city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00796-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Erhöhung, bzw. Angleichung der Brauchtumsmittel für 14 Ortschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung  12.06.2020
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.06.2020
FA Finanzen  31.08.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. Die Information wird zur Kenntnis
genommen.

Räumlicher Bezug:
Ortschaften der Stadt Leipzig

2/3

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

3/3
III.  Sachverhalt
1. Begründung

Gemäß § 67 Abs. 4 SächsGemO sind den Ortschaftsräten zur Erfüllung der ihnen zu-
gewiesenen Aufgaben – so u.a. die Brauchtumspflege – angemessene Haushaltsmittel zur
Verfügung zu stellen. Die ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der
Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der Ortschaft
vorhandenen Einrichtungen und der durch sie wahrgenommenen Aufgaben festgesetzt.

Die Angleichung sowie Bemessung der Brauchtumsmittel für die Ortschaftsräte sowie die
Einführung eines Stadtbezirksbudgets für die Stadtbezirksbeiräte werden mit der Vorlage
„Finanzielle Grundausstattung für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“ zur Entscheidung
gestellt. Die Vorlage befindet sich in Ausarbeitung und wird dem Stadtrat zum
nächstmöglichen Zeitpunkt vorgelegt.

.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01150

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag für das Verwaltungsobjekt Prager Str. 8
(Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  21.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Nachtrag mit der Alte Post GmbH & Co. KG, vertreten durch die Stadtbau Asset
Management GmbH, für die Verlängerung der Mietzeit der Räumlichkeiten im Objekt
Prager Str. 8 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen.

2. Die entstehenden Aufwendungen in 2020 wurden im Zuge der Haushaltsplanung
berücksichtigt. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für eine
Mieterhöhung im Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 1.069,72 € werden bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“
(1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP.

3. Für die Jahre 2021 ff. werden die Kosten i. H. v. 61.035,00 € entsprechend in der
Haushaltsplanung berücksichtigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Objekt Prager Str. 8 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der Stadt
Leipzig. Derzeit ist an diesem Standort das Bürgertelefon untergebracht. Der aktuelle
Mietvertrag läuft zum 30.11.2020 aus. Im Zuge der fortschreitenden
Verwaltungsunterbringung besteht seitens der Stadt Leipzig weiterhin der Bedarf und das
Interesse zum Verbleib im Objekt.

2/6

Da bereits alle Optionen ausgeschöpft sind, soll nun ein Nachtrag geschlossen werden,
welcher die Laufzeit des Mietverhältnisses über eine Laufzeit von weiteren 8 Jahren mithin bis
zum 30.11.2028 vereinbart.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen

01.12.2020

01.12.2020

ab 2021
01.01.
jährlich

01.01.
jährlich

31.12.2020

31.12.2020

ab 2021
31.12.
jährlich

31.12.
jährlich

    4.116,25

       970,00

  49.395,00

  11.640,00

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich. Der ausgehandelte Nachtrag ist aus vertragsrechtlichen Gründen
mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll die Anmietung für das Objekt Prager Str. 8 legitimiert und somit der
Standort gesichert werden.

Weder in vergleichbarer Lage noch im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige
und kostengünstige Alternative für die Unterbringung des Bürgertelefons möglich.

5/6
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Objekt Prager Str. 8 (derzeitiger
Nutzer ist das Bürgertelefon) läuft zum 30.11.2020 aus. Die Optionsrechte zur Verlängerung
des Mietvertrages wurden bereits ausgeschöpft. Eine stillschweigende Verlängerung des
Mietverhältnisses wird seitens des aktuellen Mietvertrages ausgeschlossen.

Aus diesem Grund muss nun ein Nachtrag abgeschlossen werden, um die Laufzeit des
Mietvertrages zu verlängern. Mit diesem geht seitens des Vermieters eine Anpassung der
Miete an die örtlichen Mietpreise einher.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Nachtrag zu folgenden Konditionen
abgeschlossen werden:
Laufzeit: Weitere 8 Jahre
Option:                 keine
Mietbeginn: 01.12.2020
Mietende: 30.11.2028
Mietfläche:                445,00 m²
Miete/m² Hauptnutzflächen:                    9,25 €
Miete monatlich:             4.116,25 €
Miete jährlich:           49.395,00 €
Nebenkostenvorauszahlung monatlich:      970,00 €
Nebenkostenvorauszahlung jährlich:           11.640,00 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:   5.086,25 €
Miete inkl. Nebenkosten jährlich:           61.035,00 €

Des Weiteren wurde in dem Nachtrag ein einseitiges, jährliches Kündigungsrecht zugunsten
der Stadt Leipzig mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum 30.11. eines jeden Jahres,
aber erstmals zum 30.11.2022, vereinbart. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die stadteigene
Tochter, die LECOS GmbH, welche den Großteil der restlichen Flächen in dem Objekt bereits
vom Eigentümer angemietet hat, weiter vergrößert und somit auch diese Flächen benötigt.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass dem derzeitigen Nutzer, dem Bürgertelefon, neue
adäquate Flächen bereitgestellt werden können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit Auslaufen der Mietzeit des bestehenden Mietvertrages zum 30.11.2020 und der
Bestätigung dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des Nachtrages mit Beginn 01.12.2020
notwendig.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für den Monat Dezember 2020 fallen aufgrund der Mieterhöhung laut Nachtrag
Mietaufwendungen i.H.V. 4.116,25 € und Betriebskostenaufwendungen i.H.V. 970,00 € an.
Dadurch ergeben sich überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.069,72 € an. Die
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“
(1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP.

Ab 2021 entstehen jährliche Mietaufwendungen i.H.v. 49.395,00 € und Aufwendungen für
Betriebskosten i.H.V. 11.640,00 €; diese werden entsprechend in der Haushalsplanung
berücksichtigt.

6/6
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die Unterbringung des Bürgertelefons nicht mehr sichergestellt
werden.

Anlagen:

Anlage 1 – Nachtrag zum Mietvertrag (nicht öffentlich)
Anlage 2 – Absichtserklärung Lecos GmbH (nicht öffentlich)


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01151

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Jährliche, temporäre Aufstellung eines Chanukka-Leuchters an der Gedenkstätte am
Ort der Großen Gemeindesynagoge in der Gottschedstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  20.01.2021 Information zur Kenntnis

Die jährliche, temporäre Aufstellung eines Chanukka-Leuchters an der Gedenkstätte am Ort
der Großen Gemeindesynagoge in der Gottschedstraße anlässlich der Chanukkafeier im
Dezember wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Gedenkstätte am Ort der Großen Gemeindesynagoge in der Gottschedstraße
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zum achttägigen jüdischen Chanukkafest werden in zahlreichen Städten Chanukka-Leuchter
öffentlich aufgestellt. Die erste Kerze wird meist durch Vertreter der jüdischen Gemeinde, der
Politik und der Stadtgesellschaft entzündet. Dies markiert den Beginn der Feiertage und ist ein
Zeichen für Versöhnung und gegen Antisemitismus.

Durch einen Teilnehmer am städtischen Besuchsprogramm für ehemalige jüdische Leipziger
wurde Leipzig das Angebot unterbreitet, einen Chanukka-Leuchter als Schenkung zu erhalten.
Die Schenkung wird an die Israelitische Religionsgemeinde erfolgen. Die Aufstellung des
Leuchters soll jährlich während des Chanukkafests an der Gedenkstätte in der
Gottschedstraße erfolgen. Die Entzündung wird durch die Gemeinde organisiert und durch die
Stadt Leipzig unterstützt.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
X Weltoffene Stadt
X Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
X Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

Religiöse Vielfalt und Toleranz
Kampf gegen Antisemitismus

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Suche nach einem geeigneten Standort erfolgte im Rahmen einer Abstimmung zwischen
der Stadt Leipzig und der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig. Die Standortsuche
erwies sich unter anderem deshalb als langwierig, da zahlreiche Flächen in der Innenstadt
durch den Weihnachtsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Zudem wurden Fragen der
gebotenen Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften erörtert. Vor dem Hintergrund der
Shoah ist festzuhalten, dass das Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig und der Israelitischen
Religionsgemeine ein besonderes war und bleiben wird. Die Stadt Leipzig bekennt sich zur
eigenen besonderen Verantwortung, welche aus der Shoah resultiert, sowie zum Kampf gegen
Antisemitismus. Die Aufstellung eines Chanukka-Leuchter und die feierliche Entzündung der
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Chanukka-Kerzen sind ein politisches und erinnerungskulturelles Bekenntnis zur städtischen
Verantwortung.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht gegeben

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht gegeben

III.  Strategische Ziele

Die öffentliche Aufstellung eines Chanukka-Leuchters zeigt den weltoffenen Charakter der
Stadt Leipzig und ist ein wichtiger Beitrag zur Versöhnung, für religiöse Vielfalt sowie zum
interreligiösen Dialog. Die Aufstellung ist von überregionaler Bedeutung und zeigt das
lebendige religiöse und kulturelle Leben in der Stadt. Sie setzt ein Zeichen für Vielfalt und
Toleranz. Dabei ist sie ein Signal im Kampf gegen Antisemitismus. Verwaltung und
Bürgerschaft sind in die Aufstellung und Entzündung der Kerze involviert.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Stadt Leipzig unterhält seit 1992 das Besuchsprogramm für ehemalige jüdische Leipziger
und deren Nachfahren, organisiert durch das das Referat Internationale Zusammenarbeit.
Über die Jahre wurde ein internationales Netzwerk aufgebaut. Durch einen Teilnehmer am
Besuchsprogramm wurde Leipzig das Angebot unterbreitet, einen Chanukka-Leuchter zur
öffentlichen Entzündung der Chanukka-Kerzen im Rahmen des achttägigen Festes zu
schenken. Die Schenkung soll an die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig erfolgen. Der
Oberbürgermeister und die Verwaltung begrüßen die Schenkung und die Aufstellung des
Leuchters. Die Gemeinde wird bei der Realisierung des Vorhabens unterstützt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Chanukka-Leuchter sind im Stadtbild vieler deutscher Städte seit Jahren präsent. Beispiele für
die Aufstellung von Leuchtern in der Chanukka-Zeit sind Berlin (hier Entzündung der ersten
Kerze durch den Bundespräsidenten am Brandenburger Tor), Erfurt, Karlsruhe, Stuttgart oder
Aachen. Auch in Leipzig soll eine jährliche und temporäre Aufstellung während des Chanukka-
Festes erfolgen (acht Tage zuzüglich Auf- und Abbau). Der Zeitrahmen des Festes richtet sich
nach dem jüdischen Kalender. In der Regel fällt dieses in den Dezember. In Ausnahmefällen,
wie im Jahr 2021 kann es auch schon Ende November beginnen.

Die zeitweise Aufstellung des Chanukka-Leuchters soll an der Gedenkstätte am Ort der
Großen Gemeindesynagoge in der Gottschedstraße erfolgen. Dieser öffentliche Ort, der sich
im Eigentum der Stadt Leipzig befindet, hat auf Grund der Verbrechen an den Mitgliedern der
Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig in den 1930er Jahren eine hohe symbolische
Bedeutung und ist als Ort des Erinnerns bereits eng mit dem jüdischen Leben in Leipzig
verbunden. Durch die hohe Symbolik, die Zentrumsnähe und die öffentliche Wahrnehmbarkeit
ist die Gedenkstätte als temporärer Standort zur Aufstellung des Chanukka-Leuchters bestens
geeignet. Der Standort findet Zustimmung bei der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig,
den Architekten des Denkmals und der Verwaltung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Chanukka beginnt im Jahr 2020 am 10. Dezember. Bis dahin wird die Anfertigung des
Leuchters realisiert sein. Zudem werden die entsprechenden Rahmenbedingungen und
Voraussetzungen zur temporären Aufstellung und Inbetriebnahme des Leuchters an der
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Gedenkstätte in der Gottschedstraße geschaffen. Das Referat Internationale Zusammenarbeit
und das Kulturamt begleiten gemeinsam mit der Werkstatt der Oper Leipzig den Auf- und
Abbau des Leuchters. Die Werkstatt der Oper Leipzig übernimmt die Einlagerung des
Leuchters.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

Für die Stadt Leipzig entstehen keine finanziellen Verpflichtungen. Die Anfertigung des
Leuchters und die vorbereitenden Arbeiten an der Gedenkstätte werden direkt von der
Gemeinde beauftragt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt    X geplant     nicht nötig

Die geplante Aufstellung des Leuchters und das Entzünden der ersten Kerze sollen unter
Beteiligung der Bürgerschaft realisiert werden.

7. Besonderheiten

Neben der erinnerungskulturellen und erinnerungspolitischen Bedeutung der temporären
Aufstellung eines Chanukka-Leuchters an der Gedenkstätte, ist damit zu rechnen, dass die
Aufstellung von überregionalen Interesse und damit von hoher Bedeutung für Leipzig ist.
Dies betrifft die mediale Wahrnehmbarkeit Leipzig und das Verhältnis der Stadt Leipzig zu
den früheren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Nachfahren weltweit.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Angebot, Leipzig einen Chanukka Leuchter zu schenken, erfolgte bereits Ende 2018.
Bisher gab es zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zur Aufstellung eines Leuchters, aber
keinen verbindlichen Vorschlag für einen Standort. Das Vorhaben der Aufstellung des
Chanukka Leuchters soll 2020 realisiert werden. Bei Nichtbeschluss könnte dieses Vorhaben
nicht realisiert werden.

Anlagen:
keine

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01152

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Stundung gewerblicher Mieten und Pachten wegen COVID-19-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  21.04.2020 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  27.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietern oder Pächtern von gewerblich
genutzten städtischen Objekten auf Antrag wiederkehrende Entgelte nebst
Nebenkostenvorauszahlungen zunächst für die Monate März bis Juni 2020 zinslos bis
31.07.2020 zu stunden. Abhängig von der Dauer bundes- oder landesweit beschlossener
Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie kann die Stundung auf Entgelte bis
einschließlich des Monats Dezember 2020 erweitert werden. Für Nutzungsverhältnisse für
Vereinszwecke gilt dies entsprechend.

2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus ermächtigt, die Nettoentgelte nach Nr. 1 ohne
Nebenkosten auf Antrag in einem dem Einzelfall angemessenem Umfang teilweise bis
vollständig für denjenigen Zeitraum zu erlassen, in dem Vertragsobjekte aufgrund von
Maßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie nur eingeschränkt oder gar nicht
wirtschaftlich genutzt werden können.

3. Den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und dem Erfordernis des
Zahlungsaufschubs nach Nr. 1 bzw. den wirtschaftlichen Folgen der
Nutzungseinschränkungen i.S.v. Nr. 2 haben die Nutzer in geeigneter Weise glaubhaft zu
machen.

4. Die Entscheidung über Anträge nach Nrn. 1 und 2 trifft das Dezernat Finanzen in
Anwendung der DA 27/2012.

5. Den Betriebsleitungen der Eigenbetriebe wird die entsprechende Anwendung des
Verfahrens empfohlen.

Räumlicher Bezug:
Gesamtstadt

Zusammenfassung:

2/6
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Anfragen von Mietern/Pächtern
Aufgrund der COVID-19-Pandemie geraten Mieter und Pächter in Schwierigkeiten, die
Nutzungsentgelte für gewerbliche Objekte zu bezahlen (z.B. Gastronomie, Läden,
Handwerke, Freiberufler). Mit dem sog. Corona-Gesetz hat der Gesetzgeber nur einen
besonderen Kündigungsschutz bei daraus resultierendem Zahlungsverzug geschaffen. Mit
der Beschlussvorlage wird allgemein eine zinslose Stundung vorgeschlagen und zudem die
Möglichkeit eingeräumt, nach den Umständen des Einzelfalls die Nutzungsentgelte für die
Dauer des eingeschränkten oder unmöglichen Betriebs in angemessenem Umfang zu
erlassen.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020
z.Zt.n.
absehbar, s.
Abschn. IV.4.

 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Infolge der COVID-19-Pandemie und damit verbundener Maßnahmen können viele
Unternehmen und Vereine bei der Stadt Leipzig gemietete oder gepachtete Objekte nicht
oder nur eingeschränkt nutzen. Sie erleiden dadurch sehr erhebliche Umsatzausfälle und
haben zum Teil bereits vollständige Minderung von Entgelten für März bis Juni 2020
beantragt.

Der Gesetzgeber hat derzeit ausdrücklich den Fortbestand der Zahlungspflicht vorgesehen
und ein Kündigungsmoratorium eingeführt. Die Verwaltung verzichtet derzeit bereits auf
Mahnungen und hat auch Abbuchungen ausgesetzt.

Mit dieser Vorlage soll grundsätzlich verwaltungseinheitlich der Umgang mit Anträgen auf
Stundung oder Minderung von Nutzungsentgelten entschieden werden. Die Verwaltung
schlägt dazu vor, zunächst eine generelle zinslose Stundung zu ermöglichen, und sie im
zweiten Schritt zum (Teil-)Erlass von Entgelten nach Einzelfallprüfung zu ermächtigen.

5/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Eilbedürftigkeit der Vorlage ergibt sich aus der für die Nutzer erforderlichen Sicherheit
durch einen Zahlungsaufschub im Wege der Stundung, um den Wegfall wirtschaftlicher
Existenzen zu vermeiden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit der Maßnahme wird der Erhalt der Wirtschaftsstruktur sowie von
Vereinsangeboten über die Pandemie hinaus unterstützt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anfragen von Gewerbemietern zur Möglichkeit von Stundungen und Forderungsverzicht
sowie deren Behandlung in Vorlagen (VII-DS-01086 und VII-DS-01088) veranlassen diese
Grundsatzvorlage für ein möglichst einheitliches Vorgehen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Stundung
Zunächst werden Mietern und Pächtern im weitesten Sinne gewerblich genutzter
Liegenschaften sowie Vereinen auf formlosen Antrag die Entgelte von März bis Juni 2020 bis
31.07.2020 zinslos gestundet. Die Beschränkungen durch die Pandemie sind in geeigneter
Weise glaubhaft zu machen, z.B. durch eigene Erklärung. Die Stundung kann je nach
Entwicklung der Lage bis Dezember 2020 erweitert werden mit Aufschub der Fälligkeit bis
31.01.2021.

Tritt beim Nutzer trotz Stundung eine Insolvenz ein, sind offene Forderungen im normalen
Geschäftsgang im Insolvenzverfahren geltend zu machen.

Hinweis: Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses allein wegen pandemiebedingter
Zahlungsrückstände für April bis Juni 2020 und ggf. bis Dezember 2020 ist auch nach
Stundungsende frühestens ab 01.08.2022 möglich, Art. 240 § 2 Abs. 4 EGBGB.

Verzicht auf Forderungen
Weiter ist auf Antrag anhand der Einzelfallumstände zu prüfen, in welchem Umfang sich die
Einschränkungen und Maßnahmen wegen der Pandemie auf die Höhe der Entgelte und die
Möglichkeiten des Nutzers zur Erwirtschaftung der aufgeschobenen Zahlungen auswirken
(z.B. evtl. vertragliche Umsatzabhängigkeit der Miete, Möglichkeiten der Betriebsumstellung
u.a.). Ein Teil der Nutzer wird wirtschaftlich keine Möglichkeit haben, die aufgelaufenen
Summen im späteren Betrieb zu erwirtschaften. Zudem ist nicht absehbar, für welche Dauer
auch künftig noch Einschränkungen zu wirtschaftlichen Nachwirkungen führen.

Insoweit wird die Verwaltung ermächtigt, die laufenden Nettoentgelte der oben genannten
Zeiträume ganz oder teilweise zu erlassen. Die Nebenkosten sind davon unabhängig zu
behandeln. Sie werden nur gestundet und sind je nach Vertrag abzurechnen.
Die Auswirkungen auf die Ertragslage der Nutzer sind in geeigneter Weise zu belegen, z.B.
mittels betriebswirtschaftlicher Auswertungen, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen oder
Ähnlichem.

Die Entscheidung erfolgt durch das Dezernat Finanzen in Anwendung der DA 27/2012.
Der Erlass setzt den Nachweis einer besonderen Härte voraus.

6/6
Berücksichtigung pandemiebedingter und anderer Zuschüsse u.a.
Bei Prüfung des Verzichts sind Zuschüsse oder anderer finanzieller Ausgleich in der Weise
zu berücksichtigen, dass Forderungen damit noch zu begleichen sind, soweit die vom Nutzer
erlangten Mittel hierzu dienen. Der Erlass von Forderungen wird davon abhängig gemacht,
dass Doppelförderungen vermieden werden. Entsprechende Nachweise und Erklärungen
sind vom Nutzer zu erbringen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Maßnahme wird sofort umgesetzt. Anträge auf Stundung werden dabei vorrangig
bearbeitet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen können mit dieser Vorlage noch nicht hinreichend
beschrieben werden, weil die Zahl der Anträge nicht absehbar ist. Monatliche Entgelte liegen
in der Regel unter 10.000 €. Muss der Zeitraum bis Dezember 2020 ausgeschöpft werden,
können in Einzelfällen Stundungen über 50.000 € notwendig werden.

Aufgrund der Anzahl im Liegenschaftsamt verwalteter gewerblicher Nutzungsverhältnisse
sind folgende Schätzungen möglich: Aus etwa 700 Vertragsverhältnisse resultieren jährliche
Einnahmen von etwa 2 Mio. €. Im äußersten Fall könnte es zu Stundungen und Anträgen auf
Erlass für die Monate März bis Juni 2020 im Umfang bis zu 670.000 € kommen. Bislang sind
jedoch weniger als 20 Anträge auf Stundung und Erlass bekannt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Bearbeitung erfolgt mit dem vorhandenen Personal.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung ist mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die anfragenden Nutzer bis hin zu
Insolvenzen zu rechnen.


Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06722-DS-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird ersetzt:
1. Das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig wird in der vorliegenden Form zur
Kenntnis genommen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig
zügig bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 auch aus Mitteln der
städtischen Gästetaxe umzusetzen. Spätestens mit Beginn der
Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ist dem Stadtrat ein
entsprechender Finanzierungsvorschlag seitens der Stadtverwaltung zu
unterbreiten.
3. Bei der Umsetzung des Sitzbankkonzeptes sind die Anlieger in geeigneter
Weise zu informieren.
4. Der Stadtrat ist vierteljährlich zum Quartalsende schriftlich über den
Umsetzungsstand zu informieren.
5. Das Sitzbankkonzept ist für die Stadtbezirke und Ortschaften fortzuschreiben.
Unter Einbeziehung der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte ist eine Akteurs- und
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dem Stadtrat ist bis spätestens zum Ende
des IV. Quartals 2021 ein Beteiligungskonzept vorzulegen.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Straßen(neu)planungen neben
Fahrradbügeln stets auch Sitzgelegenheiten an dafür geeigneten Standorten
miteinzuplanen und bei Realisierung der Straßen(neu)planungen auch
umzusetzen.
Begründung:
Vor 10 Jahren ging von unserer Fraktion die Initiative im Stadtrat aus, ein
Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Nun wird dem Stadtrat
dieses Konzept zur Kenntnis gegeben.
2/3
In der Zwischenzeit forderten wir immer wieder aktiv die Erweiterung von
Sitzmöglichkeiten an der Thomaswiese, in der Petersstraße und in der
Grimmaischen Straße ein. Außerdem machten wir uns stark für mehr
Sitzgelegenheiten in den Stadt- und Ortsteilen.
Wir begrüßen das Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt im Grundsatz. Mit
ihm bringt die Stadtverwaltung zum ersten Mal klar und unmissverständlich zum
Ausdruck, dass das Straßennetz nicht nur der Fortbewegung, also dem fließenden
und ruhenden Kfz-Verkehr, dem öffentlichen Verkehr, dem Radverkehr und dem
Fußgängerverkehr, sondern auch der Begegnung von Menschen im öffentlichen
Raum ohne Konsumzwang dient.
Dem Wunsch der Fußgänger nach mehr Verweilqualität in der Innenstadt, in den
Stadtteilen und Wohnquartieren ist endlich Rechnung zu tragen. Sitzgelegenheiten
im öffentlichen Raum dürfen deshalb auch nicht länger ein Schattendasein im
städtischen Haushalt führen.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb der Auffassung, dass nur
mit einer zügigen Umsetzung des Konzeptes der notwendige Pradigmenwechsel hin
zu mehr Sitzgelegenheiten in der gesamten Stadt einzuleiten ist.
Um die Umsetzung bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 zu ermöglichen,
soll diese auch aus Mitteln der städtischen Gästetaxe mitfinanziert werden. Wir
begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung unsere Auffassung
teilt, dass durch mehr und attraktive Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum auch
der Tourismusstandort Leipzig eine Stärkung erfährt.
Deshalb teilen wir auch die Auffassung des Seniorenbeirates nicht, der in Bezug auf
die Einrichtung von Sitzgelegenheiten überwiegend an die Eigenverantwortung und
das bürgerschaftliche Engagement appelliert. Weiterhin ist natürlich das Spenden für
oder auch ein Sponsoring von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum möglich.
Stadtrat, städtische Gremien und die Stadtgesellschaft zeigen bei diesem Thema
großes Interesse, ähnlich dem bei Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen.
Deshalb ist schriftlich vierteljährlich zum Quartalsende über den Umsetzungsstand
auf der städtischen Webseite zu informieren.
Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung zu beauftragen, künftig konsequent bei
Straßen(neu)planungen neben Fahrradbügeln auch Sitzgelegenheiten an dafür
geeigneten Standorten miteinzuplanen und bei Realisierung der
Straßen(neu)planungen auch umzusetzen (Hinweis: 300 Meter entspricht der
Gehdistanz in 10 Minuten von einer mobilitätseingeschränkten Person). In diesem
Zusammenhang verweisen wir auf bereits erfolgreiche Umsetzungen zum Beispiel in
der Könneritzstraße und in der Karl-Liebknecht-Straße, die zum Verweilen auch ohne
Konsumzwang einladen.
Mit diesen einzuleitenden Maßnahmen wollen wir erreichen, dass auch der
Fußgänger endlich eine entspreche Wertschätzung erfährt.

3/3


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06722-DS-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um nachfolgende Punkte ergänzt:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens mit Beginn der
Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zur schrittweisen
Umsetzung der geplanten Aufwertung des Stadtraumes
Salzgäßchen/Reichsstraße einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.
Beginn der Umsetzung ist das Jahr 2021.
2. Die Granitbank auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz mit einer Bankauflage
(analog Projekt Nr. 74 Wilhelm-Leuschner-Platz des Sitzbankkonzeptes)
nachzurüsten.
Begründung:
Aufgrund eines Haushaltsantrages unserer Fraktion hat die Stadtverwaltung im
letzten Jahr dem Stadtrat eine Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraumes
Salzgäßchen/Reichsstraße vorgelegt. Wir können uns vorstellen, dass die
Machbarkeitsstudie in vier Schritten umzusetzen ist. Mit dem Salzgäßchen wäre
2021 zu beginnen. Reichstraße, Katharinenstraße und das Böttchergäßchen würden
in weiteren Schritten folgen. Es ist Zeit, neben der beliebten Thomaswiese am
Marktplatz auch im Bereich des Salzgäßchens eine zweite attraktive und
schattenspendende größere Sitzmöglichkeit zu schaffen.
Unsere Forderung, die Granitbank auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz mit einer
Bankauflage analog Projekt Nr. 74 Wilhelm-Leuschner-Platz des Sitzbankkonzeptes
nachzurüsten, ist selbstredend.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06722-DS-01-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:
Bei der Umsetzung des Sitzbankkonzeptes Innenstadt Leipzig wird der
Stadtverwaltung die Erweiterung des „Ausstattungskatalog für den öffentlichen
Raum“ und der darin enthaltenen Banktypen ermöglicht. Die stadträumliche Situation
eines für Sitzgelegenheiten geeigneten Standortes ist bei der Auswahl eines
Bankentyps mit zu betrachten; ebenso sind unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten
und -formen in Betracht zu ziehen. Eine künstlerisch gestaltete Umsetzung bzw.
Kombination mit Kunstwerken an einzelnen aufgeführten Standorten ist zu prüfen.
Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Stadtverwaltung bei der
Umsetzung des Sitzbankkonzeptes für die Innenstadt dahingehend unterstützen, das
auf restriktive Vorgaben verzichtet wird. Eine Abweichung vom „Ausstattungskatalog
für den öffentlichen Raum“ muss jederzeit möglich sein. Erst recht, wenn eine
besondere stadträumliche Situation dafürsprechen könnte oder auch andere
Nutzungsmöglichkeiten und damit -formen sich an einem Standort als ideal erweisen
könnten. Ebenso können künstlerische Umsetzungsformen in Betracht gezogen
werden.

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01153

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Den Institutionen und Projektträgern der Freien Kulturszene wird eine Verlängerung der
Projektlaufzeiten vom 31.12.2020 bis mindestens 31.3.2021 ermöglicht. Die entstandene
Differenz zu den im Haushalt 2020 eingestellten Mitteln für die Freie Szene werden in
den Haushalt 2021 übertragen.

2. Die im Haushalt 2020 bereitgestellten und bereits bewilligten Fördermittel für die
Institutionelle Förderung und die Projektförderung der Freien Szene wird an die Träger
ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Projekte später, unter veränderten Bedingungen
oder notfalls gar nicht stattfinden. Die zweite Förderrunde für Projekte, die in der zweiten
Jahreshälfte stattfinden sollen, wird wie geplant durchgeführt.

Begründung:

Die Ausbreitung des Corona-Virus und das damit verbundene Erliegen des öffentlichen
Lebens macht besonders den Kulturinstitutionen, Projektträger*innen und Künstler*innen zu
schaffen. Besonders die Freien Träger und Kulturschaffenden der Freien Szene können nur
wenige Rücklagen bilden und sind auf öffentliche Zuschüsse und laufende Einnahmen
angewiesen.

Dass Clubs, Theaterhäuser, Soziokulturelle Zentren und Kunsträume schließen, ist wichtig,
es darf aber nicht das existenzielle Aus für Kulturschaffende und die freien Projektträger
nach sich ziehen. Um dem entgegenzuwirken und die bereits bewilligten Projekte
umzusetzen, ist für einige eine Verschiebung der Maßnahme, also eine Verlängerung des
Projektzeitraumes, in das Jahr 2021 hinein, denkbar und umsetzbar, da im ersten Quartal
eines Jahres vergleichsweise weniger Veranstaltungen stattfinden. Hierzu wäre es allerdings
notwendig, Fördermittel ins Jahr 2021 zu übertragen oder Vorauszahlungen tätigen zu
können, damit Kulturschaffende nicht über einen längeren Zeitraum gänzlich ohne
Einnahmen dastehen. Andere Projekte können nicht einfach verschoben werden, auch dafür
gilt es Lösungen zu finden, wie z. B. die der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die
beschlossen hat, dass bereits bewilligte Projektgelder an die Träger ausgezahlt werden,
unabhängig davon, ob die Projekte später, unter veränderten Bedingungen oder notfalls gar
2/2
nicht stattfinden. Von den geplanten Zuschüssen, die ja bereits im Haushalt eingeplant sind
und somit keine zusätzlichen Kosten verursachen, kann ein Teil der für die Künstler*innen
wegbrechenden Einnahmen ausgeglichen werden, die Projektträger können weiterarbeiten
und haben eine gewisse Planungssicherheit. Das ist das Mindeste, was die Stadt im
Augenblick für Kulturträger und Kulturschaffende der Freien Szene tun kann


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00672-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um einen weiteren Punkt ergänzt:
Für das Plangebiet ist ein Frei- und Grünraumkonzept insbesondere mit
Quartiersplätzen, Durchwegungen für den Fußgänger- und Radverkehr und
straßenraumbildenden Baumpflanzungen zu erarbeiten. Eine Bürger- und
Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Das Frei- und Grünraumkonzept ist dem
Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Das Vorhaben „Brücke Steinstraße“ ist im Rahmen der Erarbeitung des Frei- und
Grünraumkonzeptes aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung besonders mit zu
betrachten und zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ein Frei- und
Grünraumkonzept für das Plangebiet insbesondere mit Quartiersplätzen,
Durchwegungen und straßenraumbildenden Baumpflanzungen zur Steigerung der
Aufenthaltsqualität von Fußgänger und Radfahrern erarbeitet werden soll. Grundlage
der Konzepterarbeitung soll jedoch unter anderem eine Bürger- und
Akteursbeteiligung sein. Ein Beteiligungskonzept ist dem Gremium Bürgerbeteiligung
und bürgerschaftliches Engagement vorab vorzulegen. Der Entwurf des Frei- und
Grünraumkonzeptes ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Das Konzept soll
Maßnahmen benennen, außerdem auch zeitliche Aussagen zur Umsetzung sowie
Aussagen zu notwendigen personellen wie finanziellen Ressourcen enthalten.
2/2
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zudem der Auffassung, dass das
Vorhaben „Brücke Steinstraße“ im Rahmen der Erarbeitung des Frei- und
Grünraumkonzeptes insbesondere aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung
besondere Betrachtung und Berücksichtigung finden muss. So zum Beispiel im
Rahmen umfassender Erschließungsfragen oder konkurrierender
Flächenanforderungen.
Bereits im Jahr 2015 wurde im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens die generelle
Lage und Gestaltung der Brücke diskutiert. Im Rahmen einer von uns im Jahr 2017
initiierten Anfrage teilt die Stadtverwaltung unsere Einschätzung, wonach der neue
Geh- und Radweg überörtliche Bedeutung habe. Sie hatte explizit die Aufnahme der
Planung des Vorhabens „Brücke Steinstraße“ in den Nahverkehrsplan des ZVNL
gefordert.
Dieser besonderen Bedeutung ist in den weiteren Planungen gerecht zu werden.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00672-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um einen weiteren Punkt ergänzt:
Die aktuellen und mit dem Flächennutzungsplan in Einklang befindlichen Kultur-,
Kreativ- und Sportnutzungen sind im Bebauungsplan und ggf. über städtebauliche
Verträge rechtssicher und dauerhaft abzusichern.
Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass mit diesem
Bauleitplanverfahren die planerischen Voraussetzungen für die integrierte
Entwicklung eines neuen, lebendigen und urbanen Stadtquartiers - als Scharnier
zwischen Alter Messe und dem Stadtraum Bayerischer Bahnhof - geschaffen werden
sollen.
Wir sprechen uns für den Erhalt der Kultureinrichtungen, der vielseitigen Clubkultur,
an diesem Standort aus.

Deshalb wollen wir, dass der Stadtrat die Verwaltung auffordert, die aktuellen und mit
dem Flächennutzungsplan in Einklang befindlichen Kultur-, Kreativ- und
Sportnutzungen im Bebauungsplan und ggf. über städtebauliche Verträge
rechtssicher und dauerhaft abzusichern.

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00987-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird in Punkt 1. um einen Satz 2 und 3 ergänzt.
Im weiteren Planungsverfahren wird der im Entwurf des Büros DNR Daab Nordheim Reutler
enthaltene Uferweg für Fußgänger umgesetzt. Der Stadtrat ist über die weiteren Schritte zu
informieren.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz, dass nach mehrjährigen
Planungsstillstand nun mit dieser Verwaltungsvorlage der Baubeschluss durch den Stadtrat
herbeigeführt werden soll.

Allerdings drängen wir auf die Umsetzung des Entwurfes des Büros DNR Daab Nordheim
Reutler, der einen Uferweg für Fußgänger als Durchwegung vorsieht. Der Entwurf des oben
genannten Büros setzte sich in einem VgV-Verfahren für den Neubau der Kita in der
Holbeinstraße durch. Geplant sind insgesamt 200 Betreuungsplätze in Krippe und
Kindergarten.

Sowohl eine Freiflächenvergrößerung als auch die Umsetzung des Uferweges für Fußgänger
bedeuten einen Eingriff in den Baumbestand. Die mit dem Wegfall des eingeplanten
Uferweges einhergehende Freiflächenerweiterung wird allerdings als eher marginal in Bezug
auf die gesamte zur Verfügung stehende Freifläche eingeschätzt. Durch die Umsetzung des
eingeplanten Uferwegs wird allerdings die Weiße Elster an dieser Stelle insbesondere für die
Anwohner erlebbar.

2/3

Quelle: http://www.dnr-leipzig.de/projekte/projekt-dateien/1906

3/3


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00911-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1.
Änderung;

Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf;

Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der an den Planausschnitt des Otto-Runki-Platzes angrenzende Abschnitt der
Lorenzstraße sowie der an das Rabet und die Schule am Rabet angrenzende
Abschnitt der Neustädter Straße werden entwidmet, als Grünfläche entwickelt und an
den Stadtteilpark Rabet angebunden. Die Konstantinstraße bleibt durchgehend und
die Neustädter Straße teilweise für die Andienung erhalten.

Begründung:
Der Otto-Runki-Platz als künftiger Standort einer Schwimmhalle ist bis heute
umstritten.
Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen tat sich bei der Standortfindung
bis zuletzt sehr schwer. Nur unter Voraussetzung eines flächensparenden Bauens
und einer gestapelten Nutzung des künftigen Schwimmhallengebäudes haben wir
dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.
Weder das flächensparende Bauen noch eine gestapelte Nutzung spielen zu
unserem Bedauern in den fortgeschrittenen Planungen zum Schwimmhallenneubau
2/2
bis heute eine Rolle. Es bleibt bei einem eher enttäuschenden konventionellen und
wenig innovativen Schwimmhallenbau.
Deshalb setzen wir uns jetzt mit unserem Änderungsantrag für eine zumindest
teilweise Kompensation der wegfallenden Grünfläche in direkter und mittelbarer
Umgebung ein:

Die Lorenzstraße sowie ein Teilabschnitt der Neustädter Straße sind zu entwidmen
und zu entsiegeln sowie als Grünfläche mit Öffnung zum Stadtteilpark Rabet hin und
mit hoher Aufenthaltsqualität zu entwickeln.


Aufwertung des Bayerischen Platzes

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00443-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Aufwertung des Bayerischen Platzes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wird der Bayerischer Platz
aufgewertet, indem
- unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt
ersetzt,
- die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche
- und die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden.

2. Vor Fortführung der Entwurfsplanung zur grundhaften Umgestaltung des
(Kreuzungs-)Bereiches Bayerischer
Platz/Windmühlenstraße/Grunewaldstraße ist in Bezug auf die Umgestaltung
des Bayerischen Platzes eine Stadtwerkstatt durchzuführen, die sich auch
aufgrund möglicher Entwicklungspotentiale nicht nur mit verkehrlichen,
sondern auch stadträumlichen, wie stadtplanerischen Aspekten
auseinandersetzt. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit in einem ersten
Schritt in einem Bürgerforum vorzustellen.
Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den bejahenden
Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag.
Wir begrüßen im Grundsatz die Intention des Änderungsantrages der SPD-Fraktion.
Auch wir sprechen uns für eine Aufwertung hinsichtlich sicherer Radverkehrsführung,
attraktiver Gehwege, für eine hohe Aufenthaltsqualität und für eine angemessene
Begrünung aus.
Allerdings ist die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, dass vor
Fortführung der Entwurfsplanung zur grundhaften Umgestaltung des (Kreuzungs-)

2/3
Bereiches Bayerischer Platz/Windmühlenstraße/Grunewaldstraße eine in Bezug auf
die Umgestaltung des Bayerischen Platzes eine Stadtwerkstatt durchzuführen ist, die
sich auch aufgrund möglicher Entwicklungspotentiale nicht nur mit verkehrlichen,
sondern auch stadträumlichen, wie stadtplanerischen Aspekten auseinandersetzt.
Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit in einem ersten Schritt in einem Bürgerforum
vorzustellen. Das Beteiligungskonzept ist dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Vorab
ist es dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches
Engagement vorzustellen.
Wie der Johannisplatz, der Friedrich-List-Platz oder der Westplatz so wurde auch der
Bayerische Platz im 2. Weltkrieg stark zerstört. Bis heute hat der Bayerische Platz
keine neue bauliche Fassung erhalten, zudem ist er räumlich wie baukörperlich
unzureichend gestaltet.
Bereits zu Beginn der 1990er Jahre hat sich die Stadt Leipzig unter dem damaligen
Baubürgermeister Niels Gormsen erstmals einen Planungsworkshop veranstaltet,
der sich unter anderem mit der Frage auseinandersetzte, wie der Platz eigentlich in
seinen Grundzügen aussehen könnte. In diesem Zusammenhang verweisen wir
gerne auf die Reihe „Beiträge zur Stadtentwicklung“ der Stadt Leipzig und hier Heft 7
„Workshop Bayerischer Platz“.
Vor dem Hintergrund der bauliche Entwicklungspotentiale rund um den Bayerischen
Platz und den aktuellen Entwicklungen zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof, den
daraus resultierenden, erwartbaren nicht unerheblichen Bevölkerungszuwachs ist die
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, nun erneut insbesondere
zur Umgestaltung des Bayerischen Platzes eine Stadtwerkstatt durchzuführen. Auf
die (fast vergessenen) Workshop-Ergebnisse bzw. Planungsvarianten von 1992 kann
dabei aufgebaut werden. Bei diesen Planungsvarianten war die Funktion des
Bayerischen Platzes als Verkehrsknotenpunkt auch eine wichtige
Ausgangsprämisse, bei der es bleiben soll.
Wir zitieren den damaligen Baubürgermeister Niels Gormsen frei aus seinem Vorwort
zum oben genannten Heft: „Die Lage des Bayerischen Platzes an der großartigen
Achse Windmühlenstraße/Straße des 18. Oktober vor dem ältesten
Bahnhofsgebäude der Welt, stellt eine besondere Anforderung dar.“
Deshalb gilt für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Grundsatz „Sorgfalt
vor Eile“.

Anlagen:

Aus Beiträge zur Stadtentwicklung, Heft 7, Workshop Bayerischer Platz, Stadt Leipzig 1992:

1. Vorwort von Niels Gormsen, Seite 1
2. Workshop-Variante Seite 35
3. Workshop-Variante Seite 23

3/3


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01154

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  12.05.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Vorgartensatzung vom 18.09.1996 (Beschluss 600/96) wird dergestalt novelliert, dass
bei Neu- oder Umbau keine sogenannten Schottergärten mehr angelegt werden dürfen und
dem Stadtrat bis spätestens Ende III. Quartal 2020 zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Die Trend zum Anlegen von sogenannten geschotterten Steingärten ist gerade bei
Neubauten unübersehbar. Solche Steinwüsten speichern Wärme und geben diese wieder
ab, wodurch die Hitze im Sommer noch intensiver wirkt. Eine Bepflanzung bewirkt hingegen
den gegenteiligen Effekt, da Pflanzen Feuchtigkeit verdunsten und das Klima im Umfeld
somit angenehmer ist.

In der Abwägung des Luftreinhalteplans bringt die Verwaltung zum Ausdruck, dass „die
vorgeschlagene Festsetzung einer extensiven Bewirtschaftung von Grünflächen (Vorgärten)
auf privaten Grundstücken bedeutete einen weitreichenden Eingriff in den Schutz des
Eigentums (Art. 14 Grundgesetz), welcher sich kaum durch eine damit ein- hergehende
gesicherte Minderung der Luftschadstoffbelastung begründen ließe. Im Übrigen mangelt es
an einer rechtlichen Ermächtigungsgrundlage, um aus Gründen des Immissionsschutzes
entsprechende Bepflanzungs- oder Pflegevorgaben für Vorgärten festzulegen.“

Andere Städte machen es hingegen vor. So hat die Stadt Erlangen im Februar 2020 eine
Änderung ihrer Freiflächensatzung vorgenommen, um neue Schottergärten zu verhindern. In
Erlangen ist man ebenso zur Erkenntnis gelangt, dass eine Kampagne, die auf Freiwilligkeit
setze, nicht zum Ziel führen würde.
In Leipzig bietet sich die existierende Vorgartensatzung an, die man dergestalt novellieren
sollte, dass sie den klimapolitischen Notwendigkeiten der heutigen Zeit entspricht.

2/2
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-erlangen-verbietet-geschotterte-
steingaerten,Rr7wmlg


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00612-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für
Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 2. Lesung
FA Soziales und Gesundheit  27.04.2020 2. Lesung
SBB Süd  06.05.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im 2. Quartal 2020 wird unter Leitung des Oberbürgermeisters ein erstes
Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt.
2. Als Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung organisiert „Leipzig
weiter denken“ im 3. Quartal 2020 eine erste Stadtwerkstatt zur
Weiterentwicklung der lokalen Demokratie bzw. lokalen Verwaltung, die u.a.
anhand der Ergebnisse des Stadtteilgesprächs vorbereitet wird. Schwerpunkt
der Stadtwerkstatt ist die Weiterentwicklung des Quartiersmanagement-
Ansatzes insgesamt (gesamtstädtisch) und die Verknüpfung mit den
bestehenden Gremien und lokalen Koordinierungsstellen. Die Ergebnisse der
Stadtwerkstatt werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.
3. Vor Durchführung des Stadtteilgesprächs unter Leitung des
Oberbürgermeisters und der Durchführung der Stadtwerkstatt ist dem
Stadtrat das Beteiligungskonzept zur Kenntnis zu geben. Der Entwurf
des Beteiligungskonzeptes ist vorab mit Sachverständigengremium
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.

Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den bejahenden
Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag, der unsere Intention zielführend
aufnimmt.
Wir sind allerdings der Auffassung, dass analog der 17. Stadtwerkstatt
„Bürgerbeteiligung in Leipzig – Wie weiter?“ auch diese Stadtwerkstatt zu diesem

2/3
vielschichtigen und ämterübergreifenden Thema von der Koordinierungsstelle für
Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“ idealerweise wieder zu organisieren ist.
Für unsere Fraktion mittlerweile selbstverständlich, soll vor Durchführung des
Stadtteilgesprächs unter Leitung des Oberbürgermeisters und der Durchführung der
Stadtwerkstatt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit ein Beteiligungskonzept zur
Kenntnis gegeben werden. Der Entwurf des Beteiligungskonzeptes ist vorab mit
Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement
vorzuberaten.

3/3


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00091-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -

Vergabe eines Erbbaurechts für das Gewerbegrundstück Grimmaischer
Steinweg/Nürnberger Straße/Johannisgasse

- Erst- und Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur
Unterrichtung der Ratsversammlung:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der OFB Projektentwicklung GmbH
für das Gewerbegrundstück Grimmaischer Steinweg/Nürnberger
Straße/Johannisgasse ohne Hausnummer, Flurstücke 1459/1, 1460/1 sowie
Teilflächen der Flurstücke 1458/1, 1473,1474, 1475, 1477, 1478, 1479 und 1480 der
Gemarkung Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag beurkunden zu lassen.

2. Die Vergabe des Erbbaurechts erfolgt zur Ansiedlung/Erweiterung eines größeren
Unternehmens bei Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

3. Der kapitalisierte Erbbauzins beträgt 6.700.000,00 Euro und ist als Einmalzahlung fällig.
Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt 100 Jahre ab Beurkundung.

Räumlicher Bezug:
Leipzig-Mitte, Grimmaischer Steinweg/Nürnberger Straße/Johannisgasse

Hinweis für die Stadträtinnen und Stadträte:
Die vollständige Vorlage mit Anlagen finden Sie im ALLRIS unter der Nummer:
VII-DS-00091-DS-01

2/2