city_slug: leipzig

name: Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe (insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Bestätigung außerplanmäßigerAuszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01538-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe
(insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen
zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
FA Finanzen  07.12.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die unter Punkt IV. 4. ausgewiesenen pandemiebedingten Finanzbedarfe je
Unternehmen, Eigenbetrieb und Stiftung werden in Gesamtsumme als
Ausgleichshöchstbetrag bestätigt.
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die ausgewiesene Gesamtsumme i. H. v.
67.983.000 EUR am Kapitalmarkt mit einer Laufzeit von 18 Jahren, davon die ersten 3
Jahre als tilgungsfrei, im Haushaltsjahr 2020 refinanziert wird.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die jeweils im Einzelfall bestmögliche und
zielführende Finanzierungsform (Darlehen, Kapitaleinlage, Zuschuss etc.) mit dem
höchsten Wirkungsgrad gegenüber dem jeweiligen Unternehmen, Eigenbetrieb oder
der Stiftung gesellschaftsrechtlich und EU-rechtskonform umsetzen. Die Auszahlung
soll bis zum 31.12.2020 erfolgen.
4. Der Oberbürgermeister wird zudem ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in den
Gesellschafterversammlungen der benannten Beteiligungsunternehmen zu fassen
sowie ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen.
5. Die Information im Verwaltungsausschuss sowie im Fachausschuss Finanzen erfolgt
regelmäßig.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: Aktualisierung Anlage 2

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Städtische Beteiligungsunternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen erfüllen vielfältige
Aufgaben der Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Strukturförderung und bieten

2/8
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an. Infolge der COVID-19-
Pandemie ist die Erfüllung dieses öffentlichen Zwecks zum Teil massiv eingeschränkt. Damit
einher gehen vielfach erhebliche Umsatz- und Einnahmeverluste mir ergebnis-, liquiditäts- und
geschäftsmodellgefährdenden Folgen aufgrund temporärer Schließungen und
Veranstaltungsabsagen. Besonders betroffen waren und sind hiervon die Leipziger Messe, die
Verkehrsbetriebe, der Zoo, das Klinikum St. Georg sowie das Gewandhaus und die Oper. Dem
gilt es verantwortungsvoll entgegenzuwirken und dabei zugleich wirtschaftliche Impulse zu
setzen.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 67.983.000 Allg. Finanzwirtschaft
 Auszahlungen 2020 2020 67.983.000 Allg. Finanzwirtschaft
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Verhinderung nachhaltiger Wettbewerbsnachteile und signifikant negativer Folgen auf lokale
und regionale Wirtschaft und Beschäftigung und damit auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

5/8
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Vor dem Hintergrund der erheblichen negativen finanziellen Auswirkungen der COVID-19-
Pandemie auf die Geschäftstätigkeit einerseits, sowie daraus folgend auch auf die
wirtschaftliche Entwicklung vor Ort und in der Region andererseits, wird zur Abmilderung der
damit verbundenen Folgen noch in 2020 der Ausgleich pandemiebedingter Schäden zur
Stabilisierung städtischer Beteiligungen, Eigenbetriebe und Stiftungen als sachgerechte und
sinnvolle Lösung angesehen. Damit könnten kommunale Infrastrukturen, Investitionen,
wichtige Dienstleistungen und Angebote ab 2020 kurz- und mittelfristig gesichert werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Infolge der sich für den Gesamthaushalt abzeichnenden noch größeren finanziellen
Hausausforderungen für 2021 soll versucht werden, noch 2020 die haushaltsseitigen
Voraussetzungen zu schaffen, die von der Pandemie besonders betroffenen städtischen
Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen im Rahmen temporärer rechtlicher
Ausnahmemöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene (unter-)stützen zu können. Nicht
zuletzt um liquiditätsseitige Engpässe und damit womöglich verbundene Folgen zu vermeiden.
Dabei bedarf es einer möglichst hohen Umsetzungsflexibilität, um variabel auf
unternehmensbezogene Bedürfnisse einerseits und rechtliche bzw. finanzielle
Handlungsoptionen (insb. EU-Beihilferecht und Schutzschirmgelder von Bund und Freistaat)
andererseits, angemessen und damit ggf. auch sehr kurzfristig reagieren zu können.

Die konkrete Form und Ausgestaltung der Unterstützung richtet sich nach den zum Zeitpunkt
der Bewilligung gegebenen unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Rechts- und
Geschäftslagen. Dies ist zwingend, da es ggf. beihilferechtlicher Vorklärungen über den
Freistaat und/oder den Bund mit der EU-Kommission bedarf.

Die Auszahlungen sollen bis zum 31.12.2020 erfolgen. Der Nachweis der pandemiebedingten
Ursachen sowie die Höhe und Notwendigkeit des Ausgleichs der pandemiebedingten Schäden
ist seitens der städtischen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen mit dem jeweiligen
Jahresabschluss zu erbringen.

Stellt sich der prognostizierte pandemiebedingte Schaden bzw. Verlust tatsächlich geringer
als der ausgezahlte Zuschuss dar, so besteht eine Rückzahlungsverpflichtung über den
Differenzbetrag.

Im Falle der Gewährung eines Darlehens wird dieses über 36 Monate tilgungsfrei gestellt,
Zinsen werden bis zum Ablauf gestundet. Die Entscheidung über die Wandlung eines
Gesellschafterdarlehens nebst Zinsen in eine Kapitaleinlage obliegt dem Stadtrat.

Steuerliche Einschätzung

Erfolgt der pandemiebedingte Schadens- bzw. Verlustausgleich durch die Hingabe von Geld
ohne Gegenleistung (keine Darlehensgewährung), ergeben sich hierdurch keine negativen
ertragsteuerrechtlichen Folgen. Durch einen Verlustausgleich mittels Kapitalerhöhung wäre
das handelsrechtliche (GmbH) bzw. kommunalrechtliche (EB) und auch steuerrechtliche
Ergebnis insoweit jeweils Null Euro. Alternativ (ohne Erhöhung des Eigenkapitals) wäre bei
der GmbH handelsrechtlich ein außerordentlicher Ertrag in Höhe des Verlustausgleichs zu
buchen, der aber steuerrechtlich außerbilanziell wieder abzuziehen wäre. Es handelte sich
dabei um eine verdeckte Einlage, die steuerlich einkommensneutral ist. Zudem wäre hier das
steuerliche Einlagekonto entsprechend zu erhöhen. Für die Eigenbetriebe gilt dies analog.

Für den Fall, dass der Verlustausgleich mittels Darlehensgewährung erfolgen soll, ist ein
marktüblicher Zinssatz anzusetzen. Darüber hinaus müssen im Falle einer
Darlehensgewährung die Bedingungen im Voraus klar vereinbart werden. Bei einer
Auszahlung ohne entsprechende Vereinbarung, stellt die Rückzahlung insgesamt eine
6/8
verdeckte Gewinnausschüttung dar. Verdeckte Gewinnausschüttungen erhöhen das
steuerliche Einkommen der GmbH bzw. EB und unterliegen ggf. der Kapitalertragsteuer.

Der Status der Gemeinnützigkeit ist durch den Verlustausgleich grundsätzlich nicht bedroht.
Nur im Fall von vorliegenden verdeckten Gewinnausschüttungen wird ein Mittelabfluss aus
dem gemeinnützigen Bereich und somit eine Gewinnverwendung angenommen. Dies könnte
gemeinnützigkeitsschädlich sein. Hier können jedoch Mittelverwendungsbestätigungen nach
§ 58 Nr. 2 AO ausgestellt werden, wenn maximal 50 % des jeweiligen Eigenkapitals an die
Stadt Leipzig "ausgeschüttet" werden und von der Stadt für andere gemeinnützige Zwecke
verwendet werden. Der Erhalt der Gemeinnützigkeit wäre so gesichert.

Beihilferechtliche Einschätzung

Beihilferechtliche Bewertungen hinsichtlich der Gewährung von finanziellen Mitteln zum
Ausgleich pandemiebedingter Schäden müssen stets im konkreten Einzelfall erfolgen.
Insbesondere unter Beachtung des seitens der EU jeweils aktuell erlassenen Corona-
Frameworks, bzw. wo immer möglich, auf Grundlage von bereits i. d. Z. ergangenen
(Flughäfen, ÖPNV) oder zum Stichtag noch ausstehenden einschlägigen Entscheidungen
(Messen) auf EU-, Bundes- oder Landesebene über gesonderte (Rahmen-)Regelungen. Die
Federführung hinsichtlich einer einschlägigen Bewertung grundsätzlicher EU-
Rahmensetzungen und/oder dem Erlass einschlägiger Bundesrahmenregelungen obliegt
dabei dem Bund und dort dem Bundeswirtschaftsministerium, welches sich bei Bedarf hierzu
mit den Ländern und betroffenen Branchen bzw. Sektoren abstimmt. Hinsichtlich der
Beteiligungen der Stadt Leipzig an den Leipziger Verkehrsbetrieben, der Leipziger Messe und
dem Flughafen erfolgt die zentrale Steuerung und Koordination über den Freistaat Sachsen
(SMWA). EU-Recht geht im Zweifel anderen nationalen Rechtssetzungen vor. Die EU-
rechtskonforme Umsetzung auf staatlicher bzw. kommunaler Ebene obliegt den jeweiligen
staatlichen Stellen und den jeweils betroffenen Unternehmen bzw. Betrieben. Aufgrund der
dynamischen und nur schwer vorhersehbaren pandemiebedingten Entwicklungen und daraus
resultierenden Anpassungen von Umfang, Form und Geltungszeitraum (beihilfe-)rechtlichen
Rahmensetzungen können im weiteren Zeitablauf unternehmensbezogene Änderungen
hinsichtlich der zum jeweiligen Stichtag gewählten Form eines pandemiebedingten Schadens-
bzw. Verlustausgleiches nicht ausgeschlossen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlussfassung der Ratsversammlung ist im 4. Quartal 2020 dringend erforderlich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Das Ausgleichsvolumen bemisst sich anhand der zum Prognosestichtag 31.10.2020 für 2020,
2021 und 2022 gemeldeten pandemiebedingten Finanzbedarfe wie nachstehend
ausgewiesen und in den Anlagen belegt. Diese stehen unter der Grundannahme, dass es zu
keinen nochmaligen massiven und anhaltenden Einschränkungen wie Lock-Down,
Schließungen etc. kommt.

Ungeachtet noch nicht rechts- und fördermitteltechnisch sicherer Grundlagen gehen Stadt,
LVV und LVB derzeit davon aus, dass entsprechend der Bund-Länder-Abstimmungen zum
ÖPNV-Schutzschirm, den Verkehrsunternehmen pandemiebedingte Schäden/Aufwendungen
entsprechend EU-rechtlich anerkannter Grundsätze entweder direkt oder über deren
Aufgabenträger zu 100 Prozent von Bund und/oder Freistaat ausgeglichen werden und der
derzeit noch auf 2020 beschränkte ÖPNV-Schutzschirm im Lichte absehbarer Folgen auch
über 2020 hinaus, zumindest für das Jahr 2021, fortgeschrieben wird. Dies ist als risikobehaftet
einzuschätzen.

7/8
Unternehmen
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMT
Leipziger Messe Gesellschaft mbH 50%
Nichtdurchführbarkeit/ Verschiebung Messen & Veranstaltungen, begrenzte Besucher- und Teilnehmerzahlen,Hygiene- und Schutzauflagen
15,000 10,000 5,000 30,000
Zuschuss und/oder Gesellschafterdarlehen in Abhängigkeit Entscheidung EU-Kommission über BRR; Vorgehen in Abstimmung mit Mitgesellschafter Freistaat Sachsen
Mitteldeutsche Flughafen AG 2,10% Einschränkung Flugverkehr, Hygiene- und Schutzauflagen 0,407 0,407Zuschuss nach § 3 BRR für Beihilfen für Flugplätze ausweisl. Schreiben SMF
Zoo Leipzig GmbH 100%
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
3,685 0,300 2,630 1,890 8,505
Zuschuss ggf. auf Basis bestehendem DAWI-Betrauungsakt (Rück-forderungsvorbehalt bei Überkompensation)
Sportbäder Leipzig GmbH
über LVV an KWL (74,65%); ZV WALL
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
0,600 0,300 0,200 1,100Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
Klinikum St. Georg gGmbH 100%
Einschränkungen Krankenhausbetrieb, Hygiene- und Schutzauflagen
1,300 0,400 9,730 0,400 7,680 19,510Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 100%
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
0,075 0,050 0,125Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
GESAMT 20,992 0,700 22,735 0,400 14,820 59,647
Anteil Stadt Leipzig Auswirkungen  Pandemie
vsl.  Finanz-bedarf
vsl. Finanzbedarf 2020 vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
in Mio. EUR
VorschlagFinanzierungsformUnternehmen

Eigenbetriebe
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMT0,116 0,384 0,256 0,7560,195 0,150 0,3450,444 0,207 0,6510,144 2,806 0,160 3,1101,445 1,4450,097 0,0970,357 5,274 0,773 6,404
in Mio. EUR
Städtischer EB Behindertenhilfe
Schließung und Beschränkungen,Hygiene- und Schutzauflagen
Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
GESAMT
Theater d. Jungen Welt LeipzigSchauspiel LeipzigGewandhaus zu LeipzigOper Leipzig
Eigenbetrieb vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
vsl.  Finanz-bedarf VorschlagFinanzierungsform
Musikschule Leipzig
Auswirkungen  Pandemie
vsl. Finanzbedarf 2020

Stiftungen
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMTStiftung Völkerschlacht-denkmal Leipzig
100% Stadt Leipzig 0,287 0,134 0,421
Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
50% Stadt Leipzig/ ausw. Ratsbeschl. 0,035 0,035
Bach Archiv Leipzig
50% Stadt Leipzig40% Bund10% Freistaat
0,151 0,886 0,439 1,476
GESAMT 0,186 1,173 0,573 1,932
in Mio. EUR
Stiftung Stifter/Zuwendungs-geber
Auswirkungen  Pandemie
Schließung und Beschränkungen,Hygiene- und Schutzauflagen
vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
vsl.  Finanz-bedarf VorschlagFinanzierungsform
vsl. Finanzbedarf 2020
Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation

Die Gesamtsumme i. H. v. 67,983 Mio. EUR soll in 2020 am Kapitalmarkt unter den Prämissen

- 3 tilgungsfreie Jahre
- Gesamtlaufzeit 18 Jahre

refinanziert werden. Die Deckung erfolgt über die Kreditermächtigung der Stadt Leipzig im
Doppelhaushalt 2019/2020.

8/8
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) gewährt den Kommunen infolge der
COVID-19-Pandemie haushaltsrechtliche Erleichterungen bis zum 31.12.2020. Notwendige
Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sind
„unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen“. Die Voraussetzungen für die Leistung
über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 Sächsische
Gemeindeordnung liegen auch dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Die
Finanzierung ist gewährleistet, wenn ausreichende Mittel vorhanden sind, um die
Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft der Mittel (auch Kassen- oder
Investitionskredite) nicht von Bedeutung.

Es handelt sich bei den vorstehenden Bedarfen um Auszahlungen zur Verminderung der
Auswirkungen der Pandemie.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Einzelfall drohen nachhaltige Wettbewerbsnachteile und signifikant negative Folgen auf
lokale und regionale Wirtschaft und Beschäftigung.

Anlagen - nicht öffentlich -
Anlage 1  Leipziger Messe Gesellschaft mbH
Anlage 2 Mitteldeutsche Flughafen AG
Anlage 3 Zoo Leipzig GmbH
Anlage 4 Sportbäder Leipzig GmbH
Anlage 5 Klinikum St. Georg gGmbH
Anlage 6a Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 2021
Anlage 6b Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 2022

Anlage 7a Musikschule Leipzig 2020
Anlage 7b Musikschule Leipzig 2021
Anlage 7c Musikschule Leipzig 2022
Anlage 8a Theater der Jungen Welt 2021
Anlage 8b Theater der Jungen Welt 2022
Anlage 9a Schauspiel Leipzig 2021
Anlage 9b Schauspiel Leipzig 2022
Anlage 10a Gewandhaus Leipzig 2020
Anlage 10b Gewandhaus Leipzig 2021
Anlage 10c Gewandhaus Leipzig 2022
Anlage 11 Oper Leipzig
Anlage 12 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Anlage 13a  Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig 2021
Anlage 13b  Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig 2022
Anlage 14 Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
Anlage 15a Bach Archiv Leipzig 2020
Anlage 15b Bach Archiv Leipzig 2021
Anlage 15c Bach Archiv Leipzig 2022


Warnung von Rasern unterlassen!

paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-02122

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Warnung von Rasern unterlassen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung  22.12.2020 1. Lesung

Der OBM wird beauftragt,

1. Bis zur Erbringung des Nachweises einer die Verkehrssicherheit steigernden Wirkung, die
Praxis der Vorabweitergabe der Einsatzpläne der Abteilung Verkehrsüberwachung des
Ordnungsamtes zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen (“Blitzer”) direkt an die
lokalen Medien unterbinden zu lassen.
2. zu veranlassen, dass stattdessen die tatsächlich erfolgten Geschwindigkeitskontrollen der
Verkehrsüberwachung im Sinne des von der Behörde festgestellten Informationsinteresses
der Anwohner und gemäß des eigenen Transparenzanspruches der Stadt auf der Open-
Data-Platform der Stadt Leipzig https://opendata.leipzig.de/ zur Verfügung zu stellen.

Begründung
Nicht angepasste Geschwindigkeit bleibt eine Hauptursache bei Unfällen mit Todesfolge
Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilt mit: “32 % der Menschen, die bei einem
Verkehrsunfall 2019 ums Leben kamen, waren in einen Unfall verwickelt, bei dem die Polizei
mindestens einer Fahrzeug führenden Person nicht angepasste Geschwindigkeit vorwarf,
sogenannte Geschwindigkeitsunfälle. [...] Zu schnelles Fahren bedeutet nicht zwangsläufig,
dass dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Denn unter anderem bei
besonderen Wetterbedingungen wie etwa Nässe oder Nebel kann die normal zulässige
Geschwindigkeit schon zu hoch sein. So registrierte die Polizei 2019 in 41 173 Fällen nicht
angepasste Geschwindigkeit als Ursache eines Unfalls mit Personenschaden. Lediglich 2
130 mal überschritten Fahrerin oder Fahrer dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit.” (vgl.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_N039_46241.html)
Keine Reduzierung des Geschwindigkeitsniveau im Sinne von §3 StVO nachweisbar
2/3
Eine Untersuchung zum Thema "Auswirkungen angekündigter Geschwindigkeitsmessungen
auf das Geschwindigkeitsniveau" an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster (vgl.
https://docplayer.org/27262452-Auswirkungen-angekuendigter-geschwindigkeitsmessungen-
auf-das-geschwindigkeitsniveau.html) kam zu dem Ergebnis, dass die Vorabveröffentlichung
- entgegen gemeinhin von an der Veröffentlichung beteiligten Behörden und Medien
verbreiteten Gerüchten - nicht zu regelkonformer, sondern lediglich zu nicht mehr
belangbarer Fahrweise im engen lokalen und zeitlichen Umfeld der Kontrollen führt.

"Es lassen sich Unterschiede von bis zu sechs Stundenkilometern nachweisen. An den
Tagen mit konkreter Ankündigung sind 85 % der Verkehrsteilnehmer - also ohne Ausreißer -
in einer Tempo-50-Zone mit 53 bis 55 Stundenkilometern unterwegs. An den Tagen, an
denen bekanntermaßen nicht "geblitzt" wurde, sind es zwischen 57 und 61 km/h.", stellt
Polizeidirektor Stumpen, Dozent im Fachgebiet Verkehrswissenschaft und
Verkehrspsychologie der Deutschen Hochschule der Polizei Münster am 20.07.2016 in
einem Interview mit ard.de zu vorgenannter Studie fest
(vgl.  https://www.ard.de/home/wissen/Ist_es_unmoralisch__vor_Blitzern_zu_warnen_/33559
32/index.html).
Keine nachhaltige präventive Wirkung der Veröffentlichung nachweisbar
Ferner konnte keine nachhaltige präventive Wirkung (in der Untersuchung “Nachhalleffekt”
genannt), der für ein über das unmittelbare räumliche und zeitliche Umfeld der
angekündigten Messstellen hinausgehendes reduziertes Geschwindigkeitsniveau sorgt,
nachgewiesen werden.
Strafvereitelung statt Prävention
Die Stadt Leipzig selbst stellt auf ihrer Internetseite fest: “Die Warnung vor Blitzern ist
verkehrsrechtlich umstritten. Notorische Raserinnen und Raser werden mit diesen
Informationen nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht. Sie verlassen sich im Gegenteil
darauf, an anderen Stellen mit ihren Vergehen unbehelligt zu bleiben. Die Nutzung einer
Blitzer-App oder einer entsprechenden Funktion im Navigationsgerät ist übrigens genauso
verboten wie Radarwarngeräte.” Durch die Veröffentlichung der Messstellen im Vorfeld der
Kontrollen findet an den angekündigten Stellen mit Messungen lediglich eine Anpassung der
Fahrweise an ein Geschwindigkeitsniveau knapp oberhalb der maximal zulässigen
Geschwindigkeit aber unterhalb der in Deutschland bei Messungen stattgegebenen
Toleranzen statt - unzulässig aber nicht mehr belangbar. Mithin passen die vorab
informierten Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeiten nicht der Verkehrslage sondern den
Kontrollen selbst an um andernorts aufgrund der vermeintlich weniger wahrscheinlichen
Ahndung umso schneller zu fahren.
Vorabveröffentlichung aus Transparenzgründen nicht erforderlich
Die Stadt Leipzig begründet die Weitergabe der Dienstpläne an die LVZ auf ihrer Webseite
mit der Information der Anwohner. Konkret heißt es "Die lokalen Medien erhalten die
wöchentlichen Einsatzpläne, damit für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, dass auch
ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird". Für diesen Informationsanspruch ist allerdings eine
Veröffentlichung im Vorfeld der Kontrollen nicht erforderlich, eine nachträgliche
Veröffentlichung reicht vollkommen aus. (vgl. https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/sicherheit-und-ordnung/kommunale-verkehrsueberwachung/ueberwachung-des-
fliessenden-verkehrs-blitzer/).
Veröffentlichung ist im Nachhinein nicht nachvollziehbar
Die LVZ depubliziert die Vorankündigung des jeweils vorangegangen Tages täglich durch
das Überschreiben des jeweiligen Artikels. Eine Archivfunktion der “Blitzer-Infos” steht nicht
3/3
zur Verfügung. So ist es im Nachhinein für Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich, ob auch
ihr Wohnumfeld berücksichtigt wurde, sofern sie nicht täglich die Webseite der LVZ daraufhin
prüfen. In der Antwort auf die Einwohneranfrage von Herrn Meißner zu der Praxis der
Veröffentlichung stellt die Behörde selbst fest, dass es davon ausgeht, dass ein Interesse
der Anwohner*innen am Kontrollgeschehen in ihrem Wohnumfeld nicht vorliegt, denn es “sei
dahingestellt, ob ein mediales Interesse an bereits vergangenen Kontrollmaßnahmen
überhaupt bestünde.” (vgl. VII-EF-01801-AW-01 unter
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017596)
Ungleichbehandlung lokaler Medien

Es ist unklar welchen lokalen Medien die Dienstpläne zur Verfügung gestellt werden. In ihrer
Antwort formulierte die Behörde zunächst, dass dies “ausgewählte Medien” beträfe, um in
der Schlussformulierung die Wirksamkeit des “Entschlusses, die Einsatzpläne im
Tagesmedium veröffentlichen zu lassen” zu behaupten. Hierbei verwendet die Antwort der
Behörde die Formulierung “Tagesmedium” im Singular. Eine Nachfrage bei der Leipziger
Zeitung / der Leipziger Internet Zeitung ergab, dass diese keine Dienstpläne von der
Behörde übermittelt bekommt. Somit ist davon auszugehen, dass die LVZ hier bevorzugt
informiert wird und somit eine unzulässige verdeckte Wirtschaftsförderung der LVZ durch die
Behörde stattfindet. (vgl. VII-EF-01801-AW-01 unter
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017596)


Förderung Erinnerungskultur

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02023-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Förderung Erinnerungskultur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Jugendparlament  11.01.2021 Vorberatung
Jugendbeirat  21.01.2021 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig erkennt an, dass für die menschenverachtenden Verbrechen in der
Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1939-1945 eine zeitgemäße Form der
Erinnerung notwendig ist und unterstützt die Initiative, das in der NS-Diktatur
begangene Unrecht deutlicher in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.
2. Der Oberbürgermeister begrüßt ausdrücklich die Initiative des Jugendparlamentes und
Jugendbeirates und unterstützt die Erforschung und Benennung der historisch
belastetet Orte im Stadtgebiet.
3. Gemeinsam mit dem Stadtgeschichtlichen Museum, dem Verein „Erinnern an NS-
Verbrechen in Leipzig e.V.“ und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig soll eine
zeitgemäße (zum Beispiel digitale) Gestaltung zur Erinnerung an diese Orte entwickelt
werden

Räumlicher Bezug:

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ausgewählte historische Orte aus der
Zeit des Nationalsozialismus und dem dort begangenen Unrecht deutlicher in das Blickfeld
der Öffentlichkeit in Leipzig zu rücken. In Zusammenarbeit mit den verschiedenen
Initiativen und Akteuren sollen geeignete Standorte für die Errichtung von Gedenktafeln
und Denkmäler lokalisiert werden. Eine aktuelle Auflistung der Standorte lässt sich auf dem
Internetportal www.zwangsarbeit-in-leipzig.de/karte einsehen.

3/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja N Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

5/5

I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt
III.  Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt bezieht sich auf zwei INSEK-Ziele:

Zum einen stellt die Umsetzung einer zeitgemäßen Darstellung zur Erinnerung an das in der
NS-Diktatur begangene Unrecht, den Aspekt des lebenslangen Lernens in den Vordergrund.
Desweiteren nimmt die historische Auseinandersetzung und Intensivierung des
Bewusstseins auf das lokal verantwortliche Handeln Bezug und fördert die historische
Auseinandersetzung der Jugendlichen mit ihrer Stadt.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Stadt Leipzig erkennt an, dass für die menschenverachtenden Verbrechen in der Zeit
des Nationalsozialismus zwischen 1939-1945 eine zeitgemäße Form der Erinnerung und
Bewusstmachung notwendig ist und unterstützt die Initiative des Jugendparlamentes, das in
der NS-Diktatur begangene Unrecht deutlicher in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Mit der detaillierten Auflistung der Standorte (www.zwangsarbeit-in-leipzig.de/karte) lässt
sich eine zeitgemäße Idee entwickeln, die sich zum Beispiel einer digitalen Darstellung und
Verbreitung widmet. Die Umsetzung eines solchen digitalen Projektes hätte den Vorteil, dass
besonders Schülerinnen und Schüler begleitend im Unterrichtsstoff oder in Projektarbeit sich
mit dem Thema vertraut machen können.
Eine digitale Dokumentation hätte weiterhin den Vorteil, dass die Inhalte zu einer interaktiven
und lebendigen Stadtkarte weiterentwickelt werden können.

Ein solches Projekt kann gemeinsam mit dem Stadtgeschichtlichen Museum, dem Verein
„Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e.V.“ und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in
Leipzig und weiteren Akteuren entwickelt werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Das Projekt soll bis Ende 2021 entwickelt werden.
Anlagen:
keine


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01972-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Eine Kindertagesstätte für Knautnaundorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  25.01.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  22.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Auf der Liegenschaft Schkorlopper Straße 34 wird eine Kindertagesstätte mit ca.
50 Plätzen realisiert, sofern nachfolgende Bedingungen erfüllt sind::

A) Im Rahmen der Beschlussfassung zum Stadtentwicklungsplan
„Wohnbauflächen“ werden im Versorgungsraum Südwest neue
Bauflächen ausgewiesen, die eine Bevölkerungszunahme oberhalb der
Hauptvariante der Bevölkerungsprognose 2019 in diesem
Versorgungsraum zur Folge haben.

B) Fassung eines Planungsbeschlusses für die Gesamtentwicklung der
Liegenschaft.

2/6
2. Die Kindertagesstätte wird nach Eintritt der Bedingungen in die Bedarfsplanung
Kindertagesstätten aufgenommen und die notwendigen Finanzierungs- und
weiteren Umsetzungsschritte in die Wege geleitet.

3. Ortschaftsrat und Jugendhilfeausschuss werden regelmäßig, mindestens
halbjährlich, über die weitere Entwicklung informiert.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen noch keine
Angabe mgl.
Finanzhaushalt Einzahlungen noch keine
Angabe mgl.
 Auszahlungen 2023 2025 ca. 1.250.000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge noch keine
Angabe mgl.
 Ergeb. HH Aufwand noch keine
Angabe mgl.
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge noch keine
Angabe mgl.
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
noch keine
Angabe mgl.
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
noch keine
Angabe mgl.

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

5/6

III.  Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt bildet das strategische Ziel der Stadt Leipzig „Leipzig besteht im
Wettbewerb“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement“ ab. Darüber hinaus würde bei einer Realisierung des
angestrebten Kita-Neubaues den Zielen „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig
schafft soziale Stabilität“ entsprochen.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

a) Darstellung der Bedarfslage

Entsprechend der festgelegten Zielstellungen im Langfristigen Entwicklungskonzept
Kindertagesstätten bis 2025 (V-DS-1050/11) soll die wohnortnahe Versorgung mit
Betreuungsplätzen in Kitas  möglich sein.

Der Ortsteil 55-Hartmannsdorf-Knautnaundorf gehört neben den Ortsteilen Großzschocher
(Ortsteil 53) und Knautkleeberg-Knauthain (OT 54) zum Versorgungsraum Südwest.
Die Gegenüberstellung des gegenwärtig ermittelten perspektivischen Grundbedarfs und des
Bestandes im Versorgungsraum Südwest zeigt, dass der Bedarf innerhalb des
Versorgungsraums mit den bisher geplanten Maßnahmen entsprechend der Annahme der
Hauptvariante der Bevölkerungsprognose gedeckt wird. Allerdings wird davon ausgegangen,
dass aufgrund des Baulandflächenpotentials die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung im
Versorgungsraum oberhalb der Prognosehauptvariante liegen wird.

Derzeit wird der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen aufgestellt. Sofern nach
Beschlussfassung des Stadtrates zu diesem eine Bevölkerungsentwicklung oberhalb der
Hauptvariante der Bevölkerungsprognose 2019 zu erwarten ist, werden zusätzliche
Betreuungsplätze zur wohnortnahen Versorgung benötigt.

Im südlichsten Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf des Versorgungsraumes existiert keine
Einrichtung. Der gegenwärtig maximale erwartete Bedarf, der sich aus den voraussichtlich
wohnhaften Kindern im Ortsteil ergibt, beträgt zwischen 53 (2023) und 59 Plätzen. Damit
unterliegt die geplante Einrichtungsgröße von 50 Plätzen in etwa dem ermittelten
ortsteilspezifischen Bedarf und würde dann auch die wünschenswerte wohnortnahe
Versorgung gewährleisten.

b) Pädagogische Aspekte

Laut Sächsischem Kitagesetz sind auch kleinere Einrichtungen möglich, gegebenenfalls mit
besonderen Betreiberkonzepten. Dies kann z.B. ein besonderer Integrationsansatz sein.
Leipzig weist, bedingt durch den in den vergangenen Jahren schnell zu deckenden Bedarf
an neu zu schaffenden Kitaplätzen, in diesem Segment ein relativ geringes Angebot auf.
Verbunden mit der geplanten Neuerrichtung des Vereinshauses im Ortsteil bietet sich nun
die Chance, eine kleinere Kindertageseinrichtung mit einem spezifischen pädagogischen
Konzept umzusetzen.

c) Wirtschaftlichkeit

Der angestrebte Neubau der Kindertagesstätte ist nur bei Vorlage einer Perspektive für die
Gesamtentwicklung der Liegenschaft sinnvoll realisierbar.  Das beinhaltet auch die
gemeinsame bauliche Umsetzung des neuen „Vereinshauses“, verbunden mit der
entsprechenden Planung und Beschlussfassung für dieses (Planungsbeschluss).

Unter baulichen Gesichtspunkten sind größere Einrichtungen regelmäßig wirtschaftlicher als
kleinere. So sind die Hüllflächen bei kleineren Einrichtungen deutlich größer im Verhältnis
6/6
zur Nutzfläche, die Aufwendungen für die notwendige Haustechnik sind bezogen auf die
Platzkosten höher. In diesen Punkten bietet die Errichtung eines Objektes mit zwei
unterschiedlichen Nutzungen Synergiepotenziale. Hierauf ist in der konkreten Planung
besonderes Augenmerk zu legen.

Zu beachten ist, dass bei einer Einrichtung mit weniger als 75 Plätzen die personelle
Absicherung des Dienstbetriebs mit den nach § 12 SächsKitaG zur Verfügung stehenden
pädagogischen Fachkräften schwieriger umzusetzen ist. Sobald gleichzeitig Fachkräfte
urlaubs- oder krankheitsbedingt ausfallen, ist die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in
Einrichtungen mit geringen Platzkapazitäten, insbesondere zu Randzeiten, ggf. mit
Schwierigkeiten verbunden. Die hier bestehende Möglichkeit der Betreibung der Einrichtung
als eine zukünftige Außenstelle einer bereits vorhandenen Kita im näheren Umfeld macht
den Personaleinsatz unter Beachtung des geltenden Personalschlüssels wirtschaftlicher und
soll somit bei einer Realisierung Anwendung finden. Sollte zu gegebener Zeit die Errichtung
einer Außenstelle organisatorisch nicht möglich sein, wird die Kindertagesstätte als
eigenständige Einrichtung geführt. Derartige relativ kleine Einrichtungen bestehen bereits in
Leipzig an mehreren Standorten.

d) Finanzielle Aspekte

Der Kitaneubau in Kombination mit der Errichtung des Neubaus des „Vereinshauses“ ist im
aktuellen Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 21/22 nicht enthalten.
Entsprechende haushaltsrechtliche Voraussetzungen müssen in den kommenden
Haushaltsjahren im Rahmen des Budgets des Fachamtes geschaffen werden. Die
Machbarkeitsuntersuchung geht von Investitionskosten in Höhe von ca. 1,25 Mio. Euro
anteilig für die Kita aus.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Planung und Durchführung der Maßnahme erfolgt nach Erfüllung der in Beschlusspunkt
1 benannten Bedingungen.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02123

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Städtebauliche Perspektive des Areals "Adler" in Kleinzschocher

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Im Jahre 1993 erfolgte der ersatzlose Abriss des Eckgebäudes in der Gabelung
zwischen Dieskau- und Windorfer Straße am Verkehrsknotenpunkt von
Kleinzschocher. Seit dieser Zeit existieren diverse Überlegungen von engagierten
Interessengruppen vor Ort zur Nachnutzung dieser Leerfläche, die bisher jedoch aus
verschiedenen Gründen nicht zum Ziel führten. Die inzwischen nahezu komplett
beräumte und eingezäunte Fläche wird derzeit als Parkplatz genutzt. Eine bauliche
Aufwertung wäre aus Sicht der AfD-Fraktion weiterhin sinnvoll, zumal dies an der
gegenüberliegenden Straßenseite durch Errichtung einer architektonisch durchaus
ansprechenden REWE-Kaufhalle gelungen ist. Der einstigen zentralen Adler-Kreuzung
fehlt an der beschriebenen Stelle eine ergänzende Bebauung als Lückenschluss und
damit eine städtebauliche Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereiches.

Wir fragen an:

1. Welche Aktivitäten wurden seitens der Verwaltung bisher unternommen bzw.
sind vorgesehen, um eine städtebauliche Aufwertung des Adler-Areals
längerfristig zu gewährleisten? Stehen einem solchen Anliegen konkrete
Schwierigkeiten entgegen?

2. Der Namensgeber der Kreuzung "Adler" war einst das Restaurant „Goldner
Adler", befindlich im 1993 abgerissenen Gebäude. Die Skulptur "Goldner Adler"
wurde beim Gebäudeabriss gesichert. Wo befindet sich diese Skulptur derzeit,
bzw. wo ist deren sichere Einlagerung erfolgt und wer ist deren Eigentümer?

2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-14-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für
die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 des Beschlusstextes wird wie folgt neu formuliert:

Die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten erhalten eine Bahncard 100. Über
Ausnahmegenehmigungen vom Klimanotstand bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen
entscheidet der Stadtrat in zu begründenden Einzelfällen. Bei der Beantragung der von
Ausnahmegenehmigungen für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten ist die
gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen zu prüfen.

Begründung:
Der Leipziger Klimanotstand regelt Ausnahmemöglichkeiten vom Anschaffungsverbot von
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Es soll dabei im Einzelfall entschieden werden, ob
das Ziel der Anschaffung nicht doch mit einem Elektrofahrzeug oder einer anderen Lösung
erreicht werden kann.
Der Antrag der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und allen Bürgermeister*innen nun
Hybrid-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, stellt jedoch einen Blankoscheck dar und lässt
spezifische Mobilitätsbedürfnisse der Dezernate unbeachtet. Dabei macht es durchaus einen
Unterschied, ob ein Oberbürgermeister quasi im Auto lebt oder ein Dezernent einmal im
Monat nach Berlin (ca. jeweils 190 km hin und zurück) fahren muss.
Über die Ausnahmen für die Dezernent*innen soll deswegen einzeln entschieden werden.
Außerdem erscheint die in der Vorlage festgesetzte 10-Tage-Regelung willkürlich. Wer
wirklich nur 10 Tage im Jahr mehr als 300 km zurücklegen muss, kann auch mit dem Zug
fahren oder sich ein Auto mit anderen Dezernent*innen teilen. Die Bahncard 100 gilt
übrigens in allen Zügen des Fern- und Nahverkehrs sowie in vielen Verkehrsverbünden und
Bussen. Inhaber der Bahncard 100 1-Klasse erhalten darüber hinaus sogar kostenlose
2/2
Sitzplatzreservierungen, so dass einem entspannten Arbeiten bei einer leckeren Tasse
Kaffee aus dem Bordbistro nichts mehr entgegensteht.


SV Wacker Leipzig

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02124

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
SV Wacker Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Noch vor wenigen Jahren war die Sportstätte Mariannenpark ein Vorzeigeobjekt in Leipzig.
Es war dort problemlos möglich, Vereins- und Schulsport zu betreiben. Die Beziehung
zwischen der Stadt und dem SV Wacker Leipzig gestaltete sich lange Zeit normal.

Diese Zeiten sind längst vorbei. Laut Angaben des Vereinsverantwortlichen, Herrn Drendel,
wurde ein Steuerbüro mit den erforderlichen Nachweisen über die Bewirtschaftungskosten
des Sportvereins beauftragt, welches diese immer ordnungs- und termingemäß beim Amt für
Sport einreichte. Es gab lange Zeit keine Beanstandungen. Die gemäß Pachtvertrag von der
Stadt zu zahlenden Beträge wurden vollständig und termingerecht überwiesen - letztmalig
jedoch am 30.06.2015. Danach erfolgten keine Zahlungen mehr.

Seitens der Stadt Leipzig wurde gegen den SV Wacker Leipzig eine Klage erhoben, um eine
Kündigung des Pachtvertrages zu erwirken. In der Folge wurde ein Vergleich geschlossen.

Laut des Vereinsvorsitzenden wurden die Bedingungen des Vergleiches erfüllt, was das Amt
für Sport scheinbar völlig anders sieht. Dadurch erfolgten nach wie vor keine Zahlungen
mehr. Dem SV Wacker Leipzig ist es somit unmöglich, seinen Aufgaben zur Bewirtschaftung
der Sportstätte und zur Zahlung der Kosten für Energie und Wasser nachzukommen.

Deshalb fragen wir:

1. Welche Gründe kann das Amt für Sport nennen, die zu der vollständigen Einstellung der
von der Stadt Leipzig gemäß Pachtvertrag zu leistenden Zahlungen (seit 30.06.2015)
führten?

2. In welcher Form hat das Amt für Sport, bei Bekanntwerden von etwaigen Problemen,
unterstützend auf den Verein SV Wacker eingewirkt?

3. Mit welchen Maßnahmen hat die Stadt Leipzig versucht, einen Rechtsstreit (1. Klage, 2.
Klage) mit dem SV Wacker zu verhindern?

4. Wurde von Seiten des Sportamtes ein Gespräch zwischen dem Vereinsvorsitzenden und
dem FA Sport in den letzten 5 Jahren angeregt? Wenn ja, wann?

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02125

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Eingriffe in den Naturhaushalt konsequent ausgleichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Immer wieder kommt es zu Eingriffen in die Natur. Diese sind auszugleichen. Zielstellung
sollte der überobligatorische Ausgleich von Eingriffen sein und zwar möglichst dort wo der
Eingriff erfolgt ist. Daran bestehen jedoch Zweifel.

Wir fragen an:

1. In welchem Umfang wurden in den letzten Jahren seit 2010 Bäume in Leipzig
aufgrund von Eingriffsmaßnahmen geschlagen (forstwirtschaftliche Maßnahmen
ausgenommen)?
2. Wie kontrolliert die Stadt die Ausgleichsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, dass alle
Eingriffe zeitnah und ortsnah ausgeglichen werden?
3. Was tut die Stadt, damit Eingriffe von Landesbehörden, wie der
Landestalsperrenverwaltung, ebenfalls im Stadtgebiet ausgeglichen werden?
4. Wie kontrolliert die Stadt den notwendigen Ausgleich von privaten
Eingriffsmaßnahmen von schützenswerten Bäumen?
5. Wie viele Genehmigungsverfahren zu Sondergenehmigungen für privaten
Baumfällungen wurden seit 2018 erteilt und wie viele Genehmigungen wurden aus
welchen Gründen erteilt?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02126

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Personelle Situation und Personalentwicklung in Kindertagesstätten und der
Erzieher*innenausbildung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Vor zwei Jahren wurde vom Stadtrat beschlossen, die berufsbegleitende Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kindertagesstätten und in denen in freier
Trägerschaft zu ermöglichen und dafür jährlich mindestens je 50 Ausbildungsplätze in
kommunaler und freier Trägerschaft, deren schrittweise jährliche Erhöhung angestrebt
werden soll, zur Verfügung zu stellen. Diese bilden ein wichtiges Standbein in der
Fachkräftesicherung an den Kitas und Horten in der Stadt Leipzig.
Der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten hat sich in den vergangenen Jahren
durch die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit verbessert, liegt dennoch im
bundesweiten Vergleich im hinteren Bereich. Weitere Verbesserungen sind entsprechend
des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren durch die Anrechnung der Zeiten für
Urlaub, Krankheit und Weiterbildung geplant, was unsere Fraktion außerordentlich begrüßt.
Dies wird einen weiteren Bedarf an Fachkräften nach sich ziehen.

Wir fragen daher an:

1. Wie stellt sich der personelle Bedarf an den Leipziger Kindertagesstätten und Horten
aktuell (unabhängig der derzeitigen Coronapandemie) und vor dem Hintergrund der
beabsichtigten Verbesserung des Betreuungsschlüssels dar?
2. Wie steht dies in Relation zu den aktuellen Ausbildungszahlen an den
Berufsschulen?
3. Wie hat sich die Zahl der berufsbegleitenden Erzieherinnen und Erzieher in
kommunaler und freier Trägerschaft in den einzelnen Jahren seit 2018 entwickelt?
4. Welche Anzahl an berufsbegleitenden Ausbildungsstellen werden im kommenden
Doppelhaushalt geplant und reichen diese Zahlen aus, um den absehbaren Bedarf zu
decken?
5. Wie sehr hat sich das Instrument der berufsbegleitenden Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern bewährt?
6. Welche Maßnahmen sollten darüber hinaus getroffen werden, um dem
Fachkräftemangel zu begegnen?

2/2


Umsetzung von Fassadenbegrünungen

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02127

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung von Fassadenbegrünungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Am 30. Oktober 2019 wurde der Antrag des Jugendparlamentes „Fassadenbegrünung“ in
Form des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Darin
wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2020 zu prüfen, welche Liegenschaften
im Eigentum der Stadt Leipzig sich für eine Fassadenbegrünung eignen. Über das Ergebnis
sollte die Stadtverwaltung den Stadtrat bis zum 1. Quartal 2020 informieren und auf dieser
Grundlage bis zum 2. Quartal 2020 Maßnahmen zur Fassadenbegrünung an mindestens
drei Gebäuden umsetzen. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung bis zum 3. Quartal 2020
einen Maßnahmenplan zur Fassadenbegrünung an den weiteren, laut Prüfergebnis
geeigneten, Liegenschaften erarbeiten.
Die Finanzierung des Projektes Kletterfix sollte zudem dynamisiert und bedarfsgerecht
ausgestaltet und bis zum 3. Quartal 2020 Richtlinien zu Voraussetzungen und Umsetzung
straßenseitiger Fassadenbegrünung erarbeitet werden.
Seitdem ist ein Jahr vergangen, ohne dass ein Umsetzungsbericht ersichtlich ist, noch, dass
in betreffenden Gremien informiert wurde. Auch bereits umgesetzte Maßnahmen sind uns
nicht bekannt.

Wir fragen deshalb an:

1. Welche Liegenschaften wurden als geeignet identifiziert?
2. Welche Maßnahmen zur Fassadenbegrünung wurden im Zuge dessen an welchen
Gebäuden umgesetzt? Und welche sind wann geplant?
3. Wurde das Projekt Kletterfix wie beauftragt dynamisiert und welche Mittel sind dafür
im kommenden Doppelhaushalt im Vergleich zum HH 19/20 vorgesehen?
4. Wie steht es um die Erarbeitung der beauftragten Richtlinien zu Voraussetzungen
und Umsetzung straßenseitiger Fassadenbegrünung?
5. Wie gedenkt die Verwaltung den Stadtrat künftig über den Fortgang zu informieren?

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02128

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von
Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als
Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur
Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat.
Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der
Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im
heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.
Hintergrund ist auch, dass der drängende Bedarf nicht auf andere Art und Weise gedeckt
werden kann, insbesondere nicht durch Leihgeräte der Schule oder Spenden des
Fördervereins. Daher schätzt das Sozialgericht die beantragte Computerausstattung als
unabweisbaren Bedarf ein.
Der Stadtrat hat nunmehr am 11.11.2020 auf Antrag VII-A-01465-VSP-01 „Nachhaltige
Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN entschieden, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Lecos GmbH
bis Ende des Jahres 2020 ein Konzept zur Sammlung und Aufbereitung gebrauchter digitaler
Endgeräte für Schülerinnen und Schüler entwickelt und die aufgearbeiteten digitalen
Endgeräte vorrangig Schülerinnen und Schülern mit Leipzig-Pass sowie je nach
Verfügbarkeit weiteren Schülerinnen und Schülern, die einen Bedarf nachweisen können, auf
Leihbasis zur Verfügung stellt.
In der Begründung des Verwaltungsstandpunktes wurde auch ausgeführt, dass die Mobile-
Endgeräte-Förderverordnung in Umsetzung des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes
so konzipiert ist, dass die zu beschaffenden 5.800 mobilen Endgeräte nur im Falle der
Anordnung von Fernunterricht per Leihvertrag an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen
werden sollen. Die Geräte werden ansonsten in der Schule verbleiben und dort für
Unterrichtszwecke zum Einsatz kommen.

Wir fragen nach:

1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des Sozialgerichts für die
Beschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler in Leipzig über den
beklagten Einzelfall hinaus?
2. Welche Änderungsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem Urteil des Sozialgerichts
für die Mobile-Endgeräte-Förderverordnung des Freistaates?
2/2
3. Welche personellen Bedarfe ergeben sich für das das medienpädagogische Zentrum
für die Umsetzung der digitalen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler und die
digitale Betreuung der Schulen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02129

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ökobilanz der Dienstfahrzeuge der Leipziger Wahlbeamt*innen und künftiger Bedarf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

In der Beschlussvorlage VI-A-07961-DS-14 „Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand -
Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe"
beantragt die Stadtspitze die Beschaffung von Plug-In-Hybriden statt reinen Elektroautos als
Dienstfahrzeuge und begründet dies mit der Termindichte und mehr als 10 auswärtigen
Terminen über 300km pro Jahr. Außerdem würden Fahrzeuge mit Plug-In-Technik „eine
klimafreundliche Lösung“ und „innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung“ darstellen.
Deutschlandweit kann gesagt werden, dass rein elektrische Fahrzeuge überwiegend von
Privatpersonen erworben und genutzt werden, während für Dienstfahrzeuge neben reinen
Verbrennern hauptsächlich Plug-In-Hybride zur Anwendung kommen. In der Realität zeigt
sich, dass ein Großteil der Fahrer*innen von Plug-In-Hybriden das Dienstfahrzeug gar nicht
oder nur selten lädt. Laut einer Studie des Fraunhofer ISI werden Dienstwagen im Mittel nur
an jedem zweiten Fahrtag geladen. Die geringe Ladehäufigkeit reduziert den elektrischen
Fahranteil und erhöht damit den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von Plug-In-
Hybridfahrzeugen im Alltagsbetrieb. In Deutschland erbringen rein privat genutzte Plug-In-
Hybridfahrzeuge im Durchschnitt etwa 43% ihrer Fahrleistung im elektrischen Modus, bei
Dienstwagen sind es lediglich 18%. Der Realverbrauch liegt im Mittel damit drei bis viermal
höher im Vergleich zum Normverbrauch dieser Fahrzeuge. Damit schaden diese Fahrzeuge
dem Klima, der Gesundheit der Bürger*innen und der Stadtkasse.

Zudem muss in Frage gestellt werden, ob lediglich eine auswärtige Dienstreise mit >300 km
pro Monat einen ausreichenden Grund darstellt, um Abstand von einem rein elektrisch
betriebenem Fahrzeug zu nehmen. Vielmehr sollte eine mögliche Anzahl solcher Termine
wesentlich höher liegen, um die Notwendigkeit diesel- oder benzinbetriebener Dienstwagen
zu rechtfertigen. Die Erwartungshaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht
durchaus darin, dass für solch vereinzelte Dienstreisen durchaus andere Verkehrsträger
(Zug), alternative Lösungen der An- und Abreise oder auch der Reiseorganisation gefunden
werden können.

Denkbar wäre auch, dass die Leipziger Wahlbeamt*innen bei Bedarf generell reine
Elektroautos als Dienstwagen gestellt bekommen, in Einzelfällen aber auch auf einen kleinen
Pool an zur Verfügung stehenden und wie in der Beschlussvorlage VI-A-07961-DS-14
beantragte Plug-In-Hybride zurückgreifen können.

Wir fragen daher nach:

2/2
1. Welchen Anteil an der bislang zurückgelegten Strecke weist der Elektroantrieb im
Dienstahrzeug des Oberbürgermeisters im Vergleich zum Verbrennungsmotor auf?
2. Wie hoch ist die jährliche Fahrleistung des Dienstfahrzeuges des Oberbürgermeisters
in km? Wieviel Liter Benzin wurden an Hand der Tankrechnungen verbraucht? Wie
hoch ist der tatsächliche Durchschnittsverbrauch in Litern/100km?
3. Wo und wie oft wird das geladen?
4. Wie hoch ist die rein elektrische Normreichweite des Fahrzeuges?
5. Wie viele Dienstreisen >300km wurden von den Wahlbeamt*innen inkl.
Oberbürgermeister in diesem Jahr bzw. in 2019 (Vor-Corona) zurückgelegt und fallen
entsprechend in das in der Vorlage skizzierte Schema, welches gegen rein elektrisch
angetriebene Fahrzeuge spricht? (bitte nach Personen und Fahrzeugen
aufschlüsseln)
6. Wie viele dieser Reisen wurden mithilfe eines Fahrers durchgeführt, (der während der
Terminwahrnahme die Nachladung eines reinen E-Fahrzeugs gewährleisten könnte)?
7. Was spricht gegen die in der Anfrage erwähnte Pool-Lösung?
8. Wie unterscheiden sich die Leasing-Kosten in Fragen kommender rein elektrisch
betriebener Dienstfahrzeuge (Audi/Tesla) im Vergleich zu den in der Vorlage VI-A-
07961-DS-14 gewünschten Autos? (Zitat aus Vorlage: „Leasing von reinen E-Fahrzeugen
oder gar der Kauf aus Mitteln des Finanzhaushaltes kam aufgrund der enorm hohen Kosten in
dieser Kategorie derzeit nicht in Betracht.“)