Fußverkehrsbeauftragter

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01994
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Konrad Riedel
Stadtrat Claus Müller
Betreff
Fußverkehrsbeauftragter
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Juli wurde durch den Stadtrat die Erstellung eines Fußwegekonzeptes und die Schaffung der
Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten beschlossen.
Dazu stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, wonach diese Aufgabe dem
Radverkehrsbeauftragten hälftig übertragen werden sollte.
Dieser Änderungsantrag wurde mit übergroßer Mehrheit, bei nur 2 Ja-Stimmen, abgelehnt.
Wie jetzt zu hören ist, wird aber genau diese Lösung nun von der Verwaltung praktiziert.
Wir fragen an:
Stimmt es, dass die Funktion des Fußverkehrsbeauftragten durch den Radverkehrsbeauftragten mit
ausgeübt wird ?
Wenn ja: Ist die Missachtung von Ratsbeschlüssen künftig allgemeingültige Praxis in der
Stadtverwaltung ? Hätte diese nicht wenigstens eine Informationspflicht gehabt ?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:
(Änderungen kursiv)
Leitlinie 1, S. 16/17:
Ansätze zur Umsetzung
6. Anstrich, Streichung - Unterstützung von Energieeffizienz steigernden baulichen,
technischen Maßnahmen
8.Anstrich, Unterpunkt 2, Streichung - ...Altenfreundlichkeit und Energieeffizienz im Bestand
Ergänzung - , sowie sozialer Wohnungsneubau wieder möglich wird.
Leitlinie 2, S. 18:
Überschrift erweitern - ...im Bestand erhalten, aber auch durch Neubau schaffen
Leitlinie 2, S. 19
Ansätze zur Umsetzung
Anstrich 10, Unterpunkt 2, Satzänderung  - ...Dabei geht es um angemessenen sozialen
Wohnungsneubau und um punktuelle Förderung einzelner Qualitäten...
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung

Die Stadt Leipzig sollte sich für einen sozialen Wohnungsneubau eindeutig positionieren. Auf Grund
der langen Planungszeiten und Antrags- sowie Bauverfahren sollte rechtzeitig die Grundlage
geschaffen werden, dass 2020 Neubauten möglich werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die
Ausbaukapazitäten vorhandener Bausubstanz voraussichtlich erschöpft. Beginnt man die Planung
von Neubau erst dann, so muss mit einer Anspannung des Wohnungsmarktes und damit einer
starken Verteuerung von Wohnraum ab dieser Zeit gerechnet werden.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01995
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain
 - Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Verkauf des Flurstückes 1038 der
Gemarkung Knauthain mit der HELMA Wohnungsbau GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von
480.000,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 3 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2015 360.540,00 1.100.11.1.3.05
Liegenschafts-
management
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2015 480.000,00
7.00000.51.770
Veräußerung von
Grundstücken
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
3 von 3 in Zusammenstellung


Magistralenmanagement

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01975-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Magistralenmanagement
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. In welchem Ratsbeschluss wurde die Einrichtung solcher Magistralen-
managements beschlossen, bzw. auf welcher Rechtsgrundlage agieren diese?
Mit dem Ratsbeschluss zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept für das
SOP-Fördergebiet Georg-Schwarz-Straße (RBV-861/11 vom 22.06.2011)
wurde die Einrichtung eines Magistralenmanagements als Maßnahme
beschlossen.
2. Welche Zielsetzung war damit verbunden?
Das Gebiet Georg-Schwarz-Straße wurde 2011 in das Bund-Länder-
Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) aufgenommen. Mit Hilfe
des Programms sollen auf der Grundlage eines Entwicklungskonzepts nach §
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
171b, Abs. 2 BauGB zentrale Versorgungsbereiche mit städtebaulichen
Missständen und Funktionsschwächen revitalisiert werden. Zentraler
Bestandteil des Förderprogramms seitens des Bundes ist der Aufbau einer
Kooperationsstruktur zwischen Verwaltung und lokalen Akteuren. Deshalb
wurde ab 2011 ein Magistralenmanagement als intermediäre Instanz zwischen
Bewohnerschaft, Hauseigentümern, Gewerbetreibenden, sozialen und
kulturellen Trägern und der Verwaltung eingesetzt.
3. Welche Aufgaben haben Magistralenmanagements und wo sind diese
niedergeschrieben?
Folgende Aufgaben sind im Beauftragtenvertrag zwischen der Stadt Leipzig
und dem Träger des Magistralenmanagements Georg-Schwarz-Straße
festgeschrieben:
-Schaffung und Gewährung einer effektiven Umsetzungsstrukur/Anlaufstelle(n)
vor Ort,
- Mitwirkung bei der Vorbereitung und Umsetzung von Fördermaßnahme
- Aktivierung von privaten Gebäuderevitalisierungen, Standortmarketing
- Organisation und Moderation von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen und
Öffentlichkeitsarbeit
- Förderung des sozialen Zusammenhalts im Gebiet durch Kommunikation,
Vernetzung und Interessenausgleich
- Bewirtschaftung des Verfügungsfonds
4. In welchen Rechtsverhältnis stehen Magistralenmanagements zur Stadt
Leipzig, bzw. welche Aufgaben wurden von der Stadt Leipzig delegiert?
Magistralenmanagements sind Beauftragte der Stadt Leipzig und erbringen die
vertraglich vereinbarten (Dienst-)leistungen in den beiden SOP-Fördergebieten
Georg-Schwarz-Straße und Georg-Schumann-Straße. In der Verwaltung
nimmt das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung die Funktion
des Auftraggebers wahr.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/5
5. Welche finanziellen Mittel erbringt die Stadt Leipzig zur personellen und
technischen Unterhaltung der Magistralenmanagements?
Im aktuellen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Träger des
Magistralenmanagements Georg-Schwarz-Straße mit einer Laufzeit vom
01.07.2015 bis 31.12.2016 (18 Monate) ist eine Leistungsvergütung in Höhe
von max. 139.619,49 € vereinbart. Davon trägt die Stadt Leipzig einen
Eigenanteil i. H. v. 46.539,83 € (1/3).
6. Gibt es eine zeitliche Befristung dieser Institution? Wenn ja, welcher Art und
für welches Magistralenmanagement?
Die Magistralenmanagements werden zeitlich befristet eingesetzt, maximal
solange bis die Förderziele erreicht sind bzw. bis die Laufzeit der SOP-
Förderprogramme endet (2019).
3 von 3 in Zusammenstellung


name:
Flächennutzungsplan, Änderungen in mehreren Bereichen;
Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nordost (Schönefeld-Abtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf, Mölkau, Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher, Hartmannsdorf-Knautnaundorf);
Aufstellungsbeschluss

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01438-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff
Flächennutzungsplan, Änderungen in mehreren Bereichen;
Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nordost (Schönefeld-
Abtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf, Mölkau,
Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher,
Hartmannsdorf-Knautnaundorf);
Aufstellungsbeschluss
hier: Änderungsbereich 14
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt, den Änderungsbereich 14 „Erweiterungsfläche Flughafen“ als
Gewerbegebiet vorzusehen und am südlichen Rand der Fläche einen durchgehenden Grünstreifen
in einer Breite von 80 Meter darzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Fläche soll als „Gewerbliche und industrielle Baufläche“ ausgewiesen werden. Das ist wegen
der im Umfeld befindlichen Wohnbebauung und den schon bestehenden Belastungen nicht
zumutbar. Die Belastung des Nordens darf nicht durch die Ansiedlung von lärmintensiven Firmen,
durch weitere Abgase und Feinstaub erhöht werden. Die gesundheitlichen Aspekte für die dort
lebenden Leipziger Bürger müssen Vorrang haben. An die Südseite soll ein 80 m breiter
Grünstreifen angelegt werden und ein durchgängiger breiter Grüngürtel zur Abschirmung der
Gewerbegebiete von der Wohnbebauung entstehen. Das hat der Ortschaftsrat schon bei der
bisherigen Diskussion zum Flächennutzungsplan und Landschaftsplan gefordert.
Der Ortschaftsrat beantragt, den Änderungsbereich 14 „Erweiterungsfläche Flughafen“ als
Gewerbegebiet vorzusehen und am südlichen Rand der Fläche einen durchgehenden Grünstreifen
in einer Breite von 80 Meter darzustellen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01355-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung
Beschlussvorschlag:
Es wird eine Claeringstelle für private Investitionen eingerichtet, die mit ausreichenden
Kompetenzen ausgestattet ist, um den Ausgleich des privaten Engagements und der öffentlichen
Interessen im Wege der Moderation / Mediation herbeizuführen. Diese Stelle sollte außerhalb
der Fachämter eingeordnet werden, um in der oben beschriebenen Rolle im Sinne der Stadt und
der Unternehmen tätig werden zu können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Der Service der Lotsen, als Türöffner und Wegweiser für die Wirtschaft in der Stadtverwaltung tätig
zu sein, hat sich bewährt. Doch er kommt regelmäßig an seine Grenzen, wenn es um die sachliche
Bewertung von Fachmeinungen und Entscheidungen geht. Die Stellen sind nicht der Art
ausgestattet, dass die sie besetzenden Personen die entsprechende Ausbildung und Erfahrung
mitbringen.
Mit dem Ziel der Herstellung der Verlässlichkeit von Verhandlungs- und Abstimmungsergebnissen
auf beiden Seiten soll eine Clearingstelle eingerichtet und ausgestattet werden. Mit ihrer Hilfe soll
das mutmaßliche Sender-Empfänger-Problem zwischen Investor und Verwaltung weitgehend
minimiert werden. Auf diesem Wege soll auch die Vereinfachung von Verfahren ermöglicht werden,
ohne die Gestaltungsoptionen für die Stadtgesellschaft zu beschneiden oder unrechtmäßige
Eingriffe in Entscheidungskompetenz einzelner Behörden zu suggerieren. Zu diesem Zweck sollte
die Stelle auch außerhalb der Fachämter eingerichtet werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Die Clearingstelle ist also mehr als ein Lotsenservice. Hier wird eine verwaltungsinterne Moderation
ermöglicht, die ebenfalls nach außen wirkt. Die Clearingstelle sollte so besetzt werden, dass durch
sie eine grundsätzliche Auslegung von Fachmeinungen der Ämter und Behörden sowie eine
Reflexion ihrer Wirkung auf den Investor möglich ist. Die hier eingesetzte Person sollte fortwährend
in den Genuss dazu erforderlicher Weiterbildung kommen und so eng als möglich in die
Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
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Naturkundemuseum

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01386-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Naturkundemuseum
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht x
Beschlussvorschlag:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
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Seite 2/4
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Im Ergebnis einer Studie zum Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstraße 3,
jeweils mit Erweiterung, wurden für beide Standorte erhebliche Investitionen ermittelt, die absehbar
nicht im städtischen Haushalt dargestellt werden können.
Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Stadtrat vor, das Naturkundemuseum Leipzig
mittelfristig am jetzigen Standort Lortzingstraße 3 baulich zu ertüchtigen und weiter zu entwickeln
und einen Ergänzungsneubau derzeit nicht weiter zu verfolgen.
Die Beratung der Vorlage in den relevanten Fachausschüssen führte zu einer Reihe von
Änderungsanträgen, die in ihren Inhalten weit über das von der Verwaltung Vorgeschlagene
hinausgehen. Die Vorlage wurde deshalb von der Verwaltung aus dem Verfahren genommen. Die
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Seite 3/4
Neuausrichtung des Museums wird verwaltungsintern weiter diskutiert. Der Fachausschuss Kultur
regelmäßig informiert.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung eines Theaterhauses im
Leipziger Westen, der modifiziert umgesetzt werden soll, wird zurzeit die Möglichkeit geprüft, an
diesem Standort - Halle 7/ Gelände der Baumwollspinnerei -  das Naturkundemuseum Leipzig
unterzubringen.
Durch das Amt für Gebäudemanagement wurde die grundsätzliche Eignung der Halle 7 für das
Naturkundemuseum geprüft:
„Das Raumprogramm gem. Masterplan kann in den zur Verfügung stehenden Bereichen (Erd- und
1. Obergeschoss) umgesetzt werden. Raumreserven bestehen in Teilen des Unter- sowie des 2.
Obergeschosses.
Die Instandsetzung der Gebäudesubstanz ist mit angemessenem Sanierungsaufwand möglich. Um
langfristig stabile Besucherzahlen zu erzielen, ist eine markante Neukonzeption der
Dauerausstellung unter Berücksichtigung veränderter Rezeptionsgewohnheiten der Besucher sowie
eine Vergrößerung der Sonderausstellungsfläche zur Etablierung zeitgemäßer Wanderausstellungen
von essentieller Bedeutung.
Der Standort ist durch den ÖPNV erreichbar (Straßenbahn/ S-Bahn), das Erfordernis einer
zusätzlichen Buslinie sollte geprüft werden. Für den Individualverkehr stehen ausreichend
Parkflächen zur Verfügung. Das zukünftige Museum/ Theaterstandort wird barrierefrei erschlossen.
Die Akzeptanz eines Standorts außerhalb der Innenstadt ist stark abhängig von dessen kulturellen
und gastronomischen Angeboten sowie seinem Freizeitwert durch die Aufenthaltsqualität im Innen-
und Außenbereich. Bei der Konzeptanpassung sind mögliche Synergien durch die Nachbarschaft zu
den bildenden und darstellenden Künsten zu beachten."
Das inhaltliche Konzept für das Naturkundemuseum am neuen Standort muss erst noch erarbeitet
werden. Verlässliche Kosten für die Einrichtung des Museums können erst auf der Grundlage des
Konzeptes ermittelt werden. In welcher Höhe Mittel für die Umsetzung des Konzeptes zur Verfügung
stehen werden, muss mit Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 ermittelt werden. Die
Mehrbedarfe im Ergebnishaushalt (Stellenerweiterung und die notwendige Erhöhung des
Ausstellungsbudgets) gegenüber 2015/2016 werden parallel ermittelt.
Im Investitionshaushalt 2015/2016 sind zusammen 400.000 EUR für das Naturkundemuseum
eingestellt, die jedoch noch nicht in Anspruch genommen werden konnten.
Zurzeit prüft das Amt für Gebäudemanagement die vom Investor für die grundhafte Instandsetzung
der Halle 7 ermittelten Kosten.
Die Vorlage „Grundsatzbeschluss Naturkundemuseum“ soll sobald als möglich aktualisiert wieder in
das Verfahren gelangen.
Die Verwaltung hält an den Grundaussagen des Masterplans fest. Das Museum soll spätestens
2020 neu konzipiert eröffnet werden. Die Direktorenstelle soll unmittelbar nach dem
Grundsatzbeschluss erneut ausgeschrieben werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01998
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss 14.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Grundstück Philipp-Rosenthal-Straße ohne Hausnummer in 04103 Leipzig, Flurstück
2455/14 der Gemarkung Leipzig
- Erstvorlage -
Beschlussvorschlag:
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen über den Verkauf des Grundstückes
Philipp-Rosenthal-Straße ohne Hausnummer, Flurstück 2455/14 der Gemarkung Leipzig mit dem
Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement aufzunehmen.
2.
Der Verkauf erfolgt zweckgebunden zur Erweiterung des benachbarten Universitätsklinikums
Leipzig.
3.
Der Kaufpreis ist durch die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens durch einen öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen in Abstimmung mit dem Käufer zu ermitteln.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 werden in der
Zweitvorlage
ausgewiesen
1.100.1.11.305
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen 2016 Der Kaufpreis
wird durch ein
Verkehrswert
gutachten auf
Basis des
neuen Boden
richtwertes
(Stand:
31.12.2015)
ermittelt.
7.0000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge ab 2017 -2.400,00 1.100.1.11.305
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Auszug aus Stadtkarte
Lageplan


Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten!

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 01607-NF-003-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 27.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Die Ausstellung des Panoramabildes zur Völkerschlacht wurde inzwischen vom Veranstalter
beendet und eine neue Ausstellung zum Thema Unterwasserwelt im Panometer Leipzig eröffnet.
Zuvor hatte Yadegar Asisi mitgeteilt, dass er dem Vorschlag der Stadt Leipzig, das Panoramabild
zur Völkerschlacht zu geeigneten Anlässen temporär in Leipzig zu zeigen, nicht zustimmt. Das
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Panometer in Leipzig ist für ihn ein Premierenhaus. Auch der Erhalt der Stoffplanen des Bildes sei
nicht zielführend, da er diese Version nicht mehr ausstellen würde.
Das Bildmotiv ist jedoch digital vorhanden und kann durch den Künstler jederzeit aktualisiert und
neu "ausgedruckt" werden. Insofern muss der OBM keine Gespräche zum dauerhaften Erhalt des
Völkerschlacht-Panoramarundbildes mit der Asisi GmbH führen.
Die Stadt Leipzig ist mit ihrem Stadtgeschichtlichen Museum und dem Völkerschlachtdenkmal mit
dem Museum FORUM nicht nur historisch, sondern auch inhaltlich und wissenschaftlich sehr gut
zum Thema „Völkerschlacht“ aufgestellt. Der hohe Anspruch einer Bildungs- und Vermittlungsarbeit
zum historischen Thema „Völkerschlacht“ wird in den Institutionen kuratorisch betreut und
zielgruppengerecht erarbeitet, gestaltet und vermittelt. Sonderausstellungen und Veranstaltungen
betrachten das Thema vielschichtig und ermöglichen eine kritische Auseinandersetzung mit dieser
Geschichte. Die erarbeiteten museumspädagogischen Programme ergänzen das Angebot und sind
für Kinder und Jugendliche bei freiem Eintritt bis 6 bzw. 19 Jahre erschwinglich. Vor allem die
Familienführungen „Phoenix aus der Asche“ und der Audio Guide für Kinder am
Völkerschlachtdenkmal erfreuen sich großer Beliebtheit. An historischen authentischen Orten der
Völkerschlacht bei Leipzig, wie Torhaus Dölitz oder Museum 1813 in Liebertwolkwitz sowie in
Liebertwolkwitz finden jährlich Veranstaltungen rund um das Thema Völkerschlacht, wie vor wenigen
Tagen veranstaltet, statt. Zahlreiche Traditionsvereine sind ganzjährig tätig.
Die Überlassung einer städtischen Immobilie oder eines Grundstücks zu Sonderkonditionen ist
kommunalrechtlich nicht möglich, zudem ist nach Prüfung des Grundstückumfeldes am
Völkerschlachtdenkmal derzeit keine geeignete Fläche vorhanden.
Die Stadt Leipzig sieht in dem durch Yadegar Asisi entwickelten Ausstellungsareal Panometer einen
hervorragenden Kulturort mit nationaler und internationaler Ausstrahlung. Derzeit ist sie bemüht,
eine deutliche touristische Wegweisung außerhalb des Innenstadtrings zum Asisi-Panometer mit
Hinweisschildern ähnlich dem Kulturleitsystem West zu schaffen.


Erschließung Emil-Teichsiedlung

text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01964-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erschließung Emil-Teichsiedlung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Warum wurde die Emil-Teich-Siedlung nicht bereits in den 1990er Jahren an die
Kanalisation angeschlossen?
und Ihre Begründung zu 1.:
Erst im Feststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Leipzigs von 1997 wurden diejenigen
Gebiete der Stadt Leipzig ausgewiesen, die noch mit einer Kanalisation auszustatten waren und
Gebiete ausgewiesen, wo dies nicht erfolgen sollte. In den letztgenannten Gebieten sollten
individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen vorgenommen werden, die das gleiche
Umweltschutzniveau gewährleisten. In diese Kategorie war auch die Siedlung „Vereinigte
Siedlergemeinde Knautkleeberg“ (genannt Emil-Teich-Siedlung) eingeordnet.
In den Abwasserbeseitigungskonzepten 2002 und 2008 wurden für die Emil-Teich-Siedlung
übermäßige Erschließungskosten festgestellt. Deshalb wurde in Abstimmung zwischen dem
Regierungspräsidium, der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken die Entscheidung
getroffen, dass dieser Standort zukünftig dauerhaft dezentral zu entsorgen ist, weil der Neubau und
die Betreibung von biologische Kleinkläranlagen und Abwassersammelgruben  kostengünstiger als
eine zentrale Erschließung waren.
Es kann in diesem Zusammenhang nicht davon ausgegangen werden, dass Fördermittel nicht in
Anspruch genommen wurden, weil es zum Zeitpunkt der Gültigkeit der Förderrichtlinie
Wasserwirtschaft 1997, infolge der Einordnung der Siedlung zur dezentralen Entsorgung, keine
Veranlassung zur Erschließung mittels Kanalisation gab.
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Im Rahmen der Gültigkeit der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft 2002 (FRW 2002) vom 01.07.2002
bis 31.12.2006 war eine Förderung von Abwassermaßnahmen in Gemeinden mit mehr als 200.000
Einwohnern ausgeschlossen.
Ab 01.01.2007 mit Gültigkeit der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft – RL SWW/2007 und
der nachfolgenden Richtlinien ist eine Förderung von öffentlichen Abwassermaßnahmen in Leipzig
grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Warum wird nicht im Sinne der Gleichbehandlung zu anderen Erschließungsmaßnahmen
und der sozialen Verträglichkeit der Höchstsatz des Baukostenzuschusses auf 8.500 Euro
begrenzt oder der Beitrag  von KWL/Stadt von 30 auf 50 % erhöht?
3. Welche Möglichkeiten bieten sich zum jetzigen Stand des Vorhabens den Baukosten-
zuschuss, den die Anwohner zu zahlen haben, zu senken?
und Ihre Begründung zu 2. und 3.:
In den vorangegangenen Schreiben und Gesprächen wurde Ihnen zum Thema Baukostenzuschuss
bereits erläutert, dass es keine Möglichkeiten gibt, den Zuschuss zu begrenzen bzw. den Beitrag der
Kommunalen Wasserwerke/Stadt zu erhöhen.
Ich möchte hier trotzdem noch einmal die wesentlichen Punkte zusammenfassen. Obwohl die KWL
gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, wurde im Sinne der Bürger entschieden, sich bei
Siedlungserschließungsvorhaben generell mit einem Eigenanteil von 30 % zu beteiligen. Eine
Begrenzung des Baukostenzuschusses oder eine Erhöhung des Eigentanteils auf 50 % ist nicht
möglich, weil eine solche Regelung der Gleichbehandlung aller Siedlungserschließungen im KWL
Gebiet widersprechen würde. Die Kostenbeteiligung der KWL ist eine freiwillige Leistung und muss
von allen angeschlossenen Kunden im gesamten Versorgungsgebiet getragen werden.
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die KWL verträgliche Zahlungsvarianten ermöglichen.
Abschlusszahlungen während der Baumaßnahmen und in begründeten Einzelfällen Ratenzahlungen
werden seitens der KWL gewährt.
Alle von der Stadt Leipzig eingeleiteten Maßnahmen resultieren aus den gesetzlichen Vorschriften
des Bundes und des Freistaates Sachsen. Der Landesgesetzgeber hat die Regelungen des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) der Bundesregierung im Sächsischen Wassergesetz (SächsWG)
vom 23.02.1993 umgesetzt. Im § 138 SächsWG ist festgelegt, dass vorhandene
Gewässerbenutzungen und Anlagen, die den Anforderungen dieses Gesetzes oder des WHG nicht
entsprechen, innerhalb angemessener Fristen anzupassen oder außer Betrieb zu nehmen sind. In
der Verwaltungsvorschrift "Stufenweiser Ausbau der Abwasserbehandlung" vom 01.03.1993 wurde
festgelegt, dass entsprechende Einleitungen unverzüglich anzupassen sind. Diese gesetzliche
Verpflichtung wurde seitens der Stadt Leipzig umgesetzt.
Für alle bis dahin dezentral entsorgten Siedlungsgebiete wurden 1994 im Auftrag der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)  ingenieurtechnische Untersuchungen zur möglichen zentralen
Erschließung durchgeführt. In den einzelnen Siedlungen erfolgten Informationsveranstaltungen unter
Beteiligung der KWL und der Stadt Leipzig, in denen die Ergebnisse vorgestellt wurden. Für die
Emil-Teich- Siedlung wurde zu diesem Zeitpunkt herausgearbeitet, dass eine zentrale Erschließung
nicht bezahlbar war und deshalb weiterhin eine dezentrale Entsorgung erfolgen sollte. Dies hatte zur
Folge, dass der vorhandene Anlagenbestand dem Stand der Technik anzupassen war. Diese
Entscheidung wurde von der Siedlergemeinschaft mitgetragen. Es kam dabei nicht zum Ausdruck,
dass eine Realisierung durch die einzelnen Grundstückseigentümer aufgrund ungünstiger
Versickerungsbedingungen nicht möglich wäre.
In Folge der Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie vom Oktober 2000 zur Erreichung eines
guten ökologischen Zustandes der Gewässer und den neuen gesetzlichen Regelungen wurde es
erforderlich den vorangeschrittenen Stand der Technik, die Umrüstung der Kleinkläranlagen mit
einer vollbiologischen Reinigungsstufe, bei allen Grundstückseigentümern der Stadt Leipzig,
umzusetzen. Dieser Sachverhalt wurde durch die Stadt Leipzig und die KWL  in den bekannten
Bürgerveranstaltungen kommuniziert.
Seite 3/5
Die betroffenen Grundstückseigentümer der beiden Siedlungen haben sich im Ergebnis der
Informationsveranstaltung ihrerseits trotz der bereits in 2012 planerisch festgestellten erhöhten
Kosten zu einer öffentlichen kanalseitigen Erschließung bekannt.
4. Die derzeit veranschlagten Kosten sind für die Siedler ohne die Gewährung der
Akteneinsicht nicht nachvollziehbar. Wie können die Mehrkosten transparent gemacht
werden?
und Ihre Begründung zu 4.:
Zur Beantwortung der Frage 4 wurde eine Stellungnahme von den Kommunalen Wasserwerken
angefordert, welche in nachfolgenden Ausführungen eingearbeitet wurde.
Die Kommunalen Wasserwerke haben dafür gesorgt, dass allen Grundstückseigentümern der
Siedlung kalkulierte Kosten aus dem Stand der Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorliegen.
Diese wurden in den Informationsveranstaltungen im Jahr 2012 kommuniziert. Dabei wurde auch die
Umlage auf die sich anschließenden Grundstücke erläutert. Gleiche Kostenaussagen liegen den
Grundstückseigentümern vor, denen für den ersten Bauabschnitt bereits Anschlussverträge
übergeben wurden.
Die vorliegende Ausführungsplanung und die Vergabe der Bauleistungen für den ersten
Bauabschnitt versetzen die Kommunalen Wasserwerke nicht in die Lage, andere bzw. günstigere
Aussagen zu den zu erwartenden Kosten zu treffen. Zwei sehr wesentliche Bauabschnitte in der
Vergabe und in der Realisierung bis 2017 werden gegenwärtig vorbereitet.
Es ist sicher für Sie nachvollziehbar, dass nicht ca. 285 Grundstückseigentümern Akteneinsicht in
die detaillierte Kostenberechnung gegeben werden kann. Aus diesem Grund haben die
Wasserwerke Herrn Gimmerthal und Herrn Börner, als Interessenvertreter der Siedlergemeinschaft,
mehrfach angeboten, Akteneinsicht in die Kostenberechnung zu nehmen und dazu Erläuterungen zu
geben. Das Angebot wurde bisher nicht wahrgenommen.
Von den o. g. Interessenvertretern wurde weiterhin eine Einsicht in das Vergabeverfahren verlangt.
Dies kann aus rechtlichen Gründen jedoch seitens der Kommunalen Wasserwerke nicht ermöglicht
werden.
An dieser Stelle möchte ich einmal betonen, dass die den betroffenen Grundstückseigentümern
übermittelten Kosten zunächst Plankosten sind und nicht zwingend zu tatsächlich abzurechnenden
Kosten werden. Durch das Ausschreibungsmanagement und konsequente Bauüberwachung ist im
Verfahren eine Kostenreduzierung möglich.
Die ersten Ausschreibungsergebnisse für die Emil-Teich-Siedlung eröffnen die Möglichkeit einer
Kostenreduzierung bzw. das die derzeitigen Kosten als Maximalansatz gewertet werden können. Es
ist aber noch die Submmission der Bahnquerung und des zweiten Bauabschnittes abzuwarten, um
präzisere Aussagen zur tatsächlichen Höhe der Belastungen treffen zu können.
Ich möchte noch auf einige Besonderheiten der Baumaßnahme eingehen.
Die Realisierung einer Bahnquerung und die damit verbundenen Kosten sind ein zusätzlicher
Kostenfaktor, der so bei den anderen Erschließungsmaßnahmen (z. B. Grünau und Kirschberg)
nicht zum Tragen kam. Allein dadurch sind im vorliegenden Fall bereits ca. 10 % der Gesamtkosten
betroffen.
Die Bodenkarten der Stadt Leipzig weisen die Siedlungsgebiete als besonders sensibel hinsichtlich
vermuteter Kampfmittel aus. Die KWL kann in ihrer Verantwortlichkeit gegenüber den Anwohnern
das Risiko "Kampfmitteluntersuchung" nicht auschließen, sondern muss vielmehr das vom
Planungsbüro aufgezeigte Risiko aufnehmen und diesem Beachtung schenken. Die dafür
anfallenden Kosten wurden in die kalkulierten Preise einbezogen. Wenn im Rahmen der
Realisierung eine einfachere Methode angewandt werden kann und damit Kosten gespart werden,
verringern sich auch die Gesamtkosten.
Seite 4/5
Im Vergleich zu Grünau ist das Verhältnis von Straßenfrontlängen der bebauten bzw. zu
bebauenden Grundstücke zur tatsächlich zu verlegenden Rohrlänge in der Teichsiedlung um 18 %
ungünstiger. Auch an den überlangen Grundstücksflächen, die keinerlei Bebauung aufweisen
müssen die Leitungen verlegt werden.
Sicherlich kostet die schmutzwasserseitige  Erschließung mehr als in anderen Siedlungen, wie z. B.
in der Kirschbergsiedlung oder der Siedlung Grünau. Aber auch in diesen Siedlungsgebieten wurden
keine Fördermittel bereitgestellt.
Den Anliegern in der Emil-Teich-Siedlung waren die erhöhten Erschließungskosten bekannt.
Dennoch haben über 80 Prozent für den zentralen Anschluss an das öffentliche Abwassernetz
gestimmt.
Die Vorbereitungs- und Planungsleistungen erfolgen nach dem Stand der Technik. Die
Wasserwerke haben kein Interesse, unnötige Kosten zu erzeugen, weil ihnen die hohen
Kostenbelastungen für die Grundstückseigentümer bewusst sind und andererseits die Wasserwerke
sich mit 30 % an den Kosten der Hauptleitungen und Pumpstation beteiligen. Mehrkosten sind
derzeitig nicht erkennbar.
Eine persönliche Kontrolle der Maßnahmen, wie von Ihnen mehrfach  gefordert, wäre für Sie nur im
Rahmen der Siedlungserschließung durch die Bildung einer GbR auf der Grundlage eines
Erschließungsvertrages mit den KWL möglich. Diese Art der Erschließung, wie von einigen
Siedlungen in der Stadt Leipzig erfolgreich praktiziert, wurde Ihnen mehrfach angeboten.
Ich kann Ihnen abschließend nur noch einmal empfehlen, das Angebot der Kommunalen
Wasserwerke zur Akteneinsicht in die detaillierte Kostenberechnung aufzugreifen, damit sich
eventuelle Unklarheiten im direkten Gespräch und anhand der konkreten Planungsunterlagen
ausräumen lassen.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aufgabenübertragung der Förderung von Diensten und Angeboten nach der
Betreuungs- und Angeboteverordnung auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung zur Aufgabenbetrauung des
Kommunalen Sozialverbandes Sachsen mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von
Diensten und Angeboten nach der BAVO für die Stadt Leipzig abzuschließen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 11 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen + Anteil in
Sozialumlage 1.100.611001.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 1.1.14 31.12.14 - 7.600 € 1.100311201.01
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

2 von 11 in Zusammenstellung

3 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 21.4 Aufgabenübertragung der Förderung von Diensten und Angeboten nach
der Betreuungs- und Angeboteverordnung auf den Kommunalen
Sozialverband Sachsen
Vorlage: VI-DS-02001
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung zur Aufgabenbetrauung
des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen mit der Wahrnehmung der Aufgaben der
Förderung von Diensten und Angeboten nach der BAVO für die Stadt Leipzig abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/2
4 von 11 in Zusammenstellung
Begründung
1. Einleitung und Anlass
Das Sozialgesetzbuch XI. Buch (SGB XI) ermöglicht nach §§ 45a ff. SGB XI Betreuungs-
und Entlastungsangebote für Personen, die neben den klassischen Pflegeleistungen
ergänzende Hilfe- und Betreuungsangebote aufgrund einer eingeschränkten
Alltagskompetenz benötigen. Für die Umsetzung dieser neuen Angebotsformen wurde durch
den Freistaat Sachsen im Dezember 2010 eine Verordnung zur Anerkennung und Förderung
von Betreuungsangeboten (Betreuungs- und Angeboteverordnung, BAVO1) erlassen.
Nach dieser Verordnung ist die Anerkennung und Förderung von niedrigschwelligen
Betreuungsangeboten möglich, bei denen Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die
Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung
und Betreuung in Gruppen sowie im häuslichen Bereich übernehmen und pflegende
Angehörige oder sonstige Pflegepersonen entlasten und beratend unterstützen. Darüber
hinaus können Angebote der Nachbarschaftshilfe unterstützt werden.
Die Förderbedingungen der Richtlinie unterscheiden nach drei Förderbereichen:
- niedrigschwellige Betreuungsangebote,
- Modellvorhaben und
- Strukturen der Selbsthilfe.
Eine Förderung dieser verschiedenen Angebote über die Richtlinie setzt nach § 3 Abs. 2 der
Verordnung eine Beteiligung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu 15% voraus.
Gemäß § 45c Abs. 3 SGB XI ist die kommunale Gebietskörperschaft zur Kostenbeteiligung
an diesen Angeboten verpflichtet. Die BAVO regelt insoweit keine neue Aufgabe, sondern
bildet den Umsetzungsrahmen für ein Bundesgesetz. Die Erfüllung dieser Aufgabe ist als
pflichtig für die Stadt Leipzig einzustufen.
In der Stadt Leipzig erfolgte die benannte Mitfinanzierung für die Angebote nach der BAVO
aus den Mitteln des Sozialamtes. Antragsbehörde für die Anerkennung und Förderung als
Antrags- und Bewilligungsbehörde ist der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV).
Bis 2014 erfolgte die Abfrage durch den KSV bei der Stadt Leipzig, ob ein antragstellendes
Angebot oder Projekt nach Einschätzung der Stadt Leipzig in die Förderung aufgenommen
werden soll oder nicht. Daneben holt der KSV die Zustimmung zur Förderung beim
Landesverband der Pflegekassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
ein. Mit der Zustimmung zur Förderung war der entsprechende finanzielle Anteil (15 % der
Fördersumme) durch die Stadt Leipzig zur Verfügung zu stellen.
1 VO Anerkennung und Förderung von Betreuungsangeboten vom 21.12.2010, rechtsbereinigt mit Stand vom 31.12.2013.
5 von 11 in Zusammenstellung
Nach dieser Richtlinie wurden jährlich verschiedene Projekte und Angebote gefördert. Für
die Jahre 2013 und 2014 wurden folgende Förderungen gewährt:
Ehrenamts-
projekte
Selbsthilfe niedrigschw.
Angebote
Gesamtsumme
2013 3 2 5 15.885 €
2014 3 0 1 7.582 €
Es erfolgte eine antragsgerechte Bewilligung der Förderungen durch die Stadt Leipzig.
2. Veränderungen der Fördermittelgewährung ab 2015
In der Verbandsversammlung am 8.12.2014 wurde beschlossen, das bisherige Verfahren zur
Mitfinanzierung und den Prozess der Zustimmung oder Ablehnung von Förderungen ab dem
1.1.2015 über den KSV Sachsen zu organisieren. Der je Landkreis oder kreisfreie Stadt zu
übernehmende Anteil an der Förderung der Einzelprojekte und -angebote wird nicht mehr im
Einzelnen erhoben, sondern prozentual – gemäß den geltenden Umlageberechnungen -
über die Sozialumlage finanziert. Der KSV seinerseits berücksichtigt die voraussichtlich
erforderlichen Mittel in der Haushaltsplanung.
Unter Zusammenführung aller Mittel der Landkreise und kreisfreien Städte zur
Mitfinanzierung von Angeboten nach der BAVO entstanden nach Auskunft des KSV Sachsen
in 2013 Gesamtaufwendungen von 164.805 € in den Gebietskörperschaften. Für die
Haushaltsplanung 2015 sieht der KSV Gesamtaufwendungen von 226.164 sowie für 2016
von 248.780 € vor. Diese Aufwendungen gehen in den Gesamthaushalt des KSV ein und
sind entsprechend über die Sozialumlage mit zu finanzieren.
Die Stadt Leipzig wird zu verschiedenen Terminen über die vorgesehenen Förderungen
nach der BAVO informiert (vgl. Anlage).
In der beiliegenden Vereinbarung sind zur Vervollständigung der Verfahren noch die
Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine sowie die Arbeitsplätze im Zuverdienst benannt.
Für erstere Richtlinie liegt die Zuständigkeit bereits beim KSV, da auch die Aufgabe als
überörtliche Betreuungsbehörde erfüllt. Die Koordination und Finanzierung für Arbeitsplätze
im Zuverdienst nach der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe nimmt der KSV ebenfalls erst
neu seit 2015 gemäß dieser Vereinbarung wahr.
Die Vereinbarung wird vorerst befristet für zwei Jahre geschlossen und kann unter
Einhaltung einer sechsmonatigen Frist frühestens zum 31.12.2016 gekündigt werden.
Aufgrund der besonderen Finanzierungsform der Einzelangebote über die Sozialumlage
würde diese Vereinbarung sofort für alle Gebietskörperschaften erlöschen, wenn eine
Kündigung der Vereinbarung durch eine Mitgliedskörperschaft erfolgt.
Die Ratsversammlung ermächtigt den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule, der genannten Vereinbarung beizutreten.
Im zuständigen Fachausschuss kann über die erfolgten Förderungen nach der BAVO in der
Stadt Leipzig berichtet werden.
6 von 11 in Zusammenstellung
3. Folgen bei Nichtbeschluss
Die vorgesehene Vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn alle im KSV zusammengefassten
Mitglieder der Vereinbarung zustimmen. Durch die Verbandsversammlung des KSV wurde
der Beschluss zur Vereinbarung mehrheitlich gefasst. Eine Nichtzustimmung der Stadt
Leipzig verhindert die Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung.
Anlage:
Verwaltungsvereinbarung zur Betrauung des KSV Sachsen mit der Wahrnehmung der
Aufgaben der Durchführung der Förderung der kommunalen Anteile von Diensten und
Angeboten
7 von 11 in Zusammenstellung
8 von 11 in Zusammenstellung
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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01932-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Frage 1.)
Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse - Strom, Wasser und Abwasser ein
Bauantrag gestellt?
Es wurde kein Bauantrag gestellt. Für Leitungen der öffentlichen Versorgung oder
Abwasserentsorgung ist gemäß SächsBO keine Baugenehmigung erforderlich.
Frage 2.)
In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e. V. bei diesem
Vorhaben?
Die Anschlüsse des Wagenplatzes sind Sache des Mieters; eine Unterstützung durch die Stadt
Leipzig erfolgt dabei nicht.
Frage 3.)
Wann wird voraussichtlich mit der Fertigstellung der technischen Anschlüsse gerechnet?
Der Mieter hat die erforderlichen Ver- und Entsorgungsmaßnahmen sicherzustellen. Mit Nutzung
des Platzes durch den Verein Jetze Wagenplätze e. V. wird von der Erfüllung dieser Voraussetzung
ausgegangen.
Frage 4.)
Wie ist bis zum Fertigstellungstermin die Einhaltung von Mindeststandards bei der
hygienischen Versorgung (Wasser/Abwasser) geregelt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Eine Zwischenlösung ist nicht vorgesehen. Eine ordnungsgemäße Ver- und Entsorgung ist mit
Ingebrauchnahme durch den Mieter sicherzustellen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Eigentum verpflichtet!

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01941-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
C & D e. V., Matthias Malok
Betreff
Eigentum verpflichtet!
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen: Schriftliche Antwort
1 von 3 in Zusammenstellung
Einwohneranfrage „Eigentum verpflichtet“ - VI-EF-01941
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für die Erläuterung des Sachstandes ausgehend vom bereits geführten
Schriftverkehr zur Flächennutzung des Vereins Charly & Django.
Auf die von Ihnen aktuell gestellten Fragen ergeben sich die folgenden Antworten:
zu Frage 1:
Wird die Verwaltung dem C&D e.V. einen Vertrag anbieten, welcher unseren
Visionen und Zielen förderlich ist?

Dem Verein Charly & Django wurde ein Vertrag zur landschafts pflegerischen
Bewirtschaftung als Streuobstwiese für die Futtermittelg ewinnung angeboten,
welcher, wie andere bestehende Verträge zur Futtergewinnu ng auch, ohne
Vergütung für den Pächter dem Verein nach Abstimmun g vor Ort übermittelt wurde.

Sollten die Visionen und Ziele des Vereines in der Vereinbar ung einer Vergütung im
Rahmen des Vertrages bestehen, wird kein entsprechendes Angebot erfolgen.

zu Frage 2:
Wird die Verwaltung zeitnah Ersatzflächen anbieten, welch e zur Realisierung
unserer Visionen und Ziele nutzbar sein könnten?
Im Bestreben der Stadt, dem Verein Ersatzflächen zur Verfüg ung zu stellen, sind
leider z.Zt. keine entsprechenden Angebote realisierbar. Eine Verpflichtung dazu
… e.V.
04205 Leipzig
Beigeordneter für
Umwelt, Ordnung, Sport 67.00-Ul/Gie 123 59 58 [E-MAIL ENTFERNT]
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2 - Einwohneranfrage „Eigentum verpflichtet“
seitens der Stadt besteht nicht, zumal der Freistaat Sachse n, vertreten durch die
Landestalsperrenverwaltung, und nicht die Stadt Leipzig Eigentümer der entzogenen
Fläche ist. Der Abstimmungsprozess im Rahmen der Nutzung de s Elsterflutbettes ist
noch nicht abgeschlossen.
Die Landestalsperrenverwaltung hat den Pachtvertrag mit d em Verein Charly &
Django angepasst, so dass nach deren Aussage kein relevante r Flächenverlust zu
verzeichnen ist.

zu Frage 3:
Wie bewertet die Verwaltung die Einsatzbereitschaft der Ve reinsmitglieder,
dass diese es ermöglicht haben, sich bisher selbst zu finanz ieren und sich
nicht scheuen weitere Visionen umzusetzen?

Das Engagement der Vereinsmitglieder im Rahmen der gemeinn ützigen
Vereinszwecke im Bereich der Förderung des Breitensports, der kulturellen
Betätigung und der Jugendhilfe wird begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Heiko Rosenthal
Bürgermeister
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:
Die folgenden Punkte werden dem Beschlussvorschlag hinzugefügt:
11. Eine Konkretisierung der Begriffe „Starkes Wachstum“ und „Angespannter Wohnungsmarkt“
an Hand fester, bezifferbarer Indikatoren erfolgt im 1. Halbjahr 2016 zeitgleich mit der
Veröffentlichung der Bevölkerungsprognose 2016 und wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung
vorgelegt.
12. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich noch 2015 beim Freistaat Sachsen für eine
„Soziale Wohnungsbauförderung“, insbesondere für die Großstädte, einzusetzen.
13. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Leipzig die Voraussetzungen zu schaffen, um
Wohnungsbauförderungsprogramme sofort nach Vorliegen dieser auch umsetzen zu können.
Begründung:
Mit Stichtag 30.09.2015 lebten in Leipzig 560.647 Einwohner. Es ist somit davon auszugehen, dass
das Vorjahreswachstum von 12.600 zusätzlichen Einwohnern im Jahr 2015 erneut übertroffen wird.
Seit der letzten Bevölkerungszählung 2010/2011 ist dieses Phänomen jedes Jahr der Fall. Leipzig
ist damit aktuell die dynamischste Großstadt in Deutschland. Die im Wohnungspolitischen Konzept
benannten Indikatoren (Haushaltszahlen, Altersstrukturentwicklung, Wohnungszuwachs, Mieten,
Bestandsinvestitionen, Leerstand und stadträumliche Entwicklung) müssen daher mit
nachvollziehbaren Zahlen unterlegt werden, damit eine Einschätzung hinsichtlich der Frage, ob in
Leipzig ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, abschließend vorgenommen werden kann.
Da die derzeit nicht marktaktiven leer stehenden Wohnungen in den kommenden Jahren infolge von
weiteren Sanierungen gegen Null absinken und der marktaktive Leerstand nach derzeitiger
Prognose Ende 2016 nicht mehr existiert, brauchen wir in Leipzig dringend zusätzlichen Neubau zu
bezahlbaren Preisen. Daher ist eine soziale Wohnungsneubauförderung durch den Freistaat für
Leipzig notwendig. Sachsen erhält vom Bund jährlich ca. 60 Millionen Euro Kompensationsmittel für
Wohnraumförderung, die aber von der Landesregierung aktuell nicht einem sozialgebundenen
Wohnungsneubau zugeführt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
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paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-02002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  Vorberatung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit Ihrer Kommunalverwaltung
dauerhaft zu verbessern.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert in den aktuellen Diskussionsprozess zwischen der
gesamten Stadtverwaltung und den Kammern, auch den Stadtrat in geeigneter Weise
einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um Kriterien,
Leistungsmerkmale und mögliche Serviceversprechen einer mittelstandsfreundlichen
Kommunalverwaltung zu entwickeln. Das Ergebnis, die ersten Schlussfolgerungen und die
Vorschläge für den weiteren Verfahrensweg werden dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage bis zum
Ende des I. Quartals 2016 vorgelegt.
3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat ebenfalls bis zum Ende des I. Quartals 2016 einen
Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss RBV-973/11 BP 2b vor. („Die Handlungsansätze einer
übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie werden um eine „Strategie zur Bestandspflege und zum
Unternehmenswachstum sowie um eine „Strategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der
Gesamtverwaltung und der städtischen Beteiligungen" ergänzt.)
Begründung:
Die Verstetigung der Bemühungen um eine mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung sind ein
wesentlicher Faktor für die wirtschaftlichen Entwicklungziele der Stadt. Um dies für die Zukunft zu
sichern ist es erforderlich, dass die durchaus in der Stadtverwaltung funktionierende
fachübergreifende Zusammenarbeit nicht nur in den bekannten Einzelfällen erfolgt sondern mehr
noch zu einer geübten Praxis wird, einer Praxis der mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung.
Zur Klärung der Anforderungen der Wirtschaft an die Verwaltung, und umgekehrt, bedarf es eines
Diskurses. Im Rahmen dessen ist die bisherige Praxis auf den Prüfstand zu stellen und ist der
Handlungsrahmen für das künftige integrative Verwaltungshandeln herauszuarbeiten. Dieses sollte
in klaren und nachprüfbaren Kriterien und Leistungsversprechen münden.

1 von 2 in Zusammenstellung

2 von 2 in Zusammenstellung


Mittelfristige Investitionsprogramme

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-02003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss 04.11.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 09.11.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Mittelfristige Investitionsprogramme

Beschlussvorschlag:

1. Die „Mittelfristigen Investitionsprogramme“  ( z. B. Straßen- und Brückenbau 2013–2020)
werden als „Mittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme“
fortgeführt.

2. Eine Evaluierung sowie Vorschläge zur Anpassung der jeweiligen „Mittelfristprogramme“ werden
dem Stadtrat mindestens in den geraden Jahren der Planung für den Doppelhaushalt jeweils bis
zum 30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Sachverhalt:

 In der Stadt Leipzig existieren eine Vielzahl von mittelfristigen Investitionsprogrammen für die
unterschiedlichen Bereiche (Straßen und Brücken, Schulen, Kitas u. a.). Diese Programme binden
zumeist erhebliche finanzielle Mittel. Ihre Umsetzung und Abrechnung erfolgt sehr unterschiedlich
und ist für den Stadtrat kaum nachvollziehbar und korrigierbar, wenn Bedingungen sich ändern und
daraus sich beispielsweise zeitliche Verschiebungen von Maßnahmen ergeben.
So sollte die Prioritätenliste des Straßen- und Brückenbauprogramms jährlich fortgeschrieben
werden. Dies ist jedoch entfallen, da es lt. Verwaltung keine gravierenden Neuerungen in den
Jahresfristen gab. Die Beantwortung der Anfrage (VI-F-01578) zu der Thematik ergibt allerdings ein
anderes Bild. Zum Programm Spielplätze sind jährliche Informationen im FA vorgesehen, bei
Hochwasserschutz- und Gewässerentwicklungsmaßnahmen gibt es keine Aussagen zu Abrechnung
und Information.
Damit der Stadtrat die Kontrolle seiner Beschlüsse gem. § 28 (3) Sächsischer Gemeindeordnung
wahrnehmen sowie die Strategie bestimmen und Korrekturen von Mittelfristprogrammen vornehmen
kann, halten wir es für dringend erforderlich, eine Evaluierung und Beschlussfassung aller zwei
Jahre vor Einbringung des Doppelhaushaltes vorzunehmen. Eine weiter gehende  einheitliche
Handhabung in der Abrechnung und Darstellung ist dazu herbeizuführen.
Außerdem  ist eine Erweiterung der Programme auf die Sanierungs – und Instandhaltungs
maßnahmen auszudehnen, da ähnlich wie bei den Investitionen erhebliche finanzielle Mittel benötigt
und gebunden werden.

Wir halten es für zwingend erforderlich, dass nicht nur einzelne Fachausschüsse informiert werden,
sondern dass vor Einbringung des jeweiligen Doppelhaushaltes bis zum 30.05. der Stadtrat als
Gremium diese Programme  bestätigt.

Im übrigen fordert der § 80 (5) Sächsische Gemeindeordnung sogar eine „jährliche Anpassung“ der
Investitionsprogramme.
Anlagen:


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorlage wird um einen Punkt ergänzt:
11. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)
werden beauftragt, im ersten Halbjahr 2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie
vorzulegen.
 In dieser soll unter Beibehaltung der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und der Fortsetzung
komplexer Sanierungsmaßnahmen in inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen auch auf
Wohnungsneubau, vorrangig auf eigenen und innerstädtischen Grundstücken sowie zur
Arrondierung von Stadtstrukturen durch Lückenschließung, orientiert werden.
 Darüber hinaus prüft die LWB, inwieweit sie bisher von ihr nicht verwaltete, im städtischen Besitz
befindliche, Wohnanlagen in ihren Bestand übernimmt.

Sachverhalt:
 Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft hat durch einen konsequenten Konsolidierungskurs
über mehrere Jahre hinweg wirtschaftliche Stabilität erreicht. Sie hat dabei ihren Beitrag zur
Wohnungsversorgung vieler Leipziger Haushalte, darunter zahlreicher einkommensschwacher,
geleistet und die vom Stadtrat beschlossenen Eigentümerziele umgesetzt. Damit wurde es möglich,
in größerem Umfang als bisher komplexe Sanierungs  maß  nahmen in Wohnsiedlungen
vorzunehmen. Durch Nutzung eigener Grundstücke und Reaktivierung nicht genutzter Gebäude
vermag die LWB schrittweise ihren Wohnungsbestand zu erneuern und gezielt zu erweitern und
dabei schwerpunktmäßig auch Stadtteile in den Fokus zu nehmen, wo sie derzeit keine eigenen
Bestände besitzt. Auf dieser Grundlage werden die Eigentümerziele evaluiert.
1 von 2 in Zusammenstellung

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-01840-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (NVP)
fortzuschreiben und dem Stadtrat bis 30.6.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. An dem Prozess
wird die Öffentlichkeit umfangreich, z. B. durch Workshops, beteiligt. Im Zusammenhang mit der
Fortschreibung des NVP erfolgt eine Evaluierung der Busnetzreform 2010.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.09.2016 den
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für die Jahre 2017 ff. zu überarbeiten und an die
aktuellen Entwicklungen (Einwohnerzahl etc.) anzupassen.

3. Auf der Grundlage des bestehenden Nahverkehrsplanes sind die Mittel für den
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in 2016 von 45 auf mindestens 48 Mio. Euro zu erhöhen.

Begründung:
unverändert wie in NF 1

1 von 3 in Zusammenstellung

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
14.13
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Vorlage: VI-A-01840-NF-002
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahver kehrsplan der Stadt Leipzig
fortzuschreiben und dem Stadtrat im IV. Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Als
Grundlage der Fortschreibung wird die Evaluation des Nahverkehrsplans bis März 2016
erarbeitet. Über die Ergebnisse sowie das weitere Verfahren der Fortschreibung ist
anschließend im Rahmen einer Vorlage zu informieren. Die Öffentlichkeit ist in geeigneter
Weise z. B. im Rahmen von Workshops einzubeziehen. Als Auftakt der
Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Informationsveranstaltung im IV. Quartal 2015
durchzuführen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob über den bisherigen Höchstbetrag des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages hinaus finanzielle Mittel für Nahverkehrsleistungen
zur Verfügung gestellt werden können. Vorab ist zu prüfen, ob für die Jahre ab 2017 auf
Grundlage einer nachgewiesenen Kostensteigerung oder durch Auferlegung zusätzlicher
Pflichten der LVB ein höherer Ausgleichsbedarf als 45 Mio. € besteht. Falls der bisherige
Höchstbetrag nicht auskömmlich sein sollte und die LVV nicht für den vollen Betrag
leistungsfähig ist, sollte die sich daraus ergebende Differenz im nächsten Haushaltsplan
2017/2018 Beachtung finden, soweit keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung
stehen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 29. Oktober 2015
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text:
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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01438-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Flächennutzungsplan, Änderungen in mehreren Bereichen;
Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nordost (Schönefeld-
Abtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf, Mölkau,
Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher,
Hartmannsdorf-Knautnaundorf);
Aufstellungsbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen Änderungsbereich 15 ergänzt:
Bereich zwischen Auenweg, Großmiltitzer Straße, Lützner Straße und dem Grünzug entlang des
Fließgewässers Zschampert in der Gemarkung Miltitz.
Begründung:
Gemäß den Abwägungen der Einwendungen zur Fortschreibung des FNPs 2014
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(lfd. Nr. II-71.1 und II-71.2) wurden die Anregungen aus dem OR Miltitz, das genannte Gebiet als
"Wohnbaufläche" bzw. "Gemischte Baufläche" auszuweisen, nicht mehr Gegenstand des damals
laufenden Verfahrens, um letzteres zu einem baldigen Abschluss
zu bringen. Es wurde stattdessen eine mittelfristige Darstellung im FNP angestrebt.
Diese sollte mit dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss eingeleitet werden. Soweit es
stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt werden sollte, eine bauliche Nutzung der genannten
Fläche anzustreben, sollte der FNP zu gegebener Zeit entsprechend angepasst
werden. Aus Sicht des Antragstellers sind die Anregungen zur Entwicklung des Gebietes
stadtentwicklungspolitisch anzustreben, denn sie brächten entsprechend dem
wohnungspolitischen Konzept der Stadt sowohl mehr Wohnraumangebote mit sich, als auch einen
sozial gemischten Erhalt und eine Weiterentwicklung des Stadtbezirks Leipzig-West. Hinzu kommt
eine parallele Entwicklung des Naherholungsgebietes Kulkwitzer See, die Schließung einer
stadtbaulichen Lücke an der Verbindung zwischen
Grünau und Miltitz, sowie die Entwicklung einer ungenutzten Brachfläche direkt an den Toren der
Stadt.
Eine Darstellung der Entwicklungspotenziale im FNP ist auch deshalb angeraten, weil
es sich im vorliegenden Fall um eine Abweichung vom Landschaftsplan handelt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


text:
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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01919-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss 06.11.2015 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Linie 9 muss bleiben! Statt stilllegen mit der Straßenbahn zum Cospudener See
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Ratsbeschluss
Der Leipziger Stadtrat hat sich bereits in seiner letzten Sitzung am 28. Oktober diesen Jahres mit
der Thematik befasst. Er hat mit seinem Votum zur Drucksache VI-01558 und den dazu
eingereichten Änderungsanträgen die Abbestellung der Linie 9 und die Umstellung auf Busbetrieb
zwischen Connewitzer Kreuz und der Stadtgrenze zu Markkleeberg bereits beschlossen. Bereits aus
diesem Grund kann der Petition nicht abgeholfen werden.
Ausgangssituation
Die Zukunft der Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg beschäftigt die Stadt Leipzig seit geraumer
Zeit. Bereits im ersten Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aus dem Jahr 1998 sowie in dessen erster
Fortschreibung 2007, galt der südliche Abschnitt der Linie 9 zwischen Bayerischem Bahnhof und der
Stadtgrenze als „Untersuchungsstrecke Straßenbahn – Umstellung auf Bus“. Hintergrund hierfür
waren die Untersuchungen und die Nutzen-Kosten-Analyse im Zusammenhang mit der Planung des
City-Tunnels Leipzig, in denen insbesondere die Parallelität der Streckenführung der
Straßenbahnlinie 9 und der neuen S-Bahnstrecke sowie die Überdeckung der Einzugsbereiche
wesentlicher Haltestellen betrachtet wurden.
Im Jahr 2009 wurden durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH vertiefende
Untersuchungen zu dieser Thematik vorgenommen. Ergebnis war u.a., dass der Straßenbahnbetrieb
zumindest auf der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Bayrischem Platz und Richard-Lehmann-
Straße langfristig zu erhalten und der Abschnitt somit als Untersuchungsstrecke aufzuheben ist. Im
Zusammenhang mit einer entsprechenden Vorlage wurde 2009 der Erhalt des
Straßenbahnbetriebes in der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Bayrischem Platz und Richard-
Lehmann-Straße (RBV-81/09) durch den Stadtrat beschlossen. In der Begründung dieser Vorlage
war auch beschrieben, dass der Weiterbetrieb der Straßenbahn nach Markkleeberg-West im
Wesentlichen in der Entscheidung des Landkreises Leipzig als Besteller dieser Leistung liegt und
dass die LVB, für den Fall einer Abbestellung der Straßenbahnleistung durch den Landkreis, ein
Ersatzangebot mit Bussen einrichtet. Für die Straßenbahnlinie 9 war als Variante vorgesehen, diese
ab Connewitzer Kreuz über die Bornaische Straße bis zur Wendeschleife am S-Bf. Connewitz zu
führen.
Auf Wunsch des Landkreises Leipzig wurde die Entscheidung über die künftige Führung der Linie 9
auf dem entsprechenden Streckenabschnitt auf nach der Eröffnung des City-Tunnels verschoben,
um die Auswirkungen des S-Bahn-Netzes anhand von Zahlen bewerten zu können. Im vergangenen
Jahr wurde daher unter Federführung des Landkreises Leipzig und Mitwirkung verschiedenster
Akteure (Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV), Stadt Leipzig, Verkehrsunternehmen) ein
Verkehrskonzept Markkleeberg erarbeitet, um eine abschließende Entscheidung zur Linie 9
herbeizuführen. Dabei wurden umfangreiche Analysen (u. a. Ermittlung der Nachfrage,
Verkehrserhebungen) vorgenommen, bewertet und daraus ableitend verschiedene
Planungsvarianten erstellt, aus welchen letztlich von allen Akteuren eine gemeinsame
Vorzugsvariante, die u. a. die Umstellung der Straßenbahnlinie 9 auf Busbetrieb bei gleichzeitiger
Ausweitung des ÖPNV-Angebots in Markkleeberg durch Einrichtung neuer oder erweiterter
Buslinien als Zubringer zur S-Bahn vorsieht, erarbeitet wurde.

In den Prozess war auch die Stadt Leipzig eingebunden und die Erarbeitung wurde von Berichten in
der Lokalpresse sowie einer Bürgerversammlung in Markkleeberg begleitet. Weiterhin wurden
Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von detaillierten Verkehrserhebungen eingebunden. Diese
umfassten zum einen die in Markkleeberg durchgeführte Haushaltsbefragung mit mehr als 1.000
teilnehmenden Haushalten (Fragebogen über den Internetauftritt der Stadt Markkleeberg bzw. als
Einlage in den “Markkleeberger Stadtnachrichten”) und zum anderen die Fahrgastbefragungen auf
den Buslinien 107 (Connewitz, Kreuz – Markkleeberg, Bahnhof – Zwenkau, Hafen) und 108
(Probstheida – Wachau – Markkleeberg – Großstädteln).
Entscheidungsgrundlage für die Umstellung auf Busbetrieb war, dass die Entwicklung der
Fahrgastzahlen den Ersatz der Straßenbahn durch eine im gleichen Takt verkehrende
Gelenkbuslinie zulässt. Mit Hilfe eines wissenschaftlichen Verkehrsmodells vorgenommene
Berechnungen ergaben, dass die Umstellung auf Bus zwar einen weiteren Fahrgastrückgang auf
der heutigen Straßenbahnachse bewirken wird, diese Fahrgäste jedoch dem Gesamtsystem ÖPNV
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nicht verloren gehen, sondern sich lediglich auf die S-Bahn sowie andere Buslinien verlagern. Da für
den Bus ein geringerer Betriebskostenzuschuss als für die Straßenbahn erforderlich ist, kann der
Landkreis Leipzig die eingesparten Zuschusszahlungen anderweitig verwenden und insgesamt ein
deutlich erweitertes ÖPNV-Angebot im Stadtgebiet Markkleeberg bestellen, so dass in Summe aller
Maßnahmen eine Steigerung der Fahrgastnachfrage in und nach Markkleeberg um ca. 6 % erwartet
wird. Auch die Stadt Leipzig profitiert davon, bspw. mit der erstmaligen Erschließung der Leinestraße
und der damit deutlich verbesserten Anbindung eines bislang schlecht erschlossenen Gebietes
durch den ÖPNV.
Auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses erfolgt ab dem 28.11.2015 keinerlei Beauftragung und
Bezuschussung der Linie 9 durch den Landkreis Leipzig mehr. Die als Ersatz für die
Straßenbahnlinie 9 vom Landkreis Leipzig bestellte Buslinie 70 ist für die LVB dann verpflichtend
sicherzustellen und stellt wegen ihrer weitreichenden Einbindung in den Leipziger Osten die beste
Netzoption alternativ zur Straßenbahn dar. Das im Landkreis Leipzig entstehende
Betriebskostendefizit der Linie 70 wird vom Landkreis durch eine Erhöhung des
Finanzierungsrahmenbetrags im Rahmen der „Zweckvereinbarung zur Übertragung der
Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien“ zwischen den Landkreisen Leipzig und
Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig vollumfänglich ausgeglichen. Alle Aufwendungen inklusive der
notwendigen Vorhaltung zusätzlicher Busse sind damit gedeckt.
Fahrgastzahlen und -potenziale
Die Aussage zum Fahrgastrückgang von 25 % an der Stadtgrenze bezieht sich auf den Vergleich
der Fahrgastzahlen der jeweils 1. Quartale der Jahre 2012 und 2014 und wurde durch eine weitere
Zählung im 1. Quartal 2015 bestätigt. Die Anlage 1 fasst die Ergebnisse zusammen.
 Als Vergleichsjahr wurde 2012 gewählt, da 2013 wegen der baubedingten Sperrung des damaligen
S-Bahn-Ostrings (Hauptbahnhof – Anger-Crottendorf – Stötteritz – Connewitz - Markkleeberg) und
Umleitung aller Züge über die „Waldbahn“ (Markkleeberg - Großzschocher) Verlagerungen zu
anderen Verkehrsmitteln, insbesondere zur Linie 9 bzw. der auf Bestellung des Zweckverbandes für
den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) damals schon temporär nach Markkleeberg verlängerten Linie
70 stattfanden. Der Vergleich zu 2013 hätte sonst einen noch höheren Rückgang ergeben.
Fahrgastzahlen bzw. die Datengrundlage, nach denen im Jahr 2002 nur 250 Einsteiger und 2009
1.500 Einsteiger gezählt wurden, sind weder der Verwaltung noch der LVB bekannt und können
daher nicht nachvollzogen werden. Vielmehr lagen die Fahrgastzahlen der Linie 9 in ganz
Markkleeberg (nicht nur an der Endstelle) über die Jahre auf einem konstanten Niveau von 1,2 Mio.
Fahrgästen pro Jahr. Diese Zahl ist nach Inbetriebnahme des MDSB-Netzes auf 0,9 Mio. gesunken.
Der seit 2010 im Netz der LVB beobachtete starke Anstieg der Fahrgastzahlen fand auf der Linie 9
jedoch bereits ohne das neue S-Bahnnetz nicht statt, das Wachstumspotential wurde im Gegensatz
zu anderen Stadtteilen als minimal eingeschätzt.
Durch die ab 28.11.2015 geplante Weiterführung der Straßenbahnlinie 9 vom Connewitzer Kreuz bis
zum S-Bf. Connewitz entsteht in der Bornaischen Straße durch den engeren Takt ein deutlich
dichteres ÖPNV-Angebot. Somit sind im Bereich Bornaische Straße - sowie durch die Buslinie 108
auch in der Leinestraße/Johannishöhe - deutliche Fahrgastgewinne und damit auch zusätzliche
Erlöse zu erwarten.
Investitionen in Infrastruktur
Da der Abschnitt vom Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-West lange Zeit als
Untersuchungsstrecke galt und der Betrieb der Straßenbahnlinie 9 nach Eröffnung des City-Tunnels
im Dezember 2013 zunächst bis zu einer endgültigen Entscheidung der Aufgabenträger
weitergeführt wurde, waren langfristige Investitionen in den Erhalt der Trasse nicht möglich, so dass
weitestgehend nur notwendige Reparaturen zur Aufrechterhaltung des Betriebs durchgeführt worden
sind. Bei einem Weiterbetrieb müssten diese Investitionen umgehend nachgeholt werden, weitere
Notinstandhaltungsmaßnahmen sind nicht mehr möglich. Die Infrastruktur ist fast vollständig
abgeschrieben, ein Erhalt der Trasse erfordert die vollständige Rekonstruktion (Gleise, Fahrleitung,
Signale, Bahnstromversorgung). Diese Investitionen müssten sich mindestens über einen
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zwanzigjährigen weiteren Betrieb der Strecke abschreiben lassen.
Richtig ist, dass für den Ersatz durch Busse Neuanschaffungen im Fuhrpark getätigt werden
müssen. Jedoch müsste bei einem Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 9 für einen derzeit nur bis
Ende 2015 zugelassenen und zur Aussonderung vorgesehener Tatra-Zug (die gesetzlich erlaubte
maximale Laufleistung ist dann erreicht) eine Hauptuntersuchung mit Kosten i. H. v. 400 T €
erfolgen. Insgesamt stehen, bezogen auf die Fahrzeuge, 116 T € pro Jahr Mehraufwand Bus 125 T
€ pro Jahr Minderaufwand für die Straßenbahn gegenüber.
 Darüber hinaus muss nicht nur ausschließlich im Busbetrieb in barrierefreie Bushaltestellen
investiert werden, sondern es wäre ebenfalls, und dies weitaus aufwendiger, auch in die
Straßenbahnhaltestellen zu investieren, die entlang der Trasse der Linie 9 zwischen Connewitzer
Kreuz und Markkleeberg-West noch nicht barrierefrei ausgebaut sind.
Weiterbetrieb der Linie 9 mindestens bis zur Stadtgrenze Leipzigs bzw. bis Markkleeberg-
West
Ein Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 9 ausschließlich auf Stadtgebiet (d. h. bis zur Haltestelle
Forsthaus Raschwitz) ist mit den momentanen Gegebenheiten technisch nicht möglich, da sich in
diesem Bereich keine Wendemöglichkeit befindet. Somit wäre die Linie 9 grundsätzlich mindestens
bis zur Zwischenschleife in Markkleeberg-Mitte weiterzuführen, um die im Stadtgebiet Leipzig
liegenden Haltestellen Mathildenstraße, Koburger Brücke und Wildpark weiter mit der Straßenbahn
zu bedienen. Die Wendeschleife befindet sich ca. 800 Meter südlich der Stadtgrenze. Insgesamt
müssten dann 3,4 km Doppelgleis erhalten werden, davon 2,6 km im Stadtgebiet Leipzig und 0,8 km
in Markkleeberg. Die dafür entstehenden Kosten sind vollständig von der LVB zu tragen, so dass bei
der Kalkulation für einen möglichen Weiterbetrieb die gesamten Kosten bis Markkleeberg-Mitte zu
berücksichtigen sind.
 Ein Weiterbetrieb der Linie 9 entlang der Wolfgang-Heinze-Straße und Koburger Straße in der
reduzierten Form bedeutete jedoch auch einen Verlust an verkehrlicher Wirkung und Effizienz
gegenüber dem Status quo, da der Linie dann das „Hinterland“ in Form der Kernstadt Markkleeberg
fehlt. Für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit müssten zudem noch in 2016 erforderliche
Sofortinvestitionen i. H. v. mindestens 2,35 Mio. € aufgebracht werden (Erneuerung der Fahrleitung
auf dem gesamten Abschnitt zwischen Koburger Brücke (Auffahrt B2) und Markkleeberg-Mitte sowie
Gleisbaumaßnahmen in der Wolfgang-Heinze-/Koburger Straße zwischen Mühlholzgasse und
der B2). Hinzu kommen 400 T€ für die ungeplante Hauptuntersuchung eines Tatra-Zuges und die
dann Parallelität der Linie 9 zur Buslinie 70, da letztere zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber
dem Landkreis Leipzig in jedem Fall eingerichtet werden muss. Somit würden den Kosten für den
Weiterbetrieb der Linie 9 so gut wie keine zusätzlichen Erlöse gegenüberstehen. Allein ein
einjähriger Weiterbetrieb der Linie 9 bis Markkleeberg-Mitte würde bei den LVB einen Verlust i. H. v.
3 Mio. € verursachen.
Bei einem Weiterbetrieb der Linie 9 bis Markkleeberg-West wäre 2016 sogar ein Investitionsbedarf i.
H. v. 2,8 Mio. € allein für die Stadt Leipzig fällig, hinzu kommen 1,3 Mio. € an Investitionskosten auf
dem Gebiet des Landkreises, die jedoch ebenfalls von der Stadt zu tragen wären, da der Landkreis
Leipzig die Leistungen abbestellt hat und somit auch nicht mehr für deren Finanzierung aufkommt.
Bis 2020 würde sich bei einem Weiterbetrieb der Linie 9 bis Markkleeberg-West insgesamt ein
Investitionsbedarf i. H. v. 13,1 Mio. € ergeben.
Führung der Linie 9 zum Cospudener See
Grundsätzlich spricht nichts gegen eine detailliertere Bewertung dieses Vorschlags. Allerdings läge
die Neubaustrecke vollständig auf dem Gebiet der Stadt Markkleeberg bzw. des Landkreises
Leipzig, der als Aufgabenträger dann auch das unvermeidliche Betriebskostendefizit zu tragen hätte
und einen Teil der Baukosten übernehmen müsste. Aus rechtlicher Sicht ist es grundsätzlich auch
nicht möglich, dass die Stadt Leipzig Verkehrsleistungen außerhalb ihres Territoriums (hier:
Stadtgebiet) und Zuständigkeitsbereiches auf dem Gebiet eines anderen Aufgabenträgers (hier:
Landkreis Leipzig) bestellt. Dies obliegt ausschließlich dem entsprechenden Aufgabenträger, sofern
dies nicht anderweitig, bspw. mittels einer Zweckvereinbarung zur Übertragung von
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Aufgabenträgerschaften, geregelt ist. Die Aufnahme einer Neubaustrecke für eine Straßenbahnlinie
zum Cospudener See in die bestehende Zweckvereinbarung zwischen den Landkreisen Leipzig und
Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig erscheint äußerst unwahrscheinlich, zumal sich diese
ausschließlich auf die Übertragung der Aufgabenträgerschaft im Busbereich bezieht.
 Im Stadtgebiet Markkleeberg wäre darüber hinaus über weite Strecken ein Neubau erforderlich. Als
grobe Kostenschätzung kann man bei einem Straßenbahnneubau von einer unteren Grenze für die
Baukosten von 10 Mio. € pro km (für die Straßenbahntrasse selbst sowie Straßenbaukosten bzw.
Neugestaltung des Straßenraums) ausgehen, für die gesamte Neubaustrecke mit einer Länge von 3
km wäre somit mit 30 Mio. € Investitionskosten zu rechnen. Hinzu kommen die Kosten für die
Erneuerung der Bestandsstrecke Connewitzer Kreuz – Forsthaus Raschwitz.
Neben einmaligen Neubaukosten würden für eine Strecke bis zum Cospudener See zudem auch
dauerhaft Betriebskosten anfallen, die es zu decken gilt. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es
heute im Bediengebiet der LVB keine Straßenbahnstrecke gibt, die ihre vollen Kosten (variable
Betriebskosten zzgl. Infrastrukturkosten) allein aus Fahrgelderlösen deckt. Es ist auch nicht zu
erwarten, dass dies bei einer Neubaustrecke zum Cospudener See durch vergleichsweise dünn
besiedeltes Gebiet und einem saisonal stark schwankenden Freizeitverkehr der Fall sein wird. Aus
verkehrsplanerischer Sicht erscheint das Verhältnis aus Investitionsaufwand und erreichbarem
Potenzial vergleichsweise ungünstig.
Da für eine Führung der Linie 9 zum Cospudener See mit einem Realisierungszeitraum von
mindestens 5 Jahren zu rechnen ist (Planung inkl. Bürgerbeteiligung, Planfeststellungsverfahren,
Ausschreibung der Bauleistungen, Bau), würden für die LVB zudem Jahr für Jahr weitere hohe
Verluste entstehen.
Fazit
Der Stadtrat hat in der Sache bereits in seiner Oktobersitzung entschieden, dass die Linie 9
zwischen Connewitzer Kreuz und Stadtgrenze zu Markkleeberg abbestellt und durch Busbetrieb
ersetzt wird.
Das Angebot auf dem Abschnitt zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg-West wird durch die
Umstellung von Straßenbahn- auf Busbetrieb in Takt und Fahrtweg nicht verändert / verschlechtert.
Es erfolgt jedoch ein Verkehrsträgerwechsel mit dann gegebener Umsteigenotwendigkeit für einen
Teil der Fahrgäste, der dem vorhandenen Fahrgastaufkommen Rechnung trägt. Finanzielle Mittel,
die für die kurzfristig anstehenden Investitionen sowie zur Deckung der laufenden Betriebskosten
der Linie 9 benötigt würden, führen in Summe nicht zu mehr Fahrgästen, so dass die hohen Kosten
für einen Weiterbetrieb der Linie 9 aus verkehrsplanerischer Sicht nicht im Verhältnis zum Nutzen
stehen.
Ein Erhalt der Linie 9 wird aus den zuvor beschrieben Gründen abgelehnt. Eine Untersuchung über
eine Neubaustrecke bis zum Cospudener See scheint aus heutiger Sicht wirtschaftlich
wahrscheinlich zu keinem positiven Ergebnis zu führen. Es sei jedoch nochmals darauf hingewiesen,
dass die Verantwortlichkeit für eine solche Untersuchung letztlich beim Landkreis Leipzig als
zuständigem Aufgabenträger und der Stadt Markkleeberg als Gebietskörperschaft der
Neubaustrecke und nicht bei der Stadt Leipzig läge.
Anlagen:
Anlage 1: Einsteiger Linie 9 im Abschnitt Markkleeberg-West – Connewitz, Kreuz (je Werktag,
Fahrtrichtung Stadtmitte)
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