paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01514-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen
Wielandstraße und Merseburger Straße beseitigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Alt-West  02.09.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
dafür ein, dass der am stärksten geschädigte Bereich der Georg-Schwarz-Straße von
Spittastraße bis einschließlich der Haltestelle Wielandstraße noch in 2020 einer
umfangreicheren Instandsetzung unterzogen wird.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Altlindenau
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01514

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2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die Reparatur der Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-Straße ist Teil
eines attraktiven ÖPNV und damit nachhaltiger Mobilität sowie leistungsfähiger technischer
Infrastruktur.
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IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt basiert auf einer Zuarbeit der LVB.

Ein auffälliger Zustand der Gleisanlagen in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Erich-Köhn-
Straße und Wielandstraße ist bei der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH seit 2014
dokumentiert. Seit Anfang 2018 wird dieser auffällige Zustand seitens der LVB als dringend
instandsetzungswürdig eingeschätzt.

Leider war es aufgrund fehlender Sperrmöglichkeiten bisher nicht möglich, die dringend
notwendige Instandsetzung des betroffenen Bereiches zeitlich einzuordnen. Beispielsweise
sorgten die Baumaßnahmen im hinteren Teil der Georg-Schwarz-Str. (zwischen Hans-
Driesch-Str. und Philipp-Reis-Str.) in den Jahren 2017 und 2018 für die Nichtumsetzbarkeit
der Instandsetzung.

Zwischenzeitlich wurde mit wiederholten punktuellen Deckenschlussarbeiten versucht, die
Verkehrssicherheit im vorderen Bereich der Georg-Schwarz-Straße aufrecht zu erhalten. Die
augenscheinliche Kontrolle des Zustandes in diesem Bereich wurde auf maximal 4 Wochen
verdichtet, sodass eine im Vergleich zum normalen Inspektionsrhythmus engmaschigere
Prüfung des Bereiches hinsichtlich der Verkehrssicherheit erfolgt. Trotz der Bemühungen
kurzfristiger Zwischenreparaturen ist eine dauerhafte Aufrechterhaltung eines guten Gleis-
und Fahrbahnzustandes mit der bisher verfügbaren und eingesetzten Technologie nur sehr
bedingt möglich. Das locker liegende Gleis muss im Rahmen einer umfangreicheren
Instandsetzung unter Sperrung des Straßenbahnbetriebes und des Individualverkehrs
festgelegt werden.

Aufgrund der massiven Verschlechterung des Gleis- und Fahrbahnzustandes versucht die
LVB derzeit in einem eingekürzten Bereich, welcher die schlimmsten Schädigungen umfasst
(Spittastraße bis einschließlich Haltestelle Wielandstraße), eine umfangreichere
Instandsetzung unter Sperrung der Georg-Schwarz-Straße noch in 2020 einzuordnen.
Hierfür ist bisher der Zeitraum vom 19.11. bis zum 05.12.2020 angedacht. Ziel ist es
dabei, die Beeinträchtigungen für den Verkehr und die Bewohner so gering und kurz wie
möglich zu halten.

Des Weiteren wird seitens der LVB für die verkehrssichernden zwischenzeitlichen
Deckenschlussreparaturen ein neues Material eingesetzt, welches nach ersten
Erfahrungen eine längere Haltbarkeit dieser Reparaturen gewährleisten soll.

Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig ist die Georg-
Schwarz-Straße im Abschnitt zwischen Merseburger Straße und Klopstockstraße als
Komplexbaumaßnahme des VTA und der L-Gruppe bzw. als weitere Maßnahme der LVB mit
voraussichtlichem Baujahr 2028 eingeordnet (vgl. Beschluss Nr. VII-DS-00547-NF-01 der
Ratsversammlung vom 15.07.2020). Der Bereich zwischen Klopstockstraße und Rathaus
Leutzsch ist für 2030 eingeordnet.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die umfangreichere Instandsetzung im Abschnitt zwischen Spittastraße und der Haltestelle
Wielandstraße ist unter Sperrung der Georg-Schwarz-Straße im Zeitraum vom 19.11. bis
zum 05.12.2020 angedacht. Zwischenzeitlich erfolgen Deckenschlussreparaturen. Der
Abschnitt zwischen Merseburger Straße und Klopstockstraße ist als Komplexbaumaßnahme
derzeit für 2028 eingeordnet, der Bereich bis zum Rathaus Leutzsch für 2030.

4 von 4 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01622

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  11.01.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Vorberatung
Behindertenbeirat  18.01.2021 Vorberatung
FA Finanzen  18.01.2021 2. Lesung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen (Anlage 1) wird
beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das „Netzwerk Leipziger Freiheit“ verstärkt bei
der Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und
Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche kommunalen Grundstücke
geeignet sind im Rahmen von Konzeptverfahren für die Initiierung von Wohnprojekten
für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt zu werden.
Dabei soll auch eine anteilige Nutzung als Wohnprojekt für Menschen mit
Behinderungen möglich sein.

Räumlicher Bezug:
Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Durch Unterstützung derartiger Wohnprojekte soll Menschen mit Behinderungen ein
selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden. Dabei kommen unterschiedliche Instrumente
(kommunale Förderung, Beratungsangebote, Bereitstellung von Grundstücken) zum Einsatz,
die die Einrichtung dieser Wohnprojekte ermöglichen und befördern sollen.

1 von 26 in Zusammenstellung
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2 von 26 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020
2021ff  2.275.647,85
1.000.000,00 7.0001586.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 26 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich, da die Auflage einer kommunalen
Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen aufgrund des
Beschlusses VI-A-04829-NF-02 der Ratsversammlung vom 15.11.2017 erfolgt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Fachförderrichtlinie soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der
sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft mit dem Handlungsschwerpunkt
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„Menschen mit Behinderungen unterstützen“ beigetragen und damit auch die weitere
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015)
erreicht werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-A-04829-NF-02 „Wohngemeinschaft
Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern“ wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, entsprechend der Ziele des Wohnungspolitischen Konzepts (Leitlinie 3) und vor
dem Hintergrund der Richtlinie „Investitionen Teilhabe“ des Freistaates Sachsen eine
städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen zu
erarbeiten.

2. Beschreibung der Maßnahme
Damit sich Menschen mit Behinderungen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum
versorgen können, sollen entsprechend der konkreten Nachfrage diesbezügliche
Wohnungsangebote geschaffen werden. Das Wohnen in der eigenen Wohnung im Rahmen
von Wohnprojekten soll ermöglicht und unterstützt werden.

Die Förderung der baulichen Maßnahmen (Baustein a) wird dabei durch die Bausteine b)
„Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung von
Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen durch das Netzwerk Leipziger Freiheit
(NLF)“ und c) „Bereitstellung kommunaler Grundstücke für Konzeptverfahren an
Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“ ermöglicht und unterstützt.

a) Förderung baulicher Maßnahmen durch kommunale Zuwendungen

Mit der zu beschließenden FFRL soll die Schaffung von Wohnungen für Wohnprojekte für
Menschen mit Behinderungen durch Neubau, Sanierung leerstehender Wohngebäude,
Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden mit einer städtischen Zuwendung
gefördert werden.

Ein Wohnprojekt soll mindestens drei und maximal neun Personen umfassen.
Die Wohnungsgrößen sind entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW) vom 22.11.2016 zu gestalten.
Die Größe der Gemeinschaftsflächen soll nicht unter 25 % der Wohnfläche betragen.
Ein allgemeines Belegungsrecht soll ausgeübt werden. Dafür ist ein weißer
Wohnberechtigungsschein und der Nachweis einer Schwerbehinderung entsprechend § 2
SGB IX erforderlich.

Die städtische Förderung baulicher Maßnahmen soll nach Möglichkeit in Verbindung mit der
RL gMW eingesetzt werden. Dies ist möglich, wenn die erreichbare Anfangsmiete der
Wohnungen der durch die RL gMW erzielbaren Bewilligungsmiete entspricht. Ist die durch
den Kommunalen Sozialverband (KSV) refinanzierte Miete pro m² höher als die
Bewilligungsmiete nach RL gMW ist die Inanspruchnahme der Landesförderung nach RL
gMW nicht möglich. Die Höhe der Anfangsmiete entspricht in diesem Fall der durch den
Kommunalen Sozialverband finanzierten Miete.
Die Höhe der städtischen Zuwendung pro Wohnprojekt beträgt höchstens 200.000 €.
Der Unterstützungsbedarf dieser Wohnprojekte ergibt sich aus höheren Bau- und
Planungskosten für behindertengerechtes bzw. inklusives Bauen und einem erhöhten
Koordinierungsaufwand.

Unter Zuhilfenahme der Kostenerstattungsbetragsberechnung – ein anerkanntes und
bewährtes Instrument der Städtebauförderung – soll die Höhe des möglichen Förderbetrages
ermittelt bzw. der maximale Förderbetrag bestätigt werden. Mit der Ermittlung des
Kostenerstattungsbetrages über den jährlichen Gesamtertrag wird unter Berücksichtigung
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objektbezogener Ausgaben und Einnahmen der unrentierliche Betrag einer Baumaßnahme
ermittelt. Das ist der Betrag, der durch die städtische Zuwendung – begrenzt auf max.
200.000 € gefördert werden kann. Die Kostenerstattungsbetragsberechnung erfolgt auf der
Grundlage des Formulars (Nr. 20078) der Sächsischen Aufbaubank.

Ermittelt sich ein niedrigerer Kostenerstattungsbetrag, so ist dieser Betrag die mögliche
städtische Zuwendung.

Die Inanspruchnahme der Landesfördermittel für die soziale Wohnraumförderung ist bei der
Kostenerstattungsbetragsberechnung zu berücksichtigen.

Da der Ratsbeschluss Nr. VI-A-04829-NF-02 vorsieht, vor dem Hintergrund der Richtlinie
"Investitionen Teilhabe" des Freistaates Sachsen eine städtische Richtlinie zur Förderung
von Wohnprojekten für behinderte Menschen zu erarbeiten, wurde eine Möglichkeit zu einer
Verbindung geprüft.

Mit der Landesrichtlinie Investitionen Teilhabe werden (bauliche) Maßnahmen gefördert, die
eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilnahme behinderter Menschen am Leben
ermöglichen sollen. Ambulant betreutes Wohnen findet außerhalb von Einrichtungen im
Sinne des § 75 SGB XII statt. Der Zuwendungsempfänger müsste auch Erbringer von
Fachleistungen im Sinne der Eingliederungshilfe sein. Ambulant betreutes Wohnen nach der
Landesrichtlinie Investitionen Teilhabe ist somit durch den Fördermittelgeber nicht
förderfähig, weil keine Anbindung der Fachleistungen erfolgen soll.

Im Gegensatz zur Landesrichtlinie „Investitionen Teilhabe“ sollen durch die städtische FFRL
aber gerade Vorhaben unterstützt werden, für die kein fester Träger vorgegeben ist und die
Mitglieder der Gruppe bzw. ihre Angehörigen einen Träger nach ihren Bedürfnissen frei
wählen können. Der Abschluss eines Mietvertrages soll nicht an den Abschluss eines
Pflegevertrages mit einem vorgegebenen Träger gebunden sein
.
Vor diesem Hintergrund ist eine Verbindung mit der Richtlinie Investitionen Teilhabe mit der
kommunalen FFRL nicht möglich.

b) Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung
von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen durch das Netzwerk Leipziger Freiheit
(NLF)

Das NLF soll die Stärkung selbstbestimmter und ambulanter Wohn- und Assistenzformen
u.a. für Menschen mit Behinderungen auch zukünftig unterstützen. Dies beinhaltet u.a. die
Unterstützung bei der Gründung von Gruppen, die Entwicklung bedarfsgerechter Konzepte,
den Aufbau von Kooperationen mit Projektpartnern (z.B. Eingliederungshilfeträger,
Eigentümer, Projektentwickler oder Investoren) sowie die Begleitung der Projektumsetzung.
Dafür soll, in Kooperation mit relevanten Akteuren (z.B. Eingliederungshilfeträger, Akteure
der Pflege- oder Wohnungswirtschaft, Verbände, kassenärztliche Vereinigungen, etc.) das
bestehende Beratungsangebot des NLF ausgeweitet und vertieft werden. Die Ergebnisse der
Projektbegleitung und -umsetzung sollen regelmäßig evaluiert und die Erkenntnisse für die
Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente nutzbar gemacht werden.

c) Bereitstellung kommunaler Grundstücke für Konzeptverfahren an Wohnprojekte für
Menschen mit Behinderungen

Entsprechend der bisherigen Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. VI-DS-04657 zur
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum und Nr. VI-DS-08052
für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen soll die Bereitstellung kommunaler
Grundstücke für Konzeptverfahren für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen
erfolgen. Dabei sollen auch Projekte ermöglicht werden, die nur eine anteilige Nutzung für
Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen vorsehen. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit
sollen geeignete Grundstücke – höchstens 1-2 Grundstücke pro Jahr -  für ein
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Konzeptverfahren durch das Liegenschaftsamt in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt,
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und Sozialamt bereitgestellt werden. Die
Herbeiführung eines einschlägigen Beschlusses fällt in die Zuständigkeit des
Liegenschaftsamtes. Die Grundstücke werden im Erbbaurecht vergeben.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Umsetzung erfolgt nach Beschlussfassung der Fachförderrichtlinie

4. Finanzielle Auswirkungen
Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“

Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der
Wohnungsbauförderung) noch 2.275.647,85 € zur Verfügung.
 Vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt stehen ab 2021 ff. im PSP-Element
7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) jährlich 1.000.000 € für die Jahre
2021 bis 2024 bereit.
 Aus dem genannten PSP-Element „Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung“ werden alle
kommunalen Wohnungsbaufachförderrichtlinien gefördert. Das betrifft die FFRL Große
Wohnungen Nr. VII-DS-00596, die FFRL Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete -
VII-DS-01079 und die FFRL Kleine Wohnungen – VII-DS-01259 als auch die jetzige Vorlage
„FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Mit dem Ansatz der Stadt Leipzig, Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen zu
unterstützen, sollen die Betroffenen in die Lage versetzt werden, ihr Wohnen ein Stück weit
selbstbestimmt zu gestalten. Mit der Initiierung von Wohnprojekten, die ein Wohnen in der
eigenen Wohnung bzw. im häuslichen Umfeld möglich machen, werden neue Wege abseits
einer Heimunterbringung eröffnet.
Die Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren
Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein und ist
Bestandteil des Arbeitsprogramms 2023 (Bezahlbar Wohnen).

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen, die
ein selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen, nicht unterstützt und deshalb möglicherweise
nicht realisiert werden.  Die Versorgung mit entsprechendem Wohnraum für die Zielgruppe
und damit auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von
ausreichend angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen
des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß
umgesetzt werden können.
Damit wird auch die Umsetzung des Beschlusses Nr. VI-A-04829-NF-02, eine städtische
Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten,
nicht erfüllt.

Anlagen:
Anlage 1 – Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“
Anlage 2 - Antragsformular
Anlage 3 – Auszahlungsantrag
Anlage 4 - Verwendungsnachweis

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1

Anlage 1:

Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen
vom XX.XX. 2020
Inhaltsverzeichnis

1 Vorbemerkung……………………………………………………………………………2

2 Grundlagen der Förderung…..................................................................................2

3 Zuwendungszweck.................................................................................................3

4 Zuwendungsempfänger..........................................................................................3

5 Zuwendungsvoraussetzungen................................................................................3

6 Zuwendungs- und Finanzierungsarten ..................................................................4

7 Antragsverfahren....................................................................................................5

  7.1 Antragstellung………………………………………………………………………..5

  7.2 Antragsfristen………………………………………………………………………    5

  7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ........................................................................6

 8 Bewilligungsverfahren...........................................................................................6

 9 Zuwendungsfähige Aufwendungen.......................................................................6

10 Auszahlungsverfahren.........................................................................................6

11 Nachweis- und Prüfverfahren...............................................................................7

  11.1 Verwendungsnachweis....................................................................................7

  11.2 Vorlagefrist.......................................................................................................7

  11.3 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers............................................7

12 Rückforderung und Verzinsung.............................................................................8

13 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht...............................................................8

14 In-Kraft-Treten.......................................................................................................8

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2
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie städtische Zuwendungen
für bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen.
Ziel des kommunalen Förderprogramms ist die finanzielle Hilfe bei der Schaffung
angemessenen und bezahlbaren Wohnraums für diese Bedarfsgruppe, um eine
selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.
a) Dabei wird eine Kumulierung mit der Richtlinie des Landes zur Förderung der
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) und
der FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen angestrebt.
b) Sollten die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der RL gMW nicht vorliegen, weil
z.B. die Anforderungen an eine abgeschlossene Wohnung nicht vollumfänglich erfüllt
werden können oder die vom Kommunalen Sozialverband refinanzierten Mieten über
der Bewilligungsmiete der RL gMW liegen oder andere sachliche Gründe einer
Nutzung der RL gMW entgegenstehen, ist nach Einzelfallprüfung auch nur die
Inanspruchnahme der städtischen Zuwendung möglich.
Die Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576) bildet die Grundlage für die
Inanspruchnahme der Fördermittel sowohl nach RL gMW als auch für die FFRL Wohnprojekte
für Menschen mit Behinderungen.
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt liegen.
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
Die städtischen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel
gewährt werden.
2 Grundlagen der Förderung
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW)
 Sächsische Einkommensgrenzen-Verordnung (SächsEinkGrenzVO)

 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
 Abgabenordnung (AO)
 Umsatzsteuergesetz (UStG)

in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung.

9 von 26 in Zusammenstellung
3

3  Zuwendungszweck
Zuwendungen werden für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit
Behinderungen innerhalb eines gemeinsamen Wohnprojektes gewährt. Eine Kumulierung mit
der RL gMW wird angestrebt und ist verpflichtend, wenn die Voraussetzungen zur
Inanspruchnahme der Fördermittel nach der RL gMW vorliegen.
Es sollen auch Vorhaben förderfähig sein, bei denen flächenmäßig nur ein Anteil für ein
Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen genutzt wird.
4  Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und
juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die Bauvorhaben realisieren, die
ein selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung
innerhalb eines Wohnprojektes ermöglichen.
5  Zuwendungsvoraussetzungen
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 an der Realisierung der Maßnahme ein erhebliches Interesse der Stadt Leipzig besteht
und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durch-
geführt werden kann,

 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsam-
keit gesichert ist,

 eine angemessene Eigenbeteiligung in Höhe von 15 % der Bau- und Baunebenkosten
erfolgt und

 der Zuwendungsempfänger die Folgekosten der baulichen Investition tragen kann.

Wird die RL gMW in Anspruch genommen, ist gleichfalls eine Kumulierung mit der FFRL
Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (VII-DS-01079) zugelassen, wenn sich das
Vorhaben in einem Ortsteil mit einer Angebotsmiete über 10 €/m² Wfl. befindet.
Förderfähig sollen bauliche Maßnahmen sein, die
 durch Neubau oder
 Sanierung leerstehender Wohngebäude oder Wohneinheiten, Nutzungsänderung oder
Erweiterung von Gebäuden entstehen,

 ein Wohnprojekt für mindestens drei und maximal neun Personen umfassen,
 Wohnflächenhöchstgrenzen entsprechend der RL gMW berücksichtigen,

 Gemeinschaftsflächen nicht unter 25 % der Wohnfläche schaffen,

 für die Dauer von mindestens 15 Jahren vom Tag der Bezugsfertigkeit gerechnet ein
allgemeines Belegungsrecht gemäß § 26 Abs. 2 S. 2 WoFG für die Stadt Leipzig
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4
begründen und im Grundbuch als beschränkt persönliche Dienstbarkeit an erster
Rangstelle dinglich gesichert werden und

 eine Vermietung nur mit weißen Wohnberechtigungsschein und Nachweis einer
       Schwerbehinderung entsprechend § 2 SGB IX vorsehen.

Bei Kumulierung mit der RL gMW sind:

 die Vorgaben der RL gMW zu berücksichtigen,
 die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-
Best-P in Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsord-
nung) einschließlich Nummer 3 anzuwenden,
 das Verwendungsnachweisverfahren entsprechend Ziffer 11.1 zu führen,
 die anfängliche Miete aus der Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungen abzüglich
der Höhe der Förderung in € pro m² Wfl. zu berechnen (die vertragliche Vereinbarung
einer niedrigeren anfänglichen Miete ist möglich)
Ohne Kumulierung mit der RL gMW ist:
 die anfängliche Miete in Höhe der durch den Kommunalen Sozialverband zu zahlenden
Leistungen in € pro m² bezuschusste Fläche anzurechnen.

6  Zuwendungs- und Finanzierungsart
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für
Menschen mit Behinderungen“ Zuwendungen als Projektförderung.
Es handelt sich um eine Teilfinanzierung, die als Fehlbedarfsfinanzierung bis zu einer
Höchstgrenze erfolgt.
Für die Berechnung der städtischen Zuwendung wird eine Kostenerstattungs-
betragsberechnung (KEB) über den Gesamtertrag durchgeführt. Die KEB ist ein anerkanntes
Instrument der Städtebauförderung und wird regelmäßig angewendet. Unter
Berücksichtigung objektbezogener Ausgaben (z.B. Bau-und Planungskosten abzüglich
Zuschüsse und Förderdarlehen, Finanzierungskosten, Bewirtschaftungskosten) und
Einnahmen (Mieteinnahmen) wird der unrentierliche Betrag einer Baumaßnahme ermittelt.
Der unrentierliche Betrag ist ein Fehlbetrag, der nicht durch (Miet)einnahmen gedeckt ist.
Die städtische Förderung wird auf 200.000 € begrenzt. Der Nachweis, dass die Mittel in der
Höhe erforderlich sind, wird durch die KEB geführt. Das Formular Nr. 20078 der Sächsischen
Aufbaubank zur KEB wird angewendet (www.sab.sachsen.de\formularservice).
Ermittelt sich ein geringerer Kostenerstattungsbetrag als 200.000 €, so ist dieser Betrag die
mögliche städtische Zuwendung.
Die Inanspruchnahme der Landesfördermittel nach RL gMW ist bei der KEB zu
berücksichtigen.
Eine Nichtinanspruchnahme der Landesförderung führt nicht zu einer höheren städtischen
Förderung als bis zur Höchstgrenze von 200.000 €.

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5
7  Antragsverfahren
7.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt.

Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars (Anlage 1) bei der Bewilligungsstelle

Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS)
Abteilung Wohnungsbau
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
einzureichen.
Der Antragsteller stellt in seinem Förderantrag die geplanten Baumaßnahmen für die Schaf-
fung von zweckgebundenem Mietwohnraum und die voraussichtlich dafür benötigten städti-
schen Zuwendungen sowie bei Verbindung mit der RL gMW den Fördermittelbedarf nach der
Landesrichtlinie dar. Bei Antragstellung nach dieser Fachförderrichtlinie sind dem Antrag fol-
gende Unterlagen beizufügen:

  amtlicher Lageplan
  Baubeschreibung einschließlich Baupläne (Grundrisse, Ansichten, Schnitt)
  Bauablaufplan
  Kostenaufstellung nach DIN 276
  Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung
  Ermittlung der Gewerbeflächen im zu fördernden Gebäude
  Foto des Objektes (nicht bei Neubau)
  Aktueller Grundbuchauszug
Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen:
  notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä.
  Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis über die Vertretungsberechtigung
  Vereinsregisterauszug, Stiftungssatzung
  Finanzierungsplan / Bankbestätigung / Eigenmittelnachweis (nach RL gMW, VI.1.)
  ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten
  Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung
  DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-minimis-Erklaerung.pdf)

Die zu verwendenden Formulare werden in elektronischer Form bereitgestellt und können
unter folgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung heruntergeladen
werden.

7.2 Antragsfristen

Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr gestellt
werden.
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Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, kann die
sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt erfolgen. Der
Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.
7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zu-
lässig. Hierbei ist zu beachten, dass auch bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzu-
rechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages förderschädlich ist. Bei Baumaßnahmen
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks
(z.B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem Anlass ist zugelassen. Mit Einreichen
des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen Vorhabenbeginn zu
beantragen. Erst nach der schriftlichen Genehmigung kann mit dem Vorhaben begonnen
werden. Diese schriftliche Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn begründet
keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung.

8 Bewilligungsverfahren
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung entsprechend der Kriterien der jeweils aktuellen
Wohnungsbauförderkonzeption, die vom Stadtrat beschlossen worden ist, nach
pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über den Förderantrag schließt das
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung einen öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag
mit dem Antragsteller ab, der im Falle der Verbindung mit der RL gMW sowohl die Regelungen
zur RL gMW als auch die Regelungen zur städtischen Zuwendung enthält.

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen
(NBest-Bau) sind Bestandteil des öffentlich- rechtlichen Vertrages.

9 Zuwendungsfähige Aufwendungen

Zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Aufwendungen, sofern sie notwendig und
angemessen sind:

 Kosten der Kostengruppen 300, 400, 500 und 700

10  Auszahlungsverfahren
Die Auszahlung der Landesmittel und der städtischen Zuwendung erfolgt entsprechend der
im öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegten Raten nach Anforderung (Anlage 2) und auf
Basis des vorgelegten Bauausgabebuches.
a) Nach RL gMW erfolgt die Auszahlung der Zuwendung nach Prüfung durch das Amt
für Wohnungsbau und Stadterneuerung durch die SAB.
b) Die städtischen Zuwendungen zahlt die Stadt nach Prüfung in den im
Zuwendungsvertrag festgelegten Raten an den Zuwendungsempfänger aus.
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen des
Zuwendungszwecks benötigt werden.
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7
11  Nachweis- und Prüfungsverfahren
11.1 Verwendungsnachweis
Der Zuwendungsempfänger legt zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der
Zuwendung den Verwendungsnachweis (Anlage 3) im Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung vor.  Dieser besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen
Nachweis.
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen und zu erläutern. Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend
der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplanes summarisch
darzustellen.
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege über die Einzelzahlungen und die
Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie
die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte
prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Belege bereitzuhalten
und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
11.2 Vorlagefrist
Der Verwendungsnachweis ist zum Zeitpunkt, der im Vertrag geregelt wird, vom
Zuwendungsempfänger unaufgefordert dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung
vorzulegen.

11.3  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn
 weitere Zuwendungen für die Maßnahme bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder
gewährt wurden/werden,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung er-
gibt,
 der Zuwendungszweck oder sonstige für die Vereinbarung maßgebliche Umstände sich
ändern oder wegfallen,
 der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung ver-
braucht werden können
 die Wohnungen innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwen-
dungszweck verwendet werden,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
 Insolvenz droht, ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss oder bereits beantragt
ist,
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 ein Gesellschafter ausscheidet/wechselt (Änderung des Gesellschaftsbestandes)
 ein Geschäftsführer ausscheidet/wechselt
   sich Vertretungsvollmachten ändern.
12    Rückforderung und Verzinsung
Bei der Inanspruchnahme von Landesförderung und / oder städtischer Förderung
verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger im Falle einer Kündigung des öffentlich –
rechtlichen Vertrags erhaltene Zuwendungen ganz oder anteilig an die Stadt Leipzig
zurückzuzahlen.

Die Stadt ist berechtigt, den Vertrag insbesondere zu kündigen, wenn:

 die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet worden ist,
 der Eigentümer in dem Antrag oder in den Nachweisen und Unterlagen unrichtige    Anga-
ben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, die für die Förderfähigkeit der Maßnah-
me von Bedeutung waren/sind,
 vereinbarte Maßnahmen nicht nach den der Bewilligung zugrundeliegenden Plänen,
Baubeschreibungen und sonstigen Unterlagen durchgeführt werden,
 die Durchführung der Maßnahme nicht entsprechend der vereinbarten Fristen und Termi-
ne erfolgt,

 gegen die Regelungen der Mietpreis- und Belegungsbindungen verstoßen wird (Verstöße
gegen die Mietpreisbindung liegen ebenso vor, wenn der Mietpreis in unzulässiger Weise
erhöht wird).

Vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Zuwendung werden
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 BGB jährlich
berechnet. Die Zinsen sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen.

13  Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
14  In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“ tritt mit
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt sowie auf
der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht.

Anlagen
Anlage 1: Antragsformular
Anlage 2: Auszahlungsantrag
Anlage 3: Verwendungsnachweis
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▼ Bitte senden an:

Eingangsvermerk

Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau
und Stadterneuerung
04092 Leipzig

 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung

Kommunales Förderprogramm
 Fachförderrichtlinie für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen

1. Antragsteller/-in

Name, Vorname Ansprechpartner/-in

Firma  Telefon

Straße, Hausnummer Fax

PLZ, Ort E-Mail

Bankverbindung

IBAN BIC

Kreditinstitut

2. Projekt (Förderobjekt)

Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung

Grundbuchmäßiger Eigentümer/-in

Vorgesehener Baubeginn  (Monat/Jahr)  geplante Bezugsfertigkeit (Monat/Jahr)

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Stadt Leipzig
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Die Antragstellung nach RL gMW zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Miet-
wohnraum ist gleichzeitig vorgesehen und erfolgt auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular.

 ja
 nein

Geförderte Wohnungen mit städtischer Zuwendung

                           Anzahl
Lage der WE im
Gebäude
Ggf.
WE-Nr.

   Zimmer

  Küche

   Bad

qm Wohnfläche

Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen.

3. Vorbereitungsstand

 Baugenehmigung liegt vor
 Baugenehmigung wurde beantragt
 Bauantrag in Vorbereitung, Zeitpunkt der Einreichung _____________

4. Beantragte Zuwendung

Für Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen

 EUR

5.  Unterlagen

Bei gleichzeitiger Beantragung von Fördermitteln nach der RL gMW sind die Unterlagen gemäß
Antragsformular auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Schaffung von mietpreis-
und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) mit dem Antrag nach RL gMW einzureichen.

Werden nur kommunale Zuwendungen nach der FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinde-
rungen beantragt, sind folgende Unterlagen einzureichen:

  amtlicher Lageplan
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Stadt Leipzig
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  Baubeschreibung einschließlich Baupläne (Grundrisse, Ansichten, Schnitt)
  Bauablaufplan
  Kostenaufstellung nach DIN 276
  Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung
  Ermittlung der Gewerbeflächen im zu fördernden Gebäude
  Foto des Objektes (nicht bei Neubau)
  Aktueller Grundbuchauszug
Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen:
  notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä.
  Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis über die Vertretungsberechtigung
  Vereinsregisterauszug, Stiftungssatzung
  Finanzierungsplan / Bankbestätigung / Eigenmittelnachweis (nach RL gMW, VI.1.)
  ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten
  Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung
  DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-minimis-Erklaerung.pdf)

6. Vorsteuerabzug

 Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
       Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan
 sind in diesem Fall als Nettobeträge ohne  Mehrwertsteuer auszuweisen).
 Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

7. Erklärungen

Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass

7.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt
      werden können,

7.2 die mit dem Antrag zur RL gMW eingereichten Anlagen auch für die kommunale
     Zuwendung gelten und Bestandteil dieses Antrages werden (nur wenn zutreffend)

7.3 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,

7.4 mit der Maßnahme noch nicht begonnen oder der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt
      wurde.

7.5 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der
      Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der
      Förderhöhe zu.
      Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person
      erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller
      Förderobjekte ohne Angabe der Person/Personengesellschaft.

      Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der
      Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt.

Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwen-
dung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen so-
wie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

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Stadt Leipzig
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8. Datenschutzinformationen

Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die In-
formationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße
118-136, 04317 Leipzig oder unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung

Ort, Datum  Unterschrift Bauherr/-in / Antragsteller/-in
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Bitte senden an: Eingangsvermerk

Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung
04092 Leipzig

                   Anlage 7a
 zum Weiterleitungsvertrag (bei Kumulierung mit RL gMW)

Auszahlungsantrag zur Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen
mit Behinderungen

Zuwendungsempfänger/-in

Name, Vorname

Straße/ Hausnummer

PLZ/ Ort

Bauort

Straße/ Hausnummer

ggf. Gemarkung und Flurstück

PLZ Ort
 Leipzig

Vertragsnummer

Stadt Leipzig
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Bankverbindung des Zahlungsempfängers/-in

Institut / Bank

Kontoinhaber/-in

IBAN:

SWIFT:

Ich/Wir beantrage(n) entsprechend beigefügter Bautenstandsbestätigung sowie
Rechnungsaufstellung

  Teilauszahlung i.H. von                                                                                Prozent

 Das entspricht:             Euro

oder

  Schlussauszahlung i.H. von Euro

Ich/Wir bestätige(n), dass

 die Einnahmen und Ausgaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,

keine Ausgaben aufgeführt sind, die schon in früheren Zwischennachweisen enthalten
waren,

 bei den Ausgaben nur zuwendungsfähige Kosten enthalten sind,

die Ausgaben zur Erreichung des Zuwendungszweckes notwendig waren und dabei
wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde.

Anlagen

  Bautenstandsbestätigung
  Rechnungen und Rechnungsaufstellung und Bauausgabebuch
  Fotos des Bauobjektes
  Verwendungsnachweis bei Schlusszahlung

Ort, Datum            Unterschrift  Antragsteller/-in

Stadt Leipzig
64/010/11.16
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Stadt Leipzig
64/039/08.2020

 Eingangsvermerk

Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung
04092 Leipzig
Anlage 10
zum Weiterleitungsvertrag bei Kumulierung mit RL gMW

Verwendungsnachweis
für Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit
Behinderungen und RL gMW (bei Kumulierung)

Bewilligungsstelle: Stadt Leipzig, AWS

1. Eigentümer/-in / Zuwendungsempfänger/-in

Name

Straße/ Hausnummer

PLZ Ort

2. Bauvorhaben

Straße/ Hausnummer

ggf. Gemarkung und Flurstück

PLZ Ort
  Leipzig

2.1. Weiterleitungsvertrag / Vertrag
abgeschlossen am

geändert am

2.2. Durchführungszeitraum der Baumaßnahme
Vertragsnummer

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Stadt Leipzig
64/039/08.2020
Tatsächlicher Beginn: (TT.MM.JJJJ)

▼ Hinweis zum tatsächlichen Beginn:
Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und
Leistungsvertrages zu werten. Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks
zählen nicht als Beginn.

Datum Bezugsfertigkeit / Fertigstellung der Wohnungen: (TT.MM.JJJJ)

3. Wohnflächen

nach
Weiterleitungs-
vertrag / Vertrag in
m²
tatsächlich
geschaffen
(Aufmaß) in m²
Wohnflächenüber-
bzw. unterschrei-
tung in m²
Wohnfläche gesamt
einschließl. Gewerbe
Geförderte Wohnfläche
nach RL gMW (bei
Kumulierung)

Geförderte Wohnfläche
nach FFRL
Wohnprojekte für
Menschen mit
Behinderungen

Beiblatt zum Verwendungsnachweis: Auflistung der einzelnen geförderten Wohnungen mit
Angabe von Lage, Größe, Anzahl der Räume

4. Kosten/Ausgaben

nach
Vertrag/Weiterleitungs-
vertrag in EUR
tatsächliche Kosten
in EUR
Kostenüber- bzw.
unterschrei-
tung in EUR
Gesamtkosten (KG 300,
400, 500, 700)
für geförderte
Wohnungen
Kosten (300, 400 ohne
Kosten Garagen)
für geförderte
Wohnungen

5. Prüfung der Baukostengrenzen
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Stadt Leipzig
64/039/08.2020

tatsächliche Kosten für geförderte WE : geförderte Wohnfläche
(nur KG 300 – ohne Kosten Garagen, 400)
  EUR (KG 300,
400

 :  m²

 =  EUR/m² Wohnfläche

Die Baukostengrenzen bei

Neubau, Um-und Ausbau, Erweiterung in Höhe von 2.600 EUR/m² Wohnfläche werden

  eingehalten    nicht eingehalten

Sanierung in Höhe von mindestens 600 EUR/m² Wohnfläche werden

  eingehalten    nicht eingehalten

6.  zahlenmäßiger Nachweis

Einnahmen
 Laut
Vertrag/Weiterleitungsvertrag
bzw. Antragsunterlagen
in EUR
Laut Abrechnung
in EUR
Zuschuss Wohnraum -
förderung nach RL gMW

Zuschuss kommunale
Förderung nach FFRL
Wohnprojekte für Menschen
mit Behinderungen

Förderdarlehen (z.B. KfW
u.a.)

Finanzierung des
Eigentümers (Darlehen,
Eigenmittel)

Gesamt*

7. Kosten/Finanzierung - Endabrechnung
Begründung bei Nichteinhaltung:

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Stadt Leipzig
64/039/08.2020

tatsächliche Kosten für geförderte WE : geförderte Wohnfläche

7.1. Nach RL gMW

Zuschuss im Weiterleitungsvertrag  EUR

festgestellter  Zuschuss nach Prüfung  EUR

bereits ausgezahlter Zuschussbetrag  EUR

noch auszuzahlender Zuschussbetrag  EUR

Überzahlung  EUR

7.2. Nach FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen

Kommunaler Zuschuss im Vertrag/Weiterleitungsvertrag  EUR

festgestellter kommunaler Zuschuss nach Prüfung  EUR

bereits ausgezahlter kommunaler Zuschussbetrag  EUR

noch auszuzahlender kommunaler Zuschussbetrag  EUR

Überzahlung  EUR

8.  Ablauf des Bindungszeitraumes

Der Bindungszeitraum für die jeweilige geförderte Wohnung beginnt mit deren Bezugsfertigkeit.
Die letzte geförderte Wohnung ist / wird am    bezugsfertig.
Der Bindungszeitraum für den Vertrag/Weiterleitungsvertrag endet mit dem Ablauf von 15 Jah-
ren nach
Bezugsfertigkeit der letzten geförderten Wohnung am
Danach ist die Löschung der Grundschuld bzw. die Rückgabe der Bürgschaft und die Löschung
der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit möglich.

9.  Sachbericht
Kurze Beschreibung der durchgeführten Maßnahme

25 von 26 in Zusammenstellung
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Stadt Leipzig
64/039/08.2020

Die Abgabe des Verwendungsnachweises entbindet den Eigentümer/-in /
Zuschussempfänger/-in nicht von den vertraglich geregelten Verpflichtungen des
Vertrages/Weiterleitungsvertrages zur Einhaltung der Mietpreis- und Belegungsbindung. In
Hinblick auf die Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung ist der Prüfvermerk der
ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendung als vorläufig anzusehen.

Anhang: Beiblatt Wohnungsauflistung

Ort, Datum

Unterschrift und Stempel      Bauleiter/ Architekt

Eigentümer/Zuwendungsempfänger

26 von 26 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01513-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkehrsrrechtliche Anordnungen am Lindenauer Markt umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Alt-West  07.10.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfielt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:
Leipzig-Altwest

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Hier nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung
gab.

I. Eilbedürftigkeitbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

III.  Strategische Ziele
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Die Bündelung der Schaffung neuer Komfortzonen für den Fußgängerverkehr sowie der
Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen fördert die nachhaltige Mobilität.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Im Zuge der Vorplanung der Teilumgestaltung wurden mehrere Bausteine für den
Lindenauer Markt geplant und abgewogen. Die Gesamtmaßnahme konnte aufgrund der
Ergebnisse der Vorplanung im Zuge des Programms Stadtumbau Ost nicht vollfinanziert
werden und musste aufgrund der vorhandenen Finanzmittel in zwei Bauabschnitte (BA)
geteilt werden.

Beide Bauabschnitte sollten ursprünglich 2020 realisiert werden.

Aufgrund von nicht abgesicherten Planungs- und Baukosten für die Gesamtfinanzierung
konnte und kann die Maßnahme in 2020 nicht realisiert werden. Die Verschiebung der
Maßnahme resultierte daher zu keinem Zeitpunkt, wie im Antrag vorgebracht, aus dem
geplanten EU China Gipfel 2020.

Die mit der Planung vorgesehen Maßnahmen bilden eine Einheit aus baulicher Gestaltung
und Verkehrsregelung. Der beabsichtigte Effekt lässt sich allein mit Verkehrsregelung nicht
erzielen.

Die Sperrung des Straßenabschnitts Lindenauer Markt Nordseite, an der Überfahrt am
Restaurant Olea und an der Henricistraße ist nicht möglich, da es sich hier um
uneingeschränkt gewidmete öffentliche Straßen handelt.

Bei einer Sperrung der Überfahrt am Restaurant Olea wäre der Straßenabschnitt Lindenauer
Markt bis Henricistraße und bei einer Sperrung der Zufahrt an der Henricistraße wäre der
Straßenabschnitt von Henricistraße bis Demmeringstraße nicht mehr für jedermann
erreichbar. Das würde dem widmungsgemäßen Gebrauch der Straße widersprechen und
wäre nicht aus Gründen der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs zu rechtfertigen.

Die Umwidmung ist eine Folge der baulichen Umgestaltung und erfolgt zeitgleich im
Bauvorhaben. Die geplante Umwidmung wird im Bau- und Finanzierungsbeschluss zur
Baumaßnahme Lindenauer Markt berücksichtigt. Eine Einbringung erfolgt voraussichtlich im
Oktober 2020.

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-DS-04438-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Information über die Radverkehrsführung aus dem Bau- und Finanzierungsbeschluss
Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem
Bau der Plagwitzer Brücke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  11.11.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West

Zusammenfassung:
Hiermit wird über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Beschlusspunktes 11 des Bau-
und Finanzierungsbeschlusses vom 03.11.2017 und die gefundene Lösung informiert.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße (VI-DS-04438-NF-01), Beschlusspunkt
11, vom 03.11.2017

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Vorlage zum Bau und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße (VI-DS-04438-NF-01)
wurde in der Ratsversammlung am 03.11.2017 mit der Hinzufügung des Beschlusspunktes
11 beschlossen.

Beschlusspunkt 11: Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der
landwärtigen Fahrbahn zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein
benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig
der Gehweg für den Radverkehr freigegeben.

Eine Umsetzung dieses Ratsbeschlusses ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und aus
Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich. Zu beachten ist auch, dass der Stadtrat keine
verkehrsrechtlichen Anordnungen beschließen kann. Diese Aufgabe obliegt der
Straßenverkehrsbehörde als Pflichtaufgabe nach Weisung in einem geregelten Verfahren.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit (Sturzgefahr für Radfahrer durch spitzwinkeliges
Queren von Straßenbahngleisen) musste die Straßenverkehrsbehörde eine
verkehrsrechtliche Anordnung treffen, die eine Radwegbenutzungspflicht im Abschnitt
Klingerbrücke bis Nonnenstraße vorsieht.
4/5

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

III.  Strategische Ziele

siehe Vorlage VI-DS-04438-NF-01

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Umsetzung eines Ratsbeschlusses

2. Beschreibung der Maßnahme

Die örtlichen Gegebenheiten definieren bestimmte Zwangspunkte für die Führung des
Radverkehrs. Dazu im Einzelnen:

Der Abschnitt zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke einschließlich des landwärtigen
Gehweges (bis zum Fahrbahnbord) ist ein Gartendenkmal. Ab der Gehweg Hinterkante
schließt sich noch ein Biotop an. Eine Verbreiterung des Gehweges in den Klingerhain war
aus Gründen des verhältnismäßigen Eingriffs nur mit 0,5 m möglich, damit eine
Gehwegbreite von 2,0 m geschaffen werden konnte. Für eine Radverkehrsanlage/einen
Radweg verbleibt dann nur noch eine Breite von 1,25m zwischen dem Gehweg und den
bestehenden Baumscheiben. Der lichte Raum in Richtung Baumscheibe ist entsprechend
breiter. Eine zusätzliche Eindeckung der Baumscheiben, um den Radweg zu verbreitern,
wurde vom Amt für Stadtgrün und Gewässer abgelehnt (Eingriff in Wurzelraum von alten
Bestandsbäumen). Die Mindestanforderungen zur Ausweisung der
Radwegbenutzungspflicht sind erfüllt. Eine Einordnung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn
hätte eine Fällung der Bestandsbäume nach sich gezogen, was aus
Gartendenkmalschutzgründen unzulässig bzw. nicht genehmigungsfähig ist.

Das landwärtige Gleis wird auf der Brücke an den Fahrbahnrand verschwenkt, da sich dort
die Straßenbahnhaltestelle in Form eines angehobenen Radfahrkaps befindet. Die Lage der
Straßenbahnhaltestelle auf der Plagwitzer Brücke ist bedingt durch notwendige
Feuerwehrzufahrten zu den westlich gelegenen Grundstücken. Die Benutzungspflicht des
Bordradweges ist erforderlich, da auf der Fahrbahn fahrende Radfahrer die Gleise im
Kurvenbereich vor der Haltestelle im ungünstigen Winkel passieren müssten. Für links
abbiegende Radfahrer bestünde ab Kurvenbeginn auch kaum Sicht nach hinten, um sich
sicher in die beginnende Linksabbiegespur einzuordnen. In Kurvenbereichen nutzen sich die
Schienenköpfe besonders stark ab, sodass ein Höhenunterschied zwischen Schienenkopf
und Leitschiene entsteht. Dies stellt eine potentielle Sturzgefahr dar, weil das Vorderrad
beim spitzwinkligen Queren seitlich wegrutschen kann. Die besondere Gefahrenlage
verschärft sich noch dadurch, dass sich die Radfahrer beim links Einordnen nicht
ausreichend auf den Schienenverlauf konzentrieren können, sondern sich auf den
Nachfolgeverkehr konzentrieren müssen. Der linksabbiegende Radfahrer in die
Nonnenstraße soll die Querungshilfe direkt westlich der Nonnenstraße nutzen und kann so
die Karl-Heine-Straße sicher queren.

5/5

3. Realisierungs- / Zeithorizont

realisiert

4. Finanzielle Auswirkungen

siehe Vorlage VI-DS-04438-NF-01

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Informationsveranstaltung zur Baumaßnahme Plagwitzer Brücke und Karl-Heine-Straße
zwischen Ferdinand-Lassalle-Straße und Erich-Zeigner-Allee am 12.06.2017.

Informationsveranstaltung zur Baumaßnahme Plagwitzer Brücke und Karl-Heine-Straße
zwischen Ferdinand-Lassalle-Straße und Erich-Zeigner-Allee am 09.04.2018.

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anschluss Blatt 4 0+220
Anschluss Blatt 2 0-035
4524250
4524250
4524275
4524275
4524300
4524300
4524325
4524325
4524350
4524350
4524375
4524375
4524400
4524400
4524425
4524425
4524450
4524450
4524475
4524475
4524500
4524500
5688600
5688600
5688625
5688625
5688650
5688650
5688675
5688675
5688700
5688700
5688725
2810
2572
2
238 1
2809
19 3
19 5
19 4
19 7
19 6
5
19c 19d
19 9
19e
431
19 8
19 10
245
433 1
20b
20d
20 1
20 2
20 3
20 4
21a
21 1
21 2
2
4
1
433 6
Gem
arkung Plagwitz
...STRASSE
...STRASSE
...STRASSE
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KF
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BPl
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Tor
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Einfahrt
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Tor
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Tor
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W
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Radspur
4
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1
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LiS LiS LiS
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HB Nst HB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst HB Nst HB Nst HB Nst HB Nst
HB B
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
TB Nst HB Nst HB Nst
TB Nst HB Nst HB Nst
TB Nst
TB Nst HB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
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HB Nst HB Nst
HB B
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BB
BB
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HB B
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BNst
BNst
BNst
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HB B
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HB Nst
HB Nst
TB B
LFS
W
artehaus
Radständer
W
artehaus
Geländer
Geländer
LFS
Nonnenstraße
Weiße Elster
Weiße Elster
Karl-Heine-Straße
Kolbestraße
Plagw
itzer Brücke
Käthe-Kollwitz-Straße
zeilige Pflasterrinne
zeilige Pflasterrinne
Geländer
prov. Brücke
prov. Brücke
GE
GE
GE
SE SE
SE
SE
SE
SE
SE
SE
GE
GE
GE
SIA
PK
MN1
MN7
MN6
MN4
MN5
MN3
MN2
MN8
Haltestelle landwärts
Haltestelle stadtwärts
Apl
Tisp
Fex
Apl
Apl
Fex
Apl
Fex
Cbe
Fex Fex
Q
ro
Cbe
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Tisp
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Q
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Cbe
2
1
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10
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12
13
14
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3
4
5
6
7
1
23
4
5
6
7
8
Qro
Ac
Qro
Berberis buxifolia "Nana"
Stabgitterzaun
Kalksteinbord umsetzen
Kalksteinbord vorhanden
SCH 1
SCH 2
SCH 3
SCH 4
SCH 5
SCH 6
SCH 7
SCH 10
S17
S18
S19
S24
S25
S26
S27
S28
S29
S30
S31
S52
S53
S54
S55
S56
S57
S61
S63
S65
S58
S68
S69
S70
S71
S72
S73
S74
S75
S78
S79
S80
DN150 >
DN150 PP >
DN150 PP
>
DN150 PP >
DN150 PP >
DN200 PP > 10,38 m 1,0 %
DN150 PP >
DN150 PP >
KS 1neu
D 109,25
S 107,30
< DN150 PP
< DN150 PP
< DN150 PP
DN150 >
DN
150 >
DN200 >
< DN150
< DN150
< DN150
< DN150
< DN150
KS 2neu
D 109,29
S 107,10
Entfall
Schachteinstieg
Baugrenze BV Plagwitzer Brücke
Baugrenze BV Plagwitzer Brücke
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Bank Bank
DFI
4-zeilig
HS
HS an
Mast
HS an
Mast
PK PK
PK
7 Radbügel
2 Radbügel
45° 3 Radbügel 45°
3 Radbügel 45°
3 Radbügel 45°
3 Radbügel 45°
3 Radbügel 45°
SIA
3 Radbügel
45°
3 Radbügel
45°
DFI
4-zeilig
DFI
4-zeilig an
FL-M
ast
FGU m
it Seitenscheiben
standard
FGU m
it Seitenscheiben
schm
al
2,5 %
2,5 %
2,5 %
2,5 %
2,5 %
1,75 %
2,75 %
2,25 %
2,25 %
1,75 %
1,75 %
3,25 %
3,5 %
3,5 %
2,5 %
1,5 %
1,5 %
2,5 %
2,5 %
3,5 %
3,5 %
2,5 %
2,3 %
2,0 %
1,0 %
3,5 %
2,5 %
2,5 %
2,5 %
1,75 %
6,0 %
6,0 %
2,0 %
2,5 %
2,5 %
2,0 %
6,0 %
6,0 %
2,0 %
2,5 %
2,5 %
2,0 %
6,0 %
6,0 %
2,0 %
2,5 %
2,5 %
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
0-040,00
0-020,00
0+005,00
0+009,50
0+016,17
0+022,54
0+030,00
0+042,50
0+047,50
0+051,50
0+058,72
0+062,72
0+070,00
0+076,29
0+079,50
0+091,82
0+100,00
0+103,97
0+105,71
0+108,30
0+112,65
0+120,00
0+123,51
0+125,58
0+127,61
0+135,00
0+142,50
0+175,70
0+179,70
0+189,29
0+193,19
0+196,83
0+200,00
0+210,00
0+220,00
0+230,00
0-005,42
0+000,00
0+006,19
0+015,12
0+016,11
0+019,08
0+023,43
0+024,43
0+028,27
0+040,44
0+044,75
0+045,75
0+052,89
0+053,89
0+057,28
0+064,61
0+073,30
0+074,30
0+078,10
0+079,10
0+082,93
0+093,46
0+103,28
0+104,28
0+108,12
0+110,90
0+114,38
0+118,04 0+118,40
0+122,29 0+122,35
0+123,35 0+123,50 0+123,58
0+127,62
0+175,67
0+179,70 0+179,75
0+185,29
0+186,29
0+189,29
0+190,82
0+193,35 0+194,35
0+211,11
0+223,71
0+230,73
0+237,79
0+244,75
0+255,11
0+255,11
0+256,11
0+263,17
0+264,17
0+273,34
0+004,69
0+036,82
0+054,32
0+069,02
0+082,65
0+090,42
0+096,13
0+112,82
0+118,27
0+124,90
0+190,00
0+140,00
0+150,00
0+160,00
0+170,00
0+180,00
0+190,00
0+200,00
0+210,00
0+220,00
0+230,00
0+240,00
0+250,00
0+260,00
0+270,00
2,50
8,00
2,00
3,00
3,00
Beginn der Baustrecke
- Hauptbaufeld -
Bauende
Nonnenstraße
RQ 2
RQ 3
Zeitinsel-LSA
1,50 m Radweg einschl.
0,25 m Blindenleitstreifen
RQ 3
RQ 2
RQ 1
RQ 1
RQ 5
RQ 5
0+030,245
0+000,000
vorh. FGU
Rückbau
vorh. FGU
Rückbau
9 KM (neu)
8 NM
Bauwerk   III/17
≥
Brücke im
 Zuge der Karl-Heine-Straße
LW
≥
37,70 m
KH
1,90 m
1,05 m
=
LH
=
KrW
=
95,750 gon
22,23 m
BzG
BK
nach DIN Fb 101
Bau-km
über die W
eiße Elster
bauzeitliche Nutzung
privater Weg
Litfaßsäule
sichern
Beginn der Baustrecke
Gehweg Ost Nordseite 0-016
1,00m Anpassungsbereich
Anschluss
an Bestand
2,00 1,25 2,40
3,70
2,69
2,88
5,47
3,00
3,00
2,00
2,43
5
2,31
5
2,31
5
2,57
4,58
3,00
4,00
48,00
4,00 46,00 4,00
4,00
2,00
2,50
5,42
30
4,68
2,00
3,92
5,90
4,71
10,32
3,35
5,10
3,35
4,70
3,40 3,40 3,40
3,40
2,00 1,25
2,50
2,04 50 50
17,50
4,80
3,00
2,00
4,75
4,18
2,00
3,
40
1,75 2,42 3,40
1,91
1,91
1,90
4,70 3,37 5,13 3,33 10,32
4,18
3,56
2,63
2,96
3,81
3,10
1,60
1,68
2,90
2,59
3,33
+12 +12 +3 +3 +12 +12 +3
+3
±0
+18
+18
+15
+12
+12
+15
+15
+3
+12
+12
+12 +12
+3
+3
+12
+12
+18
+18
+12
+15
+12
+15 +12
+9
+11,5
+11,5
+11,5
+9
+9
+3
+3 +15
+15
+3
+3
+12
3,55
3,40
1,75
2,00
2,00
3,40
4,20
2,96 1,45
4,20
2,90 1,45
4,20
2,81 1,45
4,20
2,83 1,45
4,20
1,45 2,99
4,20
2,97 1,45
4,20
1,45 2,95
4,20
2,98 1,45
3,55
2,83 1,28
7,50 10,00
±0
+3
3,50
3,32
3,34
3,26
3,44
3,30
+12
+12
+12
Bordstein und 0,8m- Streifen
Asphaltieren
+8
+12
+7
+5
+5
0-025
0+000
0+025
0+050
0+075
0+100
0+125
0+150
0+175
0+200
0+225
0+250
0+275
R=∞
R=500,000 0+104,335
R=500,000
R=∞ 0+138,732
R=∞
R=38,000 0+188,005
R=38,000 R=∞ 0+213,736
KNICK
KM=0+000,000
TS=109,250 m
0,059 %
214,524 m
0,273 %
55,002 m
f=    0,002 m
T=    2,480 m
H=     2000 m
KM=0+055,002
TS=109,400 m
0,273 %
55,002 m
0,521 %
9,290 m
f=   -0,001 m
T=    2,002 m
H=     2000 m
KM=0+064,292
TS=109,448 m
0,521 %
9,290 m
0,321 %
12,000 m
f=    0,003 m
T=    3,522 m
H=     2000 m
KM=0+076,292
TS=109,487 m
0,321 %
12,000 m
0,673 %
19,708 m
f=    0,002 m
T=    2,666 m
H=     2000 m
KM=0+096,000
TS=109,619 m
0,673 %
19,708 m
0,940 %
9,555 m
f=    0,003 m
T=    3,430 m
H=     2000 m
KM=0+105,555
TS=109,709 m
0,940 %
9,555 m
1,283 %
19,159 m
f=    0,009 m
T=    3,044 m
H=      500 m
KM=0+124,714
TS=109,955 m
1,283 %
19,159 m
2,500 %
14,649 m
f=   -0,005 m
T=    3,282 m
H=     1100 m
KM=0+139,363
TS=110,321 m
2,500 %
14,649 m
1,903 %
25,101 m
f=   -0,127 m
T=   13,324 m
H=      700 m
KM=0+164,464
TS=110,799 m
1,903 %
25,101 m
-1,903 %
26,599 m
f=   -0,004 m
T=    3,968 m
H=     2000 m
KM=0+191,063
TS=110,293 m
-1,903 %
26,599 m
-2,300 %
20,330 m
f=    0,046 m
T=   11,782 m
H=     1500 m
KM=0+211,393
TS=109,825 m
-2,300 %
20,330 m
-0,729 %
23,617 m
f=    0,000 m
T=    0,290 m
H=     2000 m
KM=0+235,010
TS=109,653 m
-0,729 %
23,617 m
-0,700 %
14,552 m
f=    0,004 m
T=    3,901 m
H=     2000 m
KM=0+249,562
TS=109,551 m
-0,700 %
14,552 m
-0,310 %
33,190 m
AA AE AA AE AA AE AA AE AA
AE
AA
AE
AA
AE
AA
AE
AA
AE
AA
AE
AA AE
AA
AE
2,5 % 2,5 %
2,1 %
0,0 %
2,5 % 2,5 %
0,0 %
2,5 % 2,5 %
0,0 %
5,8 % 2,5 %
2,5 %
2,5 %
2,5 %
2,5 %
2,50 %
3,25 %
3,00 %
2,00 %
0+050,0
0+055,0
0+049,0
0+057,2
3,50 %
2,25 %
3,50 %
2,50 %
3,50 %
2,50 %
3,25 %
2,00 %
3,00 %
2,00 %
3,00 %
2,00 %
3,00 %
2,00 %
3,00 %
2,00 %
0-039,0
0-031,0
0-023,0
0-015,0
0-007,0
0+002,0
0+018,7
0+025,0
0+035,0
0+040,0
0+050,0
0+055,0
0-038,0
0-031,0
0-024,0
0-017,0
0-010,0
0+003,0
0+008,0
0+019,0
0+023,0
0+034,0
0+037,0
0+046,0
0+049,0
0+057,2
1,75 %
3,00 %
1,75 %
3,00 %
1,75 %
3,50 %
2,25 %
3,50 %
2,50 %
3,50 %
2,50 %
3,25 %
3,00 %
1,75 %
3,00 %
1,75 %
3,00 %
2,00 %
3,00 %
2,00 %
3,00 %
2,00 %
3,00 %
2,00 %
3,00 %
2,00 %
0+000
0+020
R=∞
0+000,000
R=∞
R=45,000
0+025,163
KM
=0+002,112
TS=110,211 m
-2,639 %

H=      750 m
KM
=0+009,798
TS=110,008 m
-2,639 %
 -3,639 %

H=      500 m
KM
=0+018,946
TS=109,675 m
-3,639 %
 -2,085 %

KNICK
KM
=0+023,176
TS=109,587 m
-2,085 %
 -1,653 %

KNICK
KM
=0+026,871
TS=109,526 m
-1,653 %
 -1,943 %

KNICK
KM
=0+030,245
TS=109,460 m
-1,943 %
 -1,846 %

AA AE AA AE
2,5 %
\\\HOST-LEIPZIG\Daten_H\PROJEKTE\Strasse\32162001_Leipzig_K-Heine-Str\CARD\Leipzig_Karl-Heine-Str_Lph_ 5\05_1_03_AP_M009.PLT\05_1_03_AP_M009
Plangröße: 135,0 cm x 59,4 cm = 0,802 m²
14.03.19
Maßstab:   1 :
Karl-Heine-Straße
von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße
einschl. Plagwitzer Brücke
Straße:
Station:
Stadt Leipzig Unterlage / Blatt-Nr.:
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
Zur Bauausführung freigegeben:
250
Lageplan
5.1
Leipzig , den
/ 3 b
PROJIS-Nr.:
Karl-Heine-Straße/ Käthe-Kollwitz-Straße
0-411,050 - 0+342,981
B A U E N T W U R F
Bau-km 0-035,000 -
Bau-km 0+220,000
Nr. Art der Änderung Datum Name
a
b
0-185 - 0+58 Querneigung Fahrbahn
Randbereiche Erweiterungsbereich / Entfall Schachteinstieg Kolbestr.
07.09.18
15.03.2019
Gerullis
Gerullis
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Verkehrs- und Tiefbauamt
Datum Zeichen
bearbeitet
gezeichnet
geprüft:
Eilenburger Straße 3
04317 Leipzig
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
http://www.schuessler-plan.de
Gerullis
03 / 2018 ge/ip/tk
03 / 2018
03 / 2018
Lagesystem:
Höhensystem:
Gauß - Krüger RD83
DHHN 92
Zeichenerklärung
Planung
Fahrbahn mit überfahrbarem Gleisbereich
und 1-zeiliger Pflasterrinne 16cm
Gehweg (Befestigung siehe Gestaltungsplan)
Radweg (Asphalt grau)
Radwegkap im Haltestellenbereich mit
Haltestellenbord 18cm
Baumscheibe Neupflanzung
Taktiles Leitsystem mit Begleit-
Streifen baun / antrazit
Bank Bank
DFI
4-zeilig
HS HS PK
Stadtmobiliar
Bank, Papierkorb, Haltestellenschild, Fahrradbügel
Digitale Fahrgastinformation
Fahrleitungsmasten
Straßenbeleuchtungsmast / Kombimast
Fahrgastunterstand
Mast Lichtsignalanlage
Zufahrt mit verstärkter Ausbildung
(Befestigung siehe Gestaltungsplan)
Parkplatz (Granitgroßpflaster)
Betonpflaster / Betonstreifen
Hochbord / Rundbord mit Angabe Auftritt
Entwässerungsmulde (Beton)
Bord Baumscheibe:
Flachstahl/ Bord hochkant
Baumfällung (vorab)
Straßenablauf 50x50 / 50x30
Gleisbereich
L=216.487m
0.526%
H=8000
L=196.759m
0.504%
2.5 %
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von Gefälle
und Steigung in Prozent,
Länge der Gefällestrecke (Steigungsstrecke)
und Halbmesser
Fahrbahnquerneigung
Hochpunkt
Tiefpunkt
vorhandener Baum mit Baumschutz
eingefärbter Beton im Haltestellenbereich
Lichtsignalanlage
PKW - ÖPNV - Fußgänger/Radfahrer
12
3
Schurf gemäß Baugrundgutachten
SCH 17
Zeichenerklärung
Planung Klingerhain, nachrichtlich Los 7
geplante Strauchflächen
geplante Wiese
Wege wassergebunden ohne Einfassung geplant
Historische Tragschichten vorhanden
Agl 9
vorhandener Baum
Ac geplanter Baum
Anschluss Blatt 3 0+220
4524375
4524375
4524400
4524400
4524425
4524425
4524450
4524450
4524475
4524475
4524500
4524500
4524525
4524525
4524550
4524550
4524575
4524575
4524600
4524600
4524625
4524625
4524650
4524650
4524675
4524675
4524700
4524700
5688625
5688625
5688650
5688650
5688675
5688675
5688700
5688700
5688725
5688725
5688750
5688750
5688775
5688775
5688800
5688800
5688825
5688825
5688850
5688850
5688875
5688875
5688900
5688900
5688925
5688925
2572
2
2573
1
2807
4916
4917
4915
2573
4
2562
1
4221
2581q
3829
Gemarkung Leipzig
4223
Elsterflutbett
Uferböschung
0.25/6.0
0.25/6.0
0.40/8.0
0.35/8.0
0.10/3.0
0.55/10.0
0.25/6.0
0.25/6.0
0.25/6.0
0.20/6.0
0.20/4.0
0.15/4.0
0.50/4.0
0.10/2.0
0.10/2.0
0.10/2.0
0.25/5.0
0.15/2.0
0.50/4.0
0.20/3.0
0.10/2.0
0.20/4.0
0.20/3.0
W
W
W
W
W
W
W
W
W
G
G
G
G
G
G
KS
KS
KS
KS
W
W
W
W
W
W
W
G
G
G
F
G
F
G
F
G
F
G
F
G
F
G
G
F
G
F
KF
KlPfl
KlPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
KlPfl
SPfl
Asphalt
Asphalt
BPl
Beton
BPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
KlPfl
unbef.
unbef.
BPl
BPl
Asphalt
BPl
BPl
BPl
KlPfl
unbef.
unbef.
unbef.
Asphalt
Asphalt
Asphalt
Asphalt
BPl
unbef.
BPl
BPl
Asphalt
BPfl
Gleisbett Schotter
BPl
BPl
BPfl
Weg
Weg
Weg
Weg
Weg
Haltsstellenbord
Haltsstellenbord
Radspur
Überweg
Radüberweg
Überweg
Radüberweg
Radspur
Radspur
Radüberweg
Überweg
Radspur
Überweg
Radspur
115
84
BNst
BNst
BNst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
TB Nst
BNst HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
TB B
TB B
TB B
HB B
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst HB Nst
TB Nst HB Nst HB Nst HB Nst
TB Nst HB Nst
BNst
BNst
BNst
HB B
BB
BB
BB
HB B
HB B
TB B
BNst
HB B
HB B
BNst
TB B
o.B.
TB B
TB B
HB B
HB B
o.B.
HB B
HB B
LFS
Blindleitstreifen
Wartehaus
Wartehaus
Geländer
Blindleitstreifen
Weiße Elster
Elsterflutbett Elsterflutbett
Klingerweg
K
äthe-K
ollw
itz-
S
traße Klingerbrücke
Ferdinand-Lassalle-Straße K
äthe-K
ollw
itz-
S
traße
zeilige Pflasterrinne
Überweg
Überweg
Radweg
Ausleger
Ausleger
Ausleger
Radspur
Radweg
Radweg
Radweg
OKSM=109.8
OKSM
=109.8
ehem.Tor
OKSM
=111.5
Tor
Tor
Tor
Asph.
Asph.
Strassenbahngleis
Strassenbahngleis
MS Gas
MS Gas MS Gas
MS Gas
Pollerreihe
Beton-
mast
Beton-
mast Beton-
mast
Netz
Leipzig
Betonmast
Betonmast
Betonmast
Metallmast
Stadtbel.
LSA
Betonmast
Metallmast
NstPl
NstPl
BaS
BaS
BaS
BaS LSA KlPfl KlPfl KlPfl KlPfl KlPfl
KlPfl
KlPfl
KlPfl
BB
BB
BB
BaS
NstPl
BaS
BaS
KlPfl
KlPfl
KlPfl
BPl
BPl
Beton
& KlPfl
KlPfl
BB
BB
Parkweg
(unbef.)
BaS
BPl
BPl
KlPfl
KlPfl
BaS
BaS
LSA
NstPl
BaS
BaS
BaS
KlPfl
KlPfl
Einf.
NstPfl NstPl
NstPl
NstPl
BaS
BaS
KlPfl
KlPfl
KlPfl
KlPfl
Beton
Parkweg
(unbef.)
Asphalt
Asphalt
BaS
BaS
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
o.B.
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
50,60
Geländer
prov. Brücke
SE SE
SE
SE
SE SE
GE
SIA
MN7
MN6
MN5
MN8
Apl
Tisp
Fex
Apl
Apl
Fex
Apl
Fex
Cbe
Cbe
Qro
Cbe
Apl
Fex
Fex
Qro
Cbe
Agl
Tisp
Qro Qro
Qro
Fex
Aps
Sca
Fex
Pav
Cbe
Qro
Fex
Fex Qro
Tico
Fex
Apl
Apl
Fex
Cbe
Cbe
Cbe
Fex Fex
Cbe
Tco
Tco
Agl
Tco
Teu
Qro
Aps
Qro
Qro
Fex
Qro
Qro
Qro
Qro Cbe
Tsp
Fex
Cbe
Qro
Cbe
Qro
Qro
Qro
Qro
Fex
Qro
Qro
Qro
Mso
Mso
Apl
Apl
Apl
Tco
Cbe
Fex
Fex
Cbe
Cbe
Bpe
Apl
Fex
Fex
Fex
Fex
Qro
Fex
Mso
Mso
Mso
2
1
11
10
9
12
13
14
8
3
4
5
6
7
1
2
3
4
5
7
89
6
10
12
11
13
15
16
14
17
18
1
2
3
5
4
1
2
3
4
5
6
7
89
10 11
13
12
14
15
16
17
18
19
20
21
1
2
6
7
8
9
10
11
12
32
33
34
35
36
37
1
2
15
31
3
4
5
Qro
Ac
Qro
Berberis buxifolia "Nana"
Stabgitterzaun
Poller vorhanden
Kalksteinbord um
setzen
Kalksteinbord vorhanden
Kalksteinbord vorhanden
Parkanlage
Klingerhain
SCH 6
SCH 7
SCH 8
SCH 9
SCH 10
Baugrenze BV Plagwitzer Brücke
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
Leistungsgrenze LVB/VTA
2,5 %
2,5 %
2,5 %
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
0+200,00
0+210,00
0+220,00
0+230,00
0+240,00
0+250,00
0+255,10
0+260,00
0+270,00
0+280,00
0+288,75
0+300,00
0+310,00
0+330,00
0+340,00
0+175,67
0+179,70
0+179,75
0+185,29
0+186,29
0+189,29
0+190,82
0+193,35
0+194,35
0+211,11
0+223,71
0+230,73
0+237,79
0+244,75
0+255,11 0+255,11
0+256,11
0+263,17
0+264,17
0+273,34
0+287,07
0+292,55
0+293,55
0+300,56 0+301,05 0+301,06
0+309,73
0+321,50
0+325,01
0+330,32
0+331,32
0+341,99
0+342,99
0+258,00
0+263,74
0+180,00
0+190,00
0+200,00
0+210,00
0+220,00
0+230,00
0+240,00
0+250,00
0+260,00
0+270,00
0+280,00
0+290,00
1,25
2,00 50
1,50
3,06
3,02
1,50
3,16
3,00
1,50
3,00
2,50
4,00
3,00
3,00
4,00
3,00
4,00
3,70
3,77
6,95
1,30
3,60
4,18
4,00
RQ 3
Ende der Baustrecke
Geh-/ Radweg West 0+346,530
Zeitinsel-LSA
1,50 m Radweg einschl.
0,25 m Blindenleitstreifen
RQ 3
Ende der Baustrecke
Fahrbahn rechts
Ende der Baustrecke
Fahrbahn links
Anpassung Radweg an
neue Radwegfurt
Anpassung Bord
0+291,5
0+264,697
Anpassungsbereich
LSA Ferdinand-Lassalle-Straße
9 KM
(neu)
7 NM
(neu)
6 AM 10 KM
(neu)
8 NM
5 NM
4 NM
3 NM
2 AM
1 HM
6 NM
(neu)
5 NM
(neu)
7 NM
(neu)
8 NM
(neu) 3 AM
2 NM 1 AM
4 AM
Anordnung
Kfz - Dauerzählstelle
Werbeelement
versetzen
Werbeelement
versetzen
1,00m Anpassungsbereich
2,00
1,25
2,40
3,70
2,69
2,88
5,47
3,00
2,00
1,25
2,50
3,48
2,69
2,88
5,47
3,00
1,00
3,00
+12
+12
+15 +12
+3
+3
+12
+12
+3
+3
+12
+12
+3
+3
+12
+12
+3
+3
+3
+3
3,86
3,50
3,32
3,34
3,26
3,44
3,30
3,30
3,10
3,34
3,40
3,34
+12
+12
+12
+12
0+175
0+200
0+225
0+250
0+275
0+300
0+325
R=38,000
R=∞ 0+213,736
R=∞
R=∞ 0+262,409
f=   -0,127 m
T=   13,324 m
H=      700 m
KM=0+164,464
TS=110,799 m
1,903 %
25,101 m
-1,903 %
26,599 m
f=   -0,004 m
T=    3,968 m
H=     2000 m
KM=0+191,063
TS=110,293 m
-1,903 %
26,599 m
-2,300 %
20,330 m
f=    0,046 m
T=   11,782 m
H=     1500 m
KM=0+211,393
TS=109,825 m
-2,300 %
20,330 m
-0,729 %
23,617 m
f=    0,000 m
T=    0,290 m
H=     2000 m
KM=0+235,010
TS=109,653 m
-0,729 %
23,617 m
-0,700 %
14,552 m
f=    0,004 m
T=    3,901 m
H=     2000 m
KM=0+249,562
TS=109,551 m
-0,700 %
14,552 m
-0,310 %
33,190 m
AA
AE
AA
AE
AA AE
AA
AE
0,0 %
5,8 % 2,5 % 2,5 %
2,5 %
2,5 %
\\\HOST-LEIPZIG\Daten_H\PROJEKTE\Strasse\32162001_Leipzig_K-Heine-Str\CARD\Leipzig_Karl-Heine-Str_Lph_ 5\05_1_04_AP_M009.PLT\05_1_04_AP_M009
Plangröße: 135,0 cm x 86,0 cm = 1,161 m²
14.03.19
M
aßstab:   1 :
Karl-Heine-Straße
von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße
einschl. Plagwitzer Brücke
Straße:
Station:
Stadt Leipzig
Unterlage / Blatt-Nr.:
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
Zur Bauausführung freigegeben:
250
Lageplan
5.1
Leipzig
, den
/ 4 a
PROJIS-Nr.:
Karl-Heine-Straße/ Käthe-Kollwitz-Straße
0-411,050 - 0+342,981
B A U E N T W U R F
Bau-km 0+220,000 -
Bau-km 0+343,893
Nr. Art der Änderung Datum Name
a Radweg Lassallestraße / Blindenleitsystem 15.03.2019 Gerullis
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Verkehrs- und Tiefbauamt
Datum
Zeichen
bearbeitet
gezeichnet
geprüft:
Eilenburger Straße 3
04317 Leipzig
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
http://www.schuessler-plan.de
Gerullis
03 / 2018
ge/ip/tk
03 / 2018
03 / 2018
Lagesystem:
Höhensystem:
Gauß - Krüger RD83
DHHN 92
Zeichenerklärung
Planung
Fahrbahn mit überfahrbarem Gleisbereich
und 1-zeiliger Pflasterrinne 16cm
Gehweg (Befestigung siehe Gestaltungsplan)
Radweg (Asphalt grau)
Radwegkap im Haltestellenbereich mit
Haltestellenbord 18cm
Baumscheibe Neupflanzung
Taktiles Leitsystem mit Begleit-
Streifen baun / antrazit
Bank Bank
DFI
4-zeilig
HS HS PK
Stadtmobiliar
Bank, Papierkorb, Haltestellenschild, Fahrradbügel
Digitale Fahrgastinformation
Fahrleitungsmasten
Straßenbeleuchtungsmast / Kombimast
Fahrgastunterstand
Mast Lichtsignalanlage
Zufahrt mit verstärkter Ausbildung
(Befestigung siehe Gestaltungsplan)
Parkplatz (Granitgroßpflaster)
Betonpflaster / Betonstreifen
Hochbord / Rundbord mit Angabe Auftritt
Entwässerungsmulde (Beton)
Bord Baumscheibe:
Flachstahl/ Bord hochkant
Baumfällung (vorab)
Straßenablauf 50x50 / 50x30
Gleisbereich
L=216.487m
0.526%
H=8000
L=196.759m
0.504%
2.5 %
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von Gefälle
und Steigung in Prozent,
Länge der Gefällestrecke (Steigungsstrecke)
und Halbmesser
Fahrbahnquerneigung
Hochpunkt
Tiefpunkt
vorhandener Baum mit Baumschutz
eingefärbter Beton im Haltestellenbereich
Lichtsignalanlage
PKW - ÖPNV - Fußgänger/Radfahrer
12
3
Schurf gemäß Baugrundgutachten
SCH 17
Zeichenerklärung
Planung Klingerhain, nachrichtlich Los 7
geplante Strauchflächen
geplante Wiese
Wege wassergebunden ohne Einfassung geplant
Historische Tragschichten vorhanden
Agl 9
vorhandener Baum
Ac geplanter Baum