text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00328-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  18.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem im Antrag formulierten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

nicht zutreffend

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht zutreffend

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht zutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht zutreffend

III.  Strategische Ziele

Mit dem Ergebnis des Prüfauftrages wird dem Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorgelegt,
welches das Baden an öffentlichen Seen sicherer gestalten kann.

4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-00328 der CDU-Fraktion

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Stadt Leipzig ist Aufgabenträger des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Leipzig. Die
Aufgabe umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport. Die Wasserrettungsdienste
sind Bestandteil des Rettungsdienstes, soweit sie für Aufgaben der Notfallrettung
vorgehalten werden.

Der Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich einen Bereichsplan
auf und passt ihn der Entwicklung an. In der Stadt Leipzig nimmt die Branddirektion diese
Aufgabe wahr. Im aktuellen Bereichsplan, letztmalig angepasst am 14. März 2019,
genehmigt durch die Landesdirektion am 24. April 2019, ist keine Notwendigkeit eigener
Wasserrettungsstandorte definiert. Die Aufgaben werden durch die bestehende Vorhaltung
innerhalb der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wahrgenommen. Rettungsboote werden
durch die Berufsfeuerwehr bereitgehalten, so dass eine zusätzliche Unterbringung
entbehrlich ist. Tauchergruppen stehen für Wassernotfälle zur Verfügung und für die
Erstversorgung und den Transport von Patienten werden Mittel des Rettungsdienstes
vorgehalten.

Die Branddirektion wird sich im Jahr 2020 mit dem Landkreis Leipzig abstimmen und eine
gemeinsame Bedarfsermittlung für eine Wasserrettung durchführen (im Wesentlichen
Cospudener See und Zwenkauer See). Ein Umsetzungskonzept, welches von der bisherigen
Absicherung abweicht, kann erst nach dieser Bedarfsprüfung mit dem Landkreis Leipzig
entwickelt werden. Weiterhin müsste die Einrichtung eines Wasserrettungsdienstes als
Bestandteil der Bereichsplanung aller Beteiligten Gebietskörperschaften in die
entsprechenden Bereichsplanungen aufgenommen und mit den Kostenträgern abgestimmt
werden. Die nächste geplante Überarbeitung des Rettungsdienstbereichsplanes der Stadt
Leipzig erfolgt voraussichtlich Ende 2020.

Unabhängig davon sind präventive, freiwillige Maßnahmen, wie die saisonale Bewachung
von Badestränden außerhalb der Vorhaltung eines Wasserrettungsdienstes nach
SächsBRKG sehr zu unterstützen, aber nicht Bestandteil des Rettungsdienstes.

Für das vorzulegende Umsetzungskonzept wird die Stadtverwaltung mit der Sportbäder
Leipzig GmbH die technischen und personellen Ausstattungen ermitteln.
Auch wird es hier einen Austausch bzw. eine Abstimmung mit den etablierten
Wasserrettungsorganisationen (Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des
Deutschen Roten Kreuzes und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.) geben.

3. Finanzielle Auswirkungen

keine

4. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat im II. Quartal 2020 vorgelegt.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-11-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 5.2.1 Mindeststandards, M 1 (Seite 50) wird der letzte Abschnitt wie folgt geändert:

Die mit der Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dem
Aufgabenträger die Einhaltung der Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem
Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen Vorschläge zur zeitnahen und nachhaltigen
Einhaltung der Standards zu unterbreiten und zu begründen, warum eine Abweichung vom
Mindeststandard notwendig und zweckmäßig ist.

Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag mit der
Streichung „auf Anforderung im Einzelfall“ in der vorletzten Zeile.

2/2

.


Ausrufung Klimanotstand

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Informationsvorlage Nr. VI-A-07961-Ifo-09

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Der Stadtrat nimmt die Informationsvorlage zum Beschluss der Ausrufung des Klimanotstands
mit beiden Anhängen zur Kenntnis.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Informationsvorlage

In Folge der Ausrufung des Klimanotstands vom 30.10.19 ist die dezernatsübergreifende
Energie- und Klimaschutzarbeit im gesamtstädtischen Kontext weiter auszubauen und zu
intensivieren, um der ambitionierten Beschlusslage gerecht zu werden. Die vielfältigen, sich
aus dem Klimanotstand ergebenden Aufgaben werden ohne eine zeitnahe Erweiterung der
Personalausstattung im Klimaschutzbereich nicht zielführend und fristgerecht erfüllt werden
können.
Nur durch eine Erweiterung der personellen Ressourcen im kommunalen Klimaschutz können
tragfähige Konzepte wie etwa zur klimaneutralen Verwaltung (vgl. AP 2023) oder einer
klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung für die Stadt Leipzig beauftragt und konstruktiv
begleitet werden. Ein entsprechender Vorschlag wird erarbeitet.

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/6
III.  Strategische Ziele

Die stringente Umsetzung der Beschlusspunkte in Verbindung mit der Ausrufung des
Klimanotstands (VI-A-07961) ermöglicht die dauerhafte Sicherung einer vorsorgenden
Energie- und Klimaschutzarbeit in Leipzig. Die Stadt verfolgt seit vielen Jahren das
strategische Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren wirksam
zu verringern und damit ihrer Verantwortung für aktuelle und kommende Generationen
gerecht zu werden. Die Ausrufung des Klimanotstands ist daher Anlass, diese
Anstrengungen weiter zu intensivieren und in neuen Arbeitsstrukturen zu bündeln. Die
Aktivitäten im Rahmen des Klimanotstands werden offensiv in die Stadtgesellschaft sowie
gegenüber städtischen Beteiligungsunternehmen kommuniziert.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes vom
30.10.2019 (VI-A-07961).

2. Beschreibung der Maßnahme

Bezüglich der Beschlusspunkte zur Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Leipzig
werden im Folgenden erste Ansätze zu deren Umsetzung dargelegt:

zu BP 2:
Oberste Priorität der städtischen Klimaschutzarbeit hat die Fortschreibung des bestehenden
Energie- und Klimaschutzprogramms bis 2030, welches mit Hilfe externer Expertise am
mittel- und langfristigen Zielrahmen des Klimanotstands ausgerichtet werden soll
(Klimaneutralitätsziel bis 2050). Die Ausschreibung der ingenieur-technischen
Beratungsleistung ist bereits erstellt, sodass der Vergabeprozess nach Angebotsauswertung
dem städtischen Gremiengang folgen kann.

Für die Erarbeitung weitergehender Konzepte bspw. zur klimaneutralen Verwaltung (vgl. AP
2023) sowie eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig stehen
derzeit keine ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung, sodass diese künftig
einzurichten sind. Für den Aufbau wird ein Stab einberufen, welcher bis Ende März 2020
einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.

zu BP 3:
Die Verwaltung wird die beschlossene Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren
Klimawirkungen in die strategische Vorlagensystematik des INSEK übernehmen und sich
hierfür am Vorschlag des derzeit beim Deutschen Institut für Urbanistik in Erarbeitung
befindlichen Prüfschema für klimarelevante Beschlussvorlagen orientieren. Im Frühjahr 2020
soll darauf aufbauend ein handhabbares Prüfsystem für die Abschätzung vorlagenkonkreter
Klimawirkungen in der Stadt Leipzig vorgelegt werden.

zu BP 4:
Der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig wurde bereits in seiner Sitzung vom
10.10.19 über die laufende Klimaschutzarbeit sowie die Fortschreibung des Energie- und
Klimaschutzprogramms informiert. In kommenden Sitzungen wird der Beirat um
VertreterInnen der Fraktionen, Mitglieder des Jungendparlaments sowie externe Fachleute
aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert, sodass deren Expertise direkt in den gesamt-
städtischen Klimaschutzprozess einfließen kann.

5/6
zu BP 5:
Das Hinwirken auf eine stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und
Aktivitäten in der Geschäftspolitik städtischer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen
erfolgt in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister sowie den zuständigen
Fachdezernaten und wird künftig zentral eng begleitet.

zu BP 6:
Die Erstellung des jährlichen Umsetzungsberichts „Europäische Energie- und
Klimaschutzkommune“ ist personell ausreichend untersetzt, sodass dieser der
Ratsversammlung im Vorfeld der geplanten klimapolitischen Stunde im Sommer 2020 zur
Verfügung gestellt werden kann. Das „Sofortprogramm“ mit prioritären Maßnahmen zur
Erreichung der Klimaschutzziele wird aus dem Fortschreibungsprozess des Energie- und
Klimaschutzprogramms abgeleitet und dem Stadtrat ebenso zur Verfügung gestellt.

zu BP 7:
Der Oberbürgermeister setzt sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags
für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik auf Bundesebene ein, welche sich verbindlich am
Pariser Klimaabkommen orientiert. Hierzu wurden bereits zahlreiche Pressemitteilugen und
Statements mit inhaltlichen Zitaten des Oberbürgermeisters veröffentlicht (siehe Anlage 1).

zu BP 8:
Die Fortschreibung des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms ist in Arbeit, wobei
eine Beschlussfassung für Ende 2020 geplant ist. Die maßgeblichen Eckpunkte des
künftigen Energie- und Klimaschutzprogramms werden der Öffentlichkeit auf der dritten
Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt.

zu BP 9:
Um die vielfältigen, sich aus dem Klimanotstand ergebenden Aufgaben zielführend angehen
zu können, wird die aktuelle Personalausstattung der Klimaschutzleitstelle erweitert. Ein
entsprechender Vorschlag wird erarbeitet.

zu BP 10:
Der Kauf von Fahrzeugen für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe erfolgte bisher
schon überwiegend im Rahmen von Ausführungsbeschlüssen des Stadtrates, ebenso wurde
und wird in jedem einzelnen Fall auf der Basis des Konzeptes für faire und nachhaltige
Beschaffung sowie des Mobilitätskonzeptes der Stadtverwaltung geprüft, ob alternative
Antriebstechniken eingesetzt werden können. So wurde bspw. erst 2019 ein entsprechender
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Elektrofahrzeugen auf Initiative der Verwaltung durch
den Stadtrat beschlossen. Soweit der Kauf von Fahrzeugen bisher ohne Stadtratsbeschluss
(aufgrund der Wertgrenzen der Hauptsatzung) möglich war, wird künftig der Kauf von
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren (betrifft einzelne Nutzfahrzeuge) dem Stadtrat zur
Entscheidung vorgelegt. Die betroffenen privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen wurden
bereits angeschrieben und haben umgehend mit der Prüfung möglicher Maßnahmen zur
zielorientierten Umsetzung begonnen. Die Unternehmen sind gebeten, über die Ergebnisse
zu berichten. Die weitere Umsetzung wird eng begleitet.

zu BP 11:
Die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe werden die Beschlusslage des Stadtrates
mit der Anpassung der entsprechenden Dienstanweisungen umsetzen. Die überarbeiteten
Regularien liegen bereits vor und unterstreichen den bereits gültigen Vorrang des ÖPNV
sowie des Fahrens mit der Bahn. Nach geltendem Sächsischen Reisekostenrecht ist jede,
auch innerstädtische Fahrt, zwischen zwei Dienstorten, eine Dienstreise. Aus diesem Grund
wird es allgemeingültige Ausnahmeregelungen geben müssen, bspw. für Fahrzeuge mit der
Zulassung für den Betrieb von Sondersignalen (Branddirektion, Rettungsdienst), für die
Nutzung von Bussen, für den Katastrophenschutz, der Bahn (soweit dort Dieseltriebwagen
im Einsatz sind) und bei Nutzfahrzeugen, bei denen gegenwärtig noch keine alternativen
Antriebe zur Verfügung bzw. auch kein sofortiger Ersatz möglich ist. Die Emissionen dieser
und aller weiteren Fahrten mit Verbrennungsmotor werden analog der Flugreisen durch
6/6
Ausgleichzahlungen "ausgeglichen" (siehe Anlage 2). Die betroffenen privatrechtlichen
Beteiligungsunternehmen wurden bereits angeschrieben und haben umgehend mit der
Prüfung möglicher Maßnahmen zur zielorientierten Umsetzung begonnen. Die Unternehmen
sind gebeten, über die Ergebnisse zu berichten. Die weitere Umsetzung wird eng begleitet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Umsetzung- und Realisierungsfristen der sich aus dem Beschluss des Klimanotstands
ergebenden Arbeitspakete sind maßgeblich von deren personeller Untersetzung und
inhaltlicher Priorisierung im Rahmen der kommunalen Klimaschutzarbeit abhängig.

4. Finanzielle Auswirkungen

Diese Informationsvorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, jedoch sind in Folge
der konsequenten Ausrufung des Klimanotstands finanzielle Mehrbelastungen für den
städtischen Haushalt zu erwarten (Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks, höhere
Baustandards für kommunale Gebäude, ingenieur-technische Unterstützung bei der
Erstellung von Energiekonzepten etc.).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Diese Informationsvorlage hat keine direkte Auswirkung auf den bestehenden Stellenplan,
wobei absehbar ist, dass eine umfängliche Realisierung der Beschlusspunkte mit der
aktuellen Personalausstattung im Klimaschutzbereich nicht realisierbar ist. Ein Vorschlag
zum Ausbau der personellen Kapazitäten wird erarbeitet.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

- Durchführung der dritten Leipziger Klimakonferenz im ersten Halbjahr 2020
-
- Präsenz der Klimaschutzleitstelle auf Diskussionsforen, Veranstaltungen und Messen

Anlage:

 Anlage 1: Positionspapier des Deutschen Städtetags zum Klimaschutz mit
      Pressemitteilung vom 22.11.19

 Anlage 2: Entwurf der DA „Ausgleichszahlungen für Dienstreisen“ (VII-DA-00606)

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Deutscher Städtetag - Städte wollen Engagement für Klimaschutz weit... http://www.staedtetag.de/presse/ mitteilungen/090615/index.html
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2 von 2 11.12.2019, 10:22

Positionen des Deutschen Städtetages
zum Klimaschutzgesetz und zum
Klimaschutzprogramm 2030

- 2 -
Inhaltsverzeichnis

Vorwort .......................................................................................................................  3
Zusammenfassung .....................................................................................................  4
I. Präambel ..............................................................................................................  7
II. Entwurf des Klimaschutzgesetzes ........................................................................  8
III. Klimaschutzprogramm 2030 .................................................................................  9
1. CO2-Bepreisung ...............................................................................................  9
2. Energiewirtschaft ............................................................................................  10
3. Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden ................................................ 11
4. Verkehrssektor ...............................................................................................  13
5. Industrie .........................................................................................................  15
6. Landwirtschaft ................................................................................................  16
7. Spezielle und übergreifende Handlungsfelder ................................................ 16
8. Finanzierung ..................................................................................................  17

- 3 -
Vorwort

Klimaschutz bewegt die Menschen. Das Abkommen von Paris im Dezember 2015 hat den
Blick auf die Folgen der Erderwärmung geschärft. Eine Reihe politischer Fortschritte, aber
auch Rückschritte prägten die Zeit danach. Aktuell sorgen Initiativen und die Bewegung
Fridays for Future dafür, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in aller Munde sind.
Damit sind sie auch bedeutende Politikbereiche für alle Ebenen des Staates. Der Schutz des
Klimas aber muss über Nationalstaaten hinausgehen – es ist eine zentrale globale Heraus-
forderung.

Klimaschutz bewegt auch die deutschen Städte seit langem. Klimaschutz und Klimaanpas-
sung sind Leitlinien ihres Handelns geworden und bestimmen die politischen
Entscheidungen vor Ort. Allein die 14.000 kommunalen Klimaschutzprojekte, die von 2008
bis 2018 über die Kommunalrichtlinie gefördert wurden, sprechen eine deutliche Sprache.
Der Deutsche Städtetag möchte mit dem vorliegenden Positionspapier Impulse für bessere
Rahmenbedingungen auf der Bundesebene setzen.

Damit reagieren wir  auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom
Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz. Sie enthalten aus Sicht der Städte Ansätze,
um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen, reichen jedoch nicht aus, um die von
Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu er-
reichen. Unter anderem fordert der Deutsche Städtetag in dem Papier, die CO2-Bepreisung
ambitionierter auszugestalten, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz besser und einfacher
zu fördern und ein klares finanzielles Bekenntnis des Bundes zur nachhaltigen Verkehrs-
wende.

Die „Positionen des Deutschen Städtetages zum  Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutz-
programm 2030“ wurden vom Hauptausschuss am 14. November 2019 beschlossen. In der
vorangegangenen Diskussion wurde intensiv um die unterschiedlichen Facetten des Themas
gerungen. Wie gehen wir in den Städten damit um, dass sich viele Menschen zum Klima-
schutz bekennen, aber entsprechende Verhaltensänderungen häufig ausbleiben? Wie kann
es gelingen, einen sozialpolitisch gebotenen Ausgleich für finanzielle Lasten vorzusehen?
Wie verbessern wir Busse und Bahnen so, dass wir auch Pendlern eine Alternative bieten
können? Kurzum: Wie gelingt es, Verhaltensänderungen herbeizu-führen, ohne die Men-
schen zu überfordern?

Städte können Klimaschutz. Mit dem Papier setzt der Deutsche Städtetag ein Signal, Klima-
schutz auf allen Ebenen noch ernster zu nehmen. Ich wünsche Ihnen eine anregende
Lektüre.

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

- 4 -
Positionen des Deutschen Städtetages zum
Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutz-
programm 2030

Positionspapier des Deutschen Städtetages – beschlossen
vom Hauptausschuss am 14. November 2019 in Berlin

Zusammenfassung

1. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind eine verbindliche Grundlage für die
deutsche Klimapolitik. Deshalb begrüßt der Deutsche Städtetag, dass die Bundesregie-
rung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Die
Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Ihre ambitionierten Ziele zur
CO2-Reduktion, die vielfach über die Ziele des Bundes hinausgehen, zum Klimaschutz,
zur Energieeffizienz sowie zur Umsteuerung auf erneuerbare Energien verdeutlichen
das große Engagement und die hohe Motivation zur Übernahme von Verantwortung
beim Klimaschutz. Die Städte werden ihren Einsatz zur Senkung der Treibhausgas-
Emissionen noch weiter verstärken.

2. Der Deutsche Städtetag stellt fest, dass das Klimaschutzprogramm 2030 und de r Ent-
wurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung Ansätze enthalten, um den
Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen je-
doch nicht aus, um die international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaziele
zu erreichen. Bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms und dessen Weiterent-
wicklung ist eine Einbeziehung der Städte in die den Prozess begleitenden Gremien
zwingend erforderlich.

3. Der Deutsche Städtetag unterstützt die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Festschre i-
bung von CO2-Einsparzielen für alle Sektoren und deren regelmäßige Überprüfung, um
daraus Anpassungen bei den Maßnahmen zeitnah einleiten zu können.

4. Der Deutsche Städtetag hält den langsamen Aufbau eines Zertifikatehandels für die
Sektoren Verkehr und Wärme nur für einen ersten Schritt zu einer wirkungsvollen
CO2-Bepreisung. Der Vorschlag der Bundesregierung, im Jahr 2021 mit 10 Euro/t CO2
zu beginnen, wird kurzfristig keine Verhaltensänderungen hervorrufen und damit nicht
zur schnellen Einsparung von CO2 in den nächsten Jahren beitragen. Die Anreize zum
Umstieg auf alternative Antriebe im Individualverkehr und zu mehr Investitionen zur
Energieeffizienz sind gering. Daher spricht sich der Deutsche Städtetag entsprechend
des Vorschlages vieler Sachverständiger für einen Einstiegspreis in der Größenordnung
von 35 bis 50 Euro/t CO2 aus. Bei einer höheren CO2-Bepreisung dürfen Verbraucherin-
nen und Verbraucher sowie Wirtschaft und Gewerbe nicht über Gebühr belastet werden.
Ein Instrument, um dies zu gewährleisten, ist eine Klima-Pauschale, die einkommensbe-
zogen ausgestaltet wird.

5. Die vorgesehene Senkung der EEG-Umlage ist ein sinnvoller erster Schritt, um den
sauberer werdenden Strom zu begünstigen. Dies ist allerdings nur ein Einstieg in die
Umstellung des gesamten Abgaben- und Umlagensystems. Die Änderungen beim
Wohngeld und im Mietrecht sind positiv; sie kommen gerade gering verdienenden Ver-
braucherinnen und Verbrauchern zugute.

- 5 -
6. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie er von der Kommis sion „Wachstum, Struk-
turwandel und Beschäftigung“ vorgeschlagen worden ist, ist aus Sicht des Deutschen
Städtetages zwingend notwendig und muss zeitnah auch durch energiewirtschaftlich
Gesetze eingeleitet werden. Zudem ist ein weiterhin ambitionierter Ausbau der erneuer-
baren Energien unabweisbar, insbesondere der Photovoltaik und der Windenergie.
Daher lehnt der Deutsche Städtetag die vorgesehene bundesweite Abstandsregelung für
Windenergie an Land ab. Zudem muss die Stärkung der Förderung der Kraft-Wärme-
Kopplung und Umstellung auf Gas umgehend eingeleitet werden. Um Power-to-X und
Speichertechnologien schneller zu etablieren, sollten diese sowohl über die Forschungs-
förderung als auch bei der Erlangung von Marktreife unterstützt werden.

7. Die Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden sind richtig und greifen
Vorschläge des Deutschen Städtetages auf. Der Aufbau eines einfachen und zielgenau-
en Bundesförderprogramms für effiziente Gebäude und der vorgeschlagene Mix aus
steuerlicher Förderung, Zuschüssen und Kreditverbilligungen bieten gute Chancen, die
energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Bei der Weiterentwicklung der Geset-
ze zur Gebäudeenergie sollte der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage eingeführt
und der Bezug zur Quartiersebene, zu den Lebenszykluskosten und zu den Energiever-
sorgungsstrukturen verstärkt werden. Die vorgesehene Aufstockung des Förder-
programms „energetische Stadtsanierung“ ist für die Städte besonders wichtig, da eine
alleinige energetische Optimierung von Einzelgebäuden nicht zielführend ist. Damit kann
über integrierte Konzepte in mehr Stadtquartieren als bisher die energetische Gebäu-
desanierung vorangetrieben werden. Bei der Stärkung der Beratung zu mehr Energie-
effizienz muss die Kompetenz der Kommunen und ihrer Stadtwerke besser
berücksichtigt werden.

8. Der Deutsche Städtetag begrüßt ausdrücklich die beabsichtigte stufenweise Anhebung
der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinan-
zierungsgesetz (GVFG) auf 2 Milliarden Euro. Dies entspricht einer langjährigen
Forderung des Deutschen Städtetages. Sie muss schnellst möglich umgesetzt werden.
Begrüßt werden ferner die vorgesehenen Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ im Rad-
verkehr und zusätzliche Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV. Die Förderung
alternativer Antriebe, die Erhöhung der Attraktivität der Bahn und die Umstellung der
Kfz-Steuer reichen jedoch den vorliegenden Berechnungen der Nationale Plattform Mo-
bilität (NPM) zufolge nicht aus, um die CO2-Einsparungsziele für den Verkehrsbereich zu
erfüllen. Daher werden eine Verringerung der CO2-Emissionen und eine Kapazitätsstei-
gerung des ÖPNV nur gelingen, wenn Bund und Länder auch die Modernisierung und
Ergänzung des rollenden Materials erheblich unterstützen. Zudem muss die Modernisie-
rung und klimaschonende Umrüstung von Bussen auf Elektromobilität, Wasserstoff und
Gas zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über saubere Fahrzeuge intensiviert
werden. Schließlich wird im Ergebnis des angekündigten jahresweisen Monitorings
nachgesteuert werden müssen. Hierbei wird es auf ein für die Einsparung von
CO2-Emissionen wirksameres Verhältnis von fördernden und regulierenden Instrumen-
ten ankommen, um die Einsparungsziele in den gesetzten Zeiträumen erreichen zu
können.

9. Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass zur Erhöhung der Energieeffiz ienz in In-
dustrie, Gewerbe und Handwerk die Erfahrungen und Kompetenzen der Wirtschafts-
fördereinrichtungen in Kooperation mit den Stadtwerken und dem kommunalen
Energiemanagement genutzt werden sollten. Zudem sollte eine verstärkte Förderung
des Einsatzes industrieller und gewerblicher Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen er-
folgen.

10. Der Deutsche Städtetag sieht das Erfordernis, dass die Bundesregierung Kooperationen
der Stadtwerke mit der Landwirtschaft und dem Gartenbau im Bereich der Energieeffizi-
enz fördert.
- 6 -
11. Der Deutsche Städtetag sieht Bund und Länder gefordert, das Engagement der Städte
für eine nachhaltige Finanzwirtschaft zu unterstützen und sie in die konzeptionellen
Überlegungen zur Sustainable Finance Strategie einzubeziehen. Zudem sollte der Bund
gemeinsam mit den Städten die nachhaltige Beschaffung vorantreiben. Die vielfältigen
Forschungsvorhaben des Bundes zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sollten
mehr als bisher auf die Erfordernisse der Städte zugeschnitten werden.

12. Der Deutsche Städtetag begrüßt im Grundsatz die vorgesehene Finanzierung des Kli-
maschutzprogramms 2030, insbesondere die Stärkung des Energie- und Klimafonds.
Die Kommunen sind in den zwischen Bund und Ländern vorgesehenen fairen Lasten-
ausgleich bei allen finanzwirksamen Gesetzen unbedingt einzubeziehen. Daher wird die
entsprechende Forderung des Bundesrates nachdrücklich unterstützt. Es muss sicher-
gestellt werden, dass neben den vorgeschlagenen Maßnahmen auch die Förder-
programme, die die Städte bei ihrer ambitionierten Klimaschutzpolitik unterstützen,
uneingeschränkt weitergeführt und – soweit nötig – verbessert werden. Zudem müssen
Förderprogramme für die Anpassung an den Klimawandel verstärkt und besser auf fi-
nanzschwache Kommunen ausgerichtet werden.
- 7 -
I. Präambel

Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind eine verbindliche Grundlage für die
deutsche Klimapolitik. Deshalb begrüßt der Deutsche Städtetag, dass die Bundesre-
gierung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat.
Die vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die international und auf
europäischer Ebene vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Städte setzen sich seit
langem für den Klimaschutz ein. Sie wollen weiterhin einen wichtigen Beitrag dazu
leisten, dass die Klimaziele eingehalten werden. Daher sollte die Umsetzung des Kli-
maschutzprogramms und dessen Weiterentwicklung im engen Schulterschluss mit
den Städten erfolgen, wozu eine Einbeziehung der Städte in die den Prozess beglei-
tenden Gremien erfolgen sollte.

Das Pariser Übereinkommen (COP 21) vom Dezember 2015 gilt als „historische Wegmarke“
für weltweite Anstrengungen zur Beschränkung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad
Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, gegen-
über 1990 40 Prozent CO2-Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Bis 2050 soll die
Treibhausgasneutralität in Europa und Deutschland erreicht werden.

Auf europäischer Ebene hat Deutschland für die außerhalb dem Europäischen Emissions-
handel unterliegenden Sektoren, also Verkehr, Gebäude, Teile der Industrie, Landwirtschaft
und Abfallwirtschaft (Non-ETS), ein Treibhausgasminderungsziel von 14 Prozent bis 2020
und 38 Prozent bis 2030 – jeweils gegenüber 2005 – übernommen. Bis 2017 sind die Emis-
sionen jedoch nur um 3 Prozent gesunken. Es ist somit absehbar, dass Deutschland die
international und europäisch vereinbarten Klimaschutzziele für 2020 deutlich verfehlen wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in Ergänzung zum Klimaschutzplan 2050
Anfang Oktober 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes und ein Klimaschutzpro-
gramm 2030 verabschiedet. Die vorgesehenen Maßnahmen werden jedoch nicht
ausreichen, um die international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaziele zu er-
reichen.

Die Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Ihre ambitionierten Ziele zur
CO2-Reduktion verdeutlichen die hohe Motivation zur Übernahme von Verantwortung beim
Klimaschutz ebenso wie die vielen kommunalen Klimaschutzkonzepte, Energiemasterpläne,
Mobilitätskonzepte oder vergleichbare Maßnahmenprogramme. Diese haben unter anderem
zum Ziel, noch mehr Energie einzusparen, die Energieversorgung zunehmend auf erneuer-
bare Energie umzustellen sowie nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität voranzubringen.
Dies belegen auch über 14.000 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen, die von 2008 bis En-
de 2018 im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert
worden sind. Nicht zuletzt haben alle größeren Städte ein eigenes Energiemanagement auf-
gebaut und in den letzten Jahrzehnten massiv in die energetische Sanierung der
kommunalen Gebäude investiert. Die Städte wollen ihren Einsatz zur Senkung der Treib-
hausgas-Emissionen noch weiter verstärken, wie aktuelle Beschlüsse zur Ausrufung des
Klimanotstandes aufzeigen.

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II. Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Der Deutsche Städtetag unterstützt die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Fest-
schreibung von CO2-Einsparzielen für alle Sektoren und deren regelmäßige
Überprüfung, um daraus Anpassungen bei den Maßnahmen zeitnah einleiten zu kön-
nen.

Ziel des Klimaschutzgesetzes ist es, die international und europäisch vereinbarten Klima-
schutzziele einzuhalten, Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln, Verlässlichkeit für alle
Beteiligten zu schaffen und Kompensationszahlungen des Bundes an die EU bei Nichterrei-
chung der Ziele zu vermeiden. Das Klimaschutzgesetz beinhaltet somit das Monitoring und
den Kontrollmechanismus für die Einhaltung der jeweiligen Klimaziele für alle Sektoren.

Im Vergleich zum Jahr 1990 sieht das Klimaschutzgesetz eine Minderung der Treibhaus-
gasemissionen um 55 Prozent bis 2030 vor, zusätzlich werden für alle Sektoren spezielle
Minderungsziele („Sektorziele“) gesetzlich festgeschrieben. Die Sektorziele ergeben sich aus
dem Klimaschutzplan 2050 und werden in jährliche Emissionsbudgets auf jeden Sektor über-
tragen. Die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren
sollen jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und durch einen externen Expertenrat geprüft
und bewertet werden. Ein Berücksichtigungsgebot des Klimaschutzes für alle Träger öffentli-
cher Aufgaben, bei ausdrücklicher Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden innerhalb
der jeweiligen Verantwortungsbereiche, begegnet keinen Bedenken.

Zudem soll das Klimakabinett den Prozess der Umsetzung des Klimaschutzprogramms wei-
ter begleiten. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele entsprechend der
Bewertung durch den externen Expertenrat nicht, ist von Seiten des zuständigen Ressortmi-
nisters beziehungsweise der zuständigen Ressortministerin dem Klimakabinett innerhalb von
drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorzulegen. Das Sofortprogramm soll
dem Klimakabinett für Entscheidungen zur Nachsteuerung von Maßnahmen und den sek-
torbezogenen Budgets dienen. Die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgt
ebenfalls vom externen Expertenrat.

Das Monitoring ist grundlegend von Bedeutung, weil für die Zielverfehlung in den Non-ETS-
Sektoren aufgrund der europäischen Vorgaben Mittel aus dem Bundeshaushalt aufgewandt
werden müssen, und zwar durch die Übernahme von Emissionszuweisungen von anderen
EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es auch Verpflichtungen aus der Verordnung für
den Klimaschutz von Landnutzung (LULUCUF), bei deren Einhaltung Verrechnungen mit
den Non-ETS-Sektoren begrenzt möglich sind.

Im Klimaschutzgesetz werden zudem Festlegungen zur Aufstellung von Klimaschutzpro-
grammen und den entsprechenden Klimaschutzberichten sowie zur klimaneutralen
Bundesverwaltung getroffen.

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III. Klimaschutzprogramm 2030

1. CO2-Bepreisung

1.1 Zertifikatehandel

Der Deutsche Städtetag hält den langsamen Aufbau eines Zertifikatehandels für die
Sektoren Verkehr und Wärme nur für einen ersten Schritt zu einer wirkungsvollen
CO2-Bepreisung. Der Vorschlag der Bundesregierung, im Jahr 2021 mit 10 Euro/t CO2
zu beginnen, wird kurzfristig keine Verhaltensänderungen hervorrufen und damit nicht
zur schnellen Einsparung von CO2 in den nächsten Jahren beitragen. Die Anreize zum
Umstieg auf alternative Antriebe im Individualverkehr und zu mehr Investitionen zur
Energieeffizienz sind gering. Daher spricht sich der Deutsche Städtetag entsprechend
des Vorschlages vieler Sachverständiger für einen Einstiegspreis in der Größenord-
nung von 35 bis 50 Euro/t CO2 aus. Bei einer höheren CO2-Bepreisung dürfen
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirtschaft und Gewerbe nicht über Gebühr
belastet werden. Ein Instrument, um dies zu gewährleisten, ist eine Klima-Pauschale,
die einkommensbezogen ausgestaltet wird.

Die Bundesregierung will eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme ab 2021
über ein nationales Emissionshandelssystem einführen. Erfasst werden sollen Emissionen
aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe. Ein Festpreis beginnend bei
10 Euro/Tonne CO2 in 2021 ansteigend bis 2025 auf 35 Euro/Tonne CO2 ist dafür vorgese-
hen.

Dieser Non-ETS-Zertfikatehandel betrifft die Inverkehrbringer oder Lieferanten von Brenn-
und Kraftstoffen. Ab 2026 soll der Bezug zur Emissionsmenge hergestellt werden, der dann
von Jahr zu Jahr vermindert wird und sich an den EU-Vorgaben in den entsprechenden Sek-
toren orientieren soll. Diese Auktionierung soll bei 35 Euro beginnen und auf einen
Höchstpreis von 60 Euro/Tonne CO2 begrenzt werden.

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein sektorübergreifender einheitlicher Preis für Treibhaus-
gasemissionen der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg, Klimaziele zu erreichen.
Daher will sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzen, einen
europaweiten, übergreifenden Zertifikatehandel für alle Sektoren einzuführen.

Der ab 2021 vorgesehene Zertifikatehandel in den Non-ETS-Sektoren dürfte nur geringe
Preissignale aussenden, daher keine Verhaltensänderungen hervorrufen und in den nächs-
ten Jahren bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kaum Anreize für Investitionen in
CO2-arme oder -freie Technologien schaffen. Völlig offen bei einem nationalen Zertifikate-
handel ist auch, ob und inwieweit die Inverkehrbringer und Lieferanten, die Zertifikate kaufen
müssen, die Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher 1:1 weiterreichen oder am
Markt bestehende Preisentwicklungen nutzen, um höhere Erlöse zu erzielen.

Demgegenüber ist eine bereits kurzfristig wirkende CO2-Bepreisung innerhalb des Energies-
teuersystems vielfach favorisiert worden. Die rechtliche Umsetzung wäre relativ schnell
möglich, beihilferechtliche und verfassungsrechtliche Probleme stellen sich nicht. Bestehen-
de Steuererleichterungen für Unternehmen könnten weiter bestehen bleiben. Zusätzliche
Einnahmen des Staates stünden wiederum für Maßnahmen zur Ausgestaltung einer sozialen
Komponente zur Verfügung. Die Steuereinnahmen könnten relativ verlässlich abgeschätzt
werden. Zudem bietet dieser Weg die Möglichkeit, mittelfristig das gesamte Abgaben- und
Umlagensystem im Energiebereich auf die Begünstigung von CO2-armen und -freien Ener-
gien umzustellen.
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Der Deutsche Städtetag hält den langsamen Aufbau eines Zertifikatehandels für die Sekto-
ren Verkehr und Wärme daher nur für einen ersten Schritt zu einer wirkungsvollen
CO2-Bepreisung und spricht sich entsprechend des Vorschlages vieler Sachverständiger für
einen Einstiegspreis in der Größenordnung von 35 bis 50 Euro/t CO2 aus. Die Bepreisung
darf nicht dazu dienen, Mehreinnahmen des Staates zu generieren. Vielmehr sollte ökolo-
gisch zuträgliches Verhalten angereizt und CO2 eingespart werden.

Bei einer höheren CO2-Bepreisung dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirt-
schaft und Gewerbe nicht über Gebühr belastet werden. Ein Instrument, um dies zu
gewährleisten, ist eine Klima-Pauschale, die einkommensbezogen ausgestaltet und an die
Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt wird.

1.2 Entlastung von Bürgern und Wirtschaft

Die vorgesehene Senkung der EEG-Umlage ist ein sinnvoller erster Schritt, um den
sauberer werdenden Strom zu begünstigen. Dies ist allerdings nur ein Einstieg in die
Umstellung des gesamten Abgaben- und Umlagensystems. Die Änderungen beim
Wohngeld und im Mietrecht sind positiv; sie kommen gerade gering verdienenden
Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.

Die seitens der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungswirkungen zum Ausgleich der
CO2-Bepreisung sind überwiegend sachgerecht. Die derzeit hohe EEG-Umlage spiegelt zwar
die Kosten für den geförderten Ausbau erneuerbarer Energien, verhindert aber gleichzeitig
innovative Lösungen zur Nutzung des erneuerbaren Stroms in allen Sektoren. Insoweit ist
die vorgesehene Absenkung der EEG-Umlage korrespondierend mit der Erhöhung der CO2-
Bepreisung sinnvoll. Allerdings sollte diesem Schritt eine Umstellung des gesamten Abga-
ben- und Umlagensystems im Stromsektor erfolgen, um „grüne“ Energieträger und
Energieeffizienz zu fördern.

Die zudem vorgesehene Wohngelderhöhung und Begrenzung der Umlagefähigkeit von
Heizkosten aufgrund der CO2-Bepreisung sind ebenfalls sinnvolle Entlastungen für gering
verdienende Verbraucherinnen und Verbraucher, die auch nur begrenzte Möglichkeiten der
Einsparung von Wärme haben. Keine Aussage wird im Klimaschutzprogramm 2030 getrof-
fen, wie die durch die Kommunen zu tragenden erhöhten Kosten für die Heizung bei
SGB II-Empfängern kompensiert werden sollen. Die vorgesehene befristete Erhöhung der
Entfernungspauschale für Pendler setzt sinnvollerweise erst bei 21 km an, wird allerdings
keinen Beitrag zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel leisten.

2. Energiewirtschaft

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie er von der Kommission „Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgeschlagen worden ist, ist aus Sicht des Deut-
schen Städtetages zwingend notwendig und muss zeitnah auch durch energie-
wirtschaftliche Gesetze eingeleitet werden. Zudem ist ein weiterhin ambitionierter
Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik und der Wind-
energie. Daher wird die vorgesehene bundesweite Abstandsregelung für Windenergie
an Land abgelehnt. Zudem muss die Stärkung der Förderung der Kraft-Wärme-
Kopplung und Umstellung auf Gas umgehend eingeleitet werden. Um Power-to-X und
Speichertechnologien schneller zu etablieren, sollten diese sowohl über die For-
schungsförderung als auch bei der Erlangung von Marktreife unterstützt werden,
wozu auch die Ausweitung von energiewirtschaftlichen Reallaboren gehört.

- 11 -
Im Gegensatz zu den anderen Sektoren unterliegen weite Teile der Energiewirtschaft dem
europäischen Emissionshandel, der mittlerweile funktionsfähig geworden ist. Zudem konnten
durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK) bereits erhebliche CO2-Reduzierungen erreicht werden, und zwar 155 Mio.
Tonnen CO2 seit 1990.

Als entscheidenden nächsten Schritt wird seitens der Bundesregierung die Umsetzung der
Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Klima-
schutzprogramm 2030 betont. Während das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“
bereits im parlamentarischen Verfahren ist, sollen die Gesetzentwürfe zum Ausstieg aus der
Kohleverstromung und der Stärkung und Umstellung der KWK erst im November 2019 im
Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung bekennt sich zu den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien. Zu-
gleich schlägt sie allerdings zur Erhöhung der zum Teil rückläufigen Akzeptanz der
Windenergie an Land einen einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern von Windener-
gieanlagen zur Wohnbebauung vor. Diese Regelung würde den Ausbau von Windenergie an
Land weiter erheblich bremsen, wie auch schon restriktive Vorgaben einiger Bundesländer
zeigen, weshalb eine Mindestabstandregelung für Windenergie an Land nicht weiter verfolgt
werden sollte.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass sich bei bestehenden „Flächenplänen“ die dort ausge-
wiesenen Windflächen insoweit reduzieren. Soweit mit „Flächenplänen“ kommunale
„Flächennutzungspläne“ gemeint sind, halten wir eine „automatische“ Reduktion der in den
Plänen dargestellten Flächen für die Windenergienutzung für unzulässig. Die vorgesehene
finanzielle Beteiligung der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen über eine Son-
derregelung bei der Grundsteuer (Grundsteuer D) ist demgegenüber sinnvoll zur Erhöhung
der Akzeptanz und Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung. Die Aufhebung der
Deckelung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen und die Erhöhung des Ausbauziels für
Windenergie auf See dürften den Ausfall von zusätzlichen Anlagen von Windenergie an
Land nicht auffangen können.

Die Verlängerung und Weiterentwicklung der Förderung der KWK sowie die Umstellung von
Kohle auf Gas sind ebenso wichtig, wie die Integration von erneuerbaren Energien und ver-
mehrt gewerblicher und industrieller Abwärme in Fern- und Nahwärmenetze. Gleich-
bedeutend wichtig ist auch der Aufbau von Speichersystemen. Allerdings lässt das
Klimaschutzprogramm 2030 offen, in welchem Umfang Anreize hierfür gesetzt werden sol-
len.

Weiterhin will die Bundesregierung Reallabore für die Energiewende verstärkt fördern, um
neue Technologien praxisnah erproben zu können, wie zum Beispiel die Wasserstoff- und
Power-to-X-Technologien. Darüber hinaus werden im Klimaschutzprogramm 2030 weitere
sinnvolle Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene im Bereich der Energiewirtschaft vorge-
schlagen, wie beispielsweise die Verstärkung der Energieeffizienzstrategie, die Digitali-
sierung der Energiewende und die Verbesserung des Bürgerdialogs.

3. Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden

Die Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden sind richtig und grei-
fen Vorschläge des Deutschen Städtetages auf. Der Aufbau eines einfachen und
zielgenauen Bundesförderprogramms für effiziente Gebäude und der vorgeschlagene
Mix aus steuerlicher Förderung, Zuschüssen und Kreditverbilligungen bieten gute
Chancen, die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Bei der Weiterentwick-
lung der Gesetze zur Gebäudeenergie sollte der CO2-Ausstoß als Bemessungs-
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grundlage eingeführt und der Bezug zur Quartiersebene, zu den Lebenszykluskosten
und zu den Energieversorgungsstrukturen verstärkt werden.

Die vorgesehene Aufstockung des Förderprogramms „energetische Stadtsanierung“
ist für die Städte besonders wichtig, da eine alleinige energetische Optimierung von
Einzelgebäuden nicht zielführend ist. Damit kann über integrierte Konzepte in mehr
Stadtquartieren als bisher die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben wer-
den. Bei der Stärkung der Beratung zu mehr Energieeffizienz muss die Kompetenz der
Kommunen und ihrer Stadtwerke besser berücksichtigt werden.

Auch wenn im Gebäudebereich schon vielfältige Maßnahmen greifen und die
CO2-Emissionen seit 1990 um 44 Prozent auf 117 Millionen Tonnen CO2 gesunken sind,
reicht dies noch nicht aus, um das Ziel von 72 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 in diesem
Sektor zu erreichen, zumal der Gebäudebereich mittelbar und unmittelbar rund ein Viertel
der CO2-Emissionen verantwortet.

Für eine größere Wirksamkeit bedarf es einer deutlicheren Konzentration auf die baulichen
Bestände. Ziel muss es sein, die Skaleneffekte deutlich zu erhöhen. Eine „maximale Opti-
mierung“ von Einzelgebäuden ist weder im Bestand noch beim Neubau zielführend. Daher
sollten vorrangig Förderinstrumente technologieoffen, zielgruppen- und gebäudespezifisch
besser ausgerichtet und die energetische Quartiersentwicklung ausgeweitet werden.

Die vorgeschlagene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung selbstge-
nutzten Eigentums durch einen Abzug von der Steuerschuld ist daher sachgerecht. Dies
erfolgt in Verbindung mit einer Zuschussförderung für den Adressatenkreis, der nur eine ge-
ringe Steuerschuld hat, wie beispielsweise steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften,
Rentner und Geringverdiener. Gerade die Zusammenführung der verschiedenen Förderin-
strumente in ein zielgenaues und einfaches Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude –
mit einer besonderen Förderung des Austausches von Ölheizungen für ein effizientes
Heizsystem von bis zu 40 Prozent – dürfte die bisher niedrige Rate der energetischen Ge-
bäudesanierung steigern. Der Einbau von Ölheizungen soll ab 2026 untersagt werden, außer
ein anderes Heizsystem kann wirtschaftlich nicht eingebaut werden.

Für die Städte ist die Aufstockung und Verbesserung des Förderprogramms „Energetische
Stadtsanierung“ und die vorgeschlagene Weiterentwicklung der Städtebauförderung auch
zur Verminderung des Wärme- und Energieverbrauchs von besonderer Bedeutung. Damit
lässt sich gerade die städtische energetische Quartiersentwicklung besser vorantreiben, zu-
mal auch mit dem Gebäudeenergiegesetz endlich der Quartiersansatz eingeführt werden
soll. Die energetische Stadtsanierung braucht unterstützend eine qualitative und in der Breite
wirkende Energieberatung. Daher ist die verstärkte Förderung der Energieberatung sinnvoll,
allerdings muss die Kompetenz der Kommunen und ihrer Stadtwerke dabei besser berück-
sichtigt werden.

Eine Veränderung des Niedrigstenergiestandards wird erst für 2023 ins Auge gefasst; dies
entspricht auch der Festlegung im Koalitionsvertrag und berücksichtigt die Anforderungen an
bezahlbarem Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Damit kann auch die in-
tensive finanzielle Förderung von Maßnahmen über den bestehenden Niedrigstenergie-
standard hinaus bestehen bleiben und ausgeweitet werden.

Sehr zu begrüßen ist, dass der Bund mehr Vorbildfunktion bei den Gebäuden des Bundes in
den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltigem Bauen übernehmen will. Er
entspricht damit dem Engagement vieler Städte, die seit Jahrzehnten ihr Energiemanage-
ment vorantreiben, massiv in den energieeffizienten Neubau oder die Sanierung ihrer
Gebäude investieren und nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte auf den Weg gebracht ha-
ben.

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Die Vorschläge zum Gebäudesektor greifen zwar sowohl die Erfahrungen der Städte mit
erfolgreichen Förderprogrammen und Quartiersprojekten als auch langjährige Forderungen
des Deutschen Städtetages auf. Bei der Weiterentwicklung der Gesetze zur Gebäudeenergie
muss zukünftig allerdings der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage eingeführt und die
Lebenszykluskosten einschließlich des Einsatzes „ grauer Energien“ in den Baustoffen und
verbauten Anlagen Berücksichtigung finden.

4. Verkehrssektor

Die beabsichtigte stufenweise Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfra-
struktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf 2 Milliarden
Euro ist zu begrüßen. Sie muss umgehend gesetzlich verankert werden, um Pla-
nungssicherheit zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sonderprogramme „Stadt“ und
„Land“ im Radverkehr und zusätzliche Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV sind
ebenfalls positiv zu werten. Die Förderung alternativer Antriebe, die Erhöhung der At-
traktivität der Bahn und die Umstellung der Kfz-Steuer reichen jedoch den
Berechnungen der Nationalen Plattform Mobilität (NPM) zufolge nicht aus, um die
CO2-Einsparungsziele für den Verkehrsbereich zu erfüllen. Daher werden eine Verrin-
gerung der CO2-Emissionen und eine Kapazitätssteigerung des ÖPNV nur gelingen,
wenn Bund und Länder auch die Modernisierung und Ergänzung des rollenden Mate-
rials erheblich unterstützen. Zudem muss die Modernisierung und klimaschonende
Umrüstung von Bussen auf Elektromobilität, Wasserstoff und Gas zur Umsetzung der
europäischen Vorschriften über saubere Fahrzeuge intensiviert werden.

Schließlich wird  im Ergebnis des angekündigten jahresweisen Monitorings nachge-
steuert werden müssen. Hierbei wird es auf ein für die Einsparung von
CO2-Emissionen wirksameres Verhältnis von fördernden und regulierenden Instru-
menten ankommen, um die Einsparungsziele in den gesetzten Zeiträumen erreichen
zu können.

Die beabsichtigte stufenweise Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur
durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf 2 Milliarden Euro entspricht
einer langjährigen Forderung des Deutschen Städtetages. Sie muss im Zuge der anstehen-
den Novellierung des GVFG umgesetzt werden.

Begrüßt werden ferner die angekündigten Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ zur Chan-
cengleichheit im Radverkehr, zum Beispiel mittels sicherer und moderner Abstellanlagen und
den Ausbau von Infrastruktur für Lastenräder und die zusätzlichen zehn Modellprojekte zur
Stärkung des ÖPNV durch reduzierte Jahrestickets.

Das Klimaschutzprogramm 2030 hat sich im Verkehrssektor in wesentlichen Teilen an der
Struktur des Expertenberichts der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität orientiert und
die dortigen sechs zentralen Handlungsfelder übernommen. Von diesen ist das Handlungs-
feld 4: Stärkung des Schienenpersonenverkehrs, Bus- Rad- und Fußverkehrs für die Städte
von besonderer Bedeutung.

Die Vorgabe von Jahresemissionsmengen nach § 3 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes ins-
besondere für den Verkehrssektor und entsprechende Sicherungsmechanismen werden
begrüßt, da der Verkehrssektor in der Vergangenheit zu wenig zur Erfüllung der Klimaziele
beigetragen hat.

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Elektromobilität

Hinsichtlich des Ausbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ist
die bis 2025 angekündigte intensive Förderung und ein Masterplan Ladesäuleninfrastruktur
zu begrüßen. Eine Orientierung auf Tankstellen und Kundenparkplätze sowie eine Förderung
privater und gewerblicher Ladeinfrastruktur ist richtig, um den öffentlichen Verkehrsraum
nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Die erforderliche Hochrüstung der Verteilnetze ist
entsprechend zu unterstützen. Eine entsprechende Vereinfachung im Wohnungseigentums-
gesetz (WEG) und im Mietrecht wird von der Hauptgeschäftsstelle seit langem begleitet und
gefordert.

Steuern und Abgaben

Eine steuerliche Förderung der Elektromobilität, eine konsequent CO2-bezogene Reform der
Kfz-Steuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr können
richtige Anreize setzen. Eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut ist um eine Ausweitung der
Mautpflicht auf alle Straßen, Ausnahmen für die kommunale Abfallwirtschaft und eine Rück-
ausnahme für Fernbusse zu ergänzen. Die Änderung der Entfernungspauschale für
Fernpendler wird neben einer gewünschten kompensatorischen voraussichtlich auch eine
negative Auswirkung auf die Vermeidung und Verminderung des Verkehrs mit konventionel-
ler Verbrennungstechnologie haben. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, die
Wirkungen zu monitoren.

Der weiter zunehmenden Verkehrsleistung im Pendler-, Freizeit- und Einkaufsverkehr muss
auf Bundes- und Länderebene durch eine wirksame Raumordnung und Regionalplanung,
den Einsatz der gebotenen boden-, wohnungs- und gewerbepolitischen Instrumente und der
unabweisbaren Preisinstrumente entgegengewirkt werden. Dabei wird es entscheidend sein,
nicht nur inzentivierend oder kompensatorisch, sondern auch regulativ zu steuern.

Schienenverkehr

Die Einführung eines Deutschlandtakts und die Stärkung des Schienengüterverkehrs können
einen Beitrag leisten, den Modal Split von Personen und Gütern zugunsten der Bahn zu ver-
bessern. Die Anbindung der Städte und die Forderungen der Gleisanschlusscharta sind noch
nicht hinreichend beachtet. Es fehlt ein hinreichendes Elektrifizierungsprogramm der Bahn
mit einer Zielvorgabe und einem eigenen Finanzpaket.

Digitalisierung und Vernetzung

Die Entwicklung von autonomen Fahrzeugen ist vorrangig im Personentransport/ÖPNV vo-
ranzutreiben. Neue digitale Mobilitätsdienste verlangen nach einem starken Aufgabenträger
und einem kommunalen Rechtsrahmen, der den klima- und stadtverträglichen Einsatz der
neuen Techniken absichert. Anpassungen der städtischen Infrastruktur für den Einsatz auto-
nomer Fahrzeuge sind zu vermeiden durch den Einsatz moderner Technik in Fahrzeugen
und Telekommunikation. Die praxisnahe Erprobung von Automatisierung, Vernetzung und
der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind voranzutreiben. Vor dem Ausrollen der entspre-
chenden Technik sind entsprechende Standards eine unerlässliche Voraussetzung.

Personenbeförderungsgesetz

Die angekündigte kleine Novelle des Gesetzes zur Klarstellung, dass Länder und Kommu-
nen Emissionsanforderungen für Busse, Taxen und Mietwagen festlegen können, wird
begrüßt. In diese kleine Novelle ist auch die im Wesentlichen unstrittige Genehmigungsbe-
schleunigung im Planfeststellungsrecht einzubeziehen. Sie ist eine unerlässliche Voraus-
setzung für die kurzfristige Inanspruchnahme von investiven Förderungen. Die digitale Ver-
- 15 -
netzung des ÖPNV ist durch ein eigenes Förderprogramm jenseits des Sofortprogramms
Saubere Luft voranzutreiben.

Antriebsformen und Kraftstoffe

Eine Modernisierung und klimaschonende Umrüstung von Bussen auf Elektromobilität, Was-
serstoff und Gas ist unter Öffnung des heutigen Sofortprogramms Saubere Luft zur
Umsetzung der europäischen Vorschriften über saubere Fahrzeuge zu intensivieren.

Dabei muss auch in Zukunft die Ausgestaltung der CO2-Reduktion technologieoffen erfolgen.
Es bestehen durchaus Zweifel an der Klimawirksamkeit von strombasierten Kraftstoffen und
einer zu umfassenden Ausrichtung an Elektromobilität als Allheilmittel. Die mittel- bis lang-
fristig vorgesehene Breitenanwendung der Brennstofftechnologie auf Wasserstoffbasis im
Mobilitätssektor ist zu begrüßen. Neben der Erprobung dieser Technik bei Eisenbahnen soll-
te auch zum Beispiel der Einsatz von Wasserstoff betriebenen Binnenschiffen im ÖPNV
gefördert werden.

Weitere Anforderungen

Zu einer nachhaltigen und klimaverträglichen Transformation des Verkehrs gehören außer-
dem eine konsistente Verkehrspolitik auf Bundes- und Länderebene, die Steigerung der
Aufenthalts- und Nutzungsqualität des öffentlichen Raums verbunden mit einer Neuordnung
der kommunalen Kompetenzen zu Gemeingebrauch und Sondernutzung und eine stringente
Parkraumpolitik. Des Weiteren sollten die verkehrlichen Stadt-Umland-Beziehungen besser
berücksichtigt, die kommunalen Entscheidungsspielräume im Straßenverkehrsrecht gestärkt,
der Einsatz effizienter Steuerungsinstrumente unterstützt und eine nachhaltige Finanzierung
der zukunftsgerichteten Mobilität für alle eingeführt werden.

5. Industrie

Zur Erhöhung der Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe und Handwerk sollten die
Erfahrungen und Kompetenzen der Wirtschaftsfördereinrichtungen in Kooperation mit
den Stadtwerken und dem kommunalen Energiemanagement genutzt werden. Zudem
sollte eine verstärkte Förderung des Einsatzes industrieller und gewerblicher Abwär-
me in Nah- und Fernwärmenetzen erfolgen.

Die größten CO2-Emittenten im Bereich der Industrie sind die Eisen- und Stahlindustrie, die
Zementindustrie und die chemische Industrie. Die Emissionen beruhen überwiegend auf
dem Einsatz von fossilen Energieträgern und noch nicht durchgängig energieeffizienten Pro-
duktionsverfahren. Die Industrie soll bis 2030 rund 27 Prozent der Emissionen reduzieren auf
rund 140 Millionen Tonnen CO2. Die Vorschläge der Bundesregierung zielen unter anderem
auf die Ausweitung und Steigerung der Energieeffizienz, die Abwärmenutzung in Fern- und
Nahwärmenetzen, Umstellung auf emissionsfreie oder -arme Energieträger und Verfahrens-
umstellungen ab. Durch einen Innovationspakt Klimaschutz im Rahmen der
Industriestrategie der Bundesregierung sollen innovative Technologien vorangebracht wer-
den.

Entsprechend zum Gebäudesektor ist im Industriesektor eine Bündelung und Weiterentwick-
lung der gesplitteten Förderprogramme für mehr Energieeffizienz vorgesehen. Darüber
hinaus sollen Förderprogramme unter anderem zur Ressourceneffizienz und -substitution,
für neue Konstruktionstechniken, zur CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie sowie zur
Batteriezellenfertigung aufgelegt beziehungsweise besser ausgerichtet werden.

- 16 -
6. Landwirtschaft

Die Bundesregierung sollte Kooperationen der Stadtwerke mit der Landwirtschaft und
dem Gartenbau im Bereich der Energieeffizienz fördern.

Die Landwirtschaft setzt einerseits durch biologische Prozesse in der Tierhaltung und beim
Ackerbau Treibhausgase frei und muss andererseits einen Beitrag zum Artenschutz sowie
einen Anpassungsprozess an den Klimawandel gestalten. Der Anteil der Landwirtschaft an
den CO2-Emissionen liegt bei 7 Prozent. Im Vergleich zu den anderen Sektoren sind die na-
türlichen Prozesse weniger stark zu beeinflussen. Die Bundesregierung hat zum Ziel, über
die Düngegesetzgebung Stickstoffüberschüsse zu reduzieren sowie Stickstoff- und Ammoni-
akemissionen zu reduzieren. Darüber hinaus sollen landwirtschaftliche Reststoffe verstärkt
zur Erzeugung von Biogas genutzt und der Ökolandbau besser gefördert werden. Zudem
sollen die Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung reduziert werden.

Darüber hinaus soll durch die Fortsetzung des entsprechenden Bundesprogramms die Ener-
gieeffizienz bei den landwirtschaftlichen Produktionsprozessen und im Gartenbau gesteigert
werden. Gerade in diesem Bereich bieten sich für die Stadtwerke Kooperationen mit der ur-
banen Landwirtschaft.

7. Spezielle und übergreifende Handlungsfelder

Bund und Länder sind gefordert, das Engagement der Städte für eine nachhaltige Fi-
nanzwirtschaft zu unterstützen und sie in die konzeptionellen Überlegungen zur
Sustainable Finance Strategie einzubeziehen. Zudem sollte der Bund gemeinsam mit
den Städten die nachhaltige Beschaffung vorantreiben. Die vielfältigen Forschungs-
vorhaben des Bundes zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sollten mehr als
bisher auf die Erfordernisse der Städte zugeschnitten werden.

Ebenso wie viele Städte will der Bund eine nachhaltige Finanzwirtschaft (Sustainable Fi-
nance Strategie) etablieren und auch die KfW zur transformativen Förderbank
weiterentwickeln.

Im Klimaschutzprogramm 2030 werden zahlreiche Forschungsinitiativen und -vorhaben be-
nannt, die ausgebaut, verbessert oder neu aufgelegt werden sollen. Diese reichen von der
Vermeidung von Emissionen bei Produktionsprozessen, über die Energieforschung, einer
CO2-freien und nachhaltigen Mobilität, die nationale Wasserstoffstrategie und Batteriefor-
schung bis hin zur Digitalisierung. Allerdings sind nur die wenigsten Vorhaben auf die Städte
bezogen; explizit wird nur die urbane Mobilität benannt. Um einerseits das langjährige Enga-
gement der Städte im Klimaschutz und bei der Klimafolgenanpassung und andererseits
Innovations- und Transformationsprozesse der Städte zu unterstützen, sollten mehr For-
schungsvorhaben auf die kommunalen Handlungserfordernisse ausgerichtet werden.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich der Abfallwirtschaft und der
Reduzierung der Methan-Emissionen aus der Abfalldeponierung. Hierzu wurde bereits ein
Bundesprogramm zur Ausweitung der Deponiebelüftung und Optimierung der Gaserfassung
aufgesetzt. Zur klimaverträglichen Landnutzung und Forstwirtschaft reichen die Vorschläge
vom Humuserhalt im Ackerland, über den Erhalt von Dauergrünland, den Schutz von Mooren
und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.

Des Weiteren bekennt sich die Bundesregierung zur klimaneutralen Bundesverwaltung bis
2030. Die Einhaltung dieses Ziels strebt sie unter anderem durch den Einsatz emissionsar-
mer beziehungsweise -freier Kraftfahrzeuge, Green-IT und einer nachhaltige Beschaffung
- 17 -
an. Die Klimaneutralität der Bundesverwaltung soll im Klimaschutzgesetz festgeschrieben
werden.

8. Finanzierung

Der Deutsche Städtetag begrüßt im Grundsatz die vorgesehene Finanzierung des Kli-
maschutzprogramms 2030, insbesondere die Stärkung des Energie- und Klimafonds.
Die Kommunen sind in den zwischen Bund und Ländern vorgesehenen fairen Lasten-
ausgleich bei allen finanzwirksamen Gesetzen unbedingt einzubeziehen, wie dies auch
vom Bundesrat nachdrücklich eingefordert wird. Dabei muss sichergestellt werden,
dass neben den vorgeschlagenen Maßnahmen auch die Förderprogramme, die die
Städte bei ihrer ambitionierten Klimaschutzpolitik unterstützen, uneingeschränkt wei-
tergeführt und – soweit nötig – verbessert werden. Zudem müssen Förderprogramme
für die Anpassung an den Klimawandel verstärkt und besser auf finanzschwache
Kommunen ausgerichtet werden.

Das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende und damit auch für das Klima-
schutzprogramm 2030 ist der Energie- und Klimafonds (EKF). Der Klimafonds wird aus den
Einnahmen des Zertifikatehandels im ETS-Bereich und künftig auch im Non-ETS-Bereich
gespeist. Die darin enthaltenen Mittel sollen vollständig dem Klimaschutz zugutekommen
und im Wirtschaftsplan des EKF für 2020 dargelegt werden.

Im Klimaschutzprogramm 2030 sind mehrere steuerliche Maßnahmen vorgesehen, die zu
geringeren Steuereinnahmen beim Bund, den Ländern und auch den Kommunen führen
werden. Es ist beabsichtigt und vom Bundesrat mehrfach bekräftigt worden, dass im Rah-
men des Bundesratsverfahrens für die vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen ein fairer
Lastenausgleich erfolgen soll. Dabei sind die Kommunen unbedingt einzubeziehen, da auch
die Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Anteile am Steueraufkommen mit Einnahmever-
lusten rechnen müssen, die ansonsten – soweit kein Ausgleich erfolgt – zu geringeren
Investitionen, zum Beispiel in den Klimaschutz führen würden.

Einzelne haushaltsrechtliche Vorgaben in den Ländern und unzureichende Ausgestaltungen
von Förderprogrammen verhindern oder erschweren gerade finanzschwachen Kommunen
die Inanspruchnahme von Förderprogrammen, um einen Beitrag zur Steigerung der Ener-
gieeffizienz in kommunalen Gebäuden, zum Klimaschutz sowie zur nachhaltigen Mobilität
leisten zu können. Insofern müssen die Rahmenbedingungen gerade auch auf finanzschwa-
che Kommunen besser ausgerichtet werden.

- 18 -

Herausgeber
Deutscher Städtetag

ISBN 978-3-88082-336-5

© Deutscher Städtetag Berlin und Köln, November 2019

Hauptgeschäftsstelle Berlin, Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Hauptgeschäftsstelle Köln, Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Internet: www.staedtetag.de, E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Entwurf der DA „Ausgleichszahlungen für Dienstreise n“ (VII-DA-00606)

1 Rechtsgrundlagen

− RBIV-1212/08 – Klimaschutz bei Dienstreisen vom 18 .06.2008
− Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-381/10 vom 1 9.05.2010 Einrichtung
eines „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“
− §§ 17 (Zweckbindung der Einnahmen) und 19 (Übertra gbarkeit) Kommunal-
haushaltsverordnung – KomHVO
− RBIV- VI-A-07961 – Ausrufung Klimanotstand vom 30. 10.2019

2 Geltungsbereich

Die Dienstanweisung gilt für die Stadtverwaltung und ihre Bediensteten sowie für die
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig. Zugleich wird den kommunalen Beteiligungsunter-
nehmen nahegelegt, sich diesen Regelungen anzuschließen, um die Anforderungen
des RBIV- VI-A-07961 – Ausrufung Klimanotstand vom 30.10.2019 zu erfüllen.

3 Begriffsbestimmungen

(1) Für Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor
auf Basis fossiler Energieträger ist eine Ausgleichzahlung in den „Klimaschutzfonds
Stadt Leipzig“ zu leisten. Zu den Dienstreisen mit Verkehrsmitteln mit Verbren-
nungsmotor auf Basis fossiler Energieträger zählen Fahrten mit Dienstkraftfahrzeu-
gen, dienstlich genutzten Privatfahrzeugen und Car-Sharing-Fahrzeugen, die die
entsprechende Technik besitzen. Ausgenommen werden Dienstreisen die aus-
schließlich innerhalb des Umweltverbundes (Bus, Straßenbahn, Zug, Taxi) vorge-
nommen werden.

(2) Der „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ stellt eine Geldreserve dar, die durch die
Ausgleichszahlung gespeist wird. Mit diesem „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ sollen
Klimaschutzprojekte als Kompensation für klimaschädigende Handlungen finanziert
werden. Durch gezielte Verwendung der Mittel aus dem „Klimaschutzfonds Stadt
Leipzig“ für entsprechende Klimaschutzmaßnahmen soll erreicht werden, dass annä-
hernd die gleiche Menge an CO
2-Emissionen kompensiert wird, die durch die Dienst-
reisen erzeugt wird.

(3) Mit der Ausgleichszahlung der betreffenden Organisationseinheiten (OE) wird die
Möglichkeit geschaffen, dass die Stadtverwaltung Leipzig freiwillig einen Ausgleich
für die CO
2-Emissionen leistet, die durch entsprechende Dienstreisen verursacht
werden. Das langfristige Ziel der Ausgleichszahlung ist, klimaschädliche Handlungen
zu minimieren.

(4) Die Höhe der Ausgleichszahlung orientiert sich grundsätzlich an der Festlegung
zur Höhe der nationalen CO
2-Bepreisung zum 31.12 (Stichtag). Unabhängig von die-
ser Festlegung, wird bei der Berechnung ein Wert von 35 € pro Tonne CO 2 nicht un-
terschritten, um die entstandenen CO 2-Emissionen in hochwertigen Klimaschutzpro-
jekten auszugleichen.

Für Inlandsflugreisen wird eine erhöhte Ausgleichzahlung von 180 € pro Tonne CO
2
angesetzt. Dieser Wert entspricht dem vom Umweltbundesamt (UBA) berechneten
Wert aus dem Jahr 2018, der die durch den CO 2-Ausstoß verursachten Schäden
quantifiziert. Als Inlandsflugreisen werden Flugreisen, deren Abflugs- und Ankunftsort
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen, definiert. Für innerdeutsche Trans-
flüge ist demnach ebenfalls eine erhöhte Ausgleichszahlung zu leisten.

4 Verfahren

4.1 Planung

(1) In den „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ ist durch alle OE, welche Dienstreisen
mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler
Energieträger durchgeführt haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Grundlage für
die Ausgleichszahlung sind jeweils die Abrechnungen der Flüge und Fahrten mit
Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger vom 01.11
des vorangegangenen Jahres bis zum 30.10 des laufenden Jahres.

(2) Die Planung der Ausgleichszahlung der betreffenden OE sind als Mittel im Ergeb-
nishaushalt der Stadt Leipzig auf der Grundlage der Erfahrungswerte der angefalle-
nen Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und der prognostizierten Werte zu den Fahrleis-
tungen vorzunehmen.

(3) Die Einrichtung des „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ erfolgte mit dem Beschluss
der Ratsversammlung Nr. RBV-381/10 vom 19.05.2010. Die Einnahmen und Ausga-
ben werden im Innenauftrag 1036 0000 0010 neben anderen Projekten im Klima-
schutz abgebildet. Zur Zweckbindung sowie Übertragbarkeit wurde in diesem Be-
schluss eine eigenständige Regelung vorgenommen.

4.2 Erfassung der Dienstreisen

(1) Die Erfassung der Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit Ver-
brennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger erfolgt durch die zentrale Reisestel-
le beim Hauptamt. Dabei sind folgende Daten zu erfassen:
− die Nummer der Dienstreise
−  die Flugstrecke
−  die Fahrleistung in Kilometer, in Abhängigkeit de r verfügbaren Datenlage er-
folgt eine Spezifizierung nach Fahrzeugtyp, eingesetztem Kraftstoff und CO
2-
Ausstoß gemäß Fahrzeugschein

(2) Seitens des Hauptamtes erfolgt eine jährliche Auflistung der vorgenommenen
Dienstreisen vom 01.11 des vorangegangenen Jahres bis zum 30.10 des laufenden
Kalenderjahres. Die tabellarische Auflistung nach 4.2 (1) ist dem zuständigen Amt
digital zu übergeben.
Bis zur Umsetzung des RB IV- VI-A-07961, Beschlusspunkt 9 liegt die Zuständigkeit
beim Amt für Umweltschutz. Anschließend geht die Zuständigkeit auf das zu entwi-
ckelnde Referat für Themen der Nachhaltigkeit über. Zur Vereinfachung wird im Fol-
genden die Bezeichnung „zuständiges Amt“ gewählt.

4.3 Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung

Das zuständige Amt berechnet auf Grundlage der Daten des Hauptamtes zu den
durchgeführten Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit Verbren-
nungsmotor auf Basis fossiler Energieträger die verursachten CO 2-Emissionen und
entsprechend Pkt. 3 (1) hieraus die jeweilige Höhe der Ausgleichszahlung.

4.4 Bewirtschaftung der Mittel aus dem „Klimaschutz fonds Stadt Leipzig“

Das zuständige Amt erstellt die Rechnung für die jeweilige OE und vereinnahmt die
Zahlung der jeweiligen OE im Sachkonto 3591 0000 im Innenauftrag 1036 0000
0010.

4.5 Verwendung der Mittel aus dem „Klimaschutzfonds  Stadt Leipzig“

(1) Die in den „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ einfließenden Mittel werden zur Fi-
nanzierung von Maßnahmen verwendet, welche die negative Beeinflussung der
Klimabilanz der Stadt Leipzig durch die Flugreisen und Nutzung von Verkehrsmitteln
mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger kompensieren. Dies können
sein:
− Projekte zur CO
2-Kompensation durch Begrünung im Stadtgebiet Leipzig
− Projekte zur Ablösung fossiler Energieträger durch  Nutzung erneuerbarer
Energien in Liegenschaften der Stadt Leipzig
− Projekte zur Energieeinsparung in Liegenschaften d er Stadt Leipzig
− Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsange bote für Stadtmitarbeiter/-
innen
− Projekte zur Unterstützung von Klimaschutzprojekte n in Partnerstädte
− Projekte zur Unterstützung von Klimaschutzprojekte n in Entwicklungsländern
im Rahmen der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis

(2) Diese Projekte sind so auszuwählen, dass die verursachten CO
2-Emissionen
durch die zu realisierenden Projekte möglichst ausgeglichen werden.

(3) Aus dem Innenauftrag 1036 0000 0010 werden zusätzliche Klimaprojekte finan-
ziert. Es erfolgt damit keine „Neufinanzierung“ bereits anderweitig geplanter Projekte.

(4) Die Entscheidung über die projektbezogene Verwendung der Mittel aus dem
„Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ obliegt dem zuständigen Amt.

4.6 Mittelüberwachung

(1) Im zuständigen Amt werden die Mittelüberwachung und das Controlling der durch
den Einsatz der Mittel aus dem Klimaschutzfonds erbrachten Effekte zur Minderung
der CO
2-Emissionen vorgenommen.

(2) Durch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport erfolgt jährlich eine Berichterstat-
tung über die finanzierten Klimaschutzprojekte als Information an den Stadtrat. Diese
Information wird in der Regel mit der Berichterstattung zur Umsetzung des Energie-
und Klimaschutzprogramms (Umsetzungsbericht) verknüpft.

5 Inkrafttreten

Die Dienstanweisung tritt mit dem Einstellen ins Intranet in Kraft. Gleichzeitig tritt die
DA Nr. 13/2011, Verfahrensweise zur Ausgleichszahlung für unvermeidbare Dienst-
reisen mit Luftfahrzeugen, außer Kraft.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00181-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Th. Kumbernuß

Betreff:
Weiterentwicklung Samuel-Hahnemann-Denkmal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Kosten es verursachen
würde, vor dem Zierzaun des Hahnemann-Denkmals eine fest verbaute (d. h.
vandalierend schwer entfernbare), denkmalgerechte Tafel mit folgender Inschrift
aufstellen zu lassen:
"Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus."

2. Da Leipzig eine multikulturelle Stadt ist und sich jedes Jahr vieler Gäste aus dem In-
und Ausland erfreut, wird diese Inschrift nicht nur in deutscher Sprache verfasst,
sondern auch in englischer, französischer, spanischer, arabischer, kurdischer,
vietnamesischer und sächsischer.

3. Wenn der voraussichtliche Betrag feststeht und durch Spenden aufgebracht wird, soll
die Anbringung der Tafel gemäß der Punkte 1 und 2 umgesetzt werden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06222-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung    Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum wird nicht an
Dritte verkauft oder verpachtet, sondern in Abhängigkeit der Ergebnisse eines unter
BP3 zu erstellenden Masterplanes von einer vorhandenen oder neu zu gründenden
städtischen Gesellschaft - unter Einbeziehung weiterer potenzieller Partner -
entwickelt.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Evaluation des Ratsbeschlusses RBV-
2101/14 („Beschluss zur Umsetzung und Planungsbeschluss für das
Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums und
Information zum Sachstand“) vom 18.06.2014 vorzunehmen und dem Stadtrat bis
Ende II. Quartal 2020 Bericht zu erstatten.

3. Unter Einbeziehung des Evaluationsergebnisses erarbeitet die Stadtverwaltung für
den Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der
Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum in einem
transparenten und mit dem Stadtrat abgestimmten Verfahren bis Ende 2020 einen
Masterplan unter folgender Zielstellung:
- die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der
Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig unter Realisierung der
vom Stadtrat 2014 beschlossenen Wendeschleife der LVB (Feuerbachschleife),
die geeignet ist, bei Großveranstaltungen entsprechend notwendigen
Abstellkapazitäten vorzuhalten,
- Reduzierung der aktuell vorhandenen Pkw-Stellplätze bei Großveranstaltungen
im Stadionumfeld (inkl. Cottaweg), Steigerung der Attraktivität der vorhandenen
P&R-Angebote gemäß RBV-2101/14 und deutlicher Verweis auf ausschließliche
Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes,
- eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des
Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs
(Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),
- die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine
sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,

2/3
- der nachhaltige Ausbau der Kita- und ggf. Grundschulstandorte im näheren
Umfeld,
- die Möglichkeit der Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung,
- die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer
denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich
ambitionierten Realisierungsrahmens.

4. Für den Bereich der Flächen östlich und westlich des Cottaweges sind folgende
Entwicklungen zu prüfen und dem Stadtrat im Rahmen des Masterplanprozesses
transparent darzulegen:
- bauliche Realisierung weiterer Entwicklungsnotwendigkeiten wie einer dauerhaften
Geschäftszentrale für RB Leipzig,
- Ausschluss der Schaffung weiterer Stellplätze unter Einbeziehung eines
ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Veranstaltungsbetrieb des Stadions wie
auch des Cottaweges.
- Vervollständigung des Grünzuges westlich des Cottaweges durch Renaturierung
bislang versiegelter und für o.g. Entwicklungen nicht benötigter Flächen.

Sachverhalt:

Der Neufassung liegen folgende Prämissen und Zielstellungen zu Grunde:

1. Ziel muss die dauerhafte Sicherung besagter Entwicklungsflächen in
kommunalem Eigentum sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stadt
Leipzig künftige Entwicklungen unter Wahrung eigener Interessen steuern und
beeinflussen kann.
2. Der Ratsbeschluss von 2014 wurde seitens der Stadtspitze bislang nicht
umgesetzt. Ehe die darin benannten zentralen Zielstellungen nicht umgesetzt und
deren Wirkungen entfalten können, müssen die weiteren Entwicklungsschritte
ausgesetzt werden.
3. Zentraler Bestandteil eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für den Betrieb
des innerstädtischen Stadions ist eine optimale Anbindung an den ÖPNV. Dafür
braucht es die Realisierung einer funktionalen Abstell- und Wendeschleife, der
Feuerbachschleife. Nur unter Beachtung dieses obersten Zieles ist die weitere
Entwicklung der anderen Bedarfe zu prüfen.
4. Die künftige Geschäftsstelle von RB Leipzig würde mit dem Cottaweg in direkter
Anbindung an das Nachwuchsleistungszentrum einen wesentlich funktionaleren
Standort finden.
5. Die Realisierung sowohl eines Sportmuseums als auch einer
Verwaltungsunterbringung muss durch die Stadt Leipzig selbst bzw. eine ihrer
Gesellschaften erfolgen, um sowohl Fördermittel binden als auch langfristig
Kosten sparen zu können.
6. Die Renaturierung nicht benötigter Flächen westlich des Cottaweges muss zur
Förderung des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes klaren Vorrang vor der
Schaffung weiterer Pkw-Stellplätze haben.

Auszug RBV-2101
1. Der Stand zur Umsetzung der Vorlage RBV-1312/12 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Ratsversammlung stimmt dem Verkehrskonzept einschließlich Stufenkonzept
entsprechend Anlage 1 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, die notwendigen Mittel für
die Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel einzuplanen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen des Verkehrskonzeptes gemäß
Stufenplan schrittweise umzusetzen und die für die Umsetzung ggf. erforderlichen Beschlüsse
durch die zuständigen Gremien einzuholen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit RB Leipzig und ZSL die Finanzierung zur
Umsetzung des Anwohnerschutzes zu verhandeln und vertraglich zu regeln. Der
3/3
Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau ist mindestens aller vier Wochen über den aktuellen
Stand der Verhandlungen zu informieren.
5. Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Leipzig im MDV werden beauftragt, aktiv für
eine Anerkennung der Eintrittskarten zu den Spielen von RB Leipzig/für Veranstaltungen auf
dem Gelände des Sportforums als Fahrkarte für den ÖPNV/SPNV im MDV-Verbundgebiet
einzutreten.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aktiv mit den Vertretern des Regionalen
Planungsverbandes Nordsachsen, des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig sowie der
angrenzenden Landkreise und Kommunen über ein regionales P&R-Konzept mit optimaler
Anbindung an das S-/Straßenbahnnetz zu verhandeln.
7. Die vorhandenen städtischen P&R-Parkplätze sind aufzuwerten. Der Stadtrat empfiehlt u. a.
folgende Maßnahmen:
- Ausstattung mit Informationssäulen, sanitären Anlagen sowie einer Notrufsäule,
einschließlich Auskunftssäule mit direkter Verbindung zu einer rund um die Uhr besetzen
Verkehrszentrale,
- angebotsorientierte ÖPNV-Anbindung des Sportforums jeweils 3 Stunden vor und 2
Stunden nach jeder Veranstaltung durch Direktverbindungen im mindestens 15-Minuten-
Takt.
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich nach Ratsbeschluss zur Erreichung der Ziele
des Nutzungskonzeptes zu informieren.
9. Für die Umsetzung der Prioritätenpakete 1 und 2 werden in 2014 im Produkt 1.100.54.1.0.01
gemäß § 79 SächsGemO 179.500 € überplanmäßig bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem
PSP-Element 1.100.61.2.0.01/Sachkonto 45171100.
10. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 1.100.54.1.0.01 in
2015 250.000 € und in 2016 250.000 € bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine Budgeterhöhung
für das VTA. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
11. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 7.0001321.700 in
2015 250.000 € und in 2016 230.000 € bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine
Eckwerterhöhung für das VTA.
12. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Konkretisierung einzelner Maßnahmenpakete
Bürgerbeteiligungen/Bürgerforen durchzuführen (z.B. bei den Maßnahmen
Anwohnerschutzkonzept während Veranstaltungen, Bewohnerparken, temporäre
Sperrmaßnahmen in der Jahnallee und in der Waldstraße, Ausbau der Straßenbahnhaltestelle
Stadionvorplatz/Max-Planck- Straße einschließlich Straßenbahnschleife Feuerbachstraße).
13. Die im B-Plan Nr. 383 384.2 „Westlich vom Cottaweg“ planungsrechtlich festzusetzenden ca.
250 Besucherstellplätze für die Kleinmesse am Ende der Erich-Köhn-Straße werden bis
30.06.2015 eingerichtet. Im Vorgriff auf den noch zu fassenden Satzungsbeschluss zum B-Plan
Nr. 384.2 „Westlich vom Cottaweg – südlicher Teil“ werden die zukünftigen ca. 250 ebenerdigen
PKW-Stellplätze provisorisch in wassergebundener Bauweise hergestellt und an die
unbenannte Straße zwischen LVB-Straßenbahnhof und Grünzug westlich des
Kleinmessegeländes angebunden.


Hundesteuer abschaffen!

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00654

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Hundesteuer abschaffen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  27.01.2020 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 1. Lesung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Hundesteuersatzung ersatzlos zu streichen.

Es kann nicht inhaltlich begründet sein, das der doitsche Schäferhund besteuert wird,
während die zugewanderte, südländische, Katze hier gratis lebt und unsere heimischen
Adler und Kois frißt!
Genausowenig kann es den Ansprüchen an das doitsche Gerechtigkeitsempfinden genügen,
daß eine alleinlebende (....) Person, deren einziger sozialer Kontakt Ihr Hund darstellt, eine
Steuer auf dieses unterstützende, inhaltsspendende Wesen zahlen soll, während die
Millionärsgattin Ihren Hengst, frohlockend ob der fehlenden Steuerlast (keine
Haltungssteuern, ermäßigte MwSt von 7% für den Tiererwerb an sich, für Futter,
Medikamente etc. - zum Vergleich der MwSt-satz für Babywindeln liegt bei 19%) während
der Brutzeit durchs Naturschutzgebiet treibt.
Deshalb sollte das Ziel eine Gleichstellung aller Rassen (natürlich sind hier nur Haustiere
gemeint, diese Forderung auf Menschen auszudehnen folgt wenn Deutschland soweit ist -
Zwinkersmiley) vor dem Gesetz sein, die Abschaffung der Hundesteuer der erste Schritt!