city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02485-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Zu welchem Zeitpunkt bekam die Stadt Kenntnis über die Besetzung?
Die Stadtverwaltung (Leitstelle der Branddirektion Leipzig) wurde am 5. März 2016, 17:08 Uhr durch
den Polizeivollzugsdienst von der Hausbesetzung informiert.
2. Mit wie viel Einsatzkräften war die Polizei vor Ort?
Nach Mitteilung der Polizeidirektion waren am 5. März 2016 auf Grund der Besetzung des
Gebäudes Platostraße 1 und einer davor im öffentlichen Raum stattfindenden Versammlung
insgesamt 187 Polizeibeamte zwischen 15:00 Uhr bis 23:30 Uhr im Einsatz. Zeitgleich war jeweils
bis zu eine Einsatzhundertschaft vor Ort.
3. Warum verzichtete die Stadt Leipzig auf eine Strafverfolgung?
4. Warum duldete Heiko Rosenthal eine Besetzung bis zum 07.03.2016?
Das Gebäude steht seit mehreren Jahren leer und war bereits mehrfach durch Unbekannte
aufgebrochen worden. Es war Gegenstand von Vandalismus und Buntmetalldiebstahl. Der
materielle Schaden der aktuellen Sachbeschädigungen war sehr gering. Die beteiligten Personen
verhielten sich ausgesprochen kooperativ und gesprächsbereit. Sie betonten, mit dieser Maßnahme
auf ihre politische Initiative für ein „Social Center for all“ aufmerksam machen zu wollen und baten
diesbezüglich um ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/2
Die Bedingung für dieses Gespräch war, das Gebäude bis zum Mittag des 07.03.2016 zu räumen.
Diese Vereinbarung wurde erfüllt.
Damit bestand der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht mehr. Die Erstattung entsprechender
Strafanträge entfiel.
5. Welcher Schaden entstand der Stadt Leipzig durch diese illegale Hausbesetzung?
Am Gebäude selbst entstand ein Schaden an der nördlichen Eingangstür.
Zuvor hatten bereits andere Einbrüche Schäden verursacht. Die Schadenshöhe dieser mit
Strafanzeige verfolgten Straftaten betrug ca. 8.000 EUR.
Allein im Liegenschaftsamt entstand durch die Besetzung ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von
etwa 6 Personalstunden.
Die Wiederherstellung des Zustandes vor der Besetzung am nördlichen Eingang verursachte Kosten
in Höhe von 710,00 EUR.
6. Wie viele Gebäude wurden in den Jahren 2013 – 2016 durch Linke Aktivisten im Stadtgebiet
besetzt?
7. Wie viele rechtswidrig besetzte Häuser existieren aktuell in Leipzig? Aufgeschlüsselt mit
Adresse und Besetzungsdatum
8. Wie viele besetzte Häuser wurden seit 1990 geräumt? Aufgeschlüsselt mit Adresse und
Räumungsdatum
Hier liegen der Stadtverwaltung keine statistischen Angaben vor. Festzustellen ist, dass seit 1990 in
Leipzig mehrere Tausend Gebäude leer gestanden haben, die gegenwärtig und in der nächsten Zeit
renoviert werden. In viele dieser Gebäude ist eingebrochen worden.
9. Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden begangen?
In Frage kommen:
Sachbeschädigung: Der Wert etwa beschädigter Gegenstände kann, wie gesagt, nicht
bestimmt werden.
Hausfriedensbruch: Dieser Tatbestand ist durch die getroffene Vereinbarung hinfällig.
Ordnungswidrigkeiten: Es liegt im Ordnungsamt eine Bürgerbeschwerde vor, die auf eine
Luftverschmutzung durch das Abbrennen behandelten Holzes am
Objekt Platostraße schließen lässt. Zu den Kontrollzeitpunkten des
Stadtordnungsdienstes konnten entsprechende Feststellungen jedoch
nicht getätigt werden, so dass keine hinreichenden Beweise zu dem
Verursacher vorliegen.
10. Würde die Stadt Leipzig auch Besetzungen durch andere Randgruppen oder einfache,
unpolitische Bürger ebenfalls dulden?
Die Frage ist spekulativ und kann so nicht beantwortet werden. Kommunalpolitische Entscheidungen
hängen immer von konkreten Rahmenbedingungen ab und wollen gründlich und verantwortungsvoll
getroffen werden.
2 von 2 in Zusammenstellung