text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00190/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-
/Bismarckstraße (V/A 541)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
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Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlages, da dies bereits
Verwaltungshandeln ist. Dazu wird folgender Sachstand mitgeteilt:
Die Optimierung der Verkehrssituation ist bereits im Rahmen der Untersuchungen für einen Ausbau
der Dieskaustraße enthalten. Kurzfristige punktuelle Einzelmaßnahmen sind in diesem Bereich nicht
umsetzbar. Eine Analyse der Gefährdungssituation wurde bereits durch die
Verkehrsunfallkommission durchgeführt und ein Umbau als erforderlich
festgestellt.
Im Ergebnis einer Unfalluntersuchung erhielt das VTA im Jahr 2009 von der Polizeidirektion
für diesen Bereich eine Information zur Unfallhäufung.
Aufgrund der 2009 festgestellten Unfallhäufung und der komplizierten Verkehrsführung
wurde bereits im Jahr 2010 dieser Bereich im Rahmen einer Variantenuntersuchung für
die Umgestaltung der Dieskaustraße, im Abschnitt von Gerhard-Ellrodt-Straße bis
Neue Straße, als Vorplanung der Verkehrsanlage betrachtet. Im Mittelfristigen
Investitionsprogramm für den Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist diese
Maßnahme in den Jahresscheiben 2017-2019, als finanziell ungesicherte Maßnahme
(Nr. 42), aufgeführt.
Seite 3/3
Eine Verbesserung bzw. Optimierung der Verkehrsführung im o. g. Knotenbereich kann
nur durch dessen Umbau erfolgen. Die durch Fehlverhalten entstehenden Sicherheitsdefizite
können nicht durch weitere verkehrsregelnde Maßnahmen kompensiert werden.
Die zielführende Lösung zur verbesserten Verkehrsführung ist das Abhängen des Teils
Bismarckstraße zwischen Dieskaustraße und Arthur-Nagel-Straße und Führung der
Rechtsabbieger von der Dieskaustraße über die LSA-geregelte Einmündung Dieskaustraße/
Arthur-Nagel-Straße mit der entsprechenden baulichen Knotenpunktausbildung.
Entsprechende Lösungsmöglichkeiten sind Bestandteil der planerischen Untersuchung
zur Umgestaltung der Dieskaustraße als Vorplanung des Verkehrsbauvorhabens.
Der Sachverhalt wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherheit geprüft.
Der genannte Straßenabschnitt befindet sich im Einzugsbereich der 120. Schule,
Martin-Herrmann-Straße 1. Die Kinder kommen sowohl aus den Wohngebieten südlich
der Schule, als auch aus den Häusern, welche sich an der Dieskaustraße nördlich der
Eisenbahnüberführung befinden. Eine Querung im Knotenpunktbereich der Bismarckstraße
ist damit nicht erforderlich. Im unmittelbaren Bereich der Schule und Kindertagesstätte
Arthur-Nagel-Straße ist ein Fußgängerüberweg (FGÜ) vorhanden, der dem
überwiegenden Teil der Schüler aus den südlichen Wohngebieten als sichere Querung
dient.
Zur Verbesserung der Wegebeziehung sollte aus Sicht der Schulwegsicherheit die
Anordnung eines FGÜ, welche jedoch aus Sicherheitsgründen an bestimmte Voraussetzungen
gebunden ist, im Bereich der Bismarckstraße geprüft werden. Hier führt ein
Fußweg durch Grünanlagen in Richtung der Kreuzung Arthur-Nagel-Straße/ Bismarckstraße,
welcher von Kindern genutzt wird, die entlang der Dieskaustraße südlich der
Arthur-Nagel-Straße wohnen und eine Querung der Bismarckstraße vornehmen
müssen. Hier wird die Querung u.U. von Rückstau im Kreuzungsbereich tangiert.
Für das Überqueren der Einmündung der Arthur-Nagel-Straße im Zuge Dieskaustraße
besteht aus Sicht der Schulwegebeziehungen keine vorrangige Notwendigkeit.
Anlagen:
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A541/14  vom 17.04.2014
eingereicht von Stadtrat Reiner Engelmann, Stadtrat William Grosser
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 15.07.2014              TOP: 8.5                                            vertagt auf:
Optimierte Verkehrsführung für den Straßenbereich
Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt

Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
- 2 -
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlages, da dies bereits
Verwaltungshandeln ist. Dazu wird folgender Sachstand mitgeteilt:
Die Optimierung der Verkehrssituation ist bereits im Rahmen der Untersuchungen für
einen Ausbau der Dieskaustraße enthalten. Kurzfristige punktuelle Einzelmaßnahmen
sind in diesem Bereich nicht umsetzbar. Eine Analyse der Gefährdungssituation wurde
bereits durch die Verkehrsunfallkommission durchgeführt und ein Umbau als erforder -
lich festgestellt.
Im Ergebnis einer Unfalluntersuchung erhielt das VTA im Jahr 2009 von der Polizeidi -
rektion für diesen Bereich eine Information zur Unfallhäufung.
Aufgrund der  2009 festgestellten Unfallhäufung und der komplizierten Verkehrsführung
wurde bereits im Jahr 2010 dieser Bereich im Rahmen einer Variantenuntersuchung für
die Umgestaltung der  Dieskaustraße, im Abschnitt von Gerhard-Ellrodt-Straße bis
Neue Straße, als Vorplanung der Verkehrsanlage betrachtet. Im Mittelfristigen
Investitionsprogramm für den Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist diese
Maßnahme in den Jahresscheiben 2017-2019, als finanziell ungesicherte Maßnahme
(Nr. 42), aufgeführt.
Eine Verbesserung bzw. Optimierung der Verkehrsführung im o. g. Knotenbereich kann
nur durch dessen Umbau erfolgen. Die durch Fehlverhalten entstehenden Sicherheits -
defizite können nicht durch weitere verkehrsregelnde Maßnahmen kompensiert werden.
Die zielführende Lösung zur verbesserten Verkehrsführung ist das Abhängen des Teils
Bismarckstraße zwischen Dieskaustraße und Arthur-Nagel-Straße und Führung der
Rechtsabbieger von der Dieskaustraße über die LSA-geregelte Einmündung Dieskau-
straße/Arthur-Nagel-Straße mit der entsprechenden baulichen Knotenpunktausbildung.
Entsprechende Lösungsmöglichkeiten sind Bestandteil der planerischen Untersuchung
zur Umgestaltung der Dieskaustraße als Vorplanung des Verkehrsbauvorhabens.
Der Sachverhalt wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherheit geprüft.
Der genannte Straßenabschnitt befindet sich im Einzugsbereich der 120. Schule,
Martin-Herrmann-Straße 1. Die Kinder kommen sowohl aus den Wohngebieten südlich
der Schule, als auch aus den Häusern, welche sich an der Dieskaustraße nördlich der
Eisenbahnüberführung  befinden. Eine Querung im Knotenpunktbereich der Bismarck -
straße ist damit nicht erforderlich. Im unmittelbaren Bereich der Schule und  Kinder -
tagesstätte Arthur-Nagel-Straße ist ein Fußgängerüberweg (FGÜ) vorhanden, der dem
überwiegenden Teil der Schüler aus den südlichen Wohngebieten als sichere Querung
dient.
Zur Verbesserung der Wegebeziehung sollte aus Sicht der Schulwegsicherheit die
Anordnung eines FGÜ, welche jedoch aus Sicherheitsgründen an bestimmte Voraus-
setzungen gebunden ist,  im Bereich der Bismarckstraße geprüft werden. Hier führt ein
Fußweg durch Grünanlagen in Richtung der Kreuzung Arthur-Nagel-Straße/ Bismarck-
straße, welcher von Kindern genutzt wird, die entlang der Dieskaustraße südlich der
Arthur-Nagel-Straße wohnen und eine Querung der Bismarckstraße vornehmen
müssen. Hier wird die Querung u.U. von Rückstau im Kreuzungsbereich tangiert.
Für das Überqueren der Einmündung der Arthur-Nagel-Straße im Zuge Dieskaustraße
besteht aus Sicht der Schulwegebeziehungen keine vorrangige Notwendigkeit.

Übersichtsplan zu Antrag Nr. V/A 541/14
„Optimierte Verkehrsführung für den Straßen-
bereich Dieskau-/Arthur-Nagel-/
Bismarckstraße“
Arbeitskopie Stadtkarte Leipzig (ALK) überlagert mit Luftbild 2013
erstellt 66.11/BJA 25.06.14, Format: A4/unmaßstäblich


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00193/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne
(V/A 545)
Beschluss:
1. Für die Straßen und Wege im Clara- und Johannapark und der Nonne, insbesondere für den
Nonnenweg, die Anton-Bruckner-Allee und die Max-Reger-Allee, wird umgehend mit dem Ziel der
generellen Nichtbefahrung der Straßen und Wege durch motorisierten Verkehr eine einheitliche
Nutzungseinschränkung getroffen, von denen auch im Falle von Großveranstaltungen nicht abgewi-
chen wird.
2. Weiterhin werden gewährleistet:
- die westliche Zufahrt zum Rondell der Anton-Bruckner-Allee, der dem Betriebssportverein AOK
Leipzig e. V. als Parkplatz dient und Spielstraße ist,
- die Anbindung des Sportgeländes des SV Schleußig 1999 e. V. sowie
- die üblichen Wirtschafts- und Rettungsverkehre (bspw. Glashaus, Musikpavillon, Sachsenbrücke,
Rennbahn) in Clara- und Johannapark und der Nonne.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflich-
tig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung
der Maßnah-
me
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne Ab-
schreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Der Clara- und Johannapark sind nicht nur Leipzigs zentrale Oasen der Erholung und der Freizeit, in
ihnen befinden sich auch europäische und nationale Naturschutzgebiete. Regelmäßig werden die
Anton-Bruckner- und Max-Reger-Allee bei Großveranstaltungen als Parkplatz zur Nutzung herange-
zogen und so den Festlegungen im Lärmaktionsplan sowie den Anforderungen an den Umwelt- und
Naturschutz entgegengewirkt. Zuletzt wurde diese Strecke sogar als Umleitung während des Leip-
zig-Marathons genutzt. In den Workshopgesprächen zum Umbau der Könneritzstraße war zudem zu
vernehmen, dass die Verwaltung den sensiblen Nonnenweg im Auwaldabschnitt Nonne als Um-
leitungsstrecke für motorisierten Verkehr während des letzten Bauabschnittes in der Sommerferien
2016 nutzen will. Solche Maßnahmen müssen endgültig unterbunden werden, ohne den Anliefe-
rungsverkehr für gastronomische Einrichtungen oder Parkfeste sowie den Zugang für Rettungsfahr-
zeuge einzuschränken. Dies ist nur mittels Entwidmung der betreffenden Straßen und Wege oder
konsequenten Regelungen in Verbindung mit baulichen Anpassungen wie bspw. Errichtung und
Verlagerung von Pollern möglich.
Anlagen:
keine
2 von 3 in Zusammenstellung

RV

 Antrag Nr. V/A 545 vom 05.05.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 21.05.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau
Umwelt und Ordnung
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Mitte, Südwest
 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema:   Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie
der Nonne

Beschlussvorschlag

1. Für die Straßen und Wege im Clara- und Johannapa rk und der Nonne, insbesondere für
den Nonnenweg, die Anton-Bruckner-Allee und die Max-Reger-Allee, wird umgehend mit
dem Ziel der generellen Nichtbefahrung der Straßen und Wege durch motorisierten
Verkehr eine einheitliche Nutzungseinschränkung getroffen, von denen auch im Falle von
Großveranstaltungen nicht abgewichen wird.
2. Weiterhin werden gewährleistet:
- die westliche Zufahrt zum Rondell der Anton-Bruckner-Allee, der dem
Betriebssportverein AOK Leipzig e. V. als Parkplatz dient und Spielstraße ist,
- die Anbindung des Sportgeländes des SV Schleußig 1999 e. V. sowie
- die üblichen Wirtschafts- und Rettungsverkehre (bspw. Glashaus, Musikpavillon,
Sachsenbrücke, Rennbahn) in Clara- und Johannapark und der Nonne.

Begründung:

Der Clara- und Johannapark sind nicht nur Leipzigs zentrale Oasen der Erholung und der
Freizeit, in ihnen befinden sich auch europäische und nationale Naturschutzgebiete. Regelmäßig
werden die Anton-Bruckner- und Max-Reger-Allee bei Großveranstaltungen als Parkplatz zur
Nutzung herangezogen und so den Festlegungen im Lärmaktionsplan sowie den Anforderungen
an den Umwelt- und Naturschutz entgegengewirkt. Zuletzt wurde diese Strecke sogar als
Umleitung während des Leipzig-Marathons genutzt. In den Workshopgesprächen zum Umbau
der Könneritzstraße war zudem zu vernehmen, dass die Verwaltung den sensiblen Nonnenweg
im Auwaldabschnitt Nonne als Umleitungsstrecke für motorisierten Verkehr während des letzten
Bauabschnittes in der Sommerferien 2016 nutzen will. Solche Maßnahmen müssen endgültig
unterbunden werden, ohne den Anlieferungsverkehr für gastronomische Einrichtungen oder
Parkfeste sowie den Zugang für Rettungsfahrzeuge einzuschränken. Dies ist nur mittels
Entwidmung der betreffenden Straßen und Wege oder konsequenten Regelungen in Verbindung
mit baulichen Anpassungen wie bspw. Errichtung und Verlagerung von Pollern möglich.
3 von 3 in Zusammenstellung


name: !!!! ANTRAG ZURÜCKGEWIESEN!!! Transparenz in Verwaltungsentscheidungen

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00194/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  2. Lesung
Ratsversammlung  2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Transparenz in Verwaltungsentscheidungen

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Tagesordnungen und Protokolle seiner
Dienstberatungen, die bisher nichtöffentlichen Vorlagen und die relevanten Anlagen dazu, soweit sie
nicht geheimzuhaltende Angelegenheiten darstellen, zu veröffentlichen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Begründung:

In der Dienstberatung des OBM mit seinen Bürgermeistern werden eine Vielzahl von
Angelegenheiten entschieden, die allein in der Zuständigkeit des OBM und nicht in der des
Stadtrates stehen. Bisher sind diese Entscheidungen und die dazugehörenden Dokumente geheim
und weder für die gewählten Vertreter der Stadt, noch für die interessierte Bürgerschaft nachlesbar.
Es ist bisher nicht bekannt, was die Verwaltung an internen Entscheidungen oder Verfahren plant
und womit sie sich beschäftigt. Das führt dazu, dass Entscheidungen oft erst bekannt werden, wenn
sie unumkehrbar und bereits in Umsetzung begriffen sind.

Viele dieser Vorgänge betreffen aber Angelegenheiten, welche die Einwohnerinnen und Einwohner
durchaus interessieren. Diesem Wunsch nach mehr Transparenz sollte Rechnung getragen werden.

Es liegt allein im Entscheidungsbereich des OBM, die Arbeit der Verwaltung nachvollziehbarer und
somit auch verständlicher werden zu lassen.

Beispielgebend sollen hier die Städte Magdeburg und Halle/Saale benannt werden, wo die
Tagesordnung sowie Beschlüsse bzw. das Protokoll der Dienstberatung des OBM umfänglich,
teilweise mit allen Anlagen und ergänzenden Stellungnahmen, öffentlich nachlesbar sind.

http://ratsinfo.magdeburg.de/si0040.asp,
http://buergerinfo.halle.de/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=1056

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00193/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne
(V/A 545)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflich-
tig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung
der Maßnah-
me
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne Ab-
schreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Die Initiative zu autofreien Straßen in den o. g. Parkanlagen wird seitens der Verwaltung unterstützt.
Die Anlagen dienen ursächlich der Erholungs- und Freizeitnutzung, weshalb die darin befindlichen
Straßen und Wege alleinig den Fußgängern, Radfahrern und Inline-Skatern vorbehalten werden
sollten. Größere Abschnitte der Anton-Bruckner-Allee, der Max-Reger-Allee und des Nonnenweges
sind bereits jetzt mit Absperrpfosten versehen und damit für den Kfz-Verkehr gesperrt. Für
öffentliche Parkmöglichkeiten sollte die Verkehrsregelung im westlichen Rondell der Anton-
Bruckner-Allee beibehalten werden. Ob weitere Teile des Nonnenweges bis in Höhe Klingerweg und
der Rennbahnweg entlang des Elsterflutbeckens bis zum Eingang Rennbahn in die Sperrung
einbezogen werden können, ist mit den vorhandenen Nutzungen der Sportvereine und
Gastronomiebetriebe abzugleichen. Straßenrechtlich sind die bereits jetzt gesperrten Bereiche nur
für beschränkten Kfz-Verkehr gewidmet.
Im Ergebnis weiterer Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sind die betreffenden
Straßenabschnitte umzustufen (Änderung der Straßenklasse) und die Verkehrsarten durch
Teileinziehung zu beschränken.
Die in der Anfrage angesprochene Situation am Nonnenweg während der Baumaßnahme
Könneritzstraße kommt nicht zum Tragen, da die Verwaltung inzwischen darauf verzichtet hat,
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/3
diesen Straßenabschnitt mit Umleitungsverkehr zu belasten.
Anlagen:
3 von 5 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 545/14 vom 21.05.2014 eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 29.07.2014 TOP: 8.3 vertagt auf:
Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der
Nonne
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Die Initiative zu autofreien Straßen in den o. g. Parkanlagen wird seitens der Verwaltung
unterstützt. Die Anlagen dienen ursächlich der Erholungs- und Freizeitnutzung, weshalb die darin
befindlichen Straßen und Wege alleinig den Fußgängern, Radfahrern und Inline-Skatern
vorbehalten werden sollten. Größere Abschnitte der Anton-Bruckner-Allee, der Max-Reger-Allee
und des Nonnenweges sind bereits jetzt mit Absperrpfosten versehen und damit für den Kfz-
Verkehr gesperrt. Für öffentliche Parkmöglichkeiten sollte die Verkehrsregelung im westlichen
Rondell der Anton-Bruckner-Allee beibehalten werden. Ob weitere Teile des Nonnenweges bis in
Höhe Klingerweg und der Rennbahnweg entlang des Elsterflutbeckens bis zum Eingang
Rennbahn in die Sperrung einbezogen werden können, ist mit den vorhandenen Nutzungen der
Sportvereine und Gastronomiebetriebe abzugleichen. Straßenrechtlich sind die bereits jetzt
gesperrten Bereiche nur für beschränkten Kfz-Verkehr gewidmet.
4 von 5 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
- 2 -
Im Ergebnis weiterer Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sind die betreffenden
Straßenabschnitte umzustufen (Änderung der Straßenklasse) und die Verkehrsarten durch
Teileinziehung zu beschränken.
Die in der Anfrage angesprochene Situation am Nonnenweg während der Baumaßnahme
Könneritzstraße kommt nicht zum Tragen, da die Verwaltung inzwischen darauf verzichtet hat,
diesen Straßenabschnitt mit Umleitungsverkehr zu belasten.
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00196/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Migrantenbeirat
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Beschluss:
Die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig mit Migrationshintergrund, welche nicht
durch die Fraktionen bestellt werden, werden künftig durch die Migrantinnen und Migranten der
Stadt Leipzig gewählt.
Begründung:
Das jetzige Gremium wurde durch den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vorgeschlagen und
durch den Stadtrat ernannt. Dieser Entscheidung des Stadtrates ging eine mehrjährige
Überzeugungsarbeit voraus, die eine Gruppe aktiver Migrant/-innen leistete. Inzwischen ist der
Migratenbeirat seit Februar 2009 tätig und war an allen Entscheidungen, die Bürger/-innen
ausländischer Herkunft und das Zusammenleben von Einwohner/-innen mit und ohne
Migrationshintergrund betrifft, aktiv beteiligt.
Die Amtszeit des Migrantenbeirates endet nach der Konsolidierung des neues Stadtrats, deshalb ist
es erforderlich, sich mit der weiteren Arbeit und der weiteren Beschaffenheit dieses Gremiums
auseinander zu setzen.
Da der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig entsprechend dem Wunsch aller Beteiligten ein Bindeglied
zwischen dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und den in der Stadt Leipzig lebenden Migrant/-innen
sein soll, die inzwischen 10% der Bevölkerung der Stadt bilden, muss die Frage geklärt werden, ob
diese Bevölkerungsgruppe nicht auch das Recht hat, ihre Vertreter/-innen selbst zu wählen. Diese
Wahl würde die 16 Mitglieder ausländischer Herkunft betreffen. Die übrigen 6 Mitglieder werden
durch die gewählten Stadträte ihrer Fraktion vorgeschlagen und letztendlich, ebenso wie die 16
Mitglieder ausländischer Herkunft, durch den Stadtrat bestätigt.
Eine Wahl der Mitglieder erhöht die Legitimität des Migrantenbeirats und festigt auf diese Weise den
Anspruch auf Wählervertretung der einzelnen Mitglieder. Die Praxis in anderen deutschen Städten
bestätigt diese Feststellung. Die Mitglieder der Ausländerbeiräte in Dresden und Chemnitz beweisen
seit Jahren, dass sie als ein Bindeglied zwischen Migrant/-innen und Stadtrat eine unverzichtbare
Aufgabe leisten.
Seite 2/3
Eine geringe Wahlbeteiligung in anderen Gründen soll kein Grund dafür sein, auf die Wahl der
Vertreter/-innen der Migrant/-innen zu verzichten oder die Wahl in Frage zu stellen.
In der Satzung und Geschäftsordnung muss abgesichert werden, dass im Beirat Migrantinnen und
Migranten aus allen Kontinenten vertreten sind. Ebenso muss verhindert werden, dass Länder oder
Nationen mehrere Vertreter/-innen ini den Beirat wählen und dieser dadurch dominiert wird.
Eine Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats würde zum Ausdruck bringen, dass die Stadt Leipzig
gewillt ist, ihrem Ruf als eine weltoffene, fremdenfreundliche und demokratische Stadt gerecht zu
werden.
Seite 3/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
keine
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 16.5 Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbei rats
(eRIS: V/A 551)
Vorlage: A-00196/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des 2.
Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln,
durch das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates
sind, in direkter Wahl bestimmt werden können.
Nach Beschluss der Wahlsatzung im Stadtrat und einer möglicherweise notwendigen
Anpassung der Geschäftsordnung des Beirates wird die Wahl für den Migrantenbeirat zum
nächst möglichen Zeitpunkt angesetzt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00196/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Ablehnung
Begründung:
Mit Beschluss Nr. RBV-1458/12 vom 12.12.2012 hat die Ratsversammlung das „Gesamtkonzept
zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ verabschiedet. Unter den ca. 130
damit beschlossenen konkreten Maßnahmen befand sich seinerzeit auch folgender Prüfauftrag
des Migrantenbeirats:
„Die Stadt Leipzig prüft bis zum 01.06.2013, ob und wie die rechtlichen Grundlagen geschaffen
werden können, um die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche nicht von Fraktionen des
Stadtrates entsandt worden sind, direkt durch die von ihm vertretene Bevölkerungsgruppe
wählen zu lassen.“
Im Ergebnis der daraufhin erfolgten Prüfung hat die Verwaltung am 18.09.2013 der
Ratsversammlung eine Information vorgelegt, die diese ohne Wortmeldungen zur Kenntnis
genommen hat  (vgl. DS V/3124). Darin plädierte die Verwaltung - in Abwägung verschiedener
Aspekte und wegen der insgesamt positiven Erfahrungen mit dem Leipziger Modell - für die
Beibehaltung des bisherigen Verfahrens zur Einrichtung des Migrantenbeirats der Stadt.
Da die damalige Einschätzung auch durch den zweiten und abschließenden Tätigkeitsbericht des
Migrantenbeirates fur die V. Wahlperiode 2009 – 2014 (Drucksache Nr. V/3732,
Ratsversammlung am 25.05.2014) bestätigt wurde, gibt es fur die Verwaltung keinen Anlass für
eine Neubewertung zum nun vorliegenden Antrag des Migrantenbeirats, der die gleiche
Intention wie der o.g. Prüauftrag von 2012 hat.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 551 vom 16.05.2014 eingereicht von Migrantenbeirat
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 01.07.2014 TOP: 8.1 vertagt auf:
Thema: Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Datum/Unterschrift
Mitwirkend

Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom 01.07.2014
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
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Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
- 2 -
Begründung:
Mit Beschluss Nr. RBV-1458/12 vom 12.12.2012 hat die Ratsversammlung das „Gesamtkonzept
zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ verabschiedet. Unter den ca. 130
damit beschlossenen konkreten Maßnahmen befand sich seinerzeit auch folgender Prüfauftrag
des Migrantenbeirats:
„Die Stadt Leipzig prüft bis zum 01.06.2013, ob und wie die rechtlichen Grundlagen geschaffen
werden können, um die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche nicht von Fraktionen des
Stadtrates entsandt worden sind, direkt durch die von ihm vertretene Bevölkerungsgruppe
wählen zu lassen.“

Im Ergebnis der daraufhin erfolgten Prüfung hat die Verwaltung am 18.09.2013 der
Ratsversammlung eine Information vorgelegt, die diese ohne Wortmeldungen zur Kenntnis
genommen hat ( vgl. DS V/3124 ). Darin plädierte die Verwaltung - in Abwägung verschiedener
Aspekte und wegen der insgesamt positiven Erfahrungen mit dem Leipziger Modell - für die
Beibehaltung des bisherigen Verfahrens zur Einrichtung des Migrantenbeirats der Stadt.
Da die damalige Einschätzung auch durch den zweiten und abschließenden Tätigkeitsbericht des
Migrantenbeirates für die V. Wahlperiode 2009 – 2014 (Drucksache Nr.  V/3732,
Ratsversammlung am 25.05.2014 ) bestätigt wurde, gibt es für die Verwaltung keinen Anlass für
eine  Neubewertung zum nun vorliegenden  Antrag des Migrantenbeirats, der die gleiche
Intention wie der o.g. Prüfauftrag von 2012 hat.
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