city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01046-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag ist aus rechtlichen und finanziellen Gründen derzeit nicht umsetzbar.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Dem Petent muss zugestimmt werden, dass es im gesamten Stadtgebiet von Leipzig Probleme mit
liegengelassenen Hundehaufen gibt. Auch in den letzten Sicherheitsumfragen 2007 und 2011 wurde
liegengelassener Hundekot als das häufigste im Wohngebiet wahrgenommene Ärgernis benannt.
Leider gibt es gegen diese in der Petition beschriebenen Verhaltensweisen einiger Hundehalter
bundesweit noch kein wirksames Rezept. Zum Anlegen einer DNA-Datenbank für Hunde müsste ein
Zwang zur Registrierung der Hunde bestehen. In Sachsen besteht aber nicht mal eine Chippflicht.
Es gab und gibt zwar Bestrebungen, in einigen Städten Deutschlands den Aufbau einer solchen
Datenbank durchzuführen oder zumindest zu prüfen. Bis heute liegen dazu aber noch keine
gesicherten Erkenntnisse zu einer tatsächlich eingerichteten und funktionierenden DNA-Datenbank
für Hunde vor.
Die bisherigen Recherchen haben ergeben, dass ein solches Verfahren in deutschen Städten als
rechtlich bedenklich eingeschätzt wird. Es gibt derzeit für die Kommunen keine Rechtsgrundlage
bzw. keine Ermächtigung, um den Hundehaltern die DNA-Probe pflichthalber aufzuerlegen und eine
entsprechende Datenbank zu installieren. Unabhängig davon könnte ein Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz vorliegen. Zum Beispiel, wenn ein nicht in Leipzig wohnhafter und damit auch
nicht in der Datenbank registrierter Hundehalter  einen Verstoß begeht  bzw. wenn der Hundeführer
nicht identisch mit dem Hundehalter ist.
Unabhängig von der Rechtsbewertung wären auch die entstehenden Kosten für die Datenerhebung,
Datenverwaltung und Datenauswertung unverhältnismäßig hoch. Die Stadt Ilmenau im Freistaat
Thüringen kalkulierte die Kosten für die DNA-Analyse im Jahre 2010 mit ca. 200 EUR pro Hund. Die
Stadt Riesa hat ebenfalls im Jahr 2010 für den Datenbankeintrag eines Hundes 200 EUR und 75
EUR für jeden DNA-Test errechnet. Nach einschlägiger, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
folgender, sächsischer Rechtsprechung liegt die Geldbuße für liegengelassenen Hundekot zwischen
20 und     50 EUR. Im Gegensatz zur Aussage in der Petition wäre eine Kostendeckung damit nicht
zu erreichen.
Aus dem Ausland liegen derzeit  Informationen über eine freiwillige Genanalyse in einem Vorort von
Tel-Aviv und über den Beginn des Aufbaus einer DNA-Datenbank für Hunde in einem Vorort von
Neapel vor, auf den sich der Petent bezieht. Zeitgleich mit dem Aufbau dieser Datenbank haben
Streifengänge durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und Umweltpolizisten begonnen. Dabei
wurden die Hundehalter gezielt angesprochen und über die im Entstehen befindliche Datenbank
aufgeklärt. Dies scheint bereits zu einer Verbesserung der Situation geführt zu haben. Eine Ahndung
von Verstößen soll erst nach Abschluss der Erstellung der Datenbank erfolgen. Aktuellere
Informationen liegen dazu aber noch nicht vor.
Eine Registrierung der DNA aller Hunde (derzeit sind ca. 18.000 Hunde in Leipzig steuerlich erfasst)
würde - wenn es zur Registrierung eine Rechtsgrundlage gäbe - in der Stadt Leipzig einen
unvertretbar hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand erfordern, der derzeit in keinem vertretbaren
Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Auch nach Auffassung des SMI liegen Aufwand, Nutzen,
Kosten und Einnahmen unverhältnismäßig weit auseinander.
Es wäre denkbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine solche DNA-Datenbank effizient aufgebaut
werden kann, sofern der Gesetzgeber dafür alle erforderlichen Rechtsgrundlagen und
Ermächtigungen schafft. Voraussetzung für deren Wirksamkeit wäre, dass alle Hunde der Stadt
darin registriert werden können.
Gegenwärtig führt der Stadtordnungsdienst im Rahmen seiner täglichen Streifentätigkeit sog.
„Hundekontrollen“ durch. Jedes Jahr werden dabei über 3.000 Hundehalter kontrolliert, manche
natürlich mehrfach. Wie in der Petition selbst festgestellt wird, gestaltet sich aufgrund der sehr
geringen Tatzeit von nur wenigen Sekunden die Ermittlung von Verantwortlichen auf „frischer Tat“
sehr schwierig.
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Wenn sich die Hundehalter beobachtet fühlen, werden die Hinterlassenschaften zumeist
aufgesammelt. Fast alle Hundebesitzer kommen in Anwesenheit städtischer Uniformierter ihrer
Beseitigungspflicht nach. In aller Regel ist bei den Kontrollen festzustellen, dass zwischen 80 und 90
% der Hundehalter entsprechende Kotbeutel mit sich führen. Bei festgestellten Pflichtverletzungen
werden die Hundehalter angezeigt und es wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die Stadt Leipzig ist für jeden Hinweis dieser Art dankbar und wird jetzt auch verstärkt Kontrollen im
Stadtteil Reudnitz durchführen.
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paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-01188
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Vorberatung
Ratsversammlung 25.03.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Speicherung des Livestream auf der Website der Stadt Leipzig oder im ALLRIS zur
Verwendung für die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister verhandelt mit dem Träger der derzeitigen Livestream-
Übertragungen der Ratsversammlung, damit zukünftig auf der Website der Stadt Leipzig
(oder im ALLRIS) die Aufzeichnung der Ratsversammlungen später abgerufen werden
können.
2. Weiterhin soll zukünftig das Auswählen und Verlinken von Ausschnitten der Aufzeichnungen
ermöglicht werden.
3. Dem Stadtrat wird das Verhandlungsergebnis bis 31.05.2015 in einer Beschlussvorlage
vorgelegt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:

 Derzeit liegt die Benutzung des Livestreams  bei ca. 50 Teilnehmern pro Ratsversammlung. Das ist
noch nicht sehr viel. Allerdings steigert sich die Zahl bei interessanten Themen bis über 260. Eine
Mehrfachnutzung dieser Übertragungsmöglichkeit könnte sich auch auf die Nutzerzahlen positiv
auswirken.
Bei der Einführung der Übertragung der Ratsversammlung via Livestream wurde eine Speicherung
der Livestream-Übertragungen ausgeschlossen. Damit wurde Missbrauchsbedenken einiger
Stadträtinnen und Stadträten stattgegeben.
Inzwischen ist die Scheu zu diesem Livestream verflogen, da es sich herausgestellt hat, dass die
Vorteile überwiegen.
Anlagen:


Straßenbenennung 1/2015

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01189
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.06.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Straßenbenennung 1/2015
Beschluss:
1. Der Stadtrat bestätigt die Grundsätze für Benennungen im öffentlichen Raum nach
Partnerstädten.
2. Der Stadtrat beschließt die Benennung folgender Plätze:
Nr. Stadtbezirk / Ortsteil Beschreibung der Lage Benennungs-
vorschlag
Neubenennungen
2.1 Mitte / Zentrum-Südost
Grünfläche zwischen Leplay-,
Jablonowski-, Brüder- und
Windmühlenstraße
Addis-Abeba-Platz
2.2 Mitte / Zentrum-Süd
Innenfläche des KreisverkehrsKarl-
Tauchnitz-Straße / Anton-Bruckner-Allee /
Edvard-Grieg-Allee / Beethovenstraße
Herzliyaplatz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
18.10.
Straßenbenennung 1/2015
Vorlage: VI-DS-01189
Beschluss :
1. Der Stadtrat bestätigt die Grundsätze für Benennu ngen im öffentlichen Raum nach
Partnerstädten.
2. Der Stadtrat beschließt die Benennung folgender P lätze:
Nr. Stadtbezirk / Ortsteil Beschreibung der Lage Benen nungs-
vorschlag
Neubenennungen
2.1 Mitte  / Zentrum-Südost Grünfläche zwischen Leplay-,
Jablonowski-, Brüder- und
Windmühlenstraße
Addis-Abeba-
Platz
2.2 Mitte  / Zentrum-Süd Innenfläche des KreisverkehrsKarl-
Tauchnitz-Straße / Anton-Bruckner-Allee /
Edvard-Grieg-Allee / Beethovenstraße
Herzliyaplatz
3. Die Stadtverwaltung legt bis zum IV. Quartal 2015 unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe
Straßenbenennung einen Vorschlag zur Benennung von Plätzen bzw. Straßen nach
Partnerstädten, für die dies bisher nicht erfolgte, vor.
Abstimmungsergebnis:
zu Beschlusspunkt 1 und 3:
einstimmig angenommen
zu Beschlusspunkt 2.1:
einstimmig angenommen
zu Beschlusspunkt 2.2:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2015 Leipzig, März 2015
Ausgangssituation
Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Beschluss Nr.  RBV-2026/14 beauftragt, ein
stadträumliches Gesamtkonzept zu erarbeiten, um Partnerstädte, die derzeit noch nicht mit einer
Benennung im Stadtbild vertreten sind, im öffentlichen Raum zu verankern, und die Benennung
nach Addis Abeba anlässlich des 10 -jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft vorrangig  zu
realisieren.
Die  Stadt  Leipzig  unterhält  gegenwärtig  mit  14 Städten  Städtepartnerschaften:  Addis  Abeba
(Äthiopien),  Birmingham  (Großbritannien),  Bologna  (Italien),  Brno  (Tschechische  Republik),
Frankfurt am Main (Deutschland), Hannover (Deutschland), Herzliya (Israel), Houston (USA), Kiew
(Ukraine), Kraków (Polen), Lyon (Frankreich), Nanjing (China), Thessaloniki (Griechenland) und
Travnik  (Bosnien-Herzegowina).  Darüber  hinaus  bestehen  zwei  Stadtteilpartnerschaften  mit
Althen-des-Paluds und Les Epesses (beide Frankreich).
Sieben Partnerstädte sind derzeit mit einer Straßenbenennung im Leipziger Stadtbild verankert:
Brünner  Straße (verläuft  in  den  Ortsteilen  Grünau-Ost,  Kleinzschocher  und  Neulindenau),
Hannoversche  Straße (Gohlis-Nord),  Kiewer  Straße (Grünau-Mitte,  Grünau-Nord,  Grünau-
Siedlung und Schönau), Krakauer Straße  (Grünau-Siedlung und Lausen-Grünau), Les-Epesses-
Straße (Liebertwolkwitz), Lyoner Straße (Schönau) und Travniker Straße (Möckern und Wahren).
Stadt Staat Jahr der Begründung /
der Erneuerung der
Partnerschaft
Jahr der
Straßenbenennung
Kiew Ukraine 1961/1992 1977
Bologna Italien 1962/1997 ‒
Kraków (Krakau) Polen 1973/1995 1977 (1992 Änderung
der Schreibweise des
Straßennamens )
Brno (Brünn) Tschechische Republik 1973/1999 1977 (1992 Änderung
der Schreibweise des
Straßennamens)
Lyon Frankreich 1981 1993
Thessaloniki Griechenland 1984/2008 ‒
Hannover Deutschland 1987 1933
Nanjing China 1988 ‒
Frankfurt am Main Deutschland 1990 ‒
Birmingham Großbritannien 1992 ‒
Houston USA 1993 ‒
Les Epesses Frankreich 1997 2001
Althen-des-Paluds Frankreich 2000 ‒
Travnik Bosnien-Herzegowina 2003 2011
Addis Abeba Äthiopien 2004 ‒
Herzliya Israel 2011 ‒
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2015 Leipzig, März 2015
Grundsätze für Benennungen nach Partnerstädten
Da Benennungen im öffentlichen Raum üblicherweise jahrzehnte- bis jahrhundertelang Bestand
haben und bei Straßenbenennungen zudem die Dauerhaftigkeit der Adressen für die Nutzer zu
gewährleisten  ist,  sind  bei  der  Namenswahl  hohe  Maßstäbe  an  die  Benennungseignung
anzulegen. Bei personen bezogenen Benennungen wird daher von der Verwendung von Namen
lebender Persönlichkeiten abgesehen, um das Schaffen und das Lebenswerk der betroffenen
Person  abschließend  und  umfassend  würdigen  zu  können.  Ebenso  sind  ereignisbezogene
Benennungen  stets  an  Geschehnisse  in  der  Vergangenheit  mit  einer  hinreichend  bekannten
historischen Bedeutung angelehnt (Beispiele: Straße des 18.  Oktober, Platz des 20.  Juli 1944,
Straße der 53, Straße des 17. Juni).
Neben Personen und Ereignissen werden auch die Namen auswärtiger Städte und Gemeinden für
Benennungen genutzt, wobei zweckmäßigerweise oft richtungs weisende Namen gewählt werden
(Beispiele: Hallesche Straße, Merseburger Straße, Lützner Straße, Prager Straße). Grundsätzlich
sind auch die Namen von Partnerstädten aufgrund des gegebenen Bezugs zur Stadt Leipzig für
Benennungen geeignet, jedoch steht dabei üblicherweise nicht die überörtliche Orientierungs -
funktion  im  Vordergrund,  sondern  das  Bestreben  der  Initiatoren,  das  Bestehen  der  Städte-
partnerschaft im öffentlichen Raum einzuprägen und die Partnerstadt auf diese Weise wertzu -
schätzen. Dem Anspruch, bei der Namenswahl eine dauerhafte Benennungseignung, d.  h. eine
gefestigte und verlässliche Bedeutung des Namens, zu gewährleisten, kann bei Partner stadt-
benennungen allerdings nicht entsprochen werden, da gelebte Städtepartnerschaften eben keine
abgeschlossenen, sondern laufende Ereignisse darstellen. Insofern sind zumindest die Dauer des
Bestehens  der  Partnerschaft  sowie  die  Intensität  und  die  Stabilität  der  partnerschaftlichen
Aktivitäten in die Abwägung einzubeziehen.
Dementsprechend wird vorgeschlagen, die Benennung von Flächen im öffentlichen Raum nach
Partnerstädten an den folgenden Grundsätzen auszurichten:
1. Die Städtepartnerschaft besteht seit mindestens zehn Jahren, wobei partnerschaftliche
Aktivitäten vor der offiziellen Begründung der Städtepartnerschaft angerechnet werden
können. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Partnerschaft kontinuierlich mit Aktivitäten der
Bürgerschaft, der Städtepartnerschaftsvereine und der Stadtverwaltung „gelebt“ worden
ist. Das Referat Internationale Zusammenarbeit gibt eine entsprechende Bewertung ab.
2. Die Initiative für eine konkrete Benennung geht vom betreffenden Partnerschaftsverein
aus.
3. Erforderlichenfalls ist die Benennung mit einer gestalterischen Aufwertung der betreffenden
Fläche zu verbinden. Die jeweilige Partnerstadt und der Partnerschaftsverein können und
sollen sich dabei aktiv in die Gestaltung und Pflege „ihrer“ Fläche einbringen. Für die
Gestaltung kommen z. B. gärtnerische und/oder künstlerische Elemente in Betracht.
4. Nach Prüfung der vorgeschlagenen Benennung, der Auswahl der zu benennenden Fläche
und der Klärung der Finanzierung entsprechend der gewählten Gestaltungsvariante
erarbeitet die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage für die Ratsversammlung.
2
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2015 Leipzig, März 2015
Stadträumliches Gestaltungskonzept
Zwecks Umsetzung des o.  a. Ratsbeschlusses hat die Verwaltung verschiedene Gestaltungs- und
Benennungsvarianten geprüft, darunter Komplexbenennungen in einem räumlich konzentrierten
Gebiet und die Gestaltung eines  zentral gelegenen Platzes oder Parks als gemeinsamer „Platz
der Partnerstädte“.
Nach Abwägung hat die Verwaltung entschieden, die Namen der Partnerstädte in die Gestaltung
einer zentral gelegenen Fläche einzubeziehen und dafür den Vorplatz des Neuen Rathauses zu
nutzen, dessen Neugestaltung derzeit geplant wird. Dabei ist vorgesehen, einzelne Bodenplatten
mit  den  Namen  der  Partnerstädte  in  deutscher  Schreibweise  und  in  Originalsprache  in  den
Natursteinbelag einzulassen. Weil bei den Partnerstädten jederzeit mit Änderungen zu rechnen ist,
wird die Anordnung der Platten so gewählt, dass ein Austausch der Platten unkompliziert möglich
ist. Frühestmöglicher Baubeginn ist 2016. Eine Benennung als „Platz der Partnerstädte“ ist in
diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.
Benennung nach Addis Abeba und Herzliya
Die Möglichkeit der Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer Partnerschaft bleibt
unabhängig von der beschriebenen Platzgestaltung am Neuen Rathaus vorbehalten. Dabei sind
die o. a. Grundsätze zu beachten. In Würdigung des 10-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit
Addis Abeba und des 50-jährigen Bestehens deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen
wird  aktuell  vorgeschlagen,  zwei Plätze  nach  den  Leipziger  Partnerstädten  Addis  Abeba  und
Herzliya zu benennen.
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2015 Leipzig, März 2015
Neubenennung von Plätzen
1. Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
Die Stadt Leipzig unterhält seit dem Jahr 2004 eine Städtepartnerstadt mit Addis Abeba in Äthiopien.
In Würdigung des 10-jährigen Bestehens der Partnerschaft wird vorgeschlagen, die Grünfläche
zwischen Leplay-, Jablonowski-, Brüder- und Windmühlenstraße wie folgt zu benennen:
Addis-Abeba-Platz
Neubenennung
Fläche: ca. 4770°m2
Erläuterung: Addis Abeba (auf amharisch: neue Blume)
• Hauptstadt von Äthopien und liegt nahezu im Mittelpunkt des Landes
• 1886 Gründung der Stadt, als Kaiser Menelik II. seinen Regierungssitz dorthin
verlegte
• Sitz der UN-Wirtschaftskommission für Afrika und des Hauptquartiers der
Afrikanischen Union
• Fläche: ca. 530 km²
• Einwohner: 3.230.771 (2009)
• Verwaltungsstruktur: 10 Stadtbezirke, 99 Kebels (Verwaltungsbezirk, mehrere
Verwaltungsbezirke bilden einen Woreda (Distrikt, Stadtbezirk), Verwaltung
eines Kebele wird durch Ortsräte organisiert
Begründung: Deutsch-äthiopische Beziehungen bestehen bereits seit 110 Jahren. So wurde im
Jahr 1905 ein Freundschaftsvertrag zwischen dem deutschen und dem
äthiopischen Kaiserreich geschlossen. Der Partnerschaftsvertrag zwischen Addis
Abeba und Leipzig wurde im Jahr 2004 für vorerst 5 Jahre abgeschlossen und
2010 unbefristet verlängert. In den vergangenen Jahren hat sich zwischen den
beiden Städten eine intensive Zusammenarbeit auf den Gebieten von Kultur und
Bildung, Wirtschaft und Politik entwickelt:
• 2002 wurde der Verein Städtepartnerschaft Leipzig – Addis Abeba gegründet.
• Seit 2002 werden äthiopische Ärzte bei der Facharztausbildung in Leipzig
unterstützt (Kooperation der Universität Leipzig mit der Universität Gondar).
• Seit 2004 wird zwischen dem Leipziger Friedrich-Schiller-Gymnasium und den
Menelik-Schulen in Addis Abeba eine Schulpartnerschaft gepflegt.
• 2006 wurde das Fairhandelsprojekt "Der Leipziger - Partnerschaftskaffee aus
Äthiopien" umgesetzt, der seitdem in Leipzig Einzelhandelsgeschäften verkauft
wird.
• 2007 und 2011 fanden Bürgerreisen nach Addis Abeba statt.
• Im März 2010 wurde im Stadtteil Kirkos, Unterbezirk Aware, von Addis Abeba
der Leipzig Square eingeweiht. Die auf dem Platz aufgestellten 14 Lichtstelen
symbolisieren das Leipziger City-Hochhaus am Augustusplatz.
• 2012 wurde in Addis Abeba mit wissenschaftlicher Unterstützung durch
Mitarbeiter des Leipziger Zoos der Grundstein für eine neue Löwenanlage
gelegt.
• 2014 wurde in Kooperation mit der Deutschen Zentralbibliothek für Blinde eine
Landkarte von Äthiopien für Blinde entwickelt.
• Das Jugendsinfonieorchester Leipzig weilte 2015 unter dem Motto „Musik im
Austausch“ zum zweiten Mal in Addis Abeba.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam.
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2015 Leipzig, März 2015
Lageplan:
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2015 Leipzig, März 2015
2. Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd
In Würdigung des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und
Israel wird vorgeschlagen, die Innenfläche des Kreisverkehrs Karl-Tauchnitz-Straße / Anton-Bruckner-
Allee / Edvard-Grieg-Allee / Beethovenstraße wie folgt zu benennen:
Herzliyaplatz
Neubenennung
Fläche: ca. 500°m2
Erläuterung: Herzliya
• Stadt im Staat Israel, Bezirk Tel Aviv
• 1924 durch Siedler gegründet und nach Theodor Herzl, den Begründer des
modernen Zionismus, benannt
• wird auch die "weiße Perle des Mittelmeers" genannt
• Fläche: 21.585°km2
• Einwohner: ca. 97.000
• eines der wichtigsten Technologiezentren des Landes
Begründung Am 12. Mai 1965 wurde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Israel vereinbart. Seitdem unterhalten hunderte
deutscher Städte und Landkreise, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen sowie
Schulen und Vereine Kooperations- und Austauschprojekte mit israelischen
Partnern.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands begann die Stadt Leipzig im Jahre
1992 ehemalige Leipziger jüdischer Herkunft in deren Geburtsstadt einzuladen. Im
November desselben Jahres kam eine erste Gruppe aus Israel, wo es seit 1953
den „Verband ehemaliger Leipziger in Israel“ gibt, nach Leipzig. In der folgenden
Zeit haben sich Bürger beider Städte bemüht, die Verbindungen zwischen Leipzig
und Israel in einer Städtepartnerschaft zu manifestieren. Am 18. September 2011
wurde der offizielle Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Leipzig und Herzliya
unterzeichnet.
Bereits zuvor bestanden insbesondere auf den Gebieten von Kultur, Bildung, Sport
und Verwaltung partnerschaftliche Aktivitäten. Ein intensiver Kulturaustausch
begann 2007. In den vergangenen Jahren hat sich zwischen den beiden Städten
eine intensive Zusammenarbeit entwickelt:
• Offizielle Besucherreisen des Oberbürgermeisters nach Herzliya mit Vertretern
aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Religion fanden
in den Jahren 2007, 2008 und 2011 statt.
• Im Jahr 2010 wurde eine Schulpartnerschaft zwischen dem Leipziger Anton-
Philipp-Reclam-Gymnasium und der HaRishinim High School Herzliya
geschlossen.
• Im Mai 2010 wurde der Städtepartnerschaftsverein Leipzig-Herzliya im
Ariowitsch-Haus im Rahmen der Feierlichkeiten zum 62. Jahrestag des
Staates Israel gegründet.
• 2011 und 2012 fanden Bürgerreisen nach Herzliya statt.
In Herzliya wird der Verkehr hauptsächlich über Kreisverkehre geregelt. Aus
diesem Grund möchte der Partnerschaftsverein die Gestaltung der Innenfläche
des neugebauten Kreisverkehrs übernehmen.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam.
Lageplan siehe Seite 7.
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2015 Leipzig, März 2015
Lageplan:
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text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01192
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 28.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 26.05.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 04.06.2015 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 04.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung
Beschlussvorschlag:
Die im Jahr 2012 beschlossene und realisierte Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-
Straße, östlich der Slevogtstraße, wird auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandener
Problemanzeigen auf ihre Zweckmäßigkeit evaluiert.
Im Ergebnis dessen legt die Stadtverwaltung bis 31.12.2015 einen Vorschlag zur künftig
dauerhaften Straßenraumaufteilung vor, der dann Grundlage für alle weiteren
Straßenausbauplanungen in der Georg-Schumann-Straße ist.

Begründung:
Im Sommer 2012 wurde der Verkehrsraum in der G.-Schumann-Straße, beginnend an der
Slevogtstraße, mittels Markierungen neu aufgeteilt. Dem ging der Ratsbeschluss RB V-1130/12
voraus, der wiederum (fast einstimmig) auf Grundlage des Antrags A 196/11 in der durch VSP
modifizierten Fassung gefasst wurde.
Hintergrund dieses Antrags war, neben dem generellen Ziel einer zügigen Verkehrswirksamkeit der
B 6 (neu), die seit vielen Jahren geführte Diskussion, ob die Straßenbahn hier einen separierten
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Gleiskörper benötigt, was nach langjähriger Lesart die einzig förderfähige Lösung sei, oder ob eine
Mischnutzung der Straßenmitte durch Straßenbahn und Autoverkehr funktionieren kann.
Die Neuaufteilung des Straßenraums durch Markierung sehen wir als Verkehrstest am, um genau
diese Frage sachgerecht entscheiden zu können, bevor vollendete Tatsachen in Beton und Asphalt
gegossen werden.
Die neue Straßenraumaufteilung wird im Sommer diesen Jahres nunmehr 3 Jahre alt, eine
gründliche Evaluierung ist somit angebracht und sinnvoll.
Die bisherige Bilanz ist aus unserer Sicht durchwachsen.
Hauptproblem ist die Behinderung der Straßenbahn durch Autostaus.
Regelmäßig, vor allem in der Verkehrsspitze spätnachmittags, passiert dies in der landwärtigen
Zufahrt zur Kreuzung/Haltestelle Lützowstraße. Der hier zu verzeichnende Rückstau von Autos auf
den unseparierten Gleiskörper ließe sich allerdings mit veränderter Markierung leicht vermeiden
bzw. zumindest reduzieren.
Verschiedentlich sind ähnliche Rückstauprobleme auch in der landwärtigen Zufahrt zur Kreuzung
Slevogtstraße und in der stadtwärtigen Zufahrt zur Einmündung Kirschbergstraße zu verzeichnen.
Ein weiteres Problem ist die sehr ungleichmäßige Ausnutzung der Verkehrsflächen. Während die
durch Straßenbahn und Autoverkehr gemeinsam genutzte Straßenmitte sehr stark ausgelastet ist,
wird der Radstreifen augenscheinlich nur spärlich genutzt. Auch in der fahrradfreundlichen
wärmeren Jahreszeit 2014 blieb die Zahl der Radfahrer hier sehr überschaubar.
Es stellt sich somit die Frage, ob es angesichts des Radverkehrsaufkommens in Gohlis, Möckern
und Wahren einen ausreichenden Bedarf für diesen Radstreifen gibt.
Ein denkbarer Kompromiss wäre z.B. die Neumarkierung des Radstreifens mit einer bei Bedarf
überfahrbaren gestrichelten Linie.
All diese Fragen sollten nunmehr gründlich geprüft werden, um im Ergebnis zu einer langfristigen
Verkehrsraumaufteilung zu kommen, die funktioniert und dann auch dauerhaft in Beton und Asphalt
gegossen werden kann.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
14.10
Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung
Vorlage: VI-A-01192
Beschluss:
Die im Jahr 2012 beschlossene und realisierte Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-
Straße, östlich der Slevogtstraße, wird auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandener
Problemanzeigen auf ihre Zweckmäßigkeit evaluiert.
Im Ergebnis dessen legt die Stadtverwaltung bis 31.12.2015 einen Vorschlag zur künftig
dauerhaften Straßenraumaufteilung vor, der dann Grundlage für alle weiteren
Straßenausbauplanungen in der Georg-Schumann-Straße ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 28
Nein - Stimmen: 22
Enthaltungen: 1
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
3 von 6 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-01192 vom 16.03.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-A-01192
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Im VSP-001 wurde bereits die Evaluierung der Straßenraumaufteilung 2012 und 2014
erläutert.
Aufgrund der auftretenden Behinderungen der Straßenbahn im Abschnitt Chausseehaus
bis Lützowstraße wurde neben der 2014 vorgenommenen Änderung der Markierung auf
dem stadtauswärtigen Abschnitt - die Gleisfreimarkierung wurde unter Wegfall des Park -
streifens  zwischen  Bleichertstraße  und  Lützowstraße  wieder  erweitert  –  nun  die
angekündigte  Optimierung  des  Verkehrsablaufs  am  Knotenpunkt  Chausseehaus  im
August 2015 technisch umgesetzt. Hierbei wird die Steuerung der Lichtsignalanlage (LSA)
Chausseehaus so eingestellt, dass bei Stauerkennung an der LSA  Georg-Schumann-
Straße/Lützowstraße  der  entsprechende  Zufluss  von  Kfz  aus  der  Eutritzscher  Straße
dosiert wird.
Im Rahmen einer Informationsvorlage „Ablaufplan für die Planung und Anpassung der
Lichtsignalsteuerung“ wurde der FA SB am 24.11.2015 über die geplanten Maßnahmen an
den LSA der Georg-Schumann-Straße informiert.
Vorschlag für künftige dauerhafte Straßenraumaufteilung für alle Straßenausbaupla  -
nungen in der Georg-Schumann-Straße
Zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung wurde 2011/2012 ein Konzept zur Umge-
staltung der Georg-Schumann-Straße erarbeitet. Dieses sieht für einzelne Abschnitte
einen besonderen Bahnkörper für die Straßenbahn vor, für andere Abschnitte dagegen
nicht.
Aufgrund der bisherigen positiven Ergebnisse bei den 2012 realisierten Markierungs-
maßnahmen sollte die jetzige Straßenraumaufteilung aus heutiger Sicht grundsätzlich die
Vorzugslösung für einen künftigen Umbau der Georg-Schumann-Straße sein.
In einzelnen ummarkierten Abschnitten sieht das o. g. Konzept allerdings die Realisierung
eines besonderen Bahnkörpers vor.
4 von 6 in Zusammenstellung
- 2 -
Im Rahmen der Untersuchungen zu den einzelnen Abschnitten sind beide Varianten zu
prüfen. Erst dann kann eine Entscheidung bezüglich der Straßenraumaufteilung getroffen
werden.
Zum Zeitpunkt der Realisierung der einzelnen Bauabschnitte sind auch die Förderbe -
dingungen und somit die Finanzierbarkeit sowohl von Seiten der Stadt als auch der LVB
GmbH zu berücksichtigen.
Des Weiteren sind  für die einzelnen Abschnitte der Georg-Schumann-Straße vor einer
Entscheidung detaillierte planerische Untersuchungen erforderlich.
So ist z. B.  für den Abschnitt Delitzscher Straße (Chausseehaus) bis Böhmestraße zu
untersuchen, ob die an der Lichtsignalanlage (LSA) am Chausseehaus vorgenommenen
Veränderungen zur Dosierung der Kfz-Mengen ausreichend sind, um auf Basis der heu -
tigen Markierungslösung einen künftigen störungsfreien Straßenbahnbetrieb zu gewähr-
leisten. Von der LVB GmbH wird für diesen Abschnitt hinsichtlich eines störungsfreien
Betriebs und aufgrund der gegenwärtigen Förderbedingungen eine Lösung mit halbseiti-
gem Bahnkörper in Richtung Lützowstraße favorisiert. Diese Lösung ist auch so im o. g.
Konzept als Vorzug enthalten. Hierbei wäre ein zusätzlicher Eingriff in die Gehbahn erfor -
derlich. Beide Varianten müssen im Zuge der Erarbeitung der Planung verglichen und die
Vor- und Nachteile abgewogen werden. Des Weiteren gibt es derzeit bei der LVB GmbH
für diesen Abschnitt Untersuchungen, eine zusätzliche Haltestelle im Bereich Prellerstraße
einzuordnen. Von Seiten der LVB GmbH wird angestrebt, die entsprechende Studie noch
bis Ende 2015 abzuschließen.  Hierbei ist für die zusätzliche Haltestelle insbesondere
auch die Einordnung und deren Auswirkungen auf den Verkehrsablauf noch planerisch zu
untersuchen. Von Seiten der LVB GmbH ist für diesen Abschnitt nach gegenwärtigem
Stand ein Bau ab 2019/2020 eingeordnet. Bei einem erforderlichen Mitbau von Seiten der
Stadt ist aus heutiger Sicht eine Finanzierbarkeit frühestens ab 2020 möglich.
Zwischenzeitlich wurden bereits eine Reihe von Abschnitten im Zuge der Georg-
Schumann-Straße erneuert:
– Gleis- und Haltestellenbau Pittlerstraße mit Straßenbau zwischen Druckereistraße
und Flößenstraße einschließlich Neubau LSA Pittlerstraße,
– Erneuerung der Gleise zwischen Pittlerstraße und Linkelstraße (gegenwärtig wird
die Komplettierung des geplanten Rasengleises vorbereitet) mit Straßenbau
zwischen Wartenbergstraße und Linkelstraße,
– Erneuerung der Gleise zwischen Slevogtstraße und Christoph-Probst-Straße.

Für alle bereits realisierten Abschnitte wurde ein Bau- und Finanzierungsbeschluss dem
Stadtrat bzw. dem FA SB vorgelegt.
Neben dem in der Ratsversammlung bereits bestätigten Abschnitt zwischen S-Bahn-
Brücke und Huygensstraße (Bau- und Finanzierungsbeschluss am 17.06.2015 in der
Ratsversammlung) ist gegenwärtig der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Abschnitt
Linkelstraße bis Viadukt im Verfahren. Für diesen Abschnitt ist ein Bau 2016/ 2017 vorge -
sehen.
Aufgrund des Gleiszustandes ist aus gegenwärtiger Sicht der LVB GmbH ein kompletter
Umbau weiterer Abschnitte der Georg-Schumann-Straße erst nach 2020 erforderlich bzw.
eingeordnet.
Eine laut Antrag grundsätzliche Entscheidung zur künftigen Straßenraumaufteilung für die
gesamte Georg-Schumann-Straße ist aufgrund sich ändernder Förder- und
Finanzierungsbedingungen, Verkehrsverhältnisse und Gleiszustände in den einzelnen,
hinsichtlich Charakter und zur Verfügung stehender Straßenraumbreite unterschiedlichen
Abschnitten in der über 5 km langen Straße nicht möglich und auch nicht sinnvoll.
5 von 6 in Zusammenstellung
- 3 -
Im Rahmen einer Vorlage möchte die Stadtverwaltung voraussichtlich im I. Quartal 2016
das zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung abgestimmte Konzept zur Umgestaltung
der Georg-Schumann-Straße erläutern und die laut gegenwärtigem Stand vorgesehenen
bzw. angestrebten Bauzeiträume für die einzelnen Abschnitte benennen.
Von Seiten der Stadtverwaltung ist weiterhin vorgesehen, dass die Planungen zur
Umgestaltung zu den einzelnen Abschnitten der Georg-Schumann-Straße bei einem
entsprechenden Planungs- und Finanzierungsstand dem Stadtrat zur Entscheidung
bezüglich der Straßenraumaufteilung vorgelegt werden.
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01198
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.03.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 01.04.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer"
Beschlussvorschlag:
Die Stelle „Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer“ wird zum 1. August 2015 mit Herrn
Rüdiger Dittmar besetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Lebenslauf
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 18.1. Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Amt fü r Stadtgrün und Gewässer"
Vorlage: VI-DS-01198
Beschluss:
Die Stelle „Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer“ wird zum 1. August 2015 mit Herrn
Rüdiger Dittmar besetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
Begründung:

Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer“ erfolgte in der Zeit vom
4. August 2014 bis zum 15. September 2014 die Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt
Leipzig unter www.leipzig.de, in der Fachzeitschrift „Stadt und Grün“ und im städtischen Intranet.
Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für
Arbeit weitergeleitet und im Schaukasten im Neuen Rathaus veröffentlicht.

Auf die Stellenausschreibung sind 43 Bewerbungen eingegangen.

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates und
Vertretern der Verwaltung:

• Herr Haas CDU-Fraktion
• Herr Engelmann Fraktion DIE LINKE
• Herr Müller SPD-Fraktion
• Herr Volger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Herr Müller Erster Bürgermeister/Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
• Herr Rosenthal Bürgermeister/Beigeordneter Umwelt, Ordnung, Sport
• Frau Belser Abteilungsleiterin Personalamt
• Frau Lapön Frauenbeauftragte

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat

Herrn Rüdiger Dittmar

zur Wahl als Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer vor.
Herr Dittmar erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 nach AT I.
Herr Dittmar ist zurzeit Leiter des Eigenbetriebes Grünflächen- und Bestattungswesen der Stadt
Koblenz.
Anlage:
- Lebenslauf
Lebenslauf
Name: Dittmar
Vorname: Rüdiger
geboren am: 1968/46 Jahre
Ausbildung: 05/1987 Abitur
10/1989 - 05/1995 Diplom-Forstwirt
Georg-August-Universität, Göttingen
05/1995 - 03/1997 Diplom-Ingenieur Landschaftsplanung
Universität Gesamthochschule Kassel
05/1999 - 05/1999 Große Forstliche Staatsprüfung
Ministerium Ländlicher Raum, Baden-
Württemberg
Berufliche Tätigkeit: 06/1995 - 12/1995 Freier Mitarbeiter, Büro für Ökologie und
Forstplanung, Kassel
06/1996 - 12/1996 Biotopenentwicklungsplanung, einschl.
Ausführungsplanung, Ausschreibung und
Bauleitung von Landschaftsbauarbeiten,
Stadt Waldkappel
03/1997 - 05/1997 Landschaftspflegerische Begleitplanung,
Werkverträge im Landkreis Birkenfeld
06/1997 - 05/1999 Referendariat, Assessor des Forstdienstes,
Landesforstverwaltung Baden-
Württemberg, Heidelberg
07/1999 - 10/2001 Fachtechnischer Leiter Bezirk Süd,
Landeshauptstadt Kiel, Umweltschutzamt,
Untere Naturschutzbehörde
11/2001 - 09/2006 stellv. Leiter Fachdienst Grün- und
Freiflächen, Leiter der unteren
Landschaftsbehörde, Stadt Solingen
seit 10/2006 Leiter Eigenbetrieb Grünflächen- und
Bestattungswesen, Stadt Koblenz


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01199
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.04.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord
Beschluss:
Die Ratsversammlung bestellt Frau Doreen Kempf als Friedensrichterin für den
Schiedsstellenbezirk Leipzig Nordwest/Nord.
Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Seite 3/3
Sachverhalt:
 Gemäß sächsischen Schiedsstellengesetz werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt.
Vor der Wahl ist der Direktor des Amtsgerichtes anzuhören.
Aus gesundheitlichen Gründen war der bisherige Friedensrichter für den Bezirk Nordwest Nord, Herr
Friedensrichter Hamann, aus dem Amt ausgeschieden. Daher war eine Neubesetzung erforderlich.
Im Amtsblatt Nummer 20/14 vom 25. Oktober 2014 wurde zur Bewerbung auf das Amt als
Friedensrichter aufgefordert. Insgesamt wurden zwei Bewerbungen abgegeben.
Beworben haben sich Frau Ramona Pastucha aus Leipzig sowie Frau Doreen Kempf aus Leipzig.
Mit beiden Bewerberinnen wurde ein „Bewerbungsgespräch“ seitens des Rechtsamtes, als dass die
Friedensrichter begleitende Amt, durchgeführt.
Im Ergebnis der Bewerbungsunterlagen und des Gesprächs empfiehlt die Verwaltung die Bestellung
von Frau Kempf als Friedensrichterin.
Frau Kempf, 36 Jahre, wurde in Erfurt geboren. Sie wohnt seit 1998 in Leipzig, in dem Bezirk der
Schiedsstelle. Sie ist leitende Angestellte im öffentlichen Dienst im Jobcenter in Dresden. Frau
Kempf hat eine Ausbildung als Volljuristin. Sie hat Verantwortung für mehr als 600 Mitarbeiter/-innen
und Erfahrungen in Führen von Konfliktgesprächen.
Frau Pastucha, 50 Jahre, wurde in Leipzig geboren und wohnt gleichfalls im Schiedsstellenbezirk in
Leipzig. Sie ist kaufmännische Leiterin und studiert seit 2014 im Fernstudium als Wirtschaftsjuristin.
Sie ist seit vielen Jahren als Unternehmensberaterin tätig und ehrenamtliche Richterin am Sozial-
und Arbeitsgericht.
Beide Bewerberinnen sind von ihrer Qualifikation und Tätigkeit sowie von ihrem Auftreten als
Friedensrichterin geeignet. Im Gespräch hat Frau Kempf etwas mehr überzeugt, da sie bei einer
Konfliktberatung, die bei der Friedensrichtertätigkeit regelmäßig gefragt ist, überzeugender auftrat.
Frau Pastucha hat zwar gleichfalls Erfahrung, tendenziell war sie jedoch eher an einem Schöffenamt
gewöhnt, was die Friedensrichtertätigkeit nicht ist. Insofern schlägt die Verwaltung Frau Kempf als
Friedensrichterin für den Bezirk Nordwest/Nord vor, auch wenn beide Personen für die Tätigkeit
geeignet sind.
Das Amtsgericht hat dem Vorschlag mit Schreiben vom 05.02.2015 zugestimmt.
Die Wahl der Friedensrichter wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirksam.
Die eingegangenen Bewerbungsunterlagen können auf Wunsch und nach vorheriger
Terminabsprache im Rechtsamt eingesehen werden.
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
18.11
Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord
Vorlage: VI-DS-01199
Beschluss :
Die Ratsversammlung bestellt Frau Doreen Kempf als Friedensrichterin für den
Schiedsstellenbezirk Leipzig Nordwest/Nord.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
Fassung vom:
Thema ►
Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung
Amt 30
Amt 12

II Finanzen
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  j
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14


Zwischenbilanz Fahrradstreifen

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01200
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Zwischenbilanz Fahrradstreifen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Seit der Beschlussfassung zum Radverkehrsentwicklungsplan Mitte 2012 wurden im Leipziger
Straßennetz vielfach Fahrradstreifen abmarkiert.
Dadurch wird der verfügbare Straßenraum für den Autoverkehr deutlich eingeschränkt, was vor
allem dann zum Problem werden kann, wenn sich Straßenbahn und Autoverkehr jeweils eine
Fahrspur teilen müssen. Auf der anderen Seite steht der angestrebte Sicherheitsgewinn für
Radfahrer.
Nach ca. 2-3 Jahren dieses Radstreifenprogramms sollte eine erste Bilanz möglich sein.
Wir fragen an:
1. Straßen mit Straßenbahnverkehr
-In welchen Straßen wurden seit 2012 Radstreifen abmarkiert ?
-Wie viele Kilometer sind dies insgesamt ?
-Wie viele Kilometer wurden dabei
  a) mit nicht überfahrbaren durchgehenden Linien
  b) mit überfahrbaren gestrichelten Linien
markiert ?
2. Straßen ohne Straßenbahnverkehr
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
-In welchen Straßen wurden seit 2012 Radstreifen abmarkiert ?
-Wie viele Kilometer sind dies insgesamt ?
-Wie viele Kilometer wurden dabei
  a) mit nicht überfahrbaren durchgehenden Linien
  b) mit überfahrbaren gestrichelten Linien
markiert ?
3. Folgenabschätzung
           -Gibt es seit 2012 einen messbaren Rückgang bei Verkehrsunfällen mit
            Radfahrerbeteiligung, der auf den Zuwachs an Radstreifen zurückführbar ist ?
           -Gibt es seit 2012 eine Zunahme an Straßenbahnverspätungen, die auf die oben
            beschriebene Nutzungskonkurrenz auf unseparierten Gleisen zurückführbar ist ?
           -Welche weiteren Effekte hat aus Sicht der Verwaltung der Zuwachs an Radstreifen bisher
            gebracht ?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01201
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Überlassung von kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Mitführen und die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkusbetrieben sind, nicht nur bei
Tierschützern, sehr umstritten. Wildtiere, z.B. Elefanten, Tiger oder Nashörner stellen besonders
hohe Ansprüche an ihre Haltung, die sich in einem fahrenden Zirkusunternehmen nicht umsetzen
lassen. Auch die Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) 2013 hat keine Verbesserung für die
Tiere gebracht. Langsam setzt ein Umdenken ein. Immerhin lassen bereits 23 Kommunen in
Deutschland Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen, nicht mehr auf ihren städtischen Flächen
gastieren. Dazu gehören u.a. Potsdam, München und Heidelberg und aktuell der Vorstoß in
Chemnitz.
In Leipzig ist es nach wie vor Zirkusbetrieben erlaubt, Wildtiere mitzuführen und auf kommunalen
Flächen zur Schau zu stellen. Das Veterinäramt muss dazu eine tierschutzrechtliche Genehmigung
nach § 11 Abs. 1 erteilen. Es werden Defizite deutlich; so wurde im Jahr 2009 einem Zirkusbetrieb
der Auftritt aufgrund vorgefundener Mängel in der Tierhaltung untersagt. Neben
Tierschutzverbänden und Bundesländern fordert auch die Bundestierärztekammer ein Verbot der
Wildtierhaltung in Zirkussen.
Wir fragen an und bitten um schriftliche Beantwortung:
1. Wie viele Zirkusbetriebe/Tierschauen gastierten in den letzten 5 Jahren mit Wildtieren/mit
Haustieren/ohne Tiere (bitte getrennt auflisten) in Leipzig?
2. Auf welchen kommunalen/privaten Flächen gastierten Zirkusbetriebe mit Tieren in der Stadt
Leipzig?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Durch wen wurden die Tierhaltungen kontrolliert und wie häufig fanden diese Kontrollen
statt?
4. Wie viele und welche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bzw. gegen die "Leitlinien für die
Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen"
wurden in dieser Zeit bei den Kontrollen festgestellt und auf welche Tierarten bezogen sich diese?
(bitte einzeln auflisten: Ordnungswidrigkeiten, Auflagen, Strafverfahren)
5. Haben die Zirkusbetriebe die ihnen auferlegten Auflagen erfüllt? Wenn ja, wie und wenn
nein, warum nicht?
6. Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig zu den Bundesratsentschließungen von 2003
und 2011 hinsichtlich eines Wildtierverbots in Zirkusbetrieben? Des Weiteren der Reaktion einiger
deutscher Kommunen auf die fehlende Umsetzung durch die Bundesregierung, kommunale Flächen
für Zirkusbetriebe mit Wildtieren nicht mehr zur Verfügung zu stellen, wie es die Stadt München
prakiziert. Wie verhält es sich in Bezug auf die Praxis in Leipzig? Auch in Chemnitz gibt es derzeit
dahingehend einen Vorstoß. Wird es in absehbarer Zeit auch in Leipzig eine Umsetzung geben?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01054-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Temporäres Kunstprojekt der Initiative "Starke Nachbarschaften durch aktive
Beteiligung" in Gohlis
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Frage:  1. Ist die Anwendung der Durchführungsbestimmung „Kunst im öffentlichen Raum“
für eine solche aus der Bürgerschaft initiierte und temporäre Installation tatsächlich
zwingend ?
Antwort
Bei der Anwendung der „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ ist der Absender
oder Projektträger nicht ausschlaggebend. Die Durchführungsbestimmung „Kunst im öffentlichen
Raum“ gilt für alle möglichen Antragsteller gleichermaßen.
Der Abschnitt 2.1 der Durchführungsbestimmung „Kunst im öffentlichen Raum“ regelt, dass die
Durchführungsbestimmung für alle Kunstprojekte der Stadt Leipzig bzw. für auf öffentlichen Flächen
der Stadt Leipzig geplante, anzuwenden ist.
Die Ev.-Luth. Sophienkirchgemeinde als Träger für das Projekt „Starke Nachbarschaften durch
aktive Beteiligung“ beschreibt ihr Vorhaben in dem Projektantrag vom Herbst 2014, wie er dem
Kulturamt zur Stellungnahme übergeben wurde, als Kunstobjekt und ging dabei von einer
dauerhaften Aufstellung im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig, Flurstück an der Straßenkreuzung
Georg-Schumann-Straße/Lützowstraße bzw. „Stadtplatz Gohlis“, aus.
Insofern bestand auf der Seite der Kulturverwaltung kein Spielraum. Die Durchführungsbestimmung
war anzuwenden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Frage:  2. Trägt die Stellungnahme des Kulturamtes empfehlenden Charakter oder ist sie als
abschließende Ablehnung zu verstehen ?
Antwort
Das Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum“ berät die Verwaltung und gibt
Empfehlungen. Diese haben jedoch verbindlichen Charakter. Will die Verwaltung von Empfehlungen
abweichen, sind als Fachgremien der Fachausschuss Kultur und der Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau einzubeziehen. In der vergangenen Periode des Sachverständigenforums
hat es stets Einvernehmen gegeben und auch im vorliegenden Fall hat sich die Verwaltung den
Empfehlungen der Expertinnen angeschlossen.
Frage:  3. Wie soll es mit dem Vorhaben weitergehen, und wie erklärt der OBM den
engagierten Bürgern das widersprüchliche Handeln seiner Verwaltung ?
Antwort
Bei der Stellungnahme des Sachverständigenforums „Kunst im öffentlichen Raum“ handelt es sich
um eine fachliche Bewertung zu einer als Kunstwerk bezeichneter Installation im öffentlichen Raum
der Stadt Leipzig. Das positive Grundanliegen des Projektes wird nicht angezweifelt und wurde auch
explizit in der Stellungnahme des Sachverständigenforums begrüßt.
Der Vorgang wurde ämterübergreifend ausgewertet. Die für die Projektanträge „Leipzig.Ort der
Vielfalt“ zuständige städtische Stelle wird sich künftig im Vorfeld von Förderzusagen über geplante
Objekte im öffentlichen Raum mit dem Kulturamt abstimmen. Auch geht es darum, dem Antragsteller
in solchen Fällen Hilfestellung anzubieten. Weder der Projektträger Ev.-Ltuh. Sophiengemeinde
noch der beauftragte Künstler verfügen über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen bei der
Umsetzung von Kunst im öffentlichen Raum. Es handelt sich nicht nur um eine anspruchsvolle
inhaltliche Aufgabe sondern auch um die Realisierung eines Bauvorhabens, für das ein Fundament
notwendig ist und für das die Standsicherheit für die Dauer der Aufstellung gewährleistet ein muss.
Mit dem Projektträger wurde im Kulturamt ein Gespräch geführt. Es wurde Einigung darüber erzielt,
dass die Installation temporär aufgestellt werden soll. Der sich daraus für die Verwaltung ergebende
Spielraum wurde in einer ämterübergreifenden Beratung von Kulturamt, Stadtplanungsamt/ SG
Gestaltung öff. Raum, Amt für Stadtgrün und Gewässer und AfJBF, Zentrum für Demokratie,
besprochen. Zurzeit wird geprüft, ob eine städtische Grünfläche  im Umfeld der Georg-Schumann-
Straße für eine befristete Aufstellung in Frage kommt. Bei der Realisierung des Objektes sollen
Empfehlungen aus der Stellungnahme beachtet werden. Dem Projektträger wird außerdem
empfohlen werden, bei seinen geplanten Vorhaben zur Bespielung des Projektes mit dem
Stadtteilzentrum Anker zusammen zu arbeiten und mit diesem eine Idee für die Nachnutzung, z. B.
des Materials, zu entwickeln.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01205
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss 1. Lesung
Petitionsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses gemäß Anlage 1.
2. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-821/11 vom 18.05.2011 aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
Die Einführung der Online-Petition macht eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.
Die Änderungen ermöglichen, dass eingereichte Petitionen schneller auf der Plattform für Online-
Petitionen veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben werden können.
Im Zuge der Einführung von ALLRIS wird zudem eine Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten
vollzogen.
Die Geschäftsordnung ist außerdem nun in geschlechtergerechter Sprache verfasst.
Anlagen:
1   Geschäftsordnung des Petitionsausschusses
2   Geschäftsordnung des Petitionsausschusses mit Änderungsverfolgung
3   Änderungen in einer Synopse
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 18.9 Geschäftsordnung des Petitionsausschusses
Vorlage: VI-DS-01205
Beschluss :
1. Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses gemäß Anlage 1.
2. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-821/11 vom 18.05.2011
aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
Anlage 1
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig
Auf Grundlage des § 12 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28.10.2015 fol-
gende Geschäftsordnung des Petitionsausschusses beschlossen.
§ 1 Bildung, Zusammensetzung und Zuständigkeit
(1) Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat auf Grundlage des § 12 Abs.2 SächsGemO einen Peti-
tionsausschuss als beratenden Ausschuss gebildet.
(2) Der Petitionsausschuss setzt sich gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leip-
zig zusammen. Für die Einberufung/Ladung gilt eine verkürzte Frist von 5 Tagen. Für das
Verfahren gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse entsprechend, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes regelt.
(3) Dem Petitionsausschuss wird die Vorberatung von Petitionen übertragen, die in den Zu-
ständigkeitsbereich des Stadtrates fallen. Der Petitionsausschuss berät die Petitionen vor
und legt diese mit einer entsprechenden Empfehlung gemäß § 3 Abs. 7 dieser Geschäfts-
ordnung dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
(4) Der Petitionsausschuss kann den Petenten/die Petentin oder die Kontaktperson oder
Sachkundige anhören. Ein Rechtsanspruch der Petenten/Petentinnen oder der Kontaktper-
sonen auf Anhörung besteht nicht. Der Petitionsausschuss kann im Rahmen der Bearbei-
tung von Petitionen Ortsbesichtigungen durchführen. Auf Verlangen des Petitionsausschus-
ses hat die Stadtverwaltung durch eine/-n Vertreter/-in vor dem Ausschuss auch mündlich
Auskunft über das Anliegen der Petition zu geben.
Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit, sofern die Anliegen Angelegenheiten der Ort-
schaften betreffen, den Ortschaftsrat einzubeziehen bzw. wenn sie in ihren eigenen Zustän-
digkeitsbereich fallen, diese dem Ortschaftsrat zur abschließenden Entscheidung zu überge-
ben. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse erfolgt auf Beschluss des Petitionsausschusses.
§ 2 Petitionen, Mehrfachpetitionen, Sammelpetitionen
(1) Jeder/jede kann sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Stadtrates wen-
den. Es besteht auch die Möglichkeit, sein/ihr Anliegen in der Geschäftsstelle des Petitions-
ausschusses zu Protokoll zu geben.
(2) Petitionen sind Anliegen, die Vorschläge, Bitten oder Beschwerden in eigener Sache, für
andere oder im allgemeinen Interesse zum Inhalt haben.
(3) Vorschläge sind an die Stadt Leipzig gerichtete Empfehlungen, künftig etwas zu tun oder
zu unterlassen.
Bitten sind Forderungen und Vorschläge, die in persönlich verbindlicher Weise auf ein
Handeln oder Unterlassen von Ämtern oder öffentlichen Einrichtungen zielen.
Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein vergangenes Verhalten von Ämtern
oder öffentlichen Einrichtungen richten. Sie verlangen eine Missbilligung des Verhaltens und,
sofern möglich, seine Korrektur.
(4) Mehrfachpetitionen sind Petitionen die individuell abgefasst wurden, aber das gleiche
Anliegen zum Inhalt haben. Sammelpetitionen sind Petitionen, bei denen mehrere Personen
als gemeinsam Absendende eine Petition vorlegen. Bei Sammelpetitionen ist von den Einrei-
chenden eine Kontaktperson zu benennen.
(5) Keine Petitionen sind Anliegen, die keine Vorschläge, Bitten oder Beschwerden enthal-
ten. Das können insbesondere sein
- bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen
- Ersuchen um Auskunft oder Einsichtnahme
- förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche, Einsprüche)
- Rechtsauskünfte
- Schreiben, deren Inhalt einen Straftatbestand erfüllen
- Schreiben mit verletzendem, verworrenem oder unverständlichem Inhalt
- Anregungen oder Beschwerden von städtischen Bediensteten, die sich aus dem Dienst-
bzw. Arbeitsverhältnis ergeben.
Anlage 1
§ 3 Verfahren der Behandlung der Petitionen
(1) Eingehende Petitionen (postalisch, elektronisch oder zur Niederschrift), die in die Zustän-
digkeit des Stadtrates fallen, werden in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses regis-
triert und der/die Einsender/-in erhält einen Zwischenbescheid. Bei Mehrfachpetitionen/Sam-
melpetitionen wird eine Petition als Leitpetition geführt. Bei Mehrfachpetitionen, die aus min-
destens zehn Petitionen bestehen, erhält nicht jede/-r Petent/-in eine gesonderten Zwischen-
bescheid, vielmehr werden der Eingang dieser Petition sowie der Beschluss des Stadtrates
dazu im Amtsblatt sowie auf der Internetseite der Stadt Leipzig bekanntgegeben, sofern dies
zweckmäßig erscheint.
(2) Ein Petitionsverfahren wird nicht eröffnet, wenn der Petition bereits in der Sache eine be-
gründete Entscheidung erteilt wurde (wiederholte Petitionen) und das erneute Anliegen kein
neues Sachvorbringen beinhaltet oder die Sach- und Rechtslage sich nicht geändert hat.
Dies ist dem Petenten/der Petentin mitzuteilen. Des Weiteren werden Schreiben mit fehlen-
der Namens- und/oder Anschriftenangabe nicht bearbeitet.
(3) Die Behandlung von Petitionen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen,erfolgt in
der Regel durch die Einholung von Verwaltungsstandpunkten.
(4) Betrifft eine Petition den Gegenstand eines Gremiums der Stadt Leipzig, können  von
diesem Stellungnahmen eingeholt werden.
(5) Sofern Petitionen Angelegenheiten der unmittelbaren oder der mittelbaren Unternehmen
der Stadt Leipzig zum Inhalt haben, sind diese an die entsprechenden Organe der Gesell-
schaft und an die Vertreter/-innen des Stadtrates in den Unternehmen weiterzuleiten.
(6) Nach abschließender Beratung der Petition im Petitionsausschuss wird dem Stadtrat eine
Beschlussempfehlung vorgelegt.
(7) Die Beschlussempfehlung kann folgende Entscheidungen beinhalten und ist
entsprechend zu begründen:
Ablehnung  - Die Petition enthält ein Verlangen, welchem zwingende rechtliche oder tat-
sächliche Gründe entgegenstehen oder die Haushaltslage lässt eine Realisierung der Forde-
rungen bzw. Vorschläge nicht oder in nicht absehbarer Zeit zu. Der Petition kann ebenfalls
nicht abgeholfen werden, wenn diese auf etwas Unmögliches ausgerichtet ist.
Alternativvorschlag   - Das Anliegen der Petition wird durch alternative Maßnahmen umge-
setzt oder zumindest teilweise umgesetzt.
Berücksichtigung - Die Petition beinhaltet Vorschläge, deren Entscheidungen sich noch im
Beratungsprozess im Stadtrat oder in dessen Ausschüssen befindet. Diese Vorschläge wer-
den zur Beachtung als Material an die entsprechenden Gremien weitergeleitet.
Erledigt  - Die Petition wird als erledigt angesehen, wenn ihr bereits durch bestimmte Maß-
nahmen entsprochen wurde oder sie sich aus sonstigen Gründen erledigt hat.
Zustimmung und Abhilfe - Durch entsprechende Maßnahmen wird das Anliegen der Petiti-
on umgesetzt.
(8) Der Petent/die Petentin wird über die Entscheidung des Stadtrates mit einem Abschluss-
bericht informiert.
(9) Eingehende Schreiben, die keine Petitionen sind oder Petitionen, die nicht in die Zustän-
digkeit des Stadtrates fallen  werden von der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses so-
weit wie möglich durch eine Mitteilung an den Absender/die Absenderin, insbesondere durch
einen Rat oder Hinweis oder durch  Weiterleitung erledigt. Der Petitionsausschuss wird zur
darauffolgenden Sitzung über diese Schreiben informiert.
§ 4 Verfahren der Behandlung der Online-Petitionen
(1) Online-Petitionen können auch über die Internetseite der Stadt eingereicht werden.
(2) Eine Online-Petition wird auf der Plattform nicht veröffentlicht, wenn sie
a) nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt
b) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat;
c) nicht in deutscher Sprache abgefasst ist;
d) gegen die Menschenwürde verstößt;
Anlage 1
e) offensichtlich falsche, entstellende oder beleidigende Meinungsäußerungen enthält;
f) offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von falschen
Voraussetzungen ausgeht;
g) zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordert oder Maßnahmen verlangt werden,
die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstoßen;
h) geschützte Informationen enthält, in Persönlichkeitsrechte von Personen (z.B. durch
Namensnennung) eingreift, kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweiti-
ge Werbung enthält;
i) Links auf andere Web-Seiten enthält;
j) sich einer der Würde des Stadtrates nicht angemessenen Sprache bedient.
k) sich gegen Einzelpersonen richtet
(3) Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn
a) sich bereits eine sachgleiche Petition im Verfahren befindet;
b) sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden oder der den interkulturellen Dialog zu belas-
ten;
c) die technischen oder personellen Kapazitäten für eine angemessene öffentliche Präsenta-
tion nicht gewährleistet sind.
(4) Die Verwaltung und der Petitionsausschuss prüfen die Voraussetzungen. Sind die Vor-
aussetzungen für eine Veröffentlichung nicht gegeben, erfolgt die weitere Behandlung der
Petition ohne Veröffentlichung auf der Plattform gemäß § 3 dieser Geschäftsordnung..
(5) Veröffentlichte Online-Petitionen können bis zur Beschlussfassung des Stadtrates mitge-
zeichnet werden.
(6) Die Bearbeitung der Online-Petitionen erfolgt darüber hinaus gemäß § 3 dieser Ge-
schäftsordnung.
§ 5 In- Kraft-Treten
Die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses tritt nach der Beschlussfassung durch den
Stadtrat in Kraft.  Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt
Leipzig  (Beschluss  Nr. RBV-821/11) vom 18.05.2011  außer Kraft.
Anlage 2
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig
Auf Grundlage des § 12 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am
16 .09.2015 18.05.2011   folgende Geschäftsordnung des Petitionsausschusses beschlossen.
§ 1 Bildung, Zusammensetzung und Zuständigkeit
(1) Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat auf Grundlage des § 12 Abs.2 SächsGemO einen Peti-
tionsausschuss als beratenden Ausschuss gebildet.
(2) Der Petitionsausschuss setzt sich gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leip-
zig zusammen. Für die Einberufung/Ladung
gilt eine verkürzte Frist von 5 Tagen. und  Für
das Verfahren gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse entsprechend, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes regelt.
(3) Dem Petitionsausschuss wird die Vorberatung von Petitionen übertragen, die in den Zu-
ständigkeitsbereich des Stadtrates fallen. Der Petitionsausschuss berät die Petitionen vor
und legt diese mit einer entsprechenden Empfehlung gemäß § 3 Abs. 78 dieser Geschäfts-
ordnung dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
(4) Der Petitionsausschuss leitet Petitionen, die in die Zuständigkeit des Landes oder des
Bundes fallen, entsprechend weiter.
(5) Sofern Petitionen Angelegenheiten der unmittelbaren oder der mittelbaren Unternehmen
der Stadt Leipzig zum Inhalt haben, sind diese an die entsprechenden Organe der Gesell -
schaft und an die Vertreter des Stadtrates in den Unternehmen weiterzuleiten. Die jeweils
zuständigen Gesellschaftervertreter erhalten diese Petitionen zur Kenntnis.
(46) Der Petitionsausschuss kann den Petenten /d ie Petentin  oder die Kontaktperson oder
Sachkundige  anhören. Ein Rechtsanspruch der Petenten /Petentinnen  oder der Kontaktper-
son en  auf Anhörung besteht  nicht. Der Petitionsausschuss kann im Rahmen der Bearbei-
tung von Petitionen Ortsbesichtigungen durchführen. Auf Verlangen des Petitionsausschus-
ses hat die Stadtverwaltung durch eine /- n Vertreter /-in  vor dem Ausschuss auch mündlich
Auskunft über das Anliegen der Petition zu geben.
Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit, sofern die Anliegen Angelegenheiten der Ort-
schaften betreffen, den Ortschaftsrat einzubeziehen bzw. wenn sie in ihren eigenen Zustän-
digkeitsbereich fallen, diese dem Ortschaftsrat zur abschließenden Entscheidung zu überge-
ben. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse erfolgt auf Beschluss des Petitionsausschusses.
§ 2 Petitionen, Mehrfachpetitionen, Sammelpetitionen
(1) Jeder
mann /jede  kann sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Stadtrates
wenden. Es besteht auch die Möglichkeit, sein /ihr  Anliegen in der Geschäftsstelle des Petiti-
onsausschusses zu Protokoll zu geben.
(2) Petitionen sind Anliegen, die Vorschläge, Bitten oder Beschwerden in eigener Sache, für
andere oder im allgemeinen Interesse zum Inhalt haben.
(3) Vorschläge sind an die Stadt Leipzig gerichtete Empfehlungen, künftig etwas zu tun oder
zu unterlassen.
Bitten sind Forderungen und Vorschläge, die in persönlich verbindlicher Weise auf ein
Handeln oder Unterlassen von Ämtern oder öffentlichen Einrichtungen zielen.
Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein vergangenes Verhalten von Ämtern
oder öffentlichen Einrichtungen richten. Sie verlang
en t eine Missbilligung des Verhaltens
und, sofern möglich, seine Korrektur.
(4) Mehrfachpetitionen sind Petitionen die individuell abgefasst wurden, aber das gleiche
Anliegen zum Inhalt haben. Sammelpetitionen sind Petitionen, bei denen mehrere Personen
als gemeinsam
e Absend ende er  eine Petition vorlegen. Bei Sammelpetitionen ist von den
Einreich enden ern  eine Kontaktperson zu benennen.
(5) Keine Petitionen sind Anliegen , die keine Vorschläge, Bitten oder Beschwerden enthal-
ten. Diese können ohne Behandlung im Petitionsausschuss zurückgewiesen werden.  Das
können insbesondere sein
- bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen
Anlage 2
- Ersuchen um Auskunft oder Einsichtnahme ,
- förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche, Einsprüche) ,
- Rechtsauskünfte ,
- Schreiben , deren Inhalt einen Straftatbestand erfüllen ,
- Schreiben mit verletzendem, verworrenem oder unverständlichem Inhalt ,
- Anregungen oder Beschwerden von städtische nr Bedienstete nr, die sich aus dem Dienst-
bzw. Arbeitsverhältnis ergeben.
§ 3 Verfahren der Behandlung der Petitionen
(1) Eingehende
Schreiben Petitionen  (postalisch, elektronisch oder zur Niederschrift) , die in
die Z uständigkeit des Stadtrates fallen,  werden in der Geschäftsstelle des Petitionsaus-
schusses registriert und der /die  Einsender /-in  erhält eine n Eingangsbestätigung Zwischenbe -
scheid . Bei Mehrfachpetitionen/Sammelpetitionen wird eine Petition als Leitpetition geführt.
Bei Mehrfachpetitionen, die aus mindestens 10 zehn  Petitionen bestehen, erhält nicht jede /- r
Petent /-in  eine gesonderte n Eingangsbestätigung  Zwischenbescheid  und einen individuellen
Petitionsbescheid , vielmehr werden der Eingang dieser Petition sowie der Beschluss des
Stadtrates der Ratsversammlung  und der Abschlussbericht dazu im Amtsblatt sowie auf der
Internetseite der Stadt Leipzig bekanntgegeben , sofern dies zweckmäßig erscheint .
(23) Ein Petitionsverfahren wird nicht eröffnet, wenn der Petition bereits in der Sache eine
begründete Entscheidung erteilt wurde (wiederholte Petitionen) und das erneute Anliegen
kein neues Sachvorbringen beinhaltet oder die Sach- und Rechtslage sich nicht geändert
hat. Dies ist dem Petenten /der Petentin  mitzuteilen. Des Weiteren werden Schreiben mit
fehlender Namens- und/oder Anschriftenangabe nicht bearbeitet.
(34) Die Behandlung von Petitionen, die in die Zuständigkeit de s Stadtrates des Petitionsaus -
schusses  fallen,erfolgt in der Regel durch die Einholung von  Verwaltungsstandpunkten  Stel -
lungnahmen der Verwaltung oder anderer
zur Auskunft verpflichteter Stellen .
(45) Betrifft eine Petition den Gegenstand eines Gremiums der Stadt Leipzig, können  von
diesem Stellungnahmen eingeholt werden.
(5) Sofern Petitionen Angelegenheiten der unmittelbaren oder der mittelbaren Unternehmen
der Stadt Leipzig zum Inhalt haben, sind diese an die entsprechenden Organe der Gesell -
schaft und an die Vertreter/-innen des Stadtrates in den Unternehmen weiterzuleiten.
(6) Eine Entscheidung ist dem Petenten spätestens 6 Wochen nach Eingang zu erteilen.
Sofern die Bearbeitung des Anliegens mehr Zeit in Anspruch nimmt, ist dem Petenten ein
Zwischenbescheid zu erteilen.
(7) Ein Zwischenbescheid ist ebenfalls für Petitionen zu erteilen, die am Ende der
Wahlperiode noch nicht abschließend entschieden werden konnten. Sie werden in der
nächsten Wahlperiode weiterbehandelt.
(68) Nach abschließender Beratung der Petition im Petitionsausschuss wird dem Stadtrat
eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
(
79) Die Beschlussempfehlung kann folgende Entscheidungen beinhalten und ist
entsprechend zu begründen:
Ablehnung  Nicht  abhilfefähig  - Die Petition enthält ein Verlangen, welchem zwingende
rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen oder  wenn  die Haushaltslage  lässt  eine
Realisierung der Forderungen bzw. Vorschläge nicht oder in nicht absehbarer Zeit zu lässt .
Der Petition kann ebenfalls nicht abgeholfen werden, wenn diese auf etwas Unmögliches
ausgerichtet ist.
Alternativvorschlag
Veranlassung näher bezeichneter Maßnahmen  - Das Anliegen der Pe-
tition wird durch alternative entsprechende  Maßnahmen umgesetzt oder zumindest teilweise
umgesetzt.
Berücksichtigung - Die Petition beinhaltet Vorschläge, deren Entscheidungen sich noch im
Beratungsprozess im Stadtrat oder in dessen Ausschüsse n befindet. Diese Vorschläge wer-
den zur Beachtung als Material  an die entsprechenden Gremien weitergeleitet.
Anlage 2
Erledigt  - Die Petition wird als erledigt angesehen, wenn ihr bereits durch bestimmte Maß-
nahmen entsprochen wurde oder sie sich sonst aus sonstigen Gründen  erledigt hat.
Zustimmung  und Abhilfe - Durch entsprechende Maßnahmen wird das Anliegen der Petiti-
on umgesetzt.
(8) Der Petent/die Petentin wird über die Entscheidung des Stadtrates mit einem Abschluss -
bericht informiert.
(92) Eingehende Schreiben, die keine Petitionen sind oder Petitionen, die nicht in die Zu -
ständigkeit des Stadtrates fallen  werden von der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses
soweit wie möglich durch eine Mitteilung an den Absender /die Absenderin , insbesondere
durch einen Rat oder Hinweis oder durch  Weiterleitung erledigt. Der Petitionsausschuss
wird zur darauffolgenden Sitzung über diese Schreiben informiert.
Petitionen, die in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen, werden von der Ge -
schäftsstelle des Petitionsausschusses weitergeleitet und innerhalb der Verwaltung bearbei -
tet.
§ 4 Verfahren der Behandlung der Online-Petitionen
(1) Online-Petitionen können auch über die Internetseite der Stadt eingereicht werden.
(2) Eine Online-Petition wird auf der Plattform nicht veröffentlicht, wenn sie
a) nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt
b) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat;
c) nicht in deutscher Sprache abgefasst ist;
d) gegen die Menschenwürde verstößt;
e) offensichtlich falsche, entstellende oder beleidigende Meinungsäußerungen enthält;
f) offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von falschen
Voraussetzungen ausgeht;
g) zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordert oder Maßnahmen verlangt werden,
die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstoßen;
h) geschützte Informationen enthält, in Persönlichkeitsrechte von Personen (z.B. durch
Namensnennung) eingreift, kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweiti -
ge Werbung enthält;
i) Links auf andere Web-Seiten enthält;
j) sich einer der Würde des Stadtrates nicht angemessenen Sprache bedient.
k) sich gegen Einzelpersonen richtet
(3)  Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn
a) sich bereits eine sachgleiche Petition im Verfahren befindet;
b) sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden oder der den interkulturellen Dialog zu belas -
ten;
c) die technischen oder personellen Kapazitäten für eine angemessene öffentliche Präsenta -
tion nicht gewährleistet sind.
(4) Die Verwaltung und der Petitionsausschuss prüfen die Voraussetzungen. Sind die Vor -
aussetzungen für eine Veröffentlichung nicht gegeben, erfolgt die weitere Behandlung der
Petition ohne Veröffentlichung auf der Plattform gemäß § 3 dieser Geschäftsordnung..
(5) Veröffentlichte Online-Petitionen können bis zur Beschlussfassung des Stadtrates mitge -
zeichnet werden.
(6) Die Bearbeitung der Online-Petitionen erfolgt darüber hinaus gemäß § 3 dieser Ge -
schäftsordnung.
§4  5  In- Kraft-Treten
Die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses tritt nach der Beschlussfassung durch den
Stadtrat in Kraft.  Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt
Leipzig (Beschluss-Nr. RBIV-878/07) vom 16.05.2007  (Beschluss  Nr. RBV-821/11) vom
18.05.2011  außer Kraft.
Anlage 3
Die Änderungen
Paragraf Änderung Begründung
generell • Anwendung der
geschlechtergerechten
Sprache
§ 1 Abs. 2
• verkürzte Ladungsfrist von 5
Tagen
• wurde in der vergangenen Wahlperiode
bereits so praktiziert, da die meisten
Petitionen über das Wochenende
eingehen und die Tagesordnung somit
am Montag verschickt werden kann
§ 1 Abs. 4
und 5 (alt)
• Streichung • wird in § 3 Abs. 9 (neu) bereits
beschrieben
§ 2 Abs. 5 • Streichung 2. Satz • wird in § 3 Abs. 9 (neu) bereits
beschrieben
§ 3 Abs. 1
und
§ Abs. 9
(neu)
• Prüfung der Zuständigkeit
und Petitionsfähigkeit erfolgt
in der Geschäftsstelle
• keine politische sondern  eine
rechtliche Entscheidung
• Petitionen sind nur dann dem
Petitionsausschuss bzw. Stadtrat zur
Behandlung vorzulegen, wenn sie auch
in deren Zuständigkeit fallen (vgl.
Menke/Arens Kommentar zur
SächsGemO, § 12 Rn. 6).
• Beschleunigung des Verfahrens
• Einführung der Online-Petitionen
§ 3 Abs. 1 • nicht erst Eingangs-
bestätigung, sondern gleich
Zwischenbescheid
• Bürger/in ist schneller über den
weiteren Verlauf informiert
§ 3 Abs. 3
(neu)
• Verwaltungsstandpunkt statt
Stellungnahme der
Verwaltung
• Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten
§ 3 Abs. 6
und 7 (alt)
• Streichung • Zwischenbescheid wird gleich erteilt
§ 3 Abs. 7
(neu)
• Anpassung der
Beschlussvorschläge
• Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten
§ 4 (neu) • Verfahren bei
Online-Petitionen
• nach Einführung der Plattform
notwendig


paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01206
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 27.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Petition kann aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.
Begründung:
 Einleitend sei erwähnt, dass jeder, der sich für die Anschaffung eines Tieres entscheidet, eine
Reihe
von rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Tier, aber auch gegenüber der Gesellschaft
eingeht. Dazu gehören u. a. die Einhaltung der Regelungen in der Polizeiverordnung über
öffentlicheSicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig und in der Hundesteuersatzung.
So heißt es zum Beispiel in der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig:
§ 16 Tierhaltung
(3) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch
und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden.
(4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin
laufen zu lassen.
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf
öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder Grünanlagen und Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch
dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für
Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten Kontrollkräften der
Kreispolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den Kontrollkräften angehalten
werden.
Darüber hinaus erhebt die Stadt Leipzig, wie fast alle Kommunen in Deutschland, eine Hundesteuer.
In der Satzung heißt es u. a. Dazu:
§ 4 Steuersatz
(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
für den ersten Hund 96 EUR
für jeden weiteren Hund 192 EUR.
(2) Soweit der Hund nicht das gesamte Kalenderjahr gehalten wird, beträgt die Steuer für jeden
Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages.
(3) Die Regelungen bezüglich des Steuersatzes in den zwischen der Stadt Leipzig und den
ehemaligen Gemeinden abgeschlossenen Eingemeindungsverträgen bleiben hiervon unberührt.
Die vorliegende Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der in Leipzig steuerlich gemeldeten Hunde
gegenüber 1993 fast verdoppelt hat. Die Zahlen stammen aus den Jahrbüchern des Amtes für
Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig.
Jahr Anzahl der Hunde Anzahl der Hundehalter
1993 9400 8800
1994 9800 9450
1995 10450 10100
1996 10960 10550
1997 11557 11143
1998 11779 11384
1999 13594 13099
2007 16051 15699
2008 16161 15500
2009 16294 15907
2010 16447 16008
2011 17780 17181
2012 17564 17007
2013 17863 17335
In dieser Zeit hat sich die Zahl der Einwohner von ca. 471.000 auf über 531.000 vergrößert. Es ist
damit zu rechnen, dass sich auch die Anzahl der Hunde überproportional erhöhen wird. Diese
Entwicklung hat Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt. Offensichtlich nehmen die
Konflikte zwischen Hundehaltern und Nichthundehaltern zu. Es überwiegen derzeit die
Beschwerden über rechtswidriges und rücksichtsloses Verhalten von Hundehaltern gegenüber
Dritten. Natürlich können auch die lebensbedrohlichen Attacken gegen Hunde durch Giftköder etc.
nicht toleriert bzw. hingenommen werden.
Es ist richtig, wenn der Petent oder die Petentin die deutliche Zunahme von liegengelassenen
Hundekot benennt und kritisiert. Es ist grundsätzlich die Aufgabe des Hundehalters, den Hundekot
aufzunehmen und die sonstigen Regeln (siehe oben) einzuhalten. Hundekot kann in allen
Hausmülltonnen und in öffentlichen Papierkörben in einem verschlossenen Behältnis (z. B. Beutel)
abgelegt werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Beutelspender und Kotsammelbehälter
oder Trinkgefäße für Hunde im öffentlichen Raum zu errichten, zu pflegen oder zu betreuen. Im
Haushalt der Stadt stehen dafür keine Mittel zur Verfügung.
Ständiger Beschwerdegegenstand der Hundehalter ist die vermeintlich mangelhafte Ausstattung des
öffentlichen Raumes mit Abfallbehältern/Papierkörben. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung ist derzeit
beauftragt, ein Papierkorbkonzept zu erarbeiten, das unter der Maßgabe der haushaltrechtlichen
Umsetzbarkeit an einzelnen Standorten durchaus für Erleichterungen auch für Hundehalter führen
kann. Zudem sind in der Stadt Leipzig bereits 45 Freilaufflächen und ein Hundebadestrand
eingerichtet, an denen sich auch Papierkörbe befinden.
Der Ausweis eines Grundstückes ausschließlich für Hunde auf städtischen Grundstücken entspricht
nicht der Aufgabenwahrnahme der Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig. Diese Forderung wird seitens
der Verwaltung als gänzlich überzogen bewertet. Allerdings stünde die Stadtverwaltung privaten
Initiativen auch zur zeitweiligen Nutzung von unbebauten Grundstücken, z. B. von
Hundesportschulen usw. offen gegenüber, soweit sich diese städteplanerisch an den jeweiligen
Standorten einordnen lassen.
Sofern in der Petition ein Bedarf nach solchen Grundstücken formuliert wird, ist jedoch nicht davon
auszugehen, dass dieser durch eine entsprechende Kaufkraft für die Inanspruchnahme solcher
Dienstleistungen gedeckt ist. Zahlreiche regelmäßige Diskussionen der Stadtverwaltung mit
Hundehaltern zu solchen Wünschen zeigten, dass eine mangelnde Zahlungsbereitschaft von
Hundehaltern für solche Dienstleistungen besteht. Vielmehr fordert man solche Leistungen
steuerfinanziert von der öffentlichen Hand.
Die Erwartungshaltung der Petition, dass die Stadt Leipzig die Mittel der Hundesteuer für die
Beschaffung von Hundekot-Abfalleimern und eingezäunten Hundeplätzen einsetzt, muss zurück
gewiesen werden. Die Hundesteuer wird nach Maßgabe des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes auf der Grundlage einer vorliegenden Satzung als örtliche
Aufwandssteuer erhoben. Da Steuern im Gegensatz zu Beiträgen und Gebühren nicht
zweckgebunden sind, fließen die Einnahmen in den Gesamthaushalt der Stadt ein. Die Hundesteuer
kann somit nicht zur Bezahlung von zusätzlichen Papierkörben bzw. zur Verrechnung mit anderen
Leistungen herangezogen werden.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 10.2. Petition für eine Hunde - und Hundehalterfr eundlichere Stadt Leipzig
Vorlage: VI-P-01206
Beschluss :
Die Petition kann aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
VI-P-01206
Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, gibt es in den letzten Monaten / Jahren immer mehr
Beschwerden über die "zugekoteten" Gehwege und Parks in Leipzig, was zu Frustration der
Anwohner bis hin zu Anschlägen auf Hunde und deren Halter in Form von verbalen und
körperlichen Angriffen und immer häufiger auch dem Verteilen der mit Gift und / oder gefährlichen
Gegenständen präparierten Nahrungsmittel, der sogenannten Giftköder, führt.
Diese gefährden unsere Hunde, sind eine Verletzungsgefahr für uns und auch für unsere Kinder
und dürfen nicht geduldet werden.
Das soviel Hundekot auf den Gehwegen zu finden ist, gefällt wohl auch den meisten
Hundebesitzern nicht und ich denke, ich kann im Namen vieler sprechen, wenn ich sage, dass wir
das gerne vermeiden, indem wir den Haufen unseres geliebten Vierbeiners aufsammeln und
eintüten, aber wohin dann mit der Tüte?
Leider gibt es nach wie vor viel zu wenig oder nur ungünstig platzierte Abfalleimer und keine, wie in
anderen Städten, extra für Hundekotbeutel und das stundenlange "mit-sich-herumtragen" des
stinkenden Tütchen entmutigt wohl viele Halter die Hinterlassenschaften aufzusammeln.
Auch gibt es in ganz Leipzig nur ein eingezäuntes Grundstück extra für Hunde inkl.
Kottütenspender, Abfalleimer und Trinkgelegenheiten und das befindet sich in der
Eilenburgerstraße 4, aber da die Hundeanschaffungen in Leipzig immer mehr steigen, deckt ein
freizugängliches, eingezäuntes Gebiet nicht den Bedarf aller Hunde(halter) ab, zumal nicht alle
Besitzer mobil sind und man als Hundehalter in den öffentlichen Verkehrsmitteln meist auch nicht
gerne gesehen ist.
Daher fordern wir mehr solcher Grundstücke, da es auch in den Parks und den ausgezeichneten
"Hundewiesen" immer wieder zu  Konfrontationen mit Menschen kommt, die es nicht dulden, dass
Hunde ohne Leine im selben Park wie sie unterwegs sind.
Gerade bei uns im Süden Leipzigs, wo vermehrt Hunde anzutreffen sind und es wahnsinnig viele
Menschen gibt die sich einen oder mehrere anschaffen, wäre es doch von Vorteil, wenn wir auch
einen Platz hätten wo wir mit unseren Lieblingen hingehen können ohne unerwünscht zu sein.
Warum sollte man also unbebaubare Grundstücke ungenutzt lassen, wenn man diese zu solchen
Hundeauslaufflächen umfunktionieren könnte?
Das kommt allen Beteiligten sicher entgegen, wir können mit unseren Vierbeinern ordentlich und
ungestört toben und die Leute, die mit Hunden nichts anfangen können, können diese
abgezäunten Flächen meiden und fühlen sich von uns nicht weiter belästigt.
Daher fordern wir unsere Hundesteuergelder zweckmäßig für unsere Hunde bzw. für die oben
genannten Hundekot-Abfalleimer und eingezäunte Hundeplätzen einzusetzen.


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01207
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Für die Region Leipzig wurde vor ca. zehn Jahren ein Wassertouristisches Nutzungskonzept
(WTNK) erarbeitet Dieses Konzept ist weder genehmigt noch von einem demokratisch legitimierten
Gremium beschlossen worden. Auf Grundlage dieses Papiers werden sehr zahlreiche
Einzelmaßnahmen zur Beförderung des Gewässertourismus mit sehr weitreichenden Eingriffen und
Wirkungen auf den Naturhaushalt ausgelöst. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 2007 (2.
Phase) ist inzwischen deutlich veraltet und genügt nicht den Anforderungen des novellierten
Bundesnaturschutzgesetzes von 2010 und der rechtlichen Konkretisierung der FFH-Richtlinie.
Wir fragen daher an:
1. Welche Maßnahmen wurden bereits auf Grundlage des WTNK ausgeführt und welche sind
noch geplant? (Bitte die Maßnahmen einzeln aufzählen!)
2. Was kosten diese Maßnahmen nach Einzelprojekten aufgeschlüsselt?
3. Warum wurde keine Strategische Umweltprüfung für das gesamte Wassertouristische
Nutzungskonzept angefertigt, welche auch die Auswirkungen der touristischen
Gewässernutzung berücksichtigt?
4. Welche Projekte und Zielstellungen auf Grundlage des WTNK an Pleiße und Floßgraben
wurden aus welchem rechtlichen Grund bisher aufgegeben bzw. zeitlich verschoben?
5. Warum führen die neuen Ergebnisse des Natura 2000-Monitoring zum WTNK nicht zur
Anpassung des WTNK an die rechtlichen Erfordernisse der §§ 34 und 44 Abs. 1 BNatSchG?
Seite 2/3
Anlagen:


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01210
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V., Frau Hartelt-Just
Betreff
Verkauf unseres Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtrat,
die Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V. unter meinem Vorsitz möchte sich heute mit einer
Einwohneranfrage/Problem, welche seit einiger Zeit im OT Böhlitz-Ehrenberg Unruhe auslöst, an Sie
wenden.
Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig betreibt seit Jahren den Verkauf unseres Soziokulturellen
Zentrums „Große Eiche“ in der Leipziger Straße 81. Als negativ wird bei uns im Ort das Verhalten
empfunden, dass im Vorfeld keine konkreten Grundbedingungen bei Verkaufsabschluss mit dem OT
besprochen und diskutiert werden.
Wir möchten in diesem Zusammenhang wieder einmal auf den Eingemeindungsvertrag § 3
aufmerksam machen. Dort wird der Gemeinde „... das kulturelle Leben zugesichert...“ Weiterhin ist
der § 9 Abs. 2 von großer Bedeutung. Insbesondere ab 4. Zeile: „...In dieser Summe sind die Kosten
für Raumnutzung der Vereine im Soziokulturellen Zentrum enthalten...“ (z. Zt. 6.000 – 7.000 €).
Im Absatz 10 des gleichen Paragrafen sichert die Stadt Leipzig eine wirtschaftliche tragfähige
Nutzung des Objektes „Eiche“ zu. Gleicher Passus wurde auch im außergerichtlichen Vergleich
zugesagt. Leider bis dato ohne Erfolg.
Der Ortschaftsrat hat vor zehn Jahren (!), um einen Verfall des Hauses entgegenzuwirken, die
Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V. gegründet. Ihr erster Vorsitzender, Herr Dietmar Kern, hat
mit großem Engagement viele Veranstaltung in diesem Hause organisiert. Seit 2012 habe ich den
Vorsitz inne. Im vergangenen Jahr hat die Bürgergesellschaft acht Veranstaltungen organisiert. Von
klassischer Musik mit Herrn Martin Krumbiegel über Veranstaltung für die Kindergärten mit
Liedermacher Herrn Jürgen Denkewitz, Kabarett- und Faschingsveranstaltungen bis hin zu
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Adventsfeierlichkeiten für unsere Senioren war für alle Bürgerinnen und Bürger Böhlitz-Ehrenbergs
und Umgebung etwas dabei.
Der Ortschaftsrat finanziert seit Jahren unsere Vereine für die kostenlose Nutzung des Hauses. Im
vergangenen Jahr haben 27 Vereine, von Sport-, Garten- bis Kunstvereine die Räumlichkeiten
genutzt. Das schwerwiegendste Problem ist dabei, dass der Ortsteil außer in diesem Haus keine
weiteren Räume dieser Größen hat. So ein Kulturhaus wird aber unbedingt für die Erhaltung des
kulturellen Lebens aber auch des Vereinslebens und insbesondere für die Einschulungen bzw.
Abschluss- und anderweitiger Feiern der Kitas, Grund- (3-zügig, künftig sogar 4-zügig) und
Oberschulen benötigt, denn eine Aula ist nicht mehr vorhanden. Außerhalb dieser Veranstaltungen
finden zahlreiche Nutzungen durch Geburtstage, Hochzeiten, Weihnachtsfeiern (Siemens, Handball
Rückmarsdorf usw.) ortsansässiger Kleinbetriebe statt. Eine wesentliche finanzielle Einnahme sind
die Prüfungen Staatsexamen für die Richter vom Landgericht (2x/a).
Der Vorstand der Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V. trifft sich regelmäßig monatlich, um über
lukrative und anspruchsvolle Angebote z.B. der Akademixer, Gunter Böhnke, Bernd-Lutz Lange,
Musikern etc. zu beraten. Leider können wir seit vergangenem Jahr nur noch drei Monate im Voraus
Termine planen, dies ist für die terminliche Absprache z.B. im März für September sehr hinderlich,
weil gerade bekannte Künstler weit im Voraus planen müssen. Für die Bekanntmachung dieser
Veranstaltungen in der örtlichen Presse ist es für den Erfolg so kurzfristig extrem kontraproduktiv.
Hier wird die ehrenamtliche Arbeit der Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg, die ja in die
ausstehenden Erfüllungsfunktion der Stadt tritt, zusätzlich mit Füßen getreten.
In der Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V. sind ausnahmslos alle ansässigen Vereine des OT
Mitglied.
Sollte durch einen Verkauf an einen neuen Besitzer der „Großen Eiche“ diese Absprachen gem.
Eingemeindungsvertrag nicht im Kaufvertrag verbindlich festgeschrieben werden, geht ein
wesentlicher Bestandteil unseres kulturellen Lebens verloren.
Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das federführende Amt auf diese
Problematik hinzuweisen und darauf zu dringen, dass der Eingemeindungsvertrag nach wie vor
Gültigkeit haben wird.
Wir sind auch gern bereit, in einem persönlichen Vorgespräch auf die Problematik hinzuweisen.
Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Hilfe.
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01132-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 07.05.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aufwertung der optischen Wirkung des Gebäudekomplexes Paulinerkirche / Neues
Augusteum durch Korrekturen des bauliches Vorfeldes auf dem Augustusplatz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Mit der Umgestaltung in den Jahren 1996-98 hat der ursprüngliche Augustusplatz seinen Charakter
grundlegend geändert. Intention des Siegerentwurfes des Gestaltungswettbewerbs 1995 war es,
den Aufenthaltscharakter des Platzes und seine Bespielbarkeit zu verbessern sowie ihm eine
menschliche Dimension zurückzugeben. Das vermochte der Entwurf nur mit starken Eingriffen in die
ursprüngliche Platzkonfiguration und einer sehr introvertierten Gestaltung zu erreichen. Die damit
stark geänderte räumliche Wahrnehmung des Platzes wurde und wird in der Öffentlichkeit
kontrovers diskutiert. Es ist jedoch festzustellen, dass der Augustusplatz als Aufenthaltsort von den
Bürgern angenommen und sehr intensiv und vielfältig genutzt wird.
Für die Errichtung der Tiefgarage wurde am 27.07.1994 mit der Tiefgarage Augustusplatz GbR;
Objektgesellschaft (Gesellschafter: Provinzial-Lebensversicherungsanstalt der Rheinprovinz,
Düsseldorf, und Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt, Münster) ein Erbbaurechts-
vertrag über 99 Jahre, geschlossen. Für die Errichtung der Rampenüberbauung (Restaurant,
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Freifläche und Kiosk) wurde ergänzend zum Erbbaurechtsvertrag am 26.02.1998 ein Mietvertrag mit
der Tiefgarage Augustusplatz GbR über 30 Jahre mit automatischer Verlängerung um zweimal
jeweils 30 Jahre bis maximal auf die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages geschlossen.
Sowohl der Erbbaupachtvertrag als auch der Mietvertrag entsprechen den üblichen Konditionen für
solche Verträge, da die Stadt nach dem Qualifizierungsverfahren für die Platzgestaltung 1995 und
dem Votum des Stadtrates für den Bau- und Finanzierungsbeschluss von einer langfristigen
Gültigkeit der gemeinsam gefundenen architektonischen Lösung ausgehen konnte.
Es hat bereits mehrere Untersuchungen zur gestalterischen Überarbeitung des Platzes gegeben.
So wurde 1999 untersucht, die Aufbauten der Notausgänge der Tiefgarage zu entfernen und durch
einfache Geländer zu ersetzen, um die Sichtbeziehungen zu verbessern. Da hier eine Änderung der
Entwässerung der insgesamt 8 Ausgänge und eine neue Platzbeleuchtung notwendig werden,
entstehen Kosten von ca. 1,1 Mio € (Stand 1999). Im Zusammenhang mit der Neuordnung des
Universitätscampus und dem Neubau von Augusteum und Paulinum hatte es 2002, 2006 und
2008/09 nochmals umfangreiche Untersuchungen und planerische Überlegungen (Brainstorming)
gegeben, den Augustusplatz umzugestalten und insbesondere die Tiefgarageneinfahrt vollständig
zu verändern.
Die PROVINZIAL als damalige Eigentümerin der Tiefgarage hat 2006 eine grobe Kostenschätzung
(Rohbaukosten) dafür vorgelegt. Diese geht von Kosten von ca. 6,0 Mio EUR aus, die notwendig
werden, um eine größtmögliche Freimachung des Platzes zu erreichen. Diese Kosten entstehen
insbesondere durch den kompletten Neubau der Lüftungstechnik, die zurzeit in dem Riegel
(Rampenüberbauung) mit dem Restaurant und dem Kiosk integriert ist.
Hinzu kämen Schadenersatzforderungen der Tiefgarage Leipzig GbR auf Grund des vorzeitigen
Rückbaus der Baulichkeiten, entgangener Mieterträge und Entschädigungsforderungen der Mieter
wegen vorzeitiger Beendigung der Mietverhältnisse.
Ebenfalls zu beachten ist das unstrittige Urheberrecht für die jetzige Gestaltung des Platzes. Bloße
Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit oder des Geschmacks bzw. ästhetische Gründe sind für die
Rechtfertigung einer Änderung nicht ausreichend.  Bei wesentlichen Eingriffen in den Entwurf ist
zwingend ein Einvernehmen mit den Inhabern des Urheberrechts (Prof. Bernhardt Winkler aus
Starnberg) herzustellen.
Eine punktuelle - z.B. durch Rückbau der Pergola - Umgestaltung von Gestaltungsdetails ist nicht
sinnvoll, da die gestalterische Einheit des Platzes damit erheblich gestört würde. Ein Blick vom
Johannisplatz lässt die gestalterische Kraft der Universitätsneubauten gegenüber den
Platzeinbauten erkennen.
Insgesamt kann festgestellt werden:
Auch wenn die gestalterische Situation am Augustusplatz im Bezug auf die Einbindung der
Universitätsneubauten nicht optimal befriedigend ist, hat die Stadt Leipzig keine finanziellen Mittel,
um kurz- bis mittelfristig hier eine Änderung herbeizuführen. Von daher gibt es gegenwärtig keine
Überlegungen und Aktivitäten seitens der Verwaltung zur Änderung der Platzgestaltung des
Augustusplatzes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01211
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Karsten Fiedler
Betreff
Nutzung von Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Einwohneranfrage für die Einwohnerfragestunde der nächstmöglichen Ratsversammlung
möchte ich als Einwohner stellen, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Die Rechtsanwältin und Ortsvorsteherin von Lützschena-Stahmeln Margitta Ziegler von der
Wählervereinigung Bürgerinitiative 1990 (BI 1990) nutzt in der Verwaltungsliegenschaft der Stadt
Leipzig Rathaus Lützschena das Dienstzimmer des Ortsvorstehers zur Unterhaltung ihrer
Rechtsanwaltskanzlei und betreibt somit dort eine selbständige Tätigkeit nach § 18
Einkommensteuergesetz. Es würde ein gültiger Mietvertrag mit der Stadt Leipzig bestehen.
Durch die Doppelnutzung ist keine klare Trennung zwischen dem öffentlichen Ehrenamt des
Ortsvorstehers und der auf Gewinn ausgerichteten Tätigkeit als Rechtsanwalt gegeben. Da auch
andere Mitglieder des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln Zugang zu diesem Dienstzimmer haben
und dort eigenverantwortlich und allein Sprechstunden für die Bürger abhalten, kann dadurch auch
Einblick in die Unterlagen der Anwaltskanzlei möglich sein. Das dürfte auch berufsrechtlich für die
Ortsvorsteherin in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin bedenklich sein.
Daraus ergeben sich folgende drei Teilfragen zu diesem Sachverhalt:
1. Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft der Stadt Leipzig gleichzeitig
zur privaten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen?
2. Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft für eine wirtschaftliche
Tätigkeit durch die Stadt Leipzig zu vermieten?
3. Wird durch diese Vermietung ein marktüblicher Mietpreis erzielt, wobei auch Kosten für
Energie und vorhandene Sachmittel berücksichtigt werden müssen?
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