text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01404

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur
Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die unterjährige Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. EUR
als außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 im Dezernat Finanzen (IA: 109861200001/SK: 4271 9120) zur
Überwindung der Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels wird
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle Deckung im Ergebnishalt
(109862000). Die liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt aus gesperrten Planansätzen
in 2020.
2. Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Vor-/Planungsmittel erfolgt mit
Maßnahmebeginn. Die Befassung der Ratsversammlung mit unterjährigen
Zuordnungen ist, unabhängig von der Wertgrenze, nicht erforderlich.
3. Eine Information zur Verwendung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständigen
Beigeordneten in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Rahmen der
Finanzberichte.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bereitstellung von zentralen Vor-/Planungsmitteln im Haushaltsjahr 2020 zur
Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig in Bezug auf die
Konjunkturprogramme von Bund und Land

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 15.000.000 IA: 109861200001/
SK: 4271 9120
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Um kurzfristig auf die angekündigten Konjunkturprogramme des Bundes und des Freistaates
Sachsen reagieren und diesbezüglich entsprechende Vorplanungen und Planungen erstellen
zu können, ist ein zeitnaher Beschluss der dazu erforderlichen finanziellen Mittel in der
Ratsversammlung erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

4/5
III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Rahmen des erweiterten Fachausschusses Finanzen am 11.05.2020 wurde über die den
Stadthaushalt betreffenden verheerenden finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit
der Corona-Pandemie informiert. Die Stadt Leipzig hat - wie alle anderen Kommunen auch -
enorme Einbußen auf Seiten der Einnahmen zu verzeichnen. Gleichzeitig steigen die
krisenbedingten Mehrausgaben, wodurch der finanzielle Spielraum extrem einschränkt wird.

Seitens des Bundes und des Freistaates Sachsen wurden verschiedene
Konjunkturprogramme zur Unterstützung der kommunalen Finanzen angekündigt. Es wird mit
Fördermittelprogrammen gerechnet, die Investitionen in den Bereichen Klimaschutz,
Digitalisierung, Bildung und Innovation beschleunigen.

Um als Kommune auf diese wichtigen Programme - auch unterjährig - reagieren zu können,
ist es notwendig entsprechende Vor-/Planungsmittel bereitzustellen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Vorlage soll der Stadtrat über die Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe
von 15 Mio. EUR entscheiden.

Damit stehen noch im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel zur Verfügung, um
Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch
vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter
Konjunkturprogramme sowie deren Ausrichtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert
werden kann.

Mit der Schaffung dieses Instruments zur Inanspruchnahme möglicher Fördermittel möchte
die Stadt Leipzig auch weiter zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft beitragen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Im Haushaltsjahr 2020 werden unterjährig 15 Mio. EUR bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr
2020 nicht verbrauchten Mittel sollen im Folgejahr 2021 weiter zur Verfügung stehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Mittel i. H. v. 15 Mio. EUR werden zunächst im Dezernat Finanzen im
Innenauftrag 109861200001 - zentrale Planungsmittel pauschal bereitgestellt. Die
liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt über die Sperrung nicht verbrauchter Planansätze (vgl.
VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des
Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79
(1) SächsGemO“).

Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung
der Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Fachbereichen. Die damit verbundenen unterjährigen
Zuordnungen in die jeweiligen Produkte stellen keine über-/außerplanmäßigen Aufwendungen
bzw. Auszahlungen i. S. d. § 79 SächsGemO dar, sondern eine zweckentsprechende sowie
haushalterisch korrekte Zuordnung und müssen demzufolge, unabhängig von der Wertgrenze,
dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Diese Verfahrensweise ist zwingend notwendig, um zeitnah und zügig möglichst noch eine
Umsetzung in 2020 zu gewährleisten.

Eine Information zur Verwendung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständigen
Beigeordneten in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Rahmen der entsprechenden
Finanzberichte.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne das Instrument flexibel einsetzbarer Vor-/Planungsmittel könnten angekündigte
Förderprogramme aufgrund fehlender Vorplanungen ggf. nicht in Anspruch genommen
werden und gingen der Stadt Leipzig verloren.

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01405

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Lieferung und Montage von Mobiliar für Kindertagesstätten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Information zur Kenntnis

Die Information zur Vergabe der Lieferung und Montage von Mobiliar für Kindertagesstätten
in Trägerschaft der Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Bei der Prüfung des Vergabeverfahrens L-51-2019-00223 zur Lieferung und Montage von
Mobiliar für die Kindertagesstätten wurde durch das Rechnungsprüfungsamt beanstandet,
dass keine eindeutige Beschlusslage zu Grunde gelegen hat. Gemäß der DA des OBM Nr.
23/2011 vom 11.10.2011 hätte ein Ausführungsbeschluss herbeigeführt werden müssen. Um
dieser „Bedingten Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes abzuhelfen, ist der
Vergabevorschlag dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 05/20 04/24 1.472.000 € 1.100.36.5.01.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 05/20 04/24 544.000 €      7.0000.138.710.020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Verwaltung bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

4/5
III.  Strategische Ziele

Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens für die Lieferung und Montage wird dem
Handlungsschwerpunkt „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ im Ziel „Leipzig schafft
soziale Stabilität“ Folge geleistet. Anliegen ist es, die Beschaffung von anforderungs- und
qualitätsgerechten Mobiliar für die Neu– und Ersatzausstattung für die Kindertagesstätten in
kommunaler Trägerschaft der Stadt Leipzig zu gewährleisten.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Für die Neu- und Ersatzausstattungen mit Mobiliar in Kindertagesstätten in Trägerschaft der
Stadt Leipzig werden wiederkehrend Vergabeverfahren durchgeführt. Beginnend im Jahr 2019
wurde das Vergabeverfahren, L-51-2019-00223 für die Lieferung und Montage von Mobiliar
für die Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft für einen Leistungszeitraum vom
01.05.2020 bis 30.04.2022 mit der Option zur einmaligen Verlängerung um zwei Jahre
durchgeführt. Bei der Prüfung des Vergabeverfahrens durch das RPA wurde festgestellt, dass
keine eindeutige Beschlusslage zu Grunde liegt. Gemäß der DA des OBM Nr. 23/2011 vom
11.10.2011 sowie § 13 Abs.7 Nr.2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig hätte ein
Ausführungsbeschluss herbeigeführt werden müssen. Um dieser „Bedingten Feststellung“ des
Rechnungsprüfungsamtes abzuhelfen, ist der Vergabevorschlag dem Verwaltungsausschuss
zur Information vorzulegen.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Ausführungsbeschlüsse sind gem. DA des OBM Nr. 23/2011 ausnahmslos für alle Lieferungen
und Leistungen des Finanzhaushaltes mit einem Wertumfang ab 100.000 Euro zu erstellen.
Vergaben zu Lieferungen und Leistungen aus dem Ergebnishaushalt zählen in der Regel zum
laufenden Geschäft der Verwaltung. Für diese ist kein Ausführungsbeschluss erforderlich.

Der Leistungsgegenstand des Vergabeverfahrens L-51-2019-00223 bezieht sich auf die
Gesamtheit der Herstellungs-, Liefer- und Montageleistungen. Die Stadt Leipzig ist als
öffentlich-rechtlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB verpflichtet, die Leistungen unter
Beachtung von vergaberechtlichen Vorschriften auszuschreiben.

Für die Lieferung und Montage von Mobiliar für die kommunalen Kindertagesstätten wurden
zwei Lose gebildet:

Los 1: Lieferung und Montage von Mobiliar für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt
Leipzig (geschätzter Auftragswert von 384.000 Euro brutto pro Jahr/ 1.536.000 Euro Gesamt-
leistungszeitraum)

Los 2: Lieferung und Montage von Mobiliar für Personal in Kindertageseinrichtungen der Stadt
Leipzig (geschätzter Auftragswert von 120.000 Euro brutto pro Jahr/ 480.000 Euro Gesamt-
leistungszeitraum)

Der geschätzte Gesamtwertumfang beträgt für den ausgeschriebenen Leistungszeitraum von
vier Jahren 2.016.000 Euro.
Davon entfallen 543.000 Euro auf den Finanzhaushalt und 1.473.000 Euro auf den Ergebnis-
haushalt.
Durch das Rechnungsprüfungsamt wird moniert, dass für den Anteil des Finanzhaushaltes in
Höhe von 543.000 Euro  kein Ausführungsbeschluss erstellt wurde.
Seitens des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wurde auf die Erstellung eines
Ausführungsbeschlusses mit nachfolgenden Begründungen verzichtet:
 Im geschätzten Wertumfang für den Finanzhaushalt sind für den Zeitraum von vier
Jahren für Neubau-und Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten finanzielle Mittel
5/5
in Höhe von 448.000 Euro, für Ersatzausstattungen mit Mobiliar für Bestands-
kindertagesstätten in Höhe von 95.000 Euro kalkuliert.
 Mit den Baubeschlüssen für geplante Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an
Kindertagesstätten werden die Kosten für den Anteil des Finanzhaushaltes
Ausstattungen/ Mobiliar in Höhe von 448.000 Euro in der Kostengruppe 600 mit
ausgewiesen. Auf eine doppelte Beschlusslage (Baubeschluss und Ausführungs-
beschluss) sollte verzichtet werden.
 Der Anteil des Finanzhaushaltes für Ersatzausstattungen in Bestands-
kindertagesstätten in Höhe von 95.000 Euro unterschreitet den mit der DA des OBM
Nr. 23/2011 angesetzten Wertumfang von 100.000 Euro, ab dem ein Ausführungs-
beschluss erstellt werden muss.
Die Argumentation bzw. Begründung zur Nichterstellung eines Ausführungsbeschlusses
wurde durch das Rechnungsprüfungsamt nicht mitgetragen, da mit den aktuell vorliegenden
Beschlussfassungen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen (Baubeschlüsse, Planungs-
beschlüsse) die kalkulierten Kosten in Höhe von 448.000 Euro nicht nachzuvollziehen sind.
Die Kalkulation der Kosten basiert auf den objektkonkret geplanten Baumaßnahmen für
Kindertagesstätten für den Gesamtleistungszeitraum vom 01.05.2020 bis 30.04.2024. Für
diesen Zeitraum sind Baubeschlüsse teilweise noch nicht erstellt oder die erstellten
Planungsbeschlüsse weisen die Kostengruppe 600 nicht eindeutig aus. Die getroffene
Feststellung des RPA wird daher akzeptiert.

3. Ergebnis des Vergabeverfahrens

Die Zuschläge für die Lose 1 und 2 wurden mit nachfolgenden Vergabesummen (brutto) erteilt:

Los 1:  1.034.387,79 Euro für den Gesamtleistungszeitraum
Los 2:  325.800,82 Euro für den Gesamtleistungszeitraum

In den Vergabeverfahren kann innerhalb der Lose keine Splittung nach Finanz- und
Ergebnishaushalt vorgenommen werden, so dass die Vergabesummen nur im
Gesamtvolumen ausgewiesen werden können.

Anlagen:

Keine


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01406

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Freiheits- und Bürgerrechte stärken - Mutige des 17. Juni 1953 ehren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung
FA Kultur
FA Finanzen

Beschlussvorschlag:

Gemäß Ratsbeschluss’ zur Vorlage VI-DS-07998 gestaltet die Stadt Leipzig ab dem Jahr
2021 Themenjahre. Als Ausgestaltung für das Jahr 2023 wurde das Thema “Stadt als Bühne
/ Leipzig – Stadt des Rechts” beschlossen. In Anbetracht des 70. Jahrestages der
Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953 wird der thematische Schwerpunkt dabei auf die
Freiheits- und Bürgerrechte in Demokratien gerichtet und eine historische Perspektive des
Geschehens in Leipzig vom Juni 1953 bis in die Gegenwart gespannt.

Begründung:

Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution. Hier nahm die politische
Systemtransformation weg vom sozialistischen Regime hin zu einer liberalen Demokratie in
den späten 1980er Jahren ihren Ursprung.

Der klare Wille zu politischen und gesellschaftlichen Reformen und zur Überwindung von
Unterdrückung innerhalb der Gesellschaft war aber bereits zwei Generationen früher zu
spüren. Am 17. Juni 1953 kulminierte diese Sehnsucht in Form von Demonstrationen für
freie Wahlen, dem definierenden Grundrecht unserer Demokratie. Diese wurden gewaltsam
Niedergeschlagen. Auch im Bezirk Leipzig kamen dabei neun Menschen unmittelbar zu
Tode, 95 wurden verletzt. Eine weiterer wurde in der Folge zum Tode verurteilt, mehr als 100
Menschen wurden langjährig inhaftiert, fast 1000 festgenommen.

Im Jahr 2023 jährt sich der Arbeiteraufstand zum siebzigsten Mal. Leipzig, die Stadt der
Friedlichen Revolution verpflichtet sich daher zu einer gebührenden Würdigung der Opfer
und zu einer historischen Einordnung der Ereignisse.

2/2

.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01010-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/3

Sachverhalt

1. Anlass

Im Jahr 2017, als krankheitsbedingt einige Tage die Schafe nicht in der Krippe waren, gingen
in zwei Tagen ca. fünfzig Anfragen dazu beim Marktamt ein: die Tiere wurden ganz
offensichtlich vermisst. Vor allem Kinder sind glücklich über die Schafe, dies ist eindeutig zu
beobachten.

Die Schafe sind im weihnachtlichen Gesamtkonzept sowohl lebendige Illustration der
christlichen Weihnachtsgeschichte (Teil des Krippenspiels) als auch Kreaturen im Sinne der
Genesis. Das Marktamt sieht sich hier auch im Kontext von Passionsspielen oder österlichen
Prozessionen, die z. B. einen Esel mitführen.

Natürlich sind die Schafe aber auch anschauliche, erlebbare Beispiele für Bildung und
Erziehung vor allem vieler junger Besucher mit städtischem Wohnort. Viele von ihnen haben
noch nie ein Schaf so nah gesehen, bekommen so auf emotionale, fast therapeutische Weise
auch Wissen und Zusammenhänge vermittelt.

Die Schafe kommen seit vielen Jahren vom Schäfer in Geithain, Herrn Harald Weber.
Herr Weber betreut auch wie die Jahre vorher während des Weihnachtsmarktes regelmäßig
seine Schafe und ist mit den Haltungsbedingungen sehr zufrieden.

Seiner für das Marktamt wesentlichen kompetente Meinung nach sind sowohl der mit
trittfreundlichem, natürlichen Rindenmulch ausgelegte Auslauf als auch die Stallfläche für die
Tiere sehr gut geeignet.

Die Tiere sind seiner Aussage nach "tiefenentspannt" (Zitat), das zeigt sich auch darin, dass
sie liegen und wiederkäuen. Die Schafe kommen freiwillig in die Nähe der Besucher- oder
eben nicht.

Es handelt sich um sehr robuste Kreuzungsschafe aus den Rassen Dober/Kameruner bzw.
Dexel/Ostfriese, auf den Einsatz von Milchschafen wird bewusst verzichtet.

Die Schafe grasen im Übrigen ganzjährig in einem Solarpark und werden bereits 3 Wochen
vor dem Weihnachtsmarkt wieder an Menschen gewöhnt, vom Schäfer mit dem gleichen
Futter (Heu) und als Ergänzung mit Brötchen (!) angefüttert.

Sie erhalten auf dem Weihnachtsmarkt ständig ausreichend frisches Wasser. Bei leicht
erhöhten Geräuschpegeln (Bühnenprogramm Musik, Weihnachtsmann etc.) werden die
Schafe zusätzlich in den Stall gebracht.

Der Schäfer ist im ständigen Austausch mit der Amtstierärztin, da er ebenfalls seit Jahren
seine Tiere auf der Messe Haus-Garten-Freizeit präsentiert, bisher ebenfalls ohne jegliche
Zwischenfälle.

Die Haltung ist beim Veterinäramt ordnungsgemäß angezeigt worden, aus dessen Sicht gibt
es keine Hinderungsgründe für das Vorhaben. Die Haltung findet seit 20 Jahren in immer
2 von 4 in Zusammenstellung
3/3
wieder verbesserter Weise und ohne Beanstandungen statt. Das Veterinäramt kann jederzeit
weitere Kontrollen durchführen, bisher gab es dafür nie einen Anlass.
Es sind zwei Schilder am Stall angebracht, die darauf hinweisen, die Tiere nicht zu füttern.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Marktamt bereitet für 2020 wieder eine breit angelegte Besucherbefragung vor, in die das
Thema Nachhaltigkeit ebenso aufgenommen ist wie eine konkrete Abfrage zu den Schafen
oder zu Fragen rund um den Weihnachtsbaum auf dem Markt.

Je nach Ausgang und Votum der Befragung kann das weihnachtliche Gesamtkonzept im Zuge
der Neuausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes ab 2022 auch so angepasst werden,
dass der Gesamtbereich Bühne/Weihnachtsbaum/Krippe vollkommen neugestaltet werden
wird. Die Ausschreibung befindet sich gerade im Verfahren. Der Vorschlag der Petentin,
„Minijobber“ als eine Art Kasperle-Figuren die Heiligen Drei Könige „spielen“ zu lassen, wird
angelehnt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

- IV Quartal 2020: Evaluierung, Besucherbefragung Leipziger Weihnachtsmarkt (LWH)
- 2021: Auswertung, ggf. Neuplanung nach Abschluss Vergabeverfahren LWM/Markt ab
2022

4. Bürgerbeteiligung

x bereits erfolgt    x geplant    nicht nötig

Besucherumfrage LWM 2014 und geplant 2020

Anlage:

- Petition

3 von 4 in Zusammenstellung
Petition VII-P-01010

Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt

Mithilfe des Online Portals Open Petition wurden seit Dezember Unterschriften gesammelt,
um die Schafe auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt in der lebenden Krippe unter dem
Weihnachtsbaum durch Figuren zu ersetzen. Die Unterschriftenliste finden Sie im Anhang.
Dabei waren auch handschriftlich gesammelte Unterschriften, die ebenfalls im Anhang auf
dem Sammelbogen zu finden sind.
Der Petitionstext lautet folgendermaßen:

Die Schafe auf dem Weihnachtsmarkt in Leipzig werden jedes Jahr in einem kleinen Auslauf
unter dem großen Weihnachtsbaum auf dem alten Markt geparkt. Inmitten von
Menschenmengen, lauter Musik und Essensgerüchen, während die einzige
Rückzugsmöglichkeit ein kleiner Stall ist.
Wir haben versucht die Stadt darauf aufmerksam zu machen und haben einen Brief
aufgesetzt indem wir einen "Deal" angeboten haben. Wir wollten eine Umfrage machen und
heraus finden ob es zu Besuchereinbußen führen würde wenn wir die lebenden Schafe mit
Schafsfiguren ersetzen würden. Für die Bereitstellung der Figuren haben wir sogar
einige Vorschläge gemacht wie z.B. Schulen oder lokale Künstler mit einzubeziehen. Als
Antwort (immerhin) bekamen wir einen längeren Brief in dem uns in der Quintessenz
vermittelt wurde, dass das Veterinäramt nichts dagegen hat
wie die Schafe dort gehalten werden und dass auch der Schäfer sich während der 4 Wochen
Weihnachtsmarkt um seine Schafe kümmern würde. Sogar ein Schild würde dort stehen,
dass man die Schafe nicht füttern soll. Wir sind mit der Antwort nicht zufrieden und starten
daher nun diese Petition. Gehen Sie einmal in sich und beantworten sie folgende Frage
ehrlich: Brauchen Sie die Schafe auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt? Würden Sie
den Markt schlechter finden, wenn stattdessen keine lebenden Tiere im Getümmel rum
ständen? Würden Sie den Markt seltener besuchen wenn stattdessen Figuren dort stehen
würden?
Ja, die Kinder finden es sicherlich toll dort Tiere zu sehen. Aber wollen wir unseren Kindern
wirklich vermitteln, dass wir so mit anderen Tieren umgehen? Für unser "Vergnügen" bzw.
das unserer Kinder werden Lebewesen ohne Auslauf dort 4 Wochen gehalten und konstant
Stressfaktoren ausgesetzt. "Haben wir schließlich immer so gemacht."

Begründung:
Unterschreiben Sie diese Petition wenn Sie auch denken, dass die Schafe in Ihre
wohlverdiente Rente vom Weihnachtsmarktdienst gehen sollten. (Oder aber wenn wir
alternativ auch alle anderen Figuren in dem Krippenspiel durch lebende Akteure ersetzen –
wäre doch eine Idee für ein paar Minijobs auf dem Weihnachtsmarkt. Wenn authentisch,
dann richtig!)

4 von 4 in Zusammenstellung