city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00679

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Otto-Runki-Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Angeboten
weiterentwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
FA Kultur
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Ost
Ratsversammlung   22.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Entwicklung des Areals Otto-Runki-Platzes unter
Maßgabe folgender Ziele umzusetzen:

1. Bei der Realisierung des geplanten zweiten Gebäudes ist eine Nutzungsmischung in
den Schwerpunkten Bildung und Kultur, vorzugsweise durch Errichtung von
Stadtteilbibliothek und Filmkunsthaus im Rahmen einer Gesamtkonzeption als ‚Dritter
Ort‘ zu gewährleisten. Das Gebäude ist auf Grundlage des vorliegenden
Wettbewerbsergebnisses stadtbildprägend und flächeneffizient (Stapelung) zu
realisieren.
2. Das Areal soll mit der Zielstellung, die Aufenthaltsqualität aufzuwerten und einen
hohen Grünflächenanteil zu gewährleisten, an den Stadtteilpark Rabet angebunden
werden. Dazu sind eine weitgehende Verkehrsberuhigung und ggf. Entwidmung
einzelner platzanliegender Straßen, Entsiegelungen, zusätzliche Baum- und
Grünpflanzungen sowie ein Mobilitätskonzept zur weitgehenden Reduzierung von
Stellplätzen umzusetzen. Für den gesamten Gebäudekomplex des Areals ist eine
Fassadenbegrünung umzusetzen.
3. Bürgerschaft und Akteure werden im Rahmen einer Stadtwerkstatt an den weiteren
Umsetzungsschritten der Bau- und Gestaltungsvorhaben auf dem Otto-Runki
beteiligt.

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 17.05.2017 wurde vom Stadtrat die Prüfung eines nutzungsgemischten
Schwimmhallengebäudes auf dem Otto-Runki-Platz beschlossen. Im Ergebnis wird nun
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aufgrund förderrechtlicher Rahmenbedingungen lediglich eine horizontale
Nutzungsmischung bei der weiteren Entwicklung realisiert. Während die Planungen für die
Schwimmhalle auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses voranschreiten, hat sich die mit
Auslobung des Wettbewerbs avisierte Realisierung eines Medizinischen
Versorgungszentrums als offensichtlich nicht tragfähig herausgestellt.

Die weitere Entwicklung des Areals sollte dem Leitbild eines nutzungsgemischten und
vielfältigen Quartiers entsprechen. Gemäß INSEK 2030 ist für den Leipziger Osten eine
Stärkung der Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur angezeigt.
Dementsprechend sollten die Nutzungsschwerpunkte in diesen Bereichen liegen.
Vorzugsweise bietet sich an, die bisher am Standort Torgauer Platz nur ungenügend sichtbar
untergebrachte Stadtteilbibliothek zu errichten und mit einer stadtteilspezifischen
Ausgestaltung zu qualifizieren. Ebenso bietet der Standort die Möglichkeit, auf dem Areal mit
dem durch Bund und Land finanzierten Filmkunsthaus ein über die Stadtgrenzen hinaus
sichtbares Kulturprojekt im Leipziger Osten zu realisieren. Dabei können Synergieeffekte,
z.B. in der Medienbildung genutzt werden. Mit einer Abstimmung des Konzepts auf eine
Nutzung als ‚Dritter Ort‘ jenseits von Arbeit und Wohnen kann auf aktuelle Entwicklungen
reagiert werden, nach der sich Bibliotheken, Kulturinstitutionen und andere öffentliche
Einrichtungen mit einer hohen Aufenthaltsqualität und attraktiven Angeboten in Stadtteil und
Stadtgesellschaft hinein öffnen. Vorbildhaft ist hier z.B. die Stadtteilbibliothek Köln-Kalk.

Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist wünschenswert, sollte jedoch nicht zu einem
zusätzlichen Flächenverbrauch führen. Deshalb sollte eine Stapelung im Sinne eines
mehrgeschossigen Gebäudes realisiert werden, die zudem eine stadtbildprägende Wirkung
erzielen kann.  Mit einer Anbindung an den Stadtteilpark Rabet durch eine teilweise
Verkehrsberuhigung bzw. Entwidmung von anliegenden Straßen z.B. der Neustädter Straße
und Lorenzstraße kann die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Im Zusammenspiel mit
zusätzlichem Baum- und Grünbestand kann der bebauungsbedingte Verlust an Grün- und
Freiflächen zumindest teilweise kompensiert werden.

Unmittelbar an der Straßenbahnhaltestelle Einertstraße gelegen, weist der Otto-Runki-Platz
eine hervorragende Verkehrsanbindung auf. Zudem sind zahlreiche Parkplätze in der
unmittelbaren Umgebung vorhanden. Die in den bisherigen Planungen vorgesehene Zahl an
Stellplätzen sollte dementsprechend durch ein Mobilitätskonzept gemäß § 4 Abs. 7 der
Stellplatzsatzung weitgehend reduziert werden. Dadurch kann wertvoller Grünraum auf dem
Areal erhalten werden.

Die durch den Stadtratsbeschluss von 2017 vorgesehene Bürgerbeteiligung wurde bisher
nur unzureichend umgesetzt. Eine Stadtwerkstatt, die entlang der weiteren
Umsetzungsschritte umzusetzen ist, bietet ein geeignetes Format, damit die Ideen von
Bürgerschaft und Akteuren eingebracht werden können.
.


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Antrag Nr. VII-A-00680

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
FA Soziales und Gesundheit
Ratsversammlung   22.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

die Einrichtung einer Wohnungstauschplattform unter Berücksichtigung geeigneter
begleitender Unterstützungsmaßnahmen (Beratungsangebote, Umzugshilfen u.a.) zu
initiieren, um Mieter*innen den Tausch von Wohnungen unterschiedlicher Wohnungsgrößen
zu günstigen Konditionen zu ermöglichen. Dazu soll dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020
ein Umsetzungskonzept auf Grundlage von Gesprächen mit der LWB sowie den Leipziger
Wohnungsgenossenschaften und weiteren interessierten Vermieter*innen vorgelegt werden.

Begleitend sollen im Rahmen des Monitorings zur Wohnungsmarktentwicklung bestehende
Ungleichgewichte hinsichtlich des Verhältnisses von Wohnraumfläche und Haushaltsgröße
sowie umzugshemmende Faktoren untersucht werden.

Sachverhalt:

Bundesweit ist zu beobachten, dass die Umzugsaktivität in angespannten
Wohnungsmärkten angesichts steigender Angebotsmieten abnimmt. Davon betroffen sind
insbesondere Alleinlebende und ältere Menschen in verhältnismäßig großen Wohnungen,
die kein entsprechendes günstigeres Angebot für kleinere Wohnungen finden. Zugleich ist
der verfügbare Wohnraum für größere Familien mit Kindern anhaltend knapp.

Der Tausch von Wohnungen unterschiedlicher Größe zu günstigen Konditionen bietet ein
erhebliches Potential, um auf diese Problematik zu reagieren. Auf diese Weise können
Mieter, deren Wohnung zu klein ist, schnell eine größere Wohnung erhalten, während im
Gegenzug ältere Menschen in eine kleinere Wohnung ziehen und Miete sparen können.

Mehrere bundesdeutsche Städte wie Berlin, München, Erlangen oder Jena haben deshalb
digitale Wohnungstauschplattformen eingerichtet bzw. beschlossen, mit denen die
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Möglichkeit geboten wird, Wohnungen unterschiedlicher Größe zu tauschen. Mieter*innen
der angeschlossenen Wohnungsunternehmen können ihre Wohnung tauschen und dabei
den Altvertrag der Tauschpartner*in übernehmen, so dass für sie dann jeweils die alte Miete
und die Kündigungsfrist der Tauschpartner*in gilt. Voraussetzung dafür ist es, dass die
beteiligten Wohnungsgesellschaften die Bestandsmiete nicht oder nur moderat erhöhen.
Begleitende Maßnahmen wie Beratungsangebote und Umzugshilfen insbesondere für ältere
Menschen können unterstützend wirken.

Um ein solches, möglichst trägerübergreifendes Angebot zu realisieren, soll die
Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Impuls- und Koordinierungsfunktion Gespräche mit
geeigneten Akteuren aufnehmen und ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Die Daten des
bisherigen Monitoring Wohnen der Stadt Leipzig lassen nur ansatzweise eine Analyse der
beschriebenen Ungleichgewichte sowie umzugshemmender Faktoren zu. Eine begleitende
vertiefte Analyse im Rahmen des Monitorings ist daher geboten, um das
Umsetzungskonzept zu untersetzen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00681

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung eines neuen fünfzügigen Gymnasiums am Standort "Wiederitzsch -
Messe-Allee" -  entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Nord   Anhörung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Mit Schuljahresbeginn 2021/22 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Nord, am
Standort „Wiederitzsch – Messe-Allee“ in 04103 Leipzig ein neues fünfzügiges
Gymnasium ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel „Schule an der Messe-Allee“.

2. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5, ab dem
Schuljahr 2020/21, in einem Vorinterim aufgebaut.

3. Bis zur Inbetriebnahme des neuen gymnasialen Schulobjektes am Standort
„Wiederitzsch – Messe-Allee“ werden die Klassen in den Schuljahren2020/21 und
2021/22 am Standort Anhalter Straße 1 in 04129 Leipzig und ab dem Schuljahr
2022/23 als Vorinterim im neuen Schulgebäude der Schule Wiederitzsch
unterrichtet.

4. Das Gymnasium wird bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der F.-Schiller-
Schule, Elsbethstraße 2 in 04155 Leipzig geführt.

5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Nord

2/7
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Einrichtung eines neuen fünfzügigen Gymnasiums „Schule an der Messe-Allee“ zur
Sicherung der Versorgung mit Kapazitäten für die Gymnasien in Leipzig.

3/7

finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

Aufwendungen

Schulsachbearbeiter

Umzugskosten

2020
2021
2022
2023
2024
2025
2026
2027
2022
2024

8.635
25.514
26.279
32.707
47.627
60.047
80.801
106.628
4.000
4.000

1.100.21.1.1.01.23
1.100.21.1.1.01.23
1.100.21.1.1.01.23
1.100.21.1.1.01.23
1.100.21.1.1.01.23
1.100.21.1.1.01.23
1.100.21.1.1.01.23
1.100.21.1.1.01.23
1.100.21.7.1.01.26
1.100.21.7.1.01.26

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

5/7

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Auch im Schuljahr 2020/21 wird die Schülerzahl in den fünften Klassen der Gymnasien
gegenüber den Schülerzahlen der jetzigen fünften Klassen ansteigen. Das hat zur Folge,
dass mehr fünfte Klassen gebildet werden müssen als gegenwärtig in den Gymnasien sind.
Die Gymnasien mussten in den vergangenen Jahren überbelegt werden. Hier ist die Grenze
des Machbaren erreicht. Eine weitere Überbelegung ist nicht möglich. Hinzu kommt, dass im
Zusammenhang mit der Anpassung der Leipziger Schulen an die bauordnungsrechtlichen
Auflagen bzw. den Brandschutz bei einer Reihe von Leipziger Gymnasien bauliche
Anpassungen erforderlich sind. Teile von schulischen Kapazitäten müssen dazu für die
Freihaltung der Baustellen gebunden werden. Das hat zur Folge, dass einige vorgesehene
Klassen nicht gebildet werden können. Es besteht die Notwendigkeit, an anderen Standorten
bzw. Neustandorten dafür einen adäquaten Ersatz zu schaffen.
Die Bekanntgabe der zur Verfügung stehenden Schulplätze bzw. die Schulwahl der
Eingangsklassen für das kommende Schuljahr erfolgt mit der Ausgabe der
Bildungsempfehlungen am 07.02.2018. Um ein nachträgliches Lenken zu vermeiden, muss
den Schülern und Eltern zu diesem Zeitpunkt die neue Schule in den Angeboten
ausgewiesen werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des Schulentwick-
lungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der schulischen
Angebote, hier im gymnasialen Bereich. Zielstellung ist die Bereitstellung von Kapazitäten an
einem von mehreren Stadtgebieten gut erreichbaren Standort. Im Rahmen „Leipzig 2030 -
Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich die Einrichtung des Gymnasiums
im Zielfeld der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht
zugleich der Zielstellung im INSEK zum Quantitativen Ausbau und zur qualitativen
Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem
stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt. Dieser Anstieg vollzieht sich in allen Schularten. Die
sich daraus ableitenden Aufgaben und Maßnahmen werden im Schulentwicklungsplan der
Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019 (VI-DS-06070-NF-01) aufgeführt. Die Umsetzung der
aufgeführten Maßnahmen orientiert sich bei den weiterführenden Schulen an den
bestehenden operativen Möglichkeiten zur zeitnahen Realisierung (Verfügbarkeit,
bauvorbereitende Maßnahmen, Umsetzungszeiträume). Gegenstand der Vorlage ist die
Sicherstellung der ausreichenden Versorgung von gymnasialen Schulplätzen in der Stadt
Leipzig.

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2. Beschreibung der Maßnahme

Es erfolgt die Einrichtung eines neuen fünfzügigen Gymnasiums, entsprechend § 24 des
Sächsischen Schulgesetzes. Dazu wird in einem ersten Schritt die Einrichtung eines
Vorinterims am Standort in der Anhalter Straße 1 in 04129 Leipzig zum Schuljahr 2020/21
erfolgen.
Ab dem Schuljahr 2021/22 soll die Schule als eigenständige Schule betrieben werden.
Mit dem Schuljahr 2022/23 soll die Schule dann an den Standort „Wiederitzsch – Messe-
Allee“ umziehen. Dort soll sie gemeinsam mit der Schule Wiederitzsch (Oberschule) das neu
errichtete Oberschulgebäude nutzen.
Die Fertigstellung des gymnasialen Schulgebäudes „Wiederitzsch – Messe-Allee“ sowie der
Umzug am Standort sind zum Schuljahr 2024/25 vorgesehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 Mit Schuljahresbeginn 2021/22 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Nord, am
Standort „Wiederitzsch – Messe-Allee“ ein neues fünfzügiges Gymnasium ein. Die
Schule trägt den Arbeitstitel „Schule an der Messe-Allee“.

 Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5, ab dem
Schuljahr 2020/21, in einem Vorinterim aufgebaut.

 Bis zur Inbetriebnahme des neuen gymnasialen Standortes „Wiederitzsch – Messe-
Allee“ werden die Klassen in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 am Standort
Anhalter Straße 1 in 04129 Leipzig unterrichtet.

 Ab dem Schuljahr 2022/23 soll der Unterricht am Standort „Wiederitzsch – Messe-
Allee“ im Gebäude der Schule Wiederitzsch (Oberschule) erfolgen.

 Das Gymnasium wird bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der F.-Schiller-Schule,
Elsbethstraße 2, in 04155 Leipzig geführt.

4. Finanzielle Auswirkungen

In der Vorlage Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019 (VI-DS-
06070-NF-01) wurden Standorte für die Einrichtung weiterer neuer Gymnasien aufgeführt.
Dazu zählt auch der Standort „Wiederitzsch – Messe-Allee“. Das Areal bietet ausreichend
Möglichkeiten zur Errichtung eines Schulcampus, bestehend aus Oberschule, Sporthalle,
Sportfreianlagen sowie einem Gymnasium. Die Entwicklung des Gesamtstandortes wird in
zwei Bauvorhaben, getrennt in Oberschule mit Sporthalle sowie Gymnasium mit Sporthalle,
durchgeführt werden.
Für den Um/Auszug der Klassen vom Standort Anhalter Straße 1 an den Standort
„Wiederitzsch – Messe-Allee“ sind im Jahr 2022 Kosten in Höhe von 4.000 € einzuplanen.
7/7
Für den Umzug in das endgültige gymnasiale Schulgebäude sind während der Haushalts-
planung 2023/24 Umzugskosten in Höhe von 4.000 € für das Jahr 2024 im PSP-Element
1.100.21.1.1.01.23 einzuplanen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit Schuljahresbeginn 2020/21 erhält die F.-Schiller-Schule für die Außenstelle Anhalter
Straße 1 einen Außenstellenzuschlag von 0,5 VzÄ für eine/n Schulsachbearbeiter/in. Ab dem
Schuljahr 2021/22 erfolgt die Zuordnung der Stelle Schulsachbearbeiter/in zur neuen „Schule
an der Messe-Allee“. Die Stellenbemessung erfolgt dann nach dem bestätigten
Bemessungsmodell für Schulsachbearbeiter/innen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die grundsätzliche Strategie zur Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgte im Rahmen
der Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan und schloss ein Beteiligungsverfahren ein.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereitstellung der notwendigen
gymnasialen Kapazitäten nicht gesichert werden.

Anlagen:

Anlage 1 – Aufstellung Personalkosten Schulsachbearbeiter/-in

Anlage 1 – Aufstellung Personalkosten Schule an der Messe-Allee

HH.jahr KlassenstufeKlassenSchülerzahl max. Bemessung  in VzÄ gem. Bemessungsmodell
Kosten 1,0 VzÄ in € Personalkosten*in € PSP-Element/Sachkonto
Gymnasium Wiederitzsch ab 08/2020 5 3 84 0,500 41.450 8.635Kalenderjahr 2020 8.635 1.100.21.1.1.01.23bis 07/2021 5 3 84 0,500 51.027 14.883ab 08/2021 5 bis 6 6 168 0,500 51.027 10.631Kalenderjahr 2021 25.514 1.100.21.1.1.01.23bis 07/2022 5 bis 6 6 168 0,500 52.558 15.329ab 08/2022 5 bis 7 9 252 0,500 52.558 10.950Kalenderjahr 2022 26.279 1.100.21.1.1.01.23bis 07/2023 5 bis 7 9 252 0,500 54.135 15.789ab 08/2023 5 bis 8 12 336 0,750 54.135 16.917Kalenderjahr 2023 32.707 1.100.21.1.1.01.23bis 07/2024 5 bis 8 12 336 0,750 55.759 24.395ab 08/2024 5 bis 9 17 476 1,000 55.759 23.233Kalenderjahr 2024 47.627 1.100.21.1.1.01.23bis 07/2025 5 bis 9 17 476 1,000 57.432 33.502
ab 08/2025 5 bis 10 22 616 1,250  1,0 * 52.558 0,25 * 48.053 26.905
Kalenderjahr 2025 60.407 1.100.21.1.1.01.23
bis 07/2026 5 bis 10 22 616 1,250   1,0 * 52.558 0,25 * 48.053 37.667
ab 08/2026 5 bis 11 27 756 1,750 59.155 43.134Kalenderjahr 2026 80.801 1.100.21.1.1.01.23bis 07/2027 5 bis 11 27 756 1,750 60.930 62.199ab 08/2027 5 bis 12 32 896 1,750 60.930 44.428Kalenderjahr 2027 106.628ab 01/2028 5 bis 12 32 896 1,750 62.758 109.827Kalenderjahr 2028 109.827
E6 N 2020 / 1,000 VzÄ 41.450im ersten Anstellungs-/ SchuljahrE6 2020 / 1,000 VzÄ 49.541
*basierend auf der Personalausgabenplanung Durchschnitt für Amt 51 für die Entgeltgruppe E6 Neueinstellungen ab 2020 und EL für Folgejahre plus angenommene 3% Personakostensteigerung p.a.


text:
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Antrag Nr. VII-A-00682

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
Ratsversammlung   22.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Geithainer Straße als
Fahrradstraße genutzt werden kann. Bis zum 4. Quartal 2020 soll ein Vorschlag zur weiteren
Nutzung der Geithainer Straße vorgelegt werden.

Sachverhalt:

Seit Anfang 2017 ist die Eisenbahnbrücke in der Geithainer Straße aufgrund der nicht mehr
gegebenen Standhaftigkeit für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt. Nutzbar ist die Brücke
derzeit noch für Rad- und Fußverkehr.
Gerade im Sinne des Handlungskonzepts Radverkehr bietet sich die Geithainer Straße für
eine schnelle und zügige Verbindung des Radverkehrs in der West/Ost Relation an.

Die Brücke ist ein Bauwerk, das im Rahmen der Ausbaustrecke Leipzig-Bad Lausick-
Chemnitz neu errichtet werden muss. Die Elektrifizierung sowie Herstellung der
Zweigleisigkeit der Bahnstrecke wurde durch den Deutschen Bundestag im
Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und als Bestandteil ins
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
aufgenommen. Die DB Netz AG ist bereits mit der Vorplanung befasst. Damit ist
gewährleistet, dass die bautechnischen Anforderungen an eine Brücke klar formuliert und im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Stadtverwaltung Leipzig zugearbeitet werden
können.

Gerade im Sinne des Handlungskonzepts Radverkehr bietet sich die Geithainer Straße für
eine schnelle und zügige Verbindung des Radverkehrs in der West/ Ost Relation an, auch
über die Stadtgrenze hinaus (vgl. Radschnellwegekonzeption des Landes für den Korridor
Leipzig-Naunhof)

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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00683

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bericht zum Listenverfahren bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   22.01.2020

Mit dem Beschluss des Stadtrats zur Transparenz des Listenverfahrens (VI-A-6331) zur
Vergabe von Mietverträgen für LWB-Wohnungen für Menschen mit Zugangshindernissen
zum Wohnungsmarkt wurde festgelegt, dass mit dem „Sachstand [und weitere Planungen]
für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig über die
Unterbringung von geflüchteten Menschen“ auch über das Listenverfahren und seine
Wirksamkeit berichtet werden soll. Der Beschluss wurde im Januar 2019 gefasst, im
September 2019 steht diese Erweiterung im Sachstandsbericht aus, obwohl der Stadtrat der
Empfehlung der Verwaltung hierbei gefolgt ist. Da sehr viele Menschen auf eine Wohnung
warten und dafür das Listenverfahren ein Instrument werden sollte, ist nun zu fragen,
weswegen darüber nicht öffentlich berichtet wird – um aufgrund des Berichtes reagieren zu
können.
Folgende Informationen sollen durch den Bericht zum Listenverfahren zugänglich und
transparent werden:
- Nennung der Kriterien, die die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten
nach dem Listenverfahren zu Grunde legt;
- Anzahl der Nachfragen pro Quartal nach Wohnungsgrößen über das Listenverfahren;
- Wohnungsgröße nach Anzahl der Räume, die nachgefragt werden;
- Anzahl der Wohnungen, die über das Listenverfahren im jeweiligen Berichtszeitraum
vergeben wurden;
- Verteilung der vergebenen Wohnungen nach dem Listenverfahren im Stadtgebiet;

Wir fragen an:

1. Sofern die Stadtverwaltung zwischenzeitlich eine Zuarbeit erhalten hat: Wie schätzt
sie das Listenverfahren hinsichtlich der Transparenz und Wirksamkeit anhand der
vom Stadtrat beschlossenen Berichtsinformationen ein?
2. Wird es eine Evaluation des Listenverfahrens geben, wenn ja und wann ist die
Vorstellung der Ergebnisse dem Stadtrat gegenüber geplant?
3. Werden neben Menschen mit Fluchthintergrund auch andere Personengruppen mit
Zugangshindernissen zum Wohnungsmarkt beim Listenverfahren berücksichtigt,
wenn ja, welche?
2/2


text:
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Anfrage Nr. VII-F-00684

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Auszahlung von Sachmitteln der Schulhaushalte und aus dem Ganztagsprogramm für
Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   22.01.2020 schriftliche Beantwortung

Die Verwaltung und Abrechnung von Sachmitteln im Rahmen der Schulhaushalte erfolgt in
Leipzig über den Schulträger. Zudem werden Mittel gemäß der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit
Ganztagsangeboten (SächsGTAVO) durch die Stadt verwaltet, sofern dies kein Förderverein
übernimmt.

Zuständig ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung. Bereits bei der Aufnahme der
eingehenden Rechnungen in das zentrale Rechnungswesen und der Erstellung einer
elektronischen Rechnung und auch im zweiten Schritt, der tatsächlichen Auszahlung der
Gelder, kommt es zunehmend zu Verzögerungen und Problemen. Ausgelegte Beträge
werden den Lehrkräften erst sehr spät erstattet, Honorarmittel zeitverzögert ausgezahlt und
Rechnungen nicht pünktlich beglichen, was im Extremfall zu Mahn- und Inkassomaßnahmen
gegen die Schule, die Schulleiter*innen und Lehrkräfte führt.

Mit der Erhöhung der Budgets für die Ganztagsangebote sind nun noch neue Angebote,
folglich mehr Rechnungen und ein erhöhter Aufwand für die Bearbeitung entstanden.

Wir fragen an:

1. Wie viele Stellen sind im Amt für Jugend, Familie und Bildung für die Abwicklung der
Schulhaushalte sowie der Ganztagsangebote vorgesehen?
2. Wie viele Schulen in Leipzig nutzen die Möglichkeit der Verwaltung und Abrechnung
der Ganztagsmittel durch die Stadt?
3. Hat die Anzahl der Schulen, die Ganztagsangebote anbieten und die Gelder über die
Stadt verwalten lassen, in den vergangenen fünf Jahren zugenommen? Wenn ja, um
wie viele?
4. Wurde die Anzahl der Stellen für die Bearbeitung der Rechnungen in Anbetracht der
Erhöhung der Mittel und des damit einhergehenden erhöhten Aufwands in den letzten
zwei Jahren aufgestockt?
5. Wie entstehen teilweise mehrmonatige Verzögerungen und wie kann die Bearbeitung
der Rechnungen im Rahmen des bisherigen Verfahrens vereinfacht und beschleunigt
werden?
.
2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00685

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung der Aufstellungsbeschlüsse von sozialen Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   22.01.2020 mündliche Beantwortung

Mit Ratsbeschluss vom 25. Juni 2019 wurden Beschlüsse zur Aufstellung von sozialen
Erhaltungssatzungen getroffen. Die Satzungen sollten bis zum 16. Oktober 2019 vorgelegt
werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Zwischenzeitlich wurde seitens der Stadtverwaltung
Zahlen zur Prüfung, Zurückstellung und Genehmigung von Bauvorhaben veröffentlicht. Von
Interesse ist, aus welchen Gründen die Satzungen dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt
wurden.

Wir fragen an:

1. Wie viele Bauvorhaben wurden seit Veröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse im
Amtsblatt mit welchem Ergebnis geprüft, zurückgestellt und genehmigt?
2. In welchem Umfang wurden bei der Erarbeitung der statischen Grundlagen der
Erhaltungssatzungen Nacherhebungen, z. B. durch zusätzliche
Haushaltsbefragungen durchgeführt?
3. Für welche Gebiete wurden mittlerweile soziale Erhaltungssatzungen durch die
Stadtverwaltung erarbeitet?
4. Aus welchen Gründen wurden dem Stadtrat die bereits erarbeiteten sozialen
Erhaltungssatzungen noch nicht zum Beschluss vorgelegt und bis wann ist eine
Vorlage geplant?
5. Bis wann legt die Stadtverwaltung ein Konzept zur Kommunikation und Beratung von
Mietern und Vermietern im Rahmen der Umsetzung der sozialen
Erhaltungssatzungen vor?
6. In welchem Umfang werden dabei bestehende Beratungsstrukturen genutzt?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00686

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung von Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   22.01.2020 mündliche Beantwortung

Mit Ratsbeschluss vom 20. Juni 2018 (VI-A-05427) wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung
einzusetzen, eine entsprechende Datengrundlage zu schaffen und die Immobilienwirtschaft
in Gesprächen zu sensibilisieren. Infolgedessen wurde von der Stadt Leipzig ein
Fachgutachten zum Themenfeld Zweckentfremdung beauftragt und mit Mitteln des
Wohnungspolitischen Konzepts finanziert. Dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und
SPD zufolge wird der Freistaat "die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die
Kommunen lokalspezifisch Wohnraumzweckentfremdung eindämmen können."
Dementsprechend ist von Interesse, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat,
um den Stadtratsbeschluss umzusetzen und auf die veränderten Rahmenbedingungen im
Freistaat zu reagieren.

Wir fragen an:

1. Welche Daten zur Zweckentfremdung von privatem Wohnraum liegen der
Stadtverwaltung vor?
2. Wann wurde das Fachgutachten fertiggestellt und zu welchen Ergebnissen
kommt es?
3. Durch wen und mit welchen Wohnungsmarktakteuren wurden Gespräche zum
Thema Zweckentfremdung durchgeführt und zu welchem Ergebnis kamen diese?
4. Wurde seitens der Stadtverwaltung der Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung
erarbeitet und wann wird dieser dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt?

.


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00688

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Unterhaltung stehender Gewässer in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   22.01.2020 schriftliche Beantwortung

Die stehenden Gewässer in Leipzig benötigen eine regelmäßige Sanierung, um ihre
Funktionen aufrecht zu erhalten. Siehe Gewässerunterhaltungssatzung – Fortschreibung
2016 (Vorlage - VI-DS-03119):

„Die wesentlichen, gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind:

• Erhalten, Räumen und Reinigen des Gewässerbettes zur Sicherung eines
ordnungsgemäßen Wasserabflusses
• Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neupflanzung einer
standortgerechten Ufervegetation sowie die Freihaltung der Ufer für den
Wasserabfluss
• Erhaltung der Schiffbarkeit an schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der
besonderen
• Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen
• Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers,
insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen
• Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder
Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den
wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht“

In diesem Sinne werden die Teiche jedes Jahr von einem Teil des Schilfs befreit, was man
aus Gründen nur im Winter machen kann. Hier ist jedoch fraglich, inwiefern die Nester der
ortsansässigen Vögel berücksichtigt und erhalten werden.
Die stehenden Gewässer werden regelmäßig betreut und nacheinander saniert und
ertüchtigt, aber die Reihenfolge der Maßnahmen ist unklar. Weiterhin ist durch Urteil des
OVG die Gewässerunterhaltungssatzung rechtswidrig und muss neu aufgestellt werden.

Wir fragen an:

1. In welchem Rhythmus werden welche Maßnahmen durch die Stadtverwaltung
ergriffen, um die stehenden Gewässer in Leipzig gemäß
Gewässerunterhaltungssatzung zu erhalten?
2. Welche stehenden Gewässer sind wann zur Sanierung vorgesehen? Wurde diese
Liste mit dem Stadtrat und den Ortschaftsräten abgestimmt?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt durch die Gewässererhaltungssatzung im
Bereich stehende Gewässer? Welche Ausgaben sind im Haushalt 2019/20 für
2/2
stehende Gewässer eingeplant? Wie wirkt sich das Urteil des OVG Bautzen
darauf aus?
4. Wie viele Personalstellen sind zur Bearbeitung der stehenden Gewässer in der
Stadtverwaltung eingesetzt?
5. Welche Nachweise verlangt die Stadtverwaltung von den beauftragten Firmen
bezüglich naturschutzfachlicher Expertise und Eignung um die Lebensräume von
Tieren und Pflanzen bei der Teichpflege zu schützen?
6. Wie viele Gewässerpatenschaften gibt es derzeit in Leipzig? Wie sind die
Erfahrungen damit und ist perspektivisch geplant Gewässerpatenschaften
auszubauen?


text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-00689

Status: öffentlich

Eingereicht von
Migrantenbeirat

Betreff:
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus
und Islamfeindlichkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig verurteilt jede Form von antimuslimischem Rassismus und
Islamfeindlichkeit auf das Schärfste. Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus
und Islamfeindlichkeit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt. Für ein
wirksames kommunales Verwaltungshandeln benennt und thematisiert die Stadt
Leipzig explizit antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit.

2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung und bekämpft
entsprechend der Leitziele und der kommunalen Strategien zur Erreichung von
Weltoffenheit und Toleranz proaktiv gesellschaftlich verbreitete und akzeptierte
Formen von Menschenfeindlichkeit wie antimuslimischen Rassismus und andere
Ideologien der Ungleichwertigkeit.

3. Die Stadt Leipzig entwickelt bis Ende 2020 ein Konzept zur Prävention von
antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig. Anschließend sollen
für die Umsetzung des Konzeptes ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung
gestellt werden.

4. Die Stadt Leipzig sorgt für eine finanzielle Absicherung der politischen
Bildungsarbeit in Bezug auf rassistische Ideologien der Ungleichwertigkeit. Ein
Schwerpunkt wird explizit auf ein Verständnis ihrer (ähnlichen) Wirkweisen und ihrer
gesellschaftlichen Akzeptanz gelegt. Es werden dafür 30 000 Euro für das Jahr 2020
zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist in den Folgejahren zu verstetigen.

5. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu der als Grund- und Menschenrecht verankerten
Religionsfreiheit und fördert muslimisches Leben und muslimische Vereine und
Initiativen in der Stadt. Eine stabile Entwicklung dieser - innerhalb der freiheitlich
demokratischen Grundordnung - sind Leipzig ein großes Anliegen.

2/3

Sachverhalt/Begründung:
Aus der Tatsache, dass der Antisemitismus in Europa im Völkermord an sechs
Millionen Jüdinnen und Juden kulminierte, resultiert eine gewisse, wenn auch nicht
ausreichende gesellschaftliche Sensibilität. Judenfeindliche Äußerungen unterliegen
in der öffentlichen Kommunikation daher Sanktionierungen, die dazu beigetragen
haben, die Akzeptanz von Antisemitismus abzubauen. Obwohl strukturelle
Ähnlichkeiten zwischen islam- und judenfeindlichen Diskursen und deren
gesellschaftlichen Funktionen mittlerweile wissenschaftlich diskutiert werden
(Projektion und Externalisierung negativer Elemente auf Andere,
Selbstvergewisserung und Identitätsstiftung nach innen in Zeiten beschleunigten
sozialen Wandels u.a.), fehlt ein Problembewusstsein im Hinblick auf die
Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen bislang fast gänzlich.

Laut repräsentativen Umfragen teilen ca. 56 % der Deutschen die Auffassung „durch
die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“, 57
% der deutschen Nichtmuslime halten den Islam für „sehr“ oder „eher“ bedrohlich, 60
% vertreten die Ansicht, der Islam passe nicht in die westliche Welt (Bertelsmann
Stiftung 2015), knapp 51 % der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland stimmen
der Aussage zu „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt
werden“ (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung 2016)
und 53 % sprechen sich für die Einschränkung beim Bau öffentlich-sichtbarer
Moscheen aus (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018). Im Jahr 2017 wurden in
Deutschland zudem 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen
erfasst.

In unserer Gesellschaft herrscht mittlerweile eine „moralische Panik“ in Bezug auf
Muslime. Eine Religion wird in besorgniserregendem Maße in
gesellschaftspolitischen Diskursen zu einer Kultur, Muslime zu einem Kollektiv mit
bestimmten Eigenschaften und einer politischen Gefahr umetikettiert.

In Bezug auf antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit schweigen
etablierte Parteien und politische Akteure mehrheitlich, so dass währenddessen
Extremisten und Populisten dafür sorgen, dass die Feindbilder „Muslime“ und „Islam“
immer salonfähiger werden und entsprechende rassistische Vorstellungen sich auch
in der gesellschaftlichen Mitte immer weiter verbreiten.

Auch in Leipzig gibt es über alle Parteien hinweg ein mangelndes Bewusstsein für
und Defizite im Kampf gegen diese Art des Rassismus. Es  fehlen zielführende
Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zum Erhalt einer Wertegemeinschaft und
zur Förderung der politischen Bildung. In Anbetracht der hohen islam- und
muslimfeindlichen Zustimmungswerte brauchen wir sichtbare politische Maßnahmen,
die menschenverachtende Ideologien eindeutig verurteilen und ihrer weiteren
Etablierung entgegentreten.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bis Ende 2020 ein Konzept zur Prävention
von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig vorzulegen. Die
Erarbeitung des Konzepts genauso wie dessen effektive praktische Umsetzung soll
in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vereinen erfolgen, die
eine thematische Expertise in dem Themenfeld mitbringen.

Die bestehende Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ ist weiterzuentwickeln,
damit die Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus und
3/3
Islamfeindlichkeit gelingen kann. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der
Gesamtstrategie ist auch die Wirksamkeit bestehender Projekte zu überprüfen. Die
Arbeit von zivilgesellschaftlichen Trägern in der Prävention von antimuslimischem
Rassismus und Islamfeindlichkeit ist zu verstetigen.

Für ein wirksames kommunales Verwaltungshandeln ist eine proaktive Benennung
von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit ebenso wie Erläuterungen
notwendig. Zudem sind von Seiten der Stadt eindeutige und regelmäßige
Verurteilungen von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit wichtig,
damit eine stärkere gesellschaftliche und politische Anerkennung und ein
Problembewusstsein für diese Ausprägung von Rassismus erreicht werden kann.

Ein besonderes Augenmerk ist auf den Bereich der Jugendsozialarbeit zu legen. Die
Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungen und der
Schulsozialarbeit im Bereich der Prävention von antimuslimischem Rassismus und
Islamfeindlichkeit und bei der Intervention bei antimuslimischen und islamfeindlichen
Vorfällen ist zu stärken. Der Entwicklung einer historisch-politischen Bildungsarbeit
zu merkmalsübergreifenden Ideologien der Ungleichwertigkeit ist besondere
Bedeutung beizumessen.

Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte
Erfassung von Vorfällen des antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit ein.
Insbesondere mit Polizei- und Justizbehörden sind Instrumente weiterzuentwickeln,
die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern. Ziel des
Präventionskonzeptes muss es sein, dass sich Musliminnen und Muslime überall in
der Stadt und in allen Lebenslagen unbesorgt als solche zu erkennen geben können.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00691

Status: öffentlich

Eingereicht von
Migrantenbeirat

Betreff:
Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die
Ausländerbehörde

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Ausländerbehörde ein transparentes
Beschwerdemanagement zu etablieren. Dazu wird die Einführung einer
Ombudsperson vorgeschlagen, die Beschwerden über den Service der Behörde
(Erreichbarkeit, Bearbeitungsdauer, Kund/-innenverhalten) und zu Entscheidungen
entgegen nimmt und zu einer Klärung führt. Den Beschwerdeführer/-innen wird dabei
Anonymität zugesichert. Die Arbeit der Ombudsstelle wird nach zwei Jahren evaluiert
und die Ausweitung dieses Modells auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft.
2. Die Ausländerbehörde führt gemeinsam mit dem Migrantenbeirat und weiteren
Vereinen und Initiativen zweimal im Jahr einen Erfahrungsaustausch durch.
3. Dafür wird der Ausländerbehörde ein VzÄ zur Verfügung gestellt.
4. Die Stelle soll bis Januar 2020 eingerichtet werden.

Sachverhalt/Begründung:
Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Menschen, die die Dienstleistungen der
Ausländerbehörde in Anspruch nehmen müssen. Von langen Bearbeitungsdauern,
ungerechten Einzelfallentscheidungen bis hin zu diskriminierendem Verhalten von
Mitarbeiter/-innen reicht die Palette der Erfahrungsberichte. Der Migrantenbeirat ist zum
Jahresbeginn 2019 ins Gespräch mit den Verantwortlichen gegangen, hat verschiedene
Probleme angesprochen und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit gemacht. Inzwischen
sind erste Verbesserungen, die Öffnung der Behörde und mehr Transparenz wahrnehmbar.
Der nächste logische Schritt ist die Einführung eines transparenten
Beschwerdemanagements, die es den betroffenen Menschen ermöglicht Probleme
anzusprechen, ohne dabei negative Konsequenzen für ihre Anliegen zu befürchten.
Zudem greift der Antrag die Idee des Migrantenbeirats und verschiedener Vereine auf, einen
regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu etablieren. Dieser hat zum Ziel, strukturelle Probleme
zu benennen und zu lösen.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00692

Status: öffentlich

Eingereicht von
Migrantenbeirat

Betreff:
Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von
Stadtratsbeschlüssen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt ein  Gremium zu errichten, das die Umsetzung der vom Stadtrat
mehrheitlich und demokratisch beschlossenen Anträge verfolgt und kontrolliert.
2. Jede Fraktion soll eine/n Vertreter/in in dieses Gremium entsenden.
3. Das Gremium soll das Recht haben den Stand der Erfüllung von Vorlagen einzusehen
und bei Ämtern den Stand der Bearbeitung von Beschlusssachen abzufragen. Die Arbeit
des Gremiums wird vom Büro für Ratsangelegenheiten unterstützt.
4. Die Einrichtung des Gremiums erfolgt bis Ende 2019.
5. Zur Erleichterung der Arbeit dieses Gremiums und auch der Stadtverwaltung wird das
Amtsinformationssystem allris mit einer Art Ampelfunktion ausgestattet. Diese macht
ersichtlich, wann die Umsetzung eines Beschlusses zu lange dauert

Sachverhalt/Begründung:
Der Stadtrat ist die gewählte, demokratische Vertretung der Leipziger Stadtgesellschaft, die
auf der Ratsversammlung über Anliegen der Stadt entscheidet. Dazu bringen u.a. Beiräte mit
Antragsrecht, Anträge ein.

Diese Anträge werden mit Einfühlsamkeit für die Stadtgesellschaft erarbeitet, mit
zeitintensiver Arbeit und sachlichen Kenntnissen verfasst und mit einem großen
demokratischen Selbstverständnis miteinander diskutiert und verhandelt. Anschließend
werden diese Anträge im Stadtrat demokratisch abgestimmt.

Leider gibt es immer wieder Beschlüsse, die nicht zeitnah umgesetzt werden. Dafür gibt es
unterschiedliche Gründe, aber für die Stadträte und Mitglieder der Beiräte ist durch die hohe
Belastung ihrer ehrenamtlichen Arbeit die Verfolgung der Beschlüsse und deren Umsetzung
kaum möglich.

Dieses Gremium soll diese Funktion übernehmen und mit einer angemessenen
regelmäßigen Struktur und den notwendigen zeitlichen Ressourcen ämterübergreifend
agieren.
2/2

Um die Arbeit des Gremiums zu unterstützen werden Anträge im allris erfasst und deren
Beratungs- und Beschlussabläufe dokumentiert. Mit einer Ampelregelung, der die
einzuhaltenden Fristen zugrunde liegen, kann ohne Aufwand erkannt werden, wenn ein
Beschluss- oder auch ein Umsetzungsverfahren zu lange dauert. Grün bedeutet, dass die
Verfahrensabläufe fristgemäß verlaufen. Gelb bedeutet, dass demnächst eine Frist abläuft
und dringend gehandelt werden muss. Rot bedeutet, dass eine Frist bereits überschritten
wurde und dringender Handlungsbedarf besteht.

Eine solche Ampelregelung, die Handlungsbedarf auf einen Blick sichtbar macht, kommt
nicht nur den ehrenamtlichen Stadtrat/-innen zugute, sondern auch den Mitarbeiter/-innen
der Stadtverwaltung.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Migrantenbeirat

Betreff:
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII.
Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der Migrantenbeirat erhält den Namen Migrationsbeirat.

2. Die Mitglieder des Migrationsbeirats setzen sich wie folgt zusammen: Die 16 Mitglieder
des Beirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migrant/-innen beruft, werden in
indirekter Wahl gewählt. Zusätzlich erhält jede Fraktion des Stadtrats einen Sitz.

3. Die Wahlordnung des Migrationsbeirats sieht folgende Wahlberechtigungen und
Wählbarkeit vor:
- zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer/-innen. (zugewanderte Ausländer/-
innen müssen mindestens 6 Monate ihren Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben);
- zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte (Personen dieser Gruppe
müssen vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen);
- Bürger/-innen mit der deutschen und mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit
- (Spät-) Aussiedler/-innen;
- mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor genannten
Gruppen (Personen dieser Gruppe müssen vorab einen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis stellen).

4. Das Wahlverfahren berücksichtigt folgende Punkte:
a. Die Wahl der Bewerber/-innen erfolgt nach den Herkunftsregionen
- West- und Zentralasien
- Südostasien und sonstiges Asien
- Subsaharisches Afrika
- Nordafrika
- Süd- und Mittelamerika
- Nordamerika, Australien, Ozeanien
- Nord- West und Mitteleuropa
- Süd und Osteuropa

b. Die Bewerber/-innen werden auf dem Stimmzettel ihrer jeweiligen Herkunftsregion
zugeordnet. Die Verteilung der Sitze auf die Herkunftsregionen erfolgt im Verhältnis der
Summe der auf die Bewerber/-innen aus den jeweiligen Regionen entfallenen Stimmen.
2/2
Dabei ist sicherzustellen, dass auf jede Herkunftsregion mindestens ein Sitz entfällt. Die
Auswahl der Bewerber/-innen innerhalb der Herkunftsregionen erfolgt in der Reihenfolge der
auf sie entfallenen Stimmen.

c. Jede/r Wahlberechtigte hat drei Stimmen. In jeder Herkunftsregion darf maximal eine
Stimme vergeben werden.

d. Die Reihenfolge der Bewerber/-innen auf dem Stimmzettel wird gelost. Dabei wird,
solange Bewerber/-innen vorhanden sind, zwischen weiblichen und männlichen
abgewechselt. Das Verfahren der Reihung der ist auf dem Stimmzettel zu erläutern.

5. Der vorgelegte Kostenplan (Finanzielle Auswirkungen) wird wie folgt angepasst:
- Kosten für Erstellung und Umsetzung einer öffentlichkeitswirksamen Wahlkampagne: 3000
€
- Übersetzung der Wahlunterlagen in mehrere Sprachen: 6000 €
- Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen: 6000 €
- Postversand der Wahlbenachrichtigungen: 3000 €

6. Die Wahl wird im 1. Quartal 2020 durchgeführt.

Sachverhalt/Begründung:
Wählen ist eine verantwortungsvolle Angelegenheit. Mit der angestrebten (in)direkten Wahl
des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig sollen auch Menschen, die in Deutschland kein
Wahlrecht haben, die Möglichkeit zur Beteiligung durch Wahlen des Gremiums eingeräumt
werden, das die Stadt Leipzig in ihren Belangen berät.

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirates, dessen Mitglieder indirekt gewählt werden,
soll im Hinblick auf die Leipziger Bevölkerung mit Migrationshintergrund ausgewogen und
repräsentativ sein. Zum anderen werden die Besonderheiten der Zusammensetzung der
Leipziger migrantischen Bevölkerung
berücksichtigt. Dadurch wird der Ungleichbehandlung
durch Gleichbehandlung entgegengewirkt und sichergestellt, dass Minderheiten
demokratisch repräsentiert sind und am politischen Geschehen teilhaben können.


text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00693

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in
2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.03.2020:

1. Die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen für die in der
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2020
(Anlage 1) aufgeführten Vorhaben mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von
2.497.230,00 € wird grundsätzlich bestätigt.

2. Die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, je nach Höhe der
geplanten Einzelmaßnahmen Beschlussvorlagen für die nach Hauptsatzung
zuständigen Gremien zu erarbeiten.

Räumlicher Bezug:

Die Vorlage bezieht sich auf geplante Vorhaben in den Sanierungsgebieten der Stadt Leipzig.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Ausgleichsbeträge sind nach Maßgabe der Förderrichtlinien als zweckgebundene
Einnahmen zur weiteren Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
einzusetzen, solange diese nicht abgeschlossen ist.
Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2020 geplanten Vorhaben erfasst. Unbeschadet
dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen separate Beschlüsse durch die
zuständigen Gremien entsprechend der Hauptsatzung erforderlich.

2/6

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die geplanten Vorhaben wurden in der Verwaltung zwischen den betreffenden Fachämtern,
insbesondere AWS, VTA und ASG, abgestimmt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

5/6
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant, da die Vorlage in nicht öffentlichen Gremien behandelt werden soll.

III.  Strategische Ziele

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind bis heute ein zentrales Instrument zur
Erhöhung der Lebensqualität in den ehemaligen und derzeitigen Schwerpunkträumen der
integrierten Stadtentwicklung. Durch die Beseitigung städtebaulicher Missstände und von
Funktionsschwächen steigt zudem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt insgesamt. In
der jetzigen Phase werden in den Sanierungsgebieten noch bestehende Defizite bei der
technischen und sozialen Infrastruktur beseitigt. Maßnahmen Dritter, die zur Verknappung
preiswerten Wohnraums beitragen könnten, werden nicht unterstützt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2020 geplanten Vorhaben erfasst.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 durch entsprechende
Beschlussfassung 15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren förmlich festgesetzt. In
diesen Gebieten sind von den Eigentümern Ausgleichsbeträge, die der sanierungsbedingten
Bodenwerterhöhung ihres Grundstücks entsprechen, zu entrichten. Für die Stadt entsteht die
Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge spätestens nach Aufhebung (Teilaufhebung) der
jeweiligen Sanierungssatzung. Die Ablösung des Ausgleichsbetrages durch den Eigentümer
kann aber auch schon vor dem Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme auf
der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung freiwillig erfolgen. Gemäß Beschluss
der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV 191/10) erhalten Eigentümer von
Grundstücken in Sanierungsgebieten, die bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss
der Sanierungsmaßnahme den Ausgleichsbetrag vorzeitig ablösen, einen
Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent.

Die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen stehen zweckgebunden für weitere Vorhaben im
jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung, solange die Sanierungsmaßnahme
förderrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Der Freistaat Sachsen (SMI) hat die
Durchführungszeiträume für die Sanierungsgebiete Eutritzsch-Zentrum, Neustädter Markt,
Leipzig-Reudnitz, Alte Ortslage Stötteritz, Ortskern Liebertwolkwitz, Ortsmitte Böhlitz-
Ehrenberg, Leipzig-Plagwitz und Leipzig-Lindenau bis Ende 2020, für die Sanierungsgebiete
Neuschönefeld, Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, Leipzig-Lindenau II und
Kleinzschocher bis Ende 2022 und für die Sanierungsgebiete Innerer Süden und Leipzig-
Gohlis bis Ende 2023 (siehe Vorlage VII-Ifo-00277) bestätigt.

Aktuell stehen als zweckgebundene Rücklage/ sonstige Verbindlichkeit 4,853 Mio. € aus
eingenommenen Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung von weiteren Vorhaben in den
Sanierungsgebieten zur Verfügung. Weitere Einnahmen aus dem Jahr 2019 werden im
Rahmen des Jahresabschlusses der Rücklage zugeführt. Im Jahr 2020 werden
entsprechend weitere Einnahmen erwartet. Diese noch nicht verausgabten Einnahmen
verteilen sich unregelmäßig über alle Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig. Die geplanten
Vorhaben 2020 orientieren sich an den im jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung
stehenden Mitteln. Eine Realisierung der in Anlage 1 ausgewiesenen Maßnahmen erfolgt nur
dann, wenn die erforderlichen Mittel im Bestand der sonstigen Verbindlichkeit
Ausgleichsbeträge des jeweiligen Sanierungsgebietes vorhanden sind bzw. in 2020 erzielt
und der sonstigen Verbindlichkeit im Vorfeld bereits zugeführt wurden.

6/6
Im Jahr 2020 sollen die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben aus diesen Einnahmen
finanziert werden. Da es sich zuwendungsrechtlich um sanierungsbedingte Einnahmen im
Rahmen der jeweiligen städtebaulichen Sanierungsmaßnahme handelt, hat deren Einsatz
auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 20.08.2018 zu
erfolgen. Der Schwerpunkt der geplanten Vorhaben liegt in der Aufwertung des öffentlichen
Raums sowie der Sanierung von städtebaulich besonders bedeutsamen Einzeldenkmalen.
Unbeschadet dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen gesonderte
Beschlüsse durch die zuständigen Gremien gem. Hauptsatzung erforderlich. Die
Einzelvorlagen werden entsprechend Beschlusspunkt 2 im Nachgang erarbeitet und in die
entsprechenden Gremien eingebracht.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2020 aus Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zum Realisierungs-/ Zeithorizont
enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2).

4. Finanzielle Auswirkungen

In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2020 aus Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zu den finanziellen Auswirkungen
enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Erfolgt im Zuge der Vorbereitungen der Einzelmaßnahmen.

7. Besonderheiten

Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss wären die bereits vereinnahmten Ausgleichsbeträge anteilig an den Bund
und den Freistaat Sachsen abzuführen. Die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen ist nach den Vorgaben des SMI nur noch in den
unter „2. Beschreibung der Maßnahme“ genannten Durchführungszeiträumen möglich.

Anlagen:

Anlage 1: Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2020

Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation
in € im
ErgHH 2020
Kosten/
Kalkulation
in € im
InvHH 2020
Treuhandkonto Treuhandkonto
1 Connewitz Programmbegleitung  1)
Im Sanierungsgebiet ist die Deutsche Stadt- und
Grundstückentwicklungs-gesellschaft mbH &
Co.KG (DSK) als Sanierungsträger nach BauGB
eingesetzt (Treuhändervertrag vom 02.07.1991).
25.000
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
2 Innerer Süden
Alfred-Kästner-Straße, Bau  (bereits mit der
Vorlage „Verwendung von Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.)
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-
Hoffmann-Straße, Mehrkosten aufgrund geprüfter
Nachträge - kein weiterer Beschluss erforderlich da
weniger als 10% Mehrkosten gegenüber
Baubeschluss VI-DS-04389-NF-01
64.500
3 Innerer Süden
Floßplatz, Bau (bereits mit der Vorlage
„Verwendung von Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.)
östliche Umfahrung des Platzes, Kosten für
Koordinierungsverträge mit den Leipziger
Wasserwerken/ Leitungsverlegungen außerhalb
des Baubeschlusses VI-DS-6888-DS-02
82.000
4 Innerer Süden
Shakespearestraße,weitere Planung
2)  (bereits
mit der Vorlage „Verwendung von Einnahmen
aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet
Innerer Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014
(DBV-892/14) bestätigt.)
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und
Kohlenstraße,Planungsleistungen
(Entwurfsplanung und Ausführungsplanung),
Ralisierung ab 2021
85.000
5 Innerer Süden
Emilienstraße,weitere Planung
2)  (bereits mit der
Vorlage „Verwendung von Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.)
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und
Windmühlenstraße, Planungsleistungen (Entwurfs-
und Ausführungsplanung), Ralisierung ab 2021
70.000
6 Innerer Süden Programmbegleitung
 1) Abschlussdokumentation, Faltblatt 10.000
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2020
Seite 1
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation
in € im
ErgHH 2020
Kosten/
Kalkulation
in € im
InvHH 2020
Innenauftrag
106400000026
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001453.700
Finanzkonto
78513000
7 Gohlis Motteler Straße, weitere Planung 2)
 zwischen Kasseler Straße und Cöthner Straße,
Planungsleistungen (Entwurfs- und
Ausführungsplanung), Ralisierung ab 2021
40.000
8 Gohlis Cöthener Straße, weitere Planung
2)
zwischen Motteler Straße und Sasstraße,
Planungsleistungen (Entwurfs- und
Ausführungsplanung), Ralisierung ab 2021
40.000
9 Gohlis Programmbegleitung
 1) Abschlussdokumentation, Faltblatt 20.000
Eutritzsch
Stötteritz
Innenauftrag
106400000115
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001921.700
Finanzkonto
78513000
10 Liebertwolkwitz Gestaltung einer Freianlage an der
Getreidegasse
Flurstück 11/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz,
Beschlussvorlage VII-DS-00597 im Verfahren 190.000
11 Liebertwolkwitz Programmbegleitung
 1) Abschlussdokumentation, Faltblatt 10.000
Prager Straße
keine Maßnahmen in 2020 vorgesehen
keine Maßnahmen in 2020 vorgesehen
Sanierungssatzung wurde 2018 aufgehoben
Seite 2
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation
in € im
ErgHH 2020
Kosten/
Kalkulation
in € im
InvHH 2020
Innenauftrag
106400000032
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001401.700
Finanzkonto
78513000
12 Reudnitz Programmbegleitung  1) Abschlussdokumentation, Faltblatt 30.000
Innenauftrag
106400000061
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001688.700
Finanzkonto
78513000
13 Neuschönefeld Margeretenstraße, weitere Planung 2)
zwischen Elsastraße und Reclamstraße Wurzner
Straße, Planungsleistungen (Entwurfs- und
Ausführungsplanung), Realisierung ab 2021
30.000
Innenauftrag
106400000009
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001478.700
Finanzkonto
78513000
14 Neustädter Markt Programmbegleitung  1)
Neustädter Markt Journal (Herausgeber:
Bürgerverein Neustädter Markt e.V.),
Abschlussdokumentation, Faltblatt
30.000
Innenauftrag
106400000033
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001482.700
Finanzkonto
78513000
15 Plagwitz
Verbindungsweg (als öffentlicher Fuß- und
Radweg) zwischen Aurelien- und Karl-Heine-
Straße am Kanal, weitere Planung und Bau
zwischen Karl-Heine-Kanal und sog.
Jahrtausendfeld, Beschlussvorlage VII-DS-00439
im Verfahren
26.180 385.250
16 Plagwitz Sanierung der Schaubühne Lindenfels, 3. B A Karl-Heine-Straße 50, vgl. Baubeschluss
VI-DS-08002 350.000
17 Plagwitz Programmbegleitung
 1) Abschlussdokumentation 30.000
Seite 3
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation
in € im
ErgHH 2020
Kosten/
Kalkulation
in € im
InvHH 2020
Innenauftrag
106400000031
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001626.700
Finanzkonto
78513000
18 Kleinzschocher Taborkirche 2. BA, Kirchenschiff  Wi ndorfer Str. 45A 55.000
19 Kleinzschocher Programmbegleitung  1) Abschlussdokumentation, Faltblatt 10.000
Innenauftrag
106400000114
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001897.700
Finanzkonto
78513000
20 Böhlitz-Ehrenberg Programmbegleitung  1) Abschlussdokumentation, Faltblatt 10.000
Innenauftrag
106400000016
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0000812.700
Finanzkonto
78513000
21 Lindenau II Sanierung des Jugend- und Freizeitzentrums
("Hexenhaus") der Nachbarschaftsschule
sog. „Hexenhaus“ liegt auf dem Areal der
Nachbarschaftschule Gemeindeamtsstraße 8-10,
Beschlussvorlage VII-DS-00532 im Verfahren
350.000
22 Lindenau II Programmbegleitung
 1) Abschlussdokumentation, Faltblatt 10.000
Innenauftrag
106400000012
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001920.700
Finanzkonto
78513000
23 Lindenau Holteistraße, Bau zwischen Georg-Schwarz- und William-Zipperer-
Straße, vgl. Baubeschluss VII-DS-00282 26.400 507.900
24 Lindenau Programmbegleitung
 1) Abschlussdokumentation, Faltblatt 10.000
Summe 1.002.580 1.494.650
1)
2)
Kosten für die Straßenbeleuchtung sind dem Ergebnishaushalt zuzuordnen. Genauere Aussagen dazu können jedoch erst mit Vorliegen der Entwurfsplanung getroffen werden.
Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden  zuwendungsfähige Maßnahmen zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe und
gutachterliche Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte.
Seite 4


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00694

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Hat der OBM die Markthalle noch als Ziel?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Inzwischen nunmehr fünfmal hat der Stadtrat den Auftrag an die Stadtverwaltung erlassen
und immer wieder bestätigt, eine Frischmarkthalle zu realisieren. Es erfolgte bereits eine
erfolgreiche Ausschreibung zum Markthallengrundstück, die bis heute nicht in einen
Kaufvertrag mündete.

Mit dem Beschluss der Leitlinien war der Auftrag klar. Die Umsetzung mit der Erarbeitung
des Bebauungsplanes wurde allerdings von der Verwaltung ausgesessen, was zu immer
neuen Verzögerungen führte und führt. Ob aus falsch verstandenem Arbeitsauftrag oder
vorsätzlich, ist unklar.

So wurde die zunächst nur als Einzelbau vorgesehene Markthalle auf einmal
mehrgeschossig um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Inzwischen werden aber offenbar
immer wieder neue Nutzungen seitens der Verwaltung geplant. Von einer darüber gelegenen
Verwaltungsnutzung oder der Realisierung weiterer Unterbringung von Museen, aktuell der
Musikschule, eines musikalisch orientierten Gymnasiums oder der Volkshochschule ist
derzeit wohl die Rede.

Damit kein Ende. Das Projekt bietet noch weiteres Potenzial. Neben diesen Nutzungen
könnte die Stadtverwaltung auch über die Realisierung des längst überfälligen
Sportmuseums mit angrenzender Aktionsfläche in den Zwischenräumen und im
Zulieferbereich der Markthalle nachdenken.

Wenn die ohne weiteres mögliche umfängliche Vertiefung des und der umliegenden
Grundstücke realisiert würde, wäre auch die Großsporthalle ohne weiteres mit
unterzubringen. Eine direkte Anbindung an den dann nebenliegenden City-Tunnel würde alle
Andienungsprobleme lösen.

Auch fordern die 5-Sterne-Hotels in der Innenstadt schon lange einen
Hubschrauberlandeplatz, der problemlos auf dem Dach zu realisieren wäre. Die von einigen
(wie in Dubai`s Marina) erträumte Seilbahn könnte die Gäste dann direkt zum Hotel bringen
und hätte einen wirklichen touristischen Mehrwert.

Daher fragen wir an:

Beabsichtigt der OBM immer noch die bereits fünfmal vom Stadtrat beauftragte und immer
wieder bestätigte Markthalle zu realisieren und wann wird das endlich sein?
2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Neufassung Nr. VII-A-00668-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Chaos Communication Congress in Leipzig unterstützen und dauerhafte Ausrichtung
in der Messestadt Leipzig sichern!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Jugendbeirat   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

 Die Stadt Leipzig prüft Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten, um die Durchführung des
Chaos Communication Congresses durch den Chaos Computer Club (CCC) dauerhaft auf
dem Messestandort Leipzig zu sichern.

Sachverhalt:

Im Dezember 2019 richtet der Chaos Computer Club (CCC) seinen Chaos Communication
Congress (36C3) nun schon zum dritten Mal (vorher von 1984 bis 2016 in Hamburg bzw.
Berlin) in Leipzig aus. Auf der Leipziger Messse findet dann die größte Hackerkonferenz
Europas statt. Die TeilnehmerInnenzahl steigt: Kamen 2017 noch 15.000 Menschen nach
Leipzig, waren es 2018 schon 17.000. Der Erfolg der Veranstaltung ist darin begründet, dass
ein breites Themenspektrum von Informationstechnologie, Computersicherheit sowie dem
kritisch-schöpferischem Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf die
Gesellschaft behandelt wird. Der Kongress fügt sich als ein wesentlicher Baustein unserer
Stadt auf dem Weg in das digitale Zeitalter ein.

Eine Besonderheit und Herausforderung ist die Finanzierung und Organisation des
Kongresses: Die organisatorische Arbeit wird größtenteils von freiwilligen Helfern,
sogenannten Angels, geleistet, um die Eintrittspreise möglichst niedrig zu halten –
insbesondere für Jugendliche.

Wir begrüßen es, wenn die Stadt Leipzig Fördermöglichkeiten für ein Fortbestehen des
Chaos Communication Congresses prüft und diesen unterstützt. Aus Sicht der
Antragstellerin steht es der Stadt Leipzig gut zu Gesicht, sich für eine dauerhafte Ausrichtung
des CCC einzusetzen. Der Congress ist eine notwendige Ergänzung, die Stadt als
Innovationsstandort zu stärken sowie den interregionalen und internationalen Austausch
weiter zu fördern.

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00647-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition für die zweispurige bauliche Umgestaltung von ca. 100 Meter des
Lausner Weges zwischen Abzweig Windsheimer Straße und Abzweig
Ansbacher Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Da sich die die Anforderungen, Bedürfnisse und Örtlichkeiten in der Siedlung Grünau nach
über 20 Jahren ggf. geänder haben, wird das VTA in diesem Jahr prüfen, ob eine
Überarbeitung des Verkehrskonzeptes erforderlich ist. Die Interessenslage der
Gesamteinwohnerschaft in der Siedlung sollte dabei berücksichtigt werden

Räumlicher Bezug:

Siedlung Grünau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Anlass:

2/3
Wollen Kraftfahrer aus Richtung Lausen kommend den Lausener Weg ganz durchfahren ,
müssen sie den Abzweig Windsheimer oder Ansbacher Straße nutzen, um durch die
Siedlung Grünau nach ca. 300 Meter wieder auf den Lausner Weg zu gelangen. Die
Einreicher der Petition wollen dies durch eine zweispurige bauliche Umgestaltung von ca.
100 Meter des Lausner Weges zwischen den beiden o.g. Abzweigen geändert haben.

Sachverhalt:

Zwischen diesen beiden Abzweigen besteht eine Einbahnstraßenregelung, die dass
stadteinwärtige direkte Durchfahren des Lausener Wegs an dieser Stelle unterbricht.

Hintergrund der Einbahnstraßenregelung ist, dass es im Jahr 1995, nach der Anordnung für
Tempo 30 in der Siedlung Grünau samt dem Lausener Weg, vermehrt Bürgerbeschwerden
über eine drastische Erhöhung von Schleichverkehr im Lausner Weg in Richtung Schönauer
Straße gab. Im VTA wurden daraufhin Untersuchungen zu einem neuen Verkehrskonzept
zur Vermeidung des Schleichverkehrs vorgenommen und von der Ratsversammlung im
März 1999 beschlossen.

Die Einbahnstraßenregelung diente genau dem Ziel, den Lausener Weg für den
stadteinwärtigen Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen – diese Zielstellung konnte auch
erreicht werden.

Der eingereichte Vorschlag eines zweistreifigen Ausbaues des Lausner Weges in dem o. g.
Abschnitt widerspricht diesem Verkehrskonzept. Mit Entfernung der Beschilderung Einfahrt
verboten ist es wahrscheinlich, dass sich der Schleich- und Durchgangsverkehr wieder
einstellt.

Da sich die die Anforderungen, Bedürfnisse und Örtlichkeiten in der Siedlung Grünau nach
über 20 Jahren ggf. geänder haben, wird das VTA jedoch in diesem Jahr prüfen, ob eine
Überarbeitung des Verkehrskonzeptes erforderlich ist. Die Interessenslage der
Gesamteinwohnerschaft in der Siedlung sollte dabei berücksichtigt werden.

3/3