city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00618/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.02.2015 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Übergabe der Trägerschaft von integrativen Kindertageseinrichtungen
Beschlussvorschlag:
1. Die integrative Kindertageseinrichtung Curiestr. (Alte Messe) wird in die Trägerschaft der
Internationale Bund Mitte gGmbH übergeben.
2. Die integrative Kindertageseinrichtung Lindenauer Hafen wird in die Trägerschaft des
Mütterzentrum e.V. übergeben.
3. Die integrative Kindertageseinrichtung Elsterstr. 2 wird in die Trägerschaft des Deutschen
Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e.V. übergeben.
4. Die integrative Kindertageseinrichtung Kohlenstr. (Bayerischer Bahnhof) wird in die Trägerschaft
der LeISA gGmbH übergeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen Bestandteil HH-
Plan
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.19.
Übergabe der Trägerschaft von integrativen Kindertageseinrichtungen
Vorlage: DS-00618/14
Beschluss:
1. Die integrative Kindertageseinrichtung Curiestr. (Alte Messe) wird in die Trägerschaft der
Internationale Bund Mitte gGmbH übergeben.
2. Die integrative Kindertageseinrichtung Lindenauer  Hafen wird in die Trägerschaft des
Mütterzentrum e.V. übergeben.
3. Die integrative Kindertageseinrichtung Elsterstr.  2 wird in die Trägerschaft des Deutschen
Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e.V. übergeben.
4. Die integrative Kindertageseinrichtung Kohlenstr. (Bayerischer Bahnhof) wird in die
Trägerschaft der LeISA gGmbH übergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1
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Anlage
Übersicht der Bewerber für die ausgeschriebenen 4 Einrichtungen
Folgende freien Träger legten bis zum Bewerbungsschluss 05.08.2014 ihre Bewerbung zur
Bewertung vor:
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1. Einleitung
Der Stadtratsbeschluss RB IV – 1022 vom 17.10.2007 regelt die Vergabe von Kita- Neubauten, die
in der Regel über Ausschreibung erfolgen soll.
Am 05.07.2014 erschien im Leipziger Amtsblatt die Ankündigung der Ausschreibung von vier
integrativen Kindertageseinrichtungen, die 2016 eröffnen werden. Bewerbungsschluss war der
05.08.2014.
Ausgeschrieben waren folgende Kindertageseinrichtungen:
Einrichtungen Kapazität Stadtbezirk Investor/
Mietvertragspartner Leistungsbeginn
Curiestraße (Alte
Messe)
165, davon 45
Kinderkrippenplätze,
9 Integrationsplätze
Mitte LESG 01.04.2016
Lindenauer Hafen
120, davon 34
Kinderkrippenplätze,
9 Integrationsplätze AW LESG 01.10.2016
Elsterstraße 2
102, davon 30
Kinderkrippenplätze,
9 Integrationsplätze Mitte LWB 02.01.2016
Kohlenstraße
(Bayrischer
Bahnhof)
165, davon 45
Kinderkrippenplätze,
9 Integrationsplätze
Süd Stadtbau GmbH 2016
Die zukünftigen Träger werden gemäß § 17 SächsKitaG eine Vereinbarung über den Betrieb und
die Finanzierung der Kindertagesstätte mit der Stadt Leipzig abschließen. Bei bereits bestehender
Vereinbarung mit der Stadt Leipzig wird diese Vereinbarung entsprechend der zu übernehmenden
Kapazitäten und Kostenstrukturen angepasst. Die Investoren arbeiten mit den freien Trägern über
einen Mietvertrag zusammen. Die freien Träger werden während der Bauphase angemessen
einbezogen.
Diese vier Kindertageseinrichtungen werden mit ihrer Eröffnung Bestandteil der Kitaplanung ab
2016. Sie werden als integrative Kindertageseinrichtungen geplant. Die Finanzierung der
Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage des SächsKitaG.
Insgesamt bewarben sich 17 freie Träger (s. Anlage) fristgemäß für die Betreibung der Kitas. Nach
Bewertung der Bewerbungen einigte sich die Findungskommission darauf, dass folgende freien
Träger als geeignetste Träger dem Stadtrat zum Beschluss vorgeschlagen werden sollen:
Einrichtung Träger
Curiestraße (Alte Messe) Internationaler Bund Mitte gGmbH
Lindenauer Hafen Mütterzentrum e.V.
Elsterstraße 2 Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e.V.
Kohlenstraße (Bayrischer
Bahnhof)
LeISA gGmbH
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2. Findungsprozess
Die Findungskommission tagte am 26.09.2014 im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB).
Das Auswahlgremium setzte sich zusammen aus Verantwortlichen der Verwaltung des AfJFB,
einer Vertreterin des Vorstandes des Gesamtelternrates sowie zwei Mitgliedern des
Jugendhilfeausschusses.
Aufgabe der Findungskommission war es, die Bewerbungen der Träger gem. § 74 SGB VIII auf
ihre Eignung zur Übernahme dieser Jugendhilfeleistung zu prüfen und dem Stadtrat die fachlich
und wirtschaftlich geeignetsten Träger zur Entscheidung der Übergabe der Jugendhilfeleistung
vorzuschlagen.
Im § 74 Abs. 1 und 4 SGB VIII als Grundlage für die Bewertung heißt es dazu:
➢ Die Träger verfügen über die fachlichen Voraussetzungen, die geplante Maßnahme zu
erfüllen und beachten die Grundsätze der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung.
➢ Die Träger gewährleisten eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der
Mittel
➢ Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die
stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die
Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten.
Gem. § 4 (2) SGB VIII  „soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit
geeignete Einrichtungen... von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ... rechtzeitig
geschaffen werden können“. Damit tritt eine kommunale Trägerschaft in den Hintergrund.
Als konzeptionelle Schwerpunkte sowie Anforderungen an die Trägerkonzepte waren vorgegeben:
➢ die Umsetzung gesetzlicher Grundlagen, speziell die Umsetzung
• des Sächsischen Bildungsplanes,
• des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes
• der Sächsischen Integrationsverordnung und
➢ die Berücksichtigung aktueller Ergebnisse der Entwicklungspsychologie, der Heilpädagogik
sowie der Bildungs- und Familienforschung
➢ die Beachtung der Planungsprämissen der Kindertagesstättenplanung sowie der
Fachplanung der Stadt Leipzig.
Die Trägerkonzepte wurden weiter geprüft in Bezug auf:
➢ die Motivation des Bewerbers für die Erbringung der Jugendhilfeleistung für die Stadt
➢ die Ausgestaltung der Konzeption unter Einbeziehung der Sozialraumanalyse
➢ Zielorientierungen zur Ausgestaltung von Erziehungspartnerschaft
➢ Fachlicher Schwerpunkt der Kita zu Beginn der Leistung
➢ Anwendung von Qualitätsmanagementverfahren
➢ Aussagen zur Förderung von Kindern mit Eingliederungshilfe
➢ Aussagen zu angewandten Dokumentationsverfahren
➢ Aussagen zu Teambildungs- und Teamentwicklungsmaßnahmen während der Startphase
unter Einbeziehung der Familien
➢ Stärken der Trägerschaft/ Synergien für Innovationen im Leistungsbereich
➢ Aussagen zum Raumkonzept
➢ Aussagen zu möglichen Kooperationspartnern
➢ Aussagen zu Eigenmittelanteilen lt. § 17 SächsKitaG
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➢ Aussagen über geplante Öffnungs- bzw. Schließzeiten.
In die Bewertung fließen ebenso die Erfahrungen des öffentlichen Trägers zu den bisherigen
Leistungen des freien Trägers und die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem freien Träger
ein.
Familien benötigen einen Kitaplatz nach Möglichkeit wohnortnah. Die Trägerpluralität sollte dabei
nicht nur innerhalb der Stadt Leipzig, sondern auch in den entsprechenden Ortsteilen gegeben
sein. Das Vorhandensein einer Vielfalt an Konzepten auch in den Stadtteilen war damit ebenso ein
Schwerpunkt für die Entscheidungsfindung.
Zusammenfassend bewertete die Findungskommission die Besonderheiten/ Stärken des Kon-
zeptes bzw. des Trägers zur Weiterentwicklung der Leipziger Kita-Landschaft.
Entscheidungsvorschlag für die ITE Curiestr. (Alte Messe)
Für die ITE Curiestr.  lagen insgesamt 11 Bewerbungen vor.
Die Findungskommission schlägt als Betreiber den im Leistungsbereich Kindertagesstätten
erfahrenen Träger Internationaler Bund Mitte gGmbH vor.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.
Vorschlagsbegründung:
Motivation: Die frühkindliche Bildung ist im Portfolio des IB besonders verankert und stellt mit dem
Geschäftsfeld der Kinderförderung und -bildung ein Kerngeschäft des Trägers dar. Mit der
Bewerbung, eine Kita im Stadtbezirk Mitte, OT Zentrum-Südost zu betreiben, will der Träger
seinem Anspruch gerecht werden, die enge Anbindung der dort tätigen Kindertages-
pflegepersonen an eine Kita des IB zu gewährleisten und den Kindern aus der Kindertagespflege
einen nahtlosen Übergang in die Kita zu ermöglichen.
Der Internationale Bund widmet sich in besonderem Maße der Bildung und Erziehung junger
Menschen zur Demokratie und Akzeptanz. Die 2012 gegründete Stiftung „Schwarz-Rot-Bunt“
unterstützt dieses Anliegen. Interkulturelle Arbeit ist eine Querschnittsaufgabe in allen
Geschäftsfeldern des IB.
In Leipzig betreut der Träger aktuell Kinder in sechs integrativen Kitas, davon hat eine Kita das
Gütesiegel  „Leipziger Kinder- und Familienzentrum“ erworben. Der Träger arbeitet in Kooperation
mit 40 Kindertagespflegepersonen. Insgesamt werden 937 Kinder betreut. Eine weitere Kita soll
2015 in Trägerschaft des IB eröffnet werden (ITE Stahmelner Str.).
Fachlicher Schwerpunkt der Kita: Der Träger will eine Kita entwickeln und betreiben, die von
Beginn an das pädagogische Konzept der Vielfalt und der interkulturellen Bildung verfolgt. Der
konzeptionelle Schwerpunkt der Kita setzt voraus, dass alle Beteiligten gleichberechtigt an der
Konzepterstellung mitwirken können und somit das spezifische Einrichtungskonzept im Prozess
der Entwicklung der neuen Kita entsteht. Basis dafür ist die Trägerkonzeption mit verbindlichen
Aussagen zur Umsetzung der Erziehungspartnerschaft. Dabei ist die beteiligungsorientierte
Gestaltung mit dem Ziel der Entwicklung von Demokratieverständnis von klein auf besonders
wichtig. Als weitere konzeptionelle und inhaltliche Schwerpunkte werden benannt:
Gesundheitserziehung und gesunde Ernährung, Bewegung, Forschen und Experimentieren.
Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Während der Eröffnungsphase wird das Team der neuen Kita durch die
Fachberaterin intensiv begleitet. In diesen Prozess werden die Eltern und Familien aktiv
einbezogen mit dem Ziel, in gelebter Erziehungspartnerschaft den konzeptionellen Ansatz der Kita
zu festigen und weiterzuentwickeln. Zwei Monate vor der Eröffnung erfolgt die Einstellung der Kita-
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Leitung zur Erfüllung der vorbereitenden Aufgaben. Im Vorfeld der Eröffnung sind u.a. folgende
pädagogische Prozesse geplant: Teamfindungsprozess, Dienstberatungen, Gestaltung von
Sicherheit und Ordnung; Konzeptentwicklung; Schaffung räumlicher   Voraussetzungen; Öffent-
lichkeitsarbeit; Dienstplangestaltung; erhöhte Zeit für Elterngespräche und Reflexionsgespräche im
Team und mit dem Träger .
Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Diese liegen u.a. in der Vielfalt
des Leistungsangebotes. Die Leitlinien und das Weltbild des IB sind geprägt von demokratischem
Denken und Handeln. Als Mitglied der National Coalition, die sich in Deutschland für die
Umsetzung der Kinderrechte engagiert, sind Integration und Inklusion für den IB Programm. Durch
die Vielfalt der Angebote des IB in der Kinder- und Jugendhilfe, regional und überregional, von
Kindertagespflege über Beratungsangebote bis Migrationsdienst, besteht ein Netzwerk von Träger
eigenen Hilfesystemen, die bei Bedarf zeitnah und ressourcenorientiert eingesetzt bzw. aktiviert
werden können.
Der Internationale Bund unterstützt familienfreundliche Angebote im Rahmen des Aktionsbünd-
nisses "Kinder und Familien in Leipzig willkommen".
Alle Kitas des Trägers sind konzeptionell integrativ ausgerichtet. Der IB verfügt über ein
professionell geregeltes Vertretungssystem bei ungeplantem Ausfall der Tagespflegepersonen. Er
betreibt den Materialpool für alle Kindertagespflegepersonen in Leipzig. Durch seine spezifischen
Kita-Konzepte trägt der Träger zur Pluralität in der Kita Landschaft bei. Beispiele sind: eine
jüdische Gruppe in der Kita KITAMO; die Umsetzung des mathematisch-naturwissenschafltichen
Schwerpunktes in einer Kita mit Unterstützung durch ein Softwareunternehmen; die Umsetzung
des gesundheitsorientierten Ansatzes u.a. nach Kneipp, generationsübergreifendes Arbeiten,
musische Bildung unterstützt durch das Programm „Canto Elementar“ in der Kita Frühblüher und
alltagsintegrierte Sprachförderung.
Der Träger ist in politischen Gremien vertreten und arbeitet aktiv in den Planungsräumen der Stadt
mit. Beim IB gehört es zum Standard, dass sich die Kita als Bestandteil des Gemeinwesens
versteht und sich aktiv an der Gestaltung des Wohngebietes beteiligt. Der Träger engagiert sich
durch das Projekt "Gegen Armut und soziale Ausgrenzung" für Kinderpatenschaften. Kinder in den
Kitas des Trägers erhalten bei Bedarf durch die Vermittlung von Patenschaften Unterstützung.
Dadurch sind z.B. externe Zusatzangebote in den Kitas oder Ferienfahrten möglich.
Öffnungszeiten der Kita: Diese liegen im Zeitraum zwischen 06:00 und 18:00 Uhr, orientiert auf
max. 11 Stunden täglich pro Kind. Der tatsächliche Bedarf wird im Rahmen der Vorbereitung durch
Elternbefragungen ermittelt. Die Betreuungszeiten können zwischen 20 und 45 Wo/h variieren. Bei
Notwendigkeit werden auch 50 und 55 Wochenstunden angeboten. Die konkrete Abstimmung
erfolgt mit den Familien.
Entscheidungsvorschlag für die ITE Lindenauer Hafen
Für die ITE Lindenauer Hafen  lagen insgesamt 8 Bewerbungen vor.
Die Findungskommission schlägt als Betreiber den im Leistungsbereich Kindertagesstätten
erfahrenen Träger Mütterzentrum Leipzig e.V. vor. Im Nachfolgenden werden insbesondere die
Stärken der Bewerbung dargestellt.
Vorschlagsbegründung:
Motivation: Der Träger betreibt zwei Kitas in Leipzig, arbeitet in Kooperation mit 27
Tagespflegepersonen für  die Betreuung von ca. 300 Kindern und ist Träger von vier Mütterzentren
in Leipzig. Die Kita in Paunsdorf erhielt 2011 das Gütesiegel „Leipziger Kinder- und
Familienzentrum“. Als Motivation für die Bewerbung benennt der Träger drei Stichworte: Familie –
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Chance – Zukunft. Die Familie als Bildungsort zu stärken in ihren sozialen, kulturellen und
sprachlichen Kompetenzen ist der Ansatz des Trägers. Er verfügt über langjährige Erfahrungen zur
Vernetzung von Kita und Familienzentrum mit Angeboten der Familienbildung unter einem Dach
im „Treffpunkt Linde“ in Plagwitz.  Aufgrund der starken Nachfrage dieses Konzeptes durch Eltern
möchte der Träger dieses Konzept  auf einen neuen  Standort und in einen neuen Stadtteil
übertragen. Die Übernahme einer Kita bietet mit wachsender wirtschaftlicher Stabilität für den
Träger auch die Möglichkeit, die Qualität der fachlichen Arbeit zu erhöhen, den
Verwaltungsaufwand zu komprimieren und durch die höhere Effizienz mehr Raum für
pädagogische (An-)Leitung zu schaffen. Der Träger möchte Stadtteile für Familien attraktiv
mitgestalten und dafür sorgen, dass Familien sich im Lebensort eingebunden fühlen. Durch die
Zusammenarbeit mit Hebammen in den Mütterzentren erreicht der Träger bereits viele werdende
Eltern durch Information und Beratung und begleitet Familien nach der Geburt des Kindes weiter.
Die Qualität des Leistungsangebotes des Trägers soll durch das Einstellen eines Fachberaters
weiterentwickelt werden.
Fachlicher Schwerpunkt:  Auf Grundlage der Sozialraumanalyse verweist der Träger auf eine hohe
Anzahl an Arbeitslosen, ALG II- und Sozialgeldempfängern sowie Personen mit
Migrationshintergrund und begründet damit seine fachliche Ausrichtung auf interkulturelle
Familienbildung als „...klaren Auftrag.“ Damit verbunden ist der Einsatz von Sprach- und
Kulturmittlern sowie die Strategie, ErzieherInnen mit Migrationserfahrung und evtl. Beherrschung
der jeweiligen Muttersprache in das zukünftige Team aufzunehmen. Gestützt auf eine systemische
Denkweise und einen ganzheitlichen Arbeitsansatz hat der Träger die ganze Familie im Blick und
nennt seinen Schwerpunkt: „WIR SIND GROß(für)FAMILIE“. Erweitert wird dieser Schwerpunkt am
Standort Lindenauer Hafen durch die Integration in die stadträumliche Entwicklung.
Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Das Team wird ein halbes Jahr vor Eröffnung zusammengestellt.
Verständigungsprozesse erfolgen in Form von Klausurtagen. Der Träger wird ErzieherInnen aus
den bestehenden Häusern die Einarbeitung am neuen Standort begleiten lassen. Parallel werden
neue ErzieherInnen in den bestehenden Kitas des Trägers eingearbeitet. Der gesamte Prozess
wird intensiv vom Träger begleitet. Zur Absicherung der Qualität der Steuerungsprozesse wird
ein/e Projektverantwortliche/r eingesetzt. Erste Möglichkeiten, Eltern und Personal einzubeziehen,
ergeben sich beim Richtfest und sonstigen Bauabschnittsfeiern. Später ist ein Beteiligungsprozess
in Bezug auf die Raumgestaltung und die Gestaltung der Außenfläche möglich. Ziel ist es, sowohl
aus Eltern als auch aus zukünftigen Teammitgliedern schon während der Bauphase eine Art
Kerngruppe zu bilden analog zum Vorgehen des Trägers in Plagwitz, wo der gesamte Bauprozess
von einer aus Eltern bestehenden Neubaugruppe begleitet wurde. Für die Einarbeitungsphase
neuen Personals hat der Träger ein Management entwickelt, das „Feedback-Gespräche“ und
„Coaching durch Mentoren“ beinhaltet. Der Träger verfügt über Erfahrungen in Bezug zur
erfolgreichen Umsetzung von Sanierungs- und Bauvorhaben mit verschiedenen
Fördermittelgebern und einem hohen Anteil an Eigenleistungen.
Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Der Träger verfügt über
umfassende Erfahrungen in der Gründung, Übernahme, Betreibung und Erweiterung von Kitas
sowie über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Familienbildung. Drei Kitas und vier
Mütterzentren ergeben die Möglichkeit, die Familienbildung des Trägers auf eine breitere Basis zu
stellen und über neue, zentral organisierte Bildungsangebote für die Eltern aller Einrichtungen
nachzudenken, eine trägerinterne Fachberatung für die Kitas einzusetzen, die Verwaltungs- und
Sachbearbeitungsvorgänge zu optimieren mit der Chance, die LeiterInnen der Einrichtungen
diesbezüglich zu entlasten und ihnen mehr Ressourcen für die pädagogische Leitung und die
konzeptionelle Arbeit zur Verfügung zu stellen. Für eine neu hinzu kommende Einrichtung
bedeutet das, dass alle Angebote der Familienbildung des Trägers auch in dieser Kita den Eltern
und Familien zugänglich sind. Erfolgreich erprobte Kursprogramme, wie zum Beispiel „FuN“
(„Familie und Nachbarschaft“) unterstützen vertrauensbildend den Prozess des Ankommens der
Eltern in der Kita und fördern deren Aufgeschlossenheit gegenüber einer Auseinandersetzung mit
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pädagogischen Themen, mit der eigenen Beziehung zu ihrem(/n) Kind(ern) und ermutigen zur
Beteiligung. Mit Unterstützung der trägerinternen Projektleitung Familienbildung wird auch die
neue Kita zum Kinder- und Familienzentrum entwickelt.
Auch die Zusammenarbeit mit Hebammen in den Mütter-/Familienzentren unterstützt das Anliegen,
bereits frühzeitig werdende Eltern zu beraten. Diese können Angebote wie Informationen,
Beratung, Unterstützung, Austausch miteinander nutzen. Angebots- und Kursprogramme für Eltern
werden an den unmittelbaren Bedürfnissen und Interessen orientiert.
Zu den Erfahrungen des Trägers gehört auch ein erfolgreiches Management von Kindertages-
pflege im Auftrag der Stadt.
Integrative pädagogische Arbeit: Der Träger betreibt zur Zeit nur eine Einrichtung mit drei
Integrationsplätzen mit entsprechend fachlich ausgebildetem Personal. Der Träger verfügt über
Erfahrungen mit Kindern mit erhöhtem Betreuungs- und Förderaufwand. Die Kitas des Trägers
sollen perspektivisch alle integrativ betrieben werden. Eine Mitarbeiterin qualifiziert sich deshalb ab
September zur Heilpädagogin. Der Träger weist zudem auf die langjährige gute Kooperation mit
Fachstellen (Logopädie, Psychologie, Ergotherapie) und Eltern hin. Inklusion wird als Haltung
verdeutlicht.
Entscheidungsvorschlag für die ITE Elsterstr. 2
Für die ITE Elsterstr. 2  lagen insgesamt 9 Bewerbungen vor.
Die Findungskommission schlägt als Betreiber den im Leistungsbereich Kindertagesstätten
erfahrenen Träger Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e.V.  (DKSB) vor.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.
Vorschlagsbegründung:
Motivation: Der DKSB Leipzig hat in den letzten 21 Jahren vier Kitas in unterschiedlichen
Stadtbezirken mit gegebenen räumlichen Bedingungen und vorhandenem Personal übernommen
und bei Bedarf erweitert. Dabei wurden bewahrenswerte Erfolge der bis dahin geleisteten Arbeit
erhalten und notwendige Veränderungen angegangen. Der Träger hat das bereits vorhandene
Personal einbezogen und neue Fachkräfte integriert. Für den Träger ist es ein großes Ziel einmal
von Anfang an eine neue Einrichtung mit zu planen, nicht nur konzeptionell zu reagieren, sondern
vom ersten Planungsmoment dabei zu sein, das Personal entsprechend auszuwählen, um dem
Leitbild des Trägers entsprechend jedem Kind und jeder Familie individuelle
Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Fachlicher Schwerpunkt für die Kita: die pädagogische Arbeit und die sich daraus ergebenden
fachlichen Schwerpunkte sind gekennzeichnet durch das Inklusionsprinzip; dem gemeinsamen
und mit Freude Lernen ab dem ersten Tag. Der DKSB gestaltet für und vor allem mit den Kindern
eine Lernwelt, die es ermöglicht, selbst aktiv zu sein und in Interessengemeinschaften für den
gemeinsamen Austausch am Thema zu treten. Innerhalb der thematischen Räume soll es jeweils
möglich sein, dass Kinder ausreichend entdecken können.
Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung der Eltern in die
Vorbereitungsphase:  Um den Zusammenhalt des Teams vom ersten Tag an zu fördern und zu
unterstützen wird das Team, welches mit der Eröffnung startet, zuvor zwei erlebnispädagogisch
orientierte Reflexionstage mit externer Begleitung nutzen.
Im Alltag finden Teamsupervisionen und pädagogische Teamberatungen in der Regel außerhalb
der Öffnungszeiten statt. Im ersten Jahr, der Startphase wird der Träger vier zusätzliche
Schließtage nutzen, einmal je Quartal, an dem das Team gemeinsam tagsüber konzeptionell
arbeiten und beraten kann. Hierzu können je nach Bedarf externe Dozenten und Fachkräfte
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eingeladen werden. Diese Schließtage werden bereits bei Interesse der Eltern an einem Platz in
der Kita bekannt gegeben, so dass sich die Eltern rechtzeitig um eine Alternativbetreuung
bemühen können. Auch ist es denkbar, dass sich nach dem ersten jeweiligen Gruppenelternabend
einzelne Eltern finden, die in oder außerhalb der Einrichtung eine Betreuung selbst organisieren.
Für die Kitas in Trägerschaft des DKSB Leipzig gibt es eine pädagogische Fachberaterin. Mit ihr
erfolgt eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu pädagogischen Themen, zu Team-
und Mitarbeiterthemen. Darüber hinaus arbeitet der Träger mit der externen Fachberaterin des
DPWV eng zusammen. Einmal monatlich treffen sich die Leiterinnen mit der Fachberaterin und der
Geschäftsführerin. Der Rahmen wird genutzt zur kollegialen Beratung, zum Informationsaustausch
und zur Weiterentwicklung der Angebote.
Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation:  Alle Kitas des DKSB im
Ortsverband Leipzig sind nah vernetzt mit anderen Projekten des Vereins. Hier gibt es unter
anderem das Projekt Elternbildung. Dieses Projekt ist ein Bildungs- und  Beratungsangebot für
Eltern der Stadt Leipzig. Dazu gehören der Elternbriefversand, das Elterntelefon und das
Elternkursangebot „Starke Eltern – Starke Kinder®“. Bewährt haben sich auch
themenübergreifende Workshops. Seit einem Jahr bietet der DKSB  Leipzig einen vier-wöchigen
Elternkurs zum Thema Medienkompetenzen an. Auch dieser bietet sich sehr gut an, Eltern in ihrer
Erziehungskompetenz zu stärken. Je nach Interessen- und Bedarfslage  der Eltern sind weitere
gemeinsame Familienangebote denkbar, wie z.B. Eltern-Kind-Kochen, gemeinsame Feste, Vater-
Sohn-Kurse/Treffen, Sprachpatenschaften, (ehrenamtliche) Familienhelfer usw. Hier  bietet sich
vorab an, ausführlich zu analysieren, welche Angebote bereits durch andere soziale Netzwerke
und Vereine abgesichert sind und welche Angebote besser in der Kita angenommen würden. Der
Träger hat im Rahmen der Bundesinitiative: Schwerpunktkitas Sprache &  Integration eine Kita zur
Konsultationskita entwickelt.
Zu den Synergieeffekten gehören weiterhin:
 MitarbeiterInnen können zwischen Einrichtungen des DKSB OV Leipzig e.V. wechseln, wenn
mal ein Standortwechsel oder eine Veränderung gewünscht sind.
 Etabliertes Knowhow kann gezielter genutzt werden in Bezug auf die Fachberatung, die
insoweit erfahrene Fachkraft, Weiterbildungen und die Kita-Verwaltung,
 Unterstützung der Kitas untereinander in Krankheits- oder anderen Situationen.

Entscheidungsvorschlag für die ITE Kohlenstr. (Bayerischer Bahnhof)
Für die ITE Kohlenstr.  lagen insgesamt 13 Bewerbungen vor.
Die Findungskommission schlägt als Betreiber den in der Kinder- und Jugendhilfe erfahrenen
Träger LeiSA gGmbH vor.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.
Vorschlagsbegründung:
Motivation: Seit 2007 bereitet sich die LeISA gGmbH intensiv auf die Übernahme einer Kita vor.
Das Kita-Konzept hat der Träger in dieser Zeit kontinuierlich weiterentwickelt und auch mit der
Fachaufsicht des Landesjugendamtes besprochen. Das Konzept wurde im Fachgespräch als sehr
gut und für einen Einsteiger bemerkenswert detailliert und reflektiert bezeichnet. Der Träger will vor
allem mit seinem soziokulturellen Ansatz zur Trägerpluralität und Konzeptvielfalt in der Stadt
Leipzig beitragen. Alle anderen Jugendhilfeangebote des Trägers erreichen in der Prüfung durch
die Jugendhilfeplanung die höchstmögliche Bewertungsstufe. Der Träger will damit zeigen, dass er
in der Lage ist, auch neue Jugendhilfeangebote mit hoher Qualität aufzubauen.
Fachlicher Schwerpunkt für diese Kita: Der Träger setzt einen Schwerpunkt beim soziokulturellen
Ansatz. Dieser beinhaltet:
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• Aktivieren und Beteiligung ermöglichen: In der Arbeit werden die Kinder, deren Eltern und
Familien aber auch Dritte aktiv eingebunden. Der Träger versteht eine Kita als Gemeinschaft
vieler Akteure unter Anleitung, Koordination und natürlich Verantwortung der ErzieherInnen.
• Generationsübergreifend: Die Kita ist ein Ort der Kinder. Sie ermöglicht aber auch Angebote
für Eltern wie Familienbildung sowie -dienstleistungen und dient dem Sozialraum als
öffentlicher Ort für Begegnung und Kommunikation.
• Kultur als Methode in Bildungs- und Kommunikationsprozessen nutzen: Selbst gestaltete
kulturelle Aktivitäten sowie deren Rezeption sind niederschwellige, alltägliche Ereignisse in
der Kita. Sie unterstützen und ermöglichen die pädagogische Arbeit sowie die Entwicklung
der Kinder.
Ein weiterer Schwerpunkt für die Kita wird die Umsetzung naturwissenschaftlich-technischer
Bildung sein. Um die Neugier und das Interesse an Naturwissenschaft und Technik zu
wecken, wird sich der Träger in Kooperation mit dem „Haus der kleinen Forscher“, gefördert
vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dieser Aufgabe stellen. Ziel ist es, die
Basiskompetenzen, wie Lernen und lernmethodische Kompetenz, Sprachkompetenz,
Sozialkompetenz und die Feinmotorik, durch Experimentieren und das Beschäftigen mit
naturwissenschaftlichen und technischen Phänomenen zu entwickeln. Eine Mitarbeiterin der
LeISA ist bereits Multiplikatorin für die Ausbildung von Fachkräften in Kitas nach dem
Konzept  des „Hauses der kleinen Forscher“.
Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung der Eltern in die
Vorbereitungsphase:  Die Leitung der Kita soll spätestens ein halbes Jahr vor der Eröffnung
feststehen. Sie wird die Teamentwicklung aktiv begleiten, in die Auswahl der künftigen Mitarbeiter
einbezogen, die Aufnahme der Kinder nach einem Eingewöhnungskonzept konzipieren und dabei
engen Kontakt zu den Eltern halten. Geplant sind gemeinsame „Baustellenbesuche“ ein/zwei
Monate vor der Eröffnung gemeinsam mit Eltern. Zwei ErzieherInnen werden schon in der Phase
der Ausstattung, Möblierung, aber spätestens 14 Tage vor der Aufnahme erster Kinder eingestellt
und werden die Räume vorbereiten, die Abläufe abstimmen, Kontakte zu Eltern und Kindern
aufnehmen. Die aktive Teamentwicklung wird der Träger durch eine enge Zusammenarbeit mit der
Rubicon Coaching GbR begleiten.
Zur Finanzierung der erhöhten Personalkosten während des Einstiegs in den Regelbetrieb hat der
Gesellschafter der LeISA ein zusätzliches Budget eingeräumt. Der Träger beschäftigt Fachkräfte
mit unterschiedlicher Spezialisierung (staatlich anerkannte ErzieherInnen, SozialpädagogInnen
und SozialarbeiterInnen). Eine Mitarbeiterin verfügt über langjährige Leitungserfahrung im
Kitabereich. Eine Finanzfachkraft des Trägers betreut bereits die Buchhaltung eines kleineren
Leipziger Kita-Trägers. Auch die Zusammenarbeit mit der H.-Goldschmidt- Schule wurde
entwickelt, um mittelfristig eine qualitativ hochwertige Personalstruktur entwickeln zu können. Der
Träger plant weiterhin den Einsatz von drei männlichen Erziehern und mindestens einem
europäischen Freiwilligen als Kulturmittler in der Kita.
Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Der soziokulturelle
Arbeitsansatz bereichert künftig die Trägervielfalt der Leipziger Kitas. Für die weitere inhaltliche
Profilierung der neuen Einrichtung als „Haus der kleinen Forscher“ steht bereits eine Mitarbeiterin
der LeISA als Trainerin für die Ausbildung von Kita-Fachkräften zur Verfügung.
Die bestehende Zusammenarbeit mit freien Trägern im Sozialraum sowie mit erfahrenen Kita-
Trägern ermöglicht einen schnellen Aufbau einer funktionierenden Arbeitsstruktur in der neuen Kita.
Die Kooperation mit der H.-Goldschmidt-Schule nutzt der Träger, um die Kita als Lehreinrichtung
und Praktikumsbetrieb zu entwickeln.
Im Jugend- und Sozialbereich führt der Träger einen offenen Kinder- und Jugendtreff. Er ist im
Bereich der Schulsozialarbeit im Brennpunkt Leipziger Osten aktiv, kooperiert bei einer Vielzahl an
inhaltlichen Projekten mit Schulen, Horten, der Schulsozialarbeit und Kindereinrichtungen. Der
Träger verbindet musische Bildung & Jugendkultur z.B. im interkulturellen Integrationsprojekt im
Leipziger Osten „music for the people“. Er verbindet Medienbildung & Jugendschutz in Projekten
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und bietet passgenaue Jugendhilfeleistungen in Leipzig und darüber hinaus Angebote an, wie: den
Offenen Kinder- & Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum „Die VILLA“, den Jugendkulturkeller
Leipzig und die Medienwerkstatt Leipzig. Eine Mitarbeiterin  bietet in zahlreichen Kitas des
öffentlichen und freier Träger die Fortbildung „Gewaltfreie Kommunikation“ sehr erfolgreich an.
Der Träger benennt über die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Umsetzung von
Erziehungspartnerschaft hinaus die Anforderung an hohe Professionalität im Auftreten der
pädagogischen Fachkräfte in der geplanten Einrichtung. Er schlägt parallel in der
Trägerkonzeption vor, die Kita auch für Familien ohne Kita-Bindung als wichtigen Anlaufpunkt im
Stadtteil zu öffnen im Sinne eines Familienzentrums. Mittelfristig sind der Ausbau und die
Qualifikation der Familienbildungsangebote angestrebt.
Schwerpunkt Integration: Die LeISA verfügt über langjährige Erfahrungen in der integrativen Arbeit.
Seit mehr als zehn Jahren bietet der Träger in der VILLA integrative Projekte an, wie die Foto-AG
mit mental herausgeforderten Menschen, die Jugendgruppe mit körperlich beeinträchtigen
Menschen sowie die überaus erfolgreiche mixed-able Tanzcompanie „Tanzlabor“. Das integrative
Tanzprojekt der Tanzcompany „Tanzlabor“12 aus Tänzern mit und ohne Handicap wurde 2012 mit
dem 1. Platz des Leipziger Bewegungskunstpreises für seine hohe künstlerische Qualität
ausgezeichnet. Im Jahr 2014 wurde die LeISA für ihre langjährige strategische Inklusionsarbeit mit
dem sächsischen Konzeptpreis „Barriere frei!“ ausgezeichnet.

Zusammenfassung:
Zusammenfassend schätzt die Findungskommission ein, dass die freien Träger:
• Internationaler Bund Mitte gGmbH
• Mütterzentrum Leipzig e.V.
• Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e.V.
• LeiSA gGmbH
mit ihrem Engagement in Leipzig und ihrem umfangreichen Fachwissen sowie den Erfahrungen
aus ihrer Arbeit im Leistungsbereich Kita, anderen Leistungsbereichen und Modellprojekten auch
perspektivisch ein fachlich herausragendes Angebot  für Leipziger Familien gewährleisten werden.
3. Finanzielle Bewertung
Anhand der Leistungskennzahlen Eigenkapitalquote, Eigenkapital sowie liquide Mittel der
vorgelegten Bilanz der Träger konnte deren Leistungsfähigkeit festgestellt werden. Die
Leistungskennzahlen weisen aus, dass die vier freien Träger die kostenintensiven Startmonate der
Inbetriebnahme der ausgewählten Kindertageseinrichtung bewältigen können und den nach § 14
Abs. 4 i. V. m. § 16 SächsKitaG zu erbringenden Eigenanteil an den Betriebskosten zu leisten im
Stande ist. Durch die vorgeschlagenen freien Träger erfolgte im Rahmen der Ausschreibung eine
Zusage zur Höhe des Eigenanteils an den Betriebskosten, die dem in der Stadt Leipzig üblichen
Standard entspricht.
Die den freien Trägern zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (Elternbeiträge,
Gemeindeanteil, Landeszuschuss) sind sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. Die
Platzkostenpauschalen sind mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung analog aller
Einrichtungen in freier Trägerschaft zu verhandeln.
4. Folgen bei Ablehnung
13 von 17 in Zusammenstellung
10
Vier neue Kindertageseinrichtungen sollen von je einem freien Träger ab 2016 betrieben werden.
Im Fall der Ablehnung dieser Vorlage würde ein neues Ausschreibungsverfahren erforderlich
werden.
Während der Bauphase soll der zukünftige Betreiber angemessen einbezogen werden.
Die Gestaltungsmöglichkeiten, die während der Bauphase durch einen Träger bestehen, können
bei Ablehnung nicht genutzt werden.
Anlage: Bewerbersituation
14 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
15 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
16 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS 00618/14 Vom 22.10.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Übergabe der Trägerschaft von integrativen Kindertageseinrichtungen
Stand vom 27.08.15
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
1.  Integrative Kindertageseinrichtung Curiestr. (Alte Messe),Trägerschaft Internationaler
Bund Mitte gGmbH
Der geplante Baubeginn ist der 1. Februar 2016. Voraussichtlicher Eröffnungstermin ist der
1.6.2017. Investor ist die LESG. Die Inbetriebnahme erfolgt verzögert, da derzeit geprüft wird, am
Standort einen Komplexbau zu errichten, der die Förderschule „Thonberg“ und die neue Kita
aufnehmen soll.
2.  Integrative Kindertageseinrichtung Lindenauer Hafen, Trägerschaft Mütterzentrum e.V.
Die Rahmenbedingungen zur Standorteignung der Kita Am Lindenauer Hafen sind derzeit noch in
der Prüfung. Grund ist u.a. das Nichtzustandekommen eines geplanten Investitionsvorhabens im
Bereich Wohnungsbau, welches Voraussetzung für den Kitaneubau ist. Die Zeitschiene für die
folgenden Maßnahmen ist noch nicht festgelegt. Die LESG prüft derzeit die Finanzierbarkeit.
3.  Integrative Kindertageseinrichtung Elsterstr. 2a,Trägerschaft Deutscher
Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e.V.
Die Grundsteinlegung erfolgte am 24.06.2015. Die Inbetriebnahme der Einrichtung wird
voraussichtlich im April 2016 erfolgen. Investor ist die LWB mbH.
4.  Integrative Kindertageseinrichtung Kohlenstr. (Bayerischer Bahnhof), Trägerschaft LeISA
gGmbH
Zum Standort laufen derzeit noch Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer.  Ein Datum für
den Baubeginn steht noch nicht fest. Die Kita soll sich im EG und 1.OG eines Wohnhauses
befinden.
17 von 17 in Zusammenstellung


name: Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe - EILBEDÜRFTIG

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00620/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
EILBEDÜRFTIG
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe.
2. Zur Liquiditätssicherung wird dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe im Jahr 2014 ein
Darlehen in Höhe von 800 T€ gewährt. Dieses Darlehen weist der Städtische Eigenbetrieb
Behindertenhilfe als Verbindlichkeit in der Bilanz aus. Die Rückzahlungsmodalitäten sowie die
Verzinsung sind in der Finanzierungsvereinbarung gemäß Anlage 3 geregelt.
3. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP - Element „Gewährung von
Ausleihungen SEB“ (7.0001164.735, KA 78651000) wird in Höhe von 800  T€ bestätigt.
4. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt“ (1098700000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 26 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 800.000,00 7.0001164.735
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Nachtragswirtschaftsplan 2014
2 von 26 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.28.
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
Vorlage: DS-00620/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirts chaftsplan 2014 für den Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe.
2. Zur Liquiditätssicherung wird dem Städtischen Eig enbetrieb Behindertenhilfe im Jahr 2014
ein Darlehen in Höhe von 800 T€ gewährt. Dieses Darlehen weist der Städtische
Eigenbetrieb Behindertenhilfe als Verbindlichkeit in der Bilanz aus. Die
Rückzahlungsmodalitäten sowie die Verzinsung sind in der Finanzierungsvereinbarung
gemäß Anlage 3 geregelt.
3. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) Säch sGemO im PSP - Element
„Gewährung von Ausleihungen SEB“ (7.0001164.735, KA 78651000) wird in Höhe von 800
T€ bestätigt.
4. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt“ (1098700000).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
3 von 26 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit
Gemäß Betriebssatzung des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe ist beim
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Nachtragswirtschaftsplan vorzulegen.
Dieser ist im entsprechenden Wirtschaftsjahr, welches identisch ist mit dem Kalenderjahr,
zu verabschieden.
Um die durch die Jahressonderzahlung bedingt höheren Personalaufwendungen
liquiditätsseitig absichern zu können, ist es erforderlich, dass der Nachtragswirtschaftsplan
und die damit verbundene Vereinbarung zur Liquiditätsunterstützung in der
Ratsversammmlung im November 2014 bestätigt wird.
4 von 26 in Zusammenstellung
Nachtragswirtschaftsplan 2014: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________
Seite 1/5
 Nachtragswirtschaftsplan 2014
des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe
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Nachtragswirtschaftsplan 2014: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Seite 2/5
Begründung
Wirtschaftlicher Verlauf 2014
Für das Wirtschaftsjahr wird gemäß Wirtschaftsplan 2014 ein Betriebsergebnis des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) in Höhe von 90 T€ erwartet.
Per 30.09.2014 weist der SEB ein Betriebsergebnis von -300 T€ aus. Trotzdem wird
am geplanten Betriebsergebnis auf Jahressicht festgehalten. Die Ursachen der
bisherigen Planabweichung liegen insbesondere in folgenden Punkten begründet:
Auswirkungs
-betrag bis
30.09.2014
 in T€
Sachverhalt Auswirkung auf die Folgejahre

+30
Verkauf Objekt Dieskaustraße Reduzierung der Aufwendungen für An-
liegerpflichten (+1)

+80
Ausschüttung Kaufpreis Martinheim Reduzierung der Aufwendungen für An-
liegerpflichten (+1)

-30
Mindererlöse bei den Behandlungspflege-
leistungen der Albert-Schweitzer-Schule
(-40 auf Gesamtjahr)
Im Haushalt 2015 veränderte Kostenauf-
teilung bzgl. Grund- und Behandlungs-
pflege, die eine kostendeckende Leis-
tungserbrin-gung ermöglichen.

-70
Auswirkungen der Tarifsteigerung, die
nicht in den Leistungsentgeltvereinbarung
berücksichtigt werden konnten (unterjäh-
rig nur anteilig Neuverhandlung möglich)
(-100 auf Gesamtjahr)
Alle Leistungs- und Entgeltvereinbarun-
gen mit dem KSV werden zum 01.01.15
nachverhandelt, so dass eine volle Be-
rücksichtigung für 2015 (inkl. der Tarifstei-
gerung für 2015) zu erwarten ist

-30
Unterjährige Anpassung der Vergütungs-
regelung bei Abwesenheit  bei heilpäd-
agogischen Kita- und Ganztagsbetreu-
ungsangeboten im Juni 2014
(-50 auf Gesamtjahr)
Fortschreibung der Neuregelung
(-50)

-320
Vergütung der Behandlungspflegeleistun-
gen durch die Krankenkassen auf der
Grundlage eines nicht kostendeckenden
Abschlages
(-440 auf Gesamtjahr bei unveränderter
Verfahrens-weise)
Kostendeckung auf Grundlage eines an-
gemessenen Leistungsentgeltes erwartet.

-340
Auswirkung der bei der Wirtschaftspla-
nung nicht berücksichtigungsfähiger
Sachverhalte
(- 520 auf Gesamtjahr)
Entscheidende Position für den Verlauf des Wirtschaftjahres 2014 ist der Abschluss
des anhängigen Schiedsverfahrens zur Feststellung eines angemessenen
vorläufigen Leistungsentgeltes für Behandlungspflegeleistungen nach SGB V. Dieses
resultiert aus einer zweijährigen juristischen Auseinandersetzung mit den
Krankenkassen über:
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Nachtragswirtschaftsplan 2014: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Seite 3/5
• die Genehmigung des Pflegedienstes des SEB (Genehmigung durch die
Kassen per 15.05.2013),
• die Durchsetzung des Leistungsanspruches für die Bewohner im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren,
• die Durchsetzung des Leistungsumfangs für die Bewohner (MDK-Prüfung,
Widerspruchsverfahren, Klagen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren)
sowie
• der Entgeltverhandlung mit den Krankenkassen, die im Dezember 2013
scheiterten.
Nur anhand einer für die Wohnstätte Breunsdorffstraße per 31.12.2013 verfügten
Leistungseinstellung und der damit einhergehenden Pflicht der Krankenkassen, die
Leistungserbringung der Behandlungspflege abzusichern, wurde im Januar 2014
eine rückwirkend zum 16.05.2013 geltende Abschlagszahlung mit einem Tagessatz
von 150 € für 24-Stunden-Behandlungspflegefälle und die Durchführung eines
Schiedsverfahrens innerhalb von 3 Monaten vereinbart. Die Abschlagszahlung deckt
ca. 70-75% der notwendigen Behandlungspflegeaufwendungen für durchschnittlich
28 zu versorgende Bewohner.
Das Schiedsverfahren wurde von der AOK wiederholt verzögert. Mitte September
wurde von Seiten des Eigenbetriebes die Einstellung der Leistungen für die
Wohnstätte Breunsdorffstraße zum 31.10.2014 angedroht, wenn bis zum 06.10.2014
das Schiedsverfahren nicht terminiert ist. Dies wurde am 29.09.2014 durch eine
Dienstaufsichtsbeschwerde beim AOK-Vorstand und beim Sozialministerium
untermauert. Nunmehr ist der Termin für das Schiedsverfahren für den 24.11.2014
angesetzt. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Verfahren an diesem Tag auch
beendet wird.
Damit werden die wirtschaftlichen Auswirkungen (direkt rückwirkend bis 16.05.2013,
indirekt bis 01.01.2013) noch im Wirtschaftsjahr 2014 wirksam. Aus Erfahrung im
Umgang mit den Krankenkassen ist damit zu rechnen, dass die Liquiditätsaus-
wirkungen nicht vor Ende 2014 zu erwarten sind, ggf. auch erst im I. Quartal 2015.
Liquiditätssituation

Die Liquiditätslage des SEB ist auf Grund obiger Sachlage unverändert angespannt
und wird sich in Folge der Jahressonderzahlung zum 30.11.2014 (ca. 600 T€) und
der Zahlung der leistungsorientierten Zulage zum 31.12.2014 (183 T€) verschlech-
tern. Der mit Wirtschaftsplan 2014 genehmigte Kassenkreditrahmen in Höhe von
800 T€ wird damit zum 30.11.2014 gebrochen.
In der nachfolgenden Liquiditätsentwicklung sind erwartete Nachzahlungen der
Krankenkassen nicht enthalten. Berücksichtigt werden offene, rückständige Forde-
rungen des SEB gegenüber der Stadt Leipzig (per 30.09.2014  330 T€).
7 von 26 in Zusammenstellung
Nachtragswirtschaftsplan 2014: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Seite 4/5
Die Überschreitung des Kassenkreditrahmens (bis zum 31.03.2014  1.600 T€, ab
01.04.2014  800 T€) Ende November erfordert einen Nachtragswirtschaftsplan, auch
wenn das Betriebsergebnis gemäß Wirtschaftsplan unverändert bleibt.
Die höchste Liquiditätsbelastung wird voraussichtlich zum 31.12.2014 mit erwarteten
-1,5 Mio. € eintreten, daher ist neben dem genehmigten Kassenkreditrahmen ein
zusätzliches Darlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 800 T€ per Nachtragswirt-
schaftsplan 2014 erforderlich.
Das Darlehen soll per Vereinbarung bis zur Zahlung der Entgelte durch die Kranken-
kassen, spätestens jedoch bis zum 30.06.2015 gewährt werden und ist bis zu diesem
Termin zurückzuzahlen.
Durch
• die voraussichtliche Nachzahlung der Behandlungspflegeaufwendungen,
• den voraussichtlichen Verlustausgleich bezüglich des Jahresabschlusses
2012 und
• die dem Schiedsverfahren nachfolgende Kostendeckung für die aktuelle
Leistungserbringung
wird sich die Liquiditätssituation deutlich und nachhaltig verbessern. Der
Wirtschaftsplan 2015 kann daher unverändert bleiben.
8 von 26 in Zusammenstellung
Nachtragswirtschaftsplan 2014: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________
Seite 5/5
Anlagen
1. Beschlossener Wirtschaftsplan 2014
1. Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung
2. Leistungsdaten
3. Plan Haushaltsrelevante Positionen
4. Finanzplan
5. Liquiditätsplan
6. Planbilanz
7. Personalplan
8. Investitionsplan
9. Instandhaltungsplan
2. Liquiditätsbericht/fortgeschriebener Liquiditätsplan
3. Entwurf der Vereinbarung zur Gewährung eines Darlehens zur Liquiditäts-
unterstützung
9 von 26 in Zusammenstellung
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13 von 26 in Zusammenstellung
14 von 26 in Zusammenstellung
15 von 26 in Zusammenstellung
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17 von 26 in Zusammenstellung
18 von 26 in Zusammenstellung
19 von 26 in Zusammenstellung
20 von 26 in Zusammenstellung
21 von 26 in Zusammenstellung
22 von 26 in Zusammenstellung
23 von 26 in Zusammenstellung
24 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 3
1 von 2
Vereinbarung
zwischen
der Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Prof. Dr. Thomas Fabian
- Stadt Leipzig -
und
dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Rosa-Luxemburg-Straße 30
04103 Leipzig
vertreten durch den Betriebsleiter
Peter Böhmer
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) -
1. Liquiditätssituation des SEB / Gewährung eines Darlehens
Im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe besteht auf Grund des noch nicht
abgeschlossenen Schiedsverfahrens mit den Krankenkassen zu den Entgelten für die
Leistungen der Behandlungspflege in der Wohnstätte Breunsdorffstraße ein befristeter
Liquiditätsengpass in Höhe von maximal 800.000 Euro.
Dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird seitens der Stadt Leipzig ein
rückzahlungspflichtiges Darlehen in Höhe von 800.000 Euro gewährt.
2. Verzinsung des Darlehens
Ab dem Zeitpunkt der Ausreichung bis zur Rückzahlung des Darlehens bzw. Umwandlung in
einen Kassenkredit ist dieses Darlehen angemessen zu verzinsen.
Als Zinssatz wird das Maß der entgangenen Anlagezinsen der Stadt Leipzig vereinbart. Die
geltend zu machenden, der Stadt Leipzig entgangenen Anlagezinsen sind von der Stadt
Leipzig dem SEB einmalig nach Tilgung in Rechnung zu stellen, vorbehaltlich nachstehender
Absätze.
Vor Rechnungslegung von Zinsen ist zu prüfen, ob das Eigenkapital des Städtischen
Eigenbetriebes Behindertenhilfe am Anfang eines Wirtschaftsjahres mindestens 30 vom
Hundert des Aktivvermögens - gemindert um Baukostenzuschüssse und passive
Wertberichtigungsposten - beträgt. Diese Prüfung ist für jedes Kalenderjahr vorzunehmen.
Liegt eine Eigenkapitalquote von mindestens 30 vom Hundert vor, kann eine
25 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 3
2 von 2
Inrechnungstellung der Zinsen erfolgen, da keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe durch die Zinszahlung zu befürchten steht.
Liegt die angeführte Eigenkapitalquote nicht vor, erfolgt die Rechnungslegung über die
Zinsen erst, wenn die Zinsen der Stadt Leipzig im Rahmen einer Mittelweiterleitung nach §
58 Nr. 2 Abgabenordnung zugewendet werden können und somit keine Gefährdung des
Status der Gemeinnützigkeit des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zu befürchten
steht. Eine solche Mittelübertragung kann vorgenommen werden, wenn die gemeinnützige
Verwendung bei der Stadt Leipzig sichergestellt ist, die Zinszahlungen zuzüglich anderer
entsprechender Mittelweiterleitungen des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe an die
Stadt Leipzig 50 vom Hundert des Eigenkapitals nicht erreichen und der Städtische
Eigenbetrieb Behindertenhilfe die Zinsen aus eigenen liquiden Mitteln zahlen kann. Mittel aus
dem Cash-Pool mit der Stadt Leipzig stellen keine Eigenmittel in diesem Sinne dar.
Vor der Inrechnungstellung von Zinsen seitens der Stadt Leipzig sowie einer
Aufwandsbuchung, zum Beispiel bei einer Rückstellungsbildung, seitens des SEB
hinsichtlich der Zinsen wird eine Prüfung seitens der Stadtkämmerei der Stadt Leipzig
hinsichtlich der gemeinnützigkeitsunschädlichen Möglichkeit der Zinszahlung bzw.
Aufwandsbuchung vorgenommen. Über das Ergebnis der Prüfung wird die Stadtkämmerei
alle Beteiligten informieren.
Im Falle der Mittelübertragung gemäß § 58 Nr. 2 Abgabenordnung verwendet der Städtische
Eigenbetrieb Behindertenhilfe im Rahmen der Überweisung der Zinsen den Buchungstext
„Zur zeitnahen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke“. Die Stadt Leipzig wird diesen
Text ebenfalls im Rahmen der Buchung des Zinsertrages verwenden.
Wäre gemäß der Prüfung durch die Stadtkämmerei der Status der Gemeinnützigkeit des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe durch die Inrechnungstellung der Zinsen
gefährdet, erfolgt zunächst keine Inrechnungstellung der Zinsen. Eine entsprechende
Rechnungslegung der Zinsen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachzuholen, in welchem
keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
gegeben ist.
3. Rückzahlung des Darlehens
Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt mit Zahlung der Entgelte, oder teilweisen Entgelte,
durch die Krankenkassen, spätestens jedoch bis zum 30.06.2015.
Mit Genehmigung des Haushaltes der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015 erfolgt die
Umwandlung des zu diesem Zeitpunkt noch verbliebenen Saldos aus dem Darlehen in einen
Kassenkredit im Rahmen des cash managements der Stadt Leipzig.
Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian
Beigeordneter
Peter Böhmer
Betriebsleiter
26 von 26 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00532/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zentraler Fernbusbahnhof – Durchführung eines Workshops und Erarbeitung einer
Beschlussvorlage
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung (Punkte 1, 2, 3, 5)
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag (Punkt 4) Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Ein Workshop zum Thema Fernbusbahnhof, d. h. die Punkte 1, 2, 3 und 5 des
Antrages, werden aus folgenden Gründen abgelehnt:
Grundsätzlich sind laut dem maßgeblichen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die
Betreiber von Fernbuslinien gefordert, Haltepunkte zu errichten und auszugestalten, da
auch Fernbusse als öffentliche (Fern)verkehrsmittel gelten. Die Stadt Leipzig ist weder
Aufgabenträger des Fernbusverkehrs noch für die Genehmigung der Linien zuständig. Da
jedoch fast alle Fernbusunternehmen unter erheblichem Kostendruck agieren, engagieren
sich in der Regel nur sehr wenige Unternehmen für die Haltestellen und deren Ausstattung
in den Kommunen.
Um jedoch den Leipziger Hauptbahnhof als verkehrliche Drehscheibe Mitteldeutschlands zu
erhalten und zu stärken, befindet sich die Stadt Leipzig seit geraumer Zeit in Gesprächen
mit der Deutschen Bahn sowie mit anderen Flächeneigentümern, um die mögliche
Entwicklung eines Fernbusbahnhofes, vorzugsweise am Hauptbahnhof, voranzubringen.
Die derzeit einzig erfolgversprechende Variante ist die Absicht eines Investors ein Hotel auf
einer Fläche an der Ostseite des Hauptbahnhofes zu errichten. In einer Ebene 0 bestünde
die Möglichkeit, etwa 15 Bussteige zum Ein- und Ausstieg von Fahrgästen für Fern- und
Reisebusse mit entsprechender Infrastruktur für den Reisendenbedarf und
Fahrgastinformation vorzusehen. Etwas abgelegener davon könnte zudem eine zusätzliche
Abstellfläche für die Fern- und Reisebusse in Form eines Busparkplatzes geschaffen
werden, welche zum Abstellen bei längeren Pausen- und Ruhezeiten benötigt werden.
Seitens der Stadt Leipzig wird diese Projektidee grundsätzlich unterstützt.
 Da allerdings nach wie vor Abstimmungen mit dem Investor stattfinden und unter
Umständen konkurrierende Vorhaben betroffen sind, ist eine Erörterung bzw. Diskussion
der verschiedenen Planungs- und Investitionsansätze in einem Workshopverfahren nicht
zielführend.
 Der Projektentwickler wäre jedoch bereit, sein Vorhaben im Dezember im Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau näher vorzustellen.
Bezugnehmend auf diesen zeitlichen Ablauf sowie vor dem Hintergrund der bereits
genannten notwendigen Abstimmungen, wird die im Antrag vorgeschlagene Zeitschiene,
den Stadtrat bis zum 15.02.2015 mittels einer Informationsvorlage zu informieren bzw. einen
neuen Busbahnhof bis zum 01.05.2016 in Betrieb zu nehmen, als nicht realistisch
eingeschätzt. Vielmehr sollte nach der Vorstellung im Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau und dem Abschluss weiterer Verhandlungen, wenn eine endgültige Umsetzung
absehbar ist, eine Zeitplanung vorgenommen werden.
 Darauf hingewiesen werden muss zudem, dass im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die
Jahre 2015 und 2016 keinerlei finanzielle Mittel für die Entwicklung eines neuen
Fernbusbahnhofes vorgesehen sind.
Für den Punkt 4 des Antrages (Ausstattung und Ablauf an der derzeitigen
Fernbushaltestelle in der Goethestraße) wird ein Alternativvorschlag mit folgender
Begründung unterbreitet:
Grundsätzlich ist es bei der aktuellen Situation und mit der Anzahl an
Verkehrsunternehmen, welche die Goethestraße anfahren, nicht möglich, einzelnen
Anbietern bzw. Fahrten explizit eine Halteposition zuzuweisen. Die Unternehmen müssen
ihre Fahrplanaushänge in den Informationskästen des Fahrgastunterstandes platzieren.
Hierfür gelten zudem bestimmte Vorschriften für die Aushänge (bezüglich der Größe,
Werbung etc.). Für jedes Unternehmen besteht die Möglichkeit, einen Schlüssel für die
Informationskästen im Fahrgastunterstand zu erwerben. Die entsprechende Information
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
erhalten alle Fernbusunternehmen im Zuge des Genehmigungsverfahrens mit der
Stellungnahme der Stadt Leipzig.
 Bezugnehmend auf die Sitz- und Unterstellmöglichkeiten an der Haltestelle ist der Stadt
Leipzig bekannt, dass die derzeitige Ausstattung nur unzureichend ist. Da für das
kommende Jahr eine Umgestaltung des an die Fernbushaltestelle angrenzenden Parks am
„Schwanenteich“ geplant ist, wird derzeit nach einer Möglichkeit gesucht, ob eine
Wartefläche für Fernbusreisende mit der Schaffung einer Fläche mit Aufenthaltsqualität im
Park verbunden werden kann.
 Zudem wird derzeit die Möglichkeit einer Umgestaltung der Straßenaufteilung im oberen
Bereich der Goethestraße geprüft. Zur Steigerung der Sicherheit für die Fernbusfahrgäste
ist bspw. die Freigabe des bislang als Sperrfläche markierten Gleisbereiches für den
motorisierten Individualverkehr (MIV) und eine Fläche zum sicheren Be- und Entladen der
Fernbusse, die ihre Gepäckklappen in Fahrbahnrichtung haben, denkbar. Die daraus
resultierenden Konsequenzen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden
derzeit noch geprüft sowie bewertet und können daher noch nicht abgeschätzt werden.
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