text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00705/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 05.03.2015 Anhörung
Fachausschuss Kultur 13.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 16.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff
Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 1307/12 vom 18.07.2012
Stadtteilzentrum Anker -
 Mehrbedarf Saalgebäude in Höhe von 1.873.780 €
im Zusammenhang mit der Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € für das Haushaltsjahr 2016 sowie der Bewilligung einer
außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO in Höhe von
1.873.780 €

Beschlussvorschlag:

1. Die Änderung zum Baubeschluss RBV 1307/12 vom 18.07.2012 sowie zur ersten Änderung des
Baubeschlusses Nr. RBV-1675/13 vom 19.06.2013 – Stadtteilzentrum Anker - Abbruch und Neuaufbau
Wolffstraße 2, Abbruch und Neuaufbau, Küchenriegel, Umnutzung (Tanz-) Saalgebäude zur
Versammlungsstätte, Sicherung Vorderhaus, Renftstraße 1, 04159 Leipzig und die Informationsvorlage
V/3742 – Mehrbedarf aufgrund Abbruch und Rekonstruktion Vorderhaus – wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten betragen 5.203.780 €. Der Mehrbedarf beträgt somit insgesamt 1.873.780 €.
Zur Deckung der Mehrauszahlungen wird für das Haushaltsjahr 2016 im PSP-Element 7.0000603.700 –
Baumaßnahme Anker - vorab eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe
von 1.600.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt 2016 in Höhe von 1.600.000 € aus dem PSP-Element
7.0001312.700 – Dieskaustraße.
Für die verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 273.780 € werden im PSP-Element 7.0000603.700 im
Rahmen der Haushaltsplanung 2017 entsprechende Planansätze berücksichtigt.

3. Für das Bauvorhaben wurde eine Zuwendung aus dem Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren (SOP) – Leipzig „Georg-Schumann-Straße“ beantragt. Der bestätigte Fördermittelanteil
beträgt 648.732 €. Zusätzlich wurde eine Förderung i.H.v. 839.023 € beantragt (siehe Punkt 7.1 der Vorlage
– Finanzierungsplan), so dass eine Förderung i.H.v. 1.487.755 € im PSP-Element 7.0000603.705
(Baumaßnahme Anker - Einzahlungen) möglich ist. Der Eigenanteil beläuft sich damit auf 3.716.025 €.

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4. Die ungebundenen Haushaltsreste aus den jeweiligen Jahren werden auf das jeweils nachfolgende
Haushaltsjahr übertragen, bis die Baumaßnahme beendet ist. Des Weiteren wird für das Haushaltsjahr
2015 im PSP-Element 7.0000603.700 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5)
SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € (Kassenwirksamkeit 2016) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem
PSP-Element 7.0001312.700. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 273.780 € (Kassenwirksamkeit
2017) bestätigt. Die Deckung wird 2016 benannt.

5. Auf dem Grundstück des Stadtteilzentrum Anker besteht keine Möglichkeit zur Anordnung von PKW-
Stellplätzen. Es erfolgt eine Befreiung von der Stellplatzablösesatzung (siehe auch Pkt. 4 der Vorlage RBV
1675/13).

6. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist zwischen der Stadt Leipzig und dem Stadtteilzentrum Anker
e.V. ein Überlassungsvertrag für die Wolffstr. 2, 4 und die Renftstraße 1 für einen Zeitraum von 15 Jahren
vorgesehen. Der Überlassungsvertrag wird Gegenstand einer gesonderten Beschlussvorlage.

7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Fördermittel durch den Fördermittelgeber
bzw. vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn sowie der
Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2013-
2013
2014
2015
2016
2017
156.628 €
373.372 €
249.000 €
666.394 €
42.361 €
7.0000603.705
 Auszahlungen
2012-
2013
2014
2015
2016
2017
1.305.000
€
838.372 €
1.186.628
€
1.600.000
€
273.780 €
7.0000603.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X
Nein, keine
zusätzlichen
Folgekosten
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
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Beteiligung Personalrat X nein
ja,

Sachverhalt:

 Bei den Baumaßnahmen am Stadtteilzentrum Anker, die gemäß Baubeschluss RBV 1307/12 im
April 2014 starteten, wurde festgestellt, dass sich die Bausubstanz des Saalgebäudes in einem
unerwartet schlechten Zustand befindet. Im Ergebnis der daraufhin durchgeführten Untersuchungen
konnte ein Sanierungskonzept entwickelt werden, welches die Grundlage dieser Beschlussvorlage
bildet. Daraus ließen sich die Mehrkosten für die Sanierung des Saalgebäudes ermitteln.
Inhalt der Vorlage ist die Bezifferung und Begründung dieser Kosten, die infolge des Bauzustandes
und der Bauzeitverlängerung auftreten sowie die Erläuterung zur finanziellen Situation.
Anlagen:

• Anlage Textteil: Beschreibung der Maßnahmen und finanziellen Situation
• Anlage 1: Lageplan mit Kennzeichnung der Gebäudeteile
• Anlage 2: Fotodokumentation Saalgebäude (Schäden)
• Anlage 3: Sanierungsvorschläge Saalgebäude
• Anlage 4: Variantenvergleich

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 18.8. Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschl uss Nr. RBV 1307/12 vom
18.07.2012 Stadtteilzentrum Anker -
Mehrbedarf Saalgebäude in Höhe von 1.873.780 €
im Zusammenhang mit der Bewilligung einer außerplanmäßigen
Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € für das
Haushaltsjahr 2016 sowie der Bewilligung einer außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO in Höhe von
1.873.780 €
Vorlage: DS-00705/14
Beschluss:
1.
Die Änderung zum Baubeschluss RBV 1307/12 vom 18.07.2012 so wie zur ersten Änderung des
Baubeschlusses Nr. RBV-1675/13 vom 19.06.2013 – Stadtteil zentrum Anker - Abbruch und
Neuaufbau Wolffstraße 2, Abbruch und Neuaufbau, Küchenrie gel, Umnutzung (Tanz-)
Saalgebäude zur Versammlungsstätte, Sicherung Vorderhaus, Renftstraße 1, 04159 Leipzig und
die Informationsvorlage V/3742 – Mehrbedarf aufgrund Abbr uch und Rekonstruktion Vorderhaus
– wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten betragen 5.203.780 €. Der Mehrbe darf beträgt somit insgesamt 1.873.780 €.
Zur Deckung der Mehrauszahlungen wird für das Haushaltsjah r 2016 im PSP-Element
7.0000603.700 – Baumaßnahme Anker - vorab eine außerplanmä ßige Auszahlung gemäß § 79
(1) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt 2016 in Höhe von
1.600.000 € aus dem PSP-Element 7.0001312.700 – Dieskaustraße.
Für die verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 273.780 € werde n im PSP-Element
7.0000603.700 im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 entspre chende Planansätze
berücksichtigt.
3. Für das Bauvorhaben wurde eine Zuwendung aus dem Bund-Län der-Programm Aktive Stadt-
und Ortsteilzentren (SOP) – Leipzig „Georg-Schumann-Stra ße“ beantragt. Der bestätigte
Fördermittelanteil beträgt 648.732 €. Zusätzlich wurde ei ne Förderung i.H.v. 839.023 € beantragt
(siehe Punkt 7.1 der Vorlage – Finanzierungsplan), so dass eine Förderung i.H.v. 1.487.755 € im
PSP-Element 7.0000603.705 (Baumaßnahme Anker - Einzahlun gen) möglich ist. Der
Eigenanteil beläuft sich damit auf 3.716.025 €.
4. Die ungebundenen Haushaltsreste aus den jeweiligen Jahr en werden auf das jeweils
nachfolgende Haushaltsjahr übertragen, bis die Baumaßnah me beendet ist. Des Weiteren wird
für das Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element 7.0000603.700 ei ne außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höh e von 1.600.000 €
(Kassenwirksamkeit 2016) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001312.700.
Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Verpf lichtungsermächtigung gemäß §
85 (5) SächsGemO in Höhe von 273.780 € (Kassenwirksamkeit 20 17) bestätigt. Die Deckung
wird 2016 benannt.
5. Auf dem Grundstück des Stadtteilzentrum Anker besteht ke ine Möglichkeit zur Anordnung von
PKW-Stellplätzen. Es erfolgt eine Befreiung von der Stellp latzablösesatzung (siehe auch Pkt. 4
der Vorlage RBV 1675/13).
6. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist zwischen der Stadt Le ipzig und dem Stadtteilzentrum
Anker e.V. ein Überlassungsvertrag für die Wolffstr. 2, 4 und die Renftstraße 1 für einen Zeitraum
von 15 Jahren vorgesehen. Der Überlassungsvertrag wird Geg enstand einer gesonderten
Beschlussvorlage.
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7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Bestätigung de r Fördermittel durch den
Fördermittelgeber bzw. vorbehaltlich der Zustimmung zum v orzeitigen förderunschädlichen
Baubeginn sowie der Beschlussfassung zu den Haushaltsplän en in den jeweiligen
Haushaltsjahren.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 26. März 2015
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Kulturamt
Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss/ Stadtteilzentrum Anker
Stand vom:   28.11.2014
HAUSHALTSVORLAGE
2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV-1307/12 vom 18.07.2012
Stadtteilzentrum Anker – Mehrbedarf Saalgebäude
im Zusammenhang mit der
Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € für das Haushaltsjahr 2016
sowie der
Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
gemäß § 81 (5) SächsGemO in Höhe von 1.873.780 €
Bauvorhaben: Stadtteilzentrum Anker - Renftstr. 1, 04159 Leipzig
Abbruch und Neuaufbau Wolffstraße 2 und Küchenriegel
Umnutzung (Tanz-) Saalgebäude zur Versammlungs-
stätte, Sicherung Vorderhaus
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat IV – Kultur
Kulturamt
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 28.11.2014, aktualisiert 26.02.2015
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Kulturamt
Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss/ Stadtteilzentrum Anker
Stand vom:   28.11.2014
Inhaltsverzeichnis
1    Grundlagen 3
2    Kurzdarstellung des bisherigen zeitlichen Ablaufes 3
3    Beschreibung des Ist-Zustandes des Saalgebäudes 5
3.1   Gebäudebestand – Bauhistorie bis ca. 1990 5
3.2   Vorliegende Sanierungsplanung 5
3.3   Schäden und Sanierungskonzept 5
3.4   Ergebnis 5
4    Kosten Saalgebäude 5
4.1   Kostenvergleich/ Prüfung von Alternativen 5
4.2   Beschreibung der Varianten 6
5    Ergebnis und Folgen 6
5.1   Dringlichkeit der Maßnahme 6
5.2   Entscheidung 7
6    Investitionskosten 7
7    Finanzierung 8
7.1   Finanzierungsplan 8
7.2   Deckung des Mehrbedarfs 8
7.3   Einordnung in die Haushaltsplanung 8
8    Fristenplan 9
9    Planungsbeteiligte 9
10    Folgen bei Nichtbeschlussfassung 9
Anlagen
Anlage 1 Lageplan mit gekennzeichneten Gebäuden
Anlage 2 Fotodokumentation Ist-Zustand Saalgebäude
Anlage 3 Schäden am Saalgebäude und Vorschläge zur Sanierung
Anlage 4 Variantenvergleich
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Kulturamt
Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss/ Stadtteilzentrum Anker
Stand vom:   28.11.2014
1 Grundlagen
Grundlage dieser Vorlage bildet der Baubeschluss zum Stadtteilzentrum Anker (Abbruch und Neuaufbau
Wolffstraße  2  und  Küchenriegel,  Umnutzung  (Tanz-)  Saalgebäude  zur  Versammlungsstätte,  Sicherung
Vorderhaus - Renftstr. 1, 04159 Leipzig), welcher von der Ratsversammlung am vom 18.07.2012 unter der
Nummer RBV-1307/12 beschlossen wurde sowie die Änderung des Baubeschlusses Nr. RBV 1675/13 vom
19.06.2013. Des Weiteren wurde der Stadtrat im April diesen Jahres mit der Informationsvorlage V/ 3742
über einen Mehrbedarf aufgrund geänderter Bauausführung informiert (siehe Punkt 6 Investitionskosten).
Des Weiteren gilt der Fördermittelbescheid der SAB vom 06.02.2014 (Bund-Länder-Programm Aktive Stadt-
und Ortsteilzentren (SOP) – Leipzig „Georg-Schumann-Straße“).
Inhalt dieser Vorlage ist die Bezifferung und Begründung des Mehrbedarfs für die Saalsanierung und
der Mehrkosten aufgrund der Bauzeitverlängerung.
2 Kurzdarstellung des bisherigen zeitlichen Ablaufes
• Am 7. April dieses Jahres wurde das Objekt baufrei durch das Amt für Gebäudemanagement (AGM)
übernommen.
• Ab dem 08.04. wurden Öffnungen des Fußbodenbelags zur Begutachtung der Lagerhölzer vorge-
nommen und dabei eine Belastung mit Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK)
festgestellt. Des Weiteren wurden erste statisch relevante Teile (z.B. Galerie-Rähm, Deckenkon-
struktion) geöffnet und dabei Holzschädigungen an tragenden Teilen festgestellt. Die Saalstützen
wurden zusätzlich abgestützt, um die Dachlasten abzufangen.
• In der Bauanlaufberatung am 09.04.2014 wurde der Baustart (Entkernung der Abbruchgebäude mit
Einrichtung eines Sicherheitsbereiches, der nur unter Beachtung von Sicherheitsvorkehrungen betre-
ten werden darf) auf den 14.04.2014 gelegt.
• Am 22.04.2014 erfolgte die sofortige Sperrung des hinteren Bereichs des Küchenriegels nach Freile-
gung einer Wandscheibe. Des Weiteren wurden erste Rissbereiche in der Außenfassade freigelegt,
die ursprünglich zum Setzen von Gipsmarken zwecks Beobachtung bei Abbruch vorgesehen waren.
Es wurden einzelne lose liegende Mauerwerkssteine in der Wand festgestellt, teilweise ohne Stoß-
und Lagerfugen. Daraus resultierte die Festlegung zu weiteren Wandfreilegungen, die aber erst ab
28. KW durchgeführt werden konnten, da kurz darauf weitere Schäden entdeckt wurden.
• Bei der Überprüfung zum Vorhandensein einer Trennfuge zwischen dem Saalgebäude und dem
Nachbargebäude (Vorderhaus) wurde im kleinen Saal im OG die Spiegelwand entfernt. Dabei wurde
in der Saalwand eine bis dahin unbekannte Öffnung mit einem gerissenen Gurtbogen vorgefunden.
Daraus resultierte am 30.04.2014 die sofortige Sicherung der nicht mehr tragfähigen Bogenöffnung
bis ins Erdgeschoss.
• Für den 05.05. war der Beginn des Abbruchs der Nachbargebäude mit dem Bagger geplant, dieser
wurde auf Anweisung des Statikers bis zum Abschluss der Sicherungsmaßnahmen verschoben.
• In enger Zusammenarbeit und Kontrolle durch den Prüfstatiker des Amtes für Bauordnung und Denk-
malpflege (ABD) wurden laufende Festlegungen zu Freilegungen und Sicherungen getroffen. Letzt-
endlich wurde am 15.05.2014 die Baustelle gegen jegliches Betreten vor Realisierung von Siche-
rungsmaßnahmen zur Sicherung der Standfestigkeit gesperrt.
• Nach Erarbeitung des Sicherungskonzeptes und Freigabe durch das ABD konnte mit der Sicherung
am 23.06.2014 begonnen werden. Die Sicherungsmaßnahmen wurden am 04.07. beendet.
• Ab dem 07.07.2014 sind weitere Freilegungen erfolgt und die notwendigen Gutachten zur Bausub-
stanz sind durchgeführt worden.
• Die Gutachten wurden Ende Juli fertiggestellt, die Auswertung und Erstellung eines Sanierungskon-
zeptes erfolgte bis Ende August.
• Auf Basis dieses Sanierungskonzeptes hat die Verwaltungsspitze entschieden, die im Baubeschluss
bestätigte und durch die Untersuchungen gestoppte Bauausführung für die Gebäude Wolffstraße 2
und 4, Vorderhaus sowie Küchenriegel wieder aufnehmen zu lassen. Im September 2014 wurden die
Wolffstraße 2 (Eckgebäude), das Vorderhaus (Kneipengebäude) und der Küchenriegel abgebrochen,
derzeit laufen die Vorbereitungen für den Start des Rohbaus für die Wolffstraße 2.
Durch den vollen Betrieb des Stadtteilzentrums bis zum Baubeginn (laufende Veranstaltungen und Zirkel-
arbeit bis zum 31.03.2014) waren bis dahin nur eingeschränkt Untersuchungen an der Bausubstanz möglich.
Erst nach Übergabe des Objektes konnten diese nachgeholt werden.
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Kulturamt
Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss/ Stadtteilzentrum Anker
Stand vom:   28.11.2014
3 Beschreibung des Ist-Zustandes des Saalgebäudes
3.1 Gebäudebestand – Bauhistorie bis ca. 1990
Die originale Baukonstruktion des Veranstaltungshauses stammt aus dem Jahre 1873. In der Folgezeit wur-
den Veränderungen am Bauwerk vorgenommen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Tragkonstruktion
haben. So erfolgte der Einbau einer Kegelbahn im rückwärtigen Gebäudeteil wobei ein Aushub bis auf die
Fundamentunterkante erfolgte. In der Folgezeit wurde die Eingangssituation derart verändert, dass das ur-
sprünglich mittige Treppenhaus auf die westliche Gebäudeseite verlegt wurde. Der rückwärtige Gebäudeteil
erhielt Erweiterungen für eine Bühnenkonstruktion. Dabei wurde auf die erdgeschossige Kegelbahn aufge-
stockt.
3.2 Vorliegende Sanierungsplanung
Die Sanierungsplanung beruht auf dem abgestimmten Nutzungskonzept. Die vorliegende Sanierungsplanung
ging im Wesentlichen von einer Beibehaltung des Bestandes des Saalgebäudes mit nur marginalen Ertüchti-
gungen an der Tragkonstruktion aus. Beschädigte Bauteile sollten ausgewechselt bzw. durch geeignete Maß-
nahmen ergänzt und verstärkt werden. Die Fußbodenkonstruktion im Bereich des Veranstaltungssaales soll-
te aus Kostengründen belassen werden, ebenso sollte die Bühnenkonstruktion unverändert bleiben. Im vor-
deren Gebäudeteil war zum Zwecke der Höhenanpassung eine Absenkung vorgesehen, für die eine Unter-
fangung der Fundamente erforderlich wurde. Auf die ursprünglich vorgesehene umfangreiche Unterfangung
und Abdichtung weiterer Fundamente im rückwärtigen Bereich wurde aus Kostengründen unter Beibehaltung
der Konstruktion verzichtet.
3.3 Schäden und Sanierungskonzept
Mit Baubeginn erfolgten weitere Untersuchungen des Veranstaltungsgebäudes mit dem Ergebnis, dass die
Standsicherheit des Bauwerks nicht mehr gegeben war. Es erfolgten ein sofortiger Baustopp und die Einlei-
tung von Sicherungsmaßnahmen. Die Auswertung des Zustandes ergab, dass die Baumaßnahmen nicht wie
geplant realisiert werden können und erhebliche Mehrkosten aus der nunmehr umfangreichen Sanierung ent-
stehen. Mit den Baubeteiligten und Sachverständigen wurden Expertengespräche geführt, um eine realisti-
sche Einschätzung des Bauzustandes zu ermöglichen und den Kostenrahmen für die erforderlichen Bau-
maßnahmen zu ermitteln. Aufgrund der umfangreichen Schädigung der Bausubstanz wurde beschlossen,
auch die Kosten für einen Ersatzneubau zu ermitteln.
Eine kurze Fotodokumentation der vorgefundenen Situation findet sich in Anlage 2.
Die Schäden im Saalgebäude und deren Sanierungsvorschlag werden in der Tabelle in Anlage 3 aufgelistet,
welche auf die wesentlichen Maßnahmen reduziert ist.
3.4 Ergebnis
Das Sanierungskonzept berücksichtigt die Erkenntnisse der im Sommer 2014 durchgeführten Untersuchun-
gen und trägt den Belangen des Denkmalschutzes für die Erhaltung des größtmöglichen Umfanges an histo-
rischer Bausubstanz unter Wahrung wirtschaftlich vertretbarer Eingriffe Rechnung.
4 Kosten Saalgebäude
4.1 Kostenvergleich/ Prüfung von Alternativen
Aus den Erkenntnissen der durchgeführten Untersuchungen sowie aus Expertengesprächen unter Beteili-
gung der zuständigen Mitarbeiter der Denkmalpflegebehörden wurden die Sanierungskosten ermittelt. Paral-
lel dazu wurden weitere Varianten geprüft und einander gegenüber gestellt. Diese sind in der Anlage 4 mit
Kosten hinterlegt.
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Kulturamt
Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss/ Stadtteilzentrum Anker
Stand vom:   28.11.2014
4.2 Beschreibung der Varianten
Variante 1 – Sanierung des Saalgebäudes
Grundsätzlich soll der Saal als Teil des soziokulturellen Zentrums erhalten und saniert werden. Die dafür not-
wendigen baulichen Maßnahmen sind in der Anlage 2 detailliert beschrieben. Dennoch ist zu beachten, dass
bei der Sanierung kein Äquivalent zu einem Neubau geschaffen wird.
Einsparpotentiale sind bei der Sanierung nicht möglich, da vor allem eine ausreichende Tragfähigkeit der
Konstruktion (Gebäudeaussteifung) unter Beachtung der denkmalschutzrechtlichen Anforderungen wieder-
hergestellt werden muss.
Variante 2   –   Neubau eines gleichartigen Saalgebäudes
Als zweite Variante wurde die Errichtung eines Ersatzneubaus kalkuliert. Diese Kostenermittlung erfolgte un-
ter Annahme eines vergleichbaren Raumprogramms in Anlehnung an die jetzige Konstruktion.
Der Abbruch des Saalgebäudes ist aus denkmalpflegerischer Sicht nicht genehmigungsfähig.
Variante 3  - Betreibung des soziokulturellen Zentrums ohne Saalgebäude
In dieser Variante wurde geprüft, ob das soziokulturelle Zentrum auch ohne Saal funktionieren kann.
Dies ist nur durch eine Umplanung und Nutzungsanpassung des Vorderhauses (Kneipengebäude) und ggf.
des Küchenriegels möglich.
Bei Variante 3 A wird der Saal abgebrochen und die übrigen Gebäude annähernd zum Baubeschluss errich-
tet. Die Variante 3 B beinhaltet eine stärkere Nutzungsanpassung unter Wegfall des Küchenriegels.
Bei beiden Varianten besteht das Risiko der Rücknahme des Fördermittelbewilligung, da diese von einer
Baumaßnahme am Gesamtensemble ausgeht und der Förderzweck nicht erfüllt wird. Daher ist die Förde-
rung in der Anlage 4 mit 0 € angegeben.
Variante 4 – Abbruch der gesamten Anlage
Es wurde ermittelt, welche Kosten bei einem Abbruch der gesamten Anlage, außer der Wolffstraße 4, die vor
ca. 20 Jahren neu errichtet wurde, bereit zu stellen sind.
Dieser Variante kann jedoch grundsätzlich nicht zugestimmt werden, da damit dieses Stadtgebiet nicht mit ei-
nem soziokulturellem Zentrum versorgt werden kann. Dabei ist die Kinder- und Jugendarbeit besonders in
den Vordergrund zu stellen.
HINWEIS: Die Varianten 2 bis 4 führen zwingend zu einer Rückforderung von Fördermitteln.
5 Ergebnis und Folgen
5.1 Dringlichkeit der Maßnahme
Der „Anker“, betrieben vom freien Träger Stadtteilzentrum Anker e. V., ist der einzige Standort mit soziokultu-
rellem Profil im Stadtteil Nordwest der Stadt Leipzig und als solcher unverzichtbar (s. Integriertes Stadtent-
wicklungskonzept und Kulturentwicklungsplan Sozio- und Stadtteilkultur).
Der Verein hält ein generationsübergreifendes, ganzjähriges Angebot vor. Wesentlicher Bestandteil des Kon-
zeptes ist die Kinder- und Jugendarbeit, inklusive eines Offenen Freizeittreffs für Kinder- und Jugendliche.
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Kulturamt
Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss/ Stadtteilzentrum Anker
Stand vom:   28.11.2014
5.2 Entscheidung
Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen wurden in einem Sanierungskonzept inkl. der Bewertung der Risi-
ken zusammengefasst und detailliert mit auf Plausibilität geprüften Kosten hinterlegt. In Anbetracht der um
ca. 370.000 € teureren Neubauvariante und des kulturellen Wertes des Ensembles ist die Sanierung des Ver-
anstaltungssaales als die bevorzugte Variante zu betrachten.
Aus Sicht der Verwaltung wurde daher der geplante Abbruch der benachbarten Gebäude (Wolffstraße 2,
Vorderhaus sowie Küchenriegel) gestartet, um die im Baubeschluss für diese 3 Gebäude bestätigte Planung
sowie die Teilsanierung des außerhalb des Saals gelegenen Teils der Kegelbahn in der Wolffstr. 4 als künfti-
gen Standort des Offenen Treffs umzusetzen.
Dabei können die bewilligten Fördermittel für die benannten Gebäude vollständig abgerufen werden. Die in
diesem Jahr nicht mehr für die Sanierung des Veranstaltungssaales verwendbaren Fördermittel wurden auf
die Baumaßnahmen im benachbarten Heisenberg Gymnasium umgelenkt und gehen damit nicht verloren.
Diese Verfahrensweise wurde zwischen ASW und SAB bereits abgestimmt.
Durch dieses Vorgehen kann das soziokulturelle Zentrum schnellstmöglich reaktiviert und der Verlust von
Fördermitteln minimiert werden.
6 Investitionskosten
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe:
Kostenberechnung nach DIN 276 gemäß Baubeschluss, Kostenberechnung vom 29.08.2014 Saal sowie Er-
gänzung vom 24.10.2014
Kosten lt. BB RBV 1675/13 vom
19.06.2013, zzgl. Mehrbedarf i.H.v.
230.000 € für Rekonstruktion Vorderhaus
(Kneipe) gemäß Informationsvorlage für
den Stadtrat V/3742*
Aktuelle Kosten, Stand 24.10.2014
Kostengruppe Kosten
Saal-
gebäude
alt
Gesamt-
kosten ohne
Saalgebäude
alt
Gesamt-
kosten
Stadtteil-
zentrum
alt
Gesamt-
kosten
Saalgebäude
neu
Gesamt-
kosten ohne
Saalgebäude
neu
Gesamt-
kosten
Stadtteil-
zentrum
neu
100 Grundstück 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
200 Herrichten &
Erschließen 0 € 0 € 0 € 50.000 € 0 € 50.000 €
300 Bauwerk –
Baukonstr. 509.979 € 1.311.605 € 1.821.584 € 1.396.328 € 1.447.606 € 2.843.934 €
400
Bauwerk –
Techn.
Anlagen
146.491 € 466.766 € 613.257 € 534.570 € 466.766 € 1.001.336 €
1.0
13.
275
€50
0
Außenanlagen 0 € 83.435 € 83.435 € 65.450 € 83.435 € 148.885 €
600 Ausstattung &
Kunstwerke 0 € 35.000 € 35.000 € 0 € 35.000 € 35.000 €
700 Bauneben-
kosten 209.416 € 567.308 € 776.724 € 547.318 € 577.308 € 1.124.626 €
Zwischensumme 865.886 € 2.464.114 € 3.330.000 € 2.593.665 € 2.610.115 € 5.203.780 €
Mehrkosten zu
vorheriger Planung 1.727.779 € 146.001 € 1.873.780 €
* Information zur Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV 1675/13
In dieser Vorlage wurde der Stadtrat darüber informiert, dass das Vorderhaus (Kneipe) aus baulicher Sicht nicht
erhalten werden kann und ein Abbruch und die historische Rekonstruktion notwendig sind. Die Mehrkosten i.H.v.
230.000 € im Vergleich zum vorhandenen Baubeschluss (Gesamtkosten 3,1 Mio. €) wurden in die Haushaltsplanung
bereits aufgenommen und konnten aus Eigenmitteln und Fördermitteln abgedeckt werden.
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Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss/ Stadtteilzentrum Anker
Stand vom:   28.11.2014
7 Finanzierung
7.1 Finanzierungsplan
Förderprogramm Ursprüngliche Fördermittel
(inkl. Saal)
Fördermittel
(auf Grundlage bisher
beantragter Finanzhilfen)
Differenz
Fördersatz gemäß Förderricht-
linie in % 60 % bzw. 85 % 60 % bzw. 85%
Gesamtkosten in € 3.330.000 € 5.203.780 € 1.873.780 €
Summe Fördermittel 1.467.271 € 1.487.755 € 20.484 €
Eigenanteil Stadt Leipzig 1.862.729 € 3.716.025 € 1.853.296 €
Bei der Schätzung der Fördermittel für die erhöhten Kosten der Baumaßnahme dienen die bisher
beantragten Finanzhilfen als Berechnungsgrundlage. Nach Vorliegen der überarbeiteten Entwurfsplanung
wird ein erneuter Fördermittelantrag gestellt, der aufgrund seiner Höhe durch den Staatsbetrieb Sächsisches
Immobilien- und Baumanagement (SIB) geprüft werden muss. Erst im Anschluss daran ist die exakte
Fördermittelhöhe bekannt.
Im schlimmsten Fall (Ablehnungsbescheid des Fördermittelgebers) stehen nur die bisher bewilligten
Fördermittel i.H.v. 648.732 € zur Verfügung, was einen kommunalen Eigenanteil i.H.v. 4.555.048 € nach sich
zieht.
Jahr 2012 - 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt
Gesamt 1.305.000 € 838.372 € 1.186.628 € 1.600.000 € 273.780 € 5.203.780 €
Kommunaler
Eigenanteil 1.148.372 € 465.000 € 937.628 € 933.606 € 231.419 € 3.716.025 €
Fördermittelanteil 156.628 € 373.372 € 249.000 € 666.394 € 42.361 € 1.487.755 €
7.2 Deckung des Mehrbedarfs
Die Deckung des Mehrbedarfs in Höhe von 1.873.780 € erfolgt aus Fördermitteln der SAB sowie Eigenmitteln
der Stadt Leipzig.
Die noch fehlenden Mehrbedarf i.H.v. 1.873.780 € ist in den folgenden Jahresscheiben bereit zu stellen:
• 2016: zusätzlich 1.600.000 €
• 2017: zusätzlich    273.780 €
Die Vorab-Beschlussfassung der außerplanmäßigen Auszahlung für 2016 entsprechende Beschlusspunkt 2
ist erforderlich, da eine Änderung des bereits ausgelegten Haushaltsplanentwurfes nicht mehr möglich ist.
Der kommunale Eigenanteil wird nach Vorlage des neuen Fördermittelbescheides entsprechend angepasst.
7.3 Einordnung in die Haushaltsplanung
Jahr 2012 - 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt
Planung 389.500 € 220.500 € 62.115 € 225.000 € 39.626 € 936.741 €
Bau 915.500 € 617.872 € 1.124.513 € 1.375.000 € 234.154 € 4.267.039 €
Gesamt 1.305.000 € 838.372 € 1.186.628 € 1.600.000 € 273.780 € 5.203.780 €
VE* 1.600.000 € 273.780 € 1.873.780 €
* VE = Verpflichtungsermächtigung
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8 Fristenplan
Maßnahme Termin
Änderung BB, Beschlussfassung (Stadtrat) 10.12.2014
Erstellung LP 3 (3 Monate) März 2015
Einreichung Fördermittelantrag März 2015
Einreichung Bauantrag/ Baugenehmigung (3 Monate) Juni 2015
Entscheidung zur Förderung nach Prüfung des Gesamtvorhabens
beim SIB (6 Monate ab LP 3)
September 2015
Erstellung LP 5 (2 Monate) Juli/ August 2015
LP 6/7 (4 Monate) - nach Prüfung SIB Oktober bis Januar 2016
Baustart Saalgebäude Februar 2016
9 Planungsbeteiligte
Objektplanung bgk - consulting GmbH Gesellschaft für Architektur und
Ingenieurplanung
Planung der technischen Ausrüstung –
Heizung, Lüftung, Sanitär
Ingenieurbüro Kamann
Planung der technischen Ausrüstung –
Elektro
inp Ingenieure GmbH
Tragwerkplanung Statikbüro Lochas - Forner
Freianlagenplanung Einenkel Landschaftsarchitektur
Auf Grundlage der bestehenden Verträge ist eine Weiterbeauftragung der bisherigen Planungsbüros geplant.
10 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Der „Anker“, betrieben vom freien Träger Stadtteilzentrum Anker e. V., ist der einzige Standort mit soziokultu-
rellem Profil im Stadtteil Nordwest der Stadt Leipzig und als solcher unverzichtbar (s. Integriertes Stadtent-
wicklungskonzept und Kulturentwicklungsplan Sozio- und Stadtteilkultur). Wesentlicher Bestandteil des Kon-
zeptes ist die Kinder- und Jugendarbeit, inklusive eines Offenen Freizeittreffs für Kinder- und Jugendliche so-
wie ein generationsübergreifendes, ganzjähriges Angebot für alle Bevölkerungsgruppen.
Sollte die Vorlage zum Mehrbedarf nicht beschlossen werden, kann das Saalgebäude nicht saniert werden
und bleibt als „gesicherte“ Ruine stehen. Die übrigen Gebäude des Stadtteilzentrums werden in jedem Fall
errichtet, allerdings sind dann noch Umplanungen notwendig (z.B. hinsichtlich Rettungswegführung). Es droht
jedoch die Rückforderung der bisher in das  Stadtteilzentrum geflossenen Fördermittel, da der Förderzweck
nicht mehr vollständig erfüllt wird.
Dies bedeutet neben dem ideellen Verlust des Saalgebäudes auch einen hohen finanziellen Verlust für die
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Anlage 2
Fotodokumentation der Schäden, die bei der Freilegung aufgedeckt wurden Dünne Risse im Putz verbergen tiefe Risse im Mauerwerk
Gebrochener Sturzbogen in Außenwand
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Efeubewuchs an der Rückfassade
Eingewachsener Efeu im Mauerwerk
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Wand zum Nachbargebäude (Kneipe) mit Spiegelverkleidung
Spiegelwand ohne Verkleidung mit vom Einsturz bedrohten Sturz mit starken Rissen
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Tiefe Risse im Sturzbogen
Rückseite der Spiegelwand im Nachbargebäude mit Durchbruch
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Fehlender Mauerwerksverbund zu Außenwand
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Saalstütze mit Beplankung
Saalstütze freigelegt
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Tragfähigkeitsrelevante Risse in freigelegten Saalstützen
Unsachgemäße stellenweise Ausbesserung der Stützenfüße ohne gesicherte Tragfähigkeit
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Schäden, die erst nach Abbruch des Küchenriegels sichtbar wurden
Nicht tragfähige Stürze, auf der Innenseite des Saales sehen diese tragfähig aus
Findlingsmauerwerk mit losem Putz auf der Außenseite der Saalwand zum abgebrochenen Küchenriegel
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Anlage 3 – Schäden am Saalgebäude und Vorschläge zur Sanierung

Gebäudeteil Schaden Sanierungsvorschlag
Dachtragwer
k
Das Dachtragwerk wurde ursprünglich als
Pfettendach mit Pfettenrahmen als Sprengwerke
konstruiert, die mit einer freien Stützweite von
fast 11 m den Saal überspannen.
Nach der Freilegung verdeckter Bereiche, die im
benutzten Zustand nicht untersucht werden
konnten, wurden umfangreiche, äußerlich nicht
erkennbare Schäden entdeckt.
Bei den Begehungen im Juli diesen Jahres
zeigte sich außerdem, dass die
Zimmererarbeiten zur Beseitigung der in den
Holzschutzgutachten (von 1999 bis 2006)
beschriebenen Schäden (Hausbock,
Nassfäuleerreger) teilweise mangelhaft
ausgeführt wurden.
Weitere Nässeschäden zeichnen sich an den
Sparrenoberseiten ab.
Obwohl in der Vergangenheit bereits
Sicherungsmaßnahmen an der
Dachkonstruktion ausgeführt wurden,
bedarf es weiterer statischer
Ertüchtigungen. Die bislang nicht
realisierten Schallschutzmaßnahmen
müssen umgesetzt werden. Die aus den
Erkenntnissen des aktuellen
Holzschutzgutachtens hervorgehenden
Schädigungen und die durch den Statiker
und Prüfstatiker festgestellten
Schwächungen an der Konstruktion
müssen behoben werden.
Eine Sanierung des Bereiches über dem
Kopfbau des Saales ist technisch nicht
umsetzbar und infolge der erheblichen
Erschwernisse wirtschaftlich nicht
vertretbar, so dass dieser Teil des Daches
erneuert wird.
Eine komplett neue Dachhaut beseitigt die
Undichtigkeiten.
Galerie Die Freilegung der Stützen der Galerie zeigte,
dass die Stützen nicht nur in den untersuchten
Fußpunkten z.T. erhebliche Schädigungen
aufweisen, sondern die Konstruktion viel stärker
geschädigt ist, als es bei vorangegangenen
Untersuchungen ersichtlich war. Bereits erfolgte
Stützensanierungen (vor 1990) wurden
unsachgemäß durchgeführt. Der westliche
Gebäudeteil weist eine horizontale Verformung
in der Galerieebene auf, die durch den
Fußbodenaufbau kaschiert war. Die
Deckenbalken der Galerie sind ebenfalls
teilweise beschädigt. Die ehemals geschlossene
Galerie wurde durch den Einbau der Bühne
verändert.  Eine geschlossene Konstruktion ist
somit nicht mehr vorhanden.
Die Galerie kann in ihrer jetzigen Form
aufgrund des vorgefundenen Zustandes
nicht beibehalten werden. Der Abbruch
und Neuaufbau der Galerie ist aus Sicht
aller Fachleute unumgänglich, da sie als
Aussteifungskonstruktion für die
Gesamtstabilität des Gebäudes benötigt
wird.
Geplant ist, die Holzkonstruktion durch
eine Stahl-/ Stahlbetonkonstruktion zu
ersetzen. Auf neu gegründeten
Stahlstützen und -trägern wird eine
Betonplatte aufgebracht, welche auf den
Wänden aufliegt. Damit wird die verformte
Längsaußenwand ebenfalls gesichert.
Eine uneingeschränkte Nutzung durch
Besucher wird ermöglicht.
Die Belange der Denkmalpflege werden
bei der Gestaltung berücksichtigt.
Mauerwerksk
onstruktion
Nach der Freilegung (Putz entfernen in
verschiedenen Bereichen) wurde festgestellt,
dass bei historischen Umbaumaßnahmen die
Neuerrichtung von Wänden ohne die
erforderliche Einbindung in die
Bestandskonstruktion erfolgte. Hiermit ist der für
die Gebäudestabilität erforderliche Verbund
nicht gewährleistet. Vormals vorhandene,
aussteifende Wände wurden entfernt, wodurch
die originale Gebäudeaussteifung erheblich
verändert und verringert wurde. Im Bereich der
Außenwände wurden Öffnungen verändert, d.h.
neue Öffnungen geschaffen und alte Öffnungen
zugesetzt. Dadurch ist in weiten Bereichen ein
homogener Mauerwerksverbund nicht mehr
vorhanden.
Das Hauptaugenmerk bei der Sanierung
des Mauerwerks liegt bei der
Wiederherstellung des für die
Gebäudestabilität erforderlichen
Mauerwerksverbundes.
Teilweise werden neue Wandbereiche
hergestellt.
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Mauerwerksko
nstruktion
Im Bereich der westlichen Längsaußenwand
(zum benachbarten Heisenberg Gymnasium)
sind in Höhe der Galerie erhebliche
Verformungen und lotrechte Abweichungen
erkennbar.
Eine im Ergebnis der Begehungen
durchgeführte Untersuchung zur Steinfestigkeit
ergab, dass eine für die statischen Erfordernisse
ausreichende Druckfestigkeit in den
Mauerwerksabschnitten mit homogenem
Mauerwerksverbund nachgewiesen werden
konnte.

Gründung Die Gründung an der nördlichen und westlichen
Außenwand erfolgte auf Feldsteinmauerwerk. Im
Bereich der ehemaligen Kegelbahn befindet sich
die Fußbodenoberkante nahezu auf
Gründungsebene. Die Grundbruchsicherheit an
dieser Stelle wurde durch den Geotechniker
gerade noch nachgewiesen. Selbst geringe
Veränderungen in der Konstruktion gefährden
die Grundbruchsicherheit.
Für Veränderungen der Konstruktion, so z.B.
das Tieferlegen von Bauteilen waren
entsprechend Neugründungen geplant.
Der Zustand der Mauerwerkskonstruktion
erfordert für die notwendigen
Sicherungsmaßnahmen an den
Fundamenten unterhalb der Außenwände
eine HDI-Gründung (Hochdruckinjektion).
Die in der ursprünglichen Planung
vorgesehene „Unterfangung“, d.h.
Austausch des Feldsteinmauerwerks und
Neugründung, erwies sich weder als
praktikabel noch wirtschaftlich, da das
darüber liegende Mauerwerk nicht mehr
in der der Lage ist, eine ausreichende
Gewölbewirkung zu ermöglichen und
daher großflächig ausgetauscht werden
müsste. Aus diesem Grund wurde ein
Injektionsverfahren gewählt.
Die Stützen der Galerie werden neu
gegründet.
Schadstoffbel
astungen
Im Bereich des Bodens des
Veranstaltungssaales wurden
Schadstoffbelastungen mit PAK (Polyzyklische
aromatische Kohlenwasserstoffe) durch den
Einbau von Teerpappe als Abdichtungsschicht
oberhalb der zulässigen Grenzwerte festgestellt,
obwohl eine vorangegangene Untersuchung
zum Erhalt des Parkettfußbodens keinen
Nachweis einer Belastung erbracht hatte. Die
nach Beginn der Freilegung festgestellten
großflächigen Schadstoffbelastungen erfordern
eine vollständige Entfernung des
Hallenfußbodens und der darunter liegenden
Abdichtung. Weiterhin weist eine an der
westlichen Außenwand angebrachte Dichtung
Belastungen mit PAK auf.
Das Entfernen der angebrachten Dichtung ist
zwingend erforderlich, da eine Gefährdung von
Personen durch das Austreten der
leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffe nicht
ausgeschlossen werden kann.
Der Ausbau und die Entsorgung der
Bodenplatte inkl. Parkett erfolgt gemäß
der altlastengerechten Entsorgung.
Geplant ist die Verlegung von Parkett im
Saalbereich wie es historisch vorhanden
war.
Holzschutz Unter dem Punkt „Dachkonstruktion“ wurden
bereits Schäden an der Holzkonstruktion in den
betroffenen Bauteilen beschrieben. Nach
erfolgter Sicherung der Dachkonstruktion
wurden weitere Untersuchungen an den
anderen Bauteilen, z.B. an den Decken im
hinteren Gebäudeteil (Backstagebereich)
durchgeführt. Die Holzkonstruktion weist hier
Durch die Schäden wird der teilweise
Ersatz von Decken erforderlich. Diese
werden als Betondecken ausgeführt.
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umfangreiche Schäden auf.

Gebäudestab
ilität
Eine ausreichende Gebäudestabilität kann zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachgewiesen
werden. Es sind Maßnahmen zur Erreichung
einer Scheibenwirkung erforderlich.
Im Bereich der stumpfgestoßenen Wände
infolge von Gebäudeveränderungen muss
ein neuer Verbund mit den Außenwänden
realisiert werden. Durch vorhanden Risse
bzw. fehlendem Mauerwerksverbund wird
hier ein umfangreicher Austausch von
Mauerwerksbereichen erforderlich. Durch
den Einbau einer neuen Galerie wird eine
aussteifende Wirkung in dieser Ebene
erreicht. Der Einbau der neuen
Bodenplatte im Saal führt ebenfalls zur
Erhöhung der Gebäudestabilität.

Weitere erforderliche Maßnahmen

Die nachfolgend aufgelisteten notwendigen Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit den oben
beschriebenen Sanierungsvorschlägen und dienen ebenfalls der Wiederherstellung der Funktionalität des
Saalgebäudes.

Treppen
Die Treppe zum Eingangsbereich muss erneuert werden. Die in der Ursprungsplanung vorgesehene
Fluchttreppe wird neu errichtet.

Fenster/ Türen
Obwohl die Mauerwerkskonstruktion im Wesentlichen erhalten bleibt, wird davon ausgegangen, dass die
vorhandenen Fenster in einigen Bereichen ausgebaut und wieder eingebaut bzw. neue Fenster vorgesehen
werden müssen. Die verbleibenden Fenster werden gesichert.
Mit Ausnahme von zwei Außentüren werden alle anderen Türen neu gebaut.

Außenputz, Innenputz, Malerarbeiten
Beim Außenputz werden schadhafte und lose Bereiche entfernt und neu verputzt. Im Inneren sind die
kompletten Wände und Decken neu zu putzen. Damit verbunden ist die vollständige Erneuerung des
Anstrichs. Die Belange der Denkmalpflege werden hierbei berücksichtigt.
Eine Wärmedämmung der Außenwände ist nicht vorgesehen.

HLS-Installation
Durch die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in den Wandbereichen und durch den Ausbau des
Fußbodens werden die Neuinstallation der Wärmeverteilung und die Installation neuer Heizkörper
erforderlich.
Das Lüftungsgerät kann erhalten bleiben.
Die Sanitäranlagen im Backstagebereich müssen neu errichtet werden.
Das Wärmeverteilnetz wird inkl. der Heizkörper erneuert.

Elt-Installation
Die Elektroinstallation muss durch die umfangreichen Maßnahmen an der Baukonstruktion zu 95 % erneuert
werden. Die für das Gesamtensemble erforderliche Zentralbatterieanlage muss infolge der
Deckenerneuerung ausgebaut werden. Ein Wiedereinbau der ca. 10 Jahre alten Anlage ist wirtschaftlich
nicht vertretbar.
Die Leitungsführungen der Telekommunikations- und Informationsanlagen müssen erneuert werden. Es wird
eine neue Brandmeldeanlage installiert.
Die Mess- und Steuertechnik für den Gesamtkomplex wird im Saal neu errichtet.

Außenanlagen
Die Wiederherstellung der Außenanlagen umfasst die Wiederherstellung der Freifläche hinter dem Gebäude
sowie der Wege straßenseitig.
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Zusätzliche Maßnahmen nach Abbruch der Wolffstraße 2, Vorderhaus und Küchenriegel

Östliche Saalaußenwand
Auf der Innenseite der östlichen Saalaußenwand wurde ein weitestgehend homogenes Ziegelmauerwerk mit
ausreichender Festigkeit und durch Probeschachtung ausreichender Gründungstiefe vorgefunden. Daher ist
man von einer hinreichenden Stabilität dieser Außenwand ausgegangen. Der Küchenriegel war
einsturzgefährdet, so dass die Außenseite nicht untersucht werden konnte. Nach Abbruch der Gebäudeteile
Kücheriegel und Vorderhaus (Kneipengebäude) wurde festgestellt, dass die Außenseite großflächiges
Findlingsmauerwerk ohne Verzahnung aufweist und die Gründung in Teilbereichen erneuert werden muss.
Die betroffenen Wandbereiche müssen saniert werden.
Infolge dieser Situation können die Decken des Küchenriegels nicht mehr wie geplant auf die
Saalaußenwand aufgelegt werden. Daher erhält der Küchenriegel eine zusätzliche Wandscheibe und
eigenes Streifenfundament auf der Saalseite.

Verlegung der Sicherheitsbeleuchtungszentrale (SiBel-Zentrale) & Niederpsannungshauptverteilung (NSHV)
In der bisherigen Planung befand sich die SiBel-Zentrale und die NSHV im Untergeschoss des
Saalgebäudes. Aufgrund des Ziels, das soziokulturelle Zentrum so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu
nehmen, muss die SiBel-Zentrale und die NSHV verlegt werden, damit bei der zeitlich verzögerten
Sanierung des Saalgebäudes die Stromversorgung sichergestellt werden kann.

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Anlage 4 – Variantengegenüberstellung
 Kosten gemäß
Informationsvor-
lage V/3742 (Um-
setzung des
Ratsbeschlusses
RBV 1675/13)
Variante 1
Sanierung Saalge-
bäude + Errichtung
der übrigen Gebäude
gemäß BB
Variante 2
Neubau Saalgebäu-
de + Errichtung der
übrigen Gebäude
gemäß BB
Variante 3 A
Sicherung Saal (ohne
Nutzung) + Errichtung
der übrigen Gebäude
gemäß BB
Variante 3 B
Sicherung Saal (ohne
Nutzung) + Errichtung der
übrigen Gebäude nach
Nutzungsanpassung
Variante 4**
Abbruch der ge-
samten Anlage
(außer Wolffstr. 4)
Gebäudeteil Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten
A - Wolffstraße 4/ UG 142.162 € 142.162 € 142.162 € 142.162 € 142.162 € 0 €
B - Saalgebäude 865.886 € 2.593.665 € 2.976.368 € 200.000 € 200.000 € 0 €
C - Küchenriegel 394.804 € 405.805 € 394.804 € 405.805 € 0 € 0 €
D - Wolffstraße 2 959.178 € 959.178 € 959.178 € 959.178 € 959.178 € 0 €
E - Vorderhaus (Kneipe) 849.536 € 864.536 € 864.536 € 864.536 € 849.536 € 0 €
Freianlagen 83.435 € 83.435 € 83.435 € 83.435 € 83.435 € 0 €
Sonstige Kosten 35.000 € 155.000 € 155.000 € 155.000 € 200.000 € 350.000 €
Gesamtkosten 3.330.000 € 5.203.780 € 5.575.482 € 2.810.115 € 2.434.310 € 350.000 €
     Bewilligte Fördermittel   1.467.271 € 648.732 € 648.732 € 0 € 0 € 0 €
     Weitere Fördermittel* 839.023 € 600.000 € 0 € 0 € 0 €
Eigenmittel, gesamt 1.862.729 € 3.716.025 € 4.326.750 € 2.810.115 € 2.434.310 € 350.000 €
Differenz Eigenmittel zum
Baubeschluss
1.853.296 € 2.464.021 € 947.386 € 571.581 € -1.512.729 €
Differenz Gesamtkosten
zum Baubeschluss
1.873.780 € 2.245.482 € Bei diesen Varianten sind Fördermittel in erheblicher Höhe zurückzu-
zahlen, da der Förderzweck nicht mehr erfüllt wird.
* Weitere Fördermittel
Hier sind die Fördermittel gemeint, die ab 2015 ggf. aufgestockt werden könnten. Eine genaue Aussage dazu ist erst nach Einreichung des Änderungsantrages beim
Fördermittelgeber möglich.
** Variante 4
Bei dieser Variante ist die Investition in ein neues Soziokulturelles Zentrum notwendig.
Stand: 24.11.2014
30 von 32 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00705/14 vom 17.02.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015
Beschluss- Nr.--
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Dezernat Kultur
Thema:  Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 1307/12 vom
18.07.2012 Stadtteilzentrum Anker - Mehrbedarf Saalgebäude in Höhe von 1.873.780 € im
Zusammenhang mit der Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € für das Haushaltsjahr 2016 sowie der Bewilligung
einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO in Höhe
von 1.873.780 €
Stand vom 02.10.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Kultur                                              Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)                                                      Datum/Unterschrift (en)
Beschlusstext:
1. Die Änderung zum Baubeschluss RBV 1307/12 vom 18.07.2012 sowie zur ersten Änderung
des Baubeschlusses Nr. RBV-1675/13 vom 19.06.2013 – Stadtteilzentrum Anker - Abbruch
und Neuaufbau Wolffstraße 2, Abbruch und Neuaufbau, Küchenriegel, Umnutzung
(Tanz-)Saalgebäude zur Versammlungsstätte, Sicherung Vorderhaus, Renftstraße 1, 04159
Leipzig und die Informationsvorlage V/3742 – Mehrbedarf aufgrund Abbruch und
Rekonstruktion Vorderhaus – wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten betragen 5.203.780 €. Der Mehrbedarf beträgt somit insgesamt
1.873.780 €. Zur Deckung der Mehrauszahlungen wird für das Haushaltsjahr 2016 im PSP-
Element 7.0000603.700 – Baumaßnahme Anker - vorab eine außerplanmäßige Auszahlung
gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt 2016
in Höhe von 1.600.000 € aus dem PSP-Element 7.0001312.700 – Dieskaustraße. Für die
verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 273.780 € werden im PSP-Element 7.0000603.700
im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 entsprechende Planansätze berücksichtigt.
3. Für das Bauvorhaben wurde eine Zuwendung aus dem Bund-Länder-Programm Aktive
Stadtund Ortsteilzentren (SOP) – Leipzig „Georg-Schumann-Straße“ beantragt. Der
bestätigte Fördermittelanteil beträgt 648.732 €. Zusätzlich wurde eine Förderung i.H.v.
839.023 € beantragt (siehe Punkt 7.1 der Vorlage – Finanzierungsplan), so dass eine
Förderung i.H.v. 1.487.755 € im PSP-Element 7.0000603.705 (Baumaßnahme Anker -
Einzahlungen) möglich ist. Der Eigenanteil beläuft sich damit auf 3.716.025 €.
4. Die ungebundenen Haushaltsreste aus den jeweiligen Jahren werden auf das jeweils
nachfolgende Haushaltsjahr übertragen, bis die Baumaßnahme beendet ist. Des Weiteren
wird für das Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element 7.0000603.700 eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 €
(Kassenwirksamkeit 2016) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
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7.0001312.700. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 273.780 €
(Kassenwirksamkeit 2017) bestätigt. Die Deckung wird 2016 benannt.
5. Auf dem Grundstück des Stadtteilzentrum Anker besteht keine Möglichkeit zur Anordnung
von PKW-Stellplätzen. Es erfolgt eine Befreiung von der Stellplatzablösesatzung (siehe
auch Pkt. 4 der Vorlage RBV 1675/13).
6. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist zwischen der Stadt Leipzig und dem
Stadtteilzentrum Anker e.V. ein Überlassungsvertrag für die Wolffstr. 2, 4 und die
Renftstraße 1 für einen Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen. Der Überlassungsvertrag wird
Gegenstand einer gesonderten Beschlussvorlage.
Sachstand:
1. Der Beschlusspunkt wurde umgesetzt.
2. Die Umsetzung ist in Arbeit. Die Mehrkosten in Höhe von 1.873.780 € wurden im Jahr 2016
im PSP-Element 7.0000603.700 -Baumaßnahme Anker- gemäß § 79 (1) SächsGemO in
Höhe von 1.600.000 zur Verfügung gestellt, im Jahr 2017 werden die verbleibenden
273.780,00 € im PSP-Element 7.0000603.700 in der Haushaltsplanung 2017 vorgesehen.
3. Die Umsetzung ist in Arbeit. Der beantragte und bestätigte Fördermittelanteil in Höhe von
1.487.755 €  wurde und wird anteilig in den Haushaltsjahren 2013-2017 zur Verfügung
gestellt. In den Jahren 2013/2014 wurden bereits 358.554,00 € abgefordert. Im Jahr 2015
wurden 684.840 € bestätigt und abgefordert, für das Jahr 2016 sind 402.000 € vorgesehen
und für das Jahr 2017 insgesamt 42.361 €. Der Eigenanteil in Höhe von 3.716.025 € wurde
in den Jahren 2012/2013 in Höhe von 1.148372 € zur Verfügung gestellt, im Jahr 2014
betrug er 465.000 € und im Jahr 2015 937.628 €. Im Jahr 2016 wurden 933.606 € im
Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt. Mittelfristig werden für das Jahr 2017 insgesamt
231.419 € eingestellt.
4. Die Umsetzung ist in Arbeit. Die ungebundenen Haushaltsreste aus den jeweiligen Jahren
wurden und werden auf das jeweils nachfolgende Haushaltsjahr übertragen, bis die
Baumaßnahme beendet ist. Für das Jahr 2015 wurde im PSP-Element 7.0000603.700 eine
außerordentliche Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von
1.600.000 € (Kassenwirksamkeit 2016) bestätigt. Die Deckung erfolgte aus dem PSP-
Element 7.0001312.700. Für das Jahr 2016 wird die Deckung einer außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 273.780 €
(Kassenwirksamkeit 2017) noch benannt.
5. Der Beschlusspunkt wurde umgesetzt. Der vom Verkehrs-und Tiefbauamt erlassene
Abhilfebescheid vom 14.05.2014 legte fest, dass der PKW-Stellplatznachweis, wie im Punkt
2.  der Baugenehmigung vom 03.07. 2013 gefordert, nicht mehr relevant ist.
6. Mit der Umsetzung wurde noch nicht begonnen.
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city_slug: leipzig

paper_type: Dringliche Anfrage

text:
Seite 1/3
Dringliche Anfrage Nr. DF-00706/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Verkauf der Liegenschaft Gottschedstraße 16 (Skala, Neue Szene)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass die o. g. Liegenschaft mit Datum 21.11.2014 zum
Verkauf ausgeschrieben wird?
2. Falls nein, wann plant das Liegenschaftsamt den Verkauf o. g. Liegenschaft?
3. Falls das Liegenschaftsamt die Veräußerung plant:
a. Auf welcher Grundlage bereitet die Verwaltung den Verkauf vor, obwohl in der
Ratsvorlage DS V/3730 der ursprünglich enthaltene Beschlusspunkt 4.) („Zur Finanzierung
der Baumaßnahme wird das dem Eigenbetrieb zugeordnete Grundstück Gottschedstraße 16
veräußert. Angebote mit einer teilweisen kulturellen Nutzung finden besondere
Berücksichtigung. Das Ausschreibungs- und Verkaufsverfahren wird durch das
Liegenschaftsamt durchgeführt.“) gestrichen wurde mit der Begründung, eine abschließende
rechtliche Klärung zu ermöglichen, die den zu beteiligenden Gremien bis zum heutigen
Datum nicht vorliegt?
b. Wieso liegt bis zum heutigen Zeitpunkt zum Antrag 215/14 („Kulturelle Weiternutzung
der Skala“, eingereicht am 22.1.2014) kein aktualisierter Verwaltungsstandpunkt vor, wie in
der Sitzung des BAK am 16.7.2014 erbeten?
c. Wieso erfolgte über die geplante Veräußerung keine Information im BAK?
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d. Die Überführung bzw. der Verkauf der o. g. Liegenschaft hat bilanzielle Auswirkungen
auf den EB Schauspiel. Wieso wurde der BAK hier nicht informiert? Wäre nicht auch ein
Beschluss dieses Gremiums erforderlich gewesen?
4. Inwiefern teilt die Verwaltung die Auffassung, dass vor einem Verkauf städtischer
Liegenschaften, die sich in herausragend guten Lagen befinden und für die es zudem
gemeinnützige Nutzungskonzepte gibt, grundsätzlich bzw. ausnahmslos alternative Nutzungs- bzw.
Vermarktungsmodelle (Erbbaupacht, Vermietung) geprüft werden sollten?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Wichtige Angelegenheit Nr. WA-00707/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss 05.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 Vorberatung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Betreff
Offenen Freizeittreff in Plagwitz erhalten
Beschluss:
Der Stadtbezirksbeirat Südwest fordert die Stadt Leipzig auf, die finanziellen Mittel zur Anmietung
einer Liegenschaft in der Erich-Zeigner-Allee 64 für den ‘Offenen Freizeittreff’ ab Januar 2015
bereitzustellen. Sollte eine Anmietung aus haushaltsrechtlichen Gründen erst später möglich sein,
fordert der SBB solange den Verbleib des (Offenen) Freizeittreffs in der ‘Schule am Adler’.
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. P-00511/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Vorschläge der Petition werden wie die anderen Hinweise und Vorschläge im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes für den Clara-Zetkin-Park und
den Johannapark mit abgewogen und eingearbeitet.
Begründung:
Über Monate hinweg wird in diesem Jahr im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens
mit Bürgerforen und einer Planungswerkstatt unter Einbeziehung zahlreicher Bürgerinnen und
Bürger, Verbände und Initiativen ein aktuelles Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und
den Johannapark erarbeitet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden zahlreiche Hinweise
gegeben und Vorschläge unterbreitet. Wie aus dem Protokoll der Ergebnisse der Planungswerkstatt
am 21. Juni ersichtlich ist, wurden sowohl im Plenum (Seite 2) als auch in der Arbeitsgruppe 2 zum
Wegenetz (Seite 5) die in der Petition enthaltenen Vorschläge zum Autoverkehr im Clara-Zetkin-
Park neben zahlreichen weiteren unterbreitet und diskutiert. Sie sind damit bereits
Verwaltungshandeln und befinden sich durch die Beteiligung von Stadträten auch im
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parlamentarischen Verfahren. Ein fairer demokratischer Umgang im Verfahren mit breiter
Bürgerbeteiligung gebietet es, dass nicht über einzelne Vorschläge ohne eine ganzheitliche
Abwägung im Rahmen des Gesamtkonzeptes vorab und partiell entschieden wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00582/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Sicherheit in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB GmbH)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 23. August 2014 wurde eine Straßenbahn der Linie 15 auf ihrer Fahrt stadtauswärts am Ostplatz
in Reudnitz-Thonberg beschossen. Drei große und eine kleine Scheibe gingen zu Bruch. Fahrgäste
alarmierten den Fahrer, insgesamt wurden 12 Einschusslöcher gezählt.

1. Inwieweit konnte die vorgenannte Straftat zwischenzeitlich aufgeklärt werden und
welche Aussage kann bezüglich der Täter zu deren Herkunft, Motiv und deren strafrechtlicher
Vorgeschichte getroffen werden?
Nach derzeitiger Kenntnis der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH konnte die Tat am
23.08.2014 bislang noch nicht aufgeklärt werden. Die darüber hinausgehenden Fragen sind
Gegenstand des polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und liegen somit
nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung bzw. der LVB GmbH.
2. Wie oft kam es im Zeitraum von 2009 bis 2013 zu welcher Art von Angriffen auf Busse
und Bahnen der LVB, inwieweit wurden dabei Fahrgäste und/oder Personal verletzt und
welche Art von Sachschäden in welcher Höhe entstanden dabei? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Eine Registrierung von „Angriffen“ in der Unfalldatenbank der LVB GmbH erfolgt nicht, da es sich um
einen zu unspezifischen Begriff handelt. So ist auch in der Strafrechtsnorm der Begriff „Angriffe auf
Busse und Bahnen“ nicht präzisiert. Demgegenüber erfasst die LVB GmbH durch Vandalismus
entstandene Schäden. Es ist nicht feststellbar, ob diese Schäden durch Vandalismus „Angriffe“ im
Sinne der Anfrage darstellen.
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3. ln wie vielen Fällen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 Fahrgäste in Bussen und
Bahnen der LVB bedroht, körperlich attackiert bzw. beraubt, welche Art von Gesundheits-
und Sachschäden in welcher Höhe entstanden dabei, wie viele dieser Straftaten konnten
aufgeklärt werden und welche Aussagen lassen sich zu den Tätern bezüglich deren
ethnischer Herkunft sowie deren strafrechtlicher Vorgeschichte treffen? (Bitte pro Jahr
auflisten.)
Hierzu kann keine belastbare Aussage getroffen werden, da die LVB GmbH in aller Regel keine
Kenntnis darüber erlangt und insofern keine Datenerfassung erfolgen kann. Soweit sich die Frage
auf Inhalte eines Ermittlungsverfahrens bezieht (Aufklärungsquote, Täter etc.), wird auf die
Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes und der Staatsanwaltschaft verwiesen.
4. Welche Aussage lässt sich allgemein über die Frage der Sicherheit in Bussen und
Bahnen der LVB treffen?
Der Kriminalpräventive Rat der Stadt Leipzig führte zuletzt im Jahr 2011 eine Sicherheitsbefragung
durch (Sicherheit in Leipzig 2011 - Ergebnisbericht). Dabei wurden auch Einschätzungen zur
Sicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhoben. Beispielsweise
bewerteten 84 Prozent der Leipziger/-innen den Weg zur nächsten Straßenbahn- bzw.
Bushaltestelle als  „sehr sicher“ und „sicher“ und damit deutlich mehr als bei der letzten Umfrage im
Jahr 2007 (79 Prozent). In den Verkehrsmitteln ist das Sicherheitsempfinden demgegenüber etwas
geringer ausgeprägt, doch fühlt sich die überwiegende Mehrheit auch dort „sicher“ bzw. „sehr
sicher“.
Die aktuellen Ergebnisse der LVB-eigenen Untersuchung zur Kundenzufriedenheit lassen keine
überdurchschnittlich starke Veränderung des Sicherheitsgefühls der Fahrgäste erkennen.
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Gehwegnasen: Kosten und Nutzen

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00711/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Gehwegnasen: Kosten und Nutzen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Stadtweit werden an immer mehr Kreuzungen von Haupt- und Nebenstraßen Gehwegnasen
gebaut. An fast allen dieser Baustellen ist schon seit Jahren per Straßenmarkierung die
Verkehrsführung eindeutig unter Beachtung der in den Nebenstraßen vorhandenen
Stellflächen geregelt und wird eingehalten.
Zudem ist die Mehrzahl der Bordsteine an den betreffenden Straßenecken, wie z.B. bei den
gegenwärtigen Baustellen in der Georg-Schumann-Straße, bereits behindertengerecht
abgesenkt.
Diese wegen der notwendigen Tiefbauarbeiten nicht unbedeutenden Bauinvestitionen sind
angesichts der Haushaltslage eine ausgesprochene Luxusausgabe.
Die notwendige Instandsetzung und ständige Instandhaltung der vorhandenen Fußwege im
Stadtgebiet sowie die barrierefreie Absenkung weiterer Fußwegkanten müssen eindeutigen
Vorrang vor solchen Investitionen haben.
Wir fragen an:
1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Baukosten für eine Gehwegnase ?
2. Worin liegt der reale Nutzen von Gehwegnasen im Vergleich zu den vorhandenen
Markierungen ?
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