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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01283

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
SBB Nord   Anhörung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04,
Ziff. 2, vom 04.09.2019 den Sachstandsbericht (Anlage 1) zur Kenntnis.
1.1. Insbesondere nimmt der Stadtrat die Prüfergebnisse zum Vorhabenträgerwechsel
mit Wirkung zum 30. Oktober 2019 zur Kenntnis. Mit Vorlage des Prüfberichtes ist
die Prüfung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019,
Ziff. 3, 1. Anstrich, vom 04.09.2019 umfassend erfolgt und abgeschlossen.
1.2. Zum Thema Ökologie nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass die Konzepte soweit
ausgearbeitet sind, dass auf der Grundlage des Arbeitsstandes eine Weiterfüh-
rung der Bauleitplanung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom
04.09.2019, Ziff. 3, 2. Anstrich, möglich ist.
1.3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-
NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, erforderliche Abwicklung der im Interesse
der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte im aktuellen Planungsstand noch
nicht erfolgen kann. Für das Ziel, die im Interesse der Stadt notwendigen
Grundstücksgeschäfte zu sichern, sind daher die Beschlüsse (BP 2 bis 4)
erforderlich.
2. Zum Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, beschließt
der Stadtrat hinsichtlich des Begriffes „Abwicklung der im Interesse der Stadt
notwendigen Grundstücksgeschäfte“ Folgendes: Dem Begriff der „Abwicklung“ der im
Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wird die Verschaffung von

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Erwerbsrechten zugunsten der Stadt gleichgestellt, die grundbuchlich ranggerecht zu
sichern sind.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 2 beigefügten Vertragsent-
wurf „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof
Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung,
PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 30.09.2020, ohne wesentliche Änderungen in
notarieller Form abzuschließen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorbereitende und verbindliche
Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplans weiterzuführen, wenn die
folgenden Bedingungen erfüllt sind:

4.1. Abschluss der "1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag
Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und
Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 30.09.2020, (s.
Anlage 2), ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form;

4.2. Grundstückssicherung für Straßenausbau an der Berliner Straße:

(a) Der Vertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger zur
Realisierung des Verkehrsknotens Roscherstraße/Berliner Straße
(kostenfreie Übertragung der für den Ausbau des Verkehrsknotens
benötigten Flächen in Verbindung mit städtebaulichen Regelungen, Vorlage
VII-DS-01275) muss abgeschlossen sein.

(b) Die in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheitsleistungen wurden durch den
Vorhabenträger vertragsgemäß erbracht.

(c) Der Besitzübergang auf die Stadt Leipzig ist vertragsgemäß erfolgt.

4.3. Sicherung folgender im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
durch Einräumung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt:

Für Grundstücksflächen der zukünftigen sozialen und kulturellen Infrastruktur
(Schulcampus, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen, letztere gem.
Beschluss VI-A-06105-NF-03 vom 27.09.2018, dort Ziff. 3. a) sowie für Flächen
der äußeren und inneren Erschließung und für öffentliche Grünflächen wurden
Erwerbsrechte im Interesse der Stadt eingeräumt und durch ranggerechte
Vormerkung im Grundbuch gesichert.

4.4. Nachweisliche Zustimmung der DB AG zum noch erforderlichen Grunderwerb von
Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn im östlichen Geltungsbereich des B-
Planes Nr. 416.

5. Unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2020, dort
Ziff. 2 und 3, wird hiermit klargestellt, dass mit Ausnahme des vorstehendenden
Beschlusspunktes 4 die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung
erfüllt sind. Der Oberbürgermeister ist daher beauftragt, bei Eintritt dieser
Bedingungen (BP 4) die Bauleitplanung ohne weitere Beschlussfassung durch die
Ratsversammlung weiterzuführen.

Mit Beschlussfassung zu diesem Verfahren endet der Schwebezustand des
Masterplans und dieser wird hiermit wirksam.

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Räumlicher Bezug (Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord):

Der Masterplan ist die städtebauliche und sektorale fachliche Vorbereitung des
Bauleitplanverfahrens Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“. Diese
Quartiersentwicklung umfasst den Bereich nördlich der Roscherstraße und östlich der
Eutritzscher Straße. Nach Norden wird sie durch die Delitzscher Straße, nach Osten durch die
Schienenverkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG begrenzt.

Zusammenfassung:
Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

1. VI-A-06105-NF-03 vom 27.9.2018
2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019

umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.
Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der
Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin
bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger
Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

- eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des
Vorhabenträgerwechsels
- der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie
- die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
- die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen
Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der
Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

- eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie
- einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines
vertragswidrigen Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

fortgeschrieben werden.

Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch
aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

Nach notarieller Beurkundung der als Entwurf beigefügten „1. Ergänzungsvereinbarung des
Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017“ (Stand: 30.09.2020) (Anlage 2) und mit
Eintritt der weiteren in den Beschlusspunkten 4. 2 und 4.3 der Vorlage benannten
Bedingungen erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen
Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplanes.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

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 Sonstiges:

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis  Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen x  8.500
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist zulässig, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte
Interessen Einzelner dies erfordern.
Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und Anliegen, die über die Belange Einzelner
hinausgehend die Belange der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft berühren, bspw.
der Gemeinde oder anderer öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger. Vorliegend enthalten die
Anlagen zur Vorlage Einzelheiten zu den geplanten Grundstücksgeschäften im Plangebiet,
deren Bekanntwerden sich im Rahmen der Verhandlung künftiger
Grundstücksverkehrsgeschäfte negativ für die Stadt auswirken könnte.
Darüber hinaus ist der Ausschluss der Öffentlichkeit auch zulässig, wenn berechtigte
Interessen Einzelner, dies erfordern. Hierunter versteht man zunächst alle rechtlich
geschützten individuellen Interessen von natürlichen und juristischen Personen und
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Personengemeinschaften ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihren Umfang und die Art der
Interessen. Berechtigt sind solche Interessen jedoch nur, wenn durch die Verhandlung
persönliche, wirtschaftliche oder andere Gesichtspunkte angesprochen werden könnten, die
für die betroffenen Personen nachteilig sein könnten, wenn dies öffentlich geschieht. Im
Rahmen der gegenständlichen Vorlage enthalten die Anlagen Ausführungen zur
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers und seines
Mutterkonzerns sowie eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit des Projektes im Hinblick auf
die fachlichen Qualifikationen und die Personalausstattung des Vorhabenträgers. Da eine
Veröffentlichung dieser Daten und eine öffentliche Behandlung dieser Themen für den
Vorhabenträger nachteilig sein könnten, sind jedenfalls die Anlagen der Vorlage
nichtöffentlich zu behandeln.

III.  Strategische Ziele
Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem durch den Beschluss der
Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag eine Weiterführung des
Bauleitplanverfahrens ermöglicht wird. Im Bauleitplanverfahren wird die Umsetzung der
strategischen Ziele entweder über Festsetzung im Bebauungsplan oder über
Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag gesichert.

Der Eutritzscher Freiladebahnhof ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(INSEK) als Entwicklungsgebiet dargestellt. Die strategischen Ziele sind im INSEK für die
Entwicklung neuer Stadtquartiere, die im Sinne der nutzungsgemischten europäischen Stadt
der kurzen Wege erfolgen soll, wie folgt konkretisiert:

 Die neuen Stadtquartiere sollen in einer dem Standort angemessenen Dichte und
Mischung entwickelt werden. Dabei werden die Grundsätze einer umweltfreundlichen,
energieeffizienten und an den Klimawandel angepassten Entwicklung zu Grunde gelegt
und innovative, technologieoffene Ver- und Entsorgungslösungen verfolgt.
 Die öffentlichen Freiräume sollen inklusiv, bedarfsgerecht und für alle zugänglich
gestaltet werden. Angestrebt werden mind. 13 m² öffentliche und private Grünfläche je
Einwohner
 Die zu schaffenden Infrastrukturen und Angebote, die auch über den gebietsinduzierten
Bedarf hinausgehen können, sind für den Stadtteil mitzudenken. Dabei wird im Sinne
einer flächensparenden Entwicklung die Mehrfachnutzung von Gebäuden und
Freiflächen favorisiert. Flächen für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind planungs-
und eigentumsrechtlich zu sichern.
In den neuen Wohnungsbeständen wird eine Mischung unterschiedlicher
Wohnungsgrößen, Wohn- und Eigentumsformen angestrebt. 30 % der im
Geschosswohnungsbau neu zu schaffenden Wohnflächen sollen - bei Vorliegen
entsprechender Förderprogramme - im geförderten Wohnungsbau entstehen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

1. VI-A-06105-F-03 vom 27.9.2018
2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.9.2019

umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.

2. Beschreibung der Maßnahme

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Die CG Gruppe und die Stadt Leipzig haben sich bereits 2017 das gemeinsame Ziel gesetzt,
das innenstadtnahe Areal zukunftsweisend zu einem attraktiven, durchgrünten und urbanen
Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln und sukzessive zu bebauen.
Es wird eine kompakte, wirtschaftlich effiziente und zugleich umweltgerechte, durch
hochwertige Grün- und Freiräume gekennzeichnete Stadtstruktur entwickelt, die neue
Mobilitätsformen im Sinne eines autoreduzierten Quartiers ermöglicht und innovative
Konzepte zur Energieeinsparung/Energieeffizienz zulässt.
Das Areal soll im Sinne der doppelten Innenentwicklung geplant und errichtet werden, das
heißt Grünflächen, öffentliche Flächen und kommunale Infrastruktur sollen für die
Gesamtheit der Leipziger Bevölkerung genutzt werden.
Die Entwicklung erfolgt auf der Grundlage der „Kooperativen Baulandentwicklung“, einer
Vereinbarung, bei der sich der private Entwickler verpflichtet hat, sich angemessen an den
Kosten der Baulandentwicklung zu beteiligen und die Leitlinien der Leipziger
Stadtentwicklung und das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig im Rahmen der
Planung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird ein Anteil von 30 % gefördertem
mietpreisgebundenem Wohnungsbau mit Belegungsrechten geplant, durch den die soziale
Mischung im Quartier gefördert werden soll. Darüber hinaus werden in die Planung zwei
größere Schulstandorte und zwei Kindertagesstätten integriert.

Aufgrund des Wechsels der Vorhabenträgerschaft von der CG Gruppe auf die Leipzig 416
GmbH im Jahr 2019 wurde der inhaltlich weit vorangetriebene Masterplan zunächst
schwebend unwirksam. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vorhabenträger
wandelte sich von der Klärung inhaltlicher Fragen hin zur Prüfung betriebswirtschaftlich-
juristischer Aspekten auf Seiten des neuen Vorhabenträgers. Die inhaltliche Arbeit kam
Anfang 2020 schließlich ganz zum Erliegen. Sie konnte in den letzten Wochen jedoch wieder
aufgenommen werden.

Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der
Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin
bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger
Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

- eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des
Vorhabenträgerwechsels
- der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie
- die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
- die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen
Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der
Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

- eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie
- einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines vertragswidrigen
Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

fortgeschrieben werden.

Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch
aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

Die Systematik richtet sich dabei nach der durch die einzelnen Stadtratsbeschlüsse
vorgegebenen Chronologie.

Im Sachstandsbericht ist u.a. enthalten:

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1. ein umfassender Prüfbericht zum Vorhabenträgerwechsel und den damit
verbundenen Risiken,
2. eine systematische Zusammenstellung des Arbeitsstandes aller abgeschlossenen
oder fortführend in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie,
3. die Benennung der aus Sicht der Stadt für eine Weiterführung der Bauleitplanung
notwendigen Grundstücksgeschäfte und ein Verfahrensvorschlag zum praktikablen
und rechtlich sicheren Umgang mit der Formulierung „Abwicklung der aus Sicht der
Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ im jeweiligen Beschlusstext der bisherigen
Stadtratsbeschlüsse,
4. eine Übersicht zum Verhandlungsstand zur kooperativen Baulandentwicklung, zu
Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten
informellen Bürgerbeteiligung,
5. ein Vorschlag zur Verfahrensweise für eine mit Vertragsstrafen bewehrte Terminkette
bis zum Bauende,
6. Handlungsvorgaben bei Weiterveräußerung einschließlich Vertragsstrafen im Falle
von Verstößen.

Zum Beschlusstext „Abwicklung der aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“
ist klarzustellen, dass eine Abwicklung der Grundstücksgeschäfte im Sinne von Abschluss /
Vollzug/ Erfüllung erst nach Neuordnung und Erschließung der Grundstücke möglich sein
wird. Ausreichend bestimmbare Grundstückszuschnitte werden absehbar erst mit
Fortschreiten der Bauleitplanung oder Erschließungsplanung nach mehreren Monaten bzw.
in den kommenden Jahren vorliegen.

In Beschlusspunkt 2 wird daher vorgeschlagen, dass der Formulierung „Abwicklung der
aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ eine Sicherung durch „Verschaffung
von Erwerbsrechten“ gleichgestellt ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des
Baugesetzbuches für andere städtebauliche Maßnahmen, um der Gemeinde bei
Grundstücksgeschäften die erforderliche Flexibilität einzuräumen (vgl. § 169 VI Satz 3 i.V.m.
§ 89 Abs. 4 BauGB). Danach erfolgt die Sicherung des Erwerbs der Grundstücksflächen
(oder Rechten hieran) durch die Einräumung von Erwerbsrechten und deren ranggerechter
Eintragung im Grundbuch. Dabei sind hinsichtlich Zuschnitt, Zustand (u.a. Erschließung,
Beseitigung von Altlasten, Freistellung von Bahnbetriebszwecken) und Erwerbspreis bzw.
Unentgeltlichkeit die verschiedenen Kategorien, z.B. Schulflächen, Kitas, andere
Kultureinrichtungen, innere und äußere Erschließung sowie zukünftige öffentliche
Grünflächen zu unterscheiden und hinreichend bestimmt zu regeln.

Die Sicherung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wurde daher in
Beschlusspunkt 4.3 als Bedingung zur Fortführung der Bauleitplanung formuliert.

Mit Blick auf die Realisierbarkeit des im Masterplan abgebildeten städtebaulichen Entwurfs
wurde der Beschlusspunkt 4.4 ergänzt. Die Flächen der DB AG im östlichen Teil des
Geltungsbereiches des B-Planes konnten bislang noch nicht durch den Vorhabenträger
erworben werden (siehe dazu auch Übersichtsplan im Sachstandbericht). Dies stellt ein
großes Risiko für die Umsetzung des Masterplanes und die Weiterführung der
Bauleitplanung dar. Deshalb wird es seitens der Verwaltung für zwingend erforderlich
angesehen, dass der Vorhabenträger zumindest den Nachweis der Verkaufsbereitschaft der
DB AG bis zum Zeitpunkt der Weiterführung der Bauleitplanung erbringt.

Zur erforderlichen vertraglichen Bindung des Vorhabenträgers ist der Entwurf der
1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag vom 26.04.2017 (im folgenden
PEVÄnd, Anlage 2) beigefügt. Dieser enthält Regelungen u.a. zu folgenden Themen:

1. Grundstückssicherung und Grunderwerb durch die Stadt Leipzig
2. Besicherung für Kostenbeteiligung an Kitas und Grundschule sowie Planungskosten
3. Vorgaben zu Weiterveräußerungen
4. Vertragsstrafe für Termin- und Fristüberschreitungen.

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 3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Vertragsentwurf zur PEVÄnd ist endverhandelt. Er entspricht dem Verhandlungsstand
vom 24.09.2020. Um dem Stadtrat eine möglichst baldige Berichterstattung vorlegen und im
Interesse der künftigen Entwicklung eine weitere Festlegung der Verfahrensweise empfehlen
zu können, wird dieser Entwurfsstand zugrunde gelegt.

Der Auftrag zum Abschluss dieser Ergänzungsvereinbarung enthält ausdrücklich die
Einschränkung, dass die Endfassung keine wesentlichen Änderungen enthalten darf.

Nach notarieller Beurkundung der PEVÄnd und mit Eintritt der weiteren in den
Beschlusspunkten 4.1, 4. 2, 4.3 und 4.4 der Vorlage benannten Bedingungen erfolgt die
Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung auf der Grundlage
des Masterplanes.

4. Finanzielle Auswirkungen

Da der Abschluss der PEVÄnd mit Blick auf die Grundstücksgeschäfte für die Stadt Leipzig
elementar ist, wäre eine Nichtbeurkundung jedenfalls in der jetzigen Fassung unwirksam und
hätte die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Es handelt sich also um eine
Rechtspflicht und nicht um ein Entgegenkommen des Investors, der Beurkundung
zuzustimmen. Dabei liegt im Übrigen grundsätzlich die Kostentragungspflicht nach der PEV i.
V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 BauGB beim Investor. Um unser Entgegenkommen zu
signalisieren, hat die Stadtverwaltung signalisiert, einen Kostenbeitrag bis zu einer Höhe von
8.500 € (brutto) zu übernehmen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss in Gänze wird die Bauleitplanung nicht fortgeführt. Eine bauliche
Realisierung des mit Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 vom 13.3.2019 beschlossenen
Masterplans ist dann nicht möglich.

Anlagen:
1. Sachstandsbericht (nicht-öffentlich)
2. 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher
Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom
26.04.2017 (Entwurf) mit Stand vom 30.09.2020 (nicht-öffentlich)


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01284

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) 2020 -
Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020
in Höhe von 4.621.109 € im PSP-Element „Umlage Kommunaler Sozialverband Sachsen“
(1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss
des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung aufgezeigt werden und die
Kostenstelle wird bereinigt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Bescheid vom 22.04.2020 hat der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen)
die Sozialumlage für das Jahr 2020 gegenüber der Stadt Leipzig in Höhe von 93.221.081,51
€ festgesetzt. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2020 beträgt 88.600.000 €. Es entstehen
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4.621.108,51 € im PSP-Element
1.100.61.1.0.01.03.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020  4.621.109 1.100.61.1.0.01.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Vorlage ist öffentlich.
III.  Strategische Ziele
Die Stadt Leipzig ist Mitglied des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV Sachsen).
Der KSV Sachsen ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Schwerpunkt der Tätigkeit des
Verbandes ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Tätigkeiten des
KSV Sachsen dienen der Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale
Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Am 09.12.2019 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV Sachsen für
das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 8,533 v.H. der
Umlagegrundlagen (Orientierungsdaten) der Landkreise und kreisfreien Städte
(§ 5 Haushaltssatzung) festgesetzt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat als
Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 05.02.2020 die Haushaltssatzung 2020 bestätigt
und die Höhe der Sozialumlage genehmigt. Am 25.02.2020 wurden die endgültigen
Umlagegrundlagen vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen bekannt gegeben.
Mit Bescheid vom 22.04.2020 hat der KSV Sachsen die Sozialumlage für das Jahr 2020
festgesetzt. Die Stadt Leipzig hat einen Betrag in Höhe von 93.221.081,51 € zu zahlen. Der
Haushaltsansatz für das Jahr 2020 beträgt 88.600.000 €. Es entstehen überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 4.621.108,51 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03.
Es handelt sich um die Finanzierung gesetzlicher Pflichtleistungen. Der nicht durch eigene
Einnahmen gedeckte Finanzbedarf des KSV Sachsen ist über die Sozialumlage durch seine
Mitgliedskörperschaften zu decken.
2. Beschreibung der Maßnahme
Nach Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in
Höhe von 4.621.108,51 € kann die letzte Rate an den KSV Sachsen entsprechend dem
Umlagebescheid gezahlt werden.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 4.621.109 €
sollen bis 30.11.2020 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der letzten Rate
zum 10.12.2020 gewährleisten zu können.
4. Finanzielle Auswirkungen
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020
in Höhe von 4.621.109 € im PSP-Element „Umlage Kommunaler Sozialverband Sachsen“
(1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss
des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung aufgezeigt werden und die
Kostenstelle wird bereinigt.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kann die Sozialumlage an den KSV Sachsen nicht fristgerecht
ausgezahlt werden.

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01107-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

Spätestens zur Einbringung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2021/22 (nach derzeitiger
Planung am 16.12.2020; d. h. nach der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen
zum Haushalt 2021/22 im November diesen Jahres) entscheidet der Stadtrat über den
Zeitpunkt der Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2022.

Begründung:
erfolgt mündlich

.


Umbenennung der Erich-Weinert-Straße

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01176-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Umbenennung der Erich-Weinert-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird sich – nach Vorliegen einer fundierten historischen Bewertung seines
Wirkens – für eine Ehrung Herrn Li Wenliang etwa im Rahmen der Benennung einer
medizinischen Einrichtung bzw. Weiterbildungseinrichtung einsetzen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes ist die Vorlage VII-P-01176.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Erich-Weinert-Straße ist nach Erich Bernhard Gustav Weinert, geb. am 04.08.1890 in
Magdeburg, gest. am 20.04.1953 in Berlin, benannt. Die Benennung der „Erich-Weinert-
Straße“ erfolgte 1953. Erich Weinert war ein politisch-satirischer Dichter und trat von 1921-
1923 im Kabarett „Retorte“, einem politischen Kabarett Leipzigs, auf.

Die Petition fordert eine Umbenennung der Erich-Weinert-Straße in die Li-Wenliang-Straße.

Li Wenliang – ein Augenarzt aus mit Tätigkeitsschwerpunkt in Wuhan – verstarb am
07.02.2020 in Wuhan. Für die Benennung einer Straße kommt Li Wenliang zum jetzigen
Zeitpunkt nicht in Frage, da eine Sperrfrist von einem Jahr nach dem Ableben einer Person
und der Benennung einer Straße nach der betreffenden Person besteht. Weiterhin ist eine
Sperrfrist von 5 Jahren angestrebt, um eine fundierte historische Bewertung des Wirkens der
betreffenden Person zu ermöglichen.

Weiterhin steht der Umbenennung entgegen, dass eine Umbenennung eines
Straßennamens nach einer Person nur aufgrund neuer Erkenntnisse über die entsprechende
Person erfolgen soll. Umbenennungen erfolgen ansonsten grundsätzlich nur zur Herstellung
einer besseren Orientierung oder wenn sich die baulichen Situationen verändern

Die Verwaltung vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass Straßennamen in ihrer
Gesamtheit und Benennungsgeschichte eine Form des öffentlichen Stadtgedächtnisses
bilden. Straßennamen sollten kritisch begleitet werden, sofern sie Personen mit nach
heutigen Ansichten und Wertvorstellungen fragwürdigen Haltungen repräsentieren.
Umbenennungen von Straßen sollten idealerweise nur dann erwogen werden, wenn neuere
wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt
werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen. Eine Umbenennung
sollte jedoch nicht erfolgen, wenn Ansichten und Wertvorstellungen aus der Zeit der
Benennung von heutigen Ansichten und Wertvorstellungen in Teilen abweichen.

Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für
Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Der Beschluss
einer Umbenennung könnte negative Reaktionen in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Diese
Reaktionen begründen sich in den entstehenden Kosten und dem Aufwand für die
notwendigen Adressumstellungen und Änderungen von Ausweispapieren und anderen
Unterlagen. Die Arndtstraße kann diesbezüglich als Beispiel dienen.
3/3

Auch für die ansässigen Unternehmen und Handwerksbetriebe entstehen zusätzliche
Kosten, die je nach Gewerbetypus teilweise erheblich sind. Die Aufwendungen umfassen
Kosten für erforderliche Ummeldungen, Änderungen von Registereinträgen, Kunden- und
Geschäftspartnerinformation, Anpassungen von Werbematerialien oder beschrifteten
Produktionsmitteln etc.

In der Verwaltung selbst (Hauptamt/Bürgeramt, Amt für Statistik und Wahlen, Rechtsamt,
Ordnungsamt/Meldebehörde und Zulassungsstelle, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für
Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt, Referat Kommunikation)
verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die praktische Umsetzung des
Beschlusses einen noch nicht abschließend bezifferbaren Arbeitsaufwand und binden
erhebliche Ressourcen.

Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die mit der Umbenennung gegebenenfalls
erzielbaren Effekte die dargestellten Aufwände nicht aufwiegen. Gleichsam steht die
Verwaltung einer Ehrung Li Wenliangs jedoch nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Ein
Straßenname in Leipzig wird dem Anliegen einer Ehrung – unabhängig von den o. g.
Nachteilen – aber sicherlich nicht gerecht, denn die Anlieger oder Passanten werden sich mit
dem Namen wahrscheinlich nicht identifizieren oder auf ihn Bezug nehmen können. Nach
Vorliegen einer fundierten historischen Bewertung wird sich die Stadt Leipzig daher für eine
alternative Ehrung Li Wenliangs einsetzen, um seinen Mut und sein medizinisches Können
zu würdigen. Vorstellbar ist etwa die Benennung einer medizinischen Einrichtung bzw.
Weiterbildungseinrichtung an der Medizinisches Fakultät der Universität Leipzig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Fortlaufend

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht gegeben.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht gegeben.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht gegeben.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Erich-Weinert-Straße müsste umbenannt werden. Die Nachteile liegen in dem gestörten
Grundsatz der Orientierung durch Umbenennungen von bereits benannten Straßen, dem
hohen Kosten- und Zeitaufwand durch Adressänderungen und darin, dass das öffentliche
Stadtgedächtnis durch die Straßennamensänderung beeinträchtigt wird.


paper_type: Petition

text:
Petition VII-P-01289

Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds

Liebe Mitbürger(innen),

zu den wichtigsten Naherholungsgebieten Leipzigs zählt der Auwald. Außerdem handelt es
sich um ein Landschaftsschutzgebiet, welches auch Naturschutzgebiete umfasst. Aufgrund
der Nähe zur Bundesstraße B2 und dem Schleußiger Weg im Süden Leipzigs ist nahezu im
gesamten Gebiet des südlichen leipziger Auwalds Verkehrslärm hörbar. Dieser stört nicht
nur Menschen, sondern auch die Tierwelt. Die sporadisch angebrachten Lärmschutzwände
sind eher als Placebo zu bezeichnen.

Mithilfe dieser Petition soll erreicht werden, dass wirksame, flächendeckende
Lärmschutzmaßnahmen geprüft und umgesetzt werden, um die Lebensqualität für
Menschen und Natur zu erhöhen - als Nebeneffekt erhöht effektiver Lärmschutz den Wert
bzw. die Eignung von Wohnimmobilien.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00830-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 - Ergebnisse und zentrale
Maßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung
Leipzig 2019 (Anlage3) zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat nimmt den Bearbeitungsprozess und das Vorgehen zum Umgang mit
den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister
informiert den Stadtrat Ende 2020 über die Ergebnisse des Auswertungsprozesses
und das weitere Vorgehen.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen für Personalentwicklungsmittel nach §79(1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 600.000 € im PSP-Element
1.100.11.1.2.02.50 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
„Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) im
Sachkonto „allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Land“(31110000).
4. Die Bestätigung der außerplanmäßigen Aufwendungen für die zentrale Durchführung
von Dialogformaten für Mitarbeiter/-innen nach §79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 25.000 € im PSP-Element 1.100.11.1.2.02.50 werden zur
Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt aus PSP-Element „Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto „allgemeine
Schlüsselzuweisungen vom Land“ (31110000).
5. Ein Mehrbedarf für Personalentwicklung i.H.v. 1.200.000 € und
Mitarbeiterdialoge i.H.v. 50.000 € für die Jahre 2021ff. sind im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 durch das Personalamt zu
berücksichtigen und anzumelden. Über die Bereitstellung wird im Rahmen des
Planungsprozesses entschieden.
6. Die weiteren zentralen Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der
Oberbürgermeister informiert den Stadtrat Ende 2020 über den Stand.
7. Die Maßnahmen sind auf die Belange von Teilzeitkräften gesondert
abzustimmen und gegebenenfalls anzupassen.
8. Die Einführung von Mentoringprogrammen als Maßnahme innerhalb von
Verwaltungseinheiten wird geprüft. Der Personalrat und die Beauftragten für
Gleichstellung, Integration und Menschen mit Behinderung sind dazu
2/2
einzubeziehen. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat Ende 2020 über
den Stand.
9. Über die dezentralen und zentralen Personalentwicklungsmaßnahmen erfolgt
jährlich eine Berichterstattung gegenüber dem Gleichstellungsbeirat,
Behindertenbeirat, Migrantenbeirat und dem Familienbeirat.

Begründung:
Die Kürzung der unter Beschlusspunkt 3 und 4 genannten Aufwendungen für 2020 um
jeweils 50 Prozent ergibt sich aus der Tatsache, dass mit Beschlussfassung und
Vorbereitung der angestrebten Maßnahmen im günstigsten Fall nur noch ein
Umsetzungszeitraum von sechs Monaten in 2020 zur Verfügung steht.
42,5 % aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig sind
Teilzeitbeschäftigte. Eine uneingeschränkte Inanspruchnahme der geplanten dezentralen
und zentralen Maßnahmen zur Personalentwicklung muss für Vollzeit- und Teilzeitkräfte
gewährleistet sein und ist auf die (zeitlichen) Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Teilzeit anzupassen.
Der kürzlich erschiene 5. Frauenförderplan der Stadt Leipzig fußt ebenfalls auf den
Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung 2019. Als eine Ableitung aus den Ergebnissen wird
dort die Einführung von Mentoringprogrammen angedacht. Dieses Konzept findet sich
jedoch nicht unter den in den Anhängen zur Beschlussvorlage aufgeführten
Personalentwicklungsmaßnahmen für 2020 ff. Ein Mentoring ist ein sehr wichtiges
Personalentwicklungsinstrument, um fachliches Wissen und Erfahrungswissen an eine noch
unerfahrene Person weiterzugeben und persönliche Kontakte zu vermitteln. Die Praxis des
Wissenstransfers muss in der Stadtverwaltung stärker Berücksichtigung finden und
institutionell durch Maßnahmen und Programme fest verankert werden.
Durch eine jährliche Berichterstattung im Gleichstellungs-, Migranten-, Behinderten- und
Familienbeirat können externe Impulse zu den neuen Personalentwicklungsmaßnahmen
eingesammelt werden. Dies gilt im Besonderen für den Bereich des neuen Angebots von
(temporären) Homeoffice-Arbeitsplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadtverwaltung Leipzig.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00948-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze für Pkw werden auf das
Minimum der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig reduziert. Im Rahmen des
Städtebaulichen Vertrages wird ein ausreichendes Carsharing-Angebot im
Plangebiet verhandelt. In den Baugebieten WA1 und WA 8 bis 10 sind
oberirdisch keine Pkw-Stellplätze (Behindertenparkplätze ausgenommen),
sondern lediglich Abstellanlagen für Fahrräder im geschlossenen System,
zulässig.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bebauungsplan festzusetzen, dass die
länger als 5 m fensterlosen Fassadenflächen der außerhalb des denkmalgeschützten
Bereiches (Baugebiete WA 1, WA 7 bis 10) gelegenen Gebäude und die Fassade
des Parkdecks des geplanten Nahversorgers WA 2) auf mindestens 70 % ihrer
Gesamtlänge mit Kletterpflanzen (Pflanzabstand max. 1 m) zu begrünen sind.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie nach Fertigstellung des
Quartiers eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes erreicht werden kann.
4. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, in Gesprächen mit dem
Grundstückseigentümer den Anteil des zu errichtenden geförderten Wohnungsbaues
zu erhöhen und entsprechend neu zu verhandeln.
5. Der Stadtrat nimmt zu Kenntnis, dass aufgrund konkurrierender Flächennutzungen
erforderliche Baumfällungen durch die im Bebauungsplan festgesetzten
Pflanzmaßnahmen bereits ersetzt sind. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
werden umfangreiche Pflegemaßnahmen zur Vermeidung von Baumfällungen unter
gutachterlicher Begleitung durchgeführt, die im städtebaulichen Vertrag geregelt
werden.
6. Die Stadt verhandelt mit dem Investor im Rahmen des Städtebaulichen
Vertrages aus, die Fällungen im Plangebiet freiwillig nach Maßgabe des
Anhangs 3 der Baumschutzsatzung anderen Ortes zu ersetzen. Hierfür ist dem
Stadtrat bis zum 30.08.2020 ein Vorschlag vorzulegen. Über die Übernahme der
anfallenden Kosten verhandelt der Oberbürgermeister mit dem Investor im
Rahmen des städtebaulichen Vertrages.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
7. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird, ergänzend zum
Grünordnungsplan und zum Umweltbericht, ein Artenschutzkonzept erarbeitet
und festgeschrieben, welches einen adäquaten Ausgleich für den Verlust von
Lebensräumen darstellen und der Erhöhung der biologischen Vielfalt dienen
soll. Dieses soll in Abstimmung mit den Umweltverbänden der Stadt erarbeitet
werden.
8. Im Bebauungsplan ist eine Umzäunung des Planungsgebietes eindeutig
auszuschließen. Die öffentliche Zugänglichkeit ist zu gewährleisten.

Begründung:

Erfolgt mündlich

2 von 2 in Zusammenstellung


name: Abschluss eines Mietvertrages für die Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38

text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01291

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-
Allee 38

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss  05.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. zur Nutzung und
Betreibung der Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38 wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 werden Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung gemäß
§§ 34, 41 SGB VIII angeboten.

Die Wohn- und Tagesgruppe (kein Eigenname vergeben) befindet sich im Stadtbezirk Süd-
West, Ortsteil Plagwitz, und wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer Kreisverband
Leipzig e.V. geführt.

Bisher bestand mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit
01.09.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebraucht gemacht,
sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein
langfristiges Mietverhältnis überführt werden.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
09/2020
01/2021
ff
09/2020
01/2021

12/2020
12/2021
ff
12/2020
12/2021

  4.994,64 €
14.983,92 €

  1.680,00 €
  5.040,00 €

1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06

 Aufwendungen
09/2020

01/2021

ff

12/2020

12/2020

ff

  4.994,64 €

14.983,92 €

1.100.36.3.3.01.07 bzw.
1.100.36.3.4.01.01.07
1.100.36.3.3.01.07 bzw.
1.100.36.3.4.01.01.07
1.100.36.3.3.01.07 bzw.
1.100.36.3.4.01.01.07
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Der DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. unterstützt die fachinhaltliche und
wirtschaftliche Steuerung der Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe.
Dabei stehen einerseits die bedarfsgerechte und nachhaltige Qualitätssicherung der Angebote
im Fokus. Andererseits erreicht die Kinder und Jugendlichen eine entwicklungsfördernde Hilfe
entsprechend des Bedarfs im Einzelfall sowie die übergeordnete Sicherung des Kindeswohls.
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Wohn- und Tagesgruppe befindet sich im Stadtbezirk Süd-West, Ortsteil Plagwitz, und
wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. geführt.

Bisher bestand mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit
01.09.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht,
sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein
langfristiges Mietverhältnis überführt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 werden Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung gemäß
§§ 34, 41 SGB VIII (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform für unter 18-Jährige, Hilfe
für junge Volljährige) angeboten.

Es handelt sich um eine Sozialpädagogische Wohngruppe mit systemischem
Familiencoaching, in der Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 18 Jahren betreut
werden. Die Kapazität der Einrichtung beträgt 9 Plätze.

Die Kinder und Jugendlichen werden auf 3 Ebenen im Haus zunehmend verselbständigt.
Der Verselbständigungsbereich befindet sich im Erdgeschoss der Einrichtung und bietet Platz
für zwei Jugendliche. Sie sollen weitestgehend eigenverantwortlich wirtschaften und sich
selbst versorgen sowie soziale Netzwerke außerhalb der Wohngruppe erschließen.

In Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger DRK
Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. wurde ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Erich-Zeigner-Allee 38

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 1 x 5 Jahre

a) Wohngruppe

Mietfläche:

556,96 m²  davon
Haupträume: 243,06 m²
Nebenräume: 313,90 m²
Freifläche: 226,63 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich: 913,34 €
Miete/jährlich: 10.960,08  €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
330,00 €
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
3.960,00 €
Miete + BKV / monatlich: 1.243,34 €
Miete + BKV / jährlich:  14.920,08  €

b) Tagesgruppe

Mietfläche:

150,27 m²  davon
Haupträume: 71,74 m²
Nebenräume: 78,53 m²
Freifläche: 226,6280 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:  335,32 €
Miete/jährlich: 4.023,84 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
 90,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
1.080,00 €
Miete + BKV / monatlich:  425,32 €
Miete + BKV / jährlich:  5.103,84  €

Zusammenfassung Wohn- und Tagesgruppe:

Miete /monatlich:       1.248,66 €
Miete /jährlich:     14.983,92 €
Betriebs- und Nebenkosten / monatlich:       420,00 €
Betriebs- und Nebenkosten / jährlich:    5.040,00 €

Miete + BKV/ monatlich:      1.668,66 €
Miete + BKV/ jährlich:    20.023,92 €

. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38 wird für die
nächsten 10 Jahre abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 1 x 5 Jahren
vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig verhandelt stationäre
Leistungsangebote der Jugendhilfe gemäß §§ 77, 78a ff. SGB VIII.
Bestandteil der jeweiligen Entgelte sind unter anderem auch die für den Träger der freien
Jugendhilfe anfallenden Mietkosten.

Die aufgrund der verhandelten Entgelte an die Stadt Leipzig gestellten Rechnungen für
erbrachte Leistungen im Bereich Hilfen zur Erziehung werden aus dem Budget
51_363_3ZW, in diesem konkreten Fall, PSP: 1.100.36.3.01.07 (für § 34) - bzw.
1.100.36.3.4.01.01.07 (für § 41;34) Sachkonto 4332 6200, finanziert.
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Da es sich bei dem Objekt um eine Städtische Liegenschaft handelt, fallen andererseits auch
Erträge an. Die vom Träger gezahlte Kaltmiete samt Betriebskosten werden im Budget 65_MP,
PSP-Elemente 1.100.36.7.0.06, Kostenarten 3411 1000 bzw. 3410110, verbucht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Bereich
Hilfen zur Erziehung ist, dass die Mietkosten für die Betreuung und Unterbringung in Wohn-
und Tagesgruppen von Kindern und Jugendlichen aus der Stadt Leipzig durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung übernommen und in Form eines Entgeltes an den Träger
ausgezahlt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 ist in der geplanten Struktur für das Angebot geeignet,
sodass im geplanten Zeitfenster entsprechend der Planung notwendige Plätze im Bereich der
Hilfen zur Erziehung erhalten werden können.

Bei einer Nichtbeschlussfassung kann dieses Angebot vom Träger im Objekt
Erich-Zeigner-Allee 38 nur mit eingeschränkter Planungssicherheit weitergeführt werden, da
er über kein Ausweichobjekt verfügt, in welchem Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung
geschaffen werden können. Die gesetzlichen Kündigungsfristen könnten von beiden
Vertragsparteien in Anspruch genommen werden.
Entsprechend ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kinder und Jugendlichen perspektivisch
nicht gesichert.
Dies führt zu einer Problemverschärfung im Bereich der Kinder und Jugendhilfe.

Anlagen:
Mietvertrag (nicht öffentlich)

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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01292

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Betreuungsschlüssel während Corona-Beschränkungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Mit der Wiedereinsetzung des Rechtsanspruches der Kinderbetreuung sowie der
Wiederöffnung von Schulen (und damit Horten) greifen verschiedene Maßnahmen zur
Reduzierung von Kontakten in Kitas und Horten.

Hierzu fragen wir:
1. In welchem Umfang wird in den Einrichtungen der Betreuungsschlüssel
gewährleistet?
2. Sofern der Betreuungsschlüssel nicht oder nicht vollumfänglich gewährleistet wird
oder werden kann:
a. Wie stellt sich die Situation in den Leipziger Einrichtungen dar?
b. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird der Betreuungsschlüssel nicht
eingehalten? Bis wann ist diese rechtliche Grundlage gültig?
3. In welchem Umfang hält die Stadt Leipzig als öffentliche Trägerin der Kinder- und
Jugendhilfe die Mehrbelastung für das Betreuungspersonal für so relevant, dass es
zu einem erhöhten krankheitsbedingten Personalausfall kommt?

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. I-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:

1. Das Thema Reduktion der Lichtverschmutzung wird als Zielstellung in den
Lichtmasterplan mit aufgenommen.
2. Die Anzahl an Leuchtschriftzügen und Werbelichtern soll in der Zeit zwischen 0.00 -
6.00 Uhr reduziert werden. Zudem soll werbliche Beleuchtung nachts gedimmt
werden.
3. Das zusätzliche Betreiben von ganztägig betriebenen Leuchtreklamen soll durch eine
steigende Abgabe reguliert werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00434-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache
Englisch

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Die Stadt Leipzig begleitet im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Schulträger aktiv
die Weiterentwicklung der Bilingualität an verschiedenen Gymnasien der Stadt.
Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der Schule und dem Landesamt für Schule
und Bildung.

2. Die Stadt Leipzig prüft gemeinsam mit dem Landesamt für Schule und Bildung,
ob und inwieweit eine Weiterentwicklung zusätzlicher Gymnasien zur
Bilingualität langfristig möglich ist.

3. Das Sprachangebot soll auch weitere Sprachen umfassen (nicht nur Englisch
und Französisch)

Begründung:

In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft ist Mehrsprachigkeit eine wichtige
Ressource. Sie muss gesellschaftlich und politisch mehr Anerkennung bekommen. Der
weitaus größte Teil der Menschheit wächst mehrsprachig auf und lernt im Kindesalter
mehrere Sprachen mühelos.

 „Zwei- und Mehrsprachigkeit stellt ein großes Potenzial dar und der Freistaat Sachsen
versucht diese Ressource bestmöglich zu fördern. Kinder mit Migrationshintergrund können
in schulübergreifenden Klassen Kenntnisse in ihrer Muttersprache festigen und verbessern.
Im Schuljahr 2015/16 wurde in Leipzig herkunftssprachlicher Unterricht in elf Sprachen
angeboten. Die meisten Klassen gab es in den Sprachen Russisch (sechs Klassen),
Arabisch und Vietnamesisch (je fünf) sowie Spanisch (vier Klassen). Weiterhin gab es
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Unterricht in Portugiesisch, Persisch/Dari, Griechisch, Polnisch, Bulgarisch, Türkisch und
Armenisch. Herkunftssprachlicher Unterricht wurde schulart- und trägerübergreifend an
insgesamt 29 Standorten angeboten.“ (Zitat Leipziger Bildungsreport 2016, S. 89)

Wie viele Leipziger Jugendliche sprechen mehrere Sprachen fließend? Sicher nicht der
größte Teil! Und das sollten wir ändern.

Die Anton-Philipp-Reclam-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig ist hier ein vorbildliches
Beispiel. Dessen Immersionsmethode, also Sprachunterricht und bilinguale Sachfach-
angebote ebnet Leipziger Schüler*nnen einen Weg zur Mehrsprachigkeit. Nach diesem
Modell können in Leipzig weitere Gymnasien entwickelt werden.


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Änderungsantrag Nr. VII-A-00948-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
SPD-Fraktion

Betreff:
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020

Beschlussvorschlag:

Der erste Satz des Beschlussvorschlages des Antrages wird wie folgt ersetzt:

Die Stadt prüft, ob im Zusammenhang mit einer verbesserten ÖPNV-Verbindung auf
einen Teil der Stellplätze verzichtet werden kann oder ob Teile der Stellplätze in Car-
Sharing-Flächen oder Fahrradabstellgaragen gewandelt werden können und legt
dem Stadtrat dazu ein entsprechend abgestimmtes Konzept vor.

Begründung:
Erfolgt mündlich

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