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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00255

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Auf der Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 22.05.2019 (VI-DS-
07114 – „Breitbandausbau, Ausschreibung“) stimmt der Stadtrat dem Vorschlag der
Vergabejury zu, folgenden Bietern den Zuschlag zu erteilen:

a) Los 01 – Hohenheida – Gottscheina:   HLkomm
b) Los 02 – Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiete: Vodafone
c) Los 03 – Schulen:     Bietergemeinschaft
Netz Leipzig/HLkomm

2. Der Stadtrat ermächtigt und beauftragt den Oberbürgermeister, den Zuschlag auf das
jeweilige Angebot der vorbenannten Bieter zu erteilen und die individuell
vorverhandelten Zuwendungsverträge auf der Basis des beigefügten Musters
abzuschließen, sobald
 die Freigabe der Bundesnetzagentur und
 die Zuwendungsbescheide der Fördermittelgeber vorliegen.
Der Oberbürgermeister wird zur Vornahme eventuell rechtlich notwendiger und
redaktioneller Änderungen ermächtigt.

3. Die Finanzierung aus 50 % Bundes-, 40 % Landes-, und 10 % Eigenmittel gem.
Vorlage VI-DS-07114 – „Breitbandausbau, Ausschreibung“ wird hinsichtlich der
finanziellen Auswirkungen teilweise aufgehoben und angepasst.

Die Aufwendungen sind im PSP-Element „Breitbandversorgung“ (1.100.53.6.0.01) in
den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2020:   1.140.680,00 €

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2021: 14.237.160,00 €
2022:   7.689.050,00 €

Die Erträge (Fördermittel von Bund und Land) sind im PSP-Element
„Breitbandversorgung“ (1.100.53.6.0.01) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2020:   1.026.620,00 €
2021: 12.813.440,00 €
2022:   6.920.140,00 €

4. Die Eigenmittel der Stadt in Höhe von 10 % der Gesamtaufwendungen (vgl.
Beschlusspunkt 3) werden über das PSP-Element „Digitalisierung Infrastruktur“
(1.100.61.1.0.01.01) kompensiert.

5.  Die gemäß Vorlage VI-DS-05148 für technische und juristische Beratungsleistungen
bereitgestellten Mittel i.H.v. 200.000 € sind erschöpft. Um die Absicherung des
Projektes zu gewährleisten, werden für Beratungsleistungen auf juristischer und
technischer Ebene die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 200.000 € (2021
100 T€ und 2022 100 T€) durch das  Amtes für Wirtschaftsförderung innerhalb des
Eckwertes im PSP-Element "Entw. mittelst. Unternehmen (im Bestand)"
(1.100.57.1.0.01.09) berücksichtigt.

6. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2021/2022.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

VI-DS 07114 „Breitbandausbau, Ausschreibung“

Durch diese Vorlage sollen die final verhandelten Bieter für die ausgeschriebenen
Teilprojektgebiete

L01 – Gottscheina - Hohenheida
L02 – Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiete
L03 – Schulen

für den Breitbandausbau bezuschlagt werden.

Mit Zuschlagserteilung soll die Realisierung des Breitbandausbaus durch die jeweiligen Bieter
in den Teilprojektgebieten begonnen und umgesetzt werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2020
2021
2022
2020
2021
2022
  1.026.620,00 €
12.813.440,00 €
  6.920.140,00 €
1.100.53.6.0.01
 Aufwendungen
2020
2021
2022
2020
2021
2022
  1.140.680,00 €
14.237.160,00 €
  7.689.050,00 €
1.100.53.6.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt                        Erträge
2019
2020
2021
2022
2019
2020
2021
2022
 1.500.000,00 €

    806.690,00 €
 1.100.61.1.0.01.04
                                                    Aufwendungen
2019
2020
2021
2022
2019
2020
2021
2022

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2020
2021
2022
2020
2021
2022

 Aufwendungen
2020
2021
2022
2020
2021
2022

     100.000,00 €
     100.000,00 €
1.100.57.1.0.01.09
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

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Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenentfristung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

trifft nicht zu

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Bis zum 31.12.2022 müssen die technischen Anlagen errichtet und die Fördermittel beim
Bund abgerufen werden, um das ambitionierte Ziel des Breitbandausbaus von Bund und
Land zu verfolgen. Die Frist für die Verwendung der Fördermittel und die Meilensteinpläne
(siehe Anlage 2) der Telekommunikationsunternehmen sind nur einzuhalten, wenn der
Stadtratsbeschluss bis Juli 2020 erfolgt. Bei der EU-weiten Ausschreibung wurde eine dritte
Verhandlungsrunde erforderlich. Die Nachforderungen wurden erst zum 30.03.2020
endgültig abgeschlossen, so dass die externe Rechnungsprüfung (siehe Anlage 3) erst zum
16.04.2020 das Vergabeverfahren formal abschließen und die Vorlage finalisiert werden
konnte. Die Fördermittel des Bundes und des Landes verfolgen einen zeitnahen Breitband-
Ausbau. Die Fördermittel müssen bis 31.12.2022 verwendet werden, was eine zeitnahe
Vorlagenzeichnung erfordert.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit dem Breitbandausbau werden die Projektgebiete mit Hochgeschwindigkeitsinternet
versorgt. Die bestehenden Glasfasernetze werden erweitert und die technische Infrastruktur
wird leistungsfähiger. Insbesondere alle Schulen werden direkt mit Glasfaser versorgt.
Leistungsfähige Glasfaseranbindungen sind auch eine Voraussetzung für 5G Anwendungen
und befördern die Smart City Strategie.

Der Breitbandausbau ist Bestandteil des „Arbeitsprogramms 2023“ der Stadt Leipzig.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

2017 wurden diejenigen Wohn- und Gewerbegebiete sowie Schulen ermittelt, die mit einer
Übertragungsrate von weniger als ≤ 30 Mbit/s versorgt werden (Bestandsanalyse, VI-DS-
05148). Im Anschluss wurde die Planversorgung in den jeweiligen Gebieten bei
verschiedensten Telekommunikationsanbietern abgefragt. Die Ergebnisse wurden
gegenübergestellt und die förderfähigen Gebiete ermittelt.

Mit der Vorlage VI-DS-07114 „Breitbandausbau, Ausschreibung“ wurde das Amt für
Wirtschaftsförderung beauftragt, die gebildeten Teilprojektgebiete auszuschreiben:

 L01 – Gottscheina-Hohenheida
 L02 – Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiete
 L03 – Schulen

Ein technischer und ein juristischer Berater haben die Ausschreibung begleitet. Eine
Vergabejury, bestehend aus Vertretern von Amt für Wirtschaftsförderung, Hauptamt und
Verkehrs- und Tiefbauamt, traf die Entscheidungen für die Stadt. Für Los 3 wirkte auch das
Medienpädagogische Zentrum (AJuFaBi) in der Vergabejury mit.

Das Ausschreibungsverfahren unterteilte sich in zwei Stufen:

1. Durch einen Teilnahmewettbewerb wurden qualifizierte Bieter ermittelt.

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2. Die zugelassenen Bieter wurden anschließend zur Angebotsabgabe aufgefordert
und die dafür notwendigen Ausschreibungsunterlagen übermittelt. Es fanden
insgesamt drei Verhandlungsrunden statt, die im Ergebnis zu attraktiven Angeboten
führten. Die Vergabejury hat die Angebote für jedes Teilprojektgebiet bewertet und
einen Bestbieter ermittelt (siehe Anlage 4).

2. Beschreibung der Maßnahme / Ergebnis der Ausschreibung

Bis zu vier Bieter bewarben sich um die einzelnen Teilprojektgebiete. Alle Bieter entsprachen
den gesetzten Eignungskriterien und konnten zum Wettbewerb zugelassen werden. Diese
Bieter erhielten die weiteren technischen Ausschreibungsunterlagen sowie einen Entwurf für
den Zuwendungsvertrag (siehe Anlage 1).

Den Bietern wurden mit den technischen Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien
(Zuwendungsbetrag, Nachhaltigkeit der technischen Lösung, Endabnehmerpreise Privat-
und Geschäftskunden sowie Schulen, Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden)
mitgeteilt.

Aufgrund der Auswertung der Angebote erfolgte die erste Verhandlungsrunde mit den
Bietern. Nach der ersten Verhandlungsrunde folgten zwei weitere Verhandlungsrunden, um
für die Stadt ein verbessertes Ergebnis zu erzielen. Die Angebote der Bieter wurden damit in
mehreren Runden und Nachforderungen in einen Qualitätsstandard gehoben, der möglichst
wenig Nachforderungen des Fördermittelgebers erwarten lässt (u. a. Darstellungen von
Rohr- und Glasfasernetz, Netzverteilern, Darstellung von Hauseinführungsvarianten).

Die Vergabejury hat die finalen Angebote anhand der Zuschlagskriterien ausgewertet und
empfiehlt für die Teilprojektgebiete

 L01 – Gottscheina - Hohenheida  ► HLkomm

L02 – Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiete  ► Vodafone

L03 – Schulen     ► Netz Leipzig / HLkomm

den Zuschlag zu erteilen.

Die empfohlenen Bieter gaben das wirtschaftlichste Angebot für das jeweilige
Teilprojektgebiet ab.

Für die Lose erfolgte eine zusätzliche externe Rechnungsprüfung (siehe Anlage 3), welche
die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke als in sich schlüssig bewertete. Die errechneten
Werte wurden als marktüblich eingestuft.

Die Auftragnehmer sind verpflichtet, das jeweilige Teilprojektgebiet auszubauen (dabei wird
die Erschließung bis an das Gebäude des Grundstückseigentümers gewährleistet – FTTB
fibre to the building) und für die Dauer von mind. 7 Jahren zu betreiben. Dabei sind sie
verpflichtet, anderen Telekommunikationsanbietern den Zugang zu dem Glasfasernetz zu
marktüblichen Konditionen zu gewähren (Open Access).

Durch den Open Access sind die Bürger, Gewerbetreibenden und Schulen im jeweiligen
Ausbaugebiet nicht verpflichtet, Verträge beim ausbauenden
Telekommunikationsunternehmen abzuschließen. Sie behalten die freie Anbieterauswahl.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Zuwendungsverträge werden erst gezeichnet, wenn nach dem Vorlagenbeschluss
• die Freigabe der Bundesnetzagentur (BNetzA) und
• die Zuwendungsbescheide der Fördermittelgeber vorliegen.
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Nur bei einem zügigen Verfahren kann die Meilensteinplanung (siehe Anlage 2) eingehalten
werden.

L01  III. Quartal 2020 –  III. Quartal 2022
L02  III. Quartal 2020 –  III. Quartal 2022
L03  III. Quartal 2020 –  IV. Quartal 2022

In den finalen Fördermittelbescheiden werden die genauen Endtermine für die
Ausbauvorhaben festgelegt. Die BNetzA kann noch Auflagen erteilen, die zu geringfügigen
Vertragsanpassungen führen. Sollten deutliche negative Veränderungen für die Stadt Leipzig
entstehen, wird das Amt für Wirtschaftsförderung den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und
Digitales einbeziehen. Eine Endverhandlung der vorverhandelten Verträge ist erforderlich.
Die Festlegung erfolgt anhand der Meilensteinplanung der einzelnen Bieter (siehe Anlage 2).

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Vorlage VI-DS-07114 „Breitbandausbau, Ausschreibung“ wurden die Mittel für den
Breitbandausbau nach der folgenden Finanzierungstabelle 2019 geplant:

2019 2020 2021 2022 2023 Gesamtausgaben
Ausgaben -  € 4.349.100,00 € 11.597.600,00 € 11.597.600,00 € 1.449.700,00 € 28.994.000,00 €
Einnahmen -  € 3.914.190,00 € 10.437.840,00 € 10.437.840,00 € 1.304.730,00 € 26.094.600,00 €
Eigenmittel -  € -  € 1.500.000,00 € 1.399.400,00 € -  € 2.899.400,00 €
FAG 1.500.000,00 € -  € -  € 1.399.400,00 € -  € 2.899.400,00 €

Der ursprüngliche Förderzeitraum war, um einen dynamischen Ausbaupfad politisch
kommunizieren zu können, zunächst von der Bundespolitik sehr ambitioniert bis zum
31.12.2020 festgelegt worden. Das Amt für Wirtschaftsförderung hatte im laufenden
Verfahren eine Verlängerung der Fördermittel (beim Bund und Freistaat) bis 31.12.2022
beantragt und die Genehmigung dafür erhalten. Eine Förderung über diesen Zeitraum hinaus
kann durch den Fördermittelgeber nicht sichergestellt werden. Daher müssen die geplanten
Fördergelder für den Breitbandausbau bis zum 31.12.2022 abgerufen werden.

Die ursprünglich für das Jahr 2023 geplanten Mittel müssen daher auf die Jahre 2021
und 2022 verteilt werden. Anhand der eingereichten Meilensteinplanung und Zahlungsziele
der Telekommunikationsunternehmen ergeben sich die Gesamtkosten pro Los und die
Kosten je Jahresscheibe für die Stadt Leipzig aus der nachfolgenden Finanzierungstabelle
2020:

2020 -  € -  € 1.140.680,00 € 1.140.680,00 € 1.026.620,00 €
2021 546.340,00 € 9.888.570,00 € 3.802.250,00 € 14.237.160,00 € 12.813.440,00 €
2022 234.150,00 € 6.060.740,00 € 1.394.160,00 € 7.689.050,00 € 6.920.140,00 €
Eigenmittel Stadt 2.306.690,00 €
Gesamtkosten 780.490,00 € 15.949.310,00 € 6.337.090,00 € 23.066.890,00 € 23.066.890,00 €
 Lose/Abrechnungsjahre
L01 Hohen-
heida - Gott-
scheina
L02 Wohn-,
Gewerbe-
und Misch-
gebiete L03 - Schulen
Erträge je
Jahresscheibe
Kosten je
Jahresscheibe

Im Rahmen des Förderprogramms sind die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen
an ihre Meilenstein- und Finanzplanung gebunden. Verlängerungen von Ausbauzeiten
und nachträglichen Kostenerhöhungen müssen gegenüber dem Fördermittelgeber
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rechtzeitig mit entsprechender Erläuterung angezeigt werden. Der Fördermittelgeber
entscheidet dann, ob er den Veränderungen zustimmt. Für die Stadt Leipzig entsteht dabei
kein erhöhtes finanzielles Risiko: Mit den Zuwendungsverträgen werden feste
Fertigstellungstermine vereinbart, an dem das errichtete Netz in Betrieb genommen werden
muss. In den Zuwendungsverträgen wurden Vertragsstrafen festgesetzt, die bei einer
verspäteten Inbetriebnahme des Netzes als verwirkt gelten.

Zur weiteren formalen Ausbauabsicherung des Projektes sowie der Nacharbeiten für die
Jahre 2023/24 im Zuge der Abrechnung und des Controllings werden für die technische und
juristische Beratung 200 T€ benötigt. Durch die Corona-Krise und die angespannte
Haushaltssituation werden die benötigten Mittel aus dem Mittelstandsförderungsprogramm
der Wirtschaftsförderung (2021 100 T€ und 2022 100 T€) bereitgestellt.  N    n         Die
Vorbereitung und Umsetzung der Ausschreibung haben gezeigt, dass weiterführende
technische und juristische Beratung notwendig sind:

Im technischen Bereich sind die Komplexität der Netzplanung und Kontrolle sowie
Verarbeitung der Netzpläne sehr aufwendig. In der Umsetzungsphase werden durch die
Telekommunikationsanbieter georeferenzierte Daten der verlegten Infrastruktur (u. a.
Glasfaser, Muffen etc.) ca. alle 500 m erhoben und bildlich dokumentiert. Diese Daten
müssen dem Fördermittelgeber über eine Plattform zur Kontrolle zugänglich gemacht
werden. Die aufkommenden Datenmengen können nur mit Hilfe der Berater ausgewertet und
bewältigt werden.

Einer juristischen Beratung über die Ausschreibung hinaus bedarf es aufgrund der
Komplexität des Vertragswerks. Die mit den Telekommunikationsunternehmen individuell
ausgehandelten Ausbauverträge müssen auf ihre Einhaltung kontrolliert werden. Im
unwahrscheinlichen Fall von Verstößen oder Nichteinhaltung der Verträge müssen
Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen werden. Durch das spezielle Verfahren der
Ausschreibung und der besonderen rechtlichen Regularien ist eine weiterführende juristische
Beratung zwingend erforderlich. Die Fördersumme von über 20 Mio. € im komplexen
Telekommunikationssektor sollte rechtssicher begleitet werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Derzeit wird es keine Auswirkungen auf den Stellenplan geben. Als Notwendigkeit der
Entfristung schlägt das Amt für Wirtschaftsförderung diese im Zusammenhang mit künftigen
Breitbandprojekten vor oder ruft das Thema spätestens erneut im Planungsprozess 2023/24
auf.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Zuge der Ausbauvorhaben in den einzelnen Teilprojektgebieten sind
Bürgerveranstaltungen der ausführenden Telekommunikationsunternehmen gemeinsam
mit lokalen Akteuren (z. B. Ortschaftsräte) geplant. Die betroffenen Bürger sollen über den
bevorstehenden Ausbau und den Anschluss informiert werden. Ziel ist es, die Bürger
bestmöglich in den Ausbauprozess einzubinden und die Telekommunikationsunternehmen
zu unterstützen (z. B. in der Kommunikation der Kommune mit den Eigentümern der
Grundstücke für einen flächendeckenden Anschluss).

7. Besonderheiten

entfällt

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8. Folgen bei Nichtbeschluss

Da vergaberechtlich anerkannte Aufhebungsgründe nicht ersichtlich sind, würde die
Aufhebung des Verfahrens Schadenersatzansprüche der Bieter zur Folge haben. Zusätzlich
würde der Breitbandausbau im Förderzeitraum (bis 31.12.2022) gefährdet und Fördermittel
in zweistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Dadurch würden Bürger und Unternehmen
nicht mit Hochgeschwindigkeitsinternet versorgt. Notwendige Ergänzungen in den
Netzebenen für weitere Anwendungen, wie z. B. 5G, wären nicht oder schwieriger
umsetzbar.
Anlagen:

Anlage 1 [Entwurf Zuwendungsvertrag]
Anlage 2 [Meilensteinplan Los 1: Gottscheina-Hohenheida]
Anlage 3 [Formblatt Rechnungsprüfung] –nicht öffentlich-
Anlage 4 [Bieterauswertung] –nicht öffentlich-

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Zuwendungsvertrag
über die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereit-
stellung von Breitband-Internetanschlüssen

Zwischen der

Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig

– im Folgenden: „Stadt“ genannt –

und

[Bieter]
vertreten durch […]
[Straße]
[PLZ und Ort]

– im Folgenden „Netzbetreiber“ genannt –

– im Folgenden gemeinsam auch „Vertragsparteien“ genannt -

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Inhaltsverzeichnis

Präambel ................................ ................................ ................................ ................................ .. 3
§ 1 Gegenstand des Vertrages ................................ ................................ ................................ . 4
§ 1a Definitionen ................................ ................................ ................................ ....................... 4
§ 2 Ansprechpartner im Vertragsvollzug und Information der Stadt ................................ .......... 4
§ 3 Vertragsgrundlagen ................................ ................................ ................................ ............ 5
§ 4 Pflichten des Netzbetreibers zur Planung und Herstellung des NGA-Netzes ...................... 7
§ 4a Fertigstellung der NGA-Netze, Inbetriebnahme, Messungen ................................ .......... 11
§ 5 Pflicht des Netzbetreibers zur Aufrechterhaltung des NGA-Netzbetriebes ........................ 13
§ 6 Pflicht des Netzbetreibers zur Gewährung eines offenen Netzzugangs auf
Vorleistungsebene ................................ ................................ ................................ ......... 15
§ 7 Vorleistungspreise ................................ ................................ ................................ ............ 17
§ 8 Vertragsstrafe ................................ ................................ ................................ ................... 18
§ 9 Keine Eigenleistungen der Stadt ................................ ................................ ....................... 19
§ 10 Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke ................................ ................................ ............ 19
§ 11 Zeitpunkt der Gewährung der Ausgleichszahlung ................................ ........................... 20
§ 12 Dokumentations-, Informations- und Auskunftspflichten des Netzbetreibers ................... 23
§ 13 Versicherung und Haftung ................................ ................................ ..............................  24
§ 14 Einhaltung der Vertragsgrundlagen und Rückzahlungen des Netzbetreibers .................. 25
§ 15 Sicherheiten ................................ ................................ ................................ .................... 29
§ 16 Inkrafttreten, Genehmigungsvorbehalt, Laufzeit, Rücktritt, Kündigung ............................ 30
§ 17 Endschaftsregelung ................................ ................................ ................................ ........ 31
§ 18 Öffentlichkeitsarbeit ................................ ................................ ................................ ........ 32
§ 19 Hinweis zur Subventionserheblichkeit ................................ ................................ ............. 32
§ 20 Geltung der ANBest-P ................................ ................................ ................................ .... 33
§ 21 Schlussbestimmungen ................................ ................................ ................................ .... 34
Anlagen ................................ ................................ ................................ ................................ .. 37

Seite 3 von 37
Präambel

P.1 Im Gebiet der Stadt existiert teilweise bereits eine Internetversorgung der Bürger  der
Stadt sowie der ansässigen Unternehmen und Institutionen auf verschiedenen technolo-
gischen Basen. In einigen Bereichen des Gebietes der Stadt fehlt jedoch eine hinreichend
leistungsfähige Breitband-Internetanbindung; es handelt sich um sog. „weiße NGA -Fle-
cken“ im Sinne von § 2 Abs. 2 NGA-Rahmenregelung. Im Vorfeld durchgeführte Markter-
kundungen haben ergeben, dass mit einem rein privatwirtschaftlichen Aufbau eines Breit-
bandnetzes auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist.

 Die Stadt beabsichtigt daher für die unterversorgten Gebiete eine flächendeckende Breit-
bandnetz-Infrastruktur zur Internetanbindung (und anderen IP-basierten Breitband-Diens-
ten) mit sehr hohen Übertragungsraten, also eine sog. Next Generation Access (NGA)
Breitbandversorgung zu fördern.

P.2 Ziel der Stadt ist der Aufbau nachhaltiger sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breit-
bandinfrastrukturen (sog. NGA -Breitbandinfrastrukturen im Sinne der Richtlinie „Förde-
rung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in der
Fassung vom 2. Mai 2017; im Folgenden: „Förderrichtlinie des Bundes“) mit schnellen
Internetanschlüssen für das in Anlage 1 dargestellte Gebiet der Stadt (im Folgenden:
„Ausbaugebiet“).

P.3 Der Netzbetreiber ist von der Stadt im Wege eines vorangegangenen, wettbewerblichen
Konzessionsvergabeverfahrens in Anlehnung an die Regelungen der Verordnung über die
Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV) und entspre-
chend den Vorgaben der Förderrichtlinie des Bundes und der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung des  Ausbaus von
Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten,
öffentlichen Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN (Richtlinie Digitale
Offensive Sachsen – RL DiOS) vom 18. September 2018; im Folgenden:  „Förderricht-
linie des Freistaates Sachsen“) ausgewählt worden, um das NGA-Netz im Ausbauge-
biet aufzubauen und zu betreiben.

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§ 1
Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Förderung nachhaltiger sowie zukunfts- und hoch-
leistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen im Ausbaugebiet durch die Zahlung eines Zu-
schusses zur Deckung der entstehenden Wirtschaftlichkeitslücke nach Ziffer 3.1 der För-
derrichtlinie des Bundes. Diese entsteht bei dem Netzbetreiber im Rahmen der Planung,
Errichtung und dem Betrieb eines NGA- Netzes im Sinne der Förderrichtlinie des Bun-
des (im Folgenden: „NGA-Netz“) im Ausbaugebiet. Die Stadt wendet dem Netzbetreiber
zur Deckung seiner Wirtschaftlichkeitslücke nach Ziffer 3.1 der Förderrichtlinie des Bun-
des einen Ausgleich nach § 10 dieses Vertrages als einmaligen Zuschuss zu.

(2) Das Ausbaugebiet und die neu zu errichtende Infrastruktur/ NGA-Netz ist in der Anlage 1
zu diesem Vertrag dargestellt.

§ 1a
Definitionen

(1) NGA-Netz/e sind solche Versorgungsnetze im Sinne vom Randnummern 57 und 58 der
Leitlinien der EU im Ausbaugebiet.

(2) Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist gemäß Ziffer 3.1, Absatz 2 der Förderrichtlinie des Bun-
des die Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten
des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren.

(3) Die Zweckbindungsfrist beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises und endet
mit Ablauf des siebten darauffolgenden Kalenderjahres. Die Zweckbindungsfrist beträgt in
jedem Fall mindestens sieben (7) Jahre.

§ 2
Ansprechpartner im Vertragsvollzug und Information der Stadt

(1) Bei der Stadt ist Ansprechpartner […]. Die Abgabe und Entgegennahme von rechtsge-
schäftlichen Erklärungen richtet sich nach den Zuständigkeiten innerhalb der Stadt.

(2) Beim Netzbetreiber ist Ansprechpartner […].

(3) Die Stadt wird den Netzbetreiber über den Zeitpunkt der Vorlage des Verwendungsnach-
weises beim jeweiligen Fördermittelgeber informieren.

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§ 3
Vertragsgrundlagen

(1) Die Stadt hat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim
Projektträger eine Förderung nach der Förderrichtlinie des Bundes beantragt und hierauf
einen Zuwendungsbescheid erhalten. Weiterhin hat die Stadt bei der Landesdirektion
Sachsen eine Förderung nach der Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen beantragt und
hierauf einen Zuwendungsbescheid erhalten.

(2) Das Ausschreibungsverfahren und dieser Vertrag unterliegen den folgenden beihilfe- und
zuwendungsrechtlichen Bestimmungen, die bei der Errichtung und dem Betrieb der NGA-
Netze zu beachten und einzuhalten sind:
 Förderrichtlinie des Bundes in der jeweils gültigen Fassung
 Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Auf-
baus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA) -Breitbandversor-
gung in der jeweils aktuellen Fassung (derzeitiger Stand vom 15. Juni 2015; NGA-
RR, BAnz . AT, 20. Juli 2015 ; im Folgenden: „ NGA-Rahmenregelung“), ein-
schließlich der Genehmigung der NGA‐Rahmenregelung durch die EU ‐Kommis-
sion zur staatlichen Beihilfe SA.38348 (2014/N) vom 15. Juni 2015 (C(2015) 4116
final)
 Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung
zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“
durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projek-
ten und dazu gewährte Zuwendung en des Bundes in der jeweils aktuellen Fas-
sung (BNBest-Breitband),
 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Ge-
bietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der je-
weils aktuellen Fassung (ANBest-Gk, derzeitiger Stand: 4. November 2016),
 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung in der je-
weils aktuellen Fassung (ANBest-P; derzeitiger Stand: 4. November 2016),
 Einheitliches Materialkonzept in der jeweils aktuellen Fassung , derzeit: Version
4.1 vom 9. April 2016,
 GIS-Nebenbestimmungen in der jeweils aktuellen Fassung (derzeit: Version 3.1
vom 1. November 2016; im Folgenden: „GIS-Nebenbestimmungen“),
 Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geför-
derten Breitbandausbaus in der jeweils aktuellen Fassung (derzeit: Version 3.1
vom 1. November 2016),

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 Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus im Rahmen
der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundes-
republik Deutschland“ in der jeweils aktuellen Fassung, derzeit: Version 1.0 vom
9. April 2016 (im Folgenden: „Merkblatt Dokumentation“),
 Merkblatt Mittelanforderung – Infrastrukturmaßnahmen in der jeweils aktuellen
Fassung, derzeitiger Stand vom 12. September 2018; im Folgenden: „ Merkblatt
Mittelanforderung“)
 Hinweisblatt für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in der jeweils ak-
tuellen Fassung, derzeitiger Stand vom 18. Dezember 2017
 Hinweisblatt zu Messungen im Projektgebiet in der jeweils aktuellen Fassung, der-
zeitiger Stand vom 12. September 2017 ; im Folgenden: „Hinweisblatt Messun-
gen“),
 Merkblatt Zwischennachweis – Infrastrukturmaßnahmen – mit der Option einer
Mittelanforderung in der jeweils aktuellen Fassung (derzeitiger Stand vom
17. September 2018; im Folgenden: „Merkblatt Zwischennachweis“),
 Merkblatt zur Mittelanforderung für die Materialbeschaffung auf Vorrat in der je-
weils aktuellen Fassung (derzeitiger Stand vom 17. September 2018; im Folgen-
den: „Merkblatt Materialbeschaffung“),
 Hinweisblatt zur Materialbeschaffung auf Vorrat in der jeweils aktuellen Fassung
(derzeitiger Stand vom 9. Januar 2018; im Folgenden: „Hinweisblatt Materialbe-
schaffung“),
 Hinweisblatt zu den Vorleistungspreisen zum offenen Netzzugang im Bundesför-
derprogramm in der jeweils aktuellen Fassung,
 Layoutvorlagen  für die Beschriftung von Kabelverzweigern,
 Bundeshaushaltsordnung (BHO), insbesondere die §§ 23 und 44 BHO mit der zu
§ 44 BHO erlassenen Verwaltungsvorschrift (VwV -BHO) in der jeweils gültigen
Fassung,
 Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen in der jeweils gültigen Fassung,
 Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO), insbesondere §§ 23 und 44 SäHO mit
der zu § 44 SäHO (VwV zu § 44 SäHO) in der jeweils gültigen Fassung,
 MITTEILUNG DER KOMMISSION: Leitlinien der Europäischen Union für die An-
wendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit de m
schnellen Breitbandausbau vom 26. Januar 2013 (2013/C 25/01), geändert mit der
MITTEILUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 2014 (2014/C 198/02  in der je-
weils gültigen Fassung  (im Folgenden: „Leitlinien der EU“),

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 Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk-
tur und der atene KOM  GmbH vom [Datum] einschließlich der jeweils darin ent-
haltenen Nebenbestimmungen und Hinweise  in Form des endgültigen Zuwen-
dungsbescheides (im Folgenden: „Zuwendungsbescheid Bund“),
 Zuwendungsbescheid Landesdirektion Sachen vom [Datum] einschließlich der
darin enthaltenen Nebenbestimmungen und Hinweisen in Form des endgültigen
Zuwendungsbescheides (im Folgenden: „ Zuwendungsbescheid Freistaat
Sachsen“).

§ 4
Pflichten des Netzbetreibers zur Planung und Herstellung des NGA-Netzes

(1) Der Netzbetreiber verpflichtet sich, unverzüglich nach Abschluss dieses Vertrages alle
Maßnahmen zur Vorbereitung und Realisierung der zum Aufbau des Netzbetriebs erfor-
derlichen technischen Arbeiten gemäß den in § 3 genannten Vertragsgrundlagen einzu-
leiten und durchzuführen und den Betrieb des NGA-Netzes nach Inkrafttreten dieses Ver-
trages (§ 16) bis spätestens zum [31. Dezember 2020] (Endtermin) aufzunehmen .

 Insbesondere hat der Netzbetreiber dabei aufgrund der diesem Vertrag im Wesentlichen
zu Grunde liegenden Förderbedingungen folgende Pflichten:

(2) Planung und Errichtung der Netzinfrastruktur

a) Grundlage für Planung und Errichtung der Netzinfrastruktur/NGA-Netze – sowie für
den späteren Betrieb – sind – in dieser Rangfolge –
 dieser Vertrag (insbesondere einschließlich seiner Vertragsgrundlagen ge-
mäß § 3 Abs. 2)
 die Leistungsbeschreibung der Stadt nebst Anlagen (Anlage 2)
 das Angebot des Netzbetreibers einschließlich aller Anlagen (insbesondere
Netzpläne) vom [Datum] (Anlage 3)

Bei Wiedersprüchen in den Unterlagen geht das jeweils ranghöhere Dokument vor.

b) Im Rahmen der Maßnahme sind […] km Tiefbau vorgesehen. Gemäß dem Zuwen-
dungsbescheid Bund sollen durch den Netzbetreiber […] km Glasfaser und […] km
Leerrohre neu geschaffen werden. Hierbei können sich jedoch noch Änderungen
gemäß dem endgültigen Zuwendungsbescheid Bund ergeben.

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c) Im Ausbaugebiet muss eine  Versorgung durch Hochgeschwindigkeits -Breitband-
dienste mit folgenden nutzerspezifischen, garantierten Datenübertragungsraten er-
reicht werden:
 mindestens […] Mbit/s im Download und mindestens […] Mbit/s im Upload
für alle Anschlüsse.
 mindestens […] Mbit/s im Download und mindestens […] Mbit/s im Upload
für alle Anschlüsse  von Gewerbetreibenden [und öffentliche Einrichtungen
Bildungseinrichtungen etc.].
 Mehr als 80 % der Anschlüsse im Ausbaugebiet werden mit der Fertigstellung
des NGA-Netzes mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt.

d) Bei der Planung und Umsetzung der neu zu errichtenden Infrastruktur/ NGA-Netze
hat der Netzbetreiber innovative Verlegemethoden (gemäß Bund) zu berücksichtig-
ten. Dabei sollte ein Anteil von 10 % angestrebt werden. Der Netzbetreiber hat die
genauen Trassenlängen anzugeben, die mit innovativen Verlegemethoden errichtet
werden. Der Baubeginn einer solche Trasse ist der Stadt und der Bewilligungsbe-
hörde spätestens zwei Wochen vor Baubeginn mitzuteilen.

e) Die Bauarbeiten dürfen erst nach Freigabe des Baubeginns durch die Bewilligungs-
behörde begonnen werden, falls die Freigabe nicht bereits mit dem endgültigen Be-
scheid erteilt wurde. Hierüber wird die Stadt den Netzbetreiber informieren. Der tat-
sächliche Baubeginn ist der Stadt spätestens drei Wochen vorher (vor dem ersten
Spatenstich) anzuzeigen.

f) Der Netzbetreiber wird das NGA-Netz so planen und errichten, dass es den beihilfe-
rechtlichen Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 dieses Vertrages,  insbesondere hin-
sichtlich eines diskriminierungsfreien Netzzugangs gerecht wird. Das Netz muss dar-
über hinaus zukunftssicher im Sinne der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der
Kosten des Ausbaus von Hoch geschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kom-
munikation ausgestaltet sein. Phy sische Charakteristika müssen so gestaltet wer-
den, dass sie mehreren Wettbewer bern die Möglichkeit eröffnen, ihre aktiven und
passiven Netzelemente an die bestehende Infrastruktur anzuschließen. Das NGA-
Netz muss mindestens dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und eine Er-
höhung der Bandbreiten der geförderten Anschluss im Zweckbindungszeitraum er-
möglichen. Die ausgebauten Leerrohre müssen für mehrere Kabelnetze und darüber
hinaus sowohl für Point-to-Point- als auch für Point-to-Multipoint-Lösungen ausge-
legt sein.

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g) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, sich bei der Planung mit der Stadt abzustimmen.
Er wird der Stadt – selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte – rechtzeitig Gele-
genheit zur Beteiligung an den Planungsschr itten geben. Der Netzbetreiber wird
sachlich begründete Vorschläge der Stadt bei seinen Entscheidungen mit berück-
sichtigen und ihnen Vorrang einräumen, soweit dies mit den tatsächlichen Verhält-
nissen, den rechtlichen und behördlichen Anforderungen einschließlich denen des
Beihilfe- und Zuwendungsrechts, der Optimierung der Trassenplanung im Hinblick
auf die Erlangung der erforderlichen Erlaubnisse un d Wegerechte sowie dem zur
Verfügung stehenden Investitionsvolumen vereinbar ist. Falls erhebliche Änderun-
gen bereits abgestimmter oder ins Werk gesetzter Planungen erforderlich werden,
wird der Netzbetreiber die Stadt in entsprechenden Weise beteiligen.

h) Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird auch während der Bauphase
fortgesetzt. Der Netzbetreiber wird der Stadt ermöglichen, den Baufortschritt auf ihre
eigenen Kosten nach seiner Wahl durch eigene Mitarbeiter oder von ihr beauftragte
Fachleute zu verfolgen  und an Baubesprechungen teilzunehmen . Die Stadt kann
Hinweise und Anregungen erteilen, zu deren Prüfung der Netzbetreiber verpflichtet
ist und diese zu berücksichtigen, soweit dies mit den tatsächlichen Verhältnissen,
den rechtlichen und behördlichen Anforderungen einschließlich denen des Beihilfe-
und Zuwendungsrechts, der Optimierung der Trassenplanung im Hinblick auf die Er-
langung der erforderlichen Erlaubnisse und Wegerechte sowie dem zur Verfügung
stehenden Investitionsvolumen vereinbar ist.

i) Bei der Planung und Errichtung des NGA -Netzes sind vorhandene passive Infra-
strukturen einschließlich kommunaler Leerrohre zu berücksichtigen und diese einzu-
beziehen bzw. zu integrieren, soweit diese tatsächlich und rechtlich zur Verfügung
stehen, um damit Synergien zu nutzen. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die
bereits im Rahmen anderer Fördermaßnahmen errichtet wurden. Er hat der Stadt
die Prüfung der möglichen Mitnutzung vorhandener Infrastruktur nachzuweisen.

j) Der Netzbetreiber wird sich zum Zwecke der Reduzierung der mit den Bauarbeiten
einhergehenden Belastungen sowie zur Hebung von Synergien die geplanten Tief-
bauarbeiten mit der Stadt sowie mit Unternehmen der anderen Versorgungssparten
– soweit möglich – abstimmen und in der Durchführung koordinieren.

 Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig rechtzeitig über geplante Baumaßnah-
men unterrichten. Der Netzbetreiber wird auf Anfrage der Stadt die Teilnahme eines
zuständigen fachlichen Mitarbeiters an Koordinierungsberatungen sicherstellen.

k) Der Netzbetreiber hat alle zur Sicherung der Baustellen erforderlichen Maßnahmen,
insbesondere solche zur Einhaltung der gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften,

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für die Dauer seiner zum Aufbau und Betrieb des NGA-Netzes erforderlichen Arbei-
ten unter voller eigener Verantwortung auszuführen oder diese zu veranlassen. Der
Netzbetreiber wird dafür Sorge tragen, dass durch Straßenbauarbeiten die Sicher-
heit und Leichtigkeit des Verkehrs so gering als möglich beeinträchtigt wird. Die Un-
terhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der entsprechenden Baustellen liegen
allein beim Netzbetreiber. Er haftet der Stadt für sämtliche aus der Unterlassung
solcher Maßnahmen der Stadt und/oder der jeweiligen Kommune (Vertrag zu Guns-
ten Dritter) erwachsenden Schäden.

l) Die Hauszuführungen (Hausanschlüsse), die während eines möglichen Akquisezeit-
raums und/oder während der Planungs - und Bauphase von Grundstückseigentü-
mern (z. B. mittels Eigentümererklärung) beauftragt werden, werden im Rahmen der
Bauphase fertiggestellt, spätestens jedoch bis zum [31. Dezember 2020]. Die Errich-
tung der Hausanschlüsse erfolgt insoweit für die Eigentümer kostenfrei.

Der Netzbetreiber ist während der Zweckbindungsfrist verpflichtet, auch solche
Grundstücke/ Gebäude an die NGA -Netze anzuschließen, deren Hausanschlüsse
erst nach Ende der Errichtung der NGA-Netze beauftragt wurden bzw. neu hinzuge-
kommen sind (nachträgliche Hausanschlüsse). Die Kosten für die Errichtung der
nachträglichen Hausanschlüsse sind vom Grundstückseigentümer zu tragen. Sofern
der Netzbetreiber hierfür ein allgemein gültiges Kosten- und Leistungsverzeichnis
veröffentlicht hat, gelten die darin enthaltenen Preise des Netzbetreibers.

m) Es müssen während der Zweckbindungsfrist den Endabnehmern in allen durch die
Maßnahme zu erschließenden Versorgungsbereichen  mindestens Breitbandinter-
netzugangsangebote zu Preisen und Konditionen zur Verfügung gestellt werden, wie
sie der Netzbetreiber unter ansonsten gleichen Bedingungen außerhalb des geför-
derten Gebietes anbietet.

n) Für sämtliche im Ausbaugebiet vorhandene n Anschlussnehmer (insbesondere
Haushalte, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen etc.) ge-
währleistet der Netzbetreiber, dass nach der Errichtung der NGA -Netze für diese
Adresspunkte die technischen Voraussetzungen vorliegen, so dass eine Versorgung
dieser Adresspunkte mit mindestens […] Mbit/s im Download und mindestens […]
Mbit/s im Upload möglich ist.

(3) Der Netzbetreiber hat bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb des NGA-Netzes
alle anwendbaren öffentlich-rechtlichen (einschließlich der zuwendungsrechtlichen) Nor-
men und Vorschriften und die einschlägigen technischen Normen, Richtlinien und Bestim-
mungen sowie die allge mein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsatz der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.

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(4) Genehmigungen und Gestattungen

Der Netzbetreiber hat im eigenen Zuständigkeitsbereich die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen zu schaffen, damit der Aufbau des NGA-Netzes erfolgen kann. Insbe-
sondere

a) versichert der Netzbetreiber, dass er Betreiber öf fentlicher Te lekommunikations-
netze im Sinn des § 3 Nr. 16a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist und für
das Ausbaugebiet über Erlaubnisse zur Benutzung öffentlicher Wege für die Errich-
tung von Telekommunikationslinien (wegerechtliche Nutzungsberechtigung gemäß
§§ 68, 69 TKG) verfügt.

b) hat der Netzbetreiber alle erforderlichen (öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen)
Erlaubnisse, Genehmigungen, Zustimmungserklärungen, Gestattungen etc. (im Fol-
genden zusammen: „Erlaubnisse“) einzuholen.

Der Netzbetreiber hat die erforderlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten zu beschaffen und
aufrecht zu erhalten. Er hat der Stadt solche unverzüglich nach Erhalt in Kopie vorzulegen
und – soweit insbesondere zum Nachweis gegenüber den Fördermittelgebern notwendig
– auf Anforderung unverzüglich im Original zu übergeben.

(5) Der Netzbetreiber wird der Stadt binnen 6 Wochen nach Vertragsabschluss einen detail-
lierten Projektplan übermitteln, sofern er diesen nicht bereits zusammen mit seinem An-
gebot vorgelegt hat. Aus dem Projektplan muss sich die geplante zeitliche Umsetzung
der Errichtung des NGA-Netzes ergeben und die damit zusammenhängenden Planungs-
und Realisierungsschritte sowie die Zahlungstermine und der Inbetriebnahmetermin.

(6) Sollten sich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages Umstände ergeben, die den
Inbetriebnahmetermin verzögern, hat der Netzbetreiber der Stadt hierüber unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis der Verzögerung zu informieren
und den neuen Inbetriebnahmetermin m itzuteilen. Der späteste Inbetriebnahmetermin
bleibt jedoch der [31. Dezember 2020].

§ 4a
Fertigstellung der NGA-Netze, Inbetriebnahme, Messungen

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(1) Alle erforderlichen und vertraglich festgelegten Arbeiten sind vom Netzbetreiber so recht-
zeitig zu beginnen und fortzuführen, dass das NGA-Netz spätestens zum [31. Dezember
2020] fertiggestellt und betriebsbereit sein wird. Der Netzbetreiber hat alle vertraglich fest-
gelegten Arbeiten unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Vertrages zu beginnen.

(2) Fertigstellung der NGA-Netze

 Die NGA-Netze sind fertig gestellt, wenn

a) alle vertraglich vereinbarten Anlagenteile/ Netzkomponenten errichtet und zum ver-
traglichen NGA-Netz zusammengefügt sind,

b) das NGA-Netz mangelfrei hergestellt und betriebsbereit ist und

c) die Dokumentation des gesamten NGA -Netzes gemäß GIS -Nebenbestimmungen
erfolgt ist.

Die Fertigstellung hat der Netzbetreiber gegenüber de r Stadt spätestens innerhalb von
zehn (10) Kalendertagen nach Fertigstellung  schriftlich anzuzeigen (Fertigstellungsan-
zeige). Die Fertigstellungsanzeige hat die Ergebnisse einer auf Kosten des Netzbetreibers
erfolgten Qualitätsprüfung zu beinhalten, welche die – aus den Leitungslängen und -quer-
schnitten der Teilnehmeranschlussleitungen und den technischen Werten des Übertra-
gungssystems – ermittelte prozentuale Aufstellung über die den Endnutzern im Ausbau-
gebiet bereitgestellten Bandbreiten wiedergibt. Sollte eine Verschiebung der vereinbarten
Termine und Fristen notwendig werden, hat der Netzbetreiber de r Stadt hierüber unver-
züglich schriftlich zu unterrichten.

Die Fertigstellung bewirkt keine Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelfreiheit.

(3) Die Stadt kann eine stichprobenartige technische Begehung der Vertragsparteien bzw.
deren technischer Berater verlangen, bei der (stichprobenartig) geprüft wird, ob
 das NGA-Netz den Anforderungen dieses Vertrages, in sbesondere den in Anla-
gen 2 und 3 enthaltenen Anforderungen und Angebotsinhalten des Netzbetreibers
entspricht und
 das NGA-Netz, die sich aus den Anlagen 2 und 3  ergebenden Qualitätsparameter
der Internetanbindung technisch gewährleistet.

Auf Aufforderung der Stadt wird der Netzbetreiber den/die Begehungstermine spätestens
in einem Zeitraum von drei Wochen nach vollständiger Herstellung der NGA-Netze anbe-
raumen und der Stadt zur technischen Begehung einladen . Der Netzbetreiber hat der

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Stadt hierfür rechtzeitig mindestens drei verschiedene Terminvorschläge anzubieten, aus
denen die Stadt auswählen kann. Die Begehungsobjekte/ Begehungsgegenstände kann
die Stadt frei wählen. Der Netzbetreiber kann insoweit mit der Einladung Vorschläge un-
terbreiten. Die technische Begehung kann mit Zustimmung de r Stadt auch abschnitts-
weise erfolgen.

Über die/jede technische Begehung wird eine gemeinsame Niederschrift gefertigt, in wel-
cher der Fertigstellungsgrad der NGA -Netze, ggf. festgestellte Mängel und ggf. unter-
schiedliche Auffassungen der Parteien dazu aufzunehmen sind. Die Fertigstellung bewirkt
keine Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelfreiheit.

(4) Auf entsprechende Anfrage hat der Netzbetreiber de r Stadt über den jeweiligen Stand
und Fortgang der Ausbauarbeiten bzw. die Fertigstellung einzelner Ausbauabschnitte zu
informieren. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, Mitarbeitern de r Stadt, des Landes, des
Bundes oder eines von diesen nachweislich beauftragten Dritten in Gegenwart eines Mit-
arbeiters des Netzbetreibers Zugang zur geförderten Infrastruktur zu gewähren und ihnen
Einsichtnahme in alle im Zusammenhang mit dem Ausbau stehenden Pläne zu gewähren,
sofern dies zur Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung der Fördermittel erforderlich
ist.

(5) Mängel der NGA-Netze hat der Netzbetreiber unverzüglich auf eigene Kosten zu beseiti-
gen.

(6) Inbetriebnahme

 Sobald alle Voraussetzungen zur Inbetriebnahme vorliegen, insbesondere die Fertigstel-
lung der NGA-Netze gemäß Absatz 2 kann die Inbetriebnahme der NGA-Netze durch den
Netzbetreiber erfolgen. Die erfolgreiche Inbetriebnahme ist de r Stadt in prüfbarer Form
nachzuweisen. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist der Stadt unverzüglich schriftlich mit-
zuteilen. Mit Zustimmung oder auf Verlangen der Stadt kann bzw. hat eine Teilinbetrieb-
nahme zu erfolgen.

(7) Messungen erfolgen nach dem Hinweisblatt Messungen.

§ 5
Pflicht des Netzbetreibers zur Aufrechterhaltung des NGA-Netzbetriebes

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(1) Der Netzbetreiber verpflichtet sich, die Breitbandinfrastruktur/ NGA-Netze innerhalb der
Zweckbindungsfrist für die Versorgung des Ausbaugebietes gemäß den in § 3 Abs. 2 die-
ses Vertrages genannten Vertragsgrundlagen, insbesondere gem äß dem Zuwendungs-
zweck gemäß dem endgültigen Zuwendungsbescheid Bund zu verwenden und den ver-
traglich geschuldeten Betrieb des NGA-Netzes innerhalb der Zweckbindungsfrist gemäß
den vertraglichen Vorgaben aufrecht zu erhalten (Betriebsverpflichtung). Die NGA-Netze
dürfen während der Zweckbindungsfrist nicht für einen anderen als den im Förderbe-
scheid Bund festgelegten Zweck verwendet werden.

(2) Die Internetanbindung muss für die entsprechenden Anschlussnehmer die in den in § 4
Abs. 2 lit. b) und c) dieses Vertrages genannten Mindestbandbreiten gewährleisten. Nä-
here Spezifikationen zur Verfügbarkeit ergeben sich aus Anlage 3.

(3) Der Netzbetreiber ist berechtigt, sein Telekommunikationsangebot den aktuellen Entwick-
lungen der Technik und des Marktes anzupassen und die Breitbandversorgung durch
vergleichbare oder technisch weiterentwickelte Produkte zu erbringen. Das Telekommu-
nikationsangebot darf jedoch nicht gegen die Vertragsgrundlagen gemäß § 3 Abs. 2 die-
ses Vertrages verstoßen.

(4) Der Netzbetreiber ist innerhalb der Zweckbindungsfrist  verpflichtet, das gesamte NGA -
Netz unter Einhaltung aller anwendbaren öffentlich-rechtlichen (einschließlich der zuwen-
dungsrechtlichen) Normen und Vorschriften und aller einschlägigen technischen Normen,
Richtlinien und Bestimmungen sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik stets
in einem ordnungsgemäßen und voll funktionsbereiten Zustand zu erhalten und sicherzu-
stellen, dass mit dem NGA-Netz eine Versorgung aller angeschlossenen Nutzer mit breit-
bandigen Diensten gemäß diesem Vertrag, insbesondere gemäß den in § 3 Abs. 2 dieses
Vertrages genannten Vertragsgrundlagen möglich ist. Dabei hat der Netzbetreiber den
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.

(5) Der Ausbau und Betrieb des NGA-Netzes erfolgt auf eigenes rechtliches und wirtschaftli-
ches Risiko des Netzbetreibers. Er erhält von der Stadt über den Ausgleich der Wirtschaft-
lichkeitslücke gemäß § 10 dieses Vertrages hinaus keine weitere Förderung oder sonstige
Zahlungen.

(6) Der Netzbetreiber ist während der Laufzeit dieses Vertrages, mindestens aber während
der Zweckbindungsfrist nicht berechtigt, das NGA-Netz stillzulegen oder dessen Betrieb
einzustellen. Kurzzeitige (Teil-)Betriebsunterbrechungen für Wartungen, Instandhaltungs-
, Instandsetzungs-, Reparatur-, Erneuerungs- oder Erweiterungsmaßnahmen sind zuläs-
sig.

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(7) Der Netzbetreiber darf die NGA-Netze nur mit Zustimmung der Stadt veräußern bzw. die
Betriebspflicht übertragen. Der Veräußerungswunsch ist der Stadt unverzüglich unter Be-
nennung des potentiellen Erwerbers/ Betreibers anzuzeigen. In jedem Fall hat der Netz-
betreiber sicherzustellen, dass der Zuwendungszweck gemäß dem Zuwendungsbescheid
Bund während der Zwe ckbindungsfrist gewahrt und erfüllt wird. Der Netzbetreiber trägt
Sorge dafür, dass der Erwerber in diesen Vertrag als Netzbetreiber eintritt.

(8) Erfüllt der Netzbetreiber seine Betriebspflicht nicht oder in erheblich mangelhafter Weise,
ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen Leistungen zur Aufrechterhaltung bzw. Wieder-
herstellung eines ordnungsgemäßen Netzbetriebes auf Kosten des Netzbetreibers selbst
vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Dies gilt insbesondere bei der nicht
oder nic ht ordnungsgemäßen Gewährleistung des offenen Zugangs auf Vorleistungs-
ebene gemäß § 6 dieses Vertrages sowie bei einer Einstellung des Netzbetriebes durch
den Netzbetreiber. Der Netzbetreiber hat der Stadt für die erforderlichen Aufwendungen
der Ersatzvornahme auf Verlangen Vorschuss zu leisten. Vor Ausführung der Selbstvor-
nahme muss die Stadt den Netzbetreiber einmalig unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Leistungserbringung anmahnen. Dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Sonstige
Rechte der Stadt aus einer Pflichtverletzung des Netzbetreibers bleiben hiervon unbe-
rührt.

§ 6
Pflicht des Netzbetreibers zur Gewährung eines offenen Netzzugangs auf
Vorleistungsebene

(1) Der Netzbetreiber gewährleistet mindestens innerhalb der förderrechtlichen Zweckbin-
dungsfrist, einen effektiven und tatsächlichen Zugang zum NGA-Netz auf Vorleistungs-
ebene. Das Netz muss dabei alle verschiedenen Arten von Netzzugängen bieten, die (an-
dere) Betreiber von Telekommunikationsnetzen im Sinne des § 3 Nr. 27 TKG und/oder
Telekommunikationsdiensteanbieter nachfragen könnten. Dies umfasst alle in § 7 der
NGA-Rahmenregelung genannten Arten von Netzzugängen, insbesondere den Zugang
zu Leerrohren, zur unbeschalteten Glasfaser („Straßenverteilerkästen“/  Kabelverzwei-
ger), den Bitstromzugang sowie den vollständig entbündelten Zugang zur Teilnehmeran-
schlussleistung. Der Bitstromzugang umfasst insoweit einen Zugang sowohl auf Layer 2
als auch auf Layer 3 nach den im Markt anerkannten Standards. Die entsprechenden
Voraussetzungen werden von der Bundesnetzagentur spezifiziert. Dabei müssen im ge-
samten vertragsgegenständlichen NGA-Netz dieselben Zugangsbedingungen gelten,
auch dort, wo bestehende Infrastruktur genutzt w ird. Art, Umfang und Bedingungen der
im Ausbaugebiet bereits zur Verfügung stehenden Zugangsprodukte dürfen im Rahmen
der Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Der Zugang ist unabhängig von den Eigen-
tumsverhältnissen zu gewährleisten.  Die erforderlichen Vorleistungsprodukte ergeben

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sich aus dem Anhang II der Leitlinien der EU. Dieser Zugang muss sowohl für die geför-
derte Infrastruktur als auch für die für das Projekt eingesetzte, schon existierende Infra-
struktur des Netzbetreibers gewährt werden. Sofern neue passive Infrastrukturelemente
(einschließlich Kabel, wie unbeschaltete Glasfaser ) geschaffen wurden, ist der Zugang
dazu ohne zeitliche Beschränkung auch über die Zweckbindungsfrist hinaus zu gewähr-
leisten.

(2) Die Zugangsverpflichtung umfasst darüber hinaus auch einen Zugang zu Straßenvertei-
lerkästen (insbesondere KVz), eine Kollokation an den Übergabestandorten sowie ein
Zutrittsrecht zu Kollokationsräumen und den Einrichtungen, zu denen Zugang gewährt
worden ist. Der Netzbetreiber hat Zugangsnachfragern alle Informationen bereit zu stel-
len, die für die entsprechende Zugangsleistung erforderlich sind, insbesondere Informati-
onen zu technischen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungs- und Nutzungsbe-
dingungen sowie Anfragen über die zu zahlenden Entgelte und hat Zugangsnachfragen
zeitnah zu beantworten. Zugangsvereinbarungen müssen auf objektiven Maßstäben be-
ruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zugang gewähren und den Geboten
der Chancengleichheit genügen. Sie unterliegen der Schriftform. Der Entwurf einer Ver-
einbarung zwischen dem Netzbetreiber und einem Zugangsinteressenten ist der Bundes-
netzagentur schriftlich und vo llständig zur Stellungnahme zu überm itteln. Die Stellung-
nahme der Bundesnetzagentur ist für den Netzbetreiber verbindlich. Sofern die Bundes-
netzagentur nicht binnen acht (8) Wochen Stellung nimmt, kann die Vereinbarung ge-
schlossen werden, es sei denn, sie hat ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, Stellung
nehmen zu wollen.

(3) Die Zu gangsvarianten werden vom Netzbetreiber gemäß de r/den nach folgend ange-
kreuzten Varianten gesichert:
 FTTH-/FTTB-Netz: entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss  (WDM-PON
oder ODF-Entbündelung (Optical Distribution-Frame-Entbündelung)), Bitstromzu-
gang, Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen, Zugang zu Leerrohren
 FTTC-Netz: Zugang zu Leerrohren, Bitstromzugang, entbündelter Zugang zum
Kabelverzweiger, Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen
 Kabelnetz: Zugang zu Leerrohren, Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen
und Bitstromzugang
 ADSL-Breitbandnetz: entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss, Bitstrom-
zugang
 drahtloses  Netz: Zugang zu Masten, Bitstromzugang, Zugang zu den Backhaul-
Netzen
 Satellitennetz: Bitstromzugang

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 Sonstiges: _______________________________________________________

________________________________________________________________

(4) Sofern ein physisch entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (Open Access)
vom Netzbetreiber nicht realisierbar ist, muss er stattdessen ein gleichwertiges, von der
EU-Kommission geprüftes und genehmigtes virtuelles Zugangsprodukt (VULA -Produkt
gemäß § 7 Abs. 2 der NGA-Rahmenregelung) bereitstellen. Gemäß Anhang II der Leitli-
nien der EU kann unter bestimmten Umständen eine virtuelle Entbündelung als der phy-
sischen Entbündelung gleichwertig erachtet werden. Die EU-Kommission hat mit Stel-
lungnahmen vom 11. August 201 7 – C(2017) 5572 final und vom 2. Oktober 2017 –
COMP/C4/SK/jfp D(2017) 092515 bestimmte VULA-Produkte zugelassen und  konkrete
Kriterien festgelegt hat, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Gleichwertigkeit
gegeben ist. Der Netzbetreiber kann unter Beachtung dieser Kriterien statt der physischen
eine virtuelle Entbündelung der entsprechenden Zugangsvariante anbieten, sofern dies
nicht gegen die Vertragsgrundlagen gemäß § 3 Abs. 2 dieses Vertrages verstößt.

(5) Der effektive Zugang auf Vorleistungsebene ist vom Netzbetreiber so früh wie möglich vor
Inbetriebnahme des Netzes und mindestens für die Zweckbindungsfrist und für passive
Infrastruktur (einschließlich Kabel wie unbeschaltete Glasfaser) für unlimitierte Dauer zu
gewähren. Falls der Netzbetreiber auch Endkundendienste anbietet, ist der Zugang – so-
weit möglich – sechs Monate vor Markteinführung zu gewährleisten, mit dem Ziel, ein zeit-
gleiches Angebot auch durch den oder die anderen Anbieter zu ermöglichen. Die tatsäch-
liche erstmalige Bereitstellung kann noch eine gewisse Zeit für die konkrete technische
Verabredung, dem Interoperabilitätstest und die physikalische Bereitstellung erfordern. Je-
doch kann sich der Netzbetreiber nicht auf rein innerbetriebliche Gründe, wie Produktzyk-
len, berufen. Im Übrigen gilt das TKG.

(6) Wird der Netzbetreiber nach Ablauf der Zweckbindungsfrist für das Ausbaugebiet von der
Bundesnetzagentur als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft, verlängert sich
die Zugangsverpflichtung, solange er den Netzbetrieb aufrechterhält und die Einstufung
nicht aufgehoben wird. Weitergehende Zugangsverpflichtungen bleiben unberührt.

§ 7
Vorleistungspreise

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(1) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Vorleistungspreise an den Vorleistungspreisen zu
orientieren, die in wettbewerbsintensiveren Regionen für gleiche oder vergleichbare Zu-
gangsleistungen verlangt werden bzw. an den Vorleistungspreisen, die von der Bundes-
netzagentur für gleiche oder vergleichbare Zugangsleistungen festgelegt oder genehmigt
worden sind.

(2) Besteht ein Konflikt des Netzbetreibers mit einem anderen, am Zugang zur ge förderten
Infrastruktur interessierten Anbieter über den Vorleistungspreis und die Konditionen für
den Zugang auf Vorleistungsebene für ein Vorleistungsprodukt, für das die Bundesnetz-
agentur nicht bereits regulierte Preise festgelegt hat, gibt die Stadt dem Netzbetreiber
Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von drei Monaten mit dem Anbieter zu einigen.
Kommt keine Einigung zu Stande, gibt die Stadt dem Netzbetreiber den Vorleistungspreis
verbindlich vor. Hierzu ist vorab die Bundesnetzagentur zu konsultieren, die innerhalb von
vier Wochen im Rahmen einer Stellungnahme bindende Vorschläge zur Festsetzung der
Vorleistungspreise unterbreitet.

(3) Sobald der Vorleistungspreis für den Netzzugang festgelegt ist, ist dieser vom Netzbetrei-
ber der Stadt zur Veröffentlichung auf den Onlineportalen www.breitbandausschreibun-
gen.de und www.digitale.offensive.sachsen.de mitzuteilen.

(4) Sofern der Netzbetreiber aufgrund einer Festlegung der Bundesnetzagentur über be-
trächtliche Marktmacht verfügt, gilt im Übrigen, dass er für Zugangsleistungen auf Vor-
leistungsebene, die aus Teil 2 TKG einer Entgeltgenehmigungspflicht unterworfen sind,
keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen darf.

§ 8
Vertragsstrafe

(1) Unabhängig von weitergehenden gesetzlichen und/oder vertraglichen Rechten stehen
der Stadt folgende Rechte zu:

Im Fall der Verzögerung des Inbetriebnahmetermins des NGA-Netzes nach dem [31. De-
zember 2020], zahlt der Netzbetreiber für jede angefangene Woche eine Vertragsstrafe
wie folgt:

a) 5. bis 10. Woche des Verzugs: pro vollendete Woche 0,2 % des Ausgleichsbetrages
nach § 10 dieses Vertrages;

b) ab der 10. Woche: pro vollendete Woche 0,5 % des Ausgleichsbetrages nach § 10
dieses Vertrages.

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Insgesamt beträgt die zu zahlende Vertragsstrafe maximal 5 % des Ausgleichsbetrages
nach § 10 dieses Vertrages.

(2) Liegen wichtige Gründe nach § 16 Abs. 2 dieses Vertrages vor, so hat der Netzbetreiber
der Stadt eine Vertragsstrafe zu zahlen, auch wenn die Stadt ihr Rücktrittsrecht nach § 16
Abs. 2 dieses Vertrages ganz oder teilweise ausübt. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt
das 50-fache des Wertes der angebotenen, versprochenen oder gewährten Geschenke
oder sonstiger Vorteile in Korruptionsfällen bzw. das 50-fache der ersparten Aufwendun-
gen oder des verursachten Schadens in den übrigen Fällen des § 16 Abs. 2 dieses Ver-
trages, höchstens jedoch 10 % der Ausgleichszahlung gemäß § 10 dieses Vertrages. Ist
ein Wert im Sinne von Satz 2 nicht feststellbar, beträgt die Vertragsstrafe 10  % der Aus-
gleichszahlung gemäß § 10  dieses Vertrages. Geringfügige Vorteile ziehen keine Ver-
tragsstrafe nach sich. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 9
Keine Eigenleistungen der Stadt

Die Stadt erbringt keine Eigenleistungen.

§ 10
Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke

(1) Der Netzbetreiber kann nach eigenen Angaben Breitbanddienste im Sinne von Ziffer 1.1
in Verbindung mit Ziffer 1.2 Absatz 1 der Förderrichtlinie des Bundes im Ausbaugebiet
nicht ohne finanzielle Beteiligung Dritter zu marktüblichen Bedingungen anbieten. Er hat
dargestellt, dass ihm im Zeitraum der Zweckbindungsfrist unter Berücksichtigung der vo-
raussichtlichen Betriebseinnahmen nach Abzug der voraussichtlichen  laufenden Be-
triebskosten, einschließlich der Investitionskosten, eine Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe
von …. EUR (in Worten: …) entsteht.

(2) Die Stadt gleicht dem Netzbetreiber dessen Wirtschaftlichkeitslücke gemäß vorstehen-
dem Absatz 1 in Form einer zweckgebundenen Zuwendung aus. Der Ausgleich der Wirt-
schaftlichkeitslücke und die Zahlung nach den §§ 10 und 11 dieses Vertrages steht unter
dem Vorbehalt, dass die Stadt die entsprechenden Fördermittel tatsächlich erhält, um so
die Ausgleichzahlungen bzw. einen Teil hiervon leisten zu können. Der Netzbetreiber er-
hält von der Stadt über den Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke hinaus keine weitere
Förderung oder sonstige Zahlungen.

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(3) Durch den Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke erhält die Stadt keinerlei Eigentum oder
Eigentumsrechte an den technischen Anlagen des Netzbetreibers.

(4) Soweit es sich bei der neu zu errichtenden Infrastruktur um einen FTTB/H-Ausbau handelt
und die Kalkulation des Netzbetreibers die Herstellung der Hausanschlüsse im Ausbau-
gebiet beinhaltet, stellt der Netzbetreiber nach Fertigstellung des NGA -Netzes fest, wie
viele Hauseigentümer tatsächlich einen Anschluss ihres Gebäudes an das FTTB/H-Netz
gewünscht haben.

§ 11
Zeitpunkt der Gewährung der Ausgleichszahlung

(1) Die Stadt zahlt den Ausgleichsbetrag gemäß § 10 dieses Vertrages im Rahmen der ver-
fügbaren Bundesfördermittel, der Fördermittel des Freistaat Sachsen und des Haushalts-
mittel der Stadt in Tranchen aus, die an eine Meilensteinerreichung gekoppelt sind . Für
den Netzbetreiber gelten die  Meilensteine gemäß dem Realisierungs- und Zahlungsplan
nach Anlage 5 zu diesem Vertrag. Die Nachweise über die Erreichung der einzelnen
Zahlungsmeilensteine müssen daher zwingend bei Erreichung der Meilensteine erfolgen,
um eine reibungslose Auszahlung der Fördermittel zu gewährleisten.

(2)  Der Mittelabruf der Stadt bei den Fördermittelgebern bedarf der Mitwirkung des Netzbe-
treibers, insbesondere entsprechend der nachfolgenden Absätze. Kommt der Netzbetrei-
ber seinen diesbezüglichen Mitwirkungspflichten nicht nach (z. B. keine Vorlage erforder-
licher Nachweise oder verspätete Vorlage der Nachweise), kann dies dazu führen, dass
Fördermittel nicht oder nur teilweise ausgezahlt werden. Die in Vorleistung tretende Stadt
ist daher nur verpflichtet, die tatsächlich erhaltenen Fördermittel an den Netzbetreiber
weiterzuleiten. Soweit der Netzbetreiber für eine reduzierte Auszahlung der Fördermittel
verantwortlich ist, reduziert sich insoweit und in entsprechender Höhe sein Ausgleichsan-
spruch nach § 10 dieses Vertrages.

(3) Die Anforderung und Auszahlung der Bundesfördermittel erfolgt insbesondere gemäß der
BNBest-Breitband, dem Merkblatt Mittelanforderung, dem Merkblatt Zwischennachweis,
dem Merkblatt Materialbeschaffung, dem Hinweisblatt Materialbeschaffung  und dem
Merkblatt Dokumentation. Gemäß Ziffer 1.1 der BNB est-Breitband darf abweichend von
Nr. 1.3 der ANBest-Gk bzw. Nr. 1.4 ANBest-P von der Stadt eine Auszahlung der Zuwen-
dung grundsätzlich nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie der Erstattung
förderfähiger, tatsächlich entstandener und gezah lter Ausgaben des Zuwendungsemp-
fängers im Rahmen des Zuwendungszwecks an den Netzbetreiber dient (Erstattungsprin-
zip).

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(4) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, der Stadt die erforderlichen Unterlagen und Informatio-
nen für den Mittelabruf so rechtzeitig un d unter Beachtung der gewöhnlichen Laufzeiten
in der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, dass der entsprechende Mittelabruf durch die
Stadt fristgerecht erfolgen kann. Der Netzbetreiber hat dabei insbesondere die Anforde-
rungen des Fördermittelgebers gemäß Merkblatt Mittelanforderungen, Merkblatt Doku-
mentation, die GIS-Nebenbestimmungen und das einheitliche Materialkonzept zu beach-
ten.

Gemäß Ziffer 1.2 der BNBest-Breitband sind ergänzend zu Nr. 1.3 der ANBest -Gk bzw.
Nr. 1.4 ANBest-P unter „Angaben zur Beurteilung des Mittelbedarfes“ neben dem zahlen-
mäßigen Nachweis auch  sachliche Nachweise (insbesondere digitale Fotobelege über
die jeweilige Meilensteinerreichung mit entsprechenden GPS-Daten) zur Erreichung der
im Bescheid jeweils festgehaltenen Meilensteine zu verstehen. Hinsichtlich des sachli-
chen Nachweises ist Folgendes zu beachten:

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, der Stadt je Meilensteinerreichung als Zwischennach-
weis eine Dokumentation der Maßnahme mittels digitaler Fotos zu fertigen und hierzu die
Bilddateien im Original und den entsprechenden GPS -Koordinaten zugeordnet zu über-
senden. Zu dokumentieren sind u. a. ferner die passiven und aktiven Netzkomponenten
bei Verlegung und Installation sowie offene Trassen, soweit  diese Bestandteil der Maß-
nahme sind. Die Dokumentation muss auf jeden  Bauabschnitt bezogen den Fortschritt
der Maßnahme abbilden. Auf einzelne Teil leistungen im Baufortschritt bezogen hat die
Dokumentation eine Darstellung der Situation vor Beginn der jeweiligen Teilleistung, die
Darstellung der tatsächlichen  baulichen Arbeiten sowie eine Darstellung der Situation
nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung zu enthalten.

(5) Der Netzbetreiber stellt die Wirtschaftlichkeitslücke in Teilbeträgen bei Erreichen der je-
weiligen Meilensteine aus dem Zahlungsplan gemäß Anlage 6 zum Vertrag in Rechnung.
Das Erreichen dieser Meilensteine ist vom Netzbetreiber bei Rechnungsstellung entspre-
chend den Bedingungen in diesem § 11 und den Fördermittelbedingungen (insbesondere
die Fördermittelbedingungen gemäß § 3 Abs. 2 dieses Vertrages) nachzuweisen.

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass es der Stadt durch die Gewährung
eines ausreichenden Zahlungsziels ermöglicht wird, vor einer Teilzahlung an den Netz-
betreiber den Mittelabruf bei den Fördermittelgebern des Bundes und des Landes vorzu-
nehmen bzw. vorzubereiten. Hierzu wird die Stadt die vom Netzbetreiber übersandten
Nachweise unverzüglich nach Erhalt an den Fördermittelgeber weiterleiten und die För-
dermittel abrufen bzw. den Abruf vorbereiten. Die Vertragsparteien gehen insoweit davon
aus, dass die Fördermittelgeber bei ordnungsgemäßem Vorliegen aller für den Mittelabruf
erforderlichen Nachweise mit Ausnahme des Nachweises der Zahlung der Stadt an den
Netzbetreiber eine Auszahlungsmitteilung an die Stadt versenden werden, mit dem Inhalt,

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dass bei Vornahme der Zahlung durch die Stadt an den Netzbetreiber und Übersendung
des Zahlungsnachweises eine Auszahlung der Fördermittel erfolgen wird. Der Netzbetrei-
ber gewährt die Stadt zu diesem Zweck ein Zahlungsziel von mindestens 30 Tagen ab
Zugang der Rechnung. Sollte – insbesondere bei dem ersten Abru f – das Zahlungsziel
von 30 Tagen nicht ausreichen, um den Mittelabruf vorzunehmen bzw. vorzubereiten, aus
Gründen, die der Stadt nicht zu vertreten hat, wird das Zahlungsziel automatisch um wei-
tere 30 Tage verlängert. In dem Fall, dass die Fördermittelgeber aufgrund unzureichender
Nachweise oder sonstiger unzureichender Unterlagen, welche der Netzbetreiber zu ver-
treten hat, keine Auszahlung an die Stadt in Aussicht stellt, wird die Stadt den Netzbetrei-
ber unverzüglich darüber informieren und der Netzbetreiber wird sodann die fehlenden
Nachweise oder sonstige Unterlagen nachliefern bzw. nachbessern, soweit er diese nach
diesem Vertrag zur Verfügung zu stellen hat und de r Stadt ein neues Zahlungsziel von
mindestens 30 Tagen ab Zugang der nachgelieferten Nachweise gewähren.

(6) Verzögert sich die Realisierung des Vorhabens, wird sich die Stadt um eine Übertragung
der Fördermittel des Landes und des Bundes auf das Folgejahr und um eine entspre-
chende Fristverlängerung für die Fertigstellung der Maßnahme in enger Abstimmung mit
dem Netzbetreiber bemühen, damit die Maßnahme unter Verwendung von Fördermitteln
auch nach dem [31. Dezember 2020] erfolgreich beendet werden kann. Ein Rechtsan-
spruch auf Verlängerung der Abruffristen bzw. Übertragung der Mittel steht dem Netzbe-
treiber jedoch nicht zu.  Sofern eine Verlängerung der Realisierungsfrist vo n der Stadt
nicht erreicht werden kann, ist die Stadt berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

(7) Der Netzbetreiber ist auch dann zur vollständigen, dem Zuwendungszweck gemäß dem
Zuwendungsbescheid Bund entsprechenden Errichtung und zum Betrieb der NGA-Netze
nach diesem Vertrag verpflichtet, wenn er  Ausgleichszahlungen der Stadt aufgrund des
Ablaufs der Abruffristen gemäß der vorhergehenden Absätze 1 bis 6 nicht mehr oder nicht
in der vorgesehenen Höhe erhalten kann. Entsprechenden gilt, wenn der Netzbetreiber
für die Erreichung des Zuwendungszwecks gemäß dem Zuwendungsbescheid Bund
Mehrausgaben über den Ausgleichsbetrag nach § 10 dieses Vertrages hat.

(8) Dem Netzbetreiber ist bekannt, dass die Stadt die Zuwendungen des Bundes und des
Freistaates Sachsen frühestens nach Bestandskraft der entsprechenden Zuwendungsbe-
scheide über die abschließende Höhe der Zuwendung erhalten kann. Daher sind die in
den Absätzen benannten Zahlungen frühestens zum Zeitpunkt der Bestandskraft der ent-
sprechenden Zuwendungsbescheide und entsprechender Auszahlung an die Stadt fällig.
Die Stadt informiert den Netzbetreiber über den Zeitpunkt der Bestandskraft der entspre-
chenden Zuwendungsbescheide und der jeweiligen Auszahlung an die Stadt.

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(9) Die Stadt ist bei Vorliegen von die Inbetriebnahme hindernden Mängeln berechtigt, das
1,5-fache des Betrages zurückzuhalten, der für die Mängelbeseitigung aufgewendete
werden müsste.

§ 12
Dokumentations-, Informations- und Auskunftspflichten des Netzbetreibers

(1) Der Netzbetreiber verpflichtet sich, fortlaufend im Rahmen der Fördermittelbedingungen
gemäß § 3 Abs. 2 dieses Vertrages und im Rahmen des Endverwendungsnachweises
die errichtete geförderte Infrastruktur/ NGA-Netze gemäß den beihilferechtlichen Anforde-
rungen in § 3 Abs. 2 dieses Vertrages zu dokumentieren. Die Trassendokumentation hat
insbesondere auch die genauen Trassenlängen zu enthalten, die mit innovativen Verle-
gemethoden errichtet wurden.

 Weiterhin wird der Netzbetreiber der Stadt sämtliche erforderlichen Unterlagen, Nach-
weise und Informationen zur Verfügung stellen, die diese zur ordnungsgemäßen Verwen-
dungsnachweisführung gemäß den beihilferechtlichen Anforderungen in § 3 Abs. 2 dieses
Vertrages benötigt, sofern sie die Errichtung und den Betrieb de r NGA-Netze und deren
Dokumentation betreffen. Der Netzbetreiber stellt der Stadt diese Unterlagen, Nachweise
und Informationen spätestens 5 Monate nach Inbetriebnahme zur Verfügung.

(2) Der Netzbetreiber räumt der Stadt ein einfaches (nicht ausschließliches) und übertragba-
res Nutzungsrecht an der Bestandsdokumentation, insbesondere an allen erstellten Plan-
und Dokumentationsunterlagen ausschließlich für die Zwecke der  Durchführung dieses
Vertrages ein, insbesondere damit die Stadt seinen Verpflichtungen aus den in § 3 Abs.
2 dieses Vertrages benannten Vertragsgrundlagen gegenüber den Fördermittelgebern
nachkommen kann.

(3) Im Rahmen der Dokumentationspflichten gemäß § 8 NGA -Rahmenregelung (Bestands-
dokumentation) übermittelt der Netzbetreiber innerhalb von 8 Wochen nach Fertigstellung
aller Arbeiten die Daten der neu geschaffenen Infrastrukturen an die Bundesnetzagentur
zur Pflege des Infrastrukturatlasses. Ferner wird der Netzbetreiber den weiteren Pflichten
aus § 8 NGA-Rahmenregelung nachkommen. Unter Einhaltung der Vorgaben aus § 10
NGA-Rahmenregelung hat der Netzbetreiber jährlich bis spätestens 28. Februar für das
zurückliegenden Kalenderjahr anhand des in dem zentralen Portal www.breitbandaus-
schreibungen.de hinterlegten Formulars bzw. Online-Monitoring-Systems zu berichten.

(4) Auf Anforderung de r Stadt stellt der Netzbetreiber die Trassendokumentation auch im
PDF-Format zur Verfügung. Die Stadt verpflichtet sich, die Daten zu der geförderten Inf-
rastruktur im Rahmen dieses Vertrages vertraulich zu behandeln.

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(5) Der Netzbetreiber hat berechtigte Dritte auf Nachfrage umfassend und diskriminierungs-
frei über seine aufgrund dieses Vertrages errichtete Infrastruktur (u. a. Leerrohre, Stra-
ßenverteilerkästen und Glasfaserleitungen) zu informieren.

(6) Soweit die Stadt für die Erstellung des Verwendungsnachweises oder eines Fördersteck-
briefes weitere Auskünfte und/oder sonstige Nachweise vom Netzbetreiber benötigt, stellt
der Netzbetreiber diese der Stadt auf Anforderung zur Verfügung, sofern sie bei ihm oder
seinen Beauftragten vorliegen.

(7) Eine Ausnahme von diesen Verpflichtungen besteht nur, wenn Betriebs- und Geschäfts-
geheimnisse zu wahren sind und diese nicht anderweitig geschützt werden können. Do-
kumentations-, Informations- und Auskunftspflichten zur Erfüllung der Bestimmungen in
den in § 3 Abs. 2 dieses Vertrages genannten Vertragsgrundlagen, insbesondere förder-
mittelrechtliche Bestimmungen, bleiben davon ausdrücklich unberührt.

§ 13
Versicherung und Haftung

(1) Der Netzbetreiber hat eine Haftpflichtversicherung in ausreichendem Umfang (für Perso-
nenschäden mindestens 3,0 Mio. EUR, für Sach - und Vermögensschäden mindestens
1,0 Mio. EUR, wobei die Maximierung der Ersatzleistungen mindestens das 2 -fache der
genannten Deckungssummen pro Jahr betragen muss) abzuschließen und während der
Vertragsdauer aufrecht zu erhalten. A uf Verlangen der Stadt hat er den Abschluss und
das Aufrechterhalten der Versicherung in geeigneter Form (z. B. Vorlage der entspre-
chenden Versicherungsverträge, schriftliche Bestätigung der Versicherung etc.) gegen-
über der Stadt nachzuweisen.

(2) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften die Vertragspar-
teien nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Im Übrigen haften die Vertragsparteien nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Ver-
tragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den Schaden be-
schränkt, den die haftende Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge
der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände,
die sie kannte oder hätte kennen müssen, hätte voraussehen können. In der Höhe ist der
Schadensersatzanspruch auf den Betrag der eineinhalbfachen Wirtschaftlichkeitslücke

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nach § 10 Abs. 1 dieses Vertrages zuzüglich eventueller Eigenleistungen der Stadt nach
§ 9 dieses Vertrages beschränkt. § 14 dieses Vertrages bleibt unberührt.

(4) Die Haftungsregelungen in § 13 Abs. 2 und 3 dieses Vertrages geltend entsprechend für
die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Vertragsparteien. Die Beschäftigten der Ver-
tragsparteien haften der jeweils anderen Vertragspartei persönlich nur bei Vorsatz.

(5) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(6) Der Netzbetreiber als Begünstigter der Zuwendung stellt die Stadt von allen Ansprüchen
des Bundes, des Freistaates Sachsen oder Dritter frei, die sich aus der Übernahme der
Pflichten dieses Vertrages und seiner Vertragsanlagen im Zusammenhang mit der Förde-
rung, den Förderbedingungen und dem diskriminierungsfreien Net zzugang ergeben, so-
fern er diese schuldhaft verletzt hat. Soweit es hierbei auf ein Verschulden ankommt, wird
der Netzbetreiber nur dann von der Freistellungspflicht frei, wenn er fehlendes Verschulden
nachweist. Die Stadt wird den Netzbetreiber in diesem Fall unverzüglich über die Geltend-
machung derartiger Ansprüche durch Dritte informieren und zunächst alle rechtlich sinn-
vollen Möglichkeiten zur Abwehr eines derartigen Anspruchs ausschöpfen. Der Netzbe-
treiber wird der Stadt als prozessualer Streithelfer bei der Abwehr unterstützen. Kommt es
zu einer Verurteilung, wird der Netzbetreiber die Verpflichtungen gemäß Urteilstenor über-
nehmen, ferner die bei  der Stadt in tatsächlicher Höhe und beim Dritten entstandenen
Verfahrenskosten (Rechtsanwalts-, Gerichts- und etwaige Sachverständigenkosten). § 14
dieses Vertrages bleibt unberührt.

 (7) Im Falle der ganz oder teilweisen Nichteinhaltung der Pflichten nach § 5 (Netzbetrieb)
und/oder § 6 (offener Netzzugang) und/oder § 7 (Vorleistungspreise) und/oder § 12 (Do-
kumentation etc.) stellt der Netzbetreiber der Stadt auf Anforderung von allen Ansprüchen
Dritter frei, die gegen die Stadt wegen der vorgenannten Pflichtverletzung geltend ge-
macht werden und erstattet des Weiteren die ggf. notwendigen Kosten der Verteidigung.

(8) Darüber hinaus ist die Haftung der Vertragsparteien ausgeschlossen, sofern nicht gesetz-
lich zwingend gehaftet wird. § 14 dieses Vertrages bleibt unberührt.

§ 14
Einhaltung der Vertragsgrundlagen und Rückzahlungen des Netzbetreibers

(1) Der Zuwendungsbescheid Bund in vorläufiger Höhe und der Zuwendungsbescheid Frei-
staat Sachsen in vorläufiger Höhe sind dem Vertrag als Anlage 4a beigefügt. Der end-
gültige Zuwendungsbescheid Bund und der endgültige Zuwendungsbescheid Freistaat
Sachsen werden diesem Vertrag nach Erlass und Vorliegen bei der Stadt als Anlage 4b

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beigefügt. Insbesondere die Höhe der Zuwendung/ Förderung muss die Stadt nicht offen-
legen.

(2) Dem Netzbetreiber sind die Inhalte der in § 3 Abs. 2 dieses Vertrages aufgeführten Ver-
tragsgrundlagen bekannt. Er verpflichtet sich, sämtliche in diesen Vertragsgrundlagen
aufgeführten Vorgaben, Hinweise, Auflagen, Nebenbestimmungen etc. sowie die mit die-
sem Vertrag verfolgten Ziele  bei der Durchführung dieses Vertrages, insbesondere  bei
der Errichtung und dem Betrieb des NGA -Netzes, einzuhalten und zu beachten. Insbe-
sondere wird der Netzbetreiber

a) keine Maßnahmen und/ oder (Rechts-)Handlungen vornehmen, die im Widerspruch
zu den in § 3 Abs. 2 dieses Vertrages aufgeführten Vertragsgrundlagen bzw. deren
einzelnen Bestimmungen (z. B. Vorgaben, Auflagen, Nebenbestimmungen, Hinwei-
sen etc.) stehen und zu einer gänzlichen oder teilweisen Rückforderung von Förder-
mitteln oder Änderungen der Fördermittelbedingungen führen können.

b) sämtlichen Weisungen der Stadt nachkommen, die eine vollständige oder teilweise
Rückzahlung von Fördermitteln verhindern können.

c) der Stadt sämtliche Informationen und Unterlagen so rechtzeitig zur Verfügung stel-
len, dass die Stadt seinen Verpflichtungen aus den in § 3 Abs. 2 dieses Vertrages
aufgeführten Vertragsgrundlagen  ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommen
kann, insbesondere die Stadt bei der Erstellung eines Finanzierungsplans zum
Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung des Projekts gegenüber der Bewilli-
gungsbehörde und Rechtsa ufsichtsbehörde sowie bei der Führung der Verwen-
dungsnachweise unterstützen.

d) die  zum  Ausgleich  der  Wirtschaftlichkeitslücke  geleisteten  Zahlungen  nur
zweckentsprechend und gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und unter Ein-
haltung der Bestimmungen der  in § 3 Abs. 2 dieses Vertrages aufgeführten Ver-
tragsgrundlagen verwenden.

e) seinen Meldepflichten nach § 10 der NGA-Rahmenregelung nachkommen.

f) die Stadt bei der Konkretisierung der Projektdetails und der entsprechenden Doku-
mentation gemäß dem endgültigen Zuwendungsbescheid Bund unterstützen und
der Stadt alle hierfür notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stel-
len, soweit sie die Leistungen des Netzbetreibers betreffen.

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g) die Stadt spätestens fünf (5) Monate nach Ablauf der Zweckbindungsfrist nachzu-
weisen, wie viele Haushalte und Unternehmen im Rahmen der Maßnahme tatsäch-
lich angeschlossen und wie viele Einnahmen aus Vorleistungsprodukten, Endkun-
denprodukten und Gewerbeanschlüssen tatsächlich erzielt wurden.

(3) Droht der Stadt aufgrund von Pflichtverletzungen des Netzbetreibers der Verlust der För-
derung oder eines Teils hiervon, ist der Netzbetreiber verpflichtet, im Rahmen des wirt-
schaftlich Angemessenen alle Erklärungen abzugeben und Maßnahmen vorzunehmen,
die den mög lichen Schadenseintritt durch Rückforderung der Förderung ausschließen
und/oder minimieren.

(4) Der Netzbetreiber verpflichtet sich gegenüber der Stadt zur Rückzahlung des zur De-
ckung der Wirtschaftlichkeitslücke gezahlten Betrags gemäß § 10 dieses Vertrages  für
den Fall, dass

a) die Stadt bestandskräftig zur Rückzahlung der Förderung aufgrund von Umständen
verpflichtet ist, die der Netzbetreiber zu vertreten hat. Soweit es hierbei auf ein Ver-
schulden ankommt, wird der Netzbetreiber nur dann von der Haftung frei, wenn er
fehlendes Verschulden nachweist.
b) der Netzbetreiber Pflichten aus diesem Vertrag (insbesondere §§ 4, 5, 6, 7 und 12)
verletzt, die sich aus der Förderrichtlinie Bund, der NGA-Rahmenregelung oder aus
der Förderrichtlinie Freistaat Sachsen ergeben,
c) die EU-Kommission die Rückforderung angeordnet hat oder

d) die Stadt den Vertrag aus berechtigtem Grund fristlos gekündigt hat oder vom Ver-
trag zurückgetreten ist.

(5) Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.  Werden Zuwendungen
nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und
wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so können für die
Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls  Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt
werden; entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl
andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Abs. 4 VwVfG). Eine alsbal-
dige Verwendung der Mittel liegt im Anforderungsverfahren jedenfalls nicht vor, wenn die
Mittel nach Ablauf von mehr als sechs Wochen nach Auszahlung für fällige Zahlungen
verbraucht werden.

(6) Gewinnabschöpfung

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 Gemäß § 9 der NGA-Rahmenregelung und Teil A., Ziffer 9 der Förderrichtlinie des Frei-
staates Sachsen prüft die jeweilige Bewilligungsbehörde unter den dort benannten Vo-
raussetzungen, ob der Gewinn des Netzbetreibers aus der Vermarktung der neu errich-
teten Breitbandzugänge im Ausbaugebiet über das in ihrem ursprünglichen Angebot im
Vergabeverfahren unterstellte Niveau hinaus angestiegen ist (Überprüfung).

Führt die Bewilligungsbehörde eine Überprüfung durch oder wird die Stadt zu einer Über-
prüfung angehalten oder verpflichtet, ist der Netzbetreiber verpflichtet, der Stadt sämtliche
Informationen und Unterlagen, die für die Überprüfung notwendig sind oder Unterlagen
und Informationen die von der Bewilligungsbehörde angefordert werden, so und in ange-
messener Zeit zur Verfügung zu stellen, dass die Bewilligungsbehörde bzw. die Stadt eine
Überprüfung durchführen kann. Insbesondere hat der Netzbetreiber, sämtliche Kosten und
Erlöse aus dem Betrieb des vertragsgegenständlichen NGA-Netzes sowie die Erlöse des
Netzbetreibers aus der Herstellung nachträglicher Hausanschlüsse, in geeigneter und
nachprüfbarer Form zu übermitteln, beispielsweise im Rahmen einer Kostenrechnung o-
der Kostenstellenrechnung und auf Anforderung entsprechende Nachweise vorzulegen.
Unberücksichtigt bleiben insbesondere Belastungen des vertragsgegenständlichen NGA-
Netzes und des Netzbetriebs durch den Netzbetreiber oder einem mit ihm verbundene n
Unternehmen aus anderweitigen geschäftlichen Aktivitäten und unangemessene Aufwen-
dungen.

(7) Nachberechnung der Wirtschaftlichkeitslücke

Es erfolgt eine  Nachberechnung der Wirtschaftlichkeitslücke gemäß den Vorgaben aus
Ziffer 8 G der Förderrichtlinie Bund. Die Stadt hat das Recht, ausgezahlte bzw. weiterge-
leitete Fördermittel zurückzufordern, wenn im Rahmen der Prüfung gemäß Ziffer 8 G der
Förderrichtlinie Bund festgestellt wird, dass sich die Bemessungsgrundlage der Zuwen-
dung tatsächlich um mehr als 20% verringert hat (Abrechnung im Rahmen der Verwen-
dungsnachweisprüfung auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens, das dem Bewilli-
gungsbescheid zugrunde lag).

(8) Nachweis

Zum Zwecke der Nachberechnung der Wirtschaftlichkeitslücke und zur Prüfung der Ge-
winnabschöpfung legt der Netzbetreiber der Stadt bis zum Ablauf von 4 (vier) Monaten

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nach Ende des Zweckbindungszeitraum einen prüffähigen sowie durch einen Wirtschafts-
prüfer als ordnungsgemäß bescheinigten Nachweis über die Berechnungen vo r, insbe-
sondere eine mit der Vorkalkulation strukturgleiche Nachkalkulation.

(9) Rückzahlungen

Ergibt die Überprüfung einen Rückforderungsanspruch gemäß Ziffer 8 G der Bundesför-
derrichtlinie und/oder § 9 der NGA-Rahmenregelung hat der Netzbetreiber den entspre-
chenden Rückforderungsbetrag an die Stadt innerhalb von 30 Tagen nach entsprechen-
der Aufforderung zu zahlen.

(10) Prüfungsrecht

Die Stadt ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen vom Netzbe-
treiber anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu
prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Netzbetreiber hat die erforderlichen
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Netzbetreiber
räumt dem Bundesfördermittelgeber bzw. dessen Projektträger, der atene KOM GmbH,
den sächsischen Fördermittelgeber, dem Bundesrechnungshof und dem  Sächsischen
Rechnungshof die in Satz 1 benannten Rechte sowie sämtliche weiteren notwendigen
Prüfungsrechte ein.

§ 15
Sicherheiten

(1) Der Netzbetreiber leistet zur Sicherung möglicher Rückzahlungsansprüche nach § 14
Abs. 4 dieses Vertrages für die Dauer der Versorgungspflicht nach § 5 dieses Vertrages
gegenüber der Stadt eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche, spesenfreie und unbe-
fristete Bürgschaft eines in der EU anerkannten Kreditinstitutes oder eines Kreditversi-
cherers oder Kautionsversicherers mit einer Erlaubnis nach dem Versicherungsaufsichts-
gesetz in Höhe von [30] % der Ausgleichszahlung nach § 10 dieses Vertrages. Die Bürg-
schaftsurkunde muss  die Stadt spätestens b ei Vertragsunterzeichnung vorliegen. Die
Bürgschaft ist frühestens ein Jahr nach Ablauf der Zweckbindungsfrist zurückzugeben,
sofern keine Rückzahlungsansprüche nach § 14 Abs. 4 dieses Vertrages mehr bestehen
können.

(2) In der vorgenannten Bürgschaftsurkunde muss auf die Rechte aus den §§ 770 und 771
BGB sowie auf das Recht der Hinterlegung verzichtet werden. Zudem muss die Bürg-
schaft eine Regelung enthalten, wonach die Ansprüche aus der Sicherheit nicht früher als
die Hauptforderung verjähren.

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(3) Wird die Bürgschaft nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß gestellt, so kann die Stadt
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist den Vertrag kündigen. Für hieraus entste-
hende Schäden haftet die Betreiberin ohne Rücksicht auf ein Verschulden.

§ 16
Inkrafttreten, Genehmigungsvorbehalt, Laufzeit, Rücktritt, Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft  und hat eine
Laufzeit bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist.

(2) Die Stadt ist zum Rücktritt aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn ein
Ausschlussgrund im Sinne des § 123 GWB – insbesondere Vorteilsgewährung (§ 333
StGB) und Bestechung (§ 334 StGB) – vorliegt. Weitere wichtige Gründe sind insbeson-
dere
 die Abgabe von Angeboten, die auf wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im
Sinne von § 298 StGB beruhen,
 die Beteiligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des
GWB, insbesondere die Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtab-
gabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Aus-
fallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Fest-
legung von Preisempfehlungen,
 der nachträgliche Entfall der Voraussetzungen für den Vertragsschluss sowie
 das Zustandekommen dieses Vertrages durch Angaben des Netzbetreibers  er-
folgte, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

Der Netzbetreiber hat der Stadt alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar
durch den Rücktritt vo m Vertrag entstehen. Dem Netzbetreiber stehen keine Rücktritts-
rechte zu.

(3) Die Stadt kann den Vertrag – unbeschadet weitergehender Rechte – außerordentlich frist-
los kündigen, wenn

a) die vollständige Inbetriebnahme des NGA -Netzes im Ausbaugebiet nicht bis zum
[31. Dezember 2020] erfolgt,

b) der Netzbetreiber auch noch nach zweimaligem erfolglosem Ablauf einer angemes-
senen, von der Stadt zur Abhilfe bestimmten Frist seine Pflichten aus diesem Vertrag
schuldhaft verletzt, oder

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c) über das Vermögen einer der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren angeordnet
oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet wird oder ein solches Verfahren mangels
Masse abgelehnt wird; für den Fall der Kündigung aus Anlass eines eröffneten In-
solvenzverfahrens gilt dies jedoc h nur, wenn der Insolvenzverwalter von seinem
Wahlrecht nach § 103 InsO – sollte ein solches bestehen – keinen Gebrauch macht.

(4) Ist die Stadt zum Rücktritt oder zu einer außerordentlich fristlosen Kündigung berechtigt,
kann sie nach ihrer Wahl eine Auslauffrist von bis zu zwölf (12) Monaten für das Wirk-
samwerden der Kündigung vorsehen, um ein möglichst unterbrechungsfreies Internetan-
gebot für die Endkunden aufrechtzuerhalten. Ist der Netzbetreiber  zu einer außeror-
dentlich fristlosen Kündigung berechtigt, hat er der Stadt auf Anforderung ebenfalls eine
solche Auslauffrist zu gewähren, soweit nicht auch diese unzumutbar ist.
(5) Jede Kündigung und jeder Rücktritt bedarf der Schriftform.

§ 17
Endschaftsregelung

(1) Nach Beendigung dieses Vertrages wirken sämtliche Pflichten des Netzbetreibers nach,
die so ausgestaltet sind, dass sie über das Vertragsende hinaus gelten, insbesondere die
§§ 3 bis 7, 14 und § 20 Abs. 6  dieses Vertrages.

(2) Der Netzbetreiber wird der Stadt spätestens zwölf (12) Monate vor Ablauf der Zweckbin-
dungsfrist informieren, sofern er nach Ablauf der Zweckbindungsfrist das NGA-Netz still-
legen bzw. nicht mehr betreiben oder die Versorgung des Erschließungsgebietes einstel-
len will (Einstellung des Netzbetriebes). Soll die Einstellung des Netzbetriebes zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgen, wird der Netzbetreiber de r Stadt spätestens zwölf (12) Mo-
nate vor der geplanten Einstellung informieren.

(3) Für den Fall der Einstellung des Netzbetriebes ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Wei-
terbetrieb des NGA-Netzes zu marktüblichen Konditionen so rechtzeitig in einem diskri-
minierungsfreien, transparenten und alle Interessenten/ Bieter gleichbehandelnden Ver-
fahren auszuschreiben, dass ein reibungsloser Weiterbetrieb und  ohne Unterbrechung
der Versorgung durch den neuen Netzbetreiber erfolgen kann. Die Stadt oder einem von
der Stadt zu benennenden Dritten wird ein Vorerwerbsrecht an dem NGA-Netz zum Buch-
wert abzüglich der Ausgleichszahlung gemäß § 10 dieses Vertrages gewährt; übersteigt
die Ausgleichszahlung den Buchwert, ist bei Ausübung des Vorkaufsrechts keine Zahlung
an den Netzbetreiber zu leisten. Das Vorerwerbsrecht kann nicht für Teilbereiche ausge-

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übt werden. Das Vorerwerbsrecht erstreckt sich nicht auf Infrastruktur, die der Netzbetrei-
ber für die Versorgung anderer Gebiete benötigt. Diesbezüglich ist der Stadt oder einem
von der Stadt zu benennenden Dritten einen Anspruch auf Anmietung zu angemessenen
Bedingungen zu gewähren.

(4)  Im Fall der Kündigung dieses Vertrages gilt § 17 Abs. 3 dieses Vertrages entsprechend.
Im Fall der Beendigung dieses Vertrages durch Zeitablauf steht der Stadt das Vorerwerbs-
recht entsprechend § 17 Abs. 3 dieses Vertrages zu.

§ 18
Öffentlichkeitsarbeit

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zu allen Aspekten des
Projektes zu leisten. Dies hat unter anderem zu erfolgen durch
 die Bereitstellung regionaler Ansprechpartner, welche über verschiedene Kommunikati-
onswege erreichbar sein müssen (telefonisch, per Mail, mittels Kontaktformulare etc.)
 umfassende individuelle Auskunftserteilung zu sämtlichen Aspekten des Projektes ge-
genüber allen potentiellen Interessenten
 eine enge Abstimmung der Öffentlichkeitsarbeit mit der Stadt
 die gemeinsame Abstimmung eines Roll-out-Planes für die Inbetriebnahme des NGA -
Netzes
 eine Informationsveranstaltung mit de r Stadt über die Planungen und Umsetzungs-
schritte des Netzbetreibers
 die Zurverfügungstellung von entsprechenden Informationen und Unterlagen für die In-
formationsplattformen und Informationsportalen der Stadt

Dabei hat er sein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit, welches diesem Vertrag als Anlage 6 bei-
gefügt ist, umzusetzen. Die Vorgaben des Hinweisblattes für Informations - und Kommunikati-
onsmaßnahmen sind vom Netzbetreiber zu beachten.

§ 19
Hinweis zur Subventionserheblichkeit

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(1) Die Stadt weist den Netzbetreiber ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Vertrag
bzw. den zugrunde liegenden Anlagen, insbesondere die im Angebot des Netzbetreibers
enthaltenen Angaben, subventionserhebliche Tatsachen gemäß §  264 Strafgesetzbuch
(StGB) in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz (SubvG) sein können.

(2) Der Netzbetreiber ist als Subventionsnehmer gemäß §  3 SubvG verpflichtet, de r Stadt
unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewäh-
rung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils
entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils
erheblich sind.

(3) Subventionserhebliche Tatsachen sind auch solche, die durch Scheingeschäfte oder
Scheinhandlungen verdeckt werden sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Miss-
brauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwen-
dung (§ 4 SubvG).

§ 20
Geltung der ANBest-P

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die ANBest -P – mit Ausnahme von Nr. 3 – einzuhalten. Ins-
besondere hat er nachfolgende Pflichten einzuhalten:
 Die Zuwendung für den Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke ist wirtschaftlich und spar-
sam zu verwenden.
 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zu-
wendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind
als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausga-
ben einzusetzen. Die angebotene Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke ist hinsicht-
lich des Gesamtergebnisses verbindlich.
 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausga-
ben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers
überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungs-
empfänger seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Bundesbediens-
tete. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) so-
wie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Ge-
samtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten
neue Deckungsmittel (z. B. Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung

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bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber
und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, bei
Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag.
 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt wer-
den, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der
Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Ge-
genstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro (ohne Umsatzsteuer)
übersteigt, zu inventarisieren.
 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Stadt unverzüglich anzuzeigen, wenn
o er nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungs-
nachweises – weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentli-
chen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – ggf. weitere – Mittel
von Dritten erhält,
o der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maß-
gebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
o sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zu-
wendung nicht zu erreichen ist,
o die angeforderten oder ausgezahlten Beträge nicht alsbald nach der Auszahlung
für fällige Zahlungen verbraucht werden können,
o zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist nicht mehr
entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt wer-
den,
o ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

§ 21
Schlussbestimmungen

(1) Veränderungen der Eigentumsverhältnisse, der Verwaltung oder des Betriebs des Netzes
sind der Stadt anzuzeigen und die in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen an
den Rechtsnachfolger weiterzugeben. Eine Übertragung des Eigentums der neu errichte-
ten Netzinfrastruktur ist während der Vertragslaufzeit nur mit schriftlicher Zustimmung der
Stadt zulässig. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Eigentumsübertragung auf ein
mit dem Netzbetreiber im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen erfolgt und
der Rechtsnachfolger die Gewähr dafür bietet, dass er die aus diesem Vertrag resultie-
renden Pflichten in gleicher Weise wie der Netzbetreiber erfüllt. Die Zustimmung darf im
Übrigen nur verweigert werden, wenn gegen die technische und/ oder wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit des Rechtnachfolgers Bedenken bestehen oder der Rechtsnachfolger

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nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten in
gleicher Weise wie der Netzbetreiber erfüllt. Die Zustimmung muss erteilt werden, falls
der Netzbetreiber zur Eigentumsübertragung auf Grund gesetzlicher Vorgaben verpflich-
tet ist und die Anforderungen des Satzes 1 erfüllt sind.  In jedem Fall hat der Netzbetreiber
sicherzustellen, dass der Zuwendungszweck gemäß der Zuwendungsbescheide Bund
und Freistaat Sachsen sowie der NGA-Rahmenregelung während der Zweckbindungsfrist
gewahrt und erfüllt wird. Der Netzbetreiber trägt Sorge dafür, dass der Erwerber in diesen
Vertrag als Netzbetreiber eintritt.

(2) Die Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen die-
ser Schriftformklausel. Keine Vertragspartei kann sich auf eine vom Vertrag abweichende
tatsächliche Übung berufen, solange diese Abweichung nicht schriftlich vertraglich fixiert
ist. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Frühere
mündliche oder schriftliche Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand treten
mit Inkrafttreten dieses Vertrages außer Kraft.

(3) Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der
allgemeine Gerichtsstand der Stadt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestim-
mung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte sich eine
Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirk-
samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich
die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksam-
keit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und
damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der unwirksamen/ nichtigen Bestim-
mung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung
zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien
gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck des Vertrages und seiner späteren even-
tuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge
bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit/ Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin
festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung
mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß
zu vereinbaren.

(5) Im Hinblick auf die Unmöglichkeit, bei Abschluss dieses Vertrags jeden Koordinierungs-
bedarf und jede koopera tive Lös ungsmöglichkeit v orauszusehen, verpflichten sich die
Vertragsparteien in Orientierung an dem Leitbild des § 313 Abs. 1 BGB und der dazu
ergangenen Rechtsprechung zu einer formgerechten Anpassung und/oder Ergänzung
dieses Vertrags und seiner Bestandteile, sofern eine Anpassung des Vertrages zwingend

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erforderlich ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die Inhalte der endgültigen Zuwendungs-
bescheide des Bundes und/oder des Freistaates Sachsen es erforderlich machen, diesen
Vertrag anzupassen.

(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle geschäftlichen und betrieblichen Informa-
tionen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen zu
bewahren. Insbesondere verpflichten  sie sich, die Informationen ausschließlich zur
Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und sie weder anderweitig zu nutzen noch
Dritten mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht, wenn und soweit die betroffene Vertragspartei nach-
weist, dass die preisgegebenen Informationen allgemein bekannt sind oder sie auf Grund
gesetzlicher oder zuwendungsrechtlicher Bestimmungen gegenüber Behörden oder Drit-
ten zur Mitteilung oder Veröffentlichung verpflichtet ist.

(7) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass a lle zu d iesem Vertrag genommenen Anlagen
Bestandteil dieses Vertrages sind.

(8) Dieser Vertrag wird in […] Originalen ausgefertigt. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfer-
tigung.

Leipzig, den [Datum]     [Ort], den [Datum]

_______________________________  _______________________________
Burkhard Jung      [Bieter]
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

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Anlagen

Anlage 1  – Karte Ausbaugebiet und neu zu errichtende Infrastruktur
Anlage 2  – Leistungsbeschreibung der Stadt nebst Anlagen
Anlage 3  – Angebot des Netzbetreibers vom [Datum]
Anlage 4a – Zuwendungsbescheid Bund und Zuwendungsbescheid Freistaat Sachsen in
  vorläufiger Höhe
Anlage 4b – Zuwendungsbescheid Bund und Zuwendungsbescheid Freistaat Sachsen in
  endgültiger Höhe
Anlage 5            – Realisierungs- und Zahlungsmeilensteinplan
Anlage 6  – Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit