paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-04109-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im
Sinne von Divestment
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen 23.10.2017 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 14.11.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem 1. Quartal 2018
zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ökologischer, sozialer und/ oder ethischer Art
problematisch sind. Die nach § 89 Abs. 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung
bestehenden Grundsätze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der
Liquidität) für städtische Finanzanlagen sind hiervon unberührt.
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den städtischen Spezialfonds und auch alle
weiteren nicht explizit genannten Mittel und langfristigen Anlagen noch intensiver auf
den Grundsatz der unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeit zu verpflichten.

3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Fonds, die
durch die Stadt Leipzig gehalten werden:
keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft, auf Kohlekraft oder auf sonstige
nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien (Erdgas und Erdöl) setzen oder
Schiefergasgewinnung (sogenanntes Fracking) betreiben,
keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien,
wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on
Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten.
Die Umsetzung erfolgt in Form des sogenannten Best-in-Class-Ansatzes, kombiniert mit
einer Negativliste.
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mittelfristig für die Bewirtschaftung
von städtischen Finanzanlagen die nachfolgenden, weitergehenden ethischen
Grundsätze zu berücksichtigen:
keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik)
engagiert sind,
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keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder
vertreiben,
keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen,
keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten 4 Jahren Bestechungs- oder
Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind,
keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben.
5. Der Stadtrat fordert die kommunalen Unternehmen und Beteiligungen auf, die eigenen
Rückstellungen und Finanzanlagen anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten
Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu prüfen und dem Aufsichtsrat vorzulegen.
6. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre transparent über die Umsetzung und
Einhaltung des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien informiert.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
Ausgangslage:
Für die Ausgestaltung der städtischen Finanzanlagen besteht eine interne Dienstanweisung.
Diese interne Dienstanweisung berücksichtigt bisher teilweise den Grundsatz der
Nachhaltigkeit der Brundtland Kommission. Dieser Ansatz soll ausgebaut werden. Daher
wird die Stadtverwaltung beauftragt, die städtischen Anlagerichtlinien um
Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment weiterzuentwickeln.
Seit März 2016 hat die Stadt Leipzig über den Spezialfonds einen nachhaltigen
Wandelanleihefonds (Global Convertible Sustainable) über 5,3 Mio. EUR sowie einen
nachhaltigen Unternehmensanleihefonds (Global Corporate Bonds Sustainable) über 4,0 Mio.
EUR erworben. Damit sind ca. zehn Prozent des Spezialfondsvolumens in nachhaltige
Wandelanleihen und nachhaltige Unternehmensanleihen investiert
Bekannt durch die Antwort der Verwaltung auf Anfrage F-02165 ist, dass die Stadt Leipzig mit
ihrem Spezialfonds bei der Union Investment in Branchen Energie und Grundstoffindustrie
Finanzanlagen (ca. 4 Mio. EUR) tätigt. Gemessen am Gesamtvolumen der langfristigen
kommunalen Finanzanlagen (insgesamt 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Spezialfonds und 7,7
Mio. EUR Festgeldanlage) macht dies einen Anteil von 3,86 % aus. Es muss geprüft werden, ob
diese Finanzanlagen den unter Beschlusspunkt 4 angegebenen Mindeststandards entsprechen.

Begründung:
Leipzig ist als ‚Europäische Energie- und Klimaschutzkommune’ des European Energy Awards
aufgefordert auch bei ihren Finanzanlagen nachhaltig und ethisch vertretbar zu agieren.
Das Thema nachhaltige Geldanlagen hat in den letzten Jahren vor allem institutionelle Anleger
erreicht, darunter fallen Versicherer, Banken aber auch Stiftungen, Kirchen, Kommunen und
Landkreise. Insbesondere institutionelle Anleger haben dabei aufgrund der
Nachhaltigkeitsstrategien Ihrer Anteilseigner zunehmend Nachhaltigkeitsindikatoren in das
Asset Management aufgenommen. Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren verschiedene
öffentliche Investoren von einzelnen Investmentthemen komplett getrennt. Insbesondere der
Norwegische Staatsfonds hat mit seinem konsequenten Divestment von fossilen Energieträgern
öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. In der Folge haben sich verschiedene institutionelle
Investoren von Wertpapieren getrennt, die zu Unternehmen gehören, die sich im Umfeld fossiler
Energieträger bewegen. Auch rund 50 Städte weltweit haben bereits deinvestiert und
Investitionen aus fossilen Energieressourcen abgezogen. Mit Münster hat die erste Stadt in
Deutschland Divestment im Jahr 2015 erfolgreich auf den Weg gebracht. Neben Kommunen
deinvestieren auch global agierende Unternehmen wie beispielsweise die Allianz
Versicherungen oder auch die Investorenfamilie Rockefeller.
Die Divestment -Strategie sichert beispielsweise durch den Abzug von Kapitalanlagen aus
fossilen Energieträgern vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste (sogenannte ‚Carbon
Bubble’) und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune.
Aus Renditegesichtspunkten bleibt trotzdem die Frage, ob ein nachhaltig ausgerichtetes
Portfolio gegenüber einem ‚klassischen’ Portfolio mit Renditeeinbußen rechnen muss, weil
beispielsweise der Anlage-Horizont eingeschränkter ist, wenn bestimmte Unternehmen oder
ganze Märkte nicht in das Portfolio aufgenommen werden sollen. Dies konnten sowohl
deutschsprachige (vgl. Kleine et al. 2013[1]) als auch verschiedene internationale Meta-Studien
wiederlegen (vgl. Friede et al. 2015[2]; Mercer LLC 2011[3]). Zusammengefasst konnte
herausgefunden werden, dass nachhaltige Portfolios mit dem Markt, also mit konventionellen
Portfolios Schritt halten bzw. diesen gegenüber leicht positiv performen. Die positive
Performance und die geringeren Risiken in Bezug auf gesellschaftliche Kontroversen sind zwei
Argumente für ein nachhaltig ausgerichtetes Anlageportfolio.

Umsetzung:
Das Fondsmanagement verwaltet den Spezialfonds der Stadt Leipzig in Form des Best-in-Class-
Ansatzes, kombiniert mit einer Negativliste.
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Bei diesem Ansatz geht es grob gesagt darum, aus einem großen Anlageuniversum – nämlich aus
allen Branchen – diejenigen Unternehmen auszuwählen, welche die besten
Nachhaltigkeitsleistungen ihrer Branche erbringen. Bei den ausgewählten Unternehmen muss es
sich folglich nicht um Unternehmen in ‚nachhaltigen’ Märkten handeln. Vielmehr sind es
Unternehmen, die in Bereichen der Unternehmensführung und des Kerngeschäfts hinsichtlich
umwelt- und sozialverträglicheren Wirtschaftens überzeugen können. Über den Auswahlprozess
des Best-in-Class-Ansatzes gelangen die Unternehmen dann in Nachhaltigkeitsindizes oder
direkt in Nachhaltigkeitsfonds. Insofern ist es insbesondere für international tätige
Unternehmen und multinationale Konzerne interessant, das Thema ‚Nachhaltigkeit‘ in die
Unternehmensführung zu integrieren, um im Wettbewerb um die besten Lösungen als
‚Klassenbester’ wahrgenommen zu werden.
Der Best-in-Class-Ansatz existiert bereits seit Jahrzehnten, allerdings in unterschiedlichen
Ausprägungen. Die meisten Best-in-Class-Konzepte bewerten die Unternehmensleistungen in
den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (sogenannte ESG-Bereiche für engl.
Environmental, Social, Governance). Wirtschaftliche Leistungen werden in der Regel nicht
beurteilt, um die Bedeutung des Nachhaltigkeitsaspekts nicht zu schmälern. Ausnahmen gibt es
jedoch insbesondere bei weltweit bekannten Nachhaltigkeitsindizes.
Manche Best-in-Class-Konzepte verwenden auch Ausschlusskriterien oder so strenge Kriterien,
dass einige Branchen aus dem Anlagespektrum herausfallen. Eine weitere Möglichkeit ist, in
einer Nachhaltigkeitsmatrix sowohl die Branche als auch die Leistungen einzelner Unternehmen
zu bewerten. Auch bei dieser Möglichkeit können bestimmte Branchen ganz herausgenommen
werden, selbst wenn es in diesen Branchen Unternehmen gibt, die in den ESG-Bereichen
umfangreich tätig sind.
An dieser Stelle sei noch zu ergänzen, dass einige Anbieter von Nachhaltigkeitsdatenbanken
oder Nachhaltigkeitsindizes aus Praktikabilitätsgründen teilweise einen bestimmten
Umsatzanteil von eigentlich ausgeschlossenen Geschäftsfeldern tolerieren. In der Regel liegt
dann der tolerierte Umsatzanteil bei z. B. fünf Prozent. Das heißt: Unternehmen, die mit
eigentlich ausgeschlossenen Geschäftsfeldern weniger als fünf Prozent Umsatz gemessen am
Gesamtumsatz erzielen, fallen nicht automatisch aus dem Anlageportfolio heraus.

Zu Beschlusspunkt 1:
Beschlusspunkt 1 stellt einen politischen Grundsatzbeschluss den übrigen Beschlusspunkten
voran. Dadurch wird deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit zusätzlich als
Entscheidungskriterium herangezogen wird, wenn eine Anlage von städtischen Finanzanlagen
durch die Stadt geplant ist. Dies setzt den Weg zur nachhaltigen Kommune fort, den die Stadt
Leipzig bereits mit Themen wie dem European Energy Award, Fair Trade Town und den
Initiativen der Agenda 21 gegangen ist. Zudem ist ein gesellschaftlicher Wandel festzustellen,
auch in Finanzanlagen nachhaltiger zu agieren, dem nun auch die Stadt Leipzig folgen würde.

Zu Beschlusspunkt 2:
Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. März 2017, zu welcher der
Finanzbürgermeister geladen hatte, wurde sich gemeinsam mit dem Fondsmanagement zum
Thema Divestment ausgetauscht. Das Fondsmanagement sieht eine Umwandlung des
Spezialfonds in Richtung Nachhaltigkeit als grundlegend möglich.

Zu Beschlusspunkt 3:
Die Investition in Unternehmen, die Fracking betreiben, widerspricht dem Ratsbeschluss vom
28. Oktober 2015 (Leipzig wird ‚Frackingfreie Kommune’).
Die Forderung, keine Beteiligung an Unternehmen mehr zu halten, die Kohlekraft betreiben,
verbreitet sich in der Investmentcommunity zunehmend (vgl. Kohlerichtlinie der
Commerzbank[4]).
Die Negativliste soll anhand der im Asset Management üblicherweise verwendeten
Negativkriterien, wie sie beispielsweise auch von der unabhängigen Rating-Agentur oekom
research AG genutzt werden, weiter entwickelt werden. Zu dem allgemein anerkannten
Indikatoren-Set zählen insbesondere folgende Bereiche :

Biozide:
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Als Verstoß gilt die Produktion von Bioziden, die laut Einstufung durch die WHO "extremely or
highly hazardous" sind.

Glücksspiel:
Als Verstoß gelten Anbieter von Glücksspielaktivitäten. Unterschieden wird dabei nach –
insbesondere aufgrund ihres hohen Suchtpotentials – besonders kontroversen Formen des
Glücksspiels (z. B. Betrieb von Kasinos oder Wettbüros, Herstellung von Glücksspielautomaten)
sowie sonstige Formen des Glücksspiels (z. B. Lotterien; Gewinn und Ratespielsendungen im
Fernsehen, Radio o. ä., die über erhöhte Telefontarife oder andere, ihrer Art nach eher
indirekten Teilnahmekosten finanziert werden; Bereitstellung von Telefon- oder
Internetdiensten o. ä. für Dritte zwecks Betrieb von Wett-, Gewinn- oder Ratespielen). Der
Verkauf von Lotterielosen wird nur dann erfasst, wenn dieser substantiell zum Umsatz beiträgt
und damit zum Kerngeschäft des Unternehmens zählt.

Pornografie:
Als Verstoß gelten insbesondere die verunglimpfende und erniedrigende Darstellung von
Individuen bzw. von sexuellen Handlungen. Unterschieden wird nach Produzenten und
Händlern. Unter Produzenten fallen all jene Unternehmen, die pornografische Inhalte selbst
produzieren (z. B. pornografische Filme oder Magazine), sowie Anbieter von Sex-Tourismus,
Betreiber von Bordellen o. ä. Wird pornografisches Material nicht selbst produziert, sondern von
Dritten erworben und vertrieben bzw. der jeweilige Vertrieb aktiv unterstützt, so fällt dies in die
Kategorie Händler. Darunter fallen beispielsweise die Ausstrahlung pornografischer Filme bzw.
die aktive Schaffung eines Zugangs zu denselben (etwa durch Fernsehsender,
Downloadangebote von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern) sowie der
Vertrieb von entsprechenden Zeitschriften, Internetinhalten, Telefon-Hotlines o. ä. und die
aktive Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur. Erotische Inhalte, die auch
Personen unter 18 Jahren frei zugänglich sind, gelten nicht als Pornografie. Aktivitäten in
Hinblick auf den Handel mit pornografischen Material sowie die technische Unterstützung
dieses Handels unter fünf Prozent des Umsatzes werden nur dann erfasst, wenn die
verwendeten Vertriebskanäle oder die unterstützenden Dienstleistungen zu den
Kerngeschäftsfeldern des Unternehmens zählen bzw. der explizite Handel mit pornografischem
Material oder die technische Unterstützung dieses Handels ein separates Geschäftsfeld darstellt.
Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine Berücksichtigung.

Hochprozentiger Alkohol
Als Verstoß gelten alkoholhaltige Getränke und andere Nahrungsmittel, bei denen Alkohol ein
wesentlicher Bestandteil ist. Unterschieden wird erstens nach Produzenten und Händlern und
zweitens nach dem Alkoholgehalt nach Bier und Wein einerseits sowie hochprozentigen
Getränken/Lebensmitteln andererseits. Der Handel mit relevanten Produkten unter fünf
Prozent des Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn der Genuss-/Lebensmittelhandel zum
Kerngeschäft des Unternehmens zählt bzw. der Handel mit Alkohol ein separates Geschäftsfeld
darstellt. Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine Berücksichtigung.

Tabak
Als Verstoß gelten alle Arten von Tabakprodukten. Unterschieden wird nach Produzenten und
Händlern sowie nach Endprodukten (z. B. Zigaretten, Zigarren, separater Tabak, Kautabak) und
Bestandteilen bzw. Zubehör (z. B. Zigarettenschachteln, Filter, Aromastoffe). Der Handel mit
relevanten Tabakendprodukten unter fünf Prozent des Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn
der Genuss-/ Lebensmittelhandel zum Kerngeschäft des Unternehmens zählt bzw. der Handel
mit Tabak ein separates Geschäftsfeld darstellt. Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine
Berücksichtigung. Im Rahmen des Handels mit relevanten Bestandteilen und Zubehör wird
ausschließlich der Großhandel berücksichtigt.

Zu Beschlusspunkt 4:
Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. März 2017 wurden auch die im
Beschlusspunkt 5 genannten weitergehenden ethischen Grundsätze mit dem Fondsmanagement
angesprochen.
7/7

Zu Beschlusspunkt 5:
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll langfristig auch zusätzlich als Entscheidungskriterium
herangezogen werden, wenn eine (Mit-)Eigentümerschaft oder Finanzierung von Unternehmen
(Erwerb von Unternehmensanteilen) durch die Stadt geplant ist.

Zu Beschlusspunkt 6:
Aus Gründen der Transparenz soll zukünftig alle zwei Jahre der Grundsatz der Nachhaltigkeit
nachgewiesen werden. So wird sichergestellt, dass ethisch-moralische, gesellschaftliche oder
politische Normänderungen beim Nachhaltigkeitsgrundsatz entsprechend der beschlossenen
Grundsätze und Kriterien berücksichtigt werden. Zur Vorbereitung muss der Asset Manager der
Finanzanlagen ein Nachhaltigkeitsrating für die Einzeltitel des Spezialfonds vorlegen. Alternativ
kann die Verwaltung eine Nachhaltigkeitsratingagentur beauftragen, Nachhaltigkeitsratings für
die Einzeltitel zu liefern.
[1]Kleine, Jens; Krautbauer, Matthias; Weller, Tim (2013): Nachhaltige Investments aus dem Blick der Wissenschaft:
Leistungsversprechen und Realität. Analysebericht.

[2]Friede, Gunnar; Busch, Timo; Bassen, Alexander (2015): ESG and financial performance: aggregated evidence from more than 2000
empirical studies, Journal of Sustainable Finance & Investment, 5:4, 210-233.

[3]Mercer LLC (Hrsg.) (2011): Climate Change Scenarios – Implications for Strategic Asset Allocation. Public Report.

[4]Commerzbank AG (2016): Geschäftsbericht, S. 45.
Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04166-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Folgender Passus im Kapitel 5. (Pilotprojekt) wird gestrichen:
„Die Gesamtzahl flexibler Carsharingfahrzeuge im Stadtgebiet soll aber bis zum
Ende der Laufzeit von 5 Jahren auf insgesamt maximal 750 Fahrzeuge beschränkt
sein.“
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04925

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Eilenburger Straße im 2.
Bauabschnitt zwischen Josephinenstraße und Gerichtsweg, überplanmäßige
Auszahlungen/ Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südost   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  17.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Sanierung und Umgestaltung der Eilenburger Straße im Abschnitt zwischen
Gerichtsweg und Josephinenstraße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der
derzeit gültigen Fassung beschlossen.

2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 937.320 €. Davon werden 779.620 €
mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet „Leipzig-
Reudnitz“ im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700/ SK 78513000) und Innenauftrag SEP
Reudnitz (106400000032, SK 78512000) sowie 157.700 € vom VTA aus dem PSP-Element
Erneuerung von Gehwegen (7.0000.589.700/SK 78512000) finanziert.

3. Die Auszahlungen werden im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) und  PSP-Element
Erneuerung von Gehwegen (7.0000.589.700) wie folgt geplant:
7.0001401.700 - Reudnitz
2017: 601.000 € (Planung 33.000 € bereits beauftragt)
2018:   83.420 €

7.0000.589.700 - Erneuerung von Gehwegen
2018: 157.700 €

Die Aufwendungen im Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032) sind wie folgt geplant:
2017: 42.500 € (Planung 7.500 € bereits beauftragt)
2018: 52.700 €

4. Für das Haushaltsjahr 2017 werden überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 184.000 € im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700).Die restlichen
Mittel (417.000 €) und die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in
2/4
Höhe von 42.500 € im Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032) werden aus der
Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000) bereitgestellt.

5. Für das Haushaltsjahr 2018 werden überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 83.420 € im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) und 52.700 €
im Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

6. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017
als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht
entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung
durch den Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur
Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 bereinigt
werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2018 erneut als
überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1)SächsGemO im PSP-Element Reudnitz
(7.0001401.700) bzw. im Innenauftrag 106400000032 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in
diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten
(1098500000).

7. Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019
ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch die jeweils zuständigen Fachämter (Amt für
Stadtgrün und Gewässer bzw. Verkehrs- und Tiefbauamt) entsprechend angemeldet.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018 2018 95.200,00
Innenauftrag
106400000032
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2017

2018
2017

2018
601.000,00

83.420,00
PSP-Element
7.0001401.700
Finanzkonto
78513000
 Auszahlungen 2018 2019 157.700,00
PSP-Element
7.0000.589.700
Finanzkonto
78512000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019 ff.

2022 ff.

2022 ff.

1.560,00

373,24

111,93
1.100.54.1.0.01.09

1.100.55.1.0.01

1.100.54.5.1.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet „Leipzig-
Reudnitz“ ist der Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Gerichtsweg und
Josephinenstraße für 2018 vorgesehen. Erforderlich ist der Ausbau, da sich die Gehwege
sowie die Fahrbahn in einem schlechten Zustand befinden. Die baulichen Mängel können mit
dem grundhaften Ausbau behoben werden. In diesem Zusammenhang wird die
Straßenraumgestaltung nach den heutigen Erfordernissen erfolgen. Dabei wird der
Straßenquerschnitt neu geordnet, Baumpflanzungen werden ergänzt und Gehwege erneuert.
Die nicht beitragsfähigen Kosten der Maßnahme werden aus sanierungsbedingten
Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets finanziert.

Die ausführliche Darstellung der Maßnahme mit detaillierten Angaben zu den Kosten ist in
der Begründung enthalten.

Anlagen:

Begründung
Anlage 1: Übersichtsplan
Anlage 2: Fotodokumentation
Anlage 3.1: Lageplan Entwurf Blatt 1
Anlage 3.2: Lageplan Entwurf Blatt 2

Seite 1 von 5

Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss der Eilenburger Straße im 2. Bau-
abschnitt zwischen Gerichtsweg und Josephinenstraße

1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Die vorliegende Planung beinhaltet die Umgestaltung der Eilenburger Straße im Abschnitt
zwischen Gerichtsweg und Josephinenstraße. Der Straßenabschnitt verläuft südöstlich der
Innenstadt im Ortsteil Reudnitz-Thonberg entlang des Lene-Voigt-Parks und bildet die südliche
Grenze des Sanierungsgebiets „Leipzig-Reudnitz“.
Im Laufe der Sanierung konnten viele Vorhaben im Gebiet mit Hilfe von Fördermitteln umgesetzt
werden. Neben Straßen wurden auch öffentliche Grünflächen gestaltet und mit neuen Spiel- und
Aufenthaltsfunktionen ausgestattet. So auch der nördlich der Eilenburger Straße gelegene Lene-
Voigt-Park. Im östlichen Bereich des Lene-Voigt-Parks wurde die vorhandene Fernwärmeleitung
entlang der Reichpietschstraße in die Gestaltung des Parks integriert. Für die Fernwärmeleitung,
die nördlich des 2. Bauabschnitts der Eilenburger Straße verläuft, wurde eine Verlegung im Zuge
der anstehenden Straßenbaumaßnahme in den unterirdischen Straßenraum geprüft. Diese Option
musste aus Kostengründen verworfen werden.
Das Vorhaben wird als eine letzte Maßnahme im Sanierungsgebiet durchgeführt. Die
Sanierungsziele können damit erfolgreich umgesetzt werden.

1.2 Weitere Beschlüsse
- Vorlage VI-DS-03630 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen gemäß
 § 154 BauGB in 2017, bestätigt in DB OBM am 07.03.2017, verwiesen

- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Reudnitz“ vom
14.09.1994, ortsüblich bekanntgemacht am 01.04.1995, erneut beschlossen am 19.06.2013 und
ortsüblich bekannt gemacht am 29.06.2013
- Satzung über die Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Reudnitz“, Vorlage VI-DS-04048
mit Beschluss der Ratsversammlung vom 23.08.2017

2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Ableitung des Investitionsbedarfes
Die Fahrbahn weist erhebliche Schäden auf. Die Neugestaltung der Straße hat aufgrund des
desolaten Straßenzustandes besondere Priorität. Der Leitungsbestand im Untergrund ist veraltet,
verschlissen und muss bereichsweise erneuert werden.

2.2 Ist-Zustand

Die Fahrbahn weist derzeit Breiten zwischen 10 bis 12 m auf und ist unübersichtlich.
Im nördlichen Gehweg befindet sich eine Baumreihe alter, schöner Kastanienbäume. Mit
Mosaikpflaster, Natursteinpflaster, Asphaltdeckschicht oder sandgeschlämmter Schotterdecke
wechseln sich unterschiedlichste Beläge ab. Die Breite beträgt zwischen 4,45 m und 4,75 m. Die
Baumscheiben sind zu eng, die Einfassungen und der Gehweg weisen einen schlechten Zustand
auf.
Der südliche Gehweg ist mit 1,85 m und 2,40 m deutlich schmaler. Vorherrschende Materialien
sind Granit-Krustenplatten abschnittsweise mit Saumstreifen aus Mosaikpflaster. Die Einfahrten
bestehen aus Natursteingroßpflaster.
Die Parkstellflächen sind nicht geordnet.
Zur Beleuchtung der Straße befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt 11 Lichtpunkte im südlichen
Gehweg entlang der Grundstücksgrenze (Einfriedung) bzw. entlang des Bordes. Die Eilenburger
Straße benötigt eine neue Straßenbeleuchtungsanlage zur Ausleuchtung beider Straßenseiten.
Seite 2 von 5

2.3 Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Ständige Maßnahmen zur Straßeninstandsetzung sind derzeit erforderlich und ziehen einen
steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt der Stadt nach sich. Mit der Baumaßnahme werden die
funktionalen Missstände behoben. Die Gestaltung des Straßenraums wird nach heutigen
Ansprüchen erfolgen. Die Bedingungen in der Eilenburger Straße werden sich damit auch im
letzten Bauabschnitt nachhaltig verbessern. Nach der Umgestaltung werden Fußgänger und
Menschen mit Behinderung die Gehwege besser und die Straße sicherer überqueren können.
Auch die Straßenausleuchtung wird verbessert.

2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der Straßenbau maßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Dieser entspricht nicht den Sanierungszielen. Zudem müssten Maßnahmen zur
Erhaltung der Verkehrssicherheit ergriffen werden, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und
einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich
ziehen. Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben.
Die Einordnung des Straßenbaus nach Aufhebung des Sanierungsgebietes würde zusätzliche
Belastungen für die Anlieger bedeuten. Nach Kommunalabgabengesetz und Straßenausbau-
beitragssatzung der Stadt Leipzig würden dann bedeutend höhere  Ausbaubeiträge für die
Gesamtmaßnahme anfallen.

3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahmen
3.1  Querschnittsgestaltung

Ziel der geplanten Baumaßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Beseitigung
von baulichen Mängeln und die Verbesserung der Oberflächenentwässerung. Des Weiteren wird
durch den Ausbau der Straße das gesamte Erscheinungsbild der Straße aufgewertet.
Die Eilenburger Straße wird in die Kategorie ES IV als Erschließungsstraße eingeordnet. Die
Fahrbahn mit 5,50 m ist ausreichend bemessen. Als Begegnungsfall wurde LKW + PKW
angenommen. Durch die Schaffung von Parkstellflächen und Baumpflanzungen (Alleecharakter)
wird sich das Wohnumfeld für die Anwohner weiter verbessern. Die Baumneupflanzungen wirken
Luft verbessernd und Schatten spendend.
Durch den Umbau der Verkehrsflächen verbessert sich der Straßenzustand deutlich, was zu einer
Verringerung der Abgas- und Lärmemission führt.
Die Planung sieht folgende Breiten vor:
  südlicher Gehweg  =  von 2,22 m bis 2,80 m
  südlicher Parkstreifen  =  2,00 m
  Fahrgassenbreite  =  5,50 m
  nördliche Parkstreifen  =  2,00 m
  nördliche Gehweg  =  von 4,65 m bis 5,00 m
Die Gesamtbreite der Verkehrsanlage beträgt mind. 16.37 m.

3.2 Bauliche Gestaltung/ Materialien

Die Eilenburger Straße wird grundhaft als Erschließungsstraße ausgebaut.
Die Fahrbahn erhält eine Querneigung als Dachprofil. Die befahrbaren Flächen werden mit einem
grundhaften Oberbau neu befestigt.
Die Fahrbahn erhält eine Asphaltdeckschicht. Für die Befestigung der Parkstellflächen wird
vorhandenes Cu-Schlackepflaster eingesetzt.
Für den Ausbau der Gehwege ergibt sich folgender Aufbau:
Im südlichen Gehweg zwischen Gerichtsweg und Teubnerstraße bleibt die vorhandene
Befestigung aus Granitkrustenplatten und Oberstreifen in Mosaikpflaster erhalten. Defekte Platten
werden ausgebaut und durch vorhandene Platten aus dem Gehwegbereich zwischen Teubner
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Straße und Josephinenstraße ersetzt. In diesem Bereich werden Betonplatten mit
Natursteinvorsatz, beidseits befestigt mit Mosaikpflasterstreifen eingebaut.
Im nördlichen Gehweg erfolgt die Befestigung aus Betonsteinplatten „Carena“. Der Plattenbelag
wird von je einem Saumstreifen aus Mosaikpflaster eingefasst. Im Bereich der Zufahrten werden
die Betonsteinplatten durchgezogen.
Nördlich werden Betonborde und südlich vorhandene Granitborde eingebaut.
Die Baumscheiben auf der Nordseite werden mit einer Reihe Cu-Schlackesteinen entlang des
Gehweges ausgeführt. Gegenüber dem Bestand werden 7 Bäume zusätzlich eingeordnet.
Insgesamt werden 12 Bäume neu gepflanzt – 5 davon als Ersatzpflanzungen (11 Bäume der
Baumart Ulmus-Hybride“Rebona“ – Ulme Rebona und ein Baum (Baum – Nr: 75088) der Baumart
Tilia tomentosa „Brabant“ – Brabanter Silber-Linde).

3.3 Nutzungsverbesserung

Für die Fußgänger werden die Querungsmöglichkeiten durch bauliche Vorkehrungen verbessert.
Für den Radverkehr wird die Benutzung der Eilenburger Straße durch den Belagwechsel
erleichtert. Die Zufahrten zum Lene-Voigt-Park werden besser angebunden und übersichtlicher
gestaltet. An den einmündenden Straßen und den Querungsmöglichkeiten der Eilenburger Straße
sind Blindenleitsysteme vorgesehen.

3.4 Straßenentwässerung/ Maßnahmen KWL

Das anfallende Oberflächenwasser wird über neu zu bauende Straßenabläufe in den vorhandenen
Mischwasserkanal der KWL geleitet.
Für die Straßenentwässerung der Fahrbahn werden Rostabläufe eingebaut, die an die Schächte
des Mischwasserkanals angeschlossen werden. Vorbereitend konnte bereits die gesamte
Mischwasserleitung einschließlich der Schächte sowie die Trinkwasserleitung im Baufeld von den
Leipziger Wasserwerken erneuert werden.

3.5 Straßenbeleuchtung
Die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage wird komplett erneuert. Es werden 12 Lichtpunkte
entlang der südlichen Bordlinie im Mosaikstreifen zwischen Bord und Granitkrustenplatte
angeordnet. Entlang des nördlichen Bordes sind ebenfalls 12 Lichtpunkte vorgesehen.

Die Ausstattung erfolgt mit dem Typ „Dieter II“ der Herstellerfirma Leipziger Leuchten.

3.6 Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Die ausgebauten Gehwege mit Querungshilfen schaffen bessere und sicherere Bedingungen für
Kinder, Erwachsene und Menschen mit Behinderung.
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4 Kosten/ Finanzierungsplan
Nach der Kostenberechnung vom 18.09.2017 betragen die Gesamtkosten 937.320,00 €. Die
Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Auszahlungen/
Aufwendungen 2017 2018 Gesamt
Anteil Amt für Stadterneuerung und Wohnugsbau-
förderung 643.500,00 €
 136.120,00 € 779.620,00 €
davon entfallen auf:
       grundhafter Ausbau der Fahrbahn
       PSP - Element Reudnitz
       7.0001401.700/SK 78513000
601.000,00 € 39.620,00 € 640.620,00 €
       Baunebenkosten
       PSP - Element Reudnitz
       7.0001401.700 /SK 78513000
0,00 € 43.800,00 € 43.800,00 €
       Stadtbeleuchtung
       Aufwendungen im Innenauftrag SEP Reudnitz
       106400000032/SK 42711200
42.500,00 € 52.700,00 € 95.200,00 €
Anteil Verkehrs- und Tiefbauamt 0,00 €  157.700,00 € 157.700,00 €
davon entfallen auf:
       Südlicher Gehweg
       PSP - Element Erneuerung von Gehwegen
       7.0000.589.700/SK 78512000
0,00 € 109.540,00 € 109.540,00 €
       Südliche Stellplätze
       PSP - Element Erneuerung von Gehwegen
       7.0000.589.700/SK 78512000
0,00 € 48.160,00 € 48.160,00 €
Gesamtkosten der Baumaßnahme  937.320,00 €

Der vorgesehene Bauabschnitt befindet sich innerhalb des Sanierungsgebietes „Leipzig-
Reudnitz“. Gleiches trifft auf den Großteil der anliegenden Grundstücke zu. Nur auf der Südseite
der Straße liegen die anliegenden Grundstücke außerhalb des Sanierungsgebietes.
Deshalb werden die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 75 % nur von den außerhalb des
Sanierungsgebietes liegenden Grundstücken für die südliche Gehbahn sowie die südlichen
Stellflächen erhoben.
Da es sich dem Grunde nach um eine Vergabe von Städtebaufördermitteln handelt, ist gemäß
§ 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung der Verwaltungsausschuss
zuständig.

5 Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrs-
anlage.
Die Folgekosten für die 7 zusätzlich gepflanzten Bäume fallen nach Beendigung der
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ab dem Jahr 2022 an. Die Kosten für die
Baumscheibenpflege von 39 Baumscheiben von je 2,87€ (PSP-Element 1.100.54.5.1.01) werden
berücksichtigt.

Seite 5 von 5

Bei der Beleuchtung wird die Differenz zwischen den Lichtpunkten der neuen Beleuchtungsanlage
(24 Stck.) und den Lichtpunkten der vorhandenen Anlage (11 Stck.) als Folgekosten angesetzt.

Ab der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an.
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP- Element Kosten/Einheit
und Jahr Beschreibung  Kosten pro Jahr
in Euro
Baumscheiben 1.100.54.5.1.01 2,87 €/Stück Unterhaltung 111.93 €
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 53,32 €/Stück Unterhaltung 373,24 €
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09  70,00 €/LP Stromkosten 910,00 €
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09  50,00 €/LP Unterhaltung 650,00 €

6 Fristenplan
Die Bauzeit beträgt ab Mai 2018 ca. 6 Monate (daran schließt die Fertigstellungs-/Entwicklungs-
pflege bis 2022 an).
Es ist vorgesehen die Baumaßnahme unter Vollsperrung in zwei Teilabschnitten, Anlieger frei zu
realisieren. Die detaillierte Verkehrskonzeption wird in der weiteren Planungsphase erstellt.
Für die Anwohner und Eigentümer wurde eine Informationsveranstaltung im Stadtteil durchgeführt.
Weitere Informationen sollen im Stadtbezirksbeirat, durch die Presse sowie kurz vor Baubeginn
durch den Baubetrieb bekanntgegeben werden.

7 Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

8 Sonstiges
Im Zuge der Maßnahme sind Leitungsbaumaßnahmen erforderlich.

Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.

Kampfmittel
Eine Kampfmittelbelastung kann nicht ausgeschlossen werden.

Anliegerinformation
Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor Baubeginn
durch den Baubetrieb.

Anlage 2: Fotodokumentation
       Blick in Richtung Osten in Höhe Gerichtsweg
       vereinzelt fehlende Pflastersteine und Verwerfungen in der Fahrbahn
       Blick in Richtung Westen in Höhe Seemannstraße
       Verwerfungen in Fahrbahn
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Anlage 2: Fotodokumentation
       Blick in Richtung Osten in Höhe Teubnerstraße
       abgekippte Borde
       Blick in Richtung Osten in Höhe Johannisallee
       Verwerfungen in Fahrbahn
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Anlage 2: Fotodokumentation
       Blick in Richtung Westen - nördliche Gehbahn in Höhe Seemannstraße
       abgekippte Borde und Verwerfungen im Mosaikpflaster
       Blick in Richtung Westen in Höhe Teubnerstraße
       Wurzelauftrieb in Gehbahn
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04925
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Eilenburger Straße im 2.
Bauabschnitt zwischen Josephinenstraße und Gerichtsweg, überplanmäßige
Auszahlungen/ Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO

Begründung der Eilbedürftigkeit

Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung in der Sitzung des Verwaltungs-
ausschusses am 17.01.2018 zwingend geboten:

Die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Baumaßnahmen müssen noch im Januar
beginnen, um die Terminketten bis zur Vergabe und Beauftragung einhalten zu können.
Die  Zuschlagserteilung soll danach am 19.04.2018 erfolgen.
Nur so kann die Umsetzung der Maßnahme und Bereitstellung der finanziellen Mittel
abgesichert werden. Technologische Abstimmungen, wie vertraglich geregelte Zeitfenster
für die Erschließung der Großbaustelle zwischen Teubnerstraße und Seemannstraße,
müssen eingehalten werden.
Um die umfangreichen Baumaßnahmen bis Ende 2018 ohne Verzug noch abschließen zu
können, muss  die Durchführung unmittelbar anschließend an die Vergabe, im Zeitraum
vom 14.05.2018 bis zum 30.11.2018 erfolgen.

Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Nicht-Durchführbarkeit der Maßnahme. Die
Terminkette darf nicht verschoben werden.
Ohne Bestätigung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses im Verwaltungsausschuss der
Stadt Leipzig, am 17.01.2018, ist keine rechtzeitige Mittelfreigabe im Vergabeverfahren
möglich.

Die Straßenbaumaßnahme muss damit im Mai 2018 beginnen.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-DS-06

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Schulhof der 8. Schule in der Wincklerstraße 3/5 wird nach dem Schulunterricht und am
Wochenende für die Bevölkerung geöffnet. Die Stadtverwaltung organisiert die Öffnung und
Schließung des Schulhofes.

Sachverhalt:
Durch den Bau einer Kita in der Eigenheimstraße verlieren die Kinder und Jugendliche des
Gebietes eine bis jetzt genutzte Freizeitfläche. Durch die Öffnung des Schulhofes der 8.
Schule kann der Nutzungsdruck auf Freiflächen in diesem Gebiet verringert werden. Auch im
zur Beratung vorliegenden Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) befürwortet die
multifunktionale Nutzung von Flächen.


text:
1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-04478-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Multifunktionales vitales Zentrumsquartier "Matthäikirchhof" mit breiter
Bürgerbeteiligung entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Alternativvorschlag
Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage VI-DS-04384-NF-05 werden für die
Neuordnung des Areals Matthäikirchhof 2 Projektstrukturen aufgebaut. Eine Struktur ist
zuständig für die inhaltliche Profilierung des "Forums für Freiheit und Bürgerrechte", die
andere Struktur für den städtebaulichen Planungsprozess. Integraler Bestandteil beider
Prozesse ist eine breite Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Im Übrigen wird auf die
o.g. Vorlage verwiesen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Wesentliches Anliegen des Antrages ist die Initiierung eines städtebaulichen Planungs-
prozesses unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für das Gesamtareal des ehemaligen
Matthäikirchhofes. Dieses Grundanliegen wird auch mit der Vorlage VI-DS-04384-NF-05
verfolgt.
In Ergänzung der Zielrichtung des Antrages soll ein fester Nutzungsbestandteil im
Planungsprozess die Möglichkeit zur Errichtung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"
im südlichen Teil des Areals, angrenzend an die "Runde Ecke" sein. Aus diesem Grund wird
mit der o.g. Vorlage der parallele Aufbau von zwei Projektstrukturen vorgeschlagen.


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03519-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig begrüßt und unterstützt Initiativen zur Vermeidung von Einwegbechern.
Dazu verpflichtet sich die Stadt Leipzig, funktionierende und nachhaltige Projektideen zur
Abfallvermeidung von externen Dritten auf die Möglichkeit zur Förderung entsprechend der
Regelungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig zu
überprüfen.
Begründung:
erfolgt mündlich