text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Migrantenbeirat

Betreff:
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:
1. Der Migrantenbeirat erhält den Namen Migrantinnen- und Migrantenbeirat.

2. Die Mitglieder des Migrationsbeirats setzen sich wie folgt zusammen:
Die 16 Mitglieder des Beirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migrant/-
innen beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Zusätzlich erhält jede Fraktion
des Stadtrats einen Sitz.

3. Für die Wahl wird die Wahlordnung aus dem Jahr 2015 („Verfahren zur indirekten
Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates“, Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01629)
zugrunde gelegt.

Darin werden folgende Änderungen vorgenommen:

§ 2 Absatz 2

2) Wahlberechtigt sind auf Antrag gemäß § 10 Absatz 2
1. ausländische Staatsangehörige, die neben einer ausländischen die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen,
2. eingebürgerte Einwohner*innen
3. Aussiedler und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz, deren
Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949
erfolgte,
4. deutsche Staatsangehörige mit mindestens einem ausländischen Elternteil, die am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht nach § 3
ausgeschlossen sind.

§ 13 Absatz 1

2/2
(1) Die Wahl wird als Briefwahl auf postalischem Weg durchgeführt. Außerdem wird
die Möglichkeit zur direkten Stimmabgabe an mindestens drei zentralen Orten der
Stadt (z.B. Stadtbüro) geschaffen.

- die weiteren Formulierungen werden entsprechend angepasst

§ 20 Absatz 1

(1) Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. Außerdem wird die Möglichkeit zur
direkten Stimmabgabe an mindestens drei zentralen Orten der Stadt (z.B. Stadtbüro)
geschaffen.

- die weiteren Formulierungen werden entsprechend angepasst.

Außerdem wird sichergestellt, dass die Wahlbenachrichtigungsbriefe nach § 13 in
mehreren Sprachen verfasst sind.

Sachverhalt/Begründung:
Wählen ist eine verantwortungsvolle Angelegenheit. Mit der angestrebten (in)direkten
Wahl des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig sollen auch Menschen, die in
Deutschland kein Wahlrecht haben, die Möglichkeit zur Beteiligung durch Wahlen
des Gremiums eingeräumt werden, das die Stadt Leipzig in ihren Belangen berät.
Darüber hinaus werden aber auch Eingebürgerte, die bereits die deutsche
Staatsbürger*innenschaft erlangt haben, ihre wichtigen Perspektiven im Beirat
vertreten.

Bereits im Jahr 2015 legte die Verwaltung einen Vorschlag für eine Wahlordnung vor,
die allerdings ad acta gelegt wurde. 2018 legte der Migrantenbeirat einen
Verfahrensvorschlag für die Wahl des gesamten Migrantenbeirats vor. Seitdem währt
die Debatte um die Ausgestaltung des Wahlverfahrens. Der aktuell vorgelegte
Vorschlag wird weiterhin kontrovers diskutiert.

Die Antragssteller*innen halten an der Grundidee fest, dass sowohl Migrant*innen
mit und ohne deutschen Pass ein aktives und passives Wahlrecht ausüben können
sollen.
Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die wählen und die, die ernannt werden,
tragen wir nicht mit.


Straßenbenennung 1/2020

city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. II-DS-01101-NF-03-ÄA-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst

Neuer Beschlusspunkt 1.10:
Die Platzfläche zwischen Ehrensteinstraße, Frickestraße, Trufanowstraße und Richterstraße
wird folgendermaßen benannt: Hannelore-Kohl-Platz

Begründung

Hannelore Kohl war eine bedeutende Tochter der Stadt Leipzig. Den biographischen
Ausführungen im Änderungsantrag ÄA-03 ist insofern nichts hinzuzufügen.
Um so fragwürdiger ist es daher, wenn in diesem Antrag offenbar versucht wird, Hannelore
Kohl gegen Helmut Kohl auszuspielen.

Nach dem Grundsatzbeschluss zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut
Kohl legte die Verwaltung verschiedene Standortoptionen vor, darunter auch die Platzfläche
zwischen Ehrensteinstraße, Frickestraße, Trufanowstraße und Richterstraße, die im
Volksmund gelegentlich als Richterplatz bezeichnet wird, aber keinen offiziellen Namen trägt.
Wegen des nur indirekten biographischen Bezugs zu Helmut Kohl wurde diese Option von
den Ansprechpartnern Straßenbenennung verworfen.

Da Hannelore Kohl, geb. Renner, als Kind mit ihrer Familie von 1935 bis 1943 unweit dieses
Platzes, in der damaligen Montbestraße (heute Trufanowstraße) wohnte, ist dieser Platz
aber in idealer Weise für eine Benennung nach ihr geeignet.

2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00727-NF-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um
Fehlsteuerung aufzuhalten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass im Zuge der Realisierung der
neuen Stadtwerkezentrale in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken und der
Leipziger Gruppe sowie unter Berücksichtigung der Betriebs- und
Versorgungssicherheit, nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

- Planung und Realisierung der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-
Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße.
- Erstellung und Realisierung eines Mobilitätskonzeptes durch die
Stadtwerke Leipzig für den Standort, das unter dem Gesichtspunkt
umweltverträglicher Mobilitätsangebote auch den Bedarf und die
Verortung von Stellplätzen für Fahrräder und Kfz ermittelt. Zielstellung
ist eine deutliche Reduzierung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge.
- Die bauliche Realisierung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes, unter
Einbeziehung von Grün- und PV-Dächern.
- Prüfung einer temporären Nutzung einer Teilfläche auf dem nördlichen
Baufeld zwischen den alten Gasometern und den Gleisanlagen für
öffentliche Sport- oder Freizeiteinrichtungen.
- Im Zuge der Realisierung des Vorhabens wird geprüft inwiefern weitere
Teile des Stadtwerke Geländes für die Öffentlichkeit bzw.
gemeinschaftlich genutzt werden könnten. Dabei sind die gesetzlichen
Anforderungen bzgl. der Sicherheitsbereiche ebenso zu
berücksichtigen wie Entwicklungspotentiale für weitere
Konzernbereiche der Leipziger Gruppe.

2. Über weitere Planungs- und Umsetzungsschritte hinsichtlich des
Standortentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes sowie der Prüfung einer

2/3
temporären Nutzung o.g. Teilfläche, werden Stadtrat und Stadtbezirksbeirat
proaktiv informiert.

3. Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber dem ZNVL, der DB AG und dem
Freistaat Sachsen dafür ein, möglichst Zeitnah mit der Planung sowie
Realisierung des zusätzlichen S-Bahn Haltepunktes Marienbrunn zu
beginnen. Die Realisierung sollte in zeitlicher Nähe zur Fertigstellung der
neuen Stadtwerkezentrale sowie der Aktiv-Achse-Süd stattfinden.

4. Im Zuge der Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn wird auch
das Gleisdreieck Connewitz mittels einer Brücke mit dem Haltepunkt sowie
der Aktiv-Achse-Süd verbunden. Gleichzeitig wird geprüft, ob es auf dem
Gelände des „Panometers“ oder der Stadtwerke eine Fläche gibt, die ggf.
für das Kulturprojekt auf dem Gleisdreieck Connewitz als anrechenbarer
Stellplatznachweis nach der dann gültigen Stellplatzverordnung für Gäste
in den Abendstunden und an Wochenenden nutzbar gemacht werden kann.
Dabei sind die Entwicklungsoptionen des Campus und die
Sicherheitsanforderungen der Leipziger Stadtwerke zu berücksichtigen.
Insgesamt sollten die Parkplätze auf ein Minimum begrenzt werden,
deshalb ist die Stadtverwaltung aufgefordert, die Stellplatzverordnung für
Gewerbe bis spätestens Juni 2021 zu überarbeiten.

Begründung:

Erfolgt mündlich
3/3


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01266-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird im Satz 1 wie folgt ergänzt:

Der jährliche Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig ist unmittelbar nach
Fertigstellung uneingeschränkt und kostenfrei als pdf-Dokument auf der städtischen
Webseite und im Allris der Stadt Leipzig als öffentliche Informationsvorlage zu
veröffentlichen.
…

Begründung: erfolgt mündlich


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01489-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Homeoffice von Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020

Die Fragen 1 bis 10 wurden jeweils für die Stadtverwaltung sowie pro Eigenbetrieb
beantwortet. Die Antworten für die Eigenbetriebe können der Anlage entnommen werden.
Zur Frage 11 wurde eine überschlägige Rechnung für die Stadtverwaltung und die
Eigenbetriebe vorgenommen.

Antworten für Stadtverwaltung:

Zu Frage 1: Wie schätzen Sie nach den Erfahrungen der letzten Monate die Vorzüge
und Risiken von vermehrter Home-Office-Nutzung durch Beschäftigte der
Stadtverwaltung ein (Mitarbeiterzufriedenheit, Vereinbarkeit Familie & Beruf,
Versicherungsschutz)?

Vorteile:

- Home-Office erleichtert den Beschäftigten die Vereinbarkeit von Familie/Privatleben und
Beruf, indem Arbeitswege erspart werden.

- Ein weiterer Vorteil ist das Vermeiden von Arbeitsausfällen, wenn Beschäftigte
normalerweise tageweise zu Hause sein müssten.

- Einzelne Mitarbeiter zeigten sogar an, dass die Reduzierung der wöchentlichen
Arbeitszeit nicht mehr erforderlich wäre, wenn sie Home-Office weiter nutzen können.

- Ebenso kann Home-Office die Produktivität durch konzentriertes Arbeiten an einem
Thema und den Ausschluss von Störungen durch Dritte erhöhen.

- Das Mehr an Freiräumen der flexibleren Arbeitszeit über den Tag verteilt wurde ebenfalls
sehr begrüßt.

Nachteile:

- Der Koordinations- und Organisationsaufwand für die Führungskräfte wird als höher
empfunden.

- Der persönliche Kontakt zwischen Beschäftigten und zwischen Vorgesetzten und
Beschäftigten fehlt. Dies schränkt die Mitarbeiterführung ein, erschwert Absprachen und
2/5
Kommunikation und schwächt den Teamgedanken. Auch eine gegenseitige
Unterstützung und das Aufgabenverständnis angrenzender Bereiche können verloren
gehen.

- Teilweise kommt es auch zu Mehrbelastungen der Beschäftigten, die im Büro sind, da
häufig ein persönlicher Kontakt zur Klärung von Fragen gesucht wird.

- Voraussetzung für Home-Office ist zudem ein geeignetes Zeit- und Selbstmanagement,
um eine ausreichende Abgrenzung zwischen Privat- und Berufsleben an einem Ort zu
leben. Nicht jede/-r Beschäftigte/-r ist aufgrund seiner Persönlichkeit, aber auch aufgrund
der Arbeitsaufgaben für Home-Office-Arbeiten geeignet.

- Kritisch ist darüber hinaus auch die Arbeitsumgebung im Hinblick auf die
Arbeitssicherheit und Gesunderhaltung zu sehen. (Couch, Küchentisch und
Terassenmöbel bieten keinen ergonomischen Arbeitsplatz). Es müssen ergonomische
Arbeitsplätze vorhanden sein.

Fazit:

Home-Office ist eine zukunftsfähige Form des Arbeitens, die einen hohen Grad der
Flexibilität ermöglicht, die Mitarbeiterzufriedenheit stärkt und deshalb grundsätzlich
befürwortet wird. Die Risiken sind beherrschbar, sofern Festlegungen getroffen werden, die
die Tätigkeit im Home-Office regeln.

Die Führungskultur muss sich dem anpassen; ebenso ist die notwendige IT-Infrastruktur und
Softwarelösungen (u. a. elektronische Erfassung der An- und Abwesenheiten) zur Verfügung
zu stellen.

Zu Frage 2: Wie viele Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben waren
während des Lockdowns im Home-Office tätig?

Im Zeitraum 16. März 2020 bis 31. Mai 2020 waren 1.615 Beschäftigte mindestens an einem
Tag im Home-Office tätig.

Zu Frage 3: Wie viele Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben haben
Home-Office-Arbeit abgelehnt und aus welchen Gründen?

Der Stadtverwaltung sind keine Einzelfälle bekannt, in denen ein/-e Bedienstete/-r seitens
des Arbeitgeber angeordnetes Home-Office abgelehnt hat.

Zu Frage 4: Wie viele Mitarbeiter haben den Wunsch geäußert auch künftig vermehrt
Arbeit im Home-Office leisten zu können?

Zu diesem Thema gibt es keine aktuellen Erhebungen. Daher wird zur Beantwortung der
Frage auf die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung 2019 zurückgegriffen.

In der Mitarbeiterbefragung, die in der Stadtverwaltung im März 2019 durchgeführt wurde,
wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefragt, ob es ihnen helfen würde, wenn sie
"zeitweise Arbeit von zu Hause erledigen" können. von den 2788 Teilnehmerinnen an dieser
Frage antworteten 1078 mit "trifft völlig zu". Das entspricht einem Anteil von 38,7 Prozent.
534 Befragte gaben an, dass die eher zutrifft (entspricht einem Anteil von 19,2%). Insgesamt
gab also 57,9 % der Befragten an, dass es ihnen helfen würde, wenn sie zeitweise Arbeit
von zu Hause erledigen könnten.

In einem Freitextfeld gab es darüber hinaus die Möglichkeit, eigenständig Vorschläge zu
unterbreiten, was zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen könnte. Hier
gaben 201 Personen explizit Home Hoffice als Wunsch aus.
Für ein Freitextfeld, bei dem die Hürde zum Ausfüllen erstens deutlich höher liegt als bei
3/5
einem Feld zum Ankreuzen und bei dem die Mitarbeiter sich sehr konkret auf einzelne
Vorschläge konzentrieren, ist die Zahl von 201 gegebenen Antworten zu genau diesem
Thema als sehr hoch einzuschätzen.

Zu Frage 5: Wie vielen Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben wurde
die Arbeit im Home-Office durch den Arbeitgeber verweigert und aus welchen
Gründen?

Es liegt keine zentrale Erhebung zu diesem Thema vor.

Zu Frage 6: Wie viele Arbeitsplätze in Verwaltung und Eigenbetrieben hält der
Oberbürgermeister generell für Home-Officefähig? (Bitte nach Ämtern und
Eigenbetrieben aufgliedern.)

Eine Anzahl der Home-offfice-fähigen Arbeitsplätze kann pauschal nicht genannt werden.
Derzeit befindet sich das Personalamt in Abstimmung mit dem Personalrat zur Erstellung
einer entsprechenden Dienstvereinbarung. Die Einstufung des Arbeitsplatzes als home-
office-fähig bleibt den Modalitäten dieser Dienstvereinbarung vorbehalten.

Zu Frage 7: Wird die Möglichkeit von Home-Office-Arbeit jetzt schon und in Zukunft
bei allen hierfür geeigneten Stellenausschreibungen angeboten? Falls nein, warum
nicht?

Derzeit wird die Möglichkeit von Home-Office-Arbeit nicht in den Stellenausschreibungen
aufgeführt, da die Home-Office-Arbeit nicht pauschal für alle Vakanzen gilt. Zum aktuellen
Zeitpunkt kann Home Office nur in den Fällen genutzt warden, in denen dies zur Einhaltung
des Infektionsschutzes erforderlich ist, sodass die Gewährung von Home Office
gegenwärtignoch  eine Einzelfallentscheidung ist. Damit kann Home Office nicht
grundsätzlich als Arbeitgeber-Attraktivitätsfaktor in den Stellenausschreibungen aufgeführt
werden.

Zu Frage 8: Welche technischen Voraussetzungen mussten durch den Arbeitgeber für
Home-Office-Arbeitsplätze geschaffen werden und welche Kosten sind hierfür
angefallen?

 Voraussetzungen für Home-Office
Der Anteil an mobilen Endgeräten (Tablets/Laptops) wurde kurzfristig erhöht (von 1.200 im
Februar 2020 auf ca. 1.600 Geräte).

Für das Büro für Ratsangelegenheiten wurde eine neue Lösung zur Durchführung digitaler
Gremienarbeit beschafft (MS Teams).

Zur Absicherung der erhöhten Anzahl an Videokonferenzen wurde eine
Bandbreitenerhöhung durchgeführt.
 Kosten für die Einrichtung von Home-Office:
Einmal- und zeitlich befristete Kosten: Die Kosten werden regelmäßig/monatlich im
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung offengelegt.

Laufende Kosten: Die ausgereichten zusätzlichen Tablets/Notebooks bleiben teilweise als
PC-Ersatz im Bestand der Fachämter und verursachen laufende Mehrkosten.

4/5
Zu Frage 9: Welche Veränderungen der technischen Infrastruktur sind noch geplant
um die Home-Office-Fähigkeit der Verwaltung zu erhöhen / optimieren und wie hoch
schätzen Sie die Kosten?

 Schaffung der technischen Voraussetzungen:
Die Erhöhung der Flexibilität der Arbeit durch mobiles Arbeiten und Home-Office wird durch
die bedarfsgerechte Ausgabe von mobilen Endgeräten stetig weiter unterstützt. Die
Einführung der eAkte in der Verwaltung (vgl. Vorlage VI-DS-06918) und der Auf- und Ausbau
des Intranets wird weiter vorangetrieben.

 Kosten für die Schaffung der technischen Voraussetzungen:
Die Einmalkosten für einen mobilen Arbeitsplatz inkl. Dockingstation, Monitor, Tastatur,
Maus, Headset betragen ca. 600 Euro pro Arbeitsplatz. Die laufenden Kosten pro Jahr für
einen mobilen Arbeitsplatz als PC-Ersatz inkl. Token betragen ca. 2.650 Euro.

Zu Frage 10: Nachhaltige Finanzielle Entlastung: Könnten Einsparungen,
insbesondere hinsichtlich der Miete für benötigte Büroflächen durch Home-Office-
Arbeit aller hierfür geeigneten Stellen bei Stadtverwaltung und Eigenbetrieben erzielt
werden? Falls nein, warum nicht?

Die Auswirkungen von Home-Office auf die Verwaltungsunterbringung muss differenziert
nach Ämtern, Funktionen und Aufgaben betrachtet werden und ist abhängig von den mit
dem Personalrat genannten Abstimmungen. Es ist denkbar, dass sich dadurch eine
Flächenoptimierung, zugunsten zukünftiger Arbeitswelten, erreichen lässt und sich
Mieteinsparungen erzielen lassen. Diese und andere Einflüsse werden dann für die
Verwaltungsunterbringung innerhalb der Erarbeitung des Bürokonzepts bei den
objektspezifischen Planungen berücksichtigt.

überschlägige Rechnung für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe:

Zu Frage 11: Klimapolitische Effekte: Wie hoch beziffert die Stadtverwaltung mögliche
CO2-Einsparungen durch verringertes (Berufs-)Verkehrsaufkommen, die durch Home-
Office-Arbeit aller hierfür geeigneten Stellen bei Stadtverwaltung und Eigenbetrieben
erzielt werden?

Die klimawirksamen Effekte durch die im Home-Office eingesparten Arbeitswege sind nur
schätzungsweise zu beziffern und unterliegen folgenden Annahmen:

Wie bereits aufgeführt, bleiben die Modalitäten unten denen ein Arbeitsplatz als Home-
Office-geeignet eingestuft werden kann, den Dienstvereinbarungen mit den Personalräten
vorbehalten. Sofern man davon ausgeht, dass bei rund 14.000 Bediensteten in
Stadtverwaltung und Eigenbetrieben die Hälfte der Arbeitsplätze als Home-Office-geeignet
eingestuft werden kann, ergibt sich folgendes Berechnungsszenario der klimawirksamen
Effekte:

Die Mitarbeiter haben tägliche Arbeitswege von 10 km an 200 Tagen im Jahr und legen
diese gemäß aktuellem Modal Split wie folgt zurück: 18 % ÖPNV, 25 % zu Fuß, 17 %
Fahrrad, 40 % MIV.

Für die unterschiedlichen Verkehrsträger werden folgende Emissionswerte angenommen:

ÖPNV:     60,00 g CO2/km
Fuß & Rad:       0,00 g CO2/km
MIV:    150,00 g CO2/km

Zudem wird angenommen, dass sich das ÖPNV-Angebot in Taktung und Fuhrparkeinsatz
durch das Home-Office städtischer Mitarbeiter nicht verändert, sodass lediglich die
5/5
vermiedenen MIV-Emissionen betrachtet werden. Im Folgenden sind die erzielbaren CO2-
Einsparpotentiale bei unterschiedlichen Home-Office-Anteilen dargestellt:

25 % Home-Office:     700 MA x 2.000 km/a x 150 g/km  = 210 t CO2/a
50 % Home-Office:  1.400 MA x 2.000 km/a x 150 g/km  = 420 t CO2/a
75 % Home-Office: 2.100 MA x 2.000 km/a x 150 g/km  = 630 t CO2/a
100 % Home-Office:  2.800 MA x 2.000 km/a x 150 g/km  = 840 t CO2/a

Der ganzjährige Treibhausgasausstoß des Leipziger Verkehrssektors lag 2017 bei 769.514 t,
sodass sich durch Home-Office städtischer Bediensteter im besten Szenario 0,1 % der
Gesamtemissionen einsparen lassen. Dieser klimapolitische Effekt lässt sich durch den
Umstieg auf das Fahrrad mit positiven Nebenwirkungen für die Gesundheit, Stressresistenz
und öffentliche Vorbildwirkung ebenso realisieren.

Die Stärkung von Home-Office-Möglichkeiten ist vielmehr aus Gründen der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf sowie des vorsorgenden Gesundheitsschutzes im Pandemiefall geboten.
Wirksamer Klimaschutz lässt sich durch umfassende Maßnahmen zur Einleitung und
Umsetzung einer urbanen Mobilitätswende effizienter und gerechter für die gesamte
Stadtbevölkerung erreichen.

Anlagen:
Anlage Eigenbetriebe

VII-F-01489 “Home-Office von Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe” - Anlage

Frage 1: Wie schätzen Sie nach den Erfahrungen der letzten Monate die Vorzüge und Risiken von vermehrter Home-Office-Nutzung durch Beschäftigte der Stadtverwaltung ein (Mitarbeiterzufriedenheit, Vereinbarkeit
Familie & Beruf, Versicherungsschutz)?

Frage 2: Wie viele Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben waren während des Lockdowns im Home-Office tätig?

Frage 3: Wie viele Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben haben Home-Office-Arbeit abgelehnt und aus welchen Gründen?

Zu Frage 4: Wie viele Mitarbeiter haben den Wunsch geäußert auch künftig vermehrt Arbeit im Home-Office leisten zu können?

Frage 5: Wie vielen Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben wurde die Arbeit im Home-Office durch den Arbeitgeber verweigert und aus welchen Gründen?

Frage 6: Wie viele Arbeitsplätze in Verwaltung und Eigenbetrieben hält der Oberbürgermeister generell für Home-Officefähig? (Bitte nach Ämtern und Eigenbetrieben aufgliedern.)

Frage 7: Wird die Möglichkeit von Home-Office-Arbeit jetzt schon und in Zukunft bei allen hierfür geeigneten Stellenausschreibungen angeboten? Falls nein, warum nicht?

Frage 8: Welche technischen Voraussetzungen mussten durch den Arbeitgeber für Home-Office-Arbeitsplätze geschaffen werden und welche Kosten sind hierfür angefallen?

Frage 9: Welche Veränderungen der technischen Infrastruktur sind noch geplant um die Home-Office-Fähigkeit der Verwaltung zu erhöhen / optimieren und wie hoch schätzen Sie die Kosten?

Frage 10: Nachhaltige Finanzielle Entlastung: Könnten Einsparungen, insbesondere hinsichtlich der Miete für benötigte Büroflächen durch Home-Office-Arbeit aller hierfür geeigneten Stellen bei Stadtverwaltung und Eigenbetrieben erzielt
werden? Falls nein, warum nicht?

Frage Eigenbetrieb
Schauspiel Leipzig
TdJW KEE Musikschule Gewandhaus Oper VKKJ SEB St Georg Stadtreinigung
1.  Arbeitsplätze eignen
sich nur bedingt für
Home-Office
(temporär in
Verwaltung,
Dramaturgie,
Öffentlichkeitsarbeit)

-mobiles Arbeiten vor
Corona bereits in
einigen Bereichen
möglich
-mobiles Arbeiten
ermöglicht flexibel
auf Arbeitsanfall zu
reagieren
-Steigerung
Mitarbeiter-
zufriedenheit
-Steigerung
Vereinbarkeit von
Familie und Beruf
-Home-Office
ermöglicht Reaktion
auf Besonderheiten
im Theaterbetrieb
-Unfall-
versicherungsschutz
gegeben

-positive Erfahrungen
mit
Home-Office
-ab Oktober können
Beschäftigte auf
Antrag in
ausgewählten
Bereichen 20% der
Arbeitszeit für
mobiles
Arbeiten/Home-
Office nutzen

-während
Lockdown
Angebot eines
digitalen
Unterrichts für
Schülerinnen und
Schüler
- digitaler
Unterricht keine
Dauerlösung
-im Verwaltungs-
bereich Home-
Office in
Ausnahmefällen
möglich als
Ergänzung zur
Präsenzarbeit
-auch vor Corona-Krise
Nutzung Home-Office
möglich
-Steigerung der
Mitarbeiterzufriedenheit
durch Home-Office
-Förderung der
Vereinbarkeit von
Familie und Beruf durch
Home-Office
-Arbeitsfähigkeit kann
auch während
Lockdown und
Quarantäne aufrecht
erhalten bleiben

Nachteil:
-Nachweis, dass Unfall
dienstlichen Bezug hat,
ist im Home-Office
erschwert
-Home-Office mit Beginn
der Corona-Krise
erstmal zugelassen
-ca. 50 Geräte konnten
genutzt werden
- Erfahrungen positiv
-Arbeitsfähigkeit konnte
während Lockdown
aufrechterhalten werden
-Förderung der
Vereinbarkeit von
Familie und Beruf durch
Home-Office

Nachteil:
-persönlicher Kontakt
der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter kann
verloren gehen

Fazit:
-künftig Home-Office
weiterhin zulassen, aber
überwiegende Arbeit der
Beschäftigten wird
weiterhin in der Oper
geleistet
-Tätigkeitsfeld kann
nicht im Home-Office
geleistet werden
-pädagogische
Aufgaben nicht im
Home-Office leistbar
-Verwaltungsaufgaben
aufgrund Datenschutz-
regelungen nicht im
Home-Office leistbar
-Aufgrund
Tätigkeitsfeld
des EB nur für
Verwaltungs-
und
Leitungskräfte
Home-Office
anlassbezogen
nutzbar
-Bewilligung von
Home-Office nur in
Einzelfällen
- aufgrund
Tätigkeitsfeld des EB
und der Datenschutz-
regelung nur sehr
eingeschränkte
Nutzungsmöglichkeit
von Home-Office
-Nutzungsmöglichkeit
für nicht patienten-
oder klientenbezogene
Tätigkeit (Konzept-
erstellung und
anpassung und
Berichtswesen)

Vorteil:
-Steigerung Vereinbar-
keit von Familie und
Beruf

Nachteile:
-Home-Office aufgrund
Daten-
schutzregelungen nur
eingeschränkt
Nutzbar
-Doppelbelastung der
Beschäftigten im Büro
Vorteil:
Steigerung
Vereinbar-
keit von Familie und
Beruf

Nachteil:
-Unsicherheiten in
Anwendung (Reicht
Arbeitsanfall für
Home-Office aus?)
-keine Überwachung
der Arbeitszeit
möglich

Frage Eigenbetrieb
Schauspiel Leipzig
TdJW KEE Musikschule Gewandhaus Oper VKKJ SEB St Georg Stadtreinigung
2.  ca. 10 Beschäftigte

mindestens 9
Beschäftigte pro Tag
in der Regel
teilweise bis zu 30
Beschäftigte
ca. 70 Lehrkräfte
(TVÖD) haben
digitalen
Unterricht
angeboten
46 Beschäftige -künstlerische
Verwaltung ca. 50
Beschäftige
-Maske ca. 20
Beschäftigte (Perücken
knüpfen)
-Schneiderei einschl.
Ankleider/-innen haben
Kostümteile und Mund-
Nasenbedeckung
genäht
0 ca. 15
Beschäftigte
anlassbezogen
bis 5 Beschäftigte 27
3 0 0 0 ca. 30 Lehrkräfte
haben digitalen
Unterricht nicht
genutzt
0 keine Beschäftigten
bekannt
0 0 0 0
4.  Beschäftigte, die
während Lockdown
Home-Office genutzt
haben, werden dies
künftig weiterhin
nutzen können
-Wunsch nach mehr
mobilen
Arbeitsplätzen kam
auf
- Beschäftigte haben
Wunsch, Home-
Office  weiterhin
nutzen zu können
Keine Daten
vorhaben
-im
pädagogischen
Bereich kein
Wunsch zur
Durchführung von
digitalem
Unterricht

-im Verwaltungs-
bereich ist für ca.
5 Beschäftigte
Home-Office
sinnvolle
Ergänzung
-keine aktuelle Umfrage
zum Thema
-positive Rückmeldung
der Beschäftigten zum
Home-Office
-Home-Office wird von
Beschäftigten durchweg
befürwortet
0 (siehe Frage 1) 2 Beschäftigte Es liegen keine
Anträge der
Beschäftigten vor
Keine Daten
vorhanden
5.  siehe hierzu Antwort
zu Frage 3

-kaum Möglichkeiten
zur Nutzung von
Home-Office in
einigen Bereichen
des TdJW

0 0 0 -kein Home-Office
möglich, wenn Zugriff
auf vertrauliche oder
umfangreiche
Unterlagen erforderlich
(z.B: Buchhaltung,
Personalabteilung)
1
Ablehnung aufgrund von
Datenschutzvorgaben
2
Tätigkeit der
Beschäftigten
eignete sich
nicht für Home-
Office
0 0
6.  ca. 10 Arbeitsplätze
für temporäre
Tätigkeit im Home-
Office
-teilweise Home-
Office: 16
Beschäftigte,
-bedingt Home-Office
(Recherche,
Administrative
Tätigkeiten, die nur
einen Teil der Arbeit
ausmachen): 7
Beschäftigte
dauerhaft 30
Arbeitsplätze
-im Verwaltungs-
bereich: 5
Arbeitsplätze
-im
pädagogischen
Bereich: 0
ca. 40-50% in
Verwaltung/Technik
ca. 20 Arbeitsplätze für
einen Anteil an
Gesamtarbeitszeit
eignen sich für Home-
Office (häusliches Üben
von Sängern und
Sängerinnen ist nicht
eingeschlossen)
kein Arbeits-
platz
Frage entfällt für
SEB
vollumfänglich keiner ca. 10 bis 20
Arbeitsplätze
7.  Nein, aber Angebot
in Gesprächen mit
Beschäftigten bei
Bedarf

Nein, aber mglw.
künftige Aufnahme

Nein, zuerst muss
DA In Kraft treten
nein, da
finanzielle Mittel
für Home-Office
fehlen
nein,
aber Ermöglichung
Home-Office auf
Nachfrage
nein nein (siehe Frage 1) nein nein aufgrund der
fachlichen Ausrichtung
des EB und der
Datenschutz-
regelungen
nein, Home-Office
auf Zeitraum der
Pandemie befristet
Frage Eigenbetrieb
Schauspiel Leipzig
TdJW KEE Musikschule Gewandhaus Oper VKKJ SEB St Georg Stadtreinigung
8.  -für Leasing von
mobilen Endgeräten
monatliche
Bruttokosten von  ca.
220,00 EUR  (In der
Vertragslaufzeit von
5 Jahren Kosten
etwa 13.000,00
EUR).

2 zusätzliche
Notebooks zum
Spielzeitbeginn

-Einrichtung externer
VPN-Zugriff, je
Arbeitsplatz ca.
1.400,00 EUR
-während Corona-
Pandemie
Einrichtung eines
Serversystems mit
externem Zugriff für
Beschäftigte
(Informations-
plattform)
-Vorbereitung von 80
Home-Office-
Arbeitsplätzen und
Einrichtung einer
externen
Serverstruktur
(insgesamt 3 Server)
-Anschaffung von
2 Laptops für
Videoschnitt und
Unterricht (Kosten
2.000 EUR)
-4 Notebooks inkl.
Zubehör (Kosten:
1.200 EUR einmalig und
340 EUR monatlich)
-6 Webcams für
Videokonferenzen
(Kosten: 820 EUR
einmalig)
-8 SecurID Token &
VPN Zugänge (Kosten:
158 EUR monatlich)
-testweise Installation
und Einführung von MS
Teams (einmalig 223
EUR)
-Kosten lassen sich
schwierig ermitteln
-Ausstattung mit
Notebooks und Tabelt-
PC`s
-Anschaffung Software
zum sicheren Zugriff auf
das Netzwerk
-Netzwerkzugang erfolgt
über Zweifaktor-
authentifizierung mit
Passwort und Token
-Kosten für WLAN
tragen Beschäftigte
selbst

Frage entfällt für VKKJ Frage entfällt für
SEB
-technische
Ausstattung für kleinen
Personenkreis
vorhanden
-dauerhafte
Freischaltung von
Home-Office nicht
vorgesehen
-Anschaffung von 10
Laptops
- Kosten 15.000 EUR
9. Momentan sind keine
weiteren
Veränderungen
geplant.

Warteliste Drucken,
Support durch Lecos,
Datensicherheit

-KEE befindet sich
derzeit in Planung.
-drei Verwaltungs-
arbeitsplätze
werden zur
Nutzung von
Home-Office
umgerüstet
-weitere Nutzung von
Software MS-Teams
(750 EUR monatlich)
-Austausch Desktop-
Arbeitsplätze durch
Notebooks (2.250 EUR
einmalig und 1.800 EUR
monatlich)

-Einrichtung
Videokonferenzraum
1.500 EUR einmalig und
50 EUR pro Monat
-Modernisierung,
Anpassung VPN-
Einwahl und
Datenzugriffe 2.000
EUR einmalig
-weitere Erhöhung
Anzahl
Notebooks/Tablett-PC’s
geplant
-Digitalisierungs-
projekte zur
elektronischen
Schriftgutverwaltung
wurden bereits vor 2
Jahren initiiert
keine  keine keine Es liegen keine
weiteren Planungen
vor.
10:,  nein, da im
Eigenbetrieb
Schauspiel Leipzig
Home-Office nur in
einigen wenigen
Bereichen genutzt
werden kann
nein.
-ausschließliche
Tätigkeit im Home-
Office nicht möglich
-EB hat Theaterhaus
nicht gemietet

nein.
- Beschäftigten
nehmen beratende
Tätigkeiten mit
Kundenkontakt wahr
- bereits jetzt ist
durchschnittliche
Raumbelegung von
drei Personen
gegeben

nein nein, Beschäftigte
ausschließlich im
Gewandhaus tätig
-Nutzung
Büroarbeitsplätze durch
mehrere Beschäftigte
-Bedarf würde sich
reduzieren, wenn
Beschäftigte keinen fest
zugewiesenen
Büroarbeitsplatz hätten
Keine Einsparungen keine
Einsparungen,
da Home-Office
nur im Einzelfall
möglich
keine Einsparungen

Für Aufgabenbereich
persönlicher
Patientenkontakt
erforderlich
-nein, da keine
dauerhaften Home-
Office Arbeitsplätze
geplant sind
-persönlicher
Patietenkontakt ist
zur
Aufgabenerfüllung
unabdingbar


text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00389-DS-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Erholungsgebiet Kulkwitzer See (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG
für Herrn Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Erholungs-
gebiet Kulkwitzer See den Verhinderungsstellvertreter

Herrn Rüdiger Dittmer (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer).


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01805

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Beauftragung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB für das
"Stadtquartier östlich Bremer Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Leistung zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4
BauGB für das Gebiet im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den
Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ wird an den Bieter Institut
für Städtebau und Flächenmanagement, Bonn vergeben.

2. Die Deckung für den Finanzbedarf erfolgt über das Budget des Stadtplanungsamtes.
Die Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen betragen 48.215,56 €. Die
Aufwendungen sind im PSP-Element „Stadtplanung/ Stadtentwicklung“
(1.100.51.1.1.01) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2020: 40.000,00 €;
            2021: 8.215,56 €.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Gohlis-Nord

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für das Gebiet soll eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff. BauGB
eingeleitet werden (Beschluss Nr. VII-DS-00973). Der Beschluss beinhaltet einen
Beschlusspunkt, dass vorbereitende Untersuchungen durchzuführen sind. Die vorbereitenden
Untersuchungen liefern die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen erforderlichen
Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen einer solchen Städtebaulichen

2/5
Entwicklungsmaßnahme. Sie flankieren den Grundstückserwerb für einen beabsichtigten
Schulstandortes und einer Kindertagesstätte im Gebiet.

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 10/2020
01/2021
12/2020

40.000,00
  8.215,56
1.100.51.1.1.01
1.100.51.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Der Auftragnehmer steht in den Startlöchern, um die Leistungen zu erbringen und diese bis
Januar 2021 abzuschließen. Aufgrund der Regelungen der Hauptsatzung ist für die
Beauftragung ein Beschluss des Verwaltungsausschusses erforderlich. Damit die
Untersuchungen im Januar 2021 abgeschlossen werden können, ist der Beschluss zwingend
in der Sitzung am 28.10.2020 zu fassen. Mit den Ergebnissen der Untersuchung soll der
Stadtrat in die Lage versetzt werden über eine Städtebauliche Entwicklungssatzung für das
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“ zu entscheiden. Im Falle der Anwendung einer
Städtebaulichen Entwicklungssatzung könnte das Gebiet über einen von der Stadt zu
beauftragenden Entwicklungsträger zu einem Wohnbaustandort entwickelt und die
Grundstücke des hier geplanten Schul- und Kitastandortes gesichert werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

4/5
III.  Strategische Ziele
Mit der Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB im
Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier
östlich Bremer Straße“ in Leipzig-Gohlis werden die Beurteilungsgrundlagen über die
Festlegungsvoraussetzungen zur Durchführung einer Städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme erarbeitet. Nur auf dieser Beurteilungsgrundlage kann entschieden
werden, ob im genannten Gebiet eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff.
BauGB durchgeführt werden kann. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zur
Beschlussfassung über die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme übermittelt. Im Falle der
Anwendung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme könnte das Gebiet über einen
von der Stadt zu beauftragenden Entwicklungsträger zu einem Wohnbaustandort entwickelt
und die Grundstücke des hier geplanten Schul- und Kitastandortes gesichert werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Da die Auftragssumme den in der Hauptsatzung § 13 hinterlegten Schwellenwert für eine
freihändige Vergabe von freiberuflichen Leistungen überschreitet, ist ein Beschluss des
Verwaltungsausschusses erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit den vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das „Quartier östl. Bremer Straße“ in
Leipzig-Gohlis sollen folgende Leistungen erarbeitet werden:
1. Erarbeitung der Bedeutung der Maßnahme, der Rahmenbedingungen und der
Entwicklungsziele
2. Rahmenbedingungen des Untersuchungsgebietes – Bestandsanalyse
3. Entwicklung u. Umsetzung des Verfahrens zur Klärung der Mitwirkungs-/
Nichtmitwirkungsbereitschaft u. der öffentlichen Belange
4. Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen nach § 165 Abs. 3 BauGB, ist eine
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme aus Gründen des Allgemeinwohls
erforderlich
5. Festlegung des Verfahrens mit Gebietsabgrenzung und Bestandsanalyse
6. Umsetzungskonzept und Zeit-u. Maßnahmenprogramm
7. Kosten- u. Finanzierungsübersicht
8. Nachweis zur zügigen Durchführung der SEM
9. Rechtfertigung einer förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereiches gem. § 165
Abs. 7 BauGB
10. Zeitplan und Ergebnisbericht

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die vorbereitenden Untersuchungen sowie die damit einhergehende notwendige Ermittlung
des unbeeinflussten Anfangswertes wie auch des entwicklungsbeeinflussten Endwertes der
Grundstücke im Gebiet sollen Ende Januar 2021 abgeschlossen sein.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Deckung in Höhe von insgesamt 48.215,56 € erfolgt in 2020 und 2021 aus dem PSP-
Element „Stadtplanung/ Stadtentwicklung“ (1.100.51.1.1.01). Die Aufwendungen sind in den
Haushaltsjahren 2020 mit 40.000,00 € und 2021 in Höhe von 8.215,56 € geplant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5/5

7. Besonderheiten
Es sind fünf Büros angefragt worden. Es wurde nur ein Angebot abgegeben.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die vorbereitenden Untersuchungen mit der Ermittlung des unbeeinflussten Anfangswertes
der Grundstücke können nicht beauftragt werden. Die Möglichkeit einer geordneten
Entwicklung des Gebietes mittels der Durchführung einer Städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme ist damit ausgeschlossen.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Angebotsabforderung
3 Vergabevermerk (nicht zur Veröffentlichung freigegeben)
4 Angebot zur Vergabe (nicht zur Veröffentlichung freigegeben)

                                                                                Anlage 2
Räumliche Lage des Untersuchungsgebietes gem. § 165 Abs. 4 BauGB
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 25000,  Stand:  2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                      Grenze des Untersuchungsgebietes


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-NF-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Zuge der Neubenennung von Straßen im Stadtbezirks Mitte/Zentrum-Ost wird die
vorgesehene Benennung Thüringer Linie durch Helmut-Schmidt-Straße ersetzt.

Sachverhalt

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01649-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
"Freizügigkeit sichern - Mehr FKK-Strände für Leipzig!"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Frage 1:
Wie viele FKK-Strände sind der Verwaltung in Leipzig und im näheren Umland
bekannt?

Antwort:

Am Kulkwitzer See ist ein Bereich des Seeufers zwischen der Gaststätte im "Roten Haus"
und der Tauchbasis des Tauchsportvereins "Leipziger Delphine" als "FKK-Bereich"
ausgeschildert.

Frage 2:
Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um die Freizügigkeit (FKK) an
den Leipziger Seen zu sichern oder zu erweitern?

Antwort:
Der Zweckverband "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" erfüllt anstelle der Stadt Leipzig alle
Aufgaben zur Gestaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung des Zweckverbandsgebietes. Er
ist damit für den "Strand" am Kulkwitzer See verantwortlich und lässt diese Aufgaben von
einem privaten Dienstleister, der Firma Leipzig Seen Projektmanagement GmbH, erledigen.
Die Büsche zwischen dem Rundweg und der Uferböschung werden von dem Dienstleister
seit dem Jahr 2015 gepflegt und unterhalten, um die Privatsphäre der FKK-Badenden zu
gewährleisten. Zivile und uniformierte Ordnungskräfte bestreifen zudem den Rundweg
insbesondere in der Zeit von Mai bis September eines jeden Jahres. In diesem
Zusammenhang wurden in der Vergangenheit auch Platzverweise erteilt.

Frage 3:
Ist ein Freizügigkeitskonzept geplant, um mindestens einen sicheren FKK-Strand an
jedem Leipziger See sicherstellen zu können?

Antwort:
Ein Freizügigkeitskonzept ist seitens der Stadtverwaltung Leipzig nicht geplant.

2/2
Frage 4:
Wie stellt die Verwaltung die Privatsphäre der FKK-Badenden an den Stränden sicher,
um sie vor „Spannern“ zu schützen?

Antwort:
Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.


text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01504-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
IT-Ausstattung und Organisation der Arbeit der Verwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Frage 1

Welche Veränderungen gab es bei der IT-Ausstattung und IT-Nutzung der Stadtverwaltung
(Software, Hardware) im Zuge der Pandemiebewältigung und zur Aufrechterhaltung der
Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung sowie der kommunalen Gremienarbeit?

Antwort:

Für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit im Zuge der Pandemiebewältigung wurde in
Ergänzung der bereits in der Stadtverwaltung vorhandenen IT-Ausstattung durch die Lecos
zusätzliche mobile Technik (Notebooks, Tablets) beschafft und ausgereicht. Der Anteil an
mobilen Endgeräten (Tablets/Laptops) wurde so kurzfristig erhöht (von 1.200 im Februar
2020 auf ca. 1.600 Geräte). Ein Teil dieser Geräte wurde aber wg. Lieferengpässen aus
Beständen für die Schulen der Stadt entnommen und wird deshalb zurückgeführt. Im
Ergebnis konnten ca. 20 % der PC –Arbeitsplätze mit mobiler Technik ausgestattet werden.

Für die Einrichtung der mobilen Endgeräte mussten die in der Stadtverwaltung bereits
vorhandenen Endgeräte (Tablets, Notebooks) als auch die zusätzlichen Endgeräte mit einem
sicheren Zugang zum Stadtnetz abgesichert werden, da aufgrund von Lieferengpässen die
bereits erprobte Technologie nicht auf alle mobilen Endgeräte angewandt werden konnte.

Gleichzeitig wurde die Internetbandbreite erhöht, um u. a. die (neue) Konferenztechnik
entsprechend einzusetzen (bspw. MS Teams für die Aufrechterhaltung der Ratsarbeit) und
auch die mobile Arbeit abzusichern. Ein großes Augenmerk lag dann auf der Ausweitung der
Nutzung von Telefon- und Videokonferenzen. Die Ausstattung von acht Beratungsräumen
mit Videokonferenztechnik wurde verbessert. Vor dem Hintergrund der bereits im Einsatz
befindlichen Lösungen für Telefonkonferenzen (inkl. Dokumenten teilen) sowie der bereits
implementierten Videokonferenzlösung Skype for Business (SfB) konnten zudem kurzfristig
entsprechende Lösungen bereitgestellt und von Seiten der Stadt intensiv genutzt werden.
SfB stellte auch die wesentliche Plattform für den Verwaltungsstab dar, d. h. auch die
externen Partner wurden mit entsprechender Technik durch die Stadt und Lecos
ausgestattet. Zur effektiven Nutzung wurden auch komplette Konferenzsysteme (inkl.
Monitor, Kamera, Mikrofon) bereitgestellt, welche in verschiedenen Lokationen der
Stadtverwaltung genutzt werden. Darüber hinaus wird MS Teams zur Absicherung der
Gremienarbeit genutzt.

2/4
Die Bereitstellung / Einbindung von Hotlines für das Gesundheitsamt, das Hauptamt und das
Personalamt hat mit den bestehenden Lösungen funktioniert und konnte sehr kurzfristig
erfolgen, d. h. inkl. PC- und Telefontechnik mit der Schaltung der Hotlinenummern im Sinne
von CallCenter-Funktionalitäten.

Zudem wurden neue Datenbanken für die Pandemiebewältigung entwickelt und für die
Hilfeprogramme Onlineanträge auf Amt24 bereitgestellt.

Frage 2

Welchen Kosten waren mit diesen Veränderungen bislang verbunden?

Antwort:

Die Kosten werden regelmäßig/monatlich im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
offengelegt. Für IT-Ausstattung wurden aus dem „Corona-Budget“ entsprechend der
Information an den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vom 18. August 2020 ca.
612.000 Euro für IT- ausgegeben. Davon wurden ca. 42 Prozent für die Ausstattung von
Office-Notebooks verwendet und ca. 23 Prozent für die Erweiterung der Servicezeiten der
Lecos. Die ausgereichten zusätzlichen Tablets/Notebooks bleiben teilweise als PC-Ersatz im
Bestand der Fachämter und verursachen laufende Mehrkosten.

Frage 3

Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit dem veränderten Einsatz von IT-
Technologien gemacht, d. h. insbesondere, wie wurde diese genutzt und ist eine
Nachnutzung zu erwarten?

Antwort:

Die Stadtverwaltung hat im Zuge der Pandemiebewältigung ihre Arbeitsweise angepasst. So
können einzelne Funktionen der Stadtverwaltung viel einfacher IT-Technologien einsetzen
und in ihre Prozesse integrieren. Das gilt insbesondere für die internen Services sowie für
die „klassischen“ Antragsleistungen. Hierfür müssen die entsprechenden Datenbanken,
Systeme und Prozesse in den kommenden Jahren angepasst werden. Andere Leistungen
bspw. Betreuung von Kinder, können da weniger IT-Technologien einsetzen.
Während der ersten Welle der „Corona-Pandemie“ konnten im Durchschnitt ca. 300
zeitgleiche Einwahlen aus dem Home-Office festgestellt werden. Die Zahl lässt sich auch
damit erklären, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht alle zur gleichen Zeit
gearbeitet haben und auch die Bediensteten der Stadtverwaltung weiterhin in ihren
Diensträumen ihren Aufgaben nachgehen konnten.

Kommunikationstools (Telefonkonferenzen, Videokonferenzen mit SfB und MS Teams)
werden deutlich intensiver genutzt und sind Teil der normalen Verwaltungsarbeit geworden.
Die erforderliche Nutzung in den letzten Monaten hat aus unserer Sicht bewiesen, dass eine
Nutzung der Tools die effektive Arbeit der Stadtverwaltung unterstützen kann.

Eine Nachnutzung bzw. Ausweitung der Nutzung der mobilen Technik ist zu erwarten, d. h.
die Erhöhung der Flexibilität der Arbeit durch mobiles Arbeiten und Homeoffice wird durch
die bedarfsgerechte Ausgabe von mobilen Endgeräten stetig weiter unterstützt.
Bereits vorhandenen Systeme für die elektronische Zusammenarbeit wurden deutlich
intensiver genutzt (Telefonkonferenz, Intranet, Skype-Videokonferenzen, in einzelnen
Ämtern auch E-Akte) teilweise bestehende Vorbehalte zu solchen Lösungen konnten
abgebaut werden.

In Abwägung der Vor- und Nachteile konnte als Fazit festgestellt werden, dass Home-Office
eine zukunftsfähige Form des Arbeitens ist, die einen hohen Grad der Flexibilität ermöglicht,
die Mitarbeiterzufriedenheit stärkt und deshalb grundsätzlich befürwortet wird. Die Risiken
3/4
sind beherrschbar, sofern Festlegungen getroffen werden, die die Tätigkeit im Home-Office
regeln.
Die Führungskultur muss sich dem anpassen; ebenso ist die notwendige IT-Infrastruktur und
Softwarelösungen (u. a. elektronische Erfassung der An- und Abwesenheiten) zur Verfügung
zu stellen.

Frage 4

Finden die im Rahmen der Corona-Krise gesammelten Erfahrungen mit der vermehrten
digitalen Arbeitsweise und der damit möglichen Telearbeit bzw. mobilen Arbeit Niederschlag
in den Planungen für die Arbeit der Verwaltung im Regelbetrieb? Welche Maßnahmen sind
aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig, um diese Arbeitsweise weiterhin zu ermöglichen
bzw. auszubauen?

Antwort:

Zunächst muss hier klar zwischen Telearbeit und mobiler Arbeit differenziert werden. Die
Anforderungen an die Einrichtung von Telearbeitsplätzen sind anspruchsvoll; hierfür gibt es
noch keine städtische Lösung. Die Bezeichnung Home-Office während der Pandemie wurde
eher synonym für mobiles Arbeiten verwendet. Hierzu erarbeitet die Stadtverwaltung
nachhaltige Regelungen.

Es ist davon auszugehen, dass die deutlich intensivere Nutzung von IT-Technologien in die
Prozesse integriert werden können. Die Stadtverwaltung befindet sich – im Übrigen
unabhängig von der „Corona -Zeit“ – in intensiven Abstimmungen u. a. mit der
Personalvertretung zu weiteren Möglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeitsgestaltung und
damit der Nutzung von mobiler Technologie. Derzeit werden entsprechende Konzepte in der
Stadtverwaltung erarbeitet, welche die Fragen: „Welche Mitarbeiter/-innen sollen zukünftig
mobile Endgerätetechnik nutzen und welche Anwendungsszenarien sind dafür relevant?“
betrachten. Für das mobile Arbeiten sind folgende Voraussetzungen notwendig: Mobiles
Endgerät, Token zur Zweifaktor-Athentifizierung, Headset, Maus & Tastatur, Docking Station,
Monitor, Optional Mobilfunkkarte bzw. WLAN. Perspektivisch sollte auch öffentliches WLAN
in den Verwaltungsobjekten der Stadt Leipzig verfügbar sein um ortsunabhängig arbeiten zu
können.

Die Einführung der eAkte stellt natürlich auch einen wesentlichen Baustein der
Digitalisierung der Verwaltung dar, welcher eine mobile Arbeit ermöglichen kann. Hierzu sind
natürlich bei der Einführung auch die dazugehörigen Prozesse wie Postein- und
Postausgang zu beachten, da nur bei einem kompletten digitalen Prozess eine mobile Arbeit
umgesetzt werden kann. Hier ist von einem Anstieg mobilir IT-Ausstattung auszugehen.
Gleichzeitig wird bereits begonnen die Fragen hinsichtlich Speicherkonzepten (wo liegen
welche Daten) und auch der Cloud-Nutzung zu prüfen, wo bereits erste Lösungen für die
Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen (u. a. LDrive).

Frage 5

Welche konkreten Planungen hinsichtlich technischer Voraussetzungen (IT-Ausstattung, E-
Akte etc.) und künftiger personalrechtlicher Regelungen werden seitens der Stadtverwaltung
zur Ermöglichung von Telearbeit, mobiler Arbeit und pandemievorbeugender Arbeit
angestellt?

Antwort:

Aus Sicht der Stadtverwaltung betrifft dies die Fragen der Ausstattung eines Arbeitsplatzes
mit Technik entsprechend der möglichen Anwendungsszenarien. D. h. ein Schwerpunkt liegt
im ersten Schritt in der Definition von Anwendungsszenarien für die Arbeit und die daraus
resultierende erforderliche Technik (z. B. PC vs. mobiles Endgerät; Zugriff auf das Stadtnetz,
Headset, Adapter – siehe auch Frage 4). Die neue Standardausstattung muss bis Sommer
4/4
2021 gemeinsam mit der Personalvertretung, dem Informationssicherheitsbeauftragten und
dem Datenschutzbeauftragten definiert werden, damit diese entsprechend ab 2022
ausgerollt werden kann.
Zudem wird das WLAN in Verwaltungsgebäuden bei Sanierung und Neubau sukzessive
ausgebaut. Die eAkte wird in der Verwaltung (vgl. Vorlage VI-DS-06918) ausgerollt. Zudem
werden schrittweise alle Beschäftigten der Stadtverwaltung an das Stadtnetz angebunden.
Das Personalamt hat gemeinsam mit dem Personalrat Stadtverwaltung im März dieses
Jahres vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus kurzfristig die
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in der Stadtverwaltung Leipzig die Arbeit im
Home-Office grundsätzlich möglich ist und die geltenden Regelungen zur flexiblen
Arbeitszeit weiter ausgeweitet. Die unter dem Einfluss der Pandemie geschaffenen
Regelungen gelten allerdings nur vorübergehend. Die Überführung dieser vorübergehenden
Regelungen in einen dauerhaften Regelungszustand ist der Dienststelle ein wichtiges
Anliegen und betrifft sowohl die Richtlinie zum Home-Office als auch die Regelungen zur
flexiblen Arbeitszeit gleichermaßen. In beiden Fällen wird von Seiten der Dienststelle
angestrebt, mit der Personalvertretung eine entsprechende Dienstvereinbarung zu
verhandeln und abzuschließen.

Frage 6

Gibt es auch Erkenntnisse, wie die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig technische und
organisatorische Änderungen vorgenommen haben, um ihre Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Antwort:

In den Eigenbetrieben wurde – soweit dies die Aufgaben zuließen – ebenfalls Möglichkeiten
zur Inanspruchnahme von Home-Office geschaffen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zur
Anfrage VII-F-01489-AW-02 verwiesen.


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01807

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Planungsbeschluss "Haus der Festivals", Gottschedstraße 16

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss zur Sanierung des Gebäudes Gottschedstraße 16 und
Umbau zum „Haus der Festivals“ wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI)
betragen 550.000 €. Die Deckung erfolgt in 2021 i. H. v. 250.000 € aus zentralen Vor-
Planungsmitteln entsprechend Vorlage VII-DS-01404 sowie i. H. v. 150.000 € aus
den Budget des Kulturamtes. In 2022 erfolgt die Deckung i. H. v. 150.000 € aus dem
Budget des Kulturamtes.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk:  Stadtbezirk Mitte

Ortsteile:  Ortsteil Zentrum-West

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Beschluss „Entwicklung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 zum „Haus der
Festivals" (VII-DS-00690)“ vom 17.06.2020 wurde entschieden, dass diese Liegenschaft
1 von 9 in Zusammenstellung
2/9
weiterhin im Eigentum der Stadt Leipzig verbleibt, dauerhaft kulturell genutzt werden soll und
dafür grundlegend saniert wird. Um das Gebäude Gottschedstraße 16 zukünftig als „Haus
der Festivals“ nutzen zu können, ist zuvor eine grundlegende Sanierung und ein Umbau
notwendig. Ohne eine Instandsetzung und Erweiterung der Haustechnik und eine
Modernisierung kann das Gebäude für Büros und öffentliche Veranstaltungen nicht genutzt
werden. Der Planungsbeschluss ist die Voraussetzung für die Planung, um die tatsächlichen
Kosten zu ermitteln und den Bau- und Finanzierungsbeschluss vorlegen zu können.

2 von 9 in Zusammenstellung
3/9

3 von 9 in Zusammenstellung
4/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021
2022  400.000
150.000
PSP E.
7.0002172.700 /
Sachkonto
78511000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4 von 9 in Zusammenstellung
5/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

5 von 9 in Zusammenstellung
6/9

I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele

Leipzig stärkt mit dem „Haus der Festivals“ seine Internationalität und gibt imageprägenden
Festivals ein gemeinsames Quartier sowie einen zentrumsnahen Standort mit Spielstätte.
Festivals wie die Leipziger Jazztage, die euro-scene, Literarischer Herbst und das
Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm besitzen internationale
Strahlkraft und festigen den Ruf Leipzigs als lebendige und weltoffene Kulturstadt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Das Gebäude Gottschedstraße 16, 04109 Leipzig, befindet sich im Eigentum der Stadt
Leipzig. Es wurde im Jahr 1882 als Teil der gründerzeitlichen Blockrandbebauung der
sogenannten Inneren Westvorstadt errichtet. Das Gebäude wurde als mehrgeschossiges
Wohnhaus mit einem rückwärtigen Seitenflügel errichtet. Im Erdgeschoss befand sich
ursprünglich ein Restaurant, ein dazugehöriger Saal mit Bühne war in einem Seitenflügel
untergebracht. In dem Saal befand sich seit 1949 eine Spielstätte des späteren
Schauspielhauses; die „Kammerspiele“, später „Neue Szene“ und „Skala“ genannt. Das
Gebäude Gottschedstraße 16 wurde bisher nicht umfassend saniert und instandgesetzt. Im
Jahr 1957 wurde das Dachgeschoss ausgebaut, in den 1980er Jahren wurde der Saal
brandschutztechnisch ertüchtigt. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz.

Mit dem Beschluss „Entwicklung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 zum „Haus der
Festivals" (VII-DS-00690)“ vom 17.06.2020 wurde entschieden, dass diese Liegenschaft
weiterhin im Eigentum der Stadt Leipzig verbleibt, dauerhaft kulturell genutzt werden soll und
dafür grundlegend saniert wird. In diesem Grundsatzbeschluss ist die folgende Nutzung
festgelegt worden: der Verein Jazzclub Leipzig e. V. soll als Hauptmieter den Saal als seine
feste Spielstätte und die beizubehaltende Gastronomie betreiben. In Teilen der
Obergeschosse soll die Geschäftsstelle und eine Künstlerwohnung des Jazzclub Leipzig e.
V. untergebracht werden. Die übrigen Flächen sollen durch gemeinnützige Träger der freien
Szene aus dem Bereich der Kulturfestivals genutzt werden. Der Saal soll von allen Mietern
des Hauses bespielt werden. Neben dem Jazzclub Leipzig e. V. sollen im „Haus der
Festivals“ zukünftig die Leipziger DOK-Filmwochen GmbH, die Initiative Leipziger
Jazzmusiker e. V., die euro-scene Leipzig, der Schumann-Verein e. V. und Literaturfestival
Leipziger literarischer Herbst arbeiten. Um das Gebäude Gottschedstraße 16 zukünftig als
„Haus der Festivals“ nutzen zu können ist zuvor eine grundlegende Sanierung und ein
Umbau zwingend notwendig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Baumaßnahme zur Ertüchtigung des Gebäudes ist aus mehreren Gründen erforderlich:
1. Der Gebäudebestand muss den tatsächlichen Grundstücksgrenzen angepasst
werden. Zwar befindet sich das Objekt grundsätzlich im Eigentum der Stadt Leipzig,
jedoch stehen Teile des Seitenflügels im Bereich der Saalbühne auf einem weiteren
Grundstück, das nicht der Stadt Leipzig gehört und dessen Ankauf durch die Stadt
Leipzig nicht möglich ist. Daher ist mit der Baumaßnahme der Seitenflügel
entsprechend der bestehenden Grundstücksgrenze baulich anzupassen, wodurch
sich unter anderem die Bühne verkleinert.
2. Das Gebäude muss brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Dazu zählt u. a. die
Sanierung des Saals entsprechend der Versammlungsstättenverordnung, der Einbau
eines zweiten Treppenhauses im Seitenflügel und die brandschutztechnische
Trennung der verschiedenen Nutzungsbereiche.
6 von 9 in Zusammenstellung
7/9
3. Die Einrichtungen der Gastronomie sind entsprechend den geltenden Richtlinien und
Verordnungen anzupassen. Die Auflagen der einzuholenden Genehmigungen des
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes und des Arbeitsmedizinischen und
Sicherheitstechnischen Dienstes zur Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung sind
umzusetzen. Ohne eine Sanierung und Instandsetzung des Gastronomiebereiches
wird keine Genehmigung zur Neuverpachtung der Gastronomie erteilt werden
können.
4. Das Gebäude ist nicht barrierefrei. Im Zuge der Planung ist zu prüfen, welche
Bereiche barrierefrei erschlossen werden können. Dazu wird auch der Einbau eines
Personenaufzuges erforderlich sein, ebenso ist der Einbau von behindertengerechten
Toiletten vorzusehen.
5. Der Veranstaltungssaal ist derart zu ertüchtigen, dass einerseits keine unzulässige
Schallemission erfolgt, andererseits eine Raumakustik geschaffen wird, die
verschiedene Veranstaltungen ermöglicht.
6. An Fassade, Dach und im Gebäudeinneren sind umfangreiche Instandsetzungen
notwendig.

Zusammenfassend sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand folgende Maßnahmen
notwendig:
 Bauliche Gebäudetrennung entsprechend den tatsächlichen Grundstücksgrenzen
 Verbesserung Brandschutz (u. a. Installation Brandmeldeanlage und
Sicherheitsbeleuchtung, Einbau weiterer Treppen)
 Bauliche Schnittstelle für den Einbau von Gastronomietechnik
 Aufwertung der gastronomischen Freisitzfläche
 Schaffung von Personalräumen für die Gastronomie
 Schaffung Barrierefreiheit
 Einbau eines Aufzuges
 Schaffung bauliche Voraussetzung für Einbau von Veranstaltungstechnik
 Verbesserung Schallschutz und Akustik
 Erneuerung der Haustechnik (Heizung, Sanitär, Elektro)
 Einbau einer Lüftungsanlage
 Einbau einer Einbruchmeldeanlage
 Trockenlegung
 Fassadensanierung mit Reparatur bzw. Erneuerung der Fenster*
 Erneuerung Dachdeckung*
 Trennung von Mietbereichen
 Aufarbeitung Treppenhäuser mit Wohnungstüren
 Umbau und Erneuerungen von Innenwänden
 Instandsetzung von Innentüren, Wänden und Fußböden
 Prüfung ggf. Ertüchtigung Holzbalkendecken
 Ertüchtigung Wärmeschutz*
 Erneuerung Abwasser- und Hebeanlagen
 Installation einer Photovoltaikanlage
*unter Berücksichtigung des (zukünftigen) Leipziger Energie- und Baustandards

Der Umfang der dargestellten Maßnahmen erfordert eine Baugenehmigung. Die
Maßnahmen sind denkmalschutzrechtlich abzustimmen.

Aufgrund der gegebenen Grundrissstruktur und der Denkmaleigenschaft des Gebäudes sind
keine grundlegend verschiedenen Planungsvarianten möglich. In Folge der Maßnahme
werden die laufenden Instandhaltungskosten reduziert, die Gebäudesubstanz wird mit der
Sanierung der Fassade langfristig gesichert. Die Betriebskosten werden im Zuge der
Planung ermittelt. Diese sind durch die Pächter bzw. Mieter zu tragen.
7 von 9 in Zusammenstellung
8/9
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach der Erarbeitung der Aufgabenstellung soll im ersten Halbjahr entsprechend der
Vergabeverordnung mit einem VgV-Verfahren ein geeignetes Planungsbüro gefunden
werden. Bei einem erfolgreichen VgV-Verfahren kann die Planung ab dem 3. Quartal 2021
beginnen. Die Vorplanung und die Einholung der Fachgutachten, einschließlich der
behördlichen Abstimmungen, wird ca. ein Jahr in Anspruch nehmen. Der Bau- und
Finanzierungsbeschluss ist für das Jahr 2022 geplant und die Umsetzung der Maßnahme ab
dem Jahr 2023. Die Fertigstellung könnte in den Jahren 2024/25 erfolgen.

Bei der Bereinigung der Grundstücksverhältnisse besteht ein Terminrisiko, da der Umfang
der erforderlichen Abstimmungen der beteiligten Ämter und das Ausmaß der notwendigen
Baumaßnahmen noch nicht einzuschätzen ist. Es droht unter Umständen eine verlängerte
Planungs- und Genehmigungszeit, die Auswirkungen auf den anvisierten
Fertigstellungstermin haben.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist durch die Stadt Leipzig unter Einsatz von
Fördermitteln sicherzustellen. Das Gebäude steht auf der Denkmalliste des Freistaates
Sachsen. Eine Förderung aus dem "Landesprogramm Denkmalpflege" des Freistaates
Sachsen für notwendige restauratorische Maßnahmen wird im Zuge der Planung geprüft.
Reine Instandsetzungen, wie der Neuanstrich der Fassade, sind aus diesem Programm
ebenso wenig förderfähig, wie die Erneuerung der Haustechnik.

Entsprechend des o.g. Grundsatzbeschlusses wird gegenwärtig von Gesamtbaukosten
(Kostengruppen 200-700) von ca. 6 Mio. € brutto ausgegangen.. Eine Präzisierung der
Aufgabenstellung und der voraussichtlichen Kosten erfolgt in Vorbereitung auf das VgV-
Verfahren und weiter im Rahmen der LP 1-3. Die tatsächlichen Kosten werden im Rahmen des
Baubeschlusses ermittelt. Der Kostenrahmen sieht folgende Aufteilung nach den Kostengruppen
der DIN 276 vor:
Kostengruppen nach DIN 276 Kosten in €
KG 300 1,5 Mio
KG 400 2,0 Mio
KG 500 0,3 Mio
KG 600 0,7 Mio
KG 700 1,5 Mio €
Summe (brutto) 6,0 Mio €

Für die Umsetzung des Planungsbeschlusses werden für das VgV-Verfahren, die
Beauftragung der Vorplanung und die Beauftragung der Fachplaner und der Gutachter
550.000 € benötigt. Diese stehen in den Jahren 2021 und 2022 wie folgt folgt im PSP-
Element 7.0002172.700 Sachkonto 78511000 zur Verfügung:

Deckung Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2022
zentrale Vorplanungsmittel
entsprechend der Vorlage
VII-DS-01404
250.000 € 0,00 €
Budget des Kulturamtes 150.000 € 150.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
8 von 9 in Zusammenstellung
9/9

7. Besonderheiten     keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 zum „Haus
der Festivals“ (VII-DS-00690) und die dauerhafte kulturelle Nutzung des Objektes kann nicht
umgesetzt werden. Das Gebäude Gottschedstraße 16 soll durch die Maßnahme einerseits
an die breite kulturelle Tradition des Hauses anschließen, andererseits soll es weiteren
Sparten des reichen Leipziger Kulturlebens eine neue Heimstätte geben. Dies ist nur mit
dem dargestellten Aufwand möglich. Ohne diese Maßnahmen würde das Gebäude weiterhin
ungenutzt bleiben, der bauliche Zustand würde sich verschlechtern. Zum Umbau des
Seitenflügels entsprechend bestehender Eigentumsverhältnisse gibt es keine Alternative.

9 von 9 in Zusammenstellung


Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01738-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, inwieweit sich die Erklärung der Woiwodschaft
Kleinpolen zu einer sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ konkret auf die Stadt
Krakau auswirkt?

2. Ist der Stadt Leipzig bekannt, wie sich die Stadt Krakau zum Beschluss des
Woiwodschaftsparlamentes positioniert? Wenn ja, wie?

Beantwortung der Fragen 1 bis 2 im Zusammenhang:

Am 31.07.2020 erhielt das Referat Internationale Zusammenarbeit einen Brief des
Stadtpräsidenten der Stadt Krakau, Herrn Jacek Majchrowski, mit einer eindeutigen
Positionierung pro LGBT. „…möchte  ich ausdrücklich betonen, dass Krakau eine gegenüber
anderen Kulturen, Überzeugungen und Lebensmodellen offene Stadt war, ist und bleiben
wird. Solidarität, Toleranz und Respekt für Menschenrechte sind Teil des geistigen Erbes
unserer Stadt, nicht weniger bedeutend als unsere Geschichte oder Kultur. …  Ich bin
erschüttert, dass Homophobie mit ihrem charakteristisch hasserfüllten Sprachgebrauch in
unserem Land immer weiter verbreitet ist. …“

Dieser Brief wird ergänzt durch einen offenen Brief von Jacek Majchrowski an die Krakauer
Bürgerinnen und Bürger mit demselben Tenor. Er beginnt so:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Menschen haben das Recht auf
Gleichbehandlung vor staatlichen Behörden – das ist Artikel 32 der Verfassung. …
Sehr geehrte lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen: Sie seid nicht
allein, wir stehen Ihnen bei, wir unterstützen Sie und werden alles dafür tun, dass Sie sich in
Krakau zuhause fühlen – weil Ihr Zuhause hier ist. …

Wir appellieren heute auch an die Bewohner*innen Krakaus, dass sie nicht gleichgültig
bleiben. Schauen Sie sich um, passen Sie gut auf sich selbst und andere auf, unterstützen
Sie einander.“

2/4
3. Gibt es konkrete Kenntnisse über Einschränkungen der Rechte der LGBTIQ-
Community in Krakau im Zusammenhang mit der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie
Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, welche?

Es könnten viele weitere Gedanken zitiert werden, die kompletten Dokumente befinden sich
in der Anlage. Insofern beschreitet die Stadt Krakau konsequent einen anderen Weg als die
Woiwodschaft Kleinpolen, nämlich den der Solidarität, Toleranz und des Respektes der
Menschenrechte. Entschieden wendet sich der Stadtpräsident gegen Homophobie und heißt
Mitglieder der LGBT-Community ausdrücklich in Krakau willkommen.

4. Gibt es einen Austausch zwischen den Oberbürgermeister*innen und der
Verwaltungen der Stadt Leipzig und der Stadt Krakau bezüglich der Erklärung zur
„LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, wie? Wenn nein,
warum nicht?

Auf allen Ebenen der Krakauer und Leipziger Verwaltung gibt es einen permanenten
Austausch zu zahlreichen Themen und Fragen. Beide Stadtverwaltungen beobachten die
Entwicklungen in ganz Polen mit großer Sorge.

Das Referat für Gleichstellung hat sich mit den ersten Medienberichten über die LSBTI freien
Zonen in Polen zur Situation der queeren Community in der Partnerstadt Krakau über das
Internet informiert.

Bereits im Juli 2019 veranstaltete die Stadtverwaltung Krakau einen "Abend der Solidarität
mit der LGBT Gemeinschaft" unter dem Motto "Krakau: Eine hassfreie Zone". Organisiert
wurde der Abend vom Rat für Gleichstellungsrat, der im Mai 2019 in Krakau unter
Schirmherrschaft des Krakauer Stadtpräsidenten Jacek Majchrowski für zwei Jahre
gegründet wurde.

Eine Medienanfrage zum Thema LGBT veranlasste das Referat Internationale
Zusammenarbeit Anfang März 2020, sich mit den Kollegen in Krakau dazu zu verständigen.

Der Beschluss des Parlamentes der Wojewodschaft Kleinpolen, die Region zur sog. „LGBT-
ideologiefreien Zone“ zu erklären, erfolgte im April 2020. Der Brief des Stadtpräsidenten an
den Leipziger Oberbürgermeister inkl. des offenen Briefes an die Krakauer Bürgerinnen und
Bürger folgte im Juli 2020.

5. Wie und auf welchen Ebenen setzen sich der Oberbürgermeister und die Stadt
Leipzig (im Zusammenhang mit Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der
Woiwodschaft Kleinpolen) für die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichstellung
von Minderheiten sowie die Vielfalt von Lebensentwürfen ein?

6. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig in Bezug auf die zukünftige Ausübung
bzw. die Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft?

Beantwortung der Fragen 5 bis 6 im Zusammenhang:

Die Stadt Leipzig bekennt sich mit dem Ratsbeschluss RBIV-596/06 vom 17. Mai 2006 zur
Christopher-Street-Day-Bewegung in Leipzig und unterstützt die jährliche
Veranstaltungswoche bzw. das bürgerschaftliche Engagement der Initiatoren.

Bereits im September 2005 waren Repräsentanten der queeren Leipziger Community bei
den „Leipziger Tagen in Krakau“ dabei, gefördert durch das die Leipziger Tage
veranstaltende Referat Internationale Zusammenarbeit. Sie nahmen an einer durch das
3/4
„Bildungswerk Sachsen der Deutschen Gesellschaft“ organisierten Präsentation von 17
Leipziger Vereinen teil, was in Krakau für einige Aufmerksamkeit sorgte.

Im Juni 2020 informierte der Deutsche Städtetag über den Offenen Brief des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) an die kommunalen und regionalen
Mandatsträgerinnen und -träger in Polen. Hintergrund ist die verstärkte Ausrufung von
"Hass-Zonen" gegen Menschen mit LSBTI-Hintergrund in Polen. Der CEMR und der
Deutsche Städtetag wiesen darauf hin, dass weitere Gemeinden und Regionen Europas
jederzeit den Offenen Brief unterzeichnen zu können. Das Referat Internationale
Zusammenarbeit wird den Brief des Krakauer Stadtpräsidenten in polnischer Sprache
(Original) und in englischer und deutscher Sprache (inoffizielle Übersetzung), ergänzt durch
einen Kommentar des Leipziger Oberbürgermeisters, an den CEMR weiterleiten.

7. Gibt es Bestrebungen der Stadt Leipzig, die LGBTIQ-Community sowie
soziokulturelle und zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z. B. NGOs) in Krakau in ihrer
Arbeit zu unterstützen? Wenn ja, welche?

Die Leipziger Stadtverwaltung ist sensibilisiert gegenüber den Entwicklungen in Polen. Das
Interesse fokussiert sich naturgemäß auf die Partnerstadt Krakau. Das Referat Internationale
Zusammenarbeit fördert deutsch-polnische Projekte, eine Förderung von Projekten der
queeren Community in Krakau und Leipzig wäre in diesem Rahmen grundsätzlich möglich.

8. Sind der Stadt Leipzig Aktivitäten des Städtepartnerschaftsvereins zur Stärkung
von Vielfalt und Menschenrechten bekannt? Wenn ja, welche?

Der Verein „Städtepartnerschaft Leipzig-Krakau e.V.“ und das Referat Internationale
Zusammenarbeit kooperieren sehr gut, Projekte des Vereins werden regelmäßig gefördert.

Der Verein pflegt den interkulturellen Austausch mit Krakau und organisiert entsprechende
Begegnungen. Er bekennt sich in den sozialen Medien zu den vom Deutsch-Polnischen
Jugendwerk herausgegebenen Leitlinien für Vielfalt und Inklusion und gegen
Diskriminierung. Die Leitlinien besagen u. a. „Diversität in allen Bereichen ist erwünscht und
vorhanden. Jeder wird als Person geschätzt und kann an den Begegnungen teilnehmen,
unabhängig von z. B. sexueller Orientierung. Auf Bedenken wird trotzdem ernst
eingegangen.“

Der Verein schreibt am 24. Juli zu seinem aktuellen Projekt: „Für unser deutsch-polnisches
Fotoprojekt arbeiten wir mit den Publikationen des DPJW zur Vielfalt bei
Jugendbegegnungen. Die Broschüre hilft uns dabei, das Projekt so vielfältig wie nur möglich
zu gestalten. Deshalb achten wir bei der Auswahl der Orte und Fotos auf Barrierefreiheit und
Diversität."

Anlagen:

- Seite 1: Schreiben von Jacek Majchrowski an den Leipziger OBM vom Juli 2020
(inoffizielle Übersetzung auf Deutsch)
- Seite 2: Offener Brief von Jacek Majchrowski an die Krakauer Bürgerinnen und
Bürger vom Juli 2020 (inoffizielle Übersetzung auf Deutsch)
- Schreiben von Jacek Majchrowski und offener Brief im Original auf Polnisch (und
inoffizielle Übersetzung auf Englisch)

4/4

INOFFIZIELLE ÜBERSETZUNG

Präsident der Stadt Krakau, Jacek Majchrowski

Herrn
Burkhard Jung
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

in den letzten Wochen haben gewisse Haltungen und Maßnahmen bestimmter lokaler
Regierungen Polens bezüglich der LGBT-Community viel mediale Aufmerksamkeit erhalten
und kommen in Polen und dem Ausland auf den Prüfstand. Die von mehreren polnischen
Gemeinden und Regionen eingeführten LGBT-freien Zonen haben besonderes
Aufmerksamkeit erregt. Folglich haben viele internationale Organisationen sowie Krakaus
ausländische Partner*innen ihre Bedenken bezüglich dieser Aktionen geäußert.
Daraufhin möchte ich ausdrücklich betonen, dass Krakau eine gegenüber anderen Kulturen,
Überzeugungen und Lebensmodellen offene Stadt war, ist und bleiben wird. Solidarität,
Toleranz und Respekt für Menschenrechte sind Teil des geistigen Erbes unserer Stadt; nicht
weniger bedeutend als unsere Geschichte oder Kultur. Wir möchten die Zukunft Krakaus auf
ihrem Erbe aufbauen und es ist unvorstellbar, dies ohne die Werte, welche seit
Jahrhunderten unsere herausragende Stadt geprägt haben, zu erreichen.
Ich bin erschüttert, dass Homophobie mit ihrem charakteristisch hasserfüllten
Sprachgebrauch in unserem Land immer weiter verbreitet ist. Um meiner Ablehnung
gegenüber solchen Ansichten Ausdruck zu verleihen, habe ich mich Anfang des Monats mit
einem Brief an unsere örtliche Gemeinschaft gewandt. In diesem versichere ich, dass jeder,
auch Mitglieder der LGBT-Community, hier willkommen sind. Nach der Verfassung der
Republik Polen sind wir alle vor dem Gesetz gleich und wir sollten und können uns alle in
Krakau zuhause fühlen. Ich füge den kompletten Brief zu ihrer Betrachtung bei.
Hierbei sei anzumerken, dass meine Ansprache vom ersten Jahrestag des Krakauer
Gleichstellungsrats inspiriert war. Dieser versammelt Stadtratsmitglieder,
Kommunalbeamt*innen, Akademiker*innen und weitere Vertreter*innen zahlreicher
Vereinigungen und Institutionen mit Fokus auf Gleichstellung. Es liegt in ihrer Verantwortung,
auf lokaler Ebene jeglichen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken und einen Dialog zu
fördern, der frei von Ausgrenzung, Vorurteilen oder Ungleichheit ist.
Unser Bemühen hat positive Aufmerksamkeit von einigen unserer ausländischen
Partner*innen und ansässigen Diplomat*innen erhalten. Dies zeigt, dass wir bereits positive
Ergebnisse erzielt haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: unsere belgischen Partner*innen
aus Leuven haben uns ein herzliches Unterstützungsschreiben mit einer Regenbogenflagge
zukommen lassen.
Es sind Offenheit und Solidarität zwischen Kommunen, die ein solides Fundament für ein
besseres, demokratischeres und gerechteres Europa sowie eine sicherere Welt legen
können.

Mit freundlichen Grüßen,
Jacek Majchrowski

Krakau, Juli 2020

INOFFIZIELLE ÜBERSETZUNG

Offener Brief des Präsidenten der Stadt Krakau, Jacek Majchrowski, vom Juli 2020

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen Krakaus,

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Alle Menschen haben das Recht auf Gleichbehandlung vor staatlichen Behörden.
- das ist Artikel 32 der Verfassung

Gleichberechtigung, Freiheit, Solidarität, Respekt und Offenheit sind Werte, die uns seit der
Gründung des Gleichstellungsrats unter dem Bürgermeister von Krakau begleitet haben.
Deshalb können wir angesichts der Geschehnisse der letzten Tage nicht schweigen. Wir
stehen in Solidarität mit denen, die von Politiker*innen und Amtsträgern der katholischen
Kirche entmenschlicht, diffamiert und gedemütigt wurden. LGBT-Menschen, also lesbische,
schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen sind unsere Freund*innen, Verwandten und
Kolleg*innen. Auch wir sind LGBT-Menschen. Politiker*innen und Journalist*innen, die
Hassreden verbreiten, schließen Millionen von Bürger*innen von der Gesellschaft aus. Aber
nicht nur LGBT-Menschen, sondern auch ihre Verwandten und Familien. Wir dulden dieses
Verhalten nicht und werden es auch nie tun.

Als Mitglieder des Krakauer Gleichstellungsrats stehen wir für Gleichberechtigung, Freiheit
und Offenheit. Wir glauben an Dialog und Kooperation, aber nur basierend auf Respekt.

Sehr geehrte lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen: Sie seid nicht
allein, wir stehen Ihnen bei, wir unterstützen Sie und werden alles dafür tun, dass Sie sich in
Krakau zuhause fühlen – weil Ihr Zuhause hier ist. Krakau ist eine lebendige Stadt voller
Diversität – und Sie und Ihre Geschichte sind darin eine wichtige Komponente. Vor einigen
Wochen haben wir ein Handbuch für ausgegrenzte Personen vorbereitet, welches auch eine
Seite über die LGBT-Community beinhaltet. Wir haben einen Regenbogen in unserem Logo,
aber wir tragen ihn auch in unseren Herzen.

Wir haben uns innerhalb des Gleichstellungsrats darauf geeinigt, dass wir Fragen der
Gleichberechtigung durch die Entwicklung eines Modells für Gleichbehandlung und Anti-
Diskriminierung auf lokaler Ebene in die Stadtpolitik einbeziehen wollen. Die jüngsten
Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig solche Initiativen sind - weil LGBT keine Ideologie ist.
LGBT sind Menschen, Krakauer*innen, welche Respekt verdienen und das Recht auf ein
sicheres Leben in Würde haben.

Wir appellieren heute auch an die Bewohner*innen Krakaus, dass sie nicht gleichgültig
bleiben. Schauen Sie sich um, passen Sie gut auf sich selbst und andere auf, unterstützen
Sie einander. Wir wollen auch jenen danken, die bereits ihre Unterstützung zugesichert
haben.

In der Vision des Gleichstellungsrats steht geschrieben, dass „wir ein offenes und
solidarisches Krakau wollen, in dem alle Bewohner*innen Krakaus frei, gleichberechtigt und
engagiert sind“. Lassen wir dies auch eine Vision für ganz Krakau sein.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der B-Plan wird wie folgt geändert:

1. Es wird eine Tiefgarage im Gebiet des B-Plans errichtet, um den zu erwartenden
künftigen Parkdruck zu entspannen.

2. Die S-Bahnstation wird überbaut, um die immer knapper werdenden innerstädtischen
Flächen sinnvoll und effizient zu nutzen. Die überdehnte große Dreiecksfläche soll
dazu reduziert werden.

Begründung:

Um den Parkdruck aus dem öffentlichen Raum zu nehmen ist der Bau einer Tiefgarage für
Anwohner und Stadtbesucher unabdingbar. Für die Entstehung eines lebendigen Platzes mit
Geschäften, Wohnungen, einer Markthalle sowie Gastronomie braucht es außer dem
öffentlichen Personennahverkehr auch die Möglichkeit für Ältere und Behinderte, mit dem
PKW ohne weite Wege ankommen zu können.

Klare städtebauliche Strukturen, die Gestaltung des S-Bahneinganges, die bestmögliche
Ausnutzung der vorhandenen Fläche und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität des
verbleibenden Platzes sollte das wesentliche Anliegen sein. Dies würde auch städtebaulich
eine Abgrenzung zum ehemaligen Königsplatz beziehungsweise eine Baukante zur Karl-
Liebknecht-Straße bedeuten.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00234-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Jürgen Kasek
Stadtrat Michael Neuhaus

Betreff:
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V.
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Beschluss des WTNK erfolgt unter Vorbehalt bis zur Verabschiedung des
Auwaldentwicklungskonzept. Das Auenentwicklungskonzept mit dem Ziel der Renaturierung
der Auenlandschaft und Wiederherstellung der natürlichen Gewässerdynamik, sowie der
Verbesserung des ökologischen Gesamtzustandes des Waldes ist die Zielstellung, der sich
sämtliche touristische und wirtschaftliche Erwägungen unterzuordnen haben.

1 von 1 in Zusammenstellung


Betragsgrenzen in der Hauptsatzung

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01723-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Betragsgrenzen in der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Zur 1. Frage:
Die Betragsgrenzen in der Hauptsatzung wurden das letzte Mal 1995 angepasst.

Zur 2. Frage:
Zur Beantwortung dieser Frage wurde die Angaben zur Entwicklung der Verbraucherpreisin-
dizes von 1995 bis 2019 in dem Statistischen Bericht „Verbraucherpreisindex im Freistaat
Sachsen Dezember 2019 und Jahr 2019“ des Statistischen Landesamts zugrundegelegt.

Aus den dort wiedergegebenen Zahlen ergibt sich für 2019 eine Preissteigerung von 41,67%
in Bezug auf das Jahr 1995.

Es folgt eine Übersichtstabelle der in der Hauptsatzung verwendeten Betragsgrenzen mit
dem Wert bei einer Steigerung um 41,67%.

Als Anlage die Einzelauflistung der in der Hauptsatzung enthaltenen Wertgrenzen. Auf eine
Hinzufügung des Wertes bei einer Steigerung um 41,67% wurde verzichtet, weil im Einzel-
nen gegebenenfalls geprüft werden sollte, ob der Verbraucherindex für alle Wertgrenzen der
Hauptsatzung der sinnvollste Vergleichsmaßstab ist.

Wert in EUR Wert in EUR bei Steigerung um 41,67%
25.000 35.418
50.000 70.835
125.000 177.088
150.000 212.505
200.000 283.340
250.000 354.175
450.000 637.515
500.000 708.350
1.000.000 1.416.700
2.500.000 3.541.750

2/2

Wertgrenzen gemäß Hauptsatzung, Seite: 1

Übersicht über die Wertgrenzen der Stadt Leipzig gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Stand: Mai 2017
Gegenstand Oberbürgermeister
(§ 22)
Verwaltungsausschuss/
Grundstücksverkehrsausschuss
(§§ 13 und 14)
Stadtrat
(§ 8)
Verfügung über
Gemeindevermögen

bis 250.000 €
§ 22 (2) 6
mehr als 250.000 bis 2,5 Mio. €
Grundstücksverkehrsausschuss
§ 14 (5)
über 2,5 Mio. €
§ 8 (3) 17
Baubeschluss
einschließlich Planung

bis 1 Mio. €
§ 22 (2) 7
über 1 bis 2,5 Mio. €
Verwaltungsausschuss
§ 13 (7) 1
über 2,5 Mio. €
§ 8 (3) 18
Beschluss über Vorhaben
außerhalb von
Bauvorhaben

bis 250.000 €
§ 22 (2) 10
über 250.000 bis 1 Mio. €
Verwaltungsausschuss
§ 13 (7) 2
Geschäfte  der lfd. Verwaltung,
Mehraufwendungen über 200.000 €
§ 13 (7) 2, 2. Anstrich

über 1 Mio. €
§ 8 (3) 19

Geschäfte  der lfd. Verwaltung,
Mehraufwendungen über
500.000 €
§ 8 (3) 19, 2. Anstrich
Verträge außerhalb von
VOB/VOL/VOF bei

- einmaligen Leistungen

- jährlich wiederkehrende
Leistungen

bis 150.000 €
§ 22 (2) 11

bis 50.000 €
§ 22 (2) 11

über 150.000
€
Verwaltungsausschuss § 13 (7) 3
 über 50.000 € - jährlich
Verwaltungsausschuss § 13 (7) 3

…
Bestellung von
Sicherheiten etc.

bis 50.000 €
§ 22 (2) 12
über 50.000 bis 1 Mio. €
Verwaltungsausschuss
§ 13 (7) 4
über 1 Mio. €
 § 8 (3) 23
Verzicht auf Ansprüche
der Stadt etc.

bis 50.000 €
 § 22 (2) 13
über 50.000 bis 1 Mio. €
Verwaltungsausschuss
§ 13 (7) 5
über 1 Mio. €
§ 8 (3) 26
Mieten und Pachten;

Miet- und Pachtverträge
ab 10 Jahre

bis 50.000 € jährlich
§ 22 (2) 15

bis 25.000 €  jährlich
§ 22 (2) 15
über 50.000 jährlich
Grundstücksverkehrsausschuss
§ 14 (6)

auf bestimmte Zeit
über 25.000 €  jährlich bis unter
125.000 €
§ 14 (6)

…

…
Miet- und Pachtverträge

…

…
ab 125.000 € jährlich
§ 8 (17)

Vergabe von
Städtebaufördermitteln

bis 450.000 €
 § 22 (2) 16
über 450.000 bis zu 2,5 Mio. €
Verwaltungsausschuss
§ 13 (7) 6
über 2,5 Mio. €
§ 8 (3) 29
städtebauliche Verträge
nach § 11 BauGB

bis 1 Mio. €
§ 22 (2) 19
über 1 bis 2,5 Mio. €
Verwaltungsausschuss
§ 13 (7) 8
über 2,5 Mio. €
§ 8 (3) 30
Bildung beitragsfähiger
Abschnitt

bis 1 Mio. €
§ 22 (2) 20
über 1 Mio. bis 2,5 Mio. €
Verwaltungsausschuss
§ 13 (7) 9
…
über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO

Mehraufwendungen oder
-auszahlungen aus
gesetzl. o. vertragl.
Verpfl.,  die durch
Zahlung Dritter in voller
Höhe gedeckt werden

bis 500.000 €
§ 22 (2) 21a

über 500.000 bis zu 1 Mio. €
Verwaltungsausschuss
§ 13 (12) 1a

über 1 Mio.€
§ 8 (3) 32a
Wertgrenzen gemäß Hauptsatzung, Seite: 2

Mehraufwendungen oder
-auszahlungen,  die sich
nach gesetzl. o. vertragl.
Verpfl. der Stadt ergeben

bis 250.000 § 22 (2) 21c über 250.000 bis zu 500.000
Verwaltungsausschuss
§ 13 (12) 1c
über 500.000 § 8 (3) 32c
Mehraufwendungen oder
-auszahlungen  durch
Rückzahlung von
Fördermitteln
bis 500.000 § 22 (2) 21d über 500.000 bis 1 Mio.
Verwaltungsausschuss
§ 13 (12) 1d
über 1 Mio. § 8 (3) 32d
Mehraufwendungen oder
-auszahlungen nach
Sozialgesetzbüchern

bis 500.000 § 22 (2) 21e   über 500.000 bis 1 Mio.
Verwaltungsausschuss
§ 13 (12) 1e
über 1 Mio § 8 (3) 32e
nichtzahlungswirksame
Mehraufwendungen,
keine Zahlungsbewegung
nach außen
unbegrenzt § 22 (2) 21f ---- ----
übrige  Mehraufwen-
dungen oder -auszah-
lungen
bis 200.000 § 22 (2) 21g über 200.000 bis 500.000
Verwaltungsausschuss
§ 13 (12) 1f
über 500.000 § 8 (3) 32f
über- und außerplan-
mäßige Aufwendungen
zur Bildung von
Rückstellungen
 über 200.000 bis 500.000
Verwaltungsausschuss
§ 13 (12) 1g
über 500.000 § 8 (3) 32g
bei der Übertragung von
Ansätzen für planmäßige
und außerplanmäßige
Aufwendungen und Aus-
zahlungen im Ergebnis-
haushalt in Folgejahre
sowie für Auszahlungen
und Einzahlungen für
Investitionen und
Investitionsfördermaß-
nahmen in Folgejahre;
bis 250.000 § 22 (2) 21h
--- über 250.000 § 8 (3) 32h
über- und außer-
planmäßige Verpflich-
tungsermächtigungen
gem. § 81 Abs. 5
SächsGemO

bis 200.000 § 22 (2) 22 über 200.000 bis 500.000
Verwaltungsausschuss
§ 13 (12) 2
über 500.000 § 8 (3) 33
nachträgliche Aufnahme
von Zweckverbindungs-
vermerken  gem. § 19
SächsKomHVO-Doppik

§ 22 (2) 24

a)  wenn Einnahmen, auf die
Verwendung für bestimmte
Ausgaben beschränkt sind (kraft
Gesetzes)
b)   wenn sich die Beschränkung
aus der Herkunft oder Natur der
Einnahme ergibt
c) wenn ein sachlicher Zusam-
menhang zwischen Einnahmen
und  Ausgaben das erfordert und
durch die Zweckbindung die
Bewirtschaftung der Mittel
erleichtert wird
Nachträgliche Zweckbindungs-
vermerke sind nur für geplante
Fördermitteleinnahmen und
ungeplante Einnahmen, die kraft
Gesetzes zweckgebunden sind,
möglich.

------

-----
Beauftragung von
Sachverständigen,
Beratungsleistungen und
von Gutachten außerhalb
VOB/VOL/VOF und der
HOAI)

___

ab 25.000 bis 50.000
Verwaltungsausschuss
§ 13 (7) 11
(RBV-2027/14 v. 16.04.2014)

ab 50.000 § 8 (3) 35
Wertgrenzen gemäß Hauptsatzung, Seite: 3


name: Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01403-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Süd   Anhörung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachverhalt wurde bereits berücksichtigt und die Verwaltung gibt dazu nachfolgenden
Sachstandsbericht.

Räumlicher Bezug:

Südvorstadt/Connewitz
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme verbessert die Sicherheit des Radverkehrs und trägt zur Steigerung der
Attraktivität des Radverkehrs im Stadtgebiet bei.
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag, den Radfahrstreifen vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße bis Ende des
1. Quartals 2021 abzupollern und die Maßnahem zu evaluieren. Ist sie erfolgreich, soll sie
auch an vergleichbaren Stellen im Stadtgebiet eingesetzt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Radfahrstreifen auf der Richard-Lehmann-Straße auf Höhe der Hausnummer 36 vor der
Postfiliale wurde seit seiner Anlage von Kunden der Postfiliale widerrechtlich zum Abstellen
von Kraftfahrzeugen genutzt. Eine bauliche Lösung zur Beseitigung des Missstandes konnte
über die Jahre trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik nicht gefunden werden.

Zwischenzeitig war auf Grund des hohen Parkdrucks der Radfahrstreifen im betroffenen
Abschnitt auf einer Länge von ca. 40 m abgeordnet und als Seitenraum ausgewiesen. Der
Radverkehr musste sich bei dort abgestellten Kraftfhrzeugen in den fließenden Fahrverkehr
auf der Fahrbahn einordnen, was unter Sicherheitsaspekten keine optimale Lösung
darstellte. Radverkehrsanlagen sind jedoch durchgängig und stetig anzulegen,
Unterbrechungen sind zu vermeiden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen wurde nun
die Aufstellung von 24 Leitschwellen mit reflektierendem Sichtzeichen in einer Höhe von je
28 cm im Abstand von 1,50 m Mittenabstand auf dem Breitstrich zwischen rechter Fahrbahn
und Radfahrstreifen veranlasst und der Seitenstreifen wieder als Radfahrstreifen beschildert.
Diese Regelung und Baumaßnahme wird in den nächsten Monaten auf ihre Akzeptanz hin
beobachtet und in ca. einem Vierteljahr evaluiert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Maßnahme wurde bereits umgesetzt. Die Evaluation der Maßnahme ist nach drei
Monaten vorgesehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

4 von 4 in Zusammenstellung