text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06865

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Neufassung Gesellschaftsvertrag St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der St. Georg
Nachsorge und ambulante Pflege GmbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Klinikum St. Georg gGmbH zu fassen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH ist zur
Umsetzung der Neuregelungen der Sächsischen Gemeindeordnung und des Leipziger
Corporate Governance Kodexes neu zu fassen. Da die Änderungen auch den Gegenstand
der Gesellschaft berühren, ist die Zustimmung der Ratsversammlung erforderlich.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH ist ein 100%iges
Tochterunternehmen der Klinikum St. Georg gGmbH. Die Anpassungen des
Gesellschaftsvertrages der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH erfolgen zum
Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen
Gemeindeordnung („SächsGemO“) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018
(SächsGVBl. S. 62) sowie der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes
(RBV-1843/13 vom 11. Dezember 2013). Aufgrund von § 96a Abs. 1 Nr. 13 SächsGemO
sind die genannten Maßgaben auch auf nachgelagerten Beteiligungsebenen umzusetzen.
Änderungen des Gesellschaftsvertrages von Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg
gGmbH unterliegen stets der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der
Muttergesellschaft nach Vorberatung in deren Aufsichtsrat (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 15
Abs. 2 Nr. 12 Gesellschaftsvertrag der Klinikum St. Georg gGmbH).
Gemäß Ziff. 10 des Informations- und Zustimmungskataloges der Klinikum St. Georg
gGmbH bedürfen Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Tochtergesellschaft, sofern
sie wesentlich sind, der Zustimmung der Ratsversammlung nach Vorberatung im
Verwaltungsausschuss. Als wesentlich gilt eine Änderung insbesondere, wenn der
Gesellschaftsgegenstand verändert wird.
Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt
den rechtlichen Mindestvorgaben sowie den Unternehmensspezifika Rechnung und
entspricht nach Art, Aufbau und Umfang dem stadteinheitlichen Standard. Insbesondere ist
vorgesehen, dass die Gesellschafterversammlung abschließend über das strategische
Unternehmenskonzept und über den Wirtschaftsplan beschließt, da die Gesellschaft keinen
Aufsichtsrat hat.
Der Rechtsaufsichtsbehörde wird die Änderung nach Beschlussfassung gemäß § 102 Abs. 3
SächsGemO angezeigt. Eine Einbindung des Finanzamtes erübrigt sich, da es sich nicht um
eine gemeinnützige GmbH handelt.ine gemeinnützige GmbH handelt.

Anlagen:

VI-DS-06865 Anlage 1  Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante
    Pflege GmbH (Neufassung)

VI-DS-06865 Anlage 2  Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante
    Pflege GmbH in der Fassung vom 18.12.2008

Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH
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Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „St. Georg Nac hsorge und ambulante Pflege
GmbH“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführun g aller pflegerischen Leistungen
überwiegend im Bereich der ambulanten Patientenpflege, insbesondere im Rahmen
der erforderlichen Pflege- und Betreuungsleistungen im Anschluss eines  Kranken-
hausaufenthalt, wie z.B. die ambulante Pflege, Überleit- und Entlassungsmanage-
ment, Palliativ- und Kurzzeitpflege, Pflegeberatungen und –schulungen und das
Angebot von Bildungsmaßnahmen im Bereich Gesundheitswesen u.a. nicht aus-
schließlich für die Klinikum St. Georg gGmbH
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ih-
rer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen und solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und verpachten,
ferner Unternehmens-, Zusammenarbeits- und Interessengemeinschaften abschlie-
ßen und Zweigniederlassungen errichten. §  3 ist entsprechend zu beachten.

§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO ent-
sprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten
sind, sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls
eine Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.

§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im elektronischen Bundesanzeiger.

§ 5 Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro 125.000,- (in Worten: Einhundert-
fünfundzwanzigtausend Euro).
(2) Vom Stammkapital der Gesellschaft übernimmt die  alleinige Gesellschafterin Klini-
kum St. Georg gGmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig,
Registergericht, unter HRB 22506, den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von
Euro 25.000,- und dem Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von Euro 100.000,-.
(3) Gesellschafter können nur zugelassene Leistungs erbringer in der gesetzlichen
Krankenversicherung sein.

§ 6 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesell-
schaft unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der
Gesellschafterin verpflichtet.

§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener und trägt öffentliche Ver-
antwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in
Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem jeweiligen
Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,
den gegebenenfalls vorliegenden Eigentümerzielen sowie den sonstigen Beschlüs-
sen der Gesellschafterversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren berufen;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH
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Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein-
schaftlich vertreten.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Ge-
schäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäfts-
führung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
(7) Auf Verlangen der Gesellschafterin hat die Gesc häftsführung jederzeit einen Bericht
über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben. Die Geschäftsführung hat die
Gesellschafterin über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu unterrichten.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig schri ftlich, mindestens vierteljährlich, an
die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und
die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Gesellschafterin
entsprechen.
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft
und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterve rsammlung auf Basis des Gegen-
stands der Gesellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentü-
merziele ein strategisches Unternehmenskonzept vor. Es ist spätestens nach fünf
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi-
schen Unternehmenskonzepts ist in der Gesellschafterversammlung im Zusam-
menhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet die Gesellsc hafterversammlung unverzüglich
über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung so-
wie der Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind.
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemesse-
nen wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revi-
sion, Compliance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaf terversammlung mindestens einmal
jährlich über Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über
Compliance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im
Zusammenhang mit dem Jahresabschluss.
(14) Die Geschäftsführung berichtet im Zusammenhang  mit dem Jahresabschluss ge-
genüber der Gesellschafterversammlung, ob und inwieweit den Empfehlungen von
Teil III (Organe) des Leipziger Corporate Governance Kodex in seiner jeweils gülti-
gen Fassung entsprochen wurde. Abweichungen sind zu begründen.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali-
siert und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbestandteilen im Anhang
des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
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§ 8 Interessenkonflikte
(1) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte der Gesellschafterver-
sammlung unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitglie-
dern der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehende Personen oder ihnen per-
sönlich nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Stan-
dards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung der Gesell-
schafterversammlung bedürfen.
(2) Mitglieder der Geschäftsführung sollen Ehrenämt er im Interessenbereich der Ge-
sellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate der Gesellschafterversamm-
lung schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Darüber hinaus soll die Gesellschafter-
versammlung einmal jährlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Auf-
sichtsratsmandate schriftlich informiert werden.
(3) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(4) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung sowie an nahestehen-
de Personen dürfen nicht gewährt werden.
(5) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(6) Die Geschäftsführung ist nicht befugt, außerhal b eines nach dem Gesellschaftsver-
trag ergehenden Ergebnisverteilungsbeschlusses der Gesellschafterin oder ihr nahe
stehenden Personen Vorteile irgendwelcher Art vertragsmäßig oder durch einseiti-
ges Handeln einzuräumen, die bei der Gesellschaft zu einer Vermögensminderung
oder zu einer geminderten Vermehrung ihres Vermögens führen. Bei Verstoß gegen
diese Bestimmung werden die Vertragspartner Art und Umfang der Rückgewährung
unter Berücksichtigung der steuerlichen Belange von Fall zu Fall regeln.
(7) Die Mitglieder der Geschäftsführung haben die S orgfalt eines ordentlichen Ge-
schäftsmannes anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die
ihnen obliegende Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 9 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mittei-
lung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen, und zwar
spätestens 14 Tage vor der Versammlung. In Einzelfällen kann die Einberufungsfrist
verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH
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(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung finde t spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des Geschäftsjahres statt. Sobald die Gesellschafterin oder ein Mit-
glied der Geschäftsführung dies unter Benennung der Tagesordnung verlangt, ist
eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.
(3) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift
aufgenommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu un-
terzeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder der Ge-
schäftsführung eine Abschrift.
(4) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.

§ 10 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Strategisches Unternehmenskonzept, welches sich am Gegenstand der Gesell-
schaft und an den diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerzielen
der Gesellschafterin ausrichtet.
2. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen. Der Bes chlussfassung unterliegt
nur das aktuelle Planjahr, die Fortschreibung der drei Folgejahre – die Mittel-
fristplanung – wird nur zur Kenntnis genommen.
3. Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung des Lageberichtes und
Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft nach Maßgabe des § 29
GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Ge-
schäftsjahres.
4. Entlastung der Geschäftsführung bis spätestens z um Ablauf der ersten acht
Monate des folgenden Geschäftsjahres.
5. Wahl des Abschlussprüfers und Erteilung des Prüf auftrages inklusive der Hono-
rarvereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Die Ge-
schäftsführung unterbreitet einen Wahlvorschlag für den Abschlussprüfer an die
Gesellschafterversammlung und legt die eingeholten Angebote für den Prüfauf-
trag inklusive der Honorarvereinbarung vor. Der Prüfauftrag soll die Vereinba-
rung umfassen, dass wesentliche Informationen  an die Geschäftsführung (Ma-
nagementletter)auch der Gesellschafterin zur Verfügung gestellt werden. Ein
Wechsel des Abschlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren er-
folgen. Dabei soll nicht nur der den Abschluss testierenden Wirtschaftsprüfer,
sondern das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt wer-
den.
6. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
7. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung, welche
u. a. die Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung regelt.
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8. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
9. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mit-
gliedern der Geschäftsführung. Der Gesellschaftervertreter verhandelt die An-
stellungsverträge zwischen den Mitgliedern der Geschäftsführung und der Ge-
sellschaft und vertritt die Gesellschafterversammlung bei deren Unterzeich-
nung. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Geschäftsführung setzt sich aus
einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgsabhängigen Vergütungsbe-
standteil zusammen; die Vergütungsstruktur ist auf eine nachhaltige Unterneh-
mensentwicklung auszurichten.
10. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mi tgliedern der Geschäftsfüh-
rung und deren Auswertung. Der Gesellschaftervertreter verhandelt jährlich mit
der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen, als Grundlage für die
Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils, welche von der Ge-
sellschafterversammlung beschlossen werden.
11. Zustimmung zur Erteilung oder Widerruf von Prok uren und Generalvollmachten.
12. Zustimmung zu derivativen Finanzgeschäften. Rec htsgeschäfte dieser Art ohne
Grundgeschäft sind grundsätzlich ausgeschlossen.
13. Zustimmung zu Abschluss, Änderung sowie Beendig ung von Cross-Border-
Lease-Geschäften und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
14. Zustimmung zur Begründung und Beendigung von Ve rbandsmitgliedschaften.
15. Zustimmung zu Vereinbarungen über Altersversorg ungen, Gewinnbeteiligungen
für Belegschaftsmitglieder mit Ausnahme der üblichen Weihnachtsgratifikatio-
nen und Urlaubsgelder.
16. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im S inne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. wesentliche Umstrukturierungen der Gesellschaft (Spaltung);
c. wesentliche Erweiterungen der Gesellschaft (insb . Erhöhung des Anlage-
vermögens);
d. wesentliche Änderungen des Haftungsumfangs der G esellschafterin ge-
genüber der Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
e. wesentliche Änderungen, Abschluss und Beendigung  von Ergebnisabfüh-
rungs- oder anderen Unternehmensverträgen der Gesellschaft i. S. d.
AktG;
f. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe
bisheriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft, Errichtung und Aufgabe von
Zweigniederlassungen.
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17. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstigen
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft ein-
schließlich Miet- und Pachtverträgen, außerhalb des Wirtschaftsplanes ab
einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegten Höhe;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstü-
cken oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des
Wirtschaftsplanes ab einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsfüh-
rung festgelegten Höhe;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab einer in der Ge-
schäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegten Höhe;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplans ab einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
festgelegten Höhe;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
festgelegten Höhe;
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung
geregelten Fällen.
18. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechts-
formänderung der Gesellschaft.
19. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
20. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
21. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men
 sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unter-
liegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
22. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unter-
nehmens der Gesellschaft hinausgehen.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder die-
ser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des in
der Versammlung vertretenen Stammkapitals.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH
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§ 11 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen
über drei  Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei
Folgejahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Li-
quiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschaf-
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin den Wirtschaftsplan
oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung
der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik rechtzeitig
zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröf-
fentlicht werden kann.

§ 12 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vo n der Geschäftsführung in den
ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalge-
sellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der
Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche Beteiligungsunternehmen der
Gesellschaft zu enthalten, die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des
Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt..
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr.
8 SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und
Bericht zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht
über die erweiterte Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie
ihren Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesell-
schafterversammlung vor. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf die Angaben,
die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberich-
tes der Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Pr üfungsbericht des Abschlussprü-
fers sind sowohl der Stadt Leipzig als auch deren Rechtsaufsichtsbehörde unver-
züglich zur Kenntnis zu bringen. Hierüber informiert die Geschäftsführung die Ge-
sellschafterin.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH
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(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt,
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Die Gesellschafterin hat das Recht, dass ihr al le für die Erstellung des Gesamtab-
schlusses der Stadt Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen
übersandt und Auskünfte erteilt werden.

§ 13 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft ist jedes Unternehmen,  an dem die Gesellschaft unmittel-
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Beteiligungsunternehmen ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(3) Nahestehende Person sind die in § 20 Abs. 1 Säc hsGemO genannten Personen.
(4) Nahestehendes Unternehmen ist ein Unternehmen i n Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB in Konkretisierung gemäß IAS 24.9 in der mit Datum vom 19. Juli 2010 von
der EU-Kommission übernommenen Fassung.
(5) Beschleunigte Schriftform meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per
E-Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.

§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb-
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies
dem Gegenstand der Gesellschaft am ehesten entspricht.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06866

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Neufassung Gesellschaftsvertrag St. Georg MVZ gGmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der St. Georg
MVZ gGmbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Klinikum St. Georg gGmbH zu fassen, die erforderlichen
Genehmigungen einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls
resultierende Änderungen zu vollziehen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH soll an einheitlichen Standard der
übrigen Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg gGmbH angepasst werden. Da die
Änderungen auch den Gegenstand der Gesellschaft berühren, ist die Zustimmung der
Ratsversammlung erforderlich.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die St. Georg MVZ gGmbH wurde im Jahr 2016 bereits unter der neuen Rechtslage
gegründet. Damit enthält der Gesellschaftsvertrag bereits die erforderlichen Vorschriften
nach der Sächsischen Gemeindeordnung („SächsGemO“) sowie dem Leipziger Corporate
Governance Kodex (RBV-1843/13 vom 11. Dezember 2013).
Änderungen des Gesellschaftsvertrages von Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg
gGmbH unterliegen stets der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der
Muttergesellschaft nach Vorberatung in deren Aufsichtsrat (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 15
Abs. 2 Nr. 12 Gesellschaftsvertrag der Klinikum St. Georg gGmbH).
Neben Änderungen zur Anpassung an den einheitlichen Standard der St. Georg-
Tochtergesellschaften ist eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks vorgesehen. Diese
stellt eine wesentliche Änderung im Sinne von Ziff. 10 des Informations- und
Zustimmungskataloges der Klinikum St. Georg gGmbH (Ratsbeschluss vom 12. April 2017,
VI-DS-03899) dar und ist der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Rechtsaufsichtsbehörde wird die Änderung nach Beschlussfassung gemäß § 102 Abs. 3
SächsGemO angezeigt. Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Finanzamt, da es
sich um eine gemeinnützige GmbH handelt.

Anlagen:

VI-DS-06866 Anlage 1  Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH (Neufassung)

VI-DS-06866 Anlage 2  Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH in der
    Fassung vom 26.10.2016

Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 1 von 10
Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „St. Georg MVZ  gGmbH“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

§ 2 Zweck der Gesellschaft
(1) Gemeinnütziger Zweck der Gesellschaft ist die F örderung des Wohlfahrtswesens
(§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 9 AO). Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht
durch den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums als Einrichtung der
Wohlfahrtspflege gemäß § 66 der Abgabenordnung, von der ambulante Patienten
medizinisch versorgt werden.
(2) Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb ein es medizinischen Versorgungs-
Zentrums im Sinne des § 95 SGB V, insbesondere im Rahmen der vertragsärztli-
chen und privatärztlichen Versorgung sowie der sonstigen ärztlichen Leistungen.
Des Weiteren gehören zum Gesellschaftszweck die Erbringung von Rehabilitations-
leistungen und Leistungen zur ambulanten Physiotherapie nach dem SGB.
Darüber hinaus kann die Gesellschaft die Funktionen eines Sicherheitsbeauftragten
sowie die Aufgaben zur Arbeitsschutzsicherheit und der betriebsärztlichen Ver-
sorgung wahrnehmen.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufga-
ben anderer Unternehmen bedienen. Sie kann nach Maßgabe der einschlägigen
rechtlichen insbesondere der vertragsarztrechtlichen Bestimmungen Zweignieder-
lassungen errichten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteili-
gen bzw. solche gründen. § 4 ist entsprechend zu beachten.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und un mittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfo lgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftli-
che Zwecke. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwe-
cke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer
Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der
Gesellschaft erhalten.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 2 von 10
(3) Mittel der Gesellschaft können im Rahmen des § 58 Nr. 2 bis 5 AO für steuerbe-
günstigte Zwecke zugewendet werden.
(4) Es dürfen weder natürliche noch juristische Per sonen durch Ausgaben, die dem
Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung
begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall  steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesell-
schafterin und den gemeinen Wert der von der Gesellschafterin geleisteten Sach-
einlagen übersteigt, an die Gesellschafterin, die es unmittelbar und ausschließlich
für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
(6) Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheid en oder bei Auflösung der Gesell-
schaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten
Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO ent-
sprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten
sind, sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls
eine Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.

§ 5 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das ers te Geschäftsjahr ist ein Rumpfge-
schäftsjahr, es beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister
und endet am darauffolgenden 31. Dezember.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im elektronischen Bundesanzeiger.

§ 6 Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro 100.000,- (in Worten: Einhundert-
tausend Euro).
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 3 von 10
(2) Vom Stammkapital der Gesellschaft übernimmt die  alleinige Gesellschafterin Klini-
kum St. Georg gGmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig,
Registergericht, unter HR B 22506, den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von
Euro 100.000,-.
(3) Gesellschafter können nur zugelassene Leistungs erbringer in der gesetzlichen
Krankenversicherung sein.
§ 7 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesell-
schaft unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der
Gesellschafterin verpflichtet.

§ 8 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks und Siche rstellung des medizinischen Ver-
sorgungsauftrages und der medizinischen Unabhängigkeit des MVZ wird der Ge-
schäftsführung eine ärztliche Leitung des Betriebes beigestellt. Die ärztliche Leitung
trägt die Verantwortung für die Versorgung der Patienten und ist weisungsberechtig-
te Fachvorgesetzte des Personals.
(3) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener und trägt öffentliche Ver-
antwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in
Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem jeweiligen
Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,
den gegebenenfalls vorliegenden Eigentümerzielen sowie den sonstigen Beschlüs-
sen der Gesellschafterversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu führen.
(4) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren berufen;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(5) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein-
schaftlich vertreten.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Ge-
schäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 4 von 10
(7) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäfts-
führung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
(8) Auf Verlangen der Gesellschafterin hat die Gesc häftsführung jederzeit einen Bericht
über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben. Die Geschäftsführung hat die
Gesellschafterin über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu unterrichten.
(9) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig schri ftlich, mindestens vierteljährlich, an
die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und
die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Gesellschafterin
entsprechen.
(10) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaf terversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Zwecks der Gesellschaft und der
diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
(11) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterve rsammlung auf Basis des Zwecks
der Gesellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele
ein strategisches Unternehmenskonzept vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren
oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung neuer
Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategischen
Unternehmenskonzepts ist in der Gesellschafterversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(12) Die Geschäftsführung unterrichtet die Gesellsc hafterversammlung unverzüglich
über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung so-
wie der Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind.
(13) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemesse-
nen wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revi-
sion, Compliance/Regelüberwachung).
(14) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaf terversammlung mindestens einmal
jährlich über Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über
Compliance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im
Zusammenhang mit dem Jahresabschluss.
(15) Die Geschäftsführung berichtet im Zusammenhang  mit dem Jahresabschluss ge-
genüber der Gesellschafterversammlung, ob und inwieweit den Empfehlungen von
Teil III (Organe) des Leipziger Corporate Governance Kodex in seiner jeweils gülti-
gen Fassung entsprochen wurde. Abweichungen sind zu begründen.
(16) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali-
siert und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbestandteilen im Anhang
des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 5 von 10
§ 9 Interessenkonflikte
(1) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte der Gesellschafterver-
sammlung unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitglie-
dern der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehende Personen oder ihnen per-
sönlich nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Stan-
dards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung der Gesell-
schafterversammlung bedürfen.
(2) Mitglieder der Geschäftsführung sollen Ehrenämt er im Interessenbereich der Ge-
sellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate der Gesellschafterversamm-
lung schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Darüber hinaus soll die Gesellschafter-
versammlung einmal jährlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Auf-
sichtsratsmandate schriftlich informiert werden.
(3) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(4) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung sowie an nahestehen-
de Personen dürfen nicht gewährt werden.
(5) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(6) Die Geschäftsführung ist nicht befugt, außerhal b eines nach dem Gesellschaftsver-
trag ergehenden Ergebnisverteilungsbeschlusses der Gesellschafterin oder ihr nahe
stehenden Personen Vorteile irgendwelcher Art vertragsmäßig oder durch einseiti-
ges Handeln einzuräumen, die bei der Gesellschaft zu einer Vermögensminderung
oder zu einer geminderten Vermehrung ihres Vermögens führen. Bei Verstoß gegen
diese Bestimmung werden die Vertragspartner Art und Umfang der Rückgewährung
unter Berücksichtigung der steuerlichen Belange von Fall zu Fall regeln.
(7) Die Mitglieder der Geschäftsführung haben die S orgfalt eines ordentlichen Ge-
schäftsmannes anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die
ihnen obliegende Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 10 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mittei-
lung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen, und zwar
spätestens 14 Tage vor der Versammlung. In Einzelfällen kann die Einberufungsfrist
verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung finde t spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des Geschäftsjahres statt. Sobald die Gesellschafterin oder ein Mit-
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 6 von 10
glied der Geschäftsführung dies unter Benennung der Tagesordnung verlangt, ist
eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.
(3) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift
aufgenommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu un-
terzeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder der Ge-
schäftsführung eine Abschrift.
(4) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.

§ 11 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Strategisches Unternehmenskonzept, welches sich am Zweck der Gesellschaft
und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden  Eigentümerzielen der Ge-
sellschafterin ausrichtet.
2. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen. Der Bes chlussfassung unterliegt
nur das aktuelle Planjahr, die Fortschreibung der drei Folgejahre – die Mittel-
fristplanung – wird nur zur Kenntnis genommen.
3. Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung des Lageberichtes und
Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft nach Maßgabe des § 29
GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Ge-
schäftsjahres.
4. Entlastung der Geschäftsführung bis spätestens z um Ablauf der ersten acht
Monate des folgenden Geschäftsjahres.
5. Wahl des Abschlussprüfers und Erteilung des Prüf auftrages inklusive der Hono-
rarvereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Die Ge-
schäftsführung unterbreitet einen Wahlvorschlag für den Abschlussprüfer an die
Gesellschafterversammlung und legt die eingeholten Angebote für den Prüfauf-
trag inklusive der Honorarvereinbarung vor. Der Prüfauftrag soll die Vereinba-
rung umfassen, dass wesentliche Informationen an die Geschäftsführung (Ma-
nagementletter) auch der Gesellschafterin zur Verfügung gestellt werden. Ein
Wechsel des Abschlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren er-
folgen. Dabei soll nicht nur der den Abschluss testierenden Wirtschaftsprüfer,
sondern das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt wer-
den.
6. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
7. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung, welche
u. a. die Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung regelt.
8. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 7 von 10
9. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mit-
gliedern der Geschäftsführung. Der Gesellschaftervertreter verhandelt die An-
stellungsverträge zwischen den Mitgliedern der Geschäftsführung und der Ge-
sellschaft und vertritt die Gesellschafterversammlung bei deren Unterzeich-
nung. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Geschäftsführung setzt sich aus
einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgsabhängigen Vergütungsbe-
standteil zusammen; die Vergütungsstruktur ist auf eine nachhaltige Unterneh-
mensentwicklung auszurichten.
10. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mi tgliedern der Geschäftsfüh-
rung und deren Auswertung. Der Gesellschaftervertreter verhandelt jährlich mit
der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen, als Grundlage für die
Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils, welche von der Ge-
sellschafterversammlung beschlossen werden.
11. Zustimmung zur Erteilung oder Widerruf von Prok uren und Generalvollmachten.
12. Zustimmung zu derivativen Finanzgeschäften. Rec htsgeschäfte dieser Art ohne
Grundgeschäft sind grundsätzlich ausgeschlossen.
13. Zustimmung zu Abschluss, Änderung sowie Beendig ung von Cross-Border-
Lease-Geschäften und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
14. Zustimmung zur Begründung und Beendigung von Ve rbandsmitgliedschaften.
15. Zustimmung zu Vereinbarungen über Altersversorg ungen, Gewinnbeteiligungen
für Belegschaftsmitglieder mit Ausnahme der üblichen Weihnachtsgratifikatio-
nen und Urlaubsgelder.
16. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im S inne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. wesentliche Umstrukturierungen der Gesellschaft (Spaltung);
c. wesentliche Erweiterungen der Gesellschaft (insb . Erhöhung des Anlage-
vermögens);
d. wesentliche Änderungen des Haftungsumfangs der G esellschafterin ge-
genüber der Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
e. wesentliche Änderungen, Abschluss und Beendigung  von Ergebnisabfüh-
rungs- oder anderen Unternehmensverträgen der Gesellschaft i. S. d.
AktG;
f. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe
bisheriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft, Errichtung und Aufgabe von
Zweigniederlassungen.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 8 von 10
17. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft ein-
schließlich Miet- und Pachtverträgen, außerhalb des Wirtschaftsplanes ab
einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegten Höhe;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstü-
cken oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des
Wirtschaftsplanes ab einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsfüh-
rung festgelegten Höhe;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab einer in der Ge-
schäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegten Höhe;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplans ab einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
festgelegten Höhe
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
festgelegten Höhe;
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung
geregelten Fällen.
18. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechts-
formänderung der Gesellschaft.
19. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
20. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
21. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men
 sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unter-
liegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
22. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unter-
nehmens der Gesellschaft hinausgehen.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder die-
ser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des in
der Versammlung vertretenen Stammkapitals.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 9 von 10
§ 12 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen
über drei  Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei
Folgejahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Li-
quiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschaf-
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin den Wirtschaftsplan
oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung
der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik rechtzeitig
zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröf-
fentlicht werden kann.

§ 13 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vo n der Geschäftsführung in den
ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalge-
sellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der
Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche Beteiligungsunternehmen der
Gesellschaft zu enthalten, die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des
Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr.
8 SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und
Bericht zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht
über die erweiterte Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie
ihren Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesell-
schafterversammlung vor. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf die Angaben,
die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberich-
tes der Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Pr üfungsbericht des Abschlussprü-
fers sind sowohl der Stadt Leipzig als auch deren Rechtsaufsichtsbehörde unver-
züglich zur Kenntnis zu bringen. Hierüber informiert die Geschäftsführung die Ge-
sellschafterin.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
Entwurf Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH
 Seite 10 von 10
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt,
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Die Gesellschafterin hat das Recht, dass ihr al le für die Erstellung des Gesamtab-
schlusses der Stadt Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen
übersandt und Auskünfte erteilt werden.

§ 14 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft ist jedes Unternehmen,  an dem die Gesellschaft unmittel-
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Beteiligungsunternehmen ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(3) Nahestehende Person sind die in § 20 Abs. 1 Säc hsGemO genannten Personen.
(4) Nahestehendes Unternehmen ist ein Unternehmen i n Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB in Konkretisierung gemäß IAS 24.9 in der mit Datum vom 19. Juli 2010 von
der EU-Kommission übernommenen Fassung.
(5) Beschleunigte Schriftform meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per
E-Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.

§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb-
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies
dem Zweck der Gesellschaft am ehesten entspricht.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06763-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem
Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erweitert den Punkt Wiedernutzbarmachung/
Rekultivierung (S. 13) um den Punkt Bürgerbeteiligung, der folgende Punkte umfasst:

1.Die Bürgerbeteiligung sollte das Amt für Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig
organisieren sowie den Ortschaftsrat Rückmarsdorf, die Umweltverbände und die
betroffenen Anwohner einbinden.
2.Das Wirtschaftsunternehmen wird rechtzeitig eingebunden, um über den
Sachstand und die Ergebnisse informiert zu sein, die es umzusetzen soll.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

2/2

Sachverhalt:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Rekultivierung bzw. die
Wiedernutzbarmachung herzustellen. So ist die Frage zu lösen, ob man dort ein
Naherholungsgebiet haben will, oder ob dort wieder eine landwirtschaftliche
Nutzfläche hergestellt werden soll. Ebenso ist eine Bewaldung oder ein der Natur zu
überlassendes Naturschutzgebiet denkbar. Auch ein See wäre möglich.
Die Fragen werden umso umfangreicher, je tiefer man sich damit befasst. Ideen
eines Landschaftsgestalters können da sicher hilfreich sein.

Anlagen:


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06206-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für die
Anhebung der Mehraufwandsentschädigung für Arbeitslose von 1,50 Euro auf 2,00 Euro je
Stunde zum 01.01.2019 ein und berichtet der Ratsversammlung zum Umsetzungsstand.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Begründung:

Menschen erhalten durch zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten im
Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE nach § 16d
SGB II, sog. 1-Euro-Jobs) die Möglichkeit durch sinnvolle Tätigkeiten u. a. für die Stadt
Leipzig und einer arbeitsmarktintegrativen Betreuung wieder an den ersten Arbeitsmarkt
herangeführt zu werden. In Leipzig gibt es über 31.000 Langleistungsbeziehende im
Rechtskreis des SGB II, wovon ca. 1.500 Menschen u.a. eine AGH-MAE absolvieren und die
Möglichkeit erhalten ihre Arbeitsmarktkompetenzen zu schulen (in Schulen, in der
Fahrradregistrierung, bei Begeh- und Bürgerdiensten etc.), um so langfristig nach einem
Abbau der Hemmnisse die Fachkräftesicherung für die Stadt Leipzig zu unterstützen. Im
Jobcenter gelten etwa 80 % der Menschen durch vermittlungsrelevante Einschränkungen als
arbeitsmarktfern (gesundheitliche, familiäre und berufliche Situation).
Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten haben Anspruch auf eine angemessene
Mehraufwandsentschädigung (MAE) für die Dauer der Zuweisung. Die MAE ist vom
Jobcenter zu bewilligen. Die MAE ist kein Arbeitsentgelt und wird nicht auf die Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet (§ 11 Abs. 1 SGB II). Die MAE ist auch
kein Bestandteil der bewilligten Maßnahmekosten an den Maßnahmeträger.
Die Höhe der MAE ist gesetzlich nicht beziffert und wird in den Kommunen vor Ort
eigenständig entschieden. Bemessungsgrundlage für die Höhe sind die tatsächlichen
Aufwendungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen. Als
arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht, sowie z. B. auch
ein Mehrbedarf für Arbeitskleidung (soweit nicht vom Maßnahmeträger gestellt),
Körperreinigung, Wäschewaschen sowie ernährungsbedingte Mehraufwendungen. Es
kommt hingegen nicht darauf an, ob im Verhältnis zu den geleisteten Arbeitsstunden ein
angemessener Stundenlohn gewährt wird, da es keine Erwerbsarbeit ist. Die MAE wird nur
für tatsächlich geleistete Teilnahmezeiten während des Zuweisungszeitraums gezahlt (d. h.
nicht für Krankheitszeiten, Urlaubstage oder andere Fehlzeiten).
Zugleich soll die MAE einen finanziellen Anreiz für die Betroffenen darstellen, da es nicht auf
die übrigen Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Der Teuerungsrate bei
Konsumgütern und dem öffentlichen Nahverkehr muss jedoch und insbesondere auch hier
Rechnung getragen werden.
Ausgehend von 25 Wochenstunden je durchschnittlicher Arbeitsgelegenheit würde ein
durchschnittlicher Teilnehmer 150 € mehr je Monat erhalten. Die Aufwendungen sind
haushaltsneutral für die Stadt Leipzig, da diese Zusatzaufwendungen aus dem
Eingliederungshaushalt des Jobcenters bewirtschaftet werden (Bundesmittel). Durch den
städtischen Vorsitz in der Trägerversammlung kann dieses Ansinnen für die Leipziger
Erwerbslosen durchgesetzt werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06867

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Stand der Bebauung des Leopoldparks in Leipzig-Connewitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Vor fast einem Jahr wurde der Leopold-Park in Leipzig-Connewitz abgeholzt. Auf dem als
Park genutzten Grundstück sollen Wohnungen entstehen. Laut Aussagen der Stadtverwal-
tung liegt seit der 33. Kalenderwoche 2018 die Baugenehmigung vor. Bisher sind auf dem
Grundstück keine Baumaßnahmen zu beobachten.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie viele Wohnungen plant der Investor zu errichten? Hat die Stadt Kenntnis darüber ob
auch die Errichtung von Sozialwohnungen geplant ist?
2. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung bezüglich des Starts der Baumaßnahmen?
3. Wurden vom Investor bereits Ausgleichspflanzungen bzw. -zahlungen für die Beseitigung
der Gehölze und Biotope geleistet? Wenn ja: in welcher Dimension/Höhe?


text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05969-DS-01-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - 1. Änderung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-05969-DS-01-NF-01 der
 Ratsversammlung vom 12.12.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

 Frau Franka Moritz als stellvertretende Beisitzerin

 aus dem Gemeindwahlausschuss ab.

2.  Die Ratsversammlung wählt

 Frau Dr. Nicole Christiane Lakowa als stellvertretende Beisitzerin

 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Gemeindewahlausschuss für die
 Kommunalwahl 2019.

2/4

Übersicht über die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2019

Name, Vorname

Funktion vorgeschlagen von
Dütthorn, Peter

Vorsitzender OBM
Dr. Schultz, Andrea

stellvertretende Vorsitzende

OBM

Kny, Bernhard Beisitzer CDU

Buchmann, Eric

stellvertretender Beisitzer CDU

Dr. Mertha, Christina

Beisitzerin DIE LINKE
Deutschmann, Steffi

stellvertretende Beisitzerin DIE LINKE
Weihnert, Margit Beisitzerin

SPD

Milde, Nadine stellvertretende Beisitzerin SPD

Rosch, Cordula Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Lakowa, Nicole Christiane stellvertretende Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen

Drenk, Martina

Beisitzerin AfD
Hoffmann, Ute stellvertretende Beisitzerin AfD

Brabec, Rudy-Christian Beisitzer Freibeuter

Orlovius, Steffen Kristian stellvertretender Beisitzer

Freibeuter

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

x Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt

4/4


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06871

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Abschluss eines neuen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Beendigung des bisherigen
Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH zum 31.12.2019 und dem Abschluss
des neuen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH in der als Entwurf
beigefügten Fassung (siehe Anlage 1) mit einer Laufzeit vom 1.1.2020 bis zum
31.12.2039 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, diesen Vertrag abzuschließen.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, während der Vertragslaufzeit auftretende
Änderungen im Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH zu vereinbaren, es sei
denn, es handelt sich um wesentliche Änderungen, für die weiterhin die
Ratsversammlung zuständig bleibt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der bestehende Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH läuft zum 31.12.2020 aus und
bietet keine weiteren Verlängerungsoptionen. Mit Ablauf des Vertrages verliert die Stadt die
vertragliche Grundlage für die IT-Unterstützung ihrer Verwaltungsprozesse. Die Lecos GmbH
kann mit der aktuell bestehenden geringen Restlaufzeit des Vertrages keine wirtschaftlichen
Finanzierungsmodelle für die Anmietung von IT-Infrastruktur anbieten. Ein neuer
Betriebsleistungsvertrag soll deshalb noch in 2019 abgeschlossen werden.

2/8

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2021
2022
2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029
2030
2031
2032
2033
2034
2035
2036
2037
2038
2039

16.268.300 €
17.000.000 €
17.850.000 €
18.500.000 €
19.055.000 €
19.250.000 €
19.630.000 €
20.000.000 €
20.600.000 €
20.800.000 €
21.200.000 €
21.600.000 €
22.030.000 €
22.470.000 €
22.900.000 €
23.350.000 €
23.800.000 €
24.270.000 €
24.750.000 €
25.200.000 €
10_DV
10_111_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/8

1 Anlass

Die Lecos GmbH erbringt als städtische IT-Gesellschaft alle relevanten Leistungen für die IT-
Unterstützung der Stadtverwaltung Leipzig.

Vertragliche Grundlage für die Erbringung der Dienstleistungen ist der
Betriebsleistungsvertrag. Dieser Vertrag wurde erstmalig zum 01.01.2001 abgeschlossen
und ist gegenwärtig in der Fassung vom November 2010 durch Wahrnehmung einer
Verlängerungsoption bis zum 31.12.2020 gültig (vgl. DS-00667/14).
Nunmehr soll ein neuer Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH abgeschlossen
werden.

2  Beschreibung der Maßnahme
Der neue Betriebsleistungsvertrag basiert auf dem Vertragstext des bestehenden
Betriebsleistungsvertrages. Neben redaktionellen Anpassungen des Vertragstextes wurden
die zum laufenden Betriebsleistungsvertrag vorgenommenen Änderungsvereinbarungen und
folgende wesentliche Neuerungen in den Vertrag übernommen:
1. Die Laufzeit wurde auf 20 Jahre erweitert. Der Betriebsleistungsvertrag gilt damit vom
01.01.2020 bis zum 31.12.2039.
2. Die Vereinbarungen zur Service Level Kontrolle wurden verändert.
3. Die Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union
(DSGVO) wurden eingearbeitet.
4. Eine regelmäßige Preisprüfung wurde etabliert.
Beschreibung der wesentlichen Vertragsanpassungen

Zu Nr. 1: Anpassung der Laufzeit:

Die Lecos GmbH ist als IT-Volldienstleister für die Stadt Leipzig aufgestellt. Die
Rahmenbedingungen des IT-Einsatzes haben sich in den letzten Jahren massiv verändert
und werden sich weiter verändern. Mit einem leistungsstarken und flexibel handlungsfähigen
IT Dienstleister kann auf die bevorstehenden Herausforderungen, u. a. Digitalisierung der
Verwaltung, reagiert werden. Über die bisherige Laufzeit ist festzustellen, dass sich das
gesellschaftsrechtliche Konstrukt der Lecos GmbH für die Stadt Leipzig als Gesellschafter
als auch als Kunde bewährt hat.

Zu dem Geschäftsmodell der Lecos GmbH gehört wesentlich die Finanzierung der
Leistungen der Lecos GmbH über ein Mietmodell. Dies hat für die Stadt den Vorteil, dass
 ein Investitionsstau vermieden wird,
 technologische Weiterentwicklungen berücksichtigt werden und
 ein hoher Grad an Standardisierung sichergestellt wird.
Die technologischen Anforderungen entsprechen in diesem Umfang allerdings keiner
Vertragslaufzeit von 5 Jahren. Maßgebliche Faktoren dafür sind:
 eine relativ kurze Laufzeit für IT Investitionen,
 der Rollout Zyklus von 5 Jahren, d. h. die Betreuung und Garantie laufen über die
Vertragslaufzeit von 5 Jahren hinaus
 der Zyklus für Erneuung von zentraler (Sicherheits)Infrastruktur erfolgt ebenfalls
rollierend über 5 Jahre
4/8
Neben der fachlichen Problematik der Laufzeit der Betriebsleistungen, steht die Lecos GmbH
vor der Herausforderung der Finanzierung der Investitionen am Kapitalmarkt. Hier bestehen
in den letzten Jahren regelmäßig Probleme bei Kreditanträgen, insbesondere kurz vor Ablauf
der Vertragslaufzeit. Begründet ist dies damit, dass die Refinanzierung über die
Vertragslaufzeit hinausgeht und somit die Frage von Sicherheiten aus formaler Prüfung der
Kreditinstitute auftreten. Die Erfahrungen der Lecos GmbH zeigen, dass bei zu geringer
Restlaufzeit Kreditangebote ausbleiben bzw. eine Verschlechterung der Konditionen erfolgt.

Da der Betriebsleistungsvertrag mit der Stadt Leipzig aktuell am 31.12.2020 ausläuft, soll ein
neuer Betriebsleistungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren vereinbart werden. Mit der
Laufzeit von 20 Jahren wird auch sichergestellt, dass die Vertragslaufzeit länger als die
vereinbarten Erneuerungszyklen ist und für die Lecos GmbH eine ausreichende
Investitionssicherheit besteht. Mit Inkraftsetzung des neuen Vertrages erlischt der alte
Vertrag. Aufgrund der langen Laufzeit ist eine automatische Verlängerungsoption für die
Stadt Leipzig nicht mehr erforderlich.

Bezüglich der vergaberechtlichen Prüfung liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner
Dahs vor, welches der Vorlage als Anlage beigefügt ist. Im Ergebnis ist eine Vertragslaufzeit
von 20 Jahren bzw. bis zu 30 Jahren möglich. Vor diesem Hintergrund soll der
Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH auf 20 Jahre vereinbart werden.
Das über die bisherige Laufzeit bewährte Grundkonstrukt des Betriebsleistungsvertrages,
d. h. Grundvertrag und Detailregelungen in den Anlagen mit Anhängen, bleibt bestehen. Dies
ermöglicht die Anpassung von Detailregelungen an aktuelle Entwicklungen über
Änderungsvereinbarungen. Die Verwaltung wird deshalb ermächtigt Anpassungen am
Betriebsleistungsvertrages innerhalb der Laufzeit des Vertrages durchzuführen.

Für die Stadt Leipzig als Mehrheitsgesellschafter bedeutet die Änderung der Vertragslaufzeit
keine Verringerung oder Einschränkung der Rechte bzw. Einflussmöglichkeiten.

Die inhouse-Fähigkeit gegenüber den Gesellschaftern ist die wesentliche
Rahmenbedingung, die auch bei der langfristigen Stabilität der Lecos GmbH zwingend
gewährleistet werden muss. Die Lecos GmbH wurde gegründet, um den Gesellschafter
direkt mit IT-Dienstleistungen unterstützen zu können. Handlungsbedarf besteht aktuell
hinsichtlich des Ziels inhouse-Fähigkeit nicht. Nach § 108 Abs. 1 GWB kann ein öffentlicher
Auftraggeber einen Dritten inhouse, d.h. ohne öffentliche Ausschreibung beauftragen, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine ähnliche Kontrolle wie
über seine eigenen Dienststellen ausübt (Kontrollkriterium) – die Stadt Leipzig
und KISA kontrollieren Lecos GmbH über Aufsichtsrat und
Gesellschafterversammlung,
2. mehr als 80 % der Tätigkeit des Auftragnehmers der Ausführung von Aufgaben
dienen, mit denen er von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen
juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde
(Tätigkeitskriterium) - der Umsatz der Lecos GmbH mit Leipzig und KISA lag
2017 bei 94% des Gesamtumsatzes und
3. an dem Auftragnehmer keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht - Lecos
GmbH hat zwei öffentlich-rechtliche Gesellschafter.
Die Lecos GmbH wird mit der Änderung des Betriebsleistungsvertrages verpflichtet, jährlich
die Inhouse-Fähigkeit nachzuweisen. Dies kann z. B. im Rahmen der Prüfung des
Jahresabschlusses erfolgen.

Zu Nr. 2: Fortschreibung der Vereinbarungen Service Level Kontrolle

Bereits im aktuell gültigen Betriebsleistungsvertrag wurden Vertragsstrafen vereinbart, wenn
die Lecos GmbH aus von ihr vertretbaren Gründen nicht in der Lage ist, vereinbarte Service
5/8
Level zu erreichen. Da sich die bestehenden Regelungen bewährt und einen wesentlichen
Beitrag zur Erhöhung der Service Qualität geleistet haben, wird ihre Anwendung hinsichtlich
der verschiedenen Leistungsarten konkretisiert. Darüber hinaus werden die
Abrechnungsmodalitäten und damit die Anwendbarkeit für die Stadt vereinfacht. Mit
Abschluss des Vertrages sind Vertragsstrafen für folgende Bereiche anwendbar:
1. Nicht-Verfügbarkeit von IT-Diensten und des User Help Desk
2. Verspäteter Eingang von beauftragten Angeboten
3. Nicht-Einhaltung von Realisierungsfristen von Angeboten
4. Nicht-Einhaltung von Leistungspflichten bei Projekten
Zu Nr. 3: Einarbeitung der Vorschriften aus der DSGVO
Die bestehenden vertraglichen Regelungen müssen vor dem Hintergrund der DSGVO
angepasst werden. Die Lecos GmbH erbringt Auftragsdatenverarbeitung für die Stadt
Leipzig. Durch den Datenschutzbeauftragten und den Informationssicherheitsbeauftragten
der Stadt Leipzig wurden die Regelungen der bisherigen Ziffer 17 des
Betriebsleistungsvertrages, die Anlage D Datenschutz und die Anlage A9 Sicherheit geprüft.
Im Ergebnis wird eine neue Anlage D – „Datenschutz“ als Anlage zum
Betriebsleistungsvertrag vereinbart. Es erfolgt dabei eine vollständige Erneuerung unter
Berücksichtigung der Anforderungen aus der DSGVO. Die Anlage A9 – Sicherheit wurde in
ihrer bestehenden Form beibehalten.
Zu Nr. 4: Preisanpassung und regelmäßige Preisprüfung
Die Preise bzw. Jahresbetriebsentgelte können im bestehenden Betriebsleistungsvertrag
einmal jährlich neu verhandelt werden. Dieses Modell wird auch im neuen
Betriebsleistungsvertrag erhalten bleiben. Eine Auswertung der jährlichen Preisanpassungen
seit Vertragsbeginn des aktuellen Vertrages in 2010 hat ergeben, dass von insgesamt 184
Anpassungen an Einzelpreisen
 79 Preise konstant geblieben sind oder sich sogar reduziert haben,
 74 Preise mit bis zu 3 Prozent erhöht wurden,
 14 Preise zwischen 3 und 5 Prozent erhöht wurden,
 17 Preise über 5 Prozent erhöht wurden.
Die Preisanpassungen der Lecos GmbH bewegen sich damit überwiegend im Rahmen der
Inflation bzw. der Anpassungen vergleichbarer Personalkostensätze.
Aufgrund der langen Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird im neuen Vertrag ein regelmäßiger
Marktvergleich der Preise vorgesehen, der alle zwei Jahre zu erfolgen hat.
3  Realisierungs-/Zeithorizont
Der Betriebsleistungsvertrag gilt vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039.

Der Geschäftsführer der Lecos GmbH informierte am 24.01.2019 in der 70. Sitzung den
Aufsichtsrat der Lecos GmbH über den beabsichtigten Vertragsabschluss. Der Aufsichtsrat
hat der Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages bis 31. Dezember 2039 mit der Stadt
Leipzig zugestimmt.

6/8
4  Finanzielle Auswirkungen
Im Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 sind für das Jahr 2020 für die
Leistungen aus dem Betriebsleistungsvertrag in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW
folgende Mittel eingestellt:
 Ansatz 2020
Bereitstellung und Betrieb von IT-Technik auf
Basis des Mengengerüstes
(5.300 Arbeitsplätze für das Jahr 2020 geplant)
12.575.700 EUR

Betreuungs-, Entwicklungs- und
Beratungsleistungen im Rahmen des
Stundenkontingentes
2.938.000 EUR
Kuvertier- und Scanleistungen
(Technik und Personal)
754.600 EUR
Gesamt: 16.268.300 EUR

Aus dem neuen Vertrag ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Planansatz
2020.
Die Finanzierung der Leistungen aus Anlage G (IT-Ausstattung kommunaler Schulen,
Schulbibliotheken, Horte und Kitas in Trägerschaft der Stadt Leipzig) erfolgt aus Mitteln des
Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (vgl. Ausführungsbeschluss VI-DS-
03002)
Die zukünftige Entwicklung der Gesamtkosten aus diesem Vertrag wird abhängen von:
1. der Entwicklung der Einzelpreise der Lecos GmbH,
2. der Entwicklung des Mengengerüstes – hier insbesondere Anzahl der Arbeitsplätze
der Stadtverwaltung,
3. der Änderung von wesentlichen Leistungsbestandteilen, z. B. der vorzeitigen
Kündigung von Einzelleistungen oder der Aufnahme neuer Leistungen.
Die folgende Tabelle stellt als Rückblick für die Laufzeit der aktuellen Vertragsverlängerung
seit 2015 die Entwicklung der Anzahl der Arbeitsplätze und die Entwicklung der
Gesamtkosten gegenüber:

Jahr Anzahl der Arbeitsplätze Gesamtkosten BLV

 Anzahl Änderung
ggü. Vorjahr
in den Budgets 10_DV
und 10_111_ZW
(ohne Zusatzangebote)
Änderung
ggü. Vorjahr
2015 4.418  12.280.336 €
2016 4.554 3% 12.942.539 € 5%
2017 4.700 3% 12.847.508 € -1%
2018 4.937 5% 13.471.313 € 5%
2019 5.200 5% 15.588.750 € 16%
2020 5.300 2% 16.268.300 € 4%

Die Steigerung der Gesamtkosten von 16% in 2019 ergibt sich aufgrund der Aufnahme der
neuen Leistungsart „Digitale Werkstatt“. In den anderen Jahren gehen zusätzliche Kosten
zum großen Teil auf Veränderungen in der Anzahl der Arbeitsplätze zurück.

Für die Prognose der Preisentwicklung bis 2039 wird angenommen, dass die Anzahl der
Arbeitsplätze bis 2023 kontinuierlich um 2 bis 3 Prozent pro Jahr ansteigt. Dies beinhaltet im
Wesentlichen die Aufstellung weiterer Arbeitsplätze für Beschäftigte ohne Stadtnetzzugang
und den Wachstumsfaktor von 1 Prozent für die Stellen der engeren Verwaltung gemäß
Stellenprognose (VI-DS-06001). Damit einher gehen geschätzte Mehrkosten von 4 bis 5
7/8
Prozent pro Jahr. Ab 2023 wird nur noch eine Steigerung der Arbeitsplätze um 1 Prozent und
eine durchschnittliche jährliche Preissteigerung von 2 Prozent für die verschiedenen
Leistungsarten prognostiziert.

Jahr Arbeitsplätze Gesamtkosten BLV

 Anzahl Änderung
ggü. Vorjahr
in den Budgets 10_DV
und 10_111_ZW (ohne
Zusatzangebote)
Änderung
ggü. Vorjahr
2020 5.300 2% 16.268.300 € 4%
2021 5.450 3% 17.000.000 € 5%
2022 5.600 3% 17.850.000 € 5%
2023 5.700 2% 18.500.000 € 4%
2024 5.757 1% 19.055.000 € 2%
2025 5.815 1% 19.250.000 € 2%
2026 5.873 1% 19.630.000 € 2%
2027 5.931 1% 20.000.000 € 2%
2028 5.991 1% 20.600.000 € 2%
2029 6.051 1% 20.800.000 € 2%
2030 6.111 1% 21.200.000 € 2%
2031 6.172 1% 21.600.000 € 2%
2032 6.234 1% 22.030.000 € 2%
2033 6.296 1% 22.470.000 € 2%
2034 6.359 1% 22.900.000 € 2%
2035 6.423 1% 23.350.000 € 2%
2036 6.487 1% 23.800.000 € 2%
2037 6.552 1% 24.270.000 € 2%
2038 6.618 1% 24.750.000 € 2%
2039 6.684 1% 25.200.000 € 2%

Zur Kompensation der über die Jahre zu erwartenden Kostensteigerungen bietet der Vertrag
die Möglichkeit neben der Reduktion des Mengengerüstes ausgewählte Einzelleistungen
vorzeitig zu kündigen.

5  Auswirkungen auf den Stellenplan

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan

6  Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

7 Besonderheiten

Es gibt keine relevanten Besonderheiten der Vorlage.

8  Folgen bei Nichtbeschluss

Die Lecos GmbH hat in den letzten 18 Jahren bewiesen, dass sie ein stabiler und
zuverlässiger Partner für IT-Leistungen der Stadt Leipzig ist. Leistungsumfang und –inhalt
wurden regelmäßig an die Anforderungen der Stadt angepasst. Bei Nichtbeschluss
entstehen für die Lecos GmbH vor dem Hintergrund der geringen Restlaufzeit des Vertrages
8/8
finanzielle Risiken die dazu führen können, dass erforderliche Investitionen aktuell nicht
durchgeführt werden können. Die Stadt müsste in neue Vertragsverhandlungen treten um ab
01.01.2021 eine belastbare Grundlage für die IT-Unterstützung ihrer Verwaltungsprozesse
zu erwirken.

Anlagen:
1. Entwurfsfassung Betriebsleistungsvertrag inkl. aller Anlagen mit sichtbaren
Änderungen gegenüber bestehendem Vertrag (nur elektronisch im ALLRIS)
2. Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (nur elektronisch im ALLRIS)