text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02483
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Siemeringstraße
Beschlussvorschlag:
Der Vergabe der Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost in Höhe
von 514.077 € (Finanzhilfen + städtische Mittel) wird entsprechend § 13 Absatz 7, Ziffer 6 der
Hauptsatzung zugestimmt.
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.04.2016 zur Kenntnisnahme:
1.) Die Baumaßnahme Siemeringstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2,
Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung).
2.) Dem Verwaltungsausschuss wird eine Beschlussvorlage über die Vergabe von
Städtebaufördermitteln für diese Maßnahme (Beschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung) zugeleitet.
3.) Die Gesamtkosten für den Bau betragen 515.250 € bei einem Stadtanteil von 172.532 €. In
den Gesamtkosten sind 53.003 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten.
4.) Im PSP-Element Stadtumbau Ost (7.0000.380.700) werden 2016 brutto 461.747 € (netto
388.023 €, Mehrwertsteuer 19% entspricht 73.724 €)  bereitgestellt.
5.) Im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 42711200 werden für die
Stadtbeleuchtungsanlagen in 2016 brutto 53.003 € (netto 44.540 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht
8.463 €) bereitgestellt. Die Bewirtschaftung soll unterjährig über den Innenauftrag 106400000129 –
Stadtumbau Ost erfolgen. Die Aufwendungen sind im bestätigten Haushaltsplan 2016/ 2017 der
Stadt und im ASW für 2016 enthalten.
6.) Die Einzahlungen werden im PSP-Element Stadtumbau Ost - Zuweisung vom Land
(7.0000.380.705) im Jahr 2016 i.H.v. 307.050 € brutto geplant.
7.) Die Einzahlungen werden im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 3141000  im Jahr
2016  i.H.v. 35.335 € geplant. Die Bewirtschaftung soll unterjährig über den Innenauftrag
106400000129 – Stadtumbau Ost erfolgen. Die Erträge sind im bestätigten Haushaltsplan 2016/
2017 der Stadt und im ASW für 2016 enthalten.

8.) Im PSP-Element 7.0000077.700 werden für den Grunderwerb in 2016 brutto 500 €
bereitgestellt.
9.) Die ab dem Jahr 2017 für die Beleuchtung sowie ab dem Jahr 2020 für die zusätzlichen
Straßenbäume anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel
werden entsprechend durch das zuständige Fachamt angemeldet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog Strategische Ziele
finanzielle Auswirkungen
Begründung
Fotodokumentation
Übersichtsplan
Lageplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 2016   35.335 €
PSP 1.100.51.1.1.08
SK    31410000
IA     106400000129
Aufwendungen 2016 2016   53.003 €
PSP 1.100.51.1.1.08
SK    42711200
IA     106400000129
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2016 307.050 €

PSP 7.0000.380.705
SK    68110000
Auszahlungen
2016
2016
2016
2016
500 €
461.747 €
PSP 7.0000077.700
PSP 7.0000.380.700
SK    78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ab 2017
ab 2017
Ab 2020
560,00
400,00
586,52
1.100.541.001
1.100.541.001
1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
07.04.2016
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Siemeringstraße
1. Grundlagen

– „Handlungsschwerpunkt aufgrund teilräumlicher Wirkung“ im Integrierten
–  Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009)
– Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKo SUO nach §171 b
Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RBV-1135/12 vom 29.02.2012, Fortschreibung des
Stadtumbaukonzeptes (DS 02167) ist im Verfahren
– Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet Leipzig – Plagwitz (Stadtratsbeschluss Nr. SVV-
1085/94 vom 20.04.1994, Änderungsbeschluss-Nr. RB-1514/99 vom 24.02.1999, erneuter
Beschluss am 19.06.2013)
1.2 Veranlassung und Zielstellung
1.2.1 Derzeitige Situation
Die Siemeringstraße ist eine  Anliegerstraße im Leipziger Westen im Stadtteil Lindenau.
Nach bereits erfolgten Sanierungsmaßnahmen an den Wohngebäuden steht die Verbesserung
der vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund. Vorhandene Straßen und Gehwege befinden sich
in einem äußerst schlechten Zustand. Straßenbegleitgrün ist nur in geringem Maß vorhanden.
Die Maßnahme umfasst den Ausbau der Siemeringstraße zwischen Aurelien- und Lützner Straße.
Der Straßenraum ist unzureichend und mehrfach wechselnd gegliedert. Es gibt extreme
Höhenunterschiede zwischen Fahrbahn und Gehweg, die sowohl das Parken als auch das Queren
der Straße erschweren.

1.2.2 Veranlassung
Die zu gestaltende Straße befindet sich im Sanierungsgebiet Leipzig - Plagwitz. Die Sanierung der
Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für die Entlassung des
Sanierungsgebietes im Jahr 2021.
Die Straße befindet sich außerdem im Umgriff des Förderprogramms Stadtumbau Ost,
Aufwertungsgebiet Leipzig West. In der Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes, das sich
derzeit im Beschlussverfahren befindet, ist das Vorhaben Bestandteil der geplanten Maßnahmen
im Handlungsfeld „Wohnumfeld“ .
Aus dem derzeitigen sehr schlechten Zustand der Fahrbahn und der Gehwege einerseits und der
im Vergleich zur verkehrlichen Funktion überdimensional breiten Fahrbahn andererseits resultiert
die Notwendigkeit, die Siemeringstraße umzugestalten.
1.2.3 Zielstellung
Mit der Einordnung in das Förderprogramm Stadtumbau Ost besteht die Zielstellung darin, den
derzeitigen sehr schlechten Bauzustand nachhaltig zu verbessern und den Straßenraum durch die
entsprechende Begrünung aufzuwerten. Damit soll sie ihrer Funktion als Quartiersstraße weiter
gerecht werden und gleichzeitig ihre Akzeptanz als Wohn- und Geschäftsstraße erhöht werden.
Durch eine geordnete und erkennbare Aufteilung der einzelnen Funktionen Fahrverkehr, Parken,
Füßgängerverkehr und Begrünung wird die Verkehrssicherheit verbessert. Durch die
Neueinordnung von Baumstandorten wird eine ökologische Aufwertung und Verbesserung der
Lebensqualität erreicht.
1
2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes.
Es wären weiterhin in Schadensfällen Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen
und einen ständig steigenden  Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach
sich ziehen.
Ohne weitere Investitionen im öffentlichen Raum und den gezielten Fördermitteleinsatz können die
für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele nicht entsprechend
umgesetzt werden. Außerdem können die vom Land / Bund bewilligten Städtebaufördermittel nicht
fristgerecht abgerufen werden.
3. Beschreibung der Maßnahme
Der geplante Bauabschnitt der Siemeringstraße hat eine Län ge von ca. 270 m. Der
Trassenverlauf entspricht dem jetzigen vorhandenen Straß enverlauf. Eine Änderung ist nicht
vorgesehen.
Die Fahrbahn wird mit Asphalt ausgebaut. Aufgrund des erheb lichen Leitungsbestandes mit
teilweise geringer Tiefenlage und außerdem abschnittswei ser geplanter Absenkung des
Straßenniveaus wurde eine Bauweise mit vollgebundenem Oberbau gewählt.
Die Gehwege erhalten eine Befestigung aus Betonverbundpla tten 25x25 cm mit Bischofsmützen
und einem Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster.
Die Parkstellflächen werden mit Betonpflaster 16x16 cm befestigt.
Für den Wiedereinbau geeignete Materialien (Mosaikpflaster, Granitborde) werden in Abhängigkeit
von der Beschaffenheit wiederverwendet.
Es werden 11 Bäume (Amberbaum) gepflanzt. Die vorhandene St raßenentwässerung wird
komplett erneuert. In den Bereichen von Fußgängerquerungen und Grundstückszufahrten sind die
Borde auf 3 cm abzusenken.
Die Siemeringstraße wird mit 15 Fahrradanlehnbügeln ausgestattet.
Im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme erfogt Leitungsbau durc h die Leipziger Waserwerke.
Weitere Leitungskoordinierung erfolgt im Zuge der Baumaßnahme.
Der gesamte Baubereich wird entsprechend dem einheitlichen Beleuchtungsstandard für die
Straßenbeleuchtung, der Normenreihe  EN 13201 ausgeleuchtet. Die Leuchten vom Typ Dieter II
werden mit Hochleistungs-LED-Modulen U (Lichtfarbe 3000 K warmweiß) mit asymmetrischer
Ausleuchtung mit zusätzlicher hausseitiger Abschirmung zur Blendungsbegrenzung ausgeführt.
4. Finanzierung
4.1 Gesamtkosten
Die Gesamtkosten für den Ausbau der Siemeringstraße 515.250 €. In den Kosten sind 22.250 €
Baunebenkosten (Bauoberleitung und besondere Leistungen örtliche Bauüberwachung,
Überwachung gefährlicher Abfall, Kontrollprüfungen) enthalten.
2
Grundlagen
Die Baukosten betragen entsprechend der Kostenberechnung vom 04.03.2016 493.000 €. Dazu
kommen 22.250 € Baunebenkosten. Somit ergeben sich Gesamtkosten von 515.250  €.
Die Baukosten gliedern sich wie folgt:
Ausbau der Straße 426.997 €
Beleuchtung   53.003 €
Baumpflanzungen   13.000 €
Baukosten einschließlich Grunderwerb 493.000 €
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge werden aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet nicht erhoben.
Ermittlung der zuwendungsfähiger Kosten
Gesamtkosten 515.250 €
abzüglich Entwicklungspflege (2 Jahre)    1.173 €
abzüglich Grunderwerb       500 €
zuwendungsfähige Kosten                                                                       513.577 €
Ermittlung der Einzahlungen
Die Maßnahme wird im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung
gefördert.

zuwendungsfähige Kosten 513.577 €
Förderquote 2/3 der zuwendungsfähigen Kosten 342.385  €
Einzahlungen/Erträge 342.385 €
Stadtanteil  (          515.250 € Gesamtkosten
                    abzgl. 342.385 € Einzahlungen) 1 72.865 €
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
3
5. Folgekosten
Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend
genannten Folgekosten.
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element / Sachkonto Kosten/Einheit
und Jahr
Kosten pro
Jahr in Euro
11 Bäume 1.100.551.001
 42112000
53,32 € / Jahr 586,52 €
Beleuchtung
8 zusätzliche  Lichtpunkte
Stromkosten
Unterhaltung
1.100.541.001
1.100.541.001
70,00 €/LP
50,00 €/LP
560 €
400 €
4
Finanzierung Siemeringstraße 2016
PSP 7.0000380.700 - Stadtumbau Ost
Fördermittel 342.385 €
davon  grundha fter Aus bau der Fahrbahn (PSP 7.00003 80.705) 307.050 €
Stadtbeleuchtung 35.335 €
(Ergebni shausha lt - 1.100.51.1.1.08 Ma ßnahmen der S tadterneuerung
IA 106400000129 - Stadtumbau Ost Aufwertung)
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung 515.250 €
davon grundha fter Aus bau der Fahrbahn (PSP 7.0000380 .705) 461.747 €
Stadtbeleuchtung 53.003 €
(Ergebni shausha lt - 1.100.51.1.1.08 Ma ßnahmen der S tadterneuerung
IA 106400000129 - Stadtumbau Ost Aufwertung)
Grunderwerb (PSP 7.0000077.700) 500 €
Eigenmittel 172.856 €
Mit dem Vorhaben sind ab 2017 Folgekosten i.H.v. 1. 546,52 € verbunden.
Die Durchführung der Baumaßnahme ist von August 201 6 bis Dezember 2016 geplant.
Die Planungskosten der Leistungsphasen 3-6 wurden b ereits 2015 über das PSP-Elemet
7.0000.380.700 – Stadtumbau Ost – finanziert und sind hier nicht enthalten.
Die Aufwendungen und Einzahlungen im Ergebnishausha lt (hier: Maßnahmen der
Stadbeleuchtung) sind im bestätigten Haushaltsplan 2016/2017  der Stadt und im ASW für
2016 enthalten . Die Bewirtschaftung soll unterjähr ig über den Innenauftrag 106400000129
– Stadtumbau Ost erfolgen.
6. Grunderwerb
Für die Baumaßnahme soll rückständiger Grunderwerb von 9 qm² an der Teilfläche des
Flurstückes 89a der Gemarkung Plagwitz realisiert werden.
5
7. Kinderfreundlichkeit / Barrierefreiheit
Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit wird aufgrund de r Neugliederung des Straßenraumes
mit verbesserter Funktionalität erreicht. Durch eine geor dnete und erkennbare Aufteilung für die
einzelnen Funktionen Fahrverkehr, Parken, Fußgängerverk ehr und Begrünung wird die
Verkehrssicherheit verbessert.
8. Bauzeit und Umleitung
Die Bauzeit ist für August 2016 bis Dezember 2016 geplant.
Im Vorfeld realisiert die KWL ihre Maßnahmen in diesem Bereich.
Der Anlieger- und Anlieferverkehr wird gesichert.
Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung der jeweiligen Straßenabschnitte realisiert.
Aufgrund der geringen verkehrlichen Bedeutung ist keine ausgewiesene Umleitung vorgesehen.
9. Sonstiges
• Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.
• Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu
beachten ist.
• Anliegerinformation
Die Informationsveranstaltung der Eigentümer und Anwohner fand am 08.03.2016 statt.
Über die geplante Baumaßnahme wird der Stadtbezirksbeirat Alt-West informiert.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos
5
Siemeringstraße
Abbildung 1: schlechter Straßenzustand
Abbildung 2: Blickrichtung Lützner Straße
Siemeringstraße
Abbildung 3: sehr großer Höhenunterschied Fahrbahn / Gehbahn
Abbildung 4: unbefestigter Gehbahnbereich
Siemeringstraße
01143
00114
00115
90768
01150
01142
00084
2
9
7
5
2
6
6
9
3
5
4
4
3
1
8
1
5
2
7
2
1
1
5
9
1
4
8
2
6
4
5
9
8
1
4
8
8
7
1
3 a
26
10
13
21
36
34
11
10
23
39
30
12 16
17
23
24
20
32
5 b
11
24
16
30
15
20
31
12
11
26
11
14
14
19
11
12
10
18
24
22
14
18
24
13
35
14
12
10
11
12
18
28
17
28
10
28
10
16
13
16
10
7 a
15
22
5 a
26
17
15
33
10 a
22 a
33 a
16 a
16 b
Erstellt für Maßstab 1:1.500
Datenauszug
Erstellungsdatum 17.07.2015
Sabine Kruckow
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:

Begründung der Eilbedürftigkeit des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Siemeringstraße
(Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02483 und DS-02483-DS-01)
Während der Planungsphase ergab sich ein nicht vorhersehbarer Abstimmungsaufwand bezüglich
der Versorgungsleitungen. Erst nach der Entscheidung zum Umgang mit den
Versorgungsleitungen konnten die Baumstandorte endgültig eingeordnet werden. Dies führte zu
Verzögerungen im Planungsverlauf.
Die Ausschreibung der Maßnahme ist für Ende April 2016 vorgesehen.
Die Haushaltsmittel im Invest- und Ergebnishaushalt stehen für die Maßnahme im Haushaltsjahr
2016 bereit. Bei einer zeitlichen Verzögerung der Beschlüsse würden sich Ausschreibung,
Vergabe und Durchführung der Maßnahme verschieben. Ein Baubeginn im IV. Quartal erscheint
aufgrund der Unwägbarkeiten der Witterungsverhältnisse in Bezug auf die Abfinanzierung der
Haushalts- und Fördermittel sehr kritisch.
Die Planbarkeit der  Abfinanzierung der Haushaltsmittel wäre nicht mehr gegeben. Die Mittel im
Ergebnishaushalt für die Stadtbeleuchtung können nicht in das Jahr 2017 übertragen werden und
stünden nicht mehr zur Verfügung.
Die Finanzhilfen sind bereits durch den Fördermittelgeber für 2016 bewilligt und könnten nicht wie
geplant abgerufen werden. Nicht abgerufene Mittel führen zu einer Reduzierung des
Förderrahmens für das Fördergebiet. Damit wird die Förderung anderer geplanter Maßnahmen im
Programmgebiet verhindert.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02499
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion
Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Auf Grund des absehbaren, zukünftigen Fehlbestandes an Einsatzpersonal in der Branddirektion
Leipzig und der notwendigen Gewährleistung der Sicherheit der Bürger unserer Stadt sind aus Sicht
der AfD-Fraktion kurz- und mittelfristige Maßnahmen der Personalbedarfsdeckung im Bereich des
Einsatzdienstes nötig. Dies ist auch unter Beachtung einer vermutlich weiter wachsenden Stadt zu
bewerten. Maßgabe bleibt eine unter allen Umständen funktionierende städtische Feuerwehr.
Wir fragen an:
1.Wieviel Personal des Einsatzdienstes geht in den nächsten 3 bis 5 Jahren in Rente bzw. in
Pension?
2.In welcher Größenordnung kann voraussichtlich auf bereits ausgebildete
Brandmeister(Feuerwehrleute) bei vorgesehener Einstellung auf Grundlage deutschlandweiter
Ausschreibung zurückgegriffen werden?
3.Wie will das Personalamt den zukünftigen Gesamt-Personalbedarf für den Einsatzdienst realistisch
abdecken?
4.Wieviele Lehrlinge sollten für diesen Bereich jährlich ausgebildet und übernommen werden?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5.Wie wird der wachsende Bedarf an Funktionsstellen im Einsatzdienst der Branddirektion auf Grund
des städtischen Einwohner- und Industriewachstums berücksichtigt? Ist perspektivisch vorgesehen,
die Anzahl der Funktionsstellen von derzeit 82 Einsatzkräften pro 24 Stunden-Dienst anzuheben?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02337-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Teilbau- und Finanzierungsbeschluss: Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22b, 04229
Leipzig
hier: Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer mit medientechnischer
Erschließung i.V. mit der Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung sowie
einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung.
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 8
            Abs. 3 Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 2.235.000 € (siehe Pkt. 4 und 6 der Vorlage)
3. Im PSP-Element „Brücke und Ufermauer K.-Heine-Str. 22b“ (7.0001565.700) werden Aus-
            zahlungenin Höhe von insgesamt 1.955.000 € wie folgt bereitgestellt:
           2016:    420.000 €
           2017: 1.345.000 €
           2018:    190.000 €
4. Für 2016 werden im PSP-Element „Brücke und Ufermauer K.-Heine-Str. 22b“ -
           7.0001565.700 außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
           420.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „K.-Heine-Str. 22b, Einrich-
           tung Gymnasium  - (7.0001565.700).
5. Für das Haushaltsjahr 2016 werden im PSP-Element „Brücke und Ufermauer K.-Heine- Str.
           22b“ - 7.0001565.700 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß §81(5)
           SächsGemO wie folgt bestätigt:
           kassenwirksam 2017: 1.300.000 €
           kassenwirksam 2018:    190.000 €
6. Die Jahresscheiben für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden im Rahmen der Planung
           zum Doppelhaushalt 2017/2018 aus dem Investitionsbudgets des Amtes für Jugend, Familie
           und Bildung in das Investitionsbudget des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingestellt. Eine ent-
           sprechende Anmeldung erfolgt durch die Fachämter.
7. Die im Haushaltsjahr 2018 ff entsprechend Pkt. 9.1 der Vorlage anfallenden Nutzungskosten
           werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rah-

           men der Haushalsplanung 2017 ff zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das
           Amt für Jugend, Familie und Bildung anzumelden.
8. Mit Abschluss der Teilbaumaßnahme „Brücke und Ufermauer K.-Heine-Str. 22b“ werden in
           2018 die nicht verbrauchten Mittel auf das PSP-Element „K.-Heine-Str. 22b“, Einrichtung
           Gymnasium“ - (7.0000965.700) zur weiteren Verwendung zurückübertragen. Eine entspre-
           chende überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 wird
           damit vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung zum
           Doppelhaushalt 2017/2018 bestätigt.
9. Eventuell anfallende Kostensteigerungen sind aus dem Budget des Amtes für Jugend, Fami-
            lie und Bildung zu decken.
10. Der Teilbau- und Finanzierungsbeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der
           Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2016
2016
2018
2017
1.955.000
   155.000
7.0000965.700
7.0000965.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
2018 ff. 7.200 € 1.100.21.7.1.01.19
Gymnasium KH 22b
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Textteil
Anlagen:
Textteil
Planteil 1
Planteil 2
HAUSHALTSVORLAGE
Teilbau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Schulkomplex
Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig
Umbau und Erweiterung zum 5-zügigen Gymnasium
mit Neubau einer Sporthalle
hier:
vorgezogene Teilbaumaßnahmen:
Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer mit
medientechnischer Erschließung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 16, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 08.03.2016
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 4
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 4
1.2 Beschlüsse 5
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 5
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 5
2.2 Ableitung des Bedarfes 6
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der vorgezogenen Teilbaumaßnahmen 7
2.4 Alternativlösungen 7
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 7
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 7
3.1 Städtebauliche Einordnung 7
3.2 Erläuterung der Planung 7
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 10
3.4 Eigentumsverhältnisse 10
3.5 Energiekonzept 10
3.6 Barrierefreies Bauen 10
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 10
4 Finanzieller Aufwand 11
5 Finanzierungsplan 11
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 11
7 Fristenplan 12
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 12
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 12
9.1 Nutzungskosten nach DIN 18960 12
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 13
Anlagen
Anlage 1 Übersichtsplan Teil 1, Auszug Entwurfsplanu ng
Anlage 2 Übersichtsplan Teil 2, Auszug Entwurfsplanu ng
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Stadt Leipzig 2
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
Kurzerläuterung
Der vorhandene Schulkomplex am Standort Karl-Heine-Straße 22b in Leipzig - Plagwitz ist mit Grundlage
des Beschlusses RBV-1351/12 – Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 zu reaktivieren.
Es ist vorgesehen die denkmalgeschützten Gebäude zu sanieren und den Standort mit einem Erweite-
rungsneubau und einer 3-Feld-Sporthalle zu einem 5- zügigen Gymnasium zu erweitern.
Die Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Schulstandortes zum Schuljahr 2020/2021, ist die Herstel-
lung der notwendigen Erschließung und Zufahrt des Grundstückes über die Brücke.
Zur Einhaltung des avisierten Rahmenterminplans, sind die Teilbaumaßnahmen vor der Gesamtmaßnah -
me zwingend durchzuführen.
Gegenstand dieser Vorlage sind die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen, welche zur Sicherstellung der
baulogistischen Erschließung der geplanten Baumaßnahmen und zur späteren verkehrs- und medien-
technischen Versorgung des Schulstandortes umzusetzen sind:
• Baumfällarbeiten im Gewässerrandstreifen,
• Erneuerung der Decken- und Unterkonstruktion der Durchfahrt zwischen Haus A und B,
• Neubau der Brücke über der „Kleinen Luppe“,
• Neubau der Ufermauer zum Schulgelände am Gewässerrandstreifen,
• Vorbereitungsmaßnahmen der Medienversorgung,
Der Schulkomplex wird bis 31.03.2016 noch von der Universität als Fakultät für Erziehungswissenschaf-
ten genutzt.
Im Anschluss ist vorgesehen das Objekt als Notunterkunft für Asylbewerber bis Ende des Jahres 2017
bereitzustellen. Für die erforderlichen baulichen Maßnahmen und Sicherstellung der Erschließung wird im
April 2016 eine gesonderte Beschlussvorlage über die Projektgruppe "Unterbringung von Flüchtlingen" er-
stellt.
Die Haushaltsvorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Gesamtmaßnahme der Errichtung ei-
nes Gymnasiums wird im III. Quartal 2016 dem Stadtrat vorgelegt.
Stadt Leipzig 3
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Der vorhandene Schulkomplex am Standort Karl-Heine-Straße 22b in Leipzig - Plagwitz ist mit Grundlage
des Beschlusses RBV-1351/12 – Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 zu reaktivieren.
Es ist vorgesehen, die denkmalgeschützten Gebäude zu sanieren und den Standort mit einem Erweite-
rungsneubau und einer 3-Feld-Sporthalle zu einem 5- zügigen Gymnasium zu ergänzen.
Die Beschreibung der beabsichtigten Investition und des Kostenrahmens wurden dem Stadtrat mit folgen-
der Informationsvorlage vorgelegt: DSV/3341 – Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b – Erweiterung eines
denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung
und Errichtung von Ergänzungsbauten, einschließlich Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße
22b, 04229 Leipzig (Ratsversammlung am19.03.2014).
Nach abschließender Bedarfsplanung wurde für die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen,
unter der Berücksichtigung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), ein Verhand-
lungsverfahren mit vorangegangenen Planungswettbewerb durchgeführt.
Aus dem Wettbewerb ging ein 1. Platz und zwei 3. Plätze im Juni 2014 hervor. Die Planungsbüros wurden
anschließend zu den Vertragsverhandlungen eingeladen.
Dieses Verhandlungsverfahren wurde erst im Oktober 2015 abgeschlossen.
Mit Konkretisierung der Grundlagenermittlung, insbesondere dem Vorliegen weiterer Untersuchungser-
gebnisse durch Gutachten und Abstimmungen der zu beteiligten Fachämter, musste der ursprünglich avi-
sierte Rahmenterminplan für die Inbetriebnahme des Schulstandortes angepasst werden.
Die Ursachen hierfür liegen in nachfolgenden Punkten begründet:
• Verzögerung der zu beauftragenden Vorplanung aufgrund der Forderung eines Vergabenach-
prüfungsverfahrens vor der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen zur Vergabe der freibe-
ruflichen Leistung und dem damit verbunden Wechsel des Auftragnehmers;
• notwendige Baustellenzufahrt während der Bauzeit für die Erneuerung der Brücke mit Ufermauer
über den Palmengarten nicht zustimmungsfähig (u.a. spezielles europäisches Natur-und Land-
schaftsschutzgebiet);
• durch den Ausfall der Baustellenzufahrt über den Palmengarten kann die Baumaßnahme erst
nach dem Neubau der Brücke/Ufermauer erfolgen;
• Berücksichtigung einer umfangreichen Munitions- und Kampfmitteluntersuchung im Bereich der
Ufermauer (ehemaliges Kampfgebiet);
• zusätzliche und termingebundene Auflagen der zu beteiligten Fachämter (z.B. untere Natur-
schutz-, Fischerei- und Wasserbehörde);
• Verlängerung des Mietvertrages mit der Fakultät für Erziehungswissenschaften der Universität
der Stadt Leipzig bis zum 31.03.2016;
Der Rahmenterminplan
 zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme wurde in Abstimmung mit dem Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung angepasst:
Fertigstellung der Vor- und Entwurfsplanung zum Brückenneubau bis 12/2015
und Erneuerung der Ufermauer
Fertigstellung der  Vor- und Entwurfsplanung des Schulstandortes bis 07/2016
Baubeginn Brücke und Ufermauer ab  08/2016
Fertigstellung der Brücke bis 09/2017
Bau der Fernwärmeleitung von K.-Heine-Str. bis ins Baufeld bis 12/2017
Herrichten Grundstück/Baustelleneinrichtung Gebäudesanierung ab 10/ 2017
Fertigstellung der Ufermauer bis 06/2018
Baubeginn Gebäudesanierung ab 01/2018
Fertigstellung bis Schuljahresbeginn bis 07/2020
Eine Abgabe des Fördermittelantrages ist bis zum 31.07.2016 vorgesehen.
Stadt Leipzig 4
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
Gegenstand dieser Vorlage sind die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen, welche zur Sicherstellung der
baulogistischen Erschließung der geplanten Baumaßnahmen und zur späteren verkehrs- und medien-
technischen Versorgung des Schulstandortes umzusetzen sind:
• Baumfällarbeiten im Gewässerrandstreifen,
• Erneuerung der Decken- und Unterkonstruktion der Durchfahrt zwischen Haus A und B,
• Neubau der Brücke über der „Kleinen Luppe“,
• Neubau der Ufermauer zum Schulgelände am Gewässerrandstreifen,
• Vorbereitungsmaßnahmen der Medienversorgung,
Die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Gesamtmaßnahme wird im III. Quartal 2016
dem Stadtrat vorgelegt.
1.2 Beschlüsse
• Informationsvorlage zum Investitionsvorhaben: DSV/3341 - Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b,
Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch
Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten, einschließlich Dreifeldsport-
halle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig (Ratsversammlung am19.03.2014),
• RBV-1674/13 vom 19.06.2013 „Präzisierung Investitionsprogramm für
den Schulhausbau 2013-2016“;
• RBV-1351/12 vom 20.09.2012 Investitionsprogramm Schulhausbau;
• RBV-1164/12 vom 21.03.2012 „Fortschreibung Schulentwicklungsplan“;
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
Die denkmalgeschützen Gebäude wurden ursprünglich als IV. Höhere Mädchenschule 1928/29 im Stil der
Neuen Sachlichkeit errichtet. Verkehrstechnisch wird das Grundstück von der Karl-Heine-Straße aus
durch eine nichtöffentliche Zufahrtsstraße und eine Brücke über der Luppe erschlossen. Im Norden und
Osten wird das Grundstück durch den Palmengarten als Landschaftsschutzgebiet begrenzt.
Die Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Schulstandortes zum Schuljahr 2020/2021, ist die Herstel-
lung der notwendigen Erschließung und Zufahrt des Grundstückes über die Brücke.
Zur Einhaltung des avisierten Rahmenterminplans, sind die Teilbaumaßnahmen vor der Gesamtmaßnah -
me zwingend durchzuführen.
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Der Schulkomplex wird derzeit noch von der Universität als Fakultät für Erziehungswissenschaften ge-
nutzt.
Die Beschreibung des Bestandes wird auf die Teilbaumaßnahmen begrenzt:
Die Brücke und die Ufermauer sind Teil des denkmalgeschützten Schulkomplexes mit durchgehenden
Gestaltungsmerkmalen.
Brücke:
Die Brücke über die „Kleine Luppe“ ist die einzige Zuwegung ü ber einen Verbindungsweg aus Richtung
Karl-Heine-Straße in das Schulgrundstück Karl-Heine-Straße 22b in Leipzig Plagwitz.
Die Brücke dient dem Fahrzeugverkehr sowie dem Geh- und Radw egverkehr sowie der medientechni-
schen Erschließung.
Bei dem Brückenbauwerk handelt es sich um eine einfeldrige W alzprofilträger-Stahlbetonbrücke mit einer
Überbauplatte aus Stahlbeton, gebaut im Jahr 1929. Die Brüc ke hat eine Stützweite von 15,50 m , die
Breite des Überbaus beträgt 6,75 m und bietet Platz für eine m ittige Fahrspur und zwei seitliche Gehwe-
ge.
Die letzte Sonderuntersuchung der Brücke erfolgte im Dezem ber 2014. Diese Prüfung ergab eine Bauzu-
standsnote von 4,0. Es wurde eine erhebliche Beeinträchtig ung der Tragfähigkeit der Brücke und damit
ein ungenügender Bauzustand festgestellt.
Stadt Leipzig 5
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
Insbesondere bestehen folgende bauliche Mängel:
• beschränkte Tragfähigkeit von 16 Tonnen Gesamtlast – Einst ufung in Brückenklasse 16/0;
(erforderlich sind SWL 30)
• Einschränkung des Brückenquerschnittes,
• Querschnittsschwächung der 5 Hauptträger durch Abrostung der Träger
• defekte Abdichtung der Fahrbahnplatte,
• Risse in der Überbauplatte und im Fahrbahnbelag,
• Abplatzungen und freiliegende Bewehrung an der Unterseite der Brücke,
• Setzung des Fahrbahnbelages,
Angesichts der Vielzahl der Mängel und Schäden hinsichtlic h der Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und
Verkehrssicherheit und dem damit verbundenen schlechten Z ustand des vorhandenen Brückenbauwer-
kes ist eine Verstärkung der Brücke auf die heute notwendigen Verkehrslasten nicht möglich.
Um die Zugänglichkeit zum denkmalgeschützten Schulkomple xes zwischen der Kleinen Luppe und der
Karl-Heine-Straße langfristig zu sichern, ist ein Ersatzneubau der Brücke unumgänglich.
Ufermauer:
Die vorhandene Ufermauer in Leipzig-Plagwitz verläuft ent lang der Kleinen Luppe mit einer Gesamtlänge
von ca. 145 m und steht unter Denkmalschutz.
Über die gesamte Länge nördlich und nordöstlich der Ufermau er befindet sich der Universitätskomplex
der Erziehungswissenschaften mit angrenzenden Grünfläch en und vereinzelten Bäumen sowie Verkehrs-
flächen, zukünftig das Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b.
Unterbrochen wird die Ufermauer durch das Brückenbauwerk.
Das Stützbauwerk an der Kleinen Luppe ist 1929 als Betonkons truktion mit einer aufgemauerten Brüs-
tungswand sowie einer durchgehenden Holzspundwand herges tellt wurden. Die Vormauerschale der Be-
tonkonstruktion und die Brüstungsmauer wurden mit hartgeb rannten Klinkern ausgeführt und bilden ge-
stalterisch eine Einheit.
Im Rahmen einer Sonderprüfung 12/2014 wurde festgestellt, dass das Stützbauwerk schwer geschädigt
ist.
Zur Klärung der Verankerungsverhältnisse der Mauer wurden Suchschachtungen vorgenommen, die zu
folgenden Ergebnissen führten:
• schwere Korrosionsschäden an den rückseitigen Ankern,
• Wurzeln des vorhanden Baumbestands schädigen die Tragkonstruktion,
• die vorgefundenen Schäden reduzieren die aufnehmbaren Ankerkräfte deutlich bis hin zum Anke-
rausfall,
• die Standsicherheit des Bauwerks ist nicht mehr gewährleistet,
Im Gewässerrandstreifen und direkt hinter der Ufermauer be finden sich Sträucher und ein Baumbestand
direkt über der Verankerung.
Eine dauerhafte Sicherung der Ufermauer durch Bohrpfähle incl. Verankerung und Kopfbalken ist geplant,
um die Verkehrsfläche hinter der Ufermauer für die Bewirtsc haftung des Gebäudes verkehrssicher und
befahrbar herzustellen.
2.2 Ableitung des Bedarfes
In der Stadt Leipzig befinden sich derzeit 16 Gymnasien in ko mmunaler Trägerschaft. Mit dem Schuljahr
2013/14 war die Aufnahmekapazität aller Gymnasien erschöp ft. Damit müssen seit dem Schuljahr
2014/15 neue Kapazitäten im gymnasialen Bereich bereitgestellt werden, um der Nachfrage an gymnasia-
len Plätzen gerecht zu werden. Am Standort Karl-Heine-Stra ße ist ein 5- zügiges Gymnasium für 1120
Schüler geplant, welches aufgrund der örtlichen Bedingung en nur in Verbindung mit der Umsetzung der
vorgezogenen Teilbaumaßnahmen gewährleistet wird.
Stadt Leipzig 6
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der vorgezogenen Tei lbaumaßnahmen
Die Zufahrt zum Grundstück des zukünftigen Gymnasiums ist n ur über die Zuwegung von der Karl-Heine-
Straße aus über das Brückenbauwerk als Überführung der Kleinen Luppe möglich.
Um die gesicherte Erschließung des Standortes, insbesonde re für die Zu- und Durchfahrt der Feuerwehr,
Medienversorgung sowie Bewirtschaftung zu gewährleisten , ist die Erneuerung der Brücke und der Ufer-
mauer zwingend vor Baubeginn der Gebäudesanierung durchzu führen. Ziel ist es in, die Brücke, die Ver-
kehrsfläche hinter dem Stützbauwerk und die Ufermauer für e ine zukünftige Nutzung mit einer Verkehrs-
last SLW 30 zu erneuern.
Die terminlichen Abhängigkeiten sind in Pkt. 1.1 dargestellt.
2.4 Alternativlösungen
Es gibt keine Alternativlösung für die Sicherstellung der Erschließung des zukünftigen Gymnasiums.
Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurde die Sanierung ode r der Neubau der Brücke und der Ufer -
mauer untersucht. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde ein Ersatzneubau für beide Bauwerke gewählt.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Nichtrealisierung der geplanten Teilbaumaßnahmen hat eine Sperrung der Brücke sowie eine Sper-
rung des Verkehrsraums hinter der Ufermauer zur Folge. Somi t kann das Gelände des zukünftigen Gym-
nasiums von der Karl-Heine-Straße über die Kleine Luppe nic ht mehr erreicht werden. Die Umsetzung
des Bauvorhabens „Erweiterung des denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasi-
um am Standort Karl-Heine-Straße 22b“ kann nicht realisiert werden.
Des Weiteren besteht die Gefahr, dass die Ufermauer aufgrun d fehlender Rückverankerung in die Luppe
abrutscht und den Flusslauf einschränkt. Die Verkehrssicherungspflicht wird nicht mehr eingehalten.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das denkmalgeschützte Schulensemble liegt im Stadtbezirk Altwest, im Stadtteil Lindenau an der Grenze
zu Plagwitz. Die Liegenschaft (Flurstück 243), auf dem das Gymnasium angesiedelt werden soll, befindet
sich in zweiter Reihe zur Karl-Heine-Straße. Verkehrstechnisch wird dieses Grundstück von der Karl-Hei-
ne-Straße aus über das Zugangsgrundstück (Flurstück 79) und die genannte Brücke, welche über die
Luppe führt, erschlossen. Das Grundstück wird im Norden und Osten durch den Palmengarten begrenzt.
Das Flurstück 243 grenzt südlich und westlich an den Fluss „Kleine Luppe“ sowie nördlich und östlich an
die zum Landschaftsschutzgebiet „Auwald“ gehörende historische Parkanlage,“ Palmengarten“ (Flächen-
denkmal).
3.2 Erläuterung der Planung
Die Teilbaumaßnahmen sind wie folgt geplant:
Herrichten Erschließen des Baufeldes für die Baustelleneinrichtung:
• vollumfängliche Sperrung der Zufahrt ab der Toranlage an der Karl-Heine-Straße für de n
öffentlichen Fußgänger- und Radverkehr sowie PKW-Nutzung der Anlieger ,
• Sicherung des Baufeldes nach Süden zur Karl-Heine-Straße und angrenzende Grundstücke,
• Durchführung von Baumfällarbeiten im Gewässerrandstreifen bis März 2016,
• Vorbereitungsmaßnahmen zum Anschluss an die geplanten Med ienversorgung, zum Nachweis
der gesicherten Erschließung an das Fernwärme-, Wasser-, A bwasser-, Strom-, Telekommunika-
tionsnetz.
Stadt Leipzig 7
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
Abbruch und Ersatzneubau der Brücke:
Im Rahmen der Vorplanung erfolgte eine Variantenuntersuchung, bei der 3 Varianten gegenübergestellt
wurden. Bei der Wahl der Vorzugsvariante „Rahmenbauwerk mit Bohrpfählen“ fanden die Anforderungen
von Trägern öffentlicher Belange wie Denkmalschutz, Wirtschaftlichkeit , Unterhaltungskosten, Anord -
nung der Versorgungsleitungen für das zukünftige Gymnasium, wasserrechtliche Belange sowie zu be -
achtende technische Parameter Berücksichtigung.
Die Maßnahme umfasst folgende Leistungen:
• Rückbau des Brückenbauwerkes in Teilbereichen,
• Ersatzneubau der Brücke über die Kleine Luppe,
• Herstellen einer Dammschüttung im Bereich der Brücke mit Verrohrungsmaßnahmen
der Kleinen Luppe,
• Errichtung einer bauzeitlichen Behelfsbrücke, welche der Baustellenversorgung und Leitungsver-
legung dient, keine öffentliche Nutzung,
• Sicherung der bauzeitlichen Zuwegung über Nachbargrundstücke
Die Brücke wird als Einfeld-Stahlbetonrahmen mit Bohrpfäh len als Tiefengründung mit Pfahlkopfbalken
konzipiert. Die Tragfähigkeit des Bauwerkes ist nach den An forderungen nach DIN 1072 (SLW 30) bzw.
nach DIN EN 1991-2 einschließlich DIN EN 1991-2/NA, Eurocode 1 geplant.
Das neue Bauwerk besitzt folgende Abmesssungen:
• lichte Spannweite:18,00 m,
• lichte Weite zwischen den Umwehrungen: 6,37 m,
• Dicke der Platte beträgt 60 cm (die zukünftige Medienbelegung wurde berücksichtigt),
• auf der Überbauplatte der Brücke wird westlich eine einseitige Gehbahn von 1,90 m Breite und
östlich eine Notgehbahn von 0,65 m Breite sowie mittig ein Fahrbahnbereich mit einer Breite von
3,50 m angeordnet,
Da die Zufahrt von der Karl-Heine-Straße die einzige Möglic hkeit ist, die Ufermauer auf der nördlichen
Seite der Kleinen Luppe zu erreichen, wird nach dem Brückena briss ein Damm geschüttet, welcher die
Brücke bauzeitlich ersetzt und die Baustellenzufahrt sowie die Überfahrt des Bohrpfahlgerätes ermöglicht.
Diese Dammschüttung erfolgt im Bereich der alten Brücke mit einer Kopfbreite von 4,50m.
Eine Behelfsbrücke, welche östlich des vorhandenen Bauwerkes über der Kleinen Luppe angeordnet wird,
dient der Versorgung der Baustelle auf der nördlichen Seite.
Erneuerung / Sicherung der Ufermauer an der Kleinen Luppe:
Im Rahmen der Vorplanung wurden 3 Varianten gegenübergestellt.
Als Vorzugsvariante wurde die Sicherung / Erneuerung der Uf ermauer mit Tiefengründung mittels Bohr -
pfählen mit weitgehender Sicherung der vorhandenen Wand un ter Einbeziehung der vorhandenen denk -
malgeschützten Wandbauteile gewählt. Die Wahl der Vorzugs variante berücksichtigte technische Para -
meter, Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit.
Die Maßnahme beinhaltet folgende Leistungen:
• Teilweiser temporärer Rückbau der Ufermauer (Brüstungsbereich)
• Dauerhafte Sicherung der Ufermauer durch Bohrpfähle inkl. Verankerung und Kopfbalken,
•
Errichtung zweier Fangedämme einschließlich der Verrohrungsmaßnahmen der Kleinen Luppe,
• Temporäre Sicherung der Bauzustände der Ufermauer
• Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen am vorhandenen Leitungsbestand.
Die Tragfähigkeit des Gesamtbauwerks ist für die Einwirkun gen nach DIN 1072 (SLW 30)
bzw. DIN EN 1991-2 konzipiert.
Das Stützbauwerk wird mit einem durchgehenden Stahlbetonk opfbalken, welcher auf Bohrpfählen aufge-
setzt wird, gesichert.
Stadt Leipzig 8
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
Die Anforderungen und die Gestaltung der Brücke und der Ufer mauer wurden vom Amt für Gebäudema-
nagement und dem Verkehrs- und Tiefbauamt mit dem Amt für Bau ordnung und Denkmalpflege, der
Branddirektion und der Unfallkasse Sachsen abgestimmt. Di e Verkehrssicherungspflicht an die Umweh-
rungen wird für beide Bauwerke eingehalten.
Die Medienversorgung für den zukünftigen Schulstandort findet im Zuge des Brückenneubaus und der Er-
neuerung / Sicherung der Ufermauer Berücksichtigung.
Die Ausführung der Bauarbeiten des Ersatzneubaus der Brücke und die Erneuerung / Sicherung der Ufer-
mauer wird weitestgehend parallel stattfinden.
Wasserhaltung / Altlasten während der Baumaßnahme:
Bei der Herstellung der Baugrube für den Kopfbalken der aufg elösten Bohrpfahlwand ist eine bauzeitliche
Absenkung des Grundwasserspiegels erforderlich.
Vor der Reduzierung des Wasserzuflusses im Baubereich der B rücke und der Ufermauer muss ein mit
der Fischereibehörde und dem Anglerverband abgestimmtes A bfischen der Kleinen Luppe und die Ber-
gung von Muscheln und Krebsen erfolgen. Dabei ist zu berücks ichtigen, dass das Abfischen nur in der
Zeit vom 01.07. - 31.12. eines Jahres erfolgen darf. Die Maßn ahme ist daher noch in diesem Jahr vorzu-
bereiten. Nach Aussagen des vorliegenden Baugrundgutacht ens sind Grundwasserreinigungsmaßnah-
men nicht erforderlich.
Eine Beräumung der kontaminierten Sedimente und Sohlschlä mme sowie die Entsorgung hat vor Beginn
der Bohrpfahlarbeiten zu erfolgen. Eine Mengenschätzung a uf Grund ähnlicher Maßnahmen ist in der
Kostenberechnung enthalten.
Eine für die Durchführung der Baumaßnahme notwendige Verro hrung der Kleinen Luppe für den Bereich
Ufermauer ist aus Sicht der Landestalsperrenverwaltung (L TV) möglich. Eine entsprechende Genehmi-
gung wird eingeholt.
Während der Bauzeit wird vom Haus A bis Haus D für die gesamte L änge der Ufermauer eine Anschüt-
tung mit Big Packs hergestellt, um die Ufermauer in der Bauph ase zu stabilisieren und den Zutritt des
Flusswassers an die Ufermauer zu unterbinden.
Die Wasserhaltung wird durch die hergerichteten Fangedämme reguliert.
Archäologie/Kampfmittel:
Mit archäologischen Funden ist nach gegenwärtigen Kenntnisstand nicht zu rechnen. Sollten während der
Abbruch- und Aushubarbeiten archäologische Funde auftret en, werden alle erforderlichen Maßnahmen
eingeleitet.
Die Fläche wurde durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) Sachsen wie folgt beurteilt:
„ Es handelt sich um ein Bombenabwurfgebiet. Weiterhin befanden sich dort Stellungssysteme in Form
von Panzergraben und Laufgraben..... Konkrete Lagerorte von Kampfmitteln liegen den KMBD Sachsen
jedoch nicht vor. Es wird empfohlen Maßnahmen der Gefahrenvorsorge durch ein gewerbliches Kampf-
mittelunternehmen zu veranlassen.“
Bei Funden von Kampfmitteln oder anderen Gegenständen militärischer Herkunft werden alle erforderli-
chen Maßnahmen eingeleitet.
Zeitliche Verzögerungen im Bauablauf, welche daraus resultieren könnten, werden vorerst nicht berück-
sichtigt.
Landschaftspflegerische Maßnahmen:
Ein landschaftspflegerischer Begleitplan wird im Rahmen d er Vor- und Entwurfsplanung sowohl für die
Brücke als auch für den Schulstandort bis zum I. Quartal 2016 erarbeitet.
Eine örtliche Bauüberwachung wird zur Erfüllung der Auflagen für die Baumaßnahme beauftragt .
Für die vorgezogenen Baumaßnahmen wurde das Einvernehmen m it den zuständigen Fachämtern und
Behörden wie Fischereibehörde, Wasserbehörde, Amt für Umw eltschutz, Amt für Bauordnung und Denk-
malpflege hergestellt. Die umzusetzenden naturschutzrec htlichen Belange hinsichtlich der Baumfällarbei-
ten am Gewässerrandstreifen werden gemäß erteilter Genehm igung vom 16.12.2015 in den Gesamtkos-
ten des Schulbaukomplexes berücksichtigt.
Stadt Leipzig 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
• Sicherstellung der notwendigen Erschließung für die Erhal tung des Standortes, Bewirtschaftung
und Ver- und Entsorgung des Gebäudekomplexes,
• Verbesserte Tragfähigkeit, dauerhaftes Sicherung der Brücke und der Ufermauer,
• Herstellung einer Anschlussmöglichkeit an das geplante Fernwärmenetz,
• Erneuerung der denkmalgeschützten Ufermauer am Gewässerrandstreifen,
3.4 Eigentumsverhältnisse
Grundstücke und Gebäude befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Diese sind jedoch bis
31.03.2016 an die Erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität vermietet. Ca. 800 m 2 liegen nach
Auskunft  des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in dessen Zuständigkeit (zugeordnete Parkfläche).
Für die Baustelleneinrichtung zum Brückenneubau und Erneu erung der Ufermauer werden temporär
angrenzende Teilflächen am Gewässerrandstreifen angemietet.
Gemarkung Plagwitz Plagwitz Plagwitz
Flurstücksnummer 79 243 73; 76; 77a; 80; 435
Flurstücksgröße in m² 19.440 m² 774 m² --
Eigentum Stadt Leipzig Stadt Leipzig Anmietung von Dr itten
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Für die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen sind die Anforderungen an die EnEV 2014 nicht anwend-
bar.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Wärmeversorgung:
Gegenwärtig wird das Gebäude mit Gas versorgt. Ein möglicher Anschluss im Jahr 2017 an das Fernwär-
menetz der Stadtwerke Leipzig ist im Rahmen eines Fördermittelprogramms avisiert. Die Vorbereitung
findet in den Teilbaumaßnahmen durch die Einbindung von Leerrohren im Bereich der Zufahrt und unter-
halb der Brücke Berücksichtigung.
Die Leitungsverlegung von der Karl-Heine-Straße bis ins Baugebiet soll durch die Stadtwerke nach Fertig-
stellung der Brücke erfolgen und muss bis Baubeginn der Schulbaumaßnahmen abgeschlossen sein.
3.6 Barrierefreies Bauen
Die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen liegen nicht im öffentlichen Verkehrsraum, die baulichen Maßnah-
men im Bereich des Brückenneubaus werden barrierefrei ausgeführt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
nicht relevant
Stadt Leipzig 10
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnungen nach DIN 276 vom 09.11.2015
Kostengruppe Schulkomplex:
Erschließung/
Baumfällarbeiten/
Teilbaumaßnah-
men
Neubau der
Brücke
Neubau der
Ufermauer
Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 75.000 0 0 75.000
400 Bauwerk - Technische Anlagen 25.000 0 0 25.000
500 Außenanlagen 30.000 597.466 1.072.011 1.669.477
600 Ausstattung und Kunstwerke 0 0 4.760 4.760
700 Baunebenkosten 25.000 145.100 260.350 430.450
Summe 155.000 742.566 1.337.121 2.234.687
Rundung 2.235.000
Leistungserstattung des Amtes für Ge-
bäudemanagement fiktiv
108.000
Hinweis: Die Summe der Investitionskosten für den Schulstandort wurden in einer Informationsvorlage am
16.10.2013 als Kostenrahmen in Höhe von 25,13 Mio. € eingeschätzt. Eine Kostenberechnung für die Ge-
samtmaßnahme liegt derzeit noch nicht vor. Der Investitionsaufwand wird mit der Vorlage zum Bau- und
Finanzierungsbeschluss aktualisiert und insgesamt fortgeschrieben.
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
(Die Kosten sind im Rahmen des Förderprogrammes für Schulbau nicht förderfähig. Die Förderfähigkeit
wird durch den Bauherrn derzeit geprüft.)
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (E uro brutto)
Jahr 2014-2015 2016 2017 2018 Gesamt
sonstige Maßnahmen
1 125.000 110.000 45.000 0 280.000
Brücke + Ufermauer 2 0 420.000 1.345.000 190.000 1.955.000
Gesamt 125.000 530.000 1.390.000 190.000 2.235.000
VE kassenwirksam
2 0 1.300.000 190.000 1.490.000
1) PSP-Element (7.0000965.700) – Karl-Heine-Str. 22b, Erri chtung Gymn. – Mittelbereitstellung/Einordnung AGM,
2) PSP-Element (7.0001565.700) – Brücke und Ufermauer – Mittelbereitstellung/Einordnung VTA,
Die finanziellen Mittel für die Vor- und Entwurfsplanung in Höhe von 125.000 € wurden bereits aus dem PSP El e-
ment K.-Heine-Str. 22b, Einrichtung des Gymnasiums zur  Verfügung gestellt/finanziert. Die Gesamtkosten der
Brücke und Ufermauer betragen 2.080 Mio. €. Eingespar te Haushaltsmittel sind nach Abschluss dieser Teilba umaß-
nahme zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme (Errichtung d es Gymnasiums) zurückzuübertragen.
Stadt Leipzig 11
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
7 Fristenplan
Baubeginn Brücke 08/2016
Fertigstellung Brücke 09/2017
Fertigstellung Ufermauer 06/2018
Informativ zum Schulstandort:
Herrichten Grundstück/ Baustellenein-
richtung
10/2017
Baubeginn Gebäudesanierung 01/2018
Fertigstellung 07/2020
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung Gebäude § 33 RBZ Generalplanungsgesell schaft mbH, Dresden
Objektplanung Ingenieurbauwerke § 41 INGENIEURBAUKON TOR
Schreiber & Partner Leipzig GmbH
Freianlagen nach § 38 Storch Landschaftsarchitektur , Dresden
Tragwerksplanung nach § 49 Henneker, Zillinger Inge nieure, Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53 G.U.T. Ingenieurbür o für technische Gebäudeplanung,
Leipzig
ISR - Ingenieurbüro Schlegel & Reußwig, Leipzig
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten nach DIN 18960
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch mit Flächenzuwachs
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Die zusätzlich entstehenden Kosten für Wartung und Instandhaltung sind aufgrund der größeren Brücken-
fläche durch das Bauherrenamt im jeweiligen Haushaltsjahr zu berücksichtigen.
Die Nutzungskosten für das Brückenbauwerk betragen :
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
0,00 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten + 400 Instandsetzungskosten
7.200 € EUR
Das Bauvorhaben geht voraussichtlich 01/2018 in Betrieb. Die vorgenannten Kosten werden in die Ge-
samtaufstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses im III. Quartal 2016 aufgenommen. Es wird ge-
prüft inwieweit der Übergang im Rahmen der Bauunterhaltung in das wirtschaftliche Eigentum des Ver-
kehrs- und Tiefbauamtes erfolgen kann.
Stadt Leipzig 12
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom: 08.03.2016
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
In der KG 200 Objektmanagementkosten (DIN 18960) sind die Personalkosten (KG 210) enthalten. In die-
sem Punkt werden die Personalkosten näher beschrieben und erläutert:
Für die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan vorhanden.
zurück zum Anfang
Stadt Leipzig 13
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02500
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig Plagwitz"
 Die Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig Plagwitz“ wird zur
Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Die Vorlage informiert zum weiteren Vorgehen bei der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig
Plagwitz“. Es geht zunächst um eine Teilaufhebung für den südlichen Bereich dieses
Sanierungsgebietes. Sie soll zum 31.01.2018 erfolgen.
Vor der förmlichen Aufhebung soll eine freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
ermöglicht werden (Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung). Die auf diesem Wege
erwarteten Einnahmen sollen der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im verbleibenden
Sanierungsgebiet dienen.
Anlagen:
Begründung

1 Karte Teilentlassung Leipzig Plagwitz
2 Maßnahmeplanung
3 Zonenübersicht  Bodenrichtwerte Plagwitz
4 Zwischenbilanz
5 Fotos Entlassungsbereich
 Begründung
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation der geplanten Teilaufhebung der Sanie-
rungssatzung "Leipzig-Plagwitz" und sodann auf die Voraus setzungen der Teilaufhebung im
Besonderen ein. Es folgt eine Darstellung der Auswirkungen der Teilaufhebung, zu denen
insbesondere das Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung gehört.
1.  Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierung sgebiete, in denen die Sanie-
rungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen sanierungs rechtlichen Vorschriften der
§§152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden, förm lich festgelegt. Nach den
Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzun gen nach Durchführung der
einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Pro gramm "Städtebauliche Sanie-
rungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 20 12 beendet wurde und bis zum
Jahr 2016 lediglich noch Bewilligungen des Programmjahres 2012 umgesetzt werden (Abwickl-
ung); Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr mög-
lich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sac hsen eine zügige Abrechnung städte-
baulicher Sanierungsmaßnahmen.
Für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ wurde die Sat zung über die förmliche Festlegung
durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 20.04.1994 beschlos sen. Am 01.04.1995 wurde diese
Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass
die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung d ieser Fehler mit Beschluss des
Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städ tebauliche Sanierungsmaßnahme
nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-Plagwitz “ (Nr. 13) beschlossen. Diese
Satzung, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum
01.04.1995 in Kraft.
2.  Voraussetzung der Teilaufhebung
Nach § 162 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur fü r einen Teil des förmlich festgelegten
Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Ab s. 1 Satz 2 BauGB für diesen Teil
aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanie rungsziele weitgehend erreicht sind,
ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände w esentlich verbessert wurde und die
weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne An wendung besonderer
sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung v orgesehene südliche Bereich des
Sanierungsgebiets (s. Anlage 1) erfüllt diese Voraussetzu ngen. Seit Beginn der städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund der s chlechten Bausubstanz und
aufgrund des hohen Leerstandes massiv Fördermittel zur Ins tandsetzung und baulichen
Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verf all dieses gründerzeitlichen Quartiers
gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst w erden, so dass sich dieses Quartier
heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum präsentiert . Im Bereich der geplanten
Teilaufhebung der Sanierungssatzung beträgt der Anteil de r modernisierten Bausubstanz und des
Neubaus, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke annähernd 9 0 %. Der besondere Charakter
dieses Gebietes wird durch eine einzigartige Industriearc hitektur geprägt, wobei das Konsum-
Gebäude und das Stelzen-Haus dabei besonders herausragen. Der öffentliche Straßenraum ist in
diesem Bereich im Wesentlichen saniert bzw. neu gestaltet w orden. Hinzu kommt, dass der
Bereich mit seiner Lage am Karl-Heine-Kanal sowie der Neuan lage des Stadteilparks Plagwitz als
1
Naherholungs- und Grün- und Freizeitbereich eine besonder e Aufwertung erfahren hat. Die
städtebauliche Aufwertung des Quartiers spiegelt sich auc h in einer äußerst positiven
Bevölkerungsentwicklung wieder. Im Zeitraum von 1995 bis 2 014 hat sich die Zahl der Einwohner
im Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ um 50 % erhöht, im z ur Teilaufhebung der
Sanierungssatzung vorgesehenen Bereich um 40 %. In dem ehem als gewerblich geprägten und
damit unbewohnten Bereich bleibt durch die Einfamilienhau sbebauung eine geringe
Bevölkerungsdichte bestehen.
Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind in diesem Bereich i m Rahmen der städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Plagwitz“ nicht mehr vorges ehen. Die Sanierungsziele sind für
dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der b esonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauli che Entwicklung in diesem als konsoli-
diert zu betrachtendem Bereich zukünftig auch ohne den Stat us Sanierungsgebiet gewährleistet
ist. Eine detaillierte Darstellung enthält die „Zwischenb ilanz zur geplanten Teilaufhebung des
Sanierungsgebietes „Leipzig-Plagwitz“ (s. Anlage 4).
3.  Auswirkungen der Teilaufhebung
Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung verliert das b etroffene Teilgebiet seinen Status als
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Teilauf hebung entfällt die Genehmigungspflicht
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilu ngen und Rechtsvorgänge. Weiter-
hin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines San ierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz
3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebauli chen Gründen gem. § 88 Satz 2
BauGB.
Mit der Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanier ungsgebiets sind die Sanierungsver-
merke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen. Gleichzeitig
entsteht mit der Teilaufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge zu entrichten.
3.1  Begriff des Ausgleichsbetrags
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsge-
biet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung smaßnahme einen Ausgleichsbetrag
zu entrichten hat, der der durch die Sanierung bedingten Erh öhung des Bodenwerts seines
Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum si nd die einzelnen Wohnungs- und
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil he ranzuziehen. Der Ausgleichsbetrag ist
die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hä tte, wenn keine Sanierung
durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt
(Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsichtlich der Erhebu ng von Ausgleichsbeträgen kein
Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung ganz ode r teilweise abgesehen werden,
wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unb illiger Härten geboten ist (§ 155 Abs.
4 BauGB).
Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstücks werten in der Stadt Leipzig hat mit
Beschluss vom 25.02.2016 für das Sanierungsgebiet „Leipzi g-Plagwitz“ sanierungsunbeeinflusste
und sanierungsbeeinflusste zonale Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2015 ermittelt. Der Anlage
3 ist die zur Zeit vorliegende Bodenrichtwertkarte für das S anierungsgebiet Plagwitz mit
sanierungsunbeeinflussten und sanierungsbeeinflussten zonalen Bodenrichtwerten zum Stichtag:
31.12.2015 beigefügt.
Der für die Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehene Bereich liegt in den Zonen II, III, V
und VI. In dem für die Teilaufhebung vorgesehenen Bereich de r Sanierungssatzung liegt die
sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zwischen 3,53 % und 16,06 %. Das entspricht einer
sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen von 2 € in der gewerblichen Zone VI bis 21 € in der
2
Zone V, dem Wohnbereich um den Karl-Heine-Kanal.
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht sp ätestens nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahme. Die Ausgleichsbeträge sind nach Absc hluss der Sanierungsmaßnahme
per Bescheid zu erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspru ch eingelegt und, bei Nichtabhilfe
im Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden.
3.2  Freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrags auch vor Abschluss der Sanierungsmaß-
nahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Ablösung er folgt durch einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Hierzu regelt die V erwaltungsvorschrift zur
Städtebaulichen Erneuerung des Freistaates Sachsen vom 20.08.2009, dass die Gemeinde bis zu
einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßna hme einen Verfahrensnachlass
von bis zu 20 % auf Ausgleichsbeträge gewähren kann. Gemäß Be schluss der Ratsversammlung
vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grund stücken in Sanierungsgebieten
unter den genannten Voraussetzungen bei freiwilliger Ablö sung von Ausgleichsbeträgen diesen
Verfahrensnachlass von 20 Prozent. Die Teilaufhebung der S anierungssatzung „Leipzig-Plagwitz“
ist zum 31.01.2018 geplant. Aufgrund der vorgenannten Rege lung kann betroffenen Eigentümern
somit bis zum 31.01.2017 der Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung gewährt
werden.
3.3  Reinvestition der Ausgleichsbeträge
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaul ichen Sanierungsmaßnahme. Sie sind
zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung d er Ausgaben im Sanierungsgebiet
einzusetzen sind, solange die Sanierungsmaßnahme noch nic ht abgeschlossen ist. Ist die Sanie-
rungsmaßnahme endgültig abgeschlossen, sind die Ausgleic hsbeträge grundsätzlich zu zwei
Dritteln an die Fördermittelgeber Bund und Freistaat Sachs en abzuführen. Die im Rahmen der
geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig- Plagwitz“ artenden Einnahmen sollen
daher auch der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im verbl eibenden Sanierungsgebiet
dienen.
1) Bodenwerterhöhungen der Grundstücke, für die die Au sgleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Leipzig Plagwitz“ abgelöst wurde, sind in der Prognose nicht enthalte n.
Die prognostizierten Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Teilentlassungsgebiet belaufen sich
auf insgesamt rund 1.214.318 €. Bei Gewährung des Verfahren snachlasses von 20 % wird davon
ausgegangen, dass 60% der zu erhebenden Ausgleichsbeträge auf der Grundlage
entsprechender Vereinbarungen freiwillig abgelöst werde n. Nach der Teilaufhebung der Satzung
wird mit weiteren 607.159 € Einnahmen kalkuliert, Hierbei w ird unter Beachtung des
3
Prognose der Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Teilgebiet
verbleibend
(80% von C) (B+ D)
A B C D E
1.517.898 € 728.591 € 607.159 € 485.727 € 1.214.318 €
Ausgleichsbeträge
insgesamt  1)
Prognose der
Einnahmen aus
freiwilliger Ablösung
Prognose der
Einnahmen durch
Festsetzung nach
Teilaufhebung der
Satzung
Prognose der noch zu
erwartenden
Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen
(60% von A bei 20%
Verfahrensnachlass)
Ablösung +
Festsetzung
Vorsichtsprinzips davon ausgegangen, dass jedenfalls 80 % der Forderungen, also 485.727 € als
Einnahmen realisiert werden können. Diese der Prognose zug rundeliegenden Annahmen stützen
sich auf eigene Erfahrungen im Zusammenhang mit den ersten T eilaufhebungen der
Sanierungssatzungen „Leipzig/ Connewitz-Biedermannstr aße“ , „Innerer Süden“ und „Leipzig-
Reudnitz“ (bezogen auf die Bereitschaft der Eigentümer zur freiwilligen Ablösung der
Ausgleichsbetragsverpflichtung).
Zudem stehen im Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ weitere 400.000 € aus freiwillig abgelösten
Ausgleichsbeträgen zur Verfügung.
Mit diesen bereits vorliegenden und den noch zu erwartenden Einnahmen sollen weitere Vorhaben
im Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ realisiert werden. So sind die Straßenraumneugestaltung
der Birkenstraße, die gestalterische Aufwertung zu einer k leinen öffentlichem Grünfläche Ecke
Hähnel-/Aurelienstraße dem sogenannten Westentaschenpa rk, die Neugestaltung der Rad- und
Fußwegeverbindung zwischen Aurelien- und Karl-Heine-Str aße am Kanal, die Sanierung der
äußeren Hülle des Felsenkellers als wichtiges identitätss tiftendes Gebäude und die Planung der
Aurelienstraße im Abschnitt Kanal und Gießerstraße vorges ehen (zu den geplanten Maßnahmen
s. Anlage 2).
Mit der Beschlussvorlage VI-DS-02010 „Verwendung von sani erungsrechtlichen
Ausgleichsbeträgen gemäß §154 BauGB in 2016“ wurden die noc h im laufenden Jahr geplanten
Vorhaben (lfd. 1 bis 5 der Anlage 3) bereits durch die DB OBM be stätigt. Es ist beabsichtigt, auch
für die Folgejahre ab 2017 die Verwendung der Ausgleichsbet räge in den Sanierungsgebieten der
Stadt Leipzig jährlich durch die DB OBM bestätigen zu lassen . Unbeschadet dessen sind je nach
Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen separate Beschlüsse du rch die zuständigen Gremien
entsprechend der Hauptsatzung erforderlich.
3.4  Beteiligung der betroffenen Eigentümer
Die vorgesehene Teilaufhebung der Sanierungssatzung umfa sst 340 Grundstücke. Dabei handelt
es sich bei 22 Grundstücken um städtische Flächen (Park, Feu erwache) und private
Erschließungsanlagen für die kein Ausgleichsbetrag erhoben wird. Für 68 Grundstücke wurde die
Ausgleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der städ tebaulichen Sanierungsmaßnahme im
Teilentlassungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ durch die Eige ntümer abgelöst. Das ASW wird die
betroffenen Eigentümer der noch verbleibenden 250 Grundst ücke über die aktuell ermittelten
sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen und die daraus r esultierenden zu erwartenden
Ausgleichsbeträge schriftlich informieren und Ihnen auf d ieser Grundlage die freiwillige Ablösung
der Ausgleichsbeträge unter Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % anbieten.
Anlagen:
1 Karte Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ mit gepl antem Entlassungsgebiet
2 Maßnahmeplanung zur Verwendung der Ausgleichsbeträ ge im SG „Leipzig-Plagwitz“
3 Karte „Zonale Anfangs- und Endwerte“ im Gesamt- un d Teilgebiet (Stichtag: 31.12.2015)
4 Zwischenbilanz zur geplanten Teilaufhebung des San ierungsgebietes „Leipzig Plagwitz“
5 Fotos zum Teilentlassungsbereich
4
Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 12/ 2015 Maßstab 1:5.000
Sanierungsgebiet
Leipzig-Plagwitz
Gebietsgrenze
Satzung
0 250 500125
Meter
1. Teilaufhebung
(geplant)
Anlage 2
Seite 1
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung
1 75.000
2 Birkenstraße Realisierung ab 2017 380.000
3 Felsenkeller (Karl-Heine-Straße 32) Sanierung der d enkmalgeschützten Fassade
400.000
4
30.000
5
40.000
6
90.000
7
Planung ab 2017 350.000
8 Summe 115.000 1.250.000
1)
Maßnahmenplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“
Kosten/
Kalkulation in €
im ErgHH 2016-
2020
Kosten/
Kalkulation in €
im InvHH 2016-
2020
Plagwitz Öffentliche Grünfläche Aurelienstraße/ Ecke
Hähnelstraße, Planung und Bau
Plagwitz
Plagwitz
Plagwitz Nachbarschaftsgärten
Ordnungsmaßnahmen (Beräumung/
Entsiegelung) im Areal der
Nachbarschaftsgärten zwischen der
Josephstraße und Siemeringstraße
Plagwitz Programmbegleitung
 1)
Plagwitz Rad-Fußwegeverbindung an Kanal (Aurelien-
bis Karl-Heine-Straße)
Plagwitz Aurelienstraße (Kanal bis Gießerstraße)
Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden die unter Abschnitt B Nummer 11 der VwV-StBauE vom 10.09.2009 aufgeführten zuwendungs-fähigen
Maßnahmen zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe und gutachterliche
Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte.
!!
!!
!!
!!
!!
!!
!!
-Zone VI-
(71300648)
 B G
SU 50,00  ¬/m²
+ 3,53 %
SB 52,00  ¬/m²
-Zone V-
(71300658)
 B M g II-IV t25
SU 130,00  ¬/m²
+ 16,06 %
SB 151,00  ¬/m²
-Zone VIII-
(71300649)
 B G
SU 40,00  ¬/m²
+ 4,15 %
SB 42,00  ¬/m²
-Zone IV-
(71300647)
 B G
SU 45,00  ¬/m²
+ 2,94 %
SB 46,00  ¬/m²
-Zone VII-
(71300659)
 B W
SU 140,00  ¬/m²
+ 11,08 %
SB 156,00  ¬/m²
-Zone I-
(71300657)
 B M II-IV
SU 80,00  ¬/m²
+ 10,17 %
SB 88,00  ¬/m²
-Zone III-
(71300700)
 B W g III-IV
SU 125,00  ¬/m²
+ 10,33 %
SB 138,00  ¬/m²
-Zone II-
(71300699)
 B W g IV
SU 140,00  ¬/m²
+ 9,01 %
SB 153,00  ¬/m²
5 8
7
5
9
7
6
4
2
6 4
4 2
8
6
8
6
4
2 1
9
7
3 1
5
3
9
7
9
2
1 4
5
8
7
9
9
2
6
4 3
1
9
5
5
3
2
9
8 7
6
4
8
7
6
5
4
3
1 5
3
1
9
7
2
3
2
1
7 6
5 4
3 2
1
5
4 1
8 6
5
4
3 1
3 2
9 8
6
2
8
7
6
5 4
3 2
1
7
5
3
9
8
7
8
9
2
7
6
5
4
4 2
8 6
8
6
4
2
1 5
8
7 6
5 4
3
2 1
7
1
3
1
5
4
2
4
1
5
4
9
8
9
7
5
8
3
4 7
2
1
2
1 8
8
6
4
6
4
2
1
8
9
8
9
7
8
4
2
6 5
3
1
1
6
7
5 2
1 4
3
1
2
8
9
6
9
7
3
4
2
4
7
6
5
8
8
8
6
3
2
9
7
8
6
5 4
3
1
2
7
6
4 9
8
3
1
5
3
7
5 9
7
3
2 1
4 5
3
1
4
2
6
4
3
1
8
5
5
4
3
2
1
1
8
7
6 7
5 6
9
7
6
8
8
6
4
2
9
1
4 3
6
39
37 32 38
33
31
8 A
12 10
10
14
11 30
63 96 94
65
14
19
17
37
35
34 33
31
38
36
42
28
24 26
30 35
33
31
36
34
32
29
27
10 8 B
2 A
11
19
18
17
16
23
21
20
10
22
20
18
17
16 11
13
17
15 13
26
15
13
12
11
10
73
71
69
67
79
77
75
41
40 39
44
42
18
22
20
27
25
23
21
19
24
25
23
21
19
12
12
11
14
11 18
17
16
15
13
22
20
19
25
26 24
27
28
35
33
24 22
37
34
32
30
38
10
14
12
11
10
4 B
4 A
14
12
98
26
30
28
12
16
14 13
11
17
15
20
18
15
13
17
5 A
16
14
22
20
18
21
32
36
25 40
38
29 42 16
14
12
11
19
18
17
16
15
25
23
22 21
20
90
94
92
13 14
12
10
16
11
19
17
15
13
25
23
21
10
24
22
73
35
26
10
33 31
24
12
33
52 50
46 44
37 35
60 58
54 24
20
19
99
97
95
88 27
35
30
28
26
21
19
17
14
12
32
25
23 19 17
23
22 21
20
18
35
33
31
28
26
24
37 36
32
30
18
16
15
1 B
23 21 19
11
10
17
11
26 80
85
83
82 49 62
53
51 68 66
15
13
11
10
72
70
12
14
13
11
9 B
45
43
42
41
40
39
38
49
47
46
44
1 C
2 C
2 B
2 A
32 30 28
25
26 24
17 15
34
32
38
36
27
23
31 29
19
70 68
47
75 74 49
77
74 72
81
79
80
78
76
84
55
84
2 D
1 D
2 A
19
11
73
71 59 57
55
86
82
61
92
14
12 9 C
7 B
1 A
15
13
12
10
17
15
13
18
16
14
16
64
62
17
15
13 12
10
19 16
14
10
87
89
13
12
10
10
11
23
17
26
24
22
20
27
24
22
21 20
18
20 18 63
61
60
59
57
17 16
15
14
13
12 11
23
21
18
22
20
99
95
12
10
8 A
9 A
10
14
13
11
17
15
24 12 10
30
28
36
35
34
33
31
32
30
28
26
13
12
11
10 58
54
51
49
47
55
53
25
24
23 22
21
19
20
18
25
31
29
27 26
30
28
16
14
13
12
11
10
17
15
14
12
21
19
17
15
30
28
26
22
19 15 13 11
45
43
39
38
17
16
23 21 19
16
14
27
26
25
24
33
32
31
30
29
28
48
34
52
50
45
43
41
35
33
34
32
31 30
29
27
26
17
28
15
13
11
35
33
32
37
29
26
31 35 33
32
23 16
37
34 32
41
39
36
45 43
38
40
51
49
47
44
46
44
42
40
27 26
25
23
21
22 46
44
40
39
37
35
39
37
36
35
41
40
39
38
41
40 38 36
49 47
46 45
44 42
21
19
48
54
52
62
64
29
27
25
18
24
22
20 49
47
55
53
51
61
59 57
50
46
29
28
63
54
52
56
33
31
29
27
49
47
45
48
46
44 43
42
31
29
27
25
23
14
12
10
55
59 57
56
58
63
65 60
58
56
9 A 7 C
22
13
12
11
10
22
33
31
28
26
28 26
24
19
30 11
32 30
38
36
34
27 25
44
40
35 33 31
48 46
67
38
36
25
23
71 69
79 77 75
60 58 50
83 81
66
64 62
72
70 68 35
33
18
74
16
69
67
75
73
71 64
62
13
4 A
14
27
25
18
13
20
15
17
35
39
38
37 36
34
32
19
17
13
20
37 52 50
43
41 39 32
19
56 54
45
34 21
60
58
49
47
68
66 64 62
85
89
87
6 A
4 C
4 B
24
22
33
31
24
45
43
41 40
44
27
25 24
23
26
22
22
20
17
15
13
11
51
46
57
55
53
92
12
10
27
29
39
37
35 1 A
41 32
30
28
15
13
11 10
47
49
48
46
32 31
30
29 28
22
14
24 35 33
28 32 30
43
42
37
51
44
14
37
35
33
31 34
43
38
36
34
14
12
13
12
11
10
18
16
15
51
21
20
19
17
25
23
86
39
45 51
49
43
53
40
42
73
72
79 77 75
81
83
85
95
17
97
19
16
31
29
27
47
23 22
20
18
44 46
59
23
46
27
25 34
48
29
47
45
43
41
40
38
36
12
71
64
62
29
27
25
23
21
19
15
13
10
31
30
33
32
27
25 24
39 37
36
35
34 45 43 41
40 38 49
47
42
51
4 A
2 D
2 C
2 B
2 A
39
37
32
50
33
31
52
35
57
56
54
10
15 13
70
68
66
4 B4 D
12
32
30
28
26
10 18 16
11
6 A
4 C
31
30
24
35
33
54
58
39
37
58
60 62
78
76
74
21 19
8 B
29
10
34
31
29 27
25
14 12 33 31
12 11 12
29
28
26
69
67
65
79
40
33
15 16 28
26
24
22
20
18
16
14
33
31
35
34
32
30
64
80
37
42
38
36
34
32
41
39
37 38
36
42
73
75
82
46
41
44
20
44
42
92
90
63
46
96
94
67
65
51
49
48
47
45
43
40
46
44
77
6 A
48 46
54 52 50
62 60 58 56
68 66 64
61 59 45
43
70
50
72
65 63
69 67
22
19
17
71
33
31
50
48
55
53
84
51 49 47
55 53
57
47 54
52 21 24
30 F
30 I
30 H
30 D
30 C
30 B
30 A
63 A
61 B
63 B
42 B
42 A128
133 28 A
26 B
26 A25 B
15 D
15 C15 B
15 E
104
102
100
110
108
106
116
114
112 116
114
112
118
124
122
120
129
127
126
131
23 A
35 B
117 115
106 104
102 100
108
14 A
17 B17 A
19 A
88 B
107
103
111
21 A
26 B
80 B
14 A
33 A
63 A
15 B
22 A
16 A
60 A
116
112
101
118
124 120
27 A
21 A
19 A
26 A107
105
103
130
134
26 A
37 A
62 A
38 A
56 B
38 C
38 B
58 B58 A
58 A 56 A
22 A
28 A
48 A
46 A
55 A
79 A
62 B
33 A
47 B
85 A
41 B
41 A49 O
49 N
49 M
49 J
49 H
49 F
49 E
49 D
49 B
49 A
42 A
51 B
51 A
49 L
85 B
25 C
48 B
48 A
20 A
49 K
65 H110
112
15 B
65 I
81 A
83 A
44 C
44 D
58 C
58 G58 E
77 A
71 G
77 G77 E77 D
77 H
25 A
59 A
30 G
30 D
30 A
30 B
50 A 31 A50 B
11 C11 B32 A
28 B
35 F
35 E
35 D
35 C
35 A
33 F
14 B
28 C
28 A
30 A65 A
29 B
105
103 33 A
35 A
30 E
30 D30 C
30 B79 A
79 B
35 B
38 A
38 C
38 B
64 A
79 D
82 B
82 A
74 B
74 A
74 D
74 C
15 C
77 A
64 B
64 C
79 C79 E
20 A
33 A
84 A
Sanierungsgebiet
! Lage des BRW-Grundstücks BRW Zonen 31.12.2015 Flurstücke Teilaufhebungsgebiet Sanierungsgebiet
Leipzig-Plagwitz (1. Änderung) Druckdatum:15.03.2016
±
SU und SB durch Gutachterausschuss beschlossen
Anlage 4
Zwischenbilanz
zur geplanten Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig Plagwitz“
Inhaltsverzeichniss
Allgemeiner Teil
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet Seite 2 - 3
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen Seite 4
Besonderer Teil
Bevölkerungsentwicklung Seite 4
Charakteristik Teilaufhebungsgebiet Seite 5
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum Seite 6
1

Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlun g vom 26.08.1992 (Nr. 542/92)
wurden für das Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ Vorber eitende Untersuchungen zur Prüfung
der Sanierungsbedürftigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 20.04.1994 (Nr. 1085/14) wurde das
Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ festgelegt und zum Zw ecke der Herstellung von
Rechtssicherheit erneut am 19.06.2013 (Nr. RBV-1642/13) b eschlossen. Die Erweiterung des
Gebietes sowie die Konkretisierung des Sanierungskonzept es erfolgte durch Beschluss der
Ratsversammlung vom 24.02.1999 (Nr. RB-1514/99).
Gebietsbezeichnung: Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwi tz“
Gebietsgröße:  86 ha
Durchführungszeitraum:* 1995 bis voraussichtlich 202 1
Förderprogramme: Städtebauliche Sanierungs- und Entw icklungsmaßnahmen,
Landessanierungsprogramm LSP
Europäischer Fonds für Regionalentwicklung
(EFRE/URBAN II)
Stadtumbau Ost – Rückbau und Aufwertung
Summe der Ausgaben bisher:* 19.452.000 €
Summe der Einnahmen bisher:*      203.400  €     2,5  Mio. € bis Ende der Sanierung
Summe der Finanzhilfen bisher:*  12.832.400 €
* nur Zwischennachweis SEP
2
3
Fördermitteleinsatz (SEP) nach Verwendungszweck
Grunderwerb  300.400,00 €
Ordnungsmaßnahmen 8.177.300,00 €
Baumaßnahmen 8.723.700,00 €
Vorbereitung / Vergütungen 2.250.600,00 €
Gesamt 19.452.000,00 €
Stand der Sanierungsmaßnahme Leipzig-Plagwitz
4

Charakteristik des Teilentlassungsgebietes Leipzig-Plagwitz
Das Teilentlassungsgebiet umfasst den gesamten südlichen Abschnitt des Sanierungs-
gebietes Plagwitz von der Karl-Heine-Straße bis zur Naumburger Straße
Der Bereich mit Kanallage um Industriestraße und Merseburg er Straße bis zur Karl-Heine-
Straße war zur Wendezeit in einem äußert desolaten Zustand. In den vorbereitenden
Untersuchungen 1994 wurden die Missstände folgendermaßen beschrieben: fast alle
Wohngebäude standen leer und verwahrlosten zunehmend, ent lang der Industriestraße
zeigte sich eine diffuse, heterogene Ansammlung aus Schupp en, Lagergebäuden,
Kohlehalden etc.) die Umweltbelastung durch die ehemalige industrielle Nutzung war noch
hoch.
Andererseits wurden für diesen Bereich frühzeitig die Entw icklungschancen erkannt. Mit
der besonderen Industriearchitektur ließen sich am Kanal d ie Funktionen - Wohnen –
Arbeiten und Sich Erholen in optimaler Weise kombinieren. B ei der Bürgerbeteiligung zum
Forum „Vision Plagwitz – Wie weiter in Plagwitz ?“ 1993 bemän gelten die Plagwitzer
Bürger insbesondere fehlendes Grün und Kinderspielplätze , boten Ihre Bereitschaft für
Baumpflanzaktionen an, sprachen sich für die Entkernung de r Blockinnenereiche aus
(Abbruch von hohen Mauern, Waschhäusern, ungenutzten Gebäuden).
Für diesen Bereich außerhalb der gründerzeitlichen Wohnq uartiere hat die
Stadtverwaltung schon 1997 begonnen, Blockkonzepte für a ttraktives Wohnen und neue
Bauformen zu entwickeln und die Eigentumsbildung unter dam als schwierigen
Marktbedingungen zu fördern. Parallel wurden Gewerberuin en und Produktionshallen mit
Städtebaufördermitteln entlang der Industriestraße abgerissen.
Die Errichtung des Stadtteilparks zwischen Karl-Heine-Ka nal und Industriestraße über
Ankauf, Wettbewerb und Gestaltung der Grundstücke zwische n Industriestraße und Kanal
zur großzügigen attraktiven öffentlichen Grünfläche setz te schlagartig ein wesentliches
und wichtiges Initial für eine positive Entwicklung. Neben dem Einsatz von
Städtebaufördermitteln für den neugeschaffenen Stadttei lpark trugen auch die
Umgestaltung der Industriestraße, die neue Fußgängerbrüc ke über den Karl-Heine-Kanal,
Böschungssanierungen des Kanals, Schaffung von Bootsanle gern, nicht zuletzt der schon
1992 angelegte Rad-/ Fußweg entlang des Kanals zu einer zune hmenden Attraktivierung
bei und zogen zahlreiche private Investitionen nach sich.
Heute präsentiert sich der Block als neues Wohnviertel mit n euen Einfamilienhäusern –
sogenannten Stadthäusern in Industrie-/ Naumburger- und S aalfelderstraße,
ausgefallene Wohneigentumswohnungen in der ehemaligen EL GUWA-Produktionsstätte,
den sanierten Wagnerschen Häusern…, die sich um eine attrak tive Park- und
Kanallandschaft gruppieren. Die Karl-Heine-Straße ist mi t ihrem Boulevardcharakter zu
einer lebendigen Stadtteilmeile geworden mit vielen inter essanten Geschäften,
Kultureinrichtungen, Cafes und Restaurants.
Betrachtet man heute die wiederhergestellten Gebäude der I ndustriearchitektur so fallen
das sanierte expressionistische Konsumgebäude vom Archit ekten Fritz Höger sowie das
Stelzenhaus mit seinem Nutzungsspektrum zwischen Wohnen, Büroräumen und einer
Restaurantnutzung besonders auf.
Zusammenfassend kann man sagen, das dieser Teil von Plagwit z einen der größten
Transformationsprozesse in der Leipziger Stadterneuerung vollzogen hat.
5
6
(ohne private Gebäudemaßnahmen)
Stand: 12/2015
Maßnahme          Fertigstellung Kosten in € Förderpr ogramm
31.12.1999 115.000,00 LSP
 Grunderwerb Stadtteilpark 30.10.2002 154.412,00 SEP
 Neuanlage  Stadtteilpark 31.04.2004 888.000,00 SEP
31.12.2007 141.550,00 EFRE
31.01.2002 455.800,00 SEP
31.08.2002 610.300,00 SEP
 Fußgängerbrücke Karl-Heine-Kanal 31.07.2000 518.000, 00 SEP, LSP
 Fuß-Radweg Gleistrasse Ost 31.12.2004 412.500,00 SEP
31.12.2000 428.600,00 SEP
 Böschungssanierung Karl-Heine-Kanal 31.12.2007 411.0 30,00 EFRE
30.09.2000 59.000,00 SEP
31.12.2004 29.080,00 EFRE
31.05.1999 635.000,00 SEP, LSP
 Bootsanlegestelle Stadtteilpark 31.05.2001 22.200,00 LSP
 Tiefgarage Konsumgebäude 15.10.2010 1.817.640,00 SUO
30.11.2000 227.819,00 SEP+Eigenmittel
30.11.2004 154.662,40 SEP
31.12.2004 205.070,00 EFRE
31.12.2006 258.930,00 EFRE
7.429.593,40
SEP – Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
LSP – Landessanierungsprogramm
EFRE  – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Plagwitz, Teilgebiet I:  Umgesetzte Fördermaßnahmen
 Gutachterverfahren Stadtteilpark
 Westl. Abschnitt Stadtteilpark
 Industriestraße
(Straßenraumneugestaltung)
 Lauchstädter Straße
(Straßenraumneugestaltung)
 Merseburger Straße
(Straßenraumneugestaltung, auch
außerhalb Teilgebiet)
 Sanierung Stationsgebäude
Expoausstellung
 Sanierung Stationsgebäude zum
Vereinshaus
 Modellachse Konsumgebäude,  San.
Inst. Industriestraße 85-95
Walter-Heinze-Straße
(Straßenraumgestaltung)
Mütterzentrum, Walter-Heinze-Str. 22-
24, Gemeinbedarfseinrichtung
Außenanlagen
Mütterzentrum, Walter-Heinze-Str. 22-
24, Gemeinbedarfseinrichtung Umbau
Standortmarketing  Zschochersche
Straße (daraufhin viele
Sanierungsvorhaben unterstützt)
Anlage 5 – Fotos Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ im Bereich der Teilentlassung
Fotos SMI, C. Eisler, G. Sommer – Rechte bei Stadt Leipzig ASW
Stadtteilpark Plagwitz
1998

2008

Anlage 5 – Fotos Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ im Bereich der Teilentlassung
Fotos SMI, C. Eisler, G. Sommer – Rechte bei Stadt Leipzig ASW
Luftbild Plagwitz vom Teilentlassungsgebiet
1997

2005

Anlage 5 – Fotos Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ im Bereich der Teilentlassung
Fotos SMI, C. Eisler, G. Sommer – Rechte bei Stadt Leipzig ASW
Grüne Gleise, Stadtteilpark Weiterführung
1998

2003

Anlage 5 – Fotos Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ im Bereich der Teilentlassung
Fotos SMI, C. Eisler, G. Sommer – Rechte bei Stadt Leipzig ASW
Konsumzentrale, Industriestraße 85-95
1998

2003

Anlage 5 – Fotos Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ im Bereich der Teilentlassung
Fotos SMI, C. Eisler, G. Sommer – Rechte bei Stadt Leipzig ASW
Gründer- und Gewerbehof Plagwitz, Naumburger Str. 26
1950

2003

Anlage 5 – Fotos Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ im Bereich der Teilentlassung
Fotos SMI, C. Eisler, G. Sommer – Rechte bei Stadt Leipzig ASW
Stadtteilpark mit neuer Fußgängerbrücke über Karl-Heine-Kanal 2003

Ansicht der neuen Stadthäuser in der umgestalteten Industriestraße , 2006

Anlage 5 – Fotos Sanierungsgebiet „Leipzig Plagwitz“ im Bereich der Teilentlassung
Fotos SMI, C. Eisler, G. Sommer – Rechte bei Stadt Leipzig ASW
Durchgang Weißenfelser -/ Lauchstädter Straße  2000

Durchgang Weißenfelser / Lauchstädter Straße 2014


Menschenwürdige Pfandsammlung

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/4
Antrag Nr. VI-A-02501
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Jugendbeirat 04.05.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 18.05.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Papierkorb-Konzeptes alle von ihr
bewirtschafteten Mülleimer mit sogenannten Pfandringen auszustatten, welche nur für
Pfandflaschen ausgelegt sein sollen. Das Vorhaben soll in drei Schritten bis spätestens Ende 2018
erfolgen:
• 1. Kurzfristig (bis I. Quartal 2017) sollen alle Mülleimer mit Aufklebern ausgestattet werden,
welche den Slogan „Pfand daneben!“ und eine Erklärung des Sachverhalts enthalten.
• 2. Mittelfristig (bis III. Quartal 2017) sollen die Mülleimer in der Innenstadt mit Pfandringen
ausgestattet werden.
• 3. Langfristig (bis IV. Quartal 2018) sollen alle stadteigenen Mülleimer umgerüstet werden.
Unabhängig davon sollen alle neu aufgestellten Mülleimer von vornherein Pfandringe besitzen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Die Leipziger*innen sind schon lange daran gewöhnt, dass zu unserem Stadtbild auch Menschen
gehören, die durch die Stadt laufen und stehengelassene Pfandflaschen einsammeln oder im Müll
danach suchen. Wir als Jugendparlament Leipzig finden diese Prozedur demütigend und
erniedrigend für all die Menschen, die auf Pfand als Nebenverdienst angewiesen sind. Es muss eine
Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Pfandflaschen nicht mehr im Müll landen und leicht
erreichbar für Pfandsammler*innen sind. Jedes Jahr landen in Deutschland Pfandflaschen im Wert
von über 250 Millionen Euro in Müllverbrennungsanlagen. Beim Pfand ging es schon immer um
Umweltschutzaspekte und Ressourcenerhaltung. Daher ist unsere Forderung nach Pfandringen
auch mit einer wirtschaftlichen Perspektive verbunden, denn Pfandflaschen sind dazu da, dass man
sie in den Recycling-Kreislauf zurückführt. Pfandringe erhöhen somit die Erreichbarkeit von
Pfandflaschen und holen Flaschensammler*innen aus dem Stigma der "Mühlwühler" heraus. Jede
Pfandflasche, die in so einem Ring landet, ist mit Sicherheit keine, die verbrannt wird und verloren
geht. Denn während viele Menschen nicht auf Pfand angewiesen sind, gibt es bedürftige Menschen,
die durch das Raster des Sozialstaats gefallen sind, und sich über diese Spenden freuen.
Deswegen ist die Abgabe von einzelnen Flaschen auch kein Akt des Opfern, sondern eine
solidarische Handlung mit den Bedürftigen Menschen. Die Einrichtung von Pfandringen ist
außerdem positiv für das Stadtbild, da keine danebengestellten Flaschen mehr kaputtgehen und es
aufgeräumter wirkt. Pfandringe sind ein Zeichen der Solidarität und Toleranz in der Gesellschaft,
denn jede Flasche in diesen Pfandringen wird mit dem Gedanken abgestellt, dass es jemanden gibt,
der sich über diese Flasche freut, während man selbst diese nicht braucht.
Im Verwaltungsstandpunkt wird eine Aussage über die Anschaffungs-/Herstellungskosten sowie
über die Bewirtschaftungskosten erbeten.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung