paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-03877-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.12.2017 alle vorliegenden Konzepte für die
Stadtteile Altlindenau und Leutzsch in Hinsicht auf die Schaffung von Quartiers- bzw.
Tiefgaragen (ggf. gefördert durch Stellplatzablösebeträge) und die Erweiterung des
öffentlichen Parkraums zu prüfen. Bei neuen, noch zu erstellenden Konzepten sind diese
Sachverhalte zu berücksichtigen.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Begründung zur Neufassung:
Mit der Neufassung wird der VSP übernommen, ergänzt durch eine Terminstellung und den
Verweis auf die Finanzierungsmöglichkeit aus Stellplatzablösebeträgen.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04165-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff:
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Jugendbeirat Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Gestrichen wird im 1. Satz des Beschlussvorschlags „Grün- und „
Finanzierung
Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments.
Begründung
Erfolgte mündlich/wird durch den Antragsteller nachgereicht.


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04165-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff:
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Jugendbeirat Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Geändert wird in Satz 1 des Beschlussvorschlags: [...] mit geringem ökologischen und
Erholungswert sowie integrierter Lage für Bauvorhaben im Sozialbereich [...]
Finanzierung
Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments.
Begründung
Erfolgte mündlich/wird durch den Antragsteller nachgereicht.


name: Schwerpunkte bei der Fortschreibung des "Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020"

paper_type: Antrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-04466
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Schwerpunkte bei der Fortschreibung des "Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-
2020"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Fortschreibung des
„Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020“ folgende Handlungsfelder mit besonderer
Priorität zu bearbeiten:
 Ausweisung von Fahrrad-Vorzugsrouten parallel zu
Hauptverkehrsstraßen/Magistralen und ggf. deren Ausweisung als Fahrradstraßen
gemäß StVO
 Gestaltung von Radwegen in öffentlichen Grünanlagen und  Parks, insbesondere
Separierung von Rad- und Fußgängerverkehr in konfliktträchtigen Bereichen
 Verknüpfung des Radwegenetzes mit den touristischen Hauptrouten


text:
1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03995-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" Teilbereich westlich
der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Veränderungssperre (Anlage 2) wird gemäß §§ 14 und 16 des BauGB
beschlossen.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des
Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Satzung
3 Begründung der Satzung
Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhem-Leuschner-
Platz/Ost“, Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss für die Satzung über eine Veränderungssperre für das
im Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet herbeigeführt werden.
Im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-
Platz/Ost“  wurde  ein  Bauantrag  eingereicht.  Die  Zurückstellfrist  des  Bauantrages  läuft  am
19.09.2017 aus. Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392 ist es erforderlich,
dass die Veränderungssperre wirksam wird. Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf
Grundlage des § 14 Abs. 1 BauGB.
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung der
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekannt-
machung tritt die Satzung in Kraft.
17.03.2017
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“,
Teilbereich westlich der Markthallenstraße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen
werden.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.
Satzung über eine
Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“,
Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Süd
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Vorlagenfassung

Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bebauungsplan Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“,
Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Süd
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
17.03.2017

Begründung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“
Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Seite 2
1. aktueller Planungsstand und Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392
Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“ wurde von der Leipziger
Ratsversammlung zuletzt am 16.12.2015 ein Beschluss gefasst. In diesem Beschluss werden die
Leitlinien zur Weiterbearbeitung des Bebauungsplanverfahrens formuliert.
(VI-DS-01690-NF-02 Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungs-
plan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost").
Angesichts der hohen Bedeutung des Planungsbereichs in der Stadtmitte und dem hieraus
resultierenden hohen Interesse der Öffentlichkeit und der interessierten Fachwelt haben neben der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auch andere informelle öffentliche Beteiligungsprozesse
stattgefunden. Der o.g. Leitlinienbeschluss der Leipziger Ratsversammlung formuliert den im Jahr
2016 gefundenen stadtpolitischen Konsens. In diesem Beschluss werden die Planungsziele für
den Wilhelm-Leuschner-Platz benannt und der Auftrag an die Verwaltung zur planerischen
Weiterarbeit erteilt.
Die Leitlinien legen fest, dass das städtebauliche Konzept der Verfasser Prof. Wolf/Prof. Pelcak
umgesetzt werden soll. Das Bebauungskonzept sieht eine grundsätzliche Aufteilung des Plan-
gebietes in einen bebauten Teil östlich der Markthallenstraße und einen nicht bebauten Teil im
Sinne eines öffentlichen Platzraumes westlich der Markthallenstraße vor. In dem Leitlinienbe-
schluss werden außerdem Zielstellungen für eine differenzierte Nutzung und Gestaltung des zu -
künftigen öffentlichen Platzraumes beschrieben.
Die städtebauliche Planung wurde seit dem 16.12.2015 vorangetrieben. Die in den Leitlinien be-
auftragte städtebauliche Überprüfung des nördlichen Baufeldes und des Markthallengrund stückes
wurde inzwischen durchgeführt. Darauf aufbauend wurde Ende 2016 die Erstellung eines Master-
planes abgeschlossen. Der Masterplan wird nun der Ratsversammlung zur Beschlussfassung
vorgelegt. Nach Bestätigung des Masterplanes kann ein Bebauungsplanentwurf für die formale
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet werden.
2. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre
Die Ratsversammlung hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-
Platz Ost“ mit Beschluss-Nr. RBV-815/11 am 18.05.2011 beschlossen. Der Beschluss wurde im
Leipziger Amtsblatt Nr. 11 am 4. Juni 2011 bekannt gemacht.
Die frühzeitige Beteiligung wurde rechtzeitig ortsüblich bekanntgemacht. Im Zeitraum der früh -
zeitigen Beteiligung konnten mündliche und schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Am
04. Oktober 2012 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dieser Planung statt.
Damit liegt die rechtliche Voraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs.1
BauGB vor.
3. Erfordernis der Veränderungssperre
Die Errichtung von baulichen Anlagen auf dem öffentlichen Platz würde einem nachfolgenden
Gestaltungskonzept für die Platz- und Freiflächenkonzept massiv vorgreifen. In dem o.g.
Leitlinienbeschluss wurden Zielstellungen für eine differenzierte Nutzung und Gestaltung des
zukünftigen öffentlichen Platzraumes formuliert.
17.03.2017
Begründung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“
Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Seite 3
In den Leitlinien heißt es dazu, Zitat:
Öffentlicher Platzraum:
„Angestrebt wird eine differenzierte Nutzung und Gestaltung des zukünftigen öffentlichen
Platzraumes
- als Veranstaltungsfläche
- als Freisitzfläche für angrenzende Gaststätten
- als Aufenthaltsfläche für die Allgemeinheit
- als teilweise begrünter Stadtraum
- als Spielfläche.
Im Rahmen der Platzgestaltung ist die Wahrnehmung der Stadtbibliothek vom Ring sicherzu-
stellen.
Eine teilweise Überdachung oder eine pavillonartige Bebauung als öffentliche Nutzungsangebote
sollen planungsrechtlich grundsätzlich möglich sein. Ob und in welcher Ausprägung eine derartige
Bebauung errichtet wird, soll in der Vorbereitung des Wettbewerbes zur Platzraumgestaltung
diskutiert und entschieden werden. Da die endgültige Gestaltung des Platzraumes erst mittelfristig
zu erwarten ist, sollen die Erfahrungen der ab Herbst 2015 möglichen Zwischennutzungen in die
Wettbewerbsauslobung einfließen.
Bestandteil des Wettbewerbs zur Platzraumgestaltung ist auch der ehemalige Königsplatz. Dafür
soll ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Struktur wieder aufzunehmen.
Umsetzungsqualität:
Der Stadtraum Wilhelm-Leuschner-Platz stellt das Bindeglied zwischen der Innenstadt und der
Südvorstadt dar. Aus dieser Lagegunst ergibt sich die Verpflichtung, bei der Gebäude- und
Platzgestaltung herausragende Gestaltqualitäten sicher zu stellen. Dieser Anspruch soll
gewährleistet werden durch
- architektonische Qualifizierungsverfahren (Realisierungswettbewerbe, Gutachterverfahren) bei
allen Einzelgebäuden
- die Durchführung eines Realisierungswettbewerbes für die Gestaltung des öffentlichen
Platzraumes.“
Die Leitlinien lassen hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung des öffentlichen Platzes zweifelsfrei
erkennen, dass der planerische Rahmen definiert wurde, die eigentlichen Gestaltung aber in
nachgelagerten wettbewerblichen Verfahren bestimmt werden soll. Damit ist die Art und Weise
sowie die konkrete Verortung von baulichen Anlagen westlich der Markthallenstraße noch völlig
offen und im Weiteren zu diskutieren.
Nach der Entscheidung zum Masterplan, in dem vor allem der östliche Teil der MarkthalIenstraße
überprüft und konkretisiert wurde, wird die Stadtverwaltung das Bebauungsplanverfahren fort -
führen. Für den Bereich westlich der Markthallenstraße wird angestrebt, eine Fest setzung in
Bezug auf den räumlichen Umgriff und die Art der Nutzung als öffentlicher Platz vorzugeben.
Die Durchführung von wertsteigernden Maßnahmen würde die vorgefundene Situation in städte-
baulich bedeutsamer Weise verändern und verfestigen. Auch Nutzungsänderungen sind bauliche
Maßnahmen, welche auch für sich genommen baugenehmigungspflichtig sind.
Die Durchführung der Bauleitplanung würde durch die Errichtung von baulichen Anlagen auf dem
westlichen Teil des Wilhelm-Leuschner-Platzes wesentlich erschwert werden.
17.03.2017
Begründung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“
Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Seite 4
Am 19.09.2016 wurde im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr.
392 für das Flurstück Nr. 1206 der Gemarkung Leipzig ein Bauantrag gestellt. Dieses
Bauantragsverfahren wurde mit Zurückstellungsbescheid gem. § 15 BauGB für einen Zeitraum
von 12 Monaten (bis zum 19.09.2017) ausgesetzt.
Beim Antragsgegenstand handelt es sich um eine Umnutzung und Herrichtung einer leersteh-
enden Transformatorenstation zu einem gastronomischen Betrieb (Imbiss/Arbeiterversorgung),
verbunden mit baulichen Änderungen des bestehenden Bauwerkes.
Da, wie oben ausführlich erläutert, nach Ablauf der 12-monatigen Zurückstellungsfrist noch keine
Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen werden kann, ist zur
Sicherung der städtebaulichen Entwicklung des Gebietes der Erlass einer Veränderungssperre
gemäß § 14 BauGB geboten. Für die Veränderungssperre gilt eine Zweijahresfrist.
4. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt. Er
erstreckt sich über einen Teilbereich westlich der Markthallenstraße im Geltungsbereich des in
Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 392.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre umfasst im Einzelnen
die Flurstücke Nr. 1196, 1199/1, 1199/2,1200/1, 1200/2, 1200/3, 1200/4, 1201/1, 1201/2, 1202,
1202a, 1203, 1203a, 1204,1205 1206 und 4123/1 der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca.
11. 790 m².
Die Flurstücke befinden sich im Eigentum verschiedener privater Eigentümer und der Stadt
Leipzig.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
17.03.2017


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04435-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Weitergabe von Wissen und Erfahrungen altersbedingt ausscheidender
Verwaltungsmitarbeiter an ihre Nachfolger
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
1. Wie sichert die Verwaltung ab, dass die Erfahrungen ausscheidender Mitarbeiter
an ihre Nachfolger weitergegeben werden?
Die Sicherung der Weitergabe des Wissens und der Erfahrungen der ausscheidenden
Mitarbeiter/innen wird im jeweiligen Fachamt organisiert. Bei vergleichbaren Tätigkeiten
innerhalb eines Bereiches übernehmen die Kollegen/Kolleginnen den Wissenstransfer sowie
die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter/innen. Große Herausforderungen bestehen bei
Tätigkeiten, die hohes Fachwissen erfordern und nur durch einzelne Bedienstete
wahrgenommen werden. Hier sind individuelle Lösungen zu finden. Eine Wissensweitergabe
in Form einer Doppelbesetzung von Stellen scheidet jedoch aufgrund finanzieller Aspekte in
den meisten Fällen aus.
Darüber hinaus werden in einzelnen Ämtern weitere Maßnahmen umgesetzt, um dem
Wissensverlust entgegenzuwirken. So befindet sich beispielsweise in der Branddirektion, in
der in den kommenden Jahren über 20 Führungskräfte altersbedingt in den Ruhestand
gehen, ein Nachwuchsführungskräfteprogramm in der Entwicklung. Es ist vorgesehen, dass
den teilnehmenden Mitarbeiter/innen mittelfristig von erfahrenen und künftig ausscheidenden
Mitarbeiter/innen projektartig Aufgaben übertragen werden und Wissen weitergegeben wird,
z. B. durch Mentoring. In anderen Ämtern, z. B. im Standesamt, wird eine
Wissenssicherungsplattform gepflegt.
Mittelfristig sieht die Planung verschiedene Ansätze vor, welche in Kombination den
Wissenserhalt innerhalb der Stadtverwaltung sichern sollen:
- Im Rahmen des „Onboardings“i: Erarbeitung von Einarbeitungsplänen; Durchführung
von Einführungsseminaren für neue Mitarbeiter/innen, ggf. unter Einbezug
ausscheidender Mitarbeiter/innen,
- Erarbeitung eines stadtweiten Mentoringkonzepts,
2/2
- Führungskräfteentwicklung: Angebot von Seminaren zur Organisation des
Wissenserhalts innerhalb eines Sachgebiets oder einer Abteilung,
- Einführung eines stadtweiten Intranets als Rahmenbedingung zur Neustrukturierung
u. a. der Wissensabläufe (integriertes Wissensmanagement mit der Möglichkeit, z. B.
Wikis und FAQs kollaborativ online zu erstellen; Einführung voraussichtlich im Herbst
2018),
- Einführung einer Handreichung zur Personalführung „Wissenstransfer
ausscheidender Mitarbeiter/innen“.
Im Rahmen der derzeitigen Neuausrichtung des Personalentwicklungskonzepts wird u. a. die
Sicherung des Wissenstransfers in den Fokus genommen.
2. Gibt es entsprechende Fortbildungsmaßnahmen mit Beteiligung ausscheidender
bzw. im Ruhestand befindlicher Mitarbeiter?
Es gibt vereinzelt ehemalige Mitarbeiter/innen, die in regelmäßig stattfindenden
Fortbildungsmaßnahmen zu bestimmten Themen ihr fachbezogenes Wissen weitergeben.
Die Beteiligung ausscheidender oder im Ruhestand befindlicher Mitarbeiter/innen an
Fortbildungsmaßnahmen zum Wissenserhalt wird derzeit nicht explizit gefördert. Allerdings
wird im Rahmen von internen Dozententätigkeiten regelmäßig Wissen von gegenwärtig im
Dienst befindlichen Bediensteten an andere Mitarbeiter/innen fachspezifisch und
ämterübergreifend weitergegeben.
3. Wie wird die VWA als Bildungsinstitut in diese Aufgabe eingebunden?
Die VWA wird nicht in die Wissensweitergabe einbezogen, da über die VWA ausschließlich
externe Auftragnehmer/innen beauftragt werden, Fortbildungsveranstaltungen für die Stadt
Leipzig durchzuführen. Sie sichert als Fortbildungsdienstleister der Stadtverwaltung Leipzig
aber die laufende Wissensvermittlung der aktuellen und neuen Mitarbeiter/innen.
i Der Begriff „Onboarding“ bezeichnet das Einarbeiten und Integrieren, also „an Bord
nehmen“ von neuen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen durch die Stadt Leipzig und umfasst alle
Maßnahmen, die die Integration fördern.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03578-VSP-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Alternativvorschlag
Die Sondernutzungssatzung wird geändert und ein Gebührentatbestand mit einer
Flächenbegrenzung für Heizstrahler eingeführt:
2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:
Zone A Zone B Zone C
4. Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen   30   25   20
    1 Stück/20 m²/pro angefangenem Monat
2/2
Sachverhalt:
Der generelle Ausschluss von Sondernutzungserlaubnissen für Heizstrahler auf Freisitzen
aus Klimaschutzgründen wäre rechtswidrig, da nach der Rechtsprechung Erlaubnisse nur
aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen versagt werden dürfen. Dies folgt daraus,
dass -anders als nach dem Berliner Straßengesetz- im Sächsischen Straßengesetz keine
näheren Bestimmungen zu den Ermessenserwägungen durch den Gesetzgeber getroffen
wurden. Damit finden nicht näher vorbestimmte Ermessensbetätigungen ihre Rechtfertigung
in dem Zweck des der Entscheidung zugrundeliegenden Gesetzes und der vom Gesetz-
geber gewollten Ordnung der jeweiligen Rechtsmaterie. Das Erlaubnisverfahren für
Sondernutzungen dient der Erhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und dem
Ausgleich zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzern. Klimabelange können nicht in
diesem Rahmen berücksichtigt werden.
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen regulierend einzugreifen. Bislang wurde für die
Aufstellung von Heizstrahlern auf Freisitzen keine Sondernutzungsgebühr erhoben.
Tatsächlich wird aber eine Fläche doppelt in Anspruch genommen, so dass auch für jede
Sondernutzung eine gesonderte Gebühr erhoben werden kann. Mit der Erhebung von
Gebühren und der flächemäßigen Beschränkung dürfte einem  Ausufern begegnet werden
können.


text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02442-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Lebendig grüne Stadt am Wasser - Freiraumstrategie der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Beteiligungskonzept zur Erarbeitung
des Masterplanes „Grün Leipzig 2030“ bis spätestens zum Ende des VI. Quartals  2017 zur
Beschlussfassung vorzulegen. Der Masterplan ist dem Stadtrat bis spätestens zum Ende
des III. Quartals 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Der Masterplan ist in Bezug auf die jeweiligen Handlungsmaßnahmen mit einer
Kostenplanung und mit entsprechenden Haushaltsaussagen zu untersetzen.
4. Der Masterplan wird durch die Stadtverwaltung fünf Jahre nach Beschluss evaluiert.  Der
Evaluationsbericht  wird dem Stadtrat als Informationsvorlage vorgelegt. Er soll Aussagen
insbesondere zum Umsetzungsstand und zu Veränderungsbedarfen enthalten.
Sachverhalt:
In der wachsenden Stadt Leipzig ist der zu erarbeitende Masterplan „Grün Leipzig 2030“
auf Grundlage der Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ ein wesentlicher
Baustein, um der Bevölkerung auch weiterhin ein adäquates Angebot für Freizeit und
Erholung vorzuhalten. Zugleich ist diese Freiraumstrategie aber auch ein bindendes
Bekenntnis der Stadt Leipzig für die Bewahrung, den Schutz und den Wert von natürlichen,
sensiblen Flora-Fauna-Bereichen.
Bei der Maßnahmenentwicklung und –steuerung hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen es deshalb für geboten, eine Bürger- und Akteursbeteiligung durchzuführen, weil
unter anderem auch ein zunehmender Teil der Bevölkerung den allgemein verfügbaren
Freiraum in der wachsenden Stadt als gefährdet wahrnimmt. Verschiedene und ggf.
unterschiedliche Nutzungsinteressen sind deshalb in diesem Beteiligungsprozess zu
2/2
benennen und zu verhandeln, um so zu einem gemeinsamen Grundverständnis hinsichtlich
gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu gelangen.
Da Handlungsmaßnahmen ohne Aussagen zu den Kosten keinen Wert haben, sind im
Masterplan Angaben dazu unabdingbar. Trotz Strategie sind regelmäßige, kritische
Betrachtungen und Abgleiche der Ziele und deren Erfüllungsstand ein Planungsinstrument,
welches auch interne und externe Kontrolle ermöglicht. Fünf Jahre sollte ein Zeitraum sein,
nach welchem Ergebnisse ablesbar sind.
Anlagen:


text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03283-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) gemäß
Anlage 1 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Verwaltungsgebühren der
Einzeltatbestände unter der Rubrik „Amtshandlungen nach der Informationsfreiheitssatzung“
bzw. „Gebühren für Einzeltatbestände der Informationsfreiheitssatzung – Aktenauskunft“
(Tarifstelle 26) unverändert bleiben.
Sachverhalt:
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Dezember 2012 die
Leipziger Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Damals äußerten wir grundsätzliche
Bedenken dahingehend, dass die in der Verwaltungskostensatzung damals schlussendlich
festgelegten Gebührensätze das Informationsrecht massiv behindern werden.
Im Oktober 2014 hatte unsere Fraktion einen erneuten Antrag zur
Informationsfreiheitssatzung mit dem Ziel gestellt, mündliche und einfache schriftliche
Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften künftig kostenfrei zu stellen sowie für
weitergehende Auskünfte die Gebühren so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung des
Grundsatzes, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf
Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht, und des Weiteren, die im
Einzelnen festgelegten Gebührensätze den Betrag von 100 Euro nicht übersteigen. Auf
Vorschlag der Stadtverwaltung hatte der Stadtrat Anfang 2015 beschlossen, dass
2/2
1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger
Abschriften kostenfrei gestellt werden und
2. auch der Gebührenrahmen oberhalb einfacher Auskünfte deutlich nach unten
angepasst wurde.
Mit der 4. Änderung der Verwaltungskostensatzung soll nun hinsichtlich der Ausübung des
Informationsrechtes wieder eine Kehrtwende vollzogen werden, welche die Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen ablehnt, weil einerseits insbesondere die unteren Gebührengrenzen
teilweise erhebliche Anhebungen erfahren sollen und andererseits eine Kalkulation der
Kosten zu dieser Tarifstelle seitens der Stadtverwaltung nicht vorgelegt wurde.
Wir verweisen zur nachvollziehbaren Veranschaulichung auf die nachfolgende Grafik.
Werden diese neuen Gebührensätze vom Stadtrat so beschlossen, würde das
Informationsrecht künftig wieder massiv behindert werden und dem Sinn und Zweck der
Leipziger Informationsfreiheitssatzung zuwiderlaufen.
Anlagen:
Kostentabelle
26. Amtshandlungen nach der
Informationsfreiheitssatzung

 Gebühren für Einzeltatbestände der
Informationsfreiheitssatzung –
Aktenauskunft

26.1
26.1.1

26.1.2
26.1.3

Aktenauskunft
mündliche und einfache schriftliche Auskunft, auch
bei Herausgabe von wenigen Abschriften
umfangreiche schriftliche Auskunft
schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlichen
hohen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B.
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu
machen oder abzutrennen sind.

Gebührenfrei

30 – 250 €
60 – 500 €

Einfache mündliche oder schriftliche Auskunft

Kostenfrei
(Wegfall des Passus:
„auch bei Herausgabe
von wenigen
Abschriften)
26.2
26.2.1
26.2.2

26.2.3

Akteneinsicht
einfache Akteneinsicht
Akteneinsicht, die umfangreichen
Verwaltungsaufwand verursacht, weil z. B.
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu
machen oder abzutrennen sind
Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen
Verwaltungsaufwand verursacht, weil z. B. eine
Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile
unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind

5 – 100 €
30 – 250 €

60  – 500 €

schriftliche bzw. umfangreiche schriftliche
Auskunft (nach Verwaltungsaufwand)

50 – 250 €
Siehe 26.1.1.

26.3 - nicht besetzt -  Schriftliche Auskunft, die einen
außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand
verursacht
250 – 500 €

26.4 - nicht besetzt -  Akteneinsicht
26.4.1 Einfache Akteneinsicht
26.4.2 Akteneinsicht, die umfangreichen
Verwaltungsaufwand verursacht, weil z. B.
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile
unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind
26.4.3 Akteneinsicht, die außergewöhnlich
umfangreichen Verwaltungsaufwand erfordert,
weil z. B. eine Vielzahl
geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile
unkenntlich zu machen oder abzutrennen
sind

5 – 100 €
100 – 500 €
Siehe 26.2.2.

250 – 500 €
Siehe 26.2.3.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-04477

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am
Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
SBB Ost   Vorberatung
Ratsversammlung  21.06.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die bereits in den 1980er Jahren mit Baurecht versehenen Baufelder 3 und 4 im
Wohnkomplex Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick werden baulich vorrangig mit
mehrgeschossigem  Wohnungsbau aufgrund der stadttechnischen und der
schienengebundenen ÖPNV-Erschließung weiterentwickelt. Die erforderlichen
Ausgleichsmaßnahmen werden in Erweiterung des Grünareals Paunsdorfer Wäldchen auf
dem Standort realisiert.

Sachverhalt:

Bereits in den 1980er Jahren wurde die Großwohnsiedlung Paunsdorf mit den
Wohnkomplexen Paunsdorf-Heiterblick und Paunsdorf-Kiebitzmark geplant. Der
Wohnkomplex Paunsdorf-Heiterblick wurde zwischen 1987 und 1990 mit Schulen, Kitas
sowie weiteren Einrichtungen des Gemeinbedarfs errichtet. In Kiebitzmark begann ab März
1989 der Bau von Wohnungen, einer Schule und einer Kita sowie weiterer Einrichtungen des
Gemeinbedarfs. Nach 1990 wurden Wohngebäude mit Mietwohnungen und selbstgenutztem
Wohneigentum durch die WBG Kontakt e. G. sowie durch die LWB einige der wenigen
Wohnungen mit zeitlich befristeter Sozialbindung gebaut. 1991/92 entstanden auf diesem
Standort bereits 6-geschossige Wohngebäude ohne 3-Schichten-Außenwand in
Systembauweise. Auf die selbsttragende 1-Schicht-Außenwand wurde nachträglich ein
Wärmedämmvebundsystem mit asbestfreien Faserzementplatten als Wetterschale montiert.
Danach entstanden im nördlichen Baufeld 2 niedriggeschossige Wohngebäude und vor
allem Eigenheime. Die südöstlichen Baufelder 3 und 4 wurden bisher nicht begonnen. Der
ursprünglich angedachte dritte Wohnkomplex Paunsdorf Lehdenweg wurde Anfang der
1990er Jahre mit einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Gewerbegebiet förmlich
ausgewiesen, als solcher entwickelt und mit den dafür vorgesehenen Nutzungsarten bebaut.
Westlich des Wohnkomplexes Paunsdorf-Heiterblick sowie nördlich von Sommerfeld
entstanden bereits weitere Quartiere mit Eigenheimen und altengerechten Wohnungen.
2/2

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-04478

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Multifunktionales vitales Zentrumsquartier "Matthäikirchhof" mit breiter
Bürgerbeteiligung entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
SBB Mitte   Vorberatung
Ratsversammlung  21.06.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft wird ein Nutzungs- und städtebauliches Konzept  für ein
multifunktionales vitales Zentrumsquartier „Matthäikirchhof“ mit Gemeinbedarfseinrichtungen
entwickelt, das in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt wird. Dabei sollen Erfahrungen des
beim Eutritzscher Freiladebahnhof in Zentrum Nord praktizierten kooperativen Bauleitverfahrens
einfließen und weiterentwickelt werden.

Sachverhalt:
Die Vielfalt von Funktionen und Nutzungen hat auch Leipzigs Attraktivität bestimmt. Es gibt kein
Stadtquartier im Stadtzentrum, das nicht vielfältige Funktionen aufweist. Das widerspiegelt sich bei
zahlreichen Gebäuden auch in der Vertikalität, was nicht nur von der Bürgerschaft, sondern auch von
Politik und Verwaltung so gewollt ist. Es ist das letzte größere Bauareal innerhalb des Zentrumsringes.
Neben einem Schulgebäude in Zentrum Nord hatte die Stadt das Areal des Matthäikirchhofs gegen das
Areal der ehemaligen DHfK, der heutigen sportwissenschaftlichen und der
erziehungswissenschaftlichen  Fakultät  getauscht. Auch vor dem Hintergrund, dass dieses Aral einst
die Wiege unserer heutigen Großstadt war, muss es der Stadt  lieb und teuer und für seine Bürgerinnen
und Bürger sowie für  Gäste vielfältig erlebbar sein, also ein  multifunktionales vitales
Zentrumsquartier. Deshalb muss bei der Entwicklung des Quartiers von Anbeginn an die breite
Bürgerschaft einbezogen werden und der Diskussionsprozess in der unteilbaren Verantwortung von
Stadtverwaltung und Stadtrat liegen. Es dürfen keine Nutzungen vorbestimmt bzw. von außerhalb
2/2
vorgegeben sein. Das bereits gestartete Modell des kooperativen Bauleitverfahrens auf dem
ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof kann für eine Neubebauung ein gutes Vorbild sein. Deshalb
können die bisher vorgeschlagenen Nutzungen nur Anregungen sein. Neben Wohnen in oberen
Geschossen sowie Einzelhandel und Gastronomie in den Erdgeschosszonen sollten Kultur-, Bildungs-
und Kindereinrichtungen zwischen Ringgrün und Großer Fleischergasse kein Tabu sein.
In attraktiver innerstädtischer Lage und im städtischen Eigentum befindlich, muss ein mindestens
30 %iger Wohnflächenanteil für geförderte Sozialwohnungen selbstverständlich sein. Eine
städtebauliche Herausforderung ist die Gestaltung des Übergangs zum Richard-Wagner-Hain als Teil
des Ringgrüns. Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens zum Richard-Wagner-Denkmal war durch die
Jury empfohlen worden, einen platzwandartigen Hintergrund zu schaffen.

Das Areal bietet die Möglichkeit, auch baulich Richard-Wagner als Sohn der Stadt würdig neu zu
verorten. Freiheit und Demokratie einer lebendigen Stadt sollen vor allem gelernt und gelebt werden.

Anlagen:


Änderung des B-Planes 170

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-04481

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lange, Carola
Lehmann, Jens

Betreff:
Änderung des B-Planes 170

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der OBM wird beauftragt, einen kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 170 der
Stadt Leipzig “Schongauer Straße“, Leipzig Ost, Ortsteil Paunsdorf – das Sondergebiet SO 1
“Beherbergungsgewerbe und Sport“ - im Zuge eines Änderungsverfahrens gemäß §§1 VIII, 2
I 2,8 ff. BauGB zu ändern. Ziel soll sein, dass von der Zweckbestimmung des
Sondergebietes auch die gegenwärtig vorhandene betreute Service–Wohnanlage für
Senioren umfasst wird. Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes
ergibt sich aus der Planzeichnung (Anlage 1 des B-Planes 170). Das Änderungsverfahren
wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
2. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens trägt der Eigentümer der Grundstücke. Hierzu
wird von der Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB erstellt.

Sachverhalt:
Am 03. Juni 2015 wurde ein Bauantrag zur Legalisierung der Nutzungsänderung –von
Boardinghouse zu einer betreuten Servicewohnanlage ‑ eingereicht, der umfangreich
begründet worden ist.
Eine Änderung des B-Planes ist danach ohne Weiteres städtebaulich vertretbar, da die
anderen Bauflächen bzw. Nutzungen –sowohl des Bebauungsplanes Nr. 170 als auch des
Bebauungsplanes Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“ ‑ in keiner Weise durch die Änderung des
Sondergebietes 1 eingeschränkt werden.
Die seit ca. 19 Jahren real genutzte „Seniorenwohnanlage Amalie“ befindet sich im
Geltungsbereich des B-Planes Nr. 170 mit einer Gesamtgröße von 48,5 ha am Rande des
Gebietes. Der zu ändernde Bereich umfasst nur ca. 3 % der Fläche.
Um nun die Rechtssicherheit für die 130 Bewohner ‑viele sind bereits hochbetagt - zu
erreichen, fordern wir erneut die Änderung des B-Planes Nr. 170. Den hochbetagten
Bewohnern ist es nicht zuzumuten, sich eine neue Bleibe zu suchen
2/2
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Standort auf Grund seiner guten ÖPNV-Anbindung
sowie der unmittelbaren Nachbarschaft zum Paunsdorf-Center sowie zu den zahlreichen
Freizeitmöglichkeiten optimal für eine derartig betreute Seniorenwohnanlage ist.
Der Vorhabenträger wird die Kosten des Bebauungsplanverfahrens übernehmen. Details
werden in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 I 2 Nr. 1 und 3 BauGB geregelt.

Istzustand

Sollzustand

 Wohngebiet  Gemischte Baufläche

Quelle: Bing Maps (https://binged.it/2g7LKqx)


text:
1/6

Antrag Nr. VI-A-04486

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Stadträtin J. Heller

Betreff:
Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im
Südwesten Leipzigs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  08.08.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass die Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der
Problemlösungen im Südwesten Leipzigs ab sofort als Pilotprojekt der ämterübergreifenden
Arbeitsgruppe vorrangig erfolgt, um das Vorflutsystem der Ortsteile und Ortschaften im
äußeren Leipziger Südwesten entsprechend der Anforderungen des Hochwasserschutzes
instand zu setzen, damit die Gefahrensituation bei Starkregenereignissen bis spätestens
Ende 2019 minimiert werden kann.

Die Erkenntnisse und Erfahrungen des Pilotprojektes werden evaluiert, dem Stadtrat und
den Ortschafts- und Bezirksbeiräten vorgelegt damit sie anschließend für die Ertüchtigung
der Gewässer 2. Ordnung im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Sachverhalt:

Die aktuelle Situation der Gewässer 2. Ordnung im Leipziger Südwesten ist
katastrophal. Für Anwohner und Natur bringt das teilweise schwerwiegende Folgen
mit sich.
Nicht selten schien die Verwaltung über die Existenz einiger Gewässer völlig im
Unklaren zu sein.
Hier muss grundlegend geklärt werden, wie der Status Quo ist, wie die Problemlagen
aussehen und durch wen und wie diese gelöst werden sollen.
Die Antragssteller greifen deshalb den mündlichen Vorschlag der Verwaltung auf und
stellen ein entsprechendes Pilotprojekt im Stadtrat zur Abstimmung.

Hauptschwerpunkte der Projektarbeit werden im Folgenden und in den Anhängen
skizziert:
2/6

1. Das größte Problem - Unterschiedliche Akteure!
Das Amt für Umweltschutz ist mit der Wasserbehörde für viele Entscheidungen
verantwortlich. Die ebenfalls dort angesiedelte Untere Naturschutzbehörde achtet
losgelöst von den Gesamtanforderungen an ein Gewässer auf zu schützende
Naturbestandteile. Besonders bei der Betrachtung von schützenswerten
Stillgewässern darf die UNB aber nicht außen vorgelassen werden.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist für Pflege und Unterhaltung der
Gewässer 2. Ordnung verantwortlich. Hier wird auch die Renaturierung des
Knauthainer   Elstermühlgrabens geplant.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt ist für Rohrleitungen und Straßengräben
verantwortlich und somit auch an der Unterhaltung von Gewässersystemen beteiligt.
Das Amt für Geoinformation und Bodenordnung arbeitet an einem
Flurneuordnungsverfahren für den Knauthainer Elstermühlgraben.
Die Branddirektion ist für die als Feuerlöschteiche eingestuften Gewässer
verantwortlich, auch wenn diese teilweise direkt im Fließsystem liegen.
Das Stadtplanungsamt plant neue Gewerbegebiete und Wohngebiete mit neuen
Straßen - zumindest für diese muss die  Niederschlagsentwässerung geklärt sein.
Andererseits wird auch Wasser für die Gewässer gebraucht.
Die Leipziger Wasserwerke planen ihre Kapazitäten und Entsorgungsformen für die
bestehenden und vor allem neu zu erschließenden Wohngebiete. Bei getrennter
Wassersammlung sind Kapazitäten im Gewässersystem zu beachten und
Vorzuhalten. Und auch bei einer Erweiterung der Mischwassersammlung sind
Auswirkungen auf das Gewässersystem zu untersuchen. Denn dann wechseln sich
das Fehlen von Niederschlagswasser in der Vorflut und das Öffnen von
Mischwasserabschlägen bei Starkregenereignissen ab.
Die Deutsche Bahn ist normalerweise für die Pflege und Unterhaltung der
bestehenden Bahngräben verantwortlich. Davon ist seit vielen Jahren leider nichts zu
merken.
Die Landestalsperrenverwaltung ist für den Hochwasserschutz der Weißen Elster
verantwortlich und beplant bzw. bearbeitet derzeit den Elsterdeich zwischen
Erikenstraße und Verteilerwehr Knauthain. Dies scheint möglicherweise in der
Planung für den Knauthainer Elstermühlgraben noch nicht angekommen zu sein.
Der Anglerverband Leipzig e.V. ist fischereilicher Pächter der meisten hier
genannten Gewässer und somit für die Hege der Fischbestände zuständig.
Unabhängig davon kümmern sich die Angler um die Beobachtung der Wasserstände
und die regelmäßige Sauberhaltung der Pachtgewässer.
Landwirtschaftsbetriebe nutzen viele Flächen entlang der Fließe und Gräben.
Dem gegenüber stehen Bürger und Betroffene. Sie haben keinen wirklichen
Ansprechpartner. Alleingelassen machen sie möglicherweise auch selber Fehler, wie
zum Beispiel unterdimensionierte oder gar nicht verrohrte Grundstückseinfahrten,
oder sie versuchen sich durch Mauern, erhöhte Grundstückseinfahrten zu schützen.

Alle genannten Beteiligten sind in unterschiedlicher Form an den Gewässern
tätig. Die verschiedensten Ämter und Firmen der Stadt werden in der Regel nur
losgelöst voneinander in Wasser- und Gewässerfragen im Südwesten aktiv.
Ebenso sieht es mit den partiellen Verantwortlichkeiten aus.  Augenscheinlich
gibt es aber niemanden, der die Gesamtsituation im Blick hat und für eine
Gesamtlösung verantwortlich scheint.
3/6

2. Die Gewässersituation im äußeren Südwesten der Stadt
Leipzig  insbesondere in den Ortsteilen Hartmannsdorf,
Knautnaundorf und Rehbach, sowie Knauthain und
Knautkleeberg

Die Vorflut
Das Geländeprofil im Leipziger Südwesten fällt von Westen her zur Elster hinab. Ein
direkter Abfluss in die Elster ist aber im betrachteten Gebiet nur teilweise und im
Hochwasserfall nicht möglich. Von der südlichen Stadtgrenze bis zur Gefällestufe
Hartmannsdorf trennt der Hochwasserdamm der Weißen Elster die Vorflut ab. Von
dort an muss der erst bei Großzschocher in die Weiße Elster mündende Knauthainer
Elstermühlgraben sämtliches Wasser aufnehmen. Damit diese Gesamtsituation
betrachtet werden kann, werden nachfolgend die einzelnen Gewässersysteme
vorgestellt.

Krebsgraben
Der Krebsgraben entwässert die Ortslage Knautnaundorf, die mehrere Meter tiefer
liegt, als die am Ort angrenzenden, nach Westen ansteigenden Feldfluren.
Besonders Zufluss des Wassers nach Schmelze oder Starkregen bei verdichteten
oder gefrorenen Böden über die Ackerfläche in den Ort verursachen immer wieder
Überflutungen im Ort. Während der Krebsgraben selbst gut gepflegt wird und auch
ein relativ großes, offensichtlich ausreichendes Abflusspotential hat, bestehen
deutliche Defizite in der Zuführung des Niederschlagswassers dorthin. Die Sammel-
bzw. Straßengräben mit den Grundstücksüberfahrten, die Straßenunterführungen –
sprich das System, dass das Wasser zum Krebsgraben bringt, existiert nur noch
rudimentär. Der Graben auf der Westseite der Schkorlopper Straße hat keinen
funktionierenden Abfluss und nur ein geringes Fassungsvermögen. Auch der Graben
auf der Ostseite hat ein sehr begrenztes Fassungsvermögen sowie keine
ausreichende und funktionierende Anbindung mehr an den Krebsgraben, in den die
auftretenden Wassermengen deshalb nicht schnell genug abgeführt werden können.
Nadelöhre, wie verengte und verwinkelte Verrohrungen unter der Straße, oder der
vergitterte und mit Brombeeren zugewachsene Ablauf des vom Krebsgraben
durchflossenen Feuerlöschteiches sorgen an anderen Stellen für Rückstau.
Reinigung und Sanierung sind seit mehreren Jahren zugesagt, aber überfällig.
Der Krebsgraben entwässert mit einem modernen
Bauwerk in die Weiße Elster. Hat diese aber selbst
stark erhöhte Wasserstände, schließt sich der Ein-
lauf. Dann muss das Krebsgrabenwasser über eine
Rohrleitung in den ebenfalls als Rohrleitung beginnen-
den Knauthainer Elstermühlgraben eingespeist werden
– dieser muss in dieser Situation reguliert – das heißt
stark gedrosselt werden. Wenn nämlich die einfließen-
de Wassermenge zu groß ist, entsteht ein Rückstau
in der Bypassleitung des Krebsgrabens und es kann zu
Überflutungen in Knautnaundorf kommen.          nicht mehr vorhandener Dorfteich
               in Knautnaundorf

Klucksgraben
Der Klucksgraben entstand historisch östlich der Ortslage Rehbach und nördlich der
heutigen Rehbacher Straße. Er entwässert die um das Dorf führenden
4/6
Sammelgräben Rehbachs – heute über eine Verrohrung, die nahe der
Knautnaundorfer Straße in das Klucksgrabensystem einbindet. Dorthin fließt über ein
offenes Grabensystem das straßenseitig anfallende Niederschlagswasser der alten
(anteilig), der neuen und noch geplanten Münzersiedlung. Der Klucksgraben nimmt
das Wasser der Bahngräben auf und entwässert somit auch Teile von
Hartmannsdorf. Nadelöhre sind die völlig zugewachsene Unterquerung der
Bahnlinie, der schlechte Pflegezustand und der für seine Aufgaben viel zu geringe
Querschnitt auf Hartmannsdorfer Flur, eine völlig   unterdimensionierte Verrohrung
auf privatem Grund und die vermutlich ungeeignete Unterquerung der Erikenstraße.
Entlang des nördlichen Bahnweges besteht Überflutungsgefahr von Grundstücken.
Der Angerteich Rehbach nimmt zwar Niederschlagswasser der Straßenflächen auf,
hat aber seit der Straßensanierung keinen Überlauf mehr in das Vorflutsystem des
Klucksgrabens. Dadurch besteht die Gefahr des Überlaufens bei starken
Niederschlägen. Der Angerteich dient als Feuerlöschteich und wurde seitens der
Branddirektion entlandet. Eine Abflussmöglichkeit gibt es weiterhin nicht. Der noch
vorhandene kleine Angerteich verlandet durch zunehmenden Schilfbewuchs so stark,
dass ein Ende der noch offenen Wasserfläche in sehr naher Zukunft bevorsteht. Eine
Pufferfunktion für Niederschlagswasser besteht dann nicht mehr. Gegen den
wuchernden Schilfbewuchs der den ehemals Ortsbildprägenden Teich verschwinden
lässt, werden seit Jahren die Beschwerden immer lauter.
Der Schinder- oder Waldteich Rehbach ist bis zur Oberkante verlandet und muss
dringend entschlammt werden. Er wurde früher durch den nördlich um das Dorf
führenden Graben gefüllt. Heute erhält der Teich sein Wasser über eine Rohrleitung
von ehemaligen LPG-Flächen. Für diese Flächen wird seit Jahren ein B-Plan als
Gewerbegebiet vorbereitet und offensichtlich wegen der Niederschlagswasser-
probleme nicht fertig.  Wird künftig alles Wasser ferngehalten, könnte man den Teich
auch gleich ganz zuschütten. Möchte man weiter den notwendigen
Niederschlagswasserzufluss zulassen, hätte der Teich eine Wasserversorgung.
Dann allerdings muss der früher vorhandene Ablauf in das Klucksgrabensystem
wieder-hergestellt werden. Reste des ehemals offenen Grabens sind noch
erkennbar. Vom Schinderteich aus wurden beim letzten Hochwasserereignis 2013
mehrere Grundstücke überflutet und deren Keller geflutet.

Knauthainer Elstermühlgraben
Der Knauthainer Elstermühlgraben entwässert de facto die gesamten südwestlichen
Ortsteile und Ortschaften. Er nimmt Krebs- und Klucksgraben, Bahngrabenabschläge
und Straßenentwässerungen auf. Er versorgt Standgewässer wie die Knauthainer
Dorfteiche, den Schlossteich, aber auch das Fortunabad mit Wasser. Die Probleme
der Zu- und Abläufe dieser Gewässer müssen gelöst werden. Der Knauthainer
Elstermühlgraben ist derzeit Gegenstand eines Flurbereinigungsverfahrens im
Rahmen der ländlichen Neuordnung. Bei aller Befürwortung einer gewünschten
naturnahen Umgestaltung  muss unbedingt die erforderliche Abflussleistung im Blick
behalten werden. Der wirksame Abflussquerschnitt muss mit allen weiteren
Einleitungen bis zur Mündung des Mühlgrabens in die Elster in Großzschocher den
anfallenden Wassermengen standhalten.
Viele ehemals funktionierende Abläufe für Niederschlagswasser von der
Erikenstraße zum Knauthainer Elstermühlgraben wurden durch den Bau der
Abwasserleitung der KWL in jüngster Zeit zerstört. Noch vorhandene, aber auf
privatem Grund liegende Abläufe werden seitens der Stadt, trotz ausdrücklicher
Bereitschaft der Eigentümer nicht instandgehalten. Besonders im Bereich
Elsterbogen in Hartmannsdorf besteht   Hochwassergefahr für die Anlieger. Im
Knauthainer Elstermühlgraben kommt es beinahe jeden Herbst zu massiven
5/6
Verstopfungen durch Äste und Laub. Anlieger und ortsansässiger Anglerverein
beseitigen diese meist in Eigenregie. Bei der geplanten Renaturierung des
Gewässers muss daher unbedingt der damit wachsende Pflegeaufwand durch die
Kommune beachtet werden. Der Knauthainer Elstermühlgraben ist eben kein ruhig
dahinplätschernder Altarm, sondern die einzige Wasserableitung eines Stadtteiles
von Leipzig. Die kapazitätsmäßige „Kapitulation“ der Kommunalen Wasserwerke für
deren Kanäle liegt schriftlich vor – das heißt jedes vom Himmel fallende
Niederschlagswasser muss letztendlich neben der Versickerung in den Knauthainer
Elstermühlgraben.
Der Schlossteich Knauthain ist unbedingt auf einen bestimmten Wasserstand des
Knauthainer Elstermühlgrabens angewiesen um nicht trockenzufallen.
Die Knauthainer Dorfteiche wurden früher im freien Gefälle durch einen Abschlag
des Knauthainer Elstermühlgrabens mit Wasser versorgt. Dies funktioniert heute
leider nur noch per  Pumpe. Im Rahmen der geplanten Umgestaltung des
Knauthainer Elstermühlgrabens muss die natürlich fließende Wasserversorgung der
Dorfteiche unbedingt wiederhergestellt werden. Einerseits würden die Teiche dann
wieder eine gewisse Pufferwirkung erreichen. Und außerdem würden sich die
Lebensbedingungen in den drei Teichen bei extremen Witterungen, wie Hitze oder
langer Frost deutlich verbessern. Besonders der Südteich ist extrem verschlammt
und weist einen ausufernden Schilfbestand in der hinteren Ecke auf. Ein dichter
Bestand alter, teilweise bruchgefährdeter Weiden trägt zu einer immer schneller
fortschreitenden Verlandung bei. Eine ähnliche Entwicklung nimmt der Mittelteich.
Die jahrhundertelange, Ortsbild prägende Wirkung ist nicht mehr gegeben. Die
Zeitschiene bis zur einer stinkenden, schilfverwucherten Kloake im Knauthainer
Zentrum wird definitiv immer kürzer. Das strikte Belassen des Schilfes bei der
ansonsten sehr gründlichen Entschlammung des Mittelteiches im Jahre 1994 erweist
sich im Nachhinein als grober Fehler. Das Verständnis für wuchernde Schilfwüsten in
künstlich angelegten innerörtlichen Teichen ist bei der übergroßen Mehrheit der
örtlichen Bevölkerung nicht gegeben.
Das Fortunabad ist ein historisch bedeutsame Gewässer - es war eines der ersten
Freibäder Leipzigs und ist heute noch ein beliebtes Ziel unzähliger Spaziergänger
sowohl aus Knauthain und Knautkleeberg, als auch aus dem weiteren Stadtgebiet.
Es
wird über den Elstermühlgraben gespeist. Aber die heutige Form des Zulaufes ist
unzureichend. Es gibt einerseits zu viele „Sabotagemöglichkeiten“ am Mühlgraben-
abschlag und andererseits fehlende Pflege und stark zunehmende Verlandung des in
den 1990ern offengelegten Zulaufgrabens. Der ebenfalls in den 1990ern
neugebaute, nicht historische Ablaufgraben entspricht nicht im Geringsten
wasserbaulichen Anforderungen und  führt dadurch und durch fehlende fehlende
Pflege im weiteren Verlauf zu Vernässungen von Grundstücken. Der noch
vorhandene, und sicher funktionierende Abfluss des Fortunabades in die in
unmittelbarer Nähe vorbeifließende Weiße Elster sollte im Rahmen der damaligen
Grabenarbeiten beseitigt werden. Nur aufgrund des damaligen passiven, aber
massiven Widerstandes des Knauthainer Angelvereines wurde das kleine Bauwerk
belassen.
Möglicherweise künftige Niederschlagsentwässerungen von Siedlungen wie der
Emil-Teich-Siedlung, der Albersdorfer Siedlung, der Angersiedlung und ihrer
Erweiterung, der Erweiterung der Münzersiedlung und aus der Ortslage
Hartmannsdorf müssen bei Leistungsfähigkeit des Knauthainer Elstermühlgrabens
unbedingt schon heute berücksichtigt werden.

6/6
Zickmantelscher Mühlgraben
Der Zickmantel’sche Mühlgraben wird kurz vor dem Wehr Großzschocher von der
Weißen Elster abgeschlagen. Er versorgt den gleichnamigen Altarm der Elster und
den daraus abfließenden Zickmantel’schen Mühlgraben mit Wasser. Dieser
wiederum speist den Teich im Anton-Zickmantel-Park, bevor er in den Knauthainer
Elstermühlgraben mündet. Hier steht bei der Gewässerpflege, sowie beim Erhalt des
Abschlages und der vorhandenen Rohrleitung weniger die Vorflut, als die
Wasserversorgung naturnaher Gewässer im Vordergrund.

Weiße Elster
Dieses Gewässer 1. Ordnung liegt in der Verantwortung des Freistaates Sachsen.
Die Weiße Elster ist aber für Betrachtung des Knauthainer Elstermühlgrabens in
seinem   System mit Krebs- und Klucksgraben kaum trennbar. Die geplante
Renaturierung des Knauthainer Elstermühlgrabens darf auf keinen Fall in den
vorhandenen Verteidigungsstreifen des Elsterdammes zwischen Erikenstraße und
Am Elsterbogen   Hartmannsdorf eingreifen. Künftig zu erstellende Niederschlags-
und Abflussmodelle sind unbedingt mit der Landestalsperrenverwaltung
abzustimmen.

Tangierende Aufgabenstellung - Erleben von Gewässern
Gewässer sind äußerst beliebte Ziele von Spaziergängern, Hundefreunden und
Fahrradfahrern. Vorhandene Wege entlang von Gewässern werden sehr stark
genutzt und müssen unbedingt erhalten und gepflegt werden. Damit hält man die
Menschen, auch ohne Verbote durchsetzen zu müssen, davon ab, im
„schützenswerten Dickicht“ herumzukriechen. Viele traditionelle Wege sind leider
kaum nutzbar, so der „Pfad“ am Fortunabad und der Weg entlang des Knauthainer
Elstermühlgrabens. Die „alte Baustraße“ an der Elster ist bei Radfahrern sehr beliebt
und wird durch die Eröffnung der Erikenbrücke noch mehr an Bedeutung gewinnen.
Das Zuwachsen der Wege übertrifft bei allen genannten Beispielen noch die
Schäden am Weg selber. Die schönen gebauten Wege an der Kiesgrube Rehbach
dagegen liegen im geografischen Nirwana. Sie haben keinen Anschluss ans sonstige
Wegenetz. Und einige Stillgewässer sind einfach nicht mehr erlebbar.

Anlagen:

Anlage 1
Anlage 2

Anlage 1:   Fließsystem Krebsgraben – Knautnaundorf

Vorschläge
1. Es wäre zu prüfen, wie der westliche Graben ① an der Schkorlopper Straße mit einem bereits vorhandenen Anschluss/Zufluss
 ② mit dem Krebsgraben verbunden werden kann.
2. Es sollte geprüft werden, ob ein zusätzlicher Abfluss vom östlichen Graben ③ in ein Sammelbecken ④ auf dem angrenzenden
 Grundstück (Eigentum der Stadt Leipzig) die notwendige Entlastung bringen könnte.
3. Es sollte geprüft werden, inwieweit Gräben ⑤ entlang der Ackerflächen (ggf. mit Sammelbecken) eine Entlastung als Vorflut
sichern könnte.
4. Abflusskapazitäten des Krebsgrabens sollten geprüft werden. Insbesondere an der Stelle des unterirdischen Durchflusses ⑥
 und im Bereich des Feuerlöschteiches ⑦ (Zu- und Abfluss).

                 Abbildung 1
                 Lageplan zu den
                 genannten
                 Vorschlägen

                   Überflutetes Knautnaundorf in den
                   1930ern

Bild 1 kaum ausgeprägter westlicher  Bild 2 westlicher Graben an der Schkor- Bild 3 … das kleine Rohr schafft die
 Graben an der Schkorlopper   lopper Straße     Weiterleitung des Wassers nicht
 Straße

Bild 4 Krebsgraben in der Ortslage Knaut- Bild 5 Straßenunterführung des Krebs-  Bild 6 Nach der Straßenunterquerung
 naundorf mit gepflegten Profil   grabens zwischen dem Geländer   müsste das Wasser sich für ein völlig
        im Vordergrund und dem rostigen  zugewachsenes Rohr oder für den
        Geländer neben dem Strommast   ebenso zugewachsenen Abschlag
        im Hintergrund – ca. 50 m, verwin-  im den Feuerlöschteich entscheiden
        kelt und mit Reduzierung des Rohr-  … oder eben zurückstauen
        durchmessers

Bild 7 In der durch Brombeeren zuge-  Bild 8 Mit diesem Profil verlässt der Krebs- Bild 9 Krebsgraben unterquert im Hinter-
 wachsenen Ecke liegt der Über-   graben die Ortslage Knautnaundorf  grund die B 186
 lauf des Feuerlöschteiches – ein
 Rückstau wäre vorprogrammiert

Bild 10 Krebsgraben zwischen der Bahn- Bild 11 Abschlagsbauwerk des Krebsgra Bild 12 Einlauf des Krebsgrabens in die
  linie Leipzig-Gera und der alten     bens, im Vordergrund die Unter-    Weiße Elster mit Rückschlagklappe
  Baustraße entlang der Weißen    querung der Baustraße, links die
  Elster        Bypassleitung zum Knauthainer
         Elstermühlgraben

Anlage 2:   Fließsystem Klucksgraben – Rehbach, Knauthain und Hartmannsdorf

Probleme und Fragestellungen

1. Der Klucksgraben ist von allen drei Fließsystemen des Südwestens das rudimentärste, das am schlechtesten gepflegte und
das mit den möglicherweise künftig am stärksten wachsenden Aufgaben.
2. Verrohrung des Grabens zwischen Rehbach ① und des Klucksgrabens ② in der Neuen Münzersiedlung verläuft teilweise
unter Aufforstungsflächen – das Einwachsen von Baumwurzeln wird künftig Schwierigkeiten bereiten
3. Unklare und vor allem völlig unbefriedigende Situation des Klucksgrabens zwischen Kreisverkehr ③ und Mündung in den
Knauthainer Elstermühlgraben ④
4. Inwieweit kann der Klucksgraben die Straßenentwässerung der Siedlungserweiterung aufnehmen ⑤?

           ①

             ⑤

                 ②

               ③

                ④

Bild 1 südlich um Rehbach fließender Gra- Bild 2 noch erkennbare Reste des nördlich Bild 3 Einlauf in den Schinderteich - früher
 ben, im Vordergrund die beginnen-  um Rehbach fließenden Graben   aus dem umlaufenden Graben –
 de Verrohrung            heute aus der verrohrten Regen-
               wasserzuführung vom „Gewerbe-
               gebiet“

Bild 4 völlig verschlammter Schinderteich Bild 5 Neben dieser nach rechts liegenden Bild 6 Vor dem Beginn der heutigen Ver-
 - derzeit ohne Ab- oder Überlauf   Hecke verlief der vom Nordrand   rohrung trafen nördlicher und süd-
        Rehbachs kommende Graben, der  licher Graben zusammen – heute
        in den 1970ern im Zuge eines Was-  kann man das anhand des Gelände-
        serleitungsbaus möglicherweiser irr-  profiles noch gut nachvollziehen.
        tümlich zugeschüttet wurde.

Bild 7 Dieser noch vorhandene Abfluss   Bild 8 Sammlung des Niederschlagswas- Bild 9 Sammlung des Niederschlagswas-
 einer Hofentwässerung zum Ende  sers am nördlichen Anger    sers am südlichen Anger
 des verschütteten nördlichen Gra-
 bens bestätigt Lage und ungefähre
 Tiefe des früheren Grabens.

Bild 10 südöstlicher Abfluss zum Graben Bild 11 südlich Abfluss zum Graben  Bild 12 Feuerlöschteich Rehbach mit zer-
                störtem Überlauf zum südlichen
                Abfluss

Bild 13 Kleiner Angerteich nach Schilfmahd Bild 14 Regenwasserzuflüsse zum Kleinen  Bild 15 Kontrollschacht zu Beginn der Ver-
          Angerteich       rohrung direkt am südöstlichen Orts-
                Rand Rehbachs. Hier fehlt seit Jah-
                ren eine Abdeckung

Bild 16 Kontrollschacht mit Blick in Richtung Bild 17 Klucksgraben entlang der nach ihm Bild 18 Im Bereich des Kreisverkehres an
  der Verrohrung des Klucksgrabens    benannten Straße in der neuen    der Knautnaundorfer Straße „ver-
  zur Knautnaundorfer Straße    Müntzersiedlung      schwindet“ der Klucksgraben vor-
                erst.

     Vorhandener Schacht
     mit grünem Streifen
     genau in Richtung zum
     Schacht bei Rehbach

Bild 19 Bei genauer Betrachtung des Luftbildes ist die in den 1970ern erfolgte Verrohrung des Grabens von Rehbach zum alten
  Klucksgraben in ihrem Verlauf in die Erweiterungsgebiete der Münzersiedlung über der gelben Linie noch heute zu
  erkennen.


text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-002
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorschlag des Antrag VI-A-03578 wird wie folgt ersetzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Gastronomen bzw. deren Verbänden eine
freiwillige Selbstverpflichtung auszuhandeln, dass die Gastronomen für jeden auf öffentlich
gewidmeten Flächen im Einsatz befindlichen Wärmestrahler  jährlich einen Baum pflanzen.
Zum Ende des Jahres 2018 wird die Umsetzung der Selbstverpflichtung evaluiert. Sollten die
Vereinbarungen nicht eingehalten werden, prüft die Stadtverwaltung eine Anpassung der
Sondernutzungssatzung, um eine Gebührenpflicht für das Aufstellen und den Betrieb von
Wärmestrahlern einzuführen.
2. Um eine größere Verbindlichkeit der Selbstverpflichtung zu erreichen, wird dem Stadtrat
regelmäßig über die Umsetzung der Maßnahmen, hierbei besonders in Bezug auf die
Baumpflanzungen, berichtet.
Sachverhalt:
Ein generelles Verbot von Wärmestrahlern in der Gastronomie ist ein schlechtes Signal für die
Leipziger Wirtschaft und würde unweigerlich auch zu einem Attraktivitätsverlust der Leipziger
Innenstadt führen. Leider waren bislang von den Gastronomen zugesagte freiwillige Maßnahmen zur
Reduktion der Heizstrahler nur wenig erfolgreich, sodass hier verbindlichere Regelungen dazu
notwendig werden, wie zumindest ein Ausgleich gefunden werden kann. Deshalb schlagen wir vor,
dass die Gastronomen für jeden gewerblich auf öffentlich gewidmeten Flächen genutzten
2/2
Wärmestrahler jährlich einen Baum pflanzen.  Das soll in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung
der Gastronomen aufgegriffen und durch die Verwaltung Ende 2018 evaluiert werden. Sollte die
Selbstverpflichtung keine Wirkung zeigen soll die Verwaltung eine Änderung der
Sondernutzungssatzung prüfen, um eine Gebührenpflicht für Wärmestrahler einzuführen.
Anlagen:


text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-04488

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf

Betreff:
Nachhaltige Sicherung des Objektes Schkorlopper Straße 34, 04249 Leipzig als
Vereinshaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  08.08.2017 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  15.08.2017 1. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  17.08.2017 1. Lesung
FA Kultur  18.08.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig veranlasst im Rahmen der Umsetzung der
Eingemeindungsvereinbarung die nachhaltige Sicherung des Objektes Schkorlopper Straße
34, 04249 Leipzig (nur Anbau) als Vereinshaus für den ansässigen Kulturverein
Knautnaundorf e.V. sowie andere Vereine und nichtkommerzielle Nutzer und erarbeitet bis
zum Ende 1. Quartal 2018 einen Umsetzungsvorschlag.

2. Um die erforderlichen Baumaßnahmen und vertraglichen Vereinbarungen in Einklang mit
einem zukunftsorientierten Nutzungskonzept zu bestimmen, wird der Ortschaftsrat
zusammen mit dem Kulturverein ein entsprechendes Konzept erarbeiten und mit der
Verwaltung bis Ende 2017 abstimmen.

Begründung

Das Grundstück in der Schkorlopper Straße 34 hat eine Größe von 2.909 qm und ist mit
einem vollunterkellerten, zweigeschossigen Wohngebäude (ca. 300 qm Wohnfläche) im
Landhausstil (Baujahr 1927) mit Mansardendach mit Fußwalm bebaut. An dieses
Hautgebäude wurde vor ca. 30 Jahren ein Flachbau (ca. 215qm Nutzfläche) mit separatem
Eingang angesetzt. Zudem finden sich noch 3 Reihengaragen auf dem Grundstück.
_______________________________________________________

In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts wurde das Objekt wohl als Herrenhaus des im
Ort befindlichen Rittergutes Knautnaundorf erbaut. Über die Jahre erfuhr das Objekt eine
2/3
wechselnde Nutzung als Schule, Verwaltungsgebäude, Kindergarten und zuletzt als
Gemeindeamt.
Seit der Eingemeindung Knautnaundorfs (1999) zu Leipzig steht das Gebäude leer.
Im Anbau wurde bis 2006 eine Gaststätte betrieben. Seit 1997 nutzt der Kulturverein
Knautnaundorf e.V. den Anbau als Vereinsgebäude.
Zusätzlich wird das Objekt auch für Familienfeiern, Bürgersprechstunden des Ortschaftsrates
und als Wahllokal durch die Stadt Leipzig genutzt.
_______________________________________________________

Momentan steht im Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf (Ortschaften Hartmannsdorf,
Knautnaundorf und Rehbach) kein weiteres öffentliches Gebäude zur Nutzung für den
Ortschaftsrat, Vereine o.a. zur Verfügung.

Nach der Wende hat sich der überalterte Ortsteil Knautnaundorf viele Jahre strukturell gar
nicht oder teilweise sogar negativ entwickelt (Wegfall Kindergarten, Gaststätte,
Bahnhaltepunkt etc.).
Seit ca. 10 Jahren ist ein Zuzug junger Familien zu beobachten.

Nach über 12 Jahren intensiven Ringens um einen Fahrradweg entlang der S75 konnte mit
Unterstützung von Bürgern und dem Ortschaftsrat erstmalig eine Verbindung zwischen
Knautnaundorf und dem übrigen Stadtgebiet Leipzigs für Fußgänger und Radfahrer
hergestellt werden. Seit 2013 verfügt Knautnaundorf auch über einen Kinderspielplatz.

Immer mehr Kinder werden in den kommenden Jahren das Teenageralter erreichen, was in
Ermangelung eines geeigneten Treffpunktes für diese Zielgruppe eine Art „Jugendtreff“
erforderlich macht.

Die geplante Zusammenlegung der FFW in Knautnaundorf, Rehbach und Hartmannsdorf
könnte auch für den Feuerwehrverein in Knautnaundorf den Wegfall seines Vereinshauses
bedeuten.
_______________________________________________________

In der Eingemeindungsvereinbarung wurde unter §9 Punkt 10 formuliert:

„Die Stadt Leipzig setzt sich für die Sicherung der Unterkunft des Kulturvereins
Knautnaundorf e.V. ein.“

In der Anlage 3 Punkt 6. ist zudem formuliert:

„Einsatz für die Sicherung des öffentlichen Gebäudes – Knautnaundorf, Leipziger Str. 34 als
Vereinshaus mit Kulturraum und Gaststätte“
_______________________________________________________

Das Objekt befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig in der Verwaltung durch das
Liegenschaftsamt und steht seit vielen Jahren zum Verkauf. Da zwischenzeitlich nicht in
Sanierung und nur begrenzt in die notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen
investiert wurde, ist der bauliche Zustand des Hauptgebäudes als desolat zu bezeichnen.
Der Anbau ist dagegen in einem verhältnismäßig guten Zustand, aber mit erheblichem
Renovierungsbedarf. Der Kulturverein hat hier z.T. gemeinsam mit dem Liegenschaftsamt
Kleinreparaturen und Renovierungsmaßnahmen durchgeführt. Gleichzeitig sorgt der Verein
auch für die Pflege des Grundstückes.
Elektroinstallationen, Sanitäranlagen und Küche sind sanierungsbedürftig. Die
Heizungsanlage (Gas) des Anbaus ist im Keller des Hauptgebäudes installiert.
_______________________________________________________

Fazit

3/3
Aus vorgenannten Gründen ist die Sicherung des Objektes für den Ortsteil von enormer
Bedeutung. Dies ist auch in der Eingemeindungsvereinbarung festgehalten. Dieser
Verpflichtung sollte nun konsequent nachgekommen werden, indem man auf Basis eines
sinnvollen Nutzungsplanes alle gegenwärtigen und zukünftigen Gegebenheiten
berücksichtigt und dies über geeignete bauliche Maßnahmen ermöglicht. Die Stadt
übernimmt die Kosten für die Maßnahmen und schließt einen langfristigen Nutzungsvertrag
mit dem Kulturverein, welcher ihm die entgeltfreie Nutzung als Vereinshaus sichert.

Das Grundstück mit dem ungenutzten Hauptgebäude kann weiter im Eigentum der Stadt
Leipzig verbleiben und könnte vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt als Reserve, z.B.
für soziale Infrastruktur, dienen. Alternativ wäre auch ein Teilverkauf des Grundstückes
denkbar, um mit den erzielten Einnahmen die entstehenden Kosten zu decken.


text:
1/8
Neufassung Nr. VI-DS-03875-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die
Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
1. Dem Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die
Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen/-einzahlungen und Gesamtaufwendungen/-
erträge werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung)
dargestellt, bestätigt.
3. Bedingt durch die zeitlich verzögerte Auslieferung der ersten Löschfahrzeuge im IV.
Quartal 2018, die zwar im HH-Jahr 2017 über Verpflichtungsermächtigungen beauftragt
werden, macht sich die Ermächtigungsübertragung gem. § 21 SächsKomHVO-Doppik
der damit ungebundenen HH-Mittel des PSP-E. 7.0000162.710.051-Spezialfahrzeuge
Fw aus dem Jahr 2017 in das HH-Jahr 2018 erforderlich und wird hiermit bestätigt.
4. Die investiven Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 werden im Rahmen der in 2017 bzw.
dem jeweils davor liegenden HH-Jahr veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
gebunden. Die Bestätigung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter
dem Haushaltvorbehalt.
5. Die investiven Mittel für das HH-Jahr 2021 werden im Rahmen der in 2018
veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Die Bestätigung der Mittel
und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
2/8
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
3/8
Begründung (öffentlicher Teil)
1. Beschreibung
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mit kompletter
Beladung für die Berufsfeuerwehr (BF) und für die Freiwillige Feuerwehr (FF) der Stadt
Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021.
1.1 Umfang der Beschaffung
Die Ersatzbeschaffung beinhaltet 3 Löschstaffelfahrzeuge (MLF) und 22
Löschgruppenfahrzeuge (HLF20). Das Gesamtauftragsvolumen ist aus der nichtöffentlichen
Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung) ersichtlich. Detaillierte Angaben zur Bedarfsermittlung und
zum Leistungsumfang sind  der Wertermittlung (Anlage 2 – nichtöffentlich) zu entnehmen.
Des Weiteren wird informiert über die geplante, ergänzende Ersatzbeschaffung von 6
weiteren Löschfahrzeugen. Sie wurden in der Finanzplanung für 2021 berücksichtigt. Die
Festlegung zu Typ und zugehöriger feuerwehrtechnischer Beladung dieser Löschfahrzeuge
soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der 3. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes erfolgen. Der Antrag dieser Ersatzbeschaffung erfolgt daher zu
einem späteren Zeitpunkt mittels gesonderter Beschlussvorlage.
Grundlagen:
• Sächsisches Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz - (Sächs BRKG
vom 24.06.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.08.2015)
• "Richtlinie Feuerwehrförderung" - (RLFw,  in der Änderung vom 17.11.2015)
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV 1423/12 vom 22.11.2012; "Konzeption
Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig"
• Zuarbeit im Zuge der Haushaltsplanklausur am 15.08.2016 zur 3. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig - Teil mittelfristige
Investitionsplanung 2017/18 ff.
• DIN EN 1846 Teil 1 bis 3 - "Feuerwehrfahrzeuge - Allgemeine Anforderungen"
• DIN SPEC 14502 - Teil 1 bis 3 - "Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres_Löschfahrzeug_MLF"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 27: "Löschgruppenfahrzeug_HLF_20"
• DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische_Zusatzbeladungssätze_für_Löschfahrzeuge"
• DIN-FNFW "Feuerwehrfahrzeugtypenliste" vom 6. Oktober 2016
1.2 Zuständigkeit
Gemäß § 3, Ziffer 1 Sächs BRK sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen
Brandschutz. Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 ,Absatz 1, Ziffer 1
(SächsBRKG) ist somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und
den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen
4/8
Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen
Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen" zuständig.
1.3 Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts
Die Beschaffungen sollen über Kauf erfolgen.
2. Begründung der Notwendigkeit
Wesentliches Erfordernis jeder leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr ist die Ausstattung
mit einem den örtlichen Besonderheiten entsprechend ausgestatteten Fuhrpark an
Einsatzfahrzeugen. Die Löschfahrzeuge bilden hierbei das Kernstück. Mannschaft und Gerät
dieser taktischen Grundeinheit sind bei jedem Einsatz unverzichtbarer Bestandteil. Je nach
Einsatzart und Größe der Einsatzstelle werden die vor Ort handelnden Einheiten der
Löschfahrzeuge lediglich durch weitere Spezialeinheiten ergänzt. Für den Erfolg jedes
Einsatzes mit mehreren derartigen Grundeinheiten an gleicher Einsatzstelle ist die
harmonisierte Ausstattung der Einsatztechnik in Verbindung mit einheitlich ausgebildeten
handelnden Kräften unverzichtbares Erfordernis. Die Feuerwehr der Stadt Leipzig besteht
aus der Berufsfeuerwehr  und der Freiwilligen Feuerwehr. An den Einsatzstellen handeln die
beiden Organisationseinheiten überwiegend gemeinsam. Aktuell sind Ausstattung,
Ausbildungsstand und somit Einsatzwert der BF und der 22 Ortswehren der FF verschieden.
Dies ist das Ergebnis der beiden Gebietsreformen, vor welchen die damals eigenständigen
Feuerwehren eigenverantwortlich beschafft haben.
Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge beinhaltet daher auch die
Harmonisierung der technischen Ausstattung von Freiwilliger Feuerwehr und
Berufsfeuerwehr bis 2021.
2.1 Einsatzbereitschaft und Zustand der vorhandenen Fahrzeuge
Die von der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeuge besitzen aktuell ein
Durchschnittsalter von 19,3 Jahren. Damit sind alle Fahrzeuge abgeschrieben und die vom
Freistaat mit Zuwendungsbescheiden erteilten Nutzungsfristen längst abgelaufen. Detaillierte
Angaben sind den Anlagen 3 bis 4 zu entnehmen. Bedingt durch die Nutzung als
Feuerwehrfahrzeug haben die Fahrgestelle, verglichen mit Nutzfahrzeugen der Wirtschaft,
nur eine geringe Laufleistung und verursachen daraus resultierend relativ geringe Reparatur-
und Unterhaltungskosten. Aufgrund des Alters mit anhänglichen Problemen der
Bereitstellung erforderlicher Ersatz- und Verbrauchsteile, die vom Gesetzgeber vorgegebene
Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10 Jahren ist abgelaufen, sowie teilweise nicht mehr
existenter Hersteller sind jedoch im Reparaturfall zunehmend lange Ausfallzeiten der
Fahrzeuge die Folge. Schwerpunkte bilden die  feuerwehrtechnischen Aufbauten mit
massiven Gebrauchsspuren an der Karosserie, den Lagerungen für die im Fahrzeug
verlasteten Geräte und Aggregate, den löschtechnischen Einrichtungen,
Geräteraumverschlüssen und lichttechnischen Anlagen. Gemäß Konzeption zur Entwicklung
der Freiwilligen Feuerwehr (RBV 1423/12 vom 22.11.2012) wurde die zeitnahe
Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge anerkannt.
5/8
Die Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wurden 2005/2006 beschafft. Bedingt durch den
täglichen Einsatz unterliegen diese Fahrzeuge im Vergleich zu den Löschfahrzeugen der FF
wesentlich höherem Verschleiß. Hinzu kommt, dass in diesen Fahrzeugen ein hoher Anteil
an elektropneumatischen und elektronischen Steuerungssystemen mit zunehmend hoher
Ausfallrate verbaut wurde. Diese Technik wurde von den Herstellern bereits weiter
entwickelt. Da die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10
Jahren abgelaufen ist, gehen Reparaturen auch hier mit   zunehmend langen Ausfallzeiten
einher. Hinzu kommt, dass ausgewählte Geräte und Aggregate der Beladung die
Grenznutzungsdauer erreicht haben und/oder durch neues, dem Stand der Technik
entsprechendes Gerät, ersetzt werden muss. Diese Maßnahme hätte bei weiterer Nutzung
der vorhandenen Löschfahrzeuge der BF einen aufwendigen Umbau der Geräteräume und
Ladeerhaltungssysteme zur Folge. Im Ergebnis dieser Entwicklung ist im Vergleich zu den
alten Fahrzeugen der FF weit höherer Reparaturaufwand mit höheren Kosten zur
Unterhaltung - Tendenz steigend - zu verzeichnen. Auch diese Löschfahrzeuge haben ihre
Grenznutzungsdauer erreicht.
Die Fahrzeugbeladung der Löschfahrzeuge mit feuerwehrtechnischem Gerät ist
überwiegend veraltet und stark Mängel behaftet. Unter Bezug auf die geänderten
Rahmenbedingungen ist die Ersatzbeschaffung mit Stand der Technik bei vielen Geräten
und Aggregaten überfällig.
Als Beleg dafür stehen nachfolgend genannte  Beispiele:
• Die Entnahme von Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwasserrohrnetz ist nur
noch     mittels Pumpen und Armaturen mit geeigneter Rückflussverhinderung
zulässig. Dies ist     weder bei den Löschfahrzeugen der BF noch bei denen der FF
gegeben.
• Im Ergebnis der 2008 erfolgten europäischen Normung (DIN EN 1028) arbeiten die
Feuerlöschpumpen mit höheren Drücken. In der Folge wurde 2009 die Norm der
Feuerlöschschläuche und Löschwasser führenden Armaturen angepasst. Daraus
folgend ist zeitnah aus Gründen der Sicherheit die begonnene Ersatzbeschaffung
zwingend abzuschließen.
• Die Leistungsparameter der auf den Fahrzeugen als Beladung verlasteten
hydraulischen Rettungstechnik für die Bergung eingeklemmter Personen aus
modernen PKW- und LKW-Fahrerhäusern stoßen zunehmend an Grenzen. Zur
zeitnahen Ersatzbeschaffung   leistungsfähigerer hydraulischer Rettungstechnik
besteht keine Alternative.
• Die licht-technischen Anlagen der Löschfahrzeuge zur Einsatzstellenausleuchtung
und die am Mann mitgeführten Leuchten sind technisch veraltet. Sie verfügen noch
nicht über die seit mehreren Jahren übliche moderne Xenon- bzw. LED-Technik.
• Abgesehen von den geringen Leistungsparametern vieler mit Kraftstoff betriebener
Aggregate (Stromerzeuger, Hydraulikpumpen, Kettensägen, Be- und
Entlüftungsgeräte etc.) kann deren Sicherung der Einsatzbereitschaft
(Startverhalten), bedingt durch den hohen Anteil an Bio-Kraftstoff mit daraus
resultierender Ausflockung, nur noch bei sehr hohem Wartungsaufwand erfolgen.
• Die 2015/16 begonnene Umstellung der Pressluftatemschutzgeräte vom Typ BD 96
(AUER) aus 1989 auf Geräte mit Stand der Technik ist noch nicht abgeschlossen.
Zum Auffüllung des Sollbestandes besteht noch immer ein Defizit von 200 Geräten.
(Siehe auch Beschluss VI-DS-00995)
6/8
Eine Erneuerung derartiger Systeme kann unter Berücksichtigung des Aufwandes für den
Umbau der Fahrzeugeinbauten wirtschaftlich sinnvoll nur im Zuge der Ersatzbeschaffung
neuer Fahrzeuge erfolgen.
2.2 Erforderlichkeit der Beschaffung
Unter Anrechnung der Fristen und Laufzeiten der Ausschreibung im Offenen Verfahren
gemäß VgV und unter Berücksichtigung der nach Zuschlagserteilung anzusetzenden
Lieferfristen dauert die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mindestens 14
bis 20 Monate.
Infolge steigender Anzahl technischer Ausfälle, verbunden mit zunehmenden Problemen der
Bereitstellung von Verbrauchs- und Ersatzteilen, ist die durchgängige Aufrechterhaltung der
nach Brandschutzbedarfsplan geforderten und von der zuständigen Aufsichtsbehörde
bestätigten Vorhaltung der vorhandenen Löschfahrzeuge der Feuerwehr Leipzig gefährdet.
Aufgrund von Reparaturerfordernis befinden sich durchschnittlich von den zehn vorhandenen
Löschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr täglich zwei in der Branddirektion eigenen Werkstatt.
Unter Berücksichtigung der erforderlichen zusätzlichen Außerdienststellung zur
Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen (HU, AU, usw. ) können die
Ausfälle mit den drei vorhandenen Reservefahrzeugen nicht mehr kompensiert werden. Um
die Einsatzbereitschaft mit sieben Löschfahrzeugen in der BF durchgängig aufrecht zu
erhalten, werden temporär bereits Löschfahrzeuge aus der FF abgezogen und in der BF
genutzt. Um dieses Defizit zu kompensieren und gleichzeitig der Aus- und Fortbildung ein
eigenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen werden im Zuge der Ersatzbeschaffung von 31
Löschfahrzeugen nur 30 ausgesondert.
Wegen des sich verschlechternden Zustandes der in der Feuerwehr Leipzig genutzten
Löschfahrzeuge ist zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des operativen Brandschutzes der
unverzügliche Beginn der Neu- und Ersatzbeschaffung erforderlich.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
3.1 Einheitliche Fahrzeug- und Gerätetechnik
Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge bietet die Chance, die
bestehenden objektiven und subjektiven, mannigfaltigen Unterschiede bei der Bewertung
des Einsatzwertes der taktischen Grundeinheit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Leipzig nachhaltig zu überwinden. Die neuen Löschfahrzeuge bilden
mit ihrer Ausstattung für die nächsten 15 bis 20 Jahre die einsatztaktische und technische
Basis der Feuerwehr Leipzig.
Die Grundlagenermittlung zur Auswahl der Fahrzeugtypen erfolgte und die Erstellung der
Lastenhefte erfolgt unter Einbeziehung von Vertretern aller haupt- und ehrenamtlichen
Bereiche der Feuerwehr Leipzig. Im Ergebnis sollen für BF und FF einheitliche Fahrzeuge
beschafft werden. Sie sollen sich nur bei ausgewählten Ortsfeuerwehren in Nuancen durch
Sonderbeladung für örtliche Besonderheiten unterscheiden. So könnten zum Beispiel die
Löschgruppenfahrzeuge der Wehren am Stadtrand mit geländefähigem Fahrgestell geordert
werden. Im Übrigen wird gesteigerter Wert auf möglichst leichte, kleine, kompakte,
bedienerfreundliche, robuste und reparaturfähige Bauausführung der neuen Löschfahrzeuge
gelegt. Die dabei zu erzielenden Synergieeffekte, hinsichtlich gleicher Ausbildung und
Bedienung, gleichem Aufwand an Wartung und Pflege sowie einheitlicher Reservebestände
erbringen für die Feuerwehr Leipzig einen neuen Qualitätsstandard.
Zur Sicherstellung der Einheitlichkeit und zur Erzielung maximaler Nachlässe soll die
Beschaffung der Löschgruppenfahrzeuge sowie der Löschstaffelfahrzeuge in je einem
Ausschreibungsverfahren gebündelt und mit gestaffelten Abrufen gemäß den anteiligen
Haushaltsplanansätzen realisiert werden.
7/8
3.2 Prüfung der Generalreparatur mit anschließender Restnutzung
2005/2006 erfolgte nach Indienststellung neuer Löschfahrzeuge in der Berufsfeuerwehr eine
nochmalige Aufarbeitung der alten, außer Dienst gestellten Fahrzeuge. Nach erfolgter
Generalinspektion der Fahrgestelle und löschtechnischen Einrichtungen erhielten die
Fahrzeuge anschließend noch einen neuen Gerätekofferaufbau. Seither erfahren diese
Löschfahrzeuge in der Freiwilligen Feuerwehr eine Restnutzung.
Wenngleich diese Variante kostengünstig und sinnvoll erscheint, ist sie in der aktuellen
Situation abzulehnen. Zum Einen würde die Chance zur Harmonisierung der Technik und
Ausrüstung zwischen BF und FF vertan. Zum Anderen sind die jetzt bei der BF genutzten
Löschfahrzeuge hinsichtlich ihrer Bedienung und der verbauten Steuerungstechnik zu
komplex. Jede Fehlbedienung führt unweigerlich zur Störung und zum Ausfall. Darüber
hinaus ist die weitere Nutzung der alten Fahrgestelle unter Berücksichtigung der aktuellen
Innovationsraten bei Nutzfahrzeugfahrgestellen i. V. m. mit den vorliegenden Erfahrungen
zur mangelnden Bereitstellung von Ersatzteilen stark Risiko behaftet. Letzten Endes wäre es
gegenüber dem Ehrenamt eine Abwertung, wenn dieses ständig die abgelegte Ausstattung
der Berufsfeuerwehr Rest nutzen soll. Schlussendlich muss beim Blick auf die mögliche
"Kosteneinsparung" der Verzicht der möglichen Zuwendungen des Freistaates
gegengerechnet werden.
Zudem werden alle neuen Löschfahrzeuge mit dem Stand der Technik entsprechend
umweltfreundlicher Motorentechnik beschafft.
Zusammenfassend erweist sich diese Variante als nicht wirtschaftlich.
3.3 alternative Finanzierungsformen für Ersatzbeschaffungen
Kostengünstigere Alternativen z.B. im Hinblick auf die Nutzung von Angeboten mit
Werbekonzepten sind nicht geeignet und in Verbindung mit der Nutzung von
Sondersignalrechten nach STVO unzulässig.
Leasinggeschäfte stehen nur bedingt zur Verfügung, da derartige Fahrzeuge mit der
notwendigen Spezialausstattung (Kfz-Elektrik, Sondersignale, Funk etc.) auf dem Markt nicht
erhältlich sind. Für Fahrzeuge des Rettungsdienstes wurde diese Variante bereits wiederholt
geprüft und abschlägig beantwortet. Im Fall von Löschfahrzeugen sind die zu beachtenden
Einflussfaktoren noch erheblich umfangreicher. Erwähnt sei hier nur, dass Zuwendungen des
Freistaates in Anspruch genommen werden sollen und Auflagen wie lange Nutzungsfristen
zu beachten sind. Weiterhin erzielen Feuerwehrfahrzeuge im Vergleich zu Nutzfahrzeugen
der Wirtschaft nur geringe Kilometer-laufleistungen.
Darüber hinaus stellen die lange lange Nutzungsdauer und das Erfordernis der Anpassung
der Beladung an die sich permanent verändernden örtlichen Besonderheiten zusätzliche
Erschwernisse für Leasingmodelle dar.
Zur Senkung des anhängigen Verwaltungsaufwandes wird daher von der erneuten Prüfung
abgesehen.
3.4 wirtschaftliche Lösung
Als wirtschaftliche Lösung ergibt sich die Ersatzbeschaffung einheitlicher Fahrzeug- und
Gerätetechnik nach Ziffer 3.1 in Verbindung mit Kauf gemäß Ziffer 1.3.
4. Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann der Brandschutzbedarfsplan nicht eingehalten
werden. Der nach SächsBRKG § 1 (1) vom Aufgabenträger geforderte wirksame Schutz der
8/8
Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen öffentlichen Notständen und Katastrophen in der
Stadt Leipzig wird gefährdet.
5. Finanzierung  (nichtöffentlicher Teil)
6.       Zuwendungen
Alle Löschgruppenfahrzeuge und alle Löschstaffelfahrzeuge werden entsprechend der DIN
EN 1846 und DIN SPEC 14502 beschafft. Sie entsprechen den folgenden Einzelnormen:
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres Löschfahrzeug MLF"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 27: "Löschgruppenfahrzeug HLF_20"
• Örtliche Besonderheiten werden über Beladungssätze nach DIN 14800-18 realisiert.-
Gemäß "Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw)", Absatz II Ziffer 1 (b), sind
damit alle Fahrzeuge förderfähig.
Die Höhe der theoretisch maximal möglichen Zuwendungen wird für die zwei Fahrzeugtypen
in Anlage 2 Ziffer 2 der RLFw ausgewiesen, wobei nur die Förderung der HLF_20 von
Bedeutung sind, weil in Anlehnung an die Investitionsplanung 2017-2021 mit dort
veranschlagten Ein- und Auszahlungen im Projekt 7.0000162 – Spezialfahrzeuge Fw – erst
ab 2019 die Zuwendungen wie folgt veranschlagt werden. Für eine Förderung der 6
Löschfahrzeuge (3x MLF und 3x HLF_20) der Jahre 2017/18 genügen die nur begrenzt
ausgereichten jährlichen Zuwendungen aus der RLFw nicht, weil für diese beiden Jahre die
Fertigstellung des Feuerwehrzentrums im alleinigen Fokus steht.
Übersicht zu maximal möglichen Zuwendungen nach RLFw in Abhängigkeit der nur begrenzt
pauschal, jährlich zur Verfügung gestellten Fördermittel
HJ Typ Anzahl Zuwendung (Festbetrag) Einzahlungen
2019 HLF_20 7 182.000,00 € 1.274.000 €
2020 HLF_20 7 182.000,00 € 1.274.000 €
2021 HLF_20 4 182.000,00 €    728.000 €
Gesamtertrag an möglichen Zuwendungen: 3.276.000 €
Anlagen:
Anlage 1 (nichtöffentlich) – Punkt 5 Finanzierung
Anlage 2 (nichtöffentlich) – Wertermittlung
Anlage 3 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Anlage 4 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Anlage 5 (öffentlich) – Bildliche Darstellung sämtlicher Löschfahrzeuge
Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
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Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR km-Stand
3. Q. 2016
Inventar-
Nummer
abgeschrieben
(Jahr)
Reparaturkosten
2015 Zustand
Engelsdorf LF 16/12 MB Ziegler 1994 90.200 6114 2004 3.249,74 € Alt aber in Ordnung.
Fahrzeuge sind zuvor
bis 2005/2006 in der
BF gelaufen.
Fahrgestelle alt mit
Euro_0-Motoren.
2007/2008 erfolgte
Aufbereitung der
löschtechnischen
Anlagen + neuer
Aufbau. (1600 Liter LW-
Tank, Vorbereitet für
Mitführung TS)
Miltitz LF 16/12 MB Ziegler 1993 97.600 6462 2003 0,00 €
Mölkau LF 16/12 MB Ziegler 1994 67.600 20827 2004 12.078,46 €
Ost LF 16/12 MB Ziegler 1994 85.700 29504 2004 505,98 €
Plaußig LF 16/12 MB Ziegler 1994 85.100 6070 2004 1.285,42 €
Süd LF 16/12 MB Ziegler 1993 100.100 20833 2003 1.809,16 €
Wiederitzsch LF 16/12 MB Ziegler 1993 96.000 20835 2003 4.933,21 €
Süd LF 16 TS Iveco Magirus 1994 25.200 20834 2004 0,00 € Ableger der Bundes
Grünau LF 16/12 MAN Ziegler 1996 28.000 20822 2015 4.548,69 € ehem. WF Quelle,
Aufbau sehr schlecht
Lindenthal TLF 16/25 MB Schlingmann 1995 26.500 9300 2008 3.251,72 €
Fahrgestelle alt mit
Euro_0-Motoren,
Feuerwehrtechnische
Aufbauten mit
bedenklich hohen
Gebrauchsspuren,
Beladung veraltet.
Holzhausen LF 16/12 MB Ziegler 1998 45.000 8411 2007 6.617,64 €
Böhlitz LF 16/12 MAN FGL 1998 31.000 6939 2007 2.146,51 €
Liebertwolkwitz LF 16/12 Iveco Magirus 1998 42.000 4990 2007 1.372,09 €
Lützschena –
Stahmeln LF 16/12 MAN Ziegler 1998 13.300 7332 2007 764,91 €
Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
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Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR km-Stand
3. Q. 2016
Inventar-
Nummer
abgeschrieben
(Jahr)
Reparaturkosten
2015 Zustand
Lausen LF 8/8 Iveco Magirus 1994 / - 68.000 8721 2004 78,80 € befriedigend, Beladung
veraltet
Rückmarsdorf LF 8/6 MB GFT 1998 9.200 5010 2008 1.284,28 € durchgehend sehr
schlecht
Baalsdorf LF 8/6 Iveco Magirus 1999 / - 36.500 4517 2009 2.993,74 € Gut / als Reserve
Weiternutzung
Staffellöschfahrzeuge
Wiederitzsch StLF 10 MAN Schmitz 1998 22.000 29655 2008 1.802,60 € Feuerwehrtechnischer
Aufbau bereits 1 x
aufbereitet. Beladung
veraltet.Grünau StLF 10 MAN Schmitz 1998 29.000 29495 2008 2.968,47 €
Hartmansdorf SHLF MAN Schmitz 1998 18.100 6419 2008 3.188,98 € Große Probleme bei
Ersatzteilen für
Löschtechnik
(Druckluftschaum),
Beladung veraltet.
Nordost SHLF MAN Schmitz 1997 20.000 7009 2008 2.588,61 €
Knautnaundorf SHLF MAN Schmitz 1998 27.400 7169 2008 2.829,91 €
Burghausen TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.200 8262 2011 859,29 € Gut / Weiternutzung
Nordost TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 15.300 8509 2011 150,00 € Gut / Weiternutzung
Rehbach TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.400 7261 2011 41,05 € Gut / Weiternutzung
Kleinpösna TSF-W Iveco Magirus 1996 10.700 6841 2008 0,00 € FG und Aufbau
schlecht, Beladung
veraltet
Anlage_4 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
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Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ km-Stand
3. Q. 2016
abgeschrieben
(Jahr)
Reparaturkosten
2015
Zustand
FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 56.500 2021 23.839,82 € Befriedigend
FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 18.11.2004 63.400 2019 11.177,25 € bedenklich schlecht
FW Süd HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 65.400 2021 30.226,46 € Befriedigend
FW West HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 62.300 2020 17.617,81 € Befriedigend
FW Südwest HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 80.800 2021 15.183,33 € Befriedigend
FW Nord HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 61.600 2020 22.935,22 € Befriedigend
FW Nordost HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 74.800 2020 7.657,57 € Befriedigend
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 56.800 2020 8.321,02 € Befriedigend
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 47.000 2021 14.261,75 € bedenklich schlecht
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 46.100 2021 8.410,82 € Befriedigend
Generelle Anmerkungen:
Im Vergleich zur FF hoher Verschleiß an Fahrgestell, Aufbau und Beladung. Die HLF 20/20 unterliegen im täglichen harten Einsatzdienst
verbunden mit hohem Anteil an Sachbeschädigungen und Schäden durch Verkehrsunfälle einem hohen Verschleiß. Die HLF 20/20 sind alle im gleich schlechten Zustand mit durchgehend hohen Gebrauchsspuren. Reparaturschwerpunkte bilden Brems- und
Abgasanlagen, löschtechnische Anlagen, Abdichtungen der Faltenbälge zwischen Fahrerhaus und Mannschaftskabine, elektronische
Systemsteuerungen, Lichtmaste, Aufstiegsklappen, Geräteraumverschlüsse, Gelenke, Verriegelungen, Auszüge, Tritte u.v.a.m. Nach
Konkursanmeldung des Herstellers 2013 wurde dieser von einem chinesischen Konzern übernommen. Seither sind zunehmend Probleme bei der
Bereitstellung von Ersatzteilen zu verzeichnen. Spätestens nach 15 Jahren Einsatz in der BF sind diese Fahrzeuge verschlissen, abgeschrieben
und sollten schnellstmöglich ausgesondert werden.
Anlage_5 - Übersicht zu aktuell in der Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeugentypen
Staffellöschfahrzeuge:
Gruppenlöschfahrzeuge:
StLF_10 (BJ 1998)
TSF-W/Z (BJ 2001)
HLF_20-20 (BJ 2004)
LF_16-12 (BJ 1998)
TSF-W (BJ 1996)
S-HLF (BJ 1998)
LF_8-6 (BJ 1994)
LF_16-16 (BJ 1994)
 LF_8-6 (BJ 1998)
 LF_8-6 (BJ 1998)
 LF_16-TS (BJ 1994) LF_16-12 (BJ 1999)
 TLF_16-25 (BJ 1995)

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 2021 1.100.126.002
SK 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 7.0000162.705
SK 68110000
Auszahlungen 2018 2021
Nicht öffentlich
(Anlage 1)
7.0000.162.710.051
SK 78326100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2019 2022 1.100.126.002
SK 34219900
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2019 ff 1.100.126.002
SK 42519210
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen 2019 2036
Nicht öffentlich (Anlage 1)
1.100.126.002
SK 47110000
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,