city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01730
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Eheschließungen in den Kasematten der ehemaligen Pleißenburg
Beschluss:
Der Oberbürgermeister beauftragt die Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung sowie
Stadtentwicklung und Bau eine Entscheidungsvorlage zum Umbau der Kasematten zu erstellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Im Rahmen der Bestätigung der Vorlage „Neuausrichtung des Leipziger Standesamtes‟ durch die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 19. Mai 2014 wurde das Standesamt u. a. beauftragt,
die Umsetzbarkeit von Eheschließungen in den Kasematten der ehemaligen Pleißenburg unter
Einbeziehung und Mitwirkung der fachlich zuständigen Ämter der Stadtverwaltung zu prüfen und
nach Abschluss der Prüfungen einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.
Die vorliegende Information mit Beschlussvorschlag ist Ergebnis einer durch das Amt für
Gebäudemanagement im Zusammenarbeit mit dem Standesamt in Auftrag gegebenen
Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Kasematten für Eheschließungen und ähnlich gelagerte
Kleinveranstaltungen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung der Kasematten
für die o. a. Zwecke möglich ist. Damit ist der Stadt Leipzig die Chance eröffnet, in Bezug auf die
Attraktivität der Eheschließungsangebote neue Wege mit  Alleinstellungscharakter zu beschreiten.
Die Nachfrage nach derartigen Angeboten ist zweifelsohne gegeben und dies nicht nur während der
„Wave-Gothik-Treffen‟ an den Pfingstwochenenden.
Leipzig ist auf dem besten Wege Sachsens Hochzeitshauptstadt zu werden. Das Angebotsportfolio
wurde entsprechend den Bedürfnissen der Bürger und Besucher in den letzten zwei Jahren
kontinuierlich ausgebaut. Folgende Trauorte werden momentan angeboten:
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- großer Trauraum im Stadthaus
- kleiner Trauraum im Stadthaus
- Ratsplenarsaal
- Mendelssohnhaus
- Gohliser Schlösschen
- Sommersaal des Bacharchivs
- Herrenhaus Möckern
Mit den Kasematten findet das Eheschließungsangebot in Leipzig Abrundung und Abschluss.
Interessanter Nebeneffekt der Machbarkeitsuntersuchung ist der Umstand, dass die Prüfung bei
Berücksichtigung aller brandschutztechnischen Aspekte ergab, dass die Kasematten auch für
andere Veranstaltungen mit  bis zu maximal 99 anwesenden Personen nutzbar sind. Insofern bietet
es sich an, die notwendigen baulichen Veränderungen als gesamtstädtische Investition unter
Federführung des Dezernates VI in Angriff zu nehmen. Dabei ist die Abt. Denkmalpflege des Amtes
für Bauordnung und Denkmalpflege frühzeitig in die weitere Planung einzubeziehen, um die Belange
des Denkmalschutzes berücksichtigen und das erforderliche Einvernehmen mit dem Landesamt für
Denkmalpflege herstellen zu können.
Anlage
Machbarkeitsstudie (Kurzfassung)
2 von 16 in Zusammenstellung
Kasematten   Neues Rathaus Leipzig  -Machbarkeitsstudie
bgk Ingenieurplanung Leipzig GmbH - Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Eutritzscher Markt 1a, 04129 Leipzig - [E-MAIL ENTFERNT]
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Aus- und Umbaumaßnahmen
- es finden keine konstruktiven Eingriffe in die Bausubstanz statt
TREPPENHAUS TIEFGARAGE BURGPLATZ
- Ergänzung eines Plattenbelag im gesamten Treppenhaus
- Putzen der Mauerwerkswandteile, Spachteln der Betonoberflächen
- die gesamten Wand- und Deckenoberflächen werden in neutralem Farbton gestrichen und
„angealtert“
- alle vorhandene T30-Türanlagen bleiben unverändert
- Ergänzung eines Handlaufes an der Wand in 85cm Höhe (Barrierefreiheit)
VORRAUM AUFZUG
- Ergänzung eines Gussasphaltestrichs als Höhenausgleich
- Demontage der Schutzmaßnahmen vor der Aufzugstür und der Tür zum Treppenhaus
Tiefgarage Burgplatz
- Abtrennung des Vorraumes von den Kasematten durch eine neue MW-Wand (geputzt) mit
T30-RS-Tür
- alle Wand- und Deckenoberflächen werden dunkel gestrichen
KASEMATTEN
- die vorhandenen Ziegelfußböden in den Tonnen bleiben im Original erhalten
- Bereiche in denen momentan Beton - bzw. Sandboden vorhanden ist, werden ausgebaut
und als neuer Ziegelboden entsprechend des historischen Bestandes hergestellt
- in der Tonne 3 wird ein 1,50m breiter Streifen Gussasphalt auf den Bestandsboden
aufgebracht, um Bodenunebenheiten im Zuge des zweiten Rettungsweges auszugleichen
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- alle Wand- u. Deckenoberflächen bleiben so weit wie möglich unbehandelt, die vorh. -
Patina bleibt erhalten , erreicht werden soll ein möglichst authentischer Charakter
der Kasematten
- das Stahltor am Übergang zum KG Neues Rathaus bleibt erhalten und wird offen festgestellt
- Ergänzung einer F90 MW Wand mit zweiflügeliger T30-RS-Tür am Übergang zum KG Neues
Rathaus
SERVICEBOX Variante 1 bis 50 Personen
- Errichtung einer Servicebox als geputzte Mauerwerkskonstruktionfür ein barrierefreies WC
(raumhoch) sowie Teeküche und Garderobe (h= 2.00m, nach oben offen)
- neuer Bodenaufbau mit Unterbeton, Abdichtung, Wärmedämmung und geschliffenem
Gussasphalt im barrierefreien WC
- im Bereich der Garderobe / Teeküche verbleibt der vorh. / ausgebesserte Ziegelboden
- WC und Teeküche bis 2,00m gefliest
- die sichtbare Gewölbedecke im WC wird lediglich gereinigt und hydrophobiert
SERVICEBOXEN Variante 2 bis 99 Personen
- Errichtung zweier Serviceboxen als geputzte Mauerwerkskonstruktion: Servicebox in Tonne
1 mit Teeküche und Garderobe (Höhe: 2.00m, nach oben offen ), Servicebox in Tonne 3
mit WC H, WC D und barrierefreiem WC (raumhoch)
- neuer Bodenaufbau mit Unterbeton, Abdichtung, Wärmedämmung und geschliffenem
Gussasphalt in den WCs und der Teeküche
- im Bereich der Garderobe verbleibt der vorh. / ausgebesserte Ziegelboden
- WCs und Teeküche bis 2,00m Höhe gefliest
- die sichtbare Gewölbedecke in den WCs wird lediglich gereinigt und hydrophobiert
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Allgemeine Hinweise
GRUNDWASSER
Für die Kasematten besteht laut entsprechender Gutachten ein mäßiges Risiko von
Grundwassereintritt mit einer statistischen Wiederholungswahr scheinlichkeit von 30 bis 50 Jahren.
Der Aufwand zur Verhinderung eines Wassereintritts im Hochwasserfall ist wirtschaftlich nicht
darstellbar. Es wird lediglich empfohlen, alle elektrischen Installationen ca. 30cm oberhalb des
Fußbodens anzuordnen.
MGW: 105.60 üNN
MGW (2000-2013): 105.90 üNN
HGW: 108.00 üNN
OKFFB Ringkanal = Kasematten: 106.55 üNN
HEIZUNG
Die Kasematten werden nicht beheizt. Einzig umsetzbare Lösungsmöglichkeit wäre eine
Fußbodenheizung, die aber mit den Nachteilen eines hohen baulichen Aufwandes (neuer
Fußbodenaufbau und Abtrennung der nicht beheizten Bereiche der Kasematten), der schweren
Handhabbarkeit wegen der Trägheit einer solchen Anlage und des Verlustes des historischen
Ziegelbodens einhergeht. Einzig das WC wird mittels Elektroheizung beheizt.
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Variantenvergleich
Variante 1 Variante 2
- Nutzung durch bis zu - Nutzung durch bis zu
50 Personen 99 Personen
- eine Servicebox - zwei Serviceboxen:
in Tonne 1 mit Garderobe, in Tonne 1 mit Garderobe
Teeküche und und Teeküche,
barrierefreiem WC in Tonne 3 mit einem
WC-H, einem WC-D und
einem barrierefreien WC
Nutzung auch für D
- vorh. Tür zu TH Tiefgarage - vorh. Tür zu TH Tief-
bleibt unverändert garage wird demontiert,
Türöffnung wird auf mind.
1.20m im lichten verbreitert
- neue Tür zum - neue Tür zum
Vorraum Aufzug mind. Vorraum Aufzug mind.
1.00m im lichten 1.20m im lichten
- Kosten KG 300, 400, 700 - Kosten KG 300, 400,700
217.676,- € brutto 318.767,- € brutto
16 von 16 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01727
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung (Entwurf);
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
 Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage “Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Bebauungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan
6 Anhang: Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche
1 von 19 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung (Entwurf)
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Mit dieser V orlage soll der Fachausschuss Stadtentwicklun g und Bau über die Absicht der
Verwaltung informiert werden, zu dem in der Anlage beigefüg ten Bebauungsplan-Entwurf und
seiner Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) durchzuführen. Da der
Bebauungsplan (B-Plan) im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei
der Stadt geltenden Verfahrensregeln kein Ratsbeschluss v orgesehen. Näheres zum Verfahren siehe
Kap. 4 der Begründung zum B-Plan.
Es wird ausdrücklich auch an dieser Stelle darauf hingewies en, dass zum Zwecke der
Verfahrensbeschleunigung auf die Herbeiführung eines Auf stellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1
BauGB verzichtet wird. Das BauGB ermächtigt die plangebend en Gemeinden zu einer solchen
V orgehensweise, da innerhalb dieses Rechtsinstrument kei n zwingendes Erfordernis für einen
solchen Verfahrensschritt formuliert wird.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Das Ziel ist für die Änderung des B-Planes nicht relevant.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel ist für die Änderung des B-Planes nicht relevant.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Flächen in Eigentum der Stadt sind wie folgt betroffen:
Das städtische Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist in dem ursprünglichen B-Plan
hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebi et gemäß § 8 Baunutzungsverordnung
festgesetzt. Die Festsetzung als Gewerbegebiet und die Mög lichkeit das Baugebiet nach Maßgaben
der BauNVO zu nutzen wird durch die 3. Änderung des B-Planes n icht eingeschränkt. Es wird
lediglich die planungsrechtliche Möglichkeit ergänzt, die auf dem Flurstück vorhandenen baulichen
Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehr enden zu erneuern, zu ändern und zu
erweitern. Die Änderung des B-Planes hat daher keine Auswir kungen auf die Wertverhältnisse der
städtischen Fläche.
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Änderung des
B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maß nahmen auf städtischen Flächen zum
Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung n ach dem Bundesnaturschutzgesetz)
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu e rwarten. Die Ergänzung des B-Planes
zieht die Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der g enannten baulichen Anlagen nicht
zwangsläufig nach sich. Sie beseitigt lediglich planungsr echtliche Hindernisse, die der Durchfüh-
rung von seitens der Stadt ohnehin geplanten baulichen Maßnahmen entgegen stehen würden.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach Kenntnisnahme dieser V orlage in der Dienstberatung des OBM und Information des Fachaus-
schusses Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadte ntwicklung und Bau, Stadtplanungs-
amt,
• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
10.08.2015
2 von 19 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  3. Änderung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 25000,  Stand:  2014
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                       Grenze des Plangebietes

3 von 19 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  3. Änderung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage:  ALK,  M  1 : 2500,  Stand:  02 / 2015
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Grenze des Plangebietes

4 von 19 in Zusammenstellung
Übersichtsplan
N
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  Stand:  07 / 2015Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich  umfasst die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2.
§ 2 Inhalt der ÄnderungIn Teil B: Text wird unter der Festsetzung 1.1.1 d) folgende Festsetzung ergänzt:Abweichend von der Festsetzung 1.1.1 d) sind in den Baugebieten GE 4.1 und GE 4.2 Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrendeallgemein zulässig.[§1 Abs.10 Satz 1 BauNVO]
Bebauungsplan Nr. 40.3„Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. ÄnderungStadtbezirk:OstOrtsteil:HeiterblickGrenze des räumlichen Geltungs-bereiches<Anstatt dieses Textes die Übersichtskarte einfügen:Breite: 13,8 cmHöhe: 9.8 cmVerankerung: als ZeichenUmrandung: komplette Umrandung; Linie 0,05 pt; kein Abstand zum InhaltWie geht es am einfachsten?1.Diesen gesamten Abschnitt von < bis einschließlich > markieren.2.Zum Einfügen der vorbereiteten Übersichtskarte (die in einem Bildformat vorliegen sollte) folgenden Weg verfolgen: 'Einfügen' → 'Bild' → 'Aus Datei...' und dann die vorbereitete Datei auswählen und durch Klick auf 'Öffnen' schließlich einfügen.3.Die eingefügte Übersichtskarte markieren und über Rechtsklick mit der Maus → 'Bild' in den Menüs 'Typ' (die Größe und Verankerung) sowie 'Umrandung' (die Linienanordnung, Linie und Abstand zum Inhalt) die Einstellungen wie oben vorgegeben vornehmen. >Dezernat Stadtentwicklung und BauStadtplanungsamtPlanverfasser:<Planverfasser hier eintragen><vollständiges Datum der Planfassung in der Form TT.MM.JJJJ hier eintragen>Planfassung gemäß§ 4 (2) BauGB§ 3 (2) BauGB§ 4a (3) BauGB§ 10 (1) BauGB§ 10 (3) BauGBDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/Unterschrift
Penckstraße
Torgauer Straße
Grenze des Geltungsbereicheshinweisliche DarstellungGE 4.1, GE 4.2 Abgrenzung der Gewerbegebiete
GE 4.1
GE 4.2
5 von 19 in Zusammenstellung
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 40.3
„Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung
 (Entwurf)
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Heiterblick
Übersichtskarte:
Grenze des
räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:         Stadtplanungsamt 10.08.2015
6 von 19 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

Seite 2
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................3
1. Lage und Größe des Plangebietes.................. ................................................... ................3
2. Anlass und Erfordernis für die 3. Änderung ...... ................................................... ..............3
3. Ziele und Zwecke der 3. Änderung................. ................................................... .................3
4. Verfahrensdurchführung........................... ................................................... .......................4
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... ..........4
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....4
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............6
6.1 Ziele der Raumordnung........................... ................................................... ........................6
6.2 Flächennutzungsplan............................. ................................................... ..........................6
6.3 Landschaftsplan................................. ................................................... .............................6
6.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................... ................................................... .....................6
6.5 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ..........................7
7.           Umweltbelange......................... ................................................... ......................................7
7.1         Einleitung............................. ................................................... ...........................................7
7.1.1      Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Planes ........................................ ................8
7.1.2      Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes.......................................... .............8
7.1.2.1   Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Naturschutzrecht....................................... ...........8
7.1.2.2   Landschaftsplan /Grünordnungsplan /Eingriffsregelung........................................ ...........10
7.1.2.3   Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes.................................. .....10
7.1.3      Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange...................................... ................................................... ........................11
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR 3. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS PLANES..................11
8.          Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches.................................................. ...................11
9.          Inhalt der Änderung.................... ................................................... ....................................12
Anhang: Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche
10.08 .2015
7 von 19 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

Seite 3
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieser 3. Änderung des Bebauungsplanes (B-P lanes) Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Hei-
terblick“ befindet sich im Stadtbezirk Ost und dort im Ortsteil Heiterblick.
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung des B-Planes ist Bestandteil des ursprünglichen B-
Planes Nr. 40.3, in Kraft getreten am 06.03.2010, mit einer G esamtfläche von 27,1 ha. Der räumli-
che Geltungsbereich der 3. Änderung beinhaltet ausschließ lich das städtische Flurstück 800/3 der
Gemarkung Paunsdorf, mit den im ursprünglichen B-Plan Nr. 4 0.3 festgesetzten Baugebieten GE
4.1 und GE 4.2. Der Geltungsbereich  hat eine Fläche von ca. 2,5 ha. und wird umgrenzt von:
• der Torgauer Straße im Norden,
• einer öffentlichen Grünfläche (Flurstück 9/14 der Gemarkung Heiterblick) und dem daran an-
grenzenden Gewerbegebiet im Nordosten,
• dem Betriebsgrundstück (Flurstück 801/5 der Gemarkung Pau nsdorf) der KWL GmbH im Sü-
den und
• der Penckstraße im Westen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung der Geltungsbereiche – auch der 1. und 2. Änderung des
B-Planes – sind aus dem Übersichtsplan im Anhang zu ersehen.
2. Anlass und Erfordernis für die 3. Änderung
Anlass der 3. Änderung sind die vorhandene konkrete Nutzung des städtischen Flurstück 800/3 an
der Torgauer Straße als Unterkunft für Flüchtlinge und Asyl begehrende und die Entscheidung der
Stadt, aus dem stetig wachsenden Erfordernis zur Unterbrin gung weiterer Flüchtlinge und Asylbe-
gehrender den Standort weiterhin zur Unterbringung von Asy lsuchenden nutzen zu wollen. Dabei
soll die derzeitige Kapazität von ca. 320 Plätzen auf ca. 500 Plätze erweitert werden.
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 in den Jahren 2008-2010 war
für die Stadt nicht absehbar, dass in dem genannten Umfang Un terbringungsmöglichkeiten für
Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen sind. Vielmehr wurde aufgrund des zu diesem Zeit-
punkt relativ gering wachsenden Bedarfes und der Möglichke it der dezentralen Unterbringung da-
von ausgegangen, dass der Standort auch mit Blick auf die Kos ten für die erforderliche Sanierung
der vorhandenen Gebäude perspektivisch geschlossen wird. Infolgedessen wurde in dem ursprüngli-
chen B-Plan Nr. 40.3 mit Blick auf das hauptsächliche Planzi el der Entwicklung als Gewerbegebiet
festgesetzt, dass Anlagen für soziale Zwecke nicht zulässig sind.
Das Erfordernis für die Änderung des B-Planes ergibt sich da raus, dass die Festsetzungen des ur-
sprünglichen B-Planes Nr. 40.3 diese Nutzung und die Möglic hkeit einer Erweiterung nicht vorse-
hen, da die ausnahmsweise Zulässigkeit sozialer Einrichtu ngen, wie sie für Gewerbegebiete gemäß
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) grundsätzli ch möglich ist, nicht Bestandteil
dieses B-Planes ist.
3. Ziele und Zwecke der 3. Änderung
Ausschließliches Ziel der 3. Änderung ist es, für die auf dem städtischen Flurstück 800/3 der Ge-
markung Paunsdorf vorhandenen baulichen Anlagen zur Unter bringung von Flüchtlingen und Asyl-
begehrenden, die Möglichkeit von Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen unter Anwendung
des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO (sog. Fremdkörperfestsetzung) f estzusetzen. Damit soll – unter be-
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

Seite 4
sonderer Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen od er Asylbegehrenden und ihrer Unter-
bringung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB – sichergestellt w erden, dass die Sanierung und
ggf. erforderliche Änderung der bestehenden Gebäude sowie eine Erweiterung der Nutzung durch
Errichtung von Wohncontainern für eine befristete Aufenth altszeit auf dem Grundstück möglich ist
und die Stadt somit ihrer Verpflichtung zur Unterbringung v on Flüchtlingen und Asylbegehrenden
entsprechen kann.
4. Verfahrensdurchführung
Es wurden bisher keine Verfahrensschritte durchgeführt.
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB
Die im § 13 Abs. 1 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anw endung des vereinfachten
Verfahrens sind wie folgt erfüllt (Näheres dazu siehe auch Kap. 7.1 dieser Begründung):
○ Die Grundzüge der Planung des bestehenden B-Planes werden d urch diese Änderung nicht
berührt. Grundzug der Planung ist die Nutzung der im Geltung sbereich des B-Planes Nr.
40.3 liegenden Baugebiete als Gewerbegebiete gemäß § 8 BauNVO. Durch die 3. Änderung
wird lediglich für einen flächenmäßig untergeordneten Teil des gesamten B-Planes Nr. 40.3
eine untergeordnete Ergänzung der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vorgenom-
men. Gegenstand der Änderung ist lediglich die Ergänzung ei ner sog. „Fremdkörperfestset-
zung“ (§ 1 Abs. 10 BauNVO) dahingehend, dass Erneuerungen, Ä nderungen und Erweite-
rungen der vorhandenen baulichen Anlagen zur Unterbringun g von Flüchtlingen und Asyl-
begehrenden, denen die Festsetzungen des bisherigen B-Pla nes entgegen stehen, zulässig
sein sollen. Wird die bestehende bauliche Nutzung aufgegeb en, kann auf dieser planungs-
rechtlichen Grundlage das Grundstück dann ausschließlich gewerblich weiter genutzt wer-
den. Der Gebietserhaltungsanspruch als Gewerbegebiet bleibt gewahrt. Die übrigen Festset-
zungen des B-Planes Nr. 40.3 bleiben unverändert bestehen.
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltve rträglichkeitsprüfung oder
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.
• Absehen von der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch einen Aufstellungsbeschluss
      V on einem Aufstellungsbeschluss wurde im Interesse der Verfahrensbeschleunigung abgesehen.
•  Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird unter Anwendung des § 13 Abs.
2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Vorhandene Bebauung und Nutzungen  sind wie folgt zu nennen:
• Die Fläche im Geltungsbereich der 3. Änderung ist mit zwei 5-geschossigen Gebäuden und ei-
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9 von 19 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

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nem eingeschossigen Sozialgebäude bebaut. Seit Mitte der 1 990er Jahre dienen die Gebäude in
unterschiedlichem Umfang der Unterbringung von Flüchtlin gen und Asylsuchbegehrenden.
Nordöstlich an das Plangebiet angrenzend befindet sich ein e größer öffentliche Grünfläche, an
die das Betriebsgelände eines Versandunternehmens angrenzt.
• Südöstlich des Plangebietes befindet sich eine von den Komm unalen Wasserwerken GmbH be-
wirtschaftete Fläche mit einem Regenwasserrückhaltebecken.
• Südwestlich des Plangebietes befinden sich eine Reihe unbebauter Grundstücke, deren Entwick-
lungsmöglichkeit zu einem Gewerbegebiet durch den B-Plan N r. 40.2 „Theklafelder“ planungs-
rechtlich gesichert ist.
• Nordwestlich an das Plangebiet grenzt die Torgauer Straße a n. Die Grundstücke auf der dem
Plangebiet gegenüberliegenden Straßenseite der Torgauer Straße sind mit Büro- und Gewerbe-
gebäuden bebaut.
Wohnbevölkerung ist weder im Plangebiet selbst noch in den direkt angrenzend en Bereichen vor-
handen.
Hinsichtlich vorhandener Freiflächen und ihre Nutzung sind die südlich und süwestlich an das
Plangebiet angrenzenden, nicht für eine gewerbliche Nutzu ng vorgesehen Flächen zu nennen. Die
Flächen sind Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Grüner Boge n Paunsdorf“, welches mehrere große
Freiflächen funktional miteinander verknüpft. Diese Frei flächen dienen insbesondere den Bewoh-
nern der Großwohnbaustandorte Heiterblick, Kiebitzmark und Goldene Hufe zur Erholung und dem
Erleben von Natur und Landschaft.
Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind innerhalb des Plangebietes außer der Einrichtun-
gen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchbegehrenden nicht vorhanden.
In den Wohnbaustandorten Paunsdorf und Heiterblick, in ein er Entfernung von ca. 1,3 km vom
Plangebiet, sind Kindertagesstätten, Schulen sowie medizinische Einrichtungen vorhanden.
Verkehrsinfrastruktur  ist wie folgt vorhanden:
• Das Plangebiet ist sehr gut über die 4-spurig ausgebaute Tor gauer Straße an die Verkehrsinfra-
struktur der Stadt und überörtlich durch die Nähe zum Autoba hnanschluss der Autobahn A 14
angebunden.
• Auf der Torgauer Straße verkehren die Straßenbahnen der Linien 3 und 13 und die Buslinie 197.
Zusätzlich bietet die Buslinie 79 über die Haltestelle Hohe ntichelnstraße eine Erschließung in
Nord-Süd-Richtung.
• Nördlich der Torgauer Straße befindet sich zudem die Anbindung an den Schienenpersonennah-
verkehr mit dem Haltepunkt Leipzig-Heiterblick.
• Die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung erfolgt über die auf der nordwestlichen Seite der
Torgauer Straße vorhandenen Leitungen der Kommunalen Wasserwerke GmbH.
• Die Energieversorgung ist über die Versorgungsleitungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in der
Torgauer Straße gesichert.
• Die Gasversorgung kann über die an der nordwestlichen Seite der Torgauer Straße befindliche
Gasleitung sichergestellt werden. Nordöstlich der Pencks traße, außerhalb des Plangebietes, be-
findet sich eine Gasdruckregelanlage der Stadtwerke Leipzig GmbH.
• Eine Schmutzwasserleitung DN 300 und ein Regenwasserkanal DN 1600 der Kommunalen
Wasserwerke GmbH befinden sich in der Torgauer Straße. Auße rhalb des Plangebietes ist ein
10.08 .2015
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

Seite 6
zentrales Regenwasserrückhaltebecken vorhanden, dessen Aufnahmekapazitäten allerdings aus-
geschöpft sind.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Ziele der Raumordnung
Die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist mit dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung
gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich vereinbar.
Die für das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 nachfolgend genannt en Ziele und Grundsätze der Landes-
entwicklungsplanung sind mit Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2013 Grundlage der
3. Änderung des B-Planes:
• Die Nutzung vorhandener Bauflächen soll V orrang vor der Aus weisung neuer Baugebiete ha-
ben. Brachliegende und brachgefallene Bauflächen, insbesondere u.a. Militärbrachen sollen be-
plant und wieder einer baulichen Nutzung zugeführt werden, soweit die Marktfähigkeit des
Standortes gegeben ist (Z 2.2.1.7).
• Als ein Grundsatz der gewerblichen Wirtschaft (G 2.3.1.1) sollen die räumlichen und infrastruk-
turellen V oraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwic klung attraktiver Gewerbestandorte
geschaffen werden und so zur Ansiedlung neuer sowie zur Erha ltung, Erweiterung oder Um-
strukturierung bestehender Gewerbebetriebe beitragen. D ie 3. Änderung schließt die künftige
Entwicklung der Fläche als Gewerbestandort nicht aus.
Der Regionalplan Westsachsen 2008 ist insbesondere hinsichtlich der für die „Gewerbliche Wir t-
schaft“ und der zum „Schutz der Landschaft“ genannten Ziele und Grundsätze Z 6.1.3, Z 6.1.5,
Z 4.1.1 und G 4.1.10 Grundlage der Planung. Demnach sollen, w ie bereits in dem ursprünglichen
B-Plan Nr. 40.3 berücksichtigt, Brachflächen und geeignete innerstädtische Konversionsflächen ent-
wickelt werden, freiraumbeanspruchende oder beeinträcht igende Nutzungen und V orhaben auf das
unabdingbare Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaft steile erhalten werden. Die Planung
mit dem Ziel der Nutzung und Erweiterung der vorhandenen bau lichen Anlagen ist den Zielen der
Raumordnung angepasst
6.2 Flächennutzungsplan
In dem seit dem 16.05.2015 wirksamen Flächennutzungsplan i st die Fläche des Plangebietes als
„Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Gegenstand der 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist die Er-
gänzung einer Festsetzung hinsichtlich der Zulässigkeit einer konkreten sozialen Einrichtung. Diese
sind gemäß § 8 BauNVO in einem Gewerbegebiet grundsätzlich ( zumindest ausnahmsweise) zulas-
sungsfähig. Die Planänderung ist damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
6.3 Landschaftsplan
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieser B-Plan-Änderung werd en weder die Belange des Land-
schaftsplanes berührt, noch sind dessen Aussagen von Bedeutung für diese B-Plan-Änderung.
6.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Die Zulässigkeit von V orhaben im Plangebiet selbst und in de ssen Umfeld ergibt sich aus den dort
bestehenden B-Plänen. Die Fläche des Plangebietes der 3. Än derung und die nordöstlich daran an-
grenzenden Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich d es am 06.03.2010 in Kraft getretenen
B-Planes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“. Die Grunds tücke westlich des Plangebietes liegen
in dem am 16.05.2015 in Kraft getretenen B-Plan Nr. 40.2 „Theklafelder“.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

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6.5 Sonstige Planungen
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 wurde am 20.05.2009 durch die Ratsversamm-
lung beschlossen (Beschluss-Nr. RB IV-1595/09). Mit dem In tegrierten Stadtentwicklungskonzept
wird das Ziel verfolgt, Fachplanungen, Handlungsprioritä ten und Investitionen der verschiedenen
Ressorts in Bezug auf ihre stadtentwicklungsrelevanten Ziele und Wirkungen aufeinander abzustim-
men und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln.
Das Plangebiet ist aufgrund seiner gewerbeprägenden Nutzu ng in dem maßgeblichen Fachkonzept
B 2 „Wirtschaft und Beschäftigung“ als weiterer Bestand dargestellt, mit einer räumlichen Konzen-
tration von verkehrs- und produktionsorientierten Gewerbe.
Großräumlich wird das Plangebiet aufgrund seiner Lage in Na chbarschaft des „Grünen Bogens
Paunsdorf“ durch das Fachkonzept B 3 „Freiraum und Umwelt“ e rfasst, welches räumliche Hand-
lungsschwerpunkte mit Schlüsselprojekten (hier: Grüner Bogen Paunsdorf) darstellt.
Die 3. Änderung steht den Inhalten und Zielstellungen des In tegrierten Stadtentwicklungskonzeptes
nicht entgegen.
Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen wurde durch die Ratsversammlung am
13.07.2005 beschlossen. Das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 en tspricht dem im Stadtentwicklungs-
plan dargestellten Gewerbegebiet „Heiterblick“, das Bestandteil der entlang der Torgauer Straße ent-
standenen Gewerbegebiete ist. In dem Stadtentwicklungspl an wird der Sicherung und Entwicklung
von Bestandsgebieten eine hohe Priorität innerhalb der ang estrebten Entwicklung der Stadt einge-
räumt. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Revitalisierung b rachliegender Standorte liegen, um den
Freiflächenverbrauch zu minimieren und die vorhandene Infrastruktur effizient auszunutzen. Als be-
sonders geeignet werden dabei Gewerbebrachen, einschließlich Konversionsflächen, angesehen, die
über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügen und ge ringe Nutzungskonflikte mit Nachbar-
nutzungen erwarten lassen.
Das Plangebiet erfüllt diese Anforderungen durch:
• eine sehr gute Anbindung an das innerstädtische und überörtliche Straßenverkehrsnetz,
• das Erreichen der Bundesautobahn A 14 ohne Durchfahren von störempfindlichen Bereichen,
• eine gute ÖPNV-Anbindung,
• überwiegend wenig störempfindliche Umgebungsnutzungen.
Die 3. Änderung mit dem Ziel der dauerhaften Zulassung der vo rhandenen Aufnahmeeinrichtungen
sowie deren Erweiterung, Änderung und Erneuerung steht den grundlegenden Zielen des Stadtent-
wicklungsplanes Gewerbliche Bauflächen entgegen, da die M öglichkeit der gewerblichen Nutzung
der Fläche des Plangebietes weiterhin im Rahmen der Festsetzung als Gewerbegebiet gegeben ist.
Die sonstigen Stadtentwicklungspläne  STEP Zentren, STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung
sowie STEP Verkehr und öffentlicher Raum sind für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 nicht re-
levant.
7.          Umweltbelange
7.1        Einleitung
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 wird im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) auf-
gestellt. Demnach sind die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltbe-
richtes (§ 2 Abs. 4 und  § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das vereinfachte Verfahren wurde mit fol-
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

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genden Ergebnissen geprüft:
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründ et. Einziger Inhalt der Planung ist
es, ergänzend zu den im ursprünglichen B-Plan getroffenen Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung eine sog. „Fremdkörperfestsetzung (§ 1 Abs. 10 BauN VO) dahingehend aufzuneh-
men, dass Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der v orhandenen baulichen Anlagen
zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, denen die Festsetzungen des bisheri-
gen B-Planes entgegen stehen, zulässig sein sollen. Im Übri gen ändert sich der Zulässigkeits-
maßstab nicht gegenüber dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 , da alle dazu dort getroffenen
Festsetzung weiterhin in Kraft bleiben.
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes).
Die Möglichkeit der Beeinträchtigung wurde bereits im Rahm en der Aufstellung des B-Planes
Nr. 40.3 untersucht und ausgeschlossen. Die ergänzte Fests etzung ändert daran nichts. Weitere
Darlegungen dazu sind nicht erforderlich.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Au swirkungen des Bebauungsplanes
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentliche n Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, au f welche Umweltbelange der B-Plan
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die i n der Abwägung zu berücksichtigen
wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des Planverfah rens vertiefend beschäftigen
muss.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierun gsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderli ch ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.1.3).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erhebl ichen Umweltauswirkungen (s. Kap. 7.2).
e) Ergänzung der Ermittlungen und der Darlegungen zu den Umw eltbelangen, soweit im Ergebnis
der Beteiligungen zum Entwurf erforderlich.
7.1.1    Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Planes
Alleiniger Inhalt der 3. Änderung ist eine Ergänzung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 dahinge-
hend, dass Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der vorhandenen baulichen Anlagen zur
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zulässig sein sollen.
7.1.2    Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsam en fachlichen Grundlagen und Ziele
des Umweltschutzes genannt.
7.1.2.1  Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Naturschutzrecht
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Schutzgebiet ge m. § 32 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG):
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

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Das Plangebiet befindet sich nicht in einem besonderen Schu tzgebiet nach der V ogelschutzrichtlinie
der EU 1 (Vogelschutzgebiet ). Im Westen entlang der „Weißen Elster“, in einer kürzesten Entfer-
nung von ca. 6 km, verläuft die Grenze des V ogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Aufgrund der
konkreten Planinhalte sowie der räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und dem
Schutzgebiet liegenden Bebauung können erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ausge-
schlossen werden. Das Plangebiet liegt nicht in einem beson deren Schutzgebiet nach der Flora-Fau-
na-Habitat-Richtlinie der EU 2 (FFH-Gebiet ). Im Norden, in einer kürzesten Entfernung von ca. 3
km, verläuft die Grenze des FFH-Gebietes „Partheaue“. Aufg rund der konkreten Planinhalte sowie
der räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und d em FFH-Gebiet liegenden Bebau-
ung, können erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes ausgeschlossen werden.
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet nach § 23 BNatSchG i.V .m. § 14
Sächsischen Naturschutzgesetzt (SächsNatSchG). Nächstg elegen ist das Naturschutzgebiet “Elster-
und Pleiße-Auwald” in einer Entfernung von ca. 8,5 km in südw estlicher Richtung. Auswirkungen
auf dieses Schutzgebiet können ausgeschlossen werden.
Das Plangebiet selbst liegt nicht in einem Landschaftsschutzgebiet nach § 26 BNatSchG. Das
Landschaftsschutzgebiet „Paunsdorfer Wäldchen - Heiterb lick“ grenzt in südöstlicher Richtung
unmittelbar an das Plangebiet. Auswirkungen auf dieses Sch utzgebiet können aufgrund des
Charakters der 3. Änderung ausgeschlossen werden.
Naturdenkmale und Flächennaturdenkmale gemäß § 28 BNatSchG und § 18 SächsNatSchG
sind weder im Plangebiet selbst noch in dessen näheren Umfeld vorhanden.
Die Flächen des Plangebietes gehören nicht zu einem geschützten Landschaftsbestandteil .
Geschützte Biotope  sind wie folgt zu nennen:
Außerhalb des Plangebietes befindet sich in einer Entfernu ng von ca. 400 m ein Kleingewässer, das
nach § 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG besonders geschützt ist. Hierbei handelt es sich um
ein geschütztes Laichgewässer insbesondere des Grasfrosc hes (Rana temporaria) und der Erdkröte
(Bufo bufo) für das die Verbote nach § 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG maßgeblich sind, wo-
nach Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus
der Natur weder entnommen, beschädigt oder zerstört werden dürfen. Die genannten Arten sind je-
doch nicht Bestandteil der der FFH-Richtlinie im Anhang IV u nterliegenden Arten. Auswirkungen
auf das geschützte Biotop sind aufgrund der Entfernung zum P langebiet und dem Charakter der 3.
Änderung nicht zu erwarten.
Im Plangebiet selbst sind auf der bereits seit ca. 20 Jahren z ur Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbegehrenden genutzten Fläche schützenswerte Arten nicht vorhanden.
Anhaltspunkte dafür, dass Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Verbote i.S. des § 44 Abs. 4
BNatSchG zu erwarten sind, liegen nicht vor. Die im räumlich en Geltungsbereich der 3. Änderung
vorhandenen Pflanzen unterliegen nicht dem Artenschutz.
Auch Anhaltspunkte für Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote i.S. des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 BNatSchG liegen nicht vor. Tiere, die dem Artenschutz nach der EU-Richtlinie unterliegen, sind
nicht vorhanden.
1 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 üb er die Erhaltung der wildlebenden V ogelarten
2 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen
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7.1.2.2  Landschaftsplan / Grünordnungsplan / Eingriffsregelung
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieser B-Plan-Änderung werd en weder die Belange des Land-
schaftsplanes berührt, noch sind dessen Aussagen von Bedeutung für diese B-Plan-Änderung. Wei-
terer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es folglich nicht.
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) kann
für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ganz abgesehen werd en, da die Belange von Naturschutz
und Landschaftspflege nicht berührt sind.
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte in vorliegenden Falle gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6
BauGB gänzlich abgesehen werden, da die Eingriffe bereits v or der planerischen Entscheidung er-
folgt sind oder zulässig waren. Die Zulässigkeit darüber hinaus gehender Eingriffe wird durch die 3.
Änderung nicht herbei geführt.
7.1.2.3  Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
a)    Altlastenuntersuchungen
Das Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist Bestandtei l des im Sächsichen Altlastenkataster
unter der Kennziffer 65250701 registrierten Altlastensta ndortes WGT-Liegenschaft Kaserne Heiter-
blick. Für das o.g. Flurstück wurden im Jahr 1994 Altlastenu ntersuchungen durchgeführt. Die Un-
tersuchungsergebnisse des Bodens weisen keine Belastunge n aus, die der gemäß der 3. Änderung
des B-Planes Nr. 40.3 zulässigen Nutzung entgegenstehen. D ennoch sind aufgrund der der V ornut-
zung des Geländes lokale Bodenverunreinigungen nicht vollständig auszuschließen.
b)    Lärmgutachten/Lärmschutz
Gewerbelärm
Bereits mit Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40 .3 wurden „Schalltechnischen Untersu-
chung“ durch das Ingenieurbüro für Umweltschutz Dr. Kiebs + Partner GmbH erstellt, in welchen
aufgrund der in der Nähe zum Plangebiet vorhandenen schützenswerten Nutzungen eine Kontingen-
tierung der in den festgesetzten Gewerbe- und Industriegeb ieten zulässigen Emissionen begründet
worden ist. Für das Plangebiet der 3. Änderung wurde das Emis sionskontingent auf 60 dB(A) tags
und 50 dB(A) nachts begrenzt, für die in ca. 40 m östlicher und nordöstlicher Richtung entfernten
Industrie- und Gewerbegebiete auf 65 dB(A)/60 dB(A) tags und 52 dB(A)/50 dB(A) nachts. Für den
westlich des Plangebietes der 3. Änderung angrenzenden Gel tungsbereich des B-Planes Nr. 40.2
„Theklafelder“ wurde durch das Büro Dr. Kiebs im Rahmen der P lanaufstellung dieses B-Planes
eine ergänzende schalltechnische Untersuchung durchgefü hrt und im Ergebnis das Emissionskonti-
gent für das an das Plangebiet der 3. Änderung unmittelbar an grenzenden Gewerbegebiets auf 64
dB(A) tags und 49 dB(A) nachts begrenzt. Durch die 3. Änderun g sind im Zusammenhang mit der
Nutzung als Aufnahmeeinrichtung bzw. Unterbringung von Fl üchtlingen und Asylbegehrenden kei-
ne Auswirkungen für die Nutzung der Nachbargrundstücke in d er festgesetzten Emissionskontigen-
tierung zu erwarten. Ebenso ergeben sich keine Änderungen in dem Plangebiet selbst.
Die Nutzung in Form der zeitweiligen Unterbringung von Mens chen in Räumen ist allerdings
schutzbedürftig i.S. der TA Lärm (Technische Anleitung zumSchutz gegen Lärm). Schutzbedürftige
Räume befinden sich jeweils an den Längsseiten der Gebäude i n Richtung Nordwesten bzw. Südos-
ten der vorhandenen Gebäude. Die Ermittlung und Beurteilun g der an den schutzbedürftigen Räu-
men der vorhandenen und ggf. neu zu errichtenden Gebäude zu e rwartenden Lärmimmisionen an-
grenzender Gewerbegebiete ist auf der Grundlage der TA Lärm im Rahmen des dem Planverfahren
nachgeordneten Baugenehmigungsverfahrens zur Sanierung und Erweiterung bzw. für Neubauten in
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

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Form einer Schallimmissionsprognose für das jeweils konkr ete V orhaben vorzunehmen und ggf. er-
forderliche technische Maßnahmen zum Schutz vorzusehen.
Verkehrslärm
Für die Torgauer Straße wurde mit Aufstellung des ursprüngl ichen B-Planes Nr. 40.3 in einer
Schalltechnischen Untersuchung der Verkehrslärm des Straßen- und Schienenverkehrs der Torgauer
Straße bewertet. Die vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt 2013 und 2014 durchgeführten aktu-
ellen Verkehrszählungen zeigen keine wesentlichen Abweichungen von den Angaben der o.g. Unter-
suchungen. Im Ergebnis der Bewertung der Untersuchungen si nd für die im ursprünglichen B-Plan
Nr. 40.3 festgesetzten und auch mit der 3. Änderung in Kraft b leibenden Lärmpegelbereiche gemäß
DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Emissionen des
Verkehrs, insbesondere für wohngenutzte Aufenthaltsräume im Rahmen der Sanierung und des Neu-
baus vorzusehen.
7.1.3  Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbe lange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die
in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass keine erheblic hen Umweltauswirkungen, die in der Ab-
wägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten sind.
Denn: Alleinige Auswirkung der 3. Änderung ist, dass der B-Plan Nr. 40.3 Erneuerungen, Änderun-
gen und Erweiterungen der vorhandenen baulichen Anlagen zu r Unterbringung von Flüchtlingen
und Asylbegehrenden nicht mehr entgegen steht. Erhebliche Umweltauswirkungen ergeben sich al-
lein daraus nicht. Für die Art und Umfang der bauliche Umsetz ung der Erneuerungen, Änderungen
und Erweiterungen sind die sonstigen, zuvor bereits besteh enden Festsetzungen des B-Planes maß-
geblich. Sich daraus möglicherweise ergebende erhebliche Umweltauswirkungen waren bereits Ge-
genstand des Verfahrens zur Aufstellung des ursprüngliche n B-Planes 40.3 und sind damit bereits
abschließend abgewogen. Sie sind folglich nicht Gegenstand dieses Verfahrens zur 3. Änderung des
B-Planes.
Deshalb wird festgelegt, dass keine weiteren Ermittlungen zu den Umweltbelangen erforderlich
sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen.
Die Frage der Abwägung dahingehend, ob bzw. inwieweit der be reits bestehende Zulässigkeitsrah-
men vor dem Hintergrund der Umweltbelange im Ergebnis einer sachgerechten Abwägung weiter-
hin beibehalten und durch den hier gegenständlichen Bebauu ngsplan weitergeführt werden kann,
stellt sich – außer für den Fall der Beeinträchtigung artens chutzrechtlicher Belange – nicht. Beein-
trächtigungen artenschutzrechtlicher Belange können jed och im Ergebnis der durchgeführten Er-
mittlungen (s. Kap. 7.1.2) ausgeschlossen werden. Folglich sind darauf bezogene weitere Ermittlun-
gen und Darlegungen nicht erforderlich.
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR 3. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS PLANES
8.         Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung ist im § 1 der Satzung wie folgt textlich festgesetzt:
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

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Begründung :
Der Geltungsbereich der 3. Änderung umfasst ausschließlic h die städtische Fläche (Flurstück 800/3
der Gemarkung Paunsdorf) mit den o.g. Baugebieten des urspr ünglichen B-Planes Nr. 40.3, in wel-
chen die bereits vorhandenen Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
genutzt werden und Erweiterungen geplant sind.
9.         Inhalt der Änderung
Der Inhalt der 3. Änderung ist im § 2 der Satzung wie folgt festgesetzt:
In Teil B: Text wird unter der Festsetzung 1.1.1 d) folgende Festsetzung ergänzt:
Abweichend von der Festsetzung 1.1.1 d) sind in den Baugebie ten GE 4.1 und GE 4.2 Erweiterun-
gen, Änderungen und Erneuerungen von Aufnahmeeinrichtung en, Gemeinschaftsunterkünften oder
sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehren de allgemein zulässig.
[§1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO]
Begründung:
Sind aufgrund der im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 getroffenen Festsetzung, wie im vorliegenden
Fall, die genannten baulichen Anlagen unzulässig, kann dur ch Änderung des B-Planes nach § 1
Abs. 10 BauNVO Satz 1 festgesetzt werden, dass Erweiterunge n, Änderungen und Erneuerungen
dieser Anlagen allgemein zulässig sind (sog. Fremdkörperf estsetzung). Allerdings ergibt sich nach
Abs. 10 BauNVO Satz 3 eine materielle Einschränkung dahinge hend, als das die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebietes in seinen übrigen Teilen g ewahrt bleiben muss. Die 3. Ände-
rung beinhaltet ausschließlich die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2 des ursprünglichen B-Planes Nr.
40.3 mit einer Fläche von ca. 2,5 ha, d.h., weniger als 15% des gesamten Plangebietes des B-Planes
Nr. 40.3. Auch wird die Möglichkeit der gewerblichen Nutzun g der Flächen durch die Änderung
nicht aufgehoben. Die im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 get roffenen Festsetzungen, insbesondere
zu Art und Maß der baulichen Nutzung bleiben mit Ausnahme dergetroffenen Änderung/Ergänzung
der baulichen Nutzung im Rahmen der als GE festgesetzten Bau gebiete weiterhin in Kraft. Der Ge-
bietserhaltungsanspruch bleibt gewahrt.
Auswirkungen auf die nach Maßgaben des ursprünglichen B-Planes mögliche gewerbliche Nut-
zung der Nachbargrundstücke sind nicht zu befürchten. Das Plangebiet liegt in südwestlicher Rand-
lage des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 40.3. Zwischen der Fläche der 3. Änderung und dem
nächsten nordöstlich angrenzenden Industriegebiet befin det sich als „Puffer“ auf einer Länge von
ca. 195 m und einer Breite von mehr als 30 m eine größere öffent liche Grünfläche. Auch sind im
Ergebnis der Auswertung vorliegender schalltechnischer Untersuchungen (zum Thema Lärmimmis-
sionen s. Kap. 7) keine Auswirkungen für die gewerblichen Nu tzungen angrenzender Bereiche zu
erwarten. Durch die Festsetzung nach Abs. 10 BauNVO ist zude m sichergestellt, dass nach Unter-
brechung oder Aufgabe dieser Nutzung die genannte Funktion als Fremdkörper in dem GE entfällt
und die Fläche dann ausschließlich gewerblich weiter genutzt werden kann.
Das städtische Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist in dem ursprünglichen B-Plan hin-
sichtlich der Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung fest-
gesetzt. Die festgesetzte Art der baulichen Nutzung wird durch die Änderung des B-Planes lediglich
dahingehend geändert/ergänzt, dass mit Blick auf die auf der Fläche vorhandenen Unterkünfte auch
die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Rahmen der Nutzung der Fläche als
Gewerbegebiet zulässig ist. Die Änderung des B-Planes hat k eine Auswirkungen auf die Wertver-
hältnisse der städtischen Fläche, weil grundsätzlich die N utzungsmöglichkeit als Gewerbegebiet er-
halten bleibt.
10.08 .2015
17 von 19 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)

Seite 13
Wird die Nutzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asy lbegehrenden aufgegeben, entfallen
die V oraussetzungen für die Anwendung der Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauGB. In diesem Fall
kann die Fläche ausschließlich gewerblich nach Maßgaben der Festsetzungen des B-Planes Nr. 40.3
weiter genutzt werden.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
Anhang:  Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche
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Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick"
Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche
19 von 19 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01732
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung des Versorungsvertrages mit der Beratungsstelle "Impuls" der SZL
Suchtzentrum gGmbH und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79
Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschlag:
1. Der Mehrbedarf in Folge der Tarifsteigerungen wird bestätigt. Die Deckung der
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO im PSP Element „Suchthilfe“
(1.100.41.4.0.03.03) in Höhe von 19.000,00 € im Haushaltjahr 2016 wird aus der Kostenstelle
"Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt " (1098600000) zur Verfügung gestellt.
2. Der Abschluss des Versorgungsvertrages mit der SZL Suchtzentrum gGmbH für die
Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der Stadt Leipzig wird für die Laufzeit von
einem Jahr beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 20 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 335.150,00 € 1.100.41.4.0.03.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 20 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Versorgungsvertrag
3 von 20 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2015
zu 5.2 Fortführung des Versorgungsvertrages mit der Beratungsstelle "Impuls"
der SZL Suchtzentrum gGmbH und Bestätigung überplanmäßiger
Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage: VI-DS-01732
Beschluss:
1. Der Mehrbedarf in Folge der Tarifsteigerungen wir d bestätigt. Die Deckung der
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO im PSP Element
„Suchthilfe" (1.100.41.4.0.03.03) in Höhe von 19.000,00 € im Haushaltjahr 2016 wird aus der
Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt " (1098600000)
zur Verfügung gestellt.
2. Der Abschluss des Versorgungsvertrages mit der SZ L Suchtzentrum gGmbH für die
Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der Stadt Leipzig wird für die Laufzeit
von einem Jahr beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Leipzig, den 3. Dezember 2015
Seite: 1/1
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Begründung
Anmeldung Mehrbedarf in Folge von Tarifanpassungen für Suchtberatung und
Behandlung
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe1 hat die Stadt Leipzig mit der SZL Suchtzentrum gGmbH und dem
Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig e. V. Versorgungsverträge und mit dem
Städtische Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für
Drogenhilfe eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
Die Verträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe der Stadt laufen Ende 2015 aus. Sie sollen
zunächst nur für ein Jahr verlängert werden, damit die Vertragsabschlüsse
perspektivisch mit den Planungen zum Doppelhaushalt korrespondieren. Sie wären
dann Mitte 2016 für die Folgejahre 2017/2018 neu zu verhandeln.
Versorgungsvertrag mit der SZL Suchtzentrum gGmbH
Für den Abschluss des Versorgungsvertrages mit der SZL Suchtzentrum gGmbH
und die Sicherstellung der kommunalen Pflichtaufgabe wird in Folge von
Tarifanpassungen ein Mehrbedarf in Höhe von  19.000,00 € angemeldet.
Der Mehrbedarf für das Zentrum für Drogenhilfe wurde, da es sich um einen
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig handelt, bereits in den Haushaltsplanungen
2015/2016 mit einer Erhöhung von 100.000,00 € für das Jahr 2015 und 50.000,00 €
für das Jahr 2016 berücksichtigt.
Seit Abschluss des letzten Versorgungsvertrages (2013) haben sich die
Personalkosten auf der Grundlage der Tarifverträge und die Sachkosten erhöht. Die
für die Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten als zuwendungsfähig
anerkannten Kosten sind auf Grund der Erhöhungen der Personalkosten und der
Sachkosten anzugleichen. Dies ist im Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik
festgeschrieben.
Während der Vertragslaufzeit (2014/2015) wurden Kostensteigerungen durch
Eigenmittel, Gehaltsverzicht, Personalkürzung bzw. Anbieterwechsel im Bereich der
Energieversorgung aufgefangen.
Erhöhungen während der Vertragslaufzeit bleiben ausgeschlossen. Dies wird auch
für die neue Vertragslaufzeit im Vertrag festgeschrieben: „Mit dieser Vergütung sind
Investitionsaufwand, Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen
abgegolten.“
An der Kompensierung der Kostensteigerung beteiligt sich der Träger (s. Ausweis
Eigenmittel).
Eine Kompensation der Kostensteigerung über Stellenabbau ist nicht realisierbar.
Weitere Stellenkürzungen würden nach sich ziehen, dass die Beratungsstelle nicht
1 § 6 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG)
5 von 20 in Zusammenstellung
2
mehr als solche anerkannt wird („in jeder Suchtberatungsstelle müssen mindestens
100 Fachkraftwochenstunden erbracht werden“2).
Bei Wegfall des Status der Suchtberatungsstelle fallen Landemittel in Höhe von ca.
100.000,00 € weg.
Die Personalkosten können auch deshalb nicht weiter reduziert werden, weil an das
Personal bestimmte Bedingungen gestellt werden, um als Suchtberatungsstelle
anerkannt zu werden. So muss jede SBB über mindestens drei
suchttherapeutische Fachkräfte verfügen. Als Fachkräfte werden anerkannt:
 Ärzte (Sind nicht in den SBB angestellt, sondern werden maximal für einzelne
Leistungen auf Honorarbasis beauftragt. Dies erfolgt im Rahmen von
ambulanten Therapien, die über die Rentenversicherungsträger finanziert
werden.)
 Diplompsychologen
 Sozialarbeiter/Sozialpädagogen (hierunter sind Absolventen von
Fachhochschulen mit staatlicher Anerkennung und Absolventen eines
entsprechenden universitären Ausbildungsganges) Fachkräfte sind auch
Absolventen der Fachhochschulen für Sozialarbeit/Sozialpädagogik in
Anerkennungsjahr.
Den genannten Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an allen
vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen
fachspezifischen Weiterbildungen anzuraten, beispielsweise Weiterbildung zum
Suchtkrankentherapeuten/ Sozialtherapeuten, psychoanalytisch,
verhaltenstherapeutisch oder systematisch familientherapeutisch orientiert.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
 bei Ärzten auch die Anerkennung auf dem Gebiet Psychiatrie oder in den
Bereichen Psychotherapie oder Psychoanalyse,
 bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe der Medizin oder
als Klinischer Psychologe/ Psychotherapeut BDP oder einer
verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten Weiterbildung.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der fachspezifischen
Weiterbildung nachzuweisen.
Um diese fachlichen Anforderungen zu erfüllen und die Landesförderung gewährt zu
bekommen, muss das Fachpersonal entsprechen finanziert und entlohnt werden
können.
Konkrete Aufstellung des finanziellen Mehrbedarfes SZL Suchtzentrum gGmbH
1. Beratungsstelle Impuls
Personalkosten
Seit Abschluss des letzten Versorgungsvertrages wurden die im folgenden
aufgeführten Personalkostensteigerungen bindend. Im Jahr 2014 eine Erhöhung um
3% (nach TvöD SuE) gültig bis 28.02.15 und 2015 um 2,4 % gültig bis 28.02.16.
Ausgehend von den Daten des letzten, für den Vertrag maßgebenden
Planungsjahres 2014 mit insgesamt 263.000 € Personalkosten erhöhten sich damit
2 Richtlinien Psychiatrie und Suchthilfe (PsychSu) des SMS von 1999
6 von 20 in Zusammenstellung
3
die Personalkosten nach den geltenden Tarifverträgen um 3,00 % in 2014 das
entspricht einer Erhöhung um ca. 7.890,00 EUR auf 270.890,00 EUR und 2,4 % in
2015 das entspricht weiteren 6.500,00 EUR.
In der vorgesehen Vertragslaufzeit bis Ende 2016 ist mit weiteren
Personalkostensteigerungen zu rechnen, da der Tarifvertrag eine Laufzeit bis
28.02.2016 hat. Diese sind aber derzeit nicht absehbar und bleiben damit
unberücksichtigt.
Sachkosten
Ein weiterer Faktor der Kostensteigerung waren steigende Mietkosten von 2014 zu
2015 von 2.074,78 EUR auf 2.301,55 EUR und damit insgesamt Mehrkosten in Höhe
von 2.721,00 EUR.
Die Kostensteigerungen während der Laufzeit des Versorgungsvertrages wurden
hauptsächlich durch Eigenmittel, Gehaltsverzicht, und Personalkürzung bzw.
Anbieterwechsel im Bereich der Energieversorgung aufgefangen.
Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Personalkosten in Höhe von ca. 14.390,00
EUR und der Sachkosten in Höhe von ca. 2.721,00 EUR.
2. mobile Streetwork
Die Kostensteigerungen für die mobile Streetwork entsprechen den oben
beschriebenen. Bei den bisherigen Personalkosten in Höhe von 88.500,00 entspricht
das einer Erhöhung in 2014 (3%) von insgesamt ca. 2.655,00 EUR und 2015 in Höhe
von weiteren ca. 2.180,00 EUR.
Der Anstieg der Sachkosten von 11.000,00 auf etwa 11.500,00 € wird durch den
Träger realisiert.
Insgesamt werden für den Abschluss des Versorgungsvertrages 2016 19.000,00 €
beantragt, die sich wie folgt zusammensetzen.
Erhöhung Personalkosten SBB Impuls 14.390,00 €
Erhöhung Sachkosten SBB Impuls 2.721,00 €
Erhöhung Personalkosten Streetwork 4.835,00 €
Erhöhung Sachkosten Streetwork 500,00 €
Eigenanteil des Trägers -3.450,00 €
Gesamt 19.000,00 €
Die Vertragssumme erhöht sich von derzeit 316.150,00 EUR auf 335.150,00 EUR.
7 von 20 in Zusammenstellung
4
Begründung für den Abschluss des Versorgungsvertrages
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist
geregelt in:
• Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) vom 10. 09.2007, bereinigt 31.08.2014
§ 6 Durchführung der Hilfen: „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die
Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die
Gewährung der Hilfen im Sinne von § 3 und deren Koordinierung zuständig.
Sie richten sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und
Behandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche
komplementär psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden ...Die
Landkreise und kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs-
und Behandlungsstellen,...,Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder
gemeinnützigen Instituten übertragen, soweit und so lange diese zur
Aufgabenerfüllung bereit und in der Lage sind.“....“
• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)
„(1)... Auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten
die Gesundheitsämter neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften
zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Dienste an:…6.Beratung  und
Betreuung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheit
leiden, von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren
Angehörigen. ...“
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der
Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 8.6.2006
• Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Arbeit von Suchtberatungs- und Behandlungsstellen
• Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013
(RBV-1679/13)
• Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik
• Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des
Stadtrates 1543/99)
Als besondere Begründung seien genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu)
vom 8.6.2006 § 4 (1) (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der
Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei
Durchführung von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzung für die
Ausreichung von Landesfördermitteln ist.
Die Stadt Leipzig beantragt entsprechend der Richtlinie PsySu Landesfördermittel
und reicht diese entsprechend des ermittelten Punktewertes an den Träger weiter.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben
obliegt weiter unbenommen der Kommune und wird über die Verpflichtung der
Suchtberichterstattung und Anforderungen an die Qualitätssicherung gewährleistet.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnehmung ihrer
Planungshoheit analysierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierte Auflagen in
8 von 20 in Zusammenstellung
5
einem Leistungskatalog festgeschrieben. Die Leistungen sind auch während der
Vertragslaufzeit an den aktuellen Bedarfslagen auszurichten und im Ergebnis
verschiedener Gremienarbeiten anzupassen.
Auswirkungen bei Nichterhöhung bzw. Nichtverlängerung der Verträge
Bei Nichtverlängerung geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.
9 von 20 in Zusammenstellung
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplemen-
tären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
_______________________________________
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
im Folgenden „Fachdezernat“ genannt
und
der SZL Suchtzentrum gGmbH
vertreten durch den Geschäftsführer
Plautstraße 18, 04179 Leipzig
im Folgenden „Träger“ genannt
Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Betrof -
fene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese
Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die
Qualitätskontrolle der Hilfen i. S. des § 5, 6 SächsPsychKG. Die Kommune kann diese Versorgungs -
verpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institu-
tionen übertragen1.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG)
vom 10.10.2007 (SächsGVBl., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3), bereinigt
31.08.2014
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förde-
rung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates
1543/99)
 Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes (Beschluss Nr. III-1417/03 der Ratsversammlung
vom 17.09.2003, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 20 vom 27.09.2003)
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen da-
von für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Übertra-
gung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i.S. der §§ 4 und 5 SGB XII i.V. mit § 17 Abs. 3 SGB I
und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
1
10 von 20 in Zusammenstellung
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen  wirtschaftlich,  bedarfsgerecht  und  entsprechend  moderner  fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Art und Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Ziels der effektiven Vernet -
zung aller Angebote zum gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungsstelle   für
o Alkohol- und Medikamentenabhängige
o Abhängige von illegalen Drogen
o Abhängige von pathologischer Glücksspielsucht
o Gefährdete
o Angehörige und Bezugspersonen
auf der Grundlage der Empfehlungen des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006).
Das beinhaltet:
o Beratung, Behandlung
o Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen
und Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
o Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
o Angehörigenarbeit
o Unterstützung von Selbsthilfegruppen.
2. Durchführung des Angebotes „Mobile Streetwork – von der Straße ins Leben“ für erwachsene Al  -
koholabhängige, die im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren
auf der Grundlage der Empfehlungen des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Ver-
braucherschutz zur aufsuchenden und nachgehenden Sozialarbeit und offenen, problemorientier-
ten und mobilen Straßensozialarbeit (Streetwork) für Suchtkranke. Die Einsatzorte werden in Ab-
stimmung mit dem Fachdezernat festgelegt.
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Be-
standteil der Vereinbarung. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal3 zu erbringen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs -
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i.S. § 7 SächsPsychKG).
Der Träger und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten Bedarfspla -
nung innerhalb des Drogenbeirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates.
2 s. Anlage Leistungsbeschreibung vom 04.04.2013
3 s. IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur
Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
11 von 20 in Zusammenstellung
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Zu-
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendigen
Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle für alle Beratungsleistungen um -
fasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. Für Aufgaben im Zusam-
menhang  mit  dem  SächsPsychKG  besteht  Zuständigkeit  für  die  Stadtteile
Mitte/Altwest/Nordwest/Nord.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich einen Bericht an das Fachdezer -
nat.
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem
zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken. Die Daten sind jährlich an den
Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
(3) Für die Beratungsstelle sind ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem
und  der  standardisierte  Jahresbericht  verbindlich.  Die  Bestimmungen  des  Bundesdaten-
schutzgesetzes in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen
Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch das Fachdezernat. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 die-
ses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit des
Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 335.150,00 €
zu den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten.  Mit dieser Vergütung sind Investitionsaufwand,
Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Zuwendung ist
der jährlich einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 31.03. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(3) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltrecht erfolgt eine Abschlagzahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(4) Das Fachdezernat verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatri -
scher Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt. 2.1. zu be -
antragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der unter § 7
(2) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen.
Defizite, die sich auf Grund sich ändernder Förderbestimmungen des Landes ergeben werden vom
Fachdezernat nicht ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in
12 von 20 in Zusammenstellung
Abstimmung mit dem Fachdezernat der neuen Situation anzupassen.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8
Qualitätssicherung
(1) Das Fachdezernat und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogenbeirat
gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Ver-
trag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.  Der Träger
ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt.
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatungen, QZ Mo-
bile Streetwork u. a.)
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku -
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali -
tätssicherung obliegt dem Fachdezernat.
§ 9
Kooperationsverpflichtungen
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit dem Fachdezernat zusammen zu arbeiten und dieses über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst,
den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern und den zuständigen Suchtfachkliniken, den im Sinne
von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelas-
senen Ärzten insbesondere den Psychiatern und den anderen im Bereich der ambulant-komplementä-
ren Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(2) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 tätigen Ver-
einen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(3) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung der eingegangenen Koopera -
tionsverpflichtungen zu prüfen. Es bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und
der Träger sind über die Ergebnisse der regelmäßi gen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird
über den jährlichen zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert.
§ 10
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellen-
wert. Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kos-
tengünstig zu verfahren.
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich, in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs. 1
soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß-
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
13 von 20 in Zusammenstellung
TEIL V
Vertragsdauer
§ 11
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 1 Jahr geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor
Vertragsende mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens ½ Jahr vor
Vertragsende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag
eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen, jederzeit ohne Einhaltung der in § 11 ge-
nannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 bis zum Kündigungstermin mit
dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen
selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher
zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringen-
den Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden.
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ zu-
sammenarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse der Betroffe-
nen zu ermöglichen.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 13
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 1.1.2016.
§ 14
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksa-
men Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach
Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein
bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirk-
same ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
14 von 20 in Zusammenstellung
§ 15
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
                                                              ________________________________
Bürgermeister und Beigeordneter für Geschäftsführer
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule SZL Suchtzentrum GgmbH
15 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL Suchtzentrum gGmbH
12.08.15, Seite 1 von 3
Leistungen Bemerkungen
Niederschwellige Angebote
Streetwork für erwachsene alkoholabhängige Menschen Einsatzgebiete der Mobilen Streetwork werden im Qualitätszirkel und in Ab-
stimmung mit dem Fachdezernat festgelegt
Beratung/ Therapie
 Kontaktphase, Erstgespräch
 Diagnostik und Anamnese
 Beratungsgespräch
 Therapiegespräch
 Krisenintervention
 Beratung/Therapie  für  Abhängige  von  pathologischer  Glücksspiel-
sucht
Therapiegespräche erfolgen durch Mitarbeiter mit suchttherapeutischer Qualifi-
kation
Betreuung, Begleitung, Vermittlung
 Suchtbegleitende Betreuung
 Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden psychosozialen und
medizinischen Hilfen und Wohnhilfen
Vermittlungen immer innerhalb aller Beratungsstellen mit entsprechenden Pro-
filen und Angeboten der Stadt Leipzig,
 Vermittlung in betreute Wohnformen
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte Vermittlungen immer innerhalb aller Angebote der Stadt Leipzig
 Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer Substitu-
tionsbehandlung
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und tagesstruktu-
rierender Angebote
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Rahmenkonzept zur Nachsor-
ge, Anteilige Kostenübernahme durch den Mitteldeutschen Rentenversiche-
rungsträger.
Aufsuchende Hilfen
 Angebot in Substitutionspraxen? Vier Stunden wöchentlich, anrechenbar als Außensprechstunde über Landes -
fördermittel
 Hausbesuche Nur Einzelfälle auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und nach Verein-
1
16 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL Suchtzentrum gGmbH
12.08.15, Seite 2 von 3
Leistungen Bemerkungen
barung mit Klienten, in Einzelfällen nach Aufforderung durch das Drogenreferat
der Stadt Leipzig auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung.
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit
 Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in
Szeneveranstaltungen
Max. 3 Veranstaltungen insgesamt bei Landesförderung anrechenbar (gede-
ckelt nach Einwohnerzahl im Rahmen der Landesförderung)
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. Jugendhilfe-
einrichtungen, Ärzte, Lehrer,  Mitarbeiter von ARGEn
Qualitätssicherung
Wöchentliche Teamfallbesprechung und
mindestens 10 externe Supervisionen im Jahr
Fortbildung für alle Mitarbeiter, (mindestens 10 Stunden externe Weiter-
bildung im Jahr)
Regelmäßige Dokumentation der  Leistungs- und Klientendaten unter An-
wendung
von BADO-K
 Regelmäßige anonymisierte Datenreports an das Drogenreferat Leipzig
(einmal jährlich)
 Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (standardisierter Jahres-
bericht) mit dem Drogenreferat vor Zuarbeit an die SLS e.V.
Gremienarbeit
Vertretung im Drogenbeirat Leiter SZL Suchtzentrum gGmbH
Teilnahme an den Ambulanzberatungen ein/e Vertreter/in der SBB
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete suchtspezifi-
sche Hilfen mit besonderen Angeboten.
Fachliche Anleitung
 Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u.ä.
 Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe
 Multiplikatorenarbeit
Besondere Angebote der SBB, die das gemeindepsychiatrische Ver-
sorgungssystem sinnvoll ergänzen
Max. 5 Angebote insgesamt bei Landesförderung anrechenbar (gedeckelt
nach Einwohnerzahl im Rahmen der Landesförderung)
2
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Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL Suchtzentrum gGmbH
12.08.15, Seite 3 von 3
Leistungen Bemerkungen
 Realize it
 Quit the shit
3
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
19 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
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