paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01089-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sicherer weil ungehinderter Radverkehr in der Dresdner Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost  24.06.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft bis zum 30.08.2020, ob und mit welchen baulichen Maßnahmen
ein Befahren bzw. Zuparken des Radfahrstreifens zwischen Kohlgartenstraße und Dresdner
Straße 53 sowie der Sperrfläche in Höhe der Sparkasse Dresdner Straße 53-55 unterbunden
werden kann.

Räumlicher Bezug:
Reudnitz
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

trifft nicht zu

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

trifft nicht zu

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu
4/4

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag des Stadtbezirksbeirates Ost.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Tat ist häufig zu beobachten, dass Kfz die in Rede stehende Sperrfläche verbotswidrig
befahren und darauf parken. Eine wirksame Verkehrsüberwachung ist aufgrund der zumeist
kurzzeitigen Regelverstöße nicht möglich. Deshalb soll geprüft werden, ob dem
Fehlverhalten der Kraftfahrer mit baulichen Maßnahmen begegnet werden kann und in
welcher Form diese ausgeführt werden könnten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Vorlage des Prüfergebnisses bis 30.8.2020, aus diesem ergibt sich dann die weitere
Zeitschiene.

4. Finanzielle Auswirkungen

Ergeben sich erst ggf. aus dem Ergebnis der Prüfung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

trifft nicht zu

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

trifft nicht zu

8. Folgen bei Nichtbeschluss

trifft nicht zu


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01162

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Stadtgebiet Leipzigs 99 Schilder aufstellen zu
lassen, welche die Autofahrer auf den nunmehr verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5m
beim Überholen von Fahrradfahrern hinweisen. Diese sollen an stark von Radfahrern
frequentierten Straßen errichtet werden. Hierbei sollen Straßen ohne markiertem Radweg
vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Desweiteren soll die Kontrolle und Verfolgung
von Falschparkern auf Radwegen intensiviert werden.

Seit diesem Jahr ist eine überarbeitete StVO in Kraft, die nicht-motorisierte
Verkehrsteilnehmer besser schützen soll.
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/st-vo-und-radfahren-neue-verkehrsregeln-für-
2020-für-fussgaenger-und-radfahrer


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00911-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1.
Änderung;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  28.04.2020 Vorberatung
SBB Ost  06.05.2020 Anhörung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu
berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem
beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Ost
Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Planänderungsverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen
geschaffen werden, auf der betroffenen Fläche des Otto-Runki-Platzes eine Schwimmhalle
und ergänzende Nutzungen zu errichten. Mit dieser Vorlage soll die Änderung des
Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Die Teilaufhebung auf der Fläche des Otto-Runki-Platzes ermöglicht den Bau einer
Schwimmhalle auf diesem Areal und setzt damit – beruhend auf dem Stadtratsbeschluss,
4/5
der eine Prüfung der Kombination verschiedener Nutzungsmöglichkeiten vorsieht – die
nachfolgenden strategischen und stadträumlichen Ziele des INSEK um:
 das strategische Ziel, das Netz der Kultur-, Sport- und Freiraumangebote
bedarfsorientiert zu ergänzen und quartiersnah weiterzuentwickeln („Quartiersnahe
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“, INSEK, S. A 11)
sowie die stadträumlichen Ziele, die sich aus dem Steckbrief für das Schwerpunktgebiet
Leipziger Osten und der Ortsteilstrategie ergeben (INSEK, S. B-13 / B-22 / B-31)
 Neubau einer Schwimmhalle
 Sicherung einer hohen Qualität und Intensität der Flächennutzung
 Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen anstreben, um der
Flächenknappheit und den Nutzungskonkurrenzen zu begegnen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Entsprechend dem Beschluss (VI-DS-03746) „Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ der
Ratsversammlung vom 17.05.2017 besteht die Absicht, auf der im Bebauungsplan (B-Plan)
liegenden Fläche des Otto-Runki-Platzes eine Schwimmhalle in Kombination mit weiteren
Nutzungsmöglichkeiten zu errichten. Dies entspricht nicht den Inhalten des B-Planes, der hier
die Nutzung als öffentliche Grünfläche festsetzt. Folglich sind die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für das Vorhaben durch Änderung des B-Planes zu schaffen. Die Änderung
beinhaltet ausschließlich die Reduzierung des Geltungsbereiches des B-Planes um die Fläche
des Otto-Runki-Platzes, die nach Abschluss des Planverfahrens dann auf der
planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB wieder wie vor dem Abbruch der dort bis
1980 vorhandenen Gebäude baulich genutzt werden kann. In Ergänzung der im Umfeld bereits
vorhandenen sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schule/Kita/Jugendtreff) kann dann in dem
Wohngebiet auch eine Schwimmhalle nach den Maßgaben des § 34 BauGB errichtet werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB).

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen
des BauGB.
Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte nach
Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 13/2019 v. 29.06.2019 vom 07.07. – 08.08.2019.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf gingen lediglich 3
Stellungnahmen von Bürgervereinen bzw. Umweltverbänden ein. In einer Stellungnahme
wurden Anregungen, die auf das konkrete Bauvorhaben bezogen waren, geäußert. Eine
Stellungnahme richtete sich ihrer Formulierung nach im Wesentlichen gegen das konkrete
Bauvorhaben, aber auch gegen dieses Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes
(namentlich Anwendung des beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung und ohne
5/5
Eingriffsausgleich). Der dritten Stellungnahme war die Anregung zu entnehmen, entweder
den Otto-Runki-Platz als öffentliche Grünfläche bestehen zu lassen und die Schwimmhalle
an einem anderen Standort zu errichten oder für den Bau der Schwimmhalle auf dem Otto-
Runki-Platz einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und darin Maßnahmen zum Natur-
und Umweltschutz festzusetzen.
Die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf dieser Bebauungsplanänderung
eingegangenen Stellungnahmen haben im Ergebnis der sachgerechten Abwägung nicht zur
Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes geführt.
Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag
sowie dem Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Aufstellung wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen
Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung werden nicht geschaffen. Die geplante
Schwimmhalle kann nicht errichtet werden.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Abwägungsvorschlag
3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! -
4 Bebauungsplan, Textsatzung
5 Begründung zum Bebauungsplan

Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung  - Nutzungsarten“,
1. Änderung

Übersichtskarte – Lage der Plangebiete

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15 000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Grenze des Plangebietes
Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenb ahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderun g      Seite 1 von 4
18.12.2019

Abwägungsvorschlag zum
B-Plan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutz ungsarten“,
1. Änderung
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) – nur, sow eit es einer Abwägungsentscheidung bedarf - und
 - aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
o die Beschlussvorschläge (BV) – soweit erforderlich – zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten
Inhalten sowie
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen bzw. zu der jeweiligen Umgangsweise.
Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
Erläuterung der Beschlussvorschläge:
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV)  Erläuterung
J N
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder E rgän zung
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder teil-
weise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagen en Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 X Wird nicht berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt somit
nicht zu Änderungen oder Ergänzun gen von Inhalten des Planes
und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge-
legt.
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begr ün dung, weil
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausrei chend berücksichtigt
ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Ber ücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 - Ist nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand diese s Bauleitplan-
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte a ußer halb des
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder wi-
dersprüchlich für das vorliegende Bau leitplanverfahren, ist Sache
anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren, oder die-
ser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisie rung nicht ent-
gegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforde rlich –
in der
Begründung des BV dargelegt.

Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenb ahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderun g      Seite 2 von 4
18.12.2019

I. Träger öffentlicher Belange (TöB)

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-1.  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig
Stellungnahme vom 07.08.2019
Inhalt der Stellungnahme:
In der Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass das V orhaben im Einklang mit den Erfordernis-
sen der Raumordnung steht. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das geplante V orhaben
auch den Grundsatz G 6.4.4 des LEP 2013 entspricht.
BV: Wird berücksichtigt
Begründung:
Kap. 6.1.1 der Begründung zum Bebauungsplan wird entsprechend ergänzt.
X

II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)

Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Num-
mer angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens-
und Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus  Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung frei gegeben! –
beigefügt ist.

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-1.  Stellungnahme vom 25.07.2019
II-1.1  Inhalt der Stellungnahme
In der Stellungnahme wird im Wesentlichen das konkrete Bauvorhaben abgelehnt.
Zur Begründung der Ablehnung des V orhabens wurden vor allem der Wegfall der Grünfläche
und sowie aus dem Bau der Schwimmhalle resultierende Umweltauswirkungen und der feh-
lende Bedarf für eine weitere Schwimmhalle vorgetragen.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Einziger Gegenstand dieses Planverfahrens ist die R eduzierung der Fläche des Geltungsbe-
reiches des B-Planes Nr. 406 um die Fläche des Otto -Runcki-Platzes. Im Ergebnis der
Planänderung ist die Fläche nicht mehr Bestandteil des B-Planes. V orhaben auf dieser Fläche
und ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterliegen da nn anderen planungsrechtlichen V o-
raussetzungen, die nicht Gegenstand und Inhalt dieses Verfahrens sind.
Zum Bedarf einer Schwimmhalle wird auf entsprechende Ergänzungen in Kap. 2 der Begrün-
dung verwiesen.
 -
II-1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Mit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist  man, insbesondere wegen des Ver-
zichts auf eine Umweltprüfung, aus naturschutzfachl icher Sicht nicht einverstanden. Auch
 X
Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenb ahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderun g      Seite 3 von 4
18.12.2019

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
die daraus resultierende Folge, dass ein Ausgleich nicht stattfinden muss, sondern nur unver-
bindlich geprüft wird, wird als kritisch angesehen.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Mit Stellungnahme v. 07.08.2019 wurde der Durchführung des Änderungsverfahrens in der
vorliegenden Art durch die höhere Aufsichtsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienststelle
Leipzig) zugestimmt und hervorgehoben, dass das V orhaben im Einklang mit den Erforder-
nissen der Raumordnung und Stadtentwicklung steht.
Für diese Bebauungsplan-Änderung  ergibt sich daher zur Durchführung des Änderungsver-
fahrens in der vorliegenden Art als beschleunigtes Verfahren kein weiterer Handlungsbedarf.

II-2.  Stellungnahme vom 07.08.2019
Inhalt der Stellungnahme
Der Änderung des Bebauungsplanes wird in der vorlie genden Form widersprochen. Dem
Inhalt der Stellungnahme nach soll die Schwimmhalle an einem dort vorgeschlagenen alter-
nativen Standort auf einer besser geeigneten Fläche  errichtet werden oder zu deren Errich-
tung auf dem Otto-Runki-Platz ein neuer Bebauungspl an aufgestellt und darin Maßnahmen
zum Natur- und Umweltschutz festgesetzt werden. Die Rückführung des Otto-Runki-Platzes
zum unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB, mit dem Zweck der Aufhebung des Be-
standsschutzes der Fläche als öffentliche Grünfläch e und anschließender Bebauung, wider-
spräche den Inhalten und Zielen der übergeordneten Raumplanung. Im Weiteren werden dazu
in der Stellungnahme im Einzelnen detaillierte Aussagen getroffen.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:

Einziger Gegenstand dieses Planverfahrens ist die R eduzierung der Fläche des Geltungsbe-
reiches des B-Planes Nr. 406 um die Fläche des Otto -Runcki-Platzes. Im Ergebnis der
Planänderung ist die Fläche nicht mehr Bestandteil des B-Planes. Mögliche V orhaben auf
dieser Fläche und ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterliegen dann anderen planungs-
rechtlichen V oraussetzungen, die nicht Gegenstand und Inhalt dieses Verfahrens sind. Folg-
lich bedarf es im Rahmen dieses Planverfahrens auch  keiner Abwägung der im Einzelnen
dazu in der obigen Stellungnahme getroffen Aussagen.
Die Anregung, die geplante Schwimmhalle auf einen d er vorgeschlagenen alternativen
Standorte unterzubringen wurde mit dem Ergebnis geprüft, dass die vorgeschlagenen Stand-
orte für eine mögliche Realisierung des öffentliche n V orhabens nicht geeignet sind, da sie
sich nicht in Eigentum der Stadt befinden, vom Fläc henzuschnitt her nicht passen oder/und
den weiteren im „Sportprogramm 2024“ genannten Stan dortkriterien nicht entsprechen.
Mit Schreiben vom 07.08.2019 wird durch die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig
bestätigt, dass die Planänderung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung und
Stadtentwicklung steht. Folglich widerspricht die Planänderung nicht den Zielen und Inhal-
ten der übergeordneten Raumplanung.
Inwieweit ein konkretes V orhaben auf anderer planungsrechtlicher Grundlage den Zielen und
Inhalten der Raumplanung entspricht ist nicht Inhal t dieses Planverfahrens. Auch gibt es
keine Anhaltspunkte dafür, das für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in dem be-
treffenden Gebiet die Neuaufstellung eines Bauleitp lanes erforderlich wäre. Das Baugebiet
entspricht dem städtebaulichen Charakter nach einem Wohngebiet mit vorhandenen sozialen
 X
Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenb ahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderun g      Seite 4 von 4
18.12.2019

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Infrastruktureinrichtungen (Schule/Kita/Jugendtreff), die um eine weitere öffentliche Ein-
richtung städtebaulich sinnvoll ergänzt werden können.

Neustädter Straße280259
283281
Eisenbahnstraße
Otto-Runki-Platz
Lorenzstraße
186/4230
287
Konstantinstraße27428210/19
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches (nach 1. Änderung)
0 150300  m
Übersichtsplan
Datengrundlage: DSK 5, Stand 03.05.2018, M1:5000, Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Maßstab 1:5000
Gegenstand der 1. ÄnderungDie Grenze des räumlichen Geltungsbereiches wird im Bereich des Otto-Runki-Platzes wie folgt neu festgesetzt:Ausgehend vom Schnittpunkt der Mittelachse der Neustädter Straße (Flurstück 259 der Gemarkung Neuschönefeld) mit der südlichen Grenze des Flurstückes 230 der Gemarkung Neuschönefeld (Eisenbahnstraße) verläuft die neue Grenze nach Westen entlang der Südseite der Eisenbahnstraße auf der südlichen    Grenze der Flurstücke 230 der Gemarkung Neuschönefeld und 186/4 der    Gemarkung Neustadt bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des   Flurstückes 281 der Gemarkung Neuschönefeld (Konstantinstraße) nach Süden entlang der Westseite der Konstantinstraße auf den östlichen   Grenzen der Flurstücke 9, 10/1, 282, 274, 287 der Gemarkung Neuschönefeld   bis zum Schnittpunkt der Mittelachse der Lorenzstraße (Flurstück 283    Gemarkung Neuschönefeld).
Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Bebauungsplan Nr. 406"Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung
Auszug: Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: DSK 5, Stand 2018, M1:1500, Herausgeber: Amt für Geoinformation und BodenordnungStand: 18.12.2019

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 406
„Eisenbahnstraße und Umgebung -
Nutzungsarten“,1. Änderung

 Stadtbezirk:  Ost
 Ortsteile: Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

              Fläche der Reduzierung
              des räumlichen
              Geltungsbereichs

Datengrundlage: Digitale Stadtkarte
(DSK5), M 1:15000
Stand: 12.02.2019

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:  Stadtplanungsamt   18.12.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung
 Seite 1
18.12.2019
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG ..................................... ................................................... ............................... 2
1. Lage und Größe des Plangebietes ................ ................................................... ................... 2
2. Planungsanlass und -erfordernis ................ ................................................... ...................... 2
3. Ziele und Zwecke der Planung ................... ................................................... ...................... 3
4. Verfahrensdurchführung ......................... ................................................... .......................... 3
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ......................... ................................................... ............. 4
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s.................................................. ....... 4
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ............. ................................................... ............... 4
5.2 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ....... ................................................... ................. 5
5.3 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur ................................................... ................. 5
5.4 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen ............................................ ......... 5
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen ................................................... 5
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................. ................................................... ....................... 5
6.1.1 Ziele der Raumordnung ....................... ................................................... ............................. 5
6.1.2 Flächennutzungsplan ......................... ................................................... .............................. 6
6.1.3 Landschaftsplan ............................. ................................................... .................................. 7
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................ ................................................... .......................... 7
6.2 Sonstige Planungen ............................ ................................................... ............................. 7
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ....... ................................................... ....................... 7
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren ............... ................................................... .......................... 8
7. Umweltbelange .................................. ................................................... ............................... 8
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................... ................................................... ........................ 9
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit .... ................................................... ...................... 9
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum  Entwurf .......................................... .......... 9
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf .... ................................................... .................... 9
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES .................... ................................................... ......... 9
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ....... ................................................... ............. 9
10. Auswirkungen der Änderung des B-Planes ........ ................................................... ............. 10

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung
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A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Der von der Änderung betroffene Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 406 befindet sich im Stadtbezirk Ost
und dort in den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf.
Der Teil der Änderung umfasst eine Gesamtfläche von  ca. 0,75 ha des Otto-Runki-Platzes mit an-
grenzenden Straßenverkehrsflächen.
Die räumliche Lage des Änderungsgebietes ist aus de r Abbildung auf dem Deckblatt zu ersehen.
Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltun gsbereiches und die betroffenen Flurstücke
bzw. Flurstücksteile können aus dem Kap. 9 dieser Begründung entnommen werden.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Ausgangssituation
Das Änderungsgebiet befindet sich zur Zeit innerhalb des Geltungsbereiches des am 04.04.2015 in
Kraft getretenen B-Planes Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“. Es ist dort
als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage und als öffentliche Straßenver-
kehrsfläche festgesetzt. Die Fläche des Plangebiete s war bis zum großflächigen Abbruch der vor-
handenen Bebauung südlich der Eisenbahnstraße in de n 1970er/1980er Jahren vorwiegend mit
mehrgeschossigen Wohngebäuden bebaut. Nach dem Abbruch der Gebäude entstand hier eine öf-
fentliche, als Platz- und Grünfläche (Otto-Runki-Pl atz) gestaltete Fläche, die später um die südlich
daran angrenzende Grün- und Erholungsfläche „Rabet“ erweitert wurde. Das Grundstück sowie die
an das Grundstück angrenzenden Straßenverkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt.
Anlass  für die Änderung des B-Planes ist der Beschluss de r Ratsversammlung Nr. VI-DS-03746
„Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ vom 17.05.2017 und das daraus resultierende Erfordernis
die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung dieser Platzfläche mit einer Schwimm-
halle in Kombination mit einer weiteren Nutzungsmöglichkeit zu schaffen (bspw. Bibliothek). Die Not-
wendigkeit der Errichtung einer Schwimmhalle, vorzu gsweise im Leipziger Osten, wird aus dem
Sportprogramm 2024 für die Stadt abgeleitet.
Im Stadtgebiet Leipzigs gibt es derzeit zehn Schwimmhallen, davon 8 in Trägerschaft der städtischen
Sportbäder Leipzig GmbH (SBL), eine in Trägerschaft  der Universität Leipzig und eine in Träger-
schaft eines privaten Unternehmens. Die Auslastung der Schwimmhallen liegt bei nahezu 100%.
Durch den Anstieg der Einwohnerzahl und durch das z unehmende Gesundheitsbewußtsein und
Sportinteresse ist das ohnehin große Interesse der Leipziger und Leipzigerinnen am Schwimmen
und an weiteren Angeboten in den Schwimmhallen der SBL weiter gestiegen. Dies zeigt sich an der
Entwicklung der Zahl der Badegäste in den Schwimmha llen und Freibädern der Stadt. Laut SBL
nutzten bereits im Jahr 2013 insgesamt 1,12 Mio. Gäste die Schwimmhallen und Freibäder der SBL.
In den letzten 5 Jahren ist der Verkauf um weitere 100.000 Eintrittskarten gestiegen. Die Stadt sieht
keine Lösung darin die Schwimmzeiten für einzelne N utzer/innengruppen einzuschränken (bspw.
Öffentliches Schwimmen, Schul- und Vereinsnutzung) oder durch eine noch stärkere Belegung der
vorhandenen Schwimmhallen dem steigenden Bedarf nac h Schwimmzeiten Rechnung zu tragen.
Um neben dem öffentlichen Schwimmen und dem Schulschwimmen auch dem Vereinsschwimmen
ausreichende Entwicklungspotentiale einzuräumen, si nd weitere Schwimmhallen unumgänglich.
Auch gibt es bezüglich der Nutzungsmöglichkeit von Flachwasserbecken (Nutzung vorzugsweise
für Kleinkinderschwimmen oder Übungen für Schwimman fänger/innen, Seniorinnen und Senioren)
derzeit ein großes Defizit. Die Herleitung des Beda rfs und Standortuntersuchungen sind Gegen-
stände und Inhalt des „Sportprogramms 2024“ für die Stadt Leipzig. Die Schwimmhalle zu errichten,
leitet die Stadt aus dem „Sportprogramm 2024“ ab. I m Sportprogramm wird eine Unterversorgung
mit Schwimmflächen festgestellt und empfohlen, in d en Jahren bis 2024 1.000 m² zusätzliche
Schwimmhallenfläche zu schaffen. Dies entspricht zw ei Schwimmhallen mit 25-Meter-Bahnen. Im
Ratsbeschluss A-00471/14-NF-004 vom 25.02.2015 wird  der Oberbürgermeister beauftragt einen
Schwimmhallenneubau „vorzugsweise im Leipziger Oste n“ zu prüfen. Nach der Bäderbaurichtlinie
bedarf es dazu einer erschlossenen Grundstücksfläche von mindestens 5.150 m² über die die Stadt
verfügt und die gut an den ÖPNV angebunden ist. Die  Stadt Leipzig hat eine Vielzahl von Flächen
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geprüft. Für den Leipziger Ostern erfüllt lediglich das Grundstück auf dem Otto-Runki-Platz alle ge-
nannten Vorgaben. Auf dieser Grundlage erfolgte dur ch die Ratsversammlung am 17.05.2017 der
Beschluss, auf der Fläche des Otto-Runki-Platz eine Schwimmhalle zu errichten (Beschluss-Nr. VI-
DS-03746). In der Beschlussvorlage wird bereits the matisiert, dass die Schwimmhalle im Konflikt
zur Grünfläche Otto-Runki-Platz steht, die Schwimmhalle aber für die Entwicklung des Stadtteils als
wichtiger angesehen wird. Der Stadtrat hat sich diese Auffassung zu eigen gemacht und mit seinem
Beschluss eine Abwägungsentscheidung getroffen.
Das Erfordernis  für die Änderung begründet sich insbesondere darau s, dass mit der Umsetzung
des Beschlusses der Ratsversammlung das im ursprünglichen B-Plan Nr. 406 festgesetzte Ziel der
planungsrechtlichen Sicherung der Fläche des Otto-Runki-Platzes als öffentliche Grün- und Parkflä-
che zugunsten der Errichtung einer öffentlich nutzbaren Schwimmhalle aufgegeben werden soll. Da
das geplante Bauvorhaben dem festgesetzten Nutzungszweck der Fläche als öffentliche Grünfläche
widerspricht, ist eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auf der Grundlage
des B-Planes nicht gegeben. Auch würden durch die geplante Bebauung einer festgesetzten Grün-
fläche die Grundzüge der Planung berührt, sodass die Voraussetzungen einer möglichen Befreiung
von den Festsetzungen des B-Planes gemäß § 31 BauGB  nicht vorliegen. Infolge dessen können
die Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nur auf der Grundlage
der Änderung des B-Planes geschaffen werden.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Nach dem am 17.05.2017 gefassten Ratsbeschluss zum Bau einer Schwimmhalle entspricht die im
Bebauungsplan getroffene Festsetzung „Öffentliche G rünfläche“ nicht mehr den städtebaulichen
Entwicklungszielen der Stadt. Für die an den Otto-Runki-Platz angrenzenden Straßen besteht kein
Planungsbedarf. Der Bebauungsplan soll deshalb in diesem Teil des Geltungsbereiches aufgehoben
werden. Die Fläche wird rechtlich wieder Teil des sogenannten unbeplanten Innenbereichs. Bauan-
träge sind nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach einer Vorabeinschätzung besteht nach der Teilauf-
hebung auf der Fläche des Otto-Runki-Platzes im Rahmen des Einfügungsgebotes planungsrecht-
lich Baurecht nach § 34 BauGB. Die städtebauliche Entwicklung und Ordnung kann auf dieser pla-
nungsrechtlichen Grundlage sichergestellt werden.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur Vorbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. VI-DS-05668,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 14/2018 vom 18.08.2018

27.06.2018
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlich-
keit, erfolgte verbunden mit der Bekanntmachung des Aufstellungs-
beschlusses
18.08.2018

Beteiligung  der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom

05.07.2019
Öffentliche Auslegung des Entwurfes
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 13 v.
29.06.2019
09.07.2019 bis
08.08.2019

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Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Für die Änderung des Bebauungsplanes kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB
zur Anwendung. Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3  BauGB genannten Voraussetzungen sind
wie folgt erfüllt:
 § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB regelt, dass d as beschleunigte Verfahren ange-
wendet werden kann, wenn es sich um eine Maßnahme d er Innenentwicklung handelt.
Die zur Zeit als öffentliche Grünfläche festgesetzt e Fläche soll eine Schwimmhalle und
eine weitere Nutzung aufnehmen. Sie dient damit der infrastrukturellen Versorgung des
innerstädtischen Gebietes in Neustadt-Neuschönefeld /Volkmarsdorf und ist damit eine
Maßnahme der Innenentwicklung.
 Nach § 13a BauGB darf zudem die festgesetzte Grund fläche innerhalb des Bebauungs-
planes 20.000 m² nicht überschreiten. Wird keine zulässige Grundfläche festgesetzt, ist
die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des B-P lanes voraussichtlich versiegelt
wird. Das Gebiet der Planänderung, und nur dies mus s betrachtet werden, erreicht mit
einer Gesamtfläche von 0,75 ha nicht diesen Schwellenwert.
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1  Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB
genannten Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine derartigen Gebiete im Plangebiet
oder in der relevanten Umgebung befinden, sind Beeinträchtigungen der oben genann-
ten Schutzgüter nicht zu erwarten. Auch sind weder die Planung mit dem ausschließli-
chen Inhalt der Reduzierung des Geltungsbereiches, noch die aufgrund des dadurch
entstehendes Zulässigkeitsrahmens möglicher Bauvorhaben geeignet, weiter entfernte
Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (z.B. Partheaue) oder Europäische Vogelschutz-
gebiete zu beeinträchtigen.
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Änderung des B-P lanes Pflichten zur Vermeidung oder
Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen n ach § 50 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen nicht. Der gesamte Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes, wie auch der Änderungsbereich, befinden sich deutlich au-
ßerhalb des ermittelten angemessenen Schutzabstande s des nahestgelegenen Be-
triebsbereiches nach der StörfallVO 1 (Vopelius Chemie AG, Torgauer Straße 76d, 04318
Leipzig).
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
Von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichke it gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 Nr.
1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Die Neustadt von Leipzig, östlich des Hauptbahnhofes gelegen, wird in west-/östlicher Richtung von
der Eisenbahnstraße durchquert. Das Plangebiet ist bis auf die Grünflächen und die Straßen nahezu
vollständig mit mehrstöckigen Gebäuden, die überwie gend aus der Gründerzeit stammen, bebaut.
Es gibt wenige Neubauten, einen nicht unerheblichen Anteil noch unsanierter Gebäude sowie meh-
rere Baulücken, hauptsächlich im östlichen Bereich der Eisenbahnstraße.
Die von mehreren Straßenbahnlinien befahrene Eisenb ahnstraße ist eine der Hauptachsen und
auch eine der wichtigsten Geschäftsstraßen des Leipziger Ostens.

1 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)
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In den bebauten Bereichen weist die Eisenbahnstraße weitgehend das Bild einer Straße der Grün-
derzeit auf. Sie wird beidseitig von vier- bis fünf geschossigen Gebäuden geprägt. Die Nutzung der
Erdgeschosse ist durchgehend gewerblich:
• Läden (z. Bsp. Lebensmittel, Reisebüro, Ballon-Fah rten, An- und Verkauf, Modelleisenbahn,
Korkstudio, Textilien, Geschenke etc.);
• Gastronomie (z.B. Bistro, Döner-Kebap-Läden, Stehc afe, Tattoo-Piercing-Café, Shisha-Bar,
Internet-Café);
• Dienstleistungen (z.B. Kosmetik, Nagelstudio, Rein igung, Fahrschule);
• Vergnügungsstätten (z.B. Spielothek, Wettbüro).
In den Obergeschossen der Gebäude an der Eisenbahnstraße überwiegt die Wohnnutzung, neben
einigen Gebäuden mit Büronutzung und freien Berufen (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Anwalt, Finanzdienst-
leistung).
Die nördlich verlaufende Ludwigstraße ist ganz überwiegend von Wohnnutzung geprägt, auch bis in
die Erdgeschosszonen. Gewerbliche Nutzungen finden sich nur vereinzelt. Dies gilt grundsätzlich
auch für die Baugebiete südlich der Eisenbahnstraße.
5.2 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Die von der Änderung des B-Planes betroffene Fläche südlich der Eisenbahnstraße wird derzeit als
öffentliche Grün- und Freifläche genutzt. Von dort aus verläuft ein Weg zur Jonasstraße. In südlicher
Richtung schließt der Stadtteilpark Rabet an. Hier ist der Freizeitpark Rabet als Jugendfreizeitein-
richtung beheimatet. Südlich des Beruflichen Schulzentrums befindet sich der Elsapark als wichtige
innerstädtische Grünanlage.
5.3 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur
Das Plangebiet ist vollständig von bereits ausgebauten Straßen erschlossen und gut an den ÖPNV
angebunden.
Durch die Eisenbahnstraße, die als zentrale Verkehrsachse in Ost-West-Richtung das Plangebiet
durchquert sowie in nördlicher Richtung über die Hermann-Liebmann-Straße verlaufen mehrere
Straßenbahnlinien (1, 1E, 3, 3E, 8). Damit ist das Viertel gut an das Leipziger Stadtzentrum (Fahr-
zeit ca. 10 Minuten) sowie an andere Stadtteile angebunden.
Nachts verläuft die Buslinie N6, vom Hauptbahnhof kommend, über den westlichen Teil der Eisen-
bahnstraße und das nach Norden führende Teilstück der Hermann-Liebmann-Straße.
5.4 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen
Das Plangebiet ist mit den üblichen technischen Medien (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Ab-
wasser, Telekommunikation, Fernsehkabel, Kabel für die Stadtbeleuchtung, Ampelanlagen u.ä.)
erschlossen bzw. über die öffentlichen Straßenverkehrsflächen erschließbar.
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP 2013) wurde am 30. August 2013 im Sächsischen
Gesetz- und Verordnungsblatt 11/2013 öffentlich bekannt gemacht und ist auf einen Zeitraum von
zehn Jahren ausgerichtet. Der Landesentwicklungsplan enthält Grundsätze und Ziele zur räumli-
chen Ordnung und Entwicklung des Landes Sachsen.
Für das Plangebiet sind die Ziele des Landesentwicklungsplans als verbindliche Vorgaben zu be-
achten. Insbesondere das nachfolgend aufgeführte Ziel ist für das Gebiet von Belang:
Z 1.3.1
Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaft-
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lichen, sozialen und kulturellen Lebens im Freistaat Sachsen wahrnehmen können und
zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsbereiches
mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstellen.
Darüber hinaus folgt die Planung folgendem Grundsatz:
G 6.4.4
Das Netz der Sportanlagen und -einrichtungen soll so gestaltet werden, dass der Bevölkerung in
allen Landesteilen in zumutbarer Entfernung sportliche Angebote für alle sozialen Gruppen und Al-
tersgruppen bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Dabei sollen Sportanlagen und -einrichtungen
mit überörtlicher Bedeutung in Zentralen Orten zur Verfügung stehen. Für diese Sportanlagen und
-einrichtungen sollen die Erfordernisse der infrastrukturellen Einbindung berücksichtigt werden.
Die Planung schafft die rechtlichen Voraussetzungen zur besseren Umsetzung der Zielstellung des
LEP . Die Fläche des Otto-Runki-Platzes kann nach dem Abschluss des Verfahrens auf anderer
planungsrechtlicher Grundlage intensiver durch alle sozialen Gruppen und Altersgruppen für öf-
fentliche Einrichtungen genutzt werden. Sie dient damit der Verbesserung des kulturellen und sozi-
alen Lebens im Stadtteil.
Im Landesentwicklungsplan ist Leipzig als Oberzentrum ausgewiesen. Der Regionalplan West-
sachsen  übernimmt diese Festlegung nachrichtlich durch Darstellung in der Karte 1 „Raumstruk-
tur“.
Zu beachten sind dabei insbesondere folgende Ziele:
Z 2.3.1
Zentrale Orte sind für ihren jeweiligen räumlichen Verflechtungsbereich als Versorgungs- und Ar-
beitsplatzzentren, als Wohnstandorte sowie als Standorte für Bildung und Kultur zu sichern und zu
stärken.
Z 5.2.2
Stadtteile sollen als funktionierende Versorgungs- und Sozialräume erhalten und entwickelt wer-
den. (…)
Durch die geplante Änderung werden die Voraussetzungen für eine weitere Stärkung des Gebietes
sowie der angrenzenden Gebiete als Wohnstandorte durch die Verbesserung funktionierender Ver-
sorgungs- und Sozialräume geschaffen.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Der seit dem 16.05.2015 wirksame Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Änderungsfläche als Grün-
fläche dar. Diese ist Bestandteil einer größeren, zusammenhängenden Grünfläche (Parkanlage) mit
Einrichtungen für den Gemeinbedarf (Schule/Soziale Einrichtung).
Das Ziel der Planung, durch die Verkleinerung des G eltungsbereiches eine Schwimmhalle zu er-
möglichen, ist aus der Darstellung des FNP entwickelt. Die Teilaufhebung des B-Planes ermöglicht
künftig eine Bebauung des Otto-Runki-Platzes. Damit  verkleinert sich zwar die ca. 11,2 ha große
öffentliche Grünfläche (Parkanlage) um ca. 0,58 ha.  Die Funktion als Park- und Freizeitfläche (s.
auch Kap. 6.1.3) mit ihren Einrichtungen für den Ge meinbedarf wird aber nicht in Frage gestellt.
Auch bleibt die Größe des Plangebietes dieser Änder ung (Grünfläche und öffentliche Straßenver-
kehrsflächen) mit rund 0,75 ha unter der mit 1 ha festgelegten Darstellungsschwelle des FNP .
Im Übrigen wäre eine Anpassung der Darstellung des FNP im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2
Nr. 2 i.V.m. § 13a Abs. 4 BauGB) auch rechtlich nicht möglich, da dies nur zulässig ist, wenn ein B-
Plan von Darstellungen des FNP abweicht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich die Fläche nach
Abschluss des Änderungsverfahrens nicht im räumlichen Geltungsbereich eines B-Planes befindet.

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6.1.3 Landschaftsplan
Im Landschaftsplan  der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung am 16.10.2013) sind Ziele,
Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dargestellt.
Das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschafts planes stellt die Fläche des Otto-Runki-Plat-
zes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanl age/öffentliche Grün- und Erholungsfläche“
dar. Der Otto-Runki-Platz ist Teil einer größeren zusammenhängenden Grünverbindung, die von der
Hermann-Liebmann-Straße über das Rabet zur Eisenbah nstraße führt. Die gesamte Grünfläche
dient zudem der Frisch- und Kaltluftentstehung bzw. als Fläche mit sehr hoher klimatischer Entlas-
tungsfunktion. Für die umliegenden Wohngebiete wird die „Steigerung der Umweltqualität durch Er-
höhung des Grünanteils/Wohnumfeldverbesserung“ sowie die Entwicklung (Anreicherung) von Le-
bensräumen für das Schutzgut Arten/Biotope als Ziel formuliert.
Für die Fläche des Otto-Runki-Platz gilt (zusammen mit dem Rabet und dem Elsapark) das inte-
grierte, landschaftsräumliche Leitbild 5 „Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingartenparke, weitgehend un-
bebaute Sportflächen/Natur- und Freibäder“. Es zielt auf Entwicklung, Wiederherstellung, Erhalt gro-
ßer, zusammenhängender, städtischer Freiräume mit Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem Charak-
ter sowie stadtstruktureller Bedeutung und die Vern etzung zu einem Radial- und Ringsystem von
Grünräumen und Stärkung ihrer Stellung im Biotopverbund.
Durch die Bebauung des Otto-Runki-Platzes wird die insgesamt 11,2 ha große zusammenhängende
Grünfläche lediglich um ca. 0,58 ha reduziert. Der Fortbestand und die Funktionalität der Grünfläche
wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die Änderung des B-Planes steht der Umsetzung des für die
gesamte Fläche genannten Leitbildes 5 (Entwicklungsziel), insbesondere der Schaffung großer, zu-
sammenhängender, städtischer Freiräume mit Nutzungsvielfalt nicht entgegen, da die verbleibende
zusammenhängende Fläche aufgrund ihrer Größe von ca . 10,6 ha nach wie vor funktionell dem
Leitbild entspricht. Auch wird durch die Änderung des B-Planes die Nutzungsvielfalt der Gesamtflä-
che nicht eingeschränkt sondern durch die auf der 0,58 ha großen Teilfläche neu geplanten öffentli-
chen Nutzungen Schwimmhalle und ggf. Bibliothek städtebaulich sinnvoll ergänzt.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach dem In-Kraft-Treten der B-Plan-Änderung auf
der Änderungsfläche nach § 34 BauGB (s.a. Kap. 3).
6.2 Sonstige Planungen
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant:
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ (INSEK) wurde am 31.05.2018 durch die Ratsver-
sammlung als ressortübergreifendes, langfristiges H andlungskonzept der Stadt beschlossen. Es
dient gleichzeitig als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
Im Ergebnis der Änderung des B-Planes (Teilaufhebung) wird der Bau einer Schwimmhalle auf der
Fläche des Otto-Runki-Platzes auf anderer planungsr echtlicher Grundlage ermöglicht. Mit der Än-
derung des B-Planes werden damit – beruhend auf dem  Stadtratsbeschluss, der eine Prüfung der
Kombination verschiedener Nutzungsmöglichkeiten vorsieht – die nachfolgenden strategischen und
stadträumlichen Ziele des INSEK umgesetzt:
• das strategische Ziel, das Netz der Kultur-, Sport - und Freiraumangebote bedarfsorientiert
zu ergänzen und quartiersnah weiterzuentwickeln („Q uartiersnahe Kultur-, Sport- und Frei-
raumangebote“, INSEK, S. A 11)
sowie die stadträumlichen Ziele, die sich aus dem S teckbrief für das Schwerpunktgebiet Leipziger
Osten und der Ortsteilstrategie ergeben (INSEK, S. B-13 / B-22 / B-31)
• Neubau einer Schwimmhalle
• Sicherung einer hohen Qualität und Intensität der Flächennutzung
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• Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden und Frei flächen anstreben, um der Flächen-
knappheit und den Nutzungskonkurrenzen zu begegnen.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Im Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren) - Fortschreibung 2016 ist die betreffende Fläche
der Änderung des B-Planes Nr. 406 Bestandteil des ausgewiesenen D-Zentrums Eisenbahnstraße
Mitte. Die D-Zentren sind dem prägenden öffentliche n Raum des Stadtteils exponiert zugeordnet
(Marktplatz, zentrale Kreuzung, Haupterschließungsachse) und verfügen über eine leistungsstarke
ÖPNV-Anbindung. Das Einzugsgebiet umfasst in der Re gel den Ortsteil, mitunter aber auch den
benachbarten Ortsteil bzw. Teile davon. Die Zentren  sind aus dem Umfeld direkt zu Fuß und aus
dem übrigen Einzugsbereich mit dem ÖPNV oder Fahrrad gut erreichbar.
Auf Grund ihres besonderen Stellenwertes für die St adtumbau-Strategie im Leipziger Osten ist die
Eisenbahnstraße als traditionelle Einkaufsstraße mi t sehr guter Anbindung in das öffentliche Nah-
verkehrsnetz als Magistrale eingestuft. Darüber hin aus ist wegen der Einzelhandelsdichte und
Durchmischung mit weiteren Nutzungen auch ein Zentr umscharakter in einem wesentlichen Ab-
schnitt auf ca. 600 m Lauflänge erkennbar.
Eine öffentliche Schwimmhalle dient der Stärkung des Zentrums und entspricht somit den Zielen des
STEP Zentren.
Die städtischen Planungen „Strategische Konzepte zu m Wohnen“, „Gewerbliche Bauflächen“ und
„Verkehr und öffentlicher Raum“ sind für die Änderung des B-Planes nicht relevant.
7. Umweltbelange
Diese Änderung des Bebauungsplanes Nr. 406 wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB)
durchgeführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten  Verfahren die Vorschriften des vereinfachten
Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, sind die Durchführung einer Umweltprüfung und
die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Wird das beschleunigte Verfahren angewendet, gilt d er (naturschutzrechtliche) Eingriff als bereits
erfolgt und muss deshalb nicht ausgeglichen werden. Ungeachtet dessen wird die Stadt im Rahmen
des Bauvorhabens der Schwimmhalle prüfen, wie als Kompensation für die Bebauung der Parkan-
lage im benachbarten Rabet und auf einer Fläche an der Benningsenstraße/Schulze-Delitzsch-
Straße zusätzliche Begrünung stattfinden kann.
Die Planänderung schafft die rechtlichen Voraussetzungen, dass die Fläche auf anderer planungs-
rechtlicher Grundlage bebaut werden kann. Die bestehende Grünfläche wird weitgehend versiegelt,
sobald sie für die Schwimmhalle genutzt wird. Sie w ird zur Zeit bestimmt von Wiesenflächen, Bäu-
men, Wegen und Bänken. Sie übernimmt für eine Parka nlage typische ökologische und soziale
Funktionen. Die Parkanlage verfügt als intensiv gepflegte Fläche über eine durchschnittliche ökolo-
gische Wertigkeit. Die Bäume sorgen für Schatten un d tragen zur Abkühlung sowie zur Staubbin-
dung in dem dicht bebauten und überwärmten Gebiet b ei. Die Wiesenflächen nehmen das Regen-
wasser auf. Die Auswirkungen auf die Umwelt durch d ie bauliche Nutzung des Grundstückes, die
auf anderer planungsrechtlicher Grundlage erfolgt, sind nicht Gegenstand und Inhalt dieses Plan-
verfahrens.
Die SBL als Bauherr wird bei der Planung der Schwimmhalle und der weiteren Nutzungen alle Mög-
lichkeiten prüfen, um negative ökologische Auswirkungen auf die direkte Umgebung zu vermeiden,
beispielsweise durch Dach- oder Fassadenbegrünung.
Als Freifläche hat der Otto-Runki-Platz für den Sta dtteil, der von Grünflächendefiziten geprägt ist,
außerdem eine wichtige soziale Bedeutung.
Die für Neustadt/Volkmarsdorf so wichtige Schwimmhalle soll nicht dazu führen, dass das Angebot
an Grünflächen im Stadtteil abnimmt. Die Stadt Leipzig arbeitet gemeinsam mit der Deutschen Bahn
daran, an der Schulze-Delitzsch-Straße eine zusätzl iche Grünfläche zu entwickeln. Die Deutsche
Bahn hat bereits Gebäude abgerissen und Bäume gepfl anzt. Die Fläche soll an die Stadt Leipzig
übergeben und zu einer Parkanlage ausgebaut werden. Anders als im Rabet, das viele Sport- und
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Spielangebote bereithält, wird an der Schulze-Delitzsch-Straße ein ruhiger, dichter mit Bäumen be-
pflanzter Park entstehen. Volkmarsdorf gewinnt damit eine zusätzliche Grünfläche mit neuem Cha-
rakter.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Da im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des  Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2
Satz 1 gelten, wurde von der frühzeitigen Unterrich tung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 14 /2018 vom 18.08.2018 wurde jedoch der
Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von zwei Wochen nach der Bekanntmachung
über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrich-
ten sowie sich zur Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Von dieser Möglichkeit
wurde kein Gebrauch gemacht.
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum  Entwurf
Von allen 11 beteiligten Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein. Darin wurde mit-
geteilt, dass der Planung zugestimmt werde (auch wenn die konkrete Bebauung des Änderungsge-
bietes teils kritisch gesehen wurde) oder dass kein e Bedenken, Einwände oder dergleichen gegen
die Planung bestehen. Es wurden Hinweise und weiter e Informationen gegeben, die überwiegend
aber nicht dieses Planverfahren betreffen, sondern im Zuge der konkreten Vorhabenplanung und
seiner Genehmigung zu berücksichtigen sind. Die Hinweise beinhalten keine Inhalte, die im Rahmen
dieses Planverfahrens einer Abwägungsentscheidung bedürfen. Die Hinweise wurden zur Kenntnis
genommen.
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum En twurf gingen lediglich 3 Stellungnahmen von
Bürgervereinen bzw. Umweltverbänden ein, wovon 2 Stellungnahmen abwägungsrelevante Inhalte
haben. In einer Stellungnahme wurden lediglich Anre gungen, die auf das konkrete Bauvorhaben
bezogen waren, geäußert. Eine Stellungnahme richtet e sich ihrer Formulierung nach im Wesentli-
chen gegen das konkrete Bauvorhaben, aber auch gege n dieses Verfahren zur Änderung des Be-
bauungsplanes (namentlich Anwendung des beschleunig ten Verfahrens ohne Umweltprüfung und
ohne Eingriffsausgleich). Der dritten Stellungnahme war die Anregung zu entnehmen, entweder den
Otto-Runki-Platz als öffentliche Grünfläche bestehe n zu lassen und die Schwimmhalle an einem
anderen Standort zu errichten oder für den Bau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz einen
neuen Bebauungsplan aufzustellen und darin Maßnahmen zum Natur- und Umweltschutz festzuset-
zen.
Die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf dieser Bebauungsplanänderung eingegangenen
Stellungnahmen haben im Ergebnis der sachgerechten Abwägung nicht zur Änderung oder Ergän-
zung des Bebauungsplanes geführt. Es wurden aber Änderungen und/oder Ergänzungen an dieser
Begründung vorgenommen.
Die Stellungnahmen beziehen sich ausschließlich auf Aspekte, die ein konkretes Bauvorhaben und
seine Erschließung betreffen. Sie werden daher nicht berücksichtigt bzw. sind nicht Gegenstand und
Inhalt dieses Planänderungsverfahrens. Sie werden i m Zuge der konkreten Vorhabenplanung und
seiner Genehmigung auf anderer planungsrechtlicher Grundlage geprüft und soweit erforderlich be-
rücksichtigt.
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des B-Planes wird im südlichen Bereich wie folgt
neu festgesetzt:
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung
 Seite 10
18.12.2019
Ausgehend vom Schnittpunkt der Mittelachse der Neustädter Straße (Flurstück 259 der Gemarkung
Neuschönefeld) mit der südlichen Grenze des Flurstückes 230 der Gemarkung Neuschönefeld (Ei-
senbahnstraß)e verläuft die Grenze:
• nach Westen entlang der Südseite der Eisenbahnstra ße auf der südlichen Grenze der Flurstü-
cke 230 der Gemarkung Neuschönefeld und 186/4 der G emarkung Neustadt bis zum Schnitt-
punkt mit der westlichen Grenze des Flurstückes 281 der Gemarkung Neuschönefeld (Konstan-
tinstraße), von dort weiter
• nach Süden entlang der Westseite der Konstantinstr aße auf den östlichen Grenzen der Flurstü-
cke 9, 10/1, 282, 274 und 287 der Gemarkung Neuschönefeld bis zum Schnittpunkt der Mittel-
achse der Lorenzstraße (Flurstück 283 der Gemarkung Neuschönefeld).
Die weiteren Grenzen bleiben unverändert.
10. Auswirkungen der Änderung des B-Planes
Mit der Reduzierung des Geltungsbereiches um die im  Eigentum der Stadt befindliche Fläche des
Otto-Runki-Platzes und angrenzender Straßenverkehrs flächen ändert sich die planungsrechtliche
Grundlage zur Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben. Die im B-Plan getroffenen Festsetzungen
sind dann für die Nutzung der Fläche nicht mehr maßgeblich. Die Fläche fällt nach Änderung des B-
Planes dem Innenbereich zu. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben bedarf dann der
Beurteilung nach § 34 BauGB, mit folgenden Auswirkungen:
Die im B-Plan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzte Fläche
des Otto-Runki-Platzes kann nach der Änderung des B -Planes (Reduzierung des Geltungsberei-
ches um diese Fläche) auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB für die Realisierung
eines Vorhabens genutzt werden, das sich nach Art u nd Maß der baulichen Nutzung in die Umge-
bung einfügt.
Die an den Otto-Runki-Platz angrenzenden als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzten Flä-
chen (Teilflächen der Neustädter Straße und Lorenzstraße sowie Konstantinstraße), die gleichfalls
mit der Änderung des B-Planes nicht mehr in dessen Geltungsbereich liegen, sind auch weiterhin
Bestandteil dieser öffentlichen Straßenverkehrsflächen.
Für die Eigentümer der Grundstücke der näheren Umge bung sind keine bodenrechtlichen Auswir-
kungen auf die bauliche Nutzung ihrer Grundstücke d urch die Änderung der Planung zu erwarten,
da ihre Nutzung wie bisher auf der planungsrechtlic hen Grundlage nach § 34 BauGB und für Ver-
gnügungsstätten auf Grundlage des B-Planes Nr. 406 nach § 30 BauGB erfolgen kann.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


text:
1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01165

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Durchwegung weiter sicherstellen - Änderung des Planungsbeschlusses zum Neubau
einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule /
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien
FA Jugend und Schule  30.04.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  05.05.2020 1. Lesung
FA Jugend und Schule  14.05.2020 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  19.05.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Dienstberatung des OBM VII-DS-00935 "Planungsbeschluss Neubau
einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude
Löbauer Straße 46" vom April 2020 wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:
Der östlich der bestehenden Sporthalle verlaufende Fußgängerweg bleibt als öffentliche
Wegeverbindung in das südlich angrenzende Wohngebiet bestehen.

Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz den
Verwaltungsvorschlag am Schulstandort der Astrid-Lindgren-Schule und am Schulgebäude
der Löbauer Straße 46 vorhandene 3-Feld-Sporthalle durch eine gestapelte 4-Feld
Sporthalle zu ersetzen.
Allerdings kritisieren wir, dass im Rahmen dieser Planungen der östlich der bestehenden
Sporthalle verlaufende öffentliche Fußweg in das südlich angrenzende Wohngebiet
entwidmet und aufgegeben werden soll. Die Argumentation der Verwaltung, die Aufgabe des
Weges würde die Organisation des Schulalltages erleichtern und sei deshalb gerechtfertigt,
ist wenig überzeugend. Diesen öffentlichen Fußweg gibt es seit 1976, seit es Schule und
Sporthalle gibt. Er ist für die im südlich angrenzenden Wohngebiet lebenden Menschen der
2/3
kürzeste und auch beliebteste Weg zum Nahversorger, weil er unter anderem auch offen
und einsehbar ist.
Zuletzt beim Planungsbeschluss Max-Planck-Straße 1 – 3 Umnutzung der Grundschule
(Vorlage - VII-DS-00675) unternahm die Stadtverwaltung den Versuch, eine bestehende und
vielfach genutzte Durchwegung (direkt an der Wendeschleife der Tram 4) zwischen Max-
Planck-Straße und Friedrich-Ebert-Straße zu kappen. Angebrachte Hinweisschilder an der
Haltestelle Feuerbachstraße, die in der Waldstraße auf diese kurze und direkte
Wegeverbindung in Richtung Stadion hinweisen, wären fortan ein wahrer
„Schildbürgerstreich“.
Wir wissen, dass infolge von Schulerweiterungen auch die Freiflächen (sprich: Schulhöfe)
angepasst werden müssen. Dies kann allerdings nicht einseitig zu Lasten der „Stadt der
kurzen Wege“ gehen. Wir erwarten, dass die Verwaltung zur Lösung dieser Herausforderung
mehr Kreativität an den Tag legt.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich weiter zum mehrfach vom Stadtrat
bestätigten Grundsatz „Stadt der kurzen Wege“. Wir werden uns auch weiterhin konsequent
für den Erhalt und Ausbau von fußgänger- und fahrradfreundlichen Durchwegungen in
unserer Stadt einsetzen. Gerade jetzt entdecken viele Menschen in der Corona-Krise mit
dem Verzicht auf das Kfz die vielerorts bestehenden Durchwegungen, die das zu Fuß gehen
attraktiv machen und nicht zum Umweg zwingen.

3/3
Blick nach Süden     Blick nach Norden

Parallel verlaufender Weg zwischen Turnhalle und Nahversorger Richtung Süden

Blick über die frühere Grünfläche (heute Parkplatz) auf die bisherige Turnhalle

Fotos: Tim Elschner (Grüne Fraktion)


text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01166

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und
Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  05.05.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  19.05.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Dienstberatung des OBM vom 31. März 2020 zur Vorlage VII-DS-
00888 „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand
Parthenstraße (I/W04)“ wird wie folgt ergänzt:
1. Der seitens der Stadtverwaltung mit der Vorlage – VII-DS-00888 vorgelegte
Planungsstand wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Planungsstand ist weiter zu qualifizieren und dem Stadtrat als
Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es, das
Schlüsselprojekt „Parthepromenade Parthestraße/Uferstraße aus der
Machbarkeitsstudie „Erlebbarkeit der Parthe“ des „Grünen Ring Leipzig“ aus
dem Jahr 2010 mittelfristig umzusetzen.
3. Nachfolgende Punkte sind insbesondere bei einer weiteren Qualifizierung zu
berücksichtigen:
 Neuordnung des vollkommen überdimensionierten Straßenraumes
zwischen Nordstraße und Löhrsteg bzw. Pfaffendorfer Straße an der
rechte Seite des Parthe Ufers,
 Konzept für einen Fußgängerweg zwischen Nordstraße und Löhrsteg bzw.
Pfaffendorfer Straße an der rechten Seite des Parthe Ufers mit unter
anderem folgenden Zielsetzungen: Verbreiterung des Fußgängerweges,
Errichtung von Sitzgelegenheiten zum Verweilen, Neuanpflanzung
schattenspendender Bäume als Uferallee,
 Schaffung von öffentlichen Zugängen in die denkmalgeschützte Stützwand
des Südufers,
 Grüngestaltung des Nordufers und der Ufermauern,
2/3
 Terrassierung und Anböschung unter teilweiser Einbeziehung der
Parthestraße.

Begründung:
Die in der Dienstberatung gefasste Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Umbau
und einer Instandsetzung der Stützwand Parthestraße zwischen Löhrsteg am
rechten Ufer der Parthe ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine
einzige große Enttäuschung. Zugleich erschütternd, weil sowohl das mit dem
Landschaftsplan der Stadt Leipzig beschlossene Ziel einer Grünachse an der Parthe
als auch die Machbarkeitsstudie des „Grünen Ring Leipzig“ zur Erlebbarkeit der
Parthe aus dem Jahr 2010 vollkommen ignoriert werden. Wir verweisen ausdrücklich
auf Seite 38 der Machbarkeitsstudie (siehe Anlage 1), auf welcher das
Schlüsselprojekt „Parthepromenade“ beschrieben und illustriert wird.
Die Erneuerung der Stützwand wird lediglich als verkehrliche Notwendigkeit
eingeordnet. 11 Bäume sollen ersatzlos gefällt werden. Ambitionslos wird die Chance
vertan, den vollkommen für Kfz überdimensionierten Straßenraum mit dem Umbau
und der Instandsetzung der Stützwand neu zu ordnen, den Fußgängerweg zu
verbreitern, eine Uferallee durch neue Baumanpflanzungen zu schaffen sowie
Sitzgelegenheiten zu errichten, sodass dieser Ort künftig Menschen zum Verweilen
einlädt.
Das Mendelssohn-Ufer kann beispielgebend für eine Weiterqualifizierung des
Planungsstandes sein. Ebenso verweisen wir auf die immer noch gültigen Hinweise
und Vorstellungen des ehemaligen Vereins Neue Ufer e.V., auf die sich unser
Änderungsantrag bezieht.
Seit 1989 hat sich auch Dank des Vereins Neue Ufer e.V. und der Umweltbewegung
das Verhältnis vieler Leipziger*innen zum Wasser wieder grundlegend geändert. Das
Wasser ist im Bewusstsein der Leipziger*innen als Teil der Stadtlandschaft
angekommen.
Entsprechend gestaltete Freiräume am Wasser sind beliebte urbane
Anziehungspunkte. Sie können identitätsstiftend für eine Stadt sein. In jüngerer
Vergangenheit haben wir das zum Beispiel mit dem Mendelssohn-Ufer auch
bewiesen. Der Stadtumbau am Wasser muss weitergehen. Sukzessive sind
Uferbereiche umzugestalten, um sie für die Leipziger*innen nutzbar zu machen oder
ökologisch wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen zu lassen.
Diese Vorlage bedeutet allerdings Stillstand! Die Vorlage wird als nicht eilbedürftig
eingestuft. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit diesem
Änderungsantrag den Oberbürgermeister und die Verwaltung anspornen, „nach
vorne zu denken“ und diesen dementsprechend umzusetzen.

3/3

Parthe am Zoo-Parkhaus in westliche Richtung

Parthe am Zoo-Parkhaus in östliche Richtung

Anlage 1: Seite 38 der Machbarkeitsstudie Erlebbarkeit der Parthe, Endbericht, März 2010:
https://gruenerring-leipzig.de/wp-content/uploads/2017/08/parthe-endbericht-1.pdf

Fotos: Tim Elschner (Grüne Fraktion)


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01153-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen  15.06.2020 Vorberatung
FA Kultur  26.06.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Zusammenfassung:
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollen die für das Haushaltjahr 2020 bewilligten
Fördermittel für die freie Kunst und Kultur für die betroffenen Träger/-innen gesichert werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

2/4

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt

3/4

I. Eilbedürftigkeitsbegründung: entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit: entfällt

III.  Strategische Ziele: entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Mit der Allgemeinverfügung des Freistaats Sachsen vom 18.03.2020 sind Veranstaltungen
bis auf Weiteres verboten. Diese Regelung wurde mit der Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnungen vom 17.04. und 30.04.2020 bis zum 20.05.2020 verlängert. Das Verbot von
Großveranstaltungen gilt bis zum 31.08.2020. Dadurch können die Träger der freien Kunst
und Kultur den Zweck für bewilligte Zuwendungen teilweise nicht mehr erfüllen, denn
Gegenstand der Förderung sind, gemäß Fachförderrichtlinie Kultur, öffentlich zugängliche
kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen. Im Zuge der Verordnungen zum
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes mussten/müssen Projekte abgebrochen oder abgesagt
und der Kulturbetrieb in den institutionell geförderten Einrichtungen unterbrochen werden.
Die betroffenen Träger/-innen benötigen zeitnah Klarheit, wie mit den Fördergeldern unter
diesen Bedingungen umzugehen ist, da nach den bestehenden Bestimmungen
(Rahmenrichtlinie) die Fördermittel zurückgefordert werden müssen, wenn der
Zuwendungszweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann. Eine solche Vorgehensweise
hätte nachhaltig sehr negative Folgen, für die freie Kunst und Kultur in Leipzig, da sowohl die
freien Kunst- und Kultureinrichtungen als auch die freischaffenden Künstlerinnen und
Künstler bereits massive Einnahmeverluste aufgrund von Absagen zu verkraften haben.

Aus diesen Gründen hat das Kulturamt bereits am 16.03.2020 eine entsprechende
Entscheidungsvorlage in die Sonder-DB OBM gegeben, mit dem Ergebnis, dass für den
Umgang mit Förderungen, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, eine Lösung mit dem
Rechtsamt zu erarbeiten ist. Das Rechtsamt hat in der Folgezeit gemeinsam mit der
Stadtkämmerei und in Abstimmung mit dem Kulturamt eine gesamtstädtische Lösung hierzu
erarbeitet. Eine entsprechende Vorlage wurde von den Dezernaten Finanzen und
Allgemeine Verwaltung zur Eilentscheidung vorgelegt. Es handelt sich um die
Eilentscheidung „Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den
Fachförderbereichen der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie im
Haushaltsjahr 2020“ (VII-DS-01111). Diese Vorlage wurde von Ratsversammlung am
29.04.2020 beschlossen. Die darin verankerten Regelungen zum Fördervollzug sind deutlich
umfangreicher als die im Antrag der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Anpassungen.

Für den LINKE-Antrag sind die folgenden Passagen der Anlage 1 in VII-DS-01111 relevant:
Beschlusspunkt 1:
- 4. Absatz (Verlängerung Projektdurchführung bis 30.04.2021)
- Punkt 1.7 (Verwendung von Fördermitteln für Rechnungen mit Posteingang bis
30.04.2021, wenn die zugrundeliegenden Leistungen in 2020 entstanden sind)
Beschlusspunkt 2:
- Punkt 1.3 (Anerkennung bereits entstandener Kosten/Stornierungskosten bei
Projektabsage/-abbruch)
- Punkt 1.6 (zuwendungsfähige Ausgaben, wenn Zuwendungszweck vorübergehend
nicht erreicht werden kann)

Der Antrag der LINKEN weicht insoweit ab, als dass gemäß VII-DS-01111 Fördermittel aus
2020 nicht in das Haushaltsjahr 2021 übertagen werden können und als dass Fördermittel
für abgesagte/abgebrochene Projekte nur anteilig, für bereits entstandene Kosten,
ausgereicht werden können.

4/4
Das Verwaltungshandeln gemäß VII-DS-01111 hat keine zusätzlichen finanziellen
Auswirkungen, weil es sich auf Fördermittel bezieht, die für 2020 in den städtischen Haushalt
eingeplant gewesen sind.

Zusätzliche Erläuterung dazu:
Direkte finanzielle Auswirkungen hätte auch der Antrag der LINKEN nicht, weil sich dieser
auf Fördergelder bezieht, die ohnehin in den aktuellen städtischen Haushalt eingeplant
gewesen sind. Im Unterschied zu VII-DS-01111 wären jedoch, wird dem Antrag der LINKEN
gefolgt, keine Rücklaufmittel aus abgesagten oder abgebrochenen Projekten zu erwarten,
weil die Förderungen auch dann vollständig ausgezahlt werden sollen, wenn die Projekte gar
nicht stattfinden und damit der Zuwendungszweck nicht bzw. nicht einmal anteilig erreicht
wird. Hierfür gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage.

 Demgegenüber sieht VII-DS-01111 vor, dass bei abgesagten/abgebrochenen Projekten im
Einzelfall alle nachweislich entstandenen Kosten und Verpflichtungen für das abgesagte
Projekt als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt und gefördert werden, wenn diese im
Vertrauen auf die Durchführung des Vorhabens (Erreichung des Zuwendungszwecks)
erforderlich gewesen sind. In diesem Zusammenhang können ggf. auch entstandene
Stornierungskosten gefördert werden. Dementsprechend ist zu erwarten, dass Fördergelder
für abgebrochene/abgesagte Projekte nur anteilig ausgereicht werden und die Restmittel in
den städtischen Haushalt zurückfließen werden, soweit sie nicht für andere Projekte (z. B.
Digitale Kleinprojekte) verwendet werden können.

Das zweite Förderverfahren für Projekte, die zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020
stattfinden sollen, wird vom Kulturamt derzeit durchgeführt.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

- Nach DB OBM am 23.04.2020 bzw. sobald bestandskräftig: Umsetzung der
Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den
Fachförderbereichen der Stadt Leipzig (VII-DS-01111). Das Kulturamt wird alle
betroffene Träger/-innen informieren und ihnen entsprechende Hinweise an die Hand
geben.
- voraussichtlich bis Ende Juni: Durchführung des zweiten Förderverfahrens.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01169

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 22.03.2019 (Anlage 2) wird
festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 45.136,65 wird gemäß § 12 (3) SächsEigBVO
zur Teiltilgung des bestehenden Verlustvortrages aus dem Wirtschaftsjahr 2017
verwendet.

3. Der verbleibende Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2017 beträgt EUR
408.225,18 und wird gemäß SächsEigBVO § 12 (4) mit  der Gewinnrücklage (Stand
31.12.2018: EUR 1.096.450,19) verrechnet.

4. Die dem Eigenbetrieb in 2018 seitens der Stadt Leipzig gewährte Liquiditätshilfe in
Höhe von EUR 835.000,00 wird in gleicher Höhe der Kapitalrücklage des
Eigenbetriebes zugeführt. Die Zuführung dient der Stärkung des bilanziellen
Eigenkapitals des Eigenbetriebes.

5. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung
erteilt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/9

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei
über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes  des
Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung
des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
und der Bericht der örtlichen Prüfung.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2018 45.136,65 1.100.11.1.1.02.25
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von Euro 29.456,46 zur
Bildung einer zweckgebundenen Rücklage für eine in 2018 erhaltene Erbschaft sowie in
Höhe von Euro 15.680,19 zur Teiltilgung des bestehenden Verlustvortrages aus 2017 zu
verwenden.
Der Vorschlag zur teilweisen Bildung einer zweckgebundenen Rücklage resultiert aus der
durch die Eigenbetriebe anzuwendenden Bilanzierungsrichtlinie (siehe VI-DS-02515-NF-02 -
hier Pkt. 10.3.1. „Erbschaften sind in der Gewinn‐ und Verlustrechnung auszuweisen. Im
Vorschlag zur Behandlung des Jahresergebnisses ist dafür eine zweckgebundene Rücklage
zu berücksichtigen.“). Die Bilanzierungsrichtlinie widerspricht an dieser Stelle dem
höherrangigen Recht der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (hier § 12 (3) „ Ein im
Jahresabschluss festgestellter Jahresverlust kann bis zu drei Jahre vorgetragen werden.
Gewinne sind während dieser Zeit vollständig zur Verlusttilgung zu verwenden“.)
Daher beinhaltet der Ergebnisverwendungsvorschlag an den Stadtrat im Umsetzung der
SächsEigBVO die Verwendung des Jahresüberschusses in voller Höhe zur Teiltilgung des
Verlustvortrages aus 2017. Die Bilanzierungsrichtlinie bedarf an dieser Stelle einer Korrektur.

5/9
Daneben wird dem Stadtrat empfohlen, in Höhe des verbleibenden Verlustvortrages aus
dem Wirtschaftsjahr 2017 eine Verrechnung mit der Gewinnrücklage gemäß SächsEigBVO
§ 12 (4) zu beschließen. Die Empfehlung erfolgt unter Berücksichtigung der gleichzeitigen
Beschlussempfehlung zur Wandlung der in 2018 gewährten Liquiditätshilfe in Eigenkapital.

Die Beschlussvorschläge  berücksichtigen unter Beachtung der aktuellen Situation in Folge
der Corona-Pandemie die Belange der gesamten Gemeinde (SächsEigBVO § 11 (1) Satz 2),
dabei führt der Verlustausgleich durch Verrechnung mit dem Eigenkapital unter
Berücksichtigung der gleichzeitigen Zuführung der Liquiditätshilfe zum Eigenkapital nicht zu
einer dauerhaften Gefährdung der Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebs (SächsEigBVO § 12
(2) Satz 1).

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

- siehe Zusammenfassung –

2. Beschreibung der Maßnahme

Allgemeines

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem
Jahr 1999.

Gegenstand des Eigenbetriebes

(1)   Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit
Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen.
Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:

1.      Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
2.      Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und
Nichtbehinderten,
3.     präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.
Reduzierung deren Folgen,
4.      Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen
in die Gesellschaft.

 Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung
 anderer sozialer Zwecke.

(2)   Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:

1.      Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit
-          geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch
psychischen Erkrankungen
-          geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und
6/9
Sprachbehinderungen,
2.      eine Kontakt- und Beratungsstelle,
3.      Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur
heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
4.     einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen
Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und
dessen praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah
erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen
entsprechen nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen
Vorschriften. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und
Schuldposten sind ordnungsgemäß nachgewiesen.

Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von
Informationstechnologie sind nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche
Verfahrensdokumentationen liegen grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und
Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverlässig.*

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31.
Dezember 2017 wurde von uns geprüft und am 4. Mai 2018 mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 in der Fassung festgestellt wird, welche dem
Jahresabschluss 2017 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 2016 ist in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019 erfolgt.

Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte
folglich auch noch nicht erfolgen.

Der Jahresabschluss des SEB wurde entsprechend § 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend
unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie unter Beachtung
der Bilanzierungsrichtlinie für Eigenbetriebe der Stadt Leipzig aufgestellt.

Die Bilanz zum 31. Dezember 2018 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO
entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde
gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach
dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den
Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

Der Anhang entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Anforderungen
gemäß § 29 SächsEigBVO. Er enthält alle erforderlichen Angaben, Darstellungen,
Aufgliederungen, Erläuterungen und Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der
Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und
Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben. Vorgänge von besonderer
Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, lagen laut Anhang
und dem Ergebnis unserer Prüfung nicht vor.*

7/9
Lagebericht

Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 01. Januar bis zum 31. Dezember
2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.*

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebs.*

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 10-12

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2
HGrG und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen
Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für
die Betriebsleitung geführt worden sind.

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**

  **Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
     Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 24

Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes

Gem. § 105 SächsGemO hat das Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung der
Beschlussfassung des Gemeinderats über den Jahresabschluss nach der Sächsischen
Eigenbetriebsverordnung zu prüfen, ob

1. die für die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und
die Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Anordnungen des Bürgermeisters
eingehalten worden sind,
2. die Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Gemeinde für die
Betriebe, der Betriebe für die Gemeinde und der Betriebe untereinander angemessen
ist und
3. das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst
wird.
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, nach Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des
Jahresabschlusses im begrenzten Umfang der im § 105 SächsGemO genannten
Tatbestände, den Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs festzustellen und die
Betriebsleitung zu entlasten.***

   ***Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018, Seite 25
8/9
 3. Realisierungs- / Zeithorizont

- entfällt -

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt ergebniswirksam nieder.

Auswirkungen aus Wandlung Liquiditätshilfe in Eigenkapital:

- Ergebnis-/Finanzhaushalt:

Keine Auswirkungen, da keine Einnahmen/Ausgaben bzw. Einzahlungen/Auszahlungen im
Haushalt geplant.

- Bilanzielle Darstellung:

Städtische Bilanz:

Die Behandlung der Ausleihung  in Höhe von EUR 835.000,00 als Eigenkapitalzuführung
erfolgt als erfolgsneutraler Aktivtausch (Minderung der Ausleihung gegenüber dem
Eigenbetrieb und Erhöhung des Finanzanlagevermögens in gleicher Höhe). Die bilanzielle
Abbildung erfolgt im städtischen Jahresabschluss 2020.

Bilanz des Eigenbetriebs:

Die Wandlung erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch (Minderung der Verbindlichkeit
gegenüber der Stadt und Erhöhung der Kapitakrücklage in gleicher Höhe). Die bilanzielle
Abbildung erfolgt im Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018
2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
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4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung
des  Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das
Wirtschaftsjahr 2018
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2018 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes
zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
      Verfügung gestellt.)
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich)
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
            Verfügung gestellt.)

          Anlage 1

Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018

31.12.2018
in €
 Bilanzsumme                 35.245.515,33
 davon entfallen:

 Aktiva
Anlagevermögen                 29.110.744,18
Umlaufvermögen        6.127.010,47
Rechnungsabgrenzungsposten             7.760,68

 Passiva
 Eigenkapital
Gezeichnetes Kapital          511.290,00
Kapitalrücklage       3.644.237,45
Gewinnrücklagen                  1.096.450,19
Verlustvortrag Vorjahre                         453.361,83
Jahresüberschuss              45.136,65
Sonderposten für Investitionszuschüsse             19.654.754,27
Rückstellungen          872.290,00
Verbindlichkeiten                 9.713.995,80
Rechnungsabgrenzungsposten       160.722,80

Summer der Erträge                28.964.827,37
Summe der Aufwendungen               28.919.690,72
Jahresüberschuss             45.136,65

Anlage 3

Anlage 4


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00339-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Abschnitt IV. Sachverhalt – Punkt 2.1 Leit-, Mittler- und Handlungsziele – wird um
folgendes Handlungsziel ergänzt:

HZ 2.3 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit linksextremistischen
Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. Sofern im Moment keine
derartigen Initiativen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, setzt sich der Oberbürgermeister
dafür ein, dass entsprechende Träger für dieses Thema gewonnen werden.

Begründung:

Alle demokratischen Kräfte müssen gegen jegliche Form von Extremismus
zusammenstehen.

Im Umgang mit politischem Extremismus darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Rechts- und Linksextremismus sind leider immer noch Themen, welche die Leipziger auch
aktuell bewegen. Beide Arten von Extremismus sind nach wie vor in unserer
Stadtgesellschaft vorhanden und sollten gleichermaßen auch mit Hilfe von präventiven
Maßnahmen bekämpft werden.

In der Beschlussvorlage werden nur rechtsextremistische Tendenzen in den Stadteilen und
Sozialräumen thematisiert.

Da sich Leipzig in den letzten Jahren leider immer weiter zum Brennpunkt in punkto
Linksextremismus entwickelt hat, erscheint es als unbedingt geboten, dass sich
gesellschaftliche Akteure dieses wichtigen Themas explizit annehmen, um auch hier
gegensteuern zu können.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00505-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Aufhebung des Beschlusses des Grundstücksverkehrsausschusses Drucksache Nr.
V/3251 zum Markthallengrundstück

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

3. Die in dieser Vorlage getroffenen Aussagen zu einer möglichen Nutzung des Grundstücks
stellen keine Vorfestlegung im Hinblick auf eine spätere Nutzung dar.

4. Zweck der Vorlage ist ausschließlich die Beendigung der Verkaufsverhandlung. Darüber
hinaus entfaltet der Beschluss keine Wirkung.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.