city_slug: leipzig

name: Mehr Leistungen für Obdachlose in Leipzig

paper_type: Petition

text:
VI-P-06000

Einreicherin: Frau Rauer

MEHR LEISTUNGEN FÜR OBDACHLOSE IN LEIPZIG

Viele Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose in Leipzig werden nicht genutzt. Dies
betrifft vor allem die Übernachtungshäuser. Aufgrund fehlender Intimität und erfahrener oder
erzählter Gewalt ziehen viele den Schlafplatz auf der Straße vor. Individueller Freiheit wird
kein Raum gegeben, von Rückzugsort kann keine Rede sein.

Psychische Belastungen, die oft den Grund für das Leben auf der Straße ausmachen,
werden nicht berücksichtigt und halten Menschen davon ab, Sammelunterkünfte
aufzusuchen. Die Übernachtungshäuser befinden sich in Randgebieten der Stadt und sind
weit von den Tagestreffs entfernt, sodass Obdachlose gezwungen sind, große Strecken
zurückzulegen, um einen Schlafplatz zu finden. Dabei ist der Schlafplatz nicht unbedingt
gewährleistet.

Wir fordern die ergänzende Einrichtung von kleinteiligen Unterkünften, die flächendeckend in
allen Leipziger Stadtteilen einen Rückzugs- und Übernachtungsort in angemessener
Atmosphäre bieten sollen. Besonders bewährt haben sich in Berlin und Dresden sogenannte
?Nachtcafés?: kleine unabhängige Rückzugsorte, die einmal pro Woche eine Mahlzeit plus
Bett anbieten.

Ein weiterer Problempunkt ist die Übernachtungsgebühr von 5 Euro, die in den
Übernachtungshäusern erhoben wird und einige Obdachlose von der Nutzung;der
Übernachtungsmöglichkeit abhält. Personen ohne Einkommen und Sozialleistungsanspruch
können sich die fünf Euro Übernachtungsgebüh - NICHT leisten. JEDEM Menschen in
Leipzig muss eine Notfallübernachtungsmöglichkeit gestellt werden, unabhängig von
Nationalität, Wohnsitz oder ausgefülltem Sozialantrag.

Viele Obdachlose sind sozialhilfeberechtigt, verzichten aber auf die staatlichen Leistungen,
um den Kontakt mit Behörden zu meiden oder aus anderen Gründen. Für diese Personen
zahlt die Stadt keine KdU- und Sozialhilfekosten. Dies sind überschüssige Gelder, von denen
sie das Übernachtungsangebot finanzieren kann. Wenn die Übernachtungsgebühr nicht
erhoben wird, entstehen für die Stadt Leipzig also keine zusätzlichen Kosten.

Auch wenn kleinteilige Übernachtungsmöglichkeiten in jedem Stadtteil angeboten werden, ist
davon auszugehen, dass es immer noch Menschen geben wird, die den Schlafplatz auf der
Straße vorziehen. Um auch die Mindestversorgung dieser Personen sicherzustellen, fordern
wir die Einrichtung eines ganzjährigen "Kältebusses", der Auf-der-Straße-Lebenden Decken
und Wasser zur Verfügung stellt.

Außerdem fordern wir die Stärkung der Straßensozialarbeit und der Sozialarbeit in den
Unterkünften. Besonders abends und nachts werden die Dienste von Sozialarbeiter*innen
benötigt, momentan sind aber überwiegend tagsüber Sozialarbeiter*innen beschäftigt. Um
das Angebot rund um die Uhr bereitzustellen, muss die Stadt Leipzig neue Stellen für
Sozialarbeit schaffen.

Wir fordern:
- Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil, ergänzend zu großer Sammelunterkunft
- Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz
- Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro
- Einen ganzjährigen Kältebus
- Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen

VI-P-06000
Einreicherin: Frau Borger

MEHR LEISTUNGEN FÜR OBDACHLOSE IN LEIPZIG

Viele Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose in Leipzig werden nicht genutzt. Dies
betrifft vor allem die Übernachtungshäuser. Aufgrund fehlender Intimität und erfahrener oder
erzählter Gewalt ziehen viele den Schlafplatz auf der Straße vor. Individueller Freiheit wird
kein Raum gegeben, von Rückzugsort kann keine Rede sein.

Psychische Belastungen, die oft den Grund für das Leben auf der Straße ausmachen,
werden nicht berücksichtigt und halten Menschen davon ab, Sammelunterkünfte
aufzusuchen. Die Übernachtungshäuser befinden sich in Randgebieten der Stadt und sind
weit von den Tagestreffs entfernt, sodass Obdachlose gezwungen sind, große Strecken
zurückzulegen, um einen Schlafplatz zu finden. Dabei ist der Schlafplatz nicht unbedingt
gewährleistet.

Wir fordern die ergänzende Einrichtung von kleinteiligen Unterkünften, die flächendeckend in
allen Leipziger Stadtteilen einen Rückzugs- und Übernachtungsort in angemessener
Atmosphäre bieten sollen. Besonders bewährt haben sich in Berlin und Dresden sogenannte
"Nachtcafés": kleine unabhängige Rückzugsorte, die einmal pro Woche eine Mahlzeit plus
Bett anbieten.

Ein weiterer Problempunkt ist die Übernachtungsgebühr von 5 Euro, die in den
Übernachtungshäusern erhoben wird und einige Obdachlose von der Nutzung der
Übernachtungsmöglichkeit abhält. Personen ohne Einkommen und Sozialleistungsanspruch
können sich die fünf Euro Übernachtungsgebühr NICHT leisten. JEDEM Menschen in
Leipzig muss eine Notfallübernachtungsmöglichkeit gestellt werden, unabhängig von
Nationalität, Wohnsitz oder ausgefülltem Sozialantrag.

Viele Obdachlose sind sozialhilfeberechtigt, verzichten aber auf die staatlichen Leistungen,
um den Kontakt mit Behörden zu meiden oder aus anderen Gründen. Für diese Personen
zahlt die Stadt keine KdU- und Sozialhilfekosten. Dies sind überschüssige Gelder, von denen
sie das Übernachtungsangebot finanzieren kann. Wenn die Übernachtungsgebühr nicht
erhoben wird, entstehen für die Stadt Leipzig also keine zusätzlichen Kosten.

Auch wenn kleinteilige Übernachtungsmöglichkeiten in jedem Stadtteil angeboten werden, ist
davon auszugehen, dass es immer noch Menschen geben wird, die den Schlafplatz auf der
Straße vorziehen. Um auch die Mindestversorgung dieser Personen sicherzustellen, fordern
wir die Einrichtung eines ganzjährigen "Kältebusses", der Auf-der-Straße-Lebenden Decken
und Wasser zur Verfügung stellt.

Außerdem fordern wir die Stärkung der Straßensozialarbeit und der Sozialarbeit in den
Unterkünften. Besonders abends und nachts werden die Dienste von Sozialarbeiter*innen
benötigt, momentan sind aber überwiegend tagsüber Sozialarbeiter*innen beschäftigt. Um
das Angebot rund um die Uhr bereitzustellen, muss die Stadt Leipzig neue Stellen für
Sozialarbeit schaffen.

Wir fordern:
- Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil, ergänzend zu großer Sammelunterkunft
- Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz
- Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro
- Einen ganzjährigen Kältebus
- Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05994

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Vorlage zur vorgezogenen Mittelfreigabe vor Baubeschluss: Quartiersschule
Ihmelsstr.14, Modernisierung Altbau und Erweiterungsbau 4-zügige Oberschule,
Neubau 6-Feldsporthalle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.06.2018:

1. Für das Teilprojekt Modernisierung Altbau + Erweiterungsbau Oberschule werden die
vorgezogene Beauftragung der Planungsleistungen Genehmigungsplanung,
Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe (LP 4, 5 nach HOAI) sowie
die Beauftragung zur Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen vor Einreichung
der Baubeschlussvorlage bestätigt.

Die Kosten dafür betragen für die LP 4 + 5 ca. 358.000,00 und für die vorgezogenen
Maßnahmen einschließlich Planungsleistungen ca. 642.000,00 €.

Die Mittel i.H.v. 1,0 Mio € stehen ab 2018 im PSP-Element Quartiersschule
Ihmelsstraße (7.0001844.700) bereit. Die technische Umbuchung der Mittel erfolgt in
Anlehnung an §79 (1) der SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 vom PSP-
Element Schulstandort Ihmelsstraße (7.0000698.700) in das PSP-Element
Quartiersschule Ihmelsstraße (7.0001844.700).

2. Für das Teilprojekt Neubau 6-Feldsporthalle werden die vorgezogene Beauftragung
der Planungsleistungen Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung und die
Vorbereitung der Vergabe (LP 4, 5+6 nach HOAI) sowie die Beauftragung zur
Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen vor Einreichung der
Baubeschlussvorlage bestätigt.

Die Kosten dafür betragen für die LP 4, 5+6 ca. 775.000,00 € und für die
vorgezogenen Maßnahmen einschließlich Planungsleistungen ca. 225.000,00 €.

Die Mittel i.H.v. 1,0 Mio € stehen in 2018 im PSP-Element Neubau Sporthalle
Ihmelsstraße (7.0001750.700) bereit. Die technische Umbuchung der Mittel erfolgt in
Anlehnung an §79 (1) der SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 vom PSP-
Element Schulstandort Ihmelsstraße (7.0000698.700) in das PSP-Element Neubau
Sporthalle Ihmelsstraße (7.0001750.700).

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen  2018 1.000.000
1.000.000
7.0001844.700
7.0001750.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

In der Kommentierung zur SächsGemO zum § 79 heißt es (Rnd. 10): „Außerplanmäßig sind
Aufwendungen und Auszahlungen, für deren Zweck keine Mittel veranschlagt sind …“
Auch in den weiteren Ausführungen der Kommentierung wird nicht auf das Budget sondern
immer auf den Zweck oder den Planansatz für die Maßnahme abgestellt. Auch in den
entsprechenden §§ der Hauptsatzung wird nicht auf das Budget i.e.S. abgestellt.
Insofern muss für die Umwidmung der schon im Haushaltsplan für diesen Zweck (hier:
Quartiersschule Ihmelsstraße) bestätigten Mittel keine über- oder planmäßige Auszahlung
nach § 79 SächsGemO bestätigt werden, vielmehr stellt dieser Vorgang eine technische
Umbuchung dar.

Anlagen:

- Begründungstext
- Lageplan mit Teilobjekten und Bauabschnitten

Haushaltsvorlage
Vorlage zur vorgezogenen Mittelfreigabe vor
Baubeschluss
Bauvorhaben
Nutzung
Schulzentrum
Name
Quartiersschule Ihmelsstraße
Anschrift
Ihmelsstraße 14, 04315 Leipzig
Teilobjekt 1.A
Modernisierung Altbau
Untersetzung
Komplettmodernisierung
Teilbojekt 1.B
Neubau 4-zügige Oberschule
Untersetzung
Erweiterungsbau
Teilobjekt 1.C
Neubau von 2 gestapelten 6-Feldsporthallen
Untersetzung
Neubau
Maßnahme D
Neubeu 4-zügiges Gymnasium
Untersetzung
Erweiterungsbau
Maßnahme E
Neubau Mehrzweckgebäude
Untersetzung
Neubau
Bauherrenamt
Dezernat
V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Anschrift
Naumburger Straße 26, 04229 Leipzig
Baufachamt
Dezernat
VI Stadtentwicklung und Bau
Amt
Amt für Gebäudemanagement
Anschrift
Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig
Stand
07.06.2018
1
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage TBB Schulzentrum: Quartiersschule Ihmelsstraße 14, 04315 Leipzig
Stand vom: 07.06.2018
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 2
1. Beschlüsse 2
2 Begründete Zielstellung der vorliegenden Vorlage 3
2.1 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
2.2 Alternativlösungen 4
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
3. Finanzieller Aufwand – nur Teilprojekte Oberschule + Sporthalle 5
4. Geplante Förderungen für das Gesamtvorhaben (alle Teilobjekte) 5
5. Fristenplan 6
Anlagen
Anlage 1 Lageplan mit Teilobjekten und Bauabschnitten
Kurzerläuterung
In oben genanntem Objekt ist geplant, für die Einrichtung einer 4-zügigen Oberschule den Altbau der
ehem. Herrmann-Liebmann-Schule zu modernisieren, einen Erweiterungsbau sowie zwei gestapelte Drei-
feldsporthallen im 1. Bauabschnitt zu errichten. Im 2. Bauabschnitt soll ein 4-zügiges Gymnasium sowie
ein Mehrzweckgebäude die Quartiersschule ergänzen. Das Mehrzweckgebäude soll vorgezogen werden
und mit Oberschule und Sporthalle zum Schuljahresbeginn 2021/22 in Betrieb gehen.
Planungsstand:
Die LP3 wurden am 15.1. (SH) bzw. am 29.1. (OS) präsentiert und zum März bzw. April 2018 abgeschlos-
sen. Die Fertigstellung der Entwurfsplanung für das Gymnasium und das Mehrzweckgebäude ist für Mitte
2018 geplant.
Aufgrund der Fördermittelbereitstellung für die einzelnen Teilprojekte gemäß Städtebaulicher Vereinba-
rung und Schulhausbau/FöriSiF werden zur klaren Nachvollziehbarkeit die Jahresscheiben ab 2018 auf
jeweils getrennte PSP-Elemente verteilt. Siehe Pkt. 4.
1. Beschlüsse
4-zügige Oberschule, 6-Feldsporthalle, Mehrzweckgebäude:
VI-DS-00108/14-NF-04 Ergänzungsbeschluss zur Maßnahme Integratives Gesamtkonzept Quartiersschu-
le Leipziger Osten – 1. Bauabschnitt 4-zügige Oberschule am Standort Ihmelsstraße 14 mit Komplexsa-
nierung, Erweiterungsbau sowie Neubau einer Sporthalle mit insgesamt 6 Feldern, beschlossen am
21.6.2017 in RV
Task Force Schulhausbau Lenkunsgruppe vom 13.4.18
FL Bestätigung Planungskosten für  LP 4 i.H.v. 462.000 € sowie LP 5 und 6 anteilig für vorgezogene Maß-
nahmen i.H.v. 50.000 €
4-zügiges Gymnasium:
VI-DS-03932-NF-02 Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im Finanz-
haushalt 2017/18 und Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 (1) SächsGemO, be-
schlossen am 17.5. 2017
2
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage TBB Schulzentrum: Quartiersschule Ihmelsstraße 14, 04315 Leipzig
Stand vom: 07.06.2018
2 Begründete Zielstellung der vorliegenden Vorlage
Mit dieser Beschlussvorlage wird eine Vorabfreigabe der Finanzmittel vor Baubeschluss zur
unterbrechungsfreien Fortsetzung zwingend notwendiger Planungs- und Ausführungsleistun -
gen beantragt.
2.1 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Folgende Mittelverwendung zum Teilprojekt Oberschule ist geplant:
Modernisierung Altbau, Er-
weiterungsbau Oberschule
Vorgezogene Maß-
nahmen (Abbruchar-
beiten im Altbau)
Gesamtbauvorhaben Teilbeträge
zur Mittelbindung
PSP-Element 7.0001844.700
LP 4 307.000,00 € 153.500,00 € *)
LP 6-8 / anteilig für vorgezo-
gene Maßnahmen
33.000,00 € 33.000,00 €
Vorgezogene Baumaßnah-
men
609.000,00 € 609.000,00 €
LP 5 947.400,00 € 204.500,00 € **)
LP 6 273.468,00 €
Summe 642.000,00 € 1.527.868,00 € 1.000.000,00 €
Um an der Realisierung des Vorhabens mit geplanten Fertigstellungstermin im Sommer 2021
festhalten zu können, ist zwingend die Leistungsphasen 4 und 5 zu bestätigen.
Die technische Umbuchung der Mittel erfolgt in Anlehnung an §79 (1) der SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 vom PSP-Element Schulstandort Ihmelsstraße (7.0000698.700) in das
PSP-Element Quartiersschule Ihmelsstraße (7.0001844.700).
Erläuterungen zur Tabelle:
Leistungsphase 4 / Genehmigungsplanung:
• Gesamtaufwand i.H.v. 307.000 €, davon kassenwirksam bis Baubeschlussfassung 50%,
entspricht 153.500,00 €
Vorgezogene Maßnahmen:
• Abbrucharbeiten im Gebäude (Abbruch Putz, Bodenbeläge zur winterlichen Bauwerkstrock -
nung, Baumfällarbeiten, Abbruch Nebengebäude, Baufeldfreimachung)
Leistungsphase 5:
• Gesamtaufwand Planungskosten LP 5 i.H.v. 947.400 €, davon kassenwirksam vor Baube -
schluss: ca. 22 %, entspricht 204.500 €
3
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage TBB Schulzentrum: Quartiersschule Ihmelsstraße 14, 04315 Leipzig
Stand vom: 07.06.2018
Folgende Mittelverwendung zum Teilprojekt 6-Feldsporthalle ist geplant:
6  Feld-Sporthalle Vorgezogene Maß-
nahmen (Abbruchar-
beiten Garagenhof)
Gesamtbauvorhaben Teilbeträge
zur Mittelbindung
PSP-Element 7.0001750.700
LP 4 155.000,00 € 155.000,00 €
LP 5 -8 Anteilig für vorgezo-
gene Maßnahmen
25.000,00 € 25.000,00 €
Vorgezogene Baumaßnah-
men
200.000,00 € 200.000,00 €
LP 5 497.000,00 € 497.000,00 €
LP 6 144.000,00 € 123.000,00 €
Summe 225.000,00 € 796.000,00 € 1.000.000,00 €
Um an der Realisierung des Vorhabens mit geplanten Fertigstellungstermin im Sommer 2021
festhalten zu können, ist zwingend die Leistungsphasen 4, 5 + 6 für zu bestätigen.
Die technische Umbuchung der Mittel erfolgt in Anlehnung an §79 (1) der SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 vom PSP-Element Schulstandort Ihmelsstraße (7.0000698.700) in das
PSP-Element Neubau Sporthalle Ihmelsstraße (7.0001750.700).
Erläuterungen zur Tabelle:
Leistungsphase 4, 5-7
• Gesamtaufwand i.H.v. 1.000.000 € soll zu 100% , bzw. LP 6 zu ca. 85 % beauftragt werden.
Vorgezogene Maßnahmen:
• Teilobjekt Sporthalle
Abbrucharbeiten Garagenhof, Baumfällarbeiten
2.2 Alternativlösungen
Wenn der Baubeschluss erst im September 2018 für die Gesamtmaßnahme beschlossen wird, ist der avi-
sierte Bauablaufplan nicht mehr einzuhalten. Die Fertigstellung wird sich voraussichtlich um ein Jahr ver-
schieben. Die vorgezogenen Maßnahmen können erst im Sommer 2019 begonnen werden, sodass die
Oberschule und Sporthallen erst im Sommer 2022 bezogen werden kann.
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Wird der Antrag nicht bestätigt, ist eine für die Fertigstellung der Oberschule, Sporthalle und Mehrzweck-
gebäude im Sommer 2021 nicht umsetzbar.
4
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage TBB Schulzentrum: Quartiersschule Ihmelsstraße 14, 04315 Leipzig
Stand vom: 07.06.2018
3. Finanzieller Aufwand – nur Teilprojekte Oberschule + Sporthalle
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom April 2018
Kostengruppe Altbau + Erweite-
rungsbau Ober-
schule
6-Feldsporthalle Gesamt
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und
Erschließung
656.147 307.900 964.047
300 Bauwerk -
Baukonstruktionen
16.152.106 7.722.530 23.874.636
400 Bauwerk -
Technische Anlagen
4.150.351 2.212.397 6.362.748
500 Außenanlagen 800.482 603.174 1.403.656
600 Ausstattung und
Kunstwerke
269.149 213.223 0
700 Baunebenkosten 4.640.000 2.175.300 6.815.300
Summe 26.668.235 13.234.524 39.902.759
Leistungserstattung des Amtes für Ge-
bäudemanagement fiktiv
0
4. Geplante Förderungen für das Gesamtvorhaben (alle Teilobjekte)
Die verschiedenen Gebäudeteile werden jeweils auf unterschiedliche Förderprogramme orientiert:
Teilprojekt PSP-Element:  Förderprogramm / Stand der Beantragung
Modernisierung Alt-
bau + Erweiterungs-
bau 4-zügigeOber-
schule
7.0001844.700 Städtebauförderung: SSP-Soziale Stadt,
Antragstellung 30.3.2018
Neubau Sporthalle
mit 6 Feldern
7.0001750.700 Schulische Infrastruktur, Föri SIF
Zuwendungsscheid vom 17.11.2017
Neubau 4-zügiges
Gymnasium
Neubau Mehrzweck-
gebäude
7.0001361.700
(Mittel stehen derzeit in
7.0001104.700 bereit)
7.0001889.700
bis zur LP 3: 7.0001104.700
Umverteilung nach Neuerstellung
eines eigenen PSP-Elementes
Schulische Infrastruktur, Föri SIF
Antrag geplant: 30.8.2018
Investitionspakt Soziale Integration im Quar-
tier – (IVP-IQ)
Antrag vom 30.3.2018
5
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage TBB Schulzentrum: Quartiersschule Ihmelsstraße 14, 04315 Leipzig
Stand vom: 07.06.2018
5. Fristenplan
vorgezogene Baumaßnahme
Baubeginn vorgezogene Maßnahmen  Altbau + Oberschule Ab 09/10.2018
Baubeginn vorgezogene Maßnahmen Sporthalle Ab 09.2018
Baumfällarbeiten Ab 01.10. 2018
Plan der Planung
Leistungsphase 4 22. / 23. KW 2018 (Ende Juni)
Leistungsphase 5 06/2018
Leistungsphase 6 06/2018
Leistungsphase 7 08/2018
Baubeginn Altbau + Erweiterungsbau OS + SH 03/2019
Bauende 09/2021
6
QIS - Quartier Ihmelsstraße, Leipzig                          Übersichtsplan
115
.05
114
.25
114
.75
114
.25
6,0%
Rest

1100
 l
Rest

1100
 l
Rest

1100
 l
Rest

1100
 l
Rest

1100
 l
Plastik

1100
 l
Plastik

1100
 l
Plastik

1100
 l
Rest

1100
 l
Papier

1100
 l
Papier 1100
 l
Reserve 1100
 l
Rest

1100
 l
123
45678
910 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26
17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 18 18 18 18 18 18 18 18 18
24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24
7777777777777777888888888888888888888888888888888888888888888888888
20 20 20 20 20 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21
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 l
Plastik

1100
 l
Plastik

1100
 l
Rest

1100
 l
Papier

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 l
Papier 1100
 l
Reserve 1100
 l
Rest

1100
 l
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Plastik 1100
 l
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Plastik
1100 1100 1100
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.08
 l
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Rest
Plastik
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 l
1100 1100
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 l
1100 1100
115 115
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 l
1100 1100
Plastik 1100
Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik 1100 Plastik Plastik Plastik Plastik Plastik
Karl-Vogel-Straße
Krönerstraße
Bernhardstraße
Ihmelsstraße
Umverlegung  Bernhardstraße
Krönerstraße
Wurzner
 Straße
Lichter
 Hain
Oberschule
Gymnasium
Sporthalle
Pausenhof
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05907-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  25.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in
Leipzig.

Dieser Antrag wird abgelehnt, weil er in direktem Bezug zu der sich im Verfahren
befindlichen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ steht.

Sollte die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 nicht beschlossen werden, ist der o.g. Antrag
rechtswidrig, da mangels konkreter Voruntersuchungen mögliche Soziale
Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB rechtlich zu unbestimmt
wären und damit unwirksam. Sollte die sich im Verfahren befindliche Beschlussvorlage Nr.
VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ beschlossen werden, geht der Antrag Nr. VI-A-05907 „Einführung
Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig“ darin auf.

Hintergrund ist, dass sich die Vorlage "Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von
Sozialen Erhaltungssatzungen“ als Entscheidungspapier und gesamtstädtische Betrachtung
der Relevanz des Themas für Leipzig aktuell im Verfahren befindet und dem Stadtrat
schnellstmöglich zum Beschluss vorgelegt werden soll. In dieser Vorlage werden auch
Aussagen zum weiteren Vorgehen mit Umwandlungsverordnungen, die im Zusammenhang
mit Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Freistaat
Sachsen erlassen werden können, getroffen.

Es werden mit dieser Vorlage folgende Beschlussvorschläge vorgelegt:
• Unter 1. sollen im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) vier Stadträume in
Leipzig mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung bestätigt werden.
• Unter 2. sollen für diese Stadträume eine vertiefende Detailuntersuchung
(Detailscreening) durchgeführt werden bis Anfang 2019, um die Grundlagen für den
Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen zu erhalten.
• Unter 3. erfolgt die Finanzierung der Detailuntersuchung.

Die Detailuntersuchungen sind erforderlich, um die darauf fußende Soziale
Erhaltungssatzung rechtlich bestimmbar und dann auch vollziehbar zu machen. Das erfolgte
Grobscreening ist dafür nicht ausreichend.

Das Detailscreening bis Anfang 2019 soll auch folgende im Antrag der Fraktion DIE LINKE
aufgerufene Themen umfassen:
 Die Definition von Kriterien und der genehmigungspflichtigen Maßnahmen als
Grundlage für die Leipziger Genehmigungspraxis im Einzelfall sowie die Präzisierung
der Zielstellungen des sozialen Erhaltungsrechts gemäß den Vorschriften der §§ 172
und 173 des BauGB.
 Die Entwicklung einer frühzeitigen Kommunikationsstrategie zur Bewohner- und
Eigentümerinformation und –beratung in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen.

Federführung für das Thema Soziale Erhaltungssatzungen hat im Dezernat Stadtentwicklung
und Bau das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.


text:
VI-P-06002

Einreicher: Herr Mair

Möblierung des öffentlichen Straßenraumes

Ist Ihnen eigentlich schon mal die Idee gekommen, dass auch schwerbehinderte
Gehbehinderte Leipzig erkunden möchten und dass diese vielleicht Ruhe-/Sitzmöglichkeiten
benötigen. Auf der ganzen Strecke vom Hauptbahnhof bis über die Nikolai-Kirche hinaus
haben die Kneipenwirte hunderte Stühle und Tische auf der Straße aufgestellt, aber nicht
eine einzige Bank oder ein einziger Stuhl, auf den man sich setzen kann, ohne gleich in eine
Kneipe einkehren zu müssen. Sehr Besucher freundlich!!!!


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05926-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen,
Erhaltungssatzung voranbringen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  25.09.2018 Vorberatung
SBB Ost  10.10.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3
Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Sozialen
Erhaltungssatzung im Leipziger Osten.

Dieser Antrag wird abgelehnt, weil er in direktem Bezug zu der sich im Verfahren
befindlichen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ steht.

Sollte die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 nicht beschlossen werden, ist der o.g. Antrag
rechtswidrig, da mangels konkreter Voruntersuchungen mögliche Soziale
Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB rechtlich zu unbestimmt
wären und damit unwirksam. Sollte die sich im Verfahren befindliche Beschlussvorlage Nr.
VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ beschlossen werden, geht der Antrag Nr. VI-A-05926 „Milieuschutz im
Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung
voranbringen!“ in die Phase der Detailuntersuchung bis Anfang 2019 ein.

Hintergrund ist, dass sich die Vorlage "Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von
Sozialen Erhaltungssatzungen“ als Entscheidungspapier und gesamtstädtische Betrachtung
der Relevanz des Themas für Leipzig aktuell im Verfahren befindet und dem Stadtrat
schnellstmöglich zum Beschluss vorgelegt werden soll. In dieser Vorlage werden auch
Aussagen zum weiteren Vorgehen mit Umwandlungsverordnungen, die im Zusammenhang
mit Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Freistaat
Sachsen erlassen werden können, getroffen.

Es werden mit dieser Vorlage folgende Beschlussvorschläge vorgelegt:
 Unter 1. sollen im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) vier Stadträume in
Leipzig mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung bestätigt werden.
 Unter 2. sollen für diese Stadträume eine vertiefende Detailuntersuchung
(Detailscreening) durchgeführt werden bis Anfang 2019, um die Grundlagen für den
Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen zu erhalten.
 Unter 3. erfolgt die Finanzierung der Detailuntersuchung.

Die Detailuntersuchungen sind erforderlich, um die darauf fußende Soziale
Erhaltungssatzung rechtlich bestimmbar und dann auch vollziehbar zu machen. Das erfolgte
Grobscreening ist dafür nicht ausreichend.

Ferner ist die Veränderungssperre gem. § 14 BauGB kein Instrument in Sozialen
Erhaltungssatzungsgebieten. Zur Sicherstellung der Erhaltungsziele können aber gemäß §
172 Abs. 2 vor Inkrafttreten der besonderen Sozialen Erhaltungssatzung Anträge auf die von
§ 172 Abs. 1 erfassten Vorhaben unter Anwendung des § 15 Abs. 1 BauGB für einen
Zeitraum bis zu 12 Monaten befristet zurückgestellt werden. Voraussetzung ist, dass ein
Aufstellungsbeschluss gefasst und ortsüblich bekannt gemacht worden ist.

Federführung für das Thema Soziale Erhaltungssatzungen hat im Dezernat Stadtentwicklung
und Bau das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05626-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose,
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Migrantenbeirat  14.06.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose,
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig wird
bestätigt.

2. Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften wird
- für wohnungslose Personen in Höhe von 5,00 Euro pro Person und Nacht und
- für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere ausländischer Personen in Höhe von
14,18 Euro pro Person und Tag
festgesetzt.

3. In Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose werden im Rahmen der freiwilligen
Aufgabenwahrnehmung Versorgungsleistungen wie Imbiss- und Getränkeangebote zu
Einkaufspreisen gereicht. Das Waschen und Trocknen persönlicher Wäsche ist gegen
eine Gebühr von 1,00 € je Wasch- und Trockendurchgang möglich.

2/8

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2022
2,2 Mio. p.a.
5,2 Mio. p.a.
0,05 Mio. p.a.
1.100.31.2.1.01
50_313_ZW
50_315_ZW
 Aufwendungen 2019 2022 5,2 Mio. p.a. 1.100.31.2.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/8

1. Einleitung

Die Stadt Leipzig ist gemäß Polizeigesetz für den Freistaat Sachsen (SächsPolG)
Kreispolizeibehörde und im Falle einer plötzlich auftretenden Wohnungslosigkeit verpflichtet,
Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen nach pflichtgemäßen Ermessen zu
ergreifen. In Erfüllung dieser Aufgabe unterhält die Stadt Leipzig Wohnungslosenunterkünfte
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) als öffentliche Einrichtungen.

Als untere Unterbringungsbehörde ist die Stadt Leipzig zur Unterbringung von
Leistungsberechtigen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsyblG) verpflichtet. Sie
verwaltet und betreibt Gemeinschaftsunterkünfte sowie Gewährleistungswohnungen zur
Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Personen. Die Aufgaben der
unteren Unterbringungsbehörde sind weisungsgebundene Pflichtaufgaben im Sinne des
Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG).

Mit der Anerkennung als Asylberechtigte(r) endet die Unterbringungspflicht der Stadt Leipzig
nach SächsFlüAG. Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle einer plötzlich
auftretenden Wohnungslosigkeit eine Unterbringungsverpflichtung als Ortspolizeibehörde.
Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit können die Betroffenen daher in den Gemeinschafts-
unterkünften wohnen, bis sie eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der
Unterbringung werden durch den zuständigen Leistungsträger übernommen.

Für Spätaussiedler und andere ausländische Personen, die der Stadt Leipzig durch den
Freistaat Sachsen zugewiesen werden oder die aus anderen rechtlichen Gründen
vorübergehend unterzubringen sind, sowie für unerlaubt eingereiste Ausländer, für die die
Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung des Freistaates Sachsen örtlich zuständig ist, hält die
Stadt Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen Plätze für die Unterbringung
vor.

Grundlage für die Nutzung der genannten Unterkünfte ist die Satzung über die Benutzung
und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere
ausländische Flüchtlinge in Leipzig vom 22.06.2016. Diese Satzung sollte bis 30.06.2018
überarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund war einerseits der Satzungstext an die
Erfordernisse der täglichen Praxis anzupassen und andererseits die Gebührenkalkulation auf
Basis der prognostizierten Ertrags- und Kostenstruktur zu aktualisieren.

2. Gebührensatzung: wesentliche Neuregelungen

In der Gebührensatzung sind folgende Neuregelungen bzw. Klarstellungen notwendig:

Nutzungsdauer in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere
ausländische Personen (vgl. § 5 Abs. 4)

Die Dauer der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Personen nach § 2 Absatz 3
der Satzung (Spätaussiedler, aufenthaltsberechtige Personen, Personen nach § 1
Asylbewerberleistungsgesetz, unerlaubt eingereiste Asylbewerber) ist bislang regelmäßig auf
sechs Monate beschränkt. Die Neuregelung ermöglicht eine einzelfallbezogenen Festlegung
der Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer kann verlängert werden, wenn noch kein eigener
Wohnraum gefunden wurde. Der Nachweis, dass die Bewohner sich intensiv um Wohnraum
bemüht haben, ist durch eine Bescheinigung der Sozialbetreuung in den Gemeinschafts-
unterkünften zu erbringen.

Gebühren, Gebührenschuldner, Gebührenpflicht (vgl. § 14 und 18 )

Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer
4/8

5/8
Wohnung werden Benutzungsgebühren erhoben. Hiervon ausgenommen ist die
Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die über keine eigenen
Einkünfte verfügen.

Die Regelungen des § 3 Abs. 1 AsylbLG sowie des § 2 Abs. 2 AsylbLG ermächtigen die
Stadt Leipzig, den Unterkunftsbedarf von Leistungsberechtigten mittels Sachleistung zu
decken.

Personen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind und über
eigenes Einkommen verfügen, wurden bislang nur dann gebührenpflichtig, wenn das
Einkommen die gesamten Unterkunftskosten decken konnte. Eine anteilige Einkommens-
berücksichtigung erfolgte bislang nicht. Gemäß § 7 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz
müssen Leistungsberechtigte und deren Familienangehörige, die im gleichen Haushalt
leben, ihr Einkommen und Vermögen für die eigenen Unterbringungs- und Lebens-
haltungskosten aufwenden. Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach der Höhe des
eigenen Einkommens und Vermögens. Künftig soll Einkommen auch dann zur Deckung der
Gebühr für die Nutzung der Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen herangezogen
werden können, wenn es diese nur anteilig deckt.

Erhebung einer Energiepauschale (vgl. § 19 Abs. 2)

Personen, die in Wohnungen untergebracht werden, mussten sich bislang nur dann an den
Energiekosten beteiligen, wenn in der Wohnung ein Vorkassezähler installiert war. Damit
entstand eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Personen, die in Wohnungen
ohne Vorkassezähler untergebracht waren. Mit der Einführung einer Energiepauschale
werden nunmehr alle in Wohnungen untergebrachten Personen an den Energiekosten
beteiligt.

Die Energiepauschale soll die Bewohner hinsichtlich der Nutzung von Energie und den damit
verbundenen Kosten sensibilisieren. Die Kostendeckung steht dabei nicht im Vordergrund.
Die Höhe der im Regelsatz enthaltenen Energiekosten ist in den jeweiligen Rechtskreisen
unterschiedlich geregelt. Die Energiepauschale wird daher in Höhe von 50 % des Anteils für
Energie der jeweils maßgebenden Regelleistung nach den Sozialgesetzbüchern festgesetzt,
sodass die Erhebung bei den Betroffenen einheitlich erfolgt und die Bestandteile in den
Regelsätzen zur Deckung ausreichen.

Alle weiteren Satzungstextveränderungen haben redaktionellen Charakter.

Der Satzungstext und eine Synopse zu den wesentlichen Änderungen können den
Anlagen 1 und 2 entnommen werden.

3. Grundlagen der Gebührenkalkulation

Gemäß § 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) können Gebühren
nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder den durch die Benutzung durchschnittlich
verursachten Kosten bemessen werden. Für die Kalkulation der Gebühren wurden
Durchschnittswerte aus der Kosten- und Ertragsplanung für die Jahre 2018 bis 2022 erstellt.

Die Gebührenkalkulation erfolgte getrennt für die Wohnungslosenunterkünfte und die
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere ausländische
Personen.

Für die Berechnung der Kosten wurde eine prognostizierte Kapazitätsauslastung der
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber von 90 %1, für Wohnungslosenunterkünfte

1 Die Mindestauslastung von 90 % entspricht den Vorgaben der Kapazitätsbedarfsplanung für die Unterbringung von
Geflüchteten. Sofern sich der Trend, wieder verstärkt alleinstehende Männer nach Leipzig zuzuweisen und sich die Zahl
unterschiedlicher Herkunftsländer erhöht, kann perspektivisch eine Anpassung auf 85 % nötig werden.
6/8
wurde eine durchschnittliche Auslastung von 80 % angenommen. Damit die Werte aus 2016
und 2017 mit der Vorkalkulation verglichen werden können, wurden nur die Kosten der
Objekte berücksichtigt, die in Zukunft auch tatsächlich für die Unterbringung der
Personenkreise  gemäß Satzung vorgesehen sind.

Aufgrund des noch ausstehenden Jahresabschlusses wurde für das Jahr 2017 mit
vorläufigen Werten gerechnet. Kalkulatorische Kosten wurden zum Teil noch nicht verbucht,
daher wurden diese auf Basis der Vorjahre bzw. der Anschaffungskosten ermittelt.

Sollte die Überlassung der Unterkünfte gemäß dieser Satzung durch die Stadt Leipzig der
Umsatbezsteuerung unterliegen, sind die Gebühren gemäß des Gebührenverzeichnisses als
Bruttobeträge zu verstehen. In diesem Fall wird die Kalkulation überarbeitet.
Basis der Kalkulation sind objektbezogene Kosten (wie Bewirtschaftung, Mieten,
Bewachung), Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Gas) und kalkulatorische Kosten. Zur
Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen wurde die Restbuchwertmethode mit dem gemäß
Ratsbeschluss vom 26.10.2016 vorgegebenen Zinssatz (vgl. VI-DS-03056) angewandt.

4. Gebührenhöhe

Auf Basis der aktualisierten Gebührenkalkulationen für
 Wohnungslosenunterkünfte und
 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere ausländi-
sche Personen
werden unterschiedliche Gebührensätze erhoben. Die Gebührenhöhe ist dem Gebühren-
verzeichnis in Anlage 3 zu entnehmen.

4.1. Unterkünfte für Wohnungslose in Leipzig

Die Kosten pro Platz und Übernachtung in den Unterkünften für Wohnungslose betrugen
52,96 € im Jahr 2016 und 48,59 € im Jahr 2017. Für die Jahre 2018 bis 2022 wurden
durchschnittliche Kosten in Höhe von 46,97 € pro Platz und Übernachtung kalkuliert (vgl.
Anlage 4).

Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose wird in Höhe
von 5,00 Euro pro Person und Nacht festgesetzt.

Damit wird wie bisher vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Höhere
Nutzungsgebühren für die Notunterbringung würden zwar beim nach Sozialgesetzbuch II
und XII leistungsberechtigten Personenkreis durch die Stadt Leipzig als Sozialhilfe bzw. für
die Kosten der Unterkunft zuständigen Grundsicherungsträger übernommen, so dass sich
bei einem großen Teil der Nutzerinnen und Nutzer von Übernachtungshäusern lediglich eine
Verschiebung hin zu höheren (zu übernehmenden) Unterkunftskosten ergäbe.

Ca. 5 % bis 10 % der unterzubringenden wohnungslosen Personen haben allerdings ein
Einkommen, das über den Regelsätzen der Grundsicherung liegt. Für diesen Personenkreis
kann eine Erhöhung des Übernachtungsentgeltes eine finanzielle Härte sein, die dazu führt,
dass das Übernachtungsangebot nicht mehr angenommen wird.

Der niedrigschwelligen Verwirklichung des ordnungsrechtlichen Auftrages zur
vorübergehenden Unterbringung wohnungsloser Personen ist in Verbindung mit den
Zielsetzungen der Sozialgesetzgebung zur Überwindung von besonderen sozialen
Schwierigkeiten Vorrang vor der Kostendeckung einzuräumen.

Im Rahmen der Notunterbringung werden Angebote zur Notversorgung vorgehalten, wie z.B.
das Reichen eines warmen Getränkes (Tee) bei Ankunft von wohnungslosen Personen
7/8
innerhalb oder außerhalb der üblichen Öffnungszeiten in der kalten Jahreszeit. Diese
Angebote sind auch bei Mittellosigkeit der Nutzer zwingend erforderlich und deshalb
kostenfrei.

Kostenpflichtige Lebensmittel und Getränke sind in der Preisliste für Imbiss und Getränke im
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer (vgl. Anlage 5) ausgewiesen. Darüber hinaus
wird in den Gemeinschaftsunterkünften das Waschen und Trocknen der persönlichen
Wäsche für eine Gebühr von 1,00 € je Wasch- und Trockendurchgang gemäß
Gebührenverzeichnis angeboten.

Auch hier wird vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Im Vordergrund dabei die
Akzeptanz der Preise und Inanspruchnahme durch die Nutzer. So kann den sicherheits-
technischen Aspekten (keine Nutzung eigener Kochgeräte auf den Zimmern), aber auch dem
verfolgten Ziel der Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstwertgefühl Rechnung
getragen werden. Das Angebot zum Waschen und Trocknen der persönlichen Wäsche ist
erforderlich, um die geltenden Hygienestandards laut Rahmenhygieneplan des Freistaates
Sachsen in Gemeinschaftsunterkünften erfüllen zu können.

Für die Unterbringung in Gewährleistungswohnungen werden Benutzungsgebühren in Höhe
der jeweils angemessenen Unterkunftskosten nach der Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten
der Unterkunft erhoben. Die Gebühr setzt sich zusammen aus der Grundmiete nach der
Richtlinie – jedoch maximal in Höhe der vertraglich vereinbarten Grundmiete – sowie den
Betriebs- und Heizkosten.

4.2. Unterkünfte für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie andere ausländische
Personen in Leipzig

Die Kosten pro Platz und Tag in den Unterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie
andere ausländische Personen in Leipzig betrugen 12,50 € im Jahr 2016 und 19,19 € im
Jahr 2017. Für die Jahre 2018 – 2022 wurden durchschnittliche Kosten in Höhe von 14,18 €
pro Platz und Übernachtung kalkuliert (vgl. Anlage 7).

Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber,
Spätaussiedler und anderer ausländische Personen wird Höhe von 14,18 Euro pro Person
und Tag festgesetzt.

Der festgesetzte Gebührensatz ist kostendeckend.

Für dezentral in Gewährleistungswohnungen untergebrachte Personen werden, ebenso wie
bei den Wohnungslosen, Benutzungsgebühren nach den Richtwerten der
Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten der Unterkunft erhoben.

5. Finanzielle Auswirkungen

Aus der Erhebung von Benutzungsgebühren im Übernachtungshaus für wohnungslose
Männer werden jährlich Einnahmen in Höhe von 50 T€ geplant.

Für 2018 wurden diese Erträge im Rahmen der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt. In
den künftigen Haushaltsjahren sind die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der
jeweiligen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.

Die für Asylbewerber anfallenden Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie
deren Unterkunftskosten werden von der Kommune getragen. Der Freistaat Sachsen deckt
diese Aufwendungen über eine Pauschalerstattung in Höhe von derzeit 2.352,50
Euro/Vierteljahr sowie einem Sonderausgleich in Höhe von 94,25 Euro je Person und
Vierteljahr. Mit der Anerkennung als Asylberechtigter entfällt die Pauschale für die
Kostenerstattung nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz durch den Freistaat
8/8
Sachsen, stattdessen besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II
einschließlich der Kosten der Unterkunft. Der Wegfall der Kostenerstattungspauschale nach
dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz wird durch den Bundesanteil an den Kosten
der Unterkunft und die Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II teilweise kompensiert.

Es wird prognostiziert, dass circa 40 % der Bewohner im Leistungsbezug des
Sozialgesetzbuches II stehen. Das entspricht im Prognosezeitraum bei den gegenwärtigen
Annahmen etwa 1.000 Personen.

Unter diesen Annahmen wird für das Jahr 2018 mit Einnahmen in Höhe von 4,4 Mio. €
(sechs Monate á 1.000 Personen á 10 €/Tag und sechs Monate á 1.000 Personen á
14,18 €/Tag) gerechnet. In den Folgejahren werden jährlichen Einnahmen in Höhe von
5,2 Mio. € prognostiziert. Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen für die
Unterkunftskosten in der in gleicher Höhe gegenüber.

 -in Mio. Euro-

Plan
2018
VIST
2018
Prognose
2019 ff.
Budgeteinheit SGB II 312
Erträge Bundesbeteiligung KdU 39,5% 45,5% 41,7%
    1,5 2,0 2,2
Aufwendungen Kosten der Unterkunft (SGB II) 3,9 4,4 5,2
städtischer Zuschuss (-) /
Überschuss (+)   -2,4 -2,4 -3,0

Budgeteinheit Asyl 313
Aufwendungen
Erträge aus Benutzergebühren
SGB II 3,9 4,4 5,2
Erträge Objektkosten 3,9 4,4 5,2
städtischer Zuschuss (-) /
Überschuss (+)   0,0 0,0 0,0

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht bestätigt werden, kann der Beschluss der Ratsversammlung vom
22.06.2016 nicht umgesetzt werden. Die Gebühren für die Nutzung von Unterkünften für
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in
Leipzig würde weiterhin auf Basis der nicht kostendeckenden Gebührensätze erfolgen
müssen.

Anlagen:
Anlage 1 Satzungstext
Anlage 2 Synopse der wesentlichen Änderungen im Satzungstext
Anlage 3 Gebührenverzeichnis
Anlage 4 Kostenkalkulation der Unterbringung in Gemeinschatsunterkünften für Wohnungslose Leipziger
Anlage 5 Preisliste für Imbiss und Getränke im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer
Anlage 6 Kostenkalkulation der Waschladungen im Übernachtungshaus für Männer in der Rückmarsdorfer Str. 7
Anlage 7 Kostenkalkulation der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere …

Anlage 1

Seite 1

Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere
ausländische Personen in Leipzig
(Benutzungs- und Gebührensatzung)

Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 der Gemeindeordnung fü r den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in Verbindung mit dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz
(SächsKAG), jeweils in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts (Artikel 1 und 7) vom 13.12.2017, veröffentlicht im Sächs. GVBl. Nr.
18/2017 vom 22.12.2017 hat der Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am __.__.____
folgende Satzung beschlossen:

I. Rechtsform und Zweckbestimmung von Unterkünften für Wohnungslose,
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen)

§ 1 Anwendungsbereich für wohnungslose Personen

(1) Die Stadt Leipzig ist gemäß Polizeigesetz für d en Freistaat Sachsen (SächsPolG)
Kreispolizeibehörde und damit zur Beseitigung unfre iwilliger Obdachlosigkeit als
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichtet.

(2) Die Stadt Leipzig unterhält Wohnungslosenunterk ünfte (Gemeinschaftsunterkünfte
und Wohnungen) als öffentliche Einrichtungen.

(3) Wohnungslosenunterkünfte sind die von der Stadt  Leipzig zur angemessenen
Unterbringung von unfreiwillig wohnungslosen Person en bestimmten Gebäude,
Wohnungen und Räume. Wohnungslosenunterkünfte im Si nne dieser Satzung sind
auch Wohnungen, welche die Stadt Leipzig zur Unterb ringung von Wohnungslosen
bei Dritten anmietet.

(4) Wohnungslosenunterkünfte dienen der Aufnahme un d der vorübergehenden
Unterbringung von Personen, die aktuell und unfreiw illig wohnungslos und nicht in
der Lage sind, sich unmittelbar selbst eine Unterkunft zu beschaffen.

(5) Die in Wohnungslosenunterkünften untergebrachte n Personen sind zur Selbsthilfe
und Mitwirkung an der Überwindung ihrer Notlage/Wohnungslosigkeit verpflichtet.

§ 2 Anwendungsbereich für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie andere
ausländische Personen

(1) Die Stadt Leipzig ist nach dem Sächsischen Flüc htlingsaufnahmegesetz untere
Unterbringungsbehörde und damit für die Unterbringu ng von Personen, deren
Anlage 1

Seite 2
Aufnahme aus dem Ausland und Zuweisung bzw. Verteilung nach Leipzig auf landes-
und bundesgesetzlichen Bestimmungen beruht, verpflichtet.

(2) Für diese Aufgabe unterhält die Stadt Leipzig U nterkünfte für gemeinschaftliches
Wohnen von Asylbewerbern, Spätaussiedlern und ander en ausländischen Personen
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen).

(3) Nutzungsberechtigt für die unter Abs. 2 genannt en Unterkünfte sind Spätaussiedler
gemäß § 1a Sächsisches Spätaussiedlereingliederungs gesetz (SächsSpAEG),
aufenthaltsberechtigte Personen nach dem Aufenthalt sgesetz (AufenthG) sowie
Personen, die zum leistungsberechtigten Personenkre is nach § 1 Asylbewerberleis-
tungsgesetz (AsylbLG) gehören und der Stadt Leipzig  durch die mittlere
Unterbringungsbehörde des Freistaates Sachsen zugew iesen wurden oder aus
anderen rechtlichen Gründen vorübergehend unterzubr ingen sind. Ferner
nutzungsberechtigt sind unerlaubt eingereiste Auslä nder gemäß § 15a AufenthG, für
die die Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung der mittleren Unterbringungsbehörde
örtlich zuständig ist.

§ 3 Betreibung der Unterkünfte

Die Betreibung der in §§ 1 und 2 genannten Unterkün fte einschließlich der dort zu
erbringenden sozialen Unterstützung und Dienstleist ungen erfolgt durch die Stadt
Leipzig oder durch hierfür vertraglich beauftragte Dritte. Ausstattung, Art und Umfang
der Betreibung sowie die darin geleistete Unterstüt zung richten sich nach dem
unterzubringenden Personenkreis und seinem Unterstü tzungsbedarf bzw. den dafür
geltenden gesetzlichen Vorgaben. Zur Ermittlung des  Unterstützungsbedarfs erfolgen
im Einzelfall geeignete Bedarfsermittlungsverfahren.

II. Bestimmungen für die Benutzung der Unterkünfte

§ 4 Benutzungsverhältnis

Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich a usgestaltet. Ein Rechtsanspruch
auf Unterbringung in einer bestimmten Gemeinschafts unterkunft oder Wohnung oder
auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.

§ 5 Beginn und Ende der Nutzung

(1) Das Benutzungsverhältnis in einer Wohnungslosenunte rkunft nach § 1 Abs. 2 beginnt
zum Zeitpunkt der Aufnahme oder mit Erhalt einer sc hriftlichen Einweisungsver-
fügung. In der Einweisungsverfügung sind Beginn und Ende der Nutzung bezeichnet.

(2) Das Benutzungsverhältnis für Unterkünfte nach §  2 Abs. 2 beginnt mit der Zuweisung
der Mittleren Unterbringungsbehörde an die Stadt Le ipzig. Die Stadt Leipzig als
untere Unterbringungsbehörde bestimmt mit Zuweisung sbescheid die
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung, in der die Unterbringung erfolgt.
Anlage 1

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(3) Das Benutzungsverhältnis endet
a) durch Räumung und Rückgabe der zur Nutzung überl assenen Räume in der
Gemeinschaftsunterkunft oder der zur Nutzung überla ssenen Wohnung an die
Stadt Leipzig,
b) durch Ablauf der in der Einweisungsverfügung ode r dem Zuweisungsbescheid
nach Abs. 2 Satz 2 gesetzten Frist,
c) für Unterkünfte nach § 2 zum Monatsletzten des F olgemonats, in dem für den/die
Nutzungsberechtigte(n) die Anerkennung als Asylbere chtigter/-e unanfechtbar
wird bzw. in dem das Bundesamt oder ein Gericht bes tands- bzw. rechtskräftig
festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
d) durch Widerruf oder Aufhebung der Einweisungsver fügung oder des
Zuweisungsbescheides durch die Stadt Leipzig mit Ab lauf der dazu
angegebenen Frist,
e) durch Ausreise des/der Nutzungsberechtigten nach  § 2 Abs. 3 aus der
Bundesrepublik Deutschland,
f) durch das Ableben der eingewiesenen Person.

(4) Für Nutzungsberechtigte nach § 2 Abs. 3 kann da s Benutzungsverhältnis im
Ausnahmefall verlängert werden, wenn diese Personen  noch nicht über eigenen
Wohnraum verfügen und nachweisen, dass sie trotz in tensiver Bemühungen keine
Wohnung beschaffen konnten. Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung der
Sozialbetreuung der Unterkunft zu erbringen.

(5) Die Stadt Leipzig kann nach pflichtgemäßem Erme ssen die Einweisungsverfügung
oder den Zuweisungsbescheid widerrufen, Zuweisungen  in andere Unterkünfte
vornehmen oder Nutzer aus der Unterkunft räumen, unter anderem wenn
a) der/die Nutzer/-in trotz Abmahnung gegen die Sat zung oder die Hausordnung
verstößt,
b) der/die Nutzer/-in mit der Zahlung der Benutzung sgebühren in der Summe mit
mehr als zwei Monaten in Rückstand ist/sind,
c) der/die Nutzer/-in das Zusammenleben stört oder Gewalt gegenüber Dritten
ausübt,
d) das Vertragsverhältnis für eine Unterkunft zwisc hen der Stadt Leipzig und Dritten
endet oder
e) die Unterkunft durch die eingewiesene Person nicht persönlich genutzt wird.

§ 6 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

(1) Die überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsun terkunft nach § 1 Abs. 2 dürfen
von den eingewiesenen Personen nur zur Übernachtung , Wohnungen nach § 1
Abs. 2 zu Wohnzwecken benutzt werden. Die überlasse nen Räume in einer
Gemeinschaftsunterkunft und Wohnungen nach § 2 Abs.  2 dürfen zu Wohnzwecken
benutzt werden.

(2) Der/die Nutzer/-in der Unterkunft ist verpflich tet, die ihm/ihr zugewiesene/-n Räume
oder Wohnung samt dem überlassenen Zubehör pfleglic h zu behandeln, im Rahmen
der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingt en Abnutzung instand zu
halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnis ses in dem Zustand
Anlage 1

Seite 4
herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen wor den sind. Erfolgt die
Unterbringung in Wohnungen, ist zu diesem Zweck bei  Beginn und Ende des
Benutzungsverhältnisses ein Übernahmeprotokoll aufz unehmen und von dem/der
Nutzer/-in zu unterzeichnen.

(3) Erfolgt die Unterbringung in einer Wohnung nach  § 1 Abs. 2, dürfen Veränderungen
an der zugewiesenen Wohnung und dem überlassenen Zu behör nur mit
ausdrücklicher Zustimmung der Stadt vorgenommen wer den. Der/die Nutzer/-in ist
verpflichtet, die Stadt Leipzig unverzüglich von Sc häden am Äußeren oder Inneren
der zugewiesenen Wohnung zu unterrichten.

(4) Erfolgt die Unterbringung in Wohnungen behält s ich die Stadt Leipzig vor, die dortige
Versorgung mit Elektroenergie über besondere Zählei nrichtungen (Vorkassezähler)
zu gewährleisten.

(5) Die Tierhaltung ist in allen Unterkünften verbo ten.

(6) a) Der/die Nutzer/-in bedarf der schriftlichen Einwilligung der Stadt, wenn er/sie in
   einer Wohnung nach § 1 Abs. 2
aa) Um-, An- und Einbauten sowie Installationen vornehmen will oder
bb) einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es h andelt sich um eine
unentgeltliche Aufnahme (Besuch) von angemessener D auer (längstens 4
Wochen).

b) Die Einwilligung kann davon abhängig gemacht wer den, dass der/die Nutzer/-in
eine Erklärung abgibt, dass er/sie die Haftung für alle Schäden, die durch die
besonderen Benutzungen nach Abs. 6 verursacht werde n können, übernimmt und
die Stadt Leipzig insofern von Schadenersatzansprüchen Dritter freistellt.

c) Die Einwilligung kann befristet und mit Auflagen  versehen erteilt werden.
Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Unterkunf t, die Interessen der
Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze ein er ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung zu beachten.

d) Die Einwilligung kann widerrufen werden, wenn Au flagen oder sonstige
Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner o der Nachbarn belästigt
oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.

e) Bei von dem/der Nutzer/-in ohne Einwilligung vor genommenen baulichen oder
sonstigen Veränderungen kann die Stadt Leipzig dies e auf Kosten des/der
Nutzer/-in beseitigen und den früheren Zustand wied er herstellen lassen
(Ersatzvornahme).

(7) In Unterkünften nach § 2 Abs. 2 sind die Aufnahme v on Dritten und jegliche
Veränderung der Unterkunft oder des vorhandenen Inventars nicht gestattet.

(8) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt si nd berechtigt, die Unterkünfte in
angemessenen Abständen und nach vorheriger Ankündig ung werktags in der Zeit
von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu betreten. Sie haben s ich dabei gegenüber dem/der
Nutzer/-in auf dessen/deren Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die
Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werd en. Zu diesem Zweck behält
Anlage 1

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die Stadt Leipzig einen Zimmer- bzw. Wohnungsschlüssel zurück.

(9) In Gemeinschaftsunterkünften sind die Bediensteten oder die Beauftragten der Stadt
berechtigt alle Räume zu betreten. Von 22:00 Uhr bi s 6:00 Uhr ist die Nachtruhe zu
beachten. Bei Gefahr im Verzug können alle Räume jederzeit betreten werden.

(10) In Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 w ird im Rahmen freiwilliger
Aufgabenwahrnehmung als lebenspraktische Hilfe ein Getränke- und Imbissangebot
zum Einkaufspreis vorgehalten sowie das Waschen und  Trocknen der persönlichen
Wäsche gegen eine Gebühr gemäß Gebührenverzeichnis angeboten. Die Preislisten
der freiwilligen Hilfsangebote sind in den Gemeinsc haftsunterkünften öffentlich
auszuhängen.

(11) Die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Nichtrauch er sind umzusetzen. Näheres
regeln die Hausordnungen.

§ 7 Instandhaltung der Unterkünfte

(1) Der/die Nutzer/-in ist verpflichtet, für eine o rdnungsgemäße Reinigung, ausreichende
Lüftung und Heizung der überlassenen Räume in einer  Gemeinschaftsunterkunft
oder Wohnung zu sorgen.

(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkun ft oder wird eine Vorkehrung zum
Schutz dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht  vorhersehbare Gefahr
erforderlich, so hat der/die Nutzer/-in dies der Stadt Leipzig unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der/die Nutzer/-in haftet für Schäden, die durch sc huldhafte Verletzung der ihm/ihr
obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflichten entsteh en, besonders wenn technische
Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behand elt, die überlassene
Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird.
Insoweit haftet der/die Nutzer/-in auch für das Ver schulden von
Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit sein em/ihren Willen in der Unterkunft
aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die de r/die Nutzer/-in haftet, kann die
Stadt auf Kosten des/der Nutzers/-in beseitigen lassen.

(4) Die Stadt Leipzig erhält die in §§ 1 und 2 gena nnten Unterkünfte in einem
ordnungsgemäßen Zustand. Der/die Nutzer/-in ist nic ht berechtigt, auftretende
Mängel auf Kosten der Stadt Leipzig zu beseitigen.

(5) Reparatur-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten in  der Unterkunft, auch in den
überlassenen Räumen oder Wohnung oder an Einrichtun gen/Anlagen der Unterkunft
sind durch den/die Nutzer/-in zu dulden. Sie erfolg en in der Regel durch Fachfirmen
und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Bei Gefahr im Verzug können die überlassenen Räume in einer
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung durch Fachfirm en zur Abwendung von
Schäden ohne Ankündigung jederzeit in Begleitung ei nes Bediensteten oder
Beauftragten der Stadt Leipzig betreten werden.

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§ 8 Persönliche Betreuung

(1) Zur schnellstmöglichen Überwindung der individu ellen Notlage und zur
Aufrechterhaltung der Ordnung wird in den Gemeinsch aftsunterkünften nach
§ 1 Abs. 2 eine soziale Betreuung vorgehalten.

(2) In den Unterkünften nach § 2 Abs. 2 findet eine  Betreuung zur Begleitung der
Integration und Aufrechterhaltung der Ordnung statt.

§ 9 Hausordnung

(1) Der/die Nutzer/-in der Unterkünfte ist zur Wahr ung des Hausfriedens und zur
gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

(2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung werden durch die Stadt Leipzig für
Gemeinschaftsunterkünfte Hausordnungen erlassen. In  Wohnungen gilt die durch
den Eigentümer erlassene Hausordnung.

§ 10 Rückgabe der Unterkunft

(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der/die Nutzer/-in die überlassenen
Räume in der Gemeinschaftsunterkunft bzw. die Wohnu ng von privatem Eigentum
vollständig geräumt, in besenreinem Zustand und unt er unbeschädigter
Zurücklassung der darin zuvor enthaltenen Einrichtu ng und Gebrauchsgegenständen
an die Stadt Leipzig zurückzugeben.

(2) Alle Schlüssel, auch eventuell von dem/der Nutz er/-in mit Genehmigung selbst
nachgefertigte, sind der Stadt Leipzig bzw. ihren B eauftragten zu übergeben. Der/die
Nutzer/-in haftet für alle Schäden, die der Stadt o der einem Benutzungsnachfolger
aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

(3) Werden Gegenstände in Unterkünften zurückgelass en und nicht innerhalb von vier
Wochen nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ab geholt, wird vermutet, dass
der/die Nutzer/-in das Eigentum daran aufgegeben ha t. Die Stadt Leipzig wird
anderweitig über diese Gegenstände verfügen bzw. di ese kostenpflichtig zu Lasten
des/der Nutzers/-in entsorgen. In Unterkünften nach  § 2 werden verbliebene
Dokumente gegen Beleg der Ausländerbehörde übergeben.

(4) Die Pflichten des/der Nutzer/-in aus dem Benutz ungsverhältnis bestehen bis zum
Ablauf des Tages der Rückgabe der der überlassenen Räume in einer
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung fort. Wohnunge n gelten dann als
zurückgegeben, wenn die im Nutzungs- und Gebührenbe scheid hierfür benannte
Stelle die ordnungsgemäße Rückgabe schriftlich best ätigt hat. Hierfür wird ein
Abnahmeprotokoll erstellt.
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§ 11 Haftung und Haftungssauschluss

(1) Der/die Nutzer/-in haftet für die von ihm/ihr v erursachten Schäden. Er/sie haftet auch
für das Verschulden von Haushaltangehörigen und Dri tten, die sich mit seinem/ihrem
Einverständnis in der Unterkunft aufhalten.

(2) Der/die Nutzer/-in haftet ferner für alle Schäd en, die dadurch entstehen, dass die
Rückgabe im Zusammenhang mit der Beendigung des Ben utzungsverhältnisses
nicht gemäß § 10 dieser Satzung erfolgte.

(3) Die Stadt Leipzig haftet nicht für Schäden,
a) die dem/der Nutzer/-in auf Grund der Durchsetzun g der Hausordnung durch die
Stadt Leipzig oder ihren Beauftragten entstehen,
b) die dem/der Nutzer/-in durch Einbruch oder Diebs tahl entstehen,
c) die sich der/die Nutzer/-in oder deren Besucher/ innen selbst oder gegenseitig
zufügen,
d) die dem/der Nutzer/-in bei Verlust von Eigentum entstehen.

(4) Die Haftung der Stadt Leipzig, ihrer Bedienstet en und der Beauftragten gegenüber
den Nutzer/-innen und Besucher/-innen wird auf Vors atz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt.

§ 12 Personenmehrheit als Benutzer

(1) Erklärungen, Verwaltungs- und Amtshandlungen, d eren Wirkung mehrere Personen
gemeinsam berühren, müssen von und gegenüber allen Nutzer/-innen und sonstigen
Beteiligten abgegeben werden.

(2) Jede/-r Besucher/-in muss Tatsachen, die in der  Person oder in dem Verhalten eines
Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich m it seinem Wissen und seiner
Duldung in der Unterkunft aufhält, die das Benutzun gsverhältnis berühren oder einen
Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.

§ 13 Verwaltungszwang

(1) Räumt ein/-e Nutzer/-in die überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft
oder Wohnung nicht, obwohl gegen ihn/sie eine besta ndskräftige oder vorläufig
vollstreckbare Räumungs- bzw. Umsetzungsverfügung v orliegt, so kann die
Umsetzung durch unmittelbaren Zwang (Zwangsräumung)  nach Maßgabe des § 26
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat S achsen (SächsVwVG) vollzogen
werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunf t nach Beendigung des
Benutzungsverhältnisses gemäß § 5 durch schriftliche Verfügung.

(2) Das Zwangsmittel ist vor der Anwendung durch di e zuständige Stelle schriftlich
anzudrohen. Dabei sind dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit der Anhörung
und eine Frist von einem Monat zur Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen.
Anlage 1

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III. Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte

§ 14  Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht

(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 1
Abs. 2 oder § 2 Abs. 2 werden Gebühren (Benutzungsg ebühren) erhoben. Dies gilt
nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigt en nach dem AsylbLG, die über
keine eigenen Einkünfte verfügen. Im Einzelfall kan n bei Vorliegen einer besonderen
Härte von der Gebührenerhebung abgesehen werden.

(2) Gebührenschuldner sind Personen, welche als Nut zungsberechtigte einen Platz in
einer Gemeinschaftsunterkunft in Anspruch nehmen.

(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, die na ch dieser Satzung festgesetzten
Gebühren fristgemäß und vollständig zu entrichten (Gebührenpflicht).

§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinscha ftsunterkünften für
wohnungslose Personen

(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht für d ie Inanspruchnahme einer
Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 ergibt sich gemäß Gebührenverzeichnis.

(2) Für die Inanspruchnahme der Waschmaschinen und Trockner wird für jeden Wasch-
gang eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ergib t sich gemäß
Gebührenverzeichnis.

(3) Werden im Rahmen der Amtshilfe wohnungslose Nut zer/-innen aus anderen
Kommunen und Gemeinden wegen dort fehlender Angebot e in den Leipziger
Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 notunterg ebracht, sind von den
anfragenden Gemeinden und Kommunen die tatsächliche n Unterbringungskosten
gemäß geltender Kostenkalkulation für die Dauer der Unterbringung zu erheben.

§ 16 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe für andere Gemeinschaftsunterkünfte

(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Tag für die  Inanspruchnahme einer
Gemeinschaftsunterkunft nach § 2 Abs. 2 ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis.

(2) Aufnahmetag und mit Abnahmeprotokoll gemäß § 10  Abs. 4 bestätigter Rückgabetag
werden jeder für sich berechnet.

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§ 17 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht,
Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht täglich mit der Ina nspruchnahme eines Platzes.

(2) Die Benutzungsgebühr ist täglich fällig. Sie ka nn vorab, längstens jedoch bis zum
Ende des laufenden Monats, entrichtet werden.

(3) Wird der zugewiesene Platz in einer Gemeinschaf tsunterkunft nicht mehr in Anspruch
genommen, werden im Voraus entrichtete Benutzungsge bühren auf schriftlichen
Antrag des Gebührenschuldners erstattet.

(4) Bei Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Grun dsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung sowie von Hilfe zum Lebensunterhal t nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden bei Unterbringung  in Unterkünften nach § 1 Abs.
2 bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung des je weiligen Leistungsträgers die
Gebühren zum Monatsende taggenau nach der tatsächli chen Inanspruchnahme des
Platzes gegenüber dem Leistungsträger direkt abgerechnet.

IV. Gebühren für die Benutzung von zugewiesenen Wohnungen

§ 18 Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung von Wohnungen werden Gebühren  (Benutzungsgebühren)
erhoben. Dies gilt nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem
AsylbLG, die über keine eigenen Einkünfte verfügen.

(2) Gebührenschuldner sind Personen, die als Nutzun gsberechtigte nach §§ 1 und 2
eine Einweisungs- oder Zuweisungsverfügung zur Unte rbringung in einer bestimmten
Wohnung erhalten haben.

(3) Wurden mehrere Personen in eine Wohnung eingewi esen, haften sie für die Zahlung
der Benutzungsgebühr als Gesamtschuldner.

(4) Der/die Gebührenschuldner/-in ist verpflichtet,  die nach dieser Satzung festgesetzten
Gebühren regelmäßig und vollständig zu entrichten (Gebührenpflicht).

§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

(1) Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Benutz ungsgebühr in Wohnungen sind
die in der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach
dem SGB II und XII in der jeweils gültigen Fassung für die Stadt Leipzig als
angemessen anerkannten Richtwerte
a) für die Grundmiete – jedoch maximal in Höhe der vertraglich vereinbarten
Grundmiete – sowie
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b) für die Betriebs- und Heizkosten.

(2) Sind in den zur Nutzung überlassenen Wohnungen keine Vorkassezähler gemäß § 6
Abs. 4 vorhanden, wird eine Energiepauschale erhobe n, welche durch den/die
Nutzer/-in zu entrichten ist. Die Höhe der Pauschal e entspricht 50 % des
Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung SGB II/XII.

(3) Die Gebühr für Zeiträume von weniger als einen Monat wird zeitanteilig nach Tagen
berechnet.

(4) Eine gesonderte Abrechnung der Nebenkosten erfo lgt nicht.

(5) Sollte die Überlassung der Unterkünfte gemäß di eser Satzung durch die Stadt Leipzig
der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, sind die Gebüh ren gemäß des
Gebührenverzeichnisses als Bruttobeträge zu verstehen.

§ 20 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenschuld entsteht monatlich nach Einz ug in die zugewiesene Wohnung.

(2) Die Gebührenpflicht beginnt an dem in der Einwe isungsverfügung bezeichneten
Kalendertag und endet mit dem Tag der ordnungsgemäß en Rückgabe der Wohnung
an die Stadt Leipzig. Sofern die Wohnung nicht ordn ungsgemäß an die Stadt
zurückgegeben wird, endet die Gebührenpflicht am Ta g der Räumung der Wohnung
durch die Stadt Leipzig.

§ 21 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Benutzungsgebühr wird in der Einweisungsver fügung nach § 5 Abs. 1 oder dem
Zuweisungsbescheid nach § 5 Abs. 2 Satz 2 festgeset zt. Die Benutzungsgebühren
sind spätestens am 3. Werktag eines Monats fällig u nd unaufgefordert an die
Stadtkasse zu entrichten.

(2) Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalend ermonats, werden bereits
entrichtete Gebühren auf schriftlichen Antrag und nach Aufrechnung erstattet.

(3) Wird das Benutzungsverhältnis beendet, sind säm tliche bis dahin angefallenen
Gebühren am Tag der Beendigung des Aufenthalts fällig.

(4) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der überlass enen Räume in einer
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung entbindet den/ die Nutzer/-in nicht von der
Verpflichtung, die Gebühren vollständig zu entrichten.

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V. Schlussbestimmung

§ 22 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentli chen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Leipzi g über die Nutzung und die Gebühren in
Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische
Flüchtlinge in Leipzig (VI-DS-02237 vom 22.06.2016) außer Kraft.

VI. Ausfertigungsvermerk

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind,
gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerha ft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung en, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2  wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beansta ndet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschri ft gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung be gründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 gelten d gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verle tzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur
anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung  auf die Voraussetzungen für die
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen
hingewiesen worden ist.

Anlage 2
Synopse der wesentlichen Änderungen im Satzungstext
aktuelle Satzung Änderung Begründung
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
 ...
(3) Die Nutzungsdauer in Unterkünften für Spätaussiedler und
Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG soll sechs Monate
nicht übersteigen.
...
(5) Im Fall von § 2 Abs. 2 kann das Benutzungsverhältnis im
Ausnahmefall verlängert werden, wenn der/die
Nutzungsberechtigte noch nicht über eigenen Wohnraum
verfügt und nachweist, dass er/sie trotz intensiver
Bemühungen keine Wohnung beschaffen konnte. Die
Verlängerung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.
...
(7) Wird die Unterkunft nicht ordnungsgemäß zurück-
gegeben, obwohl das Benutzungsverhältnis beendet ist, kann
das Zwangsmittel der Zwangsräumung
angewendet werden. Das Zwangsmittel ist vor der
Anwendung durch die zuständige Stelle schriftlich
anzudrohen. Dabei sind dem Vollstreckungsschuldner die
Möglichkeit der Anhörung und eine Frist von einem Monat zur
Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen.
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
 ...
(3) getrichen
(4) Für Nutzungsberechtigte nach § 2 Abs. 3 kann das
Benutzungsverhältnis im Ausnahmefall verlängert werden,
wenn diese Personen noch nicht über eigenen Wohnraum
verfügen und nachweisen, dass sie trotz intensiver
Bemühungen keine Wohnung beschaffen konnten. Der
Nachweis ist durch eine Bescheinigung der
Sozialbetreuung der Unterkunft zu erbringen.
...
(7) gestrichen
Mit dem Zuweisungsbescheid für Unterkünfte nach § 2 Abs. 2 kann eine
Nutzungsdauer festgelegt werden. Gemäß Absatz 4 besteht die Option einer
Verlängerung. Außerdem wird in der Satzung verbindlich geregelt, wie und
durch wen die Bemühungen der Wohnungssuche nachgewiesen werden
müssen.
§ 14 Gebühren/Gebührenschuldner/Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung eines in Anspruch genommenen
Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft werden Gebühren
(Benutzungsgebühren) erhoben.
...
(4) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, die nach dieser
Satzung festgesetzten Gebühren fristgemäß und vollständig
zu entrichten (Gebührenpflicht).
§ 14 Gebühren/Gebührenschuldner/Gebührenpflicht
(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer
Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 oder § 2 Abs. 2
werden Gebühren (Benutzungsgebühren) erhoben. Dies gilt
nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigten
nach dem AsylbLG, die über keine eigenen Einkünfte
verfügen.
...
(4) gestrichen
Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft
werden Benutzungsgebühren erhoben. Hiervon ausgenommen ist die
Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die über keine
eigenen Einkünfte verfügen. Die Regelungen des § 3 Abs. 1 AsylbLG sowie
des § 2 Abs. 2 AsylbLG ermächtigen die Stadt Leipzig, den Unterkunftsbedarf
von Leistungsberechtigten mittels Sachleistung zu decken.
§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht beträgt
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer für ein zur Verfügung
gestelltes Bett 5 Euro in einer Gemeinschafts-unterkunft nach
§ 1 und 10 Euro in einer Gemeinschafts-unterkunft nach § 2.
(2) Abweichend davon beträgt die Benutzungsgebühr
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in einer
Gemeinschaftsunterkunft nach § 2 für jeden vollen
Kalendermonat 304 Euro.
(3) Mit der Benutzungsgebühr sind alle Kosten für die Nutzung
der Unterkunft abgegolten.
§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in
Gemeinschaftsunterkünften für wohnungslose Personen
(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht für die
Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 1
Abs. 2 ergibt sich gemäß Gebührenverzeichnis.
(2) Für die Inanspruchnahme der Waschmaschinen und
Trockner wird für jeden Wasch-gang eine Gebühr erhoben.
Die Höhe der Gebühr ergibt sich gemäß
Gebührenverzeichnis.
(3) Werden im Rahmen der Amtshilfe wohnungslose Nutzer/-
innen aus anderen Kommunen und Gemeinden wegen dort
fehlender Angebote in den Leipziger
Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2
notuntergebracht, sind von den anfragenden Gemeinden und
Kommunen die tatsächlichen Unterbringungskosten gemäß
geltender Kostenkalkulation für die Dauer der Unterbringung
zu erheben.
Die Regelung dient der Klarstellung.
§ 17 Gebühren/Gebührenschuldner/Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung der Wohnunterkünfte (Wohnungen)
werden Gebühren (Benutzungsgebühren) erhoben.
…
(3) Eine Gebührenschuld entsteht nicht, solange die Nutzer in
Unterkünften nach § 2 Leistungen nach AsylbLG erhalten.
...
§ 18 Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung von Wohnungen werden Gebühren
(Benutzungsgebühren) erhoben. Dies gilt nicht für die
Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG,
die über keine eigenen Einkünfte verfügen.
...
(3) gestrichen
...
Für die Inanspruchnahme einer Wohnung werden Benutzungs-gebühren
erhoben. Hiervon ausgenommen ist die Unterbringung von
Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die über keine eigenen Einkünfte
verfügen. Die Regelungen des  AsylbLG ermächtigen die Stadt Leipzig, den
Unterkunftsbedarf von Leistungsberechtigten mittels Sachleistung zu decken.
§ 18 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
...
(3) Mit der Benutzungsgebühr sind alle Kosten für die Nutzung
der Unterkunft abgegolten.
…
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
...
(2) Sind in den zur Nutzung überlassenen Wohnungen keine
Vorkassezähler gemäß § 6 Abs. 4 vorhanden, wird eine
Energiepauschale erhoben, welche durch den/die Nutzer/-in
zu entrichten ist. Die Höhe der Pauschale entspricht 50 % des
Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung
SGB II/XII.
...
Durch Einführung der Energiepauschale sollen die Bewohner für das tägliche
Leben und die damit verbunden Kosten sensibilisiert werden. Die volle
Kostendeckung des Energieverbrauches durch den Bewohner steht hier nicht
im Vordergrund. Die Höhe der im Regelsatz enthaltenen Energiekosten ist je
nach Leistungskreis unterschiedlich, deshalb werden zur Ermittlung 50% des
Energiekostenwertes aus dem Regelsatz angesetzt, damit sich eine gleiche
Energiepauschale für alle Bewohner ergibt und die Bestandteile in den
Regelsätzen zur Deckung ausreichen.
Die Energiepauschale ist jährlich nach Anpassung der zugrunde-liegenden
Regelsätze im SGB II/XII anzupassen.
…
(3) Satz 2 gestrichen
...
Die Gebühr wird taggenau mit dem gültigen Tagessatz des
Gebührenverzeichnises je Person und Tag erhoben.
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
...
(5) Sollte die Überlassung der Unterkünfte gemäß dieser
Satzung durch die Stadt Leipzig der Umsatzsteuerpflicht
unterliegen, sind die Gebühren gemäß des Gebühren-
verzeichnisses als Bruttobeträge zu verstehen.
Da innerhalb der Stadt Leipzig noch nicht geklärt ist, welche Leistungen der
Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wurde dieser Sachverhalt in die Satzung mit
aufgenommen.
Anlage 3
Gebührenverzeichnis
gem. der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und
Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Einzelgebühr 1) Gebühr pro Monat 1)
Unterkünfte für Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerbern, Spätaussiedlern
und anderen ausländischen Personen gem. § 2 Abs. 2
14,18 Euro
pro Person und Tag
431,31 Euro
pro Person und Monat 2)
Unterkünfte für Wohnungslose
Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose Personen gem. §
1 Abs. 2
5,00 Euro
pro Person und Nacht
Imbissangebot im Übernatungshaus der Männer aktuelle Preisliste
Nutzung Waschmaschine und Trockner im Übernachtungshaus 1,00 Euro je Wasch- & Trockendurchgang
zugewiesene Wohnungen
Wohnungen für Personen
gem. § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2
Richtwerte der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten
der Unterkunft nach dem SGB II und XII in der jeweils gültigen
Fassung für die Stadt Leipzig
(Grundmiete (maximal vertraglich vereinbarte Grundmiete) und
Betriebs- und Heizkosten)
Energiepauschale 50 % des Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung
SGB II/XII
1) Sollte die Überlassung der Unterkünfte gemäß dieser Satzung durch die Stadt Leipzig der Umsatzsteuerpflicht
  unterliegen, sind die Gebühren gemäß des Gebührenverzeichnisses als Bruttobeträge zu verstehen.
2) Ermittlung Monatsgebühr: Tagessatz x 365 Tage / 12 Monate
Anlage 4
Kostenkalkulation der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose in Leipzig
Berechnungsbasis: 80% Zielauslastung der Kapazität
2016 voraussichtl. 2017 Ø 2018 - 2022
Gesamtkosten Rückmarsdorferstr. 611.638 € 669.439 € 687.701 €
Gesamtkosten Chopinstr. 311.270 € 312.179 € 314.694 €
Gesamtkosten Scharnhorststr. 238.787 € 272.060 € 293.133 €
Gesamtkosten 1.161.695 € 1.253.678 € 1.295.529 €
davon:
Personalkosten 500.842 € 526.917 € 549.680 €
objektbezogenen Gebäude- und Sachkosten 622.598 € 689.163 € 710.169 €
kalkulatorische Kosten 38.255 € 37.598 € 35.679 €
kostenmindernde Erlöse 5.984 € 5.326 € 6.260 €
umlagefähige Gesamtkosten 1.155.711 € 1.248.352 € 1.289.269 €
2016-2017 Istbelegung / 2018 Ø Belegung mit 80% d. Kapazität 60 70 75
Ø Kosten je Platz und Monat 1.610,87 € 1.477,95 € 1.428,67 €
Ø Kosten je Platz und Tag 52,96 € 48,59 € 46,97 €
Anzahl Übernachtungen je Jahr 21.821 25.694 27.448
Ø Kosten je Übernachtungen 52,96 € 48,59 € 46,97 €
Gebühr je Übernachtung 5,00 € 5,00 € 5,00 €
städtischer Zuschuss je Übernachtung 47,96 € 43,59 € 41,97 €
Kostendeckungsgrad 9,4% 10,3% 10,6%
Anlage 5
Preisliste für Imbiss und Getränke im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer
Imbiss- und Getränkeangebote gerundete Verkaufspreise
Bockwurst mit Senf oder Ketchup 0,60 €
Frikadelle mit Senf oder Ketchup 0,80 €
5-Minuten Terrine, verschiedene Sorten 0,90 €
Brot  (1000 g, etwa 30 Scheiben) pro Scheibe 0,05 €
Cola 0,70 €
Mineralwasser 0,20 €
Anlage 6
Kostenkalkulation der Waschdurchgänge im Übernachtungshaus Rückmarsdorferstr. 7
IST 2016 voraus.
IST 2017 Ø 2018 - 2022
Anmerkungen
Energiepreis 25,49 Ct./kWh 27,17 Ct./kWh 30,16 Ct./kWh
Wasserpreis 0,0032 €/Ltr. 0,0032 €/Ltr. 0,0034 €/Ltr.
Stromverbrauch je Waschdurchgang 1,00 kWh
Stromverbrauch je Trockendurchgang 2,96 kWh
Wasserverbrauch je Waschdurchgang 48,00 Ltr.
Aufwendungen/Gesamkosten - Kontenklasse 4
Reinigungskosten 143,98 € 118,94 € 129,29 €
Reparaturen 1.067,93 € 1.109,57 € 1.177,95 €
Energie Waschmaschine (geschätzt) 170,03 € 159,20 € 180,93 €
Energie Trockner (geschätzt) 503,30 € 471,22 € 535,56 €
Wasser (geschätzt) 103,09 € 90,57 € 97,35 €
Gesamt 1.988,33 € 1.949,50 € 2.121,09 €
Kalkulatorische Kosten 0,00 € 0,00 € 0,00 €
kostenmindernde Erlöse 0,00 € 0,00 € 0,00 €
umlagefähige Gesamtkosten 1.988,33 € 1.949,50 € 2.121,09 €
Anzahl Waschladungen 667 586 600
Ø Kosten je Wasch- & Trockendurchgang 2,98 € 3,33 € 3,54 €
Wäschegeld (Gebühr) 1,00 € 1,00 € 1,00 €
städtischer Zuschuss je Wasch- & Trockendurchgang 1,98 € 2,33 € 2,54 €
Kostendeckungsgrad 33,5% 30,1% 28,3%
Anlage 7
Kostenkalkulation der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in
Leipzig
2016 voraussichtl.
2017 Ø 2018 - 2022
Gesamtkosten der Gemeinschaftsunterkünfte Asyl 14.207.691 € 23.152.883 € 24.612.916 €
objektbezogenen Gebäude- und Sachkosten 12.719.237 € 20.941.245 € 22.835.387 €
kalkulatorische Kosten 448.655 € 1.225.437 € 605.549 €
Verbrauchskosten (Gas, Wasser, ÖL, Strom) 1.039.799 € 986.202 € 1.171.981 €
kostenmindernde Erlöse 5.837.493 € 9.201.293 € 10.846.804 €
umlagefähige Gesamtkosten 8.370.198 € 13.951.591 € 13.766.113 €
2016-2017 Istbelegung / 2018 Ø Belegung mit 90% d. Kapazität 1.834 1.992 2.660
Ø Kosten je Platz / Monat 380,21 € 583,70 € 431,31 €
Ø Kosten je Platz / Tag 12,50 € 19,19 € 14,18 €
Gebühr je Platz / Tag 10,00 € 10,00 € 14,18 €
städtischer Zuschuss je Platz / Tag 2,50 € 9,19 € 0,00 €
Kostendeckungsgrad 80,0% 52,1% 100,0%


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06006

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 20) werden
angenommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Monat
Mai 2018.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 20 nicht im Internet einsehbar.
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegen diese Aufstellungen zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:
Anlage 1 - Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von
1.000 € bis Mai 2018
Anlagen 2 bis 20 - Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen ab einem Wert
von 1.000 € bis Mai 2018


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-05765-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des
Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung
weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Der Antrag  VI-A-05772" Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt“
befindet sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen
der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien
weitergeleitet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlage:
- Petition

VI-P-05765

Einreicher: Herr Krause

Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des
Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung
weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung
Werte Mitglieder des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrates,
anbei stelle ich eine Petition zur Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplanes
innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung weitere Hotelbauten und
Hausumbauten in ein Hotel nach der Karstadt-Kündigung durch den Schweizer Eigentürmer.
Damit sollte vor allem Folgendes erreicht werden:
1.)   Im Zentrum von Leipzig gibt es heute schon ca. 40(!) Hotels - weitere (das ehemalige
Astoria!) werden noch folgen (in Leipzig gegenwärtig insgesamt ca. 225 Hotels und
Pensionen mit mehreren Zimmern). Das ist eine für deutsche Großstädte extreme Häufung
von Hotels im Zentrum der Stadt, zwischen denen mittlerweile ein starker
Verdrängungswettbewerb eingesetzt hat, der in wenigen Jahren erste Hotelinvestruinen in
der Innenstadt befürchten lässt. Durch die zunehmende Zurückdrängung selbst des großen
Einzelhandels wie jetzt Karstadt mit 33.000m² Verkaufsfläche (im Vergleich dazu: Der
GALERIA-Kaufhof verfügt über 20.000 m² Verkaufsfläche; die Höfe am Brühl haben
insgesamt 27.000 m² Verkaufsfläche für den Einzelhandel) wird die Versorgung der
Bevölkerung im Zentrum zunehmend erschwert (insbesondere Karstadt verfügt über
bestimmte Produktkategorien, die es so in anderen innerstädtischen Kaufhäusern nicht
ebenfalls gibt). Darunter leidet nicht nur die Lebensqualität der Bürger in Zentrumsnähe und
auch in entfernteren Wohnlagen – auch der Charakter der Innenstadt der Stadt Leipzig wird
damit signifikant negativ verändert! Es kann nicht sein, dass im Rahmen dieses
Verdrängungswettbewerbes am Ende nur noch Hotels, Gaststätten und ein paar Museen in
der Innenstadt gibt! Dem sollte die Stadt Leipzig deshalb mit einem Änderungsbeschluß zum
innerstädtischen Flächennutzungsplan innerhalb des Ringes – unter Ausschöpfung aller ihrer
rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten – dahingehend entgegenwirken, dass dort bisherige
größere Verkaufsflächen (über 3.000m²?) keiner Nutzungsänderung (also z.B. Umbau in ein
Hotel) unterzogen werden dürfen. Das kann man aus städtischer Sicht sehr wohl auch ganz
ausgezeichnet mit einem Vorrang der Versorgung der dort wohnenden Bürger begründen.
Auch sollte die Stadt hier im Rahmen ihrer planerischen Hoheit bei Neubauten stets auch
einen Nutzungsmix bei größeren, neu geschaffene Verkaufsflächen mit vorgeben – so das
rechtlich möglich ist.
2.) Ikea will die Innenstädte erobern. Die schwedische Möbelkette ist in Deutschland auf der
Suche nach Standorten in Innenstadtnähe oder großen Einkaufsstraßen.Unbestätigten
Informationen zur Folge, verhandelt der Eigentümer der Immobilie bereits seit längerem mit
IKEA. IKEA soll bereits einen Standort in der Leipziger Innenstadt planen. Sollte sich das
Gerücht bewahrheiten, dass IKEA Nachnutzer der Karstadt-Immobilie werden könnte, sollte
von Seiten der Stadt Leipzig dafür gesorgt werden, dass dies dort kein
IKEASelbstabholermarkt wird! Auch ein IKEA-Wohnkaufhaus an diesem Standort wäre
natürlich nur die zweitbeste Lösung – Vorrang sollte der Erhalt des Karstadt-Kaufhauses
haben!
3.) Es stellt sich natürlich die Frage, wie eine derartige Kaufhausimmobilie dann anderweitig
genutzt werden soll? Ohne kompletten Umbau wird sich da kein Mieter finden. Für die
Innenstadt ist das natürlich eine Katastrophe. Vielleicht sollte man nun die Planungen für den
Leuschner-Platz überdenken und die City-Erweiterung nutzen, um einen neuen
Kaufhausstandort einzuplanen – immerhin stand am ehemaligen Königsplatz ja mal das
Kaufhaus Uri! Damit würde sich ein Kreis schließen. Sollte Karstadt aus seinem jetzigen
Standort im nächsten Jahr wirklich ausziehen müssen, sollte die Stadt Leipzig versuchen,
auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein neues Kaufhaus anzusiedeln, dass den Verlust von
Karstadt mit 33.000 m² Verkaufsfläche in der Innenstadt in etwa auszugleichen vermag.
Wozu die Stadt Leipzig sofort einen auf Einzelhandelsimmobilien spezialisierten Makler mit
einer Marktanalyse beauftragen sollte, der der Stadt im September 2018 eine Marktanalyse
dazu vorlegen sollte. Was der ausgewählte Makler freilich kostenlos für die Stadt Leipzig
durchführen könnte - wenn ihm die Stadt Leipzig später den Vermarktungsauftrag mit
zusichert. Liebe Stadträte, ich werde diese Petition auch dem Stadtplanungsamt mit
zusenden, dass zu meinen Vorschlägen in dieser Petition sowieso mit Stellung nehmen
muss. Mit freundlichem Gruß Dieter Krause (Leipzig) PS.: Der Besitzer der Karstadt-
Immobilie ist ganz offensichtlich ein Schweizer Immobilienspekulant (siehe unten), der in
Leipzig neben dem Hotelsektor auch im Wohnbereich massiv mit involviert ist und dort
rücksichtslos die Preise mit nach oben treibt! Die Stadt Leipzig sollte sich dieser Firma
gegenüber deshalb keine große Zurückhaltung auferlegen und im Fall Karstadt genauso
brachial ihre Interessen durchzusetzen versuchen, wie es diese Firma bei Karstadt auch
getan hat.