name: 1. Änderung zum Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße, überplanmäßige  Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung

text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04389-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-
Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße,
überplanmäßige  Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  17.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. unverändert
Die Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.

2. geändert
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 561.000 € um 362.000 € auf
923.809.00 €.

3. geändert
Die Gesamtkosten inkl. Planung betragen 961.619,44 €. Deshalb ist zu den bisher
bereitgestellten überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 561.000,00 € eine weitere
überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 400.619,00 € erforderlich.

Für das Haushaltsjahr 2018 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79
(1)SächsGemO in Höhe insgesamt 400.619,44 € im PSP-Element Innerer Süden
(7.0000982.700), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

4. geändert
Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als
Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht
unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2017. Ist eine Übertragung nicht
möglich, da die zur Deckungangegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses
2017 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2018 erneut
als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1)SächsGemO im PSP-Element Innerer Süden
(7.0000982.700) bzw. Innenauftrag 106400000013 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in
diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten
(1098500000).
2/4

5. unverändert
Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2019ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch die jeweils zuständigen Fachämter (Amt für
Stadtgrün und Gewässer bzw. Verkehrs- und Tiefbauamt) entsprechend angemeldet.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2017 2018 59439
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2017 2018 864370
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019 ff.

2019 ff.

720

533,20
1.100.54.1.0.01.09

1.100.55.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Die 1. Änderung des Beschlusses VI-DS-04389-NF-01 umfasst die Änderung der
Beschlusspunkte 2, 3 und 4 die mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom
04.10.2017 bestätigt wurden.

Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung vom
Frühjahr 2017. Im Anschluss und während der Beschlussfassung wurde die
Ausführungsplanung erarbeitet und die Vergabe vorbereitet.
In diesem Bearbeitungsprozess ergaben sich Erkenntnisse, die eine Kostenerhöhung und
eine Fortschreibung der Kosten zur Folge hatten.

Aufgrund des in den letzten Monaten zu verzeichnenden Konjunkturaufschwungs, ist
verstärkt eine Erhöhung der Baupreise festzustellen. Damit wird der im bisherigen
Baubeschluss enthaltene Kostenrahmen deutlich überschritten. Die Ausschreibung musste
nach §17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufgehoben werden. Der Kostenanschlag wurde jetzt aktuell
unter Berücksichtigung der Baupreiserhöhung überarbeitet und es soll nach erneutem Bau-
und Finanzierungsbeschluss eine neue Ausschreibung der Leistungen erfolgen.

Anlagen:
Begründung
Begründung der Eilbedürftigkeit

VI-DS-04389-DS-03 – 1. Änderung zum Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung
der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-
Hoffmann-Straße, überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs.
Gemeindeordnung

Begründung
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 04.10.2017 (VI-DS-04389-NF-01) wurde
die Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im
Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße“ bestätigt.
Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung vom
Frühjahr 2017. Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung und der Baubeschluss
erarbeitet und die Leistung öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben.
Aufgrund des in den letzten Monaten zu verzeichnenden Konjunkturaufschwungs, ist
verstärkt eine Erhöhung der Baupreise festzustellen. So fielen im Ergebnis der Öffentlichen
Ausschreibung die Angebote mit 20 – 50 % höher als der Kostenanschlag aus.
Damit wird der im bisherigen Baubeschluss enthaltene Kostenrahmen deutlich überschritten.
Im Ergebnis der Ausschreibung lag kein Angebot vor, dass den Ausschreibungsbedingungen
entsprach. Die Ausschreibung musste nach §17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufgehoben werden.
Der Kostenanschlag wurde jetzt aktuell unter Berücksichtigung der Baupreiserhöhung
überarbeitet und es soll nach erneutem Bau- und Finanzierungsbeschluss eine neue
Ausschreibung der Leistungen erfolgen.
Die Bauzeit darf aus technologischen Gründen und abgestimmten Terminketten mit
Nachbarvorhaben, dem neuen Justizzentrum nicht verschoben werden. Ohne
Bestätigung des geänderten Baubeschlusses und der Mittelfreigabe kann keine erneute
Ausschreibung und Zuschlagserteilung erfolgen. Der Beschluss und die Mittelfreigabe sind
für die erneute Ausschreibung der Maßnahme erforderlich. Die Vergabe durch das
Vergabegremiums muss am 15.03.2018 stattfinden um den Baubeginn im Mai 2018
abzusichern (siehe Terminkette).

Für die Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Arthur Hoffmann-Straße werden überplanmäßige Auszahlungen/
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 923.809,00 €
(864.370,00 € Finanzhaushalt, 59.439,00 € Ergebnishaushalt) bestätigt. Die Gesamtkosten
inkl. Planung betragen 961.619,44 €.
Um die erhöhten Baukosten decken zu können, ist im HHJahr 2018 eine weitere
überplanmäßige Auszahlung im InvHH in Höhe von 400.619,44 € erforderlich.

  InvHH ErgHH Gesamt
mit dem Baubeschluss
VI-DS-04389-DS-03 werden Gesamt-
kosten inkl. Planung  bestätigt
889.180,44 €
 72.439,00 € 961.619,44 €
davon wurden bereits im HHJahr
2017 überplanmäßige
Auszahlungen/ Aufwendungen
bestätigt
488.561,00 €
 72.439,00 € 561.000,00 €
davon für Planung gebunden 24.810,44 € 13.000,00 €
nicht verbrauchte
Haushaltsmittel - sind zu
übertragen / erneut
bereitzustellen
463.750,56 € 59.439,00 €
davon werden im HHJahr 2018
weitere überplanmäßige
Auszahlungen bestätigt
400.619,44 €
   400.619,44 €

Die Deckung soll aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträgen) über die
Kostenstelle 1098500000-Finanzierung Rücklage/sonst.Verbindlichkeit erfolgen. Eine
vorzeitige Zuführung an die sonstigen Verbindlichkeiten erfolgt durch das ASW im Januar
2018.

Terminkette Ausschreibung und Vergabe

00 START (für Veröff. Ab 18.04.16)
30 Fertigstellung VU durch VgSt
10 Abgabe Bekanntmachungstext an ZAS bis
12 Abgabe Bekanntmachung an eVergabe.de
31 Download VU ab
16 Veröff. Bek. auf leipzig.de am
15 Veröff. Bek. auf eVergabe.de am
41 Öffnung der Angebote
40 Abgabe der Angebote
50 Angebotsprüfung VgSt bis
51 Angebotsprüfung RPA
60 Abgabe VU bei Geschäftsstelle VGr
70 Abgabe Infobriefe an Hauspost VgSt
61 Sitzung Vergabegremium
71 Tag der Absendung der Infobriefe
72 Ende Informationsfrist
73 spätestes Ende interne Prüfung Einspruch
74 spätestes Ende Nachprüffrist RP
80 Freigabe Auftragserteilung bis
81 späteste Absendung Zuschlags-/ Absageschreiben
82 Ende Zuschlags- und Bindefrist
90 geplanter Baubeginn
Montag, 15. Januar 2018
Montag, 29. Januar 2018
Montag, 29. Januar 2018
Dienstag, 6. Februar 2018
Mittwoch, 7. Februar 2018
Mittwoch, 7. Februar 2018
Mittwoch, 7. Februar 2018
Mittwoch, 21. Februar 2018
Mittwoch, 21. Februar 2018
Donnerstag, 1. März 2018
Mittwoch, 7. März 2018
bisMontag, 12. März 2018
Mittwoch, 14. März 2018
Donnerstag, 15. März 2018
Donnerstag, 15. März 2018
Montag, 26. März 2018
Donnerstag, 29. März 2018
Montag, 9. April 2018
Dienstag, 10. April 2018
Donnerstag, 12. April 2018
Montag, 16. April 2018
Mittwoch, 2. Mai 2018

Begründung der Eilbedürftigkeit

Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss am 17.01.2018
(!) erforderlich.

Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Nicht-Durchfüh rbarkeit der Maßnahme. Aufgrund von
abgestimmten Terminketten mit Nachbarvorhaben (dem neuen Justizzentrum) darf die
Terminkette nicht verschoben werden. Ohne Bestätigu ng des geänderten Baubeschlusses
und der Mittelfreigabe kann keine erneute Ausschrei bung und Zuschlagserteilung erfolgen.
Der Beschluss und die Mittelfreigabe sind vor der e rneuten Ausschreibung der
Maßnahme erforderlich. Die Ausschreibung für die Ve rgabe muss am 07.02.2018
veröffentlicht werden, um den Baubeginn im Mai 2018 abzusichern (siehe Terminkette,
die der Vorlage beigefügt ist).


city_slug: leipzig

paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05262

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Hans-Christian-Andersen-Schule - Sanierung des Speiseraums (BE 0126/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Speiseraumes der Hans-Christian-Andersen-
Schule werden bereitgestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05263

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Hans-Christian-Andersen-Schule - Sanierung der Horträume (BE 0127/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Horträume an der Hans-Christian-Andersen-
Schule werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05268

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Schule am Auwald - Umbau der Cafeteria (BE 0134/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05271

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Information über aktuelle Schülerzahlen für kommunale Grundschulen, Oberschulen
und Gymnasien, Belegungsstatistik kommunaler Horte im Schuljahr 2017/2018 sowie
Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  28.02.2018 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschlusses DS-1-157-1-NF-3 "Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig -
Fortschreibung 2016" wurde die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte
und Ortschaftsräte über die aktuellen Schülerzahlen für Grundschulen und Horte bis zum
31.10. des jeweiligen Jahres (letzte Vorlage: VI-DS-03456), für Oberschulen und Gymnasien
bis zum 31.03. des jeweiligen Schuljahres (letzte Vorlage: VI-DS-03654) zu informieren. Für
alle Schularten sowie die Horte wurde für das Schuljahr 2017/2018 ausschließlich eine
Vorlage erstellt.

Die in den Anlagen zur Vorlage dargestellten Schülerzahlen sind der amtlichen Schulstatistik
des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen zum Stichtag 18.10.2017
entnommen. Des Weiteren sind sowohl für die Oberschulen als auch für die Gymnasien die
Anzahl der Schüler/-innen und die jeweilige Klassenanzahl der sogenannten DaZ-
Vorbereitungsklassen aufgeführt.

An Oberschulen lernen im Schuljahr 2017/2018 insgesamt 10.571 Schüler/-innen, 12.011
junge Menschen an kommunalen Gymnasien (Anlage 1). Im Vergleich zum Vorjahr sind dies
331 Schüler/-innen mehr im Bereich der Oberschulen und 439 mehr an Gymnasien.

An den Grundschulen der Stadt Leipzig lernen im Schuljahr 2017/2018 insgesamt 18.115
Schüler/-innen (Anlage 2). Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 751 Schüler/-innen mehr. Die
Schulanmeldungen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 sind auf
5.960 Schüler/-innen gestiegen (Anlage 3). Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 183
Schulanfänger/-innen mehr.

Die Belegungszahlen in Horten in kommunaler Trägerschaft weisen für das Schuljahr
2017/2018 insgesamt 15.184 angemeldete Kinder aus (Anlage 4). Im Vergleich zum Vorjahr
sind dies 608 angemeldete Hortkinder mehr.

Die Zuwächse in den einzelnen Schularten und in den Horten erklären sich aus der
demographischen Entwicklung in der Stadt Leipzig.

Anlagen:
Anlage 1 – Schülerzahlen Oberschulen und Gymnasien 2017/2018
Anlage 2 – Schülerzahlen Grundschulen 2017/2018
Anlage 3 – Anmeldungen Grundschulen 2018/2019
Anlage 4 – Horte in kommunaler Trägerschaft

Anlage 1
Schüler- und Klassenzahlen im Schuljahr 2017/2018 S chüler mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2017/2018
Oberschulen  (Stichtag: 18.10.2017, Quelle: Statistik-Kamenz) Oberschulen  (Stand 18.10.2017, Quelle: SAX-SVS)
Schüler Klassen Schüler Klassen
Mitte G.-Schumann 416 19 Mitte G.-Schumann 46 3
Mitte Petrischule 300 13 Mitte Petrischule 36 2
Mitte Sportmittelschule 533 25 Mitte Sportmittelschule
Nordost 20. Schule 495 20 Nordost 20. Schule 35 3
Nordost Christian-Gottlob-Frege-Schule 460 19 Nordost C hristian-Gottlob-Frege-Schule 45 2
Ost 16. Schule 446 17 Ost 16. Schule 50 3
Ost Schule Paunsdorf 414 17 Ost Schule Paunsdorf 45 2
Ost Schule Mölkau 448 18 Ost Schule Mölkau
Südost 125. Schule 308 12 Südost 125. Schule 24 1
Südost Schule am Weißeplatz 270 11 Südost Schule am Weiß eplatz
Südost Geschw.-Scholl (Liebertw.) 497 19 Südost Geschw.- Scholl (Liebertw.)
Süd A.-von-Wiedebach (54./Herder) 520 22 Süd A.-von-Wi edebach (54./Herder) 44 2
Süd Lene-Voigt-Schule (51.) 420 18 Süd Lene-Voigt-Schu le (51.) 21 1
Südwest Schule am Adler 458 19 Südwest Schule am Adler 46 2
Südwest 56. Schule 478 19 Südwest 56. Schule
West 84. Schule 376 17 West 84. Schule 33 2
West 94. Schule 432 17 West 94. Schule 24 1
Alt-West Helmholtzschule 434 19 Alt-West Helmholtzschule 43 3
Alt-West Nachbarschaftsschule1) 334 12 Alt-West Nachbarschaftsschule
1)
23 2
Alt-West Schule Georg-Schwarz-Straße 400 17 Alt-West Sch ule Georg-Schwarz-Straße 45 2
Alt-West H.-Pestalozzi (B.-Ehrenberg) 328 14 Alt-West H. -Pestalozzi (B.-Ehrenberg) 22 1
Nordwest 68. Schule 508 21 Nordwest 68. Schule
Nordwest P.-Robeson-Schule 437 18 Nordwest P.-Robeson-Sc hule 37 2
Nord 35. Schule 547 23 Nord 35. Schule 41 2
Nord Schule Wiederitzsch 312 12 Nord Schule Wiederitzs ch
Summe 10.571 438 Summe 660 36
Schüler- und Klassenzahlen im Schuljahr 2017/2018 S chüler mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2017/2018
Gymnasien  (Stichtag: 18.10.2017, Quelle: Statistik-Kamenz) Gymnasien  (Stand 18.10.2017, Quelle: SAX-SVS)
Schüler Klassen Schüler Klassen
Mitte A.-Ph.-Reclam-Sch. 948 37 Mitte A.-Ph.-Reclam-Sch. 19 1
Mitte Schule Telemannstraße 360 13 Mitte Schule Telemann straße
Mitte Thomasschule 631 26 Mitte Thomasschule
Mitte Leibnizschule 639 26 Mitte Leibnizschule
Nordost Goethe-Gymnasium 336 14 Nordost Goethe-Gymnasium 23 1
Nordost F.-A.-Brockhaus 727 30 Nordost F.-A.-Brockhaus 26 1
Ost G.-Hertz-Schule 558 23 Ost G.-Hertz-Schule 39 2
Ost Gymnasium Engelsdorf 623 24 Ost Gymnasium Engelsdorf
Südost Humboldt-Schule 889 33 Südost Humboldt-Schule 26 1
Südost Neue Nikolaischule 716 28 Südost Neue Nikolaischu le
Süd Immanuel-Kant-Sch. 761 29 Süd Immanuel-Kant-Sch.
Süd Louise-Otto-Peters-Schule 584 23 Süd Louise-Otto-Pe ters-Schule
Süd W.-Ostwald-Schule 502 22 Südwest W.-Ostwald-Schule 1 3 1
Südwest J.-Kepler-Schule 703 29 West J.-Kepler-Schule
West M.-Klinger-Schule 809 33 Alt-West M.-Klinger-Schule
Alt-West R.-Schumann-Sch. 761 29 Nordwest R.-Schumann-Sc h.
Nordwest W.-Heisenberg-Sch. 706 28 Nordwest W.-Heisenber g-Sch.
Nord Fr.-Schiller-Sch. 758 28 Nord Fr.-Schiller-Sch.
Summe 12.011 475 Summe 146 7
Vorbereitungs-
klassen STB Gymnasium STB Gymnasium
STB Oberschulen
Vorbereitungs-
klassen STB Oberschulen
Anlage 2
Schüler- und Klassenzahlen im Schuljahr 2017/2018 S chüler mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2017/2018
Grundschulen  (Stichtag: 18.10.2017, Quelle: Statistik-Kamenz) Grundschulen  (Stand 18.10.2017, Quelle: SAX-SVS)
Schüler Klassen Schüler Klassen
Mitte P.-Neruda-Schule 450 18 Mitte P.-Neruda-Schule 0 0
Mitte Schule am Floßplatz 310 13 Mitte Schule am Floßpla tz 0 0
Mitte Lessingschule 334 14 Mitte Lessingschule 0 0
Mitte Anna-Magdalena-Bach-Schule 339 15 Mitte Anna-Magda lena-Bach-Schule 0 0
Mitte Schule 5 im SB Mitte 335 14 Mitte Schule 5 im SB M itte 0 0
Nordost Clara-Wieck-Schule 390 15 Nordost Clara-Wieck-Sc hule 22 1
Nordost A.-Lindgren-Schule 340 14 Nordost A.-Lindgren-Sc hule 34 2
Nordost 66. Schule 359 15 Nordost 66. Schule 40 2
Nordost Schule Portitz 279 11 Nordost Schule Portitz 0 0
Ost W.-Wander-Schule 249 11 Ost W.-Wander-Schule 66 3
Ost Schule am Rabet 279 12 Ost Schule am Rabet 67 3
Ost A.-Bebel-Schule 239 11 Ost A.-Bebel-Schule 36 2
Ost 74. Schule 299 12 Ost 74. Schule 45 2
Ost Ernst-Pinkert-Schule 228 10 Ost Ernst-Pinkert-Schule 0 0
Ost H.-Ch.-Andersen-Schule 233 12 Ost H.-Ch.-Andersen-Sc hule 46 2
Ost Brüder-Grimm-Schule 187 8 Ost Brüder-Grimm-Schule 35 2
Ost Th.-Körner-Schule 255 10 Ost Th.-Körner-Schule 45 2
Ost 24. Schule 227 11 Ost 24. Schule 0 0
Ost Schule Mölkau 238 10 Ost Schule Mölkau 0 0
Ost Ch.-Arnold-Schule 411 17 Ost Ch.-Arnold-Schule 0 0
Südost W.-Busch-Schule 220 8 Südost W.-Busch-Schule 40 2
Südost Fritz-Baumgarten-Schule 237 10 Südost Fritz-Baumg arten-Schule 0 0
Südost Fr.-Mehring-Schule 367 15 Südost Fr.-Mehring-Schu le 0 0
Südost 31. Schule 194 8 Südost 31. Schule 0 0
Südost H.-Mann-Schule 168 8 Südost H.-Mann-Schule 0 0
Südost Schule Liebertwolkwitz 172 8 Südost Schule Lieber twolkwitz 0 0
Südost Schule Holzhausen 190 9 Südost Schule Holzhausen 2 0 1
Süd 3. Schule 612 24 Süd 3. Schule 23 1
Süd Schule Connewitz 471 19 Süd Schule Connewitz 22 1
Süd Marienbrunner Schule 303 12 Süd Marienbrunner Schu le 39 2
Süd 9. Schule 227 12 Süd 9. Schule 0 1
Süd 8. Schule 142 8 Süd 8. Schule 0 0
Südwest Schule am Auwald 450 19 Südwest Schule am Auwald 0 0
Südwest Erich-Zeigner-Schule 423 17 Südwest Erich-Zeigne r-Schule 0 0
Südwest Fanny-Hensel-Schule 144 6 Südwest Fanny-Hensel-S chule 0 0
Südwest Schule am Adler 173 8 Südwest Schule am Adler 0 0
Südwest 120. Schule 337 16 Südwest 120. Schule 0 0
Südwest 60. Schule 272 12 Südwest 60. Schule 0 0
West 90. Schule 84 4 West 90. Schule 0 0
West Joachim-Ringelnatz-Schule 289 13 West Joachim-Ringe lnatz-Schule 23 1
West F.-Fröbel-Schule 250 11 West F.-Fröbel-Schule 33 2
West 85. Schule 315 14 West 85. Schule 23 1
West 78. Schule 188 9 West 78. Schule 0 0
West 100. Schule 256 11 West 100. Schule 48 2
West 91. Schule 323 13 West 91. Schule 47 2
West Schule Miltitz 139 7 West Schule Miltitz 0 0
Alt-West 172. Schule 405 17 Alt-West 172. Schule 24 1
Alt-West Gemeinschaftsschule 207 8 Alt-West Gemeinschaft sschule 0 0
Alt-West 46. Schule 378 17 Alt-West 46. Schule 43 2
Alt-West 157. Schule 250 11 Alt-West 157. Schule 0 0
Alt-West Schule B.-Ehrenberg 266 12 Alt-West Schule B.-E hrenberg 0 0
Alt-West Schule Gundorf 83 4 Alt-West Schule Gundorf 0 0
Alt-West Schule Rückmarsdorf 143 8 Alt-West Schule Rückm arsdorf 0 0
Nordwest Wilhelm-Hauff-Schule 277 13 Nordwest Wilhelm-Ha uff-Schule 24 1
Nordwest 39. Schule 183 8 Nordwest 39. Schule 0 0
Nordwest P.-Robeson-Schule 169 8 Nordwest P.-Robeson-Sch ule 0 0
Nordwest Schule Stahmeln 158 8 Nordwest Schule Stahmeln 1 7 1
Nordwest A.-Kästner-Schule 167 8 Nordwest A.-Kästner-Sch ule 0 0
Nord Geschw.-Scholl-Schule 375 16 Nord Geschw.-Scholl- Schule 0 0
Nord E. Kästner-Schule 497 20 Nord E. Kästner-Schule 0 0
Vorbereitungs-
klassen STB Grundschulen STB Grundschulen
Anlage 2
Schüler- und Klassenzahlen im Schuljahr 2017/2018 S chüler mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2017/2018
Grundschulen  (Stichtag: 18.10.2017, Quelle: Statistik-Kamenz) Grundschulen  (Stand 18.10.2017, Quelle: SAX-SVS)
Schüler Klassen Schüler Klassen
Vorbereitungs-
klassen STB Grundschulen STB Grundschulen
Nord Hans-Kroch-Schule 156 9 Nord Hans-Kroch-Schule 0 0
Nord K.-Liebknecht-Schule 385 16 Nord K.-Liebknecht-Sc hule 0 0
Nord A.-F.-Oeser-Schule 258 11 Nord A.-F.-Oeser-Schule 21 1
Nord C.-v.-Linné-Schule 170 8 Nord C.-v.-Linné-Schule 0 0
Nord 33. Schule 220 8 Nord 33. Schule 44 2
Nord Schule Seehausen 113 5 Nord Schule Seehausen 0 0
Nord Schule Wiederitzsch 328 13 Nord Schule Wiederitzs ch 0 0
Summe 18.115 782 Summe 927 45
Anlage 3 Stand: 06.11.2017
Schulbezirk Anzahl
Anmeldungen
157. Schule 91
172. Schule 140
31. Schule 60
33. Schule 58
39. Schule 56
46. Schule 143
60. Schule 63
8. Schule 44
Adam-Friedrich-Oeser-Schule 78
Alfred-Kästner-Schule 45
Astrid-Lindgren-Schule 94
Carl-von-Linné-Schule 66
Christoph-Arnold-Schule 130
Clara-Wieck-Schule 108
Erich Kästner-Schule 145
Franz-Mehring-Schule 90
Fritz-Baumgarten-Schule 109
Geschwister-Scholl-Schule 102
Heinrich-Mann-Schule 34
Pablo-Neruda-Schule 142
Paul-Robeson-Schule 51
Schule am Auwald 123
Schule am Floßplatz 123
Schule am Rabet 84
Schule Böhlitz-Ehrenberg 88
Schule Gundorf 20
Schule Holzhausen 60
Schule Liebertwolkwitz 50
Schule Miltitz 30
Schule Mölkau 58
Schule Rückmarsdorf 24
Schule Seehausen 23
Schule Stahmeln 54
Übersicht der Schulanmeldungen an kommunalen Grundschulen  für
das Schuljahr 2018/2019
Schulanfänger/innen 2018/2019
Anlage 3 Stand: 06.11.2017
Schulbezirk Anzahl
Anmeldungen
Schule Wiederitzsch 110
Wilhelm-Hauff-Schule 78
Wilhelm-Wander-Schule 35
In Zuständigkeit der Sächsischen Bildungsagentur - Regionalstelle Leipzig
(Überprüfung der Sprachkenntnisse und dann evtl. Zuweisung zu DAZ-Klassen
oder an die zuständige Grundschule)
Gemeinsamer Schulbezirk - Anger Crottendorf
74. Schule, Ernst Pinkert-Schule
Gemeinsamer Schulbezirk - Grünau
78. Schule, 100. Schule
Gemeinsamer Schulbezirk - Mitte
Anna-Magdalena-Bach-Schule, Lessingschule, Schule 5 im Stadtbezirk Mitte
Gemeinsamer Schulbezirk - Nord
Hans-Kroch-Schule, Karl-Liebknecht-Schule
Gemeinsamer Schulbezirk - Nord-Ost
66. Schule, Schule Portitz
Gemeinsamer Schulbezirk - Ost
24. Schule, Brüder-Grimm-Schule, Hans-Christian-Andersen-Schule,
Theodor-Körner-Schule
Gemeinsamer Schulbezirk - Plagwitz
Erich-Zeigner-Schule, Fanny-Hensel-Schule
Gemeinsamer Schulbezirk - Süd
3. Schule, Schule Connewitz
Gemeinsamer Schulbezirk - Südwest
120. Schule, Schule am Adler
Gemeinsamer Schulbezirk - West
85. Schule, Friedrich-Fröbel-Schule, Joachim-Ringelnatz-Schule
Gemeinsamer Schulbezirk - Grünau-Nord
90. Schule, 91. Schule
Gemeinsamer Schulbezirk - Lößnig & Marienbrunn
9. Schule, Marienbrunner Schule
Gemeinsamer Schulbezirk - Reudnitz-Thonberg & Neuschönefeld
August-Bebel-Schule, Wilhelm-Busch-Schule
Ausstehende Schulanmeldungen 171
Anmeldungen außerhalb von Leipzig 4
Gesamtergebnis 5.960
174
451
157
119
259
92
137
175
208
233
213
393
169
196
Schulanfänger/innen 2018/2019
Anlage 4
Anzahl Hort    a n g e m e l d e t e  K i n d e r
Ein-
rich- ge- dav. ge- % zur dav. dav. dav. dav. 1. Kl. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.Kd. 2.Kl. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.Kd. 3.Kl. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.Kd. 4.Kl. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.Kd.
tungen samt beh. samt Kapaz. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.
SBZ 0-Mitte:
1 Hort an der Pablo-Neruda-Schule 545 12 440 80,7% 10 297 128 5 112 0 74 37 1 128 2 89 37 0 104 5 64 31 4 96 3 70 23 0
1 Hort an der Schule am Floßplatz 380 3 308 81,1% 1 223 84 0 73 0 37 36 0 88 0 61 27 0 74 1 58 15 0 73 0 67 6 0
1 Hort an der Lessingschule 398 3 330 82,9% 3 286 40 1 69 0 60 9 0 98 0 87 11 0 80 0 71 8 1 83 3 68 12 0
1 Hort an der Anna-Magdalena-Bach-Schule 400 3 316 79,0% 12 246 58 0 71 0 55 16 0 81 2 62 17 0 94 8 67 19 0 70 2 62 6 0
1 Hort an der Schule 5 370 3 334 90,3% 6 309 18 1 72 1 64 7 0 91 0 82 9 0 95 2 91 2 0 76 3 72 0 1
5 0-Mitte gesamt 2.093 24 1.728 82,6% 32 1.361 328 7 397 1 290 105 1 486 4 381 101 0 4 47 16 351 75 5 398 11 339 47 1
SBZ 1-Nordost:
1 Hort an der Clara Wieck-Schule 360 9 352 97,8% 6 184 159 3 101 0 50 51 0 83 0 40 42 1 93 1 45 45 2 75 5 49 2 1 0
1 Hort an der Astrid-Lindgren-Schule 290 9 284 97,9% 2 141 140 1 80 0 38 42 0 83 1 42 40 0 77 1 38 37 1 44 0 23 21 0
1 Hort an der 66.Schule 340 15 320 94,1% 3 201 110 6 95 0 56 39 0 88 0 54 34 0 68 2 43 21 2 69 1 48 1 6 4
1 Hort an der Schule Portitz 260 6 271 104,2% 4 212 53 2 52 0 42 10 0 77 2 56 19 0 72 1 58 12 1 70 1 56 12 1
4 1-NO gesamt: 1.250 39 1.227 98,2% 15 738 462 12 328 0 186 142 0 331 3 192 135 1 31 0 5 184 115 6 258 7 176 70 5
SBZ 2-Ost
1 Hort an der W.-Wander Schule 200 6 180 90,0% 0 176 2 2 42 0 42 0 0 43 0 43 0 0 62 0 59 1 2 33 0 32 1 0
1 Hort an der Schule am Rabet 240 9 214 89,2% 0 85 124 5 57 0 19 38 0 64 0 19 44 1 55 0 28 23 4 38 0 19 19 0
1 Hort an der August-Bebel-Schule 250 6 219 87,6% 4 107 108 0 56 0 28 28 0 62 1 39 22 0 60 2 22 36 0 41 1 18 22 0
1 Hort an der 74.Schule 260 3 244 93,8% 3 155 86 0 66 1 47 18 0 69 0 42 27 0 56 2 31 23 0 53 0 35 18 0
1 Hort an der Ernst-Pinkert-Schule 260 0 217 83,5% 2 161 54 0 68 0 42 26 0 56 0 42 14 0 50 0 41 9 0 43 2 36 5 0
1 Hort an der H.-Christian-Andersen-Schule 210 9 190 90,5% 3 102 83 2 50 1 17 32 0 53 0 26 27 0 55 0 39 15 1 32 2 20 9 1
1 Hort an der Brüder-Grimm-Schule 190 9 139 73,2% 2 103 33 1 28 0 23 5 0 30 0 18 12 0 41 1 30 10 0 40 1 32 6 1
1 Hort an der Theodor-Körner-Schule 300 0 240 80,0% 0 121 119 0 82 0 33 49 0 76 0 41 35 0 43 0 25 18 0 39 0 22 17 0
1 Hort an der 24.Schule 210 3 201 95,7% 3 148 49 1 52 1 31 20 0 45 0 34 11 0 73 0 60 12 1 31 2 23 6 0
1 Hort an der Christoph-Arnold-Schule 440 3 400 90,9% 7 296 97 0 103 0 61 42 0 101 1 80 20 0 106 3 80 23 0 90 3 75 12 0
10 2-Ost gesamt: 2.560 48 2.244 87,7% 24 1.454 755 11 604 3 343 258 0 599 2 384 212 1 601 8 415 170 8 440 11 312 115 2
SBZ 3-Südost
1 Hort an der Wilhelm-Busch-Schule 240 2 198 82,5% 0 161 37 0 52 0 39 13 0 52 0 41 11 0 42 0 36 6 0 52 0 45 7 0
1 Hort der Fritz Baumgarten Schule 250 3 203 81,2% 0 105 98 0 60 0 27 33 0 55 0 23 32 0 51 0 33 18 0 37 0 22 15 0
1 Hort an der Franz-Mehring-Schule 390 12 352 90,3% 12 276 59 5 81 1 59 20 1 102 2 78 22 0 88 1 76 9 2 81 8 63 8 2
1 Hort an der 31.Schule 260 6 192 73,8% 1 148 41 2 45 0 31 14 0 51 0 43 8 0 49 0 35 13 1 47 1 39 6 1
1 Hort an der Heinrich-Mann-Schule 190 6 166 87,4% 0 146 19 1 39 0 33 6 0 46 0 38 7 1 40 0 37 3 0 41 0 38 3 0
1 Hort an der Schule Liebertwolkwitz 220 9 170 77,3% 1 31 133 5 40 0 3 36 1 45 0 6 38 1 49 0 8 38 3 36 1 14 21 0
1 Hort an der Schule Holzhausen 210 6 189 90,0% 5 111 73 0 49 2 26 21 0 54 1 27 26 0 52 1 37 14 0 34 1 21 12 0
7 3-Südost gesamt: 1.760 44 1.470 83,5% 19 978 460 13 366 3 218 143 2 405 3 256 144 2 37 1 2 262 101 6 328 11 242 72 3
SBZ 4-Süd
1 Hort an der Kurt-Masur-Schule 590 15 605 102,5% 9 459 131 6 174 2 127 45 0 156 0 121 32 3 145 3 114 27 1 130 4 97 27 2
1 Hort an der Schule Connewitz 560 0 460 82,1% 2 336 122 0 132 0 99 33 0 98 0 64 34 0 116 0 89 27 0 114 2 8 4 28 0
1 Hort an der Marienbrunner Schule 300 6 296 98,7% 5 194 95 2 67 2 31 34 0 82 0 54 27 1 85 2 59 23 1 62 1 50 11 0
1 Hort an der 9.Schule 240 9 216 90,0% 3 169 43 1 37 0 28 9 0 51 1 39 11 0 98 2 75 20 1 30 0 27 3 0
1 Hort an der 8.Schule 145 6 141 97,2% 0 76 60 5 32 0 13 16 3 40 0 24 16 0 37 0 21 14 2 32 0 18 14 0
5 4-Süd gesamt: 1.835 36 1.718 93,6% 19 1.234 451 14 442 4 298 137 3 427 1 302 120 4 481 7 358 111 5 368 7 276 83 2
mit LRS
d  a  v  o  n     H  o  r  t  k  i  n d  e  r     n  a  c  h     K  l  a  s  s  e  n  s  t  u  f  e  n
Kapazität
Auswertung  AFJFB - Horte in kommunaler Trägerschaft  (Quelle: AfJFB/SG 51.60, Stand: Oktober 2017)
Horte AFJFB - Schuljahr 2017/2018
Anlage 4
Anzahl Hort    a n g e m e l d e t e  K i n d e r
Ein-
rich- ge- dav. ge- % zur dav. dav. dav. dav. 1. Kl. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.Kd. 2.Kl. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.Kd. 3.Kl. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.Kd. 4.Kl. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh.Kd.
tungen samt beh. samt Kapaz. 5h/W. 25h/W. 30h/W. beh. mit LRS
d  a  v  o  n     H  o  r  t  k  i  n d  e  r     n  a  c  h     K  l  a  s  s  e  n  s  t  u  f  e  n
Kapazität
Auswertung  AFJFB - Horte in kommunaler Trägerschaft  (Quelle: AfJFB/SG 51.60, Stand: Oktober 2017)
SBZ 5-Südwest
1 Hort an der Schule am Auwald 450 9 450 100,0% 4 335 108 3 115 0 73 42 0 109 1 86 20 2 109 0 80 28 1 117 3 96 18 0
1 Hort an der Erich-Zeigner-Schule 480 3 419 87,3% 3 392 24 0 96 1 87 8 0 102 1 93 8 0 101 0 99 2 0 120 1 113 6 0
1 Hort der Fanny - Hensel - Grundschule 160 3 137 85,6% 1 131 5 0 46 0 44 2 0 47 0 46 1 0 44 1 41 2 0 0 0 0 0 0
1 Hort an der Schule am Adler 220 6 152 69,1% 1 122 29 0 44 0 34 10 0 40 0 35 5 0 35 1 27 7 0 33 0 26 7 0
1 Hort an der 120. Schule 330 3 329 99,7% 4 221 104 0 97 1 65 31 0 91 0 60 31 0 92 2 65 25 0 49 1 31 17 0
1 Hort an der 60.Schule 267 3 260 97,4% 5 224 31 0 67 0 56 11 0 70 2 58 10 0 59 2 52 5 0 64 1 58 5 0
6 5-SW gesamt: 1.907 27 1.747 91,6% 18 1.425 301 3 465 2 359 104 0 459 4 378 75 2 44 0 6 364 69 1 383 6 324 53 0
SBZ 6-West
1 Hort an der Joachim-Ringelnatz-Schule 300 9 288 96,0% 1 227 60 0 79 0 64 15 0 84 1 61 22 0 64 0 46 18 0 61 0 56 5 0
1 Hort an der Friedrich-Fröbel-Schule 230 3 217 94,3% 3 176 37 1 63 0 55 8 0 61 0 46 14 1 53 2 44 7 0 40 1 31 8 0
1 Hort an der 85.Schule 280 3 268 95,7% 4 178 85 1 51 0 32 19 0 72 2 41 29 0 88 2 62 24 0 57 0 43 13 1
1 Hort an der 78.Schule 180 9 174 96,7% 4 95 74 1 42 0 20 22 0 42 2 23 17 0 53 0 28 24 1 37 2 24 11 0
1 Hort an der 100. Schule 250 3 189 75,6% 5 146 37 1 50 0 42 8 0 73 1 52 20 0 35 2 27 6 0 31 2 25 3 1
1 Hort an der 91.Schule 280 0 265 94,6% 4 203 58 0 66 0 53 13 0 68 0 49 19 0 74 4 53 17 0 57 0 48 9 0
6 6-West gesamt: 1.520 27 1.401 92,2% 21 1.025 351 4 351 0 266 85 0 400 6 272 121 1 36 7 10 260 96 1 283 5 227 49 2
SBZ 7-Altwest
1 Hort an der 172.Schule 400 0 380 95,0% 7 279 94 0 111 1 81 29 0 108 0 76 32 0 81 2 60 19 0 80 4 62 1 4 0
1 Hort an der 46. Schule 350 6 349 99,7% 2 257 90 0 97 0 70 27 0 97 0 68 29 0 103 0 79 24 0 52 2 40 10 0
1 Hort an der 157.Schule 270 3 231 85,6% 1 131 99 0 57 0 31 26 0 66 1 33 32 0 65 0 40 25 0 43 0 27 16 0
1 Hort an der Schule Rückmarsdorf 150 0 145 96,7% 0 96 49 0 34 0 16 18 0 34 0 18 16 0 39 0 27 12 0 38 0 35 3 0
4 7-AW gesamt: 1.170 9 1.105 94,4% 10 763 332 0 299 1 198 100 0 305 1 195 109 0 288 2 206 80 0 213 6 164 43 0
SBZ 8-Nordwest
1 Hort an der Wilhelm-Hauff-Schule 300 3 221 73,7% 5 151 63 2 47 0 31 15 1 58 0 39 19 0 74 2 55 16 1 42 3 26 13 0
1 Hort an der 39. Schule 200 15 177 88,5% 2 120 54 1 37 1 20 15 1 50 0 28 22 0 43 0 33 10 0 47 1 39 7 0
1 Hort an der Paul-Robeson-Schule 190 3 156 82,1% 7 99 48 2 38 0 22 16 0 46 1 32 13 0 39 1 22 15 1 33 5 23 4 1
3 8-NW gesamt: 690 21 554 80,3% 14 370 165 5 122 1 73 46 2 154 1 99 54 0 156 3 110 41 2 1 22 9 88 24 1
SBZ 9-Nord
1 Hort an der Geschwister-Scholl-Schule 390 21 369 94,6% 2 227 130 10 98 0 68 30 0 71 0 39 29 3 108 0 63 42 3 92 2 5 7 29 4
1 Hort an der Erich-Kästner-Schule 565 6 487 86,2% 2 420 65 0 143 1 118 24 0 134 0 115 19 0 108 0 95 13 0 102 1 92 9 0
1 Hort an der Hans-Kroch-Schule 180 9 143 79,4% 0 89 50 4 28 0 18 10 0 41 0 26 15 0 51 0 33 16 2 23 0 12 9 2
1 Hort an der Karl-Liebknecht Schule 400 6 373 93,3% 2 164 206 1 98 0 24 74 0 97 0 29 68 0 91 0 55 36 0 87 2 56 28 1
1 Hort an der Adam-Friedrich-Oeser-Schule 290 6 253 87,2% 2 171 79 1 71 0 41 30 0 68 1 46 20 1 68 0 49 19 0 46 1 35 10 0
1 Hort an der Carl-von-Linné-Schule 200 3 163 81,5% 2 90 70 1 42 0 26 15 1 41 1 17 23 0 46 1 26 19 0 34 0 21 13 0
1 Hort an der 33.Schule 200 4 202 101,0% 2 101 98 1 59 1 35 23 0 48 0 22 26 0 49 0 23 26 0 46 1 21 23 1
7 9-Nord gesamt: 2.225 55 1.990 89,4% 12 1.262 698 18 539 2 330 206 1 500 2 294 200 4 521 1 344 171 5 430 7 294 121 8
57 Horte gesamt: 17.010 330 15.184 89,3% 184 10.610 4.303 87 3.913 17 2.561 1.3 26 9 4.066 27 2.753 1.271 15 3.982 60 2.854 1.029 39 3.223 80 2.4 42 677 24
Horte AFJFB - Schuljahr 2017/2018


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05273

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die
überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.03.2018:

1.  Die Nutzungsvereinbarung wird bestätigt.

2. Der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird beauftragt, die Vereinbarung zu
unterzeichnen

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.05.2014 (Az.: BVerwG 6 C 4.13)
wurde am Beispiel des Bahnhofes in Trier über die Zuständigkeit der Bundespolizei auf
Bahnhofsvorplätzen entschieden.
Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang
ermöglichen oder fördern“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im
Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d. h.
räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr
im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. Dies ist insbesondere bei Treppen und
überdachten Flächen im Eingangsbereich eines Bahnhofsgeländes der Fall." Dies bedeutet
für die Situation in Leipzig, dass die Flächen unter den Bahnhofsvordächern, die dem Schutz
der Reisenden dienen, zur Bahnanlage gehören und damit der Zuständigkeit der
Bundespolizei unterliegen.

(Anm.: Für Leipzig besteht seit 2001 ein Vertrag zwischen der Landespolizei und der
Bundespolizei über die Gründung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bahnhof/Zentrum,
die sowohl auf den Bahnanlagen, als auch im Zentrum zuständig ist.)

Zielstellungen der Vereinbarung:

1. Die Vereinbarung soll die Zuordnung der von den Vordächern des Leipziger
Hauptbahnhofes überdachten Flächen als Anlage der Eisenbahn und somit zur
Zuständigkeit der Deutschen Bahn klarstellen, ohne dass damit ein
Eigentumswechsel der Flurstücksteile von der Stadt zur Bahn vorgenommen werden
soll.
2. Mit der Vereinbarung und der Bestätigung der jeweiligen Rechte entsteht auch
Rechtssicherheit über bestehende Hausrechte über die überdachten Flächen für die
Deutsche Bahn AG und somit die Möglichkeit für deren Durchsetzung.
3. Die Zuständigkeit des Verkehrs- und Tiefbauamtes für die Baulast und die Gestattung
durch Dritte bleibt wie bisher bestehen. Die Verkehrssicherungspflicht für die
gefahrlose Nutzung liegt bei der Bahn.

Wichtige rechtliche Auswirkungen:

Als Anlagen der Eisenbahn behalten die Flächen ihren Status als öffentlich genutzte
Flächen. Sofern sonstige öffentlich-rechtliche Erlaubnisse für den Betrieb dieser Flächen
erforderlich sind richten sich diese nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

An der Vorbereitung dieser Vereinbarung waren neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und
dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig das Bahnhofsmanagement Leipzig und die
Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG, die Bundespolizeiinspektion Leipzig und das
Center-Management der ECE Promenaden Hauptbahnhof Leipzig GmbH beteiligt. Die
Beteiligten stimmen derzeit die Vereinbarung mit ihren vorgesetzten Dienststellen ab.

Die Vereinbarung soll zum 01.03.2018 in Kraft treten. Die Vereinbarung ist jeder Zeit
kündbar.

Anlage:
Vereinbarung

Vereinbarung

zwischen

Stadt Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgerrmeister, dieser endvertreten durch den Amtsleiter des
Verkehrs- und Tiefbauamtes, Herrn Dipl. - Ing. Michael Jana
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

- nachfolgend „Stadt“ genannt -

und

DB Station&Service AG,
vertreten durch den Leiter Bahnhofsmanagement Leipzig, Herrn Christian Schulz, und der
Leiterin Regionalbereich Südost, Frau Jeannette Winter
Löhrstraße 2-6, 04105 Leipzig

nachfolgend „Bahn“ genannt -

über die Nutzung einer städtischen Fläche als Bahnanlage (Überdachungen am Haupt-
bahnhofsgebäude)

Präambel:

Am Hauptbahnhofsgebäude befinden sich seit jeher verschiedene Überdachungen, insbe-
sondere in den Bereichen der Zugänge zur Ost- und zur Westhalle. Die Überdachungen
gehören zum Bahnhofsgebäude und dienen den Besuchern zum geschützten Aufsuchen
und Verlassen des Bahnhofs. Sie sind damit in ihrer Funktion Bahnanlage im Sinne des § 4
Abs. 1 Satz 2 EBO. Die betroffenen Flurstücke, auf denen sich die Überdachungen befinden,
sind städtisches Eigentum. Sie reichen bis an das Bahnhofsgebäude heran. Soweit sich auf
den Flurstücken keine Bahnanlage befindet, sind diese eine übergeleitete öffentliche Straße
im Sinne des § 53 Abs. 1 SächsStrG. Soweit sich die Flächen unter den Überdachungen
befinden, sind sie Bahnanlage und unterliegen der Zuständigkeit der Bundespolizei. Die
Flächeninanspruchnahme für die überdachten Bereiche erfolgt durch die Bahn seit jeher
ohne schriftliche Vereinbarung. Die nachfolgende Vereinbarung soll die bisherigen
praktizierten und geduldeten Verhältnisse nachvollziehen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Gestattung

Die Stadt gestattet der Bahn die unentgeltliche Nutzung der überdachten Flächen rund um
das Hauptbahnhofgebäude auf folgenden Flurstücken:

Grundbuch von Leipzig, Gemarkung Leipzig,
Grundbuchblatt 6424, Flurstück Nr. 3958
Grundbuchblatt 11366, Flurstück Nr. 4377/11
Grundbuchblatt 6008, Flurstück Nr. 3960/11

als Bahnhofszugang, wie sich dies aus der Anlage 1 (rot schraffierte Bereiche) ergibt.

(2) Die Stadt ist Eigentümerin dieser Flächen. Die Parteien sind sich einig, dass eine
Übertragung des Eigentums an den in Absatz 1 genannten Flächen an die Bahn nicht erfolgt.

(3) Die Stadt wird in der Straßendokumentation (graphische Darstellung) klarstellen, dass die
Flächen unter den Überdachungen nicht mehr als öffentliche Straße anzusehen sind.

§ 2 Verkehrssicherungspflicht und Baulast

(1) Die Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die Überdachung und gefahrlose
Begehbarkeit der Fläche unter den Überdachungen obliegt der Bahn.

(2) Bauliche Instandsetzung, Erneuerung oder Ausbau dieser Fläche einschl. des Ober-
flächenbelags obliegt der Stadt.

(3) Bauliche Mängel wird die Bahn der Stadt unverzüglich anzeigen.

(4) Die Stadt wird von der Bahn nach Abs. 3 angezeigte Mängel sowie von ihr selbst
erkannte bzw. von Dritten angezeigte Mängel unverzüglich beseitigen und die Bahn
freistellen, falls die Bahn wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf
dieser Fläche von Dritten in Anspruch genommen wird.

§ 3 Rechte Dritter

Die Bahn duldet unterirdische Leitungen der Stadt und Dritter sowie evt. Einbauten von Fahr-
radbügeln, Briefkästen u. ä. Im Weiteren duldet die Bahn in Abstimmung mit der Stadt eine
Sperrung der überdachten Fläche, für den Fall, dass dies durch Leitungsmaßnahmen oder
Baumaßnahmen erforderlich ist. In diesem Fall hat die Stadt dafür Sorge zu tragen, dass
eine solche Sperrung räumlich und zeitlich auf das unabdingbar notwendige Maß begrenzt
wird.

§ 4 Hausrecht

(1) Die Bahn ist berechtigt, im überdachten Bereich auf die Eigenschaft als Bahnlage und ihr
Hausrecht hinzuweisen und dieses dort uneingeschränkt auszuüben bzw. ausüben zu
lassen. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Hausordnung der Bahn auch auf dieser
Fläche gelten soll.

(2) Die Bahn ist hiermit unentgeltlich berechtigt, auf der Gestattungsfläche Infotafeln aufzu-
stellen, in denen die Hausordnung und andere Informationen für die Reisenden ausgehängt
werden sollen. Hierzu bedarf es keiner weiteren Gestattung nach dieser Vereinbarung.
Sonstige erforderliche behördliche Genehmigungen richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Aufstellung bzw. Einbringung weiterer durch die Bahn veranlasste
Aufsteller, Einbauten, Möblierungen u. ä. sind unzulässig.

§ 5 Sonstige Vereinbarungen

(1) Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung beider Parteien wirksam und läuft für die
Dauer von 10 Jahren. Eine vorzeitige Kündigung kann mit einer Frist von 6 Monaten zum
Jahresende ohne Angabe von Gründen schriftlich erfolgen.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser
Vereinbarung, einschließlich dieser Schriftlichkeitsvereinbarung, bedürfen zu ihrer Wirk-
samkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte und
Vergleiche aller Art.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, bleiben die
anderen Bestimmungen wirksam. Die Parteien sind verpflichtet, für die unwirksame
Regelungen eine solche zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt.

(4) Die Parteien versichern, dass die eingeräumte Gestattung rechtmäßig, transparent und
aufgrund nachvollziehbarer Kriterien eingeräumt wurde und keine unrechtmäßigen Vorteile
gewährt wurden.

(5) Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. Die Parteien erhalten je eine Aus-
fertigung.

Datum,...........................................  Datum,….........................................

…...................................................  ...........................................................................
Dipl. Ing. M. Jana    C. Schulz
Amtsleiter     Leiter Bahnhofsmanagement Leipzig
Stadt Leipzig

     .....................................................
J. Winter
Leiterin Regionalbereich Südost
DB Station&Service AG