Zurückstellung von Bauanträgen

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00561

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zurückstellung von Bauanträgen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Bezugnehmend auf die Aufstellungsbeschlüsse Sozialer Erhaltungssatzungen in Teilen der
Stadt Leipzig fragen wir an:

1. Wie viele Bauanträge wurden seit Beschluss zur Einrichtung von
Erhaltungssatzungen zurückgestellt?

2. Wie viele davon würden zu einer CO2- Einsparung führen?

3. Wie viele Tonnen CO2 könnten jährlich eingespart werden, wenn diese Maßnahmen
umgesetzt würden?

.


city_slug: leipzig

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00563

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Handreichung für Bauträger zur Erlangung von Baurecht (HafüBazEvoB): Hintergrund,
Personalressourcen und Gründe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Freibeuter zum „Investorenleitfaden“ wird
die Prüfung einer „Handreichung für Bauträger zur Erlangung von Baurecht“ (im
weiteren: „HafüBazEvoB“) beschrieben. Ein vom Oberbürgermeister angekündigter
„Investorenleitfaden“ ist hingegen nicht Gegenstand von Prüfungen oder
Erarbeitungen.
Die Verwaltung führt als Grund für die Prüfung aus, dass „oft Unsicherheiten
bestehen, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, welche Gutachten benötigt
werden und was zu welchem Zeitpunkt bezüglich Erschließung, Ausgleichsflächen,
sozialem Wohnungsbau etc. in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wird.“
Weiter wird beschrieben: „Insbesondere nach der öffentlichen Auslegung des
Bebauungsplanentwurfs, wenn parallel zum Satzungsbeschluss ein städtebaulicher
Vertrag erarbeitet wird, kommt es teilweise zu Verzögerungen, da die
Vorhabenträger erforderliche Voraussetzungen für ihre Vorhaben zur Erlangung des
Baurechts noch nicht bearbeitet haben.“

Dies vorweg geschickt fragen wir mit Blick auf den Wohnungsbau in Leipzig an:

1. Wie wird die aktuell in Prüfung befindliche „HafüBazEvoB“, die sich an Dritte
richtet, die Prozesse zur Erlangung von Baurecht innerhalb der Verwaltung
verbessern?

2. Welche Maßnahmen hat die Stadt in den letzten 24 Monaten von „Investoren“
verlangt, die über gesetzliche oder kommunalrechtliche Mindestanforderungen
hinausgehen?

2/2
3. In welchem Umfang könnte die Reduzierung der in 2. genannten Forderungen
die Baukosten senken?

4. Ist angedacht, derartige Forderungen auch in der „HafüBazEvoB“
aufzumachen?

5. Wenn 4. mit ja beantwortet wird: Auf welcher Grundlage passiert dies?

6. Wenn 4. mit ja beantwortet wird: Wie setzt die Stadtverwaltung ihre über
rechtliche Anforderungen hinausgehenden Forderungen durch?

7. Wie viele neu begonnene Vorhaben hätte die „HafüBazEvoB“ in 2016, 2017,
2018 und bisher in 2019 insgesamt betroffen? Welche sind dies?

8. Welche Probleme sind bei den in (7) genannten Vorhaben entstanden, die
dazu führen, dass die Verwaltung Personalressourcen für die Erarbeitung der
„HafüBazEvoB“ erwägt?

9. Mit welchem Personalaufwand in welchen Ämtern/Sachgebieten rechnet der
OBM für die Erarbeitung der „HafüBazEvoB“?

10. Ist sicher gestellt, dass angesichts der immer wieder genannten
Personalknappheit in allen Ämtern, die Bearbeitung laufender Vorhaben in
mindestens dem gleichen Tempo und der gleichen Qualität trotz eventueller
Erarbeitung der „HafüBazEvoB“ weitergeht und neue Projekte ebenso
engagiert bearbeitet werden?

11. Wenn 10. mit Ja beantwortet wird: Kann davon ausgegangen werden, dass
derzeit ungenutzte personelle Ressourcen in den Ämtern bestehen, die für die
Erstellung der „HafüBazEvoB“ genutzt werden? Warum werden die
Kapazitäten nicht für die Beschleunigung laufender Vorhaben genutzt?


name: Ergebnisbericht zur Überprüfung der Bestände des Stadtarchivs und ggf. anderer städtischer Einrichtungen hinsichtlich offener Fragen zu schriftlicher Erfassung und Verbleib der in der Universitätskirche St. Pauli bestatteten etwa 800 Toten und derenGrabbeigaben

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00566

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Ergebnisbericht zur Überprüfung der Bestände des Stadtarchivs und ggf. anderer
städtischer Einrichtungen hinsichtlich offener Fragen zu schriftlicher Erfassung und
Verbleib der in der Universitätskirche St. Pauli bestatteten etwa 800 Toten und deren
Grabbeigaben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Zur Ratsversammlung am 16.05.2018 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zu o.a. Thematik
eingebracht, welcher von der Ratsversammlung als Alternativvorschlag der Verwaltung
beschlossen wurde. Danach sollte eine Überprüfung u.a. von Beständen des Stadtarchives
bis Ende 2019 erfolgen.

Wir fragen an:

Erfolgte nach dieser Zielstellung bisher eine Überprüfung der Bestände - trotz der Umstände
des bereits erfolgten räumlichen Umzuges des Stadtarchivs - und liegen ein Ergebnis oder
Teilergebnisse vor?


"#Einheitsbuddeln" auch in Leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00292-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
"#Einheitsbuddeln" auch in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.12.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 Vorberatung
FA Finanzen  13.01.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Leitbild der Kampagne "Einheitsbuddeln"
in das bewährte Konzept der Spenden- und Pflanzaktion "Für eine baumstarke Stadt"
zu integrieren, die das breite bürgerschaftliche Engagement der Leipzigerinnen und
Leipziger seit über 20 Jahren dokumentiert. Hierfür werden Pflanzflächen für
Setzlinge und Sträucher zur Verfügung gestellt.
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet mit den Umweltverbänden ein Konzept zur Integration
der Kampagne "#Einheitsbuddeln" im Rahmen des Programms "Baumstarke Stadt".
3. Die Pflanzaktionen werden im Rahmen des Programms "Baumstarke Stadt"
verstetigt.

2/3

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Sachverhalt

1.
Baumpflanzungen werden in der Stadt Leipzig in einer langjährigen Tradition durch
bürgerschaftliches Engagement unterstützt.

Seit 1997 wird die Aktion Baumstarke Stadt mit großem Erfolg und intensiver Mitwirkung der
Leipzigerinnen und Leipziger durchgeführt und ist zu einem festen Bestandteil der Leipziger
Engagementkultur geworden. Dafür sprechen die rund 1,69 Mio EUR Spenden für
Baumpflanzungen, rund 6.300 Patenbäume wachsen in Leipzig. Der Trend zeigt noch immer
eine ständige Zunahme der Beteiligung, im letzten Jahr waren es rund 174.000 EUR und im
laufenden Jahr sind es bereits rund 162.000 EUR (Stand 11/2019).

Die Aktion Baumstarke Stadt ist langjährig etabliert, im Stadtbild präsent, hat einen großen
Bekanntheitsgrad bei den Leipzigern und ein sehr gutes Image weit über die Stadt hinaus.
Auch zukünftig ist mit erheblicher, stetiger Mitwirkungsbereitschaft der Stadtbevölkerung zu
rechnen.

So können Pflanzaktionen, bei denen die engagierten Bürgerinnen und Bürger auch selbst
aktiv pflanzend tätig werden, das vorhandene Angebot zur Mitwirkung weiter bereichern und
wurden im Rahmen der Baumstarken Stadt auch schon durchgeführt (Aufforstungsflächen in
Lößnig und am Cospudener See).

2.
Zusammen mit den Umweltverbänden ist das Angebot dieser Pflanzaktionen so zu
entwickeln, dass

a. es mit freudiger und erlebnisbetonter Wissensvermittlung über Stadtbäume und
Klimaschutz verbunden werden kann
b. es den positiven Charakter des Zusammenwirkens von engagierter Bürgerschaft,
zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Stadtverwaltung durch gemeinschaftliches
Engagement fördern
c. eine Vorbildwirkung für weitere städtische Akteure und Privatpersonen ausgeht, auch
in ihrem Verantwortungsbereich Bäume anzupflanzen oder zu erhalten.

Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer werden die zur Durchführung von
Pflanzaktionen notwendigen Voraussetzungen wie Planung, Flächenvorbereitung und
Gehölzbeschaffung organisiert und die nachfolgende Pflege und Bewirtschaftung der
bepflanzten Flächen dauerhaft gesichert. Die Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation der
Spendensammlung für die Pflanzaktionen wird gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen
3/3
Akteuren konzipiert. Leipziger Umweltverbände wie Ökolöwe und BUND sind bereits
langjährige Partner der Aktion Baumstarke Stadt.

3.
Viele Menschen wollen angesichts aktueller Themen, wie dem Klimawandel und der
zunehmenden Bautätigkeit in der wachsenden Stadt, aus eigener Kraft und dauerhaft
wirksam etwas Positives für die Allgemeinheit beisteuern.
Ohne Zweifel gehört die Pflanzung von Bäumen in der Stadt mit ihren positiven Wirkungen
auf Stadtklima und Luftqualität zu solchen sichtbaren Signalen, dass etwas getan werden
kann und getan wird.
Die Aktion Baumstarke Stadt belegt dies in der Stadt Leipzig eindrücklich und soll daher
weiter gestärkt werden.


Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00567

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weickert, Michael

Betreff:
Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Im Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg haben die betroffenen Anwohner ihre Bescheide
über die Ablösebeiträge erhalten. Aus diesem Grunde frage ich folgendes an:
1. Wann fand die letzte Baumaßnahme im Rahmen dieser Sanierungssatzung statt?
Warum wurde das Sanierungsgebiet nicht unmittelbar nach Beendigung dieser
Baumaßnahme geschlossen?
2. Auf welcher Grundlage sind die aktuellen Ablösebescheide berechnet?
3. Gab es in den vergangenen Jahren (ab 2010) die Möglichkeit seitens der betroffenen
Anwohner die Ablösebeiträge zu entrichten?


Petition autofreie Innenstadt

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00536-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition autofreie Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Sachverhalt

Die derzeitigen Verkehrsregelungen in der Innenstadt basieren auf dem Stadtratsbeschluss
RBIV-1452/08 vom 17.12.2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“.

Gemäß Umsetzung des Konzeptes sind derzeit innerhalb des Promenadenrings 226
gebührenpflichtige Pkw-Stellplätze und 72 Behindertenstellplätze im öffentlichen
Straßenraum vorhanden. Darüber hinaus gibt es Kurzzeitparkplätze, die insbesondere dem
Lieferverkehr dienen sollen. Dies sind in Summe die Stellplätze, auf welche die Stadt Einfluß
hat.

Schon da es in der Innenstadt auch Wohngebäude älteren Datums (ohne eigene Tiefgarage
oder Stellplätze auf dem Grundstück) gibt, sollten die Interessen der Innenstadtbewohner
2/3
wie bisher berücksichtigt werden. Zum Stand November 2019 wurden ca. 180
Bewohnerparkausweise im Innenstadtbereich ausgereicht, die zum Parken auf den
ansonsten bewirtschafteten Parkflächen berechtigen. Auch für mobilitätseingeschränkte
Personen, die noch keinen Behindertenausweis haben, ist ein Mindestmaß an
Parkmöglichkeiten im Straßenraum von Vorteil.

Da es innerhalb des Promenadenrings mehrere private Parkhäuser gibt, ist es auch
diesbezüglich nicht möglich, dass keinerlei privater Kfz-Verkehr mehr in der Innenstadt
stattfindet. Insbesondere das Falschparken im Straßenraum ist auch durch den Verzicht auf
jegliche Stellplätze im Straßenraum nicht zu beheben, da es auch heute den
Falschparkenden i.d.R. durchaus bewußt ist, wenn sie ihr Fahrzeugen StVO-widrig abstellen.

Zu 1.
Stellplätze auf privaten Grundstücken, die den dortigen Bewohnern und gewerblichen
Mietern zur Verfügung stehen, können durch die Verwaltung zwar reglementiert aber nicht
grundsätzlich untersagt werden. Öffentlich nutzbare und gegen Entgelt angebotene
Stellplätze außerhalb der privat betriebenen und ebenfalls nicht einschränkbaren
Parkhäusern / Tiefgaragen gibt es nur noch auf den privaten Grundstücksflächen
Reichsstraße / Schuhmachergäßchen und auf der städtischen Fläche in der Große
Fleischergasse. Beide Parkplätze werden im Zuge der dort erwartbaren Bebauung
automatisch entfallen.

Zu 2.
Die vorhandenen Parkhäuser werden gemäß Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
„Fortschreibung Konzeption autoarme Innenstadt“ bereits auf dafür definierten Zuwegungen
erreicht. Zufahrten zu Parkhäusern über Fußgängerzonen sind weder sinnvoll noch möglich.
In der in der ganzen Innenstadt geltenden Tempo 20-Zone gilt zudem rechts vor links, so
dass hier keine Bevorrechtigung für Kfz gegeben ist.

Zu 3.
Da die vorhandenen Elektroladesäulen gemäß Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
„Fortschreibung des Konzeptes autoarme Innenstadt“ verortet sind, besteht hier kein
Handlungsbedarf, diese zu versetzen.

3/3


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00195-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen in
Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Sachverhalt:

Dem Amt für Wirtschaftsförderung im Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales ist der
Aufruf zum Wettbewerb „HYLAND – Wasserstoffregionen in Deutschland“ bekannt. Im
Rahmen des Clusters Energie und Umwelttechnik steht das Amt in engem Austausch mit
Unternehmen und Akteuren der Branche.

Unter anderem wurde eine mögliche Beteiligung der Stadt mit dem HYPOS e. V.
besprochen. Der HYPOS e. V. ist für das Thema Wasserstoff der regional bedeutsamste
Verein von und für Unternehmen.

Im Ergebnis der Abstimmungen des Amtes für Wirtschaftsförderung mit den regionalen
Unternehmen und Institutionen wurde von einer Beteiligung der Stadt Leipzig beim
Wettbewerb abgesehen. Ein zur Umsetzung geeignetes Projekt konnte im Zusammenhang
mit den Wettbewerbsbedingungen (z. B. zu geringe Förderquote) nicht identifiziert werden.

Anlage: - Petition


Mehr Mülleimer in ganz Leipzig

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00307-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Mehr Mülleimer in ganz Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Dem Anliegen der Petition wird mit der weiteren Umsetzung des Papierkorbkonzeptes
Rechnung getragen.

2/2

Sachverhalt:

Die Petition beschreibt eine Zunahme der Vermüllung im öffentlichen Raum und empfiehlt,
insbesondere mit mehr Mülleimern nicht nur im Zentrum dagegen etwas zu unternehmen.

Diesen Umstand hat der städtische Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bereits frühzeitig
erkannt und erforderliche Optimierungen im Rahmen des Papierkorbkonzeptes eingebracht,
welches von der Ratsversammlung beschlossen wurde (VI-DS-01102). Seither wurde im
gesamten Stadtgebiet die Anzahl der vorhandenen Papierkörbe und des Fassungsvolumens
deutlich erhöht. So wurden insgesamt 355 Papierkörbe in 2018/2019 im gesamten
Stadtgebiet neu aufgestellt. Zudem sind kleinere Papierkorbtypen durch Papierkörbe mit
einem größeren Fassungsvolumen ausgetauscht worden. Ebenso sind an besonders
neuralgischen Punkten die Leerungshäufigkeiten angepasst worden.

Ab 2020 sind Neuinstallationen von weiteren 200 Papierkörben insbesondere an Haltestellen
geplant.

Zusätzlich reagiert der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig auch auf die zunehmende
Nutzung der öffentlichen Grünanlagen. So wurden für die bequeme Entsorgung von sog.
Parkabfällen insgesamt 32 große, sichtbare, orangefarbene Abfallcontainer aufgestellt.
Erstmalig seit 2019 werden an insgesamt 3 Stellen zusätzliche Grillaschebehälter zur
Entsorgung von Grillrückständen angeboten.

Viele Angebote werden durch zusätzliche Beratungen und Bildungsinformationen der
Fachberatung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ergänzt. Diese unterstützt auch das
zunehmende bürgerschaftliche Engagement bei organisierten Abfallsammelaktionen und
leiht Greifzangen, kümmert sich um die Entsorgung der gesammelten Abfälle. Beratungen
helfen auch immer wieder, an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden zu appellieren
und gute Wege zur Vermeidung von Vermüllung unseres Stadtgebietes aufzuzeigen.
Schließlich plant der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eine Verstärkung der Aktivitäten zur
Stadtsauberkeit durch entsprechende personelle und sachliche Aufstockungen.

Abfallbehälter, welche im öffentlichen Raum zur Leerung von den Grundstückseigentümern
bereitgestellt werden, sind bei Überfüllung offen und tragen dadurch nicht selten zur
Verunreinigung des Umfeldes bei. Hier kann bereits ein größerer Abfallbehälter oder die
Erhöhung des Leerungsturnus Abhilfe schaffen, wenn der Grundstückseigentümer dies beim
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beantragt.

Insgesamt bleibt daher festzustellen, dass dem Ansinnen der Petition bereits durch das
Handeln des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig entsprochen wird, weshalb die Petition
berücksichtigt wird.

Anlage: - Petition

VII-P-00307

Mehr Mülleimer in ganz Leipzig

Voll gemüllte Straßen und Wiesen, überfüllte Mülleimer - die Stadt wird verschmutzt und wir
sehen dabei zu. Wir sollten etwas tun um unsere Stadt und Umwelt sauber zu halten. Mehr
Mülleimer sollen dagegen wirken, nicht nur im Zentrum, auch die anderen Bezirke der Stadt
haben es dringendst nötig. Jeder von uns kann es schließlich vor seiner eigenen Haustür
sehen.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00191-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Forderungen der Petition werden berücksichtigt, soweit das rechtlich möglich ist. Rechtlich
möglich sind eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der
Tempo 30-Zone, die Markierung von Tempo 30-Piktogrammen sowie Kontrollen zur
Einhaltung von Tempo 30. Rechtlich nicht möglich sind die fortlaufende Wiederholung der
Beschilderung am Straßenrand (Stichwort „Schilderwald“), der Piktogramme auf der Fahrbahn
sowie die Anordnung eines Einfahrverbotes für Lkw´s über 3,5 Tonnen.

2/3

Sachverhalt:

Die Straße Im Blumengrund und dessen Anbindung an die Altner Straße sowie an die
Engelsdorfer Straße wurde vom Erschließungsträger des dortigen Wohngebietes geplant
und gebaut. Sie ist Teil einer Tempo-30-Zonenregelung. Aufgrund der Lage im Straßennetz
kann Durchgangsverkehr nicht ausgeschlossen werden. Das trifft insbesondere für
Baumaßnahmen zu, die dazu führen, dass ortsunkundige Fahrer diese Strecke zur
Umfahrung nutzen, obwohl die Straße nicht als Umleitungsstrecke ausgewiesen ist. Derzeit
gibt es vermutlich auch etwas Mehrverkehr aufgrund der Sperrung der Riesaer Straße in
Folge den Baumaßnahmen zur Brückensanierung über die BAB 14.

Abgesehen davon nutzen auch ortskundige Fahrer die Straße Im Blumengrund generell als
Verbindung zwischen Althener Straße und Engelsdorfer Straße, so wie auch die parallelen
Verbindungen Sommerlindenstraße und Friedhofsweg, die ähnliche Fahrbeziehungen
realisieren. Das ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, es handelt sich um öffentliche
Straßen, die im Rahmen des Gemeingebrauchs von allen Verkehrsteilnehmern genutzt
werden können.

Das Verkehrsaufkommen konzentriert sich im Wesentlichen auf die Hauptbelastungszeiten
und ist nach durchgeführten Beobachtungen vergleichsweise gering. Insgesamt wird
eingeschätzt, dass die Verkehrssicherheit Im Blumengrund gegeben ist. Zu den einzelnen
Forderungen ist auszuführen:

1. Beidseitige Aufstellung der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone

Die Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone an der
Althener Straße sowie an der Engelsdorfer Straße wurde geprüft. Danach sind beide
Verkehrszeichen an ihren Standorten gut sichtbar aufgestellt. Eine Wiederholung der
Verkehrszeichenstandorte auf der jeweils gegenüberliegenden Seite ist nicht erforderlich und
rechtlich nicht möglich (siehe dazu die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrsordnung, VwV-StVO, des zuständigen Bundesministeriums). Da
Verkehrszeichen nur angeordnet werden dürfen, wenn diese aufgrund der besonderen
Situation unbedingt erforderlich sind, können die vorgeschlagenen zusätzlichen
Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone nicht aufgestellt werden. Nach
geltender Rechtslage muss jeder Kraftfahrer im Straßennebennetz stets mit Tempo-30-
Zonen rechnen, weshalb der Beschilderungsaufwand, auch im Hinblick auf die vielen
anderen Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, nicht zu rechtfertigen ist.

2. Markierung von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn

Die Tempo-30-Symbole sind bereits auf die Fahrbahn aufgebracht. Die verkehrsregelnden
Maßnahmen zur Unterstützung der Tempo-30-Zonenregelung sind damit ausgeschöpft.

3. Sperrung der Straße Im Blumengrund für LKW-Verkehr

Die Straße Im Blumengrund unterliegt als öffentliche Straße dem Gemeingebrauch.
Beschränkungen bedürfen einer Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
Für die Unterbindung des LKW-Verkehrs fehlt derzeit eine entsprechende rechtliche
Ermächtigung.

3/3
Auch Maßnahmen zum Schutz der Straße sind aufgrund des Straßenzustandes nicht nötig.
Bei einer entsprechenden zusätzlichen Straßenkontrolle konnten keine Mängel an der
Straße festgestellt werden, die ein Verbot für LKW rechtfertigen könnten.

4. Kontrollen zur Einhaltung von Tempo-30

Zur Prüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten hat das Ordnungsamt von Juli bis
September 2019 4 Messungen zu verschiedenen Tageszeiten durchgeführt. Dabei wurde
festgestellt, dass die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße im gesamtstädtischen Vergleich
zu vergleichbaren Straßen unterdurchschnittlich ist. Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsüberwachung werden vom Ordnungsamt auch zukünftig im Rahmen der
vorhandenen Kapazitäten für die Straße Im Blumengrund mit eingeordnet.

Anlagen: - Petition

VII-P-00191

Durchgangsverkehr in der Straße „Im Blumengrund“ Wohnsiedlung Engelsdorf

Mit großer Sorge und sehr viel Verärgerung haben wir Anwohner unserer Wohnsiedlung zur
Kenntnis nehmen müssen, dass alle Befürchtungen zur Öffnung der Straße „Im
Blumengrund“ als Durchgangsstraße voll eingetroffen sind. Der Durchgangsverkehr in einer
reinen Wohnsiedlung erfolgt bei einer Straßenbreite von 5,50 m und lässt schon jetzt, nach
kurzer Zeit, Schäden erkennen. Die Schwelle an der Kreuzung „Im
Blumengrund/Gladiolenweg“ Richtung Althener Str. ist nicht nur sichtbar, sondern auch
deutlich hörbar.

Viel schlimmer ist, dass nun tagtäglich Schul- und Kindergartentaxis aus Althen und
Umgebung diese Straße zur An- und Abfahrt  schnellstmöglich durchfahren und dabei weder
die Tempo-30-Zone und die Vorfahrtsregelung ( gleichrangige Straßen ) beachten.

In der weiteren Folge erweitert sich der Durchfahrtsverkehr durch Lastkraftwagen,
Gewerbefahrzeuge und Paketdienste, welche die o. a. Straße zum schnelleren Erreichen
ihrer Ziele nutzen.

Auch an den Wochenenden ist hier keine Minimierung des Durchgangsverkehrs zu
verzeichnen. Kinder und Fahrradfahrer sind hier voll im Nachteil. Die Wohnqualität hat sich
dadurch spürbar verschlechtert.

Alleine ein Verkehrsschild „30 Km/h-Zone“ am Straßenanfang reicht nicht aus, zumal man
sich zuerst mal beim Einbiegen auf eventuellen  Gegenverkehr in der schmalen Straße
konzentriert. An der Einbiegung Engelsdorfer Str./Im Blumengrund verschwindet das Schild
bereits in den Kronen der Straßenbäume. Die sehr enge Abbiegung am
Zinnienweg/Engelsdorfer Str. führt häufig zu unvermittelten Bremsmanövern der
Verkehrsteilnehmer und ausweichen auf den Bürgersteig.

Mehrere Anwohner hatten sich seit 2017 bereits an unterschiedliche Verwaltungsgremien
und die Stadt Leipzig gewandt (Verkehrs- und Tiefbauamt, Ordnunngsamt). Allerdings
ernsthaftes passiert ist bis jetzt nichts.

Wir fordern deshalb:
Eindeutige und vor allem sichtbare Hinweise auf die 30 Km/h Geschwindigkeitsbegrenzung
durch beidseitige Schilder am Straßenanfang und auf dem Straßenbelag in regelmäßigen
Abständen. Hier besonders an den Einbiegungen und Einmündungen/Kreuzungen der
Straße ?Im Blumengrund?.
Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch
Geschwindigkeitskontrollen.
Die Durchfahrt für LKWs über 3,5 T muss ausgenommen der Anlieger untersagt werden.

Gerne sind wir bereit, bei einer gemeinsamen Begehung, diese Probleme vor Ort zu
analysieren.


Beleuchtung Friedenspark

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00506-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Beleuchtung Friedenspark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.01.2020 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag bezüglich einer Beleuchtung der Hauptwege im Friedenspark wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Zentrum Südost - Friedenspark

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag des Stadtrates M. Weiss Nummer VII-A-00506

2/5

Der Stadtrat wünscht zu prüfen, ob und wie eine Beleuchtung der Hauptwege im
Friedenspark eingerichtet werden kann und diese, wenn sie rechtlich und finanziell möglich
ist, zu verwirklichen.

Aufgrund des beschlossenen Lichtmasterplans und des Beschlusses „Ausruf Klimanotstand“
wird der Antrag abgelehnt.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
x Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

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III. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.09.2019 wurde der neue Lichtmasterplan der
Stadt Leipzig, der auch in intensiver Abstimmung unter den Dezernaten entstand, als
verbindliches Konzept für Beleuchtungsmaßnahmen im öffentlichen Raum bestätigt, der auf
Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte Stadtgebiet die räumliche und
städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichtes darstellt. Der Lichtmasterplan wurde
bereits in einzelnen Ausschüssen vorgestellt und wird dem Stadtrat noch als
Informationsvorlage zugeleitet.

Im Lichtmasterplan wird dem aktuellen Thema Lichtverschmutzung besondere
Aufmerksamkeit gewidmet. So wurden zum Schutz von Lebensräumen innerhalb des
gesamten Stadtgebiets "Lichtempfindliche Gebiete" definiert, die aktuell oder auch zukünftig
unbeleuchtet bleiben sollen. Dabei handelt es sich um Gebiete und Zonen, wie z. B.
Landwirtschaftsflächen, Park- und Grünanlagen sowie Gewässer. Ausgangspunkt dafür war
die Schutzgebietskarte des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig.

Auch der Friedenspark wurde zu einem lichtempfindlichen Gebiet eingestuft. Zwar ist es
nachvollziehbar, dass die Hauptwege im Friedenspark von Bürgern bei Bedarf auch in den
Dunkelstunden genutzt werden und sie dann eine Beleuchtung wünschenswert finden wie
auch im Maßnahmeplan des Sportprogramms 2024 empfohlen. Allerdings besteht keine
zwingende Notwendigkeit, die überwiegend parallel zur Linnéstraße verlaufenden
Wegeverbindungen zu beleuchten, da eben die Möglichkeit besteht, alternativ auch die
ausreichend beleuchteten Verkehrswege um den Friedenspark herum ohne wesentliche
Umwege zu nutzen.

Die Stadt Leipzig verpflichtet sich mit der Umsetzung des Lichtmasterplans, einen Beitrag
zum Schutz der Nacht und damit zur Förderung der biologischen Vielfalt zu leisten. Darüber
hinaus sollte wegen des Klimanotstandes jeder zusätzliche CO2-Ausstoß vermieden werden.

Unter diesen Aspekten erfolgte eine Abwägung, in der die Belange des Umwelt- und
Klimaschutzes höher eingestuft werden und deshalb eine Beleuchtung abgelehnt wird.


text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00574-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss in Bezug auf die
Teilmaßnahme Neubau Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.2 Ausbau zur
Vierzügigkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.12.2019:

Zur Einhaltung der notwendigen Zeitschiene wird der Bauantrag für den Bauabschnitt 2.2
sofort gestellt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Inhalt ist der Ausbau der derzeit dreizügigen auf eine vierzügige Grundschule.

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.