name: Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)

text:
VII-P-01762

Betreff: Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Müns-
ter (Westfalen)

Text: Die Ratsversammlung möge die Qualitätsstandards für Fahrradstraßen der Stadt Müns-
ter (Beschlussvorlage V/0151/2019 der Stadt Münster) für die Stadt Leipzig beschließen.
Diese Standards sind künftig auf bestehenden und geplanten Fahrradstraßen umzusetzen.
Entsprechende Entwürfe legt die Verwaltung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung
vor.

Begründung: Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist grundsätzlich ein geeignetes Instru-
ment zur Radverkehrsförderung. Fahrradstraßen erhöhen die objektive sowie subjektive Si-
cherheit, stellen eine attraktive, komfortable Alternative abseits der Radverkehrsa nlagen an
Hauptverkehrsstraßen dar und erhöhen die Lebens-/Aufenthaltsqualität. Sie können daher ein
Baustein zugunsten emissionsfreier und klimafreundlicher Mobilität der vielfach gewünschten
Verkehrswende sein.

Bundesweit - so auch in Leipzig - haben Fahrradstraßen aber oft keine qualifizierte Ausgestal-
tung. Viele von Leipzigs Fahrradstraßen sind nicht von anderen Erschließungsstraßen zu un-
terscheiden. Vielfach kommt es zu hohem Kfz -Durchgangsverkehr sowie daraus  folgenden
kritischen/behindernden Begegnungssituationen, Überhol - und Parkvorgängen (z.B. in der
Schillerstraße, Dittrichring, Beethovenstraße, Straße des 17. Juni, Deutscher Platz).

Die Stadt Münster in Nordrhein-Westfalen hat auf diese Probleme reagier t und im Jahr 2019
neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen beschlossen:

- komfortable, sichere Breiten schaffen
- Durchgangsverkehr & Kfz-Parken einschränken
- Fahrgasse einfärben
- Bevorrechtigen gegenüber einmündenden Nebenstraßen

Die Qualitätsstand ards sind in der anliegenden Beschlussvorlage V/0151/2019 der Stadt
Münster detailliert aufgestellt. Eine Übersicht der danach umgesetzten Maßnahmen nebst Vi-
sualisierungen ist unter https://www.stadt-muenster.de/verkehrsplanung/mit-dem-rad/fahr-
radstrassen.html abrufbar.

Die Einführung von Qualitätsstandards für Fahrradstraßen ist wünschenswert, um für alle
Fahrradstraßen in Leipzig ein einheitliches Qualitätsniveau und Nutzungserlebnis zu schaffen.
Die Stadt Münster gilt überregional als Vorbild für eine fahrradfreundliche Verkehrsinfrastruk-
tur. Durch die Übernahme der dortigen, erprobten Qualitätsstandards lässt sich Verwaltungs-
aufwand einsparen, der bei Ausarbeitung eigener kommunaler Qualitätsstandards anfiele.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01763

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 455 "Sondergebiet Gleisdreieck - Arno-Nitzsche-Straße"
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Süd   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß
    § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Süd
Ortsteil: Marienbrunn

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ziel ist eine planungsrechtliche und prozessgestützte Entwicklung der Flächen innerhalb des
Gleisdreiecks, die einerseits die Umnutzung der nördlichen Flächen im Bereich des
ehemaligen Umspannwerks für eine kulturelle Einrichtung verfolgt. Andererseits werden die
Entwicklungsabsichten und potentielle Nachbarschaftskonflikte in die Planung eingestellt. Mit
dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich eingeleitet.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Der Bebauungsplan unterstützt insbesondere das Ziel, die „Vielfältige, lebendige
Kulturlandschaft“, zu der Clubs und Live-Musikspielstätten gehören, zu erhalten und besser
4/5
zu vernetzen. Das gilt auch mit Blick auf eine quartiersnahe, möglichst fußläufige Versorgung
mit Kulturangeboten.
Die bestehende Kunst- und Kulturszene spielt als wichtiger Standortfaktor bei der
Gewinnung von Fachkräften für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie eine
sehr wichtige Rolle. Viele Arbeitsplätze sind zudem direkt oder indirekt mit dem Kunst- und
Kulturbetrieb der Stadt verbunden. Neben der Lebensqualität wird mit den verfolgten
Planungszielen somit auch die Wettbewerbsfähigkeit und Internationalität Leipzigs gestärkt.
Das Plangebiet liegt im südlichsten Teil des INSEK-Entwicklungsgebiet Südostraum/Alte
Messe. Ihm kommt damit eine besondere Rolle im Wachstumsprozess Leipzigs zu. Für den
Westteil des Plangebietes wird die multifunktionale Vernetzung zwischen Bayerischer
Bahnhof und Auwald thematisiert, als Grün- und Freiraumverbindung wie auch als
Radverkehrs-, Bewegungs- und Aktivachse.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die Verlagerung von zwei kulturellen
Einrichtungen aus Gebieten, die der Sicherung von großen innerstädtischen
Flächenentwicklungen dienen. Der TV Club und der Club Distillery sind bis 08/2021 aus den
Gebieten Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof zu verlagern.
Die Projektentwickler haben den Betreibern der Clubs eine Fläche zwischen den Gleisen
nördlich der Arno-Nitzsche-Straße angeboten, auf der sich das leerstehende bahnbedingte
Umspannwerk befindet. Für die Prüfung und Entwicklung dieser Fläche wurde eine Stiftung
gegründet. Die Stiftung konnte zwischenzeitlich das Flurstück 532/22 (Gemarkung
Connewitz) erwerben.Die konkrete Entwicklung dieses Flurstücks wird über einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan geregelt.
Für die Gesamtfläche des sog. Gleisdreiecks soll der Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan gefasst werden. Die Umnutzung ruft in Verbindung mit den angrenzenden,
vorhandenen Nutzungen planungsrechtliche Fragestellungen auf.
Die Konfliktlage ist daher im Rahmen des Bauleitplanverfahrens qualifiziert zu ermitteln,
durch ge-eignete Maßnahmen zu überwinden oder zumindest soweit als möglich zu
minimieren. Im Ergebnis sind entsprechende bauplanungsrechtliche Regelungen zu treffen,
um ein Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen und Interessen zu ermöglichen und
bauplanungsrechtlich zu sichern.
Entsprechend Beschluss VI-A-06751, RV vom 15.05.2019 zur Sicherung von Kreativräumen
und kultureller Raumbedarfe ist die Verwaltung angehalten, ein ausreichendes Angebot für
kulturelle Nutzungen zur Verfügung zu stellen und vorsorgend rechtlich zu sichern.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5/5
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.

7. Besonderheiten

Die Flächen innerhalb des Gleisdreiecks sind (noch nicht) von Bahnbetriebszwecken
freigestellt, so dass sie sich grundsätzlich in der Fachplanungshoheit des
Bundeseisenbahnvermögens befinden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird das Verfahren zur Aufstellung des Planes nicht eingeleitet, können die
planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die Sicherung und die beabsichtigte Entwicklung
nicht geschaffen werden.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck – Arno-Nitzsche-Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 17000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck – Arno-Nitzsche-Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck – Arno-Nitzsche-Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: Festsetzung vom 25.03.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

 Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 455
 „Sondergebiet Gleisdreieck/
Arno-Nitzsche-Straße“
 (Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Süd
 Ortsteil: Marienbrunn

Grenze des räumlichen
              Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:                  Stadtplanungsamt  08.08.2020

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck/ Arno-Nitzsche-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 2
08.08.2020
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Süd, im Ortsteil Marienbrunn
und dort in der Gemarkung Connewitz.
Es umfasst eine Fläche von ca. 10,0 ha und wird umgrenzt von
 im Norden die Gleisanlagen der Deutschen Bahn, u.a. Nutzung für S1, S2, S3
 im Osten die Brücke Zwickauer Straße über den Gleisanlagen
 im Südosten die Gleisanlagen, ehem. Bahnlinie Engelsdorf- Leipzig-Connewitz
 im Süden die Arno-Nitzsche-Straße und
 im Westen die Gleisanlagen der Deutschen Bahn, u.a. Nutzung S4, S5, S6

Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Ausgangslage
Die Innenstadt und die innenstadtnahen Ortsteile von Leipzig sind von verschiedenen Heraus for-
derungen geprägt: Zum einen soll die vorhandene „Leipziger Stadtqualität“ erhalten bleiben, zum
anderen bestehen in der weiterhin wachsenden Stadt die Nachfragen nach Wohn raum inklusive der
nachfolgenden Einrichtungen der Daseinsvorsorge . Gerade im inneren Stadtgebiet werden die
Flächenressourcen immer weniger und sind einer zunehmenden Nutzungskonkurrenz ausgesetzt.
Flächenpotentiale bilden die nicht mehr bahngenutzten Areale. Auf und nahe dieser Bahnflächen
haben sich mit der Zeit verschiedene Einrichtungen etabliert, die die Cha nce der Nutzung auch im
Sinne der Zwischennutzung er kannt und umgesetzt haben. Anzutreffen sind regelmäßig
kleingewerbliche Nutzungen im „low budget -Bereich“, Kreativräume für Ateliers oder C lub-
nutzungen.
Das Gebiet, am so genannten Gleisdreieck (Arno -Nitzsche-Straße), ist auch eine dieser noch bahn-
gewidmeten Flächen. Seitens der Deutschen Bahn wurden bahnbedingte Nutzungen zwischenzeitlich
aufgegeben, so dass diese Fläche entwickelt werden kann.

Dass das Plangebiet aktuell eine bahngewidmete Fläche ist, bedeutet das die Fläche derzeit noch nicht
aus dem Fachplanungsvorbehalt der Deutschen Bahn bzw. des Bundeseisenbahnvermögens entlassen
und damit auch noch nicht Teil der kommunalen Planungshoheit ist. Für wesentliche Teile der Fläche
wurde jedoch die Entbehrlichkeitsprüfung durchgeführt, so dass eine Nachnutzung planerisch und
planungsrechtlich vorbereitet werden kann.
Alle im Plangebiet errichteten Anlagen sind durch die Bahn zu bahnbetrieblichen Zwecken errichtet
worden.
Die Gesamtfläche unterliegt verschiedenen aktuellen Nutzungen:
- Im Norden befindet sich das ehemalige Umspannwerk / Eisenbahnkraftwerk mit verschiedenen
Nebenanlagen. Die Gebäude sind leerstehend. Die das Umspannwerk umliegenden Bereiche sind
verwildert und aktuell ebenso ungenutzt. Dieses Flurstück wurde 2019 durch die Deutsche Bahn
an die Stiftung „Leipziger Club- und Kulturstiftung“ verkauft.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck/ Arno-Nitzsche-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
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- Im Osten und Süden befinden sich Kleingartenanlagen der Deutschen Bahn (KGV Reichsbahn
Connewitz e.V .).
- Im Südosten befinden sich weitere leerstehende bauliche Anlagen.
- Im Westen bzw. im Zentrum de s Plangebietes befinden sich bauliche Anlagen, die für bahn -
betriebs-notwendige Zwecke (u.a. Bahnwärterhaus) und/ oder betriebsbedingtes Wohnen errichtet
wurden. Diese Flächen wurden nach 1990 von der Deutschen Bahn an das Bundes eisen-
bahnvermögen (BEV) übergeben.  Die baulichen Anlagen wurden zwischen 2000 und 2014 aus
dem Bundeseisenbahnvermögen ( BEV) heraus an private Interessenten und Nutzer  verkauft.
Aktuell werden diese Anlagen zum Wohnen genutzt.
Derzeit wird das Plangebiet über die Arno-Nitzsche-Straße erschlossen. Diese Erschließung ent -
spricht in Funktion und Ausbau einer Wirtschafts- bzw. Betriebszufahrt.

Übergeordnete und sonstige Planungen
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) sind die Flächen als Flächen für Bahnanlagen dargestellt.
Im südöstlichen Bereich gibt es einen Korridor, der über der Bahnanlagendarstellung einen Bereich
als Fläche für den überörtlichen Verkehr, hier: Trassenkorridor für mögliche Straßenführung, darstellt
Es handelt sich hierbei um ein Teilstück des mittleren Ringes, der eine schnelle Verkehrsverbindung
zwischen der Arno -Nitzsche-Straße und der Prager Straße ermöglichen könnte. Im integrierten
Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes ist das Plangebiet als Fläche für Bahnanlagen bzw.
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingärten dargestellt.
Im Bereich des ehem. Umspannwerkes sieht der Landschaftsplan für das Schutzgut Arten/Biotope
die „Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten“ vor.
Entlang der angrenzenden Gleise ist  die „Erhaltung/ Entwicklung von Trockenbiotopen, Ruderal -
fluren, Gehölzen“ vorgesehen. Die Gleistrassen sind als Ventilationsbahnen freizuhalten (Schutzgut
Klima).
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)  ist die Kultur - und Kreativwirt-
schaft breit verankert. Unter anderem soll d ie vielfältige, lebendige Kultur landschaft, zu de r Clubs
und Live-Musikspielstätten gehören, erhalten und besser vernetzt werden. Das gilt auch mit Blick auf
eine quartiersnahe Versorgung mit Kulturangeboten. Zugleich wird angestrebt, das U mfeld für
Innovation, Gründer und Fachkräfte in Leipzig zu stärken. Hierbei spielt die bestehende Kunst- und
Kulturszene als wichtiger Standortfaktor bei der Gewinnung von Fachkräften, für den Tourismus
sowie für Hotellerie und Gastronomie eine sehr wichtige Rolle. Viele Arbeitsplätze sind zudem direkt
oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt verbunden.
Für den B-Plan ist aus dem INSEK weiterhin die Lage im südlichsten Teil des INSEK-Entwicklungs-
gebiet Südostraum/Alte Messe relevant. Ihm kommt damit eine besondere Rolle im Wachs tums-
prozess Leipzigs zu. Für den Westteil des Plangebietes wird die multifunktional e Ver netzung
zwischen Bayerischem Bahnhof und Auwald thematisiert, als Grün - und Freiraumverbindung wie
auch als Radverkehrs-, Bewegungs- und Aktivachse.
Angrenzend an das Plangebiet befinden sich
- im Osten die Geltungsbereiche des B -Planes Nr. 34.1 „Hauptstraßensystem Alte Messe und
Umfeld (Neue Zwickauer Straße/ Richard-Lehmann-Straße“, in Kraft seit 27.09.1997,
- im Südosten des B-Planes 375 „Arno-Nitzsche-Straße/Zwickauer Straße- Nutzungsarten“, in Kraft
seit 18.5.2011 und
- im Norden der B-Plan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“. Für diesen wurde am 29.09.2012
ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Begründung zum Bebauungsplan
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Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans ist, dass die Stadt Leipzig der weiteren Verdrängung
von Standorten der Kreativwirtschaft und von kulturelle n Räumen, wie hier beispielsweise der
Clubkultur entgegenwirken möchte. In Hinblick auf die Verdrängungsprozesse sind Alternativen zu
suchen, zu prüfen und zu sichern.
Das Thema der Verdrängung wurde seitens der politischen Entscheidungsträger und der Stadt Leipzig
erkannt: Entsprechend Beschluss  VI-A-06751, RV vom 15.05.2019 zur Sicherung von Kreativ -
räumen und kultureller Raumbedarfe ist die Verwaltung angehalten, ein ausreichendes Angebot für
kulturelle Nutzungen zur Verfügung zu stellen und vorsorgend rechtlich zu sichern.
Unter dem Aspekt der kulturellen Vielfalt zeichnet sich d ie Stadt Leipzig neben der so genannten
Hochkultur auch durch die so genannte Clubkultur aus. Es ist daher Anliegen, die Angebote für Kultur
nicht zu reduzieren. Daher solle n insbesondere bereits über die Stadtgrenzen hinaus bekannte und
etablierte Clubs ihren Standort in der Stadt behalten.
Ergänzend zu den Ausführungen wird schließlich auf den Beschluss VII-A-01387-NF-03, RV vom
10.07.2020, verwiesen, in dem enthalten ist, dass sich die Ratsversammlung umfassend zum Erhalt
der Leipziger Clubkultur und der Livemusikspielstätten bekennt und die Leipziger Clubs, in ideeller
Hinsicht als kulturelle Einrichtungen anerkennt.
Als zwei Institutionen der Clubszene sind hier der TV-Club auf dem Gelände des Eutritzscher Frei-
ladebahnhofs und die Distillery, heute nahe des Bayerischen Bahnhofs, zu nennen.
Die Bahnflächen am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof als auch am ehemaligen Bayerischen
Bahnhof sind derzeit – außer den o.g. Nutzungen - nahezu ungenutzt und brachliegend. Durch
Projektentwickler ist dieses Standortpotential erkannt  und die  Flächen sollen u.a.  zu zentralen
Wohnungsstandorten entwickelt werden.
Im Zuge der Planungen zu diesen beiden Entwicklungsflächen wurden mehrfach Varianten geprüft,
wie die vorhandenen Nutzungen, hier insbesondere die Clubnutzungen erhalten bleiben können . Im
Ergebnis musste jedoch anerkannt werden, dass bei Beibehaltung der Haupt entwicklungsziele der
Projektentwicklung sich auf beiden Arealen insbesondere Immissionskonflikte abzeichnen, die
dauerhaft nicht überwunden werden können.  Eine Lösung für den Erhalt der sich auf den Arealen
befindlichen Clubeinrichtungen konnte nicht gefunden werden. Im Anhang zum Beschluss der Rats-
versammlung (VI -DS-06753 vom 13.03.2019)  ist daher u.a. benannt, dass zwischen der Projekt-
entwicklung am Bayerischen Bahnhof  und dem dort verdrängten Club eine Alternative gefunden
werden soll.
Auf der Suche nach alternativen Standorten h aben die Betreiber der beiden o.g. Clubs den Standort
des ehemaligen Umspannwerkes auf dem Gleisdreieck nördlich der Arno-Nitzsche-Straße als für eine
Club- und ergänzende Kulturnutzung geeignet eingeschätzt.
Unterstützt durch die Projektentwickler der beiden Wohnungsbaustandorte gelang zunächst der Er -
werb des Flurstücks 532/22 mit einer Fläche von ca. 12.500 m², auf dem sich der leerstehende, denk-
malgeschützte Gebäudekomplex des Umspannwerks der Deutschen Bahn mit einer Grundfläche von
ca. 2.500  m² befindet. Für die weitere Projektentwicklung dieser Fläche wurde inzwischen eine
Stiftung gegründet.
Prüf- und Planungsauftrag des Bauleitplanverfahrens ist die zu verlagernde und gemeinsame Unter-
bringung der beiden Einrichtungen der „Clubszene“ (Club- und Live-Musikspielstätten). Beide Clubs
sind nach derzeitigem Stand bis 08/2021 zu verlagern. Es ist weiterhin zu prüfen, ob sich der Standort
zu einem neuen Zentrum verschiedener Kulturangebote entwickeln kann.
Die Prüfung des Standortes hat dabei über das anlassgebende V orhaben hinaus auch die Entwicklung
der Nachbarschaften um das Umspannwerk in die Planung einzustellen . Insofern umfasst der
Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses die gesamte Fläche des sogenannten „Gleisdreiecks“
Begründung zum Bebauungsplan
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und der planungsrechtliche Prüfauftrag bezieht über die beabsichtigte Umnutzung hinaus auch die
Entwicklungsmöglichkeiten und Konfliktlagen der angrenzenden Nachbarschaften ein.
Insgesamt ist im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Potential- und Konfliktlage qualifiziert zu
ermitteln, durch ge eignete Maßnahmen zu überwinden oder zumindest soweit als möglich zu
minimieren. Im Ergebnis sind entsprechende bauplanungsrechtliche Regelungen zu tref fen, um ein
Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen und Interessen zu ermö glichen und die städtebauliche
Ordnung bauplanungsrechtlich zu sichern.

Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
es die Aufgabe der Stadt Leipzig ist, Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Im Planverfahren sind die angestrebten und
vorhandenen Nutzungen zu qualifizieren und bauplanungsrechtlich konfliktminimierend aufeinander
abzustimmen. Die Herausforderung liegt dabei in einem heterogenen und in seinen Schutzansprüchen
unterschiedlichen Nutzungsmix bestehend aus  kulturellen und freizeitorientierten N utzungen,
gewerbliche Nutzungen, Gartennutzungen, das Bewohnen der ehemaligen Bahnbetriebswohnungen
und schließlich die Sicher ung der umgebenden Bahnnutzungen selber. Insbesondere zeichnen sich
Konflikte durch die bereits vorhandenen Immissionen der Bahnanlagen als auch mögliche
Immissionen im Zuge der Kultur- und Freizeitnutzung ab.
Über die Bauleitplanung soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung verfolgt werden, die die
unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse, bezogen auf den Standort und in Verantwortung
gegenüber künftigen Generationen und konkreten Entwicklungsabsichten, miteinander in Einklang
bringt. Darüber hinaus kann m öglichen Verdrängungsprozessen unterschiedlicher, sich nähernde r
Nutzungen und V orhaben, nur auf Grundlage eines Bebauungsplans vorsorgend und planungs-
rechtlich regelnd begegnet werden.
Und schlussendlich kann nur im Wege eines Bauleitplanv erfahrens eine Überführung der heute im
planungsrechtlichen Außenbereich liegenden Flächen in den planungsrechtlichen Innenbereich
erfolgen.
Parallel zum Aufstellen des Planverfahrens ist es notwendig auch die öffentlichen Ziele und Belange
in den übergeordneten Planungen, hier dem FNP, anzupassen.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem die folgenden Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
 Erarbeiten der städtebaulichen Grundordnung : Mit dem B-Plan soll eine geordnete städte-
bauliche Entwicklung der bisher bahngenutzten Flächen vorbereitet und bauplanungsrechtlich
gesichert werden. Es sollen die notwendigen Rahmensetzungen bezüglich der städtebaulichen
Leitlinien erarbeitet und im Planungsprozess eine Lösung herbeigeführt werden.
 Prüfung von Flächen für kulturelle und freizeitorientierte Nutzungen: Zur Sicherung der
angestrebten kulturellen Nutzungen soll insbesondere die Fläche des ehemaligen Umspannwerks
(Flurstück 532/22) untersucht werden. Die Prüfung der Freistellung von Bahn betriebszwecken
erfolgt parallel zum Planverfahren durch die jeweiligen Flächeneigentümer. Das Verfahren wird
durch die Verwaltung begleitet.
 Reduzierung von Nutzungskonflikten : Durch die das Plangebiet umgebenden Bahnanlagen
und die damit einhergehenden heute schon erheblichen und zudem potentiell darüber hinaus zu-
lässigen Immissionseinwirkungen vom Gleiskörper auf die Flächen des Plangebiets , ist die
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Nutzungsvielfalt im Plangebiet von vornherein eingeschränkt. Demgegenüber stehen d ie vor-
handenen und angestrebten Nutzungen , die jeweils unterschiedliche Begehrlichkeiten und
Schutzansprüche nach sich  ziehen. Diese sind im Planverfahren zusammengetragen, unter -
einander abzuwägen und im Hinblick auf eine Gesamtlösung in die Planung einzustellen.
 Entwicklung eines vielseitigen Nutzungsspektrums als perspektivische Zielentwicklung :
Ziel des Planungsprozesses ist es, die verschiedenen Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten
im Spektrum von gewerblichen, kulturellen, sozialen, kleingärtnerischen  bis zu besonderen,
„wohnähnlichen“ Nutzungen soweit als möglich in die Planung einzustellen  bzw. planungs-
rechtlich in ihrer Entwicklungsperspektive aufeinander abzustimmen. Dabei stellen insbesondere
die im zentralen Bereich des Plangebietes die Bahnbetriebswohnungen eine besondere Heraus-
forderung dar. Diese Gebäude wurden bereits vor mehreren Jahren aus dem Bundeseisenbahn-
vermögen an p rivate Eigentümer verkauft. Zu berü cksichtigen sind ebenso die Klein garten-
anlagen und die vorhandenen Grünareale, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erholungs-
vorsorge. Noch unterliegen die Flächen dem Eisenbahnrecht, werden jedoch perspektivisch der
kommunalen Planungshoheit zugeordnet werden. Insofern sind im Rahmen der Planaufstellung
die Entwicklungsziele im Hinblick auf eine zukünftige bauplanungs rechtliche Zulässigkeit zu
klären und festzusetzen.
 Sicherung der Erschließung: Das Plangebiet grenzt an eine öffentlich gewid mete Straße, die
weitere innere Erschließung befindet sich i m Bahneigentum. Diese Straße entspricht nicht dem
Stand der Technik. Im Rahmen des Planverfahrens ist daher die Frage der gesicherten verkehrs-
seitigen als auch medienseitigen Erschließung zu klär en. Das Plangebiet ist umgeben von
Gleisbereichen. Daher ist im Weiteren zu untersuchen, welche Querungsmöglichkeiten es über
die Bahn gibt. Ebenso ist die Einbindung in örtliche und überörtliche Erschließungssysteme zu
prüfen. In einem zu erstellenden Mobiliätskonzept sind u.a. die Vernetzung der Verkehrsträger
und Stärkung der Nahmobilität zu verfolgen. Hier ist sowohl die Einbindung der Aktivachse Süd,
einer Radverbindung von Leipzig/ Bayerischer Bahnhof zum Markkleeberger See als der Ausbau
des S -Bahn-bzw. ZVNL* -Netzes mit ergänzenden Haltepunkten zu untersuchen.
*ZVNL: Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
 Ermittlung und Berücksichtigung der umweltrelevanten Belange: Im Rahmen der
Planaufstellung sind die Belange der Umwelt , des Klimaschutze s und der Anpassung an den
Klimawandel zu ermitteln , z u bewerten  und freiräumliche wie ökologische Potentiale zu
entwickeln, dieses unter besonderer Berücksichtigung der stadtklimatischen Aspekte. Es sollte
im weiteren Verfahren geprüft werden, ob ein Energiekonzept für die Planung notwendig ist bzw.
welche relevanten Aussagen dazu getroffen werden können.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Planungsrechtlich ist der Standort heute dem sogenannten Außenbereich nach § 35 BauGB zu ge-
ordnet. Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
 Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung
 Festsetzungen zu überbaubaren und nicht überbaubaren Flächen
 Festsetzungen zum Immissionsbelangen
 Festsetzungen und Regelungen zur inneren und äußeren Erschließung des Plangebietes
 Festsetzungen zur Grünordnung und Festsetzungen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich
 Sicherung der Kleingartennutzung
Begründung zum Bebauungsplan
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 Inwieweit darüber hinaus Festsetzungen auf der Ebene des Bebauungsplans erforderlich sind, ist
im Zuge des weiteren Planverfahrens zu klären.

Die wesentlichen Auswirkungen der Planung liegen erwartungsgemäß
 in der Umnutzung bisher bahnbetriebsnotwendiger Flächen
 in der Option zur Entwicklung eines Standortes für die Kultur - und Kreativwirtschaft und die
Erholung
 in der Schaffung einer bauplanungsrechtlich gesicherten Entwicklungsperspektive der heute
privat genutzten Flächen und Gebäude
 in der Einbettung der Nutzungen in den freiräumlichen und stadtklimatischen Zusammenhang.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren - mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie
Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) - zur Anwendung kommen.
Da für die Flächen des ehemaligen Umspannwerkes / Eisenbahnkraftwerkes  und d em hier vor -
gesehenen Sanierungs- und Umnutzungskonzept ein im Vergleich zu den übrigen Flächen im Plan -
gebiet höherer Detailierungsgrad erforderlich wird, und zudem mit der Stiftung ein konkreter V or-
habenträger bekannt ist, ist beabsichtigt, nach dem Aufstellungsbeschluss die Teilfläc he des ehe -
maligen Umspannwerkes (ggf. einschließlich Erschließung) als vorhabenbezogenen Bebauungsplan
fortzuführen. Mit dem V orhabenträger, der Stiftung „Leipziger Club- und Kulturstiftung“ wurde in
diesem Zusammenhang vereinbart, dass dieser als V oraus setzung für die Durch führung der
Planungsschritte einen  Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vor -
habenbezogenen Bebauungsplans stellt. Regelüblicher und notwendiger Teil dieses Antrags ist ein
inhaltliches und finanzierungsseitiges  Konzept, aus dem erkennbar ist,  dass der V orhabenträger
„bereit und in der Lage ist “, das V orhaben abschließend umzusetzen. Dieser Grundnachweis dient
sowohl der Sicherung des Projektstandortes als auch dem Einsatz von Planungsmitteln.

Leipzig,

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


name: Beschluss zur Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040

paper_type: Petition

text:
Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040
Liebe Mitglieder Stadtrates,                                                                      Leipzig, den 25.08.2020
hiermit fordere ich den Stadtrat auf, bis Ende 2021 einen Beschluss über eine Klimaneutralität der
Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 zu fassen – und dazu beim Leipzig Institut für Energie eine Mach-
barkeitsstudie in Auftrag zu geben, die Ende – nach Vorlage des neuen Koalitionsvertrages in Berlin
– aktualisiert werden sollte. Da nach der nächsten Bundestagswahl von Herbst 2021 jeder erdenkli-
chen neue Regierungskoalition in Berlin in jedem Falle auch die Grünen mit angehören werden, ist
ab  2022  von  einer  signifikanten  Verteuerung  fossiler  Brennstoffe  durch  ein  Anheben  der
Besteuerung des Ausstoßes von CO2 auf über 100 Euro je Tonne CO2 schon bis zum Jahr 2025 zu
rechnen. Dies wird mittlerweile auch von Energieökonomen mit unterstützt, die durch die Einnah-
men daraus die EEG-Umlage und die Stromsteuer abschaffen wollen (danach dürfte sich schon die
beiden GuD-Kraftwerke der Stadtwerke Leipzig gar nicht mehr rechnen, die momentan ja sowieso
nur durch einen KWK-Wärmebonus von 3 Cent je kWh noch im grünen Bereich laufen).
Da die Kosten für die regenerativen Energietechnologien sich weiterhin weltweit im freien Fall
befinden, wäre das durchaus umsetzbar – wenn natürlich auch ambitioniert! Bauinvestoren und
Unternehmen brauchen hier freilich Planungssicherheit, weshalb die Stadt Leipzig ihren Plan dazu
von Anfang an offensiv kommunizieren und mit Bauinvestoren und Unternehmern auch bespre-
chen  sollte  –  ebenfalls  die  Stadtwerke  Leipzig,  die  ihr  Geschäftsmodell  dadurch  erheblich
umstellen müssten (Einstig in das Energiecontracting unter Betrieb der großen Solar- und Solar-
thermieanlagen). Was wir in der Stadt Leipzig allerdings definitiv nicht brauchen, ist ein eigen-
ständiges  Förderprogramm  für  Gründächer,  da  auf  diesen  Flachdächern  in  der  Stadt  besser
Solarstrom oder solare Wäre erzeugt werden sollten. Und man die dafür geplanten 500.000 Euro
pro Jahr besser für den Schutz der Straßen- und Parkbäume im Dürre- und Hitzestreß ausgeben
sollte. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
_______________________________________
Das ist übrigens der neueste Auktionspreis für Solarstrom aus Portugal – 1,1 Cent(!) je kWh:
Neuer Weltrekord in Portugal: Zweite Photovoltaik-Auktion erreicht 0,0112
Euro / kWh
Nach Angaben der portugiesischen Wirtschaftszeitung Expresso betrug das niedrigste Gebot im
Jahr der Übernahme 0,0112 Euro (0,0132 Dollar)/kWh. Das ist etwas weniger als das Angebot von
0,0135 Dollar/kWh, das der französische Energiekonzern EDF und das chinesische Unternehmen
JinkoPower bei einer 2-GW-Ausschreibung in Abu Dhabi abgegeben haben.
Und das sind die bis 2050 von Bloomberg New Energy Finance erwarteten Preis für grünen Was-
serstoff (momentan noch bei ca. 9 Euro(!) je Kilogramm liegend:
Die Kosten pro 100km mit einem Brennstoffzellenfahrzeug könnten dann auf ca. 1 Euro sinken
(ohne Steuern und Gewinnaufschläge)!
Toyota Mirai: Verbrauch 0,76 kg Wasserstoff/100 km – 0 g CO2/km
______________
VDI: Solarstrom unter 1 Cent denkbar
Der VDI beschäftigt sich in einer neuen Publikation mit den Perspektiven der Photovoltaik im
Energiesystem. Die Stromgestehungskosten könnten nach der Analyse auf unter einen Cent je
Kilowattstunde (kWh) fallen.
31.07.2020
Laut dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sind Kosten für den Solarstrom  von unter 1 Cent je
kWh mittelfristig denkbar. Das schreibt er in seiner neuen Publikation „Fotovoltaik im Energie-
system – Der Joker der Energiewende?“. Das  Kompendium  beleuchte den Trend, wie die Photo-
voltaik eine der zentralen Schlüsseltechnologien bei der Defossilierung des Energiesystems werden
könne.
„Photovoltaik kann maßgeblich die Reduzierung der Klimagasemissionen – idealerweise im Zu-
sammenspiel mit der Windenergie – unterstützen“. Das sagt Professor Martin Kaltschmitt, Leiter
des Instituts für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der TU Hamburg und Vorsitzender des VDI-
Fachausschuss für Regenerative Energien.
Weltweit wachse der Markt für Fotovoltaik rasant. Im vergangenen Jahrzehnt habe die photovol-
taische Stromerzeugung rund um den Globus um den Faktor 30 bis 35 zugenommen. Gleichzeitig
seien zudem die Photovoltaikmodul- und -systempreise um rund 80 Prozent gefallen. Ein vorher-
sehbares Ende sei noch nicht in Sicht. Demzufolge werde der Photovoltaikmarkt auch außerhalb
der staatlichen Förderregime stark wachsen.
Die Stromgestehungskosten aus Photovoltaik-Großanlagen lägen in Deutschland derzeit unter vier
Cent je kWh. In Ländern mit einem höheren solaren Strahlungsangebot bewegten sich diese bei
der Hälfte und teilweise sogar noch darunter.

Post-EEG-Anlagen konkurrenzlos günstig
Die  Langlebigkeit  der  Fotovoltaikanlagen  führe  dazu,  dass  die  Stromgestehungskosten  künftig
weiter sänken, prognostiziert der VDI. Der Grund sei ein möglicher Weiterbetrieb nach Auslaufen
der  Abschreibungsdauer  ohne  große  Leistungseinbußen.  „Mit  den  dann  nur  noch anfallenden
Betriebskosten  sind Stromgestehungskosten  von unter  1  Cent  je  kWh gut  möglich“,  sagt  Kalt-
schmitt. „Für Deutschland bedeutet das, dass die Photovoltaikanlagen, die aus dem Erneuerbaren-
Energien-Gesetz (EEG) fallen, aus Kostensicht konkurrenzlos Strom ins Netz einspeisen können.“
Auch wenn unter heutigen Bedingungen der Einsatz von Batterien als Energiespeicher nur be-
grenzt wirtschaftlich sei, könne sich das in den nächsten Jahren ändern: Sollten die Preise für
Batterie- und für Photovoltaiksysteme weiter fallen, entstehe ein erhebliches Marktvolumen. Zu
solch einer  Kostenreduktion  von Batterien werde  nicht zuletzt  auch die  hohe  Nachfrage  nach
Elektromobilität beitragen.
Darüber hinaus könne Solarstrom auch der Erzeugung von Wasserstoff dienen. Dieser speichere
langfristig und annähernd verlustfrei Energie. Bisher seien die Kosten für nahezu alle Anwendungs-
felder  von  strombasiertem  Wasserstoff  jedoch  trotz  verfügbarer  Förderinstrumente  noch  sehr
hoch. Die jüngst beschlossene nationale Wasserstoffstrategie wolle das erfreulicherweise ändern.
Sie habe unter anderem zum Ziel, die Bereitstellungskosten für strombasierten Wasserstoff durch
Technologieentwicklungen zu reduzieren.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Neufassung Nr. VII-A-01689-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Nutzung von städtischen Freibädern durch Vereine

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ab dem kommenden Jahr 2021
Wasserflächen in städtischen Freibädern für den Vereinssport (Schwimm- und
Wassersport) zur Verfügung gestellt werden können (z.B. zu weniger
frequentierten Zeiten). Die zusätzliche Bereitstellung soll den Sportvereinen
bessere Trainingsmöglichkeiten gewährleisten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche städtischen Freibäder zur
Nutzung außerhalb der Sommersaison mit einer Traglufthalle o. ä. überdacht
werden können.
Darüber hinaus wird eine Kosten- bzw. Beispielsrechnung (Baukosten,
Betriebskosten) aufgestellt.

3. Die Prüfergebnisse werden dem Stadtrat bis Ende Januar 2021 vorgelegt.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat es sich zur Aufgabe gemacht, Massen- und Breitensport, aber auch
Leistungssport zu fördern.

Besonderer Unterstützung bedarf es aktuell im Bereich des organisierten Schwimm- und
Wassersports. Die Hallenzeiten für Wassersportvereine reichen nicht aus, um ein optimales
Training bzw. den Wettkampfbetrieb zu gewährleisten.

2/2
Insbesondere für Schwimmanfänger sind fehlende Übungszeiten prekär. Auch vor dem
Hintergrund, dass es immer öfter zu Badeunfällen bei Kindern durch zu wenig Erfahrung beim
Schwimmen kommt, sind mehr Übungszeiten in Vereinen sinnvoll und notwendig.
Auch die Neuaufnahme von Mitgliedern wird durch die begrenzten Hallenkapazitäten
erschwert.

Durch die zusätzliche Nutzung der Leipziger Freibäder würde die Fachförderrichtlinie Sport
der Stadt Leipzig umgesetzt. Darin steht, dass es mehr „quartiersnahe Kultur-, Sport- und
Freizeitraumangebote“ für die Leipziger Bevölkerung geben soll.

Zur Entschärfung der angespannten Situation könnte eine stundenweise Nutzung der
städtischen Freibäder durch Vereine in den Sommermonaten und evtl. auch außerhalb der
üblichen Freibadsaison (Schwimmbäder mit Traglufthallen-Überdachung werden bereits in
anderen deutschen Städten wie Bochum, Worms, Bonn, Mainz, Darmstadt u.a. betrieben)
beitragen.