paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06753

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer
Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Wirtschaft und Arbeit
FA Umwelt und Ordnung
FA Allgemeine Verwaltung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
SBB Süd
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Städtebauliche Vertrag (SV 01) zur
Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof zwischen der Stadt
Leipzig und dem Vorhabenträger BBH Entwicklungs GmbH am 20.11.2018
unterschrieben wurde.

2. Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungsvereinbarung zu den Teilflächen  4, 5, 5a,
5b, 6  (SV 02.01) und die 1. Änderungsvereinbarung zu den Teilflächen 1, 2, 3, 5c, 7,
8, 9, 9a und 10 (SV 02.02) zum unter Beschlusspunkt 1 genannten Städtebaulichen
Vertrag (SV 01) vom 20.11.2018 zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum
Bayerischer Bahnhof zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger BBH
Entwicklungs GmbH.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderungsvereinbarungen (SV 02.01 und
SV 02.02) zum Städtebaulichen Vertrag Quartiersentwicklung Stadtraum Bayerischer
Bahnhof zu unterzeichnen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Im weiteren Projektfortschritt werden die Folgekosten
u.a. für die Unterhaltung der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze ermittelt und ausgewiesen.
Finanzhaushalt Einzahlungen
Einnahmen sind aus dem kommunalen
Steueraufkommen wie z.B. Grundsteuer,
Gewerbesteuer, örtliche Verbrauchs- und
Aufwandsteuer, Beteiligung am Aufkommen der
Einkommensteuer, Beteiligung am Aufkommen jener
Teile der Abgeltungssteuer, Beteiligung am
Aufkommen der Umsatzsteuer, Beteiligung an den
Einnahmen der Länder aus der Einkommen-,
Körperschaft- und Umsatzsteuer zu erwarten.
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:
Aufbauend aus den Argumentationen zum Verwaltungsstandpunkt VI-A-05611-VSP-01 hat
der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.09.2018 beschlossen, eine Vereinbarung
ausschließlich zur Ergebnissicherung des Beschlusses VI-DS-03968 und zur geregelten
Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger bis zur Ratsversammlung am
22.11.2018 zu unterzeichnen und im 1. Quartal 2019 einen umfassenden städtebaulichen
Vertrag vorzulegen. Sollten die genannten Fristen aufgrund von Umständen, die in der
Sphäre des Vorhabenträgers liegen verstreichen, sind die vorbereitenden Untersuchungen
gem. §  165 (4) BauGB unverzüglich durchzuführen.
Die Vertragsparteien sind sich mittlerweile über eine umfassende öffentlich-rechtliche
Vereinbarung unter Würdigung der Beschlusslage aus VI-DS-03968 einig geworden. Die
Vereinbarung erfolgt in zwei Stufen:
In einem Städtebaulichen Vertrag (SV 01) zwischen der Stadt Leipzig und der BBH wurden
die Ergebnisse der bisherigen Vereinbarungen festgehalten, die Zusammenarbeit zwischen
beiden Parteien geregelt und dabei terminliche und organisatorische Prozessstrukturen
festgelegt. Dieser Vertrag wurde am 20.11.2018 unterzeichnet.

Die vorliegenden Änderungsvereinbarungen SV 02.01 und SV 02.02 regeln den Ablauf des
Entwicklungsprozesses zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger sowie die
Organisation und den Ablauf der Beteiligung und Mitwirkung der interessierten Öffentlichkeit,
benennen die angestrebten Planungsziele, formulieren Grundsätze zum Einsatz
planungsrechtlicher Instrumente und regeln die Kostenträgerschaft für das Projekt.

Auf Wunsch des Vorhabenträgers sollen in dieser Fortschreibung aus organisatorischen
Gründen die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b in einem eigenständigen Vertragswerk (SV 02.01)
gebündelt und die übrigen Teilflächen 1, 2, 3, 7, 8, 9, 9a und 10 in einem gesonderten
Vertrag ( SV 02.02) zusammengefasst werden.

Folgende wesentlichen Planungsziele für den Städtebaulichen Vertrag SV 02.01 (Teilgebiete
4, 5, 5a, 5b, 6) werden verfolgt (Auszug, vollständige Planungsziele siehe Anlage § 5 ff):
- Errichtung von ca. 1.400 Wohnungen, hiervon ca. 30% als geförderte Wohnungen mit
Mietpreis- und Belegungsbindung, sofern entsprechende Landesfördermittel zur
Verfügung stehen
- Errichtung von ca. 8.000 m² Büro- und Gewerbeflächen
- Standortsicherung für eine Kindertagesstätte mit 165 Plätzen
- Umsetzung umfassender stadtökologischer Anforderungen
- Entwicklung eines autoreduzierten Quartiers mit umweltverträglichen
Mobilitätsformen
- Errichtung siedlungsnaher öffentlicher Grünflächen (Stadteilpark) inklusive Ost-West-
ausgerichteter fuß- und radläufiger Querungen
- Errichtung des Geh- und Radweges in Nord-Süd-Ausrichtung des Stadtteilparks

Folgende wesentlichen Planungsziele für den Städtebaulichen Vertrag SV 02.02 (Teilgebiete
1,2 ,3 ,5c ,7 ,8 ,9 , 9a, 10) werden verfolgt (Auszug, vollständige Planungsziele siehe Anlage
§ 5 ff):
- Errichtung von ca. 170 Wohnungen
- Errichtung von ca. 140.000 m² BGF Büro- und Gewerbeflächen
- Standortsicherung für eine dreizügige Grundschule
- Standortsicherung für eine Kindertagesstätte mit 165 Plätzen
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- Umsetzung umfassender stadtökologischer Anforderungen
- Errichtung öffentlicher Grünflächen (Stadteilpark)
- Errichtung des Geh- und Radweges in Nord-Süd-Ausrichtung des Stadtteilparks
- Sicherung und Errichtung der Brücke verlängerte Steinstraße als Fuß- und
Radverbindung

Folgender Zeitplan ist vorgesehen:
Die planerische Entwicklung des Gesamtprojektes Stadtraum Bayerischer Bahnhof wird
dokumentiert mit Hilfe eines „dynamischen Masterplanes“ im Sinne eines Arbeitsplanes, der
laufend fortgeschrieben wird. Da jedes Teilgebiet von der Konzept- bzw. Planungsphase bis
zur Realisierung eine eigenständige Zeitplanung hat, soll die interessierte Öffentlichkeit
parallel in Bürgerforen informiert werden. Bei Bedarf werden geeignete Workshopformate zur
Beteiligung eingerichtet. Der Beteiligungsprozess kann frühestens ab Mitte 2019 beginnen
und erstreckt sich über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren. Detaillierte Zeitplanungen für alle
Teilgebiete sind in den jeweiligen Zeitplänen der Städtebaulichen Verträge (siehe Anlagen)
formuliert. Vertragsstrafen bei Verzögerung sind vereinbart (siehe Anlagen § 9a).

Kosten: Das Projekt führt schon in der Phase der städtebaulichen Planung zu erheblichen
Vorbereitungskosten. Alle erforderlichen Planungs- und Verfahrenskosten sind vom
Vorhabenträger zu tragen. Hierzu zählen unter anderem die Kosten für informelle Planungen
(z.B. Masterplanung) und formelle Planungen einschließlich fachbezogener Gutachten sowie
die Aufwendungen für die Information und Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Der
Vorhabenträger trägt auch die Kosten für erforderliche Ordnungsmaßnahmen, die Kosten
der notwendigen Erschließung sowie die Kosten der Herstellung der öffentlichen
Grünflächen (soweit es sich nicht um Ersatzmaßnahmen CTL handelt). Darüber hinaus sind
vom Vorhabenträger die Kosten für die Errichtung des gebietsinduzierten Bedarfs an
Kindertagesstätten – und Grundschulplätzen zu tragen.

Anlagen:
 Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer
Bahnhof (Vertrag SV 01), unterzeichnet am 20.11.2018 – nur zur Information
 Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Quartiers
Stadtraum Bayerischer Bahnhof  für die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b (Vertrag SV 02.01)
 Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Quartiers
Stadtraum Bayerischer Bahnhof  für die Teilflächen 1,2,3,5c,7,8,9,9a,10 (Vertrag SV
02.02)

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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Städtebaulicher Vertrag zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof

________________________________________________________________________

1. Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag
zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof
für die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b (Vertrag SV 02.01)

ENTWURF vom 07.02.2019

zwischen der

  Stadt Leipzig
  Martin-Luther-Ring 4/6
  04109 Leipzig,
  vertreten durch den Oberbürgermeister

  vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwick lung und Bau,
  Frau Dorothee Dubrau

- nachfolgend Stadt genannt -

und der

  BBH Entwicklungs GmbH
  Brühl 48
  04109 Leipzig

- nachfolgend Vorhabenträger genannt -

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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Vorbemerkung

Die BBH Entwicklungs GmbH und die Stadt Leipzig haben bereits einen städtebaulichen
Vertrag zur Entwicklung des Quartiers auf der Grundlage der Durchführungsvereinbarung
zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof am 20.11.2018
abgeschlossen (nachfolgend SV01). Mit Wirkung zum 10.01.2019 hat die BBH Entwick-
lungs GmbH im Wege der Abspaltung Vermögen an die Gesellschaften RUBIN 68. GmbH
RUBIN 69. GmbH, RUBIN 70. GmbH, RUBIN 71. GmbH, RUBIN 72. GmbH, RUBIN 73.
GmbH und RUBIN 74. GmbH übertragen. Bestehende Verträge mit der BBH Entwicklungs
GmbH gehen mit der Eintragung der Abspaltung im Handelsregister im Wege der Rechts-
nachfolge auch auf diese Gesellschaften über. Noch im Vermögen der BBH Entwicklungs
GmbH stehen die Teilgebiete 4, 5 und 6.

Im Zuge der Verhandlungen ist man übereingekommen, dass nach Entscheidung über sei-
nerzeit bereits vorliegende Änderungsanträge zum Stadtratsbeschluss (Nummer VI - DS-
03968-AÄ-01 und AA - 02-N F-01) bestimmte Regelungen zu ergänzen beziehungsweise
neu zu fassen und darüber hinaus die Flächen südlich der Kurt-Eisner-Straße einzubezie-
hen sind.

Mit Wirkung zum 31.01.2019 hat die Grundwert Living GmbH, eine 100-prozentige Tochter
der Vonovia SE, alle Geschäftsanteile an der BBH Entwicklungs GmbH übernommen. Auf-
grund der firmenrechtlichen Änderungen sollen in dieser Fortschreibung aus organisatori-
schen Gründen die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b in einem eigenständigen Vertragswerk(SV
02.01) gebündelt und die übrigen Teilflächen 1, 2, 3, 7, 8, 9, 9a und 10 in einem gesonder-
ten Vertrag (SV 02.02) zusammengefasst werden. Die Vertragskonstellation ist abgebildet
in Anlage 1.

Die nachfolgende Änderungsvereinbarung dient der Einarbeitung von aufgrund der Ände-
rungsanträge beschlossenen Ergänzungen beziehungsweise der Neufassung einzelner
Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des vorbezeichneten städtebau-
lichen Vertrages bleibt von dieser Änderungsvereinbarung unberührt.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Wird neu gefasst wie folgt:

Dieser Vertrag regelt
- den Ablauf des Entwicklungsprozesses zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhaben-
träger,
- die Organisation,
- den Ablauf der Beteiligung und Mitwirkung der interessierten Öffentlichkeit,
- die angestrebten Planungsziele
- die Grundsätze zum Einsatz planungsrechtlicher Instrumente und
- die Kostenträgerschaft für das Projekt.

§ 2 Vertragsgebiet und Eigentumsverhältnisse

Das Vertragsgebiet dieser 1. Änderung ist in Anlage 2 gekennzeichnet.
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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Es besteht aus 2 Teilbereichen:

• die im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Bauf elder 4, 5 und 6.
• die Flächen 5a und 5b (Teil des künftigen Stadttei lparks), die sich im Eigentum
der Deutsche Bahn AG (DB AG) befinden.

§ 3 Grundlagen des Vertrages

Die Grundlagen dieses Vertrags entsprechen den in § 3 Abs. 1 – 5 SV 01 genannten
Grundlagen und bleiben damit unverändert.

§ 4 Planungsablauf / Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit / Zeitplan

wird wie folgt neu gefasst:

Die Vertragsparteien streben für den Planungsablauf den in Anlage 3 beigefügten Zeit-
plan an.

Neu eingefügt wird:

Die Planung für die Teilgebiete 5, 5a, 5b und 6 wird zunächst weiterentwickelt in einem in-
formellen Verfahren unter Mitwirkung der Öffentlichkeit. Dabei soll der Wettbewerbsentwurf
aus dem Jahr 2011 für diese Teilflächen städtebaulich überprüft und in enger Abstimmung
mit der Stadt überarbeitet werden. Die interessierte Öffentlichkeit wird in Bürgerforen infor-
miert (vgl. Zeitplan, Anlage 3). Nach Anforderung durch die Stadt oder auf Vorschlag des
Vorhabenträgers ist ein Workshopformat zur Beteiligung einzurichten.

Das förmliche Bebauungsplan-Verfahren wird weitergeführt, sobald das Wettbewerbser-
gebnis hinreichend vertieft wurde. Die Entscheidung zur Weiterführung des Bauleitplanver-
fahrens obliegt der Stadt als Planrechtsgeber.

Die planerische Entwicklung des Gesamtprojektes Stadtraum Bayerischer Bahnhof (Teil-
flächen 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 5b, 5c, 6, 7, 8, 9, 9a, 10) wird dokumentiert mit Hilfe eines „dyna-
mischen Masterplanes“ im Sinne eines Arbeitsplanes, der laufend fortgeschrieben wird.

§ 5 wird wie folgt ersetzt und neu gefasst:

§ 5 Planungsziele

5.1. Derzeitiges Planungsrecht

Im Flächennutzungsplan (FNP) werden für das Vertragsgebiet entsprechend des Wettbe-
werbsergebnisses Teilgebiete des Gesamtareals Bayerischer Bahnhof als gemischte Bau-
flächen, als Wohnbauflächen, als gewerbliche Bauflächen, als Flächen für Gemeinbedarf
und entlang der Bahntrasse als Grünflächen dargestellt.

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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Der Landschaftsplan formuliert folgende Entwicklungsziele für die Grünfläche entlang der
Bahntrasse: Entwicklung, Wiederherstellung, Erhalt als große, zusammenhängende, städ-
tische Freiräume mit Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem Charakter sowie stadtstrukturel-
ler Bedeutung, Stärkung im Biotopverbund. In diesem Zusammenhang steht die Freihal-
tung der Ventilationsbahn. Die Ziele für die potenziellen Wohnbauflächen (Teilgebiet 5/6):
Entwicklung, Sanierung und Verbesserung der Aufenthalts- und Stadtbildqualität durch
Schaffung von begrünten Innenhöfen, Dächern und Fassaden, Einbeziehung von Fließge-
wässerabschnitten, Straßenbaumbepflanzungen, Herstellung wohnungsnaher Grünflä-
chen und Verknüpfung dieser mit Parkanlagen und grünen Stadtplätzen, Einbindung in
das Grün- und Wegesystem der Stadt.

Es existiert ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (B-Plan Nr. 397 „Stadt-
raum Bayerischer Bahnhof“). Planungsziel ist dort die Umsetzung des städtebaulichen Re-
alisierungswettbewerbes aus dem Jahr 2011.

Die Trasse des CTL und die Ausgleichsflächen sind mit Planfeststellungsbeschluss des Ei-
senbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle, vom 19. Mai 2000 einschließlich nachfolgender
Planänderungen planfestgestellt.

Für die im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Teilgebiete gibt es keinen rechtsver-
bindlichen Bebauungsplan. Hinsichtlich des Teilgebietes 4 liegt jedoch bereits ein auf der
Grundlage von § 34 BauGB (Innenbereich) erteilter Bauvorbescheid vom 22. Juni 2017,
Az.: 63-2016-018164-BV-02.61-PBE über den Neubau von fünf Mehrfamilienhäusern in
offener Bauweise zu Wohnzwecken mit 122 PKW-Stellplätzen im Untergeschoss vor. Die
Parteien sind sich einig, dass das Teilgebiet 4 nicht den Regelungen der kooperativen
Baulandentwicklung unterliegt.

Für das Teilgebiet 4 wurde gemeinschaftlich ein Werkstattverfahren durchgeführt, in des-
sen Ergebnis der Entwurf des Büros nps Tschoban Voss, Hamburg/Berlin/Dresden zur Re-
alisierung bestimmt wurde. Errichtet werden vier siebengeschossige Wohngebäude (6 Ge-
schosse plus Staffelgeschoss, Oberkante ca. 25 m) und ein elfgeschossiges Gebäude im
Norden (Oberkante ca. 38 m). Das Vorhaben schreibt bis hin zur Akzentuierung der Bau-
gruppe durch einen Hochpunkt das stadträumliche Konzept des Wohnkomplexes „Straße
des 18. Oktober“ fort. Die Erschließung ist über die Tarostraße und den Dösner Weg
grundsätzlich gesichert.

Allerdings ist der Dösner Weg nur als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung klassifi-
ziert; die Straße verfügt über keine Entwässerung und teilweise keine Gehbahn. Der Ab-
schluss eines geeigneten Vertrags zum Ausbau des Dösner Wegs vor Erteilung der Bau-
genehmigung ist daher unabdingbar.

Nachfolgende Regelungen des § 5.2 gelten daher nur für die Teilgebiete 5, 5a, 5b und 6.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Teilgebiete 5, 5a, 5b und 6 des
Vertragsgebietes grundsätzlich ein Planerfordernis besteht. Vor diesem Hintergrund wird
der Vorhabenträger kein Verfahren nach der Sächsischen Bauordnung betreiben, mit wel-
chem die Errichtung von Hochbauten oder anderen baulichen Anlagen bezweckt wird, so-
lange nicht qualifiziertes Baurecht im Sinne von § 30 bzw. § 33 Abs. 1 BauGB für das ent-
sprechende Teilgebiet besteht. Im Einzelfall kann - etwa für die Ansiedlung von Zwischen-
nutzungen oder die Errichtung sozialer Infrastruktur - hiervon abgewichen werden. Der
Vorhabenträger wird hierzu ggf. die Zustimmung der Stadt vorher einholen.

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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Das bestehende privatrechtliche Verhältnis mit der Distillery wird einvernehmlich geregelt
werden. Gespräche hierzu zwischen BBH und Betreiber laufen bereits.

5.2 Planungsziele

5.2.1 Angestrebte Nutzungstruktur und Bebauungsdichte

Teilgebiete 5 und 6:

Städtebauliches Ziel ist die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers in Fortschreibung und
Weiterentwicklung der Struktur der inneren Südvorstadt mit einer Nutzungsmischung aus
Wohnen, Dienstleistungen und wohnverträglichen gewerblichen Nutzungen mit einer in-
nenstadttypischen, kompakten Bebauungsdichte.

Entsprechend der innerstädtischen Lage des Vertragsgebietes und vor dem Hintergrund
der angespannten Wohnsituation im benachbarten Stadtraum wird über die Gesamtfläche
entspr. Anlage 4  eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,5 festgelegt.

Eine kleinräumige Mischung soll ein lebendiges und innovatives Stadtquartier entstehen
lassen. Durch unterschiedliche Wohnformen soll ein breites Wohnangebot für verschie-
dene Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.

Es entstehen keine abgeschlossenen Wohnquartiere (Gated Communities).

Im Erdgeschoss sind sowohl Wohnnutzung wie andere Nutzungen (siehe § 5 Absätze
5.2.2 bzw. 5.2.3)  zulässig. Die Ausbildung von Hochparterre-Wohnen ist möglich.

5.2.2 Soziale Infrastruktur

Teilgebiete 5 und 6:

Der Vorhabenträger wird insgesamt 165 Kindertagesstättenplätze in Form von
Funktionsunterlagerungen errichten. Hierbei beträgt die Mindestgröße einer Einrichtung 75
Plätze.

5.2.3 Einzelhandel

Teilgebiete 5 und 6:

Eine vielfältige und flexible Nutzungsmischung soll den urbanen Charakter des Quartiers
ermöglichen. Kleinteilige, der Versorgung des Plangebietes dienende Einzelhandels-,
einzelhandelsnahe und Gastronomienutzungen sind vorzusehen.  Im Erdgeschoss sind
„Leipziger Läden“ nach STEP Zentren (Stand 2016) zulässig. Dabei ist ein Nahversorger
mit einer Größe bis zu 800 m² Verkaufsfläche zulässig.

Da das Vertragsgebiet außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches liegt, sind
großflächige Betriebe mit Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO nicht möglich.

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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5.2.4 Freiflächen

5.2.4.1 Künftiger öffentlicher Stadtteilpark

Im Hinblick auf die Teilgebiete 5a und 5b bestehen folgende Planungsziele:

- Herstellung eines öffentlich nutzbaren Stadtteilpa rks unter Einbeziehung der
planfestgestellten Ausgleichsflächen des Vorhabens CTL,
- auf Dauer eine einheitliche Eigentumssituation / B ewirtschaftung der Flächen des
künftigen Stadtteilparkes
- Verbindung einer intensiven Erholungsnutzbarkeit m it hoher stadtökologischer
Qualität (Multicodierung, doppelte Innenentwicklung)
- Realisierung der notwendigen Erschließungsanlagen wie Wege (Querungen des
Parkes - ohne Brücke - in der Verlängerung der Tarostraße und der
Shakespearestraße sowie Nord-Süd-Verbindung/Geh- und Radweg), Plätze,
Grünanlagen
- Die sich aus dem Vorhaben ergebenden naturschutzfa chlichen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen sollen eingriffsnah innerhalb des geplanten Stadtparks realisiert
werden
- ergänzende Herstellung von Spielfunktionen vor all em für ältere Kinder,
Jugendliche, junge und jung gebliebene Erwachsene  und von Sitzbereichen,
- Herstellung des notwendigen Wegenetzes, wobei die wohngebietsverbindenden
Wege und der wichtigste Zugang zum Spielbereich allwettertauglich realisiert
werden müssen

Flächenangaben Park:
Gesamtgröße des Flst. 3835/50 lt. ALB:                       ca 113.000 m²
abzügl. Bahngelände u. östl. Randzone:                           ca. 36.000 m²
abzügl. Summe der 18 planfestgestellten Grünflächen:    ca. 37.000 m²

damit bleibt als gesamte Restfläche übrig:                        ca. 40.000 m²

davon Fläche nördlich der Semmelweisbrücke:                ca. 25.000 m²
(Geltungsbereich dieses SV 02.01.)
davon Fläche südlich der Semmelweisbrücke:                 ca. 15.000 m²
(hier nur nachrichtlich, siehe Vertrag SV 02.02)

Freianlagen (Stadtteilpark) gesamt         ca.  77.000 m²

5.2.4.2 Sonstige Freiflächen und Baumstandorte

Durch die Schaffung von begrünten Innenhöfen, extensiv begrünten Flachdächern und
ggf. bodengebundenem Fassadengrün, durch Straßenbaumpflanzungen und mit der Ver-
bindung zum künftigen Stadtteilpark „Bayerischer Bahnhof“ werden in den künftig bebau-
ten innerstädtischen Räumen adäquate Aufenthalts- und Stadtbildqualitäten entwickelt.

5.2.5 Flächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung

Die vorläufigen Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung sind in Anlage 4 zusammen-
gestellt. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass es sich bei den Kennziffern der Anlage 4
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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um eine Zielperspektive aus heutiger Sicht handelt, die sich im weiteren Verfahren verän-
dern kann. Die in Anlage 4 ermittelte Gesamtbruttogeschossfläche Wohnen und Gewerbe
soll jedoch mindestens erreicht werden.

5.2.6 Wohnen

Teilgebiet 5 und 6:

Die Leitlinien und Strategien der Leipziger Wohnungspolitik – formuliert im
wohnungspolitischen Konzept (Stand Fortschreibung 2015, SVV-Beschluss vom
28.10.2015) – sollen berücksichtigt werden. Dies gi lt insbesondere bezüglich des Ziels,
ausreichend differenzierte Wohnformen für unterschiedliche Lebenslagen (z. B. Familien,
Senioren) zu schaffen. Das bedeutet u.a. die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen mit
kompakten Grundrissen sowie von seniorengerechten und barrierefreien (§ 50 SächsBO
und DIN 18040) Wohnungen.

Angestrebt wird ein Mietwohnungsanteil von mindestens 70 % der zu Wohnzwecken
dienenden Bruttogeschossfläche. Im Sinne eines kosten- und flächensparenden Bauens
sollen die Wohnungen überwiegend über kompakte Wohnungsgrundrisse verfügen.
Detailliertere Festlegungen (etwa zu Wohnungsgrößen oder Anteil behindertengerechter
Wohnungen nach DIN 18040) im Sinne einer nachfragegerechten Entwicklung sollen im
weiteren Verfahren getroffen werden.

30 % der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen
ist (nicht Sonderwohnformen, etwa Senioren/Studenten), soll als mietpreis- und
belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der geltenden Förderrichtlinie des
Freistaates Sachsen (RL gebundener Mietwohnraum – R L gMW vom 22.11.2016) errichtet
werden. Voraussetzung ist, dass entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen. Wenn
zum Zeitpunkt der Realisierung entsprechende Fördermittel nicht zur Verfügung stehen,
wird das jeweilige Vorhaben aus der Verpflichtung entlassen. Eine Übertragung der
Verpflichtung auf Dritte soll mit Zustimmung der Stadt möglich sein.

Teilgebiet 4:

In Teilgebiet 4 wurde diesem Raumkonzept bei den Wohnungsgrößen bereits Rechnung
getragen. Es entstehen ca. 200 Wohnungen mit kompakten, marktgerechten
Wohngrundrissen. Änderungen an dem im bisherigen Wettbewerbsverfahren gemeinsam
festgelegten Wohnungsschlüssel sind im weiteren Verfahren mit der Stadtverwaltung
abzustimmen.

Für dasTeilgebiet 4 wurde ein Bauvorbescheid gem. § 34 BauGB erteilt.

5.2.7 Stadtökologie

Die städtebauliche Entwicklung des Vertragsgebietes erfolgt unter den folgenden
Aspekten:

• umweltfreundlich,
• energieeffizient und
• angepasst an den Klimawandel.

Kern bleibt das Freihalten der Ventilationsbahn/Kaltluftschneise entlang des Bahntroges.
Dafür ist i.d.R. ein mindestens 50 m breiter durchgehender Streifen entlang des
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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Bahntroges ohne wesentliche Strömungshindernisse nötig (Nicht möglich ist dies in den
Bereichen Portikus, Tunnelmund und Richard-Lehmann-Straße aufgrund bereits
vorhandener oder geplanter Baukörper).  Bereits angelegte Ausgleichsflächen des City-
Tunnel Leipzig (CTL) werden ergänzt durch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der
beschriebenen Neubauvorhaben.

Die neuen Wohnquartiere entsprechen den Kriterien moderner Stadtgestaltung durch:

- Schaffung von begrünten Innenhöfen
- Extensiv begrünte Flachdächer und ggf. bodengebun dene Fassadenbegrünung
- Straßenbaumpflanzungen, Herstellung der Verbindun g zum künftigen Stadtpark
- Autoarme Wohnquartiere
- Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Südvor stadt
- Einsatz von energieeffizienten, ressourcensparend en und/oder autarken und
intelligenten Gebäude-/Quartiers- und Entsorgungskonzepten sowie Errichtung
einer innovativen Infrastruktur
- Die nutzbare Grünfläche beträgt 13 m² pro prognos tiziertem Einwohner (7 m² pro
prognostiziertem Einwohner als uneingeschränkt nutzbares, siedlungsnahes öffent-
liches Grün und 6 m² pro prognostiziertem Einwohner für einen beschränkten Nut-
zerkreis als wohnungsnahes Grün). Wohnungsnahe Grünflächen können auch pri-
vate Grünflächen oder begrünte Dachterassen sein. Die öffentlichen siedlungsna-
hen Freiräume können auf den Flächen 5a und 5b realisiert werden.
- CO²-Minderung: Entsprechend den Zielsetzungen des  Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK 2030) sollen im Vertragsgebiet
die Möglichkeiten einer postfossilen, klima- und ressourcenschonenden
Energieversorgung genutzt werden. Die Vertragspartner sind sich darüber einig,
dass stadtökologische Aspekte in die Energieversorgung des Gebietes einbezogen
werden und unter Berücksichtigung der Verwendung erneuerbarer Energien sowie
unter Ausschluss des Einsatzes von Festbrennstoffen ein quartiersbezogenes
Energiekonzept zu erarbeiten ist. Dieses wird in enger Abstimmung mit dem
kommunalen Energieversorger und dem Eigentümer aufgestellt. Dabei sind, den
Zielsetzungen des INSEK 2030 folgend, insbesondere Anschlussmöglichkeiten an
das bestehende Fernwärmenetz zu untersuchen. Es sind soweit möglich der
partnerschaftliche Betrieb von Strom-, Gas- und Wärmenetzen oder deren
Errichtung durch den Eigentümer und der Betrieb durch den kommunalen Versorger
zu planen. Zudem verpflichtet sich der Vorhabenträger, weitere Maßnahmen zur
CO²-Minderung zusammen mit dem zuständigen Fachamt auszuarbeiten und
umzusetzen.
- Erarbeitung eines Konzeptes zur nachhaltigen Rege nwasserbewirtschaftung und
zum Umgang mit Starkniederschlägen (Versickerung, Rückhaltung und Nutzung
des anfallenden Regenwassers im Plangebiet, klimawandelangepasstes
Regenwassermanagement)

5.2.8. Mobilität
Aufgrund seiner besonderen Lagegunst und der sehr guten ÖPNV-Anbindung wird eine
Gesamtentwicklung als mindestens autoreduziertes Quartier unter besonderer
Berücksichtigung der Anforderungen umweltgerechter Mobilitätsformen angestrebt.

Planungsanforderungen Fußgänger und Radverkehr:
- Zur besseren Vernetzung innerhalb des Stadtraumes  Bayerischer Bahnhof
Schaffung von ost-west-orientierten (in Verlängerung der Shakespearestraße, in
Verlängerung Tarostraße, nicht jedoch Brücken über die Bahntrasse) der fuß- und
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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radläufigen Querverbindungen sowie einer Nord-Süd-Wegeverbindung als
übergeordneter, der Nutzung als Stadtpark angemessener Geh- und Radweg
innerhalb des Stadtteilparkes
- Schaffung von fahrradfreundlichen Strukturen im Q uartier (Teilgebiete 5 und 6)
- Erhöhung Stellplatzschlüssel für Rad-Abstellanlag en gegenüber Richtzahlentabelle
VwVSächsBO
- Benutzerfreundliche und gesicherte Anordnung der Abstellanlagen

Planungsanforderungen ruhender Verkehr:
- Angestrebter Stellplatzschlüssel Wohnen: 0,7 Stel lplätze/Wohneinheit über 60 m²
Wohnfläche, 0,5 Stellplätze/Wohneinheit bis 60 m² Wohnfläche
- angestrebter Stellplatzschlüssel gewerbliche Nutz ungen: 1 Stellplatz je 80 m²
Nutzfläche
- Die notwendige Zahl von Stellplätzen soll in Form  von Tief- oder wohnungsnahen
Quartiersgaragen errichtet werden.

Schaffung von innovativen und umweltgerechten Mobililtätsformen wie z.B.
- Angeboten für Carsharing
- Mobilitätsstation an Straßenbahnhaltstelle
- Quartiersbusse
- Bike-sharing
- Elektro- und Hybridmobilität
- Micro-Hub für Last-Mile-Logistik

Der Vorhabenträger erarbeitet ein abgestimmtes Mobilitätskonzept bis zur Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange im Zuge des Bauleitplanverfahrens.

5.2.9 Baukultur

Um baukulturellen Belangen angemessen Rechnung zu tragen, sollen konkurrierende Ver-
fahren durchgeführt werden.

5.2.10 Weitere Planungsziele

Den Vertragsparteien ist bewusst, dass sich weitere Planungsziele im Planungsablauf,
z. B. aus der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, ergeben können.

§ 5a Kostenbeteiligung gem. § 11 (1) 3 BauGB

5a.1. Planungs- und Verfahrenskosten

Soweit dies zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele erforderlich ist, sollen alle
erforderlichen Planungs- und Verfahrenskosten vom Vorhabenträger getragen werden.
Hierzu zählen unter anderem die Kosten für informelle Planungen (z.B.
Städtebauwerkstatt, Masterplanung) und formelle Planungen einschließlich fachbezogener
Gutachten sowie die Aufwendungen für die Information und Beteiligung der interessierten
Öffentlichkeit. Die jeweiligen Beauftragungen sollen durch den Vorhabenträger in
Abstimmung mit der Stadt erfolgen. Die Beauftragung für das Bebauungsplanverfahren
sowie das Verfahren zur Bürgerbeteiligung selber soll durch die Stadt in Abstimmung mit
dem Vorhabenträger erfolgen.

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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5a.2. Ordnungsmaßnahmen

Der Vorhabenträger trägt die Kosten für erforderliche Ordnungsmaßnahmen, die Kosten
der notwendigen Erschließung sowie die Kosten der Herstellung der öffentlichen Grünflä-
chen (soweit es sich nicht um Ersatzmaßnahmen CTL handelt).
Sofern die vertragsgegenständlichen Teilflächen des Teilbereich B (siehe Anlage 1a des
SV 01) vom Vorhabenträger nicht erworben werden, verpflichtet er sich bereits jetzt, die
Kosten der Herstellung des zukünftig öffentlichen Stadteilparkes auch innerhalb dieser
Teilflächen Dritter zu tragen.

Einzelheiten der hiernach noch erforderlichen Erschließungsmaßnahmen und der hierfür
in Ansatz zu bringenden Kosten sollen in einer noch abzuschließenden öffentlich-rechtli-
chen Vereinbarung geregelt werden.

5a.3. Kostentragung für KITA- und Grundschulplätze

Durch die Errichtung von Wohnungen werden in erheblicher Größenordnung zusätzliche
Kindertagesstätten-  und Grundschulplätze benötigt. Da die entsprechenden Kapazitäten
im Versorgungsraum nicht zur Verfügung stehen, soll der Vorhabenträger entsprechend
§11 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB die Kosten der Errichtung tragen, wobei beide Parteien davon
ausgehen, dass diese für Kita-Plätze bei 17.000 € j e Platz und für Grundschulplätze bei
31.700 € je Platz liegen. Hierzu zählen auch die Gr undstückskosten, die für die vorhaben-
verursachten Plätze (vorhabenverursachte Plätze/Gesamtplätze) zu übernehmen sind.Die
vorläufigen durch das Gesamtvorhaben verursachten Bedarfe sind in Anlage 5 ermittelt.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass auch bei einer sich im Planungsverlauf ändern-
den Planung und einer infolgedessen ggf. notwendigen Neuberechnung des Bedarfs an
Kita- und Grundschulplätzen weiter die aus Anlage 5 ersichtlichen Berechnungsschlüssel
(Stand 06.06.2018) zugrunde zu legen sind. Im weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob
anstelle einer Zahlung durch den Vorhabenträger auch eine Errichtung der entsprechen-
den Gebäude ganz oder teilweise möglich ist. Die Kostenbeteiligung erfolgt auf Grundlage
der Datenbasis der Stadt Leipzig vom 31.12.2016. Die Vertragsparteien verpflichten sich,
sich unverzüglich nach Unterzeichnung dieses Vertrages hinsichtlich der Sicherung der
Kostenbeteiligung ins Benehmen zu setzen.

§ 6 Zusammenarbeit

Unverändert

§ 7 Planungshoheit / keine planerische Vorwegbindung

Unverändert

§ 8 Veräußerung von Flächen / Rechtsnachfolger

Unverändert

§ 9 Kündigung
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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Unverändert

§ 9a Vertragserfüllung und Vertragsstrafen

(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, folgende vertragliche Pflichten zu erfüllen:

Für das Teilgebiet 4:

- Einreichen eines Bauantrags bis zum 31.12.2019
- Anzeige des Baubeginns spätestens zum 01.07.2020 bzw. 3 Monate nach Erteilung
der Baugenehmigung, falls dieser Zeitpunkt später liegt.
- Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum 31.12.202 2 bzw. 33 Monate
nach Erteilung der Baugenehmigung, falls dieser Zeitpunkt später liegt.

Für die Teilgebiete 5, 5a, 5b und 6:

- Erstellung der notwendigen Vorleistungen (Vorlauf ) für das Bebauungsplan-
verfahren bis zum 31.12.2019

Hinsichtlich der weiteren Teilschritte Anzeige des Baubeginns sowie Fertigstellung des
Bauvorhabens streben die Parteien die Einhaltung der Termine gemäß Anlage 3 an. Sie
verpflichten sich, eine geeignete Verpflichtungs- und Vertragsstrafen-Regelung hierzu vor
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu treffen.

Die Fristen können durch die Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Der
Vorhabenträger hat einen Anspruch auf angemessene Anpassung der Fristen
insbesondere dann, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

(2) Der Vorhabenträger verspricht der Stadt für den Fall der nicht vertragsgemäßen
Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Abs. 1 eine Vertragsstrafe i.H.v.:

- 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für die nicht fristgemäße
Einreichung des Planungskonzepts, fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht
vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers.

- 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für die nicht fristgemäße
Einreichung eines Bauantrages, fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht
vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers.

- 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für die nicht fristgemäße
Anzeige des Baubeginns, fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht vertragsgemäßen
Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers.

- 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für die nicht fristgemäße
Fertigstellung des Bauvorhabens, fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht
vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers.

Dies gilt nicht, wenn der Vorhabenträger die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten
hat.

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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(3) Die Stadt kann die Vertragsstrafe nach Abs. 2 neben der Erfüllung der entsprechenden
Vertragspflichten verlangen.

(4) Bei Verzug fällt eine Vertragsstrafe erst ab dem 4. Monat der Fristüberschreitung an.

§ 10 Anlagenverzeichnis zur 1. Änderung des Städtebaulichen Vertrages

Anlage 1  Vertragskonstellation Städtebauliche Vert räge
Anlage 2 Vertragsgebiet Städtebaulicher Vertrag 02. 01
Anlage 3 Zeitplan Planung und Entwicklung
Anlage 4 Flächenbezogene Kennziffern der städtebaul ichen Neuordnung
Anlage 5 Bedarf an Kindertagesstätten- und Grundsch ulplätzen

§ 11 Salvatorische Klausel

Unverändert

§ 12 Schlussbestimmungen

Unverändert

§ 13 Erklärung der Stadt

Die Stadt wird für die Laufzeit dieses Vertrages für das Vertragsgebiet keine städtebauli-
che Entwicklungsmaßnahme im Sinne von §§ 165 ff BauGB vorbereiten und durchführen.

Leipzig, den     Leipzig, den

____________________   _____________________

Vertragskonstellation Städtebauliche Verträge Stadtraum Bayerischer Bahnhof _ Anlage 1
Städtebaulicher Vertrag
SV 01
(Gesamter Stadtraum, gem.
Geltungsbereich B-Plan 397)
1. Änderung -
Städtebaulicher
Vertrag SV 02.01
(Teilflächen 4,5, 5a, 5b, 6)
1. Änderung -
Städtebaulicher
Vertrag SV 02.02
(Teilflächen 1,2,3, 5c, 7,
8,9,9a, 10)
• Wettbewerb 2011
• Rahmenvereinbarung 2014
• Durchführungsvereinbarung 2016
• Stadtratsbeschluss 2017
• Stadtratsbeschluss 2018
Weitere Verträge
z.B. Erschließungsverträge
Weitere Verträge
z.B. Erschließungsverträge
 Ergebnissicherung/Zusammenarbeit
zw. Vertragsparteien
20.11.2018
 Absicherung der Planungsziele →
geplant 13.03.2019
Anlage 2
Vertragsgebiet Städtebaulicher Vertrag SV 02.01
Konzeption Baurecht:
Bebauung nach § 34 BauGB
1. Portikus/ Bayerischer Platz
2. Wohnen Kohlenstraße
3. Kita Dösner Weg
4. Wohnen Dösner Weg Nord
8. Grundschule & benachbarte
Kita
9.    gewerbliche Nutzung

B-Plan
5. Wohnen Lößniger Straße
6. Kurt-Eisner-Str.
5.a – b Park

Sonstiges: weitere Regelungen in
Folgevereinbarung
7. Schulcampus
weiterführende Schulen
10. Lokschuppen
9.a MDR Süd
5.c Park

Geltungsbereich
          SV 02.01

6
5
4

5a
aa
aa
a
5b
aa
aa
a
Anlage 3
Bürgerforen
Teilgebiete
4. Wohnen Dösner Weg Nord Planung BG
5. Wohnen Lößniger Straße* BG
5.a und b Park
6. Wohnen Kurt-Eisner-Straße* BG
Legende
BG = Baugenehmigung innerhalb von 3 Monaten
       Prüftermin Unterlagen B-Plan
       Satzungsbeschluss
       Einreichung Bauantrag
       Ausreichung Bauvorbescheide 29. März 2019
       Unterzeichnung MV Stadt Leipzig
* Die Bauanträge werden Vorhabenbezogen für die einzelnen Bauabschnitte gestellt. Im Zeitplan ist jeweils der erste Bauantrag berücksichtigt.
20302023
Realisierung
Vorlauf
Vorlauf
B-Plan
B-Plan Planung
B-Plan Planung Vorlauf Realisierung in Bauabschnitten
Realisierung in Bauabschnitten
Realisierung in Bauabschnitten
angestrebter Terminplan für die Entwicklung der Teilflächen 4, 5, 5a, 5b und 6
20312019 2020 2021 2022 2026 2027 2028 20292024 2025
Flächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung
für Geltungsbereich SV 02.01
I. Vertragsgebiet, Gesamtfläche *** 118.164qm
davon
• Teilgebiet 4 9.395qm
• Teilgebiet 5 und 6 50.769qm
• Teilgebiet 5 a und 5b Park (noch zu gestaltende Fläche und
planfestgestellte Ausgleichsfläche) ca. 58.000 qm
II. Engerer Bereich der städtebaulichen Neuordnung
Teilflächen
davon
• Verkehrsflächen ca. 7.615qm
• Grün- und Freiflächen Park* ca. 58.000qm
• siedlungsnah und öffentlich ca. 25.000qm
• bereits planfestgestellte Ausgleichsflächen ca. 33.000qm
• Gewerbe- und Wohnungsbauflächen 60.164qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 4 19.500qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 5 + 6 ** 130.000qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) gesamt 149.500qm
• angestrebte Nutzungsmischung (in BGF)
Wohnen 95% 141.700qm
Nichtwohnen 5% 7.800qm
III. Überschlägige Ermittlung von Wohneinheiten und Einwohnern *****
Bruttogeschoßfläche (BGF) Wohnen im Vertragsgebiet 141.700qm
Wohnfläche (75% der BGF) 106.275qm
Wohneinheiten (durchschnittl. WF 75 qm pro WE) 75 1.417WE
Einwohner (WE x 1,7) 1,7 2.409EW
* die angegebene Fläche sollen im B-Planverfahren überprüft werden
** Mögliche Standorte für weitere KITA bei Bedarf als Unterlagerung. (Spielfläche ggf. im Park abgegrenzt)
*** nicht enthalten sind bahnbetriebsnotwendige Anlagen
**** Die GRZ ist berechnet gemäß §19 (2) BauNVO. Bauliche Anlagen gemäß §19 (4) BauNVO sind nicht berücksichtigt.
*****davon im Teilgebiet 4  195 WE
Anlage 4
Bedarf an Kindertagesstätten- und Grundschulplätzen
 Anlage 5

Hier: Vorläufige Ermittlung der ausschließlich durch das Vorhaben verursachten Bedarfe an
Kindertagesstätten- und Grundschulplätzen.

Grundlage der Berechnung:

Durch das Gesamtvorhaben wird ein neues Wohngebiet mit ca. 2.077 Einwohnern entstehen.

Kita-Bedarf durch Entwicklung im Plangebiet (Teilgebiete 5 und 6)

Berechnung des Bedarfs auf Basis der Leipziger Kennwerte:
Je 1000 Einwohner 10 Einwohner pro Altersjahrgang

Kinder im Altersjahrgänge Anzahl
Kinder
Versorgungs-
quote
Bedarf Leipzig
auf 2.077 EW
Platzkosten je
Kind (in Euro)
bedarfsgerechte
Kosten-
beteiligung (in
Euro)*
Krippenalter 3 Altersjahrgänge
(0 bis < 3-Jährige)
100 85% 53

17.000 901.000
Kindergarten-
alter
3 Altersjahrgänge
(> 3-Jährige bis   <
6-Jährige)
100

93% 58

17.000 986.000
Summe Bedarf Kinderkrippe, Kindergarten   111

 1.887.000
 * bedarfsgerechte Kostenbeteiligung gem. § 11 (1) Abs. 3 BauGB. Die Kostenbeteiligung erfolgt auf Grundlage der Datenbasis der
Stadt Leipzig vom 31.12.2016
10
Grundschul-Bedarf durch Entwicklung im Plangebiet (Teilgebiete 5 und 6)

Kinder im Altersjahrgänge Anzahl
Kinder
Versorgungsq
uote
Bedarf Leipzig
auf 2.077 EW
Platzkosten je
Kind (in Euro)
bedarfsgerechte
Kosten-
beteiligung (in
Euro)*
Grundschule  4 Jahrgänge (6- bis
<10-Jährige)
133 100%  83  31.700 2.631.100
* bedarfsgerechte Kostenbeteiligung gem. § 11 (1) Abs. 3 BauGB. Die Kostenbeteiligung erfolgt auf Grundlage der Datenbasis der
Stadt Leipzig vom 31.12.2016

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 1/12

Städtebaulicher Vertrag zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof

________________________________________________________________________

1. Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag
zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof
für die Teilgebiete 1,2,3,5c,7,8,9,9a,10 (SV 02.02)

ENTWURF vom 07.02.2019

zwischen der

  Stadt Leipzig
  Martin-Luther-Ring 4/6
  04109 Leipzig,
  vertreten durch den Oberbürgermeister

  vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwick lung und Bau,
  Frau Dorothee Dubrau

- nachfolgend Stadt genannt -

und der

  RUBIN 68. GmbH
  RUBIN 69. GmbH
  RUBIN 70. GmbH
  RUBIN 71. GmbH
  RUBIN 72. GmbH
  RUBIN 73. GmbH
  RUBIN 74. GmbH
Jeweils geschäftsansässig
Ruffiniallee 34, 82166 Gräfelfing
Jeweils vertreten durch den Bevollmächtigten,
Herrn Patrik Fahrenkamp

- nachfolgend Vorhabenträger genannt -

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 2/12

Vorbemerkung

Die BBH Entwicklungs GmbH und die Stadt Leipzig haben bereits einen städtebaulichen
Vertrag zur Entwicklung des Quartiers auf der Grundlage der Durchführungsvereinbarung
zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof am 20.11.2018
abgeschlossen (nachfolgend SV 01). Mit Wirkung zum 10.01.2019 hat die BBH Entwick-
lungs GmbH im Wege der Abspaltung Vermögen an die Gesellschaften RUBIN 68. GmbH
RUBIN 69. GmbH, RUBIN 70. GmbH, RUBIN 71. GmbH, RUBIN 72. GmbH, RUBIN 73.
GmbH und RUBIN 74. GmbH übertragen. Bestehende Verträge mit der BBH Entwicklungs
GmbH gehen mit der Eintragung der Abspaltung im Handelsregister im Wege der Rechts-
nachfolge auch auf diese Gesellschaften über. Noch im Vermögen der BBH Entwicklungs
GmbH stehen die Teilgebiete 4, 5 und 6.

Im Zuge der Verhandlungen ist man übereingekommen, dass nach Entscheidung über sei-
nerzeit bereits vorliegende Änderungsanträge zum Stadtratsbeschluss (Nummer VI - DS-
03968-AÄ-01 und AA - 02-N F-01) bestimmte Regelungen zu ergänzen beziehungsweise
neu zu fassen und darüber hinaus die Flächen südlich der Kurt-Eisner-Straße einzubezie-
hen sind.

Mit Wirkung zum 31.01.2019 hat die Grundwert Living GmbH, eine 100-prozentige Tochter
der Vonovia SE, alle Geschäftsanteile an der BBH Entwicklungs GmbH übernommen. Auf-
grund der firmenrechtlichen Änderungen sollen in dieser Fortschreibung die Teilgebiete 1,
2, 3, 5c, 7, 8, 9, 9a und 10 in einem eigenständigen Vertragswerk (SV 02.02) gebündelt
und die übrigen Teilgebiete 4, 5, 6, 5a, 5b in einem gesonderten Vertrag (SV 02.01) zu-
sammengefasst werden. Die  Vertragskonstellation ist abgebildet in Anlage 1.

Die nachfolgende Änderungsvereinbarung dient der Einarbeitung von aufgrund der Ände-
rungsanträge beschlossenen Ergänzungen beziehungsweise der Neufassung einzelner
Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des vorbezeichneten städtebau-
lichen Vertrages bleibt von dieser Änderungsvereinbarung unberührt.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Wird neu gefaßt wie folgt:

Dieser Vertrag regelt den Ablauf des Entwicklungsprozesses zwischen der Stadt Leipzig
und dem Vorhabenträger sowie die Organisation und den Ablauf der Beteiligung und Mit-
wirkung der interessierten Öffentlichkeit, benennt die angestrebten Planungsziele, formu-
liert Grundsätze zum Einsatz planungsrechtlicher Instrumente und regelt die Kostenträger-
schaft für das Projekt.

§ 2 Vertragsgebiet und Eigentumsverhältnisse

Das Vertragsgebiet dieser 1. Änderung ist in Anlage 2 gekennzeichnet.

Es besteht aus 2 Teilbereichen:
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 3/12

• die im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Bauf elder 1,2,3,7 Teilfläche),
8,9,9a,10.
• die Fläche 5c (Teil des künftigen Stadtteilparks),  die sich im Eigentum der Deut-
sche Bahn AG (DB AG) befindet,

§ 3 Grundlagen des Vertrages

Unverändert.

§ 4 Planungsablauf / Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit / Zeitplan

(1) unverändert

(2) wird wie folgt neu gefasst:

Die planerische Entwicklung des Gesamtprojektes Stadtraum Bayerischer Bahnhof (Teil-
gebiete 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 5b, 5c, 6, 7, 8, 9, 9a, 10) wird dokumentiert mit Hilfe eines „dyna-
mischen Masterplanes“ im Sinne eines Arbeitsplanes, der laufend fortgeschrieben wird.

Die Vertragsparteien streben für den Planungsablauf den in Anlage 3 beschriebenen Zeit-
plan an.

§ 5 wird wie folgt ersetzt und neu gefaßt:

§ 5 Planungsziele

5.1. Derzeitiges Planungsrecht – Teilgebiete

Im Flächennutzungsplan (FNP) werden für das Vertragsgebiet entsprechend des Wettbe-
werbsergebnisses die Teilgebiete 1, 2, 3, 5c, 7, 8, 9, 9a und 10 wie folgt dargestellt:

Teilgebiet 1 – gemischte Baufläche
Teilgebiet 2 – gemischte Baufläche (nördlich) und W ohnbaufläche (südlich)
Teilgebiete 3 und 5c – Grünfläche
Teilgebiet 7 - Flächen für Gemeinbedarf (Bildung/Schule), gemischte Baufläche, Grünflä-
che und Wohnbaufläche (nördlich)
Teilgebiet 10 – Flächen für Gemeinbedarf (Bildung/S chule)
Teilgebiete 8, 9 und 9a – gewerbliche Bauflächen.

Der Landschaftsplan formuliert folgende Entwicklungsziele für die Grünfläche entlang der
Bahntrasse: Entwicklung, Wiederherstellung, Erhalt als große, zusammenhängende, städ-
tische Freiräume mit Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem Charakter sowie stadtstrukturel-
ler Bedeutung, Stärkung im Biotopverbund. In diesem Zusammenhang steht die Freihal-
tung der Ventilationsbahn. Ziele für die potientiellen Wohn-, gemischten und gewerblichen
Bauflächen sind die Entwicklung, Sanierung und Verbesserung der Aufenthalts- und Stadt-
bildqualität durch Schaffung von begrünten Innenhöfen, Dächern und ggf. Fassaden, Stra-
ßenbaumpflanzungen, Herstellung wohnungsnaher Grünflächen und Verknüpfung dieser
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 4/12
mit Parkanlagen und grünen Stadtplätzen, Einbindung in das Grün- und Wegenetz der
Stadt.

Es existiert ein Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan (B-Plan Nr. 397 „Stadtraum
Bayerischer Bahnhof“). Planungsziel dort ist die Umsetzung des städtebaulichen Realisie-
rungswettbewerbes aus dem Jahr 2011.

Die Trasse des CTL und die Ausgleichsflächen sind mit Planfeststellungsbeschluss des
Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle, vom 19. Mai 2000 einschließlich nachfolgen-
der Planänderungen planfestgestellt.

5.2 Teilgebiete

In dieser 1. Änderung werden alle Teilgebiete umfassend beschrieben.

5.2.1 Teilgebiet 1: Bayrischer Platz - Portikus Bayerischer Bahnhof und Ecke Straße des
18. Oktober

Der ehemalige Bayerische Bahnhof erhält seine historische Kubatur zurück; d.h., die ur-
sprüngliche, kriegszerstörte Ankunftshalle wird nach denkmalpflegerischen Aspekten spie-
gelbildlich zur vorhandenen  Abfahrtshalle wieder hergestellt. Die ursprüngliche Bahnhofs-
halle soll in angepasster Form neu errichtet werden.

An der Straße des 18.Oktober wird ein Neubau errichtet, der hinsichtlich seiner Höhenent-
wicklung zwischen dem Baukörper der An- und Abfahrtshallen des Bayerischen Bahnhofs
und den zehngeschossigen Nachbargebäuden an der Straße des 18. Oktober (ca. 35 m)
vermittelt. Gegen die Einbeziehung einer Teilfläche des Flurstücks 4765/1 (Südost-Ecke,
ca. 150 m²) bestehen keine Bedenken. Zur Vertiefung der städtebaulichen und architekto-
nischen Konzeption des Neubaus an der Straße des 18. Oktober wird ein konkurrierendes
Verfahren mit mindestens 5 Teilnehmern durchgeführt.

Die nähere Umgebung ist von unterschiedlichen Nutzungen im Sinne eines lebendigen ur-
banen Gebiets (Wohnen, Hotel, Büro, Anlagen für gesundheitliche Zwecke, Schank- und
Speisewirtschaften, kleinteiliger Einzelhandel, Universitätsklinikum) geprägt. Eine künftige
Nutzung des Gebäudes hat sich an diesem Nutzungsspektrum zu orientieren, wobei
keine, den Entwicklungszielen und -konzepten der Stadt entgegenstehende Nutzungen
vorzusehen sind, die im Rahmen der Festsetzungen des B-Plans 397 der Art nach ausge-
schlossen werden würden (z.B. großflächiger Einzelhandel ab 800 m², Spielhallen und
Wettbüros, Einrichtungen mit sexgewerblichem Charakter etc.). Die Zulässigkeit einer kon-
kreten Art der gewerblichen Nutzung (abschließende Beurteilung) wird anhand einer Be-
triebsbeschreibung im Einzelfall im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen.

Die Erschließung erfolgt über die Straße des 18. Oktober. Falls erforderlich, verpflichtet
sich der Vorhabenträger zum Abschluss eines geeigneten Erschließungsvertrages. Eine
fußläufige Verbindung zwischen Bayrischen Platz und künftigem Stadtpark ist auszuarbei-
ten und durch geeigneten Vertrag abzusichern.

Da sich der künftige Neubau hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bau-
weise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 5/12
Umgebung einfügt und die Erschließung hinreichend beschrieben ist, wird eine Genehmi-
gung nach § 34 BauGB in Aussicht gestellt.

5.2.2 Teilgebiet 2: Wohnen Kohlenstraße

Errichtung von Mehrfamilienhäusern zu Wohnzwecken in offener Bauweise mit ggf. ge-
werblichen Unterlagerungen. Zur Vertiefung der städtebaulichen und architektonischen
Konzeption wird durch den Vorhabenträger ein Werkstattverfahren mit mindestens 5 Teil-
nehmern durchgeführt. Dabei ist im nördlichen Teil der entsprechende Änderungsplanfest-
stellungsbeschluss zum City-Tunnel für das vorhandene Netzersatzaggregat (Sicherheits-
stromversorgung) für den City-Tunnel und im südlichen Teil die vorhandene, nicht über-
baubare Trinkwasserleitung zu berücksichtigen.

Die nähere Umgebung ist von unterschiedlichen Nutzungen im Sinne eines lebendigen ur-
banen Gebiets (Wohnen, Büro, Anlagen für gesundheitliche Zwecke, Schank- und Speise-
wirtschaften, kulturellen Einrichtungen und kleinteiliger Einzelhandel) geprägt. Das Areal
liegt nicht in einem zentralen Versorgungsbereich.

Die künftige Bebauung soll in ihrer geplanten städtebaulichen Konfiguration die Innere
Südvorstadt an diesem Standort baulich abrunden und von den geschlossenen Blockrand-
strukturen in den künftigen Stadtpark überleiten.

Aufgrund des Beurteilungsrahmens soll eine Traufhöhe von 15 m und eine Firsthöhe von
19 m nicht überschritten werden; das bedeutet bei Neubau 5 Vollgeschosse und ein Dach-
geschoss.

Die Erschließung erfolgt über die Kohlenstraße. Der Vorhabenträger verpflichtet sich zum
Abschluss eines geeigneten Vertrages zur Ertüchtigung der Kohlenstraße (fehlende östli-
che Gehbahn) im Rahmen des Bauvorhabens. Durch die künftige Bebauung ist die Zu-
gänglichkeit für Fußgänger und Radfahrer in den künftigen Stadtpark zu gewährleisten.

Die Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB wird in Aussicht gestellt.

5.2.3 Teilgebiet 3: Kindertagesstätte Dösner Weg / ehemals Gurken-Schumann

Das Areal ehemals „Gurken-Schumann“ hat eine Größe von ca. 8.300 m². Ca. 3.300 m²
davon – beginnend am Dösner Weg - sollen für einen kompakten, flächensparenden Kita-
Neubau mit bis zu drei Geschossen für 165 Kinder einschließlich Freiflächen genutzt und
umzäunt werden. Die verbleibenden ca. 5.000 m² werden nach Abbruch der vorhandenen
Baulichkeiten renaturiert und – entsprechend des En twurfs von Wessendorf/Loidl aus dem
Jahr 2011 - in den Stadtpark integriert.

Zur Baukörper- und Architekturfindung ist in diesem besonderen Bebauungszusammen-
hang im Übergang vom Wohnkomplex "Straße des 18. Oktober" zum neu entstehenden
Stadtteilpark und im Umgriff von durch Wettbewerbe konzipierte und gestaltete Schulcam-
pus-Areale von einem konkurrierenden Verfahren (Werkstattverfahren) mit mindestens
drei Teilnehmern auszugehen.

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
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Die Erschließung ist gesichert, wenn durch den Vorhabenträger ein geeigneter Vertrag zur
Ergänzung/Erweiterung der vorhandenen Erschließungsanlagen spätestens mit der Ertei-
lung der Baugenehmigung abgeschlossen wird. Eine Genehmigung nach § 34 BauGB
wird in Aussicht gestellt.

5.2.4 Teilgebiet 7: Schulcampus

Der Standort wird als Schulcampus zumindest mit jeweils 5-zügiger Oberschule und Gym-
nasium für mindestens 1.960 Schüler entwickelt (Klassen á 28 Schüler, Oberschule mit
896 Schülern, Gymnasium mit 1.176 Schülern). Neben den beiden Schulen sollen drei
Sporthallen, die notwendigen Pausenfreiflächen und die Flächen für den Sport im Freien
auf dem Areal angeordnet werden.

5.2.5 Teilgebiete 8 und 9:

Die nähere Umgebung ist von unterschiedlichen Nutzungen im Sinne eines lebendigen ur-
banen Gebiets (Wohnen, Büro, gewerbliche Nutzung der MediaCity, Zentrale des MDR,
KiTas und kleinteiliger Einzelhandel) geprägt. Das Areal liegt nicht in einem zentralen Ver-
sorgungsbereich.

Direkt an der Kurt-Eisner-Straße und nördlich der KiTa „Elefant, Tiger & Knirps“ sollen im
Teilgebiet 8 eine dreizügige Grundschule mit Zweifeldturnhalle, Horträumen und den not-
wendigen Pausen- und Sportfreiflächen entstehen. Gegen eine ergänzende Büronutzung
bestehen keine Bedenken, letztere entfällt bei Errichtung einer vierzügigen Grudschule.

Eine künftige gewerbliche und Büronutzung des Teilgebiets 9 hat sich an dem vorhande-
nen Nutzungsspektrum der Umgebung zu orientieren, wobei keine den Entwicklungszielen
und -konzepten der Stadt entgegenstehende Nutzungen vorzusehen sind, die im Rahmen
der Festsetzungen des B-Plans 397 der Art nach ausgeschlossen werden würden (z.B.
großflächiger Einzelhandel ab 800 m²).

Wenn sich der künftige Neubau auf Teilgebiet 9 hinsichtlich Art und Maß der baulichen
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigen-
art der näheren Umgebung einfügt, wird eine Genehmigung nach § 34 BauGB in Aussicht
gestellt. Für einen ggf. gewünschten baulichen Hochpunkt ist neben einem konkurrieren-
den Verfahren zur Architekturfindung auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erfor-
derlich.

Die Erschließung ist über die Kurt-Eisner-Straße gesichert. Zusätzlich ist sie über die ver-
längerte Scharnhorststraße im B-Plan 26.2 „Mediencenter Leipzig“ als Geh-, Fahr- und
Leitungsrecht zugunsten der angrenzenden Bauflächen in lichter Breite der Scharnhorst-
straße) gesichert. Unter dieser Voraussetzung wird eine Genehmigung nach § 34 BauGB
in Aussicht gestellt.

5.2.6 Teilgebiet 9a:

Eine Gruppe von Büroblöcken mit gewerblicher, wissenschaftlicher oder institutioneller
Nutzung zwischen MDR-Mediacity und Park/Bahntrasse sollen dem Stadtraum ein neues
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 7/12
Gesicht und Image am Park verleihen. Die Baublöcke sollen abschnittsweise  über einen
längeren Zeitraum entwickelt werden. Das Areal liegt nicht in einem zentralen Versor-
gungsbereich.

Gemäß dem Wettbewerbsbewerbsentwurf von 2011 besteht bei einer GRZ von 0,8 und
GFZ von 2,4 ein Flächenpotential von ca. 52.000 m² Bruttogeschossfläche. Vor dem Hin-
tergrund eines Planungsziels Büro- und Institutsgebäude ist eine durchschnittliche Ge-
schossigkeit von 5 Geschossen bei einer GFZ von 3,0 – 3,5 städtebaulich geboten. Zur
Baukörper- und Architekturfindung wird von konkurrierenden Verfahren ausgegangen.

Die Anbindung der künftigen Geh-/Rad-Brücke über die entsprechend verlängerte Stein-
straße ist zu gewährleisten.

Eine Genehmigung nach § 34 BauGB wird, sofern die gesicherte Erschließung nachge-
wiesen werden kann, in Aussicht gestellt. Bei Wohnnutzung besteht Planerfordernis.

5.2.7 Teilgebiet 10:

Der denkmalgeschützte ehemalige Lokschuppen bleibt ein freigestellter Solitär und soll ei-
ner kulturellen oder gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Die nördliche Ergänzung mit
einem neuen 6-geschossigen Solitär für gewerbliche Nutzung an der Semmelweisstraße
ist möglich. Im Zuge der Geh- und Radwegequerung Steinstraße über die S-Bahn-Trasse
sind sowohl das Brückenbauwerk als auch zugehörige Erd- und Kunstbauwerke zu be-
rücksichtigen. Eine Zuwegung des Geh- und Radweges zum östlichen Bahnsteig des S-
Bahn-Haltepunktes MDR ist zu gewährleisten.

5.2.8 Teilgebiet 5c:

- Herstellung eines öffentlich nutzbaren Stadtteilpa rks unter Einbeziehung der plan-
festgestellten Ausgleichsflächen des Vorhabens CTL,
- Ziel der Stadt ist auf Dauer eine einheitliche Eig entumssituation / Bewirtschaftung
der Flächen des künftigen Stadtteilparkes
- dabei Verbindung einer intensiven Erholungsnutzbar keit mit hoher stadtökologi-
scher Qualität,
- Herstellung des notwendigen Wegenetzes, wobei die gebietsverbindenden Wege
allwettertauglich realisiert werden müssen (nicht Brücke Steinstraße)

Flächenangaben Park:
Gesamtgröße des Flst. 3835/50 lt. ALB:                       ca 113.000 m²
abzügl. Bahngelände u. östl. Randzone:                           ca. 36.000 m²
abzügl. Summe der 18 planfestgestellten Grünflächen:    ca. 37.000 m²
                                                                                ------------------------
damit bleibt als gesamte Restfläche übrig:                       ca. 40.000 m²

davon Fläche südlich der Semmelweisbrücke:                 ca. 15.000 m²
  (Geltungsbereich dieses SV 02.02.)
davon Fläche nördlich der Semmelweisbrücke:                ca. 25.000 m²
  (hier nur nachrichtlich)

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 8/12
Freianlagen gesamt           ca. 77.000 m²

Die Anfahrbarkeit der Grünfläche ist zu sichern.

5.2.9 Flächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung

Die vorläufigen Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung sind in Anlage 4 zusammen-
gestellt. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass es sich bei den Kennziffern der Anlage 4
um eine Zielperspektive aus heutiger Sicht handelt, die sich im weiteren Verfahren verän-
dern kann. Die in Anlage 4 ermittelte Gesamtbruttogeschossfläche soll jedoch mindestens
erreicht werden.

5.2.10 Stadtökologie

Die städtebauliche Entwicklung des Vertragsgebietes erfolgt unter den folgenden Aspek-
ten:

• umweltfreundlich,
• energieeffizient und
• angepasst an den Klimawandel.

Kern bleibt das Freihalten der Ventilationsbahn/Kaltluftschneise entlang des Bahntroges.
Dafür ist i.d.R. ein mindestens 50 m breiter durchgehender Streifen entlang des Bahntro-
ges ohne wesentliche Strömungshindernisse nötig. (Nicht möglich ist dies in den Berei-
chen Portikus, Tunnelmund und Richard-Lehmann-Straße aufgrund bereits vorhandener
und geplanter Baukörper) . Bereits angelegte Ausgleichsflächen des City-Tunnel Leipzig
(CTL) werden ergänzt durch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der beschriebenen Neu-
bauvorhaben.

Die neuen Quartiere entsprechen den Kriterien moderner Stadtgestaltung durch:

- Schaffung von begrünten Innenhöfen
- Extensiv begrünte Flachdächer und ggf. bodengebun dene Fassadenbegrünung
- Straßenbaumpflanzungen, Herstellung der Verbindun g zum künftigen Stadtpark
- Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Südvor stadt
- Einsatz von energieeffizienten, ressourcensparend en und/oder autarken und intelli-
genten Gebäude-/Quartiers- und Entsorgungskonzepten sowie Errichtung einer in-
novativen Infrastruktur
- „CO²-Minderung: Entsprechend den Zielsetzungen de s Integrierten Stadtentwick-
lungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK 2030) sollen im Vertragsgebiet die Möglich-
keiten einer postfossilen, klima- und ressourcenschonenden Energieversorgung ge-
nutzt werden. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass stadtökologische
Aspekte in die Energieversorgung des Gebietes einbezogen werden und unter Be-
rücksichtigung der Verwendung erneuerbarer Energien sowie unter Ausschluss des
Einsatzes von Festbrennstoffen ein quartiersbezogenes Energiekonzept zu erarbei-
ten ist. Dieses wird in enger Abstimmung mit dem kommunalen Energieversorger
und dem Eigentümer aufgestellt. Dabei sind, den Zielsetzungen des INSEK 2030
folgend, insbesondere Anschlussmöglichkeiten an das bestehende Fernwärmenetz
zu untersuchen. Es sind soweit möglich der partnerschaftliche Betrieb von Strom-,
Gas- und Wärmenetzen durch Eigentümer und kommunalen Versorger, oder deren
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 9/12
Errichtung durch den Eigentümer und deren Betrieb durch den kommunalen Ver-
sorger zu planen. Zudem verpflichtet sich der Vorhabenträger, weitere Maßnahmen
zur CO²-Minderung zusammen mit dem zuständigen Fachamt auszuarbeiten und
umzusetzen.
- Erarbeitung eines Konzeptes zur nachhaltigen Rege nwasserbewirtschaftung und
zum Umgang mit Starkniederschlägen (Versickerung, Rückhaltung und Nutzung
des anfallenden Regenwassers im Plangebiet, klimawandelangepasstes Regen-
wassermanagement)

5.3 Brücke Steinstraße (innerhalb des Teilgebietes 5c)

Der genaue Flächenzuschnitt und die Führung östlich des Troges können erst mit Pla-
nungsfortschritt der Planung für die Brücke Steinstraße festgelegt werden. Etwa notwen-
dige Regelungen zu Geh-, Fahr- und Leitungsrechten werden in separaten Verträgen ge-
regelt. Es ist vorgesehen, einen Straßenbebauungsplan zur Sicherstellung der Geh-/Rad-
wegeverbindung zwischen der Altenburger Straße und der Straße an den Tierkliniken und
dem MDR-Haltepunkt Ost- und Westseite aufzustellen.

5.4 Baukultur

Um baukulturellen Belangen angemessen Rechnung zu tragen, sollen konkurrierende Ver-
fahren durchgeführt werden.

5.5 Weitere Planungsziele

Den Vertragsparteien ist bewusst, dass sich weitere Planungsziele im Planungsablauf,
z. B. aus der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, ergeben können.

§ 5a Kostenbeteiligung gem. § 11 (1) 3 BauGB

5a.1. Planungs- und Verfahrenskosten

Soweit dies zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele erforderlich ist, sollen etwa erfor-
derliche Planungs- und Verfahrenskosten vom Vorhabenträger getragen werden. Hierzu
zählen die Kosten für informelle Planungen (dynamischer Masterplan) und formelle Pla-
nungen einschließlich fachbezogener Gutachten sowie die Aufwendungen für die Informa-
tion und Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Die jeweilige Beauftragungen sollen
durch den Vorhabenträger in Abstimmung mit der Stadt erfolgen. Die Beauftragung für er-
forderliche Planrechtsverfahren sowie das Verfahren zur Bürgerbeteiligung selber soll
durch die Stadt in Abstimmung mit dem Vorhabenträger erfolgen. Vorgesehen ist ein Bür-
gerforum, optional sind auch Workshopformate möglich. Abweichende Regelungen sollen
im Einzelfall möglich sein.

5a 2. Ordnungsmaßnahmen

Der Vorhabenträger trägt die Kosten für zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele erfor-
derlichen Ordnungsmaßnahmen und die Kosten der hierzu notwendigen Erschließung.
Weiter trägt er die Kosten der Herstellung der öffentlichen Grünfläche in Teilgebiet 5c, so-
weit es sich nicht um Ersatzmaßnahmen CTL handelt. Die Kosten der Brücke Steinstraße
trägt die Stadt.
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 10/12
Sofern die vertragsgegenständlichen Teilflächen des Teilbereich B (siehe Anlage 1a des
SV 01) vom Vorhabenträger nicht erworben werden, verpflichtet er sich bereits jetzt, die
Kosten der Herstellung des zukünftig öffentlichen Stadteilparkes auch innerhalb dieser
Teilflächen Dritter zu tragen.

Einzelheiten der hiernach noch erforderlichen Erschließungsmaßnahmen und der hierfür
in Ansatz zu bringenden Kosten sollen in einer noch abzuschließenden Vereinbarung ge-
regelt werden.

§ 6 Zusammenarbeit

Unverändert

§ 7 Planungshoheit / keine planerische Vorwegbindung

Unverändert

§ 8 Veräußerung von Flächen / Rechtsnachfolger

Unverändert

§ 9 Kündigung

Unverändert

§ 9a Vertragserfüllung und Vertragsstrafen

(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, folgende vertragliche Pflichten zu erfüllen:

Für das Teilgebiet 3 (KiTa Dösner Weg):

-     Einreichung eines Bauantrages bis zum 31.03.2020
-     Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum 31.03.2022, bzw. 21 Monate nach
Erteilung der Baugenehmigung, wenn dieser Zeitpunkt später liegt.

Voraussetzung für das Entstehen der Vertragspflicht ist der Abschluß eines geeigneten
Vertrages (Miete) mit der Stadt Leipzig für die KiTa sowie eines geeigneten Vertrages mit
der Stadt Leipzig zur Übernahme der neu zu schaffenden öffentlichen Parkflächen.

Für das Teilgebiet 5c (Teilfläche Stadtteilpark):

-          Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum 30.09.2024

Voraussetzung für das Entstehen der Vertragspflicht ist der Abschluß geeigneter Verein-
barungen mit der Dt. Bahn zur Nutzung des Grundstücks sowie mit der Stadt Leipzig zur
Übernahme der laufenden Unterhaltung.

Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 11/12
Für das Teilgebiet 8 (Grundschule KES):

-          Einreichung eines Bauantrages bis zum 31.12.2019
-          Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum 31.06.2022, bzw. 24 Monate nach
Erteilung der Baugenehmigung, wen dieser Zeitpunkt später liegt.

Voraussetzung für das Entstehen der Vertragspflicht ist der Abschluß eines geeigneten
Vertrages (Miete) mit der Stadt Leipzig.

Die Fristen können durch die Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Der Vor-
habenträger hat einen Anspruch auf angemessene Anpassung der Fristen insbesondere
dann, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Weiter ist Voraussetzung für das
Entstehen der Vertragspflicht jeweils das rechtzeitige Vorliegen von Baurecht, sofern die-
ses nicht vom Vorhabenträger zu schaffen ist.

(2) Der Vorhabenträger verspricht der Stadt für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfül-
lung seiner Verpflichtungen aus Abs. 1 eine Vertragsstrafe i.H.v.:

- 25.000 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) bei Teilgebiet 3

- 50.000 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) bei Teilgebiet 5c

- 50.000 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) bei Teilgebiet 8

jeweils fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflich-
tungen des Vorhabenträgers. Dies gilt nicht, wenn der Vorhabenträger die Überschreitung
der Frist nicht zu vertreten hat.

(3) Die Stadt kann die Vertragsstrafe nach Abs. 2 neben der Erfüllung der entsprechenden
Vertragspflichten verlangen.

(4) Bei Verzug fällt eine Vertragsstrafe erst ab dem 4. Monat der Fristüberschreitung an.

(5) Für die übrigen Teilgebiete wird von Vertragsstrafen abgesehen, da die bauliche Um-
setzung noch zu unbestimmt ist. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die einheitliche und
zügige Umsetzung auch für diese Teilflächen im Rahmen einer engen kooperativen Zu-
sammenarbeit umzusetzen.

§ 10 Anlagenverzeichnis zur 1. Änderung des Städtebaulichen Vertrages
(noch anzupassen)

Anlage 1  Vertragskonstellation Städtebauliche Vert räge
Anlage 2 Vertragsgebiet Städtebaulicher Vertrag 02. 02
Anlage 3 Zeitplan Planung und Entwicklung
Anlage 4 Flächenbezogene Kennziffern der städtebaul ichen Neuordnung

§ 11 Salvatorische Klausel
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Seite 12/12

Unverändert

§ 12 Schlussbestimmungen

Unverändert

§ 13 Erklärung der Stadt

Die Stadt wird für die Laufzeit dieses Vertrages für das Vertragsgebiet keine städtebauli-
che Entwicklungsmaßnahme im Sinne von §§ 165 ff BauGB vorbereiten und durchführen.

Leipzig, den     Leipzig, den

____________________   _____________________
Vertragskonstellation Städtebauliche Verträge Stadtraum Bayerischer Bahnhof _ Anlage 1
Städtebaulicher Vertrag
SV 01
(Gesamter Stadtraum, gem.
Geltungsbereich B-Plan 397)
1. Änderung -
Städtebaulicher
Vertrag SV 02.01
(Teilflächen 4,5, 5a, 5b, 6)
1. Änderung -
Städtebaulicher
Vertrag SV 02.02
(Teilflächen 1,2,3, 5c, 7,
8,9,9a, 10)
• Wettbewerb 2011
• Rahmenvereinbarung 2014
• Durchführungsvereinbarung 2016
• Stadtratsbeschluss 2017
• Stadtratsbeschluss 2018
Weitere Verträge
z.B. Erschließungsverträge
Weitere Verträge
z.B. Erschließungsverträge
 Ergebnissicherung/Zusammenarbeit
zw. Vertragsparteien
20.11.2018
 Absicherung der Planungsziele →
geplant 13.03.2019
Anlage 2
Übersichtsplan mit Zuordnung der Gebiete SV 02.02
Konzeption Baurecht:
Bebauung nach § 34 BauGB
1. Portikus/ Bayerischer Platz
2. Wohnen Kohlenstraße
3. Kita Dösner Weg
4. Wohnen Dösner Weg Nord
8. Grundschule & benachbarte
Kita
9.    gewerbliche Nutzung

B-Plan
5. Wohnen Lößniger Straße
6. Kurt-Eisner-Str.
5.a – b Park

Sonstiges: weitere Regelungen in
Folgevereinbarung
7. Schulcampus
weiterführende Schulen
10. Lokschuppen
9.a MDR Süd
5.c Park

Geltungsbereich
         SV 02.02
8
7

3 2
10  9
9a

aa
aa
a
5c
aa
aa
a
1
Anlage 3
Bürgerforen
Teilgebiete
1.  Portikus/ Bayerischer Platz BG BG
2. Wohnen Kohlenstraße BG
3. Kita Dösner Weg BG
5.c Park
7. Schule Dösner Weg Süd ??
8. Schule + Gewerbe BG
9. MDR BG
9.a MDR * BG
10. Lokschuppen BG
Brücke verlängerte Steinstraße Planung BG
Legende
BG = Baugenehmigung innerhalb von 3 Monaten
       Prüftermin Unterlagen B-Plan
       Satzungsbeschluss
       Einreichung Bauantrag
       Ausreichung Bauvorbescheide 29. März 2019
       Unterzeichnung MV Stadt Leipzig
* Die Bauanträge werden Vorhabenbezogen für die einzelnen Bauabschnitte gestellt. Im Zeitplan ist jeweils der erste Bauantrag berücksichtigt.
20302023
Planung Realisierung Hochpunkt Bayerischer Platz
B-Plan Realisierung
Realisierung Ankunftshalle nach historischer Vorbild
Realisierung
Vorlauf
Planung
Planung Realisierung
Planung Realisierung in Bauabschnitten
Planung Realisierung
Planung Realisierung
Planung
Realisierung
angestrebter Terminplan für die Entwicklung der Teilflächen 1, 2, 3, 5c, 7, 8, 9, 9a, 10 und Brücke verlängerte Steinstraße
Realisierung
Planung
Planung
20312019 2020 2021 2022 2026 2027 2028 20292024 2025
Flächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung
für Geltungsbereich SV 02.02
I. Vertragsgebiet, Gesamtfläche *** ca. 145.448 qm
davon
• Teilgebiet 1 8.386 qm
• Teilgebiet 2 6.438 qm
• Teilgebiet 3 8.584 qm
• Teilgebiet 7 51.000 qm
• Teilgebiet 8 7.174 qm
• Teilgebiet 9 6.285 qm
• Teilgebiet 9a 26.800 qm
• Teilgebiet 10 11.731 qm
• Teilgebiet 5 c Park (noch zu gestaltende Fläche und
planfestgestellte Ausgleichsfläche) ca. 19.050 qm
II. Engerer Bereich der städtebaulichen Neuordnung
Teilflächen
davon
• Verkehrsflächen ca. qm
• Grün- und Freiflächen Park ca. 19.050 qm
• siedlungsnah und öffentlich ca. 15.000 qm
• bereits planfestgestellte Ausgleichsflächen ca. 4.050 qm
• Gewerbe- und Wohnungsbauflächen 202.601,20 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 1 20.500 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 2 15.451 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 3 3.000 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 7 30.250 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 8 15.000 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 9 25.000 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 9a 80.400 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 10 13.000 qm
• angestrebte Nutzungsmischung (in BGF)
Wohnen 16.729 qm
Nichtwohnen 185.873 qm
III. Überschlägige Ermittlung von Wohneinheiten und Einwohnern
Bruttogeschoßfläche (BGF) Wohnen im Vertragsgebiet 16.729 qm
Wohnfläche (75% der BGF) 12.546 qm
Wohneinheiten (durchschnittl. WF 75 qm pro WE) 75 167 WE
Einwohner (WE x 1,7) 1,7 284 EW
* die angegebene Fläche sollen im B-Planverfahren überprüft werden
** Mögliche Standorte für weitere KITA bei Bedarf als Unterlagerung. (Spielfläche ggf. im Park abgegrenzt)
*** nicht enthalten sind bahnbetriebsnotwendige Anlagen
Anlage 4


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Im Punkt  2.3. Operative Umsetzung  im Unterpunkt Handlungsfeld Notversorgung/
Krisenintervention werden folgende Maßnahmen ergänzt:

1. Die Stadt Leipzig schafft im Hauptbahnhof oder in seiner Nähe ein Angebot für
Wohnungslose, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für
Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine
räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der
Bahnhofsmission zu prüfen.

2. Die Stadt Leipzig etabliert und finanziert ein Modellprojekt nach dem Ansatz des „housing
first“. Dafür werden zunächst bis zu 10 dezentrale  Wohnungen zur Verfügung gestellt und
auf Wunsch eine angemessene soziale Begleitung sichergestellt.  Zugangsberechtigt sind
von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen, deren besondere Lebensverhältnisse mit
sozialen Schwierigkeiten verbunden sind.
Konzeption und Umsetzung werden an einen Freien Träger der Wohnungslosenhilfe
übertragen. Das Projekt wird im Laufe des Jahres 2019 realisiert.
Das Modellprojekt wird nach einem Jahr evaluiert, dem Stadtrat vorgelegt und das
Modellprojekt ggf. mit einem erweiterten Budget an Wohnungen und Sozialbetreuenden in
den Regelbetrieb überführt.

Sachverhalt:
Housing First ist ein Ansatz aus der US-amerikanischen Sozialpolitik.
Bei "Housing First" können auf der Straße lebende Menschen ohne Vorbedingungen eine
Wohnung mit eigenem, unbefristetem Mietvertrag bekommen. Mietverhältnis und
Unterstützungsangebote werden dabei entkoppelt.
Dieser Ansatz steht im Gegensatz zur weit verbreiteten Strategie der schrittweisen
Integration in Stufensystemen.  Auch in Leipzig gibt es Formen der
2/2
vorübergehenden und Not-Unterbringung, die nicht in das Konzept das „Housing First“ fallen,
wie in der Vorlage dargestellt.
In verschiedenen europäischen Ländern  wird der Housing-First-Ansatz mittlerweile erprobt.
So gibt es landesweite Pilotprojekte in Finnland, Dänemark, Frankreich
und Belgien, mit durchweg positiven Ergebnissen im Sinne des Wohnungserhalts. Auch in
Berlin wurde im Oktober 2018 ein Modellprojekt mit zunächst 70 Wohnungen etabliert.
Träger des Projektes sind zwei gemeinnützige Vereine, die vom Land Berlin mit 1,7 Millionen
Euro für drei Jahre unterstützt werden.
Die Einordnung in den Bereich „Notversorgung“ erfolgt, da es sich um eine unmittelbare
Intervention in die Phase der eingetretenen Wohnungslosigkeit handelt.

Anlagen:


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt geändert:

Bis Ende 2019 ist die Halle 7 mit einer Direktverbindung an den ÖPNV anzuschließen. Die
Haltestelle sollte nicht mehr als 100 m vom Eingang entfernt sein. Diese Planung ist im neu
zu erstellenden Nahverkehrsplan aufzunehmen.

Sachverhalt:
Begründung:
Diese Formulierung entspricht exakt dem bereits im Januar 2016 gefassten Beschluss. Der
von der Verwaltung in der Vorlage formulierte Punkt 5 würde hinter diesen zurückfallen.

Anlagen:


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-12

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung“ wird der Unterpunkt „Handlungsfeld
Nachsorge/Nachbetreuung“ wie folgt geändert:

Für Personen mit Marktzugangsschwierigkeiten aber ohne Betreuungsbedarf nach § 67 SGB
XII hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH dem Sozialamt monatlich 25
kostenangemessene Wohnungen zur Neuanmietung mit Benennungsrecht zur Verfügung zu
stellen.
Je 10 Wohneinheiten soll nur eine Wohnung dem Sozialamt pro adressbildendem
Objekt angeboten werden.

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.


Wohnungsbauförderkonzeption 2019

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06232-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Wohnungsbauförderkonzeption 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In die Wohnungsbauförderkonzeption ist aufzunehmen:

Da bei zu sanierenden Altbau-Mehrfamilienhäusern die Wohnflächenhöchstgrenze gemäß
Wohnraumförderrichtlinie bei großen Wohnungen häufig überschritten wird, soll unter
Berücksichtigung der Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) auch die Formel „eine Person pro
Zimmer“ Anwendung finden können.

2. Im Punkt 4.2.2, Orientierungswert B: Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem
Mietwohnraum wird der erste Anstrich gestrichen:

In den Ortsteilen, in denen bereits; ein hoher Anteil an preisgünstigem Wohnraum
vorhanden ist, sollen max. 15 Prozent der für die Stadt Leipzig bewilligten Fördermittel
im Programmjahr 2019 für Sanierungsmaßnahmen in diesen Gebieten zur Verfügung
stehen. Dies gilt jedoch nicht für Neubau, der in diesen Gebieten zu einem
vielfältigerem Wohnungsangebot beiträgt.

Sachverhalt:
zu 1.) Angemessene Wohnungsgrößen gemäß Wohnraumförderrichtlinie passen in vielen
2/2
Fällen nicht zu tatsächlichen Grundrissen gründerzeitlicher Altbauten. Maßnahmenträger, die
bei der Sanierung preiswerten Wohnraum erhalten wollen, könnten diesen nur bei massiven
Eingriffen in die Grundrisse respektive tragender Wände nutzen, was wiederum stark
preistreibend wirkt.

Zu 2.) Wie in Tabelle 5 zu sehen, passt der Fördermittelbedarf nicht zum
Fördermittelzeitraum. Aus diesem Grund sollte man von der Limitierung in den
Plattenbaugebieten absehen, da nicht zu erkennen ist, dass der Topf überzeichnet wird.


Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06598-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um einen neuen Punkt ergänzt:

Kontrastreiche Trittstufenmarkierungen werden gemäß DIN 32984 an den Außen- und
Innentreppen angebracht bzw. erneuert.

Sachverhalt:
Begründung:
Die Treppen-/ Trittstufenmarkierungen vom Haupteingang und anderen Eingängen sind
abgenutzt und verblasst. Teils ist nicht zu erkennen, ob dort jemals Markierungen vorhanden
waren. Für alle Menschen, jedoch insbesondere für jene mit Sehbeeinträchtigungen,
minimieren diese Indikatoren auf der ersten und letzten Stufe die Sturzgefahr und bieten eine
barrierearme Orientierung. Die meisten Menschen mit Sehbeeinträchtigungen sind auf
kontrastreiche Markierungen angewiesen, wie es auch die DIN 32984 „Bodenindikatoren im
öffentlichen Raum“ vorschreibt.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05505-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt neu gefasst:
1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig die
Eigentümerziele: „Innovation, Identifikation, Internationalität, Dialog und Öffnung,
Kostenreduktion und Effizienzsteigerung“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept der Oper Leipzig wird dem Stadtrat nach
Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt. Spätestens mit dem
strategischen Unternehmenskonzept ist dem Stadtrat ein strategischer
Aktionsplan vorzulegen, mit welchem die Eigentümerziele unter
Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen bzw. externer
Einflussfaktoren zu präzisieren und genaue Vorgehensziele sowie konkreter
Maßnahmen zur Umsetzung der Eigentümerziele zu definieren sind.
3. Die Eigentümerziele werden spätestens nach drei Jahren evaluiert und vom
Stadtrat neu beschlossen.

Begründung:

Die Verwaltungsvorlage formuliert unter Beschlusspunkt 1 ausschließlich Sachziele als
Eigentümerziele. Regelmäßig sind Eigentümerziele aber in Sach- und Finanzziele zu
unterteilen und als solche, soweit möglich, klar messbar zu formulieren. Bei der Definierung
der Ziele ist zu berücksichtigen, dass die Eigenbetriebe zwar in erster Linie unmittelbar
2/2
gemeinnützige Zwecke verfolgen, also der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Jedoch
müssen sie dies entsprechend der SächsEigBVO auf eine möglichst wirtschaftliche Art und
Weise tun, weshalb die Eigentümerziele nicht auf reine Sachziele beschränkt bleiben dürfen.
Die Eigentümerziele unter Beschlusspunkt 1 sind daher durch die Finanzziele
Kostenreduktion und Effizienzsteigerung zu ergänzen. Der Erfolg dieses Ziels
„Effizienzsteigerung“ kann dabei unter anderem an der Steigerung der selbst
erwirtschafteten Einnahmen durch Auslastungserhöhung gemessen werden.
Die Eigentümerziele sind klar und messbar zu formulieren und in regelmäßigen Abständen
zu evaluieren.
Die Vorlage genügt diesen Anforderungen nicht: Es fehlt an einer Herleitung und der
genauen Beschreibung der Ziele - etwa durch Analyse der generellen Rahmenbedingungen,
des Umfelds, der Indikatoren etc. . Die Sachziele bleiben deshalb „schwammig“ und nicht
messbar. Der Beschlusspunkt 2 ist daher wie beantragt zu ergänzen.
Zudem enthält der Beschlusspunkt 3 der Vorlage eine Ermächtigung der Verwaltung zur
„jederzeitigen Anpassung der Zielvorgaben ….“  unter alleinigen Beteiligung des
Betriebsausschusses. Gerade im Hinblick darauf, dass der Stadtrat die strategischen und
finanziellen Rahmenbedingungen der Kultureigenbetriebe bis zum Jahr 2020
festgeschrieben hat, ist aber eine Evaluierung und eine Neubefassung des Stadtrates mit
den Eigentümerzielen spätestens nach drei Jahren erforderlich. Deshalb ist Beschlusspunkt
3 wie beantragt neu zu fassen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04707-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt neu gefasst:
1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus
Leipzig die Eigentümerziele: „Beitrag zur kulturellen Versorgung, Werte für den
Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, Gewandshaus als renommierte
Veranstaltungsstätte sowie Gewandhaus als internationaler Botschafter,
Effizienzsteigerung“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept des Gewandhauses zu Leipzig wird dem
Stadtrat nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt. Spätestens mit dem
strategischen Unternehmenskonzept ist dem Stadtrat ein strategischer
Aktionsplan vorzulegen, mit welchem die Eigentümerziele unter
Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen bzw. externer
Einflussfaktoren zu präzisieren und genaue Vorgehensziele sowie konkreter
Maßnahmen zur Umsetzung der Eigentümerziele zu definieren sind.
3. Die Eigentümerziele werden spätestens nach drei Jahren evaluiert und vom
Stadtrat neu beschlossen.

Begründung:

2/2
Die Verwaltungsvorlage formuliert unter Beschlusspunkt 1 ausschließlich Sachziele als
Eigentümerziele. Regelmäßig sind Eigentümerziele aber in Sach- und Finanzziele zu
unterteilen und als solche, soweit möglich, klar messbar zu formulieren. Bei der Definierung
der Ziele ist zu berücksichtigen, dass die Eigenbetriebe zwar in erster Linie unmittelbar
gemeinnützige Zwecke verfolgen, also der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Jedoch
müssen sie dies entsprechend der SächsEigBVO auf eine möglichst wirtschaftliche Art und
Weise tun, weshalb die Eigentümerziele nicht auf reine Sachziele beschränkt bleiben dürfen.
Die Eigentümerziele unter Beschlusspunkt 1 sind daher durch das Finanzziel
Effizienzsteigerung zu ergänzen. Der Erfolg dieses Ziels „Effizienzsteigerung“ kann dabei
unter anderem an der Steigerung der selbst erwirtschafteten Einnahmen durch
Auslastungserhöhung gemessen werden.
Die Eigentümerziele sind klar und messbar zu formulieren und in regelmäßigen Abständen
zu evaluieren.
Die Vorlage genügt diesen Anforderungen nicht: Es fehlt an einer Herleitung und der
genauen Beschreibung der Ziele - etwa durch Analyse der generellen Rahmenbedingungen,
des Umfelds, der Indikatoren etc. . Die Sachziele bleiben deshalb „schwammig“ und nicht
messbar. Der Beschlusspunkt 2 ist daher wie beantragt zu ergänzen.
Zudem enthält der Beschlusspunkt 3 der Vorlage eine Ermächtigung der Verwaltung zur
„jederzeitigen Anpassung der Zielvorgaben ….“  unter alleinigen Beteiligung des
Betriebsausschusses. Gerade im Hinblick darauf, dass der Stadtrat die strategischen und
finanziellen Rahmenbedingungen der Kultureigenbetriebe bis zum Jahr 2020
festgeschrieben hat, ist aber eine Evaluierung und eine Neubefassung des Stadtrates mit
den Eigentümerzielen spätestens nach drei Jahren erforderlich. Deshalb ist Beschlusspunkt
3 wie beantragt neu zu fassen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05551-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt neu gefasst:
1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
die Eigentümerziele: „Kulturelle Versorgung, wissenschaftliche Diskurs, Diversität und
Kooperation, Kostenreduktion und Effizienzsteigerung“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept des Schauspiel Leipzig wird dem Stadtrat
nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt. Spätestens mit dem
strategischen Unternehmenskonzept ist dem Stadtrat ein strategischer
Aktionsplan vorzulegen, mit welchem die Eigentümerziele unter
Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen bzw. externer
Einflussfaktoren zu präzisieren und genaue Vorgehensziele sowie konkreter
Maßnahmen zur Umsetzung der Eigentümerziele zu definieren sind.
3. Die Eigentümerziele werden spätestens nach drei Jahren evaluiert und vom
Stadtrat neu beschlossen.

Begründung:

Die Verwaltungsvorlage formuliert unter Beschlusspunkt 1 ausschließlich Sachziele als
Eigentümerziele. Regelmäßig sind Eigentümerziele aber in Sach- und Finanzziele zu
unterteilen und als solche, soweit möglich, klar messbar zu formulieren. Bei der Definierung
der Ziele ist zu berücksichtigen, dass die Eigenbetriebe zwar in erster Linie unmittelbar
2/2
gemeinnützige Zwecke verfolgen, also der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Jedoch
müssen sie dies entsprechend der SächsEigBVO auf eine möglichst wirtschaftliche Art und
Weise tun, weshalb die Eigentümerziele nicht auf reine Sachziele beschränkt bleiben dürfen.
Die Eigentümerziele unter Beschlusspunkt 1 sind daher durch die Finanzziele
Kostenreduktion und Effizienzsteigerung zu ergänzen. Der Erfolg dieses Ziels
„Effizienzsteigerung“ kann dabei unter anderem an der Steigerung der selbst
erwirtschafteten Einnahmen durch Auslastungserhöhung gemessen werden.
Die Eigentümerziele sind klar und messbar zu formulieren und in regelmäßigen Abständen
zu evaluieren.
Die Vorlage genügt diesen Anforderungen nicht: Es fehlt an einer Herleitung und der
genauen Beschreibung der Ziele - etwa durch Analyse der generellen Rahmenbedingungen,
des Umfelds, der Indikatoren etc. . Die Sachziele bleiben deshalb „schwammig“ und nicht
messbar. Der Beschlusspunkt 2 ist daher wie beantragt zu ergänzen.
Zudem enthält der Beschlusspunkt 3 der Vorlage eine Ermächtigung der Verwaltung zur
„jederzeitigen Anpassung der Zielvorgaben ….“  unter alleinigen Beteiligung des
Betriebsausschusses. Gerade im Hinblick darauf, dass der Stadtrat die strategischen und
finanziellen Rahmenbedingungen der Kultureigenbetriebe bis zum Jahr 2020
festgeschrieben hat, ist aber eine Evaluierung und eine Neubefassung des Stadtrates mit
den Eigentümerzielen spätestens nach drei Jahren erforderlich. Deshalb ist Beschlusspunkt
3 wie beantragt neu zu fassen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05801-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird wie folgt neu gefasst:
1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Theater der
jungen Welt die Eigentümerziele: „ Kontinuität und Qualität, Partizipation und
kulturelle Teilhabe, Ort der kulturellen Vielfalt sowie Beitrag zu qualitativer Diversität,
Effizienzsteigerung“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept des Theaters der Jungen Welt wird dem
Stadtrat nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt. Spätestens mit dem
strategischen Unternehmenskonzept ist dem Stadtrat ein strategischer
Aktionsplan vorzulegen, mit welchem die Eigentümerziele unter
Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen bzw. externer
Einflussfaktoren zu präzisieren und genaue Vorgehensziele sowie konkreter
Maßnahmen zur Umsetzung der Eigentümerziele zu definieren sind.
3. Die Eigentümerziele werden spätestens nach drei Jahren evaluiert und vom
Stadtrat neu beschlossen.

Begründung:

2/2
Die Verwaltungsvorlage formuliert unter Beschlusspunkt 1 ausschließlich Sachziele als
Eigentümerziele. Regelmäßig sind Eigentümerziele aber in Sach- und Finanzziele zu
unterteilen und als solche, soweit möglich, klar messbar zu formulieren. Bei der Definierung
der Ziele ist zu berücksichtigen, dass die Eigenbetriebe zwar in erster Linie unmittelbar
gemeinnützige Zwecke verfolgen, also der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Jedoch
müssen sie dies entsprechend der SächsEigBVO auf eine möglichst wirtschaftliche Art und
Weise tun, weshalb die Eigentümerziele nicht auf reine Sachziele beschränkt bleiben dürfen.
Die Eigentümerziele unter Beschlusspunkt 1 sind daher durch das Finanzziel
Effizienzsteigerung zu ergänzen. Der Erfolg dieses Ziels „Effizienzsteigerung“ kann dabei
unter anderem an der Steigerung der selbst erwirtschafteten Einnahmen durch
Auslastungserhöhung gemessen werden.
Die Eigentümerziele sind klar und messbar zu formulieren und in regelmäßigen Abständen
zu evaluieren.
Die Vorlage genügt diesen Anforderungen nicht: Es fehlt an einer Herleitung und der
genauen Beschreibung der Ziele - etwa durch Analyse der generellen Rahmenbedingungen,
des Umfelds, der Indikatoren etc. . Die Sachziele bleiben deshalb „schwammig“ und nicht
messbar. Der Beschlusspunkt 2 ist daher wie beantragt zu ergänzen.
Zudem enthält der Beschlusspunkt 3 der Vorlage eine Ermächtigung der Verwaltung zur
„jederzeitigen Anpassung der Zielvorgaben ….“  unter alleinigen Beteiligung des
Betriebsausschusses. Gerade im Hinblick darauf, dass der Stadtrat die strategischen und
finanziellen Rahmenbedingungen der Kultureigenbetriebe bis zum Jahr 2020
festgeschrieben hat, ist aber eine Evaluierung und eine Neubefassung des Stadtrates mit
den Eigentümerzielen spätestens nach drei Jahren erforderlich. Deshalb ist Beschlusspunkt
3 wie beantragt neu zu fassen.


name: Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05133-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 2 und 3 der Vorlage werden wie folgt neu gefasst:
2.
Das strategische Unternehmenskonzept der Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-
Bach“ wird dem Stadtrat nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt.
Spätestens mit dem strategischen Unternehmenskonzept ist dem Stadtrat ein
strategischer Aktionsplan vorzulegen, mit welchem die Eigentümerziele unter
Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen bzw. externer
Einflussfaktoren zu präzisieren und genaue Vorgehensziele sowie konkreter
Maßnahmen zur Umsetzung der Eigentümerziele zu definieren sind.
3.
Die Eigentümerziele werden spätestens nach drei Jahren evaluiert und vom
Stadtrat neu beschlossen.

Begründung:

2/2
Eigentümerziele sind, soweit möglich, klar messbar zu formulieren. Bei der Definierung der
Ziele ist zu berücksichtigen, dass die Eigenbetriebe zwar in erster Linie unmittelbar
gemeinnützige Zwecke verfolgen, also der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Jedoch
müssen sie dies entsprechend der SächsEigBVO auf eine möglichst wirtschaftliche Art und
Weise tun, weshalb die Eigentümerziele nicht auf reine Sachziele beschränkt bleiben dürfen.
Die Eigentümerziele sind klar und messbar zu formulieren und in regelmäßigen Abständen
zu evaluieren.
Die Vorlage genügt diesen Anforderungen noch nicht: Es fehlt an einer Herleitung und der
genauen Beschreibung der Ziele - etwa durch Analyse der generellen Rahmenbedingungen,
des Umfelds, der Indikatoren etc. . Insbesondere die Sachziele bleiben deshalb
„schwammig“ und nicht messbar. Der Beschlusspunkt 2 ist daher wie beantragt zu ergänzen.
Zudem enthält der Beschlusspunkt 3 der Vorlage eine Ermächtigung der Verwaltung zur
„jederzeitigen Anpassung der Zielvorgaben ….“  unter alleinigen Beteiligung des
Betriebsausschusses. Gerade im Hinblick darauf, dass der Stadtrat die strategischen und
finanziellen Rahmenbedingungen der Kultureigenbetriebe bis zum Jahr 2020
festgeschrieben hat, ist aber eine Evaluierung und eine Neubefassung des Stadtrates mit
den Eigentümerzielen spätestens nach drei Jahren erforderlich. Deshalb ist Beschlusspunkt
3 wie beantragt neu zu fassen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05969-DS-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - Besetzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019
entsprechend nachfolgender Liste:

Name, Vorname

Funktion vorgeschlagen von
Dütthorn, Peter

Vorsitzender OBM
Dr. Schultz, Andrea

stellvertretende Vorsitzende

OBM

Kny, Bernhard Beisitzer CDU

Buchmann, Eric

stellvertretender Beisitzer CDU

Dr. Mertha, Christina

Beisitzerin DIE LINKE
Deutschmann, Steffi

stellvertretende Beisitzerin DIE LINKE
Weihnert, Margit Beisitzerin

SPD

Milde, Nadine stellvertretende Beisitzerin SPD

Rosch, Cordula Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen

Moritz, Franka stellvertretende Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen

Drenk, Martina

Beisitzerin AfD
Hoffmann, Ute stellvertretende Beisitzerin AfD

Brabec, Rudy-Christian Beisitzer Freibeuter

Orlovius, Steffen Kristian stellvertretender Beisitzer

Freibeuter
2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

x Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt

4/4