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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02039

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Weißeplatz - Aufwertung der Platzfläche unter dem
Gesichtspunkt der Doppelnutzung als öffentlicher Stadtplatz und als "offener"
Schulhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
SBB Südost   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.07.2021:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 Abs. (7)
Nr. 6 in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten betragen 479.500,00 EUR. Der städtische Anteil beträgt
479.500,00 EUR.

3. Die Aufwendungen und Auszahlungen sind in den Haushaltsjahren 2021/2022 in
folgenden PSP-Elementen geplant:

PSP-Element „Weißeplatz Neugestaltung“ 7.0002239.700, SK 7851 2000, i. H. v.
450.000,00 EUR brutto (378.151,26 € netto, MwSt.: 19 % entspricht 71.848,74 EUR)

PSP-Element „Baumstarke Stadt“ 1.100.55.1.0.01.06, SK 4241 9900, i. H. v.
7.000,00 EUR brutto (5.882,35 netto, MwSt.: 19 % entspricht 1.117,65 €)

PSP-Element „Grün- u. Parkanlagen, Kleingartenwesen“ 1.100.55.1.0.01, SK 4211
2000, i. H. v. 22.500,00 EUR brutto (18.907,56 EUR netto, MwSt.: 19% entspricht
3.592,44 EUR)

4. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 bzw. 2024 ff. für den Weißeplatz anfallenden
Folgekosten in Höhe von 26.000 € sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes
gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des jeweiligen Fachamtes
ab dem Haushaltjahr 2023 ff. ist im Rahmen der Haushaltplanung 2023/2024 zu
entscheiden.

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Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der denkmalgeschützte Stadtplatz ist nutzungsbedingt stark verschlissen. Durch die
notwendige Doppelnutzung als öffentliche Grünfläche und als offener Schulhof für die Schule
am Weißeplatz ist eine Aufwertung unabdingbar. Die Maßnahme dient zum einen dem Erhalt
des kulturhistorisch wertvollen Stadtplatzes und zum anderen der Verbesserung der
Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichsten Alters, insbesondere aber
für Kinder- und Jugendliche der unmittelbar benachbarten Oberschule.

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?
 nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2022

2022

2022

2022

7.000,00

22.500,00

PSP 1.100.55.1.0.01.06
SK 4241 9900,

PSP 1.100.55.1.0.01
SK 4211 2000,
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2021
2022
2021
2022
35.000,00
415.000,00
PSP 7.0002239.700
SK 7851 2000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung der
Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
2024 ff.
2023 ff.  6.000,00
20.000,00
1.100.55.1.0.01.08
1.100.21.5.1.01.23
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Maßnahme steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sanierung der Oberschule am
Weißeplatz. Aufgrund der beengten Schulhofsituation werden zusätzliche Freiflächen
benötigt. Um sowohl den Anforderungen der Schule als auch den Bedürfnissen der Anwohner
im Bereich Weißeplatz gerecht zu werden, ist eine Doppelnutzung der öffentlichen Grünfläche
des Weißeplatzes vorgesehen.
Schule und Platzfläche sind Ende des 19. Jahrhunderts nahezu zeitgleich entstanden. Eine
Nutzung der Platzfläche als zusätzlicher Freiraum für die Schüler und als öffentlicher
Stadtplatz haben damit Tradition.
Fördermittel stehen für die Maßnahme nicht zur Verfügung.
Außerdem wurden Teile des Platzes während der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten
an der Schule als Schulhof genutzt und für die Baustelleneinrichtung. Bei der
Kelleraußensanierung wurde ebenfalls in die Grünfläche eingegriffen. Die Wiederherstellung
der Flächen steht noch aus.
Aufgrund des Bedarfes an Freiräumen der Schule, der zeitweisen Übernutzung der Platzfläche
und dem dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Aufwertung der Flächen wird dem
Vorhaben seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Amtes für Schule höchste
Priorität für die Umsetzung zugeordnet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt
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III.  Strategische Ziele

Der Weißeplatz bildet den zentralen grünen Stadtplatz im Stadtteil Stötteritz. Bedingt durch
seine zentrale Lage, die angrenzende Oberschule und die Straßenbahnhaltestelle unterliegt
die Platzfläche einem starken Nutzungsdruck. Er bildet einen „Knotenpunkt“ für die
Fußwegebeziehungen im Stadtteil, ist eine der wenigen Freiflächen für die Anwohner des
Wohnviertels und dient als generationsübergreifender Treffpunkt sowie Spielbereich. Er stellt
ein wichtiges grünstrukturelles und städtebaulich prägendes Element in Alt-Stötteritz dar.

Die Aufwertung der Platzfläche und der Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden
Gestaltungselemente ist von großer Wichtigkeit und trägt zur Sicherung der Aufenthaltsqualität
für Bürgerinnen und Bürger der unterschiedlichsten Altersklassen bei.

Die Maßnahme dient der Sicherung quartiersnaher, attraktiver Grünflächen mit ihren positiven
Wirkungen auf das Stadtklima (Erhalt und Förderung klimawirksamer Grünflächen).

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Ausgangspunkt sind die zusätzlichen Anforderungen an den Freiraum durch die benachbarte
Schule am Weißeplatz, die Ergänzung/Neugestaltung baulicher und vegetativer Elemente und
der seit längerem bestehende grundhafte Erneuerungsbedarf des Spielplatzes.
Es betrifft vor allem vorhandene Schäden an den Wege- und den Vegetationsflächen, fehlende
Ausstattungselemente wie Bänke und Abfallbehälter sowie Defizite in der Ausstattung des
Spielplatzes

2. Beschreibung der Maßnahme

Ziel- und Entwicklungskonzeption
Für den Weißeplatz liegt eine Denkmalpflegerische Konzeption vor. Sie bildet die planerische
Grundlage für die Objektplanung. Einzelne Entwicklungsziele werden entsprechend den
Anforderungen an die Nutzung weiterentwickelt und den Pflegekapazitäten angepasst.

Beschreibung des Ist-Zustandes
Die Deckschichten der Wegeflächen sind stark erneuerungsbedürftig. Aufgrund des
vorhandenen Höhenunterschiedes von ca. 3 m in Nord-Süd-Richtung kommt es an
verschiedenen Stellen zu starken Auswaschungen.
Eine geordnete Ableitung des Niederschlagswassers ist nicht in allen Wegebereichen
gegeben. Insbesondere bei Schlagregen gegen die Westfassade der Schule erfolgt derzeit
keine geregelte Ableitung der Niederschläge.
Die ursprüngliche Bepflanzung ist durch den allgemein starken Nutzungsdruck in
Mitleidenschaft gezogen. Bedingt durch die Nutzung von Teilen der Platzfläche als Schulhof
während der Sanierung der Schule hat sich dieser Effekt noch verstärkt.

Insbesondere die Trittbelastung führt zu Schädigungen der raumbildenden Gehölzpflanzung.
Außerdem haben sich durch die geänderten Zugangssituationen zum Platz an verschiedenen
Stellen breite Trampelpfade gebildet. Auch hier führt die Bodenverdichtung langfristig zu
Problemen. Die ausreichende Versorgung der Vegetation mit Wasser und Sauerstoff ist
gefährdet und führt langfristig zu irreversiblen Schäden.
Die gegenwärtigen Ausstattungselemente werden den geänderten Anforderungen nicht mehr
gerecht. Ebenso sind die vorhandenen Spiel- und Beschäftigungsangebote gerade für die
Bedürfnisse der Altersklasse 10 - 16 nur bedingt geeignet.

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Barrierefreiheit
Der barrierefreie Zugang innerhalb des Weißeplatzes ist bereits im jetzigen Bestand gegeben
und bleibt selbstverständlich auch nach der Erneuerung der Freiflächen erhalten.

Altlasten/Abfall
Ein Gutachten zur Tragfähigkeit und Belastung des Baugrundes sowie zu den Kenndaten der
Bodenschichten und Bildung von Homogenbereichen gem. VOB wurde beauftragt und liegt
vor.
Gemäß den Untersuchungen des Gutachtens werden die anstehenden Böden in Bezug zum
geplanten Vorhaben als tragfähig beurteilt.
Der anzutreffende Boden und die Wegebauschichten müssen gem. LAGA 2004
unterschiedlichen Einbauklassen zugeordnet werden. Die Deckschichten der Wege sind dem
Zuordnungswert < Z1.1 zugehörig. Dies entspricht der Einbauklasse 1. Die Auffüllungen sind
entsprechend den Untersuchungserbnissen dem Zuordnungswert < Z1.2 und damit der
Einbauklasse 2 zuzuordnen.
Mit Altlasten ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu rechnen.

Eigentumsverhältnisse
Für die Maßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Das Grundstück 39/a befindet sich im
Eigentum der Stadt Leipzig.

geplante Gestaltung- und Aufwertungsmaßnahmen
Ziel der Maßnahme ist die behutsame, denkmalgerechte Aufwertung der Platzfläche unter
besonderer Berücksichtigung des Baumbestandes und den Anforderungen durch die
Doppelnutzung als öffentlicher Stadtplatz und als offener Schulhof.
Die Erschließung der Baustelle erfolgt über die angrenzenden Straßen. Die in Anspruch
genommenen Flächen werden nach Beendigung der Baustelle in ihren ursprünglichen
Zustand versetzt.

Wegeflächen
Das Grundprinzip der bewährten diagonalen Wegeführung über den Stadtplatz mit einer
mittigen Platzaufweitung bleibt bestehen. Die Wegeflächen sind nach Möglichkeit unter Erhalt
der historischen Tragschichten zu erneuern um die Eingriffe zu minimieren. In der Regel
werden vorhandene Wegebautragschichten nicht durch Gehölze durchwurzelt. Im
Wurzelbereich vorhandener Bäume ist vorgesehen mit reduzierten Wegeaufbauten zu
arbeiten.
Die zentrale Platzfläche wird zu Gunsten mehrerer Spielangebote vergrößert. Es wird dabei
auf die historische Ausdehnung der Platzfläche vor 1945 zurückgegriffen. Die Befestigungsart
mit einer wassergebundenen Decke bleibt erhalten. Die Wegebauschichten werden, soweit
erforderlich, erneuert.
Für die vier Stichwege, die von den Platzecken zur Mittelfläche führen, ist eine Befestigung
mit Mosaikpflaster vorgesehen. Grund hierfür ist das Gefälle der Wege und die damit
verbundenen Ausspülungen, insbesondere bei Starkregenereignissen.

Das anfallende Niederschlagswasser soll in die angrenzenden Vegetationsflächen abgeleitet
bzw. über Sickerpackungen dezentral vor Ort verrieselt werden. Zur geordneten Ableitung vor
allem des Schlagregens an der Westfassade der Schule ist wieder eine Natursteinrinne
unmittelbar vor dem Gebäude vorgesehen. Diese ist im Zuge der Sanierung des
Schulgebäudes bisher noch nicht wiederhergestellt worden.

Ausstattung
Die vorhandenen Spielangebote werden zurückgebaut und soweit möglich an anderer Stelle
einer Wiederverwendung zugeführt. Aufgrund der Nutzung des Platzes durch die angrenzende
Schule sollen die Sitzangebote deutlich erhöht werden. Neben Sitzmöglichkeiten um das
zentrale Spielgerät wird die Anzahl der Bänke von 9 auf 18 erhöht.
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Als mittiges raumwirksames Spielgerät ist ein Seilzirkus vorgesehen, der dem
Bewegungsdrang von Kindern und Jugendlichen gerecht wird, zur Bewegung anregt aber
auch Ruhemöglichkeiten bietet. Außerdem ist ein für größere Kinder geeignetes Drehelement
und ein Freischach vorgesehen. Alle Spielangebote wurden in enger Abstimmung mit den
Wünschen und Anforderungen der Schülerinnen und Schüler sowie der Schulleitung
ausgesucht.
Auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler werden auch zwei Hochbeete eingeordnet. Die
Pflege und Unterhaltung der Beete wird über die Schulleitung organisiert.
Um unberechtigtes Befahren der öffentlichen Grünfläche zu verhindern, werden an
verschiedenen Stellen Poller eingeordnet. Des Weiteren sind 6 Fahrradanlehnbügel Typ
Leipzig vorgesehen.
Die bestehenden Mastleuchten werden erhalten. Ihre Standorte werden entsprechend den
neuen Gegebenheiten angepasst.
Um Trampelpfade und ein Querlaufen durch die Vegetationsflächen zu verhindern, wird die
Bepflanzung größtenteils durch ein wegebegleitendes Rabattengeländer geschützt.

Gehölze
Der vorhandene Baumbestand wird wieder ergänzt. Insgesamt werden 9 Starkbäume
gepflanzt, 4 auf der zentralen Platzfläche in der Platzmitte, 5 Stück in den Randbereichen
entlang der Gehwege. Der erhaltenswerte Strauchbestand wird in die Neuplanung integriert
und mit standortgerechten, klimatoleranten Arten ergänzt. Ziel ist es, den Stadtplatz durch
raumbildende Gehölze gegenüber den Verkehrsflächen abzugrenzen und durch zusätzliche
vegetative Elemente das Mikroklima zu verbessern.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Baubeginn ist für das II. Quartal 2022 geplant. Die Baumaßnahmen sollen im Jahr 2022
abgeschlossen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1. Kosten

Die Gesamtkosten für Planung (LP 4 - 9) und Bau betragen 479.500,00 € und setzen sich
wie folgt zusammen:

Baukosten entsprechend
Kostenberechnung LP 3

407.500,00 €

Planungskosten LP 4-9 72.000,00 €

4.2. Finanzierung

Im Vorfeld des Baubeschlusses wurden die Denkmalpflegerische Zielstellung, die
Baugrunduntersuchung und die Leistungsphasen Vorplanung und Entwurf in Höhe von
insgesamt ca. 46.000,00 € finanziert. Die Finanzierung erfolgte auf der Grundlage der
Beschlussfassung VI-HP-07298 „Aufwertung der Grünfläche am Weißeplatz (SBB
0008/19/20)“ vom 30.01.2019.
Im Ergebnis der Erstellung der Entwurfsplanung liegt eine Kostenberechnung vor. Diese bildet
die Grundlage für den weiteren Finanzbedarf und den vorliegenden Baubeschluss.
Die Finanzierung der Planungskosten Leistungsphasen 4 bis 9 und der Baukosten erfolgt aus
mehreren PSP-Elementen. Die Gelder in Höhe von 479.500,00 € sind dabei anteilig für die
Planungsleistung und für den Bau zur Verfügung zu stellen.
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Bauhauptleistung: PSP-Element „Weißeplatz Neugestaltung“ 7.0002239.700, SK 7851 2000,
i. H. v. 450.000,00 € brutto (378.151,26 € netto, MwSt.: 19 % entspricht 71.848,74 €)

Baumpflanzungen: PSP-Element „Baumstarke Stadt“ 100.55.1.0.01.06, SK 4241 9900, i. H. v.
7.000,00 € brutto (5.882,35 netto, MwSt.: 19 % entspricht 1.117,65 €)

Bänke: PSP-Element „Grün- u. Parkanlagen, Kleingartenwesen“ 1.100.55.1.0.01, SK
42112000, i. H. v. 22.500,00 € brutto (18.907,56 € netto, MwSt.: 19% entspricht 3.592,44 €)

4.3. Folgekosten

Die ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. jährlich anfallenden erhöhten Folgekosten in Höhe von
6.000,00 € für die Unterhaltungspflege der öffentlichen Grünanlage werden zunächst zur
Kenntnis genommen. Für die Bereitstellung der Folgekosten im PSP-Element
1.100.55.1.0.01.08 ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 ff. über eine Aufstockung
des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zu entscheiden.

Die für die Doppelnutzung des Stadtplatzes als Schulhof (Müllentsorgung und
Sicherheitsleistungen) zusätzlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 20.000,00 € p.a.
werden aus dem Budget 51_BW (bzw. 40_BW) im PSP-Element Schule am Weißeplatz (OS)
(1.100.21.5.1.01.23) finanziert. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des
Fachamtes ab dem Haushaltjahr 2023 ff. ist im Rahmen der Haushaltplanung 2023/2024 zu
entscheiden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Rahmen der Erarbeitung der Denkmalpflegerischen Zielstellung, der Vorplanung und der
Entwurfsphase fanden enge Abstimmungen mit der Schulleitung sowie der Eltern- und der
Schülervertretung statt, da die Schüler einen wesentlichen Anteil der Nutzer der Platzfläche
darstellen.

7. Besonderheiten

Der Weißeplatz steht als Kulturdenkmal nach SächsDSchG unter Schutz. Die Baumaßnahmen
werden damit auf einem denkmalgeschützten Stadtplatz durchgeführt und bedürfen einer
Denkmalschutzrechtlichen Genehmigung.

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8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre ein weiterer Verfall der stark
genutzten öffentlichen Grünanlage. Der Stadtplatz wird in seinem jetzigen Zustand den
Anforderungen der Doppelnutzung offener Schulhof und öffentlicher Stadtplatz nicht gerecht.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, den Platz aufzuwerten.

Gemäß § 8 Abs. 1 SächsDSchG besteht eine Erhaltungspflicht für Kulturdenkmale.
„Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese pfleglich zu behandeln, im
Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten und vor Gefährdung zu schützen.“

Anlagen:

 Anlage 1: Übersichtskarte Lage im Stadtgebiet
 Anlage 2: Übersichtsplan Weißeplatz
 Anlage 3: Lageplan / Entwurf
 Anlage 4: Bilddokumentation

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11 von 15 in Zusammenstellung
12 von 15 in Zusammenstellung
Trampel-
pfad
leer
Svu
H bis 3m
(Flieder)
Cma
H bis
3m
(Kornel-
kirsche)
Csa
H bis 6m
(Rotbunter
Hartriegel)
Csa
H bis 5m
(Rotbunter
Hartriegel)
Pco
H bis 5m
(Bauern-
jasmin)
Fin
H bis 2,5m
(Forsythie)
Svu
H bis 3m
(Flieder)
Pco
H bis 3m
(Bauern-
jasmin)
Pco
H bis 3m
(Bauern-
jasmin)
Pco
H bis 3m
(Bauern-
jasmin)
Pco
H bis
3m
(Bauern-
jasmin)
3 Cac
H bis 2,5m
(Cotoneaster)
Svu
H bis
3m
(Flieder)2 Pco
H bis
2,5m
Bauernjasmin)
Sva
H bis
2,2m
(Spiraea)
2 Sva
H bis
2,5m
(Spiraea)
3 Pco
H bis
2,5m
Bauernjasmin)
2 Pco
H bis
2,5m
Bauern-
jasmin)
3 Kam
H bis
4m
(Kolkwitzie)
2 Pco
H bis
3m
(Bauern-
jasmin)
3 Cac
H bis
2,2m
(Coto-
neaster)
LEGENDE
VEGETATION
BAUM, BESTAND
BAUM, PLANUNG
PFLANZUNG
WEGE- U. PLATZFLÄCHEN
RASENFLÄCHE
GROßSTRÄUCHER BESTAND, ZUR
ERHALTUNG VORGESEHEN
WASSERGEBUNDENE DECKE
MEHRZWECK-PLATZFLÄCHE
PLATTEN- BZW. PFLASTERBELAG
EINFASSUNG BANDEISEN
EINFASSUNG BETONKANTENSTEIN
BZW. NOCH AUSZUWÄHLENDES
MATERIAL
EINFASSUNG SCHLACKESTEINE
ERHALTEN, GGF. RICHTEN
KLEINSTEINPFLASTER DORNREICHEN-
BACHER QUARTZPORPHYR (TRAUF-
KANTE UND E-RINNE SCHULGEBÄUDE)
EINFASSUNG STRECKSTEINE
DORNREICHENBACHER
QUARZPORPHYR, ERHALTEN,GGF.
RICHTEN UND MIT ALTEMMATERIAL
ERGÄNZEN
ENTWÄSSERUNGSRINNE BESTAND
(ARNOLDSTRAßE)
ZAUN BESTAND
BETONMAST BESTAND
SCHACHT
EINLAUF PLANUNG
FALLSCHUTZMATERIAL/SPIELSAND
AUSSTATTUNG
MOSAIKPFLASTER DORNREICHEN-
BACHER QUARZPORPHYR
STRAßENLEUCHTE (BESTAND,  VERSETZT)
ABFALLBEHÄLTER NEU
POLLER NEU
Linde
Neupflanzung
Linde
VORBEHALTSSTANDORT FÜR
NACHPFLANZUNG BAUM
RHABATTENGELÄNDER
Pco
H bis
3m
P
S
TEL.
FAX
PROJEKT
AUFTRAGGEBER
AUFTRAGNEHMER
ZEICHNUNG
MAßSTAB
VERFASSER
DATUM
ZEICHN.-NR.
KATHARINA BAUMGART - FREIE LANDSCHAFTSARCHITEKTIN
K. BAUMGART
SCHERENBERGSTR. 27
10439 BERLIN
030 - 443 9448
030 - 417 22 851
STADT LEIPZIG
AMT FÜR STADTGRÜN UND GEWÄSSER
SACHGEBIET GARTENDENKMALPFLEGE
PRAGER STRAßE 118
04317 LEIPZIG
[E-MAIL ENTFERNT]            www.katharina-baumgart.de
1: 200
6.1
ENTWURFSPLANUNG
SANIERUNG
PLANGRUNDLAGEN:
VERMESSUNG SEPT. 2019
TOPOPLAN
INGENIEUR- u. VERMESSUNGS GmbH
LAUCHSTÄDTER STRAßE 42a
04229 LEIPZIG
26.08.2020
WEIßEPLATZ IN LEIPZIG-STÖTTERITZ
Poller
Poller
Poller
S
S
S
Litfaß-
säule
Einlauf
Elektro-
kasten
Trafo-
Station
S
Elektro-
kasten
Trafo-
Kästen
Schulgebäude
Tor
Arnoldstraße
Arnoldstraße
Elektro-
kasten
3 Fahrrad-
bügel Edel-
stahl L=1,20m
3 Fahrrad-
bügel Edelstahl
L=1,20m
Trafo-
Station
P
P
Rasenfläche
für Spiel und
Verweilen
Ferdinand-Jost-Straße
Weißestraße
Neupflanzung
Platane
Neupflanzung
Platane
Neupflanzung
Linde
Neupflanzung
Linde
Neupflanzung
Linde
Neupflanzung
Linde
Freischach P
P
%
%
%
%
%
%
%
%
hier Gelände
evtl. etwas
anhebenNeupflanzung
Platane
%
%
%
hier Gelände
evtl. etwas
anheben
%
%
Wurzelbereich
Geländehöhen
vor Ort
entscheiden
Betonplatten
40x40cm
mit Vorsatz
hell/dunkel
Einfassung:
Beton-KS
Schulbeet
Schulbeet
Vorbehalts-
standort
Linde
Vorbehalts-
standort
Kastanie
Einlauf
Bestand
Einlauf Bestand
Rinne
Bestand
Blinden-
bord
Rinne
Bestand
Rinne
Bestand
Blinden-
bord
Lehnenbänke:
9 St. Bestand -
sanieren, neue
Belattung,
Ergänzung durch
6 St. neu,
Banktyp anlog
Bestand
Straßenbahn-
Haltestelle
Lehnenbänke, neu und Bestand
Karussell
 für größere
und kleinere
Kinder
z.B. Karussel
"Zauberer"
Beeteinfassung:
Holzschwellen
(Eiche, Lärche,
oder Robinie)
H=40cm,
B=25cm
auf Sauberkeitsschicht
Kies 16/32 mm
Beeteinfassung:
Holzschwellen
(Eiche, Lärche,
oder Robinie)
H=40cm,
B=25cm
auf Sauberkeitsschicht
Kies 16/32 mm
Neupflanzung
Platane
Einfassung:
Sitzbockstufen
Beton oder
Naturstein,
Bankauflagen
ohne Lehne (PET)
Gesamthöhe
ca. 35-40 cm
Sitzmauer,
Beton oder
Naturstein,
ohne
Fundamen-
tierung,
mit Bank-
auflagen
mit Lehne
(PET)
Lehnenbänke, neu und Bestand
Lehnen-
bänke,
neu
Lehnen-
bänke,
neu
Spielgerätefläche
mit Seilzirkus
Mittelmastgerät
Hofeinlauf
30/30cm
mit angeschlossener
Sickerpackung in
Vegetationsfläche
Abpflanzung Bankstandort:
umgepflanzte Mahonien
Abpflanzung Bankstandort
umgepflanzte Mahonien,
Ergänzung durch Neupflanzungen
Hofeinlauf
30/30cm
mit angeschlossener
Sickerpackung in
Vegetationsfläche
Weißestraße: leere Baumscheiben auspflastern, analog Bestand Gehweg (Dornreichenbacher Quarzporphyr)
Joststraße: leere Baumscheiben auspflastern, analog Bestand Gehweg (Dornreichenbacher Quarzporphyr)
Hofeinlauf
30/30cm
mit angeschlossener
Sickerpackung in
Vegetationsfläche
Hofeinlauf
30/30cm
mit angeschlossener
Sickerpackung in
Vegetationsfläche
Einfassung
Fallschutz-
kante:
elastische
EPDM Kante
6x25x100cm
Platzfläche für
variable Nutzung
durch Anwohner
und Schule
Hofeinlauf
30/30cm
mit angeschlossener
Sickerpackung in
Vegetationsfläche
halbkreis-
förmiger
Balken
Edelstahl,
H ca. 25 cm
Neupfl.
Kastanie
Schulgebäude:
Traufkante mit Rinne
B=ca. 50cm,
Ausführung als
Kleinpflaster
Dornreichenbacher
Querzporphyr
Schulgebäude:
Traufkante mit Rinne
B=ca. 50cm,
Ausführung als
Kleinpflaster
Dornreichenbacher
Querzporphyr
Linde
Linde
Kastanie
Kastanie
Kastanie
Kastanie
Kastanie
Kastanie
Linde
Linde
Hainbuche
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Feldahorn
Feldahorn
Weißdorn
Spielplatz-
schild neu
(oder Bestand)
Platane
Platane
Platane
Platane
H/B = 546 / 700 (0.38m²) Allplan 2018
WEIßEPLATZ LEIPZIG-STÖTTERITZ - ENTWURF
13 von 15 in Zusammenstellung

Amt für Stadtgrün und Gewässer
Abteilung Freiraumentwicklung
SG: 67.34-Wi-Ku.        Stand: 30.10.2020

Projekt:  Weißeplatz

Vorhaben: Aufwertung der Platzfläche unter dem Gesichtspunkt der Doppelnutzung
  als öffentlicher Stadtplatz und als „offener“ Schulhof

Bilddokumentation

2019 – Luftbildausschnitt  (TrueDOP 2019 LeipzGIS)

14 von 15 in Zusammenstellung
 2/2

vorgesehener Banktyp Leipzig II, Metallkonstruktion in DB 703 eisenglimmer anthrazit (gem.
Ausstattungskatalog)

vorgesehener Abfallbehälter Typ P 20, in DB 703
eisenglimmer anthrazit (gem. Ausstattungskatalog)
15 von 15 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02040

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St.
Georg" Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt dem Strategischen Unternehmenskonzept des
Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig für den Zeitraum bis 2024 zu.

2. Das Strategische Unternehmenskonzept wird fortlaufend mit den Eigentümerzielen
abgeglichen und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer
Eigentümerziele zu evaluieren und zu überarbeiten.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am 29.04.2020 beschloss die Ratsversammlung die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig (Beschluss VI-DS-08189-NF-01). Gemäß Ziff. 3 des
Ratsbeschlusses ist dem Stadtrat nunmehr das strategische Unternehmenskonzept
vorzulegen. Es ist wesentlicher Bestandteil der Steuerung der Eigenbetriebe durch die Stadt
Leipzig und dient der Umsetzung der Eigentümerziele sowie als Grundlage für die jährliche
Wirtschafsplanung des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig.
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Maßnahme werden die Ziele Chancengleichheit in der inklusiven Stadt unterstützt. Als
kommunale Einrichtung schafft das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig die Grundlage für
den gleichberechtigten Zugang sozial benachteiligter Menschen in der Stadt Leipzig und erfüllt
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4/4
überwiegend hoheitliche Aufgaben sowie Pflichtaufgaben nach Weisung. Damit leistet der
Eigenbetrieb auch einen Beitrag zum strategischen Ziel einer sicheren Stadt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gemäß der geltenden Satzungen der Eigenbetriebe i. V. mit dem Leitfaden zur Steuerung der
Eigenbetriebe, Beschlussvorlage VI-DS-02515-NF-02, sind für die städtischen Eigenbetriebe
- aufbauend auf den Eigentümerzielen - strategische Unternehmenskonzepte zu erarbeiten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische
Steuerung erfolgt gemäß Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-02515-NF-02 vom
16.05.2018. Das Strategische Unternehmenskonzept soll die kontinuierliche Überprüfung der
wettbewerbsrelevanten Handlungsfelder, Verfahren und Strukturen sicherstellen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ratsversammlung beschließt das Strategische Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig für den Zeitraum bis 2024.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nein.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Nichtbeschluss des Strategischen Unternehmenskonzeptes kann die gezielte Steuerung
des Eigenbetriebes erschweren.

Anlage:

Strategisches Unternehmenskonzept für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“
Leipzig“

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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  1
Anlage

Strategisches Unternehmenskonzept
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig

Strategisches Unternehmenskonzept zur Steuerung des
Eigenbetriebes der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2024

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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  2
Inhalt

1. Präambel ................................ ................................ ................................ ........................ 3
2. Strategieverständnis und Zielstellung ................................ ................................ ............. 4
3. Vorgehensweise ................................ ................................ ................................ ............. 5
4. Zielbildung ................................ ................................ ................................ ...................... 6
5. Darstellung der wesentlichen internen und externen Einflussfaktoren ............................. 6
5.1 Demographische Entwicklung ................................ ................................ .................. 6
5.2 Rechtliche Entwicklung ................................ ................................ ............................ 8
5.3 Tarifliche Rahmenbedingungen ................................ ................................ ............. 11
5.4 Leistungen und Angebote ................................ ................................ ...................... 12
5.5 Fachkräftegewinnung und -sicherung ................................ ................................ .... 13
6. Chancen- und Risikoanalyse ................................ ................................ ........................ 15
7. Strategische Maßnahmen zu den einzelnen Sach- und Vorgehenszielen ..................... 16
7.1 Maßnahmen Klinik für Forensische Psychiatrie ................................ ...................... 16
 Klinik für Forensische Psychiatrie (KFP) ................................ ..............................  16
 Forensische Institutsambulanz (FIA) ................................ ................................ ... 17
7.2 Maßnahmen Zentrum für  Drogenhilfe (ZFD) ................................ ......................... 17
7.3 Maßnahmen Sozialtherapeutische Wohnstätte (STW) ................................ ........... 20
7.4 Maßnahmen Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Phase F (PWK) ................. 21
8. Wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes ................................ ........................... 22

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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  3
1. Präambel
Mit Ratsbeschluss 396/05 erfolgte am 1. Juli 2006 die Neugliederung des Unternehmens in
die Betriebsformen Klinikum St. Georg gGmbH mit deren Tochtergesellschaften und in das
Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, ein Eigenbetrieb der Stadt Leipzig.

Die Aufgaben des Eigenbetriebes sind in der Betriebssatzung festgelegt. Der Stadtrat hat die
Neufassung mit Beschluss DS-00317/14 am 25.02.2015 beschlossen.

Zweck des Eigenbetriebes ist demnach die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.
Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Klinik-, Pflege- und
Betreuungseinrichtungen sowie von ambulanten Einrichtungen.

Der Eigenbetrieb gliedert sich in Unternehmensbereiche:

 Klinik für Forensische Psychiatrie, Gorbitzer Str. 11, 04289 Leipzig
 Zentrum für Drogenhilfe mit den Standorten:
 Notschlafstelle sowie Suchtberatungs- und -behandlungsstelle (SBB)
„Alternative I“, Chopinstraße 13, 04103 Leipzig;1
 SBB „Alternative II“, Heinrichstraße 18, 04317 Leipzig;
 SBB „Känguruh“, Beethovenstraße  21, 04107 Leipzig;
 SBB Grünau, Stuttgarter Allee 6, 04209 Leipzig;
 SBB „Regenbogen“, Friesenstraße 8, 04177 Leipzig;
 Wohnhaus „Haus Alt-Schönefeld“, Theklaer Straße 11, 04347 Leipzig;
 SBB Wurzner Straße 151, 04318 Leipzig
 Fachbereich Familienhilfe, Friesenstraße 8, 04177 Leipzig
 Medizinisch Soziale Wohnheime:
 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma „Phase F“, Delitzscher Str. 141,
04129 Leipzig;
 Sozialtherapeutische Wohnstätte, Eitingonstraße 12, 04105 Leipzig
 Anlagenverwaltung

1 In Planung: Notschlafstelle „Alternative III, Braunstraße 28, 04347 Leipzig
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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  4
Die Ausgestaltung dieses umfangreichen Leistungsportfolios erfolgt im Abgleich inhaltlicher
und strat egischer Konzepte sowie der Ausrichtung an verschiedensten strukturellen und
gesellschaftlichen Parametern für die Stadt Leipzig. Dabei werden sowohl das enorme
Wachstum der Stadt als auch die sich verändernden Zielgruppenparameter fortlaufend
berücksichtigt.

Hauptinhalt der Anlagenverwaltung ist die Verpachtung des Grundvermögens und der
Gebäude des Eigenbetriebes an die Klinikum St. Georg gGmbH auf Basis eines
Pachtvertrages. Die Pachtzinszahlungen dienen der Finanzierung von Investitionen in die
Substanzerhaltung sowie in die Substanzerweiterung. Die Klinikum St. Georg gGmbH als
Pächterin erbringt für den Bereich Anlagenverwaltung die Instandhaltungsarbeiten für die
genutzten Gebäude. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Unternehmensbereich
Anlagenverwaltung Einflussfaktoren. Diese sind wesentlich geprägt von der
Vertragsgestaltung im Cross Border Leasing und  der erforderlichen Anpassungen im
Rahmen der Standortentwicklung der Klinikum St. Georg gGmbH. Weiterhin beeinflusst der
bestehende Pachtvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH sowie die Investitions - und
Bautätigkeit und daraus resultierende Sachverhalte das Ergebnis.

2. Strategieverständnis und Zielstellung
Die Stadt Leipzig trägt nach Bundes - und Landesrecht die Versorgungsverpflichtung von
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohter Menschen.

Des Weiteren wurden der Stadt Leipzig 1999 mit öffentlich -rechtlichen Vertrag mit dem
Freistaat Sachsen die Aufgaben des Vollzuges der Maßregel übertragen. Die Stadt Leipzig
stellt die the rapeutische Betreuung in Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der
Therapieeinrichtung der Klinik für Forensische Psychiatrie sicher. In Erfüllung der nach
diesem Vertrag übertragenen Aufgaben unterliegt die Stadt Leipzig nach den Maßgaben des
§ 38 SächsPsychKG den Weisungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt, die auch die Kosten für die Einrichtung tragen.

Die strategische Unternehmensausrichtung für den Schwerpunkt „Chancengleichheit in der
inklusiven Stadt“ ist insbesondere in den Einrichtungen des Zentrums für Drogenhilfe sowie
der Sozialtherapeutischen Wohnstätte verankert. Die Angebote und Leistungen di eser
Einrichtungen sowie deren strategische Ausrichtung verfolgen das Ziel, durch adäquate und
hoch profess ionelle Betreuung und Ver sorgung die Lebensqualität der betroffenen
Menschen zu erhöhen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der wachsenden
Stadt Leipzig zu ermöglichen.
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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  5
Die Einbindung in das INSEK sichert dabei die sozialräumliche Betrachtung und die Teilhabe
am Stadtentwicklungsprozess. Dies ermöglicht eine optimale und fachübergreifende Arbeit
innerhalb der Stadtverwaltung.

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische
Steuerung erfolgt über d ie Vorgabe von Eigentümerzielen . In der Ratsversammlung vom
29.04.2020 wurden die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St.
Georg" Leipzig positiv votiert und erlangten dadurch Gültigkeit.

Entsprechend des genannten Ratsbeschlusses entwickelt die Betriebsleitung ausgehend
davon und in Einklang mit den Regelungsinhalten der Betriebssatzung ein Strategisches
Unternehmenskonzept, welches die beschlossenen Eigentümerziele weiter konkretisiert und
als solches fortan wiederum die Grundlage der jährlichen Wirtschaftsplanungen des
Eigenbetriebs bildet.

Grundlage für die Erstellung der Eigentümerziele war bereits eine umfassende Analyse der
Entwicklungserwartungen sowie die Darstellung der Umfeldbedingungen in Bezug auf die
Leistungen und Angebote des Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig. Hieraus wurden die
Sach- und Finanzziele, verbunden mit den Ergebnis- und Vorgehenszielen abgeleitet.

3. Vorgehensweise
Der Eigenbetrieb erfüllt überwiegend hoheitliche Pflichtaufgaben nach Weisung. Er verfolgt
den Zweck der öffentlichen Gesundheitspflege. Grundlage für die Erstellung der
Eigentümerziele war bere its eine umfassende Analyse der Entwicklungserwartungen,
insbesondere demografische Entwicklung, rechtlic he Entwicklung und wirtschaftliche
Entwicklung sowie die Darstellung der Umfeldbedingung en in Bezug auf die
Unternehmensbereiche des Städtische n Klinikum "St. Georg" Leipzig. Hieraus wurden
bereits präzise Sachziele sowie  ein Finanzziel, verbunden mit de n Ergebnis - und
Vorgehenszielen, abgeleitet.

Im Rahmen des strategischen Unternehmenskonzeptes werden die aufgezeigten
Zielstellungen auf Basis von Analysen zum aktuellen Stand sowie zu Zuku nftspotentialen
durch Maßnahmen konkretisiert und sowohl geschäftsfeldübergreifende Strategien als auch
Strategien für die einzelnen Unternehmensbereiche und Handlungsfelder entwickelt.

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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  6
4. Zielbildung
Für die Zielbildung im Rahmen des strategischen Unternehmenskonzeptes sind neben den
strategischen Zielen der Stadt Leipzig die Leitlinien der Unternehmensgruppe maßgebend.

5. Darstellung der wesentlichen internen und externen Einflussfaktoren
5.1 Demographische Entwicklung
Leipzig ist eine der am stärksten wachsenden Städte Deutschlands. Zwischen 2010 und
2018 nahm die Einwohnerzahl laut Einwohnerregister der Stadt insgesam t um etwa 87.742
auf 596.517 Personen zu. Der größte jährliche Zuwachs (+  16.000 Personen) erfolgte
aufgrund der starken Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015. Der Einwohnerzuwachs ist zum
größten Teil auf eine anhaltende positive Wanderungsbilanz zurückzufü hren, diese fällt

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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  7
insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis unter 35-Jährigen besonders hoch aus. Neben
der Wanderungsdynamik verzeichnet Leipzig darüber hinaus seit 2014 eine positive
natürliche Einwohnerentwicklung. Die Zahl der Geburten hat sich bis 2017 kontinuierlich
erhöht und lag auch 2018 mit 6.779 Geburten noch auf einem sehr hohen Niveau.

Stadtweit nahmen die Einwohnerzahlen in fast allen Altersgruppen zu. Die größten
Zunahmen verzeichneten die Altersgruppen der 25 - bis unter 35-Jährigen, der 6- bis unter
18-Jährigen und der 35 - bis unter 45 -Jährigen. Infolge der Wanderungsgewinne in den
Altersgruppen der jungen Erwachsenen sowie der steigenden Geburtenzahlen ist der
Altersdurchschnitt der Bevölkerung von 44,0 Jahre n in 2010 auf 42,6 Jahre im J ahr 2017
gesunken.

Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen hat erheblich zugenommen. Im Vergleich zum Jahr
2010 stieg die Zahl der unter 6 -Jährigen um 38  %. Auch mittelfristig wird diese Zahl
weiterwachsen. Es wird prognostiziert, dass die Anzahl an Vorsch ulkindern bis 2030 um
weitere 26 % und die der Schulkinder um mehr als 60 % steigen wird.

Grafik: Einwohnerentwicklung in Leipzig nach Altersgruppen 2005, 2010, 2017 und Prognose 2030

Die aktuelle Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig von 2016 geht in der mittleren
Variante davon aus, dass sich die Einwohnerzahl bis 2030 auf 720.000 erhöhen wird. Die
Bevölkerung wird noch jünger und in ihrer Struktur noch vielfältiger. Der Bedarf nach
Wohnraum und Versorgungsinfrastruktur für alle Bevölkerungsg ruppen steigt schon seit
geraumer Zeit und wird nach den vorliegenden Prognosen auch in den nächsten Jahren
wieder deutlich zunehmen.  Entsprechend wird sich der Anteil der zu versorgenden
Menschen mit einer Suchtproblematik oder psychischen Erkrankung erhöhen.

129.643 132.689 158.782 218.045
254.247 260.606
311.178
366.146105.445 115.480
120.377
137.609
0
100.000
200.000
300.000
400.000
500.000
600.000
700.000
800.000
2005 2010 2017 2030*
unter 27 Jahre 27-65 Jahre 65 Jahre und älter
Quelle: Sozialreport Leipzig 2018
Einwohner
*Hauptvariante der
Bevölkerungsvorausschät
Jahr
489.33 508.775
590.337
721.800
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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  8
Von der Entwicklungsdynamik wird insbesondere das Zentrum für Drogenhilfe berührt
werden. Wachsende Bevölkerung bedeutet eine wachsende Nachfrage nach Beratungen in
der ambulanten Suchthilfe und hoher Betreuungs- bzw. Begleitungsbedarf bei suchtkranken
Wohnungslosen und Familien mit suchtkranken Eltern. Die Klinik für Forensische Psychiatrie,
die Sozialtherapeutische Wohnstätte und das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma
nehmen einen öffentlichen Versorgungsauftrag mit Kapazitätsbindung wahr.

5.2 Rechtliche Entwicklung
Die Bundesrepublik Deutschland hat 2009 die UN -Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderung unterzeichnet. Die Sächsische Staatsregierung hat im November
2016 den „Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN -
Behindertenrechtskonvention“ beschlossen. Der Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis
2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“ ist der kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der UN -
Konvention.

Inklusion bedeutet in der UN -Konvention: Suchtkranke und psychisch krank e Menschen
haben von Geburt an gleichberechtigt Zugang zu allen gesellschaftlichen Strukturen und
Systemen. Sondersysteme für Menschen mit Behinderung sind nicht erforderlich, da die
allgemeinen Systeme inklusiv ausgerichtet sind.

Für den Eigenbetrieb bil den aktuell folgende rechtlichen Grundlagen den maßgeblichen
Rahmen für die Durchführung der verschieden en Versorgungsaufträge sowie
Leistungsangebote:

 Klinik für Forensische Psychiatrie:
 StGB § 64
 §§ 81, 126 a und 453 c Strafprozessordnung
 § 38 SächsPsychKG

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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  9
 Zentrum für Drogenhilfe:
 SGB V, VIII, IX und XII
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen
Krankheiten (SächsPsychKG)
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
 Richtlinie für Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu)
 Rahmenkonzept der Sächsischen Landesstelle gegen die
Suchtgefahren
 Kommunaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig
 Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma:
 Rahmenverträge nach SGB XI, § 72, § 75 sowie § 43 und § 87
 Medizinische Behandlungspflege nach SGB V, § 37
 Heimgesetzgebung, insbesondere das Sächsische Betreuungs - und
Wohnqualitätsgesetz (SächBeWoG)

 Sozialtherapeutische Wohnstätte:
 Rahmenvertrag nach SGB IX, § 131
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen
Krankheiten (SächsPsychKG)
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
 Richtlinie für Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu)
 Kommunaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig
 Heimgesetzgebung, insbesondere das Sächsische Betreuungs - und
Wohnqualitätsgesetz (SächBeWoG)
 BGB, § 1906

Zahlreiche neue Gesetze mit Bezug zu Behinderung, Teilhabe und Inklusion traten
schrittweise ab 2017 in Kraft. Dazu zählt insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe
und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz,
welches eine umfassende Reform der Eingliederungshilfe vorsieht. Dabei ist auch die
Definition der Anspruchsberechtigten (behinderte Menschen) deutlich weiter gefasst worden:
„Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen“ haben.
Hierzu zählen auch psychische Erkrankungen sowie Suchterkrankungen und andere.

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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  10

Das neue Bundesteilhabegesetz zielt auf eine ko nsequente Ausrichtung der
Eingliederungshilfe auf Personenzentrierung, Selbstbestimmung und Individualität ab. Durch
die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem sozialhilferechtlichen Kontext des SGB
XII zu einer eigenständigen Sozialleistung soll sichergestellt werden, dass den Menschen mit
Behinderung die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft
ermöglicht wird und der Paradigmenwechsel in der Eingliederung shilfe eingeleitet werden
kann.

Die stufenweise Umsetzung des BTHG w irkt sich aktuell auf administrative Vorgänge aus ,
insbesondere in der Sozialtherapeutischen Wohnstätte . Leistungen für Unterkunft und
Lebensunterhalt sind von fachbegleitender Betreuung grundsätzlich zu trennen.

Weiterhin wird das neue Gesetz zur St ärkung von intensivpflegerischer Versorgung und
medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung “ (Intensivpflege- und
Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV -IPReG) die Qualitätssicherung sowie die
wirtschaftliche Entwicklung des Pflegeheimes für Menschen im Wachkoma beeinflussen. Ein
Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege wird in das SGB V aufgenommen, es
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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  11
werden verbindliche Qualitätsvorgaben für Intensivpflege geschaffen und Rahmen -
empfehlungen für einheitliche Versorgungs - und Vergütungsverträge ausgesprochen. Das
Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, voraussichtlich im Herbst 2020, in Kraft.

5.3 Tarifliche Rahmenbedingungen
Bedingt durch die Struktur des Eigenbetriebes als rechtlich zugehöriges Unternehmen zur
Stadt Leipzig, welches Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e.V. ist, sind
die kom munalen Flächentarifverträge der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber -
verbände (VKA) verbindlich umzusetzen.  Für den Eigenbetrieb finden verschiedene
Tarifverträge Anwendung, so  der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) , der
Tarifvertrag für Krankenhäuser (TVöD -K), der Tarifvertrag für den Bereich Pflege - und
Betreuungseinrichtungen (TVöD -B), der Tarifvertrag Ärzte sowie der Tarifvertrag für
Auszubildende und Praktikanten.

Neben den Beschäftigten im Pflegedienst stellen die Beschäftigten im Sozial - und
Erziehungsdienst im Eigenbetrieb die größte Gruppe der Beschäftigten dar. Hierzu zählen
unter anderem Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Sozialassistenten, Heilerziehungspfleger,
Erzieher, Heilpädagogen  und weitere Berufsgruppen.  In den einzelnen Unternehmens -
bereichen ist die personelle Ausstattung und Fachkraftquote von den jeweiligen
Kostenträgern festgelegt.

Insbesondere die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst im kommunalen
öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren ein en deutlichen Zuwachs erfahren.  Das
bedeutet, dass die Tabellenentgelte seit 2009 um bis zu 56 % gestiegen  sind. Ein weiteres
Problem ist, dass die Vergütung im Sozial - und Erziehun gsdienst bei den kommunalen
Trägern im Durchschnitt zwar etwas höher ist als bei anderen Trägern, jedoch sind
individuelle Vereinbarungen und Sonderzahlungen oder Kürzungen im TVöD nicht möglich.
Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen sich jed och mehr Flexibilität.  Dies
bedeutet zum einen, dass für besonders schwierige Einsatzgebiete und Tätigkeiten kein
finanzieller Anreiz geschaffen werden kann.

Andererseits ist es auch ein Verhandlungsrisiko, da die tarifliche Bindung vom Kostenträger
zwar anerkannt wird, aber als höchster verhandelbarer Satz, sog. „Leitwährung“ gilt, so dass
eine zusätzliche Marge für Geschäftsrisiken nicht verhandelbar ist.  Der Entscheidungs -
spielraum der Betriebsleitung wird aufgrund von gesetzlichen und tarifvertragliche n
Rahmenbedingungen wesentlich eingegrenzt.

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BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  12
Bei der letzten Tarifeinigung der Tarifvertragsparteien im TVöD im April 2018 haben sich die
Tarifvertragsparteien abschließend zu einer Entgelterhöhung in 3 Stufen geeinigt, wobei sich
diese in individuell unt erschiedlichen Erhöhungsb eträgen pro Entgeltgruppe und -stufe
auswirkten. Die 2.  Stufe wurde ab 01.04.2019  umgesetzt. Die Steigerungen betrugen
mindestens 2,81 %, durchschnittlich 3,09 %, höchstens 5,39 % . In der 3. Stufe wurden ab
01.03.2020 Entgelterhöhungen von mindestens 0,96 %, durchschnittlich 1,06 %, höchstens
1,81 % wirksam. Weiterhin wurde eine stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung Ost
im Bereich der VKA ab 2019 vereinbart . Diese gilt es in den jeweiligen Kosten satz-
verhandlungen kostendeckend zu verhandeln.

5.4  Leistungen und Angebote
Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb, verfolgt vorwiegend den Zweck
der öffentlichen Gesundheitspflege und betreibt eine Klinik sowie Betreuungseinrichtungen
und Beratungsstellen. Die Angebote sind ambulant und stationär.

Größter Unternehmensbereich ist die Klinik für Forensische Psychiatrie mit 118 Betten. Sie
ist laut Vollstreckungsplan des Freistaates Sachsen für die Maßregelbehandlung alkohol -
und drogenabhängiger Rechtsbrecher aus der Region zuständig.

Das Zentrum für Drogenhilfe gliedert sich in 6 Suchtberatungs- und –behandlungsstellen,
den Fachbereich Familienhilfe sowie zwei Übernachtungshäuser mit derzeit insgesamt 55
Betten für suchtmittelabhängige Wohnungslose.  Ein weiterer Stand ort mit einer Kapazität
von 40 Plätzen Notschlafstelle ist derzeit in Planung und soll 2021 realisiert werden.

Das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma betreut, pflegt und therapiert 20 Bew ohner.
Das Betreuungsangebot d es Pflegeheimes richtet sich ausschli eßlich an Menschen im
Wachkoma – „Phase F“ bzw. Menschen mit vergleichbarem Hilfebedarf.

In der Sozialtherapeutischen Wohnstätte haben 40 chronisch psychisch kranke Bewohner
ihr zu Hause gefunden. Es besteht die Möglichkeit der zeitweisen geschützten Unterbringung
nach § 1906 BGB mit 4 Plätzen.

Bezogen auf die einzelnen Tätigkeitsfelder des Eigenbetriebes werden i n den folgenden
Abschnitten die jeweiligen Leistungen und Angebote betrachtet und die konzeptionellen
Ausrichtungen dargestellt. Die Entwicklun gsziele sind für die einzelnen Bereiche
unterschiedlich und aufg rund der fachlichen Ausrichtung, aber auch  im Hinblick auf die
bestehenden hoheitlichen  und Pflichtaufgaben , grundsätzlich nicht auf eine Fallzahl -
steigerung ausgerichtet.
16 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  13
Das zugrundeliegende aktuelle Leistungsgerüst der einzelnen Unternehmensbereiche des
Eigenbetriebes stellt sich wie folgt dar:

2019 2018 2019 2018 2019 2018
Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl in % in %
Klinik für Forensische Psychiatrie 118 118 41.217 37.024 95,68 85,96
Zentrum für Drogenhilfe 55 55 19.702 19.914 98,16 99,20
Pflegeheim für Menschen im Wachkoma 20 20 6.967 7.004 95,41 95,97
Sozialtherapeutische Wohnstätte 40 40 14.581 14.504 99,87 99,34
Betten und Plätze Pflegetage/-
Betreuungstage
Auslastung der
aufgestellten Betten
und Plätze
Unternehmensbereich

Im Bereich des ZFDs ist in Zusammenarbeit mit d em zuständigen Kostenträger, der  Stadt
Leipzig, die Konzeptionierung einer Kapazitätserweiterung der Notunterbringung von
drogenabhängigen, wohnungslosen Personen angedacht. Eine Veränderung der Platz -
zahlen für die anderen Unternehmensbereiche ist für 2020 bis 2024 derzeit nicht vorgesehen.

5.5 Fachkräftegewinnung und -sicherung
Die Beschäftigten des Eigenbetriebes leisten eine wichtige und höchst verantwortungsvolle
Tätigkeit. Dem gilt mit Blick auf die Tätigkeitsfelder des Eigenbetriebes eine besondere
Wertschätzung.

Um die Attraktivität der Arbeitsplätze und Aufgabenbereiche für die Betreuung der speziellen
Zielgruppen wie z. B. Maßregelvollzug, Betreuung chronisch psychisch kranker Menschen,
suchterkrankter Menschen und Menschen im Wachkoma zu erhalten , gilt es, diese im
Rahmen der Möglichkeiten stets weiter zu verbessern. Diese gesellschaftlich relevanten und
eher schwierigen Tätigkeiten sind ausschließlich mit motiviertem und gut qualifiziertem
Personal zu bewältigen. Gleichwohl werden weitere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung
und Fachkräftesicherung erforderlich sein, um im Wet tbewerb um die Fachkräfte nicht den
Anschluss zu verlieren.

Dies wird eine der zentralen Aufgaben in den nächsten fünf Jahren sein. Hier sind die
Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund der Tarifbindung, aber auch aufgrund der Versorgungs-
aufgaben rund um die U hr deutlich eingegrenzt. Flexible Arbeitszeitmodelle und weniger
starre Vergütungssysteme wären hier wünschenswert, sind aber derzeit aufgrund der
Rahmenbedingung nicht umsetzbar. Hier wird besonders auf eine wirksame Öffentlichkeits-
arbeit gesetzt, um das Städtische Klinikum "St. Georg" Leipzig als attraktiven Arbeitgeber in
der Region wirkungsvoll darzustellen.
17 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  14
Eine wachsende Rolle nimmt im Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig  die
Qualitätssicherung und -entwicklung ein. Insbesondere im Bereich der Personalentwicklung
ist die fortlaufende Weiterentwicklung und Sicherstellung grundlegender Qualitätsparameter
ein Kennzeichen von gelingender Handlungsausrichtung in der Zeit des zunehmenden
Fachkräftemangels.

Die bestehenden Personalschlüssel und Fachkraf tquoten sind im Rahmen der
Entgeltverhandlungen mit den jeweiligen Kostenträgern stets zu prüfen und neu zu
verhandeln. Hier gestalten sich jedoch auch die Kostensatzverhandlungen aufgrund der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zunehmend schwieriger.

Entwicklung der Vollkräfte des Eigenbetriebs nach Bereichen im Jahresdurchschnitt:

Im Eigenbetrieb waren 2019 im Jahresdurchschnitt 254,3 VK (Vorjahr 249,4 VK) beschäftigt.
Ursache hierfür waren neben ausfallbedingten Schwankungen auch Stellenplan -
erweiterungen. Im Zentrum für Drogenhilfe wirkten sich ganzjährig auch die Stellenplan -
erhöhungen im Bereich Familienhilfe und Streetwork aus. Mit Umsetzung des neuen
Angebotes Notschlafstelle „Alternative III“ Braunstraße ist ein Stellenzuwachs von 14,05 VK
vorgesehen.
Allerdings ist bei der Betrachtung der IST -Angaben eine Veränderung des Personal -
bestandes immer im Zusammenhang mit der schwankenden Anzahl von bezügefreien
Beschäftigten wie z.B. langzeiterkrankten Mitarbeitern oder Beschäftigten in Elternzeit zu
sehen.

Personal 2020 2020 2021 2022 2023 2024
Aufgliederung der VZÄ/ VK nach Betriebszweigen Erwartung Plan Plan Plan Plan Plan
VZÄ/ VK VZÄ/ VK VZÄ/ VK VZÄ/ VK VZÄ/ VK VZÄ/ VK
Verwaltung 5,50 5,60 5,85 5,85 5,85 5,85
Zentrum für Drogenhilfe 55,00 59,95 59,95 59,95 59,95 59,95
Klinik für Forensische Psychiatrie 150,07 157,75 171,80 171,80 171,80 171,80
Pflegeheim für Menschen im Wachkoma 22,20 27,25 27,25 27,25 27,25 27,25
Sozialtherapeutische Wohnstätte 17,60 19,85 19,85 19,85 19,85 19,85
Summe 250,37 270,40 284,70 284,70 284,70 284,70
18 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  15
6. Chancen- und Risikoanalyse
Anhand der aufgezeigten Rahmenbedingungen ergeben sich im laufenden Geschäftsbetrieb
Chancen und Risiken, die mittels des bestehenden Risikomanagementsystems fortlaufend
bewertet werden.

Die demographische Entwicklung zeigt,  dass nicht mit einem Rückgang der Nachfrage zu
rechnen ist. Für den Eigenbetrieb gilt es daher mit der Qualität der Leistungen zu überzeugen
und sicherzustellen, dass die Bereiche weiterhin  bedarfsgerecht tätig sind . Das
Bevölkerungswachstum und die Auspr ägung einer vielfältigeren Bevölkerungsstruktur wird
für einzelne Bereiche die Chance bieten, das Leistungsspektrum quantitativ sowie qualitativ
zu erweitern.

Für den Eigenbetrieb bestehen wirtschaftliche Risiken in der Abhängigkeit von einzelnen
Kostenträgern und in der verhandelbaren Refinanzierung von Preis- und Tarifentwicklungen
mit diesen , verbunden mit einer möglichen unzureichenden Entwicklung der Leistungs -
entgelte. Risiken zeichnen sich insbesondere aufgrund der rechtlichen und tarifvertraglichen
Entwicklungen sowie der Personalentwicklung insbesondere im Personalbereich ab.

Im Bereich Anlagenverwaltung wird  die Errichtung des neuen Ambulanzgebäudes weiter
umgesetzt. Pächterin wird die Klinikum St. Georg gGmbH sein. Die Maßnahme stellt einen
wesentlichen Schritt hinsichtlich der strategischen Entwicklung des Standortes Delitzscher
Straße dar und dient somit u.a. der Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Pächterin
Klinikum St. Georg gGmbH auch für die Zukunft.

Als ein weiterer strategisch er Schwerpunkt aus der Anlagenverwaltung ist d ie mit
Beschlussvorlage VI-DS-05192 angestrebte vorzeitige Beendigung der CBL-Transaktion zu
benennen. Diese ist aufgrund einer ungünstigen Marktsituation derzeit nicht umsetzbar, wird
aber grundsätzlich weiter hin verfolgt , was sich finanziell in entsprechenden Beratungs -
aufwendungen niederschlagen würde. Sofern die vorzeitige Beendigung künftig zum Tragen
kommt, ergeben s ich in der Folge der notwendiger  Beratungsleistungen und Ausgleichs-
zahlung entsprechende Liquiditätsabflüsse.

Mit der sich seit Januar 2020 weltweit ausbreitenden Corona-Pandemie erfolgen seitens der
Regierungen und nationalen Behörden starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Es
bestehen noch immer Unsicherheiten, wie die weiteren Maßnahmen und Entwicklungen der
Corona-Pandemie im Jahresverlauf und darüber hinaus den Tätigkeitsbereich des
Städtischen Klinikum "St. Geor g" Leipzig beeinflussen werden. Die Auswirkungen könnten
19 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  16
sich insbesondere finanziell auswirken, da schon jetzt eine gewisse Zurückhaltung einzelner
Kostenträger spürbar ist. Zudem ergeben sich Mehraufwendungen für Schutzartikel sowie
Mindererlöse bei Leistungsangeboten, deren Übernahme durch die Kostenträger einzeln
vakant ist.

Die Betriebsleitung wirkt gefährdenden bzw. bee inträchtigenden Entwicklungen mit
entsprechenden Maßnahmen konsequent entgegen.

7. Strategische Maßnahmen zu den einzelnen Sach- und Vorgehenszielen
Das strategische Unternehmenskonzept für den Ei genbetrieb Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig wird bis zum Jahr 2024 im Kern als Bestandsicherung mit
Qualitätsentwicklung in den einzelnen Unternehmensbereichen beschrieben. Die Aufträge
der Kosten - und Leistungsträger, der Zuschnitt von Liegenschaften und der
Gebäudeinfrastruktur geben einen Rahmen ab, der z unächst auf die Bestandsqualität
orientiert. Die bestehenden Kapazitäten sollen möglichst ausgelastet sein. Die dynamische
Bevölkerungsentwicklung in allen Altersgruppen offenbart jedoch Potentiale für ein en
bedarfsgerechten Ausbau von Angeboten.

Der Eigenbetrieb wahrt den hohen fachlichen Standard und entwickelt das Behandlungs -
angebot entsprechend sich ändernder Bedarfe weiter.  Die Beschäftigten im  Eigenbetrieb
haben einen Anspruch auf Qualifizierung. Umfangreiche Weiterbildungsmöglichkeiten sowie
Supervision und Fallberatungen sind Grundbausteine der Tätigkeit in den Bereichen.

7.1 Maßnahmen Klinik für Forensische Psychiatrie
 Klinik für Forensische Psychiatrie (KFP)
Die Sicherstellung bzw. Gewährleistung der Durchführung der Aufgabe des Vollzuges der
Maßregel, Aufnahme der geplanten Kapazität und einer qualitativ hochwertigen und
effizienten Krankenhausversorgung in der Klinik für Forensische Psychiatrie erfolgt im
Auftrag des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

M 1 In der Klinik für Forensische Psychiatrie wird eine Auslastung von 90 % angestrebt, um
eine kostendeckende Leistungserbringung auf fachlich hohem Niveau sicherzustellen.
Dies bleibt ein entscheidendes Qualitätsmerkmal , auch wenn die Zuweisung von
Patienten durch Gerichte erfolgt und eine Fallsteigerung nicht angestrebt wird. Dies soll
20 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  17
durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere mit Richtern, Anwälten,
Staatsanwaltschaft und Polizei erreich t werden . Hierzu  sollen regelmäßige
Veranstaltungen stattfinden. Des Weiteren ist ein Imagefilm geplant.

M 2 In enger Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt als zuständige Fachbehörde werden die fachlichen Konzepte seit 1996
spätestens aller 5 Jahren evaluiert. Die letzte Evaluation erfolgte 2018 mit der
entsprechenden Aktualisierung von Therapiekonzept sowie Stufenplan und
Hausordnung. Somit erfolgt bis 2023 eine erneute Evaluierung.

M 3 Fortbildung und Supervision werden für alle Mitarb eiter ermöglicht. Es werden
Fortbildungskonzepte entwickelt und regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen
insbesondere über die Unfallkasse Sachsen durchgeführt. Interessierten Mitarbeiter/-
innen wird die Teilnahme an der 2-jährigen Weiterbildung „Fachpflege für forensische
Psychiatrie ermöglicht. Des Weiteren ist die Teilnahme an der regelmäßigen
Supervision für alle Fachkräfte verpflichtend (10 Termine/Jahr).
 Forensische Institutsambulanz (FIA)
Sicherstellung einer bedarfsgerechten und effizienten Nachsorge  erfolgt durch die
Forensische Institutsambulanz (FIA) im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

M 4 Von einer verbesserten ambulanten Nachbetreuung ist zu erwarten, dass sie zu einer
weiteren Integration und einer deutlichen Stabilisierung der Entlassenen beiträgt. In
dem Maße wie es gelingt, die Entlassenen in die Gesellschaft zurückzuführen, ist
zugleich von einem Rückgang des von ihnen ausgehenden Risikopotentials
auszugehen. Dies soll durch eine bedarf sgerechte Struktur- und Prozessorganisation
und in Kooperation mit den psychosozialen Trägern des Gemeindepsychiatrischen
Verbundes der Stadt Leipzig erreicht werden.  Evaluierung erfolgt bis 2024 auf Basis
von Fallzahlen und fallbezogener Statistik.

7.2 Maßnahmen Zentrum für  Drogenhilfe (ZFD)
Stabile, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und effiziente Erbringung vorsorgender,
begleitender und nachsorgender Hilfen im Bereich der Suchthilfe auf der Grundlage der
durch die Stadt Leipzig übertragenen Versorgu ngsverpflichtung und Notunterbringung
21 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  18
drogenabhängiger wohnungsloser Menschen auf der Grundlage der durch die Stadt Leipzig
übertragenen kommunalen Pflichtaufgabe.

Noch trägt das kommunale Versorgungsnetz der ambulanten Suchthilfe. Zuwachsbedarf in
der Ve rsorgung und Arbeit mit suchtkranken Eltern, Migranten, psychiatrisch auffälligen
Menschen (sog. Doppeldiagnosen) oder der Versorgung von schwererkrankten
Suchtabhängigen bzw. bei Präventionsprojekten in Zusammenarbeit mit der
Betroffenenkompetenz werden allerdings heute bereits deutlich. Ebenso ist im Bereich der
erzieherischen Hilfen wachstumsbedingt mit weiteren Hilfebedarfen zu rechnen. Die Zahl an
komplexen Hilfefällen und die Notwenigkeit, zukünftig eine bessere Ausrichtung der
Leistungsangebote herstellen zu wollen, werden zunehmen.

Übersicht: Leipzig nach ausgewählten Indikatoren im Jahresvergleich 2010 und 2017 mit Szenario für 2030

Indikatoren

2010

2017

2030

 Einwohnerzahl (EW)
 Anteil der Migranten

508.775
8,0

590.337
14,1

721.800
    •

 junge Menschen (unter 27 Jahre)
 Jugendquote (Anteil der unter 27
Jährigen)
 ältere Menschen (65 Jahre und älter)
 Seniorenquote (Anteil 65 Jahre +)

132.689
26,1
115.480
22,7

158.782
26,9
120.377
20,4

218.000
30,2
137.600
19,1

 Empfänger von HzE
 HzE-Quote (Empfänger auf 1000 unter
21 Jährige)

1.808
21,5

3.204
28,6

4.200*
28,6*

 Klienten in den SBBn
(Anteil an EW)
 Fachkräfte in SBBn in VzÄ
(davon Fachkräfte bei ZFD

*eigene Berechnungen

4.063 (0,8 %)

27,5
(20,1)

4.030 (0,7 %)

32,4
(25,0)

≈ 5.000 bei (0,7 %)*

42,4* (bei 1 FK auf 17.000 EW)
(32,7)
Quelle: Daten aus INSEK 2030/Sozialreport 2018 und Indikatoren-Set 03/2018 der Stadt Leipzig

In den Wohnhäusern wird eine Auslastung von mindestens 96 % realisiert. Die im Fachplan
Wohnungslosenhilfe b enannten Maßnahmen der Kapazitätserweiterung werden vom
Zentrum für Drogenhilfe mit umgesetzt. Der Eigenbetrieb erarbeitet mit anderen
Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe Kooperationsvereinbarungen für die Gestaltung der
Zusammenarbeit.

22 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  19
M 1 Der Eigenbetrieb u nterbreitet bis zum 30.06.2020 Vorschläge für einen zusätzlichen
Standort zur Notunterbringung von bis zu zehn drogenabhängigen Frauen und fünf
alternden drogenabhängigen wohnungslosen Personen. Die Maßnahme wurde bereits
umgesetzt, eine Eröffnung des neuen Angebotes ist ab 01.01.2021 mit einer Kapazität
von 40 Plätzen geplant.

M 2 Im Objekt „Haus Alt -Schönefeld“ wird mit dem Umbau ein barrierefreier Zugang
hergestellt. Die Maßnahme wurde im Rahmen der Grundsanierung des Hauses
vorgesehen und befindet sich in der Umsetzung. Die Fertigstell ung ist für Mai 2021
avisiert.

M 3 Der Eigenbetrieb erarbeitet bis zum Abschluss der Umbaumaßnahmen (Theklaer Str.)
ein Konzept der Zusammenarbeit mit ambulanten Pflegediensten.

M 4 Alle Leistungen werden gemäß der in den Leistungs verträgen festgesetzten
Anforderungen durch entsprechendes Fachpersonal erbracht. Die vorhandenen SBBn
werden in ihrer Fachstruktur evaluiert und gegebenenfalls in Absprache mit dem
Gesundheitsamt angepasst.

M 5 Das Aufgabenfeld der mobilen Sozialarbeit/Stre etwork wird auf der Schnittstelle von
suchtspezifischen und ordnungssichernden Maßnahmen entsprechend der
Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb  gesichert und
hinsichtlich der Wirksamkeit über den Qualitätszirkel  Erwachsenen-Streetwork
evaluiert.

M 6 Der Fachbereich Familienhilfe wird in seiner Komplexstruktur von klassischer
Suchtberatung, Angehörigenarbeit mit Kindern suchtkranker Eltern und aufsuchender
Sozialpädagogischer Familienhilfe gestärkt in seiner Struktur erhalten.  Regelmäßige
Evaluierung des Leistungsangebotes erfolgt auf Basis der Fallzahlen sowie
regelmäßiger Kostensatzverhandlungen.

M 7 Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen, die seit Jahren über Drittmittel finanziert
werden, sollen über die Akquise entsprechender Drittmittel und Verhandlungen mit den
Kostenträgern fortgeführt werden.

23 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  20
M 8 Fortbildung und Supervision werden für alle Mitarbeiter ermöglicht. Es werden
Fortbildungskonzepte entwickelt und regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen durch-
geführt. Den Mitarbeiter/ -innen wird die Teilnahme an Qualifikations veranstaltungen
(mind. 10 Std./Jahr ) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ermöglicht.  Des
Weiteren ist die Teilnahme an der regelmäßigen Supervision für alle Fachkräfte
verpflichtend (10 Termine/Jahr).

M 9 Der Eigenbetrieb bietet allen interessierten Fachkräften nach zweijähriger Tätigkeit die
Teilnahme an einer vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur
Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildung (suchttherapeutische
Zusatzqualifizierung) an.

M 10 Alle Aktivitäten werden systematisch dokumentiert und in einem vom Gesundheitsamt
beauftragten IT-System (OctoWare TN) abgebildet. Die Berichterstattung an die Stadt
Leipzig erfolgt jährlich, an übergeordnete Gremien spätestens aller 2 Jahre.  Die
Berichterstattung zu den Notunterkünften erfolgt gemäß den Anforderungen des
Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes regelmäßig an das Sozialamt.

7.3 Maßnahmen Sozialtherapeutische Wohnstätte (STW)
Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung im Sinne der §§ 5, 6 und 7
SächsPsychKG - Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von
psychischer Krankheit oder Behinderung bedrohter Menschen auf hohem fachlichen Niveau.
Nutzung medizinisch -sozialer Synergien mit dem Ziel, Heimbewohne r/-innen nach
Möglichkeit zu re integrieren und in ein selbstbestimmteres, qualitätsvolleres Leben
zurückzuführen.

M 1 Die Einrichtung gestaltet die jeweils individuell notwendige, bedarfsgerechte Hilfe im
Rahmen des Leistungsangebotes. Diese soll erreicht werden durch einen individuellen
Hilfeplan, der von der Einrichtung in Zusammenarbeit mit dem Leistungsberechtigten
(bzw. Vertrauensperson, gesetzlicher Vertreter) - unter Einbeziehung und /oder in
Kooperation mit weiteren Bereichen der psychosozialen Versorgung der Stadt Leipzig
- aufgestellt, überprüft und fortgeschrieben wird, einschließlich kontinuierlich er
Dokumentation und Statistik.

24 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  21
M 2 Qualitätssicherung erfolgt durch die Erstellung und regelmäßige Evaluierung von
Handlungsleitlinien. Diese regeln die Prozesse im Haus und werde n in Form von
Qualitätskonferenzen weiterentwickelt.

M 3 Es werden Fortbildungskonzepte entwickelt und regelmäßig Fortbildungs veran-
staltungen und Supervision durchgeführt. Den Mitarbeiter/-innen wird die Teilnahme an
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anb ieter im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel ermöglicht.

M 4 Mit den Trägern der psychosozialen Hilfen – Vereinen und Selbsthilfegruppen der
Region, Kliniken und ambulanten Bereichen – ist die Kooperation zur Förderung von
Außenaktivitäten der Wohnstätten -Bewohner in den nächsten 5 Jahren
weiterzuentwickeln. Die Wohnstätte entwickelt hierfür mit den Trägern der
komplementären Hilfen ein Konzept, das über Kooperationen zusätzliche, flexible,
möglichst ambulante Hilfsangebote ermöglicht.

M 5 Die Wohnstätte achte t – wegen der besonderen Zwangssituation der fakultativ
geschlossen untergebrachten Bewohner/ -innen – auf qualitativ und fachlich
hochwertige Begleitung und Betreuung mit dem Ziel, die geschlossene Unterbringung
aufzuheben und, sofern dies krankheitsbedingt möglich ist, eine offene Begleitung und
Betreuung für di e Bewohner/ -innen zu erreichen. Über diesen Bereich ist im
Psychiatriebeirat spätestens aller 2 Jahre – in anonymisierter Form über die aktuelle
Situation - zu berichten. Den Bewohnern/-innen sind Zugänge zu Hilfen entsprechend
§ 4 SächsPsychKG - Patientenfürsprecher - vorrangig zu ermöglichen.

7.4 Maßnahmen Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Phase F (PWK)
Eine möglichst komplette Auslastung der bestehenden Kapazitäten ist auch zukünftig
angestrebt. Ziel des anstehenden Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes ist
u.a., dass Intensiv-Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen künftig weitestgehend
von Eigenanteilen entlastet werden. In folgedessen ist davon auszugehen, dass freie
Wohnheimplätze fortan zeitnah wieder belegt werden können und finanzielle Erwägungen
nicht mehr vordergründig eine Entscheidung für einen Wohnheimplatz prägen.

Durch Professionalität und ausgezeichnete Qualität der Arbeit wird eine Atmosphäre
geschaffen, in der sich Bewohner/-innen und Angehörige sicher und geborgen fühlen.

25 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  22
Die Pflege und Betreuung erfolgt nach neuesten evidenzbasierten Erkenntnissen. Im
Rahmen der interdisziplinären Zusammenarbeit und auf der Grundlage kontinuierlicher
Weiterbildungen werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse ständig einbezogen.

M 1 Die Erweiterung der fachlichen und sozialen Kompetenzen der Mitarbeiter/-innen wird
auf der Basis interner und externer Fort- und Weiterbildungsangebote bedarfsgerecht
gesteuert. Hierfür wird ein Fort- und Weiterb ildungskonzept erstellt, welches
monatliche Weiterbildungsangebot beinhaltet. Ziel ist die Erweiterung der fachlichen
und sozialen Kompetenzen der Mitarbeiter/ -innen bedarfsgerecht zu steuern .
Teamentwicklung und Motivation sind dabei ebe nso wichtig wie die fachbezogene
Weiterbildung.

M 2 Um eine qualitativ hochwertige Betreuung auf Dauer anzubieten und abzusichern,
nimmt auch die Ausbildung von eigenem Personal einen hohen Stellenwert ein. Die
Einrichtung bietet zwei Ausbildungsplätze an.

8. Wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg" Leipzig verfolgt gemäß seiner
Betriebssatzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig
und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Gemäß den Eigentümerzielen soll d er Städtische Eigenbetrieb Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig dabei wirtschaftlich ausgeglichene Ergebnisse erzielen und über e ine
stabile Liquidität verfügen. Die Finanzierung der Angebote  und Leistungen erfolgt über die
zuständigen Kostenträger. Für die Unternehmensbereiche des Eigenbetriebes sind dies
derzeit folgende Kostenträger:
 Klinik für Forensische Psychiatrie:
 Freistaat Sachsen

 Zentrum für Drogenhilfe:
 Stadt Leipzig (Gesundheitsam t, Sozialamt, Amt für Jugend, Familie
und Bildung), kofinanziert durch die Förderung des Freistaates
Sachsen
 DRV, Krankenkassen

26 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  23
 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma:
 i.d.R Kommunaler Sozialverband Sachsen
 Pflege- und Krankenkassen, Selbstzahler

 Sozialtherapeutische Wohnstätte:
 i.d.R. Kommunaler Sozialverband Sachsen
 Sozialamt

Die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes stellt sich anhand der Jahresabschlüsse
wie folgt dar:

Quelle: Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 30.07.2020
 2014 2015 2016 2017 2018 2019
 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Erlössumme 24.912,20 24.277,67 24.922,41 24.929,51 25.674,04 26.538,79
davon
haushaltsrelev
ant
2.714,90 2.950,02 3.099,67 3.311,20 3.594,80 3.717,19
Jahresergeb-
nis
-59,60 220,77 83,57 49,47 -825,042 -209,44
Eigenkapital 44.545,30 44.826,08 44.969,65 45.025,51 44.217,57 45.025,23
Finanzmittel-
fonds
1.112,90 859,33 2.292,38 2.300,05 2.757,16 2.285,00
Liquidität im
Jahresverlauf
gesichert  gesichert  gesichert  gesichert  gesichert  gesichert

Auch in den Folgejahren wird ein ausgeglichenes Betriebsergebnis angestrebt. Der Erfolg
der einzelnen Unternehmensbereiche des Eigenbetriebes ist maßgeblich von der
Verhandlung angemessener, kostendeckender Kostensätze und Leistungsentgelte mit den
jeweils zuständigen Kostenträgern abhängig.

2 Das Jahresergebnis 2018 ist maßgeblich von Beratungsaufwendungen aus der CBL- Vertragsanpassung (Gebäudetausch
Haus 17 gegen Haus 12) negativ beeinflusst.

27 von 28 in Zusammenstellung
BV Strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig  24
Im Hinblick auf die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen hat der Eigenbetrieb
dabei nur geringe wirtschaftliche Handlungsspielräume. Neben der Vergütung von
Sachaufwendungen, spielt hierbei , aufgrund d er Tarifbindung des Eigenbetriebes, die
Refinanzierung der jährlichen tariflichen Personalkostensteigerungen  eine entscheidende
Rolle.

Eine solide wirtschaftliche Grundlage soll erreicht werden durch:

M 1 Zur Sicherstellung der Finanzierung wird der Finanzbed arf regelmäßig mit den
jeweiligen Kostenträgern kostendeckend verhandelt. Hierbei finden die gesetzlichen
Rahmenbedingungen (z. B. TVöD) Berücksichtigung.

M 2 Die bestehenden Leistungsverträge des ZFD mit dem Gesundheitsamt, Sozialamt und
Amt für Jugend, Fami lie und Bildung werden spätestens nach 2 Jahren evaluiert,
laufend fortgeschrieben und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

M 3 Zur Erfüllung zusätzlicher Aufgaben werden weiterhin Dritt- und Fördermittel akquiriert.
Insbesondere das ZFD prüft kontinuierlich Möglichkeiten, Fördermittel in Anspruch zu
nehmen und stellt entsprechende Förderanträge.

M 4 Es wird die mit den Kostenträgern verhandelte Auslastung der Heime und Wohnhäuser
angestrebt. Eine strikte Steuerung der Auslastung und Erlösverprobung 3 ist
durchzuführen.

M 5 Einhaltung der Maßgaben und Rahmenbedingungen des Wirtschaftsplans und der
Mittelfristplanung mit dem Ziel, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen.  Dabei
werden stets die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet.

3 Hierbei handelt es sich um eine Soll-Ist-Analyse von Erlösen zur Kostenüberwachung.
28 von 28 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Ortschaftsrat Burghausen

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt 7 ergänzt.
Die Ortschaftsräte sollen analog Beschlußvorschlag Punkt 4 ein pauschales Budget bis zu
einer Wertgrenze von 1.000 € (inkl. USt) jährlich erhalten, worüber sie hierüber analog Punkt
5 Satz 2 ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden können.

Begründung:

Diese Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen zur Verschönerung der Ortschaft (z.B.
Gestaltung und Bepflanzung öffentlicher Grün- und Freiflächen, Unterhaltung dieser Grün-
und Freiflächen durch Baumbewässerungssäcke, Nachpflanzen vertrockneter Kleingehölze
etc.), die Durchführung kleiner Reparaturarbeiten (z.B. von Bekanntmachungskästen) bzw.
Pflegen und Streichen öffentlicher Zäune.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung mit diesen Maßnahmen entlastet und letztlich
Personalressourcen geschont.
Der Mitteleinsatz durch die Brauchtumsmittel gem. Punkt 6 sind nicht für o.g. Maßnahmen
gedacht.