text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01491-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft
übertragen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.09.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung
FA Kultur  02.10.2020 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  05.10.2020 Vorberatung
SBB Süd  07.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung (zu Pkt. 1 und 2 des VII-
A-01491) ☒ Ablehnung ( zu Pkt. 4 des VII-A-01491-ÄA-02)
☒ Zustimmung mit Ergänzung zu Pkt. 3 ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Liegenschaft "Basketball-Platz" (Connewitz)
in die ideelle Trägerschaft eines Vereins zu übertragen, der eine besondere Verankerung
im Ortsteil genießt.

2. Die Wand dieses Basketball-Platzes wird zukünftig als legale Graffiti-Fläche genutzt. Das
jeweilige Motiv wird durch den ideellen Träger in Kooperation mit einem lokalen Akteur
der Jugendhilfe und in letzter Instanz mit der Stadtverwaltung (Amt für Stadtgrün und
Gewässer) abgestimmt.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 zu prüfen, ob die
ursprünglich geplanten Bestandteile des Ensembles - eine Tischtennisplatte und eine
Kletterwand - am Standort zu realisieren sind.

1 von 6 in Zusammenstellung
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4. Die Wiederherstellung des Schriftzuges "No Cops - No Nazis - Antifa Area" durch die
Stadt und dessen dauerhafte Erhaltung wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Connewitzer Kreuz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:  VII-A-01491 Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine
ideelle Partnerschaft übertragen.

Gemäß dem Antrag soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, die Lärmschutzwand des
Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz, welche bisher ohne Erlaubnis der Stadt als
Eigentümerin der Anlage mit Graffiti gestaltet wurde, einem Verein in Trägerschaft zu
übertragen, um die Fläche in Zukunft legal dafür zu nutzen und damit im Dialog Einfluss auf
die Gestaltung zu nehmen.

Gemäß dem Änderungsantrag VII-A-01491-ÄA-02 soll der Stadtrat die Verwaltung
beauftragen, die Lärmschutzwand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz mit dem
2014 erstmals entstandenen Schriftzug "No Cops- No Nazis- Antifa Area" zu gestalten und
diesen in der Folge instandzuhalten.

Weiterhin soll die Ergänzung der Anlage um Kletterwand und Tischtennisplatte geprüft
werden.

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Beauftragung einer dauerhaften Gestaltung der Wand hat den Vorteil der
Konfliktvermeidung zwischen Sprayern und Basketballspielern, da damit eine regelmäßige
Inanspruchnahme des Spielfeldes zum Auftragen von Graffiti vermieden wird.
Die mit der Verfahrensweise der Legalisierung der Wand als Graffiti-Fläche gemäß Antrag
erhoffte Wirkung der Lösung des Konfliktes bleibt offen. Insbesondere kommt dem
Abstimmungsprozess zum aufzubringenden Motiv, der die erforderliche Akzeptanz im
Stadtteil erreicht, besondere Bedeutung zu.
Da der Antrag allerdings einen auf ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement
beruhenden Ansatz zur Konfliktbewältigung unter Beibehaltung des etablierten
Streetballplatzes verfolgt, wird dem Antrag zugestimmt.
Die von der Antragstellerin des Änderungsantrages dargestellte Motivwahl entspricht jedoch
nicht den Intentionen der Stadt, im Gegenteil, gleichartige Graffiti wurden regelmäßig im
Auftrag der Stadt beseitigt. Die Möglichkeiten der Ausstattung der Anlage mit
Tischtennisplatte und Kletterwand werden geprüft.
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Qualität im öffentlichen Raum und der Baukultur werden gefördert, da eine legalisierte
Gestaltung des öffentlichen Raumes geschaffen wird. Die ergänzende Ausstattung der
Anlage würde die quartiersnahen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote verbessern.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Beschlussvorschlag unterstützt die Übertragung des Streetball-Platzes am Connewitzer
Kreuz in die ideelle Trägerschaft an einen im Ortsteil besonders verankerten Verein, um die
Verfestigung hier bestehender Konflikte zu vermeiden. Zu diesen zählt insbesondere die
regelmäßige ungenehmigte Beschriftung durch lokale Sprayer und deren regelmäßige
Beseitigung durch die Stadt als Eigentümerin.

Mit dem Ergänzungsantrag soll die Stadt Leipzig ein Budget von 5.000,- € zur Erneuerung
des Schriftzuges "No Cops- No Nazis- Antifa Area" zur Verfügung stellen und diesen in der
Folge regelmäßig bei Bedarf ausbessern. Des Weiteren soll die Stadtverwaltung bis zum IV.
Quartal prüfen, ob eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand am Standort realisierbar sind.

2. Begründung

zu Beschlussvorschlag 1 – 3 zu VII-A-01491:

Die Beseitigung der regelmäßig aufgetragenen Motive der Sprayer wurde bisher über
entsprechende Reinigungsaufträge veranlasst. Seit 2017 entstanden der Stadt Kosten durch
die bisher realisierten 23 Reinigungen in Höhe von rund 11.000 €. Die aufgetragenen Motive
hatten ausschließlich den Charakter politischer Meinungsäußerung. Werke primär
künstlerischer Gestaltungsintention wurden bisher nicht vorgefunden. Allerdings konnte
durch die regelmäßige Beseitigung der aufgetragenen Schriftzüge oder Motive bisher auch
nicht zur dauerhaften Lösung der Situation beigetragen werden.

Die Ausstattung der Anlage mit Tischtennisplatte und Kletterfelsen war im
Entstehungsprozess des Basketballplatzes Bestandteil der Planung und musste auf Grund
von Einwänden der Nachbarn entfallen. Im Rahmen einer Klärung der aktuellen
Möglichkeiten zu deren Realisierung wird die Prüfung der Zulässigkeit erfolgen.

Dabei sind insbesondere die räumlichen Gegebenheiten und rechtlichen
Rahmenbedingungen nach aktuellem Stand neu zu bewerten. Immissionsschutzrechtliche
Anforderungen zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung und sicherheitstechnische
Aspekte wie Fallschutzmaßnahmen sind zu berücksichtigen.

5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
zu Beschlussvorschlag 4 zu VII-A-01491-ÄA-02:

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt, weil die bisher aufgetragenen Motive ausschließlich
den Charakter politischer Meinungsäußerung hatten. Die Stadtverwaltung beabsichtigt
gemäß dem Beschlussvorschlag Nr. VII-A-01491 die Übertragung des Streetball-Platzes am
Connewitzer Kreuz in die ideelle Trägerschaft an einen im Ortsteil besonders verankerten
Verein.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Bis zum Jahresende wird eine Vereinbarung zwischen einem im Stadtteil akzeptierten Verein
und der Stadt Leipzig abgeschlossen.

Auf der Basis der Beteiligung der Bürgerschaft über einen Verein soll für die Gestaltung eine
breite Akzeptanz im Stadtteil geschaffen werden. Hierzu ist zwischen dem Verein und der
Stadt Leipzig eine Kooperationsvereinbarung zu schließen.

Die Prüfung dieser Möglichkeiten zur Ergänzung der Ausstattung der Anlage gemäß Antrag
erfolgt bis zum IV. Quartal 2020.

Anlagen:

keine

6 von 6 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01241-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 Vorberatung
SBB Süd  07.10.2020 Anhörung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Inhalt des Antrags ist bereits Verwaltungshandeln.
Räumlicher Bezug:

Zentrum Südost

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der vom Stadtrat gefaßte Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan bildet den Auftakt
zu einem umfangreichen Planungsprozess. Für die Entwicklung des öffentlichen Raumes
soll für das Plangebiet ein Frei- und Grünraumkonzept mit Quartiersplätzen und
Durchwegungen sowie straßenraumbildenden Baumpflanzungen mit Aufenthaltsqualität für
Fußgänger und Radfahrer erstellt werden (siehe Beschreibung der Maßnahmen bzw. Ziele
und Zwecke der Planung im Aufstellungsbeschluss). Die Einbindung in übergebietliche
Verknüpfungen (Brücke Steinstraße) ist dabei selbstverständlich.

Zu den Aufgaben und Grundsätzen der Bauleitplanung gehört, eine nachhaltige
städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung aller sozialen, umweltschützenden,
wirtschaftlichen, kulturellen und weiteren Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen in einen
sachgerechten Ausgleich zu bringen. Das Baugesetzbuch zählt deshalb in seinem § 1
Absatz 6 eine Vielzahl von Belangen auf, die "insbesondere" zu berücksichtigen und
sachgerecht abzuwägen sind.
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5

Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan, sprich ganz am
Anfang eines mit zweimaliger Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführenden
Planverfahrens, werden die zu berücksichtigen Belange, soweit diese bis zu diesem
Zeitpunkt bereits bekannt sind, zunächst durch Formulierung von allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung beschrieben. Eine besondere Hervorhebung einzelner Zielstellungen
durch eigene Beschlusspunkte ist dabei nicht angezeigt, um den Prozess der objektiven,
sachgerechten Abwägung, die ganz am Ende des Verfahrens mit dem Abwägungs- und
Satzungsbeschluss zu einer abschließenden Entscheidung gebracht wird, nicht von vorn
herein dem Vorwurf eines Abwägungsdefizites auszusetzen. Die Befassung im Rahmen der
Begründung zum Bebauungsplan beschreibt hingegen den Prozess des Umgangs mit den
einzelnen Belangen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Laufe des Verfahrens mindestens nach den
Anforderungen des Baugesetzbuches (vgl. Dazu § 3 BauGB). Dabei wird zum gegebenen
Zeitpunkt im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung antragsgemäß eine Werkstatt zum
Frei- und Grünraumkonzept einschließlich der Diskussion des zu erstellenden
Mobilitätskonzeptes durchgeführt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das Ziel der Balance zwischen Verdichtung und Freiraum wird im zu erstellenden Frei- und
Grünraumkonzept verfolgt.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Übergeordnetes stadtentwicklungspolitisches Ziel ist es, den derzeit ungeordneten
Stadtraum westlich des Campus der Universität Leipzig „An den Tierkliniken“ aufzuwerten
und die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklung zu schaffen.

Dabei sind folgende Planungsziele im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das
Areal explizit benannt:
 Erarbeitung eines gebietsbezogenes Verkehrs- und Erschließungskonzept mit
Anbindung der zukünftigen Verlängerung der Steinstraße in Ost-West Richtung durch
die Steinbrücke.
 Entwicklung eines Mobilitätskonzepts für das Plangebiet.
 Für die Entwicklung des öffentlichen Raumes muss für das Plangebiet ein Frei-
/Grünraumkonzept mit Quartiersplätzen und Durchwegungen sowie
straßenraumbildenden Baumpflanzungen mit Aufenthaltsqualität erstellt werden. Die
vorhandenen Bestandsbäume und Grünräume sind in der Planung zu
berücksichtigen und sollen möglichst erhalten werden.
 Im Sinne eines stadtökologischen Konzeptes werden in der weiteren Planung die
umweltpolitischen Ziele (insbesondere Klimaschutz und Klimaanpassung) der Stadt
Leipzig für moderne Stadtplanung berücksichtigt (Konzept für Blaue und Grüne
Infrastruktur, energieeffizienten und ressourcensparenden Gebäude- bzw.
Quartiersver- und entsorgungslösungen u.a.).

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Laufe des Verfahrens mindestens nach den
Anforderungen des Baugesetzbuches (vgl. Dazu § 3 BauGB). Dabei wird zum gegebenen
Zeitpunkt im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung antragsgemäß eine Werkstatt zum
Frei- und Grünraumkonzept einschließlich der Diskussion des zu erstellenden
Mobilitätskonzeptes durchgeführt.

2. Zeithorizont

Die Umsetzung erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt im Zuge der Aufstellung des
Bebauungsplanes.

5 von 5 in Zusammenstellung


name: Anpassung Straßenmündung Wartenburgstraße/Georg-Schumann-Straße in Leipzig-Wahren

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01602-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Anpassung Straßenmündung Wartenburgstraße/Georg-Schumann-Straße in Leipzig-
Wahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Seidlitz,

im Jahr 2015 wurde durch das Verkehrs- und Tiefbauamt die Georg-
Schumann-Straße zwischen Wartenburgstraße und Linkelstraße
ausgebaut. In diesem Zusammenhang wurden an den Einmündungen
Wartenburgstraße und Am Meilenstein, unter Beachtung der
notwendigen Schleppkurven, Gehwegnasen eingebaut.

Die Planung wurde mit den Ämtern der Stadt Leipzig, der Polizei und
den Leipziger Verkehrsbetrieben abgestimmt. Weiterhin erfolgten
Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Neubau des ALDI-Marktes.

Nach Rücksprache mit der Polizei sind keine verkehrlichen Probleme
bekannt. Eine Unfalllage, die verkehrsorganisatorische Maßnahmen oder
bauliche Veränderungen erfordert, ist somit objektiv zunächst nicht
festzustellen.

Der Sachstand stellt sich wie folgt dar: Die Fahrbahnbreite an der
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Einmündung beträgt an der engsten Stelle immer noch über 5 m, so
dass der ungehinderte Begegnungsfall PKW/PKW (der hier sicher der
Regelfall ist) und ebenso auch eine Begegnung LKW/PKW unter
beengten Verhältnissen möglich ist. Dazu liegen die sogenannten
Schleppkurven vor, die im Rahmen der Planung geprüft wurden.

Generell muss tatsächlich mitunter beim Abbiegen in Nebenstraßen
gewartet werden. Diese Situation ist in vielen Straßen anzutreffen und
damit auch gewohnheitsmäßig erwartbar. "Kurze Rückstaus " sind in
diesem Zusammenhang sicherlich hinnehmbar. Jedenfalls rechtfertigen
sie aus Sicht der Verwaltung noch nicht den Rückbau der Gehwegnase
in der Wartenburgstraße.

Es wird jedoch gerne zugesagt dass geprüft wird, wie die Situation durch
eine angepasste Markierung eindeutiger gestaltet und damit Ihrem
Anliegen entsprechend verbessert werden kann.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01673

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestelle Burghausen in der Miltitzer Straße
einschließlich Querungshilfe, Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.10.2020:

1. Die Baumaßnahme behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen Burghausen in der
Miltitzer Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 395.000 €, bei einem Stadtanteil von 267.560 €.

3. Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2020 wie folgt geplant:

Bushaltestellen    106654100024   188.100 €
Straßenbeleuchtung (inv.)  106654100010     46.900 €

4. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2020 wie folgt geplant:

Straßenbau in Ortsteilen   7.0000587.700   160.000 €

5. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i. H. v. 46.900 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung (inv.)“ (106654100010)
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 18.140 € aus Einnahmen aus Fördermitteln
im Innenauftrag 106654100010 sowie i. H. v. 28.760 € aus dem PSP-Element
1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000
– investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Straßenbau in Ortsteilen“
(7.0000587.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe (28.760 €) gesperrt.

6. Die Erträge werden wie folgt vereinnahmt:
a) im Innenauftrag „Bushaltestellen“ (106654100024)   i. H. v. 109.300 €
b) im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung (inv.)“ (106654100010) i. H. v    18.140 €

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7. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen
Budgets im ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 zu entscheiden. Die
Mittel werden entsprechend durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Leipzig-Altwest, OT Burghausen-Rückmarsdorf

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschlussfassung und Bestätigung der Finanzierung des behindertengerechten
Ausbaues der Bushaltestellen und des Einbaues einer Querungshilfe wird die
Verkehrsqualität für mobilitätseingeschränkte Bürger verbessert. Gleichzeitig wird die
Querungsmöglichkeit der starkfrequentierten Fahrbahn der Miltitzer Straße für die
schwächeren Verkehrsteilnehmer verbessert.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020  109.300
18.140
106654100024
106654100010
 Aufwendungen 2020  188.100
46.900
106654100024
106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020  160.000 70000587.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand 2024  106,64 1.100.55.1.0.01
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Hier nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung
gab.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend

III.  Strategische Ziele

Der Ausbau der Bushaltestellen wird erforderlich, da sich diese in einem schlechten
baulichen Zustand befinden und nicht regel- und behindertengerecht ausgebaut sind. Die
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Haltestellen befinden sich zurzeit in einem Abstand von ca. 200 m voneinander entfernt. Die
Haltestellen werden deshalb neu im Straßenraum eingeordnet.

Die Miltitzer Straße ist eine Hauptverkehrsstraße, die stark frequentiert ist. Die Querung der
Fahrbahn ist damit sehr schwierig und gefahrvoll. Aus diesem Grund erfolgt der Einbau einer
Querungshilfe in Höhe der östlichen Haltestelle. Diese Maßnahme erhöht die
Verkehrsqualität und die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Gleichfalls wird die Erreichbarkeit des Gemeindeamtes verbessert.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Zur Verbesserung der behindertengerechten Erschließung und einer komfortablen und
sicheren Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wurde der behindertengerechte Bau von
Bushaltestellen in der Miltitzer Straße in das Programm behindertengerechter Ausbau von
Bushaltestellen der Stadt Leipzig 2020/2021 aufgenommen. Der behindertengerechte
Ausbau von Haltestellen ist Bestandteil des Personenförderungsgesetzes.

Gleichfalls wird durch den Einbau einer Querungshilfe die Erreichbarkeit der Haltestellen
verbessert.

Die Fahrbahn im Bereich des vorgesehenen behindertengerechten Ausbaus der
Bushaltestellen ist in einem schlechten Zustand und erhöht auch den Lärmpegel beim
Anfahren der Busse. Deshalb wird die Fahrbahn in diesen Bereichen saniert.

Die vorhandenen Gehwege weisen eine Breite zwischen 1,60 m bis 2,10 m auf und sind
teilweise unbefestigt bzw. sind die vorhandenen Gehwegplatten gebrochen. Aufgrund dieser
Situation, die eine erhöhte Stolpergefahr darstellt, werden die Gehwege im Bereich der
Zuwegung und im Haltestellenbereich neugestaltet.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Bushaltestellen werden als Haltestellen am Fahrbahnrand vorgesehen. Die westliche
Bushaltestelle in Richtung Merseburger Straße wird in Höhe Miltitzer Straße 8 - 10
angeordnet. An dieser Haltestelle wird ein Abfallbehälter aufgestellt.

Die östliche Haltestelle in Richtung Böhlitz-Ehrenberg wird nördlich des Gemeindeamtes
geplant. Diese Haltestelle erhält einen Fahrgastunterstand und einen Abfallbehälter.

Gleichzeitig wird zur besseren Erreichbarkeit der Haltestellen und des Gemeindeamtes und
damit der sicheren Querung der Miltitzer Straße eine Querungshilfe nördlich des
Gemeindeamtes eingeordnet. Zur Verhinderung einer unsicheren Querung der Miltitzer
Straße im Kurvenbereich gegenüber der Einmündung Bienitzstraße wird im Anschluss zur
Haltestelle ein Geländer gesetzt.

Für die Einordnung der östlichen Haltestelle und der Querungshilfe ist ein Eingriff in die
vorhandene Grünfläche/Hecke erforderlich. Gleichfalls ist der Baumstandort in diesem
Bereich nicht haltbar.

Als Ersatz/Ausgleich werden 2 Bäume und eine Hecke im Baubereich gepflanzt.

Die Gehwege werden im gesamten Baubereich zwischen den Haltestellen auf 2,50 m bzw.
2,75 m verbreitert und entsprechen damit den Anforderungen der RASt 06 Punkt 6.1.6.1.

Die Querungshilfe erhält eine Breite von 2,50 m.

6/8
Die Fläche vor dem Gemeindeamt wird neu strukturiert. Es werden drei Fahrradanlehnbügel
aufgestellt. Gleichfalls werden die Parkmöglichkeiten neu geordnet. Das
Gemeindeamtsschild wird versetzt.

Die Fahrbahn im Bereich der Bushaltestellen ist sehr schadhaft. Aus diesem Grund wird die
Fahrbahn in diesem Bereich vollbituminös ausgebaut.

Die Gehwege werden in Betonrechteckpflaster hergestellt.

Die Oberfläche der Fahrbahn und der Gehwege entwässert in die neu zu setzenden
Straßenabläufe mit Anschluss an die Mischwasserleitung der LWW

Bäume:

Durch die Einordnung der östlichen Haltestelle und der Querungshilfe mit Eingriff in die
vorhandene Grünfläche sind die Fällung eines Baumes und die Rodung der vorhandenen
Hecke erforderlich. Die Hecke wird nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme als
räumliche Abgrenzung der Grünfläche zum Straßenraum neu gepflanzt. Gleichfalls erfolgt
die Ersatzpflanzung von 2 Bäumen in diesem Bereich.

Beleuchtung:

Im Rahmen der Baumaßnahme muss die gesamte Beleuchtungsanlage im Baubereich, die
teilweise an der Freileitung der Mitnetz-Strom angebracht ist, erneuert werden. Dafür ist
auch eine Setzung von Masten außerhalb des Baubereiches im westlichen Gehweg in
Richtung Merseburger Straße notwendig. In diesen Abschnitten ist der Gehweg unbefestigt
und wird mit der Maßnahme ausgebaut.

Leitungen:

KWL:

Die Regenwasserschächte im Baubereich müssen angepasst werden. Der Konus der
Schächte wird ausgewechselt.

Mitnetz-Strom:

Zwei Maste müssen versetzt werden. Mitnetz-Strom wird die Leitungen erdverlegen. Es
erfolgt eine Neueinordnung der Stromtrasse.

Telekom:

Der vorhandene Verteilerschrank muss bedingt durch den behindertengerechten Ausbau der
östlichen Bushaltestelle versetzt werden. Gleichfalls kommt durch die erforderliche
Aufweitung der Fahrbahn für den Einbau der Querungshilfe die Telekomleitung in der
Fahrbahn zu liegen. Es ist eine Tieferlegung der Leitung notwendig.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Realisierung der Maßnahme ist ab 05.04.2021 geplant. Die Bauzeit beträgt 16 Wochen.
Mit der Ausschreibung wird bereits im IV. Quartal 2020 begonnen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtbaukosten einschließlich Baunebenkosten betragen 397.000 € (brutto). Die
Planungskosten Leistungsphase 3 - 6 wurden separat beantragt und gefördert durch den
ZVNL (Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig).

7/8
Fördermittel für den Bau der Bushaltestellen:

Auf der Grundlage der ZVNL-ÖPNV-Richtlinie 2006 kann der behindertengerechte Ausbau
der Bushaltestellen gefördert werden. Die Förderquote beträgt 90 % der zuwendungsfähigen
Baukosten einschließlich der Bauüberwachung. Die Kosten betragen 235.000 € brutto.
Nichtzuwendungsfähig sind die Kosten für die Beleuchtung für die Befestigung des
Gehweges, der Fahrbahn außerhalb der Bushaltestellen sowie des Vorplatzes Gemeindeamt
in Höhe von 160.000 € brutto.

Ermittlung der Baukosten
Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen einschließlich Querungshilfe  188.100 €
Beleuchtung 46.900 €
Gehweg- u. Fahrbahnbefestigung außerhalb der Bushaltestellen, Vorplatz 160.000 €
Gesamtkosten für den Bau  395.000 €

Ermittlung der Fördermittel ZVNL:
Zuwendungsfähige Kosten Bushaltestellen inkl. anteilige Stadtbeleuchtung 141.605 €
Bei einer 90 % Förderung ergeben sich die FöMi in Höhe von: 127.440 €

Daraus ergibt sich der Stadtanteil 267.560 €

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 Gesamt
Gesamt: 395.000 €

davon Aufwand:
106654100024 Bushaltestellen (förderfähiger Anteil) 188.100 €
106654100010 Beleuchtung 46.900 €
Auszahlung:
7.0000587.700 Straßenbau in Ortsteilen (nicht förderfähiger Anteil) 160.000 €

Erträge:

106654100024 Bushaltestellen
106654100010 Stadtbeleuchtung (inv.)
109.300 €
18.140 €

Stadtanteil: 267.560 €

Folgekosten:

Die Folgekosten für Ersatzpflanzung Bäume fallen nach Beendigung der Fertigstellungs- und
Entwicklungspflege an.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Straßenbaum

 1.100.55.1.0.01
ASG-HH-St.
53,32 €  Unterhaltung 106,64 €

8/8
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Anliegerinformation erfolgte im Zuge der Abstimmung der Vorplanung mit dem
Ortschaftsrat Burghausen am 05.09.2018 und erfolgt im Rahmen dieser Vorlage.

7. Besonderheiten

Umleitung

Die detaillierte Konzeption zur Verkehrsführung während des Baues wird zurzeit erarbeitet.

Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen und den Einbau einer
Querungshilfe werden die Bedingungen für mobilitätseingeschränkte Bürger verbessert.

Kampfmittel

Für das betreffende Gebiet ist beim KMBD Sachsen keine Belastung mit Kampfmitteln
bekannt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
vorhandenen Zustandes. Die Verkehrssituation hinsichtlich der Querung der stark
befahrenden Straße wäre weiterhin unbefriedigend. Die mobilitätseingeschränkten Bürger
wären weiterhin benachteiligt.

Anlagen:
Anlage 1 - Fotodokumentation Bushaltestellen Burghausen
Anlage 2 - Übersichtsplan Bushaltestellen Burghausen
Anlage 3 - Lageplan Bushaltestellen Burghausen

Bushaltestellen Burghausen in der Miltitzer Straße
westlich und östliche Haltestelle

Bild 1:  Bereich neue westliche Haltestelle in Richtung Merseburger Straße
            unbefestigter Gehweg, starke Spurrinnen in der Fahrbahn

Bild 2:  Bereich neue östliche Haltestelle in Richtung Böhlitz-Ehrenberg
            Eingriff in vorhandener Hecke

Bild 3:  Bereich neue östliche Haltestelle,
            Freileitungsmast mit Beleuchtung muss versetzt werden, Risse in Fahrbahn

Bild 4:  Zugang zum Gemeindeamt Burghausen
            unbefestigte Fläche, Fahrbahnrand weist größere Schäden auf

155 5
155 7
3
41 2
52
4
249 9
44 1
44 4
51
3/f
3/a
162/1
155
6
162 4
9
4/a
162/3
155 3
155 2
10
10
2
8
6
2
4
9
7
3
3
5
Miltitzer Straße
Plantagenweg
Am Dorfplatz
Gundorfer Straße
Bienitzstraße
1
4
R= ∞0+000.00
R= ∞ R=55.00 0+145.38
R= ∞0+153.90
1,95
2,75
7,60
2,28
6,50
18,00 (Noppenbord)
Auftritt +18 cm
3,00
Übergangsstein
3,00
Übergangsstein
AA
18,00 (Noppenbord)
Auftritt +18 cm
3,00
Übergangsstein
3,00
Übergangsstein
westliche Haltestelle
östliche Haltestelle
R=11
5,00
6,00
3,25
0,25
2,50
0,25
3,25
2,50
2,60
R=3
3,25
3,25
3,25 CC
40,00
1,70
Beleuchtungsmast
versetzen
Mast
versetzen
Verteilerkasten
versetzen
3,00
3,25
2,50
4,00
9,00
Gemeindeamt
Geländer setzen
neue Hecke
pflanzen
Schild Gemeindeamt
versetzen
vorh. Hecke roden
Aufpflasterung Aufpflasterung
Befestigung analog Zufahrten
auf Grund der Schleppkurve (Transporter)
Zufahrt von 3,40 m auf ca. 5 m verbreitern
2,50
1,00
FGU
Kastenrinne einbauen
Kastenrinne einbauen
BB
0,6% 4,9%
3,1% 2,1%
3,5% 0,2%
3,5% 2,5%
3,5% 2,5%
2,5%
2,5%
Anpassung
an Bestand
Anpassung
an Bestand
1,00
0+025.00 Ablauf 2
Ablauf 1 0+000.25
0+050.00 Ablauf 4
0+074.30 Ablauf 6
0+098.80 Ablauf 9
0+040.75 Ablauf 3
0+057.00
Ablauf 5
0+093.00
Ablauf 8
0+110.67
Ablauf 10
Ablauf 11 erneuern und
an vorh. Anschlussleitung
anbinden
Rampenneigung 2,5% Rampenneigung 3,7%
H = 0.00 m -0.42 %
30.00 m
km = 0+000.00
H = 2000.00 m
-0.42 %
30.00 m
-1.31 %
40.50 m
km = 0+030.00
H = 2000.00 m
-1.31 %
40.50 m
-0.50 %
41.50 m
km = 0+070.50
H = 800.00 m
-0.50 %
41.50 m
+1.15 %
vorh. Längsneigung
km = 0+112.00
1,00
R=55.00
R= ∞0+097.18
3,5% 2,1%
3,7% 1,0%
0+074.30
Ablauf 7
5,00
Rampenneigung 4,7%
Ablauf 13
Ablauf 12
Anpassung
an Bestand
TP
vorh. Hecke verschneiden
Rampenneigung
2,3%
3 Fahrradanlehnbügel
aufstellen
Kastenrinne einbauen
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
0,50
0,50
2,75
2,5%
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
RW
309575
309550
5 / 1
PROJIS-Nr.: Maßstab:   1:500
Unterlage / Blatt-Nr.:
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
aufgestellt: geprüft:
genehmigt:
Entwurfsbearbeitung
Zeichen Datum Art der Änderung Nr.
Bearbeitet:
Gezeichnet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
Bearbeitet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Verkehrs- und Tiefbauamt
Technisches Rathaus
Nietner
Klug
Teuber
10/2019
10/2019
10/2019
L33/18S
ENTWURFSPLANUNG
Bushaltestellen Burghausen
in der Miltitzer Straße in Leipzig
(östliche und westliche Haltestelle)
Lageplan
Gehweg/Wartefläche, Betonrechteckpflaster, Farbe: grau
Begleitstreifen, Betonpflaster, Farbe: anthrazit
Fahrbahn, bituminöse Befestigung
Blindenleitsystem, Rippenplatten
Flustücksnummer
Flurstücksgrenze
Zeichenerklärung
Die Flurstücksgrenzen wurden aus den Flurkarten vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung übernommen.
Die Richtigkeit der Flurstücksgrenzen ist nicht gewährleistet!
Ingenieurbüro Udo Beyer Straßen- und Tiefbau
Zufahrten, Betonrechteckpflaster, Farbe: grau
Fahrbahnteiler, Natursteinkleinpflaster
Grünfläche/Geländeanpassung, Oberboden mit Rasenansaat
Fahrgasse Parkstellflächen, Betonrechteckpflaster, Farbe: grau
Pflasterrinne, Betonpflaster/Natursteinpflaster im Bereich Fahrbahnteiler
Neupflanzung
Baumeinschlag
Parkstellflächen, Rasenfugenpflaster, Farbe: grau
Heckenpflanzung
Aufpflasterung im Fahrbahnbereich, Natursteinkleinpflaster
Straßenablauf mit Anschlussleitung
vorhandene Querneigung
3,7%
2,5% geplante Querneigung
Neigungsbrechpunkt
mit Angabe von Ausrundungs-
halbmesser, Längsneigung und
Abstand zum nächsten
Neigungsbrechpunkt
-1.31 %
40.50 m
-0.50 %
41.50 m
H = 2000.000 m
Gradiententiefpunkt
RW RW Regenwasserkanal
162/3
Planung
Entwässerung
geplant
vorhanden
Sonstiges
Verwaltung
Geländer


text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01038-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Spielhaus" in der Zeumerstraße 5

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung  23.10.2020

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.11.2020:

Die geltende Kaltmiete wird durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt. Die entstehenden
Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind zur Deckung der in
derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verfügung zu
stellen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00939-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
FA Sport

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldsporthalle an
der Tauchaer Straße 188

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Maßnahme gefasst: Neubau einer 4-
zügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle an der Tauchaer Straße 188.

Begründung:

 Nach wie vor besteht in Leipzig ein hoher Bedarf an Sportflächen, auch an Turnhallen. Vor
diesem Hintergrund ist am Standort Tauchaer Straße 188, statt der bisher geplanten
Zweifeldsporthalle, eine Dreifeldsporthalle zu erreichten. In der weiteren Planung sollte mit
dem Sportamt abgestimmt werden, für welche Sportarten die Turnhalle ausgestattet wird,
damit diese auch für den Vereinssport am Nachmittag optimal genutzt werden kann.


text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01676

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss für Kleinlastenaufzüge in Kindertagesstätten des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2020)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.08.2020:

1. Die Baumaßnahmen werden realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 in der
zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 700.000 € (Anteil der Eigenfinanzierung
100 %).

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Lastenaufzüge in Kitas“ (7.0002051.700)
wie folgt bereitgestellt:
HHJ 2019: 195.000 €
HHJ 2020: 205.000 €
HHJ 2021: 300.000 €

Die Haushaltsmittel sind 2019 aus dem Budget „Amt 51 baul. u. techn. Unterhaltung
1“ (51_UH1) bereitgestellt worden. Auch in 2020 wurden bereits 95.000 € mittels
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO aus der baulichen Unterhaltung bereitgestellt.
Die notwendigen weiteren Auszahlungen in Höhe von 110.000 € werden
bereitgestellt.

Der Mittelbedarf in Höhe von 300.000 € für die Jahresscheibe 2021 wird im Rahmen
der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes
berücksichtigt.

4. Die Deckung der Auszahlungen in 2020 erfolgt aus dem Budget 51_UH1 in Höhe von
205.000 € aus dem PSP-Element „kommunale Kindertageseinrichtungen“
(1.100.36.5.0.01.01.18) Sachkonto „Unterhaltung Grundstücke, baul. Anlagen“
(4211 1000).

2/8
Räumlicher Bezug:
Kindertageseinrichtungen des Amtes 51 im gesamten Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig hat zurzeit 113 Kleinlastenaufzüge unterschiedlicher Baujahre zur
Essensbeförderung in Kindertageseinrichtungen in Betrieb. Mit der Vorlage VII-DS-00522,
Beschluss des OBM vom 03.12.2019, wurden zunächst 195.000 € für die planerische
Vorbereitung und ersten Beauftragungen der Ersatzbeschaffung von 11 Kleinlastenaufzügen
in 7 Kitas bestätigt. Im Laufe der fortgeschrittenen Planungen wurde ersichtlich, dass sich die
Gesamtkosten für diese 11 Maßnahmen auf 700.000 € erhöhen werden. Diese Projekte in den
sieben Kindereinrichtungen sollen mit der Vorlage zeitnah realisiert werden.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2019
2020
2021

195.000 €
205.000 €
300.000 €

7.0002051.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entsprechend des Gefährdungspotentiales, welches durch den Betrieb veralteter
Kleinlastenaufzüge besteht, wurde eine umfassende und detaillierte Bestandsbewertung
notwendig. Im Ergebnis von Gefährdungsbeurteilungen der Kleinlastenaufzüge, die vom
TÜV Thüringen im 1. Halbjahr 2020 durchgeführt wurden, kann davon ausgegangen werden,
dass von den geprüften Aufzugsanlagen keine potentielle Gefahr ausgeht und weitere, über
die sieben Einrichtungen hinausgehende, zeitnahe Erneuerungen nicht erforderlich sind. Die
begonnenen Maßnahmen werden mit dem Baubeschluss realisiert. Der Ersatz weiterer
Aufzüge wird im Rahmen zukünftiger Komplexsanierungen von Kindertagesstätten
verbindlich berücksichtigt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
5/8

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt 113 Kleinlastenaufzüge zur
Essensbeförderung in Kitas in Betrieb. Derzeitig laufen für 11 Aufzugsanlagen
Planungsleistungen für einen Austausch, sodass dieser nach derzeitigem Sachstand in den
Jahren 2020/2021 realisiert werden kann. Die Stadt Leipzig kommt damit ihren Pflichten zum
ordnungsgemäßen Betreiben technischer Anlagen nach, welche als Betriebsvorrichtung für
den Betrieb der Kindertagesstätten zwingend erforderlich sind.

IV. Sachverhalt
1.1 Anlass
Mit der Vorlage VII-DS-00522, Beschluss des OBM vom 03.12.2019, wurden 195.000 € für die
Ersatzbeschaffung von 10 Kleinlastenaufzügen in 7 Kitas bestätigt. Im Verlauf der Planungen
wurde ersichtlich, dass sich die Kosten für diese Maßnahmen auf 700.000 € erhöhen werden,
da es sich um Bauleistungen im zum Teil unsanierten Gebäudebestand unter
Aufrechterhaltung des Kitabetriebs handelt. Mit der Maßnahme sollen Sicherheitsmängel an
Kleinlastenaufzügen abgestellt werden, die zur Gefährdung des Kitapersonals führen können.
Die Landesdirektion Sachsen informierte in einem Schreiben über einen schweren
Arbeitsunfall mit einem Kleingüteraufzug, welcher sich im Jahr 2015 in einer Kindertagesstätte
in Olbersdorf (Landkreis Görlitz) ereignete. Dieser ereignete sich trotz regelmäßiger Wartung
und sachgerechter Unterhaltung aufgrund des Alters des Aufzuges und dem damit
verbundenen Risiko des Versagens einzelner Bauteile. In Abhängigkeit von Art und Umfang
der Nutzung ist von einer durchschnittlichen technischen Lebensdauer eines
Kleinlastenaufzuges von ca. 30 Jahren auszugehen.
Die Stadt Leipzig hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt 113 Kleinlastenaufzüge zur
Essensbeförderung in Kindertagesstätten in Nutzung. Davon sind 25 Anlagen bis 10 Jahre alt,
8 Anlagen bis 20 Jahre, 16 Anlagen bis 30 Jahre, 26 Anlagen bis 40 Jahre, 29 Anlagen bis 50
Jahre und 9 Anlagen über 50 Jahre alt. Unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Gefahren
für Leib und Leben der Nutzer hat die Stadt Leipzig eine umfängliche TÜV-Prüfung der
Anlagen veranlasst. Im Ergebnis war festzustellen, dass die Betriebsfähigkeit der
verbleibenden Lastenaufzüge- Betriebsvorrichtungen im Rahmen der regulären
Instandhaltung zu erhalten bzw. wiederherzustellen ist.

1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist nicht abgeschlossen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem HHJ 2019 wurde mit den Planungen für die Erneuerungen von 11
Kleinlastenaufzügen in 7 Kitas begonnen, welche nun baulich realisiert werden sollen. Dies
betrifft nachfolgende Einrichtungen:

- Kita Dahlienstraße 75A, (2 Aufzüge), Aufzug Nr. 7901 und 7902
- Kita Weißdornstraße 2, Aufzug Nr. 8319
- Kita Zingster Straße 2B -2c (2 Aufzüge), Aufzug Nr. 957 und 958
- Kita Am Kirschberg 39, Aufzug Nr.5157
- Kita Königsteinstraße 70, Aufzug Nr.1461
- Kita Ringstraße 213-215, (2 Aufzüge), Aufzüge Nr. 7646 und 7647
- Kita Eisenbahnstraße 52, (2 Aufzüge), Aufzug Nr. 55160 und 55161
6/8

Hinweis:
Entsprechend der Aufgabenstellung des Bauherrenamtes wurde der Aufzug Nr. 55161, Kita
Eisenbahnstraße 52, in die Vorlage aufgenommen.

Die Maßnahmen zur Erneuerung der Aufzüge soll in den Jahren 2020 und 2021 nach
Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel erfolgen. Die Kosten des Gesamtprojekts
belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 700.000 €.

Bewertung der Anlagen
Durch das Baufachamt erfolgte bis zum Ende II. Quartal 2020 die Erstellung einer Prüfliste für
Kleinlastenaufzüge unter Hilfestellung von Gefährdungsbeurteilungen (GefB) nach
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die durch eine externe Fachfirma erstellt wurde.
Dabei wurden folgende Sachverhalte festgestellt:

102 Kleinlastenaufzüge, für die zum Stand 24.06.2020 eine GefB durchgeführt wurde, können
weiter wie gewohnt genutzt werden. Diese Anlagen sind gemäß GefB bei ordnungsgemäßer
Benutzung/Wartung weitestgehend sicher für den Verwender (KiTa-Mitarbeiter) und den
Wartungsmonteur. Es ergibt sich kein akuter Handlungsbedarf.

Kleinere Arbeiten wie das Anbringen von Hinweisschildern, Eingriffsschutz im Triebwerksraum
oder das Liefern einer Leiter werden stets realisiert und aus der baulichen Unterhaltung
finanziert. Zur Erhöhung/Gewährleistung der Sicherheit werden die Kleinlastenaufzüge
zukünftig alle 2 Jahre der Prüfung durch eine befähigte Fachfirma unterzogen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 VII-DS-00522 VII-DS-01676
Bauende 30.12.2020 30.12.2021
Nutzungsbeginn 02.01.2021 02.01.2022
Insbesondere die aktuelle Marktlage sorgen für Ausschreibungswiederholungen. Des
Weiteren zeigen sich Verzögerungen durch lange Lieferzeiten und damit kommt es zu
erheblichem Zeitverzug.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Jahr 2019 wurden mit der Vorlage VII-DS-00522, Beschluss des OBM vom 03.12.2019
195.000 € mittels Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO aus der baulichen Unterhaltung in
den Finanzhaushalt übertragen. Weitere Mittel in Höhe von 95.000 € sind im Frühjahr 2020
zur weiteren Planung und kontinuierlichen Beauftragung bereits mittels Bestätigung gemäß §
79 (1) SächsGemO bereitgestellt worden. Mit dieser Vorlage sollen weitere 110.000 € zur
Übertragung bestätigt werden. Die zur Gesamtfinanzierung noch benötigten Mittel in Höhe von
300.000 € werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 im PSP Element „Lastenaufzüge
in Kitas“ (7.0002051.700) vorgesehen.

7/8

4.1 Kostenübersicht

Gesamtausgaben für 11  Kleinlastenaufzüge

Planung: 164.184
Bau : 533.684
Rundung: 2.132
Gesamt: 700.000

je  Projekt: Dahlienstraße
075A
Weißdornstraße
2
Zingster Straße
2B
Planungskosten  30.179 15.172 27.894
Bau  84.527 45.938 84.051
Gesamt: 114.706 61.110 111.945
je  Projekt: Am Kirschberg
39
Königsteinstraße
70
Eisenbahnstraße
52
Ringstraße
213
Planungskosten  17.457 15.173 27.894 30.415
Bau  45.581 45.581 88.454 139.552
Gesamt: 63.038 60.754 116.348 169.967
Angaben in € brutto

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

PSP-Element „Lastenaufzüge in Kitas“ (7.0002051)

Jahr 2019 2020 2021 Gesamt
Auszahlung 195.000 205.000 300.000 700.000
Einzahlung 0 0 0 0
Zuschuss 195.000 205.000 300.000 700.000
VE kassenwirksam 0 0 0 0
Angaben in € brutto

Begründung Deckungsquelle:
Die Haushaltsmittel wurden im Rahmen der baulichen Unterhaltung 2020 in Höhe von
205.000 € im Budget 51_UH1 vorgesehen. Aufgrund der Aktivierungspflicht der
Kleinlastenaufzüge müssen die Mittel mit Bestätigung der Vorlage dem Finanzhaushalt zur
haushaltskonformen Finanzierung der Leistungen zugeführt werden.

Der Mittelbedarf ab dem Haushaltsjahr 2021 wird im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes berücksichtigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8/8

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kann der Austausch der 11 Kleinlastenaufzüge nicht realisiert werden
und es könnte bei Ausfall einzelner Anlagen zu Nutzungseinschränkungen in den Kitas
kommen.

Anlagen:
keine


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01651-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:
Der VSP empfiehlt und begründet die Ablehnung der Petition.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-01651

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine unterschiedlichen Auffassungen gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass des Verwaltungsstandpunktes ist die Petition VII-P-01651.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Petent begehrt die (direkte) Wahl aller Nicht-Fraktions-Mitglieder des Migrantenbeirats.
Dies steht im Gegensatz zu den rechtlichen Vorgaben. Aufgrund von §47 der Sächsischen
Gemeindeordnung ist eine direkte Wahl von Beiratsmitgliedern ausgeschlossen. Aus diesem
Grund hat die Verwaltung lediglich die Möglichkeit, der Ratsversammlung eine
Vorschlagsliste vorzulegen. Die Mitglieder werden dann – wie bisher auch – von der
Ratsversammlung berufen.

Das jetzt von der Verwaltung entwickelte Verfahren (VI-DS-06063-DS-01-NF-03) verändert
das bisher geplante Auswahlverfahren dahingehend, dass nun nicht mehr 16 Mitglieder über
eine Bewerbung auf die Vorschlagsliste gelangen, sondern 10 Mitglieder durch die
migrantische Community per indirekter (Online-)Wahl gewählt werden können (Säule 1). Die
so gewählten Kandidat/-innen werden in Form einer Liste anschließend der
Ratsversammlung zur Berufung vorgeschlagen.

Weitere 6 Mitglieder werden durch die Verwaltung über ein Berufungsverfahren (Säule 2) mit
festgesetzten und transparenten Kriterien zur Auswahl durch die Ratsversammlung
vorgeschlagen. Für dieses Bewerberverfahren können sich in der jetzt vorliegenden Fassung
der Vorlage (NF-03) neben Eingebürgerten und Deutschen mit (selbst erklärtem)
Migrationshintergrund auch Ausländerinnen und Ausländer bewerben.

Die vom Einreicher geforderte Wahlmöglichkeit für Deutsche mit Migrationshintergrund
würde bedeuten, dass zur Aufstellung in einer obligatorischen Wählerliste das Merkmal
„Migrationshintergrund“ in einer offiziellen Datensammlung festgehalten werden müsste, da
das Merkmal „Migrantionshintergrund“ nicht dementsprechend verarbeitet wird. Eine
entsprechende Datenverarbeitung ist nicht im Sinne der Verwaltung.

Die Säule 2 hat darüber hinaus ausgleichende Funktion. Da das Wahlergebnis der Online-
Wahl (Säule 1) nicht vorhersehbar ist, kann hier im Sinne von Qualifikation, Motivation und
Heterogenität auf der Basis der beschlossenen Auswahlkriterien ausgeglichen werden. Der
vom Petenten geforderte Verzicht auf Säule 2 könnte zur Folge haben, dass die gewählten
Mitglieder nur wenige Herkunftsregionen oder nur eine bestimmte Altersstruktur abbilden und
die angestrebte ausgeglichene Geschlechterverteilung nicht widerspiegeln. Eine solche
einseitige Vorschlagliste würde unserer Meinung nach noch eher zur Spaltung der Migrant/-
innen führen, da nicht alle in der Stadtgesellschaft vertretenen Herkunftsregionen,
3/3
Altersgruppen, Geschlechter oder Berufsgruppen abgebildet würden. Die Ratsversammlung
hätte nicht die Möglichkeit anhand einer solchen Vorschlagsliste entsprechend ausgleichend
zu wirken und müsste ggf. selbst nach geeigneten Kandidat/-innen suchen.

Der Migrantenbeirat ist ein nach der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (§21) eingerichteter
Beirat, der – wie alle Fachbeiräte - die Aufgabe hat, Stadtrat und Stadtverwaltung bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und dabei zu Themen im Bereich Migration und
Integration zu beraten. Die Mitglieder sind in diesem Sinne keine Vertretung mit durch ein
Wahl-Mandat legitimierten parlamentarischen Funktionen.

Das von der Verwaltung in der Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-03 vorgeschlagene
Verfahren bietet auf kommunaler Ebene das größtmögliche Maß an politischer Teilhabe und
Partizipation von Migrant/-innen und setzt zur Umsetzung des Verfahrens erhebliche Mittel
ein.

Für eine darüber hinaus gehende politische Partizipation nicht wahlberechtigter
Ausländerinnen und Ausländer wäre eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen
Vorgaben auf Landes- bzw. Bundesebene erforderlich.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht gegeben.

Anlagen: Keine.


text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01677

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Sammelplanungs- und Baubeschluss VI-DS-05899-NF-21 in Bezug
auf die Teilmaßnahme Kapazitätserweiterung Alfred-Kästner-Schule (GS)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Nord   Anhörung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Änderung zum Sammelplanungs- und Baubeschluss VI-DS-05899-NF-21 vom
20.06.2018 im Bezug auf die Teilmaßnahme „Kapazitätserweiterung Alfred-Kästner-
Schule“ wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich gegenüber dem Beschluss VI-DS-
05899-NF-21 von 3.500.000 € um 1.505.000 € auf 5.005.000 €. Der städtische Anteil
beträgt 2.854.184 €.

3. Die Auszahlung waren/sind im PSP-Element „Schulerw. A.-Kästner-Schule Systemb.“
(7.0001739.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant/vorgesehen:

2017 60.000 €
2018 760.000 €
2019 2.170.000 €
2020 1.360.000 €
2021 557.100 €

Summe 4.907.100 €
Die Einordnung der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

4. Die Einzahlungen waren/sind im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendungen von
Dritten“ (7.0001739.705) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant/vorgesehen:

2019 1.128.600 €
2020 1.022.216 €

2/10
5. Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung i. H. von 97.900 € sind im PSP-
Element „Alfred-Kästner-Schule“ (1.100.21.1.1.01.58) im Haushaltsjahr 2021
vorgesehen.
Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 72.700 € werden im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt und entsprechend durch das Fachamt
angemeldet.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lindenthal

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Inhalt ist der Mehrbedarf im Rahmen des laufenden Bauvorhabens Kapazitätserweiterung
Alfred-Kästner-Schule. Aufgrund bautechnischer sowie bauordnungsrechtlicher notwendiger
Zusatzmaßnahmen im Zuge der baulichen Realisierung sowie der allgemeinen
Baukostenentwicklung entstehen Mehraufwendungen, die zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung nicht bekannt waren.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021  97.900 1.100.21.1.1.01.58
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2020 2.150.816 7.0001739.705
 Auszahlungen 2017
2021
2020
2021
4.350.000
557.100 7.0001739.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  Nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021 ff.  68.729 1.100.21.1.1.01.58
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

5/10
III.  Strategische Ziele

Eines der Ziele aus dem Stadtentwicklungskonzept ‚Leipzig 2030 - Leipzig wächst
nachhaltig‘ ist die Schaffung von sozialer Stabilität. Diese schließt unter anderem den
Handlungsschwerpunkt ‚Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote‘ ein. Es soll eine
bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur und eine Versorgung des Stadtgebietes mit
entsprechenden Grundschulkapazitäten sichergestellt werden. Die Kapazitätserweiterung an
der Alfred-Kästner-Schule umfasst den Neubau von 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen, einer
Mensa mit Speiseversorgung, Garderobenräumen sowie notwendige Nebenräume in
Anlehnung an den baulichen Standards für Gebäude der Stadt Leipzig. Mit der Integration
eines Aufzuges zwischen Bestands- und Neubau wird eine barrierefreie Erschließung des
Gesamtgebäudes gewährleistet. Das zukünftige barrierefreie Gebäude verbessert die
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1  Grundlagen/Beschlüsse

Grundlage bilden der Beschluss VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss
sowie der Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten vom 20.06.2018. Für die Umsetzung der Teilmaßnahme
„Kapazitätserweiterung Alfred-Kästner-Schule“ stehen 3,5 Mio € zur Verfügung.

Darüber hinaus wurden mit Beschlussfassung VII-DS-00425-NF-21-01 für die
Teilmaßnahme „Erweiterung Alfred-Kästner-Schule“ investive Mittel i. H. von 14.600 € sowie
konsumtive Mittel i. H. von 25.200 € für die Ausstattung zur Verfügung gestellt. Ferner
werden Nutzungskosten i.H. von 68.729 € p.a. (ab dem HHJ 2021) bereitgestellt.

Es liegt ein Zuwendungsbescheid der SAB vom 04.06.2019 (Schulische Infrastruktur -
Landesmittel) i. H. von 2.150.816,86 € vor.

1.2 Planungs-/Bautenstand

Die Baudurchführung hat am 06.01.2020 begonnen.

Folgende Leistungen sind vollständig abgeschlossen:

- Erd- und Gründungsarbeiten

Mit folgenden Teilleistungen wurde im 1. bzw. 2. Quartal 2020 begonnen:

- Rohbauarbeiten
- Medienverlegung

Für folgende Teilleistungen wurden bereits Vergaben durchgeführt:

- Fenster- und Türarbeiten
- Heizung-, Lüftung-, Sanitärinstallationsarbeiten
- Elektroinstallationsarbeiten
- Estricharbeiten
- Innenputzarbeiten
- Küchenausstattung
- Metall-Glasfassade

6/10
2. Maßnahme

2.1  Beschreibung der Maßnahme

Grundlage der Beschlussfassung des Sammelplanungs- und Baubeschluss (VI-DS-05899-
NF-21) war - aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme - lediglich eine abgeschlossene
Vorplanung Der Erweiterungsbau hatte folgendes Raumprogramm zum Inhalt:

- 4 AUR á 70 m² Fläche
- Mensa mit Ausgabeküche und notwendigen Nebenräumen
- Lehrmittelräume
- Lehrerzimmer
- WC-Anlagen
- Aufzug zur barrierefreien Erschließung von Bestands- und Neubau

2.2  Begründung des Mehrbedarfs

Der Mehrbedarf gliedert sich nachfolgend in drei Bereiche:

2.2.1 Zusätzliche Maßnahmen

Im Zuge der Entwurfsplanung wurde erkannt, dass sich - über den ursprünglich
beschlossenen Rahmen hinaus - zusätzliche Maßnahmen aus schulfunktionalen,
bautechnischen sowie wirtschaftlichen Gründen als notwendig und sinnvoll darstellen:

- Errichtung eines Kellergeschosses im Neubau um vorhandene Defizite an separaten
Garderobenräumen herzustellen. Da der Neubau um ein halbes Geschoss - auf
Hochparterre-Ebene - anschließt, hätte eine Auffüllung des Hohlraumes erfolgen
müssen. Eine Nutzung des darunterliegenden Hohlraumes durch eine Unterkellerung
stellte sich dadurch wirtschaftlich dar.
- Zusätzlich lässt sich durch eine Unterkellerung des Neubaus das Defizit der bisher
nicht vorhandenen Barrierefreiheit im Bestandsbau auf allen Etagen kompensieren
(Keller bis 1. OG)
- Im Rahmen der Entwurfsplanung wurde zudem festgestellt, dass ein erhebliches
Defizit an Spielgeräten auf dem Pausenhof vorhanden ist, welches durch die
Realisierung von Spielgeräten kompensiert werden muss.

2.2.2 Nicht vorhergesehene Leistungen

- Neubau Netzanschluss Elektro durch Mitnetz aufgrund von unzureichender
Bestandskapazitäten im Gebiet
- Neuerrichtung Zufahrtsstraße für Feuerwehr und Anlieferung inkl. Entwässerung
- Die Bestandsstraße kann nicht weiter genutzt werden; erst mit Beginn der
Baumaßnahmen vor Ort offenbarte sich der tatsächliche Zustand des
Wegeunterbaues und der vorhandenen Entwässerung einschließlich deren nicht
mehr vollumfänglich gegebene Funktionstüchtigkeit, so dass deren komplette
Erneuerung erforderlich ist
- Komplettaustausch der alten Heizanlage für Bestands- und Neubau. Das
Heizungskonzept wurde im Zuge der Entwurfsplanung auf ihre Wirtschaftlichkeit
untersucht. Im Ergebnis stellte sich die Neuerrichtung eines Gas-Brennwertkessels
mit einer Luftwärmepumpe gegenüber des in der Vorplanung vorgesehenen BHKW
mit Gas-Brennwert-Zusatzheizung als kostengünstigere Alternative heraus.

2.2.3 Allgemeine Preissteigerungen im Baugewerbe

- Kostensteigerung aus Ausschreibungsergebnissen

7/10
2.3  Berücksichtigung der Einsparpotentiale

Nach Erarbeitung der Entwurfsplanung wurden Einsparpotentiale untersucht:

Aus Kostengründen wurde die ursprünglich als Holzbau geplante Mensa durch einen
kostengünstigeren Massivbau ersetzt. Die Gründe liegen darin, dass der überwiegende
Baukörper als Massivbau umgesetzt wird und eine Teilausführung als Holzbau wirtschaftlich
nicht darstellbar ist.

Einsparvorschläge zur Änderung der Hauptfassadengestaltung wurden untersucht,
resultierten jedoch in keinen wirtschaftlich darstellbaren Einsparpotentialen. Im Bereich des
bisher vollverglasten Aufzugs wurden Einsparpotentiale erkannt. Nach wirtschaftlicher
Prüfung wurde entschieden, auf eine vollflächige Verglasung der Aufzugsfassade zu
verzichten.

Die Änderung auf das wirtschaftlichere Heizungskonzept kompensieren die durch das
zusätzliche Kellergeschoss entstehenden Folgekosten. Eine Änderung der Folgekosten zur
Ursprungsvorlage ergibt sich aus diesem Grund nicht.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn:   Januar 2020
Fertigstellung:  2. Quartal 2021

4. Finanzielle Auswirkungen

  Kostengruppen Veranschlagung VI-
DS-05899-NF-21
Kosten
angepasst
Delta
  Kostenermittlungsstufe:
Kostenschätzung
EUR EUR EUR
Summe   200
Herrichten und Erschließen
40.000,00 290.000,00 250.000,00
Summe   300
Bauwerk - Baukonstruktionen
2.100.000,00 2.800.000,00 700.000,00
Summe   400
Bauwerk - Technische Anlagen
520.000,00 800.000,00 280.000,00
Summe   500
Außenanlagen
110.000,00 190.000,00 80.000,00
Summe   600
Ausstattung und Kunstwerke
40.000,00 125.000,00 85.000,00
Summe   700
Baunebenkosten
690.000,00 800.000,00 110.000,00
Gesamtkosten 3.500.000,00 5.005.000,00 1.505.000,00
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.

* Die KG 600 beinhaltet die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung i. H. von 97.900 € im
PSP-Element „Alfred-Kästner-Schule“ (1.100.21.1.1.01.58). Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2021
vorgesehen. Ein Betrag i. H. von 25.200 € wurde mit Vorlage VII-DS-00425-NF-01 vom
11.12.2019 bereits bestätigt.

4.1  Begründung der Zusatzkosten
Die wesentlichen Mehraufwendungen stellen sich - u. a. neben der allgemeinen
Baukostensteigerung im Baugewerbe - wie folgt dar:
8/10

Kostengruppe Begründung (Auflistung der hauptsächlichen
Maßnahmen)
Zusätzliche
Kosten 1.
Änderung
200 - Neubau Netzanschluss Elektro durch Mitnetz aufgrund
unzureichender Bestandskapazitäten im Gebiet 90.000
200
- Neuerrichtung Zufahrtsstraße für die Feuerwehr und
Anlieferung inkl. Entwässerung sowie einschl.
Toranlagen und Einfriedungen
160.000
200 Zwischensumme: Herrichten und Erschließen  250.000
300
Defizite im Bestandbau, die durch zusätzliche Räume im
Neubau kompensiert werden: barrierefreie Erschließung
Kellergeschoss und Garderoben (bisher nicht
vorhanden)
290.000
300 Einsparpotenzial: Verzicht auf Aufzugverglasung - 18.000
300 Vergabebedingte Mehrkosten 200.000
300
Mehrkosten durch notwendigen Einsatz eines
Notstromaggregates zur Baustromversorgung einschl.
Verbrach
45.000
300
Mehrkosten durch Ortbetonbauweise zur Sicherung des
Baufortschrittes anstatt Fertigteileinsatz infolge längerer
Lieferfristen der Zulieferer (coronabedingt)
63.000
300
Mehrkosten durch zusätzlich erforderliche statische
Sicherungsmaßnahmen im Bereich des
Bestandsgebietes sowie des Fluchttreppenturmes in
Abstimmung mit dem Prüfstatiker
90.000
300 Mehrkosten durch erhöhte Entsorgungskosten von
belasteten Aushubmaterialien 30.000
300 Zwischensumme: Bauwerk, Baukonstruktion  700.000
400
Mehraufwendung der Technischen Gebäudeausrüstung
durch die Erschließung und Ausbau des
Kellergeschosses
120.000
400
Komplettaustausch der alten Heizungsanlage - Neue
Gasbrennwerttherme in Verbindung mit Luft-Wärme-
Pumpe
80.000
400
Allgemeine Preissteigerung am Bau auf Grundlage von
Vergabeergebnissen (HLS nur 1 Angebot, Elektro 2
Angebote)
80.000
400 Zwischensumme: Technische Anlagen 280.000
500 Auflagen aus Baugenehmigung bezüglich Stellplätze 40.000
500 Errichtung zusätzliches Außenspielgerät (AK 6-10) inkl.
Fallschutzbereich 40.000
500 Zwischensumme Außenanlagen 80.000
600 Aktuelle Preissteigerung der Küchentechnik sowie
investiv Ausstattung 12.300
600 Zusätzliche Ausstattung für Garderoben (konsumptiv) 72.700
600 Zwischensumme Ausstattung 85.000
9/10
700 Mehraufwendung der Baunebenkosten durch
Erschließung und Ausbau des Kellergeschosses  110.000
700 Zwischensumme Baunebenkosten 110.000
Gesamt  1.505.000

4.2  Finanzierungsplan

Die Maßnahme ist förderfähig.

Förderprogramm  Schulische Infrastruktur
(Landesmittel)
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie in % 60,00 %
Antrag vom 29.08.2019
Bescheid vom 04.06.2019
Gesamtkosten* 5.005.000 €
   Anteil Fördermittel    2.150.816 € (42,96 %)
   Anteil Stadt Leipzig (Zuschuss)    2.854.184 € (57,04 %)

* Eine formelle Mehrkostenanzeige über die geänderten Gesamtkosten wird gegenüber dem
Fördermittelgeber erklärt. Von Mehreinzahlungen aufgrund gestiegener Gesamtkosten kann
derzeit nicht ausgegangen werden, da das bestehende Fördermittelprogramm ausgeschöpft ist.
4.3  Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Die Gesamtkosten i. H. von 5.005.000 € setzen sich zusammen aus Auszahlungen i. H. von
4.907.100 € im PSP-Element „Schulerw. A.-Kästner-Schule Systemb. “ (7.0001739) sowie
Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung i. H. von 97.900 € im PSP-Element „Alfred-
Kästner-Schule“ (1.100.21.1.1.01.58).

PSP-Element „Schulerw. A.-Kästner-Schule Systemb. “ (7.0001739)

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Auszahlungen 60.000 760.000 2.170.000 1.360.000 557.100 4.907.100
Einzahlungen 0 0 1.128.600 1.022.216 0 2.150.816
Zuschuss 60.000 760.000 1.041.400 337.784 557.100 2.756.284
Angaben in Euro brutto

Mit Vorlage VII-DS-00425-NF-01 vom 11.12.2019 wurde ein Betrag i. H. von 14.600 € für die
investive Ausstattung bestätigt und im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element zusätzlich
bereitgestellt.

Die anfallenden Folgekosten für die Nutzung betragen 68.729 € jährlich ab dem
Haushaltsjahr 2021 gemäß Beschluss zur Vorlage VII-DS-00425-NF-01 vom 11.12.2019 und
werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 ff. durch das Fachamt angemeldet.

Eine Mittelbereitstellung i. H. von 83.183 € erfolgte gemäß Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung
von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und
10/10
Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO“.

Aufgrund des angezeigten Mehrbedarfes ist eine weitere Mittelbereitstellung i. H. von
557.100 € im Haushaltsjahr 2021 erforderlich. Die Einordnung der Auszahlungen für das
Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des
Budgets des Fachamtes.

Damit die erforderlichen Auftragsbindungen bereits im Haushaltsjahr 2020 erfolgen können,
besteht ein Bedarf zur Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020, mit liquiditätswirksamen
Abfluss im Haushaltsjahr 2021, i. H. von 557.100 €.

Die Deckung erfolgt über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß
§ 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2020 aus dem PSP-Element „Kita
Arthur-Nagel-Straße Neubau“ (7.0001966). Der Baubeginn der Kindertagesstätte ist für 2024
vorgesehen, sodass keine Auftragsbindungsmittel erforderlich sind gegenüber der Angabe
gemäß Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren
Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Abstimmung zur Gestaltung des Farbkonzeptes im Inneren sowie der Farbgestaltung der
Mensafassade erfolgte durch die Schülerinnen und Schüler der Grundschule.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung können die aktuellen und zukünftig prognostizierten Schulplätze
im Schulbezirk entspr. Schulentwicklungsplanung nicht sichergestellt werden. Der Ausbau der
Grundschule ist notwendig, da die Erweiterungsmöglichkeiten an anderen Schulstandorten im
Schulbezirk bereits ausgeschöpft und kurzfristig nicht realisierbar sind.

Anlagen:

Keine.