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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08140

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 428.2 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil
Süd";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Plagwitz
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Aufgrund stattgefundener bzw. möglicher weiterer Entwicklungen zentrenrelevanten
Einzelhandels sowie möglichem Vordringen von Wohnen im Plangebiet soll der vorliegende
Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies soll eine den strategischen Zielen der Stadt
entsprechende Erhaltung und Weiterentwicklung der Gewerbeflächen ermöglichen.
Mit dieser Vorlage soll die stadtinterne Freigabe für die Durchführung der öffentlichen
Auslegung herbeigeführt werden.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Der Handlungsschwerpunkt verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für eine stabile und
breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.

Dies wird durch die Ortsteilstrategie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der Raumkategorie
„Wachstum jetzt gestalten“ zuordnet. In den Ortsteilen dieser Raumkategorie bedarf es einer
4/5
abgestimmten Flächenstrategie, die u.a. ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene
Nutzungsmischung und den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten legt.

Daraus ergeben sich folgende relevante Handlungsansätze aus der Ortsteilstrategie für den
Bebauungsplan (INSEK, S. B-39):
• Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen, dabei
Ansiedlungspotenziale für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten und
qualifizieren,
• Qualifizierung und Stärkung der Magistralen (Zschochersche Straße).

Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch
diesen Bebauungsplan – im Zusammenwirken mit dem Bebauungsplan Nr. 428.1
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“, der am
04.09.2019 als Satzung beschlossen wurde (VI-DS-08119) – unterstützt, insbesondere durch
die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewerbeflächen.

IV. Sachverhalt

1.  Anlass

Planungsanlass für den Bebauungsplan sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits
aus planungsrechtlicher Sicht potentiell mögliche Entwicklungen von zentrenrelevanten
Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Plagwitz. Zudem ist für das Plangebiet auch ein
Vordringen von Wohnnutzungen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen.
Entsprechende Bestrebungen bestehen bereits auf im Umfeld des Plangebietes gelegenen
Flächen des Gewerbegebietes Plagwitz; ein Übergreifen auch auf im Plangebiet gelegene
Flächen ist nicht auszuschließen.

Diese Entwicklungen entsprechen nicht den Zielen der Stadt. Für die Sicherung der
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans
erforderlich. Dieser Plan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhaltung und
Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes, für die Erhaltung und Entwicklung
sowie die Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt und für die Steuerung der
weiteren Entwicklung der vorhandenen Einzelhandelseinrichtungen (Baumarkt,
Einkaufszentrum) schaffen.

2.  Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als
Voraussetzung für die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des
Bebauungsplanes und seiner Begründung herbeigeführt.

3.  Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) zum Entwurf durchführen
sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

4.  Finanzielle Auswirkungen
Nein

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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein

6.  Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Diese Vorlage dient der Vorbereitung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des
Baugesetzbuches. Diese erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Unterlagen. Die
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

7.  Besonderheiten
Keine

8.  Folgen bei Nichtbeschluss

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren
zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt.

Anlagen:

1 Übersichtskarte
2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung
3 Bebauungsteil Teil B: Text
4 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter
Straße – Teil Süd“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 09/2019
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes 428.2

                        Flächen des Plangebietes 428.1 und
  Flächen voraussichtlicher weiterer Plangebiete (428.3 und 428.4)

Bebauungsplan Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
Teil B: Text
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Teil B: Text

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-
Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im Neuen
Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 498, während der
Sprechzeiten eingesehen werden.

1. Teilgebiet 1 – Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Baumarkt [§ 11 BauNVO]
1.1 Das Sondergebiet dient der Unterbringung eines Baumarktes sowie ergänzender Nutzungen.
1.2 Zulässig sind:
a) ein Baumarkt mit Sortimenten gemäß Nrn. 1.3 und 1.4 sowie
b) zusätzliche Nutzungen gemäß Nr. 1.5.
1.3 In dem Baumarkt sind ausschließlich folgende Sortimente als Hauptsortimente zulässig:
a) Möbel, Küchenmöbel, Büromöbel
b) Installationsmaterial, Beschläge, Eisenwaren und Werkzeuge, Badeinrichtungen und
Badausstattungen, Sanitär, Fliesen, Rollläden, Gitter, Rollos, Markisen
c) Baustoffe, Holz, Bauelemente wie z.B. Türen, Fenster
d) Pflanzen und Zubehör, Pflege- und Düngemittel, Torf und Erde, Pflanzengefäße,
Gartenmöbel, Gartenwerkzeuge, Zäune, Gartenhäuser, Gewächshäuser, Naturhölzer u.ä.
e) Kfz-Zubehör, Rasenmäher
f) Teppiche, Tapeten, Bodenbeläge, Farben, Lacke
g) Sportgeräte, hier: Fahrräder, Fahrradzubehör.

1.4 Auf höchstens 800 m² der Verkaufsfläche des Baumarktes dürfen abweichend von 1.3 die
nachfolgend aufgeführten zentrenrelevanten Sortimente verkauft werden, soweit es sich dabei
um bau-, heimwerker- und gartenfachmarkttypische Randsortimente handelt:
a) Zoologischer Bedarf, Schnittblumen
b) Drogeriewaren, Kosmetik, Parfümeriewaren, hier: Reinigungs- und Pflegemittel
c) Oberbekleidung, hier: Berufsbekleidung
d) Hausrat, Glas, Porzellan, Keramik, Geschenkartikel
e) Haus-, Tisch-, Bettwäsche, Gardinen
f) Beleuchtungskörper, Elektroinstallationsbedarf, Zubehör
g) sowie außerdem Nahrungs- und Genussmittel (maximal 100 m² Verkaufsfläche).
1.5 Zusätzlich zum Baumarkt können auch
a) Büro- und Dienstleistungsnutzungen (auch eigenständig)
b) sonstige Gewerbebetriebe aller Art (außer Einzelhandel) sowie
c) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke
ausnahmsweise zugelassen werden, soweit diese Nutzungen gegenüber dem Baumarkt
deutlich untergeordnet bleiben.

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2. Teilgebiet 2 – Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgung
[§ 11 BauNVO]
2.1 Das Sondergebiet dient der Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben und ergänzender
Nutzungen, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen.
2.2  Zulässig sind
a) Einzelhandelsbetriebe gemäß Nr. 2.3 und
b) ergänzende Nutzungen gemäß Nr. 2.4.
2.3  Die Einzelhandelsbetriebe sind nur zulässig, wenn sie
a) zentrale Versorgungsfunktionen wahrnehmen und damit
b) dem zentralen Versorgungsbereich dienen sowie
c) das Wohnen nicht wesentlich stören.
2.4  Als ergänzende Nutzungen sind ausschließlich
a) Dienstleistungsbetriebe,
b) Schank- und Speisewirtschaften,
c) Arztpraxen,
d) Geschäfts- und Büronutzungen,
e) Betriebe des Nahrungsmittelhandwerks
f) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke
sowie
g) sonstige Gewerbebetriebe
zulässig, die die sich aus Nr. 2.3 Buchst. b) und c) ergebenden Anforderungen erfüllen.

3. Teilgebiet 3 – Eingeschränktes Gewerbegebiet
3.1 Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
3.1.1 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind nur Nutzungen zulässig, die das Wohnen nicht
wesentlich stören.
3.1.2 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes
ergibt):
a) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe,
b) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude.
3.1.3 Ausnahmsweise zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts
anderes ergibt):
a) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche
und Baumasse untergeordnet sind,
b) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke.
3.1.4 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt):
a) Lagerplätze,
b) Tankstellen,
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c) Anlagen für sportliche Zwecke,
d) Vergnügungsstätten,
e) Bordelle und bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs,
f) Verkaufsräume und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem
Charakter ausgerichtet ist.
[§ 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO]
3.2 Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
3.2.1 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der folgenden Sortimente als
Hauptsortiment führen, sind unzulässig:
nahversorgungsrelevante Sortimente
Apothekenwaren (freiverkäuflich)
Back- und Konditoreiwaren
Drogeriewaren, Parfümerie- und
Kosmetikartikel
Fleischwaren
Getränke1
Nahrungs- und Genussmittel2
Sanitätsartikel
Schnittblumen
Topf- und Zimmerpflanzen, Blumentöpfe
und Vasen
Zeitungen/Zeitschriften
Zoologische Artikel, lebende Tiere

nicht-nahversorgungsrelevante Sortimente
Bekleidung
Bettwaren3
Bild- und Tonträger
Bücher
Camping- und Outdoorartikel4
Computer und Zubehör
Elektrogroßgeräte
Elektrokleingeräte
Fotoartikel
Glas/Porzellan/Keramik5
Handarbeitswaren/Kurzwaren/Meterware/
Wolle
Haushaltswaren6
Heimtextilien, Gardinen, Dekostoffe, Haus-,
Bett- und Tischwäsche
Hörgeräte
Kinderwagen
Kunstgewerbe/Bilder/Bilderrahmen,
Wohndekorationsartikel
Künstlerartikel/Bastelzubehör,
Sammlerbriefmarken und –münzen
Lampen, Leuchten, Leuchtmittel
Lederwaren/Taschen/Koffer/Regenschirme
Musikinstrumente und Zubehör
Optik, Augenoptik
Papier, Büroartikel, Schreibwaren
Schuhe
Spielwaren
Sportartikel/Sportgeräte7
Sportbekleidung
Sportschuhe
Telekommunikation und Zubehör
Uhren, Schmuck
Unterhaltungselektronik und Zubehör
Erläuterungen (nehmen am Regelungsgehalt der Festsetzung teil)
1. inkl. Wein/Sekt/Spirituosen
2. inkl. Kaffee/Tee/Tabakwaren
3. Bettwaren umfassen u. a. Kissen, Bettdecken, Matratzenschoner
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Teil B: Text
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4. zu Camping- und Outdoorartikeln zählen u. a. Zelte, Isomatten und Schlafsäcke (ohne
Wohnwagenzubehör, Bekleidung und Schuhe)
5. Glas/Porzellan/Keramik ohne Pflanzgefäße
6. Haushaltswaren umfassen: Küchenartikel und -geräte (ohne Elektrokleingeräte); Messer,
Scheren, Besteck, Eimer, Wäscheständer und -körbe, Besen, Kunststoffbehälter und -schüsseln
7. Sportartikel/-geräte ohne Sportgroßgeräte

3.2.2 Festsetzung 3.2.1 gilt nicht für Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten
("Werksverkauf"), wenn
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver- und
Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer im
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen unmittelbarem
Umfeld befindlichen Betriebsstätte stehen und
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung 3.2.1 dienende Fläche der
Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleibt.

4. Regelungen zu Störfallbetrieben [§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Ausgeschlossen sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bilden
oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären.

Begründung zum

Bebauungsplan Nr. 428.2
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd /
Markranstädter Straße – Teil Süd“
(Entwurf)
 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Plagwitz

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt  19.09.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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19.09.2019
INHALTSVERZEICHNIS

A. EINLEITUNG ....................................................................................................................... 3
 Lage und Größe des Plangebietes ...................................................................................... 3
 Planungsanlass und -erfordernis ......................................................................................... 3
 Ziele und Zwecke der Planung ............................................................................................ 5
3.1 Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen ......................................... 5
3.2 Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche ........................ 6
3.3 Steuerung der Einzelhandelsnutzungen in den Sondergebieten .......................................... 8
 Verfahrensdurchführung ...................................................................................................... 9

B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ...................................................................................... 10
 Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes....................................................... 10
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ............................................................................. 10
5.2 Vorhandene Wohnbevölkerung ......................................................................................... 11
5.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ......................................................................... 11
5.4 Soziale Infrastruktur ........................................................................................................... 11
5.5 Technische Infrastruktur .................................................................................................... 11
 Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................................. 12
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ......................................................................................... 12
6.1.1 Ziele der Raumordnung ..................................................................................................... 12
6.1.2 Flächennutzungsplan ........................................................................................................ 15
6.1.3 Landschaftsplan ................................................................................................................ 16
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ........................................................................................... 16
6.1.5 Erhaltungssatzung „Leipzig-Plagwitz“ ................................................................................ 17
6.2 Übergeordnete Ziele und Konzepte der Stadt .................................................................... 17
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ............................................................................... 17
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren .......................................................................................... 18
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen ................................................................................. 21
6.2.4 Strategische Konzepte zum Gewerbe ................................................................................ 21
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ...................................................... 21
6.2.6 Konzeptioneller Stadtteilplan für den Leipziger Westen ..................................................... 22
 Umweltbericht .................................................................................................................... 22
7.0 Zusammenfassung ............................................................................................................ 22
7.1 Einleitung........................................................................................................................... 23
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung) .................................................................. 23
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes ....................................................... 24
7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen ................................ 25
7.2.1 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades ......................................................... 25
7.2.2 Näheres zu den Teilgebieten 1 bis 3 .................................................................................. 26
7.2.3 Anmerkungen zu einzelnen Umweltbelangen .................................................................... 29
7.2.4 Altstandorte, Altlastenverdacht, Handlungsbedarf ............................................................. 33
7.3 Referenzliste der Quellen .................................................................................................. 34
 Ergebnisse der Beteiligungen ............................................................................................ 35
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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19.09.2019
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ............................................................................ 35
 Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ..................................................................... 35
 Gliederung des Plangebietes ............................................................................................. 35
 Teilgebiet 1 – SO Baumarkt ............................................................................................... 36
 Teilgebiet 2 – SO Zentrale Versorgung .............................................................................. 40
 Teilgebiet 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet ................................................................. 42
13.1 Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung ..................................................... 42
13.2 Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten ............................. 43
 Regelungen zu Störfallbetrieben ........................................................................................ 45
 Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind................ 46
 Verkehrsflächen ................................................................................................................. 47

Anhang I: Hinweise
  II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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19.09.2019
A. EINLEITUNG
 Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz,
 südlich der Markranstädter Straße,
 westlich der Zschocherschen Straße,
 nördlicher der Limburgerstraße und
 östlich der Gießerstraße.
Das Gebiet hat eine Größe von ca. 5,5 ha.
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Plan-
zeichnung zu ersehen.
Es handelt sich um den südlichen Teil des Gebietes, für das der Aufstellungsbeschluss für den Be-
bauungsplan Nr. 428 gefasst wurde. Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsberei-
ches und die betroffenen Flurstücke bzw. Flurstücksteile können aus der Planzeichnung entnommen
werden.
 Planungsanlass und -erfordernis
Der Planung liegen folgende Planungsanlässe und die daraus jeweils resultierenden Planungser-
fordernisse zugrunde:
a) Entwicklung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen
Planungsanlass sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits aus planungsrechtlicher Sicht
potentiell mögliche Entwicklungen von zentrenrelevanten Einzelhandelsvorhaben im Gewerbege-
biet Plagwitz.
Das Gebiet, für das der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 428 gefasst wurde, über-
deckt Teile des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 325 „Zschochersche
Straße/Gießerstraße – Nutzungsarten“. Dieser wurde zur Steuerung der Zulässigkeit von Einzelhan-
delsvorhaben aufgestellt und ist durch Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 16/2012 am
01.09.2012 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan Nr. 325 berücksichtigte u.a. bereits den in seinem
Plangebiet liegenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb (Baumarkt), zu dessen Sortiment auch
zentrenrelevante Sortimente gehören, sowie das westlich der Zschocherschen Straße gelegene Ein-
kaufszentrum. In diesem Einkaufszentrum wurden die Verkaufsflächen von genehmigten und reali-
sierten Einzelhandelsnutzungen, die bislang auf den Grundstücken des Eigentümers eines Großteils
des Plangebietes verteilt lagen, räumlich zusammengefasst (bei insgesamt gleichbleibendem Ver-
kaufsflächenumfang). Auf den außerhalb des Baumarktes und des Einkaufszentrums gelegenen
Grundstücken wurde die Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsvorhaben auf den „Leipziger
Laden“ (ausnahmsweise) und auf den „Werksverkauf“ beschränkt.
Die für die damalige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 325 anlassgebenden Umwandlungspro-
zesse durch zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet bzw. die dafür maßgeblichen
Sachverhalte und Rahmenbedingungen und der daraus potenziell resultierende Umwandlungsdruck
bestehen grundsätzlich nach wie vor.
Allerdings sind – u.a. durch die nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 325 eingetretene
Bevölkerungsentwicklung – Änderungen der auf den Einzelhandel bezogenen Rahmenbedingungen
nicht auszuschließen. Auch liegt inzwischen der fortgeschriebene Stadtentwicklungsplan (STEP)
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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19.09.2019
Zentren 2016 vor (siehe Kap. 6.2.2). Zudem wurde ergänzend zu dem Einkaufszentrum ein Droge-
riemarkt errichtet.
Das Erfordernis für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes begründet sich diesbezüglich daraus,
dass nur damit der bislang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bau-
vorhaben im Plangebiet so erhalten und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden
kann, dass das Erreichen der der Planung zugrundeliegenden Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) möglich
ist. Nur mit Aufstellung dieses Bebauungsplanes kann sichergestellt werden, dass der Stadt auch
weiterhin ein geeignetes und rechtssicheres bauplanungsrechtliches Instrument zur Umsetzung der
im STEP Zentren enthaltenen gesamtstädtischen Zielstellungen für das Plangebiet zur Verfügung
steht. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes können die betreffenden Festsetzungen den ge-
änderten Rahmenbedingungen entsprechend getroffen werden.
b) Entwicklung von Wohnnutzungen auf Gewerbeflächen
In der wachsenden Stadt rücken generell zunehmend Flächen in den Fokus der Immobilienwirt-
schaft, welche bislang aufgrund ihrer Lage, der fehlenden Nachfrage und angesichts des bis dato
bestehenden Überangebotes an besser geeigneten und vermarktungsfähigen Flächen für Wohnnut-
zungen nicht attraktiv waren. Dies betrifft auch kleinere und größere brachgefallene Flächen in un-
mittelbarer Nachbarschaft zu Gewerbeflächen sowie Bestandsgebäude in Gewerbegebieten, deren
gewerbliche Nutzung aufgegeben wurde oder aufgegeben werden soll.
Ein Planungsanlass für das Plangebiet ergibt sich daraus, dass auch hier ein V ordringen von Wohn-
nutzungen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen ist. Entsprechende Bestrebungen beste-
hen bereits auf im Umfeld des Plangebietes dieses Bebauungsplanes gelegenen Flächen des Gewer-
begebietes Plagwitz; ein Übergreifen auch auf im Plangebiet gelegene Flächen ist nicht auszuschlie-
ßen.
Im Plangebiet selbst sind zwar ausschließlich gewerbliche Nutzungen vorhanden. Im Umfeld des
Plangebietes bzw. teils auch unmittelbar benachbart sind aber, der Historie geschuldet, auch Wohn-
nutzungen in teils erheblichem Umfang vorhanden.
Zudem sind im Umfeld Flächen vorhanden, die nunmehr in den Fokus der Immobilienwirtschaft zur
Entwicklung von Wohnungsbauprojekten rücken bzw. bereits gerückt sind. Dies belegen auch im
Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 428.1 eingegangene
Stellungnahmen, aus denen ein offensichtlich bestehendes erhebliches Interesse von Immobilienei-
gentümern/-entwicklern an der Entwicklung von Wohnnutzungen im Umfeld des Plangebietes er-
kennbar ist.
Die Entwicklung von Wohnnutzungen im Gewerbegebiet Plagwitz und folglich auch im Plangebiet
dieses Bebauungsplanes steht allerdings im Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zie-
len der Stadt. Diese sehen für das Gewerbegebiet und damit auch für das Plangebiet u.a. den Erhalt
und die Weiterentwicklung bestehender sowie die Sicherung potenzieller Gewerbeflächen vor (vgl.
Kap. 3).
Das Erfordernis zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes besteht diesbezüglich, da nur mit dem
Bebauungsplan und der Festsetzung von Baugebieten, hier namentlich der Festsetzung als „Gewer-
begebiet“ gemäß § 8 BauNVO bzw. als „Sonstiges Sondergebiet“ gemäß § 11 BauNVO, die Ent-
wicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet planungsrechtlich eindeutig ausgeschlossen werden
kann.
Angesichts der urbanen Lage des Plangebietes, aber auch angesichts der innerhalb des Plangebietes
gewollten Qualitäten besteht auch das Erfordernis, weitere Festsetzungen zur Einschränkung der Art
der baulichen Nutzung innerhalb der Baugebietskategorie „Gewerbegebiet“ sowie innerhalb der
„Sonstigen Sondergebiete“ zu treffen.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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19.09.2019
 Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen vor allem die nachfolgend genannten Ziele und
Zwecke verfolgt werden. Dabei beziehen sich Kap 3.1 und 3.2 grundsätzlich (soweit nicht aus-
drücklich anders angegeben) auf das gesamte Plangebiet, wogegen sich Kap. 3.3 mit den darin ge-
nannten speziellen Zielen ausschließlich auf die festgesetzten Sondergebiete bezieht. Siehe ergän-
zend auch die jeweiligen weiteren Zielaussagen im Abschnitt C. dieser Begründung.
3.1 Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen
In Bezug auf die Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen im Allgemeinen
und die im Plangebiet dieses Bebauungsplanes gelegenen Flächen im Besonderen werden insbeson-
dere folgende Ziele verfolgt:
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung be-
stehender Gewerbeflächen
Die gesamtstädtischen Ziele zum Erhalt und zur Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflä-
chen sollen auch mit diesem Bebauungsplan in seinem Plangebiet bauplanungsrechtlich umge-
setzt werden.
 Den im Flächennutzungsplan (FNP) für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes enthalte-
nen Darstellungen als „Gewerbliche Baufläche“ bzw. als „Sonderbaufläche Bau- und Gar-
tenfachmarkt“ – und damit als besondere Form der gewerblichen Nutzung – soll mit die-
sem Bebauungsplan durch entsprechende Festsetzungen zur Art der Nutzung entsprochen
und die planungsrechtliche Eigenschaft des Gebietes als „Gewerbegebiet“ im Sinne von §
8 BauNVO bzw. als „Sonstiges Sondergebiet“ im Sinne von § 11 BauNVO eindeutig klar-
gestellt werden. Damit soll die mit dem FNP festgelegte städtebauliche und stadtentwick-
lungspolitische Zielsetzung der Stadt bauplanungsrechtlich verbindlich festgesetzt und auf
ihre Umsetzung hingewirkt werden. Zudem soll der Bebauungsplan damit gemäß § 8 Abs.
2 Satz 1 BauGB aus dem FNP entwickelt werden.
 Die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), die im Stadtent-
wicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen und die im Konzeptionellen Stadtteilplan
für den Leipziger Westen (KSP West) 2009 formulierten Erhaltungs- und Entwicklungs-
ziele sollen mit dem Bebauungsplan umgesetzt werden, um das Gebiet auch künftig dauer-
haft für gewerbliche Nutzungen als Gewerbegebiet zu erhalten und attraktiv zu halten.
V or diesem Hintergrund sollen die Rahmenbedingung im Plangebiet insbesondere so gesichert
und angemessen weiterentwickelt werden, wie dies in den nachfolgenden Zielen angegeben ist.
b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche Nutzungs-
strukturen
Für die im Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen sollen bauplanungsrechtliche
Rahmenbedingungen dahingehend gesichert bzw. geschaffen werden, dass diese Strukturen ih-
rer Art nach erhalten und angemessen weiterentwickelt werden können. Sie sollen vor dem wei-
teren Heranrücken von bzw. der Durchdringung des Gebietes mit schutzbedürftigen Nutzungen
(vor allem allgemeiner Wohnnutzung) bewahrt werden. Betriebsbedingte Wohnungen sollen
aber ausnahmsweise zulässig bleiben, wie dies auch in § 8 BauNVO vorgesehen ist.
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brachliegenden
oder noch brachfallenden Flächen und Gebäuden durch gewerbliche Nutzungen
Über die derzeit bestehenden gewerblichen Nutzungen hinausgehend soll Ziel b) entsprechend
auch für jetzt brachliegende oder zukünftig brachfallende Flächen und Gebäude gelten. Für
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diese sollen ihrer jeweiligen räumlichen Lage und ihrem Umfeld entsprechende Möglichkeiten
für eine perspektivische Ansiedlung gewerblicher Nutzungen gesichert werden. Die Flächen
und Gebäude sollen vorrangig für das Wohnen nicht wesentlich störende Nutzungen mit den
Schwerpunkten Produktion, Handwerk, Dienstleistungen sowie Kultur und Kreativwirtschaft,
je nach V orprägung aber auch für sportliche- und Unterhaltungszwecke (z.B. Veranstaltungs-
räume) vorgehalten werden. Die im Gebiet vorhandenen sanierten und teilweise leerstehenden
straßenbegleitenden Gebäude an der Wachsmuthstraße sind gerade für die vorgenannten ge-
werblichen Nutzungen besonders geeignet. Die im Ziel b) genannte Zielsetzung zu Wohnnut-
zungen gilt hier entsprechend.
d) Begrenzung des zulässigen Störgrades zur angemessenen Gewährleistung gesunder
Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Die sich aus den Zielen a) bis c) ergebende Zielstellung bedeutet nicht, dass die Stadt damit in
jedem Gewerbegebiet die Bestandserhaltung oder sogar Ansiedlung gewerblicher Nutzungen
jeglicher Ausprägung und aller denkbaren Störgrade zum Ziel hat. Dies wäre vorliegend ange-
sichts der innerstädtischen Lage des Gewerbegebietes in Nachbarschaft zu Wohnnutzungen –
allein schon aufgrund bestehender immissionsschutzrechtlicher Grenzen (z.B. TA Lärm) – nicht
angemessen. Seit der Entwicklung des Gewerbegebietes und der umliegenden Wohngebiete in
der Gründerzeit sind sowohl das Umweltbewusstsein als auch die Umweltschutzanforderungen
deutlich angestiegen; mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Zudem ist erfahrungsgemäß
auch unterhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen mit Beschwerden von Anwohnern
wegen subjektiv von diesen als unzumutbar empfundener Störungen zu rechnen.
Für die Umsetzung der vorgenannten Ziele a) bis c) bestehen folglich angesichts der innerstäd-
tischen, von Wohnnutzung und anderen vor Störungen zu schützenden Nutzungen umgebenen
Lage des Gewerbegebietes besondere Rahmenbedingungen und Anforderungen. Die dauerhafte
Bestandssicherung solcher innerstädtischen Gewerbegebiete bzw. die Sicherung der gewerbli-
chen Nutzung in diesen Gebiet (Belang a)) ist nur dann dauerhaft konfliktfrei oder zumindest
konfliktarm möglich, wenn wesentliche Nutzungskonflikte möglichst vermieden werden.
Dies soll für dieses Plangebiet dadurch erreicht werden, dass der zulässige Störgrad so einge-
schränkt wird, dass nur Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
3.2 Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche
In Bezug auf die Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und die
damit im Zusammenhang stehende Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen liegen
die schon mit dem Bebauungsplan Nr. 325 verfolgten Ziele auch hier im Wesentlichen zugrunde:
e) Zentrenschutz als übergeordnetes Ziel
Übergeordnetes Ziel der Stadt ist es, mit diesem Bebauungsplan
 städtebaulich nachteilige Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und die
Zentrenstruktur zu vermeiden, um damit
 zur Erhaltung und Entwicklung sowie zur Stärkung ihrer zentralen Versorgungsbereiche im
Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 4 sowie des § 9 Abs. 2a BauGB sowie der Zentrenstruktur beizu-
tragen
(nachfolgend bezeichnet als „Zentrenschutz“).
Dies gilt hier insbesondere für die im Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren festgelegten zent-
ralen Versorgungsbereiche
 Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz,
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 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler und
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße
(Näheres siehe Kap. 6.2.2).
Die Aussagen des STEP Zentren 2016 sollen bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes be-
rücksichtigt und im Wesentlichen umgesetzt werden.
Ergänzend zu den Aussagen des STEP bestehen folgende ergänzenden Ziele:
 Für das Stadtgebiet insgesamt, hier insbesondere bezogen auf den Versorgungsraum Süd-
west und die für diesen Bebauungsplan relevanten zentralen Versorgungsbereiche:
o Die Zentrenstruktur soll erhalten und entwickelt sowie gestärkt werden.
o Die Nahversorgungsfunktion der Zentren soll erhalten, im Bestand gesichert und ge-
stärkt werden.
o Der dafür erforderliche Ausstattungsstand und eine dauerhafte Stabilität der Zentren
sollen erreicht und gesichert werden.
o Dazu sollen vor allem die vorhandenen Qualitäten und Potenziale genutzt und weiter
ausgebaut werden.
 Für das Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz:
o Die zentrenprägenden Funktionen, einschließlich der bereits heute vorhandenen
Funktionsteilung der Nutzungsmischung von Versorgungsangeboten mit Waren und
Dienstleistungen auf der einen sowie Kultur- und Freizeitangeboten mit stadtteil-
übergreifender Bedeutung auf der anderen Seite, sollen gesichert sowie weiterentwi-
ckelt und ausgebaut werden.
o Die Entwicklungspriorität soll, aufgrund der dort bestehenden Angebotsschwer-
punkte, im Bereich um die Zschochersche Straße liegen. Dort soll eine weitere Ver-
dichtung der Angebotsstrukturen unter Ergänzung des Einzelhandels- und Dienstleis-
tungsbesatzes erfolgen.
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler:
o Der traditionelle Nahversorgungsstandort und Identifikationspunkt um den „Adler“
soll, auch wegen seiner wesentlichen Bedeutung für die Bürgerschaft des Umfeldes,
gestärkt und qualitativ weiterentwickelt werden, soweit dies nicht zu Lasten des
räumlich benachbarten höherrangigen C-Zentrums Plagwitz erfolgt.
o Die Weiterentwicklung des Zentrums soll vorrangig im Bereich um den Adler (Kreu-
zungsbereich Antonienstraße/Dieskaustraße/Windorfer Straße) erfolgen. Dort noch
bestehende Funktions-, Nutzungs- und Gestaltungsdefizite sollen abgebaut werden.
o Zwischen den beiden Versorgungsschwerpunkten des Zentrums soll, zu deren wech-
selseitiger Verknüpfung, eine durchgängige Lauflage entwickelt werden. Dazu soll
auch die Potenzialfläche nördlich der Limburger Straße/westlich der Zschocherschen
Straße genutzt werden.
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße:
o Bei der weiteren Entwicklung des Zentrums ist der Erhalt und die Stärkung der be-
reits qualitätsvollen kleinteiligen Angebotsstruktur an der urban geprägten Könne-
ritzstraße maßgebliches Ziel.
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Zur Umsetzung dieser übergeordneten Zielsetzung zu Zentrenschutz bestehen für das Teilgebiet 3
die nachfolgend genannten weiteren Ziele:
f) Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten, die städtebaulich negative oder
sogar schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche haben können, sollen
nicht zulässig sein. Damit wird im Interesse des Zentrenschutzes bezweckt, entsprechende städ-
tebaulich nachteilige Auswirkungen zu vermeiden.
g) Zulässigkeit des „Werksverkaufes“ zentrenrelevanter Sortimente
Der sogenannte „Werksverkauf“ auch zentrenrelevanter Sortimente soll zulässig bleiben. Dabei
soll die dem Werksverkauf dienende Fläche nur einen deutlich untergeordneten Teil der zuge-
hörigen Betriebsstätte umfassen.
Mit dieser Öffnung gegenüber dem Ziel f) soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese
Nutzungen, von denen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt grundsätzlich
keine städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Ent-
wicklung zentraler Versorgungsbereiche zu erwarten sind (was zusätzlich auch durch die antei-
lige flächenmäßige Begrenzung abgesichert wird), nicht in unvertretbarem Maße eingeschränkt
werden.
Darüber hinaus soll damit den Belangen der Wirtschaft, auch ihrer mittelständigen Struktur im
Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, angemessen Rechnung getragen
werden.
3.3 Steuerung der Einzelhandelsnutzungen in den Sondergebieten
Für die Teilgebiete 1 und 2 bestehen folgende Ziele:
h) Steuerung der Entwicklung des Bau-, Garten- und Heimwerkerfachmarktes
Der an der Gießerstraße im Teilgebiet 11 vorhandene Bau-, Garten- und Heimwerkerfachmarkt
(nachfolgend: Baumarkt) soll hinsichtlich der Sortimente in seinem genehmigten Bestand bau-
planungsrechtlich abgebildet und gesichert, gleichzeitig aber im Interesse des Zentrenschutzes
in seiner weiteren Entwicklung begrenzt werden. Dies soll dem Interessenausgleich zwischen
den Belangen des Zentrenschutzes und denen des Baumarktes dienen.
Die zulässigen Hauptsortimente sollen benannt und auf bau-, heimwerker- und gartenfach-
markttypische Sortimente beschränkt werden, um damit dem genehmigten Bestand zu entspre-
chen und im Interesse des Zentrenschutzes den Verkauf auch anderer Hauptsortimente auszu-
schließen.
Die zulässigen (zentrenrelevanten) Randsortimente sollen benannt und auf bau-, heimwerker-
und gartenfachmarkttypische Randsortimente beschränkt werden, um auch hier dem genehmig-
ten Bestand zu entsprechen und den Verkauf auch anderer (Rand-)Sortimente auszuschließen.
Ebenso soll eine Begrenzung des Umfanges der Verkaufsfläche für diese Randsortimente auf
höchstens 800 m² Verkaufsfläche erfolgen, um damit dem genehmigten Bestand insoweit zu
entsprechen, wie dies angesichts des Zieles Z 2.3.2.3 (sog. Integrationsgebot) des Landesent-
wicklungsplanes 20132 zulässigerweise möglich ist.
Innerhalb der Verkaufsfläche von 800 m² sollen außer den branchenüblichen Randsortimenten
auch Nahrungs- und Genussmittel auf maximal 100 m² Verkaufsfläche zulässig sein. Damit soll
ebenfalls dem genehmigten Bestand entsprochen werden. Diese Sortimente sind zwar nicht

1 Zur räumlichen Lage und Abgrenzung der Teilgebiete siehe die Planzeichnung.
2 Näheres dazu siehe Kap. 6.1.1
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branchentypisch für Baumärkte, sie stehen aber bei einer Verkaufsfläche von lediglich bis zu
100 m² nicht im Widerspruch zu den Zielen des Zentrenschutzes.
Zusätzlich zum Baumarkt, aber in deutlich untergeordnetem Umfang zu diesem, sollen aus-
nahmsweise auch Büro- und Dienstleistungsnutzungen, sonstige Gewerbebetriebe aller Art (au-
ßer Einzelhandel) sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportli-
che Zwecke zulässig sein, soweit die Zweckbestimmung des Sondergebietes gewahrt bleibt.
i) Steuerung der zentralen Versorgungsfunktionen an der Zschocherschen Straße
Teilgebiet 2, das vom zentralen Versorgungsbereich „D-Zentrum Adler“ erfasst wird, soll, den
sich daraus ergebenden zentralen Versorgungsfunktionen entsprechend, hinsichtlich der Art der
zulässigen Nutzungen bauplanungsrechtlich gesichert und weiterentwickelt werden. Damit
wird bezweckt, den zentralen Versorgungsbereich und seine weitere Entwicklung in dessen im
Teilgebiet 2 gelegenen Bereich bauplanungsrechtlich zu sichern.
Gleichzeitig soll, im Interesse des Zentrenschutzes, eine darüberhinausgehende weitere Ent-
wicklung begrenzt werden. Damit sollen eine Schwerpunktverschiebung innerhalb des zentra-
len Versorgungsbereiches „D-Zentrum Adler“ sowie städtebaulich negative oder sogar schädli-
che Auswirkungen auf andere zentrale Versorgungsbereiche vermieden werden.
 Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss mit Beschluss Nr. VI-DS-02189 vom
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/2016 vom 10.12.2016
20.04.2016
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB), mit Schreiben vom

13.04.2018
Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungs-
beschlusses mit Beschluss Nr. VI-DS-05257 vom
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 11/2018 vom 02.06.2018

16.05.2018
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB),
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 12/2018 vom 16.06.2018
19.06. bis 03.07.2018

Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
 Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses
Mit dem o.g. Beschluss erfolgte eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches auf die
östlich der Zschocherschen Straße zwischen der Zschocherschen Straße, der Erich-Zeigner-Al-
lee und der Limburger Straße gelegenen Flurstücke. Für diese Grundstücke ist ein identisches
Planungserfordernis wie für die anderen Teile des Plangebietes gegeben (siehe Kap. 2).
 Teilung des Plangebietes
Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen wurde das Plangebiet geteilt. Gegenstand
des hier vorliegenden Verfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 428.2 für einen im Süden gelegenen
Teilbereich des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses. Für die vom Be-
bauungsplan Nr. 428.1 erfassten Teilbereich des Aufstellungsbeschlusses wurde das Verfahren
bereits abgeschlossen (Satzungsbeschluss am 18.09.2019, Inkrafttreten am 28.09.2019). Für die
weiteren Teilbereiche des Aufstellungsbeschlusses, für die die im Aufstellungsbeschluss bzw. in
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der Begründung zum V orentwurf des Bebauungsplanes genannten Ziele und Zwecke der Pla-
nung weiterhin gelten, soll die Bebauungsplan-Aufstellung separat in eigenständigem Verfahren
erfolgen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
 Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Das Plangebiet ist Teil eines im Zusammenhang dicht bebauten, großflächigen, überwiegend ge-
werblich genutzten Gebiets zwischen dem Karl-Heine-Kanal im Norden, der Weißen Elster im Os-
ten, der Limburger Straße im Süden und den Flächen des „Grünen Bahnhof Plagwitz“ im Westen.
Generell wird die städtebauliche Struktur dieses Gebiets durch einen historisch gewachsenen Wech-
sel großflächiger Hallenstrukturen, kleineren Fabrikgebäuden und eingestreuten Wohngebäuden ge-
prägt. Innerhalb der vorhandenen gewerblich genutzten Gebäudestrukturen haben sich zahlreiche
Klein- und Kleinstunternehmen angesiedelt. Insbesondere für die Akteure der Kreativwirtschaft
stellt dieses Gebiet ein Nukleus dar, welcher weit über die Grenzen der Stadt Leipzig ausstrahlt.
Innerhalb des Plangebietes befinden sich vor allem folgende bauliche Nutzungen:
 Im Teilgebiet3 TG 1
o ein großflächiger als „Bau-, Garten- und Heimwerkerfachmarkt“ genehmigter Baumarkt in
einem dafür neu errichteten Gebäude sowie in Teilen eines Altbaus an der Wachsmuth-
straße),
o der dem Baumarkt zugehörige Parkplatz sowie
o sonstige gewerbliche und sportliche Nutzungen in untergeordneten Teilen des Altbaus an
der Wachsmuthstraße.
 Im Teilgebiet TG 2
o ein Einkaufszentrum (mit u.a. Lebensmittelvollsortimentsbetrieb, Lebensmitteldiscounter,
ergänzenden Läden wie Bäcker, Fleischer, Friseur sowie kleinen Dienstleistungsbetrieben)
in einem dafür neu errichteten Gebäude,
o ein weiterer Einzelhandelsbetrieb (Drogeriemarkt) und kleine Dienstleistungsbetriebe in
einer dafür in Teilen umgenutzten älteren Gewerbehalle sowie
o den vorgenannten Nutzungen zugehörige Stellplatzflächen.
 Im Teilgebiet TG 3
o unterschiedliche gewerbliche Nutzungen in der dort vorhandenen Gebäudestruktur (o.g.
Gewerbehalle und weitere älteren Gebäude) sowie
o den vorgenannten Nutzungen zugehörige Stellplatzflächen.
Das relevante Umfeld des Plangebietes ist überwiegend durch eine heterogene Bebauung geprägt,
innerhalb derer sowohl Wohnnutzungen als auch Gewerbenutzungen untergebracht sind. Hervorzu-
heben sind:
 Nördlich angrenzend liegen ein Fitnessstudio und ein Möbelmarkt.

3 Zur räumlichen Lage und Abgrenzung der Teilgebiete siehe die Planzeichnung.
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 Nördlich davon liegt an der Markranstädter Straße eine ca. 1,5 ha große aufgegebene Gewerbe-
fläche die etwa hälftig mit einem ruinösen denkmalgeschützten hallenartigen Gebäude bebaut
ist.
 Östlich der Zschocherschen Straße sind gewerblich genutzte, teilweise aber auch brachliegende
Flächen vorhanden.
 Südlich der Teilgebiete 2 und 3 ist an der Zschocherschen Straße eine Tankstelle vorhanden.
Zwischen der Tankstelle und der Wachsmuthstraße liegt eine weitgehend brachgefallene, ehe-
mals gewerblich genutzte Fläche, die auf einer untergeordneten Teilfläche mit einem denkmal-
geschützten aber stark verfallenen Gebäuden bestanden ist. Generell stellen die Grundstücke
einschließlich des denkmalgeschützten Gebäudes ein erhebliches Potential für die Ansiedlung
zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen aber auch für Wohnnutzung dar.
 Südlich der vorgenannten Fläche und des Teilgebietes 1 grenzt Wohnnutzung an.
 Westlich befindet sich zwischen Gießerstraße und Klingenstraße ein produzierender Gewerbe-
betrieb. In unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem hat sich auf einem brachliegenden Grund-
stück in dort zu diesem Zweck auf- und abgestellten Bauwagen eine alternative, wohnähnliche
Nutzung innerhalb einer sogenannten „Wagenburg“ entwickelt. Innerhalb von Leipzig gibt es
mehrere solche Standorte in ähnlichen Randlagen zu den sonstigen Quartieren. Das Wohnen in-
nerhalb solcher Wagenburgen ist mit dem bauplanungsrechtlichen Begriff des „Wohnen“ im
Sinne einer auf Dauer angelegten Nutzung grundsätzlich nicht vereinbar.
5.2 Vorhandene Wohnbevölkerung
Im Plangebiet selbst sind allgemeine oder betriebsbedingte Wohnnutzungen nicht genehmigt und,
soweit bekannt, auch nicht vorhanden.
Im relevanten Umfeld des Plangebietes ist nur südlich des Plangebietes Wohnbevölkerung in nen-
nenswertem Umfang vorhanden. Dabei liegen östlich der Wachsmuthstraße Gebiete mit einer vor-
wiegenden Wohnnutzung, während westlich der Wachsmuthstraße eher gemischte Nutzungsstruktu-
ren vorherrschen.
5.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Im Plangebiet und seinem relevanten Umfeld sind öffentlich nutzbare Grün- oder Freiflächen nicht
vorhanden.
5.4 Soziale Infrastruktur
Innerhalb des Plangebietes bestehen derzeit keine Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.
Im relevanten Umfeld des Plangebietes befinden sich östlich und westlich der Erich-Zeigner-Straße
drei Kindertagesstätten.
Im Kreuzungsbereich der Zschocherschen Straße/Antonienstraße befindet sich ein Schulstandort.
5.5 Technische Infrastruktur
Verkehrsinfrastruktur
Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt über die angrenzenden bzw. querenden öf-
fentlichen Straßen.
Die Haupterschließungsfunktion trägt die das Gebiet in Nord-Süd-Richtung tangierende Zschocher-
sche Straße. Die Zschochersche Straße ist Teil der Hauptverbindungsachse zwischen den westlich des
Auwaldes gelegene Ortsteilen Altlindenau im Norden und Hartmannsdorf-Knautnaundorf im Süden.
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In der Zschocherschen Straße verkehrt auch die Straßenbahnlinie 3 im (bis zu) 10-Minuten-Takt. Sie
verbindet das Plangebiet in südlicher Richtung über den Adler mit Knautkleeberg und in nördlicher
Richtung über Elster-Passage, Felsenkeller und Lindenauer Markt mit der Innenstadt, von wo aus sie
weiter bis nach Taucha führt.
Eine ebenfalls wichtige Erschließungsfunktion erfüllt die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Gießer-
straße westlich des Plangebietes. Sie verbindet das Plangebiet mit der Karl-Heine-Straße im Norden
und mit der Antonienstraße im Süden. In der Gießerstraße verkehrt die wichtige Buslinie 60 im (bis
zu) 10-Minuten-Takt in südlicher Richtung zur Antonienstraße, weiter in östlicher Richtung über den
Adler, den Schleußiger Weg und die Kurt-Eisner-Straße in die Südvorstadt sowie weiter über Baye-
rischen Bahnhof, Universitätsklinikum und Ostplatz nach Reudnitz-Thonberg. In nördlicher Richtung
führt die Linie 60 über S-Bahnhof Plagwitz und Lindenau Bushof bis zum Lindenauer Hafen.
Eine untergeordnete Funktion erfüllt die das Gebiet in Nord-Süd-Richtung verlaufende Wachsmuth-
straße.
Eigenständige Fuß- bzw. Fuß-/Radwege, die für die Planung relevant wären, sind weder im Plange-
biet noch in seinem Umfeld vorhanden. Allerdings verlaufen in der Zschocherschen Straße und der
Gießerstraße Fahrradrouten, die in der Radnetzplanung „HauptnetzRad“ IR-IV-Verbindungen als in-
nergemeindliche Radverkehrsverbindungen darstellen. Weitere Radrouten sind im Umfeld des Plan-
gebietes vorgesehen. Radrouten stellen wichtige Verbindungen für den Radverkehr dar, die u. a. die
Erreichbarkeit des Gebietes mit dem Fahrrad erweitern und verbessern.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein Ausbau der Zschocherschen Straße nach dem Jahr 2024
einschließlich dem behindertengerechten Ausbau der Haltestellen vorgesehen ist. Ein randlicher Ein-
griff in das Plangebiet des Bebauungsplanes an dessen östlicher Grenze kann nicht ausgeschlossen
werden, ist jedoch derzeit aufgrund fehlender Planungstiefe nicht abschätzbar.
Ver- und Entsorgungsanlagen
Das Plangebiet ist in die Ver- und Entsorgungsnetze für Trinkwasser, Elektrizität und Schmutz- und
Niederschlagswasser eingebunden und auf planungsrechtlicher Ebene als erschlossen anzusehen.
 Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
Der Bebauungsplan ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung angepasst.
Die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle  Leipzig, hat dazu – im Rahmen der frühzeitigen Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf für das gesamte bisherige Plangebiet des
Bebauungsplanes 428 – u.a. mitgeteilt4, zum  gegenwärtigen Zeitpunkt lasse sich einschätzen, dass
die Planung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht.
Es wurde auf folgende Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung und der Regionalplanung hin-
gewiesen, die für die Aufstellung des Bebauungsplanes relevant sind: (Zitat; Buchstabierung er-
gänzt)
a) Die Stadt Leipzig soll […] als bundesweit bedeutender Gewerbestandort […] und damit als
„Wachstumsmotor der Region“ […] gestärkt werden. (RPlWS 2008, G 2.1.6)
b) Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll in allen
Teilräumen Sachsens vermindert werden. Bei der Neuinanspruchnahme von Flächen für

4 Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 25.05.2018
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Siedlungs- und Verkehrszwecke soll bei Kompensationsmaßnahmen vorrangig auf eine Ent-
siegelung hingewirkt werden (LEP 2013, G 2.2.1.1)
c) Die Gemeinden sollen vor der Neuausweisung gewerblicher Bauflächen industrielle und ge-
werbliche Altstandorte nachnutzen, ihre bereits baurechtlich genehmigten Gewerbegebiete
auslasten sowie bei Bedarf verstärkt interkommunale Gewerbegebiete entwickeln. (RPlWS
2008, Z 6.1.3)
d) Bei der Ansiedlung von Industrie ist darauf hinzuwirken, dass diese vorrangig
o auf geeigneten Industriebrachen im Oberzentrum sowie in weiteren Zentralen Orten,
o […] sowie
o auf geeigneten innerstädtischen Konversionsflächen im Oberzentrum Leipzig und in
den Mittelzentren wie […]
erfolgt. (RPlWS 2008, Z 6.1.5)
e) Im Rahmen der Bauleitplanung sollen Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, landwirt-
schaftliche Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge
sowie Spiel- und Erholungsflächen einander so zugeordnet werden, dass Nutzungskonflikte
durch Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen vermieden werden. (RPlWS 2008, Z
5.1.7)
f)  Die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine nachfrageorientierte Ent-
wicklung attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte sollen geschaffen werden und zur An-
siedlung neuer sowie zur Erhaltung, Erweiterung oder Umstrukturierung bestehender In-
dustrie- und Gewerbebetriebe beitragen. (LEP 2013, G 2.3.1.1)
g)  In den Gemeinden sollen bedarfsgerecht gewerbliche Bauflächen zur Sicherung der Eigen-
entwicklung zur Verfügung gestellt werden. […] (LEP 2013, G 2.3.1.2).
An diese Ziele ist dieser Bebauungsplan wie folgt angepasst:
Zu a):  Diesem Ziel wird sowohl mit den Festsetzungen im Teilgebiet 3 als auch mit den Festsetzun-
gen zur Steuerung von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten in den
Teilgebieten 1 und 2 entsprochen. Die Festsetzungen im Teilgebiet 3 bewirken eine baupla-
nungsrechtliche Sicherung der Gewerbeflächen gegenüber Nutzungen, die potentiell in
Standortkonkurrenz zu produzierenden gewerblichen Nutzungen treten (hier vor allem Ein-
zelhandel und Wohnnutzung) oder aufgrund ihres Schutzanspruches zu Nutzungseinschrän-
kungen für produzierende Gewerbebetriebe führen. Mit den für die Teilgebiete 1 und 2 ge-
troffenen Festsetzungen werden die dort vorhandenen Einzelhandelsnutzungen in ihrer wei-
teren Entwicklung und damit in ihren Auswirkungen auf andere gewerbliche Nutzungen, die
als „Wachstumsmotor der Region“ wirken können, beschränkt. Gleichzeitig ist auf diesen
Flächen die Ansiedlung von Wohnnutzung mit dem entsprechenden Schutzanspruch ausge-
schlossen.
Zu b) bis d): Allen drei, sachlich eng miteinander in Verbindung stehenden Zielen wird mit dem
Bebauungsplan im Grundsatz entsprochen. Eine Neuinanspruchnahme von Freiflächen für
Siedlungs- und Verkehrszwecke erfolgt nicht. Es handelt sich in Gänze um einen Bebau-
ungsplan der Innenentwicklung, auf dessen Grundlage industrielle bzw. gewerbliche Alt-
standorte nachgenutzt werden. Bei dem Plangebiet handelt es sich – zumindest bei wesentli-
chen Teilen der noch ungenutzten Flächen – um eine Industriebrache im Oberzentrum
Leipzig, die für die nach dem Bebauungsplan zulässigen Nutzungen geeigneten ist. Es ist
dort allerdings nicht mit der Ansiedlung von Industrie (im herkömmlichen Sinne) zu rech-
nen.
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Zu e): Nutzungskonflikte werden durch die Festsetzung des Teilgebietes 3 als „eingeschränktes Ge-
werbegebiet“ (in dem nur solche Gewerbebetriebe und Anlagen zulässig sind, die das Woh-
nen nicht wesentlich stören und folglich auch in einem Mischgebiet zulässig wären) und
durch die weiteren immissionsschützenden Festsetzungen (insb. Regelungen zu Störfallbe-
trieben) vermieden.
Zu f) und g): Auch diesen Zielen wird entsprochen.
 Der Schaffung der räumlichen V oraussetzungen für eine nachfrageorientierte Entwicklung
attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte wird grundsätzlich sowohl mit der Festsetzung
des Gewerbegebietes im Teilgebiet 3 als auch mit der Festsetzung zur Steuerung von Einzel-
handelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten in den Teilgebieten 1, 2 und 3 entspro-
chen; die weiteren Darlegungen zu a) gelten hier ebenso. Damit wird auch dazu beigetragen,
dass bedarfsgerecht gewerbliche Bauflächen zur Sicherung der Eigenentwicklung zur Verfü-
gung stehen. Zudem wird zur Ansiedlung neuer sowie zur Erhaltung, Erweiterung oder Um-
strukturierung bestehender Industrie- und Gewerbebetriebe beigetragen bzw. es werden die
bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen.
 Die infrastrukturellen V oraussetzungen sind, soweit dies durch Bauleitplanung beeinflussbar
ist, bereits vorhanden und werden durch die Festsetzung der Verkehrsflächen bauplanungs-
rechtlich gesichert.
Neben den oben genannten Zielen folgende weitere Ziele des LEP 2013 von Bedeutung:
Z 1.3.1
Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie
-  ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im
Freistaat Sachsen wahrnehmen können und
-  zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsbe-
reiches mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstel-
len.
Z 2.3.2.3
Bei überwiegend innenstadtrelevanten Sortimenten oder bei einer Verkaufsfläche für innen-
stadtrelevante Sortimente von mehr als 800 m² ist die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentli-
che Änderung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in städtebaulich integrierter Lage
zulässig. In den zentralen Orten, in denen zentrale Versorgungsbereich ausgewiesen sind, sind
diese Vorhaben nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig.
Auch an diese Ziele ist dieser Bebauungsplan angepasst.
Der Bebauungsplan trägt mit dazu bei, dass die Stadt Leipzig, dem Ziel Z 1.3.1 gemäß, ihre Funkti-
onen als Oberzentrum unter den Bedingungen der gegenwärtigen demographischen Entwicklung in
der Stadt Leipzig wahrnehmen kann.
Dem Ziel Z 2.3.2.3 (sog. Integrationsgebot) wird mit der textlichen Festsetzung Nr. 1.4 entsprochen,
mit der im Teilgebiet 1 die Zulässigkeit der in der Festsetzung genannten zentrenrelevanten Rand-
sortimente auf höchstens 800 m² der Verkaufsfläche des Baumarktes beschränkt wird; im Bebau-
ungsplan Nr. 325 war die Höchstgrenze mit 1.200 m² festgesetzt. Diese Anpassung erfolgt im Sinne
des Grundsatzes der Plankonkordanz. V or dem Hintergrund des Ziels einer dauerhaften Überein-
stimmung der kommunalen und raumordnerischen Planungsebenen beinhaltet dies entsprechend des
Bundesverwaltungsgerichtsurteils 4 C 14.01 vom 17.09.2003 auch eine Verpflichtung der Gemein-
den sowohl zur Anpassung von Bauleitplänen an die Ziele der Raumordnung, die aus eigenen Ent-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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schluss oder aus städtebaulichen Gründen neu aufgestellt werden, als auch zum planerischen Han-
deln, wenn geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung bestehender Bauleitpläne
erfordern.
Der Bebauungsplan ist auch an die Ziele des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 2017, der sich
derzeit in Erarbeitung befindet, angepasst. Der Entwurf des Regionalplans vom 14.12.2017 enthält
keine weiteren neuen und für den Bebauungsplan relevanten Ziele, sondern beinhaltet sinngemäß
die bereits zitierten Ziele und Grundsätze G 2.1.6 (neu: G 1.1.6), Z 6.1.3 (neu: Z 2.3.1.3) und Z
5.1.7 (neu: Z 2.2.1.7). Das Ziel Z 4.1.4.1 des Entwurfs ("Die ‚Gebiete zur Erhöhung des Anteils an
klimatischen Komfortinseln‘ sind im Rahmen der Bauleitplanung zu konkretisieren. In ihnen sollen
die Voraussetzungen für die Neuanlage von Grünflächen oder Wald – vorzugsweise auf Brachflä-
chen – geschaffen werden") ist für diesen Bebauungsplan aufgrund der ihm zugrundeliegenden städ-
tebaulichen Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) und deshalb im Wesentlichen auf Festsetzungen zur (ge-
werblichen) Art der baulichen Nutzung beschränkten Inhalte nicht relevant.
Aus Sicht der Regionalplanung bestehen lt. Regionalem Planungsverband Leipzig-Westsachsen5
keine Bedenken gegen die Planung.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB).
Im Einzelnen:
a) Teilgebiet 1 – Sondergebiet Baumarkt
Für dieses Teilgebiet ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dargestellt:
 Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt.
Im Bebauungsplan ist als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:
 Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Baumarkt.
Damit ist der Bebauungsplan im Teilgebiet 1 aus dem FNP entwickelt.
b) Teilgebiet 2 – Sondergebiet Zentrale Versorgung
Für dieses Teilgebiet enthält der FNP
 die Darstellung Gewerbliche Baufläche sowie
 die Kennzeichnung Versorgungszentren D-Zentrum; diese gibt die räumliche Lage des im Stadt-
entwicklungsplan Zentren genauer abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiches „D-Zentrum
Adler“ schematisch und damit nur ungenau wieder.
Im Bebauungsplan ist als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:
 Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgungsfunktionen.
Damit ist der Bebauungsplan im Teilgebiet 2 aus dem FNP entwickelt.
c) Teilgebiet 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet
Für dieses Teilgebiet ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dargestellt:
 Gewerbliche Baufläche.
Im Bebauungsplan ist als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:
 Gewerbegebiet.

5 Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Regionale Planungsstelle, Stellungnahme vom 14.05.2018
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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Damit ist der Bebauungsplan im Teilgebiet 3 aus dem FNP entwickelt. Die Festsetzung als „einge-
schränktes Gewerbegebiet“ ändert daran nichts.
6.1.3 Landschaftsplan
Der Bebauungsplan ist mit dem Landschaftsplan vereinbar bzw. steht ihm nicht entgegen.
Im Landschaftsplan sind (mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.10.2013) die Ziele, Erforder-
nisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt
Leipzig konkretisiert.
Die für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes relevanten Aussagen des Landschaftsplanes (inte-
griertes landschaftsräumliches Leitbild LB 12 Industrie- und Gewerbestandorte sowie Anreicherung
von Lebensräumen in bebauten Gebieten) sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebauungspla-
nes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung ausgerichtet
sind, nicht berührt.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Die Flächen des Plangebietes befinden sich im Innenbereich und im Geltungsbereich des (einfa-
chen) Bebauungsplanes Nr. 325 „Zschochersche Straße / Gießerstraße – Nutzungsarten“. Für die im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 gelegenen Bereiche erfolgt eine Beurteilung der V or-
haben nach § 30 Abs. 3 i.V .m. § 34 BauGB.
Der in vier Teilgebiete gegliederte Bebauungsplan Nr. 325 ist auf die Steuerung der Zulässigkeit
von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgerichtet und beinhaltet für den
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2 im Wesentlichen die folgenden Fest-
setzungen:
a) Teilgebiet 1 „Sondergebiet Baumarkt“ mit Festsetzungen zur Steuerung der zulässigen
bau-, heimwerker- und gartenfachmarkttypischen Sortimente als Hauptsortiment, zur Steue-
rung zentrenrelevanter Sortimente, soweit es sich dabei um bau-, heimwerker- und garten-
fach-markttypische Randsortimente handelt einschließlich Verkaufsflächenbeschränkung auf
1.200 m² sowie zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Büro- und Dienstleistungsnutzungen.
b) Teilgebiet 2 „Sondergebiet Einkaufszentrum“ mit Festsetzungen zur Beschränkung der
zulässigen Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente auf 2.625 m² einschließlich einer
Aufzählung der im Sondergebiet zulässigen baulichen Nutzungen.
c) Teilgebiet 3 mit Festsetzungen die grundsätzlich die Nicht-Zulässigkeit von Einzelhandels-
betrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten herbeiführen, einschließlich nach Art und
Umfang beschränkter Öffnungsklauseln für Einrichtungen des „Werksverkaufs“.
Im Hinblick auf umweltrechtliche und umweltfachliche Grundlagen für die Zulassung von
Bauvorhaben bezüglich
 altlastenfachlicher Begleitung bei Bauarbeiten,
 Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz,
 Geologie und
 Radonschutz
sowie zur
 denkmalschutzrechtlichen Genehmigungspflicht
siehe vor allem Anhang I dieser Begründung.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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Im Übrigen weisen wir daraufhin, dass nach in Kraft treten dieses Bebauungsplanes die Festsetzun-
gen des Bebauungsplanes Nr. 325 „Zschochersche Straße / Gießerstraße – Nutzungsarten“ in den
überlagerten Bereichen von den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes verdrängt werden.
6.1.5 Erhaltungssatzung „Leipzig-Plagwitz“
Die Ziele und Intention der Erhaltungssatzung werden durch diesen Bebauungsplan unterstützt.
Das Gebiet des Bebauungsplanes befindet sich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „Leipzig-
Plagwitz“, Beschl.-Nr. 276/91 v. 17.7.1991, bekannt gemacht am 16.3.1992.
Die Erhaltungssatzung ist auf den von Dr. Karl Heine Ende des 19. Jahrhunderts hier geplanten und
realisierten gründerzeitlichen Industriestandort mit seinen angrenzenden Wohnquartieren angelegt
und zielt auf die Erhaltung der Strukturen, typischer Bauweisen und nutzungsbedingter Anlagen
(Gleistrassen, Brücken, Straßenzüge, Baudenkmale, Karl-Heine-Kanal).
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebauungsplanes unterstützt dieser die Ziele und die planeri-
sche Intention der Erhaltungssatzung.
6.2 Übergeordnete Ziele und Konzepte der Stadt
Übergeordnete (strategische) Ziele und Konzepte der Stadt sind für diesen Bebauungsplan aus-
schließlich wie folgt relevant:
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes wird durch diesen Bebauungsplan unterstützt.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Für den Bebauungsplan ist insbesondere der folgende Handlungsschwerpunkt aus dem Zielbild
Leipzig 2030 relevant (INSEK, S. A-13):
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur; dieser verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen
für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.
Das V orhaben liegt im Schwerpunktgebiet Plagwitz-Neulindenau, das
 als Entwicklungsgebiet mit Schwerpunkt „Forschung und Innovation“ eine besondere Rolle im
Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann, unter anderem als Standort für Startups und Di-
gitalunternehmen.
Dies wird durch die Ortsteilstrategie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der
 Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“
zuordnet. In den Ortsteilen dieser Raumkategorie bedarf es einer abgestimmten Flächenstrategie,
die u.a. ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung und den Schutz von inner-
städtischen Gewerbegebieten legt.
Daraus ergeben sich folgende relevante Handlungsansätze aus der Ortsteilstrategie für den Be-
bauungsplan (INSEK, S. B-39):
 Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen, dabei Ansiedlungspotenziale für
klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten und qualifizieren,
Begründung zum Bebauungsplan
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 Qualifizierung und Stärkung der Magistralen (Zschochersche Straße).
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch den Bebau-
ungsplan unterstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewer-
beflächen.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der Stadtentwicklungsplan wird durch diesen Bebauungsplan umgesetzt.
Der Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren) ist seit 1999 das räumlich-funktionale Ord-
nungskonzept der Stadt Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsberei-
che. Mit Beschluss des Stadtrates vom 18.3.2009 (RB VI-1544/09) wurde das Konzept erstmals
fortgeschrieben. Der erneut fortgeschriebene STEP Zentren 2016 liegt mit Beschluss des Stadtrates
am 20.09.2017 (VI-DS-04512) als aktualisiertes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vor.
Der STEP Zentren 2016 enthält Aussagen über die zu erhaltenden bzw. zu entwickelnden zentralen
Versorgungsbereiche der Stadt sowie zu sonstigen ergänzenden Versorgungsstrukturen des Einzel-
handels. Er fördert bewusst eine Konzentration von Einzelhandel und weiteren Nutzungen an geeig-
neten Standorten, um eine räumliche Diversifizierung und Stärkung von Einzelhandelsstandorten an
nicht bzw. nicht ausreichend integrierten Standorten zu vermeiden. Dazu weist er auf der Basis ei-
nes abgestuften integrierten Zentrensystems zentrale Versorgungsbereiche verschiedener Größe in
entsprechender räumlicher Verteilung im Stadtgebiet aus. Dies wird bei der Aufstellung dieses Be-
bauungsplanes berücksichtigt.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt, mit Ausnahme des Teilgebietes 2, außerhalb der im
STEP Zentren ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig.
Für diesen Bebauungsplan relevante zentrale Versorgungsbereiche sind:
 Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz an der Zschocherschen Straße und der Karl-Heine-
Straße,
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler in Kleinzschocher an der Zschocherschen Straße,
der Dieskaustraße und der Antonienstraße sowie
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße in Schleußig.
Diese sind alle im Versorgungsraum Südwest gelegen.
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Zentrenstruktur enthält der STEP u.a. die folgenden für
den Bebauungsplan relevanten Aussagen (siehe STEP Zentren, Kap. 8.4):
 Für das Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz besteht V orrang wegen seiner wichtigen Be-
deutung als multifunktionalem Mittelpunkt in einem durch besondere Entwicklungspotenziale
und hohe Lagegunst geprägten Stadtraum. Durch die Nutzung von Potenzialen für die weitere
Ergänzung des Einzelhandels- und Dienstleistungsangebotes soll wesentlich zur weiteren Ver-
dichtung der Angebotsstrukturen und zur weiteren Belebung der kleinteiligen Geschäftsstruktur
der Zschocherschen Straße beigetragen werden. Zur Sicherung der Entwicklungschancen des
Einzelhandels im Zentrum bedarf es konsequenter Restriktionen gegenüber der weit fortge-
schrittenen Discounteransiedlung vor allem im südlich angrenzenden Gewerbegebiet.
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler besteht Stabilisierungsbedarf wegen
struktureller Schwächen und der Konkurrenz dezentraler Einzelhandelsstandorte im Ortsteil.
Zur Verbesserung der Entwicklungschancen erfolgte eine neue Zentrumsabgrenzung. Das Zent-
rum wurde in nördlicher Richtung entlang der westlichen Seite der Zschocherschen Straße bis
Begründung zum Bebauungsplan
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zur Nordgrenze des Grundstückes des Einkaufszentrums (Zschochersche Straße 82 und 82b)
erweitert. Damit wurde der Beschlusspunkt 4 des Satzungsbeschlusses zum rechtskräftigen Be-
bauungsplan Nr. 325 vom 01.09.2012 im STEP Zentren umgesetzt (Erweiterung des D-Zent-
rums unter Berücksichtigung des Einkaufszentrums).
Um den funktionell städtebaulichen Entwicklungsfokus um den Kreuzungsbereich des Adlers
zu wahren, ist eine Erweiterung des Zentrums über den bereits etablierten Nahversorgungs-
standort hinaus, nicht vertretbar. Ferner ist zur weiteren Verbesserung der Entwicklungschancen
des Einzelhandelsangebots eine Verminderung des Konkurrenzdrucks seitens dezentraler Ein-
zelhandelsstandorte vor allem im Gewerbegebiet erforderlich.
 Das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße weist noch nicht das für die
hohe Nachfrage angemessene Einzelhandelsangebot auf. Bei der weiteren Entwicklung des
Zentrums ist der Erhalt und die Stärkung der bereits qualitätvollen kleinteiligen Angebotsstruk-
tur an der urban geprägten Könneritzstraße als maßgebliches Ziel zu beachten.
Der Bebauungsplan entspricht den genannten Aussagen. Da durch den Bebauungsplan die Ansied-
lung weiterer zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet – und damit außerhalb der
abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche – verhindert wird, trägt er zum Schutz und zur Stabili-
sierung der aufgeführten zentralen Versorgungsbereiche bei.
In der „Leipziger Sortimentsliste 2014“ sind die in Leipzig zentrenrelevanten Sortimente zusam-
mengestellt. Die Liste ist Bestandteil des STEP Zentren und wurde mit ihm beschlossen. Sie stellt
die Grundlage in der verbindlichen Bauleitplanung für Festsetzungen zur Zulässigkeit oder zum
Ausschluss bzw. zur Beschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben für zentrenrele-
vante Sortimente dar und kommt auch bei diesem Bebauungsplan zur Anwendung. Näheres zur
„Leipziger Sortimentsliste“ siehe STEP Zentren, Kapitel 9 sowie Anlage 7. Die in diesem Bebau-
ungsplan auf Grundlage der Liste festgesetzten Sortimente sind der textlichen Festsetzung Nr. 4.1
des Bebauungsplanes und Kap. 11.4 dieser Begründung zu entnehmen.
Für Teilgebiet 2 dieses Bebauungsplanes (Sondergebiet Zentrale Versorgung) ist von besonde-
rer Bedeutung:
Im STEP Zentren 2016 wurden die im Teilgebiet 2 bzw. südlich davon gelegenen Grundstücke
Zschochersche Straße 84, 82b und 82 (Flurstücke 302/29, 302/31 der Gemarkung Kleinzschocher)
erstmals als Teil des zentralen Versorgungsbereiches „Adler“ in Kleinzschocher ausgewiesen. Städ-
tebauliches Ziel hierfür ist, dass sich das Nahversorgungszentrum (Kategorie D) hinsichtlich seiner
(funktionalen) Ausdehnung vom traditionellen Nahversorgungsstandort um den „Adler“ nach Nor-
den entlang der Zschocherschen Straße und ab der Limburger Straße auf der westlichen Seite der
Zschocherschen Straße bis einschließlich dem Standort des Sondergebietes (Flurstück 302/31) un-
mittelbar an selbiger im Plangebiet erstrecken soll. Das Nutzungsangebot in dem Sondergebiet run-
det das D-Zentrum im Bereich der Nahversorgung ab und stärkt aufgrund seiner frequenzgenerie-
renden Wirkung den Zentrenstandort als Ganzes. Damit wird der Beschlusspunkt 4 der V orlage
„Satzungsbeschluss“ für den Bebauungsplan Nr. 325 über den STEP Zentren 2016 umgesetzt (Er-
weiterung des D-Zentrums unter Berücksichtigung des Einkaufszentrums). Für diesen nördlichen
Versorgungsschwerpunkt ist jedoch keine Erweiterung über den vereinbarten Rahmen hinaus ver-
tretbar, da der funktionell-städtebauliche Entwicklungsfokus auf dem Bereich um den „Adler“ liegt.
Als potenzielle Mittenfunktion für Kleinzschocher ist dieser Identifikationsbereich von wesentlicher
Bedeutung für die Bürgerschaft. Er ist noch stark beeinträchtigt und es besteht wegen struktureller
Schwächen Aufwertungs- und Stabilisierungsbedarf. Der Supermarkt-Standort erfuhr bereits eine
angemessene bauliche Neuordnung und Aufwertung.
Die Zielaussagen und Grundsätze (Steuerungsregeln) des STEP Zentren 2016 bilden eine Grund-
lage für dieses Bebauungsplanverfahren.
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Der Bebauungsplan ist mit den Zielen des STEP Zentren 2016 im Wesentlichen konform und setzt
diese um.
Er weicht allerdings mit der festgesetzten Ausdehnung des Sondergebietes "Zentrale Versorgung"
auf östliche Teile des Flurstückes 302/32 vom STEP Zentren 2016 ab. Dies ist aus den folgenden
Gründen vertretbar:
Die im STEP Zentren 2016 vorgenommene adressbezogene Abgrenzung der Zentrenbereiche ist le-
diglich hinsichtlich der konkreten Längsausdehnung des Zentrums definiert.
Dem Grundgedanken des STEP Zentren folgend, sollen nur diejenigen Grundstücksteile zum zent-
ralen Versorgungsbereich zugeordnet werden, die – unabhängig von der tatsächlichen Ausdehnung
– an den öffentlichen Erschließungsraum des zentralen Versorgungsbereiches angrenzen und von
dort zweckgemäß zugänglich sind (vgl. Kapitel 5 des STEP). Dies trifft auf die beiden östlichen Ge-
bäuderiegel des Flurstücks 302/31 (Zschochersche Straße 82 und 82 b) zu, welche unmittelbar an
die Haupterschließungsachse des zentralen Versorgungsbereiches Adler angrenzen und den markan-
ten nördlichen Endpunkt des zentralen Versorgungsbereiches bilden. Die westlich daran angrenzen-
den Flächen (Flurstück 302/32 und die dort befindlichen Nutzungen sind nicht Teil des Zentrenbe-
reiches gemäß STEP. Dies entspricht auch den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 325, in dem
das Teilgebiet TG 2 mit einer entsprechenden Tiefe als Sondergebiet Einkaufszentrum festgesetzt
ist, während in westlich daran angrenzenden Flächen (als Teil des Teilgebietes TG 3) Einzelhandels-
betriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten unzulässig bzw. nur eingeschränkt auf „Werksver-
kauf“ zulässig sind.
In Abweichung zu den generalisierten Darstellungen des STEP Zentren umfasst die Abgrenzung des
Sondergebiets „Zentrale Versorgung“ in diesem Bebauungsplan Nr. 428.2 ergänzend aber auch Teile
des benachbarten westlich angrenzenden Gebäudes (Zschochersche Straße 82 a). Die hier verorteten
großvolumigen Einzelhandelsstrukturen im östlichen Teil des Gebäuderiegels stehen im engen städ-
tebaulich-funktionalen Zusammenhang zu den sonstigen Nutzungen des zentralen Versorgungsbe-
reiches und ergänzen diese sinnvoll. Aufgrund ihrer orthogonalen Anordnung zueinander bilden die
Gebäude einen gemeinsamen Platzraum aus, welcher dem ruhenden Verkehr und der gemeinsamen
fußläufigen Erschließung dient. Somit werden die im STEP Zentren 2016 hinterlegten Kriterien für
einen ergänzenden Einbezug der Teilflächen in den zentralen Versorgungsbereich erfüllt.
In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Abgrenzung
zu ergänzen:
Die ursprüngliche Planung für das Einkaufszentrum sah die Unterbringung eines Drogeriemarktes
in der, der Zschocherschen Straße zugewandten Erdgeschosszone des geplanten Gebäudekomplexes
vor. In seinem rückwärtigen Bereich war der Drogeriemarkt als Untergeschoss der beiden bestehen-
den Lebensmittelmärkte geplant. V or dem Hintergrund einer komfortableren Zugänglichkeit für die
Kundschaft und Anbindung an die Stellplatzanlage auf dem Flurstück 302/32 der Gemarkung
Kleinzschocher wurde der Drogeriemarkt nicht in dem Einkaufszentrum, sondern (in gleicher Zu-
gangshöhe wie die bestehenden Lebensmittelmärkte) in einem den Märkten benachbarten denkmal-
geschützten Gebäude auf dem Flurstück 302/32 untergebracht. Der vorhandene Bestand an Einzel-
handelseinrichtungen insgesamt entspricht unter Berücksichtigung des Drogeriemarktes derzeit
demjenigen, der Grundlage einer städtebaulichen Vereinbarung der Stadt mit dem V oreigentümer
der planungsgegenständlichen Flurstücke war. Der Drogeriemarkt ist inzwischen von der Kund-
schaft gut angenommen worden und stellt an diesem Standort, auch wenn er nicht Teil des eigentli-
chen Einkaufszentrums ist, einen wichtigen Bestandteil des Einzelhandelsstandortes dar. Der räum-
liche Geltungsbereich des Sondergebietes wurde daher gegenüber der ursprünglichen Festsetzung
im Bebauungsplan Nr. 325 um den Bereich des Drogeriemarktes und daran angrenzender Flächen
erweitert.
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6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen
Die strategischen Konzepte zum Wohnen werden durch diesen Bebauungsplan umgesetzt.
Als strategische Konzepte zum Wohnen müssen die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Kon-
zeptes (Beschluss VI-DS-1475-NF, 2015) und der STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teil-
plan Wohnungsbau (RB-V-771/11, 2011) herangezogen werden.
Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind derzeit keine dauerhaften Wohnnutzun-
gen vorhanden oder genehmigt (siehe Kapitel 5.2).
Durch den Bebauungsplan sollen für die außerhalb des Gebietes vorhandenen und zulässigerweise
errichteten Wohnnutzungen, unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung
des Gebietes und der vorhandenen Betriebe, die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse durch
entsprechende Festsetzungen gewährleistet werden.
6.2.4 Strategische Konzepte zum Gewerbe
Die strategischen Konzepte zum Gewerbe werden durch diesen Bebauungsplan umgesetzt.
Aus dem INSEK, Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit (C 2.2), ist für diesen Bebauungsplan rele-
vant:
In der räumlichen Handlungsstrategie des Fachkonzeptes Wirtschaft und Arbeit werden Gebiete dar-
gestellt, auf die sich Handlungsbedarfe besonders konzentrieren. Für den Bebauungsplan ist aus der
räumlichen Handlungsstrategie insbesondere der Schwerpunkt „Urbane Gewerbegebiete“ relevant,
der das Ziel der Bestandssicherung innerstädtischer Gewerbegebiete verfolgt.
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen ist die planerische Zielkonzeption
der Stadt Leipzig für die Entwicklung der "Gewerblichen Bauflächen" im Stadtgebiet. Er wurde
1999 vom Stadtrat beschlossen und 2005 fortgeschrieben (RB IV 330/05). V orrangiges Ziel des
STEP ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und differenzierten Angebot an Gewerbeflächen,
den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken.
Im Zielplan des STEP Gewerbliche Bauflächen werden die Flächen des Bebauungsplanes im Ge-
werbegebiet Plagwitz-Süd (Gebietspass Nr. 21) behandelt und als Bestandsgebiet mit der Zielaus-
sage „Revitalisierung – Sicherung der gewerblichen Nutzung“ dargestellt. Die Entwicklung von
wohnortnahen Arbeitsplätzen wie im Gewerbegebiet Plagwitz entspricht dem Ziel der Stadt
Leipzig, die Strukturen der durchmischten europäischen „Stadt der kurzen Wege“ weiterzuentwi-
ckeln.
Mit Rückgang der gewerblich-industriellen Produktion nach 1989 ist das Gebiet nun durch Hand-
werks-, Spezialhandels- und Dienstleistungsnutzungen geprägt, wobei insbesondere die Kreativ-
wirtschaft, die sich im Umfeld etabliert hat, stark auf das Gebiet ausstrahlt. Der Bebauungsplan Nr.
428.2 wird u.a. mit dem Ziel aufgestellt, die gewerblich genutzten Flächen zu erhalten und pla-
nungsrechtlich zu sichern. Die Zielaussagen des STEP Gewerbliche Bauflächen bilden eine Grund-
lage für das Bebauungsplanverfahren und stimmen mit den Zielen des Bebauungsplanes überein.
Der STEP Gewerbliche Bauflächen wird derzeit als STEP Wirtschaftsflächen fortgeschrieben.
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK - Fachkonzeptes Wirt-
schaft und Arbeit sowie des STEP Gewerbliche Bauflächen werden durch den Bebauungsplan un-
terstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewerbeflächen.
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Der Stadtentwicklungsplan ist für diesen Bebauungsplan nicht relevant.
Begründung zum Bebauungsplan
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Der durch die Ratsversammlung am 25.02.2015 beschlossene STEP Verkehr und Öffentlicher Raum
(DS-00523/14) enthält für das Plangebiet keine unmittelbaren planungsrelevanten Sachverhalte. Die
beabsichtigte Entwicklung an diesem Standort steht auch den Aussagen des STEP nicht entgegen.
6.2.6 Konzeptioneller Stadtteilplan für den Leipziger Westen
Die Umsetzung des Stadtteilplanes wird durch diesen Bebauungsplan unterstützt.
Der Konzeptionelle Stadtteilplan für den Leipziger Westen (KSP West) 2009 wurde am 19.05.2010
(als Präzisierung und Erweiterung des KSP West 2004) von der Ratsversammlung beschlossen (Be-
schl.-Nr.: RB V 389/10). In ihm sind verschiedene Entwicklungsziele auch für das Plangebiet dieses
Bebauungsplanes angegeben. Diese zielen u.a. in Richtung einer „aktiven bestandsgebundenen Ent-
wicklung des Gewerbegebietes Plagwitz (Plagwitz-Süd zwischen Karl-Heine-Straße und Limbur-
gerstraße) zu einem lebendigen, durchmischten Stadtraum mit Schwerpunktsetzung auf neue Tech-
nologien, Handwerk und Gewerbe sowie Kultur und Grün unter Einbeziehung und Qualifizierung
der Wegeverbindungen Gleisharfe „Grüne Gleise Plagwitz“ (vgl. KSP West 2009, Pkt. 5, D1).
Das Plangebiet wurde als „Vertiefungsbereiches Plagwitz“ im KSP West 2009 vertieft untersucht
(siehe KSP West 2009 - Anlage A). In diesem Zusammenhang wurden die oben angegebene Ziel-
richtung untersetzende Aussagen zu Nutzungsperspektiven für den Vertiefungsbereich Plagwitz ge-
macht.
Durch die Bebauungsplanung werden die Ziele des KSP West 2009, soweit sie dafür – auch aus
heutiger Sicht noch – relevant sind, unterstützt.
 Umweltbericht
7.0 Zusammenfassung
Wichtigste Ziele der Aufstellung dieses Planes sind die Sicherung von vorhandenen gewerblichen
Nutzungsstrukturen bei angemessener Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse so-
wie die Steuerung von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten.
Der Plan wird nicht für konkret geplante Vorhaben aufgestellt.
Eine Ausweitung von Siedlungsflächen ist nicht Ziel der Planung.
Inhalt des Planes sind insbesondere Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung innerhalb des
sich aufgrund des Bebauungsplanes Nr. 325 und § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsrahmens so-
wie die Festsetzung von bereits vorhandenen Verkehrsflächen.
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht.
Der Plan wird nicht für UVP-pflichtige Vorhaben aufgestellt.
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieses Plans siehe Kap. 7.1.1 sowie Kap 3 und Abschnitt C. die-
ser Begründung.
Als fachliche Grundlagen und Ziele liegen dem Plan vor allem zugrunde: Erkenntnisse zu Schutz-
gebieten und Schutzobjekten nach BNatSchG sowie der Landschaftsplan. Näheres siehe Kap. 7.1.2.
Es sind keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären,
zu erwarten (Näheres siehe Kap. 7.2).
Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bedarf es nicht und werden des-
halb nicht festgelegt.
Die Liste der Quellen ist Kap. 7.3 zu entnehmen.
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7.1 Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplan-V erfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
 die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
 die erheblichen Umweltauswirkungen, die ermittelt wurden, in einem Umweltbericht beschrie-
ben und bewertet
werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB).
Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bauleit-
plan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksich-
tigen wären.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.1.3).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen im Umweltbe-
richt (siehe Kap. 7.2).
e) Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades, der Ermittlungen und des
Umweltberichtes, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der Beteili-
gungen zum Entwurf) erforderlich.
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung)
Wesentliche Ziele dieser Planung sind (Näheres siehe Kap. 3):
 Die gesamtstädtischen Ziele zum Erhalt bestehender Gewerbeflächen und zur Sicherung poten-
zieller Gewerbeflächen sollen umgesetzt werden. Dazu sollen die Rahmenbedingungen für die
im Plangebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen sowie für im Gebiet brachlie-
gende oder noch brachfallende Flächen und Gebäude für gewerbliche Nutzungen bauplanungs-
rechtlich gesichert werden.
 Dabei sollen für die inner- und außerhalb des Gebietes zulässigerweise vorhandenen Wohnnut-
zungen – unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung des Gebietes und
der vorhandenen Betriebe – gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet werden. Dies gilt entspre-
chend auch für gesunde Arbeitsverhältnisse.
 Es soll zur Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig
beigetragen werden. Dazu sollen einerseits Einzelhandelsbetriebe, die städtebaulich negative
oder sogar schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche haben können ver-
mieden bzw., soweit bereits vorhanden, in ihrer Entwicklung begrenzt werden. Andererseits soll
zur Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches „D-Zentrum Adler“ beigetragen werden, in-
dem im Teilgebiet 2 des Bebauungsplanes die zentralen Versorgungsfunktionen hinsichtlich der
Art der zulässigen Nutzungen bauplanungsrechtlich gesichert und weiterentwickelt werden.
Inhalt des Planes sind insbesondere Festsetzungen
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 zur Art der baulichen Nutzung, die – im Wesentlichen innerhalb des sich bereits aufgrund des
Bebauungsplanes Nr. 325 und des § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsrahmens bzw. teils hin-
ter diesem zurückbleibend – die Zulässigkeit von gewerblichen und sonstigen in einem Gewer-
begebiet zulässigen Nutzungen, namentlich auch von Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrele-
vanten Sortimenten, regeln, sowie
 zu Verkehrsflächen, die lediglich bereits vorhandene Verkehrsflächen planungsrechtlich wieder-
geben.
Festsetzungen, mit denen bislang noch nicht zulässige Nutzungen als zulässig festgesetzt werden,
sind wie folgt Inhalt dieses Planes:
 Im Teilgebiet 1 wird der Katalog der zusätzlich zum Baumarkt ausnahmsweise und in deutlich
untergeordnetem Umfang zulässigen Nutzungsarten geringfügig erweitert.
 Im Teilgebiet 2 wird das bisherige, auf das konkrete damalige V orhaben „Einkaufszentrum“ be-
zogene Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Einkaufszentrum“ mit der neuen Zweckbe-
stimmung “Zentrale Versorgung“ festgesetzt und räumlich erweitert. Im Zusammenhang mit der
neuen Zweckbestimmung wird der Zulässigkeitsrahmen um einzelne Nutzungsarten, die dem
zentralen Versorgungsbereich dienen sowie das Wohnen nicht wesentlich stören, erweitert.
Im Übrigen wird der ohne diesen Plan bestehende Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben
lediglich eingeschränkt.
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht.
Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden geplanter Vor-
haben sind nicht möglich. Entsprechende Informationen zu konkret geplanten V orhaben liegen
nicht vor. Es werden zwar zwei Sondergebiete festgesetzt. Bei den in den Sondergebieten zulässigen
V orhaben handelt es sich aber nicht mehr um „geplante V orhaben“, denn sie sind bereits vollständig
realisiert.
Der Plan wird nicht für den Bau UVP-pflichtiger Vorhaben nach dem UVPG oder dem
SächsUVPG aufgestellt. Dass der Bau solcher V orhaben geplant wäre, ist nicht bekannt. Die V orha-
ben, die nach Art und Größe für eine UVP-Pflicht grundsätzlich in Frage kommen könnten (Bau-
markt, Einkaufszentrum) sind bereits vollständig realisiert.
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
a) Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind im Plangebiet bzw.
dessen relevantem Umfeld nicht vorhanden.
b) Im Landschaftsplan [1] sind die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig konkretisiert.
Die für den räumlichen Geltungsbereich dieses Bauleitplanes wesentlichen Inhalte des Land-
schaftsplanes sind:
Für das Plangebiet beinhaltet das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes das
Leitbild
Industrie- und Gewerbestandort (LB 12) – Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhan-
denen und geplanten Industrie- und Gewerbestandorten und deren verkehrlichen Entschlie-
ßungen, Verknüpfungen mit dem Grünsystem der Stadt; stadtklimatische Entlastung durch
Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation, Abbau der Barrierewirkung durch
Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.
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Durch die Inhalte dieses Bebauungsplanes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit
der Art der baulichen Nutzung ausgerichtet sind, werden die Belange des Landschaftsplanes
weder berührt, noch sind die Aussagen des Landschaftsplanes von Bedeutung dafür. Darüber
hinaus enthaltene Planungsziele dieses Bebauungsplanes sind mit den Zielen des Landschafts-
planes vereinbar bzw. stehen ihnen nicht entgegen.
c) V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG)
wurde abgesehen. Aufgrund der Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes werden die Belange
von Naturschutz und Landschaftspflege nicht wesentlich berührt.
d) V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB gänzlich
abgesehen werden, da die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder
zulässig waren.
Weitere Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes sind aufgrund der Ziele und Inhalte des Be-
bauungsplanes nicht für die Abwägung von Bedeutung oder in den nachfolgenden Ausführungen im
jeweils relevanten Zusammenhang genannt.
7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen
7.2.1 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist.
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Aufstellung dieses Bebauungsplanes möglicherweise erhebliche Umweltauswir-
kungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Im Ergebnis der Ermittlungen sind keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwä-
gung zu berücksichtigen wären, zu erwarten.
Es wird dementsprechend festgelegt:
 Es sind keine vertiefenden Ermittlungen und Darlegungen erforderlich. Sie sollen deshalb
auch nicht erfolgen.
 Es sind keine Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen erforder-
lich. Derartige Maßnahmen werden deshalb auch nicht festgelegt.
Dies ist wie folgt begründet:
 Festsetzungen im Wesentlichen nur zur Art der Nutzung
Der Bebauungsplan trifft – abgesehene von den Verkehrsflächen – ausschließlich Festsetzungen, die
sich auf die Zulässigkeit baulicher Nutzung ihrer Art nach beziehen.
Infolge der im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen handelt es sich um einen „einfachen Be-
bauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im
Übrigen – das heißt, soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft – nach § 34 BauGB rich-
tet. Daraus folgt: Soweit sich die Zulässigkeit der Realisierung von baulichen Nutzungen und/oder
Änderungen/Ergänzungen an baulichen Nutzungen, die z.B. den baulichen Bestand und/oder be-
triebliche Abläufe betreffen, nicht aus den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes ergibt, sind die
aus den entsprechenden Maßnahmen eventuell resultierenden Umweltauswirkungen nicht diesem
Bebauungsplan zuzuschreiben. Sie sind folglich für diesen Bebauungsplan nicht abwägungserheb-
lich und somit im Rahmen dieser Umweltprüfung nicht zu betrachten.
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 Im Wesentlichen lediglich Bestandsabbildung bzw. teils Einschränkung und teils unbedeu-
tende Ausweitung des bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsrahmens
Mit diesem Bebauungsplan werden im Wesentlichen nur der tatsächlich vorhandene Bestand und
der schon bislang bestehende Rahmen für die Zulässigkeit von V orhaben abgebildet bzw. sogar ein-
geschränkt. Darüber hinaus wird nur für Teilgebiet 2 die Zweckbestimmung des Sondergebietes ge-
ändert von „Einkaufszentrum“ in “Zentrale Versorgung“, dieses räumlich erweitert und der Zuläs-
sigkeitsrahmen um einzelne Nutzungsarten, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen sowie das
Wohnen nicht wesentlich stören, erweitert. Diese Änderungen/Erweiterungen des Zulässigkeitsrah-
mens sind für die Umweltbelange ohne Bedeutung.
Alle Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die nach dem Inkrafttreten dieses Bebauungs-
planes möglich sind, auch schon vor dessen Inkrafttreten grundsätzlich möglich gewesen. Aufgrund
der Einschränkung des Rahmens für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben sind
aber bestimmte Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die bisher möglich gewesen wären,
nach Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes nicht mehr zu erwarten.
Näheres ist den nachfolgenden Darlegungen zu entnehmen.
7.2.2 Näheres zu den Teilgebieten 1 bis 3
a) Teilgebiet 1 – Sondergebiet „Baumarkt“
Derzeitiger Umweltzustand des Sondergebietes ist der dort seit 2008 vorhandene Baumarkt mit al-
len seinen Bestandteilen (Parkplatz usw.).
Dieser derzeitige Umweltzustand wird sich durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes nicht in
abwägungserheblicher Art und Weise ändern. Denn:
Inhalt des Bebauungsplanes für das Grundstück des Baumarktes sind im Wesentlichen Festsetzun-
gen zur Art der baulichen Nutzung, die den bereits tatsächlich vorhandenen Bestand hinsichtlich
seiner Art der baulichen Nutzung widerspiegeln und planungsrechtlich fixieren. Diese Festsetzun-
gen entsprechen im Wesentlichen den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 325. Es erfolgt ledig-
lich eine geringfügige Erweiterung hinsichtlich der Zulässigkeit von zusätzlich zum Baumarkt aus-
nahmsweise und in deutlich untergeordnetem Umfang zulässigen Nutzungsarten. Weitere Entwick-
lungsspielräume werden durch den Bebauungsplan nicht eröffnet.
Daraus ist keine abwägungserhebliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung
oder bei Durchführung der Planung zu erwarten. Denn:
 Die Nichtdurchführung der Planung (= Nicht-Umsetzung dieses Bebauungsplanes) ist, da das
V orhaben bereits vollständig realisiert ist, ausgeschlossen bzw. lediglich noch hinsichtlich der
Nicht-Anpassung der zusätzlichen Nutzungsarten an die geänderte Festsetzung möglich.
 Die Durchführung der Planung (= Umsetzung dieses Bebauungsplanes) ist ebenfalls nicht mehr
bzw. lediglich noch hinsichtlich der Anpassung der zusätzlichen Nutzungsarten an die geänderte
Festsetzung möglich. Aus dieser Änderung sind, aufgrund der Art der zulässigen Nutzungen
und ihres nur geringen zu erwartenden Umfanges, keine für die Abwägung erheblichen Um-
weltauswirkungen zu erwarten.
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder einer allgemeinen V orprüfung des Einzelfalles nach
dem UVPG besteht nicht. Der Bebauungsplan wird nicht als planungsrechtliche Grundlage für den
Bau des Baumarktes aufgestellt. Der Baumarkt wurde zuvor bereits zulässigerweise errichtet. Er
wird mit diesem Bebauungsplan lediglich hinsichtlich seiner Art der baulichen Nutzung baupla-
nungsrechtlich nachvollzogen bzw. es wird geringfügiger Entwicklungsspielraum hinsichtlich der
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Art der Nutzung eröffnet. Die in der Anlage 1 zum UVPG unter der Nr. 18.6 genannten V orausset-
zungen für die Entstehung der UVP-Pflicht („Bau eines [...] großflächigen Einzelhandelsbetriebes
[...] für den [...] ein Bebauungsplan aufgestellt wird“) sind somit nicht gegeben.
b) Teilgebiet 2 – Sondergebiet „Zentrale Versorgung“
Derzeitiger Umweltzustand des Sondergebietes ist die dort vorhandene Einzelhandels- und Dienst-
leistungsagglomeration, bestehend aus dem Einkaufszentrum, den Gebäuden, in denen der Droge-
riemarkt und weitere Nutzungen untergebracht sind, sowie den angrenzenden Zufahrt- und Park-
platzflächen. Alle diese baulichen Nutzungen waren bereits vor Einleitung des Aufstellungsverfah-
rens für diesen Bebauungsplan vorhanden.
Dieser derzeitige Umweltzustand wird sich durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes nicht in
abwägungserheblicher Art und Weise ändern. Denn:
Inhalt des Bebauungsplanes für das Sondergebiet sind ausschließlich Festsetzungen zur Art der bau-
lichen Nutzung. Die Festsetzungen spiegeln den tatsächlich bereits vorhandenen Bestand hinsicht-
lich seiner Art der baulichen Nutzung grundsätzlich wider und fixieren ihn planungsrechtlich, er-
möglichen aber den aktuellen Rahmenbedingungen angepasste Weiterentwicklungen. Gegenüber
den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 325 erfolgt lediglich eine geringfügige flächenmäßige
Ausweitung des Sondergebiets auf die Fläche des Drogeriemarktes, der nördlich angrenzenden Ge-
bäude und der angrenzenden Zufahrt- und Parkplatzflächen.
Weitere Entwicklungsspielräume werden durch den Bebauungsplan nicht eröffnet bzw. (trotz des
Wegfalls der Obergrenze für die zulässige Verkaufsfläche) durch die zur Verfügung stehende
Grundstücksfläche sowie den sich aus § 34 BauGB in Verbindung mit der Eigenart der näheren
Umgebung ergebenden Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben begrenzt.
Es ist keine abwägungserhebliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung oder
bei Durchführung der Planung zu erwarten. Denn:
 Die Nichtdurchführung der Planung (= Nicht-Umsetzung dieses Bebauungsplanes) ist, da die
V orhaben bereits vollständig realisiert sind, ausgeschlossen bzw. lediglich noch hinsichtlich der
Nicht-Anpassung der Sortimente und Nutzungsarten an die geänderte Festsetzung möglich.
 Die Durchführung der Planung (= Umsetzung dieses Bebauungsplanes) ist ebenfalls nicht mehr
bzw. lediglich noch hinsichtlich der Anpassung der Sortimente und Nutzungsarten an die geän-
derte Festsetzung möglich. Aus dieser Änderung sind, aufgrund der Art der zulässigen Nutzun-
gen und ihres nur geringen zu erwartenden Umfanges, keine für die Abwägung erheblichen
Umweltauswirkungen zu erwarten.
Hinsichtlich des zwar schon vorhandenen, jedoch baurechtlich noch nicht genehmigten Droge-
riemarktes ist von Bedeutung: Wäre er oder eine vergleichbare Nutzung noch nicht vorhanden
und würde erst im Zuge der Durchführung der Planung verwirklicht werden, dann würde dies
nicht zu einer abwägungserheblichen Veränderung des Umweltzustandes führen. Das betroffene
Gebäude ist bereits seit Jahrzehnten vorhanden und wurde schon in früheren Zeiten gewerblich
genutzt. Eventuelle Sanierungen und Umbauten an dem Gebäude sind auch ohne diesen Bebau-
ungsplan zulässig. Aus der für diesen Bebauungsplan allein relevanten Art der baulichen Nut-
zung bzw. ihrer Änderung sind abwägungserhebliche „Entwicklungen des Umweltzustands bei
der Durchführung der Planung“ nicht zu erwarten.
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder einer allgemeinen V orprüfung des Einzelfalles nach
dem UVPG besteht nicht. Der Bebauungsplan wird nicht als planungsrechtliche Grundlage für den
Bau des Einkaufszentrums bzw. der Einzelhandels- und Dienstleistungsagglomeration (die zumin-
dest in Teilen mit einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb gleichzusetzen ist) aufgestellt. Das
Einkaufszentrum und Einzelhandels- und Dienstleistungsagglomeration insgesamt wurden zuvor
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bereits errichtet. Die Einzelhandels- und Dienstleistungsagglomeration wird mit diesem Bebauungs-
plan lediglich hinsichtlich ihrer Art der baulichen Nutzung bauplanungsrechtlich nachvollzogen und
es werden beschränkte Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Die in der Anlage 1 zum UVPG unter
der Nrn. 18.4 und 18.6 genannten V oraussetzungen für die Entstehung der UVP-Pflicht („Bau eines
Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes [...] für den [...] ein Bebauungsplan
aufgestellt wird“) sind somit nicht gegeben.
Hinsichtlich des vorhandenen Drogeriemarktes ist von Bedeutung: Mit dem Drogeriemarkt erfolgt
keine Erweiterung des vorhandenen V orhabens „Einkaufszentrum“. Der Drogeriemarkt ist als ei-
genständiges Einzelhandelsvorhaben zu werten hier deshalb getrennt vom Einkaufszentrum zu be-
trachten. Der Bebauungsplan wird zwar als planungsrechtliche Grundlage für die Genehmigung
auch des Drogeriemarktes aufgestellt. Dessen Geschossfläche beträgt aber weniger als 1.200 m²,
sodass das V orhaben nicht unter die Nr. 18.6 der Anlage 1 zum UVPG fällt und eine UVP-Pflicht
folglich nicht bestehen kann.
c) Teilgebiet 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet
Der derzeitige Umweltzustand des Teilgebietes stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: Die Flä-
chen sind weitestgehend versiegelt und zum Großteil mit Gebäuden und befestigen Platz- und We-
geflächen überbaut. Unversiegelte Fläche sind nur in untergeordnetem Umfang vorhanden.
Dieser derzeitige Umweltzustand wird sich durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes nicht in
abwägungserheblicher Art und Weise ändern. Denn:
Inhalt des Bebauungsplanes für dieses Teilgebiet sind ausschließlich Festsetzungen zur Art der bau-
lichen Nutzung, die innerhalb des bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsrahmens bleiben, wie er aus
dem bisherigen Bebauungsplan Nr. 325 und der sich aus der Eigenart der näheren Umgebung erge-
benden V orprägung des Gebietes in Verbindung mit § 34 BauGB vorgegeben ist. Hinsichtlich be-
stimmter Arten der baulichen Nutzung oder Arten der baulichen oder sonstigen Anlagen bleibt der
Bebauungsplan sogar hinter dem bisherigen Zulässigkeitsrahmen zurück und führt zur Unzulässig-
keit bislang zulässiger Nutzungen:
 Durch die Festsetzung als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ist nun auch für die Teile des Ge-
bietes, für die möglicherweise nicht hinreichend sichergestellt war, dass für diese Flächen die
Eigenart der näheren Umgebung eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO ent-
spricht, klargestellt, dass allgemeine Wohnnutzung nicht zulässig ist.
 Durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ sind Nutzungen, die das Wohnen
wesentlich stören können und deshalb nicht auch in einem Mischgebiet zugelassen werden
könnten, nicht mehr zulässig.
 Durch die Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit oder der Unzulässigkeit bestimm-
ter Nutzungen (siehe textliche Festsetzungen) ergeben sich weitere Einschränkungen der Ent-
wicklungsmöglichkeiten.
Daraus ist keine abwägungserhebliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung
oder bei Durchführung der Planung zu erwarten. Vielmehr ist aufgrund der ausschließlich beschrän-
kenden Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht mehr mit dem Eintreten von Entwicklungen des
Umweltzustandes, die ohne diesen Bebauungsplan möglich wären, zu rechnen. Im Einzelnen:
 Die Nichtdurchführung der Planung (= Nicht-Umsetzung dieses Bebauungsplanes; dies bedeu-
tet hier, dass der sich aus dem Bebauungsplan ergebende eingeschränkte bauplanungsrechtliche
Zulässigkeitsrahmen nicht vollständig ausgeschöpft wird) ist, soweit bereits realisierte Bauvor-
haben diesen Zulässigkeitsrahmen voll ausgeschöpft haben, ausgeschlossen. Die Planung ist in-
soweit bereits durchgeführt.
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 Soweit die Planung noch nicht durchgeführt ist, weil bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zu-
lässigkeitsrahmen noch nicht vollständig ausgeschöpft haben oder noch keine Bauvorhaben ver-
wirklicht wurden, ist eine Nichtdurchführung der Planung denkbar. Der Zulässigkeitsrahmen
würde dann nicht oder nicht vollständig ausgenutzt werden. Dies würde zum Ausbleiben von
Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die auch ohne diesen Bebauungsplan bereits so-
wohl der Art als auch dem Umfang nach grundsätzlich möglich gewesen wären, führen.
 Die Durchführung der Planung (= Umsetzung dieses Bebauungsplanes; dies bedeutet hier, dass
der sich aus dem Bebauungsplan ergebende eingeschränkten bauplanungsrechtliche Zulässig-
keitsrahmen ausgeschöpft wird) ist, soweit bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zulässigkeits-
rahmen der Art der baulichen Nutzung nach bereits voll ausgeschöpft haben, ausgeschlossen.
Die Planung ist insoweit bereits durchgeführt.
Nur soweit bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zulässigkeitsrahmen noch nicht vollständig
ausgeschöpft haben oder noch keine Bauvorhaben verwirklicht wurden, ist die Durchführung
der Planung noch möglich. Der Zulässigkeitsrahmen würde dabei vollständig oder zumindest
teilweise ausgenutzt. Dies könnte zu entsprechenden Änderung des derzeitigen Umweltzustan-
des führen. Diese Änderungen wären aber auch bereits ohne diesen Bebauungsplan sowohl der
Art als auch dem Umfang nach grundsätzlich möglich gewesen.
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder einer allgemeinen V orprüfung des Einzelfalles nach
dem UVPG besteht nicht. Der Bebauungsplan wird im Teilgebiet 3 nicht für den Bau eines der in
den Nrn. 18.1 bis 18.7 der Anlage 1 zum UVPG genannten V orhaben aufgestellt. Konkrete Absich-
ten zum Bau solcher V orhaben sind derzeit auch nicht bekannt.
7.2.3 Anmerkungen zu einzelnen Umweltbelangen
Obwohl keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären,
zu erwarten sind, , wird zur Klarstellung auf folgende Punkte eingegangen:
a) Fläche
Der Begriff „Fläche“ wurde in das BauGB aufgenommen, um damit die UVP-ÄndRL [2] umzuset-
zen.
In der UVP-ÄndRL erfolgte die Aufnahme des Begriffes in Erwägung insbesondere nachstehender
Gründe:
 Es muss gegen den Flächenverbrauch im Sinne von nichtnachhaltiger fortschreitender Auswei-
tung von Siedlungsflächen vorgegangen werden;
 dazu sollen bei öffentlichen und privaten Projekten die Auswirkungen auf die betroffenen Flä-
chen, insbesondere auf den Flächenverbrauch, geprüft und begrenzt werden
(siehe UVP-ÄndRL [2], dort S. 2, Erwägungsgrund 9).
Im BauGB erfolgte die Aufnahme des Begriffes, obwohl das Thema „Flächeninanspruchnahme“ lt.
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BauGB 2017 [3] schon nach bisherigem Recht im
Rahmen der Umweltprüfung zu berücksichtigen war. Der Begriff wurde dennoch in § 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchst. a BauGB aufgenommen, da dies zur Klarstellung und auch vor dem Hintergrund der Nach-
haltigkeitsstrategie der Bundesregierung [4] sachgerecht erschien.
Maßgebliche Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sind in diesem Zusammenhang insbesondere (vgl.
Nachhaltigkeitsstrategie, S. 155 ff):
 das „30-Hektar-Ziel“, nach dem die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und
Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag begrenzt werden soll, sowie
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 das Ziel, dass Freiräume für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, als Kultur- und Natur-
landschaften sowie als Erholungsräume erhalten bleiben sollen und daher der Rückgang der
Freiraumfläche je Einwohner reduziert werden soll.
V or diesem Hintergrund geht es beim Belang „Fläche“ folglich darum, in der Umweltprüfung die
erheblichen Umweltauswirkungen der Planung auf die Ausweitung von Siedlungsflächen in Form
von Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu ermitteln, im
Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten sowie in die Abwägungsentscheidung einzustellen.
Als Maßstab verwendet wird dabei die Abgrenzung lt. Begriffsdefinition der Nachhaltigkeitsstrate-
gie. Diese lautet (vgl. Nachhaltigkeitsstrategie, S. 159 und 160):
 „Siedlungs- und Verkehrsfläche ist nicht gleichzusetzen mit versiegelter Fläche. Zur Sied-
lungs- und Verkehrsfläche zählen die Nutzungsarten Gebäude- und Freifläche, Betriebsflä-
che ohne Abbauland, Verkehrsfläche, Erholungsfläche und Friedhöfe. Der Indikator stellt
dabei nicht auf die versiegelten Flächen ab, sondern erfasst auch unbebaute und nicht versie-
gelte Flächen wie Gärten, Hofflächen und Verkehrsbegleitgrün sowie Freiflächen wie Parks
und Grünanlagen, Kleingärten, Gartenland innerhalb von Ortslagen, Sport- und Freizeitanla-
gen, Campingplätze sowie Friedhöfe.“
 „Als Freiraumflächen werden die Landwirtschafts-, Wald-, Abbau- und Haldenflächen sowie
Wasserflächen in Form von fließenden und stehenden Gewässern bezeichnet. Es sind somit
alle Flächen, die nicht zur Kategorie der Siedlungs- und Verkehrsflächen zählen. Freiraum-
flächen sind abzugrenzen von Freiflächen und Siedlungsfreiflächen, wie beispielsweise
Friedhöfen, Gärten, Parks, Grünanlagen oder Wildgehegen, die zwar unbebaut sind, aber zur
Siedlungs- und Verkehrsfläche zählen.“
Primär zu beantworten ist die Frage: Führt die Planung zur Ausweitung von Siedlungs- und Ver-
kehrsfläche im o.g. Sinne?
Dies ist vorliegend nicht der Fall!
Denn:
 Es handelt sich in Gänze um eine Planung zur Innenentwicklung.
 Sie dient anderen Maßnahmen der Innenentwicklung innerhalb des Siedlungskörpers, nament-
lich der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig sowie
der Sicherung vorhandener gewerblicher Nutzungsstrukturen vor konkurrierenden Nutzungen.
 Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von (Außenbereichs-)
Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses Planes. Er
wirkt dem vielmehr dadurch entgegen, dass er der Innenentwicklung dient.
Folglich sind keine Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwarten. Weiterer Ermittlungen und
Darlegungen dazu bedarf es deshalb nicht.
b) Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf Tiere, Pflanzen und die bio-
logische Vielfalt infolge der durch den Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw.
Beschränkung und teilweisen Ausweitung der zulässigen Art der baulichen Nutzung zu erwarten.
Umweltauswirkungen infolge des – auch ohne diesen Bebauungsplan zulässigen – Baus und Be-
triebs der Bauvorhaben können allerdings nicht ausgeschlossen werden.
Belange des Artenschutzes werden durch diesen Bebauungsplan nicht berührt. Jegliche bauliche
Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und damit zu artenschutzrele-
vanten Auswirkungen führen können, sind auch ohne diesen Bebauungsplan bauplanungsrechtlich
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zulässig. Angesichts der Festsetzungen dieses „einfachen Bebauungsplanes“ im Sinne des § 30 Abs.
3 BauGB, ergibt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Baumaßnahmen, die zu arten-
schutzrelevanten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes führen können, nicht aus dem Be-
bauungsplan, sondern auf der Grundlage von § 34 BauGB.
c) Boden und Wasser
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf diese Belange aus der durch
den Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. Beschränkung und teilweisen Aus-
weitung der zulässigen Art der baulichen Nutzung zu erwarten. Umweltauswirkungen infolge des –
unabhängig von diesem Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben können
allerdings auch hier nicht ausgeschlossen werden.
d) Menschen/Gesundheit – Verkehrslärm/Gewerbelärm
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen aus der durch den Bebauungs-
plan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. Beschränkung und teilweisen Ausweitung der zuläs-
sigen Art der baulichen Nutzung zu erwarten. Umweltauswirkungen infolge des – unabhängig von
diesem Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben können allerdings auch
hier nicht ausgeschlossen werden.
Es ist allerdings umgekehrt davon auszugehen, dass Emissionen oder Immissionen, die ohne diesen
Bebauungsplan möglich gewesen wären, nun nicht mehr zu erwarten sind. In dem Bebauungsplan
werden Festsetzungen, mit denen Lärmemissionen bzw. –immissionen verhindert oder zumindest
beschränkt werden, getroffen. Allein schon die Festsetzungen zur Art der Nutzung bewirken, dass
bestimmte Nutzungen, die das Wohnen wesentlich stören würden, nicht mehr zulässig sind. Hinzu
kommen die weiteren immissionsschützenden Festsetzungen, mit denen dem Störfallrecht unterlie-
gende Nutzungen und Anlagen ausgeschlossen werden.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Belange des Lärmschutzes der einzelnen V orhaben in
den Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. Weiteres dazu ist den Hinweisen zum Thema
„Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz“ (Anhang I dieser Begründung) zu entnehmen.
e) Menschen/Gesundheit – Lufthygiene/Luftqualität/Klima
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf diese Belange zu erwarten.
Aus der durch den Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. Beschränkung und
teilweisen Ausweitung der zulässigen Art der baulichen Nutzung ist weder mit bislang nicht zu er-
wartenden Emissionen oder Immissionen noch mit Veränderungen der klimatischen Situation zu
rechnen. Es gilt aber auch hier, dass Umweltauswirkungen infolge des – unabhängig von diesem
Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben nicht ausgeschlossen werden kön-
nen.
Die obigen Darlegungen zu „Verkehrslärm/Gewerbelärm“ gelten hier sinngemäß entsprechend.
f) Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Es sind keine Umweltauswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter infolge der durch den
Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. Beschränkung und teilweisen Ausweitung
der zulässigen Art der baulichen Nutzung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu erwarten.
Umweltauswirkungen infolge der Realisierung von Bauvorhaben oder des Abrisses, des Umbaus
oder der Sanierung vorhandener baulicher Anlagen können nicht ausgeschlossen werden, sind aber
nicht ursächlich diesem Bebauungsplan zuzurechnen, da dieser den bauplanungsrechtlichen Zuläs-
sigkeitsrahmen lediglich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einschränkt bzw. teils geringfü-
gig ausweitet und folglich die Maßnahmen, die zu den auch Auswirkungen führen könnten, auch
ohne diesen Bebauungsplan bauplanungsrechtlich zulässig waren und sind. Soweit es sich bei einer
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vorhandenen baulichen Anlage um eines der zahlreichen dem Denkmalrecht unterliegende Objekte
(Baudenkmale, insbesondere Industriedenkmale aus der Gründerzeit) handelt, ist mit baubedingten
Auswirkungen im Rahmen konkreter Zulassungsverfahren auf denkmalschutzrechtlicher Ebene um-
zugehen.
g) Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Anhaltspunkte dafür, dass derartige Auswirkungen zu erwarten sind, liegen nicht vor. Die nach dem
Bebauungsplan zulässigen V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder
Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB auf.
Im Einzelnen:
Gemäß der genannten Norm sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des BImSchG, die Auswirkungen,
die aufgrund der Anfälligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf
die Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung
der Bauleitpläne zu berücksichtigen.
Gegenstand der Betrachtungen sind dabei grundsätzlich ausschließlich (vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum BauGB 2017 [3], S. 40)
 V orhaben,
o für die nach dem Bebauungsplan eine Zulässigkeit gegeben ist und
o die nach gegenwärtigem Wissensstand hinsichtlich derjenigen Merkmale, die für die Be-
stimmung der Relevanz von Unfall- oder Katastrophenereignissen von Bedeutung sind,
hinreichend konkretisiert sind, sowie
 Unfall- oder Katastrophenereignisse,
o die aufgrund der Anfälligkeit des jeweiligen V orhabens für schwere Unfälle und/oder Kata-
strophen zu erwarten und deshalb für das betroffene V orhaben von Bedeutung sind, wobei
o für die Bestimmung der Relevanz von Unfall- und Katastrophenereignissen sowohl ihre
Wahrscheinlichkeit als auch das mit ihnen verbundene Schadensausmaß zu berücksichtigen
sind,
 Auswirkungen, die
o bei relevanten Unfall- oder Katastrophenereignissen
o von dem jeweiligen V orhaben selbst hervorgerufen werden können.
Für schwere Unfälle,
 die als vorhabeninterne Ereignisse von dem V orhaben selbst hervorgerufen werden können,
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit ihrem Eintreten nicht ge-
rechnet werden muss, und
 bei denen erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszu-
schließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
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Hinsichtlich schwerer Unfällen im Sinne der Seveso-III-Richtlinie [5] bzw. der StörfallVO des Bun-
des werden hier zusätzlich die Auswirkungen in den Blick genommen, die von außerhalb des Plan-
gebietes gelegenen Betriebsbereichen von Störfallbetrieben auf schutzbedürftige Nutzungen einwir-
ken können.
Für Katastrophen,
 die als vorhabenexterne Ereignisse von außen auf das jeweilige V orhaben einwirken können,
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering, dass mit dem Eintreten nicht rechnen
muss,
 für die das jeweilige V orhaben anfällig ist und
 deren Einwirken auf das jeweilige V orhaben bewirkt, dass von ihm erhebliche Auswirkungen
auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszuschließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
An Katastrophenereignissen sind von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbeben, Anstieg
des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl. UVP-ÄndRL [2], S.2, Erwägungsgrund (15)) für die
Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nach ausreichendem Ermessen nur Hochwassersituationen
bzw. Überflutungen nach Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten.
Davon ausgehend ist für diesen Bebauungsplan festzustellen:
Anhaltspunkte dafür, dass erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange aufgrund der Anfäl-
ligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten wären, liegen
im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht vor. Die nach dem Bebauungsplan zulässigen
V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der
Regelung auf. Denn:
Hinreichend konkretisierte Vorhaben sind derzeit nicht bekannt. Der Bebauungsplan setzt die Art
der baulichen Nutzung lediglich generell und nicht etwa bezogen auf ein konkretes V orhaben fest.
Es ist auch derzeit kein konkretes V orhaben, welches über diese generelle Festsetzung realisiert
werden soll, hinreichend bekannt.
Einschätzungen über die Anfälligkeit der zulässigen V orhaben sind daher derzeit nicht möglich;
weiterer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es darum nicht.
Außerhalb des Plangebietes gelegene Störfallbetriebe sind im relevanten Umfeld nicht vorhan-
den. Das Plangebiet befindet sich in einem Abstand von > 1.700 m zum nächstgelegenen Störfallbe-
trieb (in Großzschocher, Bereich Dieskaustraße/Hornstraße [6]), sodass auch bei schweren Unfällen
in dem Betriebsbereich keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen auf die im Plangebiet
zulässigen Nutzungen zu erwarten sind.
Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können ausge-
schlossen werden. Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt weder in einem Überschwemmungs-
gebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für
den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt.
7.2.4 Altstandorte, Altlastenverdacht, Handlungsbedarf
Im Plangebiet sind Altstandorte und Flächen mit Altlastenverdacht vorhanden. Abwägungserhebli-
che Auswirkungen darauf sind aus der durch den Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschrän-
kung bzw. Beschränkung und teilweisen Ausweitung der zulässigen Art der baulichen Nutzung von
Bauvorhaben nicht zu erwarten.
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Dennoch soll auf Folgendes nachrichtlich hingewiesen werden:
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind Flächen
mit schädlichen Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) oder Flächen mit Altlasten (§ 2 Abs.
5 BBodSchG).
Entsprechend § 9 Abs. 5 BauGB wurden die nachfolgenden, im Sächsischen Altlastenkataster
(SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind, bezogen auf die betroffenen Flurstücke im Bebauungsplan gekennzeichnet:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65 51 1043 Blechverformungswerk 302/l, 302/31, 302/32 Kleinzschocher
* Altlastenkennziffer im SALKA
Für die in der Tabelle genannten Flächen besteht Untersuchungs-/Handlungsbedarf nach Boden-
schutzrecht.
Der Untersuchungs- und Handlungsbedarf ist langfristig vor Beginn der vorgesehenen Bauvorhaben
mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz abzustimmen.
Weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen sind im SALKA für das Plangebiet wie
folgt benannt:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65 51 1147 ehem. Zirkon-Druckmaschinen 302/m, 454 Kleinzschocher
* Altlastenkennziffer im SALKA
Für diese Flächen muss – obwohl trotz vorhandener Kontaminationen kein Handlungsbedarf für
Gefahrenerforschungs- und Abwehrmaßnahmen bei gewerblicher Nutzung besteht – eine altlasten-
fachliche Begleitung bei Baumaßnahmen stattfinden.
Der Umfang der altlastenfachlichen Baubegleitung ist im V orfeld der Baumaßnahme mit dem Amt
für Umweltschutz, Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen.
7.3 Referenzliste der Quellen
Diesem Umweltbericht liegen folgende Quellen, die für die im Bericht enthaltenen Beschreibungen
und Bewertungen herangezogen wurden, zugrunde:

[1] Stadt Leipzig, Landschaftsplan, Leipzig, 2013 (Beschluss der Ratsversammlung vom
16.10.2013).
[2] Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
[3] Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im
Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher
Bundestag, Drucksache 18/10942, S. 41.
[4] Bundesregierung (Hrsg.), Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016, Stand: 1.
Oktober 2016, Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017, S. 159.
[5] Europäische Union, Richtlinie 2012/18/EU des Europ. Parlaments und des Rates vom 4. Juli
2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung
und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012).
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[6] Freistatt Sachsen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Betriebsbereiche im
FS Sachsen, untere Klasse (Stand: 12/2018) [www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/40798.htm,
Link "Liste Störfalbetriebe: untere Klasse" und "Liste der Störfallbetriebe: obere Klasse bzw.
obere Klasse angeordnet", abgerufen am 27.03.2019].
 Ergebnisse der Beteiligungen
Die frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) erfolgten auf der Grundlage des
V orentwurfes für das gesamte Gebiet, für das die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 be-
schlossen worden war. Die eingegangenen Stellungnahmen beziehen sich folglich auch auf Flächen,
die außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses (nur auf Teilflächen davon bezogenen) Be-
bauungsplanes Nr. 428.2 gelegen sind.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von
Trägern öffentlicher Belange ein. Diese Stellungnahmen wurden ausgewertet und waren mit Grund-
lage für die Erarbeitung des Entwurfes dieses Bebauungsplanes und seiner Begründung; sie haben
zu Änderungen und Ergänzungen am Plan und an der Begründung geführt.
Zu den einzelnen Ergebnissen der Beteiligungen siehe „Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Be-
teiligungen“, der dieser Begründung als eigenes Dokument beigefügt ist. Die darin enthaltenen Dar-
legungen sind ausdrücklich Teil dieser Begründung und liegen den Inhalten dieses Bebauungsplanes
mit zugrunde.
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
 Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes sind  im Teil A: Planzeich-
nung flurstückscharf und damit eindeutig festgesetzt. Zum genauen Verlauf der Grenzen und zu den
im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gelegenen Flurstücken und Flurstückstei-
len siehe dort.
Begründung:
In den räumlichen Geltungsbereich aufgenommen wurden alle diejenigen Flurstücke bzw. Flur-
stücksteile, für die aufgrund der ermittelten Sachverhalte und der Ziele und Zwecke der Planung ein
aktuelles Planungserfordernis anzunehmen ist bzw. deren Einbeziehung aus anderen Gründen
zweckmäßig war.
 Gliederung des Plangebietes
Folgende Gliederung des Plangebietes ergibt sich aus den in der Planzeichnung getroffenen Festset-
zungen:
 Teilgebiet 1 – Sondergebiet Baumarkt, bestehend aus dem Grundstück des im Bestand vor-
handenen Baumarktes (einschließlich der im Norden und im Süden des Grundstückes gelege-
nen Grünstreifen). Die Fläche ist identisch mit der im Bebauungsplan Nr. 325 als „TG 1 SO
Baumarkt“ festgesetzten Fläche.
 Teilgebiet 2 – Sondergebiet Zentrale Versorgung, bestehend aus dem Grundstück des im Be-
stand vorhandenen Einkaufszentrums, wie im Bebauungsplan Nr. 325 als „TG 2 SO Einkaufs-
zentrum“ festgesetzt, jedoch erweitert um die Fläche des westlich angrenzend vorhandenen
Drogeriemarktes, daran nördlich angebauter Gebäude sowie der angrenzenden Zufahrt- und
Parkplatzflächen.
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 Teilgebiete 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet, bestehen aus den nach Abzug der Teilgebiete
1 und 2 sowie der Verkehrsflächen (s.u.) verbleibenden Flächen des Plangebietes.
 Straßenverkehrsflächen, bezogen ausschließlich auf die im Plangebiet vorhandenen öffentli-
chen Straßenflächen (Wachsmuthstraße).
Begründung:
Die Teilung in die Teilgebiete 1 bis 3 steht im Zusammenhang mit den dort jeweils vorgesehenen
Festsetzungen (siehe die nachfolgenden Kapitel.)
Die räumlichen Begrenzungen der Teilgebiete und der Verkehrsflächen sind der Planzeichnung zu
entnehmen.
 Teilgebiet 1 – SO Baumarkt
Im Teil A: Planzeichnung ist die dort als „TG 1 SO Baumarkt“ bezeichnete Fläche festgesetzt als
(siehe Planzeichenerklärung):
Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Baumarkt.
Im Teil B: Text ist dafür weiter festgesetzt:
1.  Teilgebiet 1 – Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Baumarkt
1.1  Das Sondergebiet dient der Unterbringung eines Baumarktes sowie ergänzender Nutzun-
gen.
1.2  Zulässig sind
a) ein Baumarkt mit Sortimenten gemäß Nrn. 1.3 und 1.4 sowie
b) zusätzliche Nutzungen gemäß Nr. 1.5.
1.3 In dem Baumarkt sind ausschließlich folgende Sortimente als Hauptsortimente zulässig:
a) Möbel, Küchenmöbel, Büromöbel
b) Installationsmaterial, Beschläge, Eisenwaren und Werkzeuge, Badeinrichtungen und
Badausstattungen, Sanitär, Fliesen, Rollläden, Gitter , Rollos, Markisen
c) Baustoffe, Holz, Bauelemente wie z.B. Türen, Fenster
d) Pflanzen und Zubehör, Pflege- und Düngemittel, Torf und Erde, Pflanzengefäße, Gar-
tenmöbel, Gartenwerkzeuge, Zäune, Gartenhäuser, Gewächshäuser, Naturhölzer u.ä.
e) Kfz-Zubehör, Rasenmäher
f) Teppiche, Tapeten, Bodenbeläge, Farben, Lacke.
g) Sportgeräte, hier: Fahrräder, Fahrradzubehör
1.4  Auf höchstens 800 m² der Verkaufsfläche des Baumarktes dürfen abweichend von 1.3 die
nachfolgend aufgeführten zentrenrelevanten Sortimente verkauft werden, soweit es sich
dabei um Randsortimente handelt:
a) Zoologischer Bedarf, Schnittblumen
b) Drogeriewaren, Kosmetik, Parfümeriewaren, hier: Reinigungs- und Pflegemittel
c) Oberbekleidung, hier: Berufsbekleidung
d) Hausrat, Glas, Porzellan, Keramik, Geschenkartikel
e) Haus-, Tisch-, Bettwäsche, Gardinen
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f) Beleuchtungskörper, Elektroinstallationsbedarf, Zubehör
g) sowie außerdem Nahrungs- und Genussmittel (maximal 100 m² Verkaufsfläche).
1.5  Zusätzlich zum Baumarkt können auch
a) Büro- und Dienstleistungsnutzungen,
b) sonstige Gewerbebetriebe aller Art (außer Einzelhandel) sowie
c) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke
ausnahmsweise zugelassen werden, soweit diese Nutzungen gegenüber dem Baumarkt
deutlich untergeordnet bleiben.
Begründung:
Mit dieser Festsetzung wird die im Bebauungsplan Nr. 325 enthaltene Festsetzung im Wesentlichen
übernommen (zu Änderungen siehe unten).
Ziel der Festsetzung ist vor allem, das im Kap. 3 angegebene Ziel h) umzusetzen, um auf dessen
Erreichen hinzuwirken.
Zum Inhalt der Festsetzung:
 Mit der zeichnerischen Festsetzung in Verbindung mit der Planzeichenerklärung wird das Teil-
gebiet 1 räumlich eindeutig bestimmt und als Sonstiges Sondergebiet (gemäß § 11 BauGB) mit
der Zweckbestimmung „Baumarkt“ festgesetzt. Weiteres zur Zweckbestimmung siehe unten.
 Die Fläche des Sondergebietes wird auf die im Norden und Süden auf dem Baumarktgrund-
stück gelegenen und diesem zugehörigen Grünstreifen ausgeweitet.
 In der Planzeichenerklärung wird die im Bebauungsplan Nr. 325 enthaltene Angabe zur Zweck-
bestimmung von „Bau-, Garten- und Heimwerkerfachmarkt“ auf „Baumarkt“ eingekürzt; dies
erfolgt auch an allen anderen entsprechenden Stellen in den Festsetzungen. Dabei handelt es
sich um eine rein redaktionelle Änderung; eine Änderung des Rahmens für die Zulässigkeit von
Bauvorhaben ergibt sich daraus nicht. Weiteres zur Zweckbestimmung siehe unten.
 Mit den Nrn. 1.1 bis 1.5 der Festsetzung werden die Zweckbestimmung sowie die in dem Son-
dergebiet zulässige Art der Nutzung eindeutig und sowohl dem tatsächlichen Bestand als auch
Zielen und Zwecken dieses Bebauungsplanes (siehe Kap. 3) entsprechend festgesetzt.
 In Nr. 1.1 erfolgt eine die zeichnerische Festsetzung ergänzende genaue Festsetzung der Zweck-
bestimmung des Sondergebietes. Darin wird klargestellt, dass das Sondergebiet der Unterbrin-
gung eines Baumarktes, aber auch ergänzender Nutzungen dienen soll.
 Nr. 1.2 setzt die zulässigen Arten der baulichen Nutzungen generell fest.
Mit der in a) getroffenen Festsetzung „ein Baumarkt“ wird, dem genehmigten und tatsächlichen
vorhandenen Bestand entsprechend, klargestellt, dass dort nur ein solcher Markt zulässig sein
soll. Dies entspricht auch der Tatsache, dass das Teilgebiet 1 durch den bestehenden einen Bau-
markt mit den dazugehörigen Stellplätzen und Freiflächen flächenmäßig nahezu vollständig be-
legt ist. Ein zweiter Baumarkt oder Gartenfachmarkt ist nicht zu erwarten und auch nicht ge-
wollt. Auch eine Aufteilung des einen Baumarktes in zwei oder mehr Baumärkte oder in einen
Baumarkt und in einen Gartenfachmarkt ist aufgrund der üblichen Betriebsgrößen nicht zu er-
warten. Hinsichtlich der in dem Baumarkt zulässigen Sortimente wird auf die Nrn. 1.3 und 1.4
der textlichen Festsetzungen verwiesen.
Mit b) wird festgesetzt, dass neben dem Baumarkt auch die zusätzlichen Nutzungen gemäß Nr.
1.5 der textlichen Festsetzungen (siehe dazu unten) zulässig sind.
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 Mit Nr. 1.3 werden die zulässigen baumarkttypischen Hauptsortimente abschließend festgesetzt.
Die Festsetzung ist hinsichtlich der genannten Sortimente identisch mit der entsprechenden
Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 325. Sie wird allerdings um das Sortiment „Sportgeräte,
hier: Fahrräder, Fahrradzubehör“ erweitert, welches im Bebauungsplan Nr. 325 als zentrenrele-
vantes Randsortiment festgesetzt war, seit der Fortschreibung des STEP Zentren 2016 aber
nicht mehr als zentrenrelevant klassifiziert ist. Die Festsetzung bezieht sich auch in der nun vor-
liegenden Fassung auf den genehmigten Bestand, der damit hinsichtlich der Hauptsortimente
bauplanungsrechtlich abgebildet und gesichert, gleichzeitig aber in seiner weiteren Entwicklung
begrenzt wird.
Die in der bisherigen Festsetzung enthaltene Klarstellung, dass nur die genannten branchenübli-
chen Hauptsortimente gehandelt werden dürfen, entfällt, da sich dies bereits aus der festgesetz-
ten Zweckbestimmung des Gebietes ergibt. Da dies auch bisher schon so war, handelt es sich
um eine rein redaktionelle Änderung, aus der sich keine Änderung des Rahmens für die Zuläs-
sigkeit von Bauvorhaben ergibt.
 In Nr. 1.4 wird die Zulässigkeit zentrenrelevanter Randsortimente geregelt. Außerdem wird die
Größe der Verkaufsfläche, auf der diese Sortimente angeboten werden dürfen, auf maximal 800
m² begrenzt, wovon auf maximal 100 m² Verkaufsfläche Nahrungs- und Genussmitteln zulässig
sind. Die Festsetzung ist hinsichtlich der genannten Aspekte – außer der Größe der Verkaufsflä-
che und der Anpassung im Hinblick auf das in der Fortschreibung des STEP Zentren 2016 in-
zwischen als nicht zentrenrelevant klassifizierte Sortiment Fahrräder, Fahrradzubehör – iden-
tisch mit der entsprechenden Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 325. Sie orientiert sich am
genehmigten Bestand, der damit auch hinsichtlich der Randsortimente bauplanungsrechtlich ab-
gebildet und gesichert, gleichzeitig aber im Interesse des Zentrenschutzes in seiner weiteren
Entwicklung begrenzt wird.
 Die Größe der Verkaufsfläche für Randsortimente, die im Bebauungsplanes Nr. 325 mit „höchs-
tens 1.200 m²“ festgesetzt worden war, wird nun mit „höchstens 800 m²“ festgesetzt. Damit soll
ein Verstoß gegen das Ziel Nr. Z 2.3.2.3 des Landesentwicklungsplanes LEP 2013 vermieden
werden. Der genehmigte Bestand des Baumarktes wird dadurch nicht in Frage gestellt.
Die in der bisherigen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 325 enthaltene Klarstellung, dass
nur die genannten branchenüblichen Randsortimente gehandelt werden dürfen, entfällt, wie dies
auch in der Festsetzung der Hauptsortimente der Fall ist. Die darauf bezogenen obigen Darle-
gungen gelten hier entsprechend.
 Nr. 1.5 enthält Regelungen zu den zusätzlich zum Baumarkt zulässigen Nutzungen. Diese sol-
len nur ausnahmsweise zulässig sein und gegenüber dem Baumarkt deutlich untergeordnet blei-
ben. Dies war für Büro- und Dienstleistungsnutzungen bereits im Bebauungsplan Nr. 325 ent-
sprechend festgesetzt. Der Katalog der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen wurde jedoch um
sonstige Gewerbebetriebe aller Art (außer Einzelhandel) sowie Anlagen für kirchliche, kultu-
relle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke erweitert. Damit wird dem entsprechen-
den Ziel des Bebauungsplanes entsprochen. Aus dieser Ergänzung ergibt sich zwar eine Erwei-
terung des Zulässigkeitsrahmens hinsichtlich der Art der Nutzung. Da die als ausnahmsweise
zulässig festgesetzten Nutzungen jedoch gegenüber dem Baumarkt deutlich untergeordnet blei-
ben müssen, sind wesentliche Auswirkungen daraus nicht zu erwarten. Keinesfalls ist die
Zweckbestimmung des Sondergebietes dadurch in Frage gestellt.
Der Begriff der Verkaufsfläche stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerich-
tes (Urteil Bundesverwaltungsgericht 27.04.1990, bestätigt und ergänzt am 24.11.2005 – BVerwG,
U., 4C 10.04). Danach ist unter der Verkaufsfläche der Teil der Geschäftsfläche zu verstehen, auf
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dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden (einschließlich Kassenzone, Gänge, Schau-
fenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindli-
che und diese miteinander verbindenden Treppen und Aufzüge). Bei der Ermittlung der Verkaufsflä-
che sind alle Flächen einzubeziehen, die vom Kunden betreten werden können oder die er zu Kauf-
zwecken einsehen kann, die aber aus hygienischen oder anderen Gründen vom Kunden nicht betre-
ten werden dürfen, wie etwa eine Fleischtheke mit Bedienung. Auch der Bereich, in den die Kunden
nach der Bezahlung gelangen, ist in die Verkaufsflächenberechnung einzubeziehen. Auch Flächen
von Pfandräumen, die vom Kunden betreten werden können, gehören zur Verkaufsfläche. Sie wer-
den unter dem Gesichtspunkt der Verkaufsanbahnung der Verkaufsfläche zugerechnet. Erfolgt der
Verkauf unmittelbar aus dem Lager, dann gilt die dafür verwendete Lagerfläche als Verkaufsfläche
und ist vollständig mitzurechnen. Keine Verkaufsflächen sind solche Flächen, die nicht dauerhaft
und saisonal, sondern nur kurzfristig zum Verkauf genutzt werden. Zur Verkaufsfläche zählen also
auch Thekenbereich, Kassenzone, Windfang, Packzone und Pfandlager.
Auch die „Handlungsanleitung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zulässigkeit
von Großflächigen Einzelhandelseinrichtungen im Freistaat Sachsen (HA Großflächige Einzelhan-
delseinrichtungen)“ vom 3. April 2008 stützt sich auf diese Definition (siehe dort, I. Allgemeines, 4.
Begriffe, Buchst. g)).
Der Begriff „Randsortimente“ stützt sich auf die Definition, wie sie u.a. in der Arbeitshilfe „Er-
haltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ des Deutschen Institutes für Urbanistik
(Difu)6 enthalten ist:
Ein Kernsortiment kann regelmäßig durch branchenübliche Randsortimente ergänzt werden,
ohne dass dies in jedem Fall einer besonderen baurechtlichen Zulassung bedarf. Die hierfür
einschlägigen Maßstäbe hat das OVG NRW im Urteil vom 22. Juni 1998 (Ikea Dortmund) wie
folgt definiert:
“Zwischen den Begriffen Kernsortiment und Randsortiment besteht … insofern eine Wechselbe-
züglichkeit als ein Randsortiment – wie schon aus dem Begriff ‚Rand’sortiment folgt – zu einem
spezifischen Kernsortiment lediglich hinzutritt und dieses gleichsam ergänzend durch solche
Waren anreichert, die jedenfalls eine gewisse Beziehung und Verwandtschaft mit den Waren des
Kernsortiments haben. Zugleich muss das Angebot des Randsortiments dem Kernsortiment in
seinem Umfang und seiner Gewichtigkeit deutlich untergeordnet sein. Randsortimente sind da-
mit nur solche Warengruppen, die einem bestimmten Kerngebietssortiment als Hauptsortiment
sachlich zugeordnete und hinsichtlich des Angebotsumfangs deutlich untergeordnete Nebensor-
timente sind. Allein bei diesem Verständnis der Wechselbeziehung zwischen den Begriffen Kern-
sortiment und Randsortiment ist die Annahme gerechtfertigt, dass aus der Zulässigkeit eines
durch bestimmte Branchenbezeichnungen gekennzeichneten Kernsortiments zugleich folgt, dass
auch die der jeweiligen Branche zugeordneten Randsortimente zugelassen sind.’“
Dieser Definition haben sich weitere Obergerichte angeschlossen.
Ein zulässiges Randsortiment muss also in der jeweiligen Branche üblich sein. Eine Unterord-
nung wird in der Praxis meist angenommen, wenn der Anteil der Randsortimente an der Ge-
samtverkaufsfläche nicht mehr als 10% beträgt.
Wesentliche Auswirkungen sind aus der Festsetzung nicht zu erwarten. Der bisherige, sich aus
dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende Zulässigkeitsrahmen wird lediglich geringfügig hinsichtlich
der Fläche des Sondergebietes und der Zulässigkeit von Nutzungen ihrer Art nach erweitert. Ein-
griffe in die ausgeübte Nutzung sind damit nicht verbunden.

6 vgl. Bunzel, Arno, Heinz Janning, Stefan Kruse, Gerd Kühn (2009): Erhaltung und Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche, 1. Aufl., Berlin (Difu-Arbeitshilfe), S. 167
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 Teilgebiet 2 – SO Zentrale Versorgung
Im Teil A: Planzeichnung ist die dort als „TG 2 SO Zentrale Versorgung“ bezeichnete Fläche fest-
gesetzt als (siehe Planzeichenerklärung):
Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgungsfunktionen.
Im Teil B: Text ist dafür weiter festgesetzt:
2.  Teilgebiet 2 – Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgung
2.1  Das Sondergebiet dient der Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben und ergänzender
Nutzungen, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen.
2.2 Zulässig sind
 a) Einzelhandelsbetriebe gemäß Nr. 2.3 und
 b) ergänzende Nutzungen gemäß Nr. 2.4.
2.3 Die Einzelhandelsbetriebe sind nur zulässig, wenn sie
a) zentrale Versorgungsfunktionen wahrnehmen und damit
b) dem zentralen Versorgungsbereich dienen sowie
c) das Wohnen nicht wesentlich stören.
2.4 Als ergänzende Nutzungen sind ausschließlich
a) Dienstleistungsbetriebe,
b) Schank- und Speisewirtschaften,
c) Arztpraxen,
d) Geschäfts- und Büronutzungen,
e) Betriebe des Nahrungsmittelhandwerks
f) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke
sowie
g) sonstige Gewerbebetriebe
zulässig, die die sich aus Nr. 2.3 Buchst. b) und c) ergebenden Anforderungen erfüllen.
Begründung:
Mit dieser Festsetzung wird von der im Bebauungsplan Nr. 325 enthaltene Festsetzung abgewichen.
Die von dem Sondergebiet erfasste Fläche wird geringfügig ausgeweitet. Der Rahmen für die Zuläs-
sigkeit von V orhaben wird erweitert.
Ziel der Festsetzung ist vor allem, das im Kap. 3 angegebene Ziel i) umzusetzen, um auf dessen
Erreichen hinzuwirken.
Zum Inhalt der Festsetzung:
 Mit der zeichnerischen Festsetzung in Verbindung mit der Planzeichenerklärung wird das Teil-
gebiet 2 räumlich eindeutig bestimmt und als Sonstiges Sondergebiet (gemäß § 11 BauGB) mit
der Zweckbestimmung „Zentrale Versorgungsfunktionen“ festgesetzt. Gegenüber dem im Be-
bauungsplan Nr. 325 festgesetzten Sondergebiet wird die Fläche des Sondergebietes angrenzend
an seinen nordwestlichen Bereich geringfügig ausgeweitet. Damit werden ein nach dem Inkraft-
Begründung zum Bebauungsplan
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treten des Bebauungsplanes Nr. 325 dort angesiedelter Drogeriemarkt sowie nördlich daran an-
grenzende Dienstleistungsnutzungen und zugehörige Erschließungsflächen in das Sondergebiet
einbezogen.
Als Zweckbestimmung des Sondergebietes wird „Zentrale Versorgungsfunktionen“ festgesetzt.
Damit wird den – u.a. durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bedingten – Änderungen
der auf den Einzelhandel bezogenen Rahmenbedingungen, den aktuellen Verhältnissen vor Ort
sowie den gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 325 weiterentwickelten Zielen der Stadt für den
zentralen Versorgungsbereich „Adler“ im Allgemeinen und für das Sondergebiet im Besonderen
entsprochen.
 Mit den Nrn. 2.1 bis 2.4 der Festsetzung werden die Zweckbestimmung sowie die in dem Son-
dergebiet zulässigen Arten der Nutzung eindeutig und sowohl dem tatsächlichen Bestand als
auch den Zielen und Zwecken dieses Bebauungsplanes (siehe Kap. 3) entsprechend festgesetzt.
Die bislang dort vorhandenen Nutzungen bleiben grundsätzlich zulässig. Den aktuellen Rah-
menbedingungen angepasste Weiterentwicklungen werden ermöglicht.
 In Nr. 2.1 erfolgt eine die zeichnerische Festsetzung ergänzende genaue Festsetzung der Zweck-
bestimmung des Sondergebietes. Darin wird klargestellt, dass das Sondergebiet der Unterbrin-
gung von Einzelhandelsnutzungen, aber auch ergänzender Nutzungen dienen soll. In beiden
Fällen soll es sich um Nutzungen handeln, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen.
 Mit der Nr. 2.2 wird eine allgemeine Festsetzung über die Arten der Nutzungen, die in dem
Sondergebiet ausschließlich zulässig sein sollen, getroffen. Dies sind Einzelhandelsbetriebe und
ergänzende Nutzungen. Die Nutzungen müssen den detaillierteren Regelungen der Nrn. 2.3
bzw. 2.4 entsprechen.
 In der Nr. 2.3 wird für die Einzelhandelsbetriebe geregelt, dass diese nur zulässig sind, wenn sie
a) zentrale Versorgungsfunktionen wahrnehmen und damit b) dem zentralen Versorgungsbe-
reich dienen, sowie c) das Wohnen nicht wesentlich stören.
Mit den Buchst. a) und b) wird dem Ziel entsprochen, das Teilgebiet 2 den zentralen Versor-
gungsfunktionen entsprechend hinsichtlich der Art der zulässigen Nutzungen bauplanungsrecht-
lich zu sichern und weiterzuentwickeln. Einzelhandelsbetriebe sollen nur zulässig sein, wenn
sie die entsprechenden Versorgungsfunktionen wahrnehmen und dem Versorgungsbereich die-
nen. Nutzungen, die dem nicht entsprechen (z.B. Möbelmärkte) stehen im Widerspruch zur
Zweckbestimmung des Sondergebietes und sind folglich unzulässig.
Durch Buchst. c) soll dem Ziel der angemessenen Gewährleistung gesunder Wohnbedingungen
für Bestandsnutzungen (siehe Kap. 3, Ziel d) entsprochen werden.
 In Nr. 2.4 sind die ergänzenden Nutzungen, die in dem Sondergebiet zulässig sein sollen, ab-
schließend genannt. Es handelt sich dabei um die bereits nach dem Bebauungsplan Nr. 325 zu-
lässigen Nutzungen und zusätzlich um Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitli-
che und sportliche Zwecke sowie sonstige Gewerbebetriebe. Auch hier erfolgt also eine Aus-
weitung gegenüber dem bisherigen Zulässigkeitsrahmen.
Für die genannten Nutzungen tritt als Zulässigkeitsvoraussetzung hinzu, dass sie die sich aus
Nr. 2.3 Buchst. b) und c) ergebenden Anforderungen erfüllen müssen.
Durch die Festsetzung der V oraussetzung nach Buchst. b) soll gewährleistet werden, dass die
ergänzenden Nutzungen dem zentralen Versorgungsbereich dienen und ihn dadurch in seiner
städtebaulichen Funktion ergänzen. So wäre als „sonstiger Gewerbebetrieb“ z.B. ein Fitnessstu-
dio zulässig, da eine solche Nutzung zentrale Versorgungsbereiche in ihrer städtebaulichen
Funktion ergänzt, wogegen z.B. ein Produktionsbetrieb, der keinerlei funktionale Verbindung
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bzw. ergänzende Funktion im Hinblick auf zentrale Versorgungsbereiche aufweist, unzulässig
wäre. Mit dieser Festsetzung wird somit die Zweckbestimmung des Gebietes gewahrt.
Durch Buchst. c) soll auch hier dem Ziel der angemessenen Gewährleistung gesunder Wohnbe-
dingungen für Bestandsnutzungen (siehe Kap. 3, Ziel d) entsprochen werden.
Wesentliche Auswirkungen sind aus der Änderungen der Festsetzung nicht zu erwarten. Der bis-
herige, sich aus dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende Zulässigkeitsrahmen wird lediglich hin-
sichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und ergänzenden Nutzung erweitert. Gegen-
über den Bebauungsplan Nr. 325 wesentlich andere Nutzungen werden nicht ermöglicht. Eingriffe
in die ausgeübte Nutzung ergeben sich aus der Erweiterung des Zulässigkeitsrahmens nicht.
 Teilgebiet 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet
13.1 Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung
Im Teil A: Planzeichnung ist die Fläche des Teilgebietes 3 festgesetzt als (siehe Planzeichenerklä-
rung):
eingeschränktes Gewerbegebiet.
Im Teil B: Text ist dafür weiter festgesetzt:
3.1 Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
3.1.1 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind nur Nutzungen zulässig, die das Wohnen
nicht wesentlich stören.
3.1.2 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes
ergibt)
a) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe,
b) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude.
3.1.3 Ausnahmsweise können zugelassen werden (soweit sich aus den nachfolgenden Festset-
zungen nichts anderes ergibt)
a) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundflä-
che und Baumasse untergeordnet sind,
b) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke.
3.1.4 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt)
a) Lagerplätze,
b) Tankstellen,
c) Anlagen für sportliche Zwecke,
d) Vergnügungsstätten,
e) Bordelle und bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs,
f) Verkaufsräume und –flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem
Charakter ausgerichtet ist.
[§ 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO]
Begründung:
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Mit dieser Festsetzung werden die davon erfassten Flächen als „eingeschränktes Gewerbegebiet“
festgesetzt.
Für dieses Gewerbegebiet wird – im Sinne einer Feinsteuerung – festgesetzt, welche Nutzungen ih-
rer Art nach allgemein, ausnahmsweise oder unzulässig sind.
Ziel der Festsetzung ist, vor allem zur Umsetzung der Ziele a) bis c) aber auch des Zieles d) (siehe
Kap. 3) beizutragen.
Zum Inhalt der Festsetzung:
Mit der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ wird, vor allem für die Bereiche, die bislang möglicher-
weise als „Gemengelage“ anzusehen waren, bauplanungsrechtlich klargestellt, dass es sich um ein
Gewerbegebiet handelt.
Die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ steht in Verbindung mit der textlichen Fest-
setzung Nr. 3.1.1, nach der die zulässigen Nutzungen auf solche eingeschränkt werden, die das
Wohnen nicht wesentlich stören und folglich, bezogen auf ihren Störgrad, auch in einem Mischge-
biet zulässig wären.
Mit der Feinsteuerung dahingehend, welche Nutzungen ihrer Art nach allgemein, ausnahmsweise
oder unzulässig sind, wird der sich aus dem § 8 BauNVO ergebende Zulässigkeitskatalog den im
vorliegenden Fall gegebenen Erfordernissen angepasst (siehe aber auch die weiteren Kap.).
Wesentliche Auswirkung ist, dass der bisherige, sich aus der möglicherweise gegebenen Eigen-
schaft als „Gemengelage“ ergebende, „offene“ Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben hin-
sichtlich der Art der baulichen Nutzung präzisiert und eingeschränkt wird. Damit können die vor-
handenen gewerblichen Nutzungsstrukturen zumindest in bauplanungsrechtlicher Hinsicht dauer-
haft gesichert und ein V ordringen von Wohnnutzungen in das Gebiet verhindert werden.
Nutzungskonflikte innerhalb des Baugebietes und zwischen diesem und den Sondergebieten, aber
auch zu umgebenden Nutzungen sind infolge der Festsetzung als eingeschränktes Gewerbegebiet, in
dem nur Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören, nicht zu erwarten. Auch
die heute schon in den Gebieten ausgeübten Nutzungen wurden überwiegend auf Grundlage ihres
verträglichen Nebeneinanders (gegenseitige Rücksichtnahme) genehmigt. Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass im Rahmen der nachgeordneten Baugenehmigungsverfahren für die verschiede-
nen Grundstücke unter Berücksichtigung der geplanten V orhaben passgenaue Lösungen entwickelt
und Nutzungskonflikte (weiterhin) vermieden werden können.
13.2 Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
3.2 Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
3.2.1 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der folgenden Sortimente als Hauptsor-
timent führen, sind unzulässig:
nahversorgungsrelevante Sortimente
Apothekenwaren (freiverkäuflich)
Back- und Konditoreiwaren
Drogeriewaren, Parfümerie- und Kosme-
tikartikel
Fleischwaren
Sanitätsartikel
Schnittblumen
Topf- und Zimmerpflanzen, Blumentöpfe
und Vasen
Zeitungen/Zeitschriften
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Getränke1
Nahrungs- und Genussmittel2
Zoologische Artikel, lebende Tiere

nicht-nahversorgungsrelevante Sortimente
Bekleidung
Bettwaren3
Bild- und Tonträger
Bücher
Camping- und Outdoorartikel4
Computer und Zubehör
Elektrogroßgeräte
Elektrokleingeräte
Fotoartikel
Glas/Porzellan/Keramik5
Handarbeitswaren/Kurzwaren/Meterware/
Wolle
Haushaltswaren6
Heimtextilien, Gardinen, Dekostoffe,
Haus-, Bett- und Tischwäsche
Hörgeräte
Kinderwagen
Kunstgewerbe/Bilder/Bilderrahmen,
Wohndekorationsartikel
Künstlerartikel/Bastelzubehör, Sammler-
briefmarken und –münzen
Lampen, Leuchten, Leuchtmittel
Lederwaren/Taschen/Koffer/Regenschirme
Musikinstrumente und Zubehör
Optik, Augenoptik
Papier, Büroartikel, Schreibwaren
Schuhe
Spielwaren
Sportartikel/Sportgeräte7
Sportbekleidung
Sportschuhe
Telekommunikation und Zubehör
Uhren, Schmuck
Unterhaltungselektronik und Zubehör
Erläuterungen (nehmen am Regelungsgehalt der Festsetzung teil)
1. inkl. Wein/Sekt/Spirituosen
2. inkl. Kaffee/Tee/Tabakwaren
3. Bettwaren umfassen u. a. Kissen, Bettdecken, Matratzenschoner
4. zu Camping- und Outdoorartikeln zählen u. a. Zelte, Isomatten und Schlafsäcke
(ohne Wohnwagenzubehör, Bekleidung und Schuhe)
5. Glas/Porzellan/Keramik ohne Pflanzgefäße
6. Haushaltswaren umfassen: Küchenartikel und -geräte (ohne Elektrokleingeräte);
Messer, Scheren, Besteck, Eimer, Wäscheständer und -körbe, Besen,
Kunststoffbehälter und -schüsseln
7. Sportartikel/-geräte ohne Sportgroßgeräte

3.2.2 Festsetzung 3.2.1 gilt nicht für Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Ge-
werbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten ("Werksver-
kauf"), wenn
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver-
und Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer im
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen unmittelbarem
Umfeld befindlichen Betriebsstätte stehen und
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung 3.1 dienende Fläche der
Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleibt.
Begründung:
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Mit dieser Festsetzung werden Einzelhandelsbetriebe mit den genannten zentrenrelevanten
Hauptsortimenten als unzulässig festgesetzt.
Diese Festsetzung entspricht inhaltlich weitestgehend dem bereits im Bebauungsplan Nr. 325 ent-
haltenen Regelungsgehalt. Die Formulierung wurde aber hinsichtlich der genannten Sortimente ge-
ändert und damit an den aktuellen Stadtentwicklungsplan Zentren angepasst. Darüber hinaus wur-
den lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Ziel der Festsetzung ist, vor allem zur Umsetzung der auf den Zentrenschutz und zentrenrelevante
Einzelhandelsnutzungen bezogenen Ziele (siehe Kap. 3), im eingeschränkten Gewerbegebiet auf
allen Baugrundstücken und Teilen davon, die grundsätzliche Unzulässigkeit von Einzelhandelsbe-
trieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten herbeizuführen.
Im Plangebiet oder dessen unmittelbarem Umfeld ansässigen oder sich ansiedelnden Handwerksbe-
trieben oder anderen – vornehmlich produzierenden – Gewerbebetrieben soll es aber möglich blei-
ben, ihre Produkte auch im Plangebiet an Endverbraucher zu veräußern. Die dem Verkauf der Sorti-
mente nach Festsetzung 3.2.1 dienende Fläche (Verkaufsfläche) soll aber der Flächengröße der zu-
gehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleiben, wodurch eine angemessene Beschränkung
dieser Nutzung erfolgt. Mit dieser Öffnung soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese Nut-
zungen, von denen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt in Verbindung mit der zu
erwartenden geringen Größe der Verkaufsflächen grundsätzlich keine städtebaulich negativen oder
sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentraler
Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur zu erwarten sind, nicht in unvertretbarem Maße einge-
schränkt werden.
Zum Inhalt der Festsetzung:
Bei den aufgeführten Sortimenten handelt es sich um die nach der „Leipziger Sortimentsliste 2014“
zentrenrelevanten Sortimente. Diese sind auch für die mit diesem Bebauungsplan hinsichtlich ihrer
Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung konkret zu schützenden zentralen Versorgungsbereiche
zentrenrelevant. Näheres dazu siehe Kap. 6.2.2.
Wesentliche Auswirkungen sind aus der Festsetzung nicht zu erwarten. Der bisherige, sich aus
dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende Zulässigkeitsrahmen wird lediglich geringfügig hinsichtlich
der Zulässigkeit bestimmter Sortimente verändert.
 Regelungen zu Störfallbetrieben
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
4. Regelungen zu Störfallbetrieben [§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Ausgeschlossen sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bil-
den oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären.
Begründung:
Die Seveso-III-Richtlinie der EU („zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit ge-
fährlichen Stoffen“) enthält Regelungen für betriebsbezogene Anforderungen an Anlagen. Diese
Anforderungen („aktiv-planerischer Gefahrstoffschutz”) werden in Deutschland durch die Betrei-
berpflichten im Baugenehmigungsverfahren umgesetzt. Die Richtlinie hat weiterhin das Ziel, die
Auswirkungen von sogenannten „Dennoch-Störfällen“, also solchen, die sich trotz aller betriebsbe-
zogenen Sicherheitsmaßnahmen ereignen können, durch die Wahrung angemessener Abstände so
gering wie möglich zu halten („passiv-planerischer Gefahrstoffschutz”). Das soll u. a. durch „ange-
messene Abstände” der konfligierenden Nutzungen erreicht werden. Die Seveso-Richtlinie wird in
Deutschland durch die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) umgesetzt.
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Nach § 50 Satz 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen – zu denen
auch Bebauungspläne gehören – die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so
zuzuordnen, dass durch schädliche Umwelteinwirkungen und schwere Unfälle in Betriebsbereichen
hervorgerufene Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden wer-
den. Zu den schutzbedürftigen Gebieten zählen die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen
dienenden Gebiete sowie sensible Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Altenheime und Kran-
kenhäuser. Ebenfalls zählen öffentlich genutzte Gebäude und Einrichtungen mit Publikumsverkehr
wie Einkaufszentren, Hotels, Parkanlagen und Verwaltungen hierzu. Außerdem sind stark frequen-
tierte Verkehrswege wie Autobahnen, Hauptverkehrstrassen und ICE-Strecken als schutzbedürftige
Einrichtungen zu beachten.
Da hier ein Bebauungsplan mit Festsetzung der Baugebietskategorie „Gewerbegebiet“ nach § 8
BauNVO aufgestellt wird, ist das Interesse an der Ansiedlung von Betrieben, die der Störfall-Ver-
ordnung unterliegen, nicht gänzlich auszuschließen. Dies gilt grundsätzlich ebenso für die festge-
setzten Sondergebiete. Unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen wurde daher geprüft, ob
die Zulässigkeit von Betrieben, die der Störfallverordnung unterliegen, zu regeln ist. Dies ist der
Fall.
Die bestehende Situation des Plangebietes sowie seines Umfeldes ist geprägt von einer Mischung
der o.g. schutzbedürftigen Gebiete und konkreter Nutzungen (Einkaufszentrum, Discountmarkt,
Baumarkt, Möbelmarkt, Diskothek/Tanzlokal und sonstige Veranstaltungsräume, Anlagen für sport-
liche Zwecke, Schulen, Kindergarten) in einer relativ diffusen Verteilung. Das Plangebiet ist auf-
grund dessen grundsätzlich als ungeeignet für Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a
BImSchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären – also die sogenannten Störfallbe-
triebe –, anzusehen. Im Bebauungsplan wird deshalb vorsorglich geregelt, dass derartige Anlagen
unzulässig sind.
Damit liegen besondere städtebauliche Gründen vor. Diese V oraussetzung für eine Festsetzung nach
§ 1 Abs. 9 BauNVO ist damit gegeben.
Ziel der Festsetzung ist es zu gewährleisten, dass im Plangebiet nur solche Betriebe bzw. Anlagen
angesiedelt werden, die dem Gebietscharakter entsprechen und durch die es zu keiner Gefährdung
der Bevölkerung usw. entsprechend der o. g. Richtlinie kommen kann.
Zum Inhalt der Festsetzung: Mit der Festsetzung werden Störfallbetriebe ausgeschlossen.
Wesentliche Auswirkung ist, dass Betriebe bzw. Anlagen, durch die es zu einer Gefährdung der
Bevölkerung usw. entsprechend der o. g. Richtlinie kommen kann, nicht mehr zulässig sind.
 Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet
sind
Im Teil A: Planzeichnung sind die betroffenen Flächen gekennzeichnet als (siehe Planzeichnung
und Planzeichenerklärung):
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.
Begründung:
Gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB sollen Flächen deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. In der Planzeichnung wurden die
entsprechenden, im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen
bezogen auf die betroffenen Flurstücke gekennzeichnet. Weitere Angaben sind dem Anhang I: Hin-
weise dieser Begründung zu entnehmen.
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Ziel dessen ist, Eigentümern, Bauherren aber auch Anderen einen Hinweis auf den gegebenen Zu-
stand sowie darauf zu geben, dass eine bauliche Nutzung dieser Flächen nur unter Beachtung be-
sonderer Umstände möglich ist. Die ggf. erforderlichen Maßnahmen zum Umgang mit den Belas-
tungen sind, in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzung und den damit verbundenen Schutzan-
sprüchen, zum Zeitpunkt der Umsetzung der Planung zu treffen.
Festsetzungen des Bebauungsplanes und weiterer Darlegungen bedarf es zu den Flächen und Alt-
standorten nicht.
 Verkehrsflächen
Im Teil A: Planzeichnung ist die Fläche der Wachsmuthstraße festgesetzt als (siehe Planzeichnung
und Planzeichenerklärung):
Straßenverkehrsfläche.
Begründung:
Als „Straßenverkehrsfläche“ werden die vorhandenen Straßenflächen ihrem Bestand entsprechend
festgesetzt. Eine darüberhinausgehende Festsetzung weiterer Straßenverkehrsflächen erfolgt nicht.
Die Festsetzung betrifft ausschließlich den im Plangebiet gelegenen Teil der Wachsmuthstraße.
Sämtliche von der Festsetzung erfassten Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Flächen an-
derer Eigentümer werden von der Festsetzung nicht erfasst.
Weiterer Festsetzungen und Darlegungen bedarf es dazu nicht.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter

Anhang
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Anhang I: Hinweise
1. Altlastenfachliche Begleitung bei Bauarbeiten:
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind Flächen
mit schädlichen Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) oder Flächen mit Altlasten (§ 2 Abs.
5 BBodSchG).
Entsprechend § 9 Abs. 5 BauGB wurden die nachfolgenden, im Sächsischen Altlastenkataster
(SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind, bezogen auf die betroffenen Flurstücke im Bebauungsplan gekennzeichnet:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65 51 1043 Blechverformungswerk 302/l, 302/31, 302/32 Kleinzschocher
* Altlastenkennziffer im SALKA
Für die in der Tabelle genannten Flächen besteht Untersuchungs-/Handlungsbedarf nach Boden-
schutzrecht.
Der Untersuchungs- und Handlungsbedarf ist langfristig vor Beginn der vorgesehenen Bauvorhaben
mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz abzustimmen.
Weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen sind im SALKA für das Plangebiet wie
folgt benannt:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65 51 1147 ehem. Zirkon-Druckmaschinen 302/m, 454 Kleinzschocher
* Altlastenkennziffer im SALKA
Für diese Flächen besteht bei vorgesehener gewerblicher Nutzung kein Handlungsbedarf für Gefah-
renerforschungs- und Abwehrmaßnahmen. Es muss jedoch eine altlastenfachliche Begleitung bei
Baumaßnahmen stattfinden.
Der Umfang der altlastenfachlichen Baubegleitung ist im V orfeld von Baumaßnahme mit dem Amt
für Umweltschutz, Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen.

2. Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz:
Durch die folgenden V erfahrensregelungen soll erreicht werden, dass für schutzwürdige Nutzungen
in unmittelbarer Nachbarschaft innerhalb und außerhalb des Plangebietes der gesetzlich garantierte
Lärmschutz gewährleitet wird und es zu keinen unnötigen Einschränkungen der gewerblichen Nut-
zungen im Plangebiet kommen kann:
a) Die Belange des Lärmschutzes sind für jedes einzelne V orhaben in einem Baugenehmigungs-
verfahren zu prüfen.
b) Der Bauherr hat in diesem Zusammenhang mit der Bauantragstellung den Nachweis zu erbrin-
gen, dass das zu errichtende/zu ändernde V orhaben unter Beachtung der bestehenden V orbelas-
tung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Nachbarschaft führt, aber auch, dass es
selbst, soweit es schutzwürdig ist (z. B. Büro, Praxis, zwingend erforderliche Betriebswohnung)
keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist. (Der Nachweis erfolgt auf Grundlage
geeigneter Gutachten z. B. einer Schallimmissionsprognose)
c) Auf der Grundlage der Gutachten erfolgt die immissionsschutzrechtliche Prüfung sowie die –
unter Beachtung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes – erforderliche Zulässig-
keitsprüfung, wobei der erforderliche Prüfumfang bereits vor Bauantragstellung in einer frühen
Planungsphase mit der Immissionsschutzbehörde abgestimmt werden sollte.
d) Das Amt für Umweltschutz ist grundsätzlich an allen Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen,
um die erforderlichen Gutachten einer fachgerechten immissionsschutzrechtlichen Prüfung un-
terziehen zu können.
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[Klicken zurück zum Inhaltsverzeichnis] Anhang I: Hinweise, Seite 2 von 3

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e) Für das Bebauungsplangebiet wird bei den beteiligten Ämtern (Stadtplanungsamt, Amt für Bau-
ordnung und Denkmalpflege, Amt für Umweltschutz) eine genaue Übersicht über alle bisher
erteilten Baugenehmigungen erarbeitet und fortgeschrieben, damit die innerhalb des Plangebie-
tes bereits vorhandenen V orbelastungen ausreichend Berücksichtigung finden können.

3. Denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht:
Das Landesamtes für Archäologie (LfA) bat mit Stellungnahme vom 25.04.2018 um Aufnahme der
nachstehenden Auflagen, Gründe und Hinweise (Zitat):
Auflagen:
Vor Beginn der Erschließungs- und Bauarbeiten müssen durch das LfA im von Bautätigkeiten be-
troffenen ungestörten Bereichen archäologische Grabungen durchgeführt werden. Auftretende Be-
funde und Funde sind sachgerecht auszugraben und zu dokumentieren.
Gründe:
1. Die Genehmigungspflicht […] ergibt sich aus § 14 SächsDSchG [Anm.: Sächsisches Denkmal-
schutzgesetz, aktuell geltende Fassung]. Danach bedarf der Genehmigung der Denkmalschutz-
behörde, wer Erdarbeiten etc. an einer Stelle ausführen will, von der bekannt oder den Um-
ständen nach zu vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden.
2. Die archäologische Relevanz des Vorhabenareals belegen archäologische Kulturdenkmale aus
dem Umfeld, die nach § 2 SächsDSchG Gegenstand des Denkmalschutzes sind.
Hinweise:
1. Der Bauherr wird im Rahmen des Zumutbaren an den Kosten beteiligt (§ 14 Abs. 3
SächsDSchG).
2. Der zeitliche und finanzielle Rahmen der Ausgrabung sowie das Vorgehen werden in einer zwi-
schen Bauherrn und Landesamt für Archäologie abzuschließenden Vereinbarung verbindlich
geregelt.
3. Zum Abschluss einer V ereinbarung ist die Vorlage beurteilungsfähiger Unterlagen über bereits
erfolgte Bodeneingriffe von Vorteil.

4. Geologie:
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gab mit Stellung-
nahme vom 14.05.2018 auf der Grundlage u.a. folgender Unterlagen (Zitat):
[4]  Geologisches Archiv- und Kartenmaterial des LfULG; Landesdatenbank geologischer Auf-
schlüsse
[5]  Sächsisches Amtsblatt Nr . 48 vom 29.11.2001 – Bekanntmachungen des Sächsischen Landes-
amtes für Umwelt und Geologie zu Hinweisen zur Vorbereitung und Durchführung von Bohrar-
beiten vom 22.10.2001
[6]  Sächsisches Gesetz- und V erordnungsblatt Nr . 10 vom 18. Juli 2008: Verordnung des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums für
Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem
Lagerstättengesetz vom 23. Mai 2008
[7]  Sächsisches Gesetz und V erordnungsblatt Nr . 9 vom 15.06.1999 – Gesetz zur Änderung des
Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen vom
20.05.1999 (SächsABG)
u.a. folgende Hinweise:
 zur Versickerung (Zitat):
Bei der geplanten Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser sollte die Wasserdurchlässig-
keit des Untergrundes standortkonkret geprüft und eine Beeinflussung von benachbarter Bebauung
ausgeschlossen werden. […]

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 zu Baugrunduntersuchungen (Zitat):
Sofern für geplante Bauvorhaben keine standortkonkreten Angaben zu den Untergrundverhältnissen
(u. a. Schichtenaufbau, Ermittlung gesteinsphysikalischer Kennwerte, Grundwasserverhältnisse)
vorliegen, empfehlen wir die Durchführung einer der Bauaufgabe angepassten Baugrunduntersu-
chung in Anlehnung an die DIN 4020 / DIN EN 1997-2.
 zu Bohrungen für Baugrunduntersuchungen (Zitat):
Wenn Bohrungen für eine Baugrunduntersuchung niedergebracht werden, besteht nach [5] und [6]
Bohranzeige- und Bohrergebnismitteilungspflicht gegenüber der Abteilung 10 (Geologie) des
LfULG.
Wir bitten zu beachten, dass Ergebnisse von geologischen Untersuchungen (z. B. Baugrundgutach-
ten), welche von der Stadt Leipzig in Auftrag gegeben werden, gemäß § 11 SächsABG (Geowissen-
schaftliche Landesaufnahme) in [7] der Abteilung 10 (Geologie) des LfULG zu übergeben sind.
 zu Geodaten und UHYDRO (Zitat):
In Auswertung des Geodatenarchivs [4] liegen aus dem Plangebiet geologische Informationen, wie
z. B. Schichtenverzeichnisse von Bodenaufschlüssen, vor . Diese können bei Interesse unter dem Link
http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/geologie/16833.htm (Geologische Aufschlüsse in Sachsen)
recherchiert werden. Zur Übergabe der Schichtenverzeichnisse senden Sie bitte eine Anfrage an
[E-MAIL ENTFERNT]. Weitere Geodaten, wie z.B. geologische oder hydrogeologische
Karten, finden sich unter www.geologie.sachsen.de.

5. Radonschutz:
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gab mit Stellung-
nahme vom 14.05.2018 u.a. die Empfehlung, folgende Hinweise zum vorsorgenden Radonschutz im
Rahmen weiterer Planungen zur Bebauung zu beachten (Zitat):
[3] Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzge-
setz – StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr . 42, ausgege-
ben zu Bonn am 03.07.2017)
[…] Das Plangebiet liegt nach den uns bisher vorliegenden Kenntnissen in einem Gebiet, für das
uns keine Prognosewerte zu Radonkonzentrationen in der Bodenluft vorliegen. Es ist jedoch nicht
mit Sicherheit auszuschließen, dass auf Grund lokaler Gegebenheiten und der Eigenschaften des
Gebäudes hinsichtlich eines Radonzutrittes dennoch erhöhte Werte der Radonkonzentration in der
Raumluft auftreten können.
[…] im Juni 2017 [wurde] das neue Strahlenschutzgesetz [3] verabschiedet. In diesem wurde zum
Schutz vor Radon für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätze in Innenräumen erstmalig ein Referenz-
wert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft von 300 Bq/m³
festgeschrieben. Dieser Referenzwert tritt zum 31. Dezember 2018 in Kraft.
Zum vorsorgenden Schutz vor erhöhter Strahlenbelastung durch Zutritt von Radon in Aufenthalts-
räumen empfehlen wir , bei geplanten Neubauten generell einen Radonschutz vorzusehen oder von
einem kompetenten Ingenieurbüro die radiologische Situation auf dem Grundstück und den Bedarf
an Schutzmaßnahmen abklären zu lassen. Bei geplanten Sanierungsarbeiten an bestehenden Ge-
bäuden empfehlen wir , die Radonsituation durch einen kompetenten Gutachter ermitteln zu lassen
und ggf. Radonschutzmaßnahmen bei den Bauvorhaben vorzusehen.
Bei Fragen zu Radonvorkommen, Radonwirkung und Radonschutz wenden Sie sich bitte an die Ra-
donberatungsstelle des Freistaates Sachsen:
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft – Radonberatungsstelle:
  […]
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Internet: www.smul.sachsen.de/bful
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf)
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Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen
Anmerkung: Die frühzeitigen Beteiligungen erfolgten auf der Grundlage des V orentwurfes für das
gesamte Gebiet, für das die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 beschlossen worden war. Die
nachfolgenden Ergebnisse der Beteiligungen beziehen sich folglich auch auf Flächen, die außerhalb
des räumlichen Geltungsbereiches dieses (nur auf Teilflächen davon bezogenen) Bebauungsplanes
Nr. 428.1 gelegen sind.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Während der Beteiligung wurde vor allem vorgetragen:
 Eine Umweltprüfung sei durchzuführen und ein Umweltbericht sei zu erstellen.
Umgangsweise: Dem wurde gefolgt.
Der Bebauungsplan wird im „vollen Verfahren“ aufgestellt. Es versteht sich von selbst, dass in
dessen Rahmen eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt wird.
 Zum Artenschutz werden, um Verstöße gegen § 44 BNatSchG zu vermeiden, Hinweise für die
Herangehensweise, den Prüfumfang und mögliche Konflikte gegeben. Einer alleinigen Verlage-
rung der Artenschutzbelange auf die bauordnungsrechtliche Genehmigungsebene wird wider-
sprochen.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Die angeregten Ermittlungen und Maßnahmen zum Artenschutz werden nicht durchgeführt. Sie
sind für die Abwägung in diesem Bauleitplan-Verfahren nicht erforderlich. Jegliche bauliche
Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und damit zu artenschutzre-
levanten Auswirkungen führen können, sind auch bereits ohne diesen Bebauungsplan zulässig.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten- Bebauungsplan“. Für
die vorhandenen Baugrundstücke werden ausschließlich Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung getroffen. Dabei erfolgt eine Beschränkung der zulässigen der Art der baulichen Nut-
zung innerhalb des bereits vorhandenen Zulässigkeitsrahmens; der Bebauungsplan bleibt hier
hinter dem bisher bestehenden Zulässigkeitsrahmen zurück. Die öffentlichen Verkehrsflächen
werden lediglich in ihrem tatsächlich vorhandenen Bestand als solche festgesetzt.
Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3
BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Übrigen (über die Festsetzungen des
Bebauungsplanes hinaus) nach § 34 BauGB richtet. Die Zulässigkeit von Baumaßnahmen, die
zu einer Änderung des derzeitigen Umweltzustandes führen können, ergibt sich somit nicht aus
dem Bebauungsplan, sondern auf der Grundlage von § 34 BauGB. Der Bebauungsplan regelt
lediglich die in den baulichen Anlagen zulässige Art der baulichen Nutzung.
Belange des Artenschutzes werden durch den Bebauungsplan deshalb nicht berührt. Die ange-
regten Kartierungen und Maßnahmen sind folglich für die Abwägung nicht erforderlich.
 Hinsichtlich der Begrünung sollen, ausgehend vom Leitbild des Integrierten Entwicklungskon-
zeptes des Landschaftsplanes aber auch im Zusammenhang mit dem gravierenden Insektenster-
ben, bestimmte Regelungen zur Begrünung und zur Pflanzenauswahl in den Bebauungsplan
aufgenommen werden.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Die angeregten Festsetzungen werden nicht in den Bebauungsplan aufgenommen. Festsetzun-
gen zu Begrünung sind nicht Ziel und deshalb auch nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten- Bebauungsplan“.
Begründung zum Bebauungsplan
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Weiteres dazu siehe oben. Belange der Grünordnung sind durch den Bebauungsplan somit nicht
berührt. Die angeregten Regelungen sind deshalb nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.
 Es erfolgte die Anzeige eines Umweltschadens nach Umweltschadensgesetz bezogen auf
eine Zauneidechsen-Population wie folgt (Zitat): Durch die jüngeren Nutzungsveränderungen
auf dem Bebauungsplangebiet (auch angrenzend auf dem ehemaligen Plagwitzer Bahnhofsge-
lände) wurde die früher dort etablierte sehr große Zauneidechsen-Population (> 500 Ind.) wohl
unerkannt nahezu ausgerottet. Dies stellt einen Verstoß gegen § 44 BNatSchG dar. Zur Sanie-
rung des eingetretenen Umweltschadens an der Population dieser nach Anhanges IV der FFH-
RL geschützten Art sind nun entsprechende Maßnahmen anzuordnen und in den neuen Bebau-
ungsplan zu integrieren.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Die angeregten Maßnahmen wurden nicht in den Bebauungsplan integriert. Nach der Teilung
des Plangebietes sind die fraglichen Flächen nicht im räumlichen Geltungsbereich dieses Be-
bauungsplanes gelegen. Derartige Maßnahmen sind aber ohnehin auf der Grundlage des Art-
schutzrechtes unmittelbar von der zuständigen Naturschutzbehörde festzulegen.
Dies würde auch gelten, wenn die fraglichen Flächen im räumlichen Geltungsbereich dieses
Bebauungsplanes gelegen wären. Festsetzungen mit Bedeutung für den Artenschutz sind nicht
Gegenstand dieses Bebauungsplanes. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen
„Nutzungsarten-Bebauungsplan“. Weiteres dazu siehe oben.
Die Anzeige des Verstoßes wurde zuständigkeitshalber an die Untere Naturschutzbehörde wei-
tergeleitet. Es ist davon auszugehen, dass von dort die notwendigen Maßnahmen auf Grundlage
des Artenschutzrechtes veranlasst werden oder schon worden sind.
 Es wurde das Interesse eines produzierenden Gewerbebetriebes mitgeteilt, dass das V orha-
ben [= der Bebauungsplan] nicht zu Einschränkungen in der Nutzung des Firmengeländes führt
und mögliche zukünftige Entwicklungen nicht behindert werden. Dies gelte u.a. im Hinblick
auf Emissionen/Immissionen (z.B. Schichtbetrieb, Logistik, Prüffeldbetrieb) und die Überbau-
barkeit von Flächen.
Umgangsweise: Dem wird entsprochen.
Das Betriebsgelände liegt nach der Teilung des Plangebietes nicht im räumlichen Geltungsbe-
reich dieses Bebauungsplanes.
Mit diesem Bebauungsplan werden keine Festsetzungen getroffen, aus denen sich die genann-
ten Einschränkungen oder Behinderungen für den Betrieb (z.B. durch Ansiedlung von vor Lärm
zu schützenden Nutzungen ergeben könnten. Die gewerblich genutzten oder brachliegenden
Flächen im Umfeld des Unternehmens, soweit sie im Plangebiet liegen, werden als „Sonderge-
biet Baumarkt“ als „Sondergebiet Zentrale Versorgung“ oder als „eingeschränktes Gewerbege-
biet“ festgesetzt. Dadurch wird auf diesen Flächen die Entwicklung von an das Unternehmen
heranrückender Wohnnutzung mit dem damit verbundenen Schutzanspruch vermieden.
Die mit Wohnnutzung belegten Flächen im Umfeld des Unternehmens bleiben/werden nicht
Teil des Plangebietes. Damit wird die dort vorhandene Wohnnutzung nicht bauplanungsrecht-
lich gesichert.
 Es wird als Vorzugsvariante Variante 1 angegeben. Dies wird damit begründet, dass bei dieser
Variante insbesondere das auf der dem Werk gegenüber liegenden Straßenseite liegende Gebiet
vollständig als Gebiet mit gemischten Nutzungen ausgewiesen werde.
Gegen Variante 2 spreche aus Sicht des Unternehmens vor allem, dass angesichts der beste-
henden Betriebserlaubnis auf dem Werksgelände eine erhöhte Geräuschentwicklung stattfinden
könne. Speziell in den Zeiten zwischen 22.00 Uhr am Abend und 6.00 Uhr am Morgen könne
Lärm insbesondere durch Logistik- oder Fertigungsprozesse auftreten.
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Bei Ausbildung eines Allgemeinen Wohngebietes (§ 4 BauNVO) auf der dem Werk gegenüber
liegenden Straßenseite wurden die Schallpegelgrenzen für das aktuell gemischt genutzte Gebiet
ggf. nach unten verschoben (ggf. Verringerung um 5 dB(A)). Aktuell bestünde hinsichtlich der
Prüffeldanlage Bestandschutz. Größere Umbauten könnten jedoch Änderungen der bestehenden
BImschG-Genehmigung erforderlich machen (ggf. mit verschärften Grenzwerten und Ein-
schränkungen für den Werksbetrieb).
Umgangsweise: Dem wurde gefolgt.
Die Varianten 1 und 2 des V orentwurfes sind hinsichtlich des Plangebietes dieses Bebauungs-
planes identisch. Der Bebauungsplan wurde folglich auch aus der Variante 1 weiterentwickelt.
Die Inhalte des Bebauungsplanes entsprechen denen des V orentwurfes.
Die in der Stellungnahme angesprochenen Flächen sind in Folge der Teilung des Plangebietes
nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Wichtigste Ergebnisse sind:
 Hinsichtlich der Ziele der Raumordnung, denen der Bebauungsplan anzupassen ist (Anpas-
sungsgebot), lässt sich lt. Landesdirektion Sachsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt einschätzen,
dass die Planung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht. Es wird auf Ziele
und Grundsätze der Landesentwicklung und der Regionalplanung, die für die Aufstellung des
Bebauungsplanes relevant sind, hingewiesen und um entsprechende Behandlung im Entwurf
der Begründung zu diesem Bebauungsplan gebeten. Der Nachweis der Zielanpassung und der
Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB seien mit der Planbegründung zu führen.
Umgangsweise: Dem wurde gefolgt.
Kap. 6.1.1 dieser Begründung wurde um die genannten Ziele und Grundsätze sowie um den
Nachweis der Zielanpassung und der Abwägung ergänzt.
 Aus Sicht der Regionalplanung bestehen lt. Regionalem Planungsverband Leipzig-Westsach-
sen keine Bedenken gegen die Planung.
Zur Sicherung der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gemäß STEP
Zentren seien Festsetzungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben auch in den Gebieten
mit gemischter Nutzung erforderlich.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen.
Es werden zwar keine Gebiete mit gemischter Nutzung (Mischgebiete) festgesetzt. Es werden
aber für sämtliche Baugrundstücke, soweit sie nicht als Sondergebiet Baumarkt“ oder als „Son-
dergebiet Zentrale Versorgung“ festgesetzt werden, entsprechende Festsetzungen zur Zulässig-
keit von Einzelhandelsbetrieben, mit der Folge der Unzulässigkeit dieser Betriebe, getroffen.
 In unmittelbarer Nähe der elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen ist lt. Deut-
sche Bahn AG mit der Beeinflussung von auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu
rechnen. Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen seien gegebenenfalls im Bebauungsplan
festzusetzen.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Es wurden weder entsprechende Festsetzungen noch Hinweise in den Bebauungsplan aufge-
nommen. Infolge der Teilung des Plangebietes sind die im relevanten Umfeld der Bahntrasse
gelegenen Teile des V orentwurfes nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2. Im Übri-
gen wäre die Festsetzung konkreter Schutzmaßnahmen mangels Ermächtigungsgrundlage nicht
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zulässig und vorliegend auch nicht erforderlich. Der Bebauungsplan eröffnet keine neuen, bis-
her nicht bestehenden Nutzungsmöglichkeiten. Die nach dem Bebauungsplan im relevanten
Umfeld der Bahnanlagen zulässigen Nutzungen sind aus planungsrechtlicher Sicht nicht in ei-
nem Maße schutzbedürftig gegenüber den genannten Immissionen, dass es einer Festsetzung
bedarf.
 Die Variante 1 des Vorentwurfes wird befürwortet von der Industrie- und Handelskammer
(IHK) Die IHK begründet dies damit, dass darin im nordöstlichen und südlichen Randbereich
Mischgebietsfläche ausgewiesen seien. Diese würden eine Art Pufferfunktion zwischen den ge-
werblichen Nutzungen und der angrenzenden Wohnbebauung übernehmen und könnten somit
das Konfliktpotenzial reduzieren. Die Netz Leipzig GmbH teilte mit, sie befürworte die Vari-
ante 1 aus versorgungs- und umwelttechnischer Sicht (ohne dies weiter zu untersetzen oder zu
begründen.
Umgangsweise: Dem wurde gefolgt.
Die Varianten 1 und 2 des V orentwurfes sind hinsichtlich des Plangebietes dieses Bebauungs-
planes identisch. Der Bebauungsplan wurde folglich auch aus der Variante 1 weiterentwickelt.
Die Inhalte des Bebauungsplanes entsprechen denen des V orentwurfes.
Die von der IHK angesprochenen Randbereiche sind in Folge der Teilung des Plangebietes
nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.
 Nachzudenken sei auch, ob man durch Anwendung der Nutzungsart „Urbanes Gebiet“ (MU
gemäß § 6a BauNVO) die Rahmenbedingungen für die ansässigen Gewerbebetriebe verbessern
kann.
Umgangsweise: Dem wurde gefolgt.
Die angestellten Überlegungen führten aber nicht zur Aufnahme entsprechender Festsetzungen
in den Bebauungsplan. Auch die Festsetzung von „Urbanen Gebieten“ hätte zu weiterer, an das
Gewerbe heranrückender Wohnnutzung geführt. Die vorstehenden Ausführungen zur Wahl der
Variante 2 gelten hier entsprechend.
 Auf die bestehende denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht weist das Landesamt für
Archäologie Sachsen hin.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen.
Es wurde ein entsprechender Hinweis in die Begründung zum Bebauungsplan (Anhang I) auf-
genommen.
 Bedenken gegen die Gemeinbedarfsfläche „Schule“ werden vom Landesamt für Denkmal-
pflege Sachsen wie folgt geäußert (Zitat): Es handelt sich um ein Ensemble von Industriebauten
(Produktionshallen, daran angebautes Verwaltungsgebäude mit Turm, Kontorgebäude mit
Pförtnerwohnung und Maschinenhaus mit Schornstein) der ehemaligen Maschinenfabrik Swi-
derski. Die Klinkerbauten mit reicher Klinkergliederung und Anklängen an den neogotischen
Stil sind wichtige Zeugnisse für die Industrieentwicklung von Plagwitz, für die ehemalige Be-
deutung Leipzigs als Zentrum des Maschinenbaus sowie für den Industriebau im Allgemeinen.
Die Fabrikbauten besitzen daher eine hohe baugeschichtliche und industriegeschichtliche Be-
deutung. Einem Abbruch der Gebäude für einen Schulneubau kann aus denkmalfachlicher Sicht
auf keinen Fall zugestimmt werden. Wir möchten sie bitten, diesen Sachverhalt in den Planun-
gen zu berücksichtigen. Aus denkmalpflegerischer Sicht wäre eine gewerbliche bzw. gemischte
Nutzung für die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski zu bevorzugen.
Umgangsweise:
Dem wurde entsprochen.
Begründung zum Bebauungsplan
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Die Fläche ist in Folge der Teilung des Plangebietes nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes,
sondern des Bebauungsplanes Nr. 428.1 und darin nicht als Gemeindebedarfsfläche, sondern als
Gewerbegebiet festgesetzt.
 Hinweise zum vorsorgenden Radonschutz und zur Geologie werden vom Sächsischen Lan-
desamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie gegeben.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen.
Es wurden entsprechende Hinweise in die Begründung zum Bebauungsplan (Anhang I) aufge-
nommen.
 Im Hinblick auf Betriebe, die der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegen, wird da-
rauf hingewiesen, dass zum Schutz der Bevölkerung und bestimmter Schutzobjekte und Flä-
chen gemäß der EU-Richtlinie 2012/18/EU und des § 50 BImSchG ein angemessener Abstand
zu wahren sei.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen.
Es wurde eine Festsetzung zum Ausschluss von Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterlie-
gen, in den Bebauungsplan aufgenommen (siehe Teil B: Text, Festsetzung 4).