city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00324

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umzug der Schule am Adler, Grundschule der Stadt Leipzig, an den Standort
Baumannstraße 13

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In den Sommerferien, vor dem Schuljahresbeginn 2020/21 zieht die Grundschule „Schule am
Adler“ in das neue Gebäude am Standort Baumannstraße 13, 04229 Leipzig um. Mit dem Umzug
erweitert sich die Kapazität der Schule auf insgesamt vier Züge.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Südwest.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Umzug der bestehenden Schule am Adler (Grundschule) in das neue Gebäude in der Baumannstraße
13 in 04229 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

Aufwendungen

Schulsachbearbeiter/in

Umzug

2020
2021
2022
2023

2020

15.112
43.053
52.558
54.135

20.000

1.100.21.1.1.01.23
*
*
*

1.100.21.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.
4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Der Umzug dient der Verbesserung der vorhandenen schulischen Infrastruktur im
südwestlichen Stadtraum. Zugleich werden die bereitgestellten schulischen Kapazitäten im
Grundschulbereich erhöht, um so eine Anpassung an die positive Bevölkerungsentwicklung
zu erreichen. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“
befindet sich der Umzug mit Erweiterung dieser Grundschule im Zielfeld der Schaffung
zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung
im INSEK zum Quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der
Bildungsinfrastruktur.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit den Ratsbeschlüssen RBV-1164/12, 157-DS-1-NF-3 von 2016, VI-DS-03577-NF-02 von
2017 und VI-DS-06070-NF-01 von 2019 zur „Fortschreibung Schulentwicklungsplan“ wurde
die schulstrategische und bauliche Entwicklung in Leipzig festgelegt. Diese enthielten unter
anderem auch die weitere langfristige Entwicklung der Schule am Adler (Grundschule) bzw.
des Schulobjektes am Adler.
Die Schule am Adler nutzt gemeinsam mit dem Hort und der Schule am Adler (Oberschule)
ein Gebäude. Damit die Schulen und der Hort ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen
können, müssen viele Räume mehrfach genutzt werden. Dies erschwert die innere
Schulorganisation erheblich. In der Prognose ist weiterhin ein deutliches Anwachsen der
Schülerzahlen für die Grundschule als auch für die Oberschule zu verzeichnen. In Folge
dessen vergrößert sich auch der Hort. Die räumlichen Kapazitäten am Standort
Antonienstraße 24 sind ausgeschöpft. Insofern ist eine Trennung der beiden Schulen mit
einhergehender Erweiterung der Kapazitäten für beide Schulen zwingend erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf dem Standort Baumannstraße 13 wurde ein Ersatzbau für die Schule am Adler
(Grundschule) errichtet. Gemäß Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss entstanden
die Bedingungen für eine 4zügige Grundschule mit Horträumen und einer separaten
Sporthalle. Die erweiterten Kapazitäten der Grundschule stehen im Zusammenhang mit der
Wohnbereichsentwicklung in Leipzig-Südwest. Mit erfolgtem Umzug und der Herbeiführung
eines Beschlusses zum Standortwechsel gemäß § 24 SchulG ist die Maßnahme beendet.

3.        Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. die Inbetriebnahme des Objektes ist für den
Beginn der Sommerferien 2020 vorgesehen. In den Sommerferien 2020 soll der Umzug der
Schule am Adler (Grundschule) aus dem Objekt Antonienstraße 24 in das Objekt in der
Baumannstraße 13 erfolgen.
5/5
4. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Umzug fallen die Umzugskosten in Höhe von 20.000,00 € an. Diese werden aus
dem PSP-Element 1.100.21.1.1.01 (Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft)
maßnahmenkonkret für die Grundschule am Adler (PSP-Element 1.100.21.1.1.01.23)
gedeckt.
Mit der Vorlage VI-DS-05640 wurde am Standort Baumannstraße 13 der Neubau einer
Grundschule als Ersatzbau für die dann 4zügige Schule am Adler (Grundschule)
beschlossen. Hier sind die Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten
für den Hausmeister ausgewiesen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Schule am Adler (Grundschule) wird im Zuge der Verlagerung an den Standort
Baumannstraße 13 eine höhere Schülerzahl aufnehmen können. Die künftige Bemessung
ermittelt sich in den Folgejahren dann aus dem Bemessungsmodell für
Schulsachbearbeiter/-innen, die sich an den Schülerzahlen orientiert. Nach heutigem Stand
wird die daraus abgeleitete Stellenbemessung der Schulsachbearbeiter/-in im Schuljahr
2020/21 voraussichtlich 0,875 VzÄ und ab dem Schuljahr 2021/22 1,0 VzÄ betragen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt eine Ablehnung, muss die Schule am Adler (Grundschule) gemeinsam mit der
Oberschule am beengten Standort in der Antonienstraße 24 verbleiben. Der laut
Schulnetzplan notwendige Bedarf an zusätzlichen Grund- und Oberschulkapazitäten kann
nicht gesichert werden.

Anlage:

Anlage 1 Personalkosten Schulsachbearbeiter/-in

  Anlage 1
HH.jahr KlassenstufeKlassenSchülerzahl max.
Schülerzahl max. gesamt Bemessung    in VzÄ gem. Bemessungsmodell Kosten 1,0 VzÄ Personalkosten*PSP-Element/SachkontoSchule am Adler ab 08/20 1 4 112Grundschule 2 bis 4 7 196 0,875 41.450 15.112Kalenderjahr 2020 15.112 1.100.21.1.1.01.23bis 07/21 1 4 112 0,875 42.694 21.792ab 08/21 2 bis 4 9 252 1,000 51.027 21.261Kalenderjahr 2021 43.053 1.100.21.1.1.01.23bis 07/22 1 4 112 1,000 52.558 30.659ab 08/22 2 bis 4 11 308 1,000 52.558 21.899Kalenderjahr 2022 52.558 1.100.21.1.1.01.23bia 07/23 1 4 112 1,000 54.135 31.579ab 08/23 1 bis 4 12 336 1,000 54.135 22.556Kalenderjahr 2023 54.135 1.100.21.1.1.01.23*basierend auf der Personalausgabenplanung Durchschnitt für Amt 51 für die Entgeltgruppe E6 Neueinstellungen ab 2020 und EL für Folgejahre plus angenommene 3% PersonakostensteigerungE6 N 2020 / 1,000 VzÄ 41.450im ersten Anstellungs-/ SchuljahrE6 2020 / 1,000 VzÄ 49.541
318
364
420
448


text:
VII-P-00300

Wir brauchen einen Stadtteilpark in Volkmarsdorf - Flächenverkauf an Investoren
verhindern!

Seit vielen Jahren ist die Entwicklung eines Stadtteilparks auf den Brachflächen an der
Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf im Gespräch. Angesichts der wenigen
Grünflächen und der hohen Bevölkerungsdichte in den angrenzenden Quartieren ist ein
solcher Park dringend notwendig. Dennoch hat die Stadtverwaltung das Projekt in den
letzten Jahren nicht vorangetrieben. Im Gegenteil: aktuell droht ein Verkauf von Teilen der
Brachfläche an Investoren, der die Pläne für einen Park zunichte machen könnte. Das muss
verhindert werden!

Wir fordern die Stadtverwaltung auf:

1. Umgehend Verhandlungen mit den Eigentümern der Brachflächen an der Schulze-
Delitzsch-Straße aufzunehmen, mit dem Ziel, diese Flächen für die Entwicklung eines
Stadtteilparks zu sichern.

2. Planungen für einen Stadtteilpark an der Schulze-Delitzsch-Straße aufzunehmen und
dabei die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Akteure vor Ort intensiv einzubeziehen.

Begründung:
Die Planungen für einen Stadtteilpark in Volksmarsdorf sind seit vielen Jahren in der
Diskussion. Bereits 2011 wurde ein Bebauungsplan zur Diskussion gegeben, der jedoch
ebenso wie Verhandlungen mit der Deutschen Bahn als Flächeneigentümerin nicht weiter
verfolgt wurde. Zwischenzeitlich zogen Wagenplätze auf Teile der Brachfläche und wurden
von unterschiedlichen Akteuren vielfältige Nutzungsideen diskutiert. Mittlerweile droht ein
Verkauf von Teilflächen an private Investoren, mit der die Idee eines Parks zunichte gemacht
werden würde. Die Petition zielt darauf ab, die Flächen für eine öffentliche Nutzung zu
erhalten und die Planungen im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses voranzutreiben.


Klimanotstand für Leipzig

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00274-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Klimanotstand für Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Der Antrag  VI-A-07961 "Ausrufung Klimanotstand" befindet sich derzeit im Beratungsprozess
des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als
Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.

2/3

3/3

Anlage:

- Petition


text:
VI-P-08091

Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik

Text: Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die
primären Ziele eines atomaren Angriffs. Auch in Deutschland lagern amerikanische
Atomwaffen und sollen sogar  modernisiert werden. Leipzig mit einem Flughafen auf dem
auch militärische Güter umgeschlagen und transportiert werden, könnte  eines der ersten
Angriffsziele bei einem militärischen Konflikt für Atomwaffen sein.
Der damalige Oberbürgermeister Tiefensee und die Stadt Leipzig haben schon mit dem
Beitritt zu der Organisation  ?Mayors for Peace? ( Bürgermeister für den Frieden) einen
wichtigen Beitrag für Frieden und atomare Abrüstung geleistet.
Nun fordern wir  Unterzeichnende angesichts heutiger Atomwaffenarsenale den Leipziger
Stadtrat und den derzeitigen Oberbürgermeister  Jung auf, einen weiteren wichtigen Schritt
in dieser Richtung zu gehen,  sich mit nachfolgendem Städteappell der Internationalen
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu befassen und ihn durch Beschluss
zu unterstützen:

?Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die
Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest
überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von
dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich,
würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt
nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt
auf.? (https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)


Kostenlose Abgabe von Grünschnitt

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-08262-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Kostenlose Abgabe von Grünschnitt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Sachverhalt:

An allen Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig kann nach der derzeit gültigen
Abfallwirtschaftssatzung Gartenabfall kostengünstig abgegeben werden. Dafür werden für
gefüllte Behälter bis zu 100 Litern aktuell 0,50 € als Wertmarke in Rechnung gestellt, die den
Aufwand für die gesonderte Abgabe von Gartenabfällen mit kompensiert.

Daneben können Gartenabfälle auch über die Biotonne der fachgerechten Entsorgung durch
den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig überlassen werden. Insoweit stellt die Abgabe an den
Wertstoffhöfen ein zusätzliches Entsorgungsangebot für die Leipzigerinnen und Leipziger dar,
welches durch die kostenfreie Abgabe von Laub in den Monaten Oktober/November ergänzt
wird.

Anders als in Halle können die Leipzigerinnen und Leipziger dabei an 16 Wertstoffhöfen (Halle:
3 Wertstoffmärkte) neben Gartenabfällen auch viele weitere Wertstoffe abgeben. Dabei haben
viele dieser Wertstoffhöfe samstags bis 14 Uhr geöffnet. Diese können von allen
Leipzigerinnen und Leipzigern genutzt werden, sodass bei Wartezeiten auch nächstgelegene
Wertstoffhöfe angefahren werden können.

Den Bürgern der Stadt Leipzig steht damit ein ausnehmend dichtes Wertstoffhofnetz im
Vergleich zu anderen Großstädten zur Verfügung. Daraus resultiert aber auch, dass die
angebotenen Öffnungszeiten im Vergleich zu anderen Städten mit geringerer Flächendichte
der Wertstoffhöfe eingeschränkter sein können.

Die Abfallgebühren der Stadt Leipzig berücksichtigen die Sicherstellung eines
funktionierenden, geordneten und bekannten Entsorgungssystems und geben darüber hinaus
umfangreiche Anreize für abfallreduzierendes Verhalten, was auch Einsparmöglichkeiten bei
den Gebühren erzeugen kann. Nicht zuletzt wird mit der gebührenpflichtigen Abgabe von
Gartenabfällen aber auch eine Lenkung bewirkt, das Grundangebot der Biotonne zu nutzen.
Lediglich für die Laubsaison ist die kostenlose Abgabe von Laubabfällen an den
Wertstoffhöfen möglich.

Im Vergleich zu den Städten Dresden (2,75 € pro m³) und Chemnitz (1,00 € pro 60 Liter) sind
dabei die in Leipzig fälligen Gebühren von 0,50 €/100-Liter deutlich geringer.

Unabhängig davon werden die Angebote an den Wertstoffhöfen stetig auf
Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft und umgesetzt. Die von der Petition benannte
Anpassung der Öffnungszeiten ist dabei nur ein Aspekt, der bereits vom Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft wird.

Anlage:

- Petition

VI-P-08262

Kostenlose Abgabe von Grünschnitt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Stadtbegrünung gelesen.

Als weitere Vorschläge hätte ich Folgendes einzubringen:

1. Kostenlose Abgabe von Grünschnitt an den Wertstoffhöfen
Derzeitig müssen 0,50 Euro für ein Säckchen Grünschnitt gezahlt werden.
Im Ergebnis dieser Recherche habe ich meine Hecke komplett abgeschnitten.
Bäume werde ich vor diesem Hintergrund mit Blick auf die kostenpflichtige
Laub- und Astwerk Entsorgung, Laub nicht pflanzen.

Ein Blick in die Nachbarstadt Halle zeigt, dort ist die Grünschnittentsorgung
bei Abgabe auf dem Wertstoffhof KOSTENLOS.

Die Entlastung vom bürokratischen Aufwand der Beschaffung, Verwaltung und Einzug
der 50 Cent Marken wäre ein zusätzlicher bürgerfreundlicher Schritt und auch für die Stadt
ein Gewinn.

2. Mehrfach habe ich gesehen, welche Szenerien sich zum Beispiel am Samstag
gegen 12 Uhr „abspielen“.
1. Der Wertstoffhof ist zunächst für eine Großstadt wie Leipzig viel zu klein.
              Notgedrungen stellen sich alle in der Warteschlange an, welche bis fast in die
Essener
               Straße reicht.
2.  Die Öffnungszeiten sind in keinster Weise bürgerfreundlich.
Hier möchte ich wieder auf den Wertstoffhof in Halle Hordorfer Str. verweisen.
In den Sommermonaten kann hier Grünschnitt Montag bis Freitag bis 21 Uhr,
Samstag bis 21 Uhr und sogar Sonntag von 9-17 Uhr entsorgt werden.
NOCH DAZU GRATIS!!!

Für Ihre zeitnahe Antwort und Rückäußerung danke ich Ihnen schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00325

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung einer neuen vierzügigen Oberschule am Standort Barnet-Licht-Platz
(Kregelstraße 3) in 04317 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Südost   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Mit Schuljahresbeginn 2021/22 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Südost, am
Standort Barnet-Licht-Platz (Kregelstraße 3) in 04317 Leipzig eine neue vierzügige
Oberschule ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel „Schule am Barnet-Licht-Platz“.

2. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5, ab dem Schuljahr
2020/21, in einem Vorinterim dreizügig aufgebaut. Da zugleich Interim-Klassen des neuen
Gymnasiums „Prager Spitze“ in diesem Schulgebäude sind, kann die Oberschule nur
dreizügig geführt werden.

3. Die Schule wird im Schuljahr 2020/21 als Außenstelle der 125. Schule in 04317 Leipzig,
Heinrichstraße 43/45 geführt. Ab dem Schuljahr 2021/22 ist die Schule eigenständig.

4. Nach Auszug der gymnasialen Interim-Klassen für die neue Schule „Schule an der Prager
Spitze“ wird die Oberschule vierzügig geführt.

5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für
Kultus.

2/6

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Südost.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

§ 24 Sächsisches Schulgesetz
Einrichtung einer neuen vierzügigen Oberschule „Schule am Barnet-Licht-Platz“ zur Sicherung
der Versorgung mit Kapazitäten für Oberschulen in Leipzig.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

Aufwendungen

Schulsachbearbeiter/in

2020
2021
2022
2023
2024
2025

8.635
23.083
31.754
43.421
51.693
62.437

1.100.21.5.1.01.37
*
*
*
*
*

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung: Punkt 5 Anlage 1     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

5/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des
Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der
schulischen Angebote, hier im Bereich der Oberschulen. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele
und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich die Einrichtung der Oberschule im
Zielfeld der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht
zugleich der Zielstellung im INSEK zum Quantitativen Ausbau und zur qualitativen
Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem
stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt. Dieser Anstieg vollzieht sich in allen Schularten. Die
Umsetzung erfolgt im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Vorlagen VI-DS-05899-
NF-21 (Sofortmaßnahmen) und VI-DS-06478. Aufgrund des zusätzlichen Kapazitätsbedarfs
im Bereich der Oberschulen, wird entgegen der Aussage im Schulnetzplan (Einrichtung
2022/23 erforderlich) diese Oberschule bereits zum Schuljahr 2021/22 eingerichtet.

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf Grundlage der genannten Beschlussvorlagen, erfolgte am Standort Barnet-Licht-Platz
der Bau eines neuen Schulgebäudes für eine Oberschule. Der Schulbau wird bis zum
Sommer 2020 abgeschlossen. Ab dem Schuljahr 2020/21 werden in diesem Gebäude
Interim-Klassen der neuen Oberschule als Außenstelle der 125. Schule und Interim-Klassen
für die neue „Schule an der Prager Spitze“ (Gymnasium) als Außenstelle der Neuen
Nikolaischule geführt. Ab dem Schuljahr 2021/22 wird die Oberschule unter dem Arbeitstitel
„Schule am Barnet-Licht-Platz“ eigenständig sein. Bis zum Auszug der gymnasialen Interim-
Klassen wird die Oberschule dreizügig geführt. Nach Auszug der gymnasialen Interim-
Klassen wird das Gebäude komplett als vierzügige Oberschule genutzt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit Schuljahresbeginn 2021/22 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Südost, Ortsteil
Reudnitz-Thonberg, am Standort Barnet-Licht-Platz (Kregelstraße 3) in 04317 Leipzig eine
neue vierzügige Oberschule ein. Sie trägt den Arbeitstitel „Schule am Barnet-Licht-Platz“.
Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe Fünf, ab dem Schuljahr
2020/21 in einem Vorinterim dreizügig aufgebaut. Da zugleich Interim-Klassen des neuen
Gymnasiums „Schule an der Prager Spitze“ in diesem Schulgebäude sind, kann die
Oberschule nur dreizügig geführt werden.
Die Schule wird bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der 125. Schule, in 04317
Leipzig, Heinrichstraße 43/45 geführt.
6/6
Ab dem Schuljahr 2021/22 ist die „Schule am Barnet-Licht-Platz“ eigenständig.
Nach Auszug der gymnasialen Interim-Klassen wird die Oberschule vierzügig geführt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Vorlage VI-DS-05899-NF-21 wurde der Neubau des Gebäudes Barnet-Licht-Platz
(Kregelstraße 3) für eine neue Oberschule beschlossen. Zu den Ausstattungs- und
Folgekosten befindet sich aktuell eine separate Vorlage (VII-DS-00425) im Verfahren.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit Schuljahresbeginn 2020/21 wird am Standort Barnet-Licht-Platz eine 0,5 VzÄ Stelle für
eine/n Schulsachbearbeiter/-in eingerichtet. Dies erfolgt im Rahmen des
Stellenbemessungsmodells für Schulsachbearbeiter/-innen. Die Bemessung wird sich
voraussichtlich jährlich unter Beachtung des Bemessungsmodells und unter
Berücksichtigung der Schülerzahl der Schule erhöhen und ab dem Schuljahr 2025/26, wenn
die Schule voll ist, eine 1,25 VzÄ erreicht haben.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereitstellung der notwendigen
Kapazitäten im Bereich der Oberschulen nicht gesichert werden.

Anlage:

Anlage 1 Personalkosten-Schulsachbearbeiter/-in

  Anlage 1
HH.jahr KlassenstufeKlassenSchülerzahl max. Bemessung    in VzÄ gem. Bemessungsmodell Kosten 1,0 VzÄ Personalkosten*PSP-Element/SachkontoAußenstelle der ab 08/20 5 3 84 0,500 41.450 8.635125. Schule Kalenderjahr 2020 8.635 1.100.21.5.1.01.37Schule am Barnet-Licht- bis 07/21 5 3 84 0,500 42.694 12.452Platz ab 08/21 5/6 6 168 0,500 51.027 10.631Kalenderjahr 2021 23.083 1.100.21.5.1.01.37bis 07/22 5/6 6 168 0,500 52.558 15.329ab 08/22 5 bis 7 9 252 0,750 52.558 16.424Kalenderjahr 2022 31.754 1.100.21.5.1.01.37bia 07/23 5 bis 7 9 252 0,750 54.135 23.684ab 08/23 5 bis 8 13 364 0,875 54.135 19.737Kalenderjahr 2023 43.421 1.100.21.5.1.01.37bis 07/24 5 bis 8 13 364 0,875 55.759 28.460ab 08/24 5 bis 9 16 448 1,000 55.759 23.233Kalenderjahr 2024 51.693 1.100.21.5.1.01.37bis 07/25 5 bis 9 16 448 1,000 57.432 33.502ab 08/25 5 bis 10 19 532 1,250 57.432 x1,0 23.93048.052 x0,25 5.005Kalenderjahr 2025 62.437 1.100.21.5.1.01.37*basierend auf der Personalausgabenplanung Durchschnitt für Amt 51 für die Entgeltgruppe E6 Neueinstellungen ab 2020 und EL für Folgejahre plus angenommene 3% PersonakostensteigerungE6 N 2020 / 1,000 VzÄ 41.450im ersten Anstellungs-/ SchuljahrE6 2020 / 1,000 VzÄ 49.541


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00326

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Falk Dossin

Betreff:
Schadstoffmobil des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage

Ein wichtiger Teil der Abfallwirtschaft ist die ordnungsgemäße Entsorgung von Schadstoffen.
Dafür gibt es zum einen die stationäre Annahmestelle, zum anderen das Schadstoffmobil.

Auf der Homepage des Eigenbetriebs SRL heißt es dazu aktuell: „Aus organisatorischen
Gründen ist das Schadstoffmobil ab 2. September bis auf Weiteres nicht unterwegs.“
Es wird auf die stationäre Annahmestelle in der Lößniger Straße 7 verwiesen, die jedoch für
mobilitätseingeschränkte Menschen, welche weit entfernt davon wohnen, keine Alternative
ist.

Ich frage an:

1. Was sind diese organisatorischen Gründe ?
2. Wann wird das Schadstoffmobil wieder unterwegs sein ?
3. Wie sollen bis dahin mobilitätseingeschränkte Menschen, die weit entfernt von der
stationären Annahmestelle wohnen, ihre Schadstoffe entsorgen ?


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00327

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umzug der 78. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, an den Standort An der
Kotsche 41

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB West   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In den Sommerferien, vor dem Schuljahresbeginn 2020/21, zieht die 78. Schule (Grundschule) in
das sanierte Gebäude am Standort An der Kotsche 41, in 04207 Leipzig um. Mit dem Umzug
erweitert sich die Kapazität der Schule auf insgesamt 3,5 Züge.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-West

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Umzug der bestehenden 78. Schule (Grundschule) in das neue Gebäude am Standort An der Kotsche
41 in 04207 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

Aufwendungen

Schulsachbearbeiter/in

konsumtive Ausstattung

Umzug

2020
2021
2022
2023

2020

2020

15.112
43.053
52.558
54.135

190.600

15.000

1.100.21.1.1.01.35
*
*
*

1.100.21.1.1.01.35

1.100.21.1.1.01.35
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Der Umzug dient der Verbesserung der vorhandenen schulischen Infrastruktur im westlichen
Stadtraum. Zugleich werden die bereitgestellten schulischen Kapazitäten im
Grundschulbereich erhöht, um so eine Anpassung an die positive Bevölkerungsentwicklung
zu erreichen. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“
befindet sich der Umzug mit Erweiterung dieser Grundschule im Zielfeld der Schaffung
zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung
im INSEK zum Quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der
Bildungsinfrastruktur.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit den Ratsbeschlüssen RBV-1164/12, 157-DS-1-NF-3 von 2016, VI-DS-03577-NF-02 von
2017 und VI-DS-06070-NF-01 von 2019 zur „Fortschreibung Schulentwicklungsplan“ wurde
die schulstrategische und bauliche Entwicklung in Leipzig festgelegt. Diese enthielten unter
anderem auch die weitere langfristige Entwicklung der 78. Schule. Das Schulhaus der
78. Schule ist eine ehemalige Kindertagesstätte und entspricht nicht den baulichen
Vorgaben, die an ein Schulhaus gestellt werden. Die vom Gesetzgeber vorgegebene
maximale Belegung von 28 Schülerplätzen pro Klasse kann nicht umgesetzt werden.
Aufgrund von brandschutztechnischen Bestimmungen ist nur die Unterrichtung von 24
Schüler/-innen pro Klasse möglich. Insofern ist die Kapazität auf 192 Schüler festgelegt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf dem schulhistorischen Standort An der Kotsche wurde ein Schulgebäude für die 78.
Schule saniert. Gemäß Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss entstanden die
Bedingungen für eine 3 bis 4zügige Grundschule mit Horträumen. Die erweiterten
Kapazitäten der Grundschule stehen im Zusammenhang mit der Wohnbereichsentwicklung
in Leipzig-Grünau. Mit erfolgtem Umzug und der Herbeiführung eines Beschlusses zum
Standortwechsel gemäß § 24 SchulG, ist die Maßnahme beendet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. die Inbetriebnahme des Objektes, ist für den
Beginn der Sommerferien 2020 vorgesehen. In den Sommerferien 2020 soll der Umzug der
78. Schule aus dem Objekt Binzer Straße 14 in das Objekt An der Kotsche 41 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es sind konsumtive Ausstattungsmittel in Höhe von 190.600,00 € und Transport- und
Umzugskosten in Höhe von 15.000,00 € eingeplant. Die für den Sommer 2019 avisierte
5/5
Inbetriebnahme verschiebt sich in den Sommer 2020. Die Mittel müssen entsprechend
vorgehalten werden, um die im Haushaltjahr 2020 erforderlichen überplanmäßigen
Aufwendungen zu decken. Für die Finanzierung der anfallenden überplanmäßigen
Aufwendungen wird eine separate Finanzierungsvorlage erstellt.
Mit der Vorlage VI-DS-04017 wurde die Sanierung des Schulgebäudes An der Kotsche 41
als Ersatzbau für die dann 3 bis 4zügige 78. Schule beschlossen. Hier sind die Bau-,
Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten für den Hausmeister ausgewiesen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die 78. Schule wird im Zuge der Verlagerung an den Standort An der Kotsche eine höhere
Schülerzahl aufnehmen können. Die Bemessung ermittelt sich in den Folgejahren dann aus
dem Bemessungsmodell für Schulsachbearbeiter/-innen, die sich an den Schülerzahlen
orientiert. Nach heutigem Stand wird die daraus abgeleitete Stellenbemessung der
Schulsachbearbeiter/-in im Schuljahr 2020/21 0,875 VzÄ und ab dem Schuljahr 2021/22 1,0
VzÄ betragen. Die künftige Bemessung ermittelt sich in den Folgejahren dann aus dem
Bemessungsmodell für Schulsachbearbeiter/-innen, die sich an den Schülerzahlen orientiert.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es erfolgte eine Beteiligung in Form der Stellungnahme zur Fortschreibung der
Schulnetzplanung.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt eine Ablehnung, muss die 78. Schule am baulich und für die Schulentwicklung
ungeeigneten Standort Binzer Straße 14 verbleiben. Der laut Schulnetzplan notwendige
Bedarf an zusätzlichen Grundschulkapazitäten kann nicht gesichert werden.

Anlage:

Anlage 1 Personalkosten Schulsachbearbeiter/-in

  Anlage 1
HH.jahr KlassenstufeKlassenSchülerzahl max.
Schülerzahl max. gesamt Bemessung    in VzÄ gem. Bemessungsmodell Kosten 1,0 VzÄ Personalkosten*PSP-Element/Sachkonto78. Schule ab 08/20 1 4 112Grundschule 2 bis 4 7 196 0,875 41.450 15.112Kalenderjahr 2020 15.112 1.100.21.1.1.01.35bis 07/21 1 4 112 0,875 42.694 21.792ab 08/21 2 bis 4 9 252 1,000 51.027 21.261Kalenderjahr 2021 43.053 1.100.21.1.1.01.35bis 07/22 1 3 84 1,000 52.558 30.659ab 08/22 2 bis 4 11 308 1,000 52.558 21.899Kalenderjahr 2022 52.558 1.100.21.1.1.01.35bia 07/23 1 3 84 1,000 54.135 31.579ab 08/23 1 bis 4 11 308 1,000 54.135 22.556Kalenderjahr 2023 54.135 1.100.21.1.1.01.35*basierend auf der Personalausgabenplanung Durchschnitt für Amt 51 für die Entgeltgruppe E6 Neueinstellungen ab 2020 und EL für Folgejahre plus angenommene 3% PersonakostensteigerungE6 N 2020 / 1,000 VzÄ 41.450im ersten Anstellungs-/ SchuljahrE6 2020 / 1,000 VzÄ 49.541
308
364
392
392


paper_type: Antrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00328

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung von bewachten Stränden, wie z.B. am Cospudener
See und künftig auch am Nordstrand des Zwenkauer Sees. Im Ergebnis der Prüfung ist dem
Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

Begründung

Auch in dieser Saison waren  wieder in Leipziger Gewässern Badeunfälle mit Todesfolge zu
beklagen.
Da auch die Zahl der Nichtschwimmer leider immer mehr zunimmt, ist es unerlässlich, mehr
bewachte Badestellen anzubieten, nicht nur in den Schwimmbädern und am Kulkwitzer See,
sondern auch an den Stränden im Südraum. Über die Leipziger Strandabschnitte hinaus
wäre ein abgestimmtes Vorgehen im Neuseenland wünschenswert.

Bei der praktischen Umsetzung sollten vorzugsweise in der Wasserrettung erfahrene
Organisationen wie zum Beispiel die DLRG oder das DRK vertraglich gebunden werden, so
dass die Stadt keine eigenen Rettungsschwimmer anstellen muss, sondern lediglich die
technische Infrastruktur für die Wasserrettung schafft.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-07996-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Komplettinstandsetzung Schlachthofbrücke - Rückbau der Gleisanlagen der LVB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt geändert:

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass im Jahre 2021 die Komplettinstandsetzung der
Schlachthofbrücke notwendig ist.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, per Gesellschafterbeschluss die Sanierung
der Gleisanlagen der LVB anzuweisen und damit die Aufrechterhaltung der
Betriebsstrecke in der Richard-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und
Arthur-Hoffmann-Straße zu sichern.
3. Im Bau- und Finanzierungsbeschluss wird berücksichtigt, dass alle derzeitigen
Zugänge zur Brücke (einschließlich des Zugangs zur Gartenanlage) erhalten bleiben.

Begründung:
Bei Unfällen oder anderen verkehrsbedingten Behinderungen im Straßenverkehr wird die
Strecke zwischen Karl-Liebknecht-Straße/Connewitzer Kreuz und Richard-Lehmann-Straße
über die Schlachthofbrücke als Umleitungsstrecke für die Straßenbahn genutzt. Beim aktuell
hohen Verkehrsaufkommen und wachsenden Fahrgastzahlen, gerade im Bereich
Südvorstadt, Connewitz, Lößnig halten wir den Erhalt der Gleisanlagen für unverzichtbar.

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06880-VSP-01-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Theater Titanick bei Suche nach neuem Standort unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur  25.10.2019 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  28.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Theater Titanick weiterhin bei der Standortsuche
auf dem privaten Immobilienmarkt zu unterstützen.
Die bisherige Unterstützung des Theaters Titanick bei der Suche nach einem passenden
städtischen Objekt wird eingestellt, da keine geeignete Halle im kommunalen Besitz
vorhanden ist.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-06880

Durch den geplanten Bau eines Bau- und Gartenmarktes kann das Theater Titanick seine
Werkstätten auf der Alten Messe nicht mehr weiterbetreiben. Der Oberbürgermeister hatte in
der Ratsversammlung vom 12.04.2017 dem Theater Titanick bei der Suche nach einer
Standortalternative Unterstützung zugesichert. Die LEVG mbH & Co. Grundstücks- KG
(derzeitiger Vermieter) hat die Frist zur Rückgabe der bisher gemieteten Flächen am
Standort  Alte Messe (Räumlichkeiten der Halle 16) bis Ende Februar 2020 und damit
ausreichend verlängert. Eine weitere Verlängerung darüber hinaus kann aufgrund des
Bauvorhabens nicht gewährt werden.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es besteht innerhalb der Verwaltung kein Zielkonflikt. Das Theater Titanick soll im
Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/6

III.  Strategische Ziele

Mit der Unterstützung der Standortsuche wird das strategische Ziel der "vielfältigen,
lebendigen Kultur- und Sportlandschaft" unterstützt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Sachstand / Begründung

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird das Theater Titanick weiterhin bei der Standortsuche
auf dem privaten Immobilienmarkt unterstützen. Entsprechende Standortangebote wurden
bereits an das Theater gesendet und werden regelmäßig erneuert. Die Wirtschaftsförderung
unterstützt das Theater als Vermittler und organisiert bei Bedarf eine Standorttour zu
geeigneten Objekten. Weiterhin erklärt sich die Wirtschaftsförderung bereit, im Rahmen der
Möglichkeiten den Umzug finanziell zu bezuschussen.

Die bisherige Unterstützung des Theaters Titanick bei der Suche nach einem passenden
städtischen Objekt wird jedoch eingestellt, da keine geeignete Halle im kommunalen Besitz
vorhanden ist.

Historie:

Die Stadt Leipzig unterstützt das Theater Titanick bei der Suche nach Ausweichobjekten
bereits seit Ende 2017. Ämterübergreifend und gemeinsam mit der LEVG wurden Lösungen
gesucht, infolgedessen das Liegenschaftsamt erst eine Halle auf dem agra-
Veranstaltungsgelände und danach eine Halle in Leipzig-Wahren zur Miete vorgeschlagen
hatte.

Die Halle auf dem agra-Veranstaltungsgelände wurde im Frühjahr 2018 als Option
verworfen, da sie augenscheinlich nicht den baulichen Erfordernissen des Theaters Titanick
entsprach. Anschließend wurde eine leerstehende Halle in der Linkelstraße 54 besichtigt. An
dieser Besichtigung nahm u. a. ein durch das Theater Titanick engagierter Architekt teil, der
den Bauzustand der Halle ermitteln und ein entsprechendes Nutzungskonzept entwickeln
sollte. Das Liegenschaftsamt unterstützte die Recherchen mit der Abfrage der
Leitungsbestände bei den Versorgungsträgern. Im Juli 2018 wurde dem Theater Titanick für
weiterführende Recherchen eine Vollmacht zur Einsichtnahme im Bauaktenarchiv
ausgestellt. Im November reichte das Theater Titanick eine Projektbeschreibung ein, die
jedoch nicht der vereinbarten Aussagekraft bzgl. des Bauzustands und Investitionsbedarfs
entsprach. Durch das Liegenschaftsamt wurde im November 2018 daraufhin eine
Vorplanung gemäß Leistungsphase 2 abgefordert, welche jedoch bis heute nicht
eingegangen ist. Das Theater Titanick wurde zwischenzeitlich mehrfach darauf hingewiesen,
dass eine Verhandlung über die Mietpreishöhe ohne die Aussage eines
Bausachverständigen nicht zielführend ist. Die bis dato aufgerufenen Mietpreisvorstellungen
des Liegenschaftsamtes, welche den schlechten Bauzustand bereits berücksichtigten,
wurden seitens des Theater Titanick abgelehnt, mit der Begründung, dass diese zu hoch
seien. Auch eine nach unten korrigierte Preisvorstellung am kalkulatorischen Limit war das
Theater Titanick nicht bereit zu zahlen.

Im Frühjahr 2019 erfolgte ein Verhandlungsstop, da die Branddirektion zwischenzeitlich
Interesse an dem Grundstück bekundete. Da städtische Bedarfe vorrangig zu bedienen sind,
prüfte das Liegenschaftsamt zunächst eine mögliche Nutzung durch das Fachamt. Im April
2019 wurde der Standort jedoch seitens der Branddirektion verworfen und somit nahm das
Liegenschaftsamt die Verhandlungen mit dem Theater Titanick wieder auf. Da durch das
Theater Titanick im Jui 2019  noch immer keine Vorplanung vorgelegt wurde, sah sich die
6/6
Stadt Leipzig in der Pflicht, dieses nunmehr selbst zu beauftragen. Im August 2019 erhielt
das Liegenschaftsamt vom beauftragten Bausachverständigen den schriftlichen Bericht,
dass sich der Gebäudekomplex in einem unvermietbaren Zustand befindet. Mit dem Theater
Titanick wurde dieses Ergebnis in einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin zusammen mit dem
Bausachverständigen am 10. September 2019 erörtert. Das Theater Titanick erkennt die
Problematik aufgrund des schlechten Zustands an und nimmt seither Abstand vom
ursprünglichen Nutzungsvorhaben (Lager-, Arbeitsstätte und Proben) und lässt durch das
Liegenschaftsamt derzeit die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung als
reine Kaltlagerhalle prüfen. Ein Ergebnis der Prüfung steht noch aus.

Unabhängig vom Ergebnis sieht das Liegenschaftsamt eine Nutzung als Kaltlagerhalle
kritisch, da die marode Bausubstanz befürchten lässt, dass sich trotz sorgfältiger
Nutzung Bauteile lösen könnten und Menschen, auch wenn sie nur zeitweise vor Ort
sind, dadurch verletzt werden können.
Dieses bestätigt sich wieder einmal durch das Sturmtief am 30.9.2019, wo sich
wiederholt größere scharfkantige Metalldachplatten gelöst und das unmittelbare
Umfeld gefährdet hatten so dass die Feuerwehr ausrücken und eine Notsicherung
vornehmen musste.

An dieser Halle müssen vor einer Nutzung umfangreiche Instandsetzungsarbeiten
vorgenommen werden. Die Verwaltung schätzt jedoch ein, dass dies unwirtschaftlich wäre
und empfiehlt dass keine städtischen Mittel für eine Instandsetzung verwendet werden
sollten.

Eine Unterstützung des Theaters erfolgte ebenfalls bereits durch die Stadtwerke Leipzig und
das Kulturamt, welches die Möglichkeit der Kulturförderung prüfte und durch das Amt für
Wirtschaftsförderung. Seitens des Kulturamtes erhält das Theater Titanick im Rahmen der
Projektförderung gemäß Fachförderichtlinie Kultur 10.000 € im Jahr 2019. Eine institutionelle
Förderung zur Unterhaltung der Produktionsstätte ist entsprechend der Fachförderrichtlinie
Kultur nicht möglich.

Ergänzend zur Prüfung wurde dem Theater Titanick auch noch einmal nahegelegt,
Alternativen auf dem privaten Markt zu suchen. Entsprechende Angebote diverser
Onlineplattformen, die im Budget des Theater Titanick liegen, wurden dem Theater Titanick
mit direktem Link zur Kenntnis per Mail geschickt. Aktuell (Stand 1.10. 2019) befinden sich
ca. 31 – auch teilbare – Hallenflächen bis 4€/m² in Leipzig und Umgebung (Radius 15 km
vom Stadtzentrum).

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Unterstützung des Amtes für Wirtschaftsförderung ist ohne zeitliche Befristung.


text:
1/18

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00331

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag,
den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten
von Verkaufsstellen am Sonntag, den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger
Weihnachtsmarktes.

Räumlicher Bezug:

Zentrum der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen
Sonntagen aus besonderem Anlass per Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen der
Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen
einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus.

2/18

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/18
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine
anderslautenden fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Dieser
verkaufsoffene Sonntag ergänzt den Leipziger Weihnachtsmarkt mit seiner internationalen
Anziehungskraft am letzten Veranstaltungswochenende durch die Öffnung der
Ladengeschäfte und unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser
mehrwöchigen, publikumswirksamsten Veranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der
Leipziger Innenstadt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/18

III.  Strategische Ziele

Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist das traditionelle Marktereignis in der Leipziger Innenstadt
mit über Landes- und Bundesgrenzen reichender Anziehungskraft. Er ist regelmäßig eine der
imageprägendsten Veranstaltungen der Stadt Leipzig im Jahresverlauf.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert am 05.12.2017, werden
die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von
Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen in
der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten.

Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der
Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über
die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von
Verkaufsstellen freigegeben werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Anlass und Entscheidungsvorbereitung

Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen.
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der
IHK, Vertreter des City Leipzig Marketing e. V., Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter
des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes, Vertreter des Katholischen Propsteipfarramtes,
Vertreter des Stadtbezirksbeirates Ost, Vertreter des Marktamtes der Stadt Leipzig.

Der City Leipzig Marketing e.V. führte im Jahr 2017 eine Umfrage unter den Beschäftigten
bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage durch. Hier zeigte sich Zustimmung zu den
vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntagen seitens der Belegschaft; die Freiwilligkeit der
Arbeit an diesen Tagen ist stets gegeben. Ebenjener informierte, dass dies auch weiterhin
gelte. Es besteht keine Verpflichtung zur Sonntagsarbeit, vielmehr herrscht eine breite
Zustimmung zur Sonntagsarbeit unter der Belegschaft.

Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts wurde von den
Interessengruppen befürwortet.

Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil
des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen hin.

Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung,
insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-
gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.

Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den
Erlass einer solchen Rechtsverordnung.
5/18

Aus diesem Grunde wird fortan beabsichtigt, die Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung
für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht
die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine
ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 4
vorgenommen.

2.2 Anlassgebende Ereignisse in der Stadt Leipzig

Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG
verboten.

Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden, verkaufsoffenen
Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:

 Anlass Datum Gebiet
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 20.12.2020 Ortsteil Zentrum

Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere
werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen Sonntags aus
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (29.11.2020) keine aufeinanderfolgenden Sonntage
freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine
Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.

In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem
Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl,
die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die
Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal
zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden. Dieser Vorgabe kommt die Stadt Leipzig
somit nach.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird vom 24.11. – 22./23.12.2020 durchgeführt. Mit der
jährlichen Besucherfrequenz von ca. 2,3 Millionen zählt er zu den wichtigsten und
umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Er ist nicht nur einer der
schönsten sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste
Erwähnung erfolgte bereits 1458.

Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen und Plätze der Innenstadt in
weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem „Hauptgeschehen“ auf dem Marktplatz, mit der
hell beleuchteten und bunt geschmückten Weihnachtstanne, einer Krippe mit lebenden
Schafen und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“ ist der Augustusplatz wichtiger Themen-
Schwerpunkt geworden. Das seit vielen Jahren die Generationen verbindende „Märchenland“
auf der Opernseite wird ergänzt um das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem Gewandhaus
und das „Südtiroler Dorf“ vor dem Paulinum. Wie in den Vorjahren wird das 30 m hohe
Riesenrad den Platz begrenzen. Besonders geschätzt bei Besuchern ist die
Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Eine neue zentrale Bastel- und
Backstube in der „Wichtelwerkstatt“ wurde 2017 erstmals für Kinder als Angebot am Standort
etabliert und erfreute sich sehr großer Beliebtheit.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt erstreckt sich mittlerweile über die gesamte Leipziger
Innenstadt. So gibt es auch in der Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie
dem Salzgässchen Weihnachtliches zu erleben. Das mittelalterlich-historische Weihnachts-
Ensemble kann auf dem Naschmarkt bewundert werden, der Standort Nikolaikirchhof ist
Anlaufpunkt für Freunde der Feuerzangenbowle, die es an der erzgebirgischen Pyramide zu
genießen gibt.

6/18
Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird – wie in den Vorjahren – mit täglich mehreren
zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen sowohl aus dem mitteldeutschen Raum
an als auch aus weiten Teilen Deutschlands. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine
zunehmende internationale Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren
Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern.
Auch 2020 wird mit einer Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. Im vergangenen Jahr
waren die Hotels während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen
die Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 100.000.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG durchaus für eine Öffnung außerhalb der üblichen
Geschäftszeiten dar; die prägende öffentliche Wirkung des Marktes überwiegt hier deutlich
gegenüber der ansonsten typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung.
Entsprechende Nachweise in Form von Besucherbefragungen und -zählungen liegen vor. Die
Festlegung des ersten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung heißt auch, dass nicht
zwei aufeinanderfolgende Sonntage erfasst sind.

2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über
das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH
Mannheim GewArch 1981, 204).

Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von
12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei
maximal ein weiterer folgen. Wird davon Gebrauch gemacht, ist das Recht für eine derartige
Sonntagsöffnung an den vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig.
Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte
Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die
Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses.

Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden
Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntags kein solcher verordnet ist.

Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der Rechtsverordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt Leipzig durch das Sächs.
OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den Erlass einer solchen
Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.

Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler und
Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.

Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR
2857/07, Rn. 157).

7/18
Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen Öffnung
der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den Beschluss
des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse
mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für
jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen
zugeordnet wird.“

Auch das Sächsische OVG betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen
Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von Verkaufsstellen an
Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.

Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von
Verkaufsstellen.

Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich als Annex zum
besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des Anlasses wegen
seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender kann auch die
Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25).

Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose
stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die
Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von
Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine
strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung
der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die
prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017,
Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).

Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.

8/18
Die in § 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten
Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das
gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom
31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).

Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g.
Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.

Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt:

2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung /
Räumlicher Bezug

Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. Wie
jedes Jahr werden auch 2020 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer
Omnipräsenz der Veranstaltung führen. National sowie international ist der Leipziger
Weihnachtsmarkt jedes Jahr für Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner
Größe, Gestaltung und Historie. Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den
Wochenenden exponentiell im Vergleich zu Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden
mehr zeitlichen bzw. logistischen Reiseaufwand betreiben können, um die längere
Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann man den Weihnachtsmarkt als den
Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin bezeichnen und gleichzeitig die
Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bejahen.

Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung wie auch in den Vorjahren den Charakter der
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich
selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen
Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert;
wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des
Tages zukommt.

Das Sächsische OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die Rechtmäßigkeit
der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit sich auf den Ortsteil
Zentrum beschränkt.

Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des
Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.:
8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55). Die Beschränkung der Gültigkeit der
Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1
SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann.
Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die
dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als
peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes
anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des
Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt
Leipzig mit Stand vom 30.06.2016.
9/18

Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine
Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung des
ersten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei
aufeinanderfolgende Sonntage handelt.

2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens

Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das
Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus:

„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die
durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von
Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf
Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen
zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei
ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die
Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus,
Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter
Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die
anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“

Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und des
Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher
Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben.

10/18
Diese Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten
peripheren Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am
20.01.2018 sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten
Sonntag am 04.02.2018.

Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) die
Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. An
jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit
vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in
zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer
Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den
höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt.
Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität
des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen
Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch durch individuelle Angaben des
Besuchsgrundes – gesammelt summiert unter „etwas anderes“ – überschritten werden konnte.
Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise
gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum
besuchenden Personen überprüfen.

Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, separiert
nach Befragungstagen, dargestellt:

 17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag)

Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017,
einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich
heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs den
Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben.

11/18
Stellt man alleinig die – wie gerichtlich gefordert – gegeneinander abzuwägenden
Besuchsanlässe des anlassgebenden Ereignisses mit den geäußerten überwiegenden
Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden:

Hier zeigt sich deutlich das Überwiegen des Anlasses im Besuch des Weihnachtsmarktes mit
81,68 %.

Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher,
welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel. Die
auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung des
besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist nicht
gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt.

12/18
Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse
hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten.

Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges
Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die
Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die
Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet
werden, welches geeignet ist, auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem
Umland auf den Leipziger Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes
Versorgungsinteresse der auswärtigen Besucher.

13/18
 20.01.2018 (Samstag)

Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter anderem zum Aspekt der
Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die
Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem
Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“

Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an
dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu
öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des
Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:

Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13).

In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die
Gewichtung eindeutig:

14/18

Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei
Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses verortet
werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist
festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei
bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines
verkaufsoffenen Sonntags, der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an
Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.

Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse
gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies
verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als
besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt.

Allgemein lässt sich festhalten, dass der Ortsteil Zentrum einen hohen touristischen Wert
besitzt.

Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der
Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der Ortsteil
Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht aber der
Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die meisten
Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.

Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl auf
dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger
Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger Weihnachtsmarkt
besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen Sonntag des 17.12.2017
nicht die Überzahl ausmachen.

Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und
Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarkts, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider
Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen
Besuchern darstellt.

15/18

 04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag

An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die avisierte
Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen nicht erreicht
werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem Sonntag dar:

16/18
Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs.

Häufig war als Grund der Weg von oder zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der
Besuch eines Fitnesscenters, Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der
Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz Leipzig.

Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten
außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse
der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt als
besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.

Bei angestellter Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der Weihnachtsmarkt aus
sich heraus einen erheblichen – vor allem auch überregionalen – Besucherstrom auslöst,
welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung entstehenden Besucherstrom um ein
Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Anforderungen des BVerwG,
wenn es festhält, dass der Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst, die Zahl
der Besucher übersteigen müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen käme.
Dies wird allein schon aus der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum Besuch
von Leipzig in dieser Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem traditionsbehafteten und
historischen Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der Sonntagsöffnung von
Verkaufsstellen teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Freizeitgestaltung
konzentriert sich auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes.

Die verordneten Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten des
Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung vorhandenen
erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass die
Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger
Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch
Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare
Besucherlastigkeit, überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter
Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die alleinig aus der Motivation des Einkaufs heraus
die Veranstaltungsfläche aufsucht um ein Vielfaches.

17/18

Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger
Weihnachtsmarktes am 20.12.2020 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit es
das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger
Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.

Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen erhalten, da diese lediglich als
Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit
erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit einer werktäglichen Geschäftigkeit. Da der
Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor allem im
Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen
Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung
gleichwertiger Rechtsgüter möglich.

Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund ist vorliegend gegeben. Insbesondere
sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des Arbeitnehmerschutzes hinreichend
Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den Vertretern der Arbeitnehmerschaft
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden
beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, die Verkaufsstellen zu öffnen.

Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß
ausgeübt.

2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige

Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.

Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung
besonderer Wert gelegt.

Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutz-
vorschriften einzuhalten.

Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden
bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse
unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit
großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot
befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass in
Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche
Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt
werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund
als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle
Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.

2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten

Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.

Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht
die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates
Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.
18/18
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Rechtsverordnung gilt für den 20.12.2020. Zur Planungssicherheit soll sie nach
Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Entscheidungsfindung erfolgt auf Grundlage konkreter Antragsstellungen unter
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Es findet am 20.12.2020 anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener
Sonntag statt.

Anlage:

 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag,
den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufss tellen am
Sonntag, den 20.12.2020 aus besonderem Anlass  des Leipziger
Weihnachtsmarktes

Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338),  geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
05.12.2017 (SächsGVBl. S. 658), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3
Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:

§ 1 Verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig  dürfen aus besonderem Anlass an folgende m
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:

 Anlass Datum Gebiet
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 20.12.2020 Ortsteil
Zentrum

§ 2 Arbeitnehmerschutz

Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden
die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimm ungen des § 10 Absatz 1 und
2 SächsLadÖffG einzuhalten.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des
§ 11 Absatz 1 Zi ffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigke iten können gemäß § 11 Absa tz 2
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister