text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01222
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Ortschaftsrat Plaußig 26.05.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 08.06.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Wiederitzsch 09.06.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Lindenthal 09.06.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Seehausen 09.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre
2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger
Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
1. Beschlusspunkt
Die in der Vorlage und deren Anlage aufgeführten Maßnahmen in Höhe von insgesamt 550.000 € im Jahr
2015 und 1.050.000 € im Jahr 2016 werden bestätigt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die
Sofortmaßnahmen in den 5 Ortsteilen Lützschena-Stahmeln, Wiederitzsch, Lindenthal, Seehausen und
Plaußig-Portitz für die Jahre 2015 und 2016 umzusetzen.
2. Beschlusspunkt
Werden für Projekte der Sofortmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2015/2016 Finanzmittel Dritter
eingeworben, sind die freiwerdenden Mittel ebenso für die Umsetzung des Sofortmaßnahmeprogramms
zu verwenden. Hierzu werden zu gegebenem Zeitpunkt die entsprechenden Beschlussvorlagen zu
zusätzlichen Maßnahmen erarbeitet und der Ratsversammlung zur Bestätigung vorgelegt.
3. Beschlusspunkt
Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen Verschiebungen von bereits
im Ergebnishaushalt 2015 veranschlagten Aufwendungen in den Finanzhaushalt des jeweiligen
Fachamtes in Höhe von 147.000 € entsprechend Anlage 2, werden zur Kenntnis genommen.
4. Beschlusspunkt
Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen Verschiebungen von bereits
im Ergebnishaushalt 2016 veranschlagten Aufwendungen in den Finanzhaushalt des jeweiligen
Fachamtes in Höhe von 569.000 € entsprechend Anlage 2 werden zur Kenntnis genommen.
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5. Beschlusspunkt
Die in den Haushaltsjahren 2015/2016 anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des
jeweiligen Fachamtes sowie ab 2017ff im Rahmen der Haushaltsplanung durch das jeweilige Fachamt
berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendunge
n
2015
2016
303.000,00
381.000,00 siehe Anlage 2
nzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015
2016
274.000,00
669.000,00 Siehe Anlage 2
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bi
s
Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
2016
ff
2017
ff
1.450 €
26.000 €
1.100.55.1.0.01.08
1.100.55.1.0.01.08
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte
Stellenerweiterung:
Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
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s. Anlage
Anlagen:
4 von 27 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
18.12.
Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für
die Jahre 2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung
Über-/Außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO
Vorlage: VI-DS-01222
Beschluss:
1. Die in der Vorlage und deren Anlage aufgeführten Maßnahmen in Höhe von insgesamt
550.000 € im Jahr 2015 und 1.050.000 € im Jahr 2016 werden bestätigt. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt die Sofortmaßnahmen in den 5 Ortsteilen Lützschena-
Stahmeln, Wiederitzsch, Lindenthal, Seehausen und Plaußig-Portitz für die Jahre 2015 und
2016 umzusetzen.
2. Werden für Projekte der Sofortmaßnahmen in den Haushalts jahren 2015/2016 Finanzmittel
Dritter eingeworben, sind die freiwerdenden Mittel ebenso für die Umsetzung des
Sofortmaßnahmeprogramms zu verwenden. Hierzu werden zu ge gebenem Zeitpunkt die
entsprechenden Beschlussvorlagen zu zusätzlichen Maßnah men erarbeitet und der
Ratsversammlung zur Bestätigung vorgelegt.
3. Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzepte s notwendigen
Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2015 veran schlagten Aufwendungen in
den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in Höhe von 147 .000 € entsprechend Anlage
2, werden zur Kenntnis genommen.
4. Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzepte s notwendigen
Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2016 veran schlagten Aufwendungen in
den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in Höhe von 569 .000 € entsprechend Anlage
2 werden zur Kenntnis genommen.
5. Die in den Haushaltsjahren 2015/2016 anfallenden Folgek osten werden innerhalb des
Budgets des jeweiligen Fachamtes sowie ab 2017ff im Rahmen d er Haushaltsplanung durch
das jeweilige Fachamt berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation S.1-2
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
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Begründung Vorlage: Sofortmaßnahmen – Nordraum 07.05 .2015
1. Einführung
In der Vergangenheit haben sich bei der Entwicklung des Nordraumes eine Reihe von
Herausforderungen ergeben, für die Lösungen erarbeitet werden sollten. Neben
konkurrierenden Flächenansprüchen zwischen Gewerbe, Landwirtschaft, Ausgleichs-
maßnahmen und Erholungsgrün sind es vor allem die Auswirkungen der
Entwicklungsdynamik auf die Wohn- und Lebensqualität in den angrenzenden Ortslagen,
die in den Mittelpunkt rücken. Sie haben etwa in Bezug auf Lärm, Wegeverbindungen,
großflächige Versiegelung u.a. dazu geführt, dass sich bei den im Nordraum lebenden
Menschen und Landwirten die Akzeptanz für weitere Flächeninanspruchnahmen
verringert.
Daher wurde entschieden, ein umfassendes räumliches Konzept, welches die Entwicklung
von Gewerbeflächen (Mindestgröße 20 ha), Grünstrukturen, Lebensqualität und
Landwirtschaft gleichberechtigt betrachtet, zu erarbeiten. Wesentliche Ziele des
Konzeptes sind es, die Lebensqualität und die Wettb ewerbsfähigkeit der Region Leipzig
zu sichern und zu verbessern sowie durch eine langfristige und abgestimmte Planung die
Potenziale im Nordraum nachhaltig zu nutzen.
Das „Nordraumkonzept Leipzig 2025
+“ befindet sich nach einer Analysephase am Ende
der Konzeptphase. Derzeit wird der vorläufige Entwurf den beteiligten Ämtern,
Kommunen, Ortschaftsräten sowie den im Nordraum ansässigen großen Unternehmen
vorgestellt. Anschließend mündet dieser Entwurf in eine Ratsvorlage, die den
Ausschüssen zur Behandlung übergeben werden soll. Die Sofortmaßnahmen des
Handlungsfeldes Lebensqualität sollen beschleunigt beschlossen werden, um deutlich
herauszustellen, dass die sofortige Verbesserung der Lebensqualität im Fokus steht.
Abbildung 1.1: Räumlicher Geltungsbereich „Nordraumkonzept Leipzig 2025 +“
Seite 1 von 7
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Begründung Vorlage: Sofortmaßnahmen – Nordraum 07.05 .2015
2. Grundlage für das Sofortmaßnahmenprogramm
Mit Beginn der Analysephase des „Nordraumkonzept Leipzig 2025 +“ wurde das Vorhaben
durch die Verwaltung zur Aufstellung der Planung in öffentlichen Sitzungen der im
Nordraum befindlichen Ortschaftsräte, Unternehmen u nd Landwirten vorgestellt.
Einbezogen wurden die Ortschaften: Lützschena-Stahmeln, Wiederitzsch, Lindenthal,
Seehausen und Plaußig-Portitz.
Ebenso wurde die geplante Systematik diskutiert. Herausgearbeitet wurden vier
Handlungsfelder: Industrie und Gewerbe, Lebensqualität, Landwirtschaft sowie
Grünstrukturen und Ausgleich, deren Gleichbehandlung die Grundlage des Konzeptes
darstellen.
Dabei waren die Ortschaften und Akteure aufgefordert, ihre Schwerpunkte für die
Entwicklung des Nordraumes zu nennen. Im Ergebnis konnten neben allgemeinen
Hinweisen, zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität identifiziert werden
(Abb. 2.1).
Abbildung 2.1: Übersicht Hinweise aus den Ortschaften, 3. Quartal 2013
Die genannten Hinweise und Maßnahmen wurden anschließend systematisiert. Zum
einen in Maßnahmen, welche in das Nordraumkonzept aufgenommen werden können und
zum anderen erfolgte die Unterteilung der Maßnahmen nach einem lang-, mittel- oder
kurzfristigen Umsetzungshorizont. Eine ausführliche Darstellung wird mit der Vorlage zum
Nordraumkonzept Leipzig 2025+ behandelt.
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0 10 20 30 40 50 60
V e rkeh r s a bw ick lun g / -inf ra s t r u k t ur
Aus g le i c hs -/G r ü nflä c he n
Or t s p l a nun g / -ent w ick lun g
I m mis s io ns s c hu t z  (Lä r m)
T ec hni s ch e  I n fr a s t ruk t ur
L a ndwi r t s c ha f t
B ürg er b e t ei lig ung
Ki t a /S c hul e
S p i e lp lä t z e
Kl ima
G r und w a s s e r
Alt la s t en
L i e g ens c h a ft s po lit ik
Sa u be rkeit
Anzahl Hinweise
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Begründung Vorlage: Sofortmaßnahmen – Nordraum 07.05 .2015
Das Nordraumkonzept ist ein informelles Planungsinstrument mit einem langen
Zeithorizont von über zehn Jahren. Ein Teil der von den Ortschaftsräten genannten
Maßnahmen könnte bei Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel kurzfristig
umgesetzt oder zumindest deren Umsetzbarkeit bzw. deren Aufwand durch eine Planung
untersetzt werden. Ebenso erhielten wir gleichartige Hinweise von Landwirten.
Diese Maßnahmen  sollen losgelöst vom „Nordraumkonzept Leipzig 2025 +“ mit Hilfe eines
sogenannten Sofortmaßnahmeprogrammes eine Umsetzung bzw. durch eine Planung
eine weiterführende Betrachtung erfahren.
Über Wege, wie weitere, auch langfristige Maßnahmen realisiert werden können, werden
im Rahmen der Sofortmaßnahmen keine Aussagen getroffen. Hierfür werden
Lösungsansätze im „Nordraumkonzept Leipzig 2025+“ erarbeitet.
3. Darstellung des Sofortmaßnahmenprogrammes
3.1. Inhaltliche Untersetzung
Folgende Maßnahmen sollen mit dem Programm umgesetzt werden:
• Planungen (Leistungsphasen 1-4) für Maßnahmen der Verbesserung der
Lebensqualität, zur Erfassung der Machbarkeit oder Kosten, um eine Umsetzung
über eine Fachplanungen zu befördern/zu beschleunigen (z.B.:
Wegeverbindungen, Grünanlagen)
• kleine Maßnahmen im investiven Bereich und Aufwandsbereich (z.B.: Bepflanzung
von Baumscheiben, Aufstellung von Parkbänken, Abfallbehälter, Beleuchtung,
Reparaturen von Spielplatzelementen oder andere Reparaturen und
Wiederbeschaffungen, Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern)
• leistbare Grundstückserwerbe für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen
• Kofinanzierung von Lebensqualität-Projekten. Hiermit sollen eigene, privat
finanzierte Projekte aus den Ortschaften eine finanzielle Unterstützung erhalten.
• kleine Maßnahmen und Planungen im Bereich Landwirtschaft (Untersuchung zu
Entwässerungen, Wegeverbindungen)
3.2 Projektumsetzung
Die Maßnahmen sind freiwillige Ausgaben. Sie beinhalten zum Großteil Projekte, deren
geplante Umsetzung aufgrund dringlicher Pflichtaufgaben keinen Eingang in die
Haushaltsplanung fanden.
Mit dieser Vorlage werden in Abstimmung mit den Ortschaftsräten sowie den Fachämtern
die Projekte für 2015 und 2016, unter Beachtung der vom Rat am 18.03.2015
bestätigten Haushaltsanträge, festgelegt.
Ebenso wird die Verantwortlichkeit für die Realisierung sowie anschließende Unterhaltung
bestimmt.
Die Gesamtkoordination für die Sofortmaßnahmen verb leibt im Amt für Wirtschafts-
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Begründung Vorlage: Sofortmaßnahmen – Nordraum 07.05 .2015
förderung in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsam t, unter deren Federführung das
Nordraumkonzept bearbeitet wird. Die Maßnahmenübersicht ist Inhalt der Anlagen.
Über das Referat Kommunikation ist die Öffentlichkeitsarbeit zu führen.
3.3. finanzielle Umsetzung
Im Doppelhaushaltes 2015/2016 stellt die Stadt Leip zig im Jahr 2015 Mittel i.H.v. 550 T€
und für das Jahr 2016 i.H.v. 1.050 T€ Haushalt zur Verfügung. Derzeit sind die Mittel im
Ergebnis- und Investitionshaushalt des Amtes für Wirtschaft und Arbeit bzw. für 2015
maßnahmenkonkret in den Fachämtern eingestellt.
2015 2016
Amt Invest-Haushalt Erg.-Haushalt Invest-Haushalt Erg.- Haushalt
AfW 100.000 € 221.000 € 100.000 € 950.000 €
VTA 0 € 160.000 € 0 € 0 €
ASG 0 € 69.000 € 0 € 0 €
Summe 100.000 € 450.000 € 100.000 € 950.000 €
Gesamt zur
Verfügung
stehende Mittel
550.000 € 1.050.000
Mit der Feststellung der Projektliste werden die Mittel entsprechend der Maßnahmen dem
jeweiligen Fachamt abschließend zugeordnet.
Die Finanzmittel stehen für Projekte für die im räumlichen Umgriff des
Nordraumkonzeptes befindlichen Ortsteile zur Verfügung. Dies betrifft die Ortsteile
Lützschena-Stahmeln, Wiederitzsch, Lindenthal, Seeh ausen und Plaußig-Portitz. Keine
direkte Zuordnung auf die Ortschaften erhielten die Mittel für Projekte der Landwirtschaft
in Höhe von 90 T€ (2015) und 145 T€ (2016), für Grunderwerb i.H.v. 200 T€ (2016,
abhängig vom Ausgang verschiedener Voruntersuchungen bzw. Planungen) sowie
Aufwandsmittel in Höhe von 5.000 €, welche für kleine unterjährige akute Maßnahmen zur
Verfügung stehen sollen.
Eine Umsetzung und anschließende Bewirtschaftung kann nur durch das jeweilige
Fachamt erfolgen. Daher erfolgt pro Projekt die Übertragung der eingestellten Mittel vom
Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung auf das PSP-Element und das Sachkonto des
jeweiligen Fachamtes, falls mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes entsprechend der
Beschlüsse im Rat am 18.03.2015 nicht bereits eine Zuweisung auf das jeweilige
Fachamt erfolgt ist (z.B. für Haushaltsanträge aus den Ortschaften)
Über das Programm können nicht dauerhafte Unterhaltungskosten übernommen werden,
diese sind in den Folgejahren in die Budgetplanung der Fachämter aufzunehmen.
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Begründung Vorlage: Sofortmaßnahmen – Nordraum 07.05 .2015
Die Aufteilung der Finanzmittel gestaltet sich wie folgt (siehe hierzu auch Anlage 1 und
2):
Investitionshaushalt:
Amt Plan 2015 Plan 2016
Verkehrs- und Tiefbauamt 177.000,00 € 120.000,00 €
Amt für Stadtgrün und
Gewässer 70.000,00 € 349.000,00 €
Liegenschaftsamt 0,00 € 200.000,00 e
Hauptamt 0,00 € 0,00 €
Stadtplanungsamt 0,00 € 0,00 €
Amt für Wirtschaftsförderung 0,00 € 0,00 €
Summe 274.000,00 € 669.000,00 €
Ergebnishaushalt:
Amt Plan 2015 Plan 2016
Verkehrs- und Tiefbauamt 110.000,00 € 187.000,00 €
Amt für Stadtgrün und
Gewässer 25.000,00 € 40.000,00 €
Liegenschaftsamt 130.000,00 € 145.000,00 €
Hauptamt 27.000,00 € 4.000,00 €
Stadtplanungsamt 6.000,00 € 0,00 €
Amt für Wirtschaftsförderung 5.000,00 € 5.000,00 €
Summe 303.000,00 € 381.000,00 €
Umsetzung der Haushaltsanträge
Für das Haushaltsjahr 2015 bestätigte der Rat Haushaltsanträge von Ortschaften aus
dem Nordraum in Höhe von insgesamt 229T€ (OR 001/15, 002/15; 005/15; 009/15;
012/15; OR013/15; OR015/15), mit dem Verweis auf die Erhöhung der Finanzmittel (HH-
Antrag 133/15 – 400T€ sowie 133/16-01 – 900T€) für die Sofortmaßnahmen und deren
Finanzierung sowie Umsetzung im jetzt vorgestellten Programm. Die Haushaltsmittel aus
den Anträgen der Ortschaftsräte wurden mit Ratsbeschluss bereits in den jeweiligen
Ergebnishaushalt der Fachämtern eingestellt. Im Haushalt 2015 befindet sich daher noch
die Differenz i.H.v. 321T€ (150T€ Plan zuzüglich 400T€ Erhöhung HH Antrag 133/15
abzüglich OR HH-Anträge 229T€) im Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung. Die
Zuordnung der Maßnahmen auf die jeweiligen Fachämter entsprechend der
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Begründung Vorlage: Sofortmaßnahmen – Nordraum 07.05 .2015
Maßnahmenliste, hat unterjährige Mittelverschiebungen zwischen den PSP-Elementen
der Fachämter im Ergebnishaushalt und Investitionshaushalt zur Folge. Für das
Haushaltsjahr 2016 befinden sich die Mittel in Höhe von 1.050 T€ (100 T€ Invest sowie 50
T€ Ergebnishaushalt und 900 T€ HH Antrag 133/16-01) derzeit im Budget des Amtes für
Wirtschaftsförderung.
Die Maßnahmen aus den HH-Anträgen der Ortschaften finden sich alle in der Projektliste
wieder. Nach Prüfung der zeitlichen Umsetzbarkeit sowie einer ersten Überprüfung des
notwendigen bzw. finanzierbaren Mitteleinsatzes je Maßnahme, erfolgte eine
entsprechende Finanzmittelplanung. Dies hatte zur Folge, dass einzelne Maßnahmen
teilweise von 2015 in 2016 verschoben wurden oder eine Mittelaufteilung über die Jahre
2015/2016 erfolgte bzw. die Höhe der Finanzmittel dem Bedarf angepasst wurde. Eine
separate Maßnahmenübersicht einschließlich einer kurzen Begründung zu den jeweiligen
Änderungen befindet sich in Anlage 4.
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Begründung Vorlage: Sofortmaßnahmen – Nordraum 07.05 .2015
Anlagen:
1) Übersicht Projekte je Ortschaftsrat
1. Lindenthal
2. Lützschena-Stahmeln
3. Seehausen
4. Plaußig
5. Wiederitzsch
6. Maßnahmen allg. Nordraum
2) Übersicht Projekte je Amt einschließlich Kontieru ng
1. Verkehrs und Tiefbauamt
2. Stadtplanungsamt
3. Liegenschaftsamt
4. Hauptamt
5. Amt für Stadtgrün und Gewässer
6. Amt für Wirtschaftsförderung
3) Übersichtsplan
4) Übersicht Haushaltsanträge
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Anlage 1 Gesamt
Seite1
Maßnahme Thema Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Fachamt Mitwirkung
1 Verkehr Lindenthal Sofortmaßnahme 40.000 0 5.000 0 35.000 40.000 VTA
2 Verkehr Lindenthal Sofortmaßnahme Umsetzung 25.000 0 25.0 00 0 0 25.000 VTA
3 Verkehr Lindenthal Sofortmaßnahme Umsetzung 15.000 0 15.0 00 0 0 15.000 VTA
4 Wegebeziehung Lindenthal k.A. 0 0 0 7.000 7.000 VTA
5 Verkehr Lindenthal Hauptstraße, Lindenthal k.A. 0 0 70.000 0 70.000 VTA
Summe 0 45.000 70.000 42.000 157.000
Vorlage VI-DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr.
Zuordnung/
HH
Projekt
Gesamt-
Kosten
Finanzierung
Nordraumkonzept
2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget-
gesamt
2015/2016
Invest
HH
Ergebnis
HH Invest HH Ergebnis
HH
Reparatur/Sanierung
Fußweg An der
Hufschmiede
33-35
An der Hufschmiede
33-35
2015 Planung
2016 Umsetzung
Reparatur/Sanierung
Fußweg An der
Hufschmiede
32-36
An der Hufschmiede
32-36
Beleuchtung Breitenfeld
Ergänzung um 3-4
Laternen
Breitenfeld
Björneborgstraße/
Bushaltestelle und
Gustav Adolv Allee
Machbarkeitsprüfung
Radweg westlich
Tannenwald – Prüfung
Verbindung zw.
Poststraße und Straße
der 53, ca. 1,8 km
Planung =
Sofortmaßnahme;
Umsetzung offen
erneute naturschutz-
rechtliche Prüfung
durchführen,
Machbarkeitsprüfung
Planung Ausbau
Hauptstraße Lindenthal
Planung =
Sofortmaßnahme;
Umsetzung offen
 Entwurfs und
Ausführungsplanung
ca. 70T€
15 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 1 Gesamt
Seite 2
Maßnahme Thema Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Fachamt Mitwirkung
6 Wegebeziehung k.A. 0 6.000 0 0 6.000 SPA AFS
7 k.A. 10.000 0 200.000 0 210.000 ASG LA
8 Grünflächen  Sofortmaßnahme  Umsetzung k.A. 0 5.000 0 0 5.000 VTA
9  Sofortmaßnahme  Umsetzung 450 0 450 0 0 450 HA
10 Verkehr S-Bahn Haltepunkt k.A. 0 10.000 0 0 10.000 VTA
11 Verkehr Vorplanung k.A 50.000 0 0 0 50.000 VTA
12 Grünflächen Sofortmaßnahme 0 0 0 10.000 10.000 ASG
13 Grünflächen Planung 150.000 0 0 15.000 0 15.000 ASG
Summe 60.000 21.450 215.000 10.000 306.450
 Vorlage VI-DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr.
Zuordnung/
HH
Projekt
Gesamt-
Kosten
Finanzierung
Nordraumkonzept
2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget-
gesamt
2015/2016
Invest
HH
Ergebnis
HH Invest HH Ergebnis
HH
Machbarkeitsprüfung
Gehweg zwischen
Hallesche Str. und Straße
am Zipfel
Lützschena-
Stahmeln
Fußweg entlang des
Sportplatzes, ca. 300 m
Machbarkeits-
untersuchung=
Sofortmaßnahme
Umsetzung offen
Machbarkeitsunter-
suchung
Geh- und Radweg
Verbesserung
Aufenthaltsqualität  am
Heidegraben/
Freirodaerweg

Grünflächen/
Wegebeziehung
Lützschena-
Stahmeln Heidegraben
Sofortmaßnahme
HH OR 015/015,
Möglichkeiten zur
Gesamtumsetzung
offen
 2015 Planung
2016 Teil. Umsetzung
Neugestaltung
Grünfläche Bahnstraße/
Auf der Höhe
Lützschena-
Stahmeln
Bahnstraße/Auf der
Höhe Nr. 1
ASG
Hauptamt
Papierkorb am
Pfingstanger
Sauberkeit /
Ordnung
Lützschena-
Stahmeln
Ortslage Lützschena an
der Weißen Elster
Machbarkeitsprüfung
Anlegung P+R Platzes am
S-Bahn Haltepunkt
Lützschena-
Stahmeln
Planung=
Sofortmaßnahme;
HH OR 012/15
Umsetzung offen
Machbarkeits-
Prüfung
2015 Geh- und Radweg S-
Bahnhaltepunkt
Lützschena
Lützschena-
Stahmeln
Stahmeln zum S-Bahn
Haltepunkt Lützschena
Vorplanung
Sofortmaßnahme;
HH OR 013/15
Umsetzung offen
Erneuerung
Baumpflanzungen
entlang Fußweg
Hallesche Straße
Lützschena-
Stahmeln
Fußweg zwischen
Friedhof Lützschena und
Altem Jägergraben
(südlich Hallesche
Straße)
Erneuerung von
abgegangener
Baumbepflanzung
800 Euro pro
Baumbepflanzung
Planung Günfläche
Denkmal Radefelder
Weg/Bahnstraße
Lützschena-
Stahmeln
Denkmal Radefelder
Weg/Bahnstraße
Planung=
Sofortmaßnahme;
Umsetzung offen
16 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 1 Gesamt
Seite 3
Maßnahme Thema Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Fachamt Mitwirkung
14 Verkehr Umsetzung 10.000 0 10.000 0 0 10.000 VTA
15 Grünstruktur noch offen  Sofortmaßnahmen Umsetzung 10.000 0 10.000 0 0 10.000 VTA
16 Verkehr Planung 750.000 50.000 0 0 0 50.000 VTA
17 Spielplatz Umfeld Sportplatz 94.000 5.000 0 89.000 0 94.000 ASG
18 Entwässerung  Sofortmaßnahmen Umsetzung 35.000 0 15.000 0 20.000 35.000 A SG
19 Verkehr Planung k.A 0 0 50.000 0 50.000 VTA
Summe 55.000 35.000 139.000 20.000 249.000
Maßnahme Thema Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Fachamt Mitwirkung
20 Planung 50.000 50.000 0 0 0 50.000 ASG LA
21  Sofortmaßnahmen 5.000 5.000 0 0 0 5.000 VTA
22  Sofortmaßnahmen 2.000 2.000 0 0 0 2.000 VTA M: ASG
23 Grünflächen k.A. 0 20.000 0 40.000 60.000 VTA
24 Grünflächen Planung / Umsetzung k.A. 0 0 0 5.000 5.000 VTA
Summe 57.000 20.000 0 45.000 122.000
Vorlage VI-DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr.
Zuordnung/
HH
Projekt
Gesamt-
Kosten
Finanzierung
Nordraumkonzept
2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget-
gesamt
2015/2016
Invest
HH
Ergebnis
HH Invest HH Ergebnis
HH
Beleuchtung Kreuzung
Göbschelwitzer/
Str. S9
Seehausen
Kreuzung
Göbschelwitzer
Straße-S9
 Sofortmaßnahme
HH OR 002 /15
Pflege Grünschnitt
entlang Radwege,
Grünanlagen
Seehausen
Planung
Radweg
Alte Seehausener Allee
Seehausen
Hohenheida/
Alte Seehausener
Allee
Planung=
Sofortmaßnahme
HH OR 009/15
Umsetzung offen
Planung
Spielplatz Seehausen Seehausen Sofortmaßnahme
HH OR 005 /15
2015 Ausführungs-
Planung
2016 Umsetzung
kl. Reparaturen
Entwässerung
Seehausen
Göbschelwitz/
Hohenheida/
Gottscheina in der
Ortslagen
Vorplanung Radweg
Göbschelwitz-
Hohenheida
Seehausen
Seehausen/
Hohenheida
Alte Seehausener
Allee
Sofortmaßnahme
HH OR 001/15
Lfd.
Nr.
Zuordnung/
HH
Projekt
Gesamt-
Kosten
Finanzierung
Nordraumkonzept
2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget-
gesamt
2015/2016
Invest
HH
Ergebnis
HH Invest HH Ergebnis
HH
Erneuerung Spielplatz
Plaußig/
Pflege Grünfläche
Spielplätze/
Grünfläche Plaußig Alte Theklaer Straße
(Am Garagenplatz)

 Sofortmaßnahmen
Papierkörbe/
Hundekotbehälter
Ortslage
Sauberkeit /
Ordnung Plaußig Aufstellung Papierkörbe
Ortslage
1.000 € /Stück +
Sonstige Kosten
Bank/ Dorfstraße Ortslage Spielplätze/
Grünfläche Plaußig Aufstellung Papierkörbe
Ortslage
2.000 € /Stück +
Sonstige Kosten
Gehweginstand-
Setzung Birkenwäldchen Plaußig Portitz Birkenwäldchen
 Sofortmaßnahmen
2015 Machbarkeits-
untersuchung
/ Planung
2016 Umsetzung
Instandsetzung
Beleuchtung
Birkenwäldchen
Plaußig Portitz Birkenwäldchen
 Sofortmaßnahmen
17 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 1 Gesamt
Seite 4
Maßnahme Thema Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Fachamt Mitwirkung
25 im gesamten Ortsteil Umsetzung 0 10.000 0 10.000 20.000 ASG
26 Stadtplanung im gesamten Ortsteil Sofortmaßnahme Umsetzun g 5.000 5.000 4.000 9.000 HA
27 Papierkörbe im gesamten Ortsteil Sofortmaßnahme Umsetzung 11.000 11.550 0 0 11.550 HA
28 Sofortmaßnahme Umsetzung 10.000 10.000 0 0 10.000 HA
29 Sofortmaßnahme 50.000 5.000 0 45.000 0 50.000 ASG
30 Planung 110.000 0 10.000 0 0 10.000 VTA
31 Planung k.A 70.000 0 0 0 70.000 VTA
32  Sofortmaßnahmen Umsetzung 110.000 0 0 0 100.000 100.000 VTA
Summe 75.000 46.550 45.000 114.000 280.550
Maßnahme Thema Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Fachamt Mitwirkung
33 Wegebeziehung Nordraum verschiedene Standorte Sofortma ßnahme Planung/ Umsetzung k.A 0 90.000 0 145.000 235.000 LA V TA
34 Entwässerung Nordraum verschiedene Standorte Sofortmaßnahm e k.A 0 40.000 0 0 40.000 LA
35 Nordraum verschiedene Standorte Sofortmaßnahme Umsetzung 5 .000 0 5.000 0 5.000 10.000
36 Verkehr Nordraum verschiedene Standorte Sofortmaßnahme Gr undstückskauf k.A 0 0 200.000 0 200.000 LA
Summe 0 135.000 200.000 150.000 485.000
Summe gesamt 247.000 303.000 669.000 381.000 1.600.000
 Vorlage VI-DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr.
Zuordnung/
HH
Projekt
Gesamt-
Kosten
Finanzierung
Nordraumkonzept
2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget-
gesamt
2015/2016
Invest
HH
Ergebnis
HH Invest HH Ergebnis
HH
Bepflanzen leerstehender
Baumscheiben
Straßenraum/
Grünflächen Wiederitzsch
Sofortmaßnahme
Im Vorgriff
Grünausgleich
1.000 Euro pro
Baum-
Bepflanzung
Aufstellung von Bänken
in der Ortslage Wiederitzsch
Sauberkeit /
Ordnung Wiederitzsch
Bahnhofsvorplatz
Neuwiederitzsch /
Brentanostraße;
Bänke/Papierkörbe
Straßenraum/
Grünflächen Wiederitzsch
Bahnhofsvorplatz
Neuwiederitzsch /
Brentanostraße
Planung Parkanlage
Stenzlerstraße/
Schmuckplatz
Straßenraum/
Grünflächen Wiederitzsch Stenzlerstraße 2015 Planung
2016 Umsetzung
Planung
Anbindung
vorhandenenen
Rad/Gehweges im
Bereich des
Wohngebietes SÜBA
Wege-verbindung/
Verkehr Wiederitzsch Podelwitzer Str. Planung=
Sofortmaßnahmen
Planung Gestaltung
Delitzscher Landstraße Verkehr Wiederitzsch
Delitzscher Str zwischen
Seehausener Str. und

Podelwitzer Str.
Planung=
Sofortmaßnahmen
Umsetzung offen
Anbindung
vorhandenenen
Rad/Gehweges im
Bereich des
Wohngebietes SÜBA
Wege-verbindung/
Verkehr Wiederitzsch Podelwitzer Str.
Lfd.
Nr.
Zuordnung/
HH
Projekt
Gesamt-
Kosten
Finanzierung
Nordraumkonzept
2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget-
gesamt
2015/2016
Invest
HH
Ergebnis
HH Invest HH Ergebnis
HH
Maßnahmen
Landwirtschaft
Machbarkeits-
untersuchung
Drainagekonzept
Machbarkeits-
untersuchung
Maßnahmen kl. Reparatur Sauberkeit /
Ordnung AfW
Grundstückskäufe für
Sofortmaßnahmen
18 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 2 Ämterübersicht und Kontierung
Seite 1
Maßnahme Fachamt
Sachkonto Ergebnis HH
1
IA 106654100018 4221 1000 0 5.000 0 35.000 40.000 VTA
4 IA 106654100018 4221 1000 0 0 0 7.000 7.000 VTA
5 Planung Ausbau Hauptstraße Lindenthal 7.000.1456.700 7851 2000 0 0 70.000 0 70.000 VTA
8 IA 106654100018 4221 1000 0 5.000 0 0 5.000 VTA
10 IA 106654100018 4221 1000 0 10.000 0 0 10.000 VTA
11 2015 Geh- und Radweg S-Bahnhaltepunkt Lützschena 7.000.1456.700 7851 2000 50.000 0 0 0 50.000 VTA
14 IA 106654100018 4221 1000 0 10.000 0 0 10.000 VTA
15 Pflege Grünschnitt entlang Radwege, Grünanlagen IA 106654100018 4221 1000 0 10.000 0 0 10.000 VTA
16 7.000.1456.700 7851 2000 50.000 0 0 0 50.000 VTA
19 7.000.1456.700 7851 2000 0 0 50.000 0 50.000 VTA
2 IA 106654100018 4221 1000 0 25.000 0 0 25.000 VTA
21 7.000.1456.700 7851 2000 5.000 0 0 0 5.000 VTA
22 7.000.1456.700 7851 2000 2.000 0 0 0 2.000 VTA
23 IA 106654100018 4221 1000 0 20.000 0 40.000 60.000 VTA
24 Instandsetzung Beleuchtung Birkenwäldchen IA 106654100018 4221 1000 0 0 0 5.000 5.000 VTA
3 IA 106654100018 4221 1000 0 15.000 0 0 15.000 VTA
Vorlage VI-DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr. Kontierung Finanzierung
Nordraumkonzept 2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget- gesamt
2015/2016
PSP-Element/
Innenauftrag Invest HH Invest HH Ergebnis
HH
Reparatur/Sanierung Fußweg An der Hufschmiede
33-35
Machbarkeitsprüfung
Radweg westlich Tannenwald – Prüfung
Neugestaltung Grünfläche Bahnstraße/
Auf der Höhe
Machbarkeitsprüfung
Anlegung P+R Platzes am S-Bahn Haltepunkt
Beleuchtung Kreuzung Göbschelwitzer/
Str. S9
Planung
Radweg
Alte Seehausener Allee
Vorplanung Radweg
Göbschelwitz-Hohenheida
Reparatur/Sanierung Fußweg An der Hufschmiede
32-36
Papierkörbe/
Hundekotbehälter Ortslage
Bank/ Dorfstraße Ortslage
Gehweginstand-
Setzung Birkenwäldchen
Beleuchtung Breitenfeld
Ergänzung um 3-4 Laternen
19 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 2 Ämterübersicht und Kontierung
Seite 2
Maßnahme Fachamt
Sachkonto Ergebnis HH
30 IA 106654100018 4221 1000 0 10.000 0 0 10.000 VTA
31 Planung Gestaltung Delitzscher Landstraße 7.000.1456.700 7851 2000 70.000 0 0 0 70.000 VTA
32 IA 106654100018 4221 1000 0 0 0 100.000 100.000 VTA
Summe VTA 177.000 110.000 120.000 187.000 594.000
6 1.100.51.1.1.01 4271 1200 0 6.000 0 0 6.000 SPA
Summe Stadtplanungsamt 0 6.000 0 0 6.000
33 IA 102311130008 4211 1000 0 90.000 0 145.000 235.000 LA
34 IA 102311130008 4211 1000 0 40.000 0 0 40.000 LA
36 Grundstückskäufe für Sofortmaßnahmen 7.00001457.700 7821 0000 0 0 200.000 0 200.000 LA
Summe LSA 0 130.000 200.000 145.000 475.000
9 Papierkorb am Pfingstanger 1.100.11.1.6.08.02 4221 1000 0 450 0 0 450 HA
26 Aufstellung von Bänken in der Ortslage 1.100.11.1.6.08.01 4211 1000 0 5.000 0 4.000 9.000 HA
27 Papierkörbe 1.100.11.1.6.08.01 4211 1000 0 11.550 0 0 11.550 HA
28 1.100.11.1.6.08.01 4211 1000 0 10.000 0 0 10.000 HA
Summe Hauptamt 0 27.000 0 4.000 31.000
Vorlage VI-DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr. Kontierung Finanzierung
Nordraumkonzept 2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget- gesamt
2015/2016
PSP-Element/
Innenauftrag Invest HH Invest HH Ergebnis
HH
Planung
Anbindung vorhandenenen Rad/Gehweges im Bereich des
Wohngebietes SÜBA
Anbindung vorhandenenen Rad/Gehweges im Bereich des
Wohngebietes SÜBA
Machbarkeitsprüfung Gehweg zwischen Hallesche Str. und
Straße am Zipfel
Maßnahmen
Landwirtschaft
Machbarkeits-untersuchung
Drainagekonzept
Bahnhofsvorplatz Neuwiederitzsch / Brentanostraße;
Bänke/Papierkörbe
20 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 2 Ämterübersicht und Kontierung
Seite 3
Maßnahme Fachamt
Sachkonto Ergebnis HH
7 7.0001458.700 7851 2000 10.000 0 200.000 0 210.000 ASG
12 1.100.55.1.0.01 4211 4000 0 0 0 10.000 10.000 ASG
13 Planung Günfläche Denkmal Radefelder Weg/Bahnstraße 7.0000703.700 7851 1000 0 0 15.000 0 15.000 ASG
17 7.0000746.700 7851 1000 5.000 0 89.000 0 94.000 ASG
18 kl. Reparaturen  Entwässerung 1.100.55.2.0.01 4221 1000 0 15.000 0 20.000 35.000 ASG
20 7.0000746.700 7851 1000 50.000 0 0 0 50.000 ASG
25 Bepflanzen leerstehender Baumscheiben 1.100.55.1.0.01 4211 4000 0 10.000 0 10.000 20.000 ASG
29 7.0000703.700 7851 1000 5.000 0 45.000 0 50.000 ASG
Summe ASG 70.000 25.000 349.000 40.000 484.000
35 Maßnahmen kl. Reparatur 1.100.57.1.0.01.01 4241 1200 0 5.000 0 5.000 10.000 AfW
0 5.000 0 5.000 10.000
Summe Gesamt 247.000 303.000 669.000 381.000 1.600.000
Vorlage VI-DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr. Kontierung Finanzierung
Nordraumkonzept 2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget- gesamt
2015/2016
PSP-Element/
Innenauftrag Invest HH Invest HH Ergebnis
HH
Geh- und Radweg Verbesserung Aufenthaltsqualität  am
Heidegraben/
Freirodaerweg
Erneuerung Baumpflanzungen entlang Fußweg Hallesche
Straße
Planung
Spielplatz Seehausen
Erneuerung Spielplatz Plaußig/
Pflege Grünfläche
Planung Parkanlage Stenzlerstraße/
Schmuckplatz
Summe AfW
21 von 27 in Zusammenstellung
Machbarkeitsprüfung
Anlegung P+R Platzes
 am S-Bahn-Haltepunkt
Planung Grünfläche Denkmal
Radefelder Weg/Bahnstraße
Machbarkeitprüfung Radweg
westlich Tannenwald
Erneuerung Baumpflanzungen
entlang Fußweg Hallesche Straße
Geh- und Radweg
Verbesserung Aufenthaltsqualität
am Heidegraben/ Freirodaer Weg
Papierkorb am Pfingstanger
Erneuerung Spielplatz Plaußig
Pflege Grünfläche
Instandsetzung Gehweg
Zum Birkenwäldchen
Beleuchtung Kreuzung
GöbschelwitzerStr./ S9
Kindergartenzufahrt in Hohenheida
Planung Spielplatz
Seehausen
Bepflanzen leerstehender Baumscheiben
Aufstellung von Bänken in der Ortslage
Beleuchtung Breitenfeld
Ergänzung um 3-4 Laternen
Machbarkeitsprüfung
Gehweg zwischen Hallesche Str.
und Straße am Zipfel
Reparatur/Sanierung Fußweg
An der Hufschmiede
Planung Sanierung/
Ausbau Hauptstraße
Papierkörbe
Bahnhofsvorplatz Neuwiederitzsch,
Brentanostraße; Bänke/Papierkörbe
Planung Parkanlage
Stentzlerstraße/ Schmuckplatz
Planung Gestaltung
Delitzscher Landstraße
Papierkörbe/Hundekotbehälter
Ortslage
Planung Radweg
Alte Seehausener Allee
Vorplanung Radweg
Göbschelwitz-Hohenheida
Pflege Grünschnitt
Radwege, GrünanlagenPlanung Anbindung vorhandenen
Rad-/Gehweges Bereich Wohngebiet
SÜBA/Thymianstraße
Kleine Reparaturen
Entwässerung in Ortslagen
Bank DorfstraßeGeh- und Radweg
Verbesserung Aufenthaltsqualität
am Heidegraben/ Freirodaer Weg
Instandsetzung Beleuchtung
Zum BirkenwäldchenVorplanung Geh-/Radweg
S-Bahn-HP Lützschena
Seehausen
Lindenthal
Thekla
Lützschena-Stahmeln
Wiederitzsch
Wahren
Plaußig-Portitz
Möckern
Eutritzsch
Mockau-Nord
Gohlis-Nord
Böhlitz-Ehrenberg Gohlis-Mitte
Mockau-Süd
HeiterblickSchönefeld-Ost
Schönefeld-Abtnaundorf
Gohlis-SüdLeutzsch
Karte: Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt (22.04.2015), M 1:42.500
Hintergrund: DSK 5.000 (09/2013), Amt für Geoinf. u. Bodenordnung
Sofortmaßnahmen im Rahmen des NORDRAUMKONZEPTES LEIPZIG 2025+Sofortmaßnahmen im Rahmen des NORDRAUMKONZEPTES LEIPZIG 2025+
für die Jahre 2015 und 2016 - Übersichtsplan (Anlage 3)für die Jahre 2015 und 2016 - Übersichtsplan (Anlage 3)
Stand vom 22.04.2015
Untersuchungsgebiet
SofortmaßnahmeSofortmaßnahme
22 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 4
Seite 1
Stand 20.04.2015
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Zuordnung Umsetzung Summe Fachamt Anmerkungen
A 133/15 +400 T€ Nordraum -- -- 400 T€ 0
400.000
0 0
400.000
DEZ VII übernommen
A 133/16-01 +900 T€ Nordraum -- -- 900 T€ 0 0
0 900.000 900.000
DEZ VII übernommen
OR 001/15 60.000 k.A 0 0 50.000 0 50.000 VTA
OR 002/15 10.000 10.000 0 10.000 0 0 10.000 VTA
entspricht dem Antrag
OR 003/15 26.000 0 0 0 0 0
OR 005/15 69.000 94.000 5.000 0 89.000 0 94.000 ASG
OR 009/15 15.000 2015 Planung k.A 50.000 0 0 0 50.000 VTA
OR 012/15 15.000 k.A 0 10.000 0 0 10.000 VTA
OR 013/15 50.000 Planung k.A 50.000 0 0 0 50.000 VTA
OR 015/15 10.000 k.A 10.000 0 200.000 0 210.000 ASG
OR Anträge Summe 229.000 474.000
VI-DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumk onzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016
HH Antrags-
nummer
Veränderu
ng
Gesamt-
Kosten
Finanzierung
Sofortmaßnahmen
2015
Finanzierung
Sofortmaßnahmen
2016
Invest HH Ergebnis
HH Invest HH Ergebnis
HH
2015 Erhöhung der
Investiven Mittel für das
Nordraumkonzept
Erhöhung des
2016 Budget
auf 0,5 Mio. €
2016 Erhöhung der
Investiven Mittel für das
Nordraumkonzept
Erhöhung des
2016 Budget
auf 1 Mio. €
2015 Planung und
Erwerb von Grund und
Boden Radweg
Göbschelwitz Seehausen
Hohenheida /
Göbschelwitz
Sofortmaßnahmen
Nr. 05/16 Vorplanung
2016
Vorplanung
Mit Blick auf die Priorisierung zum Antrag OR
009/15 und dem in 2016 vorhandenen höherem
Budget - Verschiebung in 2016
2015 Beleuchtung
Kreuzung S9/
Göbschelwitzer Straße Seehausen
Hohenheida /
Göbschelwitz
Sofortmaßnahmen
Nr. 10/15 Umsetzung
2015
Umsetzung
2015 Zufahrt Kita
Hohenheida (+20T€ ) Seehausen Hohenheida
Umsetzung über
Kita/Schule
keine
Sofortmaßnahme
2015
Umsetzung AJFaBi
Umsetzung über Kita/Schule nicht im
Sofortmaßnahmeprogrammm
2015 Spielplatz
Seehausen Seehausen Seehausen
Sofortmaßnahmen
2015 Nr. 13/15
Planung und
2016 Nr.13/15-16
2015 Planung
2016
Umsetzung
Neugestaltung des Spielplatzes setzt eine Planung
2015 voraus, die Umsetzung kann 2016 erfolgen,
damit die Mittel nicht unnötig 2015 gebunden
werden und für andere Maßnahmen nicht zur
Verfügung stehen, erfolgt eine 2-Jahresaufteilung
der Finanzmittel
Fuß und Radweg
Seehausen-BMW Seehausen
Seehausen-
BMW
Sofortmaßnahmen
2015 Nr. 12/15
Planung
Mittel wurden erhöht auf 50 T€ um eine fundierte
Planung vornehmen zu können.
P+R Parkplatz S-Bahn
Haltepunkt Lützschena
Lützschena
Stahmeln
S-Bahn
Lützschena
Sofortmaßnahmen
2015 Nr. 08/15
Planung
2015
Machbarkeits-
studie
Zur Prüfung der Machbarkeit ist eine vorherige
Studie notwendig, da es hierzu keinerlei
Vorkenntnisse gibt
2015 Geh und Radweg
S-Bahnhaltepunkt
Lützschena
Lützschena
Stahmeln
Von Stahmeln
bis S-Bahn
Lützschena
Mitteleinstellung über
Nordraumkonzept-
Umsetzung soll über B-Plan 354 Gewerbepark
Stahmeln erfolgen, Vorplanung derzeit als
Sofortmaßnahme, vorbehaltlich von evtl.
Änderungen und Realisierung komplett in der
Umsetzung des B-Planes 354
2015 Wiederherstellung
Wirtschaftsweg an der
nördliche Grenze B-
Plan Wohngebiet
Heidegraben
Lützschena
Stahmeln
am Heidegraben/
Lützschena
Sofortmaßnahme
2015 + 2016
Nr. 05/15-16
2015
Planung
2016
Umsetzung
Wird im Rahmen der Maßnahme Verbesserung
Aufenthaltsqualität am Heidegraben betrachtet
Summe OR Anträge im Sofortmaßnahmeprogramm:
23 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 2 Ämterübersicht und Kontierung
Seite 1
Seite 1
Maßnahme Fachamt Bemerkung
Ergebnis HH
1
0 5.000 0 35.000
4 0 0 0 7.000 7.000 VTA in Arbeit
5 Planung Ausbau Hauptstraße Lindenthal 0 0 70.000 0 70.000 VTA in Arbeit
8 0 5.000 0 0 5.000 VTA
10 0 10.000 0 0 10.000 VTA
11 2015 Geh- und Radweg S-Bahnhaltepunkt Lützschena 50.000 0 0 0 50.000 VTA
14 0 10.000 0 0 10.000 VTA ist umgesetzt
15 Pflege Grünschnitt entlang Radwege, Grünanlagen 0 10.000 0 0 10.000 VTA
16 50.000 0 0 0 50.000 VTA
19 0 0 50.000 0 50.000 VTA in Arbeit
2 0 0 0 VTA
21 5.000 0 0 0 5.000 VTA
22 2.000 0 0 0 2.000 VTA
23 0 0 40.000 VTA in Arbeit
24 Instandsetzung Beleuchtung Birkenwäldchen 0 0 5.000 VTA Umgesetzt
3 0 15.000 0 0 15.000 VTA Umgesetzt
Vorlage VI-DS-01222 Stand Januar 2016 Sofortmaßnahmen  für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr.
Finanzierung
Nordraumkonzept 2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget- gesamt
2015/2016
Invest HH Invest HH Ergebnis
HH
Reparatur/Sanierung Fußweg An der Hufschmiede
33-35
40000
5.000
VTA
neu 35.000 € an
ASG
Nr. 36
- zurzeit Vorplanung im VTA, Änderung Straßengeometrie
- deshalb hier nur geringfügige Reparaturen (ca. 1.000 Euro)
Machbarkeitsprüfung
Radweg westlich Tannenwald – Prüfung
Neugestaltung Grünfläche Bahnstraße/
Auf der Höhe
- vorhandene Grünfläche ist in gutem und gepflegtem Zustand, kein
Handlungsbedarf
- keine Maßnahme Über Sofortmaßnahmen
Machbarkeitsprüfung
Anlegung P+R Platzes am S-Bahn Haltepunkt
Umgesetzt;
2 Varianten liegen vor und werden derzeit ausgewertet
in Arbeit  - Vorplanung im Bereich B-Plan Wohn- und Gewerbepark Stahmeln
vorhanden
- Vorplanung in Weiterführung bis S-Bahn Haltepunkt  durch VTA,  noch
notwendig
Beleuchtung Kreuzung Göbschelwitzer/
Str. S9
ist umgesetzt;  Seehausener Allee (von Seehausen zum Messegelände) -
An der Hauptstraße (zwischen Hohenheida und Gottscheina) - Dingolfinger
Straße
Planung
Radweg
Alte Seehausener Allee
in Arbeit, Vorplanung
Vorplanung Radweg
Göbschelwitz-Hohenheida
Reparatur/Sanierung Fußweg An der Hufschmiede
32-36
25000
1.000
25000
1.000
siehe Maßnahme 1 zurzeit Vorplanung im VTA, 66.1: Änderung
Straßengeometrie
- deshalb hier nur geringfügige Reparaturen (ca. 1.000 Euro)
Deckung für Pos 3
Papierkörbe/
Hundekotbehälter Ortslage in Arbeit,  Umsetzung 2016
Bank/ Dorfstraße Ortslage in Arbeit,  Umsetzung 2016
Gehweginstand-
Setzung Birkenwäldchen
20.000
0
60000
40.000
0
20.000
5.000
25.000
Beleuchtung Breitenfeld
Ergänzung um 3-4 Laternen
24 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 2 Ämterübersicht und Kontierung
Seite 2
Seite 2
Maßnahme Fachamt
Ergebnis HH
30 0 10.000 0 0 10.000 VTA
31 Planung Gestaltung Delitzscher Landstraße 70.000 0 0 0 70.000 VTA in Arbeit
32 0 0 0 100.000 100.000 VTA
Summe VTA 177.000 81.000 120.000 152.000 530.000
6 0 6.000 0 0 6.000 SPA Umgesetzt
Summe Stadtplanungsamt 0 6.000 0 0 6.000
33 0 0 145.000 LA
34 0 0 0 LA
36 Grundstückskäufe für Sofortmaßnahmen 0 0 200.000 0 200.000 LA in Arbeit
Summe LSA 0 130.000 200.000 145.000 475.000
9 Papierkorb am Pfingstanger 0 450 0 0 450 HA Umgesetzt
26 Aufstellung von Bänken in der Ortslage 0 5.000 0 9.000 HA
27 Papierkörbe 0 11.550 0 11.550 11.550 HA
28 0 10.000 0 10.000 10.000 HA
Summe Hauptamt 0 450 0 30.550 31.000
Vorlage VI-DS-01222 Stand Januar 2016 Sofortmaßnahmen  für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr.
Finanzierung
Nordraumkonzept 2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget- gesamt
2015/2016
Invest HH Invest HH Ergebnis
HH
Planung
Anbindung vorhandenenen Rad/Gehweges im Bereich des
Wohngebietes SÜBA
umgesetzt, Ergebnis wird zeitnah erwartet, Mittel umgesetzt
Anbindung vorhandenenen Rad/Gehweges im Bereich des
Wohngebietes SÜBA
in Arbeit,  Ergebnis Planung wird zeitnah erwartet, Realisierung wird 2016
umgesetzt
Machbarkeitsprüfung Gehweg zwischen Hallesche Str. und
Straße am Zipfel
Maßnahmen
Landwirtschaft
90000
100.000
235000
245.000
Umgesetzt 2015,  verschiedene Sanierungsarbeiten an landwirtschaftlich
genutzten Wegen und Brücken, weitere in Planung
Machbarkeits-untersuchung
Drainagekonzept
40000
30.000
40000
30.000
In Arbeit, für die Mittel Planung Brücke Lösgraben verwendet, Umsetzung
Maßnahme Drainagekonzept nicht in 2015 mgl. Wurde in 2016 verschoben
4000
9.000 in Arbeit, Realisierung erfolgt 2016, Mittel wurden übertragen
in Arbeit, Realisierung erfolgt 2016, Mittel wurden übertragen
Bahnhofsvorplatz Neuwiederitzsch / Brentanostraße;
Bänke/Papierkörbe in Arbeit, Realisierung erfolgt 2016, Mittel wurden übertragen
25 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 2 Ämterübersicht und Kontierung
Seite 3
Seite 3
Maßnahme Fachamt
Ergebnis HH
7 10.000 0 200.000 0 210.000 ASG
12 0 0 0 10.000 10.000 ASG
13 Planung Günfläche Denkmal Radefelder Weg/Bahnstraße 0 0 15.000 0 15.000 ASG
17 5.000 0 89.000 0 94.000 ASG
18 kl. Reparaturen  Entwässerung 0 15.000 0 20.000 35.000 ASG
20 50.000 0 0 0 50.000 ASG
25 Bepflanzen leerstehender Baumscheiben 0 10.000 0 10.000 20.000 ASG
29 5.000 0 45.000 0 50.000 ASG
36 neu Spielplatzaufwertung 0 0 35.000 0 35.000 ASG
Summe ASG 70.000 25.000 384.000 40.000 519.000
35 Maßnahmen kl. Reparatur 0 5.000 0 5.000 10.000 AfW
0 5.000 0 5.000 10.000
Vorlage VI-DS-01222 Stand Januar 2016 Sofortmaßnahmen  für die Jahre 2015 und 2016
Lfd.
Nr.
Finanzierung
Nordraumkonzept 2015
Finanzierung
Nordraumkonzept
2016
Budget- gesamt
2015/2016
Invest HH Invest HH Ergebnis
HH
Geh- und Radweg Verbesserung Aufenthaltsqualität  am
Heidegraben/
Freirodaerweg
in Arbeit
Die Planung läuft, die Realisierung 2016 wird vorbereitet
Erneuerung Baumpflanzungen entlang Fußweg Hallesche
Straße
in Arbeit
ca. 8 – 11 Bäume möglich; Planungsvorbereitung für Herbstpflanzung in
Abschnitten der Halleschen Straße, die nicht im Gebiet Flurbereinigung
liegen
in Arbeit
Die Planung beginnt im III.Quartal 2016.
Planung
Spielplatz Seehausen
in Arbeit
Die Planung läuft, die Realisierung 2016 wird vorbereitet
in Arbeit
Aktuell Fertigstellung der Planung, Frühjahr 2016: Ausschreibung und
Vergabe der Baumaßnahmen , Sommer 2016: Baubeginn
Erneuerung Spielplatz Plaußig/
Pflege Grünfläche in Arbeit
Entwurfsplanung bestätigt, der Bau kann 2016 erfolgen,
in Arbeit
23 Baumstandorte in der Seehausener Straße in Wiede ritzsch werden
bepflanzt, Ausführung läuft
Planung Parkanlage Stenzlerstraße/
Schmuckplatz
in Arbeit
Die Planung läuft, eine Realisierung im Umfang der benannten Mittel 2016
wird vorbereitet.
in Arbeit
Die Planung läuft, eine Realisierung im Umfang der benannten Mittel wird
vorbereitet,Bauende voraussichtlich Mai 2017
2015 für Lärmschutzgutachten Seehausen Kita verwendet, 2016 noch offen
Summe AfW
26 von 27 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. Vorlage - VI-DS-01222-DS-001 vom 1105.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015
und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger
Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stand vom 22.01.2016
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat für Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Maßnahmen sind teilweise umgesetzt teilweise in Arbeit, eine detaillierte Übersicht befindet sich im
tabellarischen Anhang.
27 von 27 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01223
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Donald Engel
Betreff
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Es geht um das (wahrscheinlich) städtische Grundstück im Neubaugebiet Paunsdorf,
Heiterblickallee / Wiesenstrasse, ehemaliger Lidl-Supermarkt und Parkplatz dazu.
Das Grundstück ist befestigt und umzäunt.
Meine Frage ist, wie geht es mit diesem Grundstück jetzt weiter?
Wenn es keine konkrete kurzfristige Nutzungsabsicht gibt, kann man die Paunsdorfer nicht um Ideen
für die künftige Nutzung entscheiden lassen, Beispiele: Renaturierung, Spielplatz.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01224
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 25.06.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 08.07.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
RBV-906/11 und RBV-1391/12 Bau- und Finanzierungsbeschluss Knoten
Roßplatz/Grünewaldstraße/Universitätsstraße und außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung (VE) gemäß § 81 Absatz 5 (SächsGemO)
Beschlusspunkt 6 - Evaluierung Verkehrsfluss
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1.  Veranlassung
Im Zusammenhang mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss Knoten Roßplatz/Grünewaldstraße/
Universitätsstraße und der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) gemäß § 89, Absatz
5 (SächsGemO) wurde die Verwaltung mit dem Beschlusspunkt 6 beauftragt, nach Fertigstellung der
Baumaßnahme den Verkehrsfluss zu evaluieren und am Knoten Roßplatz auftretende Konflikte zu
untersuchen und dem Stadtrat vorzulegen.
2.  Ausgangslage
1 von 4 in Zusammenstellung

Der Knoten Roßplatz war bereits vor dem Umbau durch extrem hohes Verkehrsaufkommen auf dem
Promenadenring und in der Zufahrt Grünewaldstraße geprägt. Der motorisierte Verkehr hatte keine
Möglichkeit, aus der Innenstadt über die Universitätsstraße kommend, nach links auf den
Promenadenring und geradeaus in die Grünewaldstraße auszufahren. Zudem fehlte am westlichen
Knotenarm eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger/Radfahrer und die
Radfahrbeziehungen verliefen im Zweirichtungsverkehr über die östliche Knotenpunktsseite.
Mit dem Umbau des Knotenpunktes sollten die angeführten Probleme der Verkehrsorganisation
behoben werden. Die Maßnahme war Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Autoarme Innenstadt“ mit
dem Ziel, die Ausfahrt aus der Innenstadt über die Petersstraße zu unterbinden. Die
Universitätsstraße sollte diese Funktion übernehmen. Bereits in der Planung zum Umbau des
Knotenpunktes wurde erkannt, dass die neue Geometrie und Verkehrsorganisation auch Nachteile
für die Leistungsfähigkeit mit sich bringen könnte, obwohl die konfliktfreie Signalisierung des
Rechtsabbiegers der westlichen Zufahrt trotz Bedenkens der Polizeidirektion aufgegeben wurde.
Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Verkehrsfluss
am Knotenpunkt zu bewerten. Der Umbau war am 25.06.2012 mit Inbetriebnahme der mit Polizei
und LVB GmbH abgestimmten Verkehrstechnischen Unterlage abgeschlossen.
3.  Evaluierungsergebnis
Folgende Herausforderungen standen nach der Inbetriebnahme der neuen Verkehrstechnik und
dem erfolgten Umbau:
Die gegenüber dem Zustand vor dem Umbau des Knotenpunktes abweichende Situation begründet
sich durch das Zulassen neuer Fahrtrichtungen in der Zufahrt Universitätsstraße. Die aus der
Universitätsstraße neu zugelassenen Linksabbieger mussten konfliktfrei signalisiert werden, da eine
gemeinsame Freigabe mit dem Gegenverkehr aus der Grünewaldstraße auf Grund der
geometrischen Verhältnisse nicht möglich ist.
Die den östlichen Knotenarm in Richtung Innenstadt querenden Fußgänger haben deshalb keinen
koordinierten Ablauf mehr. Dadurch kommt es zum Zeitverlust für die Fußgänger. Diese müssen auf
der baulichen Insel zwischen Gleis und Fahrbahn auf die nächstfolgende Freigabezeit warten.
Eine durchgehende Freigabe für diesen Fußgängerstrom wurde zu Lasten der Kfz-Freigabe der
Grünewaldstraße geplant und am 10.12.2013 technisch umgesetzt. Allerdings musste diese
Änderung vorläufig rückgängig gemacht werden, da infolge der Führung des Umleitungsverkehrs
Karl-Liebknecht-Straße extreme Stauerscheinungen in der Zufahrt Grünewaldstraße auftraten. Dies
führte zu verschärften Konflikten zwischen Radfahrern und Kfz-Verkehr. Eine Wiederzuschaltung der
Signalprogrammkorrektur zu Gunsten des Fußgängerverkehrs wird erst nach Bewertung der
Verkehrsentwicklung, die durch die Freigabe der umgebauten Trasse Karl-Liebknecht-Straße
entsteht, entschieden.
Zudem ist festzustellen:
Die Polizeidirektion erteilte ihre Zustimmung unter Vorbehalt, da sie die Wegnahme der
Konfliktfreiheit für den Rechtsabbieger aus Richtung West kritisch sah.  Das Verkehrs- und
Tiefbauamt hat daraufhin verschiedene Maßnahmen getroffen, um eine gute Sicht auf die
Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten (z. B. Entfernung von Büschen) und vor dem Konflikt zu
warnen (Schutzblinker). Seit Inbetriebnahme der neuen Verkehrstechnik wurde von der
Polizeidirektion keine Unfallhäufung verzeichnet.
Die Änderung der Radverkehrsführung am Knotenpunkt (Einrichtungsradwege in der
Grünewaldstraße; Radfahrer auf der Fahrbahn) wird weitestgehend angenommen und es sind keine
nennenswerten Unfälle zu verzeichnen.
Fazit:
Infolge der signaltechnischen Anbindung der Zufahrt Universitätsstraße und dem ungünstigen
geometrischen Straßenverlauf zwischen der Universitätsstraße und der Grünewaldstraße können
die Fußgänger, welche die östliche Seite des Ringes queren, nicht mehr in einer Freigabe beide
2 von 4 in Zusammenstellung

Fahrtrichtungen queren. Ebenso muss festgestellt werden, dass der Knotenpunkt an seiner
Leistungsfähigkeitsgrenze angekommen ist.
Nennenswerte Unfälle oder sogar Unfallhäufungsstellen haben sich nicht ereignet bzw.
herausgestellt. Die Bedingungen für den Radverkehr haben sich mit der Umgestaltung des
Knotenpunktes wesentlich verbessert.
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01044-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 24.04.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum !

Beschlussvorschlag:
Der ursprüngliche Beschlusstext von A-01044 wird um die Beschlusspunkte IV und V ergänzt:
I.
Die Ratsversammlung bekennt sich zu einem modernen Naturkundemuseum mit einem innovativen
Museumskonzept und überregionaler Bedeutung für den mitteldeutschen Raum am Standort
Lortzingstraße.
II.
Die Stelle der Museumsdirektion wird in Anwendung § 8 (3) 3. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat
vertretenen Fraktionen einzuberufen.
III.
Der neu berufene Museumsdirektor soll Förder- und Drittmittel akquirieren und mögliche
Kooperationen des Naturkundemuseums mit anderen, auch kommunalen, Einrichtungen in Leipzig
und Mitteldeutschland prüfen. Aus den Kooperationen sollen Projekte zur Forschung, Bildung,
Sammlung, Dokumentation und Präsentation entstehen.
IV.
Das jetzige Gebäude des Naturkundemuseums in der Lortzingstraße wird bis 2020 im
Inneren ertüchtigt und modernisiert.
1) Die Planungsstufen, die für einen Baubeginn im Jahr 2017 notwendig sind, werden
bis dahin umgesetzt.
2) Das Naturkundemuseum wird für die innere Ertüchtigung und Modernisierung ab dem
Jahr 2017 vorübergehend geschlossen.
3) Ab 2019 erfolgt die schrittweise Wiederinbetriebnahme des Naturkundemuseums.
4) Für den Zeitraum bis zur Wiederinbetriebnahme werden Sonderausstellungen in
einem Interim organisiert.
5) Es wird geprüft, ob für schulische Angebote Wanderprojekte initiiert werden können.
1 von 2 in Zusammenstellung

V.
Bis Ende 2017 werden Vorplanungen für ein städtisches Museumsarchiv
(Sammlungsbestände) abgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob dieses
Museumsarchiv gemeinsam mit dem Stadtarchiv in Halle 12 auf der Alten Messe
untergebracht werden kann.
Begründung
Um die Modernisierung des Naturkundemuseums voranzubringen, reicht es  nicht aus, lediglich die
Stelle des Museumsdirektors schnellst möglich zu besetzen sowie Förder- und Drittmittel
einzuwerben. Viel mehr müssen auch die notwendigen Rahmenbedingen bei der baulichen
Infrastruktur geschaffen werden. Das Naturkundemuseums wird deshalb an seinem bisherigen
Standort in der Lortzingstraße im Inneren modernisiert und ertüchtigt. Der Beginn der Bauarbeiten
soll im Jahr 2017 erfolgen. Das Museum wird bis zur für das Jahr 2019 vorgesehenen schrittweisen
Wiederinbetriebnahme vorübergehend geschlossen. Für die Zeit bis zu Wiedereröffnung des
Naturkundemuseums werden Sonderausstellungen in einem Interim organisiert und Möglichkeit
geprüft, inwiefern für schulische Angebote Wanderprojekte initiiert werden können.
Bis Ende 2017 werden zudem Vorplanungen für ein städtisches Museumsarchiv für
Sammlungsbestände abgeschlossen, wobei geprüft werden soll, ob das vorgesehene
Museumsarchiv gemeinsam mit dem Stadtarchiv auf der Alten Messe untergebracht werden kann.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01226
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 28.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 11.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis
31.12.2013 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.      Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
         wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2.     Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.405.246,81 wird
         - in Höhe von EUR 755.246,81 auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen der
           Vorjahre verrechnet sowie
         - in Höhe von EUR 650.000,00 in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt.
3.     Die zweckgebundene Rücklage für Investitionen wird in den Jahren 2015/2016 verbraucht und
         in Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.
4.     Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.

Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der

Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Oper Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebs ist die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur. Der Satzungszweck
wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Bewirtschaftung eines Musiktheaters mit
den wesentlichen künstlerischen Genres Oper, Operette, Musical und Ballett im Opernhaus und in
der Musikalischen Komödie. Aufgabe ist auch die optimale Nutzung der eigenen Spielstätten unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Erfassung der Geschäftsvorfälle im Rahmen der Buchhaltung erfolgt in den Geschäftsräumen
des Eigenbetriebes.
Grundlage unserer Prüfung war das Rechnungswesen des Eigenbetriebes. Die anfallenden
Geschäftsvorfälle werden vom Eigenbetrieb mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung nach dem
System SAP/R3 erfasst und ausgewertet. Die Lohn- und Gehaltsbuchführung wird extern bei der
Stadt Leipzig EDV-gestützt über das System Paisy abgewickelt, die Buchführung der Löhne und
Honorare der Gastmitarbeiter durch die MECOM Mecklenburger Computersysteme GmbH EDV-
gestützt auf dem System Mecos.
Die im Rahmen unserer Prüfung des internen Kontrollsystems in den jeweiligen Bereichen
durchgeführten EDV- Kontrollen ergaben keinen Hinweis darauf, dass das EDV- System in den
untersuchten Bereichen nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht oder
wesentliche Fehler beinhaltet, die sich auf die Aussagen des Jahresabschlusses wesentlich
auswirken.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und
übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften
Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß
geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und Jahresabschluss.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
einschließlich des Belegwesens nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine
Beanstandungen.*
Jahresabschluss
Der Eigenbetrieb erfüllt die Größenmerkmale einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft im Sinne des
§ 267 HGB. Gleichwohl hat der Eigenbetrieb aufgrund der Bestimmungen in den
Anwendungshinweisen zu § 17 SächsEigBG die für eine große Kapitalgesellschaft geltenden
Vorschriften zur Bilanzierung, Bewertung und Berichterstattung anzuwenden. Der Jahresabschluss
wurde nach den Vorschriften der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie den Vorschriften des
SächsEigBG und der SächsEigBVO aufgestellt und entspricht den gesetzliche Vorschriften.
Aufbauend auf der von uns geprüften Vorjahresbilanz wurde der vorliegende Jahresabschluss aus
den Zahlen der Buchführung und aus den weiteren geprüften Unterlagen richtig entwickelt. Der
Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Absatz 1 Nr. 6 HGB wurde beachtet. Für die Aktiv- und Passivposten
sowie die vorgenommenen Änderungen liegen ausreichende Nachweise vor.
Die gesetzlichen Ansatzvorschriften wurden beachtet. Ansatzwahlrechte kamen hinsichtlich der
Beibehaltung des Sonderpostens für bezuschusste Investitionsgüter des Anlagevermögens und der
sonstigen Sonderposten gemäß Artikel 67 Abs. 3 EGHGB zur Anwendung.
Der Ausweis erfolgt unter Anwendung der Gliederungsschemata der §§ 266 (Bilanz) und 275 Abs. 2
(Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren) HGB. Soweit ein Wahlrecht

zwischen einer Angabe im Anhang oder in der Bilanz besteht, erfolgt der Ausweis weitgehend im
Anhang. Der Ausweis ist unverändert im Vergleich zum Vorjahr.
Die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet.
Den derzeit erkennbaren Risiken am Bilanzstichtag wurde durch ausreichend bemessene
Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen Rechnung getragen. Forderungen und
Verbindlichkeiten, Erträge und Aufwendungen werden unsaldiert erfasst. Die Bewertungsvorschriften
haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Sie folgen dem HGB in der Fassung des BilMoG.
Einzelheiten zur Bewertung sind im Anhang dargestellt.
Der Anhang ist klar und übersichtlich aufgestellt. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie
die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und
Verlustrechnung sind zutreffend dargestellt.
Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen
der Eigenbetriebssatzung. Unsere Prüfung ergab keine Beanstandungen.*
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013
hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen in Einklang steht und dass er insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des
Eigenbetriebes vermittelt.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2
HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorschriften vollständig und zutreffend sind.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält
und dass er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.*
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als Gesamtaussage des
Jahresabschlusses – wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang ergibt – unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
  31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 8 bis 10
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung um die Prüfung nach § 53 Absatz 1 Nr. 1 und 2 HGrG
erweitert. Bei unserer Prüfung haben wir den Fragenkatalog des IDW zur Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG
(IDW PS 720) beachtet.
Die Prüfung bezog sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, d. h. es wurde untersucht,
ob die Geschäfte in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der
Betriebssatzung mit der erforderlichen Sorgfalt geführt wurden.
Es sind uns keine Tatsachen bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung des Eigenbetriebes Oper Leipzig sprechen.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum
    31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 28
Anlagen:
1 Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
             31.12.2013
2         Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013

3          Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
4           Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
            Verhältnisse  nach § 53 HgrG
5          Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
6          Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
              31.12.2013 (nichtöffentlich)
7          Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Bericht der örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)
Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2013
 31.12.201   3
 in €

            Bilanzsumme 32.002.854,95

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 23.436.732,23
           Umlaufvermögen 8.427.511,10
           Rechnungsabgrenzungsposten 138.611,62

           Passiva
           Eigenkapital 2.674.831,52
              Rücklagen  1.010.701,83
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 258.882 ,88
              Jahresgewinn/- Verlust 1.405.246,81

           Sonderposten für Grundstücke und bauliche
           Anlagen    19.493.419,20
           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens 3.8 45.120,03
           Sonstige Sonderposten 133.291,15
           Rückstellungen 2.027.634,65
           Verbindlichkeiten 3.825.669,71
           Rechnungsabgrenzungsposten 2.888,69

           Summe der Erträge: 55.420.153,51
           Summe der Aufwendungen: 54.014.906,70

           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 1.405.246,8 1


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01227
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Ratsversammlung  Bestätigung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Willkommenskultur: Information zum Thema Asyl

Beschluss:

1. Die Stadt Leipzig informiert auf den vorhandenen Informationskanälen über aktuelle
Fakten und Entwicklungen zum Thema Asylbewerber.

2. Wesentliche Informationsinhalte sind dabei insbesondere: aktuelle Zahl der
Asylbewerber und ihre Herkunftsländer; Zuständigkeiten Stadt/Land/Bund und beteiligte
Amtsstrukturen; staatliche Leistungen für Asylbewerber; Standorte der
Gemeinschaftsunterkünfte und weitere Planungen dazu; Ansprechpartner für Fragesteller
(z.B. Flüchtlingsrat), Patenschaftsprogramm und weitere Unterstützungsmöglichkeiten.

3. Diese Informationen werden auf der Webseite der Stadt als eigene Arbeitsmappe
eingestellt und regelmäßig aktualisiert.

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Begründung

In verschiedenen Informationsveranstaltungen (z.B. in der Philippuskirche) wurde immer wieder der
Wunsch vieler Leipziger Bürger deutlich, besser über das Thema Asylbewerber informiert zu
werden. Wesentliche Zahlen und Fakten sind vielen Bürgern nicht bekannt. Verunsicherung ist die
Folge, dieser kann mit einer besseren, offenen und ehrlichen Informationspolitik begegnet werden.

So könnte z.B. auf der Webseite der Stadt durch eine eigene Arbeitsmappe „Willkommenskultur:
Information zum Thema Asyl“ jeder interessierte Leipziger in konzentrierter Form Informationen
erhalten, Ansprechpartner finden und Hilfsangebote erfahren.
Auch weitere Möglichkeiten sollen geprüft werden.

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paper_type: Eilentscheidung

text:
Ratsversammlung

Eilentscheidung Nr. VI-DS-01230
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Information zur Kenntnis

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der
Ratsversammlung am 15.04.2015
Erwerb von Inventar für das Asylbewerberheim Zschortauer Straße 44

Beschluss:

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der
Ratsversammlung am 15.04.2015

Die gesamte Ausstattung des o.g. Objektes wird zum Preis von 297.500 Euro von der Stadt Leipzig
gekauft.

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Sachverhalt:

Die Betreuung und Bewachung des Objektes Zschortauer Straße 44 werden nicht mehr vom
Vermieter durchgeführt, es besteht ein reines Mietverhältnis. Der Vermieter hatte für das Objekt die
gesamten Einrichtungsgegenstände gestellt. Diese sollen nun von der Stadt Leipzig übernommen
werden. Der verhandelte Kaufpreis beträgt 250.000 Euro netto (297.500 Euro brutto).

Würden die Gegenstände nicht übernommen werden, müsste das komplette Heim neu ausgestattet
werden. In diesem Fall ist mit einem erheblichen Mehrpreis zu rechnen, unabhängig davon, dass in
der Kürze der Zeit und im Hinblick auf den Gesamtmarkt ein Ersatz nur schwer möglich ist.
Weiterhin wäre in diesem Fall ein Neupreis anzusetzen, da gebrauchte Gegenstände kaum zu
erlangen sein werden. Des Weiteren wurden die Gegenstände erst seit etwa vier Monaten
verwendet.

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paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01231
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich
Beschlussvorschlag:
1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete Bewertungsausschuss
wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12. mit Beschluss der 2.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss gemäß Anlage
aufgenommen.
2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs.
2 der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss.
3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen,
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h.
Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt
sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher
Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und
für Datenschutz und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend
Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07 – fortgeführt.
Begründung:
Beschl.-Punkt 1. ist erforderlich, da der Bewertungsausschuss - wie im Ratsbeschluss RBV-320/10
festgelegt - bisher nicht in die Hauptsatzung aufgenommen wurde.
Zur Überprüfung von Mandatsträgern und herausgehobenen Verwaltungsmitarbeitern/-
mitarbeiterinnen existiert eine Beschlusslage des Stadtrates (Beschluss vom 08.12.2004 - Nr. RBIV-
156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07), nach der aktuell verfahren
wird. Die Überprüfung der Verwaltungsmitarbeiter/-innen erfolgt demnach nur noch für einen
eingeschränkten Personenkreis (Wahlbeamte/-beamtinnen, Eigenbetriebsleiter/-innen und leitende
Bedienstete im Sinne der Hauptsatzung, d. h. Amtsleiter/-innen, Beamte/Beamtinnen ab A 16 und
Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt sowie die Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit
gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit
Behinderungen und für Datenschutz und Bewerber/-innen für diese Stellen bzw. Ämter). Die
1 von 6 in Zusammenstellung
Überprüfung erfolgt nicht, wenn der/die Betreffende nach dem 1. Januar 1972 geboren ist. Die
Erklärung des/der Bediensteten und die Mitteilung des Bundesbeauftragten gemäß §§ 20/21 Abs. 1
Nr. 6 StUG werden in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag zur Personalakte
genommen.
Die Notwendigkeit für eine nach dem Gesetz mögliche Ausweitung der Überprüfungen der
Bediensteten (zulässig wäre die Überprüfung ab Entgelt-/Besoldungsgruppe E 9/A 9, soweit eine
leitende Funktion ausgeübt wird) wird derzeit nicht gesehen. Wenn, dann wäre diese wiederum
durch den Stadtrat – in Abänderung der o. g. Beschlusslage – zu entscheiden.
Die Mitglieder des Stadtrates werden auf der Grundlage des Beschlusses vom 08.12.2004 -
Nr. RBIV-156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07, aufgefordert,
gegenüber dem Oberbürgermeister eine Erklärung über eine frühere Tätigkeit für das MfS/AfnS der
ehemaligen DDR abzugeben. Auf dieser Grundlage beantragt der Oberbürgermeister als
Vorsitzender der Ratsversammlung beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen die
entsprechenden Auskünfte für eine Überprüfung. Für die im Jahr 2014 für die VI. Wahlperiode
gewählten Stadtratsmitglieder wird dies für die vor dem 1. Januar 1972 geborenen Stadträte/innen
noch umgesetzt.
Der vom Stadtrat mit o. g. Beschluss gebildete Bewertungsausschuss (als ständiger beratender
Ausschuss) berät bzw. unterstützt Stadtrat und Verwaltung bei der Bewertung belastender
Auskünfte und gibt Empfehlungen zum weiteren Verfahren.
Eine Information der Öffentlichkeit im Einzelfall ist nicht vorgesehen und rechtlich auch nicht
zulässig. Über den Umgang mit belastenden Auskünften und die Konsequenzen entscheidet, soweit
Mandatsträger betroffen sind, der Stadtrat/die Stadträtin selbst, in Bezug auf Beschäftigte der
Oberbürgermeister.
Anlagen:
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss
2 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 11.2. Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 mö glich / Neugründung des
Bewertungsausschusses
Vorlage: VI-P-01231 / VI-A-1351
Beschluss:
1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete
Bewertungsausschuss wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12.
mit Beschluss der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss
gemäß Anlage aufgenommen.
2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern . Die Fraktionen entsenden nach § 17
Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss.
3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatstr ägern, Wahlbeamten/-beamtinnen,
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h.
Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem
Entgelt sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher
Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen
und für Datenschutz und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend
Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07 - fortgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 41
Nein - Stimmen: 18
Enthaltungen: 5
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 6 in Zusammenstellung
Anlage
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bew ertun gsausschuss
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt
Leipzig vom 08.07.2015 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 17 A bs. 1
Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr.
12. Bewertungsausschuss
hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 9. Juli 2015
4 von 6 in Zusammenstellung
VI-P-01231
Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich
Die Überprüfbarkeit auf eine frühere Stasi-Mitarbeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes
wurde bis 2019 verlängert. Die Bundesregierung verlängerte 2011 die Möglichkeit für kommunale
Vertretungskörperschaften auf Auskunft durch das Ministerium für Staatssicherheit in der
ehemaligen DDR (BStU). Der zu überprüfende Personenkreis wurde nach §20 (1), Nr.6 des
Stasiunterlagengesetzes (StUG) wie folgt beschrieben (Auszug)
– In einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen
– Mitglieder kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche
Bürgermeister
– Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und
Angestellte in entsprechender Funktion
– Beschäftigte öffentlicher Stellen der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder
einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten
und bezieht sich u.a. auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst.
http://www.gesetze-im-internet.de/stug/__20.html
Die vorliegende Petition bezieht sich auf ein grundsätzliches Bedürfnis zur Einsichtnahme in die
Stasi-Unterlagen, die auch nach über 25 Jahren öffentliche Relevanz besitzt. Besonders
Mandatsträger, kommunale Wahlbeamte und Angehörige des Öffentlichen Dienstes wie Amts- und
Abteilungsleiter haben eine verantwortungsvolle Position und einen Auftrag im öffentlichen
Interesse zu handeln, weshalb von ihnen in hohem Maße Integrität und Vertrauenswürdigkeit
erwartet wird. Sie sollten nicht leichtfertig mit dem Vertrauen der Bürger umgehen und auch nicht
auf eine persönliche und auch öffentliche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit
verzichten, insbesondere gegenüber den Opfern politischer Verfolgungen.
In Leipzig wird die Erinnerungskultur an den Herbst 89 u.a. mit dem Veranstaltungsformat ?
Friedliche Revolution? nach außen hin öffentlichkeitswirksam stilisiert, so sollte Möglichkeiten der
Transparenz und Aufklärung auch nach innen kultiviert werden. Demzufolge bitte ich den
Petitionsausschuss um mithilfe den Stadtrat eine Entscheidung und Beschluss darüber zu
erlauben, um
1. ein Ersuchen an den BStU zu stellen, um Mandatst räger, kommunale Wahlbeamte und
Angehörige des Öffentlichen Dienstes wie Amts- und Abteilungsleiter mit ihrer Kenntnis auf
hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR gemäß §§
19, 20, 21 StUG zu überprüfen,
2. eine unabhängige Kommission zu bestimmen, die da s Überprüfungsverfahren durchführt,
3. eine Vorgehensweise von Kommission und Plenum so wie für die Rechte derjenigen
festlegen, zu denen Mitteilungen mit Hinweis auf eine Tätigkeit für die STASI vorgelegt
werden,
4. das Ergebnis im Aufklärungs- und Informationsint eresse der Öffentlichkeit mitzuteilen
5. und eine geeignete Form der nachhaltigen Integra tion zu finden.
Diese Form des Aufarbeitungsprozesses unterstützt in besonderer Weise die Erinnerungskultur an
die Geschehnisse von damals ? die öffentliche Aufklärung versetzt die WählerInnen in die Lage,
die Entscheidungen der Mandatsträger, kommunalen Wahlbeamten und Angehörige des
Öffentlichen Dienstes wie Amts- und Abteilungsleiter im Sinne einer freien Willensbildung und
Transparenz auf eventuelle Verstrickungen zu beurteilen und stärkt die Glaubwürdigkeit politischen
Handelns.
5 von 6 in Zusammenstellung
Anlage
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bewertungsausschuss
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt
Leipzig vom.............die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 17 Abs. 1
Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr.
12. Bewertungsausschuss
hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
............................................ Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
6 von 6 in Zusammenstellung