city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00180-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB West  04.11.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 Vorberatung
SBB Südost  05.11.2019 Anhörung
SBB Nordost  06.11.2019 Anhörung
SBB Ost  06.11.2019 Anhörung
SBB Süd  06.11.2019 Anhörung
SBB Alt-West  06.11.2019 Anhörung
SBB Mitte  07.11.2019 Anhörung
SBB Nordwest  07.11.2019 Anhörung
SBB Nord  07.11.2019 Anhörung
SBB Südwest  11.11.2019 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau zeitnah über das Ergebnis der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat
Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu berichten.  Der Bericht soll sich
insbesondere auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie
Radschnellwege in das bestehende Radnetz der Stadt Leipzig eingebunden werden
können.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Vorschlag zu
unterbreiten, welche nächsten Schritte notwendig sind, um Machbarkeitsstudien zu

2/6
den potenziellen Radschnellwegverbindungen durchzuführen und Radschnellwege
zur Umsetzungsreife zu bringen. Die Ergebnisse sollen bis Ende des 2. Quartals
2020 vorgestellt werden.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass
Radschnellwegverbindungen als Staatsstraßen über das Land finanziert und in
Förderprogramme des Freistaats aufgenommen werden.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der unter Punkt 2 genannten
Machbarkeitsstudien, auch die Führung über den Bayerischen Bahnhof entlang der
S-Bahn-Gleise in Richtung Markkleeberg als Variante zu überprüfen.

Räumlicher Bezug:

Fünf radial verlaufende Korridore vom Leipziger Zentrum in Richtung der umliegenden
Kommunen: Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Radschnellwege können einen sinnvollen Beitrag leisten, den Radverkehr in Leipzig im
Sinne der Mobilitätsstrategie 2030 zu fördern. Die breit ausgebauten, weitgehend
kreuzungsfreien Verkehrsanlagen dienen insbesondere Pendlern mit dem Rad als eine
5/6
direkte und zügige Alternative zur MIV-Nutzung. Aber auch für den Tourismus, die Freizeit
oder den Sport können die Strecken attraktive Verbindungen ins Umland darstellen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag der SPD-Fraktion zur „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-
Achse Süd“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Freistaat Sachsen hat die Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen
abgeschlossen und in der Potenzialanalyse fünf Korridore identifiziert, die die Stadt Leipzig
betreffen. Die Ergebnisse wurden im September 2019 übergeben. 2019 wurde mit
Unterstützung des Freistaates Sachsen sowie des Landes Sachsen-Anhalt zudem eine erste
Machbarkeitsstudie für den Korridor Leipzig – Schkeuditz – Halle durchgeführt. Der Freistaat
Sachsen empfiehlt vergleichbare Studien für vier weitere Korridore in Leipzig. Das
zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) strebt an, mit den
betroffenen Gebietskörperschaften ein Gespräch zu führen. Zur Umsetzung der nächsten
Schritte im Planungsverfahren strebt die Stadt Leipzig mit dem Freistaat einen engen
Austausch an.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Korridor Leipzig – Schkeuditz werden im 4.
Quartal 2019 erwartet. Machbarkeitsstudien für weitere Korridore sind für 2020-21 geplant.
Die Beschlussteilpunkte 1, 2 und 4 (Information des Fachausschusses, Einbeziehen des
Stadtrats sowie weitere Machbarkeitsstudien) sind auch ohne diesen Beschluss vorgesehen.
Der Beschluss unterstreicht aber das Interesse an dem Thema.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Alternativvorschlag hat keine finanziellen
Auswirkungen. Das würde erst in einem späteren Stadium (bei einer weiteren Planung und
Realisierung von Radschnellwegen) der Fall sein. Dafür werden, den gemäß Hauptsatzung
zuständigen Gremien, zu gegebener Zeit separate Beschlussvorlagen zugeleitet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Noch nicht abschätzbar.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Machbarkeitsstudien und ggf. weitere Planungsschritte werden öffentlich vorgestellt und
diskutiert. Ein Beteiligungskonzept wird von der Verwaltung erarbeitet, um einen hohen
Informationsgrad, Mitwirkungsmöglichkeiten und damit Akzeptanz der Maßnahmen zu
erreichen.

7. Besonderheiten

Neues Infrastrukturelement in Leipzig.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
6/6

Keine

Anlagen:

keine


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00127-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte  09.01.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.01.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  21.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung  Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag (zu Pkt. 2) ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die Einordnung von Radverkehrsanlagen im Fahrbahnbereich vor dem
Hauptbahnhof, um das Konfliktpotential zwischen Fußgängern und Radfahrern zu verringern.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag einer Fraktion

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit dem Alternativvorschlag sollen die Bedingungen für den Radverkehr und die
Aufenthaltsqualität für den Fußgängerverkehr deutlich verbessert werden. Des Weiteren
dient der Vorschlag der Förderung des Radverkehrs (nachhaltige Mobilität).
4/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die CDU-Fraktion hat beantragt, vor der Ost- und Westhalle mittels Markierung einen
Korridor zu schaffen, der allein dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist. Innerhalb dieses
Korridors sei das Verbot des Lagerns und Nächtigens gemäß § 2 (2) Polizeiverordnung
konsequent durchzusetzen.

Des Weiteren wurde beantragt, an der West- und Osthalle eine Aufstelllinie für Fußgänger zu
markieren. Dem Radverkehr soll mittels Beschilderung verdeutlicht werden, dass das Kfz-
Signal zu beachten ist.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Antrag, einen Korridor vor dem Hauptbahnhof zu markieren, der allein dem
Fußgängerverkehr vorbehalten ist, wird abgelehnt. Diese Maßnahme ist nicht geeignet, die
grundsätzliche Obdachlosenproblematik zu lösen. Des Weiteren ist die vorgeschlagene
Markierung im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht zulässig und ihr Beschluss
wäre rechtswidrig.

Abgesehen von der Rechtswidrigkeit (siehe nachfolgend Straßenverkehrsrechtliche
Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1), würde die beantragte Abmarkierung eines
Korridors vor den Eingängen des Hauptbahnhofs auch ganz praktisch mehr Probleme
aufwerfen, als es lösen würde. Der „Korridor“ würde – selbst wenn er durch Personal
freigehalten werden kann – lediglich eine Verdrängung der Obdachlosen in andere Bereiche
des Hauptbahnhofs bewirken. Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass die
Polizeiverordnung nur in abmarkierten und kontrollierten Bereichen gilt, überall sonst aber
durchaus gelagert, genächtigt etc. werden könne. Den öffentlichen Raum in zwei Klassen
aufzuteilen, ist kein Ziel, das die Stadt Leipzig verfolgt. Die Obdachlosenproblematik ist
durch individuell adressierte Maßnahmen und nicht durch die Einrichtung von öffentlichen
Sperrzonen anzugehen, so festgelegt durch den Ratsbeschluss VI-A-06684-NF vom
26.06.2019. Unter anderem ist beabsichtigt, dass die überdachten Flächen am
Hauptbahnhof der Deutschen Bahn / ECE übertragen werden sollen, um so das Hausrecht
auszuüben und wenn nötig Platzverweise durchzusetzen.

Ordnungsrechtliche Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1:
Die Regelungen der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt
Leipzig beinhalten Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verhaltensweisen, wie sie im Antrag
angesprochen werden. Polizei und Ordnungsamt können im Bereich der öffentlichen Flächen
die Polizeiverordnung vollumfänglich durchsetzen und Kontrollen vom Stadtordnungsdienst
und der Bundespolizei finden regelmäßig statt. Es sei jedoch der Hinweis erlaubt, dass ein
grundsätzliches Verbot für den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit oder das stille Betteln
nicht existent ist. Die im Verwaltungsstandpunkt A-06684 beschlossenen Aktivitäten dienen
auch zur Lösung des sozialen Problems. So werden zum Beispiel zusätzliche Kapazitäten im
Bereich der Bahnhofsmission zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung von Angeboten
(Übernachtung, Getränke etc.) zur Versorgung der betroffenen Personen ist ebenso Teil der
Problemlösung, wie die Bereitstellung von Sanitäranlagen (Toilette, Dusche, Waschbecken).

Straßenverkehrsrechtliche Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1:
Gehwege im Sinne des § 25 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind den Fußgängern
vorbehalten. Die StVO unterscheidet dabei nicht, welche Tätigkeiten die Fußgänger auf dem
Gehweg ausüben. Mittels Markierung kann der Gehweg deshalb nicht für den
Fußgängerverkehr in unterschiedliche Nutzungsbereiche untergliedert werden.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Markierungen im denkmalgeschützten Bereich
des Hauptbahnhofs (Kleinpflaster) auch denkmalschutzrechtlich zu beurteilen wären.

5/6
Beschlusspunkt 1 des Antrages ist rechtswidrig und somit abzulehnen.

Die unter Punkt 2 benannte Problematik am Ost- und Westzugang des Hauptbahnhofs
hinsichtlich der Konflikte zwischen Fußgänger- und Radverkehr ist der Verwaltung
hinreichend bekannt. Aufgrund der starken Fußgängerströme und der Wegebeziehungen ist
deshalb auch kein Radweg angeordnet. Der Bereich ist jeweils als Gehweg mit Rad frei
beschildert. Der Radverkehr hat demzufolge keinen Vorrang gegenüber dem Fußgänger,
sondern muss gemäß StVO auf Fußgänger besonders Rücksicht nehmen. Der Fußgänger
darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Radverkehr warten.
Zudem darf er nur Schrittgeschwindigkeit fahren.

Der Abschnitt zwischen den beiden Zugängen ist noch als Radweg ausgewiesen. Derzeit
wird aber eine dritte signalisierte Querung zwischen Haltestelle und Hauptbahnhof mittig
zwischen dem Ost- und Westzugang für den Fußgängerverkehr gebaut. Die Inbetriebnahme
ist im Oktober 2019 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch der Abschnitt
zwischen den beiden Zugängen als Gehweg mit Rad frei beschildert.

Der Bereich zwischen den beiden Zugängen kann vom Radverkehr in beiden Richtungen
befahren werden. Für den Radverkehr in Richtung Brandenburger Straße sind die Kfz-
Signale jedoch nicht erkennbar, so dass entsprechende Signale ergänzt werden müssten.
Ferner kann nur Beschilderung angeordnet werden, die Bestandteil der StVO ist. Die
vorgeschlagene Beschilderung, dass der Radverkehr die Kfz-Signale zu beachten hat, ist
nicht Inhalt der StVO und somit nicht zulässig.

Haltlinien (Zeichen 294 StVO) sind gemäß Anlage 2 Abschnitt 9 zur StVO nur für
Fahrzeugführer bindend. Fußgänger müssen Haltlinien nicht beachten, so dass diese
vorgeschlagene Markierung weder zielführend noch zulässig ist.

Dessen ungeachtet erfolgt die Anordnung von Verkehrsregelungen auf Grundlage der
bundeseinheitlich geltenden StVO. Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den
Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis
und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für
Straßenbau und Verkehr). Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung.
Eine Anweisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die
Gemeinde ist insoweit in ihre Entscheidungskompetenz eingeschränkt und kann deshalb
lediglich Prüfaufträge für die Verwaltung beschließen.

Als Alternative wird deshalb vorgeschlagen, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die
Einordnung von Radverkehrsanlagen z. B. im Form eines Radfahrstreifens im Bereich des
Hauptbahnhofs möglich ist. Dies könnte wesentlich zur Verringerung des Konfliktpotentials
und zur Entflechtung dieser beiden Verkehrsarten beitragen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Prüfung von Radverkehrsanlagen im Jahr 2020
abgeschlossen werden kann.

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

6/6
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

Fassung vom: VII-A-00127-VSP-01

Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
 erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung ☐

II Finanzen
☐

III Umwelt, Ordnung,
Sport ☒

IV Kultur
☐

V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule ☐

VI Stadtentwicklung
und Bau ☐

VII Wirtschaft
☐

01.1 GB des Ober-
bürgermeisters
und des Stadtrates ☐

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtscha
ft
☐

01.1
6
Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r ☐

14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐

☐

☐

Rechtsprüfung
☒
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☐ nein ☐ ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


Sicherung der Platzfläche Johannisplatz

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00182-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sicherung der Platzfläche Johannisplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte  28.11.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung
FA Kultur  06.12.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  10.12.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Räumlicher Bezug:

Leipzig – Zentrum Südost

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/6

Durch Bauleitplanung soll eine Überbauung der Freifläche vor dem Grassimuseum und eine
Abholzung der Kirschbäume verhindert werden. Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung
des Antrags, weil die Fläche im Eigentum der Stadt Leipzig ist, und das genannte Ziel auch
ohne Bauleitplanung erreicht werden könnte.  Das Erstellen eines Bebauungsplans ist daher
nur notwendig, sobald in der Stadt ein konkreter Planungswille vorhanden ist. Der aktuelle
Zustand des Johannisplatz als Rasenfläche mit Pflanzungen ist zudem zufriedenstellend.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/6
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Entfällt.

IV. Sachverhalt

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Aufstellung eines Bebauungsplanes veranlasst werden,
der eine Bebauung des Johannisplatzes dauerhaft ausschließt und die vorhandenen
Baumstandorte planungsrechtlich sichert. Begründet wird dies mit der Beliebtheit des
Grünraumes und der Sichtbarkeit des Grassimuseums, die aus Sicht der Antragstellerin
schwerer wiegen als der Wunsch nach einer Wiederherstellung kriegszerstörter
Stadtstrukturen.

Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung des Antrags.

Sowohl die Platzfläche als Teil des Flurstücks 3996/1 und das Flurstück 1494 der
ehemaligen Johanniskirche befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Ob und wie weit die
Platzfläche überbaut wird, liegt also allein im Ermessen der Stadt Leipzig und kann durch
einen Beschluss des Stadtrates entschieden werden. Das Verfahren zur Erstellung eines
Bebauungsplans wäre mit einem hohen Aufwand verbunden und bindet über mehrere Jahre
personelle Ressourcen, ist aber für diese Grundsatzentscheidung nicht erforderlich.

Zur Entwicklung des Johannisplatzes hat die Ratsversammlung bereits im Oktober 2002 mit
RB III-1136/02 folgenden Beschluss gefasst:

"Bis zum Jubiläum "600 Jahre Universität Leipzig" im Jahre 2009 erfolgt eine würdige
Gestaltung der Achse Universität/Augustusplatz-Johannisplatz-Grassimuseum mit dem
Schwerpunkt einer Neugestaltung des Johannisplatzes.

Die Gestaltung des Johannisplatzes soll sich an der ursprünglichen baulichen Situation
orientieren, das bedeutet Bebauung mit einer vertikalen Dominanten,
- vorzugsweise in Form des Wiederaufbaus des Johanniskirchturmes,
- alternativ in Form einer architektonisch modernen Nachempfindung dieser baulichen
Situation.

Das so entstehende Gebäude soll den Charakter einer öffentlichen Ausstellungs- und
Begegnungsstätte erhalten und u.a. dazu dienen, Objekte aus den Sammlungen des
Grassimuseums, geborgenen Kunstschätze der Johanniskirche und ggf. der Paulinerkirche
zu präsentieren.
Für die Realisierung des Vorhabens sind Sponsoren zu gewinnen."

Aus Sicht der Verwaltung gibt es derzeit keinen Anlass, diesen Ratsbeschluss zu ändern.
Die 2002 beschlossene bauliche Perspektive ist städtebaulich weiterhin wünschenswert.
Eine Diskussion zur konkreten Ausgestaltung des Beschlusses ist erst dann sinnvoll zu
führen, wenn es ernsthafte Nutzungsüberlegungen gibt. Der vorhandene Baumbestand kann
zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden. Ein Bebauungsplan ist nur erforderlich, wenn die
Genehmigungsfähigkeit einer von der Stadt Leipzig angestrebten Bebauung nach § 34
BauGB nicht gegeben ist.

6/6


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00276

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Brühl ohne
Hausnummer, Flurstück 404 der Gemarkung Leipzig
- Erst- und Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  25.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Kaufvertrag über den
Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils von 1/3 am Grundstück Brühl, Flurstück
404 von Leipzig zum Kaufpreis von 275.000,00 € notariell beurkunden zu lassen.

2. Der vom Käufer zu zahlende Straßenausbaubeitrag in Höhe von 4.087,98 € wird auf
dem PSP-Element 7.0000418.715 (Straßenausbaubeiträge) verbucht.

3. Der Vertragsschluss für den städtischen Miteigentumsanteil der Stadt erfolgt
frühestens nach Bestätigung des beurkundenden Notars, dass der Antrag auf
Eigentumsumschreibung für den 2/3 privaten Miteigentumsanteil beim Grundbuchamt
eingereicht worden ist.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte, Zentrum

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig verkauft den Miteigentumsanteil zur Komplettierung. Der Eigentümer der
übrigen 2/3 ist ebenfalls Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und plant die Errichtung
eines Hotels. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben werden ca. 40 Arbeitsplätze
geschaffen.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  274.316,67 1.100.11.1.3.05
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019
2019  275.000,00
4.087,98
7.0000051.770
7.0000418.715
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2020  - 3.626,78 1.100.11.1.3.05
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Grundstück ist grundsätzlich selbständig bebaubar. Wegen der vielfältigen
Verflechtungen mit den umliegenden Grundstücken, die sich alle im Eigentum einer
Gesellschaft befinden, bestehen keine Bedenken gegen eine direkte Veräußerung des
städtischen Anteils.
Ein Ankauf der privaten 2/3 Anteile findet nicht statt, da der Eigentümer diese nicht verkauft
und er auf dem gesamten Areal ein großes Bauvorhaben plant. Die Vergabe eines
Erbbaurechts für den städtischen Anteil kommt ebenfalls nicht in Betracht. Ein Tausch ist
ebenfalls nicht möglich, da dem Investor kein Tauschgrundstück zur Verfügung steht.
Der Kaufantragsteller ist bereit einen Kaufpreis über dem gutachterlich festgestellten
Verkehrswert zu zahlen. Zudem ist der Erwerber bereit eine Investitionsverpflichtung im
Vertrag zu dulden, obwohl es sich hierbei lediglich um einen Anteilsverkauf handelt.

4/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Im Rahmen des INSEK kommt bei dieser Vorlage das Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit mit
den stadtentwicklungsrelevanten Themen Tourismus und Zentren zum Tragen. Das
Strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ wird hierbei verfolgt. Als
Schwerpunktraum ist hier das Zentrum betroffen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des
imageprägenden Zentrums. Durch die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der
erweiterten Innenstadt werden auch die qualitativen Anforderungen an die Baukultur klar
formuliert. Ein weiteres Ziel unter dem Leitbild „Leipzig stärkt seine Internationalität“ ist es
Leipzig als Tagungs- und Tourismusstandort fortlaufend zu stärken. Die gezielte
Weiterentwicklung der Leipziger Innenstadt sowie die Erweiterung der vielfältigen
Übernachtungsmöglichkeiten sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die privaten 2/3 Miteigentumsanteile am Flurstück 404 von Leipzig hat die S & R 2.
Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG, Berlin gekauft. Im Grundbuch ist die
Auflassungsvormerkung eingetragen. Es wurde ein Kaufantrag für den städtischen
Miteigentumsanteil zur Komplettierung gestellt, um ein Gesamtbauvorhaben realisieren zu
können und eine innerstädtische Baulücke zu schließen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Käufer ist bereits Eigentümer der angrenzenden Flurstücke 405/5 und 403 von Leipzig
und wird unter Einbeziehung des Flurstücks 404 ein Hotel zu errichten. Im Zusammenhang
mit dem Bauvorhaben werden ca. 40 Arbeitsplätze geschaffen.

Grundstücksangaben

lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________

1  Leipzig   404  205  205

Ansprüche

lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA
  ja / nein  ja / nein
_________________________________________

1  nein   nein

5/6
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

Das Grundstück ist unbebaut.

Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

gemischte Baufläche

Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt 275.000,00 €.

Der Verkehrswert für den städtischen Miteigentumsanteil von 1/3 beträgt 214.667,00 € und
wurde ermittelt auf Grundlage des Verkehrswertgutachtens vom 03.04.2019 des öffentlich
bestellten und vereidigten Sachverständigen Jens Vollrath. Der o. g. Kaufpreis stellt das
Verhandlungsergebnis dar.

Verkäufer

Siehe nichtöffentliche Anlage.

Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

Eine Prüfung der sozialen Infrastruktur entfällt, da es sich um einen Verkauf zur
Komplettierung handelt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach der Beurkundung wird der Bauherr alle Unterlagen einholen, um den Bau des Hotels
zu vollziehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Kaufpreis sowie der Straßenausbaubeitrag werden vor Beurkundung gezahlt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

6/6

7. Besonderheiten

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 6 Jahren ab Vertragsschluss auf dem Flurstück 404
sowie den angrenzenden im Eigentum des Käufers befindlichen Flurstücken 405/5 und 403
ein Hotelgebäude bezugsfertig zu errichten.

Die Frist zur Durchführung des Vorhabens wird auf Antrag des Käufers einmalig
angemessen verlängert, wenn nachgewiesen ist, dass ohne Verschulden (z. B. Baustopp
infolge verwaltungsrechtlicher Verfahren) des Käufers innerhalb der festgesetzten Frist das
Vorhaben nicht durchgeführt werden kann und die Verlängerung vor Fristablauf beantragt
worden ist.

Aufgrund der Größe des Bauvorhabens und der bautechnischen Besonderheiten (City-
Tunnel verläuft unter den Grundstücken, archäologische Untersuchungen,
Beweissicherungsmaßnahmen etc. notwendig), ist eine Investitionsfrist von 6 Jahren
gerechtfertigt.

Der Käufer beabsichtigt, bis zum Ablauf oben genannter Frist durch das Investitionsvorhaben
ca. 40 Arbeitsplätze auf dem Flurstück 404 und den angrenzenden Grundstücken zu sichern
oder zu schaffen. Eines gesonderten Nachweises bedarf es nicht.

Der Käufer zahlt den Kaufpreis vor Beurkundung auf ein Konto der Stadt Leipzig und
erstattet gleichzeitig der Stadt Leipzig die Kosten für Straßenausbaubeiträge in Höhe von
4.087,98 €.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte ein Verkauf des städtischen Anteils abgelehnt werden, würde die Stadt Leipzig auf
Einnahmen verzichten. Zudem könnte ein Gesamtbauvorhaben in prägnanter
innerstädtischer Lage könnte nicht realisiert werden.

Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte

nichtöffentliche Anlage
Angaben zum Vertragspartner


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00277

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verlängerung der Durchführungszeiträume der städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Betrifft 15 Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig (siehe Anlage 2)
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat die Verlängerung der
Durchführungszeiträume für sechs Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig bestätigt. Die
Informationsvorlage beschreibt die Auswirkungen auf die von Eigentümern zu erhebenden
Ausgleichsbeträge, deren Wiedereinsatz und die Abrechnung der zugrundeliegenden
Städtebaufördermittel gegenüber dem Freistaat Sachsen.

2/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind bis heute ein zentrales Instrument zur
Erhöhung der Lebensqualität in den ehemaligen und derzeitigen Schwerpunkträumen der
integrierten Stadtentwicklung. Durch die Beseitigung städtebaulicher Missstände und von
Funktionsschwächen steigt zudem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt insgesamt. In
der jetzigen Phase werden in den Sanierungsgebieten noch bestehende Defizite bei der
4/7
technischen und sozialen Infrastruktur beseitigt. Maßnahmen Dritter, die zur Verknappung
preiswerten Wohnraums beitragen könnten, werden nicht unterstützt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit verschieden Informationsvorlagen hat die Verwaltung zum Status der Verfahren in
ausgewählten Sanierungsgebieten berichtet. Die Vorlagen wurden dabei etwa ein Jahr vor
der geplanten (Teil-) Aufhebung der Sanierungssatzungen verfasst. Für Ende 2020 sind
planmäßig weitere Satzungsaufhebungen vorgesehen, die mengenmäßig die bisherigen
Aufhebungen bei weitem überschreiten. Für sechs Gebiete konnte in der ersten Jahreshälfte
mit dem Freistaat eine weitere Verlängerung des Durchführungszeitraumes verhandelt
werden. Hintergrund sind die im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen, deren möglichst weitgehender Wiedereinsatz erklärtes Ziel der Stadt
Leipzig (vgl. Information zu Ratsversammlung am 15.12.2010: Beendigung der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020, Drucksache V-789) und des Freistaates
ist.

2. Beschreibung der Maßnahme
2.1 Bisherige Regelungen zu Durchführungszeiträumen

Durch die Stadt Leipzig und die Gemeinden Liebertwolkwitz und Böhlitz-Ehrenberg wurden
in den Jahren 1991 bis 2004 insgesamt 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt, in denen
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung des besonderen Städtebaurechts
(§§ 136 ff. und 152 ff. BauGB) durchgeführt werden bzw. wurden. In diesen
Sanierungsgebieten haben Eigentümer Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte
Bodenwerterhöhungen zu entrichten. Sanierungssatzungen sind grundsätzlich aufzuheben,
wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind und keine Einzelmaßnahmen mehr
vorgesehen sind.
Zur Durchführung der Sanierung hat die Stadt Leipzig Städtebaufördermittel aus dem Bund-
Länder-Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP)
eingesetzt. Die Mittel werden auf Landesebene durch das Sächsische Staatsministerium des
Innern (SMI) zugewiesen und müssen dort (unter Einbindung der Förderbank SAB)
abgerechnet werden. Dies beinhaltet auch eine Verrechnung der Gesamtkosten mit den
Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen und der Förderung.
Auf Antrag der Stadt Leipzig hatte das SMI mit Schreiben vom 27.06.2016 die
Durchführungszeiträume, in denen die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen wiedereingesetzt
werden können, für die Leipziger Sanierungsgebiete bis zum 30.11.2020 verlängert. Dadurch
sollte die weitere Reinvestition der Ausgleichsbeträge zur Erreichung der Sanierungsziele
ermöglicht werden.

2.2 Intensivere Nutzung der Ausgleichsbeträge für Investitionen

Ausgleichsbeträge sind nach Ablauf der Durchführungszeiträume gegenüber dem
Fördermittelgeber abzurechnen. Hier gilt prinzipiell, dass zwei Drittel der Ausgleichsbeträge
an die Fördermittelgeber abzuführen sind. Während des Durchführungszeitraumes dürfen
die Ausgleichsbeträge durch die Gemeinde im jeweiligen Sanierungsgebiet reinvestiert
werden. Notwendige Investitionen werden hier also rechnerisch noch zu zwei Dritteln von
Bund und Land gefördert.
Aufgrund der generellen Bodenwertentwicklung in der Stadt und die bislang sehr hohen
Quoten freiwillig vorzeitig gezahlter Ausgleichsbeträge übersteigen die Einnahmen die
ursprünglichen Erwartungen, so dass mehr Maßnahmen als bisher geplant umgesetzt
werden können. Dies setzt voraus, dass a) die Zeiträume zur Einnahme von
Ausgleichsbeträgen und b) die Zeiträume zur Planung und Umsetzung weiterer Maßnahmen
ausreichend lang sind.
Die Stadt Leipzig hat deshalb das SMI um eine weitere Verlängerung der
Durchführungszeiträume für sechs Sanierungsgebiete (Innerer Süden, Leipzig-Gohlis bis
Ende 2023 Neuschönefeld, Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, Leipzig-Lindenau II und
5/7
Kleinzschocher bis Ende 2022) ersucht. Dem Ersuchen der Stadt Leipzig wurde mit
Schreiben des SMI vom 14.03.2019 entsprochen. Somit besteht die Möglichkeit in den
genannten Gebieten weitere Maßnahmen zu 100 % aus Einnahmen zu finanzieren.
Die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen stehen zweckgebunden für weitere Vorhaben im
jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung, solange die Sanierungsmaßnahme
förderrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Da es sich zuwendungsrechtlich um
sanierungsbedingte Einnahmen handelt, hat deren Einsatz auf der Grundlage der Richtlinie
des SMI über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom
14.08.2018, die durch die Richtlinie vom 06.09.2019 geändert worden ist, zu erfolgen. Der
Schwerpunkt der geplanten Vorhaben liegt in der Aufwertung des öffentlichen Raums sowie
der Sanierung von Gemeinbedarfseinrichtungen und städtebaulich besonders bedeutsamen
Einzeldenkmalen. Die geplante Verwendung der Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen wird
entlang der Sanierungsziele mit den zuständigen Fachämtern abgestimmt und jährlich durch
die DB OBM im Grundsatz bestätigt. Für die Verwendung der sanierungsrechtlichen
Ausgleichsbeträge im Jahr 2020 wird im Januar 2020 eine entsprechende Vorlage in die DB
OBM eingebracht. Unabhängig davon werden, je nach Höhe der geplanten
Einzelmaßnahmen Beschlussvorlagen für die nach der Hauptsatzung zuständigen Gremien
erarbeitet.

2.3 Stand der Entlassung und vorzeitigen Ablösung

Die 15 Leipziger Sanierungsgebiete umfassen eine Fläche von ca. 600 ha und betreffen
unter Berücksichtigung von Wohnungseigentum ca. 23.000 ausgleichsbetragspflichtige
Eigentümer (Erhebungsfälle). Etwa 30% dieser Erhebungsfälle wurden bisher, überwiegend
durch vorzeitige Ablösevereinbarungen, abgearbeitet. Daraus resultierten bis heute
Einnahmen in Höhe von 25 Mio. € die überwiegend in Vorhaben in den Sanierungsgebieten
reinvestiert wurden bzw. werden. Diesbezüglich sei auch auf die Informationsvorlage VI-Ifo-
05575 vom 21.08.2018: Evaluierungsbericht im Zusammenhang mit der Beendigung der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen verwiesen. 2021 wird der nächste
Evaluierungsbericht vorgelegt.
Für das Sanierungsgebiet Leipzig-Prager Straße wurde die Sanierungssatzung bereits
aufgehoben. In den Sanierungsgebieten Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, Innerer
Süden, Leipzig-Reudnitz, Kleinzschocher und Leipzig-Plagwitz erfolgten Teilaufhebungen
(vgl. Anlage 2).
Gemäß den Vorgaben des SMI zu den Durchführungszeiträumen sollen die
Sanierungssatzungen für die Gebiete Eutritzsch-Zentrum, Ortskern Liebertwolkwitz, Alte
Ortslage Stötteritz, Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg, Lindenau, Neustädter Markt und Leipzig-
Reudnitz in 2020 aufgehoben werden. In den Leipziger Sanierungsgebieten sind die
Sanierungsziele zum jeweiligen Zeitpunkt der Satzungsaufhebung weitgehend erreicht und
eine zukünftige städtebaulich geordnete Entwicklung ist ohne die Anwendung der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften gewährleistet. Weitere Einzelmaßnahmen
sind nicht geplant. Eine Übersicht zu den Durchführungszeiträumen der Sanierungsgebiete
findet sich in der Anlage 1.
Gemäß der Regelung des § 235 des BauGB sind Sanierungssatzungen, die vor dem
01. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, spätestens bis zum 31. Dezember 2021
aufzuheben, es sei denn, es ist entsprechend § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist
für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden. Da die durch das SMI bestätigten
Durchführungszeiträume teils über den 31. Dezember 2021 hinausgehen, werden für die
betroffenen Gebiete Beschlussvorlagen für den Stadtrat, die eine Verlängerung der Frist zum
Inhalt haben, vorbereitet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Durchführungszeiträume wurden für vier Sanierungsgebiete bis 2022 und für
zwei Sanierungsgebiete bis 2023 verlängert. Eine Übersicht der
Durchführungszeiträume für alle 15 Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig findet sich
in der Anlage 1.
6/7

4. Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund der Verlängerung der Durchführungszeiträume können voraussichtlich weitere
Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 6 Mio. € finanziert werden. Da die
erzielbaren Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen einerseits von der Bereitschaft der
Eigentümer zur freiwilligen Ablösung und andererseits von der Entwicklung der besonderen
Bodenrichtwerte in den Sanierungsgebieten abhängig sind, können genauere Prognosen
nicht getroffen werden (siehe 2.2).

Im Rahmen der jeweiligen Schlussabrechnung eines Sanierungsgebietes gegenüber der
SAB sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Dabei sind auch die zu diesem
Zeitpunkt noch nicht vereinnahmten Ausgleichsbeträge, abzüglich eines Risikoabschlages
von 20 %, als Einnahmen zu erfassen. Die im Rahmen der Schlussabrechnung
verbleibenden Einnahmen sind, in der Regel zu zwei Dritteln, an den Bund und den Freistaat
Sachsen abzuführen. Bis dahin noch nicht eingenommene Ausgleichsbeträge sind durch die
Stadt Leipzig vorzufinanzieren.
Bei den bisherigen Aufhebungen und Teilaufhebungen von Sanierungssatzungen haben im
Vorfeld über 80 % der betroffenen Eigentümer die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des
Ausgleichsbetrages genutzt. Bei den verbleibenden Eigentümern wird der Ausgleichsbetrag
nach Aufhebung der jeweiligen Sanierungssatzung mit deutlich höherem
Verwaltungsaufwand durch Bescheid erhoben. Mit der Verlängerung der
Durchführungszeiträume für sechs Sanierungsgebiete besteht dort auch länger die
Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung, was wiederum der Stadt Leipzig die Möglichkeit
eröffnet, den betroffenen Eigentümern dies aktiv anzubieten. Bei einer Beendigung aller
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2020 wäre dies aufgrund der Vielzahl
der Gebiete und betroffenen Eigentümer nicht zu bewerkstelligen gewesen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die teils verlängerten Durchführungszeiträume in den Sanierungsgebieten haben keine
Auswirkungen auf den derzeitigen Stellenplan.
Wie bereits im Evaluierungsbericht im Zusammenhang mit der Beendigung der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (VI-Ifo-05575 aus 2018) aufgezeigt, ergeben sich
Bedarfe im AWS und im AGB ab der Haushaltsplanung 2021/2022, da in diesen beiden
Ämtern 7 Stellen für die Abrechnung der Sanierungsgebiete befristet bis zum 31.12.2020
eingerichtet sind. Die Bedarfe werden im Rahmen der Entwicklungsdialoge diskutiert.

Der Evaluierungsbericht ging davon aus, dass 60 % der ausgleichsbetragspflichtigen
Eigentümer von der freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrages Gebrauch machen. Es hat
sich aber in der bisherigen Praxis gezeigt, dass durch das „flächenmäßige“ Anschreiben der
Eigentümer im Vorfeld einer geplanten Teilaufhebung/ Aufhebung einer Sanierungssatzung
die Bereitschaft zur Ablösung des Ausgleichsbetrages weit höher ist und dann
durchschnittlich bei über 80 % liegt. Dies auch, da die Stadt bei freiwilliger Ablösung des
Ausgleichsbetrages bis zu einem Jahr vor dem beabsichtigten Ende der
Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass von 20 % gewährt. Da die
Durchführungszeiträume durch das SMI für vier Sanierungsgebiete bis 2022 und weitere
zwei Sanierungsgebiete bis 2023 verlängert wurden, besteht auch in diesen Gebieten die
Möglichkeit, die meist auswärtigen Eigentümer „flächendeckend“ anzuschreiben. Dies wäre
ansonsten aufgrund der hohen Anzahl von ca. 23.000 Eigentümern nicht mehr möglich
gewesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Stadt Leipzig informiert in Broschüren, im Internet und über die Medien bereits
umfänglich zum Thema der Ausgleichsbetragserhebung. So sind z. B. die den
7/7
Ausgleichsbeträgen zugrundeliegenden besonderen Bodenrichtwerte in den
Sanierungsgebieten über den digitalen Stadtplan der Stadt Leipzig abrufbar. Ausführliche
Informationen zu den Durchführungszeiträumen der Sanierungsgebiete, dem bei
rechtzeitiger Ablösung des Ausgleichsbetrages zu gewährenden Verfahrensnachlass in
Höhe von 20 % sowie Antragsformulare zur Ermittlung/ Ablösung des Ausgleichsbetrages
finden sich ebenso auf den Internetseiten der Stadt Leipzig.

Darüber hinaus werden alle von einer Aufhebung einer Sanierungssatzung betroffenen
Eigentümer durch das AWS im Vorfeld angeschrieben, um auf die Möglichkeit der
vorzeitigen Ablösung hinzuweisen. Diese arbeitsintensiven Anschreiben haben sich bisher
bewährt, da der überwiegende Teil der Eigentümer nicht in Leipzig ansässig ist und somit
über lokale Printmedien oder auch Informationsveranstaltungen in den Sanierungsgebieten
nicht erreicht wird.

7. Besonderheiten

Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

Anlage 1: Durchführungszeiträume Sanierungsgebiete
Anlage 2: Karte Sanierungsgebiete

Anlage 1
Leipzig-Prager Straße aufgehoben abgelaufen
Eutritzsch-Zentrum 31.01.2020 abgelaufen
Ortskern Liebertwolkwitz    31.01.2020 1) abgelaufen
Alte Ortslage Stötteritz 30.04.2020 abgelaufen
Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg 30.11.2020 29.11.2019
Neustädter Markt 30.11.2020 29.11.2019
Leipzig-Lindenau 30.11.2020 29.11.2019
Neuschönefeld 31.12.2022 30.12.2021
Leipzig-Lindenau II 31.12.2022 30.12.2021
Innerer Süden (letztes Teilgebiet)31.12.2023 30.12.2022
Leipzig-Gohlis 31.12.2023 30.12.2022
geplante Aufhebungen der Sanierungssatzungen und zu gewährender
Verfahrensnachlass
Leipzig/Connewitz-Biedermann-
straße (letztes Teilgebiet) 31.12.2022 30.12.2021
Gewährung
Verfahrensnachlass (20 %)
bis
geplante
Aufhebung zumSanierungsgebiet
29.11.2019
Leipzig-Plagwitz (letztes Teilgebiet)30.11.2020 29.11.2019
Kleinzschocher (letztes Teilgebiet)31.12.2022 30.12.2021
Leipzig-Reudnitz (letztes Teilgebiet)30.11.2020
1) Gemäß der Informationsvorlage zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung Ortskern
Liebertwolkkwitz (VI-Ifo-05547 vom 28.05.2018) sollte die Sanierungssatzung zum 31.01.2020
aufgehoben werden. Aufgrund von Verzögerungen bei der Realisierung von aus
Ausgleichsbeträgen zu finanzierenden Bauvorhaben verschiebt sich die Aufhebung der
Sanierungssatzung voraussichtlich ins dritte Quartal 2020.
Seite 1 von 2
Anlage 1
2020 2022 2023
ha. ha. ha. ha. ha.
Leipzig-Prager Straße 10 10
Eutritzsch-Zentrum 12 12
Ortskern Liebertwolkwitz 18 18
Alte Ortslage Stötteritz 19 19
Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg23 23
Leipzig-Reudnitz 58 27 31
Leipzig-Plagwitz 86 59 27
Neustädter Markt 34 34
Leipzig-Lindenau 20 20
Kleinzschocher 31 14 17
Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße 17 8 9
Neuschönefeld 28 28
Leipzig-Lindenau II 50 50
Innerer Süden 120 33 87
Leipzig-Gohlis 71 71
Summe 597 151 184 104 158
geplante Aufhebungen der Sanierungssatzungen
Sanierungsgebiet ursprüng-
liche Größe
bereits
aufgehoben
Aufhebung
Seite 2 von 2
12
7.1
5.1
13.1
8.1
12.1
5.113.213
11
8
2
10
1
7
14
15
4
3
13
 6
5
9
Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 09/ 2019
Sanierungssatzungen nach
BauGB
Maßstab 1:50.000
Legende
laufende Sanierungsgebiete
im klassischen Verfahren
Leipzig-Gohlis1
Neustädter Markt3
Neuschönefeld4
Alte Ortslage Stötteritz9
Leipzig-Plagwitz13
Leipzig-Lindenau14
Leipzig-Lindenau II15
Eutritzsch-Zentrum2
Leipzig-Reudnitz5
Innerer Süden7
Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße 8
Ortskern Liebertwolkwitz10
Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg11
Kleinzschocher12
abgeschlossene Sanierungs-
gebiete im klassischen
Verafahren
1. Teilaufhebung Leipzig-Reudnitz5.1
Leipzig-Prager Straße6
1. Teilaufhebung Innerer Süden7.1
1. Teilaufhebung Leipzig/
Connewitz-Biedermannstraße 8.1
1. Teilaufhebung Kleinzschocher12.1
1. Teilaufhebung Leipzig-Plagwitz13.1
2. Teilaufhebung Leipzig-Plagwitz13.2


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00278

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Privatrechtliche Entgeltordnung für die Teilnehmerentgelte der Volkshochschule
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Kultur
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die
Volkshochschule Leipzig gemäß Anlage 1.
2. Die Entgeltordnung tritt mit dem Frühjahrssemester 2020 in Kraft. Sie gilt bis
einschließlich Herbstsemester 2023. Sie gilt über das Semesterende fort bis zum
Beschluss einer neuen Entgeltordnung, längstens bis zum Herbstsemester 2025
entsprechend § 10 Abs. 2 SächsKAG.
3. Mit Inkrafttreten wird die alte Entgeltordnung vom 14.12.2016 (Ratsbeschluss Nr. VI-
DS-03366) außer Kraft gesetzt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die aktuelle Entgeltordnung “Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die
Teilnehmerentgelte der Volkshochschule“, Ratsbeschluss Nr. VI-DS-03366, wurde am
14.12.2016 beschlossen.
Die Entgeltregelung wurde zum Frühjahrssemester 2017 eingeführt und gilt für den Zeitraum
von drei Jahren. Für das Frühjahrssemester 2020 ist eine neue Entgeltordnung zu
beschließen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja: Die Jahre 2019/20 sind bereits
Bestandteil der HH-Planung 2019/20
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021
2022  2.550.600
2.586.000 1.100.27.1.0.01
 Aufwendungen 2021
2022  6.221.000
6.237.450 1.100.27.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Im Zuge einer mehrmonatigen Überprüfung des Rechnungsprüfungsamtes zur Recht -und
Ordnungsmäßigkeit von festgesetzten Entgelten, Zuweisungen und Zuschüssen sowie
Kostenerstattungen in der Volkshochschule fand am 24.10.2019 ein abschließendes
Gespräch zum Prüfbericht statt. Die Ergebnisse der Prüfung mussten zwingend in der neuen
Entgeltordnung berücksichtigt werden. Die Eilbedürftigkeit resultiert aus der Einarbeitung,
der Laufzeit der Mitzeichnungen und dem Außer-Kraft-Treten der derzeit gültigen
Entgeltordnung im Dezember 2019.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

4/4
III.  Strategische Ziele

Die Volkshochschule Leipzig ist die kommunale Weiterbildungseinrichtung. Die
Entgeltordnung soll den chancengerechten Zugang zu Bildungsangeboten sichern.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die aktuelle Entgeltordnung verliert im Dezember 2019 ihre Gültigkeit.

2. Beschreibung der Maßnahme

Überarbeitung bzw. Anpassung der Entgeltordnung. Der Sachverhalt ist detailliert in der
Anlage Begründung dargestellt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht relevant

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Jahre 2019/20 sind bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Die Prognose gem.
Anlage 3 wird in der kommenden Haushaltsplanung berücksichtigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erträge aus Entgelten könnten nicht erzielt werden.

Anlagen:

Anlage: Begründung
Anlage 1: Entgeltordnung
Anlage 2: Wirtschaftsrechnung 2017
Anlage 3: Prognoserechnung für 2020 bis 2022
Anlage 4: Berechnungsbogen
Anlage 5: Kosten je Unterrichtseinheit und Teilnehmer
Anlage 6: Berechnungsbogen Teilnahmebescheinigung
Anlage 7: Gewährte Ermäßigungen
Anlage 8: Nachkalkulation 2017
Anlage 9: Vergleich Entgeltordnung alt und neu

1

Begründung

Die aktuelle Entgeltordnung “Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die
Teilnehmerentgelte der Volkshochschule“, Ratsbeschluss Nr. VI-DS-03366, wurde
am 14.12.2016 beschlossen. Mit ihr wurde ein Regelentgelt von 2,50 Euro je
Unterrichtseinheit (UE) von 45 Minuten und je Teilnehmer für alle Kurse der
Volkshochschule festgelegt. Die Berechnung des Regelentgeltes ging dabei von
einer Belegung von 12 Teilnehmer/-innen je Kurs aus.

Die Entgeltregelung wurde zum Frühjahrssemester 2017 eingeführt und gilt für den
Zeitraum von drei Jahren. Für das Frühjahrssemester 2020 ist eine neue
Entgeltordnung zu beschließen.

1. Entwicklung der letzten drei Jahre

Die Kennzahlen der Volkshochschule Leipzig weisen für die vergangenen drei Jahre
folgende Entwicklung aus:

Kennzahl 2016 2017 2018
Teilnahmen (TN) 43.868  36.543 40.462
durchgeführte UE 71.957  66.182 70.779
durchgeführte Veranstaltungen 3.212  3.199 2.732
Durchschnittliche TN-Zahl 13,7  11,4 14,8
Tabelle 1, Quelle: DIE-Statistik der Jahre 2016-2018

Die Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen für die vergangenen drei
Jahre ist in der folgenden Tabelle abgebildet.

Ertrag/Aufwand 2016 2017 2018
Erträge gesamt 4.374.540  4.556.556 4.708.118
davon Ertrag Teilnehmerentgelte 1.893.031  1.939.153 1.977.315
davon Erträge vom BAMF 326.508  582.073 545.491
davon Landeszuschuss 777.728  850.542 932.047
davon städt. Zuschuss 1.110.420  947.368 1.030.155
Aufwand gesamt 4.374.540  4.556.556 4.708.118
davon Aufwand für Honorare 1.447.531  1.636.705 1.549.891
davon Aufwand für Mitarbeiter/-innen 1.689.809 1.569.947 1.817.536
davon Aufwand für Gebäude, Räume,
Miete, Mietnebenkosten
562.219 581.255 541.724
Tabelle 2, Quelle: SAP, Nachkalkulation 2017 und 2018

Die Steigerung des Aufwands zwischen 2016 und 2018, liegt wesentlich in erhöhten
Personalausgaben begründet, da die Landesförderung einen höheren
Personalschlüssel für pädagogisches Personal vorsah.
Der erhöhte Aufwand wurde in etwa gleicher Höhe durch Erträge aus
Teilnehmerentgelten, durch Erträge aus der Erstattung von Teilnehmerentgelten
durch das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Teilnahmen in
Integrationskursen sowie eine gestiegene Landesförderung gedeckt.

2

2. Wirtschaftsrechnung 2017

Für die Wirtschaftsrechnung (Anlage 2) wurde auf Grundlage des letzten
Betriebsabrechnungsbogens (BAB) für das Jahr 2017 eine Abgrenzung von nicht
anrechenbaren Kosten vorgenommen, die in der Entgeltkalkulation nicht
berücksichtigt werden dürfen. Abgegrenzt wurde der Aufwand für einzelne Kurse, die
als Auftragsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Aus der Wirtschaftsrechnung ist erkennbar, dass die Kostendeckung durch
Teilnehmerentgelte im Jahr 2017 bei 41,6 % gelegen hat. Werden für die
Kostendeckung alle eigenen Erträge der Volkshochschule, d. h. Teilnehmerentgelte,
Mieteinnahmen, Anzeigenschaltungen etc. berücksichtigt, lag der
Kostendeckungsgrad bei 57,6 % und inklusive der Landesförderung bei 80,6 %. Für
diese Betrachtung wurden keine Abgrenzungen vorgenommen.

3. Prognose

Für die Prognoserechnung (Anlage 3) sind für die Jahre 2019 und 2020 die in der
Haushaltsplanung 2019/2020 vorgesehenen Ansätze berücksichtigt und
entsprechend ihrer Entwicklung fortgeschrieben worden. Insbesondere die
Honorierung der Kursleitenden ist in der Prognoserechnung zu berücksichtigen. Mit
der Vorgabe eines Honorarsatzes i.H.v. 35,00 Euro/UE in Integrationskursen durch
das BAMF ging eine unterschiedliche Gewichtung der Honorarsätze im Vergleich mit
den anderen Programmbereichen der Volkshochschule wie auch innerhalb des
Bereiches Deutsch (Kurse für Selbstzahler/-innen, Kurse für Asylbewerber/-innen
sowie Analphabet/-innen) einher.

Mit dem Ziel der Harmonisierung der Honorare wurde der Haushaltsbeschlusses
A 0145/19/20 im Haushaltsplan 2019/2020 umgesetzt und ein Regelhonorar von
28,00 Euro/UE (außer Integrationskurse) eingeplant. Dies entspricht laut Beschluss
jährlichen Mehrkosten in Höhe von 420.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2021.
Weitere 400.000 Euro Mehrkosten für Honorare entstehen durch die geplante
Mehrleistung in Form von Unterrichtseinheiten und zusätzlich durch die
prognostizierte Kostensteigerung.

Die Mehrkosten für Ausstattung im 2021 sind mit der Erstausstattung von Räumen
der VHS im Campus Ihmelsstraße begründet.

Analog zu den Mehrkosten an Honoraren, die durch die Steigerung der Anzahl an
Unterrichtseinheiten bedingt sind, steigen die prognostizierten Teilnehmerentgelte
von 2018 zu 2021 um ca. 620.000 Euro.

In der Prognose gehen wir davon aus, dass die Anzahl von Integrationskursen
(Ertrag BAMF) rückläufig sein wird.

Insbesondere die prognostizierten Mehrkosten für Honorare und Ausstattungen
führen zu der Prognose eines erhöhten städtischen Zuschusses.

3

4. Berechnung

Für den Berechnungsbogen (Anlage 4) sind die Daten aus der Wirtschaftsrechnung
um die Prognoserechnung ergänzt worden. Die Prognose der Unterrichteinheiten
beruht auf dem Status Quo der sog. Weiterbildungsdichte. Diese bezeichnet die
Anzahl an Unterrichtseinheiten je 1.000 Einwohner und wurde entsprechend der
Bevölkerungsentwicklung mit einem Wert von 131 bei der Ermittlung der
Unterrichtseinheiten herangezogen.

In die Berechnung ist ferner eingeflossen, dass eine Erhöhung des Regelentgeltes
vermieden werden soll, um die damit einhergehenden zu erwartenden
Teilnahmerückgänge zu vermeiden. Daher wurde bei der Prognose der
Teilnehmerentgelte das Regelentgelt von 2,50 Euro beibehalten und führt dazu, dass
der durchschnittliche Kostendeckungsgrad von 41,6 auf 41,4 % sinkt.

Die DIE-Statistik weist für 2017 für Volkshochschule in der Bundesrepublik einen
Kostendeckungsgrad durch Teilnehmerentgelte von 34,8 % aus. Die Statistik für
sächsische Volkshochschulen weist einen Anteil von 44,7 % aus.

Im Ergebnis ist damit ein Selbstkostenpreis je UE in Höhe von 72,53 Euro ermittelt
worden. Unter Anwendung des Kostendeckungsgrade und einer
Mindestteilnehmerzahl mit welcher die Kurse und Veranstaltungen geplant werden,
ergeben sich die in Anlage 5 ausgewiesenen Kosten je UE und Teilnehmer.

Das Entgelt für die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung wird analog der DA
06/2019, Punkt 4.3 berechnet (vgl. Anlage 6).

5. Regelentgelt

Bei einem kalkulierten Kostendeckungsgrad aus Teilnehmerentgelten i. H. v. 41,37 %
muss eine Unterrichtseinheit (á 45 Min.) einen Ertrag i. H. v. 30,00 Euro
erwirtschaften. Der nicht subventionierte Selbstkostenpreis, der auch für
Auftragsmaßnahmen herangezogen wird, liegt bei 72,53 Euro je UE.

Die Stadt Leipzig ermöglicht ihren Bürger/-innen mit ihrem kommunalen Zuschuss
und in Abhängigkeit von dessen Höhe eine Abgabe der Kurse unterhalb der
Entstehungskosten. Damit erleichtert die Stadt Leipzig einen Zugang auch derer zur
Weiterbildung, die aus Kostengründen sonst davon Abstand nehmen müssten. Sie
leistet einen Beitrag zur Daseinsvorsorge entsprechend Art. 108, Abs. 1 der
Verfassung des Freistaates Sachsen: „Die Erwachsenenbildung ist zu fördern.“

Aus der Anlage 5 ist die Kalkulation des Entgeltes bei unterschiedlichen
Teilnehmerzahlen ersichtlich. Dabei bezieht sich das ausgewiesene Regelentgelt auf
den Preis einer Unterrichtseinheit von 45 Minuten in einem Kurs, der für 12
Teilnehmer/-innen geplant wurde. Die Zahl von 12 Teilnehmer/-innen resultiert aus
der durchschnittlichen Teilnehmendenzahl je Kurs und Jahr (siehe Tabelle 1). Auch
die bisher beschlossenen Entgeltordnungen basieren auf dieser Bemessungsgröße,
welche auch die Vergleichbarkeit der Entgelte garantiert.

4

Die Mindestteilnehmerzahl wird kurs- und themenbezogen aus pädagogischer Sicht
geplant. Die Mindestteilnehmerzahl ist ein wesentlicher Indikator für den
prognostizierten Lernerfolg der teilnehmenden Personengruppe. Um darüber hinaus
die Wirtschaftlichkeit jedes einzelnen Kurses zu sichern, verändert sich das konkrete
Kursentgelt entsprechend der geplanten Mindestteilnehmerzahl (vgl. Anlage 5).

Bei Kursen, die mit einer Mindestteilnehmerzahl von zwölf Belegungen kalkuliert
werden, ergibt sich daher ein Regelentgelt von 2,50 Euro/UE.

Das berechnete Entgelt je Veranstaltung/Teilnehmer wird kaufmännisch auf volle
Euro gerundet.

6. Entgeltpflicht

Eine Entgeltpflicht entsteht für alle Teilnehmer/-innen durch das Zustandekommen
eines wirksamen Teilnahmevertrages. Entgeltpflichtig sind grundsätzlich alle
Weiterbildungsveranstaltungen der Volkshochschule Leipzig. Von der Entgeltpflicht
ausgenommen sind jedoch Weiterbildungsveranstaltungen, die vorwiegend der
Information zu politisch relevanten und aktuellen sowie kommunalen Themen dienen,
offene Weiterbildungsveranstaltungen im Sinne des selbstorganisierten Lernens und
Ausstellungen. Dazu zählen insbesondere Veranstaltungen zum bürgerschaftlichen
Engagement, Informationsveranstaltungen zur Stadtentwicklung, die
Veranstaltungsreihe „Klartext“ der Jungen VHS, Wahlpodien sowie
Informationsveranstaltungen zum Bundesfreiwilligendienst.

Auftragsmaßnahmen und Projektmaßnahmen werden zum Selbstkostenpreis geplant
und durchgeführt. Für diese Veranstaltungen werden keine Subventionen und
Ermäßigungen gewährt.

7. Ermäßigungen

Die Aufnahme der anspruchsberechtigten Personengruppen in die Entgeltordnung
folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes.

Die Entwicklung der Ermäßigungsbeträge, für welche die Volkshochschule keinen
Ausgleich erhält, ist in Anlage 7 abgebildet.

Sozialverträgliche Entgelte sollen eine chancengerechtere Bildungsteilhabe
ermöglichen. Wie bereits in der Entwicklungskonzeption der Volkshochschule
dargelegt, nahm die Zahl der Antragstellungen auf Ermäßigungen parallel zur
Entgelterhöhung im Jahr 2017 ab (Vgl. VI-DS-6457). Insbesondere der Anteil der
Teilnehmenden, die über kein eigenes Einkommen verfügen (Kinder, Schüler,
Auszubildende, Studierende, Au-Pairs) sowie Teilnehmende, die besondere
finanzielle Alltagsbelastungen bewältigen (Schwerbehinderte), ist seit der
Entgelterhöhung in 2017 gesunken. In der Entwicklungskonzeption wurde dieser
Trend als Indiz gewertet, dass den verfügbaren Familieneinkommen bei der
Entgeltstruktur größere Bedeutung beigemessen werden und Eingang in die
Entgeltordnung finden muss.
5

Dem folgend sollen Kinder, Schüler/-innen, Auszubildende, Direktstudent/-innen, Au-
Pairs und Schwerbehinderte dem Grad der Ermäßigung der Leipzig-Pass-Inhaber/-in
mit 50 % gleichgestellt werden.

Der Bearbeitungsaufwand für Ermäßigungen ist personell wie auch finanziell
vergleichsweise hoch. Insbesondere bei Einzelveranstaltungen (Vorträge u.ä.)
übersteigt der Bearbeitungsaufwand deutlich den zu zahlenden Entgeltbetrag. Für
einen Vortrag (2 UE), für den ein Entgelt i.H.v. 5 Euro/ermäßigt 2,50 Euro entrichtet
wird, sind Anträge und Nachweise zu bearbeiten, zu dokumentieren und
Rechnungen zu erstellen, resp. postalisch zuzusenden. Aus diesem Grund wird ein
Mindestentgelt für die Inanspruchnahme von Ermäßigungen vorgeschlagen.

8. Nachkalkulation

Aus der Nachkalkulation (Anlage 8) ist ersichtlich, dass die Kosten für die
Durchführung von Veranstaltungen – im Gegensatz zur Prognoserechnung –
gesunken sind.

Der tatsächliche Kostendeckungsgrad durch Entgelte lag 2017 mit 42,56 % nahe an
dem jetzt geplanten Wert von 42,10 %. Zu beachten ist, dass in der Nachkalkulation
die nicht anrechenbaren Kosten enthalten sind und in dieser Höhe eine Differenz zur
Anlage 4 entsteht.

9. Vorschlag

Die vorliegende Entgeltkalkulation empfiehlt die Beibehaltung der bisherigen
Entgelthöhe.
Darüber hinaus soll der sozioökonomische und inklusive Zugang zur Weiterbildung
und somit zur chancengerechten Bildungsteilhabe erleichtert werden – durch einen
erhöhten Ermäßigungssatz für Menschen ohne eigenes Einkommen und für
Menschen mit schwerer Behinderung.
Bei verstärkter Inanspruchnahme von Bildungsangeboten durch diese
Personengruppen ist - neben dem grundsätzlichen und gewünschten
gesellschaftlichen Mehrwert durch Bildungsteilnahme - von einem Mehrwert der
Teilnahmezahlen insgesamt auszugehen. Und somit auch von einer
Kostenneutralität bezogen auf den Kostendeckungsgrad der einzelnen
Veranstaltungen.

11. Entgeltvergleich

Als Anlage 9 ist ein Vergleich zwischen der alten und der neuen Entgeltordnung für
die Teilnehmerentgelte der Volkshochschule Leipzig beigefügt.

6

Anlagenverzeichnis

Anlage 1: Entgeltordnung
Anlage 2: Wirtschaftsrechnung 2017
Anlage 3: Prognoserechnung für 2020 bis 2022
Anlage 4: Berechnungsbogen
Anlage 5: Kosten je Unterrichtseinheit und Teilnehmer
Anlage 6: Berechnungsbogen Teilnahmebescheinigung
Anlage 7: Gewährte Ermäßigungen
Anlage 8: Nachkalkulation 2017 und 2018
Anlage 9: Vergleich Entgeltordnung alt und neu

Anlage 1
Privatrechtliche Entgeltordnung für die Teilnehmerentgelte der
Volkshochschule Leipzig

Die Stadt Leipzig erlässt für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen der
Volkshochschule Leipzig auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 41 Abs. 2 und 73 Abs.
2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit den §§ 9 bis 16
des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung fol-
gende Entgeltordnung:

I. Gegenstand des Entgelts

Für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen der Volkshochschule Leipzig
werden Entgelte erhoben.

II. Höhe der Entgelte

(1) Das Entgelt für eine Veranstaltung wird nach der geplanten Mindestteilnehmer-
zahl berechnet und beträgt bei 12 Teilnehmer/innen 2,50 Euro je Unterrichtseinheit
(Regelentgelt). Eine Unterrichtseinheit (UE) umfasst 45 Minuten. Bei abweichenden,
geplanten Mindestteilnehmerzahlen verändert sich das Entgelt je UE entsprechend
der nachstehenden Tabelle.

Anzahl Mindest-
teilnehmer
Entgelt je
UE

5 6,00 €
6 5,00 €
7 4,29 €
8 3,75 €
9 3,33 €
10 3,00 €
11 2,73 €
12 2,50 € Regelentgelt
13 2,31 €
14 2,14 €
15 2,00 €

(2) Für erhöhte Aufwendungen wie Miete, Raumausstattung, Technik, Lehr- und
Lernmittel, Honorare usw. und in Abhängigkeit von der Teilnehmerzahl wird das Ent-
gelt kostendeckend festgesetzt. Anfallende Materialkosten werden auch separat er-
hoben.

(3) Für Prüfungen gelten die Richtlinien der prüfenden Institutionen.

(4) Für Teilnahmebescheinigungen wird ein Entgelt i.H.v. 5,00 Euro erhoben.

(5) Von einer Entgelterhebung wird abgesehen bei Veranstaltungen der politischen
Bildung, Einzelveranstaltungen, die vorwiegend der Information zu aktuellen oder
-2-
kommunalen Themen dienen sowie bei offenen Weiterbildungsveranstaltungen im
Sinne des selbstorganisierten Lernens und bei Ausstellungen.

(6) Die in der Entgeltordnung angeführten Entgeltsätze verstehen sich als Nettobe-
träge, d. h. exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer
wird im Falle der Umsatzsteuerpflicht zusätzlich geschuldet.

III. Ermäßigungen

(1) Ermäßigungen auf das Regelentgelt gem. Punkt II, Absatz (1) werden gewährt,
wenn das Regelentgelt je Veranstaltung mindestens 10 Euro beträgt und der Er-
mäßigungsgrund zum Zeitpunkt des Kursbeginns gegeben ist und nachgewiesen
wurde.

(2) Ermäßigungen i.H.v. 50 % auf das Regelentgelt erhalten:

-  Inhaber/-innen des Leipzig-Passes
- Kinder, Schüler/-innen, Auszubildende, Direktstudent/-innen, Au Pairs
- Teilnehmer/-innen am Freiwilligen sozialen, ökologischen oder europäischen
Jahr
- Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 50 %.

(3) Es kommt nur eine Ermäßigungsart zur Anwendung.

(4) Im Einzelfall, insbesondere bei Studienreisen und Exkursionen sowie Weiterbil-
dungsveranstaltungen mit Kooperationspartnern, entfallen Ermäßigungsansprüche.
Einzelheiten regeln die jeweils gültigen AGB.

IV. Entgeltpflicht

Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes entsteht zu dem Zeitpunkt, in welchem die
Volkshochschule dem Teilnehmenden einen Platz in dem Kurs bereitstellt, für den
die Anmeldung erfolgte.

V. Fälligkeit und Entrichtung des Entgelts

(1) Die Entgelte werden mit Veranstaltungsbeginn fällig.

(2) Sie sind in der Regel unbar an die Stadtkasse Leipzig zu entrichten, entspre-
chend den jeweils gültigen AGB.

(3) Kann eine Lastschrift wegen fehlerhafter Angaben des Teilnehmenden oder man-
gelnder Kontendeckung nicht eingelöst werden, so hat der Teilnehmende die
dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

-3-
VI. Allgemeine Bestimmungen

Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung bei Auftragsmaßnahmen,
Firmenkursen sowie Projekten und Maßnahmen, die durch Drittmittel finanziert wer-
den.

VII. In-Kraft-Treten

Diese Entgeltordnung tritt mit dem Frühjahrssemester 2020 in Kraft. Sie gilt bis ein-
schließlich Herbstsemester 2023. Sie gilt über das Semesterende fort bis zum Be-
schluss einer neuen Entgeltordnung, längstens bis zum Herbstsemester 2025 ent-
sprechend § 10 Abs. 2 SächsKAG. Mit Inkrafttreten wird die alte Entgeltordnung vom
14.12.2016 (Ratsbeschluss Nr. VI-DS-03366) außer Kraft gesetzt.
Anlage 2
Wirtschaftsrechnung 2017
(Quelle: Betriebsabrechnungsbogen 2017)
gesamt anrechenbar Differenz*
Ausgaben 4.556.556,42 €    4.479.268,26 €       77.288,16 €
Erträge aus Teilnehmerentgelten 1.939.152,58 €   42,56% 1.861.864,42 €      41,57%
Kostendeckung
durch
Teilnehmerentgelte
Zuschüsse Land 1.030.610,95 €   22,62% 1.030.610,95 €      23,01% Zuschuss
sonstige Einnahmen 716.643,45 €      15,73% 716.643,45 €         16,00%
Kostendeckung
durch sonstige
Einnahmen
Zuschüsse Stadt 870.149,44 €      19,10% 870.149,44 €         19,43% Zuschuss
Einnahmen ohne Stadt und Land 2.655.796,03 €   58,29% 2.578.507,87 €      57,57% Kostendeckung
Einnahmen ohne Stadt 3.686.406,98 €   80,90% 3.609.118,82 €      80,57% Kostendeckung
* Die nicht anrechenbaren Kosten stammen aus Auftragmaßnahmen
Anlage 3 Kostenentwicklung / Prognoserechnung
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Rechnungs- vorl. Rechnungs-Plan- Plan- Prognose Prognose
ergebnis ergebnis ansatz ansatz
Personalkosten* 1.569.946,54 1.817.535,66 1.805.900,00 1.841.550,00 1.878.400,00 1.916.000,00
Honorarkosten 1.559.416,43 1.502.678,39 2.370.950,00 2.626.750,00 2.679.300,00 2.732.900,00
bauliche Unterhaltung / Anlagen 100.561,60 89.798,29 90.000,00 90.000,00 90.000,00 90.000,00
Mieten (Gebäude) 86.891,45 78.950,73 87.100,00 87.100,00 100.000,00 100.000,00
Energie/Heizung/Wasser 105.380,10 100.389,27 105.050,00 105.050,00 108.500,00 108.500,00
Reinigung 72.736,53 71.579,86 79.300,00 82.700,00 88.850,00 92.650,00
Bewachung 103.384,06 103.503,34 111.400,00 114.150,00 119.950,00 122.400,00
Erwerb Geräte / Ausstattung /
Ausrüstung 28.360,96 17.857,67 75.000,00 75.000,00 156.000,00 75.000,00
sonst. Primärkosten 852.590,59 878.611,38 998.043,00 980.484,00 1.000.000,00 1.000.000,00
Ertrag Teilnehmerentgelt 1.861.864,42 1.930.102,16 2.422.550,00 2.500.000,00 2.550.600,00 2.586.000,00
Ertrag BAMF 582.072,88 545.490,98 500.000,00 500.000,00 350.000,00 350.000,00
sonstige Erträge 1.165.181,52 1.155.156,91 1.065.443,00 1.087.062,00 1.100.000,00 1.150.000,00
Zuschuss Stadt 870.149,44 1.030.154,54 1.734.750,00 1.915.722,00 2.220.400,00 2.151.450,00
für 2017 bis 2022
Kostenart
Anlage 4
2017
2018
vorl.
RechgsErgebn.
HHPL
2019 2020 2021 2022
1,0494
Kosten + Kostenentwicklung gesamt 4.556.556,42 € 4.708.117,60 € 5.722.743,00 € 6.002.784,00 € 6.221.000,00 € 6.237.450,00 €
abzgl. Nicht anrechenbare Kosten (Firmenkurse)-77.288,16 € -47.213,01 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe Primärkosten 4.479.268,26 € 4.660.904,59 € 5.722.743,00 € 6.002.784,00 € 6.221.000,00 € 6.237.450,00 €
Mittelwert Primärkosten
Summe Primärerlöse 3.609.118,82 € 3.630.750,05 € 3.987.993,00 € 4.087.062,00 € 4.000.600,00 € 4.086.000,00 €
Einnahmen aus Entgelten 1.861.864,42 € 1.930.102,16 € 2.422.550,00 € 2.500.000,00 € 2.550.600,00 € 2.586.000,00 €
Einnahmen ohne Entgelte 1.747.254,40 € 1.700.647,89 € 1.565.443,00 € 1.587.062,00 € 1.450.000,00 € 1.500.000,00 €
Kostendeckung 80,57% 77,90% 69,69% 68,09% 64,31% 65,51%
Kostendeckung durch Entgelte 41,57% 41,41% 42,33% 41,65% 41,00% 41,46%
Mittelwert Kostendeckung
Städtischer Zuschuss 870.149,44 € 1.030.154,54 € 1.734.750,00 € 1.915.722,00 € 2.220.400,00 € 2.151.450,00 €
Anzahl UE (nur anrechenbare) 65.412 70.010 81.482 83.316 85.019 86.198
Kosten pro UE 68,48 € 66,57 € 70,23 € 72,05 € 73,17 € 72,36 €
Mittelwert Kosten pro UE
Gesamtkosten 4.479.268,26 € 4.660.904,59 € 5.722.743,00 € 6.002.784,00 € 6.221.000,00 € 6.237.450,00 €
Gesamterlös 3.609.118,82 € 3.630.750,05 € 3.987.993,00 € 4.087.062,00 € 4.000.600,00 € 4.086.000,00 €
Berechnungsbogen
6.153.744,67 €
41,37%
72,53 €
Anlage 5
Kosten je UE und TN
Wertegrundlage Vorkalkulation 2017 -2019
Kostendeckung
Teilnehmer 100,00% 41,37%
für den ges. Kurs
je UE 72,53 € 30,00 €
5 14,51 €            6,00 €
6 12,09 €            5,00 €
7 10,36 €            4,29 €
8 9,07 €              3,75 €
9 8,06 €              3,33 €
10 7,25 €              3,00 €
11 6,59 €              2,73 €
12 6,04 €              2,50 €              Regelentgelt(2017 = 2,50 €)
13 5,58 €              2,31 €
14 5,18 €              2,14 €
15 4,84 €              2,00 €
Das Entgelt wird kaufmännisch auf volle Euro gerundet.
Kalkulation
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand
mittlere Zeit Zeiteinheit
   höherer Dienst 0 Min 0 Min
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min
   mittlerer Dienst 7 Min 0 Min
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 4,83 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 4,83 € 0,00 €
0,15 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand
Verwaltungsgebühr 4,83 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,15 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 4,98 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot:
Festbetragsgebühr
Festbetragsgebühr
Zeitgebühr
Zeitgebühr
0 Min
0 Min
0 Min
0 Min
durchschnittlich
ALLGEMEINE ANGABEN
Leistung / Amtshandlung: Teilnahmebescheinigung Volkshochschule
zuständiges Fachamt: Volkshochschule
Rahmengebühr
Zeit für Amtshandlung [Min]
0,00 €
durchschnittlich minimal maximal
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare
Entgeltgruppen
Stundensatz zur Ermittlung
des
Verwaltungsaufwandes
0 Min
0 Min
mindestens maximal
0,00 € 0,00 €
Gebühr für Amtshandlung [€]
Rahmengebühr
0 Min
0 Min
0 Min
0 Min
0 Min
0 Min
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
71,23 €
54,11 €
41,41 €
31,88 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
Bezeichnung
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Leistungserstellung
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr
durchschnitt minimal maximal
0,00 € 0,00 €
Das Entgelt wird kaufmännisch auf 5,00 Euro gerundet.
Druckvorlage 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr
durchschnitt minimal
0,00 € 0,00 € 0,00 €
maximal
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anlage 7 Gewährte Ermäßigungen über einen Zeitraum von neun Jahren
Jahr Teilnehmer-
entgelte
alle gewährten
Ermäßigungen
Anteil aller
Erm. in Prozent
Erm. mit Lpz.
Pass
Anteil an
den TN-
Entgelten %
Anteil an
allen Erm.
%
A
n
t
e2010 1.654.349,92 € 206.572,83 € 12,49% 138.909,05 € 8,40% 67,24%
2011 1.761.462,74 € 215.658,85 € 12,24% 144.908,68 € 8,23% 67,19%
2012 1.807.894,67 € 234.377,60 € 12,96% 168.382,45 € 9,31% 71,84%
2013 1.642.988,40 € 231.029,38 € 14,06% 173.601,39 € 10,57% 75,14%
2014 1.742.528,37 € 268.497,64 € 15,41% 209.832,57 € 12,04% 78,15%
2015 1.719.231,83 € 354.704,46 € 20,63% 302.136,70 € 17,57% 85,18%
2016 1.663.471,34 € 324.643,15 € 19,52% 271.469,47 € 16,32% 83,62%
2017 1.861.864,42 € 362.238,56 € 19,46% 314.617,39 € 16,90% 86,85%
2018 1.930.102,16 € 360.961,64 € 18,70% 311.157,45 € 16,12% 86,20%
Steigerung: 154.388,81 € 172.248,40 €
Quelle:
an Leipzig-Pass-Inhaber gewährte Ermäßigungen
Auswertung aus dem Verwaltungsprogramm KuferSQL.
Anlage 8
Prognose für 2017 und 2018
aus Berechnungsbogen
von 2017
Ergebnis der
Wirtschaftsrechnung
2017
Differenz
zw. Prognose und
Ergebnis
vorläufiges Ergebnis
Wirtschaftsrechnung
2018
Differenz
zw. Prognose und
Ergebnis

Kosten + Wertanpassung Vorjahr 4.888.010,27 € 4.556.556,42 € -331.453,85 € 4.708.117,60 € -179.892,67 €
Summe Primärkosten 4.888.010,27 € 4.556.556,42 € -331.453,85 € 4.708.117,60 € -179.892,67 €
Summe Sekundärkosten 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Kosten gesamt 4.888.010,27 € 4.556.556,42 € -331.453,85 € 4.708.117,60 € -179.892,67 €
Städtischen Zuschuss 1.575.166,25 € 870.149,44 € -705.016,81 € 1.030.154,54 € -545.011,71 €
Summe Primärerlöse 3.312.844,02 € 3.686.406,98 € 373.562,96 € 3.677.963,06 € 365.119,04 €
Einnahmen ohne Entgelte 1.213.644,02 € 1.747.254,40 € 533.610,38 € 1.700.647,89 € 487.003,87 €
Einahmen aus Entgelten 2.099.200,00 € 1.939.152,58 € -160.047,42 € 1.977.315,17 € -121.884,83 €
Kostendeckung 67,77% 80,90% 13,13% 78,12% 10,34%
Kostendeckung durch Entgelte 42,95% 42,56% -0,39% 42,00% -0,95%
Mittelwert Kostendeckung  -
Anzahl UE 70.000 73.876 3.876 70.779 779
Kosten pro UE 69,83 € 61,68 € -8,15 € 66,52 € -3,31 €
Vergleich des in der 2017 beschlossenen Entgeltordnung prognostizierten Ergebnisses mit dem
tatsächlichem Ergebnis der Wirtschaftsrechnung 2017 sowie der vorläufigen Wirtschaftsrechnung 2018
(Grundlage BAB 2017 und 2018)
Anlage 9 Synopse zwischen alter und neuer Entgeltordnung

EntgO 2017 EntgO 2020

I. Gegenstand des Entgeltes I. unverändert

II. Höhe der Entgelte II.  Höhe der Entgelte

(1) Das Regelentgelt beträgt je Teilnehmer/-
in 2,50 € je Unterrichtseinheit (UE). Eine
Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.
(1) unverändert

(2) Für erhöhte Aufwendungen wie Miete,
Raumausstattung, Technik, Lehr- und
Lernmittel, Honorare usw. und in
Abhängigkeit von der Teilnehmerzahl kann
das Entgelt kostendeckend festgesetzt
werden. Anfallende Materialkosten können
auch separat erhoben werden.
(2) unverändert

 (3) Für Prüfungen gelten die Richtlinien der
prüfenden Institutionen.

 (4) Für Teilnahmebescheinigungen wird ein
Entgelt i.H.v. 5,00 Euro erhoben.

(3) Von Entgelt kann ganz oder Teilweise
abgesehen werden bei
Einzelveranstaltungen, die vorwiegend der
Information zu aktuellen oder kommunalen
Themen dienen sowie bei offenen
Weiterbildungsveranstaltungen im Sinne
des selbstorganisierten Lernens und bei
Ausstellungen.
(5) Von einer Entgelterhebung kann ganz
oder teilweise abgesehen werden bei
Einzelveranstaltungen, die vorwiegend der
Information zu aktuellen oder kommunalen
Themen dienen sowie bei offenen
Weiterbildungsveranstaltungen im Sinne
des selbstorganisierten Lernens und bei
Ausstellungen.

III. Ermäßigungen III. Ermäßigungen

 (1) Ermäßigungen auf das Regelentgelt
gem. Punkt II, Absatz (1) werden gewährt,
wenn das Regelentgelt je Veranstaltung
mindestens 10 Euro beträgt und der
Ermäßigungsgrund zum Zeitpunkt des
Kursbeginns gegeben ist und
nachgewiesen wurde.

(1) Ermäßigungen erhalten:

- entsprechend den jeweils gültigen
Ratsbeschlüssen Inhaber/-innen des
Leipzig-Passes
- spezielle Zielgruppen der Volkshochschule
entsprechend den jeweils gültigen AGB.
(2) Ermäßigungen i.H.v. 50 % auf das
Regelentgelt erhalten:

-  Inhaber/-innen des Leipzig-Passes
- Kinder, Schüler/-innen, Auszubildende,
Direktstudent/-innen, Au Pairs
- Teilnehmer/-innen am Freiwilligen
sozialen, ökologischen oder
europäischen Jahr
- Schwerbehinderte mit einem Grad der
Behinderung ab 50 %.

(2) Es kommt nur eine Ermäßigungsart zur
Anwendung.
(3) unverändert

(3) Im Einzelfall, insbesondere bei
Studienreisen und Exkursionen sowie
Weiterbildungsveranstaltungen mit
Kooperationspartnern, können
Ermäßigungsansprüche entfallen.
Einzelheiten regeln die jeweils gültigen
AGB.
(4) unverändert

 (5) Die in der Entgeltordnung angeführten
Entgeltsätze verstehen sich als
Nettobeträge, d. h. exklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche
Umsatzsteuer wird im Falle der
Umsatzsteuerpflicht zusätzlich geschuldet.

IV. Entgeltpflichtigkeit IV. Entgeltpflicht

Die Pflicht zur Zahlung des Kursentgeltes
entsteht in dem Zeitpunkt, in welchem die
Volkshochschule dem Teilnehmer einen
konkreten Platz in dem Kurs bereit-stellt, für
den die Anmeldung erfolgte.
Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes
entsteht zu dem Zeitpunkt, in welchem die
Volkshochschule dem Teilnehmenden
einen Platz in dem Kurs bereitstellt, für den
die Anmeldung erfolgte.

V. Fälligkeit und Entrichtung des
Entgelts
V. Fälligkeit und Entrichtung des
Entgelts

(1) Die Entgelte werden mit Kursbeginn
fällig.
(1) Die Entgelte werden mit
Veranstaltungsbeginn fällig.

(2) Sie sind in der Regel unbar an die
Stadtkasse Leipzig zu entrichten,
entsprechend den jeweils gültigen AGB.
unverändert

(3) Entgelte für Einzelveranstaltungen
werden vor Beginn der Veranstaltung bar
oder unbar entrichtet oder sind nach
Rechnungslegung zu begleichen.
entfällt

(4) Kann eine Lastschrift wegen fehlerhafter
Angaben des Teilnehmenden oder
mangelnder Kontendeckung nicht eingelöst
werden, so hat der Teilnehmende die der
Volkshochschule dadurch entstehenden
Kosten zu tragen.
3) Kann eine Lastschrift wegen fehlerhafter
Angaben des Teilnehmenden oder
mangelnder Kontendeckung nicht eingelöst
werden, so hat der Teilnehmende die
dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

VI. Gebühren entfällt

Neben Entgelten werden gemäß der jeweils
gültigen Satzung der Stadt Leipzig über die
Erhebung von Verwaltungskosten für
Amtshandlungen in weisungsfreien
Angelegenheiten Gebühren durch die
Volkshochschule erhoben. Dies gilt
insbesondere für:

- Teilnahmebestätigungen/Zertifikate, die
nicht Bestandteil des Teilnehmerentgeltes
sind
- Besondere Leistungen wie Prüfungen,
Einstufungstests und Archivauskünfte

VII. Allgemeine Bestimmungen VI. Allgemeine Bestimmungen

Die vorstehenden Bestimmungen finden
keine Anwendung auf
Weiterbildungsveranstaltungen der
Volkshochschule Leipzig, die Einzelkosten
verursachungsgerecht decken. Dies gilt
insbesondere für Auftragsmaßnahmen,
Firmenkurse sowie Projekte und
Maßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln
gefördert werden. Für diese ist das nicht
subventionierte Entgelt
Berechnungsgrundlage.
Die vorstehenden Bestimmungen finden
keine Anwendung bei Auftragsmaßnahmen,
Firmenkursen sowie Projekten und
Maßnahmen, die durch Drittmittel finanziert
werden.

VIII. In-Kraft-Treten VII. In-Kraft-Treten

Diese Entgeltordnung tritt mit
Beschlussfassung in Kraft und gilt
entsprechend § 10 Abs. 2 SächsKAG über
einen Zeitraum von drei Jahren. Mit
Inkrafttreten wird die alte Entgeltordnung
vom 18.09.2013 (Ratsbeschluss Nr. V -
1765/13) außer Kraft gesetzt.
Diese Entgeltordnung tritt mit dem
Frühjahrssemester 2020 in Kraft. Sie gilt bis
einschließlich Herbstsemester 2023. Sie gilt
über das Semesterende fort bis zum
Beschluss einer neuen Entgeltordnung,
längstens bis zum Herbstsemester 2025
entsprechend § 10 Abs. 2 SächsKAG. Mit
Inkrafttreten wird die alte Entgeltordnung
vom 14.12.2016 (Ratsbeschluss Nr. VI-DS-
03366) außer Kraft gesetzt.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00279

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Offenbar verzerrte Wettbewerbssituation auf dem Leipziger Taximarkt durch die
Aktivität des Taxi-Unternehmen Clever-Shuttle und erforderlicher Handlungsbedarf
seitens des Ordnungsamtes der Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Seit 2015 ist das Taxi-Unternehmen Clever-Shuttle nach unserer Kenntnis auf der Grundlage
einer Ausnahmegenehmigung des Leipziger Ordnungsamtes auf dem Leipziger Taxi-Markt
aktiv – zunächst mit 15 Fahrzeugen, derzeit nach den uns vorliegenden Angaben mit
mindestens 64 Fahrzeugen. Die vorgenannte ursprüngliche Genehmigung basierte unseres
Wissens nach auf einem Zeitraum von 1,5 Jahren, welcher als Erprobung vereinbart wurde.
Der Einstieg von Clever-Shuttle soll von der Deutschen Bahn AG als Sponsor initiiert worden
sein, um den Abholdienst von Kunden vom Leipziger Wohnort zum Leipziger Hbf und zurück
bzw. beispielhaft vom Leipziger Hbf zu Zielorten wie dem Flughafen Leipzig-Halle und zurück
für einen günstigen Fahrpreis zu gewährleisten. Seit längerem wird diese strikte
Streckenfestlegung jedoch vom besagten Taxi-Unternehmen nicht eingehalten. Im
Stadtgebiet werden vielmehr beliebige Standorte von Clever-Shuttle-Taxis eingenommen,
die Rückkehrpflicht zum Leipziger Hbf (Betriebssitz) dadurch ausgehebelt. Aus Sicht anderer
Leipziger Taxi-Unternehmen entstehen durch diese Geschäftsgebaren und gleichfalls durch
Dumpingpreise Wettbewerbsverzerrungen, die sich für diese existenzgefährdend darstellen.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Situation bezüglich eines fairen Wettbewerbs auf
dem Leipziger Taxi-Marktes nicht länger hinnehmbar.

Wir fragen an:

1. Welches sind die Beweggründe der Stadt Leipzig bzw. des Leipziger
Ordnungsamtes, sowie die gesetzliche Grundlage, dem Taxi-Unternehmen Clever-
Shuttle unter den genannten Bedingungen eine Konzession ohne bisherigen Widerruf
zu erteilen?

2. Ist mit Erteilung fortgesetzter Genehmigung seitens des Ordnungsamtes der
betriebswirtschaftliche Aspekt der Aktivität von Clever-Shuttle im Leipziger
Stadtgebiet ausreichend berücksichtigt worden?

3. Welchen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit von Leipziger ÖPNV und Taxi-Gewerbe
2/2
hat die Aktivität von Clever-Shuttle aus Sicht der Verwaltung und welcher
Handlungsbedarf wird gesehen?


paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/2

Wichtige Angelegenheit Nr. VII-WA-00280

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest

Betreff:
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Alt-West   Anhörung
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1.  Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt
Leipzig.
2. Diese städtischen Grünflächen sollen dauerhaft für die Bevölkerung öffentlich zugänglich
sein.

Begründung:
In der LVZ vom 09.08.2019 stand zu lesen, dass der neue Betreiber des entstehenden
Seniorenwohnheims an der Ecke Rückmarsdorfer/Georg-Schwarz-Straße das davor
liegende 566 m² große Grundstück von der Stadt erwerben und nach Maßgaben der Stadt
grün gestalten soll.
Der Stadtplatz ist unter den Leutzschern als Liebesinsel bekannt und hat damit eine wichtige
Bedeutung für den Stadtteil. Seit vielen Jahren ist die Gestaltung des Platzes immer wieder
Thema.
Eine nachhaltige und dauerhafte Sicherung des Platzes für die Öffentlichkeit setzt voraus,
dass die Fläche in öffentlicher Hand bleibt. Über einen entsprechenden Vertrag muss
geregelt werden, wie die Gestaltung und Pflege der Fläche zu bewerkstelligen ist. Ein
Verkauf muss definitiv ausgeschlossen werden, um die dauerhafte öffentliche Nutzung
abzusichern.
Käme es zu einem Verkauf, stünde zu befürchten, dass eine Nichteinhaltung der Verträge
langwierige und kostenträchtige gerichtliche Verfahren nach sich zieht. Der Stadtplatz soll ein
grünes Zentrum für alle Anwohner werden und dauerhaft bleiben, v.a. in einer Zeit in der
aufgrund vieler Bauvorhaben immer mehr grüne Oasen im Stadtgebiet verschwinden.

2/2