text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05864-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem pilothaften Verfahren eine kommunale
Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen vorzubereiten, das die
Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt.

Weiter wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Ergebnis der Pilotphase an einem
kommunalen Wohnungsbauprogramm zu arbeiten.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Die finanziellen Auswirkungen sind in der angekündigten
Vorlage des Oberbürgermeisters im Einzelnen auszuweisen.

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert den Aufbau eines kommunalen
Wohnungsbauprogramms, welches bis Ende 2018 dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt
werden soll. Vorgesehen ist die Förderung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Wohnraum im KdU-Segment. Das Programm soll große Wohnungen ab 4 Räumen für 5
Personen fördern und mit der sächsischen Richtlinie mietpreis- und belegungsgebundener
Wohnraum gekoppelt werden.

In 2018 stehen aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes 400.000 Euro (250.000 €
aus dem Baustein C 4 und 150.000 € aus dem Baustein B 3) für ein kommunales
Förderprogramm zur Schaffung von Wohnungen für besondere Bedarfsgruppen zur
Verfügung, für dessen Verwendung ein gesonderter Beschluss erforderlich ist (vgl. VI-DS-
04464-NF-01). Eine Vorlage für die Freigabe der in 2018 gesperrten Haushaltsmittel zur
Beschlussfassung für die Ratsversammlung ist vom Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung erarbeitet worden und befindet sich im Gremienumlauf. Diese
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06397 soll am 12.12.2018 in der Ratsversammlung beschlossen
werden. In diesem Zusammenhang sollen die bisher im Ergebnishaushalt geplanten Mittel in
den Finanzhaushalt übergehen mit der Inanspruchnahme in 2019 ff.

In Anwendung des § IV Ziff. 3 der Richtlinie gebundener Mietwohnraum sollen diese
kommunalen Mitteln die Fördermiete von 6,50 €/m² Wohnfläche im Neubau in den Bereich
der Kosten der Unterkunft für große Wohnungen ab 5-Personen subventionieren.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05744-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ausbildung zum staatlich geprüften Sozialassistenten und Sozialassistentin und zum
staatlich geprüften Erzieher und Erzieherin

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu Pkt. 2
☒ Zustimmung mit Ergänzung zu Pkt. 1 ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Den Beschlussvorschlägen des Antrages wird mit Einschränkungen zugestimmt.

zu Punkt 1:
Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für die Wiedereinführung des
dreijährigen Bildungsgangs für die Ausbildung zur staatlich geprüften Sozialassistentin und
zum staatlich geprüften Sozialassistenten als Pilotprojekt für Absolventinnen und
Absolventen mit Hauptschulabschluss und für Migranten mit vergleichbaren ausländischen
Abschlüssen ein.1

Zu Punkt 2:
Die Einführung eines Ausbildungsgangs zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/-in speziell
für Tagespflegepersonen kann nicht in Aussicht gestellt werden.

1 Das Wort „qualifizierten“ wurde gestrichen.
2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Zu Punkt 1:
Der Alternativvorschlag berücksichtigt die Gruppe der Migrantinnen und Migranten, die eine
Gleichstellung entweder durch ein Anerkennungsverfahren oder ein Berufsvorbereitungsjahr
(BVJ) erhalten.

Zu Punkt 2:
Durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) wurden in der Vergangenheit bereits
Initiativen ergriffen, die darauf abzielten, interessierten Personen in der Kindertagespflege
eine tätigkeitsbegleitende Weiterbildung mit dem Abschluss „Staatlich anerkannte/-r
Erzieher/-in“ zu ermöglichen.
So wurden im Jahr 2013 mit geeigneten Bildungsträgern Gespräche mit dem Ziel der
Auflegung eines entsprechenden Ausbildungsganges geführt. Die für den Ausbildungsgang
einschlägige Schulordnung Fachschule (FSO) trifft Regelungen, die für die
Tagespflegepersonen hohe organisatorische Hürden darstellen, so dass sich nur ein
Bildungsträger der Herausforderung stellte und ein auf diesen Personenkreis speziell
zugeschnittenes Curriculum entwickelte.
Alle interessierten Tagespflegepersonen wurden unter Teilnahme des AfJFB im Januar 2015
zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Ca. 65 Tagespflegepersonen nahmen teil. Trotz
Förderung durch den Europäischen Sozialfonds bestanden seitens der
Tagespflegepersonen hinsichtlich der finanziellen Situation während der Ausbildung
Bedenken. Während der gesamten Ausbildungszeit könnten die Tagespflegepersonen nicht
in Vollzeit arbeiten und müssten darüber hinaus drei Praktika im Umfang von elf, zwölf sowie
vierzehn Wochen abdecken.
Auch die Auswirkung auf die Betreuungsplätze (Reduzierung der in der Regel
Vollzeittagesplätze auf Teilzeitplätze sowie Nichtleistung während der Zeit der drei Praktika)
wurde als problematisch angesehen. Denn für die Leistungserbringung der ganztägigen
Kindertagesbetreuung im Rahmen des Rechtsanspruches ist die uneingeschränkte
Verfügbarkeit der Tagespflegepersonen für fünf Tage pro Woche erforderlich.
Qualifizierungen, die es erforderlich machen, im Kindertagespflegeangebot deutliche
Einschnitte vorzunehmen, werden daher als nicht praktikabel erachtet.
Aufgrund dessen hatte das AfJFB schriftlich beim Staatsministerium für Kultus geworben, für
dieses Vorhaben besondere Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Antwort war abschlägig,
u. a. mit dem Hinweis, dass der Abschluss „Staatlich anerkannte/-r Erzieher/-in“ für die
Tätigkeit als Tagespflegeperson nicht erforderlich ist.
Die Einführung eines Ausbildungsgangs zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/-in speziell
für Tagespflegepersonen kann unter diesen Bedingungen seitens der Stadt Leipzig nicht in
Aussicht gestellt werden.
Tagespflegepersonen, die den Abschluss „Staatlich anerkannte/-n Erzieher/-in“ erlangen
wollen, können sich auf eine Stellenausschreibung im Kitabereich bewerben. Die Kitaträger
können die bisherigen Leistungen als Tagespflegeperson im Bewerbungsverfahren
anerkennen. In der Stadtverwaltung Leipzig besteht unter bestimmten Gegebenheiten die
Möglichkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als „Beschäftigte/-r in der Tätigkeit eines
Erziehers/einer Erzieherin“ die Ausbildung berufsbegleitend zu absolvieren.

4/4

Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\40\79\24-
Anlagen\01\Formular Mitzeichnung.pdf nicht gefunden


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05928-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wiederherstellung der historischen Terrassen beidseitig am Ufer des Bassins
an der Anton-Bruckner-Allee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.09.2018 Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Alternativvorschlag:

Dem Wunsch nach „Wiederherstellung der historischen Terrassen beidseitig am Ufer des
Bassins an der Anton-Bruckner-Allee“ wird entsprochen.

Über die Einordnung der Maßnahme innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung 2023/2024 bzw. 2025/2026
entschieden.

2/2

Sachverhalt:

Die Wiederherstellung der historischen Terrassen ist Inhalt der Denkmalpflegerischen
Zielstellung.

Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunft Stadt“ ist vorgesehen, in den Jahren 2023 bis
2025 schrittweise Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Bassins durchzuführen.
Diese Maßnahmen sollen auch die historischen Terrassen einbeziehen und eine Anpassung
der Bepflanzung nach den Vorgaben der Denkmalpflegerischen Zielstellung umfassen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-A-05378-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom
23.10.1996

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-05378 vom 18.04.2018 wird die
Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996
einschließlich deren Änderungen sowie der auf dieser Satzung basierenden Satzung über
die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in Fußgängerstraßen der Stadt
Leipzig vom 25.04.2001 (Anlage 1) beschlossen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam siehe Sachverhalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan siehe Sachverhalt  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Finanzielle Auswirkungen:

Nach intensiver Prüfung geht die Verwaltung davon aus, dass die Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung in den Jahren 2019 und 2020 keinen Einfluss auf die
Einzahlungen im Budget des VTA hat. Die Ansätze werden durch Einzahlungen aus
abgerechneten Maßnahmen der Vorjahre bestimmt. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge
am 1.7.2018 werden erst in den Haushaltsjahren 2021/2022 Einfluss auf den städtischen
Haushalt haben.

Mit der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist auch der Umgang mit
beitragsfähigen straßenbaulichen Maßnahmen zu regeln, bei denen die sachlichen
Beitragspflichten bereits entstanden sind bzw. ggf. noch während des Geltungszeitraumes
der Straßenausbaubeitragssatzung entstehen werden und für die bisher noch keine Beiträge
erhoben wurden.
Für derartige Maßnahmen ist eine Übergangsregelung erforderlich, da der Abgabenanspruch
hier bereits während des Geltungszeitraumes der Straßenausbaubeitragssatzung
entstanden ist und somit die Stadt zur Beitragserhebung verpflichtet ist. Der
Beitragsanspruch entsteht mit dem Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des
Abgabentatbestands. Im Straßenausbaubeitragsrecht entsteht der Abgabenanspruch mit der
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten. Die sachlichen Beitragspflichten entstehen mit
der Fertigstellung der Verkehrsanlage.
Im Falle der abschnittsweisen Erhebung des Straßenausbaubeitrages nach § 3 (2) der
gültigen Straßenausbaubeitragssatzung oder der Beitragserhebung für Teile einer
Verkehrsanlage nach § 3 (3) der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung entstehen die
sachlichen Beitragspflichten mit der Fertigstellung des Abschnittes oder der Teile der
Verkehrsanlage (das heißt, wenn die Arbeiten, die zur Verwirklichung der jeweiligen
Ausbaumaßnahme gemäß des jeweiligen Bauprogrammes erforderlich sind, beendet
wurden, die Abnahme erfolgt ist und der entstandene Aufwand feststellbar ist, also die letzte
Unternehmerrechnung eingegangen ist).

Die Folge ist das Entstehen einer öffentlichen Last gemäß § 24 SächsKAG, die dem
Grundstück unabhängig von der persönlichen Beitragsschuld anhaftet.

Gemäß § 3 a (2) i. V. m. § 3 SächsKAG beträgt die allgemeine Festsetzungsfrist vier Jahre
und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Die Erhebungsverpflichtung wurde durch die Landesdirektion Sachsen in ihrem Schreiben
vom 27.09.2018 bestätigt. Zu den Einzelheiten wird auf dieses Schreiben verwiesen (Anlage
3).

Nach aktuellem Stand sind davon die Maßnahmen in Anlage 4 betroffen.

Anlagen:
Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Schreiben LD vom 26.03.2018
Schreiben LD vom 27.09.2018
Übersicht noch nicht abgerechneter umlagefähiger Straßenbaumaßnahmen

Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträ-
gen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996

Beschluss Nr.: … der Ratsversammlung vom …,
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. … vom …).

Aufgrund § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung vom 21. April 1993 in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGemO), der §§ 2 und 26 des Sächsischen Kom-
munalabgabengesetzes vom 16.06.1993 (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 09. März 2018 sowie des Stadtratsbeschlusses … vom 18.04.2018 hat der Stadtrat der
Stadt Leipzig in seiner Sitzung am … folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung der
Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßen-
ausbaubeitragssatzung) sowie der auf dieser Satzung basierenden Satzung über die Erhe-
bung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in Fußgängerstraßen beschlossen:

§ 1 Aufhebung

Die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maß-
nahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996 (Inkrafttreten 15.03.1997) wird
einschließlich deren 1. Änderung vom 15.11.2000 (Inkrafttreten 25.11.2000), 2. Änderung
vom 20.10.2004 (Inkrafttreten 30.10.2004) und 3. Änderung vom 17.11.2011 (Inkrafttreten
03.12.2011) sowie der auf dieser Satzung basierenden Satzung über die Erhebung von Bei-
trägen für straßenbauliche Maßnahmen in Fußgängerstraßen der Stadt Leipzig vom
25.04.2001 (Inkrafttreten 18.08.2001) aufgehoben.

§ 2 Übergangsregelung

Für alle beitragsfähigen straßenbaulichen Maßnahmen, bei denen die sachlichen Beitrags-
pflichten vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, ist das zum Zeitpunkt der
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten geltende Satzungsrecht anzuwenden. Die Bei-
tragserhebung für diese Maßnahmen hat gemäß § 3 a (2) SächsKAG innerhalb der Festset-
zungsfrist von vier Jahren zu erfolgen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.07.2018 in Kraft.

Stand: 12.12.2018
abrechenbare Anlage /
Abschnitt
Entstehung sachl.
Beitragspflicht
voraussichtl.
umlagefäge
Kosten ca.
Bemerkungen
Täubchenweg von Perthesstr. Bis
Breitkopfstraße bis einschl. 2017 16.200 € abgerechnet 2018
Geranienweg bis einschl. 2017 348.000 € abgerechnet 2018
Richterstraße bis einschl. 2017 245.300 € abgerechnet 2018
Lützner Straße von Engertstraße
bis Saarländer Straße bis einschl. 2017 898.000 € abgerechnet 2018
Summe: 1.507.500 €
Demmeringstraße von
Plautstraße bis Bahnüberführung 2017 oder 2018 1.090.000 € abschließende Prüfung erst anhand
der Rechnungen möglich
Karl-Marx-Straße bis einschl. 2017 219.000 €
Georg-Schumann-Straße von
Huygensstraße bis Brücke
(Grenze SG)
bis einschl. 2017 361.000 €
Abschnittsbildung, Abrechnung
fraglich, da bei Aufhebung der
Satzung ein weiterer Ausbau der
Georg-Schumann-Straße keine
Beiträge mehr nach sich ziehen
würde, d.h. ungleiche Belastungen
der Anlieger der gesamten
Verkehrsanlage
Summe: 1.670.000 € ohne 2018 abgerechnete
Maßnahmen
Göbschelwitzer Straße von KV bis
Ortsausgang 16.01.2018 87.900 €
Baalsdorfer Straße im OT
Holzhausen 06.04.2018 234.100 €
Hauptstraße im OT Holzhausen 06.04.2018 533.800 €
Summe: 855.800 €
2.525.800 €
Nach Straßenausbaubeitragsrecht umlagefähige Straßenbaumaßnahmen, noch nicht
abgerechnet
Gesamtsumme :
Für weitere Straßenbaumaßnahmen, die teilweise begonnen, teilweise noch nicht begonnen wurden, würde
die sachliche Beitragspflicht voraussichtlich erst ab 2019 und später entstehen,
so dass diese Beiträge nicht mehr erhoben werden.
VI-A-05378-DS-03
Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
vom 23.10.1996

Begründung der Eilbedürftigkeit

Gemäß Stadtratsbeschluss vom 18.04.2018 war dem Stadtrat bis zum 30.06.2018
eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen.
Aufgrund der im Vorfeld erforderlichen Einbeziehung der Landesdirektion Sachsen
als kommunale Aufsichtsbehörde und verwaltungsinternen
Abstimmungen/Mitzeichnungen konnte dieser Termin nicht gehalten werden.
Nach Behandlung der Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am
08.01.2019 soll die Vorlage die nächstmögliche Ratsversammlung erreichen.
Die Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung ist in dem besonderen Wunsch des Stadtrates
begründet, die Rechtsunklarheit bei den von Straßenbaumaßnahmen betroffenen
Straßenanliegern zu beseitigen, für welche dieser Maßnahmen noch
Straßenausbaubeiträge festgesetzt und erhoben werden. Gleichzeitig soll auf diesem
Wege die von der CDU-Fraktion gegen den Oberbürgermeister vor dem
Verwaltungsgericht Leipzig am 14.12.2018 erhobene Klage (Az.: 6 K 2416/18) auf
umgehende Vorlage einer Satzung zur Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig ihre Erledigung finden.


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-05984

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Umsetzung
des INSEK sowie dessen Evaluierung, Fortschreibung, Untersetzung und
Steuerung ein Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe in die
Verwaltung integrieren.

2. Der Oberbürgermeister bestellt dazu eine*n im Stadtplanungsamt
anzusiedelnde(n) Nachhaltigkeitsbeauftragte*n für die insbesondere ressort- und
dezernatsübergreifende Begleitung, Beratung, Abstimmung und Koordination
innerhalb der verschiedenen Verwaltungsebenen hinsichtlich der Umsetzung von
Nachhaltigkeitszielen des INSEK, anderer Handlungsprogramme und Leitbilder.

Sachverhalt:

2/3
Um eine qualitätsvolle und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen und um Leipzigs
Position im regionalen und internationalen Kontext zu festigen, gehören die Formulierung
verbindlicher strategischer Ziele sowie ihre regelmäßige Evaluierung, Fortschreibung,
Untersetzung und Steuerung zu unseren zentralen Aufgaben.
Im Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) ist u.a. unter Pkt. 4.2. Zehn
zentrale Herausforderungen des Wachstums die Notwendigkeit zur Einführung des
Nachhaltigkeitsmanagements beschrieben.
Bereits 2015 und erst jüngst in 2017 wieder hat sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit
anderen deutschen Ober-(Bürgermeister*innen) zur nachhaltigen Stadtentwicklung erklärt
und dazu vor allem Forderungen an die Bundesregierung formuliert.
Zielstellung war es, die programmatischen Ziele nachhaltigen kommunalen Handelns in die
Praxis zu führen. In der diesbezüglichen Broschüre Strategische Eckpunkte für eine
nachhaltige Entwicklung, herausgegeben von den am Dialog „Nachhaltige Stadt“ findet sich
die Aussage der beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, u.a. auch
Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Die Verantwortung für das Thema Nachhaltigkeit muss
von der politischen Spitze getragen sein, um die Wirksamkeit des Anliegens zu sichern.
(August 2015, Rat für Nachhaltige Entwicklung) Bei dieser Aussage möchte die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und sollte auch der Stadtrat sowie die Stadtgesellschaft ihn beim
Wort nehmen.
Jegliches Reden und Planen von Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne (Handlungsprinzip zur
Ressourcen-Nutzung, bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität
und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems erhalten bleiben) bleibt
nur ein leeres Lippenbekenntnis, wenn es nicht untersetzt sowie anschließend planvoll und
ineinandergreifend implementiert wird. Neben bestehenden Handlungsprogrammen und
Leitbildern beinhaltet auch das INSEK Ansatzpunkte und Zielstellungen für nachhaltiges
Handeln und eine nachhaltige Stadtentwicklung, welche nur dann auch umgesetzt werden
können, wenn dieses Prinzip schlüssig durchdacht und in den einzelnen Bereichen der
Stadtverwaltung schrittweise mit Zielen untersetzt und vernetzt eingeführt wird.
Diese wesentliche Aufgabe soll die Angelegenheit des/der Nachhaltigkeitsbeauftragte*n sein.
Darüber hinaus soll die/der Beauftrage(r) eine Verbindung auf Augenhöhe in Sachen
Nachhaltigkeit zum Stadtrat, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft
herstellen.
Sukzessive ist das Nachhaltigkeitsmanagement mit Hilfe eines auf Dauer angelegten
Monitorings zu verbessern, sodass Erfolge, Schwachstellen und Konflikte in Sachen
Nachhaltigkeit z. B anhand geeigneter Kenngrößen immer besser beurteilt werden können.
Des Weiteren sollen Nachhaltigkeitsprüfungen künftig den haushalterischen Umgang mit
finanziellen und natürlichen Ressourcen sicherstellen.

Weil städtisches Wachstum für uns kein Selbstzweck ist, wollen wir dieses qualitätsvoll und
nachhaltig gestalten, damit die Menschen auch in Zukunft gut leben können. Dafür benötigt
werden anpassungsfähige und vielfältige Stadtstrukturen, ein funktionierendes
Nachhaltigkeitsmanagement sowie eine Beteiligung und ein gutes Miteinander von
Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

3/3

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 1 wie folgt ergänzt:

Das Rednerpult wird für Rollstuhlfahrer barrierefrei umgebaut.

Sachverhalt:

Einem Rollstuhlfahrer soll es möglich sein, uneingeschränkt am Rednerpult reden zu
können. Deshalb werden technische Voraussetzungen geschaffen, die eine Absenkbarkeit
des Rednerpults auf eine individuelle Höhe gewährleisten.


text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05931-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Alternativvorschlag:
Die Stadt Leipzig unterstützt weiterhin aktiv den Einsatz von arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen an Schulbibliotheken und Leseräumen und prüft ähnliche oder vergleichbare
Finanzierungsformen nach Auslaufen des aktuellen Programms.
Begründung:
Das Vorhalten von Schulbibliotheken und Leseräumen sowie deren personelle und
sachliche Ausstattung ist eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019/2020
muss die Stadt Leipzig finanzielle Mittel zugunsten von Pflichtaufgaben priorisieren. Die
Schaffung fester Personalstellen für Schulbibliotheken und Leseräume wäre – je nach
Qualifikation - mit Kosten in Höhe von ca. 1,5 bis 1,9 Mio. Euro verbunden (siehe VI-A-
05379-VSP-01).
Das Personal in den Schulbibliotheken und Leseräumen an Schulen in Trägerschaft der
Stadt Leipzig ist bis Ende 2018 über das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt“ beschäftigt. Es handelt sich hier um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme,
in der Langzeitarbeitslose die Chance erhalten, wieder in den Arbeitsprozess zu gelangen
und in den 1. Arbeitsmarkt integriert zu werden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verfügen i.d.R. über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und
Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft. Sie müssen in
Auswahlgesprächen ihre Eignung nachweisen und werden durch die Schulbibliothekarische
Arbeitsstelle Leipzig in Fortbildungen (Grundlagenvermittlung) zu verschiedenen Themen
auf die alltäglichen Arbeiten in der Schulbibliothek und im Leseraum vorbereitet. Sollte es
2/3
nach dem 31.12.2018 eine arbeitsmarktpolitische Folgemaßnahme geben, dann wird diese
auf Eignung für die Fortführung der personellen Betreuung der Schulbibliotheken und
Leseräume geprüft. Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle wurde zur Unterstützung dieser
Aufgabe Ende des Jahres 2017 um eine zusätzliche VZÄ aufgestockt.
Der Erhalt der Räumlichkeiten für Schulbibliotheken und Leseräume erfolgt im Rahmen der
derzeitigen Möglichkeiten, wobei die räumliche Absicherung des Unterrichtes immer im
Vordergrund steht. Aktuell ist jedoch keine Schule bekannt, die ihre Schulbibliothek oder
ihren Leseraum auf Grund räumlicher Probleme schließt. Gemäß dem Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBV-1311/12 vom 18.07.2012 wird bei jedem Neubau und jeder
Sanierung von Schulen die Einrichtung einer Schulbibliothek im Rahmen der Planung
geprüft.
Mit Beschluss zu VI-DS-03190 „Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig – Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Jahre
2017 – 2020“ wurden zusätzliche Mittel für die Aktualisierung und den Ausbau der
Medienbestände bestätigt. Dieser Etat liegt für das Schuljahr 2018/19 für die insgesamt 72
Einrichtungen bei 58.040 €. Auch für das Schuljahr 2019/20 ist ein entsprechender
Medienetat vorgesehen.

3/3


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05396-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung prüft

a) die Einordnung von elektrischen Reinigungsfahrzeugen in die
Beschaffungsplanung und

b) die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Erwerb
entsprechender Fahrzeuge.

2. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat bis Ende des III. Quartals 2018.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05764-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung eines
zentralen sächsischen Open-Government-Labors in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Vorschlag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln.

2/2

Sachverhalt:
Der Stadtrat hat am 31.05.18 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(INSEK) als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig
beschlossen.

Im INSEK werden fachübergreifende Herausforderungen vor dem Hintergrund der
wachsenden Stadt und den damit verbundenen Entwicklungen unter 3. Querschnittsthemen
aufgegriffen. Ein wichtiges Querschnittsthema wird unter 3.4 „Digitale Stadt“ einbezogen.

Ziel im Handlungsfeld Digitalisierung ist es, gesamtstädtische Strategien zu entwickeln, die
zur Gestaltung einer effizienten, sozial inklusiven und technologisch innovativen Stadt
beitragen.

Für diese Zielerreichung unter Nutzung der räumlichen, sozialen, kulturellen und
wirtschaftlichen Chancen nimmt Leipzig am EU-Projekt Triangulum teil, bei dem Ansätze der
Smart City untersucht werden. Leipzig wird im Erfahrungsaustausch mit anderen Städten
konkrete Umsetzungspläne entwickeln, zuerst für einen Teilbereich des Leipziger Westens.
Der Stadtteil dient hier als Labor für die zukünftige Ausrichtung einer gesamtstädtischen
Smart-City-Strategie. Es handelt sich hier um ein EU-gefördertes Projekt bis zum Jahr 2020.

Erkenntnisse aus diesem Prozess fließen in die langfristige Implementierung der Smart-City-
Ansätze ein.

Für die verwaltungsinterne Entwicklung der Digitalisierung, wurde die Vorlage zu
„Digitalisierung der Verwaltung“ im März 2018 beschlossen. Zielstellung ist hier u.a. die
Schaffung von technischer Infrastruktur sowie Standards zur Digitalisierung mit dem
Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von
Onlineanträgen sowie eines Bürger- und Unternehmensportals.

Zur Umsetzung dieser Zielstellungen wurden in der Verwaltung die entsprechenden
Steuerungsstrukturen geschaffen.

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05996

Status: öffentlich

Eingereicht von
Heller, Jessica

Betreff:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) - Verkehr im Südwesten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  19.06.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Das Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wird im Hinblick auf den
Leipziger Südwesten wie folgt ergänzt:

Dieskaustraße und Zschochersche Straße werden als Magistralen in das Fachkonzept Wirt-
schaft und Arbeit aufgenommen.

Die Verwaltung berücksichtig in den Planungen der Maßnahmen im FK Nachhatige Mobilität,
dass der Park+Ride-Platz am Knauthainer Bahnhof momentan schon voll ausgelastet ist und
kurz- bis mittelfristig erweitert werden muss.

Der als priorisiert eingestufte Ausbau des ÖPNV-Netzes zwischen Adler und Brückenstraße
findet in den Planungen zur Sanierung der Dieskaustraße Berücksichtigung.

Die Rad- und Fußwege an Zeitzer Straße, Tagebaustraße, Rehbacher Straße (Bahnüber-
gang über neues Siedlungsgebiet "Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung" bis Ortseingang
Rehbach) und Alte Baustraße an der Elster werden als Maßnahmen 1. + 2. Priorität in das
FK Nachhaltige Mobilität und in den Radverkehrsentwicklungsplan aufgenommen.

Begründung:

Die Zschochersche Straße ist im FK Nachhaltige Mobilität folgendem Ziel ausgewiesen: "Ma-
gistrale: Stadtteilidentität und Versorgungsqualität stärken und erhalten"

Die Diskaustraße ist darüber hinaus die einzige direkte Verbindung der äußeren südwestli-
chen Stadtteile mit dem Stadtzentrum. Eine positive Entwicklung der südwestlichen Stadttei-
le ist nur möglich, wenn beiden Straßen auch im FK Wirtschaft und Arbeit eine Priorität der
fächerübergreifenden Zusammenarbeit eingeräumt wird.

2/2
Es wäre fatal, wenn der ÖPNV sich nach - im schlimmsten Falle, einspurigen  Sanierung der
Dieskaustraße auf Höhe der Arthur-Nagel-Straße hinter, vorm städtischen Wertstoffhof
schlangestehenden, PKW anstellen muss.

Die genannten Straßen stellen aktuell ohne Rad- und zum Teil auch ohne Fußwege bzw.
ohne Instandhaltung eine Gefahr dar, da sie durch steigende Einwohner-/Schülerzahlen,
sowie die zunehmende Nutzung für Tourismus und Naherholung immer stärker frequentiert
werden.


Zur Zukunft des Sportmuseums Leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-WA-05116-DS-02-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Mitte

Betreff:
Zur Zukunft des Sportmuseums Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, unverzüglich den 2007 gefassten
Stadtratsbeschluss zur Entwicklung eines Standorts in Stadionnähe zur Einrichtung des
Sportmuseums in Leipzig umzusetzen und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel im
laufenden HH 2017/2018, spätestens jedoch im Rahmen der Haushaltsplanungen
2019/2020, abzubilden.

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alle erforderlichen und noch vorzunehmenden,
insbesondere Ertüchtigungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, so dass die
Ausstellungsobjekte des Sportmuseums keinen weiteren Schaden nehmen und es zu keinen
weiteren Einschränkungen des Betriebes am derzeitigen Standort (Am Sportforum 10) bis es
zu einem Um-/Neubau kommt.

3. Bis zur Umsetzung ist ab kommendem Jahr, die geplante Sporthistorische Route des
Stadtgeschichtlichen Museums zu unterstützen, um das Anliegen in die Öffentlichkeit zu
transportieren und auf die großartige sporthistorische Geschichte Leipzigs zu verweisen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Begründung:

Das Sportmuseum ist eine Einrichtung des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig. Es wurde
1976 gegründet und 1977 eröffnet. Sein Sammlungsbestand umfasst heute rund 85.000
Musealien. Hinsichtlich Qualität und Quantität der Bestände gehört das Sportmuseum
Leipzig neben den Einrichtungen in Köln und Berlin zu den drei großen Sportmuseen
Deutschlands.

Seit 1991 verfügt das Museum über keine Ausstellungsräume mehr. Es erhielt den Auftrag,
als Sammlungs- und Dokumentationszentrum zu wirken. Seit 1996 ist es mit seinen
Sammlungen im denkmalgeschützten Gebäude Am Sportforum 10 untergebracht. Dieses
Interim in Kellerräumen ist unangemessen für die Lagerung der Sammlungen, die öffentliche
Wirksamkeit und Wahrnehmung der Einrichtung an diesem Standort ist nicht gegeben. Im
Ergebnis des Beschlusses sollte die Realisierung der Ständigen Ausstellung auf einer
dauerhaften Ausstellungsfläche stehen. Die Ratsversammlung fasste bereits am 14.03.2007
den Beschluss, „Mittel für die Notsicherung des Objektes Nordtribüne mit Kassenhäuschen“
in Höhe von 30.000 € im Vermögenshaushalt 2007 einzustellen.

Für diese Grundsatzentscheidung legte das Stadtgeschichtliche Museum das
„Museumskonzept Sportmuseum Leipzig“ vor. Das Museumskonzept beschreibt ein
modernes, zukunftsorientiertes Sportmuseum, das weit über einen klassischen Ansatz
hinausgeht. Es hebt vor allem auf Aktivität, Kommunikation und sportliches Erlebnis ab.
Neben der sport- und kulturinteressierten Öffentlichkeit sollen besonders junge Menschen
angesprochen werden.

Der bisher vorgesehen Standort Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions ist als
Standort des Sportmuseums geradezu prädestiniert. Das Baudenkmal der Sportarchitektur
der 1950er Jahre im Sportforum bietet Chancen für die Entwicklung einer kulturellen
Einrichtung zum Thema Sport und reminisziert die reiche Leipziger Sportgeschichte
(Alleinstellungsmerkmal). Das Museumskonzept nimmt konkret den Bezug zu Objekt und
Standort auf und stellt sich in seiner Kommunikations- und Erlebnisdimension in einen
zeitgemäßen und modernen Zusammenhang.

Dafür müssen zügig Gespräche mit dem neuen Eigentümer des Stadions der Red Bull
GmbH geführt werden. Und für den Fall, dass die Red Bull GmbH die Nordtribühne dafür
ausschließt, sollte zeitnah eine andere Option in unmittelbarer Stadionnähe favorisiert
werden.

Ein präzisierter Finanzierungsplan für Instandsetzung und Sanierung sowie Betreibung des
Objektes als Sportmuseum ist zu erarbeiten und als Vorlage einzubringen. Denn dieses
Projekt benötigt Fördermittel aus einem städtebaulichen Programm.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05998

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Monitoringbericht 2017 zur Umsetzung des Förderprogramms für Wachstum und
Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Wirtschaft und Arbeit   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.08.2018 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt den Monitoringbericht 2017 zur Umsetzung des
Förderprogramms für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand zur
Kenntnis.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde die Fortführung des Förderprogramms für
Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand beschlossen. Hierzu soll der
Ratsversammlung regelmäßig ein Monitoringbericht zur Kenntnis gegeben werden.
Entsprechend wird in der Anlage der Monitoringbericht 2017 vorgelegt.

Anlage:
Monitoringbericht Mittelstandsprogramm 2017

Förderprogramm für
Wachstum und Kompetenz
im Leipziger Mittelstand
-
Monitoringbericht 2017

Berichtszeitraum 01/2017 - 12/2017
Datenstand 31. März 2018

Bearbeiter
Jens Sommer-Ulrich

Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
04092 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.leipzig.de/mittelstandsprogramm

Inhaltsverzeichnis
 Maßnahmen und Verfahren .......................... ................................................... .... 1
 Monitoring des Gesamtprogramms ................... ...................................................  2
 Monitoring nach Maßnahmen ........................ ................................................... ... 4
 Monitoring nach Zielgruppen ...................... ................................................... ...... 5
 Beschäftigungswirkungen .......................... ................................................... ....... 9
Anhang
 Das Mittelstandsprogramm im Jahr 2017 – Ein Überbl ick A1

Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1:  Anzahl der Anträge für Projekte im Mi ttelstandsprogramm für das Jahr 2017,
01.03.2016 bis 31.12.2017 ............................................................................ ...... 3

Tabellenverzeichnis
Tabelle 1:   Maßnahmen des Mittelstandsprogramms 20 17 im Überblick ............................... 1
Tabelle 2:  Anzahl der Unternehmen und Anträge im M ittelstandsprogramm, 2017 .............. 3
Tabelle 3:  Anträge, Bewilligungen, Auszahlungen un d ausgezahlte Fördermittel nach
Maßnahmen, 2017 ...................................................................................... ........ 5
Tabelle 4:  Geförderte Unternehmen nach Alter des U nternehmens und
Beschäftigtengrößenklassen, 2017 ..................................................................... . 7
Tabelle 5:  Geförderte Unternehmen nach Branche, 20 17 ................................................ .... 8

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 1
Mittelstandsprogramm
Das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipzi ger Mittelstand 2013 bis
2015  wurde mit Ratsbeschluss vom 19.06.2013 verabschied et und nach der Pilotphase
mit einem Stadtratsbeschluss vom 28.10.2015 fortgeführt.
Mit dem Programm wurde ein Monitoring eingerichtet,  das die konkrete Umsetzung des
Programms beobachtet. Neben der regelmäßigen Berich terstattung im Amt für
Wirtschaftsförderung wurde aus diesem Monitoring de r hier vorgelegte Bericht
entwickelt.
Dieser Monitoringbericht 2017 bezieht sich auf den Berichtszeitraum Januar 2017 bis
Dezember 2017.
 Maßnahmen und Verfahren
Im Jahr 2017 konnten kleine und mittlere Unternehme n und Gründer in 17
verschiedenen Maßnahmen des Mittelstandförderprogramms Förderung beantragen.

Tabelle 1:  Maßnahmen des Mittelstandsprogramms 2017 im Überblick
 Maßnahme Förderziel
Bestandsförderung
MP17 B01  Kreativbrief – Transfer von kreativen Ideen
in kleine Unternehmen
Vernetzung von KMU mit der Leipziger Kreativwirtschaft
Verbreiterung der Angebotsbasis von Unternehmen
MP17 B02  wachstumsbedingte Standortentwicklung  Generierung von Unternehmenswachstum in Umsatz und
Mitarbeiterzahl
MP17 B03  Managementhilfe in KMU  Stärkung der strategischen Kompetenzen des „mitarbeitenden“
Unternehmers zur Wachstumsentwicklung
MP17 B04  Erschließung neuer Märkte  Stärkung der Kompetenzen für Wachstumsprozesse
MP17 B05  Testen eines Elektrofahrzeugs im
betrieblichen Alltag
Test der Alltagstauglichkeit von E-Fahrzeugen im betrieblichen
Alltag
MP17 B06  Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems in KMU
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
MP17 B07  Zukunft Mittelstand – Innovationen in KMU  Stärkung des Wachstumsprozesses
Verbreiterung der Angebotsbasis
MP17 B08  lokaler Technologietransfer  Stärkung des Wachstumsprozesses
Einführung neuer Produkte und Verfahren
MP17 B10  Neustrukturierung/ Überregionalisierung  Stärkung der Kompetenzen für Wachstumsprozesse
MP17 B11  Betriebsübergang/Nachfolge  Bestandspflege Veränderungssituationen
MP17 B12  Krisenhilfe  Bestandspflege in Krisen
MP17 B09  Gemeinschaftliche Marketingmaßnahmen
in Sondersituationen
Bestandspflege in vom Unternehmen nicht beeinflussbaren
Marktsituationen

Gründungsförderung
MP17 G01  Meistergründungsprämie  Stärkung Gründerklima
MP17 G02  Prämie für junge, innovative Gründer  Stärkung Gründerklima für innovative Unternehmen
MP17 G03  Innovativer Gründerstandort Leipzig  Stärkung Gründerklima für innovative start-ups
neu:  MP17G04  Mitarbeiter für Gründer  Stärkung Gründerklima, erste Wachstumsschritte

Ansiedlungsförderung
MP17A01  Neuansiedlung in Leipzig  Erhöhung des Unternehmensbestandes
Quelle: Eigene Darstellung.
Im Vergleich zum Jahr davor kam eine neue Maßnahme,  „Mitarbeiter für Gründer“,
hinzu. Diese Maßnahme soll die ersten Wachstumsschr itte von jungen Unternehmen
(bis zu drei Jahren) fördern und Anreize und Unters tützung bei der Einstellung des
ersten Mitarbeiters geben. Die Einstellung von Mita rbeitern ist eine große
Herausforderung für junge Unternehmen. Vor allem di e Einstellung des ersten
Beschäftigten ist ein großer Schritt, da hier das e rste Mal arbeitsvertragliche
Verpflichtungen, langfristige finanzielle Belastung en und soziale Verantwortung auf das

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 2
Mittelstandsprogramm
junge Unternehmen zukommen. Gefördert wird die Verg ütung des ersten Mitarbeiters:
maximal 50% der Vergütung, maximal 900,00 € pro Mon at und für die Dauer von bis zu
6 Monaten.

Eine Bearbeitung der Anfragen und Anträge zum Progr amm erfolgt durch die
Mitarbeiter des Amtes für Wirtschaftsförderung (AfW ). Einmal pro Woche findet eine
Vorentscheidungsrunde unter Beteiligung der Mitarbeiter durch die Projektleitung statt.
Im Anschluss werden die Anträge in der Dienstberatu ng des Amtsleiters entschieden.
Ausnahmen bilden die Maßnahmen „Meistergründungsprä mie“, „Prämie für junge,
innovative Gründer“, „Qualitätsmanagementsysteme in  KMU“ und „innovativer
Gründerstandort Leipzig“. In den drei erstgenannten  Maßnahmen arbeitet das AfW eng
mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) zu
Leipzig zusammen. Eine Jury mit je einem Vertreter des AfW, der HWK, der IHK und
einem Leipziger Handwerksunternehmer (Meistergründu ng) oder der AGIL (Agentur für
Innovationsförderung und Technologietransfer GmbH L eipzig) trifft sich einmal im
Quartal um die eingegangenen Anträge zu prüfen, zu bewerten und eine Empfehlung
zur Förderung durch das Amt zu geben. In der Maßnahme „innovativer Gründerstandort
Leipzig“ wurden die Gründerteams des jeweiligen Dur chgangs im Accelerator-
Programm des SpinlLab – The HHL Accelerator im Rahm en einer Expertenjury,
bestehend aus Unternehmen, HHL, Spinlab und AfW ausgewählt.

Potentielle Antragsteller werden durch alle Mitarbe iter des AfW und über die
Internetseite www.leipzig.de/mittelstandsprogramm i nformiert. Darüber hinaus werden
die Unternehmen über zielgruppenorientierte Veranst altungen, Veröffentlichungen
(Amtsblatt, Netzwerknachrichten), Plakataktionen un d Flyer auf das Programm
aufmerksam gemacht. Zusätzlich erfolgt die Öffentli chkeitsarbeit durch die Medien des
AfW, wie Wirtschaftsbericht, Wirtschaftsreport, Gründerbroschüre und Rollups.

Auf der Internetseite kann das Antragsformular heru ntergeladen werden. Zudem wird
der Antragsteller mittels s. g. „Maßnahmesteckbriefe“ über die erforderlichen Unterlagen
zur Antragstellung informiert. Potentielle Antragst eller können vor Antragstellung
Kontakt mit den Mitarbeitern des AfW aufnehmen, um Unterstützung bei der
Antragsvorbereitung zu erhalten, so dass mehr erfol greiche Anträge und kürzere
Bearbeitungszeiten erreicht werden.

 Monitoring des Gesamtprogramms
Die Antragszahlen 2017 (Abbildung 1) zeigen, dass d as Programm von den
Unternehmen weiterhin gut angenommen wird.

Insgesamt wurden 276 Anträge von 207 Unternehmen fü r eine Förderung im Jahr 2017
gestellt. 233 Anträge wurden für 181 Unternehmen po sitiv beschieden. Allerdings
wurden in 2017 vermehrt Projekte nicht so durchgefü hrt, wie beantragt oder gar nicht

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 3
Mittelstandsprogramm
durchgeführt. Daher wurden insgesamt in 2017 207 Pr ojekte von 168 Unternehmen
bezuschusst (Tabelle 2).

Abbildung 1: Anzahl der Anträge für Projekte im Mittelstandsprogramm für das Jahr 2017,
01.03.2016 bis 31.12.2017

Quelle: Eigene Darstellung. Projekte, die einen gew issen zeitlichen Beauftragungsvorlauf brauchen (z.B .
Messeteilnahmen) konnten für 2017 in 2016 gstellt werden.
Im Vergleich zum Jahr zuvor waren das 37 Anträge me hr (+15%) und die Anzahl
antragstellender Unternehmen hat sich um 23 (+13%) erhöht.

Tabelle 2: Unternehmen, Anträge, Fördermittel nach bestimmten Merkmalen, 2017
 2017
Anzahl der Anträge  276
davon
Anzahl zurückgezogener Anträge

39
Anzahl abgelehnter Anträge 4
Anzahl bewilligter Anträge 233
darunter
Anzahl geförderter Anträge

207
Bewilligte Fördermittel  (in €)  615.991
darunter
ausgezahlte Fördermittel (in €)

548.718
Anzahl antragstellender Unternehmen  207
darunter
Anzahl Clusterunternehmen

144
darunter
Anzahl geförderter Unternehmen

168
darunter
Anzahl Clusterunternehmen

118

Quelle: Eigene Darstellung.

Die ausgezahlten Fördermittel beliefen sich für das  Jahr 2017 auf 548.718 €. Dies
entspricht einem Zuwachs von 32% im Vergleich zum V orjahr. Es zeigt sich eine
Differenz zwischen bewilligten und letztlich ausgez ahlten Fördermitteln. Diese kommt
dadurch zustande, dass einige Unternehmen den Verwe ndungsnachweis nicht führten
oder im Laufe des Projektzeitraums feststellen, das s beantragte Vorhaben nicht im
vorher geplanten Umfang realisiert werden können. I nsgesamt wurden Mittel in Höhe
von 615.991 € bewilligt. Mittel über 600.000 € konn ten bewilligt werden, weil sich schon
im Jahresverlauf zeigte, dass einige Projekte nicht  durchgeführt wurden, die vorher von
den Unternehmen beantragt waren. Dieser Trend setzt e sich zum Jahresende fort,
sodass 89% der bewilligten Fördermittel ausgezahlt werden konnten.

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 4
Mittelstandsprogramm
2017 wurde kein Antrag aufgrund nicht vorhandener Mittel abgelehnt.

2017 betrug die durchschnittliche Fördersumme je Förderfall 2.650 € und lag damit rund
500  € über dem Vorjahr. Je Unternehmen können bis zu dr ei Maßnahmen im Jahr
gefördert werden, weshalb die durchschnittliche För dersumme je Unternehmen höher
ausfällt. 2017 lag die durchschnittliche Förderung je Unternehmen bei 3.266 € und
damit rund 650 € höher als ein Jahr zuvor.

Das Mittelstandsprogramm entwickelt nicht nur einen  unmittelbaren Effekt bei den
geförderten Unternehmen, sondern löst auch mittelba re Effekte bei weiteren Leipziger
Unternehmen aus. Dies geschieht im Rahmen von Auftr ägen, die durch die Förderung
zustande kommen. Zu beachten ist, dass im Programm nur nicht-investive Maßnahmen
gefördert werden und eine Förderung nachrangig zu B undes- und
Landesförderprogrammen erfolgen kann.

Ausgaben für Marketing waren 2017 aufgrund der hohe n Akzeptanz und Bekanntheit
des Programms nicht notwendig. Somit entsprechen di e Programmkosten dem
Mittelabruf für das Jahr 2017. Notwendige Flyer wur den 2016 gedruckt. Die
Programmbewerbung erfolgte auf den Internetseiten, in den Publikationsmedien des
AfW und über Vorträge auf diversen Netzwerkveranstaltungen in Leipzig.

 Monitoring nach Maßnahmen
Im Jahr 2017 förderte die Stadt Leipzig Unternehmen  in 15 verschiedenen Maßnahmen
im Rahmen des Mittelstandförderprogramms direkt. Zu dem wurden sieben
Kooperationsprojekte zwischen mehreren Unternehmen unterstützt.
Tabelle 3 stellt die Verteilung der Anträge, Bewilligungen und ausgezahlten Fördermittel
nach Maßnahmen für das Jahr 2017 dar.

Die am häufigsten beantragte und bewilligte Maßnahm e 2017 war die Messeförderung
mit 70 beantragten Vorhaben. Zugleich weist diese M aßnahme die höchste Zahl nicht
durchgeführter Vorhaben auf, sodass von 57 bewillig ten Vorhaben 42 Vorhaben, wie
beantragt, durchgeführt wurden.

Der Transfer kreativer Ideen wurde mit 50 gefördert en Vorhaben und die
wachstumsbedingte Standortverlagerung mit 32 geförd erten Vorhaben weiterhin stark
von den Unternehmen nachgefragt. Die neu eingeführt e Maßnahme zur Förderung
eines ersten festen Arbeitsverhältnisses bei Gründe rn wurde von 12 Unternehmen
genutzt.

80% der Bewilligungen beziehen sich 2017 auf Maßnah men der Bestandsförderung,
18% auf Maßnahmen der Gründungsförderung und 2% auf  Maßnahmen der
Ansiedlungsförderung. Bei den ausgezahlten Fördermi tteln werden 66% für

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 5
Mittelstandsprogramm
Maßnahmen der Bestandsförderung ausgegeben, 30% für  Maßnahmen der
Gründungsförderung und 4% für Maßnahmen der Ansiedlungsförderung.

Tabelle 3: Anträge, Bewilligungen, Auszahlungen und ausgezahlte Fördermittel nach Maßnahmen
 Maßnahme  Anzahl der
Anträge
Anzahl der
Bewilligungen
Anzahl der
Auszahlungen
ausgezahlte
Fördermittel
(in €)
 Gründungsförderung
1 Meistergründungsprämie 9 9 9 22.500
2 Prämie für junge, innovative
Gründer 20 13 13 52.000
3 Innovativer Gründerstandort
Leipzig
6 6 6 36.000
4 Mitarbeiterförderung für Gründer 13 13 12 50.680
 Ansiedlungsförderung
5 Neuansiedlung in Leipzig 6 5 4 20.997
 Bestandsförderung
6 Kreativbrief – Transfer von
kreativen Ideen in kleine
Unternehmen
67 53 50 102.165
7 wachstumsbedingte
Standortentwicklung
41 34 32 108.973
8 Managementhilfe in KMU 6 6 4 32.164
9 Erschließung neuer Märkte 70 57 42 44.744
10  Testen eines Elektrofahrzeugs im
betrieblichen Alltag 16 15 14 14.700
11  Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems in
KMU
5 5 5 4.101
12  Zukunft Mittelstand –
Innovationen in KMU 1 1 1 5.000
13  lokaler Technologietransfer 2 2 2 1.500
14  Neustrukturierung/
Überregionalisierung 3 3 3 7.350
15  Krisenhilfe 4 4 3 7.500
16  Mittelstand überregional /
international – Projektförderung
Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von Maßnahmen
die auf mehrere Unternehmen
zielen
7 7 7 38.344
 gesamt 276 233 207 548.718
Nachrichtlich
 Bestandsförderung  222 187 163 366.541
 Gründungsförderung  48 41 40 161.180
 Ansiedlung  6 5 4 20.997
Quelle: Eigene Darstellung.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Maßnahm eneinteilung der Zielorientierung
des Programms insgesamt dient, aber keine Einschrän kungen bezüglich der
Antragsteller besitzt. So können junge, gut entwick elte Unternehmen auch auf
Maßnahmen der Bestandsförderung zugreifen.

 Monitoring nach Zielgruppen
Insgesamt waren im Jahr 2017 60% der geförderten Un ternehmen jünger als drei Jahre
und konnten so in der Gründungsphase unterstützt werden (Tabelle 4).

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 6
Mittelstandsprogramm
Das Programm erreicht eher die kleinsten und kleine n Unternehmen (82% der
Förderfälle). Dies ist aufgrund der Nachrangigkeit zu anderen Förderprogrammen und
wegen der geringeren Fördervolumen nicht überrasche nd. Im Jahr 2017 wurden fünf
größere Unternehmen (über 50 Mitarbeiter) gefördert , hauptsächlich bei der
Standorterweiterung und -sicherung in Leipzig.

In 2017 wurden insgesamt 38 Unternehmen des Produzi erenden Gewerbes (23%)
gefördert. Das waren 11 Unternehmen weniger als im Jahr zuvor (2016: 31%). Der
Anteil der Betriebe des produzierenden Gewerbes bet rägt in Leipzig ca. 15%, so dass
weiterhin von einer überproportionalen Beteiligung des produzierenden Gewerbes am
Mittelstandsförderprogramm gesprochen werden kann. Gleiches gilt für die
Unternehmen der Informations- und Kommunikationstec hnologie. Ihr Anteil an allen ca.
25.500 Betrieben ist in den letzten Jahren in Leipz ig auf ca. 5% gestiegen. Im
Mittelstandsförderprogramm haben sie einen Anteil v on 17% an allen geförderten
Unternehmen.

Von den 168 geförderten Unternehmen im Jahr 2017 wa ren 118 Unternehmen (70%)
einem der Leipziger Cluster zuordenbar. Das Mittels tandsprogramm ist daher einerseits
Teil der Clusterförderstrategie und ergänzt diese a ndererseits durch seinen
Querschnittsansatz.

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 7
Mittelstandsprogramm
Tabelle 4: Geförderte Unternehmen, Alter des Unternehmens und Beschäftigtengrößenklassen
nach Maßnahmen
  Anzahl der
geförderten
Unternehmen
je Maßnahme
Alter des
Unternehmens
Anzahl der Beschäftigten (incl.
Inhaber)
   bis 3 Jahre älter als
3 Jahre
1 bis 4 5 bis 9 10 bis
49
über 50
Gründungsförderung
Meistergründungsprämie 9 9 0  9 0 0 0
Prämie für junge, innovative
Gründer 13  13 0  9 4 0 0
Innovativer Gründerstandort
Leipzig
6 6 0  2 3 1 0
Mitarbeiterförderung für Gründer 12  12 0  12  0 0 0
Ansiedlungsförderung
Neuansiedlung in Leipzig  4 3 1 3  0 1 0
Bestandsförderung
Kreativbrief – Transfer von
kreativen Ideen in kleine
Unternehmen
49  30 19 30 8 10 1
wachstumsbedingte
Standortentwicklung
32  17 15 18 7 4 3
Managementhilfe in KMU 4 3 1 3 1  0 0
Erschließung neuer Märkte 26  11 15 14 6 5 1
Testen eines Elektrofahrzeugs im
betrieblichen Alltag 14  5 9 7 5 2  0
Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems in
KMU
5 2 3 3  0 2 0
Zukunft Mittelstand –
Innovationen in KMU 1  0 1 0  0 1  0
lokaler Technologietransfer 2 2    0 2  0  0
Neustrukturierung/
Überregionalisierung 3 1 2 1 1 1  0
Krisenhilfe 3  0 3 1  0 2  0
Mittelstand überregional /
international – Projektförderung
Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von Maßnahmen
die auf mehrere Unternehmen
zielen**
7 3 4 6  0 1  0
gesamt (absolut)* 168  101 67 105 32 26 5
gesamt (in Prozent)  100  60 40 63 19 15 3
    davon
Clusterunternehmen
      absolut 118  65 53 73 21 20 4
      Anteil (in Prozent) 100  55 45 62 18 17 3
Quelle: Eigene Darstellung. * Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen in
mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann. ** Angaben für den formalen Antragsteller.

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 8
Mittelstandsprogramm
Tabelle 5: Branchenzugehörigkeit der geförderten Unternehmen nach Maßnahmen
  Wirtschaftszweig
  Produzie
rendes
Gewerbe
Dienstleist
ungen

davon

      Handel,
Instandh
altung,
Verkehr,
Gastgew
erbe
IKT Finanz-,
Versicherungsdien
stleistungen,
Grundstück- und
Wohnungswesen,
Unternehmensdie
nstleister
öffentliche
oder
sonstige DL
Gründungsförderung
Meistergründungsprämie 3 6 2  0 0 4
Prämie für junge, innovative
Gründer 5 8 2 4 1 1
Innovativer Gründerstandort
Leipzig
1 5 0 5 0 0
Mitarbeiterförderung für Gründer  1 11 1 1 6 3
Ansiedlungsförderung
Neuansiedlung in Leipzig  2 2  0 1 1  0
Bestandsförderung
Kreativbrief – Transfer von
kreativen Ideen in kleine
Unternehmen
 10 39 11 7 15 6
wachstumsbedingte
Standortentwicklung
6 26 10 4 8 4
Managementhilfe in KMU 0 4 1 2 1  0
Erschließung neuer Märkte 4 22 3 6 9 4
Testen eines Elektrofahrzeugs im
betrieblichen Alltag 4 10 5 1 3 1
Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems in
KMU
5 0  0  0  0  0
Zukunft Mittelstand –
Innovationen in KMU 1  0  0  0  0  0
lokaler Technologietransfer  0 2 1 1  0  0
Neustrukturierung/
Überregionalisierung  0 3    1 2  0
Krisenhilfe 1 2 2  0 0  0
Mittelstand überregional /
international – Projektförderung
Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von Maßnahmen
die auf mehrere Unternehmen
zielen**
  6 1  0 4 1
gesamt (absolut)* 38 130 35 28 47 20
gesamt (in Prozent) 23 77 21 17 28 12
    davon
Clusterunternehmen
      absolut 19 99 18 28 43 10
      Anteil (in Prozent) 16 84 15 24 36 9
Quelle: Eigene Darstellung. * Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen in
mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann.** Angaben für den formalen Antragsteller.

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 9
Mittelstandsprogramm
 Beschäftigungswirkungen
Die Anzahl der Arbeitsplätze in den geförderten Unt ernehmen bei Antragstellung betrug
1.357, was einer durchschnittlichen Größe von 8 Arb eitsplätzen der geförderten
Unternehmen entspricht.

Mit den Maßnahmen der Gründungsförderung wurden Unt ernehmen unterstützt, die
insgesamt 121 Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen h aben. Bei den vier durch die
Ansiedlungsförderung unterstützten Unternehmen wurd en 22 Arbeitsplätze in Leipzig
geschaffen.
Hinzu kommen 12 Arbeitsplätze, die durch die Erste- Mitarbeiter-Förderung für Gründer
und 4 Arbeitsplätze, die durch die Managementhilfe in Leipzig geschaffen werden
konnten.
Die weiteren Beschäftigungswirkungen der Maßnahmen der Bestandspflege lassen sich
nur unzureichend schätzen und sind auch nicht aussc hließlich dem Förderprogramm
zuordenbar. Am ehesten lässt sich noch sagen, dass mit der Maßnahme der
Standortentwicklung und -sicherung Unternehmen in L eipzig gehalten werden konnten,
welche 484 Arbeitsplätze auf sich vereinen.

Tabelle 6: geförderte Unternehmen und Arbeitsplätze in geförderten Unternehmen nach
Maßnahmen (bei Antragstellung)
  Anzahl der
geförderten
Unternehmen je
Maßnahme
Anzahl der
Arbeitsplätze in
geförderten
Unternehmen
(bei Antrag)
Anzahl der
Arbeitsplätze in
geförderten
Unternehmen
(bei Antrag)
   (absolut) (durchschnittl.)
Gründungsförderung
Meistergründungsprämie 9 11 1,2
Prämie für junge, innovative Gründer 13  47 3,6
Innovativer Gründerstandort Leipzig 6 40 6,7
Mitarbeiterförderung für Gründer 12  23 1,9
Ansiedlungsförderung
Neuansiedlung in Leipzig  4 22 5,5
Bestandsförderung
Kreativbrief – Transfer von kreativen Ideen in kleine Unternehmen 49  375 7,7
wachstumsbedingte Standortentwicklung 32  484 15,1
Managementhilfe in KMU 4 11 2,8
Erschließung neuer Märkte 26  218 6,0
Testen eines Elektrofahrzeugs im betrieblichen Alltag 14  84 7,0
Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in KMU 5 35 16,0
Zukunft Mittelstand – Innovationen in KMU 1 16 6,5
lokaler Technologietransfer 2 13 10,5
Neustrukturierung/ Überregionalisierung 3 28 7
Krisenhilfe 3 50 16,7
Mittelstand überregional / international – Projektförderung
Wirtschaftsförderung zur Unterstützung von Maßnahmen die auf
mehrere Unternehmen zielen**
7 28
4,0
gesamt (absolut)* 168  1.357 8,1
    davon Clusterunternehmen      8,8
      absolut  118  1.039
      Anteil (in Prozent)  70 78
Quelle: Eigene Darstellung. * Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen in
mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann.** Angaben für den formalen Antragsteller.

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite A1
Mittelstandsprogramm 2017

Anhang
Das Mittelstandsprogramm im Jahr 2017 – Ein Überblick

* Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen in mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann.

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite A2
Mittelstandsprogramm 2017

* Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen in mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann.

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite A3
Mittelstandsprogramm 2017

Das Mittelstandsprogramm im Jahr 2017 – Ein räumlicher Überblick

Amt für Wirtschaftsförderung  Seite A4
Mittelstandsprogramm 2017


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03778-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6/
Mensaneubau aufgrund von Mehrkosten i.V.m. einer außerplanmäßigen Auszahlung
nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.06.2018:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-03778 Schule am Auwald, Rödelstr. 6/
Mensaneubau wird durch den Oberbürgermeister auf Grundlage der Vorlage VI-DS-
04958-NF-02 bestätigt.

2. Die Gesamtkosten für den Mensaneubau der erhöhen sich von 1.400.000 € um 498.000
€ auf 1.898.000 €. Der städtische Anteil an den Mehrkosten beträgt 312.000 €.

3. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft -
Budget SACHSEN - 2018 in Höhe von 186.000 € und aus städtischen Eigenmitteln i.H.v.
312.000 € in 2018 gedeckt.
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2018 i.H.v. 312.000 € im PSP-Element „Schule am Auwald, Mensa“ (7.0001651.700)
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „31. Schule, Neubau mit 2
Feldhalle“ (7.0001352.700).

5. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden
temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige Auszahlungen nach §79(1) SächsGemO
aus der Kostenstelle  „Unterjährige Finanzierung formale Deckung FH Schulhausbau“
(1098750000) i.H.v. 186.000 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element
„Schule am Auwald, Mensa“ (7.0001651.700) bereitgestellt. Die Bereitstellung wird
unterjährig nach Vorlage des Änderungsbescheides  zurückgeführt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen  2018 186.000 7.0001651.705
 Auszahlungen  2018 498.000 7.0001651.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Mensaneubau befindet sich derzeit in der Realisierung und soll noch in diesem Jahr
abgeschlossen werden. Im Laufe des Bauprozesses hat sich durch Baupreissteigerungen
und neue Erkenntnisse (z.B. schadstoffbelasteter Boden, mehr Bodenaushub, erhöhte
Anforderungen an Baustellensicherheit durch Bauen neben laufendem Schulbetrieb,
erweiterte Installationsleistungen für Sicherheitstechnik) ein Mehrbedarf von 498.000 €
ergeben. Um die Fertigstellung nicht zu verzögern, müssen die zusätzlichen Mittel
unverzüglich freigegeben werden.

Mit dem 3. Änderungsantrag zum Investitionsplan Budget SACHSEN wurde die Maßnahme
bereits mit Mehrkosten von 261.000 €, d.h. Gesamtkosten von 1.661.000 €, fortgeschrieben
und mit Fördermitteln i.H.v. 1.183.500 € (Erhöhung um 186.000 €) angemeldet. Eine weitere
Fördermittelerhöhung ist nicht möglich, da das Budget SACHSEN mit dem 3.
Änderungsantrag ausgeschöpft ist.

Anlagen:
keine


Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05747-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  24.07.2018 Bestätigung
FA Finanzen  13.08.2018 2. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  16.08.2018 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss  20.08.2018 2. Lesung
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
2/4
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4

Begründung:

Mit dem Leipzig-Pass erfolgt eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkom-
men durch die Stadt Leipzig. Eine darüber hinausgehende vollständige Übernahme der
Kosten von jährlich mehr als 27 Mio. € für das Kita- und Schulessen für alle Eltern,
unabhängig von Einkommen und sozialen Kriterien, ist vor dem Hintergrund der jährlichen
finanziellen Bedarfe  im Kita- und Schulbereich nicht leistbar.