city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. F-00467/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage  "F-00220/14 - Verbot der Musikbeschallung
im Alfred-Kunze Sportpark (AKS)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zu 1b)
Wenn der Anwohner lediglich auf die Nutzung der im Stadion befindlichen dezentralen Beschallungsanlage
orientiert hat, wieso wurde dann die Musikbeschallung bei der BSG Chemie Leipzig sogar mit dieser
dezentralen Beschallungsanlage verboten? Woher nimmt die Stadt Leipzig die Erkenntnis, dass eine Klage des
Beschwerdeführers die Nutzung des Alfred-Kunze-Sportparks hätte gravierend einschränken können?
Zu 2)
Warum hätte „eine rechtmäßige Anordnung, insbesondere durch Begrenzung der Spiele auf die 18 zulässigen
seltenen Ereignisse, den Sportbetrieb gravierend eingeschränkt“? Wäre das mildere Mittel nicht eine
Regulierung der Lärmemissionen bis zum Jahresende 2014 gewesen, anstelle einer vertraglichen
Festschreibung des Verbotes der Musikbeschallung?
Wurden im Umgang mit der Beschwerde zudem Faktoren wie z. B. Bestandsschutz der Sportanlage und somit
eine Nachrangigkeit der heranrückenden Wohnbebauung geprüft und berücksichtigt?
Zu 3)
Warum ist die BSG Chemie Leipzig nur über eine der beiden Schallpegelmessungen in Kenntnis gesetzt
worden?
Zu 4)
Welche Perspektiven sieht die Stadt Leipzig, das Verbot der Musikbeschallung im Kalenderjahr 2015
zurückzunehmen?
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Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00468/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14  in
Thekla

Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Januar 2015 für das Objekt in der Klingenthaler Straße
14 in Thekla gemeinsam mit dem Träger des dort ansässigen Freizeittreffs (OFT) Internationaler
Bund (IB) ein tragfähiges Entwicklungskonzept zu erarbeiten.

2. Mit dem Konzept sind Wege aufzuzeigen, wie das Gebäude schrittweise saniert werden kann, so
dass die Arbeitsfähigkeit des OFT und der anderen dort tätigen Vereine/ Institutionen in den
nächsten Jahren gesichert ist.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Begründung:

Im Mai diesen Jahres wurden die Nutzer des Objektes in der Klingenthaler Straße 14 in Thekla vom
Amt für Jugend, Familie und Bildung informiert, dass sie in diesem Gebäude aufgrund des hohen
Sanierungsbedarfs keine Perspektive haben. Sie wurden aufgefordert, sich nach anderen
Räumlichkeiten umzusehen.

Hauptnutzer des Gebäudes ist der OFT „50°  NordOst“ in Trägerschaft des IB. Es ist der einzige
Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Planungsraum. Laut Jugendhilfeplan ist ein Angebot der
Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Planungsraum Nordost vorzuhalten. Die Suche nach
alternativen Räumlichkeiten hat ergeben, dass es diese zumindest im näheren Umfeld nicht gibt.
Das hat die Antragsteller bewogen, zu beantragen, das Objekt in der Klingenthaler Straße so weit zu
entwickeln und instandzusetzen, dass die Arbeitsfähigkeit der dort ansässigen Vereine und
Institutionen für die nächsten Jahre gesichert ist.

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00215/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Kulturstätten 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 26.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 30.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A
509)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Veräußerungsverfahrens des Objektes
„Gottschedstraße 16“ im ersten Halbjahr 2015 zu prüfen, inwieweit einem eventuellen Bieter mit
kulturellem Nachnutzungskonzept der Vorrang vor dem Meistbietenden ohne kulturellem
Nachnutzungskonzept eingeräumt werden kann. Ebenfalls ist die Einräumung eines Erbbaurechtes
mit kultureller Zweckbindung zu prüfen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/5
 nicht relevant

Sachverhalt:
Aufgrund des hohen Finanzierungsbedarfs der geplanten Neuerrichtung der Zweitspielstätte
Schauspiel im ehemaligen Objekt Schauhaus Leipzig (RBV-2150/149) ist die Veräußerung des
Objektes Gottschedstraße 16 zur Gegenfinanzierung unabdingbar.
Sofern es rechtlich möglich ist, einen Bieter mit kulturellem Nachnutzungskonzept zu bevorzugen,
ohne dass gleichzeitig die Finanzierung der Zweitspielstätte beeinträchtigt wird, wird das
Liegenschaftsamt diesen vorrangig als Käufer gegenüber einem eventuellen Meistbietenden ohne
kulturellem Konzept dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung über den Erwerb
vorschlagen.
Im Rahmen der Prüfung wird auch die Einräumung eines Erbbaurechtes mit kultureller
Zweckbindung untersucht.


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00471/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
FDP-Fraktion

Betreff
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien
verbessern

Beschluss:

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeiten einer Erweiterung der Öffnungszeiten der
Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH und legt dem Stadtrat hierzu seine Analyse sowie ein
Umsetzungskonzept in Form eines Beschlussvorschlages bis zum Ende des 1. Quartals 2015 vor.
Zielstellung ist es, die Nutzungszeiten für Berufstätige und ihre Familien zu erweitern und so neue,
zusätzliche Nutzerkreise zu erschließen.
1. Erweiterung der Öffnungszeiten aller städtischen Schwimmhallen in den Bereichen vor 9 Uhr
und ab 17 Uhr, möglichst an allen Wochentagen und häufiger bis 22 Uhr
2. Parallele Nutzung der Hallen durch Schul- bzw. Vereinssport auf der einen Seite und
normalen Besucherverkehr auf der anderen Seite - bspw. durch Freigabe einzelner Bahnen
für den normalen Besucherverkehr
3. Harmonisierung der Öffnungszeiten der Bäder
4. Kommunikations- und Marketingkonzept zur Bewerbung des Angebotes der Schwimmhallen
zur Erschließung neuer, zusätzlicher Nutzerkreise

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 2/3

Begründung:

Die Öffnungszeiten der Schwimmhalle gestaltet sich derzeit alles andere als arbeitnehmerfreundlich.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Hälfte unserer Schwimmhallen an mehreren Tagen für
den öffentlichen Besucherverkehr vollständig geschlossen sind. Die Mehrheit der Bäder hat unter
der Woche in den arbeitnehmerfreundlichen Zeiten (vor 8 und nach 17 Uhr) höchsten 10 Stunden
pro Woche geöffnet. Die durchschnittliche Öffnungszeit beträgt in diesen Bereichen keine 11
Wochenstunden - oder gerade einmal 2 Stunden pro Tag.

Damit wird dieses Angebot für die Bevölkerungsteile, die einer Beschäftigung nachgehen, überaus
unattraktiv. Hinzu kommt ein Öffnungszeitenwirrwarr, weil jede Halle ein eigenes
Öffnungszeitensschema nutzt. Dies erschwert die Kommunikation dieses Angebotes erheblich.
Ohne einer Analyse und eines Umsetzungskonzeptes - ggf. auch unter Anpassung der
Leistungsvertrages mit der Sportbäder Leipzig GmbH - vorgreifen zu wollen, sollte das gemeinsame
Ziel sein, das stark subventionierte Angebot insbesondere für diejenigen Bevölkerungsgruppen
auszubauen, die mit ihren Steuerzahlungen dazu beitragen, dass die Stadt acht Schwimmhallen zur
Nutzung zu Verfügung stellen kann.

Insgesamt erhält die Sportbäder Leipzig GmbH derzeit einen jährlichen Zuschuss von 5,225 Mio.
Euro pro Jahr. Damit werden sowohl die Schwimmhallen als auch die Freibäder subventioniert.

Anlage: Zusammenfassung der Öffnungszeiten für den öffentlichen Besucherverkehr

Grünauer Welle:
Mo-Fr vor 8 Uhr: 1 Wochenstunde
Mo-Fr nach 17 Uhr: 15 Wochenstunden
Wochenende: 17 Wochenstunde
vollständig geschlossen: 0 Tage

Schwimmhalle Mitte:
Mo-Fr vor 8 Uhr: 3 Wochenstunden
Mo-Fr nach 17 Uhr: 4 Wochenstunden
Wochenende: 4 Wochenstunden
vollständig geschlossen: 3 Tage

Schwimmhalle Nord:
Mo-Fr vor 8 Uhr: 1 Wochenstunde
Mo-Fr nach 17 Uhr: 16 Wochenstunden
Wochenende: 13 Wochenstunden
vollständig geschlossen: 1 Tage

Schwimmhalle Nordost:
Mo-Fr vor 8 Uhr: 2 Wochenstunden
Mo-Fr nach 17 Uhr: 5 Wochenstunden
Wochenende: 8 Wochenstunden
vollständig geschlossen: 0 Tage

Schwimmhalle Süd:
Mo-Fr vor 8 Uhr: 1 Wochenstunden
Mo-Fr nach 17 Uhr: 9 Wochenstunden
Wochenende: 9 Wochenstunden
vollständig geschlossen: 3 Tage

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Schwimmhalle Südost:
Mo-Fr vor 8 Uhr: 1 Wochenstunde
Mo-Fr nach 17 Uhr: 11 Wochenstunden
Wochenende: 10 Wochenstunden
vollständig geschlossen: 2 Tage

Schwimmhalle West:
Mo-Fr vor 8 Uhr: 3 Wochenstunden
Mo-Fr nach 17 Uhr: 4 Wochenstunden
Wochenende: 5 Wochenstunden
vollständig geschlossen: 3 Tage

Sportbad an der Elster (Schwimmbecken):
Mo-Fr vor 8 Uhr: 4 Wochenstunden
Mo-Fr nach 17 Uhr: 5 Wochenstunden
Wochenende: 13 Wochenstunden
vollständig geschlossen: 0 Tage

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text:
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Anfrage Nr. F-00472/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. 1972/14 zur grünräumlichen Entwicklung der
Spange vom Richard-Wagner-Hain bis zur Auwaldstation in Verbindung mit der
Weiterentwicklung des Nordraumkonzeptes gemäß Ratsbeschluss Nr. 1555/13
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss Nr. 1555/13 gemäß CDU-Antrag A 354/12 wurde die Stadtverwaltung beauftragt,
das Entwicklungskonzept Leipzig-Nord weiterzuentwickeln.
Ziele dabei sind
1. die Anpassung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse der Gewerbeansiedlung;
2. in gleicher Wertigkeit die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in den von
    Gewerbeansiedlungen tangierten Ortsteilen des Einzugsgebietes;
3. die Ausdehnung des Konzeptgebietes bis zur Parthenaue;
4. die Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen.
Im Ergebnis des CDU-Antrags A 390/13 wurde als Konsequenz aus der Risikobewertung für eine
BUGA- bzw. IGA-Bewerbung beschlossen, dass im Rahmen des Projektes „Leipzig weiterdenken“
und als Pilotprojekt der Bürgerbeteiligung die Idee der grünräumlichen Entwicklung der Spange vom
Richard-Wagner-Hain bis zur Auwaldstation konzeptionell aufgenommen und weiterentwickelt wird
(Ratsbeschluss Nr. 1972/14). Anlass dafür waren die Schaffung von Ausgleichsmöglichkeiten für die
Flächenversiegelung infolge der wünschenswerten gewerblichen Entwicklung im Leipziger
Nordraum.
Wenn man davon ausgeht, dass mehr als 39% des städtischen Gewerbesteueraufkommens im
Leipziger Norden erwirtschaftet wird, ist es unerlässlich, dieses Potenzial zu sichern und möglichst
auszubauen. Dies geht aber eben nicht, ohne Ausgleich für die Lebensqualität der im Nordraum
Wohnenden zu schaffen.
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Es ist nunmehr an der Zeit, den Sachstand dieser, räumlich miteinander verflochtenen,
konzeptionellen Arbeit zu erfragen.
1. Wird die Entwicklung des Naturraums zwischen B 6 und Luppe sowie die Parthenaue aktiv in
die Suche nach Ausgleichsflächen für aktuelle und künftige gewerbliche Ansiedlungen
einbezogen ?
2. Wann startet das Pilotprojekt „grünräumliche Entwicklung der Spange vom Richard-Wagner-
Hain bis zur Auwaldstation“ im Rahmen des Projekts „Leipzig weiterdenken“ ?
3. In welcher Form werden in beide Konzeptentwicklungen, also Nordraumkonzept und
Entwicklung der „Spange“
a) die Bürger vor Ort
b) die örtlichen Gremien (OR und SBB)
einbezogen ?
4. Werden im Rahmen der Weiterentwicklung des Nordraumkonzeptes auch die bereits aus
Anträgen der Ortschaftsräte bekannten vordringlichen bzw. wünschenswerten Vorhaben in
den betroffenen Ortsteilen einer nochmaligen Prüfung unterzogen ?
Erläuterung: Vorrangige Forderungen aus den Ortsteilen sind z.B. die Errichtung von Radwegen, die
verbesserte Attraktivität des ÖPNV auch in Randlagen und die Renaturierung von
Gewässersystemen.
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00473/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 30.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 13.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 für
den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Theater der Jungen Welt-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt wird die
Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Da der Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt nicht als kleines Unternehmen gem.
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§ 267 Abs. 1 HGB zu werten ist, schließt sich die alternative Durchführung der
Jahresabschlussprüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung gem. § 32 Abs. 3 SächsEigBVO aus.
Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2010/2011 und 2011/2012, das
Rumpfgeschäftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 sowie das Wirtschaftsjahr 2013 sind durch die
Connex.M&P Audit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.
Aufgrund der überzeugenden Qualität des  Angebotes incl. Honorarvorschlag wird in Abstimmung
und auf Wunsch des Eigenbetriebes der Ratsversammlung vorgeschlagen, die Wollenberg &
Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr
01.01.2014 bis 31.12.2014 zu bestellen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.18.
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Theater der
Jungen Welt -
Vorlage: DS-00473/14
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Theater der
Jungen Welt wird die Wollenberg & Wissing GmbH Wirt schaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00474/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Adoptionen von Kindern in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl der Adoptionen von einem oder wie
vielen weiteren Kindern welcher Altersgruppen und Geschlechter durch getrenntgeschlechtliche
Paare in der Stadt Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.)
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl der Adoptionen von einem oder wie
vielen weiteren Kindern welcher Altersgruppen und Geschlechter durch gleichgeschlechtliche Paare
in der Stadt Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.)
3. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl gleichgeschlechtlicher Paare in der
Stadt Leipzig, die für eines oder wie viele weitere Kinder welcher Altersgruppen und Geschlechter
eine Pflegschaft erhielten? (Bitte pro Jahr auflisten.)
4. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2013 zur Sukzessivadoption
können Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht nur leibliche, sondern auch vom
Partner adoptierte Kinder ebenfalls adoptieren. ln wie vielen Fällen haben gleichgeschlechtliche
Paare in der Stadt Leipzig seither von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? (Bitte pro
Jahr auflisten.)
5. Welche Behörden in der Stadt Leipzig überprüfen in welchem Turnus die Sicherheit des
Kindeswohls bei Adoptionen und Pflegschaften insbesondere bei gleichgeschlechtlichen
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Partnerschaften, wie viele und welche Verstöße wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 festgestellt
und welche Folgen ergaben sich daraus für die betroffenen Paare?
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paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00475/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Malok, C&D e.V.
Betreff
Eigentum verpflichtet! Auch die Stadt Leipzig!
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin einer Vielzahl von öffentlichen Wiesenflächen. Die Pflege wird
extensiv und intensiv durch Eigen- und Fachbetriebe, sowie durch Vereine und möglicherweise auch
durch Privatpersonen realisiert.
Unser Fragen:
1. Welcher finanzieller Aufwand (bitte in € / m2 ) wird seitens der Stadt Leipzig für die extensive
und intensive Pflege von öffentlichen Wiesenflächen, sowie für Streuobstwiesenflächen in
den Haushalt eingestellt.
Uns als gemeinnütziger Freizeit- und Sportverein sind mit der Realisierung der
Hochwasserschutzmaßnamen 2012 Flächen sowohl zu Futtergewinnung, wie zur Pferdehaltung,
von unserem Grundstück entzogen worden. Es besteht Einigkeit, dass die Stadt Leipzig uns
Ersatzflächen dazu anbietet. Zur Futtergewinnung laufen derzeitig Gespräche mit dem ASG zu einer
Streuobstwiese am Lauereschem Weg
Zur Pferdehaltung haben wir die Brachfläche am Teilungswehr, in unmittelbare
Nachbarschaft zu einer bereits in unserem Besitz befindlichen Fläche, vorgeschlagen.
Dies wurde jedoch mit dem Hinweis, dass diese Fläche im Rahmen des WTNK als
Vorbehaltsfläche benötigt wird derzeitig nicht befürwortet.
2. Würde die Stadt Leipzig diese Stellungnahme noch einmal überprüfen und ihre Vorstellungen
zur Nutzung mit den Visionen und den Aufgaben des Vereins abstimmen?
Der C & D e.V. hat seit seinem Bestehen keinerlei Fördermittel von der Stadt Leipzig erhalten und
sich somit selbst finanziert. Dies war nur möglich, dass eine Vielzahl von Arbeitsleistungen durch die
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Mitglieder ehrenamtlich realisiert worden sind. Unsere Ziele haben wir noch nicht alle erreicht und
realisieren diese schrittweise. Hierzu verweisen wir auf unsere Einwohneranfragen EF 96; EF 135;
EF 144; EF 228 und EF 256.
 Sowie auf einen Auszug aus unserer Satzung:
Der Verein verfolgt die 3 nachfolgend aufgeführten Ziele / Zwecke
1. Förderung des Breitensports u.a. auch Wasserport.
2. Förderung kultureller Betätigung die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen.
3. Förderung der Jungendhilfe wie aktive Freizeitgestaltung für sozialbenachteiligte Kinder und
Jungendlichen und Durchführung von Erlebnispädagogik im Abenteuercamp.
All diese Visionen sind allerdings nur mit der Eigenerwirtschaftung von Mittel realisierbar. Aus
diesem Grund fragen wir:
3. Welche Möglichkeiten bestehen, dass mit dem Verein ein Pflegevertrag für die
Streuostwiesen an der Brückenstraße, welche in unmittelbare Nachbarschaft zu unseren
Vereinsflächen liegt, realisiert werden kann?
PS: 80% der Vereinsmitglieder sind Leistungsempfänger nach dem SGB!
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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00476/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Rückgang des Fahrgastaufkommens bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB
GmbH)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit der Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 wurden im ersten Halbjahr 2014 bei den
Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB GmbH) 4,74 Millionen Fahrgäste weniger gezählt. Damit verlor die
LVB GmbH etwa jeden 15. Fahrgast. Auch im zweiten Halbjahr 2014 hat sich der Negativ-Trend
bisher fortgesetzt.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit hat der Rückgang des Fahrgastaufkommens bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB
GmbH) welche Auswirkungen auf die Personalstruktur und das Preisgefüge des Unternehmens und
in welchem Zeitraum ist mit welchen diesbezüglichen Veränderungen zu rechnen?
2. Welche konzeptionellen Maßnahmen werden derzeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB
GmbH) entwickelt, um dem schwindenden Fahrgastaufkommen infolge der verstärkten Nutzung des
City-Tunnels durch die Fahrgäste entgegenzuwirken und den öffentlichen Personennahverkehr
mit Straßenbahnen und Bussen in Leipzig entsprechend attraktiver zu gestalten?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00477/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung                                                                                15.10.2014               mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtra K. Ufer
Betreff
Bearbeitungsstand der Petition der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Zur Ratsversammlung am 16. April 2014 wurde eine von 11.000 Bürgerinnen und Bürgern
unterzeichnete Petition der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!", die sich gegen den Bau einer
Moschee an der Georg-Schumann-Straße richtet, an den Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller
(SPD) übergeben. Wie ist der gegenwärtige Sachstand der Bearbeitung und inwiefern wurden die
Petenten zu welchem Zeitpunkt darüber unterrichtet?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00478/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Wolf-Dietrich Rost
Betreff
Gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig:
Zuweisungszahlen, Standorte, Konzept, Strategie
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Beinahe monatlich ändern sich die Angaben zu den Zuweisungszahlen für Asylsuchende in Leipzig.
Dazu folgende Fragen:
1. In welchem Turnus werden die Zuweisungszahlen aktualisiert ?
2. Wie groß ist der zeitliche Handlungsspielraum der Stadt Leipzig, um auf veränderte
Zuweisungszahlen zu reagieren ?
3. Wie ist die weitere Entwicklung der Zahlen bis Jahresende einzuschätzen ?
4. Wie viele Unterkünfte/Plätze werden voraussichtlich noch errichtet werden müssen
(Prognose) ?
5. Hat die Stadt Leipzig ein kurz-, mittel- und langfristiges Konzept, wie mit den steigenden
Zuweisungszahlen über 2014 hinaus umzugehen ist ?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00479/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Wirtschaftspolitische Folgen des Rückzugs von Mercedes-Benz für den Standort
Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mercedes-Benz plant die Schließung seiner mitteldeutschen Standorte im ersten Halbjahr 2015.
Betroffen sind in Leipzig und Dresden jeweils rund 300 Mitarbeiter in fünf Autohäusern, zwei in
Leipzig, fünf in Dresden.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. ln welchem Umfang erhielt Mercedes Benz nach Kenntnis der Stadtverwaltung im Zeitraum von
2009 bis 2013 Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und/oder des Freistaates Sachsen
für den Standort Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.)
2. Inwieweit hat Mercedes Benz die Stadt Leipzig zu welchem Zeitpunkt über einen möglichen
Personalabbau am Standort Leipzig unterrichtet?
3. Inwieweit sind welche Maßnahmen durch die Stadt Leipzig vorgesehen, um den Erhalt der
Arbeitsplätze bei Mercedes Benz in Leipzig zu sichern?
4. Welche Minderung der Gewerbesteuereinnahmen ergibt sich nach dem Rückzug von Mercedes-
Benz für die Stadt Leipzig?
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00480/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Wolf-Dietrich Rost
Betreff
Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten
in Leipzig in der Zschortauer Straße 44/46
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung vom 17.09.2014 wurde die Eilentscheidung zur Notunterkunft in der
Zschortauer Straße 44/46 mitgeteilt (DS-00084/14).
Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Wer ist Eigentümer des Objektes ?
Hintergrund: Sowohl in den Medien, im Grundbuch als auch in der Vorlage selbst werden
unterschiedliche Eigentümer des Objektes in der Zschortauer Straße genannt.
Mit wem verhandelt also die Stadt Leipzig bzgl. der Mietkonditionen ?
2. Lt. Vorlage wurde im August 2014 bereits mit den erforderlichen Baumaßnahmen begonnen.
Existiert hierfür eine Baugenehmigung, da diese erst im November 2014 (zum
Nutzungsbeginn) vorliegen soll ?
3. Ist mit einer zukünftigen Erweiterung der Platzkapazität am Objekt Zschortauer Straße zu
rechnen ?
4. Wurden Anwohner und Nachbarn über das Vorhaben informiert ?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00482/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 04.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Louise-Otto-Peters-Preis - Verleihung durch die Stadt Leipzig
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestätigt gemäß Beschluss RBV-2024/14 die Vergabe (Organisation,
Durchführung und Finanzierung) des „Louise-Otto-Peters-Preises“ der Stadt Leipzig.
2. Die erste Preisverleihung findet im Oktober 2015 anlässlich der 150-jährigen Gründung des
Allgemeinen Deutschen Frauenvereins (ADF) statt.
3. Das Statut zur Preisverleihung (siehe Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15
01.01.16
31.12.15
31.12.16ff
15.000
11.000
1.100.11.1.2.04.01
1.100.11.1.2.04.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung/Sachverhalt
Statut
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.22.
Louise-Otto-Peters-Preis - Verleihung durch die Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00482/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung bestätigt gemäß Beschluss RBV -2024/14 die Vergabe (Organisation,
Durchführung und Finanzierung) des „Louise-Otto-Peters-Preises“ der Stadt Leipzig.
2. Die erste Preisverleihung findet im Oktober 2015 anlässlich der 150-jährigen Gründung des
Allgemeinen Deutschen Frauenvereins (ADF) statt.
3. Das Statut zur Preisverleihung (siehe Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
Seite 1
Begründung
Auf Antrag des Beirates für Gleichstellung beschloss die Ratsversammlung
(RBV- 2024/14):
1. Die Stadt Leipzig verleiht jährlich einen „Louise-Otto-Peters-Preis“ für gleichstellungs-
politisches Engagement.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausführung und Gestaltung eines „Louise-
Otto-Peters-Preises“ und Erarbeitung eines Statuts zur Verleihung dieses Preises durch
die Stadt Leipzig zu veranlassen.
3. Der Preis wird erstmals im Jahr 2015 vergeben, anlässlich der 150-jährigen Gründung
des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins (ADF) in Leipzig.
4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, mehr Frauen für bestehende
Ehrungen vorzuschlagen und mehr Frauen als Mitglieder in den Auswahlgremien /
Kuratorien einzusetzen.
Die Vorlage regelt – analog anderen städtischen Preisverleihungen – die Vergabe
(Organisation, Durchführung und Finanzierung).
Eine Dotierung des Preises wird vorgeschlagen. Von einem Preisgegenstand wurde
Abstand genommen wegen dem erhöhten Zeitaufwand zur Auslobung der künstlerischen
Gestaltung und aufgrund der Nichtabschätzung von Folgekosten für die Jahre nach 2015.
Die Vorlage wird nach Abstimmung mit dem Beirat für Gleichstellung dem Stadtrat vorge-
legt, um die erste Preisverleihung im Oktober 2015 durchführen zu können.
(Am 18. Oktober 1865 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Frauenverein
gegründet.)
Vergabe
Das Statut in der Anlage 1 regelt das Vergabeverfahren für den Preis und die
Preisverleihung.
Preis
Der Preis wird dotiert und besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 5.000 € und einer
Urkunde.
Aufwand und Finanzierung
Aufwand 2015 (erstmalige Preisvergabe)
Preisgeld 5.000 €
Urkunde und Einladung 5.000 €
- für Design und Druck
Veranstaltungskosten Preisverleihung 5.000 €
Gesamt: 15.000 €
Seite 2
Aufwand 2016ff
Preisgeld 5.000 €
Urkunde und Einladung 1.000 €
- für Anpassungen der Druckformatvorlage
(Name und Datum)
Veranstaltungskosten Preisverleihung 5.000 €
Gesamt: 11.000 €
Finanzierung 2015/2016ff
Die Aufwendungen in Höhe von 15.000 € für 2015 und in Höhe von 11.000 € für 2016ff
werden in den Planentwurf 2015/2016 aufgenommen.
Ein Teil der Kosten werden voraussichtlich durch die Gewinnung von Spenden und/ oder
Sponsor/-innen gedeckt werden können.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Anlage 1 – Seite 1
Statut
zur Verleihung des „Louise-Otto-Peters-Preises“ der Stadt Leipzig
1. Zweck der Verleihung
Der Preis ist eine Auszeichnung für besondere Leistungen zur Förderung der
Gleichstellung von Frauen und Männern. Vielfältige und engagierte Arbeit zur
Verwirklichung der Gleichberechtigung wird durch die Stadt Leipzig geehrt.
2. Kreis der Bewerber/-innen
Bewerben können sich Vereine, Initiativen oder Institutionen mit ihren Projekten
oder Einzelpersonen. Soweit gemischtgeschlechtliche Organisationen
vorgeschlagen werden, soll die Preiswürdigkeit auch davon abhängen, ob in ihrer
Führungsstruktur Frauen an herausragender Stelle stehen.
Die Bewerber/-innen können sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich tätig sein.
Eine wiederholte Auszeichnung von Personen oder Projekten ist nicht zulässig.
Eigenbewerbungen sind möglich.
Jährlich gibt es einen Wechsel zwischen der Verleihung an eine Einzelperson und
der Verleihung an eine Organisation.
3. Vergabekriterien
Die Bewerberin / der Bewerber sollte in hervorragender Weise zur Verwirklichung
der Chancengleichheit von Frauen und Männern und gegen Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts beigetragen haben.
Bewerbungen sollten sich mindestens durch eines der folgenden Kriterien
auszeichnen:
• durch Entwicklung und Umsetzung von innovativen Projektideen zur
Sensibilisierung für gleichstellungsrelevante Themen,
• durch Aktionen und Initiativen für Geschlechtergerechtigkeit und selbstbestimmte
Lebensgestaltung von Frauen und Männern,
• durch langjähriges, erfolgreiches Engagement auf dem Feld der
Gleichstellungspolitik in Vereinen, Institutionen oder politischen Parteien,
• durch außergewöhnliches Engagement zur Förderung der Gleichstellung von
Frauen und Männern in Familie, Beruf und Gesellschaft,
• durch journalistische Arbeiten und Publikationen, die zukunftsweisende
Veränderungen geschlechtsspezifischer Rollenbilder thematisieren,
• durch Initiierung einer öffentlichen Debatte zu einem wesentlichen
gleichstellungspolitischen Thema,
• durch wissenschaftliche Arbeiten, die geschlechterrelevante Fragestellungen
erörtern und/ oder neue, kreative Lösungsmöglichkeiten aufzeigen,
• durch künstlerische Leistungen, die sich mit den geschlechtsspezifischen
Rollenbildern auseinandersetzen und diese aufbrechen.
Anlage 1 – Seite 2
4. Jury
Die Bewertung der eingegangenen Bewerbungen werden von einer Jury
vorgenommen.
Dieser gehören folgende Mitglieder an:
- Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen
- drei Mitglieder des Beirates für Gleichstellung
- die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Leipzig und
- die Leiterin des Referates Protokoll.
Die Beratungen der Jury sind nicht öffentlich. Über die Juryentscheidung werden
der Oberbürgermeister und der Beirat für Gleichstellung informiert.
Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
5. Verfahren
• Bekanntmachung
Die Entscheidung der Jury wird im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt
Leipzig veröffentlicht.
• Formular / Bewerbungsunterlagen
Das Formular zur Bewerbung wird im Internet auf der Seite des Referats für
Gleichstellung von Frau und Mann zum Download zur Verfügung gestellt.

Die vollständig ausgefüllte Bewerbung kann per E-Mail an
[E-MAIL ENTFERNT]
oder auf dem Postweg an
Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung von Frau und Mann, 04092 Leipzig
gesandt werden.
• Frist
Die Veröffentlichung zur Bewerbung erfolgt jedes Jahr in der 5.
Kalenderwoche. Die Bewerbungen können bis zum 30. April des Jahres
eingereicht werden. Es gilt das Datum des Poststempels.
• Preis
Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 5.000 € und einer Urkunde.
• Vergabe des Preises
Der Preis wird jedes Jahr im Oktober von der Stadt Leipzig vergeben.
Die Verleihung des Preises findet im Neuen Rathaus in einer öffentlichen
Veranstaltung statt und liegt in Verantwortung des Referates Protokoll.
6. Kontakt
Informationen zu Bewerbungsverfahren und Preisvergabe sowie zu den
Bewerbungsunterlagen erhalten Sie unter
http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/frauen/.
Nachfragen können gerichtet werden an:
Stadt Leipzig
Anlage 1 – Seite 3
Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  oder Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]


text:
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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00091/14-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.01.2015 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 20.01.2015 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Städtebauliche Entwicklung für das Areal Große Fleischergasse einleiten (Eris: V/A
544)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Das Areal Große Fleischergasse soll für die Ansiedlung einer im gesamtstädtischen Kontext
bedeutenden Nutzung mittelfristig zur Verfügung stehen.
Sachstandsbericht und Begründung des Alternativvorschlages:
Das Areal zwischen Dittrichring, Großer Fleischergasse und Goerdelerring war einst die Keimzelle
unserer Stadt; Leipzig entwickelte sich auf dem Geländesporn im Nordwesten der heutigen
Innenstadt. Zur Sicherung der Kreuzung der bedeutenden Handelswege entstand im 10.
Jahrhundert unter Nutzung slawischer Befestigungsanlagen der deutsche Burgwardstützpunkt „urbs
libzi“ als Vorposten der Königspfalz Merseburg. Nach Schleifung der Burg 1224 wurde der Platz dem
Bettelorden der Franziskaner (Barfüßer) für einen Kloster- und Kirchenbau zur Verfügung gestellt.
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Nach der Reformation und Aufhebung des Barfüßerklosters 1542 übergab der Rat der Stadt den
Klosterkomplex Kaufleuten und Blaudruckern zur profanen Nutzung. Nach Beschädigungen im
30jährigen Krieg und großzügigen Bürgerspenden erstand die Kirche 1698/99 als „Neukirche“
wieder. Im 2. Weltkrieg brannte das ganze Viertel, an dem die rege Bautätigkeit der Gründerzeit
nahezu spurlos vorbei gegangen war, nieder; die Ruinen wurden abgetragen und planiert. Ab 1978
wurde der winkelförmige Baukörper der Bezirks-behörde der Volkspolizei und des Ministeriums des
Inneren errichtet; der Rest des Areals blieb unbebaut.
Die Gebäude Richard-Wagner-Platz 1, Große Fleischergasse 4, Dittrichring 18-20, Dittrichring 22
und 24 sowie der viergeschossige Saalanbau (Schulmuseum) stehen unter Denkmalschutz und sind
mithin zu erhalten. Der Neubaukomplex der 1980er Jahre kann abgebrochen werden.
Bei dem Areal handelt es sich um die letzte wertvolle städtische Fläche und den letzten
bedeutsamen Stadtbaustein innerhalb des Promenadenringes. Seine Entwicklung sollte - in
Anbetracht der anstehenden bedeutenden Entwicklungen am äußeren Promenadenring (z. B. SAB-
Neubau, Neubau LWB, städtebauliche Entwicklung und Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes)
- mit aller gebotenen Sorgfalt und äußerst sensibel erfolgen. Nicht zuletzt bedarf die Umsetzung der
städtischen Ämter im voll genutzten nordwestlichen Gebäudetrakt (ca. 10.000 m² Nutzfläche) und
die Schaffung von Alternativen für das Wahlarchiv einer geordneten Disposition.
Die Stadt Leipzig erlebt derzeit eine Phase der besonders dynamischen Stadtentwicklung. Hieraus
resultiert ein nicht unerheblicher nationaler und internationaler Bedeutungszuwachs. Es ist daher
nicht auszuschließen, dass mittelfristig ein Flächenbedarf für die Ansiedlung einer bedeutenden
Einrichtung bestehen könnte. Aus diesem Grund hält die Verwaltung eine kurzfristige
Nutzungszuweisung für das Areal Große Fleischergasse "nicht für sachgerecht".
In dem in Aufstellung befindlichen einfachen Bebauungsplan Nr. 45.6 „Stadtzentrum“ ist das Areal
zwischen Matthäikirchhof, Großer Fleischergasse und Goerdelerring als Kerngebiet  ausgewiesen.
Dies ermöglicht ein breites Spektrum von vorstellbaren Nutzungen. Dabei ist davon auszugehen,
dass für die städtebaulich-architektonische Neuordnung des Areals nach vorausgehenden
Planungswettbewerben die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes erforderlich ist. Mit
diesem qualifizierten Bebauungsplan kann dann ggf. auch die zu entwickelnde Nutzungsstruktur
nachgesteuert werden.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00484/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Jugendhilfeausschuss - Abberufung und Bestellung eines Mitglieds
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-24/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft
Herrn Torsten Heinrich (Stadtjugendring Leipzig e.V.) als Mitglied
per 15.10.2014 aus dem Jugendhilfeausschuss ab.
2. Die Ratsversammlung wählt1 für die Dauer der V. Wahlperiode gemäß § 4 Abs. 5
Landesjugendhilfegesetz i.V.m. § 71 Abs. 1 SGB VIII widerruflich
Frau Katja Meier (Stadtjugendring Leipzig e.V.) als Mitglied
per 15.10.2014 in den Jugendhilfeausschuss.
3. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-24/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung
geändert.
1Die Wahl erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung
gewählt werden, wenn kein Gemeinderat widerspricht.
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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Jugendhilfeausschuss:
Mitglieder                           Stellvertreter
Oberbürgermeister Burkhard Jung
Rüdiger Ulrich Naomi-Pia Witte
Juliane Nagel Mandy Gehrt
Karsten Albrecht Jens Lehmann
Dietmar Kern Gundula Thurm
Ulrike Herold Mathias Weber
Sebastian Walter Tino Bucksch
Annette Körner Norman Volger
Michael Schmidt Katharina Krefft
Christina Kretzschmar Ulrike Bernard
Thomas Farken Matthias Heinz
Vicky Felthaus Katrin Palme
Thomas Theuring Tobias Schmidt
Anja Michael Solveig Prass
Katja Meier Sven Heinze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
gesetzliche Grundlagen:
§§ 71 SGB VIII
§§  3,4 LJhG
§§ 41,42 SächGemO
Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 1605/99 der Ratsversammlung vom
16.06.1999)
Darlegung des Sachverhaltes / Begründung:
Der Stadtjugendring Leipzig e.V.  schlägt vor, Herrn Torsten Heinrich als Mitglied abzuberufen und
Frau Katja Meier als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen.

Im Landesjugendhilfegesetz § 4 Abs. 5 heißt es dazu:
„Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist ein
Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene
Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.“
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung