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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01229

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Information über aktuelle Schülerzahlen, Kapazitäten und Anmeldungen an Horten im
Schuljahr 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
FA Jugend und Schule
OR Böhlitz-Ehrenberg
OR Burghausen
OR Engelsdorf
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf
OR Holzhausen
OR Liebertwolkwitz
OR Lindenthal
OR Lützschena-Stahmeln
OR Miltitz
OR Mölkau
OR Plaußig
OR Rückmarsdorf
OR Seehausen
OR Wiederitzsch
SBB Nord
SBB Nordwest
SBB Alt-West
SBB West
SBB Südwest
SBB Süd
SBB Südost
SBB Ost
SBB Nordost
SBB Mitte
DB OBM - Vorabstimmung
gemeinsames Gremium SBB/OR
Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

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 Sonstiges:

Mit Beschlusses DS-157-1-NF-3 „Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig –
Fortschreibung 2016“ wurde die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte
und Ortschaftsräte über die aktuellen Schülerzahlen für Grundschulen und Horte bis zum
31.10. des jeweiligen Jahres, für Oberschulen und Gymnasien bis zum 31.03. des jeweiligen
Schuljahres zu informieren.

Mit der aktuellen Fassung der Vorlage soll eine Qualifizierung erfolgen. Statt wie bisher
ausschließlich über die Schülerzahl des laufenden Schuljahres zu berichten, enthält die
Anlage nun die Schülerzahl, die Anzahl der Schüler/-innen mit Migrationshintergrund und die
Anzahl der integriert unterrichteten Schüler; jeweils für die letzten 3 Schuljahre. Weiterhin
wird die Regelkapazität der Schulen (in kommunaler Trägerschaft) in Klassen und Schüler/-
innen angegeben und die Kapazität der Horte der Grundschulen und die aktuelle Belegung
(März 2020) ausgewiesen. Weiterhin wurden die Schularten Förderschule und Waldorfschule
ergänzt und die Schulen in freier Trägerschaft und in Trägerschaft des Freistaats Sachsen
mit aufgenommen.

Im Gegensatz zu den vorherigen Vorlagen wurde die Datenquelle für die Anzahl der
Schüler/-innen auf die amtliche Schulstatistik des Freistaats Sachsen, bereitgestellt durch
das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen, umgestellt. Diese wird der Stadt Leipzig
jeweils im ersten Quartal des Folgejahres zur Verfügung gestellt. Stichtag war der
30.10.2019. Bisher war die Datenquelle SaxSVS, dem Schulverwaltungsprogramm des
Sächsischen Staatsministerium für Kultus.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Leipzig schafft soziale Stabilität – Zentrales Ziel sind Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote

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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit Beschlusses DS-157-1-NF-3 „Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig –
Fortschreibung 2016“ wurde die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte
und Ortschaftsräte über die aktuellen Schülerzahlen für Grundschulen und Horte bis zum
31.10. des jeweiligen Jahres, für Oberschulen und Gymnasien bis zum 31.03. des jeweiligen
Schuljahres zu informieren.

2. Ausführliche Darstellung der Information

2.1  Grundsätzliches

Mit der aktuellen Fassung soll eine Qualifizierung der Vorlage erfolgen. Statt wie bisher
ausschließlich über die Schülerzahl des laufenden Schuljahres zu berichten, enthält die
Anlage nun die Schülerzahlen, die Anzahl der Schüler/-innen mit Migrationshintergrund und
die Anzahl der integriert unterrichteten Schüler – jeweils für die letzten drei Schuljahre.
Weiterhin wird die Regelkapazität der Schulen (in kommunaler Trägerschaft) in Klassen und
Schüler/-innen angegeben und die Kapazität der Horte der Grundschulen und die aktuelle
Belegung (März 2020) ausgewiesen. Weiterhin wurden die Schularten Förderschule und
Waldorfschule sowie die Schulen in freier Trägerschaft und in Trägerschaft des Freistaats
Sachsen ergänzt.

Im Gegensatz zu den vorherigen Vorlagen wurde die Datenquelle für die Anzahl der
Schüler/-innen auf die amtliche Schulstatistik des Freistaats Sachsen, bereitgestellt durch
das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen, umgestellt. Diese wird der Stadt Leipzig
jeweils im ersten Quartal des Folgejahres zur Verfügung gestellt. Stichtag war der
30.10.2019. Bisher war die Datenquelle SaxSVS, dem Schulverwaltungsprogramm des
Sächsischen Staatsministerium für Kultus.

2.2  Schülerzahlentwicklung

An den allgemeinbildenden Schulen in der Stadt Leipzig lernten im Schuljahr 2019/20
insgesamt 53.218 junge Menschen und damit 1.534 (2,9 %) mehr als im vorangegangenen
Schuljahr. Obwohl das Wachstum der Schülerzahl seit mehr als zehn Jahren anhält, sank
die Zuwachsrate im Vergleich der Vorjahre erneut ab und fiel mit unter 3 % so schwach aus
wie zuletzt 2010/11.

An den Grundschulen betrug die Schülerzahl 21.504 (+ 334 / + 1,6 %), an Oberschulen
12.474 (+ 427 / + 3,4 %), an Gymnasien 16.316 (+ 652 / + 4,0 %), an Förderschulen 2.631
(+ 68 /+ 3,4 %) und an den beiden Waldorfschulen wurden 743 Schüler/-innen
(+ 53 / + 7,1 %) unterrichtet.

Insgesamt lernten 11.090 Schüler/-innen mit Migrationshintergrund an den
allgemeinbildenden Schulen in Leipzig und damit 504 mehr als 2018/19. Der Anteil 2019/20
betrug 20,8 %. Nach Schularten fiel der Anteil an Oberschulen (25,4 %) und Grundschulen
(22,8 %) am höchsten aus. An Gymnasien hatten 16,0 % und an Förderschulen 19,9 % der
Schüler/-innen einen Migrationshintergrund.

Im Schuljahr 2019/20 wurden 2.097 Schüler/-innen integrativ unterrichtet. Dies entsprach
einem Anteil von 3,9 % an allen Schüler/-innen an allgemeinbildenden Schulen. An
Oberschulen (6,4%) und Grundschulen (4,9 %) fielen die Anteile überdurchschnittlich aus.
An Gymnasien betrug der Anteil 1,3 % und an Freien Waldorfschulen 8,1 %. Insgesamt
wurden 44,4 % aller Schüler/-innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf integrativ
beschult. Im Vorjahr waren es 43,1 %.

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An den Horten in Leipzig für Grund- und Waldorfschüler/-innen wurden im März 2020
insgesamt 19.746 Kinder betreut.

Die Zahlen für die einzelnen Standorte können der Tabelle im Anhang entnommen werden.

Anlagen:
Datenzusammenstellung

2017
/18
2018/
19
2019/
20
in %
zum
Vorjahr
2017/
18
2018/
19
2019
/20 2017/18 2018/19 2019/20 Klassen Schüler/-
innen
Anna-Magdalena-Bach-Schule -
Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Mitte 339 353 356 0,8 59 52 61 2 4 3 16 16 448 338 400 94,9
Lessingschule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Mitte 334 327 361 10,4 97 81 79 3 3 1 14 12 336 362 398 100,3
Pablo-Neruda-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Mitte 450 485 516 6,4 186 214 219 7 10 8 22 16 448 498 689 96,5
Schule 5 im Stadtbezirk Mitte - Grundschule
der Stadt Leipzig kom GS Mitte 335 324 295 -9,0 49 47 44 6 5 6 12 12 336 289 370 98,0
Schule am Floßplatz - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Mitte 310 337 341 1,2 56 68 67 2 3 2 14 12 336 335 380 98,2
AHFGrundschule Leipzig frei GS Mitte 113 132 157 18,9 19 21 28 9 7 15 8 140 140 89,2
Evangelisches Schulzentrum Leipzig, Grundschule frei GS Mitte 206 202 200 -1,0 10 16 12 5 7 10 8 210 210 105,0
Freie Grundschule "Clara Schumann" Leipzig frei GS Mitte 353 354 381 7,6 41 59 71 2 4 5 15 380 420 99,7
Grundschule forum thomanum frei GS Mitte 155 181 204 12,7 21 34 40 1 1 8 208 215 102,0
94. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Mitte 432 419 419 0,0 92 101 117 12 20 21 17 15 420
Georg-Schumann-Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Mitte 416 406 422 3,9 193 203 201 14 20 26 21 24 672
Petrischule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Mitte 300 295 316 7,1 141 132 140 20 21 25 14 14 392
Sportoberschule der Stadt Leipzig kom OS Mitte 533 526 510 -3,0 78 76 70 13 19 20 25 24 672
Evangelisches Schulzentrum Leipzig – Oberschule frei OS Mitte 221 222 218 -1,8 23 19 17 19 18 17 9
Rahn Education - Freie Oberschule frei OS Mitte 421 456 502 10,1 2 10 11 17 21 31 21
TÜV Rheinland Oberschule Leipzig frei OS Mitte 193 196 220 12,2 3 2 3 10
Anton-Philipp-Reclam-Schule  - Gymnasium
der Stadt Leipzig kom GYM Mitte 948 962 1017 5,7 267 280 308 6 7 7 33 40 1120
Gerda-Taro-Schule -Gymnasium der Stadt Leipzig- kom GYM Mitte 360 511 671 31,3 39 50 74 4 6 14 25 40 1120
Leibnizschule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Mitte 639 681 680 -0,1 196 228 222 7 8 9 21 24 672
Thomasschule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Mitte 631 659 675 2,4 76 87 91 1 20 24 672
Sächsisches Landesgymnasium für Sport Leipzig Land GYM Mitte 617 612 589 -3,8 31 34 34 3 2 2 20
Evangelisches Schulzentrum Leipzig – Gymnasium frei GYM Mitte 684 721 731 1,4 33 35 28 13 16 17 19
Musikalisch-Sportliches Gymnasium frei GYM Mitte 373 424 436 2,8 4 7 5 14
 Schule Thonberg  - Schule mit dem Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung der Stadt Leipzig kom FöS Mitte 67 68 71 4,4 15 17 22 8
66. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordost 359 392 403 2,8 128 136 143 32 30 46 18 14 392 341 400 84,6
Astrid-Lindgren-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordost 340 342 333 -2,6 115 129 122 12 22 33 16 14 392 246 355 73,9
Clara-Wieck-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordost 390 387 404 4,4 99 117 132 29 26 29 17 18 504 328 410 81,2
Schule Portitz - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordost 279 272 271 -0,4 23 22 19 9 10 13 11 10 280 270 285 99,6
20. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Nordost 495 549 414 -24,6 190 228 174 25 29 21 17 18 504
Christian-Gottlob-Frege-Schule Oberschule
der Stadt Leipzig kom OS Nordost 460 465 449 -3,4 90 98 89 57 54 41 19 18 504
Schule Ihmelsstraße - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Nordost 215 104 8 9 12 336
Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule - Gymnasium der Stadt
Leipzig kom GYM Nordost 727 740 724 -2,2 161 156 154 8 12 10 23 36 1008
Geothe-Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Nordost 336 442 561 26,9 137 156 193 5 7 9 24 32 896
Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
 Schloss Schönefeld frei FöS Nordost 78 75 79 5,3 10 14 15 12
 Anzahl
Klassen
2019/20
Regelkapazität
Angemeldete
Kinder Hort
Mrz 20
Kapazitäten
Hort
Verhältnis
Hortkinder
zu
Schülerzahl
Schülerzahl mit Migrations-
hintergrund
Integriert unterrichtete Schüler/-
innen mit
sonderpädagogischem
FörderbedarfName der Schule Träger-
schaft Schulart Stadt-
bezirk
2017
/18
2018/
19
2019/
20
in %
zum
Vorjahr
2017/
18
2018/
19
2019
/20 2017/18 2018/19 2019/20 Klassen Schüler/-
innen
 Anzahl
Klassen
2019/20
Regelkapazität
Angemeldete
Kinder Hort
Mrz 20
Kapazitäten
Hort
Verhältnis
Hortkinder
zu
Schülerzahl
Schülerzahl mit Migrations-
hintergrund
Integriert unterrichtete Schüler/-
innen mit
sonderpädagogischem
FörderbedarfName der Schule Träger-
schaft Schulart Stadt-
bezirk
Freie Waldorfschule Leipzig frei Waldorf Nordost 444 461 490 6,3 54 57 65 21 20 18 20 221 221 45,1
24. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 227 217 201 -7,4 40 39 45 17 8 3 10 10 280 172 230 85,6
74. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 299 283 267 -5,7 128 134 123 6 9 6 12 12 336 223 287 83,5
August-Bebel-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 239 284 268 -5,6 132 152 149 2 5 7 13 18 504 238 325 88,8
Brüder-Grimm-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 187 169 172 1,8 88 78 78 30 28 35 9 16 448 132 190 76,7
Christoph-Arnold-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 411 430 411 -4,4 19 17 15 10 11 8 18 20 560 397 440 96,6
Ernst-Pinkert-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 228 238 241 1,3 55 57 60 11 17 23 11 8 224 213 260 88,4
Hans-Christian-Andersen-Schule - Grundschule der Stadt
Leipzig kom GS Ost 233 236 240 1,7 128 122 128 7 15 18 12 12 336 193 235 80,4
Schule am Rabet - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 279 283 289 2,1 198 210 229 16 16 14 14 16 448 246 290 85,1
Schule Mölkau - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 238 243 257 5,8 20 20 20 13 13 11 11 8 224 252 262 98,1
Theodor-Körner-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 255 262 276 5,3 84 85 87 15 23 36 12 16 448 241 300 87,3
Wilhelm-Wander-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Ost 249 249 261 4,8 172 181 186 11 20 17 13 16 448 174 200 66,7
BIP-Kreativitätsgrundschule Leipzig frei GS Ost 327 329 335 1,8 6 10 9 16 333 410 99,4
Grundschule Auguste frei GS Ost 64 64 63 -1,6 4 6 5 4 63 65 100,0
16. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Ost 446 435 433 -0,5 265 270 275 13 14 19 18 18 504
Schule Mölkau -  Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Ost 448 450 465 3,3 41 44 36 37 43 52 19 12 336
Schule Paunsdorf -  Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Ost 414 416 421 1,2 140 151 164 35 39 35 17 18 504
Gustav-Hertz-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Ost 558 543 532 -2,0 137 142 138 11 11 9 18 26 728
Gymnasium Engelsdorf der Stadt Leipzig kom GYM Ost 623 631 649 2,9 8 17 24 4 5 5 20 28 784
BIP-Kreativitätsgymnasium Leipzig frei GYM Ost 316 306 302 -1,3 12
 Adolph-Diesterweg-Schule  - Förderzentrum mit dem
Förderschwerpunkt Lernen der Stadt Leipzig kom FöS Ost 209 229 241 5,2 49 72 69 18
Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt Sprache "Käthe
Kollwitz" Leipzig kom FöS Ost 305 293 297 1,4 43 45 47 27
 Schule Engelsdorf -  Schule mit dem Förderschwerpunkt
Lernen der Stadt Leipzig kom FöS Ost 100 103 88 -14,6 15 17 20 8
31. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südost 194 197 201 2,0 35 29 23 8 8 11 9 8 224 196 260 97,5
Franz-Mehring-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südost 367 370 374 1,1 22 28 29 16 19 21 15 16 448 368 390 98,4
Fritz-Baumgarten-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südost 237 256 271 5,9 50 58 64 11 14 13 12 16 448 229 280 84,5
Heinrich-Mann-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südost 168 182 185 1,6 20 19 19 2 8 6 8 8 224 183 210 98,9
Schule Holzhausen - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südost 190 205 195 -4,9 25 32 16 3 6 5 8 8 224 182 210 93,3
Schule Liebertwolkwitz - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südost 172 189 181 -4,2 10 16 17 4 6 7 8 8 224 177 220 97,8
Wilhelm-Busch-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südost 220 230 226 -1,7 116 117 93 9 10 12 10 8 224 205 240 90,7
125. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Südost 308 300 296 -1,3 146 145 138 23 24 23 12 12 336
Geschwister-Scholl-Schule Liebertwolkwitz - Oberschule der
Stadt Leipzig kom OS Südost 497 492 488 -0,8 24 26 29 33 34 30 19 15 420
Schule am Weißeplatz - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Südost 270 315 329 4,4 30 48 53 22 18 22 13 12 336
Humboldt-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Südost 889 932 954 2,4 210 222 253 7 9 11 29 38 1064
Neue Nikolaischule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Südost 716 736 771 4,8 70 75 86 4 3 5 24 26 728
2017
/18
2018/
19
2019/
20
in %
zum
Vorjahr
2017/
18
2018/
19
2019
/20 2017/18 2018/19 2019/20 Klassen Schüler/-
innen
 Anzahl
Klassen
2019/20
Regelkapazität
Angemeldete
Kinder Hort
Mrz 20
Kapazitäten
Hort
Verhältnis
Hortkinder
zu
Schülerzahl
Schülerzahl mit Migrations-
hintergrund
Integriert unterrichtete Schüler/-
innen mit
sonderpädagogischem
FörderbedarfName der Schule Träger-
schaft Schulart Stadt-
bezirk
Sächsische Landesschule mit dem Förderschwerpunkt
 Hören, Förderzentrum Samuel Heinicke Land FöS Südost 193 187 186 -0,5 18 22 26 28
8. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Süd 142 147 156 6,1 21 18 14 7 7 4 8 8 224 156 165 100,0
9. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Süd 227 239 232 -2,9 41 52 45 14 14 16 12 14 392 224 285 96,6
 Grundschule "Bernhard-Göring-Straße"  -Grundschule der
Stadt Leipzig kom GS Süd 118 172 45,8 8 10 5 8 7 16 448 173 176 100,6
Kurt-Masur-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Süd 612 507 498 -1,8 104 86 101 31 26 24 20 20 560 499 525 100,2
Marienbrunner-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Süd 303 290 280 -3,4 62 41 42 11 11 12 14 14 392 271 316 96,8
Schule Connewitz - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Süd 471 464 432 -6,9 90 87 81 14 13 13 19 20 560 422 560 97,7
Freie Grundschule "Regenbogen" Leipzig frei GS Süd 194 185 192 3,8 5 6 7 1 1 8 192 208 100,0
 Werner-Vogel-Schulzentrum - Grundschue frei GS Süd 15 34 126,7 1 2 2 34 34 100,0
Apollonia-von-Wiedebach-Schule - Oberschule der Stadt
Leipzig kom OS Süd 520 533 515 -3,4 172 183 162 12 24 24 22 18 504
Lene-Voigt-Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Süd 420 399 446 11,8 86 89 102 31 28 27 21 15 420
Immanuel-Kant-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Süd 761 803 843 5,0 86 97 119 18 22 25 26 28 784
Louise-Otto-Peters-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Süd 584 688 739 7,4 50 61 67 9 11 12 22 24 672
Wilhelm-Ostwald-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Süd 502 526 543 3,2 47 56 64 10 10 10 20 32 896
 Albert-Schweitzer-Schule  - Förderzentrum der Stadt Leipzig
mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische
Entwicklung kom FöS Süd 210 212 214 0,9 21 25 41 29
 Ernst-Zinna-Schule  - Förderzentrum mit dem
Förderschwerpunkt Lernen der Stadt Leipzig kom FöS Süd 136 127 128 0,8 22 24 25 10
 Werner-Vogel-Schule - Schule mit dem Förderschwerpunkt
 geistige Entwicklung frei FöS Süd 92 90 95 5,6 8 8 10 12
Karl Schubert Schule Leipzig -Freie Waldorfschule frei Waldorf Süd 202 229 253 10,5 28 29 23 38 42 42 10 99 103 39,1
120. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südwest 337 377 359 -4,8 38 46 51 35 36 26 17 16 448 343 400 95,5
60. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südwest 272 264 279 5,7 7 7 5 12 15 13 12 10 280 262 267 93,9
Erich-Zeigner-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südwest 423 418 439 5,0 45 64 64 10 8 6 18 16 448 417 480 95,0
Fanny-Hensel-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südwest 144 195 205 5,1 25 26 25 3 4 3 8 8 224 197 222 96,1
Schule am Adler - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südwest 173 185 186 0,5 25 36 45 21 20 12 9 8 224 163 220 87,6
Schule am Auwald - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Südwest 450 429 422 -1,6 39 46 34 12 15 9 18 16 448 417 485 98,8
Leipzig International School - Gymnasium frei GS Südwest 216 219 230 5,0 106 111 121 19 236 240 102,6
56. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Südwest 478 486 469 -3,5 32 34 35 36 31 36 19 15 420
Schule am Adler - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Südwest 458 330 341 3,3 121 73 80 37 31 33 14 12 336
 Schule Diderotstraße - Oberschule der Stadt Leipzig- kom OS Südwest 214 286 33,6 94 107 9 15 12 12 336
Johannes-Kepler-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Südwest 703 691 673 -2,6 71 66 67 9 14 13 21 27 756
Leipzig International School - Grundschule frei GYM Südwest 420 417 405 -2,9 223 251 250 12
 Fritz-Gietzelt-Schule,  Förderzentrum mit dem
Förderschwerpunkt Lernen der Stadt Leipzig kom FöS Südwest 184 193 192 -0,5 33 42 44 16
  Wolfgang-Mutzeck-Schule- Schule für Erziehungshilfe frei FöS Südwest 29 37 58 56,8 6
100. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS West 256 292 314 7,5 101 117 137 9 9 12 15 14 392 254 280 80,9
2017
/18
2018/
19
2019/
20
in %
zum
Vorjahr
2017/
18
2018/
19
2019
/20 2017/18 2018/19 2019/20 Klassen Schüler/-
innen
 Anzahl
Klassen
2019/20
Regelkapazität
Angemeldete
Kinder Hort
Mrz 20
Kapazitäten
Hort
Verhältnis
Hortkinder
zu
Schülerzahl
Schülerzahl mit Migrations-
hintergrund
Integriert unterrichtete Schüler/-
innen mit
sonderpädagogischem
FörderbedarfName der Schule Träger-
schaft Schulart Stadt-
bezirk
78. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS West 188 185 179 -3,2 14 16 9 7 18 17 9 8 224 168 180 93,9
85. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS West 315 313 306 -2,2 117 121 119 10 15 24 15 14 392 250 310 81,7
90. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS West 84 87 87 0,0 16 18 20 15 16 14 4 4 112
91. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS West 323 333 330 -0,9 117 129 128 34 32 41 15 14 392 267 300 80,9
Friedrich-Fröbel-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS West 250 292 291 -0,3 124 159 147 15 20 16 14 14 392 249 260 85,6
Joachim Ringelnatz-Schule - Grundschule
der Stadt Leipzig kom GS West 289 307 316 2,9 64 74 83 37 42 50 15 14 392 299 340 94,6
Schule Miltitz - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS West 139 146 156 6,8 11 12 15 10 12 17 8 7 196
Bischöfliches Maria-Montessori-Schulzentrum
 - Grundschule frei GS West 203 199 199 0,0 18 8 8 11 9 8 8 197 203 99,0
Freie Schule Leipzig e.V. - Grundschule frei GS West 73 67 66 -1,5 1 1 3 6 63 72 95,5
84. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS West 376 371 398 7,3 161 175 212 11 11 15 19 18 504
Bischöfliches Maria-Montessori-Schulzentrum
 - Oberschule frei OS West 174 174 172 -1,1 10 10 9 12 13 12 7
Freie Schule Leipzig e.V. - Oberschule frei OS West 111 104 94 -9,6 3 4 4 4
Max-Klinger-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM West 809 783 719 -8,2 127 164 148 17 16 19 25 35 980
Bischöfliches Maria-Montessori-Schulzentrum
 - Gymnasium frei GYM West 488 472 482 2,1 7 11 10 8 9 9 13
Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und
soziale Entwicklung der Stadt Leipzig kom FöS West 159 158 165 4,4 28 29 24 19
 Martin-Schule  -Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung der Stadt Leipzig kom FöS West 103 98 125 27,6 16 19 28 17
 Schule Grünau  - Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt
Lernen der Stadt Leipzig kom FöS West 219 214 220 2,8 29 39 48 18
 Schule Rosenweg  - Schule mit dem Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung der Stadt Leipzig kom FöS West 100 98 103 5,1 27 29 39 12
 Wladimir-Filatow-Schule  - Förderzentrum mit dem
Förderschwerpunkt Sehen der Stadt Leipzig kom FöS West 93 91 85 -6,6 8 9 12 14
157. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Alt-West 250 276 262 -5,1 13 18 29 10 10 7 12 10 280 242 270 92,4
46. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Alt-West 378 411 452 10,0 88 108 127 11 11 18 21 16 448 409 474 90,5
Nachbarschaftsschule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Alt-West 207 204 201 -1,5 12 17 17 4 3 9 8 8 224 300 345 149,3
Schule am Leutzscher Holz - Grundschule
der Stadt Leipzig kom GS Alt-West 405 417 453 8,6 97 100 120 11 12 16 20 14 392 426 440 94,0
Schule Böhlitz-Ehrenberg - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Alt-West 266 274 284 3,6 15 13 6 4 8 12 14 12 336 243 271 85,6
Schule Gundorf - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Alt-West 83 84 85 1,2 12 6 7 3 3 2 4 4 112 83 105 97,6
Schule Rückmarsdorf - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Alt-West 143 131 122 -6,9 5 6 5 4 5 7 7 6 168 117 150 95,9
Heinrich-Pestalozzi-Schule -  Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Alt-West 328 326 310 -4,9 50 46 45 22 21 24 13 12 336
Helmholtzschule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Alt-West 434 420 471 12,1 177 158 170 18 24 23 21 20 560
Nachbarschaftsschule – Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Alt-West 334 326 318 -2,5 80 75 61 12 7 5 12 12 336
Schule Georg-Schwarz-Str. - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Alt-West 400 414 379 -8,5 117 139 124 17 12 13 16 18 504
Robert-Schumann-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Alt-West 761 912 689 -24,5 58 83 76 3 4 4 20 24 672
2017
/18
2018/
19
2019/
20
in %
zum
Vorjahr
2017/
18
2018/
19
2019
/20 2017/18 2018/19 2019/20 Klassen Schüler/-
innen
 Anzahl
Klassen
2019/20
Regelkapazität
Angemeldete
Kinder Hort
Mrz 20
Kapazitäten
Hort
Verhältnis
Hortkinder
zu
Schülerzahl
Schülerzahl mit Migrations-
hintergrund
Integriert unterrichtete Schüler/-
innen mit
sonderpädagogischem
FörderbedarfName der Schule Träger-
schaft Schulart Stadt-
bezirk
Schule Karl-Heine-Straße- Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Alt-West 410 40 7 16 24 672
39. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordwest 183 189 197 4,2 35 37 47 18 16 20 8 8 224 184 200 93,4
Alfred-Kästner-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordwest 167 163 190 16,6 5 8 8 3 2 2 9 8 224 184 196 96,8
Schule am Auensee - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordwest 169 175 183 4,6 13 19 16 10 7 8 12 336 167 219 91,3
Schule Stahmeln - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordwest 158 172 169 -1,7 24 22 18 4 6 9 9 8 224 154 161 91,1
Wilhelm-Hauff-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nordwest 277 302 301 -0,3 69 85 92 26 22 22 14 14 392 264 300 87,7
Paul-Robeson-Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Nordwest 437 408 431 5,6 95 94 100 25 38 43 19 12 336
Werner-Heisenberg-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Nordwest 706 714 731 2,4 50 54 62 7 6 9 23 24 672
33. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nord 220 231 230 -0,4 97 109 102 3 3 2 10 8 224 218 270 94,8
Adam-Friedrich-Oeser-Schule - Grundschule
der Stadt Leipzig kom GS Nord 258 288 285 -1,0 51 68 51 1 1 5 12 14 392 257 290 90,2
Carl-von-Linne-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nord 170 183 186 1,6 29 31 28 6 5 4 10 8 224 183 200 98,4
Erich Kästner-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nord 497 465 476 2,4 35 47 68 3 7 4 19 16 448 465 565 97,7
Gechwister-Scholl-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nord 375 383 379 -1,0 100 90 80 52 46 53 16 14 392 369 390 97,4
Hans-Kroch-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nord 156 208 211 1,4 28 41 45 17 30 26 11 16 448 195 220 92,4
Karl-Liebknecht-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nord 385 391 401 2,6 28 32 39 12 12 13 16 14 392 382 400 95,3
Schule Seehausen - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nord 113 114 104 -8,8 2 5 5 6 4 112 102 123 98,1
Schule Wiederitzsch - Grundschule der Stadt Leipzig kom GS Nord 328 339 343 1,2 29 33 39 11 7 10 15 12 336 323 354 94,2
Aktive Schule – Grundschule frei GS Nord 44 43 44 2,3 3 1 2 44 44 100,0
35. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Nord 547 405 409 1,0 165 105 116 32 27 25 17 18 504
68. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Nord 508 514 535 4,1 100 103 114 43 48 40 22 21 588
 Schule Ratzelstraße - Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Nord 225 324 44,0 61 83 18 23 14 18 504
Schule Wiederitzsch -  Oberschule der Stadt Leipzig kom OS Nord 312 322 314 -2,5 31 38 33 19 21 21 12 12 336
 Aktive Schule Leipzig - Freie Oberschule frei OS Nord 25 37 48,0 1 2 3
Freie Oberschule Gohlis frei OS Nord 108 109 108 -0,9 10 13 13 6
Friedrich-Schiller-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig kom GYM Nord 758 758 790 4,2 100 100 108 6 7 6 22 26 728
 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule  - Förderzentrum mit dem
Förderschwerpunkt Lernen der Stadt Leipzig kom FöS Nord 206 209 205 -1,9 29 36 34 17
 Lindenhofschule - Schule mit dem Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung der Stadt Leipzig kom FöS Nord 76 81 79 -2,5 15 19 19 10


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01230

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fortführung der Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.05.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) vom 01.05 2020 (Az: 15-5422/4) sowie für die Dauer
weiterer sich zeitlich daran anschließender Anordnungen des SMS, die die Schließung von
Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen zum Inhalt haben, gilt bis auf Weiteres und
unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

1. Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in
Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die
Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. (Verlängerung des Beschlusses der
Ratsversammlung vom 29.04.2020 - VII-DS-01133)

In der Sächsische Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 wird die Öffnung der
Einrichtung der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen für den
Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt. Damit tritt die Allgemeinverfügung des SMS
vom 01.05.2020 (Az: 15-5422/4per Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft, in welcher die
Schließung bis einschließlich 22.05.2020 angeordnet wurde.
Für die Dauer vom 04.05.2020 bis einschließlich 17.05.2020 gilt unter Vorbehalt möglicher
rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

2. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren
Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines
Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der
Stadt Leipzig enthalten ist.
Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den
Kindertageseinrichtungen erhalten.

3. Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im
Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro für

2/6
den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 04.05.2020 bis zum 17.05.2020
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur
Verfügung gestellt.

4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen
durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, der heilpädagogischen Kindertagesstätten,
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätzen in
Kindertagesstätten ist während der Gültigkeit Allgemeinverfügungen vom 16.3.2020, vom
23.3.2020, vom 17.04.2020, vom 01.05.2020 und vom 12.05.2020 (Az: 15-5422/4) und
möglicher weiterer Regelungen bzgl. der Schließung von Kindertageseinrichtungen und
Tagespflegestellen aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten in den genannten
Bereichen zu sichern. Die Finanzierung der Integrationsplätze erfolgt als Pauschale anteilig
neben der Finanzierung aus dem SächsKitaG. Die Finanzierung der heilpädagogischen
Kindertagesstätten und heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten erfolgt zu 100 %
durch den Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig.
In der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12.05.2020 wird die Öffnung der
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen im
Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der
Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-
Pandemie für den Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   1.700.000
Für 2 Wochen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 16.03.2020, 23.03.2020,
17.04.2020, 01.05.2020 Allgemeinverfügungen (Az: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung
von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern
in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) seit dem 18.03.2020 anordnen. Mit der
Allgemeinverfügung des SMS vom 01.05.2020 (Az: 15-5422/4) wurde die Schließung über den
03.05.2020 hinaus verlängert. Entsprechend der Sächsische Allgemeinverfügung des SMS
vom 12.05.2020 wird die angeordnete Schließung mit Ablauf des 17.05.2020 enden. Dies
schließt auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf
ein.
Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren
Finanzierung getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine dringende Angelegenheit und soll
5/6
in der Ratsversammlung am 20.05.2020 als Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO
behandelt werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügungen des SMS
für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss.

IV. Sachverhalt

1. Beschreibung des Vorhabens

Mit dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie
Tagespflegepersonen und deren Träger sowie der heilpädagogischen Kindertagesstätten,
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in
Kindertagesstätten und deren Träger für die Dauer der angeordneten Schließung gesichert,
um anschließend die Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen Maßstab und der
erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.

Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung bis zum 17.05.2020 in Rechnung gestellt
werden, die aufgrund der angeordneten Schließung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch
nehmen können.

2. Begründung der Notwendigkeit

Träger, welche heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in
Kindertagesstätten und Integrationsplätze in Kindertagesstätten vorhalten, werden
ausschließlich über einen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen verhandelten
Kostensatz von der Stadt Leipzig als zuständigem Eingliederungshilfeträger finanziert.
Erstattet werden Kosten für Tage, an denen Kinder in der Einrichtung anwesend sind sowie
eine definierte Anzahl von Abwesenheitstagen (max. 45 pro Kalenderjahr). Hiervon werden
alle Kosten, die für die entsprechende heilpädagogische Betreuung erforderlich sind,
finanziert.
Eine Reduzierung der Finanzierung oder eine Nicht-Finanzierung der aufgrund der Corona-
Pandemie entstehenden Abwesenheitstage könnte die Träger in finanzielle Schieflage
bringen.
Die Träger haben auch während einer Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin
erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die
Zahlungen für anwesende Kinder in der Notbetreuung können die Verbindlichkeiten nicht
ausgeglichen werden.

Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig
erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d.
SächsKitaG zu zahlen. Die Elternbeiträge werden bis zum 17.05.2020 erlassen, diese
Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den
Kindertageseinrichtungen erhalten haben.
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Vereinbarungen sind wirtschaftliche Folgen für die
Träger nicht auszuschließen. Die Betreuungskapazitäten werden nach dem Ende der
Allgemeinverfügungen dringend weiter benötigt, somit ist der Vorschlag verhältnismäßig.

6/6
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Aspekte stellt sich der benannte Vorschlag als
die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn die langfristigen Folgen berücksichtigt werden.

Ein Wegfall der Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich könnte zu einer
Kostensteigerung im Bereich Eingliederungshilfe führen, da dann u. U. auf kostenintensivere
Einzelfallhilfen zurückgegriffen werden müsste.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es entsteht für die Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in
Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten kein finanzieller
Mehrbedarf, da die Kosten bereits im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind und bei
tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden.

Im Unterschied dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw.
Mehraufwand der Stadt Leipzig. Die Zahlungen für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis
19.04.2020 beliefen sich vorläufig auf ca. 3,8 Mio. €. Für die aktuell gültigen
Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 bedeutet dies eine weitere Vorfinanzierung von
ca. 1,7 Mio. € für den Zeitraum 04.05.2020 bis einschließlich 17.05.2020.

Allerdings sind zahlreiche Abrechnungen noch nicht erfolgt (z. B. Ermäßigungsanträge), so
dass eine Reduzierung dieses Betrags als realistisch eingeschätzt wird.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen ggf.
Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten nach dem
Außerkrafttreten der Allgemeinverfügungen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Bedarfe
in Leipzig nicht abgedeckt werden können.

Anlagen: keine


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01231

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Verkehrskonzept für die zu engen
Siedlungsstraßen in Leipzig-Engelsdorf (Altes Sommerfeld) zu erarbeiten. Die
notwendigen Mittel dafür werden im nächsten Haushalt eingestellt.

2. Es wird geprüft, inwieweit dieses Konzept auch auf andere Wohnsiedlungen in
Leipzig übertragen werden kann. Über das Ergebnis wird der Stadtrat Anfang III.
Quartal 2020 unterrichtet.

Begründung:

Regelmäßig kommt es von Seiten der Anwohnerschaft zu Beschwerden, dass trotz
unerlaubtem beidseitigen Gehwegparken, die Straße derart verengt wird, dass kein
Passieren mehr möglich ist. Ordnungsbedienstete verweisen dann auf die Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung und PKW-Besitzer in einem Mehrpersonenhaushalt verzweifeln bei
der Suche nach geeigneten Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Grundstücksnähe. Auch die
Anbindung an das Wohngebiet „Am Sommerfeld“ führte nachweislich zu einem höheren
Verkehrsaufkommen durch die Siedlung.

Deswegen müssen wir endlich eine Lösung finden, damit die desolaten Siedlungsstraßen
den gewachsenen Belastungen in Zukunft besser standhalten. Die meisten Fußwege sind
als solche kaum noch zu erkennen.

Dazu kommt, dass gerade in Krisenzeiten, wie der Jetzigen, unsere Bürger vielen neuen
Lebensängsten ausgesetzt sind. Sie befürchten, dass die Feuerwehr oder Kranken- und
Rettungsfahrzeug nicht durch die Siedlungsstraßen fahren können, weil nach STVO rechts
und links die PKW stehen.

2/2

Wir möchten, dass die Verwaltung auf der Fahrbahn vom Waldrebenweg, Schlehdornweg,
Schneeballweg, Wildbuschweg sowie in der Gartenstraße mittels eines Verkehrskonzeptes
die Fußwege komplett entfernt und über die genannten Straßen bzw. Straßenbreite eine
Schwarzdecke auflegt.

Das wäre Angesicht unseres engen finanziellen Rahmens ein Lösungsweg. Die Abteilung
der Verkehrssicherheit könnte dann das halbseitige Parken erlauben, so dass
Rettungsfahrzeuge  jederzeit alle Anwesen erreichen können. Wir werben hier für eine
dringende Umsetzung dieser Lösung, gleichwohl wissen wir, dass dieser Handlungsbedarf in
weiteren Leipziger Siedlungen besteht.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01142-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

1) Wie schätzt der Oberbürgermeister die finanzielle Situation der Stadt Leipzig ein?

Die Folgen der Corona-Pandemie betreffen die Belange der sächsischen Wirtschaft und der
kommunalen Haushalte erheblich.

Sowohl in 2020 als auch für 2021/2022 ist ein massiver Einbruch der kommunalen
Steuerträge zu erwarten. Die Landeszuweisungen aus dem FAG wirken derzeit noch
stabilisierend. Gleichwohl besteht das Risiko, dass bei einer unveränderten Durchführung
des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes weitere Mindereinnahmen auf die Kommunen zukommen.
Konkrete seriöse Prognosen zur Höhe des Defizits sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr diffizil.
Der Deutsche Städtetag prognostiziert derzeit ein zweistelliges Milliardendefizit. Inwieweit die
wegbrechenden Steuererträge durch den Bund und den Freistaat unter Berücksichtigung der
angezeigten Rettungsschirme überhaupt kompensiert werden können, bleibt abzuwarten.

2) Wann erwartet der Oberbürgermeister erste konkrete Zahlen, die finanziellen
    Auswirkungen betreffend?

Wie bereits unter Punkt 1.) ausgeführt, ist die Hochrechnung konkreter Zahlen sehr
schwierig.

Eine erste vorsichtige Prognose für 2020 zum Stand 31.03.2020 wurde durch das Dezernat
Finanzen erarbeitet. Diese Prognose einschließlich eines Ausblicks auf die Jahre 2021/2022
mit den einzelnen Planungsprämissen sowie Annahmen sollen dem erweiterten FA Finanzen
am 11.05. durch die Verwaltungsspitze vorgestellt werden.

3) Welche Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleiches wurden bereits
    unternommen?
4) Wie wird die Wirksamkeit eventueller Maßnahmen eingeschätzt?

Zunächst ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt wichtig. Dies ist in den letzten
Wochen gut gelungen und daran muss die Stadt weiter prioritär arbeiten.

2/3
Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation wird ein erhebliches Defizit für den
Ergebnishaushalt 2020 prognostiziert. Auf den Erlass einer Haushaltssperre wurde vorerst
jedoch verzichtet, auch um keine weiteren Beeinträchtigungen in diesen schwerwiegenden
Wochen zu riskieren.

Der Beigeordnete für Finanzen hat vor diesem Hintergrund am 20.03.2020 eine Ergänzung
zur Haushaltsverfügung vom 28.11.2019 bzgl. der Bewirtschaftung der Haushaltsansätze in
Anlehnung an § 28 SächsKomHVO ausgesprochen. Damit wurde geregelt, dass weitere
Budgetfreigaben im Ergebnishaushalt nur auf Einzelantrag der Fachämter durch das
Dezernat Finanzen erfolgen. Bisher sind diese im Durchschnitt zu 70% frei. Darüber hinaus
sollen dem Grunde nach keine neuen vertraglichen Verpflichtungen zur Erfüllung von
freiwilligen Leistungen eingegangen werden.

Zur Begrenzung der Personalaufwendungen hat das Dezernat Allgemeine Verwaltung
entsprechende personalwirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet. So erfolgt z.B. die Freigabe
zur Stellenbesetzung nur mit Begründung des dringenden Erfordernisses.

In diesem Kontext ist jedoch zu beachten, dass für die Investitionsmaßnahmen keinerlei
haushalterischen Beschränkungen gelten. Die Investitionsbudgets sind vollständig
freigegeben.

Vom SMI liegen mit Schreiben vom 31.03.2020 Hinweise zur buchungstechnischen
Umsetzung der im Rahmen der Corona-Pandemie anfallenden Erträge und Aufwendungen
bzw. Ein- und Auszahlungen vor. Diese Hinweise werden durch die Stadt Leipzig umgesetzt,
alle Corona-bedingten Aufwendungen werden im Sonderergebnis verbucht.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Kommunen es aus eigener Kraft nicht
schaffen werden, die Corona-bedingten Ertragsausfälle zu kompensieren. Infolgedessen hat
der Freistaat Sachsen in der Medieninformation 070/2020 erklärt, dass es einen sächsischen
Rettungsschirm für die Kommunen geben muss.

Es wurde eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern der Staatsministerien des Innern
und der Finanzen sowie der kommunalen Spitzenverbände - eingerichtet. Aufgabe dieser
Arbeitsgruppe ist es, sämtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale
Ebene zu untersuchen, rechtliche und finanzielle Handlungsbedarfe aufzuzeigen und
Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen
Folgen der Pandemie angemessen unterstützt werden können.

Darüber hinaus vertritt der Deutsche Städtetag die kommunalen Interessen gegenüber dem
Bund.

Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass es gemeinsame Lösungen geben muss, damit ein
gravierender Einbruch bei den kommunalen Aufträgen und Leistungen vermieden werden
kann, und wird ihren Beitrag dazu leisten.

5) Welchen Einfluss hat die aktuelle Situation auf die Aufstellung des
Doppelhaushaltes
    2021/2022?

Das Haushaltsplanverfahren wurde gestoppt und zeitlich verschoben. Nach aktueller
Planung soll der Haushaltsplanentwurf am 16.12.2020 in den Stadtrat eingebracht und im
Mai 2021 beschlossen werden (vgl. Vorlage VII-DS-01107).

6) Wie hoch schätzt der Oberbürgermeister das Risiko ein, dass ein
Konsolidierungskonzept beschlossen werden muss?
7) Wie wird zukünftig mit freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig umzugehen sein?
3/3

Nunmehr ist die Sicherung der kommunalen Haushalte die oberste Priorität für die
Haushaltsplanung 2021/2022.
Auch wenn möglicherweise eine Kompensation der Steuerausfälle durch den
Rettungsschirm des Bundes und des Freistaates erfolgen sollte, verbleiben die Erträge aus
Steuern unter Berücksichtigung dieser Kompensationswirkungen maximal auf dem Niveau
des Haushaltsplanes 2020. Eine Anpassung an die geänderte Ertragssituation ist
demzufolge unabwendbar, so dass eine Neu-Priorisierung der kommunalen Aufgaben für
2021/2022 zwingend notwendig ist.

Die Verwaltungsspitze wird im Rahmen der Haushaltsdurchführung sowie insbesondere im
Rahmen der Haushaltsplanung genau prüfen müssen, an welchen Stellen Einschränkungen
vertretbar sind.

8) Welchen Einfluss haben ausfallende Förderleistungen seitens des Bundes und/oder
des Landes auf die Haushalts- und Vorhabenplanung?

Hierzu kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Ausfallende
Förderleistungen seitens des Bundes und/oder des Landes liegen konkret nicht vor.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01166-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbe-
schluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Ziffer 7 in
der zurzeit gültigen Fassung) mit Ergänzung der Gehwegvorstreckung.

Räumlicher Bezug:

Zentrum-Nord

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf Lebens-
qualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und Frei-
raum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der Bau-
kultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freirauman-
gebote
Leipzig besteht im Wettbe-
werb:
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine Internati-
onalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende Großveran-
staltungen
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

4/5
IV. Sachverhalt

1.  Begründung

Die Machbarkeitsstudie Erlebbarkeit der Parthe wurde durch das Amt für Stadtgrün und Ge-
wässer in Vertretung des Grünen Ringes Leipzig in Auftrag gegeben. Grundsätzlich besteht
das Bestreben, die aufgeführten Maßnahmen weiter zu verfolgen und langfristig umzuset-
zen. Dies ist in Teilen auch schon geschehen (Wasserplatz in Panitzsch-Borsdorf). Mit dem
„Parthepark“ an der Westseite des Hauptbahnhofs befindet sich derzeit eine weitere Maß-
nahme in der Umsetzung.

Auch die im Änderungsbeschlussvorschlag und in der Machbarkeitsstudie beschriebene
„Parthepromenade Parthenstraße“ ist eine Maßnahme, die zur Erhöhung der Aufenthalts-
qualität und der Erlebbarkeit der Parthe für Anwohner, Gäste, aber auch Besucher des Zoos
in hohem Maße beitragen würde und somit grundsätzlich wünschenswert ist.

Ursprünglich war ein sogenannter Wasserplatz neben dem Eingang des Zoos direkt an den
Ufern der Parthe vorgesehen. Durch die bauliche Erweiterung des Zoos direkt westlich der
Pfaffendorfer Straße ist die Möglichkeit für den Bau dieses Wasserplatzes entfallen. Dadurch
wird dem Bereich zwischen Pfaffendorfer und Nordstraße entlang der Parthe ein erhöhter
Verbesserungsbedarf und Potential beigemessen. Zu beachten ist aber, neben der Tatsa-
che, dass es sich bei der Parthe um ein Gewässer 1. Ordnung handelt und diese somit in
den Verantwortungsbereich der sächsischen Landestalsperrenverwaltung fällt, natürlich der
bestehende Denkmal- (Mauer, Gehweg, Gedenkstein) und Hochwasserschutz.

Die Parthe unterliegt im Bereich östlich der Pfaffendorfer Straße, der von erheblicher histori-
scher Bedeutung für die Stadt ist, den Bestimmungen des Denkmalschutzes. Als Ort für die
in seinem Umfeld tätigen Gerber stellt er einen wesentlichen Bezugspunkt für die große Tra-
dition der Pelzverarbeitung und des weltweiten Pelzhandels dar. Mit der Parthe ist zudem
eines der dunkelsten Kapitel Leipziger Stadtgeschichte verbunden. Von hier aus erfolgte in
den 40-iger Jahren die Deportation jüdischer Mitbewohner in die Vernichtungslager der NS-
Regimes. Daran erinnert seit den 90-iger Jahren im Kreuzungsbereich zur Pfaffendorfer
Straße ein Gedenkstein. Aus denkmalschutzrechtlicher Sicht ist daher bei der Sanierung in
diesem Bereich der Erhalt des Erscheinungsbildes und der Bewahrung der historisch ge-
wachsenen Situation zu gewährleisten. Insofern ist im Planungs- und Baubereich eine Um-
gestaltung im Sinne der Machbarkeitsstudie Erlebbarkeit der Parthe nicht möglich.

Eine sich darüber hinwegsetzende Terrassierungsplanung seitens der Parthenstraße zum
Fluss hin, würde nach unserer Einschätzung aufgrund des eingeschränkt zur Verfügung ste-
henden Straßenraumes eine komplette Neuordnung des gesamten umliegenden Stadtraums
erfordern. Dies könnte nur im Rahmen einer konzeptionellen Machbarkeitsstudie unter Ein-
beziehung sämtlicher betroffenen Akteure (z. B. VTA, ASG, SPA, Zoo Leipzig, LTV) gesche-
hen. In dieser muss voraussichtlich das gesamte Gebiet östlich der Pfaffendorfer Straße bis
hin zur Nordstraße und von der linksseitig der Parthe gelegenen Uferstraße bis zur Ernst-
Pinkert-Straße im Norden verkehrs- und stadtplanerisch inklusive Freiraum untersucht wer-
den. Der dafür notwendige Planungszeitraum übersteigt die verbleibende Restnutzungszeit
der vorhandenen Stützwand und des Geländers bei Weitem, so dass im Ergebnis kurzfristig
mit der zwischenzeitlichen Sperrung des Gehweges entlang der Parthe gerechnet werden
müsste.

Hinsichtlich des vollkommen überdimensionierten Straßenraums zwischen Nordstraße und
Löhrsteg wurde die Planung wie folgt qualifiziert:

Die wichtige Verbindungsfunktion des Löhrstegs für Fuß- und Radverkehr wurde in der Pla-
nung besser herausgearbeitet. Die Brücke hat im Bestand drei definierte Querungsstellen, so
gibt es einen abgesenkten Bord direkt vor dem Ausgang der Brücke für den Radverkehr und
links und rechts davon für den Fußverkehr, damit dieser den Gehweg im rechten Winkel auf
der anderen Straßenseite erreichen kann. Diese Querungsstellen werden nach Abschluss
5/5
der Baumaßnahme wieder an selber Stelle hergestellt. Darüber hinaus wird die bestehende
Grenzmarkierung sowie die Sperrfläche durch eine Gehwegvorstreckung baulich gefasst.
Der Fußverkehr musste im Bestand und nach bisheriger Planung über 18 m bzw. 25 m die
Fahrbahn queren. Diese Situation wird durch die Gehwegvorstreckung erheblich verbessert.
Die Trassierung und Gradiente wurden daher aus Gründen der Verkehrssicherheit entspre-
chend angepasst. Ziel ist es, das durchlaufende Gehwegband entlang des Partheufers ein-
heitlich in den historischen Materialien und mit der Neuanpflanzung der Baumreihe wieder-
herzustellen und für die Gehwegnase entsprechende einheitliche Oberflächengestaltung zu
wählen, um damit die funktionale Anbindung an den vorhandenen Gehweg und die Laufrich-
tung vom/zum Löhrsteg mitaufzunehmen.

Die Neueinordnung der Baumstandorte wurde gemeinsam mit dem Amt für Stadtgrün und
Gewässer sowie mit dem Stadtplanungsamt entwickelt. Die der Vorlage beiliegende Planung
berücksichtigt neue Baumscheiben an den Stellen der alten Bäume und ist deshalb missver-
ständlich. Wir haben dem Verwaltungsstandpunkt eine klarstellende Planung der neuen
Baumstandorte beigelegt.

Des Weiteren wird im Rahmen der Planungsqualifizierung eingehend geprüft und wenn mög-
lich eingearbeitet, ob zwischen den Baumscheiben entlang des Flusses an einigen Standor-
ten Bänke und Fahrradbügel eingeordnet werden können. Insbesondere am Standort Löhr-
steg bietet sich das durch die neue Gehwegvorstreckung an.

2. Realisierungs-/Zeithorizont

09/2020 – 02/2021

4. Finanzielle Auswirkungen
entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne eine zeitnahe Instandsetzung der Schwergewichtswand, einschließlich Erneuerung
des Geländers, ist von einem fortschreitenden Verfall des Mauerwerks mit einer weiteren
Verschlechterung der Verkehrssicherheit zu rechnen, so dass der Gehwegbereich bei Ge-
fahr im Verzug gesperrt werden müsste. Zudem würde sich der Instandhaltungsaufwand
sukzzesive erhöhen und es wäre perspektivisch statt der Instandsetzung ein Ersatzneubau
mit gegenüber heute deutlich höheren Kosten notwendig.

Anlagen:

ParthenStzw_Baumstandorte_und_Gehwegvorstreckung.pdf

Lagesystem:  RD 83Höhensystem: DHHN
Fahrbahn Bestand
sandgeschlämmte Schotterdecke
bzw. Baumstandort
Stützwand
Pendelrinne Gussasphalt
6.526m 1.905m
 0.677%
0+26.53
 1.659%
Hauptachse mit Stationierung
H=0
Granitplatten/ Großpﬂaster
Gehbahn
Legende Planung
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von
Gefälle und Steigung in Prozent,
Länge der Gefäll-(Steigungs-) Strecke
und Halbmesser
Aufsatz 500 x 500 mm
Straßenablauf neu mit Ablaufnummer
Ablauf vorhanden (Rückbau)
Pendelrinne mit Hochpunkt
E5
HP
Fahrbahn Anschlussbereich
2 %
2 %
2 %
RKS 3/19
Sch 3/19
Sch 1/19
RKS 1/19
ca. 5.30
RKS+
DPH 2/19
4320
5
2708
2
11
2906
2907
1
1988
r
35
2827
2931
4325
p1988
2905
4329
2
4325
3
4326
q
1988
10
2708
6
2708
1
4326
Parthe
Parthe
HK Hinterfüllbeton
OK Baugrube
Baugrubensohle
Baugrube
1.20
Baufeldgrenze
Baufeldgrenze
Baufeldgrenze
 1
 2
 4
 7
 8
 9
 12
 3
 13
 5
 11
 10
 6
0+077.379
0+085.379
0+093.379
0+101.379
0+061.377
0+069.379
0+000.000 0+007.700
A101_5
A101_6
A101_7
0+053.377
A101_2 A101_4A101_3
0+012.913
  h
R= R=140
R=140R=70R=70R=   hR=   h
R=2000
R=   h
R=   h
E5
E4
E3
E2
E6
E1
A101_9
A101_12
A101_13
A101_14
A101_15
0+1
10.91
1
A101_1
1
A101_10
A101_8
0+045.377
0+037.378
0+029.41
1
0+021.439
A101_1
R=
  h
R=2000
108.81
108.86
108.73
108.78
*...h = 4 cm

*...h = 11 cm
*...h = 13 cm

108.83
108.88
RQ
UferstraßeLöhrsteg
Nordstraße
RQ
53
2.70
1.21
2.00
2.80
Bauanfang0+0.00
Bauende0+99.34
Parthenstraße
Maßstab:
..............................
Unterlage:
Blatt-Nr.:
Datum Zeichen
Bearb.:
Gez.:
Gepr.:
Entwurfsbearbeitung:
Bauwerk/ Baumaßnahme:
Projekt-Nr.:
Datum
Bearb.:
Gez.:
Gepr.:
Datum Gez.
Zeichen
Geändert
a
b
c
d
Plandarstellung:
 May
geprüft
Ingenieurbüro WuttkeGrundplan hergestellt:
Anlage
Blatt-Nr.
Reg.-Nr.
gemessen
Lagesystem
Höhensystem
gezeichnet
Kataster mit Grundriss
Grundplan
Kreis
Gemarkung
Straße/BW
Station d.SDB
von
bis
:
NameDatum
Ergänzungen:
May
Stiller
May/Stiller
Geprüft
ENDGÜLTIGE  ABMESSUNGEN  NACH  STATISCHEN,
KONSTRUKTIVEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ERFORDERNISSEN.
ASB-Nr.:
: LeipzigGK3 RD83
DHHN2016
07/2019
07/2019
Beck/Pomp
Beck/Pomp
Markt 5
09111 Chemnitz
11/2019
11/2019
11/2019
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Abt. Brückenbau und -unterhaltung, 66.41
Prager Straße 120, 04317 Leipzig
Projekt-Nr.: 1909
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
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Gemarkung:                    Leipzig
Streckenbezeichnung:    Parthenstraße
Straßenklasse und Nr.:   Kommunalstraße
5
Lageplan
Lageplan Entwässerung
2
1:200
Büro Leipzig
Scheﬀelstraße 32
04277 Leipzig
Fon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.ib-may.com
aufgestellt: geprüft:
genehmigt:
Leipzig, den .............
Leipzig, den .............
............................................
Dipl. - Ing. Schröter
Techn. Sachbearbeiterin
............................................
Dipl. - Ing. M. Jana
Amtsleiter
Leipzig, den ............. ............................................
Dipl. - Ing. Kul
Techn. Sachbearbeiterin
H/B = 515 / 841 (0.43m²) Allplan 2019
Instandsetzung BW Nr. I / W 04
Stützwand Parthenstraße
in Leipzig
2,50 m
Fassung vom: 07.05.2020
I Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau
und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)

Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
 erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung ☐

II Finanzen
☐

III Umwelt, Ordnung,
Sport ☐

IV Kultur
☐

V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule ☐

VI Stadtentwicklung
und Bau ☒
 66
VII Wirtschaft
☐

01.1 GB des Ober-
bürgermeisters
und des Stadtrates ☐

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtscha
ft
☐

01.1
6
Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r ☐

14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐

☐

☐

Rechtsprüfung
☐
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☒ nein ☐ ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01234

Status: öffentlich

Eingereicht von
Kurt Hinkefuß

Betreff:
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung

Allein auf meinem heutigen Arbeitsweg als Radfahrer werde ich von 6 Kfz an 3
verschiedenen Stellen mit zu geringem Abstand (unter 1,50m) überholt, ein weiteres Auto
blockiert an einer Ampel einen Radfahrstreifen, welchen ich benutzen muss und 2
Lieferwagen parken auf weiteren anderen Radfahrstreifen und beide zugleich auch auf dem
angrenzendem Gehweg bzw. einmal damit auch im Haltestellenbereich der Straßenbahn. Ich
schreibe daraufhin dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.

Dies tat ich schon einmal, beim dafür obligatorischen Fotografieren des Sachverhaltes
bedrohte mich der damalige Lieferwagenfahrer: "Ich leg Dich um". Für solch eine Anzeigen
muss ich meine Kontaktdaten angeben um ggf. als Zeuge aufzutreten. Im Verfahren können
diese Daten an die angezeigte Partei übermittelt werden. Ich begebe mich also ein weiteres
mal in Gefahr – nicht nur im Straßenverkehr selbst, ein weiteres Mal auch durch solch eine
Ordnungswidrigkeitsanzeige. Der Ausgang einer Ordnungswidrigkeitsanzeige darf mir aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden.

Von einem anderen Fall weiß ich, dass das Ordnungsamt der falschparkenden Frau eines
auf dem Gehweg der Kurt-Eisner-Straße abgestellten Fahrzeuges (dort verboten aber
absolut gängig) das Bußgeld erlassen hat. Sie schrieb in einem Widerspruch, sie wusste
nicht, dass sie dort nicht parken durfte, weil doch auch andere dort parkten, und wollte doch
nur der Tochter beim Umzug helfen. Sie parkte dort über die gesamte Nacht.

Ich frage mich daher wie sinnvoll solche Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch Bürger und
Bürgerinnen bzgl. der Behinderung und Gefährdung auf Radverkehrsanlagen sind und wie
das Ordnungsamt der Stadt Leipzig mit solchen umgeht. Gehen Sie diesen
Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Regelfall nach?

1.) Wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Bezug auf falsch parkende und haltende und
somit behindernde und gefährdende KfZ wurden von Bürgern und Bürgerinnen 2019 und
bisher in 2020 gemeldet und wie (Email, Telefon)?

2.) Wie viele dieser Anzeigen wurden als tatsächliche Ordnungswidrigkeiten aufgenommen
bzw. als solche bewertet?

3.) Wie vielen aus 2.) wurde tatsächlich nachgegangen und wie viele wurden nicht weiter
verfolgt und aus welchen Gründen?

2/2


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01235

Status: öffentlich

Eingereicht von
Elke Thiess

Betreff:
Parkstadt Dösen - Baumfällungen und Ersatzpflanzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

die geplante „Parkstadt Dösen“ ist mehr denn je Gegenstand großen medialen und öffentli-
chen Interesses, da mit ihrem Bau erhebliche Eingriffe in den Naturhaushalt, insbesondere
den großen alten Baumbestand, verbunden sind.

Während des gesamten bisherigen Planungsverlaufs gab es Unklarheiten in Bezug auf die
Anzahl der Baumfällungen und Ersatzpflanzungen. Offenbar besteht hier bei Verwaltung und
Umweltverbänden ein völlig unterschiedlicher Ansatz in der Interpretation der Planungs-
unterlagen. Auch der Verwaltungsstandpunkt Nr.VII-A-00948-VSP-01 des Dezernats für
Stadtentwicklung und Bau lässt hier noch Fragen offen.

Aus diesem Grund wählen wir das Mittel der Einwohneranfrage, um eventuell bestehende
Missverständnisse zu klären. Dabei ist für die Beantwortung unserer Frage völlig unerheb-
lich, ob die Fällungen und Ersatzpflanzungen im denkmalgeschützten, Innen- oder Außenbe-
reich des Plangebiets erfolgen sollen. Auch sind uns die geltenden Eingriffs- und Ausgleichs-
regelungen bekannt, so dass in der Antwort nicht extra darauf hinwiesen werden muss. Uns
geht es darum, einen konkreten Blick auf das Ausmaß der Fällungen zu bekommen. In die-
sem Punkt sollte seitens der Stadtverwaltung auch im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung
größtmögliche Transparenz bestehen.

Frage: Wie viele Bäume mit einem Stammumfang ab 30 cm sollen laut aktuellen Planungs-
unterlagen für den Bau/Ausbau der „Parkstadt Dösen“ im gesamten Plangebiet insgesamt
gefällt werden bzw. sind bereits gefällt worden?

Diese Gesamtzahl bitten wir aufzuschlüsseln in a) Anzahl der Bäume, die wegen konkurrie-
render Festsetzung (Gebäude, Tiefgaragen, Verkehrsflächen, Feuerwehraufstellflächen)
gefällt werden und b) Anzahl der Bäume, die nicht direkt von den Baumaßnahmen betroffen
sind, aber laut Planung auf Grund ihres Vitalitätszustandes und/oder aus Verkehrssiche-
rungsgründen voraussichtlich gefällt werden.

Unterfrage 1: Wie viele Ersatzpflanzungen wird es insgesamt innerhalb und außerhalb des
Plangebiets dafür geben?

2/2
Unterfrage 2: Welche Alternativen zur Fällung vitalitätsgeschwächter Bäume sieht die Pla-
nung vor (z.B. Pflegemaßnahmen, mechanische Sicherungsmaßnahmen o.Ä.) und wie wer-
den diese durch externe Gutachter geprüft?

Wir bedanken uns für die Beantwortung unsere Fragen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00692-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von
Stadtratsbeschlüssen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  10.11.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das bereits etablierte Beschlusscontrolling wird durch das Büro für Ratsangelegenheiten
weiter optimiert. Im Rahmen dessen wird die Information an den Stadtrat verbessert.

Räumlicher Bezug:
- entfällt

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
Der Migrantenbeirat beantragt die Bildung eines Gremiums zur Kontrolle der Umsetzung von
Stadtratsbeschlüssen.
Die Verwaltung schlägt alternativ vor, das bereits bestehende Beschlusscontrolling zu
optimieren und die Information an den Stadtrat zu verbessern.

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00692

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

nicht erforderlich
4/4

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Mit dem Antrag soll die Einrichtung eines Gremiums, welches die Beschlussumsetzung
durch die Verwaltung kontrollieren soll, beschlossen werden.

Die Beschlusskontrolle ist Teil der Aufgaben des Büros für Ratsangelegenheiten. Dem liegt
der Beschluss der Ratsversammlung 232/95 vom 26.04.95 zu Grunde.

Zunächst wurde das Controlling mit Hilfe der Notes-Anwendung LauRa durchgeführt und den
Fraktionen monatlich eine Übersicht über offene/umgesetzte Beschlüsse übermittelt.

Nach Einführung des Ratsinformationssystem Allris im Jahr 2014 erfolgte eine Anpassung
der in Allris implementierten Möglichkeit des Beschlusscontrollings.
Seit 2017 wird die Verwaltung durch das Büro für Ratsangelegenheiten über Allris
beauftragt, den Umsetzungsstand der Beschlüsse der Ratsversammlung mittels Zwischen-
und Endberichten zu erstellen und in Allris einzupflegen.
Durch das Büro für Ratsangelegenheiten erfolgt nach Einstellen der Berichte durch die
Verwaltung in Allris eine Prüfung und Autorisierung dieser Berichte. Dies erfolgt seit 2017
nicht mehr in Papierform sondern digital.
Damit ist es Gremienmitgliedern und bei öffentlichen Beschlüssen auch der Bürgerschaft
möglich, die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aufzurufen und mit Einführung von Allris
neu auch Zwischenstände zum Stand der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen einzusehen.
Ein Ampelsystem kennzeichnet dabei überfällige offene, überfällig umgesetzte, fristgemäß
umgesetzte Beschlüsse (siehe Anlage). Die Forderung eines solchen Systems ist damit
bereits umgesetzt.

Das Beschlusscontrolling befindet sich in fortwährender Entwicklung, um die Transparenz
der Beschlussumsetzungen weiter zu verbessern.

Aus Sicht der Verwaltung wird durch die Einrichtung eines weiteren zusätzlichen Gremiums
ein erhöhter Verwaltungs- und Finanzaufwand erwartet, der durch die bereits stattfindende
Kontrolle der Beschlussumsetzung als nicht erforderlich betrachtet wird.

Deshalb wird empfohlen, den Alternativvorschlag der Verwaltung zu beschließen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

nicht erforderlich

Anlagen:

- Ablauf der Beschlusskontrolle
- Kurzübersicht Beschlusskontrolle
- Beispiel zur Beschlusskontrolle aus Bürgerinformationssystem

SachbearbeiterBfR
BfR
Beschlussverfolgung aktivieren
Dezernat beauftragen
Status „Auftrag erteilt“ bzw. „in
Bearbeitung“ setzen
Bei Zwischenberichten Status „in
Bearbeitung“ und Termin für weitere
Berichterstattung setzen, Neuen
Termin senden
Dezernat
Amt beauftragen
Amt Bericht erstellen
Beschlusskontrolle in ALLRIS
ALLRIS (AI)
(Beschluss/PA → Termin → Termin und Dezernat +
Bearbeiter festlegen)
per Mail bzw.
Notiz/Forum oder Workflow in ALLRIS (AI)
per Mail bzw.
Notiz/Forum oder Workflow in ALLRIS (AI)
ALLRIS-Client
(Protokoll/TOP → Beschlussverfolgung →
Fachbereich: BfR + Bearbeiter festlegen)
Dezernat
Bericht in ALLRIS eingeben
Status „in Bearbeitung“ bzw.
„erledigt“ setzen
ALLRIS (AI)
(„Bericht zum Stand der Umsetzung“ kann erst ab
Status „in Bearbeitung“ erstellt werden)
BfR
Bericht prüfen, ggf.  autorisieren
Status „geprüft“ und „autorisiert“
setzen bei vollständiger
Umsetzung
ALLRIS (AI)
Neuer Termin erscheint wieder in der
Terminübersicht der einzelnen Dezernate
bzw. über Mail Dezernat erneut beauftragt
Ende
Start
bei Zwischenberichten
BfR
Bericht prüfen, Status „in
Bearbeitung“ setzen, Dezernat
erneut mit neuem Termin
beauftragen
1
ALLRIS
Übersicht Beschlusskontrolle
Datum: 01.07.2020
Stadt Leipzig, Büro für Ratsangelegenheiten

Stadt Leipzig  - 2Büro für Ratsangelegenheiten, Beschlusskontrolle 01.07.2020
Beschlusskontrolle in ALLRIS
n Verfahren zur Beschlusskontrolle
n Wo finde ich Informationen zur Beschlussumsetzung in ALLRIS
Stadt Leipzig  - 3Büro für Ratsangelegenheiten, Beschlusskontrolle 01.07.2020
Verfahren zur Beschlusskontrolle in ALLRIS
Neues Verfahren seit 01.10.2017
Verwaltungsintern: Papierlose Anforderung durch BfR und Erstellung von
Berichten zum Stand der Umsetzung durch Dezernate direkt in ALLRIS. Damit
entfällt die Erstellung von Papierberichten.
Informationen zur Beschlussumsetzung werden mit Freigabe durch das BfR
sofort in ALLRIS sichtbar für
à Verwaltung (AI)
à Stadträte (RI)
à Bürger (BI)

Stadt Leipzig  - 4Büro für Ratsangelegenheiten, Beschlusskontrolle 01.07.2020
Wo finde ich Informationen zur Beschlussumsetzung in
ALLRIS?
à Beschlussumsetzungen werden im Protokollauszug        zum jeweiligen Beschluss
dokumentiert
à alle Berichte(ab Status „in Bearbeitung) sind sichtbar

Stadt Leipzig  -
Suchen und Filtern in vorhandenen Ansichten
5Büro für Ratsangelegenheiten, Beschlusskontrolle 01.07.2020
Wo finde ich Informationen zur Beschlussumsetzung in
ALLRIS?
R A T S I N F O R M A T I O N S S Y S T E M
Sitzungsdienst
Recherche - Beschlüsse
Gremium:  Ratsversammlung
Zeitraum:  01.04.2015  bis 15.07.2020
Sitzung:  (alle)
TOP-Status:  öffentlich  nichtöffentlich
Vorlage-Art: (alle)
Beschlusstext: Abstimmungsergebnis:
Realisierungsvermerk anzeigen :
Anzeigen
Beschlüsse (Ratsversammlung)
(alle)
 gesund
      Zusatz: (alle)
 offen
Beschluss Betreff
 AT Status
TO Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020      Mi, 29.01.2020
Ö 18.26 PA ungeändert beschlossen Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen - überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Einreicher:
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VO 01.15 Büro für
Ratsangelegenheiten
Soll: 14.07.2021
in Bearbeitung
Bericht zum Stand der Umsetzung vom 15.06.20:
noch nicht begonnen
in Arbeit
geändert
umgesetzt
laufend fortgeschrieben
nicht realisierbar, siehe nachfolgende Begründung (einschl. Prüfergebnis des Fachamtes, ob Aufhebung des Beschlusses erforderlich)
abgelehnt, siehe nachfolgende Begründung
Beschluss mit nachfolgendem Beschluss geändert/aufgehoben
Mit der Umsetzung des Projektes, das für einen Zeitraum von 3 Jahren bis zum 31.12.2022  geplant ist, wurde begonnen.
Eine Stelle für die Projektkoordination im Sozialamt mit 0,5 VZÄ wurde zum 01.12.2019  besetzt. Seit 01.04.2020  sind Sozialarbeiterinnen bei den Trägern der Seniorenarbeit, die mit der Umsetzung in den Stadtbezirken Ost und West
betraut sind, mit insgesamt 2 VZÄ im Einsatz.
Folgende Projektbestandteile wurden bislang umgesetzt:
- Schulung und fachliche Begleitung durch die Projektleitung
- Erstellen einer Handreichung zur Durchführung der Präventiven Hausbesuche
- Öffentlichkeitsarbeit (u. a. Homepage:
www.leipzig.de/praeventive-hausbesuche , Pressearbeit)
- In Abstimmung mit dem Amt für Statistik und Wahlen, dem Ordnungsamt und dem Datenschutzbeauftragten: Erstellen von Konzeption und Verfahren zur Abfrage der Adressdaten, Datenerhebung und Evaluation
- Erstellen und Versenden des Anschreibens (Geburtstagsgruß mit Unterschrift des OBM) 14-tägig seit dem 30.04.2020
- Beratungsgespräche seit dem 02.06.2020  zu den Schwerpunktthemen Gesundheit, Pflege, Wohnung und Alltagsaktivitäten (aufgrund der Corona-Pandemie werden die Beratungen zunächst telefonisch durchgeführt, sind aber auf
Wunsch auch in den Seniorenbegegnungsstätten der Träger möglich)
- Netzwerkarbeit: Vorstellen des Projektes bei unterschiedlichen Partnern (Pflegekassen, Polizeitliche Beratungsstelle und Kommunaler Präventionsrat, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Ämter der Stadtverwaltung),
Austausch mit anderen Städten (München, Ulm, Chemnitz)
- Beantragung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm des GKV-Bündnisses
TO Ratsversammlung      Mi, 04.09.2019
Ö 18.31 PA ungeändert beschlossen Gesundheitsförderung in INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten ausbauen (Einreicher: Dezernat Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule)
VO 01.15 Büro für
Ratsangelegenheiten
Soll: 28.08.2020
in Bearbeitung
Bericht zum Stand der Umsetzung vom 28.02.20:
noch nicht begonnen
umgesetzt
aufgehoben
X in Arbeit
geändert
Der Fördermittelantrag der Stadt Leipzig im Rahmen des kommunalen Förderprogrammes des GKV-Bündnisses für Gesundheit wurde im November 2019 bei dem verantwortlichen Projektträger Jülich eingereicht.
Dem Antrag wurde - ohne weitere inhaltliche Änderungen - stattgegeben. Im Januar 2020 bekam die Stadt Leipzig einen dementsprechenden Fördermittelbescheid. Laut diesem beträgt die zuwendungsfähige
Summe für die Jahre 2020 bis 2022 insgesamt 240.296,40 Euro.
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Das Projekt " Gesund heitsförderung in den INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten ausbauen" konnte damit zum 01.02.2020  am Leipziger Gesund heitsamt begonnen werden.
Entsprechend der Maßnahmeplanung werden derzeit erste Gespräche mit Schlüsselakteuren wie den Quartiers- und Stadtumbaumanagements in den neuen Quartieren (derzeit Paunsdorf und Schönefeld"
geführt.
Ende März wird das kommunale Steuerungsgremium im Bereich Gesundheitsförderung - der Koordinierungskreis Gesundes Leipzig - tagen. Diese Veranstaltung wird dazu genutzt, ausführlich über das Projekt zu
informieren und Schnittstellen bzw. Synergien zu anderen Fachämtern und Referaten der Stadtverwaltung, aber auch zu lokal tätigen Akteuren wie z. B. Universitäten, Hochschulen, Krankenkassen auszuloten.
Parallel dazu werden Personalgespräche für die nachzubesetzende Stelle der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters in der Koordinierungsstelle Kommunale Gesundheit geführt. Ziel ist es, dass die Stelle ab Mitte März
wieder besetzt ist.


text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-01236

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bedarfe und Möglichkeiten für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den
Ortsteilen ermitteln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Böhlitz-Ehrenberg
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss  08.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister erarbeitet ein Konzept zur flächendeckenden Bereitstellung
von stationären und mobilen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit in den
Ortschaften. Dabei sind u. a. folgende Voraussetzungen einzubeziehen:
a. Anzahl der wohnhaften Kinder und Jugendlichen,
b. Anbindung an den ÖPNV und Entfernung zum nächstmöglichen Angebot der
offenen Kinder- und Jugendarbeit,
c. Verfügbare soziale Infrastruktur im jeweiligen Ortsteil,
d. Verfügbare Räumlichkeiten, die für eine zumindest tageweise Nutzung für
entsprechende Angebote geeignet sind oder hergerichtet werden können.
e. verfügbare öffentliche Flächen in den Ortsteilen, die von den Jugendclubs z.
B. zur gärtnerischen Tätigkeit genutzt werden können und/oder zur
Umweltbildung beitragen (Anlage von Feldrainen, Schmetterlingswiesen z.B.)
2. Die Ergebnisse des Konzeptes werden dem Jugendhilfeausschuss bis Ende 3.
Quartal 2020 vorgelegt.
3. Berücksichtigt und geprüft werden sollen auch vorhandene Angebote in den
Ortsteilen hinsichtlich ihrer Passgenauigkeit für die wachsende Stadt, des baulichen
2/3
Zustandes der genutzten Liegenschaften und des damit verbundener Handlungs-
/Investitionsbedarfes.

Begründung:

Die Ortschaften Leipzigs zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie nur über wenig bis
keine soziale Infrastruktur verfügen. Kinder und Jugendliche, die in den Ortsteilen
aufwachsen sind so gezwungen, entsprechende Angebote in anderen Stadt-/Ortsteilen in
Anspruch zu nehmen. Aufgrund dessen, dass die Ortsteile nicht gut an den ÖPNV
angebunden sind, ist eine Nutzung entsprechender Kinder- und Jugendangebote in
Nachbarstadtteilen stark erschwert oder in den Abendstunden teils unmöglich.

Einzelne Ortschaften haben ihren Bedarf in den Eingemeindungsverträgen festgeschrieben.
Ob es einen über den Bestand hinausgehenden Bedarf in den Ortschaften für offene Kinder-
und Jugendfreizeitangebote gibt, wurde bisher nicht grundsätzlich erhoben.

Daraus folgt, dass es ggf. eine bislang nicht gedeckte Bedarfslage gibt, die näher ermittelt
und in einem stadtweiten Verhältnis betrachtet und analysiert werden muss. So müssen
auch die bislang vollkommen unversorgten Ortsteile in die Betrachtung genommen werden.
Daraus kann beispielsweise folgen, dass man für mehrere Ortsteile ein gemeinsames
Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit etabliert, welches im Tageswechsel in allen
Ortschaften wirksam wird.

So könnte man zum einen die noch existierenden ehemaligen Rathäuser, welche in der
Regel noch städtische Liegenschaften sind, nutzbar machen und andererseits die
notwendigen personellen Ressourcen auf mehrere Ortsteile aufteilen. Dann würde
beispielsweise ein Offener Freizeittreff für drei Ortschaften (quasi mit zwei Außenstellen)
entstehen, der 2+2+1 Tage in den jeweiligen Ortsteilen tageweise (Mo/Di + Mi/Do + Fr)
Öffnungszeiten anbieten kann.

Beispielsweise gibt es in Knautnaundorf derzeit kein einziges soziales Angebot mehr,
darüber hinaus ist nicht einmal ein Geschäft vorhanden. Einzig der Kulturverein versucht,
diese eklatante Lücke zu füllen. Die kommunale Liegenschaft in der Schkorlopper Straße,
die vom Kulturverein genutzt und durch den Eingemeindungsvertrag zu erhalten ist, würde
sich aufgrund ihrer Größe und auch des verfügbaren Grundstücks eignen, um dort neben
einer kleineren Kita(-außenstelle) auch Räumlichkeiten für offene Kinder- und
Jugendangebote zur Verfügung zu stellen. Den Kindern und Jugendlichen des Ortsteils, die
aktuell (theoretisch) über eine äußerst schlechte ÖPNV-Anbindung Wege bis nach
Großzschocher (OFT Insel) zurücklegen müssten, um das nächste Angebot der Kinder- und
Jugendarbeit zu erreichen, wäre geholfen, selbst wenn ein Angebot vor Ort nur an zwei
Tagen in der Woche bereitstehen würde. Zudem könnte der OFT noch an zwei Außenstellen
(bspw. Rehbach und Miltitz) tageweise aktiv werden.

Über die Bereitstellung der finanziellen Mittel ist dann im Rahmen der Haushaltsberatung zu
befinden.

Zu 3. In Wiederitzsch beispielsweise gibt es ein Jugendangebot, den Offenen Treff des
Geyserhaus e.V.. Die notwendige Außensanierung des Gebäudes bestreiten die Mitarbeiter
und Jugendlichen bislang allein, auch unterstützt durch finanzielle Spenden durch den
Ortschaftsrat. Investitionen in die Substanz sind offenkundig dringend notwendig.

3/3