paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07934

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte
Smart Cities" des Bundes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bewirbt sich als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms
„Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes. Im Falle einer Zuschlagserteilung durch den
Fördermittelgeber setzt die Stadt Leipzig die geplanten Projekte im Sinne der Smart City
Charta um und gestaltet den Prozess gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in
einem partizipativen Verfahren.

2. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune stellt die Stadt Leipzig einen
Förderantrag. Die maximale Fördersumme von 17,5 Mio. € und der maximal erforderliche
Eigenanteil i.H.v. 6,125 Mio. € (35 %) im Förderzeitraum (2019 – max. 2026) im Falle der
Zuschlagserteilung werden zur Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt innerhalb des
Budgets der zuständigen Fachämter.

3. Dem Oberbürgermeister bleibt es vorbehalten, auf gegebenenfalls notwendige
Anpassungen bei der Antragstellung sowie Ausgestaltung und Umsetzung des
Förderprogramms zu reagieren. Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine
gesonderte Beschlussvorlage über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und
die damit verbundenen Eigenanteile.

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Rahmen des Bundesförderprogramms Modellvorhaben Smart City werden kommunale
Projekte der integrierten Stadtentwicklung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zur
Steigerung der Lebensqualität der Bewohner gefördert. Die Stadt Leipzig setzt in ihrer
Bewerbung als Modellkommune auf die Schwerpunktbereiche Sensorik, Intelligente
Verkehrssteuerung, Vernetzte Gesellschaft, OpenData, eCulture sowie E-Government

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

4/7

1. Sachverhalt:

1.1. Hintergrund

Die Stadt Leipzig hat im Rahmen der Dialogplattform Smart Cities des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat zur Erarbeitung der Smart City Charta des Bundes sowie an
der Entwicklung des Förderprogramms intensiv mitgearbeitet. Bei dem Förderprogramm
handelt es sich um eine wichtige Initiative des Bundes zur Unterstützung von
Digitalisierungsvorhaben in den Städten. Mit der Bewerbung um die Fördermittel wäre die
Stadt Leipzig Vorreiter in Deutschland bei der aktiven Umsetzung von digitalen und
innovativen Projekten.

1.2. Anlass

Am 29.03.2019 wurde der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Modellkommune im
Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities durch das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat veröffentlicht. Bis 17.05.2019 können Kommunen ihre Bewerbungen
einreichen.

Unter Federführung des neuen Referates Digitale Stadt wurde eine Bewerbung gemeinsam
mit verschiedenen Fachämtern entwickelt, dessen Projektbausteine zur Umsetzung einer
integrierten Stadtentwicklung im Sinne einer Smart City gem. den Zielen des
Querschnittsthemas Digitale Stadt im INSEK beitragen wird. Zudem untersetzen die
Projektbausteine die bereits im INSEK zur Kenntnis genommenen Ziele der Smart City
Charta Deutschland.

Im Rahmen der Bewerbung als Modellkommune sollen verschiedene Themenbereiche
bedient werden, für die jeweils ein Maßnahmenbündel erstellt wird.

1.3. Operative Umsetzung

Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig mit einer
Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist bis spätestens Ende Juli 2019
vorgesehen.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine
detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel.

An der Bewerbung als Modellkommune nehmen verschiedene Fachbereiche der Stadt
Leipzig teil:

- Referat Digitale Stadt
- Dezernat Allgemeine Verwaltung
- Dezernat Kultur
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Verkehrs- und Tiefbauamt
- Amt für Wirtschaftsförderung
- Amt für Statistik und Wahlen
- Amt für Umwelt
- Amt für Stadtgrün und Gewässer
- Stadtarchiv

5/7
Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung der Bewerbung sowie
Projektumsetzung innerhalb der Stadtverwaltung als auch im lokalen Konsortium mit den
Beteiligungsunternehmen und anderen Akteuren (Wissenschaft, Bürgerschaft,
Unternehmen).

Ziel der Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune ist die Umsetzung konkreter
Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung zur Bewältigung der Herausforderungen einer
wachsenden Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig sollen
die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in einem partizipativen Verfahren
diskutiert und gestaltet werden. Als Modellkommune engagiert sich die Stadt Leipzig auch
weiterhin im Austausch mit anderen Kommunen zum Thema Digitalisierung.

Im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities wird dabei ein
strategischer Ansatz verfolgt, welcher Smart City und Digitalisierung nicht bloß als sektorales
Projekt versteht, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der
Digitalisierung fachübergreifend betrachtet. Dazu sollen begleitend und in einem
partizipativen Verfahren Leitlinien entwickelt werden, welche rahmengebende Grundsätze
zur Digitalisierung in Leipzig aufstellen.

Folgende Themenbereiche sind Bestandteil der Bewerbung:

a. Leitlinien zur Digitalisierung (FF: Referat Digitale Stadt)
Entwicklung von Leitlinien für den Umgang mit den Chancen und Herausforderungen der
Digitalisierung im städtischen Kontext. In einem partizipativen Verfahren sollen mit
Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen, Ängste und Projekte diskutiert werden. Am Ende des
partizipativen Prozesses sollen Leitlinien stehen, welche z.B. als aktualisiertes
Querschnittsthema Digitale Stadt in die Fortschreibung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts eingebracht werden können.

b. E-Government (FF: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden Kommunen ihre Serviceleistungen
in Zukunft auch digital anbieten. Hierzu verfolgt die Stadt Leipzig bereits verschiedene
Projekte und setzt diese um. Doch gerade die freiwilligen Leistungen haben für die
Bürgerinnen und Bürger einen erhöhten Mehrwert und Identifikationspotenzial mit der Stadt
Leipzig.

c. OpenData (FF: Amt für Statistik und Wahlen)
Durch OpenData können positive gesellschaftliche Potenziale erschlossen werden. So
leisten offene Verwaltungsdaten einen wesentlichen Beitrag zum Open Government bzw.
Smart City-Ansatz. Die Öffnung bestimmter Verwaltungsdaten gegenüber der Wirtschaft und
Bevölkerung eröffent enorme demokratische, wirtschaftliche und innovative Möglichkeiten.
Hierfür muss die bestehende OpenData-Plattform weiterentwickelt werden, um auch
Verwaltungsdaten benutzerorientiert einzubinden.

d. Datenstadt (Sensorik) (FF: Referat Digitale Stadt unter Beteiligung Fachämter)
Neben Daten der Fachämter sowie der Beteiligungsunternehmen sollen auch Daten, die
mittels Sensorik erhoben wurden, über die Plattform dargestellt und verfügbar gemacht
werden. Hierzu gibt es in den einzelnen Fachämtern sowie den Beteiligungsunternehmen
schon verschiedene Ansätze, die idealerweise im Rahmen des Projektes zusammengeführt
und auf sog. Dashboards auf der urbanen Datenplattform darstellt werden können.

Mögliche Anwendungsfälle ergeben sich aus bereits laufenden Vorhaben, z.B.
umweltsensitive Verkehrssteuerung oder automatisiertes Parken in Parkhäusern.

e. Intelligente Verkehrssteuerung (FF: Verkehrs- und Tiefbauamt)
Zur Verkehrsflussoptimierung und der verbesserten Steuerung des Verkehrs bei
Großereignissen aber auch im Sinne der Umweltziele der Stadt sollen die Lichtsignalanlagen
in Echtzeit Daten liefern und über ein Verkehrsmanagement zu steuern sein. Die
6/7
Verknüpfung der Echtzeitdaten der Lichtsignalanlagen mit weiteren städtischen Daten
machen zudem viele weitere Anwendungsfälle möglich. Um die räumlichen und technischen
Voraussetzungen zu schaffen, ist die Einrichtung einer Verkehrsmanagement- und
Beleuchtungszentrale notwendig.

f. Vernetzte Gesellschaft (FF: Referat Digitale Stadt)
Im Sinne einer Bürgerstadt kann und soll die Digitalisierung auch mit den Bewohnern
Leipzigs diskutiert und umgesetzt werden. Der Aufbau eines Kompetenznetzwerks Vernetze
Gesellschaft mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie bspw. Vereinen und Netzwerken, aber
auch Hochschulen und anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen soll hier Unterstützung
bieten. Gleichzeitig ist der Aufbau eines Innovationsfonds Digitale Zivilgesellschaft
angedacht, mit dem konkrete Bürgerprojekte auch unter Einbindung von Kindern und
Jugendlichen umgesetzt werden können.

g. eCulture (FF: Dezernat Kultur)
Auch im Kulturbereich spielt die Digitalisierung eine zunehmende Rolle. So können bspw.
durch die Digitalisierung/Inventarisierung von Exponaten diese einer breiteren Öffentlichkeit
zugänglich gemacht und neue Darstellungsformen entwickelt werden. Gleichzeitig kann die
Besucherfreundlichkeit und Attraktivität der Museen mittels einer gemeinsamen Museums-
App gesteigert werden. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken verfolgen verschiedene
Ansätze, sich mittels Digitalisierungsprojekten zunehmend als Third-Places für die
Stadtgesellschaft zu etablieren (VI-DS-02215 Bibliotheksentwicklungskonzeption).

h. eManagement grün-blaue Infrastruktur (FF: Amt für Stadtgrün und Gewässer)
Die gesamtheitliche Betrachtung der Ressourcen einer Stadt bedarf unabdingbar der
Betrachtung der grün-blauen Infrastruktur als wesentlichen Teil der städtischen
Lebensgrundlagen. Dabei ist die Einbeziehung der grün-blauen Infrastruktur maßgebend für
die Lebensqualität, die gesunden Lebensbedingungen, das Stadtklima und die Biodiversität
in der Stadt. Durch die Vernetzung von Grundlagendaten zu Klima, Boden, Wasserhaushalt,
Vegetation und Artenvielfalt untereinander sowie mit Freiraum- und Fachkonzepten können
gesamtstädtische Planungsprozesse zielgerichtet gesteuert und gemeinsam mit der
Bevölkerung gestaltet werden. Dies führt zu sozialem und ökologischem Mehrwert, der sich
durch einen ressourcenschonenden und gesellschaftlich akzeptierten Prozess als
wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung auszeichnet.

Die Aufgabenschwerpunkte sowie Mittelverteilung an die Fachämter werden bei einer
erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune im Rahmen der
Förderantragstellung geregelt.

1.4. Realisierungs-/Zeithorizont

Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig mit einer
Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist bis spätestens Ende Juli 2019
vorgesehen.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine
detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel.

Der geplante Durchführungszeitraum beträgt lt. Förderregularien max. sieben Jahre. Der
Maßnahmenbeginn ist für Oktober 2019 vorgesehen.

Mai Juni Juli August September Oktober
17.05.19
Bewerbung
14.07.19
Auswahl/Bekanntgabe
Modellkommune
30.09.19
Antragstellung KfW
01.10.19
Projektbeginn
7/7
2. Finanzielle Auswirkungen

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune kann die Stadt Leipzig
Fördergelder für Personal- und Sachkosten sowie Investitionsmittel für die Umsetzung der
Maßnahmen beantragen. Die Förderquote beträgt 65 %. Der notwendige Eigenanteil in Höhe
von 35 % kann durch vorhandene Personal- und Sachmittel sowie aus bereits bewilligten
Fördermitteln aus Landes- und EU-Programmen gedeckt werden.

Das maximale Förderbudget für das Modellvorhaben beträgt 17,5 Mio. € im Zeitraum 2019 –
2026. Bei einer erfolgreichen Bewerbung werden die notwendigen Eigenanteile für den
Zeitraum 2019 – 2020 aus vorhandenen Haushalts- und Personalbudgets der zuständigen
Fachämter bereitgestellt. Ab 2021 wird der Eigenanteil zukünftig innerhalb des Budgets des
Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung
berücksichtigt.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte Beschlussvorlage über die
konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die damit verbundenen Eigenanteile.

3. Auswirkungen auf den Stellenplan

Im Rahmen des Förderprogramms sind Personalmittel zur Planung und Umsetzung der
geplanten Maßnahmen förderfähig.

4. Folgen bei Ablehnung

Im Falle der Ablehnung ist eine Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune nicht
möglich.

Neben der somit nicht zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Umsetzung zentraler
Projekte im Bereich der Digitalisierung entfällt die Möglichkeit, die Stadt Leipzig auf
nationaler und internationaler Ebene als Vorreiter der Digitalisierung zu positionieren.

Vorlage: VI-DS-07934
Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte
Smart Cities" des Bundes

Eilbedürftigkeitserklärung

Am 29.03.2019 wurde der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Modellkommune im
Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities  durch das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat veröffentlicht.

Bis zum 17.05.2019 können Kommunen ihre Bewerbungen einreichen. Der Bewerbung ist lt.
Regularien ein Stadtratsbeschluss zur Teilnahme am Wettbewerb, zur Kenntnis des
notwendigen Eigenanteils und zur Umsetzung der Ziel e der Smart City Charta Deutschland
beizulegen.

Ohne Eilverfahren ist eine Teilnahme am o.g. Bewerbungsverfahren nicht möglich.


city_slug: leipzig

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07935

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 02.04.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 11) werden
angenommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 X Rechtliche Vorschriften   X  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkung und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
02.04.2019.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 11 nicht im Internet einsehbar.
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
02.04.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 11:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
02.04.2019 (nichtöffentlich)


Goerdelerring Fahrradüberweg

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07818-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Goerdelerring Fahrradüberweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  28.05.2019 Vorberatung
SBB Mitte  13.06.2019 Anhörung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Radverkehrsführung im Bereich des gesamten Promenadenrings ist Gegenstand
laufender planerischer Untersuchungen. Dabei wird auch geprüft, inwieweit die
Querungsbedingungen am Knotenpunkt Goerdelerring/Tröndlinring für den Radverkehr
verbessert werden können.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss     Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Derzeit kann der Radverkehr aus Richtung Goerdelerring nur unter Nutzung der
Fußgängerfurt über den Tröndlinring die Pfaffendorfer Straße erreichen.

Die Trennung dieser Furt in eine Fußgänger- und Radfurt ist aufgrund der baulichen
Begebenheiten nicht möglich. Im Bereich der Aufstellflächen befinden sich jeweils zwei
Signalmaste. Bei einer Trennung würde ein Mast mittig in der Radfurt stehen. Dies würde zu
Behinderungen und Gefährdungen des Radverkehrs führen.

Unmittelbar neben der vorhandenen Fußgängerfurt kann keine Radfurt angelegt werden, da
aufgrund der Gleiskurve keine ausreichend großen Aufstellflächen an den Signalen zur
Verfügung stehen. Eine durchgängige Querung kann aufgrund der äußeren
Randbedingungen (Kfz-Koordinierung, ÖPNV-Freigaben, u.s.w.) nicht ermöglicht werden.

Für eine geradlinige Führung des Radverkehrs über eine von der Fußgängerfurt abgesetzte
Radfurt im Knoteninnenbereich sind bauliche Anpassungen und Änderungen in der
Verkehrstechnik erforderlich. Die Umsetzbarkeit wird im Zuge laufender planerischer
Untersuchungen geprüft.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07936

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Mittagessenförderung für Teilnehmer des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr
vollendet haben, erhalten auf Antrag ab 1. August 2019 eine Mitagessenförderung wie
Anspruchsberechtigte für Leistungen für Bildung und Teilhabe.

2. Der Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011 wird mit Wirkung zum 1. August 2019
entsprechend geändert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entfällt ab dem 01.08.2019 der Eigenanteil
bei der Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie bei
der Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die keinen Anspruch
auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben.
Mit der Vorlage soll diese Neuregelung (Wegfall des Eigenanteils) auf Teilnehmer/-innen des
Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass übertragen werden. Betroffen sind Anspruchsberechtigte,
die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Vorlage zielt darauf ab, die
Mittagessenförderung für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen weiterhin einheitlich, analog der
Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe, zu gestalten.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
2020 ff 770
2.000
1.100.35.1.0.01.08
1.100.35.1.0.01.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Bereits am 01.08.2019 sind die Regelungen bezüglich der Leistungen für Bildung und Teilhabe
im Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten.

Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erhalten Anspruchsberechtigte
(Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr
vollendet haben), die einen Antrag auf Mittagessenförderung gestellt haben, rückwirkend zum
01.08.2019 eine Mittagessenförderung wie Anspruchsberechtigte für Leistungen für Bildung
und Teilhabe. Um die Leistungen zeitnah auszahlen zu können, ist eine Entscheidung im
September notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

3/4

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll der Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“
des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Zielbild Leipzig 2030 umgesetzt
werden, imdem Schüler/-innen des Leipzig-Kollges mit geringem Einkommen eine
Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagessenversorgung ermöglich wird.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anspruch auf den Leipzig-Pass haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, die
Grundsicherungsleistungen erhalten oder die über ein geringes Einkommen verfügen.

Grundsicherungsleistungen sind:
 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II,
 Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII,
 Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach SGB XII und
 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Als Einkommen zählen Einkommen aus Erwerbsarbeit, Rente, Arbeitslosengeld I,
Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, BAföG, Stipendien, Unterhalt durch Dritte und
sonstige Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung. Um Anspruch auf den Leipzig-Pass zu
haben, darf das monatliche Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Die
Einkommensgrenze errechnet sich aus dem 1,5-fachen des maßgeblichen Regelsatzes der
Grundsicherung nach dem SGB II oder XII zuzüglich der tatsächlichen unterkunftskosten.

Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum
Lebensunterhalt, Leistungen nach § 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsetz, Wohngeld oder
Kinderzuschlag beziehen, können bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen
Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen eine Mittagessenförderung im
Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Bis zum 31.07.2019 haben die
Anspruchsberechtigen einen Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen zu tragen. Mit
Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entfällt dieser Eigenanteil ab dem 01.08.2019.

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.1915 (A-00042/14)
erhalten in Leipzig Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass auch dann eine
Mittagessenförderung in gleicher Höhe, wenn kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und
Teilhabe besteht. Dementsprechend entfällt für diesen Personenkreis ebenfalls ab dem
01.08.2019 der Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen.

Anspruchsberechtigte auf Leistungen für Bildung und Teilhabe sind entsprechend den
bundesgesetzlichen Regelungen ausschließlich Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben. In Leipzig können Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die das Leipzig-
Kolleg besuchen, eine Mittagessenförderung auch dann erhalten, wenn sie das 25.
Lebensjahr bereits vollendet haben. Grundlage ist der Ratsbeschluss RBV-940/11 vom
14.09.2011, welcher eine Förderung in Höhe der tatsächlichen Kosten abzüglich eines
Eigenanteils in Höhe von 1,00 € je Mittagessen ermöglicht. Für den Wegfall des Eigenanteils
bei der Mittagessenförderung für diesen Personenkreis bedarf es einer Änderung dieses
Ratsbeschlusses. Die Änderungen des Bundesgesetzgebers im Rahmen des Starke-
Familien-Gesetzes wirken nicht unmittelbar.

4/4

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Neuregelung der Mittagessenförderung für Teilnehmer/-innen des Leipzig-Kollegs soll
mit Wirkung zum 01.08.2019 erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt die Änderungen des Starke-
Familien-Gesetzes in Kraft treten.
Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erhalten Anspruchsberechtige, die
einen Antrag auf Mittagessenförderung gestellt haben, rückwirkend zum 01.08.2019 eine
Mittagessenförderung wie Anspruchsberechtige für Leistungen für Bildung und Teilhabe.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im ersten Quartal 2019 erhielten sieben Schüler/-innen des Leipzig-Kollegs eine
Mittagessenförderung.

Unter der Annahme, dass ca. 10 Schüler/-innen des Leipzig-Kollegs anspruchsberechtigt
sind, ergeben sich im Jahr 2019 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 770,00 Euro und ab
dem Haushaltsjahr 2020 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 2.000,000 Euro pro Jahr.

Jahr Anspruchs-
berechtige
Schultage Mehraufwand je Mittagessen
je Anspruchsberechtigen
Mehraufwand
pro Jahr
2019 10 77 1,00 € 770,00 €
ab 2020 10 200 1,00 € 2.000,00 €

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.35.1.0.01.08 – Sachkonto: 4331 6700
und der Budgeteinheit 51_351_zw. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung sichergestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss erfolgt die Mittagessenförderung für Teilnehmer/-innen des Leipzig-
Kollegs, die Inhaber eines Leipzig-Passes sind und das 25. Lebensjahr vollendet haben,
weiterhin entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011. Die
Anspruchsberechtigten müssten einen Eigenanteil von 1,00 € je Mittagessen tragen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-06575-NF-02-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und
Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen
frei zu halten sind. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis
dem Rechnung zu tragen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach dem Vorbild von Aktionstagen in
Berlin gemeinsam mit der Polizei mehrtägige konzentrierte Sonderkontrollen
gegen Falschparker mit konsequentem gebührenpflichtigen Umsetzen
durchzuführen. Ein geeigneter Zeitpunkt dafür ist beispielsweise die erste
Schulwoche.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von
Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen
Umwelt/Ordnung und  Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu
informieren, welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-07938

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat
Sachsen, eine Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger
Nordraum zu erarbeiten.

2. Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit
befindlichem Verkehrskonzept für den Leipziger Nordraum wird diese
Wasserkonzeption für den Nordraum personell und finanziell sichergestellt.

3. Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den
Leipziger Wasserwerken bis zum dritten Quartal 2019 dem Stadtrat eine
Lösungsmöglichkeit für die Hohenhaidaer Teichproblematik des OR Seehausen vor.

4. In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein
Konzept vor, wie Mittel der  Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen
rund um den Flughafen und die Straßenbaumaßnahmen aus dem
Nordraumverkehrskonzept dafür eingesetzt werden können.

5. Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze
Stadtgebiet vorzulegen, die gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie
deren Pflege genauso zum Gegenstand hat, wie Lösungen für Starkregenereignisse
und Trockenperioden.

Zusammenfassung:
2/3

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

Sachverhalt:

Begründung:

Wir fordern eine fachliche Betrachtung der beginnenden Veränderungen im Mikroklima und
der Thematiken rund um die Nutzung des Wassers der stark versiegelten Flächen und die
gekappte Kanäle und Gräben im Leipziger Nordraum. Ziel soll es sein, ortsteilprägende
Gewässer gefüllt zu halten, Gräben und Kanäle sowie kleine Fließgewässer so zu pflegen
und zu betreuen, dass sie bei Starkregenereignissen ihre Funktion, die Menschen im Norden
und Nordwesten vor Überschwemmungen zu schützen, erfüllen können. Dabei sollen alle
relevanten stehenden und fließenden Gewässer sowie deren Pflege, Erhalt und in
besonderem Maße die Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit betrachtet werden.
Es soll ferner geprüft werden, ob die enormen Wassermengen, bei Regen auf den
versiegelten Industrie- und Gewerbeansiedlungen entstehen, in kleinen Teichen und
Weihern entlang des Heidegrabens oder in Wohngebieten zu belassen, statt diese direkt
abzuleiten. Dadurch wäre es möglich, Versickerungen und Verdunstungen zuzulassen und
somit einer Verschlechterung des Mikroklimas und ein Absinken des Grundwasserspiegels
entgegenzuwirken. Damit soll auch eine biologische Entwicklung der Gewässer ermöglicht
werden, weil sie dann nicht nur an wenigen Tagen im Jahr Wasser führen.

Die Menschen sowie die Umwelt und die Tierwelt im Nordraum tragen für die wirtschaftliche
Entwicklung dieser Stadt eine Hauptlast. Die Menschen, die dort wohnen, erwarten zu Recht,
dass dafür im Ausgleich ihr Lebensumfeld in besonderem Maße geschützt wird und eine
Verbesserung der Wassersituation und das Pflegen der Anlagen würde das
Sicherheitsgefühl z.B. bei Starkregen oder im Brandfall verbessern, weil die Teiche als
Löschteiche genutzt werden könnten. Das Klima ließe sich stabiler halten und die
Kaltlufteinfallschneise für Leipzig aus dem Nordwesten würde gestärkt.
Genauso, wie für die Wirtschaft Lösungen gefunden werden, die Verkehrswege auszubauen
und damit die Außenlogistik in den öffentlichen Raum zu verlagern, müssen auch für die
Menschen vor Ort Lösungen gefunden werden, um die Lebensqualität zu verbessern, wozu
neben beispielsweise ÖPNV und Umweltschutz auch der Wasserschutz gehört. Es ist den
Bürgern im Leipziger Norden und Nordwesten nicht mehr zu erklären, dass
Ausgleichsmaßnahmen, die wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Teil unserer
Stadt notwendig werden, aufgrund einer menschengemachten Bepunktung kilometerweit
entfernt vorgenommen werden und nicht den Menschen vor Ort zugutekommen.
3/3

Anlagen:


Masterplan Hochhäuser

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07939

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Masterplan Hochhäuser

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser zu
prüfen. Der Masterplan Hochhäuser greift die Ergebnisse des Kolloquiums "Hochhäuser in
Leipzig" im Jahre 1992 auf und schreibt sie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen
Anforderungen an die Stadtentwicklung fort. An der Erarbeitung des Masterplans sind die
Bürger der Stadt Leipzig zu beteiligen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

Sachverhalt:

Zuletzt 1992 hatte sich die Stadtverwaltung im Rahmen eines Kolloqiums "Hochhäuser in
Leipzig" unter Teilnahme von Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren mit dem
Thema befasst. Angesichts des Wachstums und knapper werdenenden Wohnraums in der
Stadt könnte ein strategisches Konzept klären, an welchen Stellen in der Stadt Leipzig
und welcher Ausgestaltung hochgeschossige Bebauung möglich und sinnvoll wäre, um dem
Bedarf gerecht zu werden und eine Mischnutzung von Immobilien zu gewährleisten. Der
Masterplan Hochhäuser bringt die konkurrierenden stadterneuernden Ziele
Flächenschonung und Erhalt von Stadtgrün sowie den baulichen Flächenerhalt in Einklang.

2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05670-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Rechtskraft des Satzungsbeschlusses zum
Bebauungsplan Nr. 354 "Logistikpark Stahmeln" unverzüglich ein Planänderungsverfahren
mit dem Ziel einzuleiten, für den südlichen Teil des Plangebiets Wohnbebauung und Kita-
sowie Schulbau zu ermöglichen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt:
Seit der Vorstellung des B-Planes-Entwurfes und frühzeitigen Beteiligung der Bürger am
28.08.2013 haben sich die Bedürfnisse in der Stadt Leipzig grundlegend geändert. Durch
das Wachsen der Stadt Leipzig und auch dem ungebrochenen Zuzug von Einwohnern nach
Lützschena-Stahmeln muss etwas für sozialen und Geschosswohnungsbau sowie
zughöriger Infrastruktur (Schule, Kita, Einkaufen) getan werden.

Dazu ist das Gebiet um den TÜV Süd mit kleineren Gewerbeeinheiten und bereits
vorhandenem Wohnungsbau besonders geeignet und kann weiter als Mischgebiet einer
Bebauung zugeführt werden. Es liegt zentral als Bindeglied zwischen den Ortsteilen
Lützschena und Stahmeln und gewährleistet durch eine gute wohnwirtschaftliche
Entwicklung und der Integration einer Grundschule mit Hort, Sport- und Mehrzweckhalle,
sowie der Schaffung neuer Kindergartenplätze endlich ein Zusammenwachsen der beiden
Ortsteile. Dieses Ziel war bereits bei der Eingemeindung formuliert und auch kommuniziert
worden.

In seinem Beschluss 77/06/17 Ergänzung zur Vorlage VI-DS-03577-NF-01 zum
Schulentwicklungsplan ist der Ortschaftsrat bereits dafür eingetreten.
Aus der Bürgerbeteiligung war klar erkennbar, dass diese gut erschlossenen Flächen nicht
für Industrie/Gewerbeansiedlung "vergeudet" werden dürfen und sich diese in einer Ortslage
mit bereits vorhandenen 54 Wohneinheiten für die Anwohner als unannehmbar verbietet.
Dem muss bei der Abwägung besonders Rechnung getragen und eine Entscheidung zu
Gunsten der Bürger und gegen einen Logistikpark getroffen werden.


Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06449-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ersetzt:

1. Die Informationsvorlage VI-DS-04373 "Mittelfristiges Entwicklungskonzept des
AGRA-Areals in Leipzig-Dölitz" wird weiter qualifiziert und bis 30. 09. 2019 als
Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht. Diese soll Grundlage für eine langfristige
Rahmenplanung für das Gesamtareal werden und auch denkbare langfristige
Nutzung für Veranstaltungen in Teilbereichen berücksichtigen.
2. Dabei sollen auch Standorte für Gemeinbedarfseinrichtungen unter Beachtung
besonderer Anforderungen wie bei Kindergärten und -krippen untersucht werden.

Sachverhalt:
Im Rahmen der stadträumlichen Neustrukturierung der Leipziger Messeveranstaltungen
wurden durch Beschlussfassung der Leipziger Stadtverordnetenversammlung bzw. des
Stadtrates neben dem Bau der Neuen Messe mit Erweiterungsoptionen auch der Erhalt des
AGRA-Parks als Messe-, Ausstellungs- und Kulturstandort festgeschrieben. Im Gegenzug
sollte auf Messeveranstaltungen auf der Alten Messe und in den Innenstadtmessehäusern
verzichtet werden. Derzeit gibt es für Hallen und Freiräume im AGRA-Park mittel- bis
langfristige Mietverträge, mindestens bis 2030.

Zu hinterfragen ist der Bedarf an Kita-Plätzen für Leipziger Kinder, da es zum einen in der
Nachbarschaft in der Bornaischen Straße bereits eine Kita mit rund 160 Kindergarten- und
Kinderkrippenplätzen gibt und zum Stadtgebiet südlich des Straßenbahnhofes nur die Straße
Am Eichwinkel mit einigen, meist Einfamilienhäusern gehört. Sollte es in Markkleeberg Ost
einen ungedeckten Bedarf an Kitaplätzen geben, so könnte geprüft werden, ob der
Stadtverwaltung von Markkleeberg im südöstlichen Bereich des AGRA-Geländes ein
geeigneter Standort zum Bau einer Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden könnte.
Eine solche Kita ersetzt aber nicht den Bedarf an wohnortnahen Kindergarten- und
2/2
Kinderkrippenplätzen beidseits der Eigenheimstraße wie auf dem bereits ausgewiesenen
Standort Eigenheimstraße.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06164-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen";

Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Gebäude – vorzugsweise in der
ehemaligen Kinderklinik (Baufenster C1) oder im ehemaligen Verwaltungsgebäude
(Baufenster B19) – eine Nutzung im Sinne der 120 jährigen Geschichte zu finden, wo auch
Platz für Erinnerung an die  Historie des Gebäudekomplexes, insbesondere in der Zeit des
Nationalsozialismus, gefunden werden kann.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren B-Planverfahren eine soziokulturelle
Nutzung – vorzugsweise in der ehemaligen Kirche (Baufenster A9) – zu prüfen.

Sachverhalt:

1901 wurde die „Heilanstalt Dösen“ als Klinik zur Behandlung psychisch Kranker und
Behinderter eröffnet. Ihren negativen Höhepunkt fand die Einrichtung im
Nationalsozialismus. Im Oktober 1940 wurde im Rahmen der nationalsozialistischen
Kindereuthanasieverbrechen eine kinderpsychiatrische Abteilung neu gegründet. In dieser
„Kinderfachabteilung“ wurden zwischen November 1940 und 7. Dezember 1943 624 Kinder
und Jugendliche im Rahmen der nationalsozialistischen Kindereuthanasie getötet. Zudem
wurden in den Jahren 1934 bis 1939 604 Patient*innen zwangssterilisiert und 1941  860
behinderte Menschen „verlegt“ und schlussendlich im Rahmen der „Aktion T4"  in Pirna-
Sonnenstein ermordet. An diese dunkle Seite der Geschichte des Geländes sollte gerade in
der Gegenwart weiter aktiv erinnert werden.

Eine soziokulturelle Nutzung der Kirche ist möglich und sinnvoll, da es seit ihrer Entweihung
auch in der Vergangenheit schon kulturelle Nutzungen gab.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07940

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten
Messe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
AG Schulnetzplanung   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
SBB Südost   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Im Schulnetzplan wird ein städtischer Schulstandort auf dem Baufeld 6a der Alten Messe an
der Prager Straße zwischen Allee Alte Messe und dem Eisenbahneinschnitt der Deutschen
Bahn festgesetzt und mittelfristig entwickelt.
Durch die Verwaltung ist noch 2019 zu prüfen, ob ein Schulbauvorhaben auf dieser Fläche
im Rahmenplangebiet Alte Messe nach § 34 BauGB genehmigungsfähig ist. Das Ergebnis
ist dem FA Stadtentwicklung/Bau mitzuteilen.

Sachverhalt:

Auf dem durch die städtische Tochter Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
(LEVG) zu entwickelnden und zu vermarktenden Areal Alte Messe gibt es nur noch rund 25
Prozent zu entwickelnde Bauflächen, die sich im städtischen Eigentum befinden. In den vom
Stadtrat beschlossenen Unternehmenszielen sind neben der vorrangigen Entwicklung von
universitären und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen von Life Science auch
Einrichtungen des Gemeinbedarfs wie Ämter der Stadtverwaltung, Schulen und
Schulsporthallen vorgesehen.

Unter anderem durch ungeklärte Grundstücksverhältnisse und noch zu schaffendes
Baurecht können nach wie vor innerstädtische Schulstandorte nicht entwickelt werden. So
gibt es zwar bisher seitens der Schulverwaltung in Mitte und Südost ein angezeigtes
Interesse, aber zu wenige Aktivitäten zur Sicherung und Entwicklung eines Schulstandortes
auf der Alten Messe. Hier besteht eine exzellente Anbindung an Straßenbahn und S-Bahn
2/2
mit Entfernungen im 100 m-Bereich.  Es ist absehbar, dass es zeitnah auch für dieses
Baufeld ein Investoreninteresse gibt.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07897-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Frage 1: Können Terminvorstellung und Abläufe seitens der Verwaltung noch
angemessen eingehalten werden? Falls nicht, welche Termine sind aus Sicht der
Verwaltung realistisch und damit verbindlich?

Die Vorlage wurde Ende März in das interne Mitzeichnungsverfahren gegeben und am 1.4. –
bereits während des Mitzeichnungsverfahrens –  in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vorgestellt. Eine Bestätigung in der DB wird – auch bedingt durch die
Osterferien - zum 30.04. angestrebt. Nach Bestätigung erfolgt die Information der
Ausschüsse.

Frage 2: Existieren eventuelle weitere Hinderungsgründe bei der Fertigstellung des
neuen Sicherheitskonzeptes?

Nein, dies ist nicht der Fall.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07943

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung des Stadtteilzentrenkonzeptes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Das Stadtteilzentrenkonzept der Stadt Leipzig wird unter Beachtung der Einwohner- und
Besucherentwicklung, der stadträumlichen Entwicklung sowie veränderter
Rahmenbedingungen wie Internethandel, Ansprüche an Dienstleistungen, Kultur- und
Freizeitangebote fortgeschrieben.

Ein Entwurf zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Stadtratsgremien ist im 2. Quartal 2020
vorzulegen.

Sachverhalt:

Zwei gewichtige Gründe erfordern eine Fortschreibung und Aktualisierung des Fachplans
„Zentren“ als Teil des im vergangenen Jahr durch den Stadtrat beschlossenen integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes INSEK Leipzig 2030. Dies hat zwar den integrierten Ansatz und
es wurden auch zahlreiche gewichtige Fachkonzepte wie zum Wohnen, zu Wirtschaft und
Arbeit, Kommunaler Bildungswirtschaft oder Mobilität mit beschlossen. Offen ist neben den
unterbelichteten Themen Forschung, Wissenschaft und Hochschulen sowie dem noch nicht
im Verfahren befindlichen Konzept Wohnbauflächen auch das Fachkonzept Zentren.

Nachdem sich der Einzelhandel im Zentrum in den zurückliegenden Jahren perfekt
entwickelt hatte, ist die Schließung des Karstadt-Kaufhauses in der Petersstraße ein
gewichtiger Einschnitt mit Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung und das gesamte
Stadtgebiet. Außerdem gibt es die Absicht eines Investors, im B-Zentrum Paunsdorf-Center
ein Kinozentrum und weitere Freizeit- und Erlebnisangebote zu schaffen. Dabei geht es
weniger um das „Ob“, sondern um das „Wie“ und das Maß. Es kann nicht das Ziel sein,
2/2
gleichartige Angebote in anderen Stadtteilen oder in Orten des Umlandes mit zentralörtlichen
Funktionen zu gefährden.
Leipzig steht für feste Stadt-Umland-Kooperationen mit den Landkreisen Nordsachsen und
Leipziger Land. In Bezug auf die Stadt Halle, den Saalkreis oder Merseburg steht dies trotz
anderslautender Beteuerungen aus. Aber auch die stadträumlich unterschiedliche
Bevölkerungsentwicklung oder  sich ändernde Rahmenbedingungen wie Internethandel,
Ansprüche an Dienstleistungen, Kultur- und Freizeitangebote müssen betrachtet werden.
Das geht nur mit der Bevölkerung und den unterschiedlichen Akteuren.


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07944

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ergänzendes Programm zur Ertüchtigung von Schulen mit Schülerbegrenzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
AG Schulnetzplanung   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Im  Rahmen der Umsetzung des Sonderschulbauprogramms wird geprüft, ob durch gezielte
Einzelmaßnahmen wie Brandschutz (Brandschutztüren, zusätzliche Fluchttreppenhäuser)
solche Schulgebäude, deren zulässige Schülerzahl aufgrund fehlender Voraussetzungen
reduziert werden musste, ertüchtigt werden können, um damit zeitnah eine bessere
Gebäudeausnutzung zu erreichen.

Sachverhalt:

Im  Rahmen der Fortschreibung der Schulnetzplanung wurde im zuständigen
Unterausschuss informiert, dass einzelne Schulgebäude nicht voll ausgelastet werden
können, weil durch Verschärfung von Bauvorschriften bestimmte bauliche Voraussetzungen
nicht gegeben sind. Das betrifft z. B. eine Anzahl Schulen in VGB-Bauweise, bei denen
zulässigerweise zum Zeitpunkt der Errichtung statt drei nur zwei Treppenhäuser gebaut
wurden.

In den zurückliegenden Jahren wurden die Längen für Brandabschnitte reduziert, durch
vorhandene Holzkonstruktionen in Altbauschulen wurden zusätzliche
Brandschutztürkonstruktionen erforderlich. In Umsetzung des Sonderschulbauprogramms
sollte deshalb geprüft werden, ob durch gezielte Einzelmaßnahmen Schulgebäude so
ertüchtigt werden können, dass die Reduzierung der Schülerzahl wieder aufgehoben werden
kann.


Hissung der Friedensflagge

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06636-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Hissung der Friedensflagge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses die Regenbogenfahne
der internationalen Friedensbewegung jährlich am 1. September
(Antikriegstag/Weltfriedenstag in Deutschland) feierlich anzubringen.
Zur deutlichen Unterscheidung der Symbolik soll eine Fahne mit Schriftzug (wahlweise Pace,
Peace, Shalom oder Frieden) angeschafft werden.

Sachverhalt:

Auf Initiative des DGB wird seit 1966 in der BRD der 1. September als Antikriegstag
begangen. Es ist ein Tage der Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg. In der DDR
galt selbiges Datum seit den 1950ern als Weltfriedenstag. An diesem Datum kann und soll
die Stadt, ähnlich wie beim CSD, den Fahnenmast mit der Friedensfahne beflaggen –
inklusive einer würdigen Ansprache in Erinnerung und Mahnung an den deutschen Überfall
auf Polen und damit den Kriegsbeginn 1939.

Zur Unterscheidung der verschiedenen Regenbogenflaggen sei verdeutlicht:
Frieden: Oben Violett, unten Rot, sieben Farben, weißer Schriftzug.
LGBTIQ: Oben Rot, unten Violett, sechs Farben, kein Schriftzug.

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:PACE-flag.svg
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Gay_Pride_Flag.svg

2/2


name: Ampelanlage Karl-Heine-Straße / Gießerstraße

paper_type: Petition

text:
VI-P-07945
Ampelanlage Karl-Heine-Str. / Gießerstrße

Aufgrund von vermehrt auftretetenden Verkehrsunfällen, in einigen Fällen mit
Schwerverletzten, ist eine Ampelanlage im Kreuzungsbereich unbedingt notwendig.


text:
1/18

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07946

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Information zum Mitteleinsatz 2017 und 2018 sowie zu den bereits freigegebenen
Mitteln 2019 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2019 und
2020 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird
beschlossen.

3. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 3 „Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz
2019 und 2020“ eingesetzt. Für die Teilsummen 2 (700.000 € für das Haushaltsjahr
2019) und 3 (1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2020) wird der noch bestehende
Sperrvermerk aufgehoben, PSP-Element  „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“
(1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“
(106452200001).

4. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/-
20% zwischen den Kostenbausteinen A-D bedarf keiner gesonderten
Beschlussfassung.

2/18

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage stellt den Mitteleinsatz zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 dar und der geplante Mitteleinsatz für die
Haushaltsjahre 2019 und 2020 soll beschlossen werden. Darüber hinaus werden
wohnungspolitische Maßnahmen im Einzelnen erläutert. Noch bestehende Sperrvermerke
für 2019 (Teilsumme 2) und 2020 (Teilsumme 3) sollen mit der Beschlussvorlage
aufgehoben werden.

3/18

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.01.19

01.01.20
31.12.19

31.12.20
700.000

1.000.000
PSP 1.100.52.2.0.01
Innenauftrag:
106452200001
Sachkonto: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/18

Sachverhalt:

1. Anlass und Grundlagen der Vorlage

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept der Stadt
Leipzig - Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) sowie die
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
(VI-DS-05276 vom 27.09.2018) beschlossen. Zur Umsetzung der darin festgelegten
wohnungspolitischen Ziele wurde beschlossen, Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.000.000
€, PSP-Element „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag
„Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die
Haushaltsplanung einzustellen. Diese Haushaltsmittel, bzw. Teilsummen der
Haushaltsmittel, wurden mit folgenden Beschlüssen freigegeben:

2017 und 2018

 VI-DS-03327, Ratsbeschluss vom 18.01.2017: Freigabe zur Weiterführung
wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO –EILBEDÜRFTIG
 VI-DS-04005, Ratsbeschluss vom 23.08.2017: Freigabe einer Teilsumme der
Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
 VI-DS-04464-NF-01, Ratsbeschluss vom 20.09.2017: Freigabe letzte Teilsumme der
Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
 VI-DS-06397, Ratsbeschluss vom 12.12.2018: Weiterführung wohnungspolitischer
Maßnahmen u. Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO

2019

 VI-DS-06545, Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom
15.01.2019: Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78
(1) SächsGemO

Die Vorlage informiert über die Verwendung der Haushaltsmittel von jeweils 1.000.000 € in
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 (siehe Tabelle 1) und stellt die geplante Verwendung in
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zur Umsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen dar
(siehe Tabelle 3). In Kapitel 4 werden die umgesetzten und geplanten wohnungspolitischen
Maßnahmen im Einzelnen erläutert.

Die Abrechnung der Finanzmittel für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurde durch das
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), seit 01.04.2019 Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), abgeschlossen. Für das Haushaltsjahr 2019
wurde eine Teilsumme in Höhe von 300.000 € durch einen Beschluss des
Oberbürgermeisters vorzeitig freigegeben, um bereits begonnene und unaufschiebbare
Maßnahmen im I. und II. Quartal 2019 weiterführen zu können (VI-DS-06545 vom
15.01.2019). Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am
12.02.2019 über diesen Beschluss informiert.

Für die verbleibenden Mittel in Höhe von 700.000 € für 2019 und 1.000.000 € für 2020 ist
dem Stadtrat ein Maßnahmenplan im II. Quartal 2019 vorzulegen (VI-DS-06545 vom
15.01.2019). Dies erfolgt nun im Rahmen dieser Vorlage. Alle in dieser Vorlage dargestellten
begonnenen und geplanten Maßnahmen sind bereits als Instrumente und Maßnahmen im
Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) benannt und beschlossen
worden.

5/18
2. Verwendung der Haushaltsmittel 2017 und 2018 zur Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzepts

Die Mittel der Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurden entsprechend der o.g. Ratsbeschlüsse
eingesetzt. Von den jeweils zur Verfügung stehenden 1.000.000 € konnten folgende
Summen umgesetzt werden (siehe Tabelle 1):

2017

 768.754,44 €

2018

 875.915,50 €

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Tabelle 1: Mitteileinsatz Haushaltsmittel Wohnungspolitisches Konzept 2017 und 2018
(Innenauftrag 106452200001)
Kostenbausteine Plan
HH-Mittel
2017 [€]
Umgesetzte
Mittel 2017
[€]
Plan
HH-Mittel
2018 [€]
Umgesetzte
Mittel 2018
[€]
Ämter Hinweise
A. Beratung zu
kooperativem und
bezahlbarem Wohnen
und Bauen
190.000,00 108.768,85 160.000,00 146.250,12
A.1 Netzwerk Leipziger
Freiheit
170.000,00 107.489,64 160.000,00 146.250,12 64
A.2 Aktivierung lokaler
Eigentümer Leipziger
Osten (EILO)
20.000,00 1.279,21   64
B. Vorbereitung von
Wohnungsbau-
projekten mit Markt-
akteuren
395.000,00 332.780,98 195.000,00 48.390,64
B.1 Ankauf von
Flächen für
Wohnungsbauprojekte
320.000,00 320.000,00   64 Übertra-
gung an
Liegen-
schaftsamt
DS-VI-
065191
B.2 Nachverdichtungs-
konzepte für
45.000,00 5.105,04 45.000,00 40.251,99 64
Bestandssiedlungen
B.3 Kampagne und
Bündnis für kosten-
günstiges Bauen
    64
Grundlagenermittlung 30.000,00 7.675,94  8.138,65
Strukturaufbau /
Kampagne
  150.000,00   Sperrver-
merk gem.
VI-DS-
04464-
ÄA-02
C. Besondere
Bedarfsgruppen
215.000,00 182.696,86 465.000,00 604.139,50
C.1 Besondere Wohn-
formen für Wohnungs-
lose - Leipzig Obdach
Plus (LOP)
55.000,00 45.638,33 55.000,00 55.811,48 50
C.2 Energieberatung
für einkommens-
schwache Haushalte
50.000,00 50.000,00 50.000,00 55.000,00 50
C.3 Koordinierungs-
stelle Migration/
Integration
110.000,00 87.058,53 110.000,00 87.464,28 50
64

C.4 Kommunales För-
derprogramm Wohn-
raum für besondere
Bedarfsgruppen
  250.000,00 400.000,00 64 Übertra-
gung gem.
VI-DS-
063972
C.5 Wohnungslosen-
hilfe weitere Projekte
   5.863,74 50
D. Weiterentwicklung
der Instrumente
200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24
Fachliche Expertise,
Prozessbegleitung und
Moderation
200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24 50
61
64

Gesamtsumme 1.000.000,00 768.754,44 1.000.000,00 875.915,50
50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS

1 PSP-Element „Strategischer Grunderwerb wachsende Stadt, 7.0001689.700
2 PSP-Element „Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung, 7.0001586.740
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Zusätzlich zu den Haushaltsmitteln i.H.v. 1.000.000 € konnte für den Zeitraum 1. Oktober
2015 bis 31. Dezember 2017 eine Zuwendung in Höhe von 200.000 € für das Projekt A.2
„Aktivierung lokaler Eigentümer im Leipziger Osten“ akquiriert werden. Diese wurde in die
Maßnahmen „AG Eigentümermoderation im Leipziger Osten (EiLO)“ und
„Investitionsförderung des Sanierungsvorhabens Eisenbahnstraße 176/178“ aufgegliedert
(siehe Tabelle 2). Es handelt sich dabei um Landesmittel des Freistaates Sachsen, die nur
im Soziale Stadt Programmgebiet Leipziger Osten eingesetzt werden konnten und die durch
einen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 50.000 € (Anteil im Haushaltsjahr 2017: 20.000
€) komplettiert werden mussten. Diese Förderung wurde über den Innenauftrag
106400008000 „Modellprojekt Eigentümeraktivierung Leipziger Osten“ bewirtschaftet.

Tabelle 2: Mitteleinsatz der eingeworbenen Fördermittel 2017 (Innenauftrag 106400008000)
Kostenbausteine Eigenanteil im
SSP LeO
(2015-2017) [€]
FöMi des SMI für
Modellvorhaben
(2015-2017) [€]
Umgesetzte
Mittel 2017
[€]
Ämter Hinweise
A. 2 Aktivierung
lokaler Eigentümer
im Leipziger Osten
50.000,00

200.000,00 83.378,48
AG Eigentümermode-
ration im Leipziger
Osten (EiLO)
  43.152,21

64
Investitionsförderung
des Sanierungs-
vorhabens Eisenbahn-
straße 176/178
  40.226,27 64
50.000,00 200.000,00 Gesamtsumme
250.000,00

166.756,48

64: ASW/AWS

Im Folgenden wird die Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen im Einzelnen
beschrieben und ihre wohnungspolitische Wirkkraft bewertet. Eine ausführliche Erläuterung
und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen erfolgt in Kapitel 4. Dies
beinhaltet auch die Maßnahmen und Instrumente, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018
durchgeführt und 2019 und 2020 fortgesetzt werden.

Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

Das Netzwerk Leipziger Freiheit hat im März 2016 seine Arbeit als Informations-, Beratungs-
und Vermittlungsplattform zur Vorbereitung und Umsetzung kooperativer Bau- und
Wohnprojekte aufgenommen. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle, die für die
Steuerung des Gesamtprojektes, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Beratung von politischen
Akteuren und Verwaltungsgremien zuständig ist sowie acht Netzwerkpartnern. Aus ihnen
speist sich der Pool an Konzept- und Fachberatern mit unterschiedlichen
Themenschwerpunkten (z.B. Architektur, Recht oder Finanzwesen).

Bis Ende 2018 wurden durch das Netzwerk Leipziger Freiheit 26 Wohnprojektinitiativen
beraten. Etwa ein Viertel der Projekte befindet sich inzwischen in der Umsetzung; bei etwa
der Hälfte besteht Aussicht auf Realisierung. Als Schwerpunkt hat sich die Beratung von
Mietergemeinschaften, die Gebäude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den
Eigentümern erwerben, herauskristallisiert. Zudem gewann das Thema Neubau im
kollektiven bzw. genossenschaftlichen Eigentum zunehmend an Bedeutung. Weiterhin
begleitete das Netzwerk ein Konzeptverfahren der Stadt Leipzig und der LWB, bei dem zwei
Grundstücke der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Erbbaurecht veräußert wurden.
Die Koordinierungsstelle war zudem für die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema kooperatives
Bauen und Wohnen und die Beratung von Politik und Verwaltung verantwortlich.
Insbesondere im Haushaltsjahr 2018 konnte ein Großteil der verfügbaren Mittel verwendet
werden.

8/18
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer Leipziger Osten (EILO)

Die Aktivierung lokaler Eigentümer Leipziger Osten (EILO) wurde von März 2016 bis
Dezember 2017 umgesetzt. Eine Arbeitsgemeinschaft von Architekten und Fachleuten der
Immobilienwirtschaft, der AG Eigentümerberatung und Moderation Leipziger Osten (AG
EiLO), baute eine Beratungsstruktur für Eigentümer auf, die ihre Gebäude an
Mietergemeinschaften oder andere kooperative Baugruppen veräußern möchten. Die AG
führte aufsuchende Beratungen durch, um Wohngebäude nachhaltig zu entwickeln, über
Modelle der Veräußerung (z.B. Erbbaurecht oder Ausbauhäuser) zu informieren und
zwischen den Akteuren zu vermitteln. Für dieses Modellprojekt wurden im Jahr 2016
Fördermittel des Freistaates Sachsen akquiriert, mit denen neben der Beratung ein
Modellprojekt (Sanierungsvorhaben Eisenbahnstraße 176/178) gefördert werden konnte.

Bis Ende 2017 konnte ein Großteil der Fördermittel verwendet werden.

Nach Auslaufen der Landesförderung wurde die Eigentümerberatung aufgrund der positiven
Erfahrungen und der teilweise langen Beratungsphasen im Haushaltsjahr 2018 auf die
gesamtstädtische Ebene erweitert und unter dem Titel „Gesamtstädtische
Eigentümerberatung und Moderation im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit“ in das
Beraterbudget des Netzwerks Leipziger Freiheit integriert. Der Kostenbaustein
„Investitionsförderung“ wurde nicht weitergeführt.

Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

Die Mittel im Kostenbaustein B.1 „Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte“ wurden
vollständig an das Liegenschaftsamt übertragen und für den Kauf eines Grundstücks in der
Gemarkung Kleinzschocher verwendet (Nr. VI-DS-06519 vom 10.12.2018). Auf dem
Grundstück Knauthainer Straße 12/14 soll eine Kindertagesstätte sowie sozialer
Wohnungsbau entstehen.

B.2 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen

Kostenbaustein B.2 „Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen" konnte nur in
einem geringeren Umfang umgesetzt werden. So wurden gemeinsam mit den
Wohnungsmarktakteuren und Grundstückseigentümern vor Ort Konzepte für die Standorte
Dunckerviertel und Grünau WK 5.1. erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für die zukünftige
Entwicklung der Gebiete. Eine weitere Konzeption für die kleine Großwohnsiedlung
Großzschocher konnte nicht umgesetzt werden, da bei Teilen der örtlich ansässigen
Wohnungsmarktakteure, mit denen das Konzept gemeinsam entwickelt werden sollte, nur
eine geringe Kooperationsbereitschaft bestand.

B.3 Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen

Ziel der Kampagne und des Bündnisses für kostengünstiges Bauen war die Vernetzung und
die Initiierung eines Erfahrungsaustauschs zu Möglichkeiten der Kostenreduzierung beim
Neubau mit interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig. Daraus sollte ein lokales
Bündnis entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung und Neuinterpretation von
Bau- und Wohnstandards, intelligente Planungsansätze sowie die Definition duplizierbarer
Vorgehensweisen zur Kostenreduktion auszeichnet.

Für den Kostenbaustein B.3 wurde der Sperrvermerk für die Mittel im Haushaltsjahr 2018
vom Stadtrat nicht aufgehoben (Nr. VI-DS-04464-ÄA-02 vom 20.09.2019). Aus diesem
Grund wurde lediglich der Leistungsbaustein „Grundlagenermittlung“ vom Auftragnehmer
erarbeitet. Die im Jahr 2018 eingestellten Mittel von 150.000 € wurden, gemäß des o.g.
Stadtratsbeschlusses, in den Kostenbaustein C.4 transferiert.
9/18
Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen

C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose

Das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von
wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen" hat im Mai 2016
die Arbeit aufgenommen. Mit der niedrigschwelligen sozialen Betreuung wurde der Träger
Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Menschen umfangreiche
Erfahrungen hat. Der Träger betreut in den vom Sozialamt angemieteten
Gewährleistungswohnungen bis zu fünf wohnungslose Menschen mit auffällig psychischen
Beeinträchtigungen. Die Plätze werden regelmäßig ausgelastet.

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und
Asylbewerber arbeitet seit Juli 2016. Beauftragt wurde der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in
der Migrationsberatung tätig ist. Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die passgenaue
Vermittlung individueller Energieberatung für einkommensschwache Haushalte durch die
vorhandenen kostenfreien Angebote der Verbraucherzentrale und der Caritas. Dazu gehört
auch die Organisation von Informationsveranstaltungen in Gemeinschaftsunterkünften für
Asylbewerber, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in
Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgeführt. Bei der Energieberatung von
Flüchtlingen werden neben Sprachmittlern auch Muttersprachler eingesetzt, die zu den
Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden. Die Auswertungen der
Betriebskostenabrechnungen von Wohnungen, die durch Flüchtlinge bewohnt werden,
belegen das hohe Potential bei der Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des
Wasserverbrauchs.

C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration

Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgt mit
dem Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und Anwohnern
im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf". In den beiden Stadtteilen
wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote für Bewohner
mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. Diese unterstützen die Öffnung der lokalen
Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassen die Bedarfe unterschiedlicher
Bevölkerungsgruppen und fördern die Kommunikation zwischen neuen und
alteingesessenen Bewohnern. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Integration von
Migranten und zu einem gelingenden Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet.

C.4 Kommunales Förderprogramm Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen

Die Mittel von insgesamt 400.000 € im Kostenbaustein C.4 wurden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen (VI-DS-
06397 vom 12.12.2018). Verwendet werden die Mittel für eine pilothafte Förderung zum
Neubau von Wohnungen für Haushalte ab fünf Personen. Der aktuell dringendste Bedarf bei
der Wohnraumversorgung besteht für große, einkommensschwache Familien ab fünf
Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Das
Sozialamt kann diese Nachfrager nicht in jedem Fall zeitnah in kostenangemessenen
Wohnraum vermitteln. Zeitgleich steigt die Anzahl der Familien, die eine neue
kostenangemessene Wohnung suchen und auf Unterstützung durch das Sozialamt
angewiesen sind. Mit dieser kommunalen Förderung soll insbesondere für diese
Bedarfsgruppe neuer Wohnraum geschaffen werden. Dafür werden die Landesfördermittel
der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW)  ergänzt und die
Mietkostendifferenz zwischen den Angebotsmieten im geförderten Neubau (6,50 € nettokalt)
und den angemessenen Mieten der Kosten der Unterkunft (KdU) finanziert.

10/18
C.5 Wohnungslosenhilfe weitere Projekte

Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-
06434 vom 06.11.2018) wurde im Haushaltsjahr 2018 aus den verfügbaren Mitteln ein
gebrauchter Kleinbus erworben. Dieser soll als Hilfebus das Angebot der Straßensozialarbeit
in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzen. Weiterhin wurde aus
den verfügbaren Mitteln eine Videoanlage für ein Übernachtungshaus für wohnungslose
Frauen finanziert.

Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente

Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gemäß Ratsbeschluss zum
Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente
und Maßnahmen geprüft und ggf. vorbereitet. U.a. wurden daher in den Haushaltsjahren
2017 und 2018 fachliche Expertisen zur Wirkung der Instrumente Absenkung der
Kappungsgrenze, Einführung der Mietpreisbremse, Einsatz baurechtlicher Instrumente (z.B.
Grobscreening für den Einsatz von sozialen Erhaltungssatzungen), Umsetzung der
Wohnungsbauförderung gemäß Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Mietwohnraum, zum Leipziger Mietspiegel und zur Bodenpolitik
beauftragt. Weiterhin wurde durch den Zugriff auf die empirica Mietpreisdatenbank die
Wohnungsmarktbeobachtung weitergeführt sowie die Durchführung der Kommunalen
Bürgerumfrage (KBU) unterstützt.

Für eine nachfragegerechte Bereitstellung und Vorbereitung von Wohnbauflächen
angesichts der prognostizierten Wohnungsnachfrageentwicklung wurden Grundlagen für
einen neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbauflächen erarbeitet und damit ein
Abgleich von Nachverdichtungspotentialen im Siedlungsbestand und der
Neuinanspruchnahme von Wohnbauflächen vorgenommen. Zudem wurde in Kooperation mit
der LWB eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsstrategie für das Kolonnadenviertel
erarbeitet. Für die fachliche Begleitung der Konzeptverfahren zum kooperativen Bauen mit
der LWB und für mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf städtischen
Grundstücken im Erbbaurecht wurde jeweils ein externer Fachgutachter beauftragt.

Weiterhin wurden mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und
Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die jährliche Veranstaltung More for
Less – Mehr Bauen mit weniger Geld oder die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe
durchgeführt.

3. Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2019 und 2020

Bei der Planung des Mitteleinsatzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 erarbeiteten die
beteiligten Ämter (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Stadtplanungsamt und
Sozialamt) für die beschlossenen Haushaltsmittel eine Bedarfsermittlung. Dabei wurde
geprüft, welche Instrumente sich bewährt haben und weitergeführt bzw. aufgrund ihrer
besonderen Notwendigkeit und Wirksamkeit gestärkt werden sollen (insbesondere
Kostenbausteine A. und C.) und bei welchen Instrumenten eine Anpassung bzw.
Neuausrichtung notwendig ist (insbesondere Kostenbaustein B.).

Weiterhin wurde berücksichtigt, dass bei der Umsetzung ausreichend Handlungsspielraum
für neue Maßnahmen und Instrumente bestehen muss. Damit soll die Wohnungspolitik der
Stadt Leipzig in der Lage sein, auf aktuelle Entwicklungen und neuentstehende Bedarfe zu
reagieren und – mit Blick auf die Fortschreibung und Aktualisierung der Instrumente und
Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts – offen für neue Ansätze und Konzepte zu
bleiben. Diese werden insbesondere mit Maßnahmen des Kostenbausteins D. entwickelt.

11/18
Die verfügbaren Haushaltsmittel lassen sich in drei Teilsummen untergliedern:

 Teilsumme 1 (bereits freigegeben)

300.000 € für das Haushaltsjahr 2019 zur Fortführung bereits im Vorjahr begonnener
wohnungspolitischer Maßnahmen und Instrumente. Der Sperrvermerk wurde bereits
durch einen Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters aufgehoben (Nr.
VI-DS-06545, vom 15.01.2019).

 Teilsumme 2

700.000 € für das Haushaltsjahr 2019. Für diese Teilsumme besteht zurzeit ein
Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll.

 Teilsumme 3

1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2020. Für diese Teilsumme besteht zurzeit ein
Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll.

Folgende Verwendung der Mittel für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist geplant (siehe
Tabelle 3):

12/18
Tabelle 3: Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 und 2020 (Innenauftrag 106452200001)

Plan HH-Mittel
2019 [€]
Plan HH-
Mittel 2020
[€]
Kostenbausteine
Teilsumme
1
Teilsumme
2
Teilsumme
3
Ämter Bezug WoPoKo
 Freigegeben
gem.
VI-DS-06545
vom
15.01.19
mit Sperr-
vermerk
versehen
mit Sperr-
vermerk
versehen
 Leitlinie (L) gem.
VI-DS-01475 und
Maßnahme (M)
gem. VI-DS-05276,
Anlage 1
A. Beratung zu koopera-
tivem und bezahlbarem
Wohnen und Bauen
55.000,00 90.000,00 145.000,00
A.1. Netzwerk Leipziger
Freiheit
55.000,00 90.000,00 145.000,00 64 L 1
M 3.4 (S. 8-9)
B. Vorbereitung von
Wohnungsbauprojekten
mit Marktakteuren
10.000,00 185.000,00 235,000,00
B.1 Ankauf von Flächen für
Wohnungsbauprojekte
 85.000,00 95.000,00 64 L 1/2/3
M 3.2 (S. 3)
B.2 Entwicklung von
Wohnbauflächen in
Erweiterungsgebieten
10.000,00   61 L1/2/3/4
M 3.1 (S. 8)
B.3 Nachverdichtungskon-
zepte für Bestandssiedlungen
 50.000,00 50,000,00 64 L 1/2/3/4
M 3.5 (S. 10)
B.4 Umsetzung
Konzeptverfahren
 50.000,00 50.000,00 64 L 1/2/3
M 3.2 (S. 4)
B.5 Serielles und modulares
Bauen
  40.000,00 64 L1/2/3
M 3.6 (S. 14)
C. Besondere
Bedarfsgruppen
165.000,00 300.000,00 425.000,00
C.1 Leipzig Obdach Plus
(LOP)
55.000,00  55.000,00 50 L 2
M 3.3 (S. 7)
C.2 Energieberatung für
einkommensschwache
Haushalte
55.000,00  55.000,00 50 L 2
M 3.4 (S. 7-8)
C.3 Koordinierungsstelle
Migration/Integration
55.000,00 55.000,00 110.000,00 50
64
L 2
M 3.4 (S. 8)
C.4 Wohnungsnotfallhilfe  115.000,00 85.000,00 50 L 2
M 3.3 (S. 6-7)
C.5 Wohnraumversorgung
von Haushalten mit Markt-
zugangsschwierigkeiten
 130.000,00 120.000,00 50 L 2
M 3.3 (S. 6)
D. Weiterentwicklung der
Instrumente
70.000,00 125.000,00 195.000,00

Fachliche Expertise, Prozess-
begleitung, -entwicklung und
Moderation
70.000,00 125.000,00 195.000,00 50
61
64
L1/2/3/4
M 3.1-8 (S. 1-17)
300.000,00 700.000,00 Gesamtsumme
1.000.000,00

1.000.000,00

50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS

13/18
4. Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen 2019 und 2020 im
Einzelnen

Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für das Thema kooperatives Wohnen und Bauen und
die zunehmende Inanspruchnahme der Beratungsangebote des Netzwerks Leipziger Freiheit
soll der Kostenbaustein A1. Netzwerk Leipziger Freiheit in den Haushaltsjahren 2019 und
2020 weitergeführt werden. Dafür wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben
(VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Die Koordinierungsstelle ist 2019 und 2020 mit der
Verstetigung der Netzwerkstrukturen, der Organisation der Beratungsangebote sowie der
Öffentlichkeits- und Gremienarbeit beauftragt. So organisierte die Koordinierungsstelle am
06.03.2019 die Veranstaltung „Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen: Was bringt´s der
Stadt?“ im Grassi Museum für Angewandte Kunst oder bereitet aktuell das Heft Netzwerk
Leipziger Freiheit – Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in Leipzig
der Blauen Reihe – Beiträge zur Stadtentwicklung vor, das im Frühjahr 2019 erscheinen
wird.

Mit der Koordinierungsstelle sowie den Fachberatern des Netzwerk Leipziger Freiheit
bestehen vertragliche Bindungen bis Dezember 2020 (unter Haushaltsvorbehalt). Mit der
Aufhebung des Sperrvermerks werden die Mittel unmittelbar freigegeben und die Arbeit des
Netzwerks nahtlos weitergeführt. Eine Unterbrechung der Tätigkeit des Netzwerks Leipziger
Freiheit würde die Realisierung von kooperativen Bauprojekten, die derzeit vorbereitet und
begleitet werden, verzögern bzw. gefährden. Kontinuität und Planungssicherheit sind für die
Planungs- und Gruppenprozesse dringend erforderlich. Zudem sind die Zeitfenster für den
Erwerb von Liegenschaften aufgrund der angespannten Marktsituation inzwischen sehr kurz.
Die Weiterführung der begonnenen Beratungsprozesse des Netzwerks ist daher dringend
geboten und unaufschiebbar.

Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

Das Liegenschaftsamt ist für den strategischen Ankauf von Flächen sowie die Ausübung von
Vorkaufsrechten zuständig. Angekauft werden u.a. Flächen, die sich für den sozialen
Wohnungsneubau, eine kombinierte Nutzung als Standort für soziale Infrastruktur und
sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten für Modellvorhaben des
sozialen und/oder kostengünstigen Neubaus eignen. Handelt es sich um Grundstücke im
Eigentum des Bundes, werden von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus darüber hinaus Kaufpreisabschläge
gewährt.

Mittel der Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden anteilig für den Ankauf von Flächen für
Wohnungsbauprojekte verwendet. Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden
Vorlage. Zum Ankauf einzelner Flächen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss eine
gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Damit erfolgt auch eine Übertragung in den
Finanzhaushalt (überplanmäßige Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den
Ansätzen des Ergebnishaushalts für das Wohnungspolitische Konzept, AWS).

B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten

Entsprechend der Diskussion in der DB OBM zur Vorlage „Integriertes Handlungskonzept
(Entwicklungskonzept nach § 171e BauGB) Soziale Stadt Paunsdorf „ (VI-DS-05014) am
06.03.2018 wurde in Vorbereitung der Entwicklung der Wohnbaufläche Kiebitzmark II, östlich
14/18
von Paunsdorf, die sich zu Teilen in städtischem Eigentum befindet, eine Untersuchung der
Sozialverträglichkeit der Standortentwicklung beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es,
Auswirkungen einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur der benachbarten
Wohnquartiere zu erfassen und Rückschlüsse für Vorgaben bei der Entwicklung des
Standortes abzuleiten. In die Untersuchungen werden die weiteren Flächeneigentümer
eingebunden. Die Mittel wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom
15.01.2019).3

B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen

Für einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbeständen aus den 1960/1970er Jahren bzw. in
Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf ´zur nachfragegerechten Weiterentwicklung und
andererseits große Potenziale zur Nachverdichtung und damit zur Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum. Die Weiterentwicklung und Nachverdichtung bedarf
konzeptioneller Unterstützung und enger Kooperation mit den Wohnungseigentümern und
der Bewohnerschaft. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist vorgesehen, den Fokus auf
die Weiterentwicklung der kleineren Großwohnsiedlungen zu legen. Grundlage dafür ist die
Studie Leipzigs kleinere Großwohnsiedlungen im Blick, die das Helmholtz Zentrum für
Umweltforschung (UfZ) 2018 veröffentlicht hat. Neben der Ermittlung von Potenzialen und
Hemmnissen in den 13 darin aufgeführten Gebieten soll in einem zweiten Schritt für einen
Stadtteil in Kooperation mit den lokalen Wohnungsbauunternehmen ein Konzept zur
Weiterentwicklung und Nachverdichtung erarbeitet werden. Auf Grundlage einer konkreten
Bewertung der wohnungswirtschaftlichen Potenziale ist davon auszugehen, dass die
Kooperationsbereitschaft der Wohnungsmarktakteure steigt.

B.4 Umsetzung Konzeptverfahren

Der Stadtrat hat die Durchführung von Konzeptverfahren zur Bestellung von Erbbaurechten
für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf städtischen
Grundstücken beschlossen (VI-DS-05799 vom 01.10.2018). Das erste Verfahren für drei
städtische Grundstücke wurde von November 2018 bis Februar 2019 vom Liegenschaftsamt
der Stadt Leipzig durchgeführt. Für die fachliche Begleitung des Konzeptverfahrens und die
Vorbereitung der Juryentscheidung wurde ein externer Fachgutachter beauftragt. Die Mittel
wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Aktuell verhandelt das
Liegenschaftsamt mit den Bewerbern mit dem jeweils besten Konzept die
Erbbaurechtsverträge.

Zurzeit ist gemäß Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses ein weiteres
Konzeptverfahren zur Bereitstellung von städtischen Grundstücken für belegungs- und
mietpreisgebundenen Mietwohnungsbau in Vorbereitung. Zudem befindet sich eine weitere
Beschlussvorlage für die Durchführung von Konzeptverfahren für kooperative Bau- und
Wohngruppen im Verfahren.

Nachdem das Instrument Umsetzung Konzeptverfahren in den Haushaltsjahren 2017 und
2018 unter Kostenbaustein D. erprobt wurde, konnte aus den Erfahrungen der Umsetzung
ein Regelverfahren implementiert werden. Dies soll als Kostenbaustein B.4 in den
Haushaltsjahren 2019 und 2020 umgesetzt werden. Aufgrund des wachsenden Drucks auf
dem städtischen Wohnungsmarkt und der aktuellen Bodenwertsteigerungen im gesamten
Leipziger Stadtgebiet, die sich steigernd auf die Errechnung des Erbbauzinses und damit auf
die Wirtschaftlichkeit von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auswirkt,
ist die Durchführung der nächsten Konzeptverfahren, begleitet durch externe Fachgutachter,
dringend geboten und unaufschiebbar.

3 Im Beschluss VI-DS-06545 „Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1)
SächsGemO“ der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 15.01.2019 wurde die Maßnahme B.2 noch unter
Punkt B.1 geführt. Grund für diese Verschiebung ist die nachträgliche Wiederaufnahme der Maßnahme „Ankauf
von Flächen für Wohnungsbauprojekte“ (jetzt B.1) in das Handlungskonzept für 2019 und 2020.
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B.5 Serielles und modulares Bauen

Bei Wohnungsneubauprojekten lässt sich bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der
Baupreise feststellen. Dies ist unter anderem auf die hohe Auslastung von Bauunternehmen,
steigende Energie- und Rohstoffpreise und wachsende Anforderungen an die Gebäude (z.B.
durch die Energieeinsparverordnung) zurückzuführen. Diese hohen Baukosten stehen
zunehmend im Konflikt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubau, da
Angebotsmieten im unteren und mittleren Preissegment dadurch unrentabel werden. Zudem
wird dieser Konflikt bei Projekten zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Mietwohnraum deutlich: Die Richtlinie gebundener Mietwohnraum des Freistaats Sachsen
(RL gMW)  gibt im Neubau eine Baukostenobergrenze von 2.200 €/qm vor, die mit
konventionellen Bautechniken kaum noch eingehalten werden kann.

In Kooperation mit Wohnungsunternehmen sollen im Rahmen eines Modellprojekts
innovative Ansätze des Neubaus mehrgeschossiger Wohnbauten in serieller und modularer
Bauweise erprobt werden. Mit dieser Bauweise können Kosten- und Zeitvorteile erzielt
werden. Zudem lassen sich präfabrizierte Bautypen auf verschiedenen Standorten umsetzen
und somit kostengünstig skalieren. Vorbild für ein Leipziger Pilotprojekt kann die
Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen des GdW darstellen. Um trotz
steigender Baukosten den Neubau von bezahlbarem Wohnraum weiterhin zu gewährleisten,
ist die Entwicklung eines Pilotprojektes zum kostengünstigen Bauen dringend geboten und
unaufschiebbar.

Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen

C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) - Ausweitung besonderer Wohnformen für
Wohnungslose

Für das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von
wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen" werden seit Mai
2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereitgestellt. Nach
Etablierung des Projekts mit fünf Plätzen zeigte sich, dass die soziale Betreuung in der
Unterbringung von den Betroffenen angenommen und eine Erweiterung der Kapazitäten
nötig wird. Für eine geplante Verdopplung der Plätze wurden zusätzliche Aufwendungen in
Höhe von 55.000 € im Budget des Sozialamtes jeweils in 2019 und 2020 planmäßig
veranschlagt.

Die Weiterführung der laufenden Maßnahme ist notwendig, um dem Bedarf des
Personenkreises – wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen
– auf Betreuung und adäquate Unterbringung gerecht zu werden. Dafür wurden bereits Mittel
i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019).

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

Für die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und
Asylbewerber werden seit Juli 2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen
Konzepts bereitgestellt. Die Auswertungen der Betriebskostenabrechnungen von
Wohnungen, die durch Flüchtlinge bewohnt werden, belegen, dass hohes Potential bei der
Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs besteht.
Haushalte, die Grundsicherung beziehen, haben häufig keine oder mangelhafte
Kompetenzen, ihren Stromverbrauch zu beeinflussen oder sich selbst Beratungsangebote
wie den Stromsparcheck oder die Angebote der Verbraucherzentrale zu erschließen, daher
ist die Weiterführung dieses Projekts dringend geboten. Dafür wurden bereits Mittel i.H.v.
55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019).

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C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration

Für das Modellprojekt „Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und
Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf" werden in
den beiden Stadtteilen seit 2016 Mittel für Beratungs- und Vernetzungs- sowie
Koordinierungsangebote für Bewohner mit und ohne Migrationshintergrund bereitgestellt.
Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migranten und zu einem gelingenden
Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet.

Die stadtteilorientierte Migrantenhilfe ist in Grünau und Paunsdorf jeweils als separates
Modellprojekt gestartet. Zum Jahr 2019 wurden die Aufgaben der stadtteilorientierten
Migrantenhilfe in Grünau in das Leistungsbild des ansässigen Quartiersmanagements
integriert. Damit wird das Thema Zusammenhalt und Integration noch enger mit der
Koordinierungs- und Netzwerkarbeit in der Nachbarschaft verknüpft. Darüber hinaus wurden
in Grünau zusätzliche Hilfsangebote zur sozialen und gesellschaftlichen Stärkung der
Altersgruppe der unter 27-Jährigen geschaffen. Damit soll eine Betreuungslücke
geschlossen werden, da diese Zielgruppe mit den bisherigen Ansätzen kaum zu erreichen
war.

Für diese Maßnahmen wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-
06545 vom 15.01.2019). Zur Weiterfinanzierung der Maßnahme C.3 wurde, über die Mittel
zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts hinaus, die Möglichkeit einer Förderung
über die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke
(SächsKomPauschVO) geprüft: Eine Förderung der stadtteilorientierten Migrantenarbeit über
die SächsKommPauschVO ist ausgeschlossen, da in den Projekten direkte soziale
Beratungsaufgaben – sowohl für die einheimische Bevölkerung, als auch migrantische
Bewohner – übernommen werden; ggf. erfolgt eine Verweisberatung an weitere soziale
Stellen des Gesamthilfesystems der Stadt Leipzig. Weiterhin müssen die übernommenen
Aufgaben (Netzwerkarbeit, Projektkonzeption und -mittelbeantragung etc.) von den
beauftragten Projektträgern vollständig eigenständig und  selbstorganisiert gesteuert werden.
Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt am Standort jeweils solitär. Demgegenüber können
kommunale Integrationskoordinatoren, die über die KommPauschVO gefördert werden
können, nur Assistenz- und Unterstützungsaufgaben bei bestehenden Beratungsangeboten
(z.B. Migrationsberatungsstellen) wahrnehmen. Sie können/dürfen nicht eigenständig
eingesetzt werden.

Um die erfolgreiche Integrationsarbeit in den beiden Stadtteilen, deren Anteil an Haushalten
mit Migrationshintergrund, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, nicht zu
gefährden, ist eine Weiterführung der Koordinierungsstellen aus Haushaltsmitteln zur
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts unabdingbar.

C.4 Wohnungsnotfallhilfe

Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-
06434 vom 06.11.2018) werden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Sach- und
Personalkosten des Hilfebus, der das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- und
Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzt, finanziert. Weiterhin soll eine Unterbringung
für Wohnungslose mit Hund geschaffen werden, um dem Bedarf auf Betreuung und
adäquate Unterbringung für diese Personengruppe gerecht zu werden. Um das strategische
Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“  mit den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit
in der inklusiven Stadt“ sowie „Sichere Stadt“ im Rahmen der Wohnungsnotfallhilfe
umzusetzen, ist eine Aufhebung des Sperrvermerks dringend geboten und unaufschiebbar.

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C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten

Aufgrund der Verknappung von Wohnraum im preisgünstigen Segment haben es Haushalte
mit Marktzugangsschwierigkeiten (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke, Haftentlassene oder
Geflüchtete) besonders schwer, adäquaten Wohnraum in Leipzig zu finden. Diese Thematik
wurde u.a. auf dem Akteurs- und Expertenworkshop zum Wohnungspolitischen Konzept im
September 2018 diskutiert. Zur Unterstützung der Wohnraumversorgung dieser Haushalte
wurde mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2018 – 2022 (VI-DS-06434) im Handlungsfeld
„Nachsorge / Nachbetreuung“ beschlossen, Anreize für Vermieter zur Neuanmietung von
Wohnungen für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach §
67 SGB XII  zu schaffen (z.B. befristete Mietsicherheit, Ankauf von Mietpreis- und
Belegungsbindungen und Nachsorge durch Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII). Das Vorgehen
wird mit einer entsprechenden Beschlussvorlage konkretisiert.

Zudem soll im Rahmen eines Modellprojektes eine Koordinierungsstelle zur
Wohnraumakquise für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten aufgebaut werden. Diese
soll zwischen Wohnungseigentümern, der Verwaltung und Wohnungssuchenden vermitteln
und bei der Anbahnung von Mietverträgen unterstützen.

Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente

Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gemäß Ratsbeschluss zum
Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente
und Maßnahmen geprüft und vorbereitet. U.a. werden zurzeit fachliche Expertisen und
vorbereitende Untersuchungen zur den Instrumenten Soziale Erhaltungssatzung
(Detailscreening und Vorbereitung von Satzungsbeschlüssen) sowie  zur Zweckentfremdung
von Wohnraum und Zweckentfremdungsverboten erarbeitet. Weiterhin wurde im Februar
2019 die Veranstaltung Leipziger Wohnforum – Kommunale Strategien für mehr bezahlbaren
Wohnraum im Grassi Museum für Angewandte Kunst durchgeführt. Die Mittel für diese
Maßnahmen wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019).

Im Hinblick auf die Evaluierung und ggf. Fortschreibung der Eigentümerziele der LWB soll
eine Teilevaluierung der sozialen Wohnraumversorgung in Leipzig beauftragt werden.
Zudem sind fachliche Expertisen und ggf. Modellprojekte zu den Themenfeldern
Bodenpolitik, Vorbereitung eines kommunalen Wohnungsbauförderprogramms, Kooperation
mit den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Mobilisierung von
nachbarschaftlichen Pflege(hilfs)leistungen im Quartier, Förderung neuer Trägermodelle der
Wohnungswirtschaft sowie eine Studie zur Gegenüberstellung von Objekt- und
Subjektförderung zur sozialen Wohnraumversorgung in Vorbereitung. Mit dem Zugriff auf die
empirica Mietpreisdatenbank soll die Wohnungsmarktbeobachtung weitergeführt sowie die
Durchführung der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) weiterhin unterstützt werden.
Weiterhin sollen mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und
Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die jährliche Veranstaltung More for
Less – Mehr Bauen mit weniger Geld und ggf. weitere Fachtagungen durchgeführt werden.

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei einem Nichtbeschluss der Vorlage verliert die Stadt Leipzig wesentliche Steuerungs- und
Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik. Bei der aktuellen Entwicklung steigender
Miet-, Immobilien- und Bodenpreise sowie der zunehmenden Reduzierung des
Wohnraumangebots im bezahlbaren und preisgünstigen Segment ist eine Freigabe der
Haushaltsmittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend
notwendig und unaufschiebbar.

Mit der Freigabe von Haushaltsmitteln zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen
nach § 78 (1) SächsGemO (VI-DS-06545 vom 15.01.2019) in Höhe von 300 T€ wurden in
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der Teilsumme 1 mehrere Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
im Haushaltsjahr begonnen. Die bisherigen Erfolge und die Wirksamkeit dieser
Wohnungspolitischen Maßnahmen sind gefährdet, sofern diese über das II. Quartal 2019
hinaus nicht weiter finanziert werden können. Dies würde insbesondere im
Handlungsschwerpunkt A. das Netzwerk Leipziger Freiheit und im Handlungsschwerpunkt C.
die Energieberatung für einkommensschwache Haushalte, die Koordinierungsstellen für
Migration/Integration in den Stadtteilen Grünau und Paunsdorf und das Modellprojekt
Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit
schweren psychischen Beeinträchtigungen betreffen. Zudem könnte im Handlungsfeld D. ein
bereits beauftragtes Fachgutachten zur Weiterentwicklung der Wohnungspolitischen
Instrumente zum Themenfeld Zweckentfremdung (VI-A-05427) nicht fertiggestellt werden.

Anlagen:

Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.