
33 74. Schule LR
34 85. Schule LR
35 90.Schule LR
36 A.-Kästner-Schule LR
37 A.-Lindgren-Schule LR
38 Adam-Friedrich-Oeser-Schule LR
39 B.-Grimm-Schule LR
40 Carl-von-Linné-Schule LR
41 Ch.-Arnold-Schule LR
42 Clara-Wieck-Schule LR
43 Erich Kästner-Schule LR
44 Fritz-Baumgarten-Schule LR
45 J.-Ringelnatz-Schule LR
46 K.-Liebknecht-Schule LR
47 Marienbrunner Schule LR
48 Paul-Robeson-Schule LR
49 Schule am Floßplatz LR
50 Schule am Rabet LR
51 Schule Connewitz LR
52 Schule Miltitz LR
53 Schule Mölkau LR
54 Schule Seehausen LR
55 W.-Wander-Schule LR
56 Heinrich-Mann-Schule
57 24. Schule
58 33. Schule
59 8. Schule
60 Fanny-Hensel-Schule
61 H.-Chr.-Andersen-Schule
62 Schule am Adler
63 Schule Böhlitz-Ehrenberg
64 Schule Gundorf
65 Schule Portitz
66 Schule Wiederitzsch
66 55 20
Grundschulen
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AfJFB,
Abt. Bildung
Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig mit Schulbibliotheken und Leseräumen Februar 2018
Schulart
Name der Schule SB/LR
[SJ 2017/18] Konzept vorhanden
67 16. Schule SB x
68 56. Schule SB x
69 Schule Paunsdorf SB x
70 Helmholtzschule SB x
71 Nachbarschaftsschule SB x
72 Schule am Adler SB x
73 Christian-Gottlob-Frege-Schule SB x
74 68. Schule SB
75 94. Schule LR x
76 Geschw.-Scholl-Schule LR x
77 Lene-Voigt-Schule LR x
78 Schule Mölkau LR x
79 Sportoberschule Leipzig LR x
80 35. Schule LR
81 20. Schule
82 Schule am Weißeplatz
83 84. Schule
84 A.-v.-Wiedebach-Schule
85 H.-Pestalozzi
86 Petrischule
87 125. Schule
88 G.-Schumann-Schule
89 Schule Georg-Schwarz-Straße
90 P.-Robeson Schule
91 Schule Wiederitzsch
25 14 11
92 F.-Schiller-Schule SB x
93 I.-Kant-Schule SB x
94 J.-Kepler-Schule SB x
95 L.-Otto-Peters-Schule SB x
96 Neue Nikolaischule SB x
97 A.-P.-Reclam-Schule SB x
98 Humboldtschule SB x
99 W.-Heisenberg-Schule SB x
100 Leibnizschule SB Konzept in Erarbeitung
101 W.-Ostwald-Schule SB Konzept in Erarbeitung
102 F.-A.-Brockhaus-Schule SB
103 G.-Hertz-Schule SB
104 Gymn. Engelsdorf SB
105 Max-Klinger-Schule SB
106 R.-Schumann-Schule SB
107 Thomasschule SB
108 Goethe-Gymnasium
109 Schule an der Telemannstraße
18 16 10
110 Gutenbergschule SB x
111 H.-Goldschmidt-Schule SB x
112 BSZ 1 SB x
113 A.-Rossbach-Schule SB x
114 R.-Pfau-Schule SB x
115 BSZ 12 SB Konzept in Erarbeitung
116 BSZ 7 SB
117 K.-Heine-Schule SB
118 Susanna-Eger-Schule SB
9 9 6
118 Schule Grünau LR x
119 Fr.-Gietzelt-Schule LR x
120 Martinschule LR x
121 K.-Kollwitz-Schule LR Konzept in Erarbeitung
122 Albert-Schweitzer-Schule LR
123 W.-Filatow-Schule LR
124 A.-Diesterweg-Schule
125 E.-Zinna-Schule
126 J-.H.-Pestalozzi-Schule
127 Lindenhofschule
128 Schule Engelsdorf
129 Schule Rosenweg
130 Schule Thonberg
131 FSZ Biedermann
132 Klinikschule
15 6 4
Gesamt
133 100 51
SB: 44
LR: 56
Oberschulen + Gemeinschaftsschule Gymnasien Berufl. Schulzentren Förderschulen
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Kooperation im Bereich Veterinärmedizin

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/8

Neufassung Nr. VI-DS-04717-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Kooperation im Bereich Veterinärmedizin

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.02.2018 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.11.2017:

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Universität Leipzig
vom 03.12.2012 wird ergänzt um eine Kooperation im Bereich Veterinärmedizin. Dazu
wird folgender Text vereinbart:

Kooperation im Bereich Veterinärmedizin

Stadt und Universität begreifen die intellektuellen Potenziale der Universität und der
Veterinärbehörde Stadt Leipzig im speziellen als unverzichtbare Einheit von Forschung,
Lehre und Praxis. In der Öffentlichkeit geführte Debatten zu dem im Grundgesetz
verankerten Aspekt des Tierschutzes können vorbildhaft in Leipzig in Theorie und Praxis zur
Anwendung kommen. Besondere Aufgaben der Zusammenarbeit sind hier:

 Ausbau des Beziehungen zwischen der städtischen Veterinärbehörde und der
entsprechenden universitären Einrichtung

 kontinuierliche Abstimmung der Schwerpunkte von städtischer Behördentätigkeit und
universitärer Forschung

 Entwicklung eines intellektuellen Austausches und Wissenstransfers: gemeinsame
Forschungsvorhaben und Vorlesungen, gegenseitige Nutzung von personellen und
sächlichen Ressourcen

 wechselseitige Unterstützung bei der Bereitstellung von städtischen und universitären
Mitteln bzw. forschungsrelevanten Drittmitteln bei öffentlichen wie privaten
Fördermittelgebern

 wechselseitige Unterstützung bei der Organisation von Kongressen, Konferenzen,
Veranstaltungen

2/8

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/8

Sachverhalt:

Mit der DS V/2650 wurde im Stadtrat am 23.01.2013 die "Kooperationsvereinbarung
zwischen der Stadt Leipzig und der Universität Leipzig" zur Kenntnis genommen, die bereits
vorab durch Herrn Oberbürgermeister Jung und Frau Rektorin Prof. Dr. med. Schücking am
03.12.2012 unterschrieben wurde. Mit dieser Vorlage soll diese Kooperation um einen
weiteren Bereich ergänzt werden. Ziel ist die Verständigung und Vereinbarung der
Kooperation im Bereich Veterinärmedizin - federführend bearbeitet durch das städtische
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) und das universitäre Institut für Tierhygiene
und Öffentliches Veterinärwesen.

Stadt und Universität betrachten es als gemeinsame Aufgabe, sowohl in der universitären
Forschung und Ausbildung als auch im praktischen Vollzug in einem kommunalen
Veterinäramt - als untere Veterinärbehörde - dem Aspekt des Tierschutzes im Sinne des Art.
20a des Grundgesetzes (GG) gerecht zu werden.

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die
Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung."

Der Deutsche Bundestag stimmte dieser Formulierung am 17. Mai 2002 zu, der Bundesrat
am 21. Juni 2002. Die Grundgesetzänderung wurde am 31. Juli 2002 im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht und ist am Tag darauf in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 53).

Das Verhältnis zwischen Mensch und Tier ist durch die Verfassungsergänzung nicht
automatisch verändert. Tierversuche sind nicht automatisch verboten und auch die intensive
Nutztierhaltung ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zulässig. In diesem Sinne ist
das Staatsziel Tierschutz weiter zu konkretisieren: von der Politik bei der Gesetzgebung, von
den Verwaltungsbehörden und Gerichten bei der Auslegung und Anwendung des Rechts,
von der Wissenschaft bei der Forschung und Unterstützung der Wirksamkeit des Staatsziels.
Das Staatsziel bietet erstmals die Möglichkeit, den Tierschutz auch gegen die Interessen der
Tiernutzer durchzusetzen. Es bildet ein entscheidendes Gegengewicht gegen menschliche
Grundrechte wie die Freiheit von Forschung, Berufsausübung, Religion oder Kunst, die der
Tiernutzung zuvor weit gehenden Vorrang vor Tierschutz einräumten, nun aber gegen die
Tierschutzerfordernisse abgewogen werden müssen.

Mit dem Staatsziel sind Tiere weder dem Menschen gleichgestellt noch ist deren Nutzung
verboten. Es geht darum, den Umgang mit Tieren in ethisch verträgliche, tierschutzgerechte
Bahnen zu lenken.

Daher vereinbaren die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig auf dem Gebiet des
Tierschutzes eng zusammenzuarbeiten und die jeweiligen sächlichen und personellen
Ressourcen aufeinander abgestimmt zu nutzen.

Projekte, die einerseits von wissenschaftlichem Interesse sind und deren Erkenntnis
gleichzeitig als Entscheidungsgrundlage für die Stadt Leipzig in behördlicher Funktion dienen
können, sind hier von besonderem Interesse. Diese Projekte können entwickelt werden und
die Themen definiert werden. Eine personelle Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet
des Tierschutzes könnte durch eine Mitarbeit eines/r städtischen Angestellten im Institut für
Tierhygiene umgesetzt werden. Zudem wird die gemeinsame Einwerbung von
forschungsrelevanten Drittmitteln bei öffentlichen wie privaten Fördermittelgebern vereinbart.
Soweit nötig und in Beachtung des Haushaltsvorbehalts der jeweiligen Haushaltsplanung
geplant bzw. dargestellt, können ggf. für Einzelprojekte auch städtische Haushaltsmittel,
analog dem Projekt "Tiergesundheit von freilebenden Katzen" in Beachtung der
Rahmenrichtlinie oder als gemeinsames Kooperationsprojekt zur Verfügung gestellt werden.
4/8

Folgende konkrete und aktuelle Projekte können in diesem Sinne gemeinsam bearbeitet
werden. Die Auswahl stellt eine Themenzusammenstellung, keine verbindliche Zusage dar:

1  Projekt Tiergesundheit von freilebenden Katzen

Gemäß § 13b Tierschutzgesetz (TierSchG) sind Landesregierungen ermächtigt durch
Rechtsverordnung Gebiete festzulegen, in denen Schmerzen, Leiden und Schäden an
freilebenden herrenlosen Katzen festzustellen sind, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen
in dem Gebiet zurückzuführen sind und bei denen die Verminderung von Schmerzen, Leiden
und Schäden durch Verminderung der Anzahl dieser Katzen in dem Gebiet erreicht werden
kann. In diesen Gebieten könnten u. a. auch Maßnahmen festgelegt werden, mit denen der
freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in Privatbesitz beschränkt oder verboten werden
kann sowie die Einführung von Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten. An den Erlass
einer solchen Regelung sind hohe Hürden geknüpft.

Die Stadt Leipzig realisiert seit 25 Jahren ein Kastrationsprogramm für freilebende Katzen.
Festzustellen ist aber auch, dass zur Thematik unzählige Bürgeranfragen oder - anzeigen
rund um die Thematik "Fundkatze" oder "herrenlose Katze" bzw. Abgrenzungsfragen dazu in
nicht unerheblicher Anzahl nahezu täglich gegenüber dem VLA sowie während des
amtstierärztlichen Rufbereitschaftsdienstes nachts und an Wochenenden/Feiertagen
formuliert werden.

Der Tierschutzbeirat und der Stadtrat beschäftigten sich mit dem Thema. Bürger der Stadt
engagieren sich für den Schutz herrenloser Katzen. Sie forderten u. a. eine Kastrationspflicht
für privat gehaltene Katzen mit Freilauf. Bisher fehlt es an einer wissenschaftlichen
Datenbasis über Zahl und Zustand freilebender Katzenpopulationen in Leipzig.

Mit dem Kooperationsprojekt "Tiergesundheit freilebender Katzen" sollen Anzahl,
Populationsstruktur und Gesundheitszustand freilebender herrenloser Katzen in der Stadt
valide ermittelt und Schlussfolgerungen für die Verwaltung abgeleitet werden. Am Ende steht
eine wissenschaftlich fundierte Aussage, ob in Leipzig die Voraussetzungen zum Erlass
einer Rechtsregelung vorliegen. Sofern dies nachgewiesen werden sollte, ist zu klären, ob
und wenn ja, in welcher Art und Weise Eingriffe in die Eigentumsrechte von Katzenhaltern in
der Stadt erforderlich sind. Mit den Daten aus der Studie ist es möglich, konkrete Aussagen
darüber zu treffen, ob und in welcher Form Handlungsbedarf für die Verwaltung besteht, ggf.
Schmerzen oder Leiden herrenloser Katzen aus ethischen oder ordnungsrechtlichen
Gründen zu lindern, zu beseitigen oder durch vorbeugende Maßnahmen zu verhindern. Das
Ergebnis soll veröffentlicht werden. Mittel in Höhe von 40.000 EUR stehen für zwei Jahre zur
Verfügung (VI-DS-03490).

Nutzen für die Stadt:

 valide Datenbasis zu Größe, Struktur und Gesundheit freilebender
Katzenpopulationen als Grundlage für Verwaltungsentscheidungen

 Klarheit zur Frage, ob in Leipzig die Voraussetzungen und die Notwendigkeit zum
Erlass einer rechtlichen Regelung gemäß § 13b TierSchG (Rechtsverordnung
Landesregierung) besteht

 Klarheit, ob die Notwendigkeit zur Regulierung des Freilaufs von Katzen in
Privatbesitz (Kennzeichnung, ordnungsrechtliche Registrierung, Kastration) besteht

 Ableitungen über den Bedarf zur medizinischen Behandlung im Fall von
Infektionskrankheiten, Parasitosen oder Verletzungen unter freilebenden Katzen aus
ordnungsrechtlichen Gründen ("leidendes Tier im öffentlichen Raum")
5/8

 Aussagen zur Wirksamkeit und Perspektive der bisher durchgeführten
populationsregulatorischen Maßnahmen (Kastrationsprogramm) der Stadt

 Erkenntnisse über die Populationsdynamik (Einflussfaktoren auf die
Vermehrungsrate? Welche Rolle spielen ausgesetzte, zurückgelassene oder
entlaufene Hauskatzen oder die Migration von außen?) als Grundlage für eine
eventuelle Steuerung

2  Tierschutz, Tierhaltung und Tierhygiene in Tierheimen

Angestrebt wird ein bundesweiter Vergleich über die finanzielle und materielle Ausstattung
von Großstadttierheimen (Städte mit 600.000 bis 800.000 Einwohnern) zur Zahl der
erforderlich vorzuhaltenden Tierheimplätze je nach Tierart (Hunde, Katzen, Vögel,
Kleinsäuger, Reptilien, sonstige) und der Kosten für Unterbringung, Pflege und der
tiermedizinischen Behandlung.

Die Stadt Leipzig verfügt über eines der modernsten und größenmäßig respektabelsten
Tierheime in Deutschland (150 Hunde-, 120 Katzenplätze, drei Räume für Kleinsäuger, ein
Raum für Vögel, zwei Räume für Terrarientiere - Schlangen/Reptilien - , zwei Räume mit
Aquarien für Fische).

Aufgrund von verändertem Kaufverhalten und nahezu unbegrenzter Verfügbarkeit exotischer
Tiere aller Arten im Internet landen viele dieser Tiere im Tierheim, offenbar vor allem, weil
sich ein Teil der Käufer im Vorfeld die Konsequenzen eines solchen Kaufs nicht klar macht.
Diese Entwicklung wird sich in Zukunft fortsetzen. Räume im Tierheim, die für die
Unterbringung von Katzen, Kleinsäugern oder Vögel konzipiert wurden, müssen
notgedrungen für die oft längerfristige Unterbringung von nicht einheimischen Tieren
(Schlangen, Echsen, Schildkröten, Spinnentiere oder exotische Vögel) umgerüstet werden.
Einige dieser Tiere unterliegen artenschutzrechtlichen Bestimmungen oder sind als
Gefahrtiere im ordnungsrechtlichen Sinn einzustufen. Für die Vermittlung solcher Tiere sind
bestimmte gesetzlich fixierte Voraussetzungen zu erfüllen oder sie ist gemäß
Artenschutzrecht grundsätzlich untersagt. Die Weitergabe mittels Überlassungsvertrag ist ein
Verwaltungsakt, der erst mit Vorhandensein eines sachkundigen Abnehmers veranlasst
werden kann. Die Abgabe bestimmter Tierarten, die als sog. Biotopverfälscher einzustufen
sind, ist aussichtslos.

Einige Tiere befinden sich über längere Zeit im Tierheim, in Einzelfällen über Jahre, wodurch
die Plätze für andere Tiere fehlen. Kommt das Tierheim an seine Kapazitätsgrenze, ist eine
artgerechte Unterbringung von Tieren, wozu die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, nicht mehr
gewährleistet. Pflege, Unterbringung und tierärztliche Behandlungen sog. exotischer Tiere
sind z. T. aufwendiger und kostspieliger als von Hund, Katze oder Kaninchen.

Die Vermittlung traditioneller Heimtierarten wird, insbesondere bei älteren oder kranken
Tieren, auch zunehmend schwieriger. Die Aufenthaltsdauer im Tierheim verlängert sich
dadurch.

Trotz beachtlichem Engagement des betreibenden Vereins trägt die Stadt im Wesentlichen
die Kosten dieser besorgniserregenden Entwicklung. Der das Tierheim betreibende Verein
beantragte die bauliche Erweiterung des Tierheimes Leipzig.

Im Zuge einer wissenschaftlichen Vergleichsstudie zu Größe, Ausstattung,
Vermittlungspraxis und den Hygienebestimmungen in Tierheimen deutscher Großstädte
wären folgende Fragen zu klären:

6/8
 Welche Größe und Ausstattung benötigt ein Tierheim einer Stadt mit 720.000
Einwohnern? Wie sollte ein "Mustertierheim" konzipiert und ausgestattet sein? Wie
hoch sind die laufenden Kosten?

 Wie ist das Tierheim Leipzig im Hinblick auf Größe (Tierverwahrplätze, Freigelände)
und materieller Ausstattung im bundesdeutschen Vergleich einzustufen? Sollten
Bedarfe festgestellt werden, wie viele Tierheimplätze sind erforderlich (Zahl nach
Tierarten)?

 Wie viele Quarantäneplätze werden in anderen deutschen Großstadttierheimen
vorgehalten, für welche Tierarten und mit welcher Ausstattung?

 Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um die Kosten für die Stadt Leipzig zu
begrenzen? Wie kann die Vermittlung von Tieren aus einem Tierheim verbessert
werden (Aufzeigen von Vermittlungsstrategien anderer Tierheime)?

 Wie gehen vergleichbare Tierheime mit eintretender kurzfristiger Überbelegung um
(ungeplanter Anfall einer größeren Zahl aufzunehmender Tiere unterschiedlicher
Arten, z. B. bei animal hoarding Fällen) im Hinblick auf eine art- und verhaltens-
gerechte Unterbringung i. S. d. Tierschutzgesetzes und im Hinblick auf die Hygiene-
bestimmungen in der Einrichtung?

 Hinterfragen der bestehenden artenschutzrechtlichen Vorgaben zur Abgabe von
Tieren und Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten innerhalb der gesetzlichen
Vorgaben und Diskussionen zur möglichen Anpassung der gesetzlichen Vorgaben
innerhalb der Behörden.

Nutzen für die Stadt:

Mittels der erhobenen Ergebnisse wäre die Stadt Leipzig in der Lage, mit validen Daten zu
einer sachgerechten Entscheidung zur Perspektive des Leipziger Tierheimes zu kommen. Es
bestünde Klarheit, ob und in welchem Maß nachgebessert und in der Zukunft erweiterte
Ressourcen vorgehalten werden müssten. Die Haushaltsplanung könnte rechtzeitig und
sachgerecht darauf eingestellt werden.

Durch eine öffentliche Informationskampagne sollten den Bürgern die Konsequenzen des
Anschaffens von nicht einheimischen Tieren nahegebracht werden mit dem Ziel, die Zahl der
Tierheimeinweisungen zu senken.

Die Abgabe von artgeschützten Tierheimtieren an Privatpersonen, die die Tiere aufnehmen
und artgerecht halten, sollte das Ziel sein. Eine Diskussion der bestehenden gesetzlichen
Grundlagen und die Spielräume, die die Kommunen in ihrer Auslegung haben, sollte geführt
werden. Dies könnte zu einer Erleichterung der Abgabe an interessierte Tierhalter führen
und die Zahl der Vermittlungen erhöhen.

Haltung exotischer Tiere in Zirkussen, Zoos und in privater Hand

Bei diesen Fragestellungen spielt die Beurteilung der Tierhaltung eine große Rolle,
insbesondere die Beurteilung der Tierhaltung im Hinblick auf eine tiergerechte und
artgerechte Haltung. Hier ist die Untersuchung und Definition von Parametern, die zu einer
Beurteilung des Wohlbefindens von Tieren herangezogen werden können, ein zentraler
Punkt.

7/8
3  Tierwohl und Zirkushaltung von Wildtieren

Veranlasst durch eine Einwohnerpetition beschloss der Leipziger Stadtrat am 24.02.2016
(VI-P-01752), Zirkusunternehmen, die Wildtiere mit sich führen, keinen städtischen
Standplatz mehr zur Verfügung zu stellen. Hintergrund sind zwei Bundesratsbefassungen
der vergangenen Jahre zur Frage, ob reisende Zirkusunternehmen trotz Erlaubnis gemäß
§ 11 TierSchG die Voraussetzungen zur artgerechten Haltung bestimmter Tierarten
entsprechend des Tierschutzgesetzes überhaupt erfüllen können. Eine Reihe von Städten in
verschiedenen Bundesländern beschlossen ebenfalls solche Verbote. Gemäß dem
Beschluss des OVG Lüneburg vom 02.03.2017 (10 ME 4/17) sind derartige Beschlüsse
rechtswidrig. Die Landesdirektion Sachsen forderte die Stadt Leipzig mit Schreiben vom
11.04.2017 auf, den Stadtratsbeschluss zurückzunehmen.

Die Entscheidungen des OVG Lüneburg und anderer Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen
basierten jedoch nicht auf dem Tierschutzgesetz.

Zirkusunternehmen unterliegen strengen Kontrollen der Veterinärbehörden. Die Erlaubnis
gemäß § 11 TierSchG für das gewerbliche Zurschaustellen von Tieren wird erteilt, wenn die
Unternehmen die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen erfüllen, die in den sog.
Zirkusleitlinien bzw. dem sog. Säugetiergutachten des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft (BMEL) festgehalten sind. Bei Erfüllung der Mindeststandards hat das
Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis.

Die Kritik eines Teils der Öffentlichkeit, der sich der Stadtrat Leipzig durch seinen o. g.
Verbotsbeschluss anschloss, unterstellt, dass trotz Erfüllung dieser Mindestanforderungen
an die Haltung bei den Tieren tierschutzrelevante Schmerzen, Leiden und Schäden
verursacht werden.

Es ist wissenschaftlich zu klären, ob und wenn ja, wie die Mindestanforderungen angepasst
werden müssen. Für welche Tierarten?

Nutzen für die Stadt:

Die wissenschaftliche Untersuchung klärt, ob die unterstellte Tierschutzwidrigkeit von
Zirkustierhaltung objektiv besteht. Die Ergebnisse bilden die Basis für politische Entschei-
dungen des Stadtrates, fachspezifische Entscheidungen des Fachamtes und, sofern diese in
die Rechtssetzung eingeflossen sind, auch für die justiziablen Verwaltungsentscheidungen.
Insbesondere die Arbeit der unteren Veterinärbehörde würde in Anbetracht der intensiven
Diskussionen mit interessierten Bürgern und Initiativen fachlich wissenschaftlich begleitet
und könnte zu einem Mehr an Akzeptanz behördlicher Entscheidungen führen.

Deutschlandweit würden zudem die Bemühungen der Stadt Leipzig um eine objektivierte
Diskussion zur Kenntnis genommen.

4  Zootierhaltung und Tierschutz

Tierschutzorganisationen und engagierte Bürger kritisieren die Haltungsbedingungen für
Tiere in Zoologischen Gärten. Einige stellen die Einrichtung Zoo als solches in Frage weil sie
nach deren Auffassung per se tierschutzwidrig sei. Der Zoo Leipzig steht, obwohl er in seiner
Ausgestaltung als Zoo der Zukunft weltweit Maßstäbe in der Tierhaltung setzt, oft in der
Kritik. Er macht sich im Artenschutz durch seine Erhaltungszuchtprogramme verdient.

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Die Bereitschaft der Zoo Leipzig GmbH als 100%-ige Tochter der Stadt Leipzig mittels
Kooperation zwischen der Universität und der Stadt zur wissenschaftlichen Klärung von
Tierschutzfragen beizutragen, besteht. Unter Federführung des Verbandes der Zoologischen
Gärten (VdZ) e. V., deren Vizepräsident der Geschäftsführer des Zoos Leipzig, Herr Prof. Dr.
Jörg Junhold ist, läuft bereits eine Untersuchung im Zoo Nürnberg, die möglicherweise im
Herbst 2017 beendet ist und aus der sich Folgefragen ergeben werden. Der Zoo Leipzig hat
bereits entschieden, am Folgeprojekt aktiv mitzuwirken.

Ein Thema dabei ist z. B. die Fragestellung des Flugunfähigmachens von Vögeln in
Zoologischen Gärten und zooähnlichen Einrichtungen. Diese Frage wird öffentlich und sehr
emotional diskutiert. Auch in Fachkreisen herrschen kontroverse Auffassungen, ob die Tiere
z. B. durch das Federnstutzen (Kürzen nachwachsender Federn an nur einem Flügel, so
dass gesteuertes Fliegen nicht mehr möglich ist) tierschutzrelevant ist. Leiden die Tiere
darunter? Verursacht das Stress? Gibt es tierartliche Unterschiede? Wiederholt mussten der
Zoo Leipzig und das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zur Frage des Flugunfähig-
machens gegenüber den Medien Stellung nehmen. Das Federnstutzen wird im Zoo laufend
praktiziert. Anderenfalls wäre das Halten einer Reihe von Vogelarten in einem Zoo nicht
möglich. Die Stadt ist zuständig für die tierschutzrechtliche Überwachung und hat
einzuschreiten, wenn im Zoo gesetzwidrig gehandelt wird. Niemand hat aber bisher
wissenschaftlich untersucht, ob das Federnstutzen in der Folge Stress für das Tier
hervorruft.

Der Zoo Leipzig und die Universität Leipzig arbeiten auf dem Gebiet der Zootierhaltung und
der Zootiermedizin eng zusammen. Verschiedene Projekte werden bearbeitet und in
gemeinsamen Dissertationen durchgeführt. Da insbesondere die Fragestellung der
Parameter von Tierwohlkriterien in einem hohen Maße tierspezifisch ist, ist auf diesem
Gebiet eine weitere Vertiefung möglich.

Nutzen für die Stadt:

Durch wissenschaftliche Klärung der Frage, ob die Haltung von bestimmten Tierarten unter
den Bedingungen des Zoos oder konkret durch das Federnstutzen bei im Zoo gehaltenen
Vögeln tierschutzrelevant ist oder nicht, entsteht Rechtssicherheit für die zuständige
Tierschutzbehörde (VLA) als Voraussetzung für den Verwaltungsvollzug. Gleichzeitig erwirkt
die Untersuchung eine Versachlichung der öffentlichen Diskussion, da die Stadt Leipzig sich
auf wissenschaftlich erhobene Daten in ihrer Arbeit stützen könnte.

Deutschlandweit würden wiederum die Bemühungen der Stadt Leipzig um eine objektivierte
Diskussion zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

keine