text:
1/10

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00865-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
durchsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  02.06.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
(zu BP1 1 des Antrages VII-A-00865-NF-02  )
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
(zu BP 3 des Antrages VII-A-00865-NF-02)
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht
(zu BP 2 des Antrages VII-A-00865-NF-02)

Beschlussvorschlag:

Alternativvorschlag:

1. Der Antrag wird aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen abgelehnt.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei Bund und Land für die Schaffung einer
rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von
Feuerwerkskörpern durch Privatpersonen einzusetzen.

1 BP ≙ Beschlusspunkt

2/10

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-00865-NF-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt unter anderem das vollständige
Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern in Wohngebieten, öffentlichen Park- und
Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Dies ist jedoch – mit Ausnahme
des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ – nicht umsetzbar, da es hierfür an einer
Rechtsgrundlage mangelt. Gleiches gilt für die willkürliche Beschränkung des Abbrennens
von Feuerwerkskörpern auf geeignete Plätze und Straßen. Für den freiwilligen Verzicht auf
Silvesterfeuerwerk setzt sich die Stadtverwaltung bereits in Form eines Flyers und einer
Information auf der Internetseite der Stadt Leipzig ein. Insofern ist der Antrag Nr. VII-A-
00865-NF-02 abzulehnen.

3/10

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten. Es wurden insbesondere die Stellungnahmen des Amtes für Umweltschutz, des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer, der Branddirektion und des Amtes für Bauordnung und
Denkmalpflege in die fachliche Würdigung des Antrages mit einbezogen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/10

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

► zu den Beschlusspunkten 1 und 2 des Antrags Nr. VII-A-00865-NF-02:

Mit Blick auf die in Frage kommenden Rechtsgrundlagen ist festzustellen, dass die
Errichtung von Feuerwerksverbotszonen und ebenso die willkürliche   Beschränkung des
Abbrennens von Feuerwerkskörpern auf geeignete Plätze und Straßen nicht möglich ist.

a) Sprengstoffrechtliche Regelungen

Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
kann die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen,
die besonders brandempfindlich sind,
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten
Zeiten
auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Besonders
brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer Eindeckung
mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige
Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art
der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist.
Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem
dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer
ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer
optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot
nicht betroffen.

Nach § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der
Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27,
eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach
§ 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Für diesen Personenkreis hat der
Gesetzgeber eine vorherige Anzeigepflicht gemäß § 23 Abs. 3 1. SprengV festgelegt. Der
Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen
von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30.
Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde
zwei bzw. vier Wochen vorher anzuzeigen.

Bei den bundesrechtlichen Regelungen in den §§ 24, 32 und 51 des Sprengstoffgesetzes
(SprengG) handelt es sich um ein ausdifferenziertes und abschließendes System, um den
Gefahren, die aus einem Feuerwerk entstehen können, zu begegnen. Danach wird den
Behörden lediglich eine Eingriffskompetenz im Einzelfall gewährt, die jedoch den Erlass
einer Gefahrenabwehrverordnung gerade nicht gestattet.

Das angestrebte Verbot würde ohne ausreichende Rechtfertigung in die Grundrechte des
angesprochenen Personenkreises aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1
GG und Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen und nicht im Einklang mit höherrangigem Recht stehen.

6/10
Somit ist der Erlass eines Abbrennverbotes auf der Grundlage der genannten einschlägigen
spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffrechtes, wie im Antrag vorgesehen, nicht
möglich.

b) Immissionsschutzrechtliche Regelungen

Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz – BImSchG) sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses
Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft herbeizuführen. Eine konkrete Ausgestaltung dieser Definition erfolgt mit der
auf der Grundlage von § 48a Abs. 1 BImSchG erlassenen 39. Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und
Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV). Die 39. BImSchV dient unter anderem der
Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa.

Vom Verordnungsgeber wurden die in Anhang XI, Abschnitt B der Richtlinie festgelegten
Grenzwerte für die Luftqualität übernommen.

Nach § 4 Abs. 1 der 39. BImSchV beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit der
über einen Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) 50 μg/m³ bei 35
zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Der über ein Kalenderjahr gemittelte
Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit
40 μg/m³ (§ 4 Abs. 2 der 39. BImSchV). Nach § 5 Abs. 2 beträgt der zum Schutz der
menschlichen Gesundheit einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte
Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) 25 μg/m³.

Die Luftqualität in Leipzig stellt sich – bezogen auf die im Stadtgebiet vorhandenen
Messstationen und nachgenannten Zeiträume – wie folgt dar (Quelle: Sächsisches
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie):

Anzahl Tage > 50 µg/m³ Feinstaub (PM10)
Jahr Lützner Straße
(verkehrsnah)
Leipzig-Mitte
(verkehrsnah)
Leipzig-West
(städt.
Hintergrund)
zulässige ÜS
2015 26 17 8
2016 21 10 4
2017 21 22 11
2018 23 12 4
2019 12 9 2
35

Jahresmittelwert Feinstaub (PM10) in µg/m³
Jahr Lützner Straße
(verkehrsnah)
Leipzig-Mitte
(verkehrsnah)  Grenzwert
2015 28 25 17
2016 27 24 17
2017 24 24 16
2018 28 25 18
2019 22 21 14
40

7/10
Jahresmittelwert Feinstaub (PM2,5) in µg/m³
Jahr Leipzig-Mitte
(verkehrsnah)
Leipzig-West
(städt. Hintergrund) Grenzwert
2015 15 12
2016 15 12
2017 14 11
2018 15 12
2019 12 9
25

Den messtechnisch gewonnenen Werten zur Luftbelastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5)
ist zu entnehmen, dass die in der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit
festgelegten Immissionsgrenzwerte in den vergangenen Jahren seit 2015 an den
Luftmessstationen nicht überschritten wurden.

Unstrittig ist, dass am Neujahrstag der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration an
Feinstaub (PM10) in Leipzig in der Vergangenheit wiederkehrend überschritten wurde. Der
beispielsweise an der Messstation in der Lützner Straße für den 01.01.2020 festgestellte
Tagesmittelwert hatte eine Konzentration von 106 µg/m³. Dabei können kurzzeitige
Belastungsspitzen in der Silvesternacht das 10 bis 20fache der als Tagesgrenzwert nach der
39. BImSchV festgelegten Konzentration betragen.

Eine Beschränkung des Feuerwerks zu Silvester würde bestenfalls einen
Überschreitungstag in der Jahresstatistik verhindern, ohne eine relevante Auswirkung auf
den Jahresmittelwert der Feinstaub (PM10)-Konzentration zu haben.

Auch mit einer Überschreitung am Neujahrstag verblieben noch 34 Tage im Kalenderjahr, an
denen der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration in Höhe von 50 μg/m³
überschritten sein darf. Wie oben dargestellt, hätte in den Jahren 2015 bis 2019 ein Verbot
des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester die ausgewiesene Zahl an
Tagen mit Überschreitung des Tagesgrenzwertes eventuell verringert. Die Gefahr einer
Überschreitung der zulässigen 35 Tage im Jahr bestand indes nicht.

Nach § 45 Abs. 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen
Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a BImSchG
(hier der 39. BImSchV) festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören
insbesondere Pläne nach § 47 BImSchG. Ein solcher Plan trat in der geänderten Fassung
vom 14.02.2019 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe 4) am
23.02.2019 in Kraft (www.leipzig.de/luftreinhalteplan). Der Luftreinhalteplan für die Stadt
Leipzig benennt insgesamt 50 Maßnahmen, mit denen kurz-, mittel- und langfristig die
Luftqualität in Leipzig verbessert werden soll. Vorrangiges Ziel ist dabei die Reduzierung der
Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid. Gleichwohl benennt der Luftreinhalteplan auch
Maßnahmen, mit denen eine Minderung der Luftbelastung mit Feinstaub (PM10, PM2,5)
vorgesehen ist.

Eine Beschränkung des Silvesterfeuerwerks ist nicht Gegenstand der Maßnahmen des
aktuellen Luftreinhalteplans. Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 BImSchG kann die
zuständige Behörde auch planunabhängig Maßnahmen ergreifen („…hierzu  gehören
insbesondere Pläne nach § 47.“), um gegen eine Überschreitung festgelegter
Immissionswerte vorzugehen oder um diese zu verhindern. In Anbetracht der
lufthygienischen Situation in Leipzig ist nicht zwingend eine rechtliche Notwendigkeit
gegeben, durch planunabhängige Maßnahmen eine weitere Verringerung der Luftbelastung
in Bezug auf Feinstaub (PM10) zu erwirken, was etwaige Beschränkungen des Abbrennens
pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester mit in den Blick nehmen könnte.

8/10

c) Regelungen zum Brandschutz

Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ist nach § 23 Abs. 2 der
1. SprengV, wie eingangs bereits dargelegt, in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur
durch Inhaber einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines oder einer Ausnahmebewilligung
zulässig. Damit ist der allgemeine Gebrauch ohnehin eingeschränkt. Durch die geforderten
Qualifikationen und den damit verbundenen fachgerechten Umgang wird das Brandrisiko auf
ein akzeptables Maß minimiert, so dass wegen des Brandschutzes ein Totalverbot nicht
verhältnismäßig erscheint.

Der Antrag bezieht sich nach dem Betreff jedoch speziell auf Silvesterfeuerwerk, also den
vorstehend ausgenommenen Zeitraum und nicht auf Feuerwerk im Allgemeinen. In diesem
Zeitraum dürfen alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, pyrotechnische
Gegenstände der Kategorie 2 abbrennen. lm Antrag wird zu Recht auf eine Vielzahl von
Bränden hingewiesen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf unsachgemäßen Umgang mit
entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen zurückzuführen sind.

Ob ein Totalverbot zum Zweck des Brandschutzes ein verhältnismäßiges Mittel ist, ist jedoch
zu bezweifeln, da die Brandgefahr bei sachgemäßer Verwendung der pyrotechnischen
Gegenstände hinreichend gering ist. In diesem Sinne erscheint es verhältnismäßiger,
Anforderungen an die Sachkunde der Anwender zu stellen.

d) Polizeirechtliche Regelungen

Da sich ein territorial und zeitlich begrenztes Abbrennverbot entgegen der grundsätzlichen
gesetzlichen Erlaubnis – abgesehen von dem Bereich des Landschaftsschutzgebietes
„Leipziger Auwald“ – nicht aus einem Spezialgesetz ergibt, käme für eine solche Maßnahme
subsidiär die allgemeinen polizeirechtlichen Regelungen nach dem Sächsischen
Polizeibehördengesetz (SächsPBG) in Betracht.

Als Ermächtigungsgrundlage steht hier die Generalermächtigung für polizeiliche
Einzelmaßnahmen nach § 12 Abs. 1 SächsPBG zur Verfügung. Sie ist nur anwendbar,
soweit die Befugnisse der Polizeibehörde nicht besonders geregelt sind. In diesem Falle
kann die Polizeibehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Voraussetzung für polizeiliche Einzelmaßnahmen auf Grund der Generalermächtigung des
§ 12 Abs. 1 SächsPBG ist das Vorliegen einer Gefahr. Diese ist nach § 3 SächsPBG i. V. m.
§ 4 Nr. 3a des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes bei einer Sachlage gegeben, bei
der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein
Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Mithin bedarf es für
Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel nach § 12 Abs. 1
SächsPBG einer Gefahr, die durch polizeiliches Einschreiten abgewehrt werden soll.

Eine solche Maßnahme unterliegt weiterhin stets verwaltungsrechtlichen Maßstäben im
Sinne der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG). Polizeiliche Maßnahmen
müssen nach § 13 SächsPBG insbesondere erforderlich, geeignet und angemessen sein
und dürfen nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend eine Gefahr entsprechend
nachzuweisen. Das erfordert eine klare Gefährdungsanalyse der Geschehnisse aus der
Vergangenheit, verbunden mit einer hinreichend bestimmten Gefahrenprognose, dass die
dokumentierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
auch in Zukunft zu erwarten sind.

9/10
In der Gefährdungsanalyse müssen die dokumentierten Fakten kausal klar einen Bezug zum
Abbrennen von Pyrotechnik an den vorangegangenen Silvester- und Neujahrstagen und
zum beabsichtigten Abbrennverbot von Pyrotechnik aufweisen. Allgemeine Einschätzungen
und Situationsbewertungen können die Gebietsanalyse flankieren und haben erläuternde
Wirkung. Sie allein können aber auf keinen Fall ein Abbrennverbot rechtlich begründen.

Die im Antrag genannte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form des Lärmes, der durch
das Abbrennen von Feuerwerkskörpern entsteht, ist im Sinne des SächsPBG nicht gegeben.
Bei der Verwendung von zugelassenen Feuerwerkskörpern und der Einhaltung der
Sicherheitsangaben des Herstellers sowie der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach
der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt wird bei dem üblichen Silvesterfeuerwerk der
Kategorie 2 im Sicherheitsabstand von mindestens 8 Metern der maximale Lärmpegel von
120 dB (A, Imp.) nicht überschritten.

Weiterhin ist der Beschlussvorschlag Nummer 1 des Antrages VII-A-00865-NF-02
unverhältnismäßig. Das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im gesamten
Stadtgebiet mit Ausnahme einiger weniger Straßen und Plätze ist unangemessen, und es ist
auch zumindest fraglich, inwiefern den Anwohnern dieser Flächen das konzentrierte
Feuerwerk dann zugemutet werden kann.

Auf Grund dessen ist auch ein Abbrennverbot auf Grundlage des § 12 Abs. 1 SächsPBG
nicht möglich.

 Stellungnahme zum Naturschutzrecht und zum Landschaftsschutzgebiet Leipziger
Auwald

Am relevantesten sind Feuerwerke in europäisch geschützten Vogelschutzgebieten (SPA).
Die untere Naturschutzbehörde erlaubt in dieser Schutzgebietskategorie lediglich leise
Feuerwerke (z. B. Barockfeuerwerk, leise Effekte) in weniger sensiblen Bereichen.

Für die EU-Vogelschutzgebiete (und auch FFH-Gebiete) existieren in Sachsen leider
lediglich sog. Grundschutzverordnungen, die grundsätzlich keine konkreten Verbote
beinhalten, so dass Erlaubnisse nur dann verweigert werden können, wenn erhebliche
Beeinträchtigungen der benannten Zielarten zu besorgen sind. Für das behördliche Handeln
wären konkrete und eindeutige Verbote in den Verordnungen zu den Natura 2000-Gebieten
(EU-Vogelschutz- und FFH-Gebiete) sehr wünschenswert (für die Grundschutzverordnungen
ist der Freistaat Sachsen zuständig).

Im Umfeld von bekannten Niststätten (Horsten) störempfindlicher Vogelarten wie
Weißstorch, Habicht oder Rotmilan werden Feuerwerke durch die untere
Naturschutzbehörde generell untersagt (auch aus artenschutzrechtlichen Gründen).

In Naturschutzgebieten wären Feuerwerke grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, werden
aber auch für solche Bereiche nicht beantragt (kein Fall in Leipzig). In
Landschaftsschutzgebieten wird über Feuerwerke im Zusammenhang mit Veranstaltungen
(erlaubnispflichtig) entschieden.

Es ist hinreichend bekannt, dass die Silvesterfeuerwerke - v. a. in Summe - für die Vogelwelt
mit erheblichem Stress verbunden sind (z. B. H. Stickroth, Auswirkungen von Feuerwerken
auf Vögel – ein Überblick; Berichte zum Vogelschutz Band 52, 2015). Daher wären
Regelungen, die das Ausmaß solcher Feuerwerke begrenzen (z. B. nur öffentliche
Feuerwerke kleineren Ausmaßes in bzgl. der Vogelwelt wenig sensiblen Bereichen), sehr zu
begrüßen.

10/10
Im Übrigen ist die Aussage im Sachverhalt, dass sich ein Verbot für das Abbrennen von
Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger
Auwald aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz ergibt, nicht richtig. Weder im
Naturschutzgesetz noch im § 4 (Verbote) und § 5 (Erlaubnisvorbehalt) der Verordnung des
Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger
Auwald" vom 08. Juni 1998 (LSG-VO) wird das Abbrennen von Feuerwerkskörpern geregelt.

In Bezug auf das LSG „Leipziger Auwald“ gilt jedoch bereits ein Verbot für
genehmigungspflichtige Feuerwerke aufgrund der Regelungen im § 3 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 9
der LSG-VO. Darin wird einerseits der Erhalt von Lebensgemeinschaften und Biotopen
wildlebender Tier- und Pflanzenarten und andererseits die Sicherung und Entwicklung der
besonderen Bedeutung des Gebietes für die Erholung unter Berücksichtigung des jeweils
landschaftsverträglichen Maßes der Nutzung geregelt. Ausnahmegenehmigungen sind
möglich.

Die durch das Silvesterfeuerwerk verursachte Lärmbelästigung sowie gegebenenfalls auch
Lichtverschmutzung durch Feuerwerkskörper und Böller läuft diesem Schutzzweck zuwider.
Die Knalleffekte schrecken vor allem die Avifauna auf, welche erheblich gestört wird und sich
über mehrere Tage durchgehend im "Fluchtmodus" befindet.

Vor allem scheue Tierarten (Vogelarten) sind betroffen. Auch das landschaftsverträgliche
Maß eines Erholungsgebietes wie dem LSG „Leipziger Auwald“ wird durch die intensive und
überdurchschnittliche Lärmbelästigung zum Jahreswechsel im LSG "Leipziger Auwald"
überschritten.

Im Übrigen gelten für öffentliche Grünflächen und Parks die obigen Ausführungen zum
Beschlusspunkt 1 des Antrages Nr. VII-A-00865-NF-02; für ein generelles Verbot existiert
derzeit keine Rechtsgrundlage.

► zu Beschlusspunkt 3 des Antrags Nr. VII-A-00865-NF-02:

Eine öffentliche Kampagne der Stadt Leipzig zum freiwilligen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk
läuft bereits. So wurde 2019 ein Infoflyer durch das Amt für Umweltschutz herausgegeben.
Auch auf dem Internetauftritt der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-
tourismus/veranstaltungen-und-termine/silvester/feuerwerk-muss-das-sein/) wird über die
Risiken von Feuerwerken aufgeklärt.

Darüber hinaus wurde die Kommunikationskampagne "Unser Park" vom Amt für Stadtgrün
und Gewässer sowie von zahlreichen Akteuren im Rahmen der Erarbeitung des
Entwicklungskonzeptes von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ins Leben gerufen. "Unser
Park" zielt auf ein faires Miteinander aller Menschen und gilt für alle Parkanlagen in der Stadt
Leipzig. Mithilfe von "Unser Park" werden gezielt gesellschaftsrelevante Themen
aufgegriffen, um Wissen zu vermitteln und um die Menschen zu sensibilisieren. Neben den
zentralen Themen Fairness, Förderung der biologischen Vielfalt und Pflege der Parkanlagen
bietet das Thema „Feuerwerk“ bzw. „Klimawandelanpassung“ zukünftig eine sinnvolle
Ergänzung.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00830-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 - Ergebnisse und zentrale
Maßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung
Leipzig 2019 (Anlage 3) zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat nimmt den Bearbeitungsprozess und das Vorgehen zum Umgang mit den
Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister informiert
den Stadtrat Ende 2020 über die Ergebnisse des Auswertungsprozesses und das
weitere Vorgehen.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen für Personalentwicklungsmittel nach § 79 (1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 1.200.000 € im PSP-Element
1.100.11.1.2.02.50 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
„Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) im
Sachkonto „allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Land“ (31110000).
4. Die Bestätigung der außerplanmäßigen Aufwendungen für die zentrale Durchführung
von Dialogformaten für Mitarbeiter/-innen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 50.000 € im PSP-Element 1.100.11.1.2.02.50 werden zur
Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt aus PSP-Element „Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto „allgemeine
Schlüsselzuweisungen vom Land“ (31110000).
5. Die ausgewiesenen Mehrbedarfe für Personalentwicklung und Mitarbeiterdialoge für
die Jahre 2021 ff. sind im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt
2021/2022 durch das Personalamt zu berücksichtigen und anzumelden. Über die
Bereitstellung wird im Rahmen des Planungsprozesses entschieden.
6. Die weiteren zentralen Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der
Oberbürgermeister informiert den Stadtrat Ende 2020 über den Stand.

2/9

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Jahr 2019 wurde in der Stadtverwaltung Leipzig eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt.
Nach der Auswertung der Mitarbeiterbefragung wurden die Ergebnisse der Befragung durch
die Führungskräfte der Fachämter mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgewertet und
Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich abgeleitet, die im Folgenden umgesetzt
werden. Im Ergebnis der Befragung wurden in 4 Befragungsbereichen auch wesentliche
zentrale Maßnahmen abgeleitet. Diese betreffen die Führungskultur in der Stadtverwaltung,
die Personalentwicklung, die Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung sowie die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und werden in der Vorlage zum Beschluss vorgestellt.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 Laufend 1.200.000 1.100.11.1.2.02.50
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

/

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

/

III.  Strategische Ziele

Im INSEK wird deutlich herausgestellt, dass die Ziele des INSEK nur dann erreicht werden
können, wenn sich die Verwaltung hin entwickelt zu einer modernen, gesamtstädtisch
denkenden Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation, die ihr Handeln an
strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen
Ressourcen ausrichtet. Die Weiterentwicklung der Mitarbeiterinnen, die Vorbildfunktion der
Führungskräfte und eine funktionierende bereichsübergreifende Zusammenarbeit sind dafür
unerlässlich. Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung eine attraktivere Arbeitgeberin
5/9
werden, um in Zeiten des Fachkräftemangels gutes Personal zu binden und geeignetes
Personal zu finden und damit die Aufgabenerfüllung der Stadtverwaltung zu gewährleisten.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Vom 4. März 2019 und bis zum 22. März 2019 fand in der Stadtverwaltung Leipzig eine
Mitarbeiterbefragung statt. Ziel der Befragung war es, die nach innen wirkende
Arbeitgebermarke und die Umsetzung der Führungsleitlinien zu evaluieren, Einflussfaktoren
auf die Arbeitszufriedenheit und Ansatzpunkte zur Erhöhung der Arbeitszufriedenheit zu
identifizieren sowie Ansatzpunkte und Bedarfe zur Verbesserung von Vereinbarkeit von
Beruf und Familie zu identifizieren.

Im Ergebnis der Befragung zeigt sich, dass die Mitarbeiter/-innen mit ihrer Tätigkeit bei der
Stadtverwaltung zufrieden sind und gerne für die Stadtverwaltung arbeiten. Im Bereich der
Führungskultur zeigte sich jedoch, dass die Führungsleitlinien noch nicht ausreichend von
den Führungskräften gelebt werden. Die Zusammenarbeit innerhalb der
Organisationseinheiten wurde als positiv wahrgenommen, die bereichsübergreifende
Zusammenarbeit wurde als weniger positiv eingeschätzt. Auch mit den
Weiterbildungsmöglichkeiten in der Stadtverwaltung waren die Befragten nicht zufrieden.

Die Stadtverwaltung befindet sich derzeit in einem Prozess der Auswertung der Ergebnisse
der Mitarbeiterbefragung. Die Führungskräfte spielen in diesem Prozess eine besondere
Rolle. Alle Führungskräfte der Stadtverwaltung wurden verpflichtet, in
Auswertungsgesprächen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herauszuarbeiten, wo
im Team Ressourcen liegen, welche positiven Aspekte gestärkt werden können und wo
mitarbeiterorientierte Lösungen für Entwicklungsfelder erarbeitet werden können. Den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde somit eine Stimme gegeben, mit der sie zur
positiven Verbesserung der eigenen Arbeitssituation beitragen können. Um die
Führungskräfte in diesem Prozess zu unterstützen, wurden allen Führungskräften im
September 2019 Schulungen angeboten und ein Leitfaden zum Führen der
Auswertungsgespräche zur Verfügung gestellt. Die zusammengefassten Ergebnisse der
Auswertungsgespräche wurden dem Personalamt durch die Dezernate bis zum 20.12.2019
übermittelt.

Aus den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung hat das Personalamt nun wesentliche
zentrale Maßnahmen abgeleitet, die im Folgenden beschrieben werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung wurden vom Personalamt aufgegriffen, um zentrale
Maßnahmen zu entwickeln, die die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung verbessern
und damit die Zufriedenheit und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter/-innen weiter erhöhen
sollen. Das betrifft insbesondere die folgenden Punkte:

1. Eine Führungskultur, in der die Führungskräfte Ihrer Vorbildfunktion gerecht
werden und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßige Rückmeldung zu
deren Entwicklung geben
83,8 Prozent der befragten Führungskräfte wussten, dass die Stadt Leipzig
Führungsleitlinien festgelegt hat, aber nur 78,6 % derjenigen Führungskräfte, die von den
Leitlinien wussten, kannten auch die Inhalte der Leitlinien. Lediglich 17,9 Prozent der
Befragten stimmten der Aussage, dass die Führungsleitlinien eingehalten werden, voll oder
eher zu. Im Ergebnis der Befragung sollen daher folgende Punkte bearbeitet werden:
- Die Führungsleitlinien sollen verdichtet und in der gesamten Mitarbeiterschaft
bekannt gemacht werden.
- Über ein breiteres Angebot an Führungskräftefortbildungen soll sichergestellt werden,
dass die Führungskräfte die nötigen Kompetenzen entwickeln, um den
Führungserwartungen der Mitarbeiter/-innen und der Stadtverwaltung besser
6/9
entsprechen zu können und die Führungsleitlinien im Arbeitsalltag umzusetzen. Es
soll nachgehalten werden, dass jede Führungskraft an mindestens einer
Führungskräftefortbildung pro Jahr teilnimmt.
- Personalentwicklung soll stärker zur Führungsaufgabe werden. Der Fokus soll hierbei
auf der Rückmeldung zur Entwicklung der Mitarbeiter/-innen liegen. Eine neue
Dienstvereinbarung zum Führen von Mitarbeitergesprächen soll gemeinsam mit der
Interessenvertretung erarbeitet werden (Zielstellung: 4. Quartal 2020).

2. Die Möglichkeiten der Weiterbildung und Karrieremöglichkeiten
86,3 Prozent der Befragten gaben an, dass Ihnen bei einem Arbeitgeber Möglichkeiten der
Weiterbildung wichtig sind, aber nur 45,6 Prozent der Befragten waren zufrieden mit den
Möglichkeiten der Weiterbildung bei der Stadtverwaltung Leipzig. Darüber hinaus bewerteten
die Befragten die Entwicklungsangebote, die sie für ihre derzeitige Tätigkeit erhalten, nur als
mittelmäßig (Durchschnitt 3,03 bei einer Skala von 1 bis 5). Auch mit den beruflichen
Perspektiven in der Stadtverwaltung sind immerhin 32,6 Prozent der Befragten nicht
zufrieden. 34,3 Prozent bewerten die beruflichen Perspektiven in der Stadtverwaltung als
neutral.

Mitarbeiter/-innen, die die nötigen Kompetenzen entwickeln, um den steigenden
Anforderungen an die Tätigkeiten gerecht zu werden, sind der Schlüssel zu einer
Stadtverwaltung, die auch den steigenden Anforderungen der Bürger/-innen gerecht wird.
Ausreichend und gute Entwicklungsmöglichkeiten sind dafür unerlässlich. Aus diesem Grund
soll die Personalentwicklung der Stadtverwaltung deutlich gestärkt werden. Derzeit sind 3
Personalentwicklerinnen für die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter/-innen in der
Stadtverwaltung verantwortlich. Sie organisieren Seminare, ermöglichen berufliche
Qualifizierung, Coachings, Supervisionen, Teamentwicklungen, Workshops,
Führungskräfteveranstaltungen usw. Dafür steht momentan ein jährliches Budget von
1.110.000 € zur Verfügung. Das entspricht einem Budget von 138,65 € pro Mitarbeiter/-in im
Jahr und liegt damit deutlich unter dem durchschnittlichen Budget in der freien Wirtschaft[1].

Um auch bei den steigenden Mitarbeiterzahlen in der Stadtverwaltung den Anforderungen an
eine moderne Personalentwicklung gerecht zu werden, wird das
Personalentwicklungsbudget um 1.200.000 € erhöht und zur Erarbeitung und Umsetzung
neuer Personalentwicklungsmaßnahmen (siehe Anlage 1) zusätzlich 2 Stellen (VzÄ)
eingerichtet werden.

Personalentwicklungsbudget pro Mitarbeiter/-in im Jahr

Stadtverwaltung 2019 Durchschnitt bei
Unternehmen mit mehr als
250 MA1
Stadtverwaltung künftig
138,65 € 512 € 288,56€

3. Die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und die Möglichkeit, sich einbringen
und etwas bewegen zu können
Während die Aussage „Die Zusammenarbeit in meiner Organisationseinheit ist gut“ von 72,2
Prozent der Befragten positiv eingeschätzt wurde, wurde die Aussage „Ich erlebe die
bereichsübergreifende Zusammenarbeit als gut“ nur von 43,5 Prozent der Befragten als
positiv eingeschätzt. 18,2 Prozent bewerteten diese Aussage sogar als negativ. Innerhalb
der Stadtverwaltung gibt es viele Aufgaben, die bereichsübergreifend gedacht und
umgesetzt werden müssen. Für eine effiziente und konstruktive Aufgabenerledigung ist eine
gute bereichsübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich.

Im Bereich Arbeitgebermarke wurden die Beschäftigten darüber hinaus gefragt, wie wichtig
ihnen verschiedene Aspekte bei einem Arbeitgeber sind und wie zufrieden Sie mit diesem

1 Die neunte IW-Weiterbildungserhebung, Vierteljahresschrift zur empirischen Wirtschaftsforschung,
Jg. 44, 2017.
7/9
Aspekt bei der Stadtverwaltung sind. Die Möglichkeit, sich einbringen und etwas bewegen zu
können zeigte dabei die größte Diskrepanz zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit auf. 88,0
Prozent der Befragten war die Möglichkeit, sich einbringen und etwas bewegen zu können,
wichtig. Aber nur 35,7 Prozent der Befragten sind mit diesem Aspekt bei der Stadtverwaltung
zufrieden.

An beiden Punkten setzt die Einführung neuer Dialogformate für Mitarbeiter/-innen aller
Dezernate an.

Die Verwaltungsspitze soll künftig regelmäßig mit den Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung
ins Gespräch zu aktuellen Projekten, Themen, Herausforderungen, Aufgaben der
Stadtverwaltung, aber auch zu Fragen der Zusammenarbeit und Mitarbeiterführung kommen.
Hierzu soll es, beginnend ab dem ersten Halbjahr 2020, unterschiedliche durch das
Personalamt organisierte Kommunikationsformate geben, in denen die Mitarbeiter/-innen ins
Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch Amts-, Geschäftsbereich-
und Referatsleitern gehen können. Folgende Formate sind zunächst angedacht:

„Sprich d. Bürgermeister/-in“
In diesem Format sollen per Zufallsprinzip Mitarbeiter/-innen des jeweiligen Dezernates
ausgewählt und zu einem Termin mit dem jeweiligen Bürgermeister/der jeweiligen
Bürgermeisterin eingeladen werden. Hier soll zu zentralen Themen des Dezernates
informiert und diskutiert werden und zur Zusammenarbeit gesprochen werden.

„Bleib informiert und beteilige dich“
Ähnlich wie zur Personalversammlung, hier jedoch in der Verantwortung der Dienststelle, soll
es halbjährlich eine Großveranstaltung geben, zu der alle Mitarbeiter/-innen eingeladen
werden. Es soll eine Tagesordnung mit Schwerpunktthemen und eine offene „Fragerunde“,
analog zur Personalversammlung aus 2019 geplant werden.

„Frag das Personalamt“
Das Personalamt bietet mehrmals im Jahr „Fragestunden“ für Beschäftigte an, in denen die
Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung an alle Fachbereiche (Personalgewinnung,
Personalbetreuung, Personalentwicklung und Personalabrechnung/-controlling) ihre Fragen
stellen können und diese sofort beantwortet werden.

Um die Mitarbeiterdialoge durchführen zu können, wurden finanzielle Mittel in Höhe von
50.000 € pro Jahr bereitgestellt. Die Aufteilung der Mittel sind der Tabelle in der Anlage zu
entnehmen.

Darüber hinaus werden drei Stellen (3,0 VzÄ) eingerichtet werden für:
a. die Organisation der jährlich insgesamt 34 Dialogformate. Dazu gehören das Sammeln
von Themen, die Absprache mit den Verantwortlichen Führungskräften, die Bewerbung
der Veranstaltungen, die organisatorische Vorbereitung, die Einladung und Auswahl der
Teilnehmer/-innen, die Durchführung, das Nachhalten von Themen usw.
b. die Organisation der jährlich stattfindenden großangelegten Führungskräfteformate. Dazu
gehören die Führungskräfteklausur und die Führungskräfteforen des Oberbürgermeisters
(Teilnehmerkreis sind die Dezernats-, Amts-, Referats- und Eigenbetriebsleiter/-innen)
sowie das Sommerforum (Teilnehmerkreis sind alle Führungskräfte der Stadtverwaltung).
c. die Vorbereitung, Umsetzung und Nachverfolgung der Auswertungsprozesse der
Mitarbeiterbefragungen: Bereits jetzt deutet sich an, dass der Auswertungsprozess der
Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung in allen Fachbereichen Veränderungsprozesse
auslöst. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungsprozesse sich auf die
Motivation, Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung
positiv auswirken werden, wenn sie entsprechend begleitet werden. Dazu ist unter
anderem ein Monitoring der Veränderungen und eine langfristige Steuerung im Rahmen
regelmäßiger stattfindender Mitarbeiterbefragungen zur Zufriedenheit und weiteren
arbeitsbezogenen Aspekten notwendig. Die Stadtverwaltung strebt an,
Mitarbeiterbefragungen in einem Abstand von zwei Jahren durchzuführen.
8/9

4. Die Möglichkeit, zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeitweise
Arbeit von zu Hause aus erledigen zu können.

Einer der am häufigsten genannten Aspekte der Befragung zur Verbesserung der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie war die Möglichkeit, zeitweise Arbeit von zu Hause aus
erledigen zu können. 201 Beschäftigte gaben explizit in einem Freitextfeld am Ende der
Befragung an, sich dies zu wünschen. Auf die Frage, ob es den Befragten helfen würde,
wenn sie zeitweise Arbeit von zu Hause aus erledigen können, gaben 38,7 Prozent an, dass
dies voll zutrifft und 19,2 Prozent der Befragten gaben außerdem an, dass dies eher zutrifft.
Auch aus den Rückmeldungen der Dezernate zu den Auswertungsgesprächen zeigt sich,
dass die Mitarbeiter/-innen sich explizit die Möglichkeit wünschen, auch von zu Hause aus
Arbeit erledigen zu können.

Entsprechend soll eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten bis zum 2. Quartal 2020
mit dem Personalrat verhandelt werden, die es den Mitarbeiter/-innen ermöglicht, in
besonderen Fällen anlassbezogen Arbeit zeitweise von zu Hause aus erledigen zu können.
Dabei soll es explizit nicht um die Einrichtung von dauerhaften „Home-Office“- Arbeitsplätzen
gehen.

Darüber hinaus wurden in den Fachämtern im Ergebnis der Auswertungsgespräche weitere
Maßnahmen abgeleitet, welche in der Verantwortlichkeit der Fachämter, Führungskräfte und
Mitarbeiter/-innen dezentral umgesetzt werden, um die Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten entsprechend zu verbessern. Die Maßnahmen werden laufend umgesetzt.
Weitere zentrale Maßnahmen werden bei der vertieften Auswertung der Ergebnisse der
Auswertungsgespräche in den Fachämtern abgeleitet. Über den Stand der Umsetzung der
Maßnahmen berichtet der Oberbürgermeister dem Stadtrat Ende des 4. Quartals.

Für die Kommunikation der zentral aus der Mitarbeiterbefragung abgeleiteten Maßnahmen
soll eine Wortbildmarke „gefragt – verstanden – gemacht“ entwickelt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Folgende Zeitschiene ist für die Umsetzung der zentralen Maßnahmen vorgesehen:

- Die Evaluation und Verdichtung der Führungsleitlinien erfolgt bis zum 2. Quartal
2021. Im 1. Quartal 2021 wird evaluiert, wie viele Führungskräfte in 2020 an
Führungskräftefortbildungen teilgenommen haben.
- Die Mitarbeiterdialoge werden in 2020 eingeführt. Eine Evaluation erfolgt im ersten
Quartal 2021.
- Die Erweiterung der Personalentwicklungsmaßnahmen erfolgt laufend in 2020 und
wird im Rahmen der Personalentwicklungsplanung für 2021 fortgeführt.
- Die Mitarbeiter/-innen und Mitarbeiter werden über die zentral abgeleiteten
Maßnahmen im 2. Quartal 2020 informiert.
- Eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten wird bis zum 2. Quartal 2020 mit dem
Personalrat verhandelt.
- Eine Evaluation der in den Auswertungsgesprächen abgeleiteten dezentralen
Maßnahmen innerhalb der Fachbereiche erfolgt im 3. Quartal 2020.
- Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über den Stand der Umsetzung der
zentralen Maßnahmen Ende 2020.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die im Haushaltsjahr 2020 entsprechend Anlage 1 und Anlage 2 anfallenden Folgekosten
sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des
vorhandenen Budgets des Personalamts für die Haushaltsjahre 2021 ff. ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2020 zu entscheiden. Ohne eine entsprechende Aufstockung sind die
damit verbundenen Maßnahmen nicht umsetzbar.
9/9
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

/

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

/

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollten die Maßnahmen nicht beschlossen werden, sendet dies ein Signal der
Geringschätzung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die
Befragungsergebnisse müssen zentral Gehör finden und Maßnahmen entsprechend
umgesetzt werden. Andernfalls werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich künftig nicht
weiter beteiligen, um Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Stadtverwaltung zu
erzielen. Vielmehr ist mit einer Beteiligungsmüdigkeit auch auf andere, fachliche
Themenbezogen, Resignation und Frust zu rechnen, was sich wiederum in einer geringeren
Motivation und damit einhergehend geringerer Leistungsleistungsfähigkeit wiederspiegeln
wird. Ohne regelmäßig stattfindende Mitarbeiterbefragungen kann darüber hinaus nicht
nachvollzogen werden, inwieweit sich arbeitsbezogene Aspekte in der Wahrnehmung von
Mitarbeiter/-innen durch zentrale und dezentrale Maßnahmen verbessern.

Anlagen:

Mehrausgaben Personalentwicklung
Mehrausgaben Mitarbeiterdialoge
Präsentation Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung 2019 (nur im Allris einsehbar)

Seite 1 von 5
Anlage 1: Mehrausgaben Personalentwicklung
Befragungsbereich Ansatzpunkt Mehrausga-
ben im Jahr
Bemerkung Planansatz
Karrieremöglichkeiten Fachkarrieren fördern
50.000 €
Es soll ein Förderprogramm ausgeschrieben werden, welches es
Mitarbeiter/-innen ermöglicht, sich unabhängig von ihrer aktuellen Stelle
fachlich weiterzuentwickeln und weiterzuqualifizieren. Da
Fachqualifizierungen sehr unterschiedlich viel Kosten (von wenigen
hundert Euro bis mehreren tausend Euro, kann zunächst nur ein
Schätzwert angenommen werden, mit dem 20 Mitarbeiter/-innen
ausgewählt (ca. 10.000 € extern begleitet) und gefördert werden
können (durchschnittlich 2.000 € pro Mitarbeiter/-in).
Karrieremöglichkeiten Qualifizierte
Karriereberatungsangebot für
Mitarbeiter/-innen schaffen
50.000 €
Die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung sollen sich qualifiziert
bezüglich ihrer Karriereentwicklung durch externe geeignete Coaches
beraten lassen können. 50.000 € sind dafür ein erster Schätzwert,
basierend auf dem Planansatz für das bereits für Führungskräfte
angebotene Führungskräftecoaching (70.000 € jährlich)
Karrieremöglichkeiten Nachwuchsführungskräfte-
entwicklungsprogramm auflegen
100.000 €
Das bisher durchgeführte Führungskräfteentwicklungsprogramm kostet
pro Gruppe ca. 40.000 €. Das neue aufzulegende
Nachwuchsführungskräfteentwicklungsprogramm soll umfassender
sein und in zwei Gruppen starten. Es ist mit ca. 50.000 € pro Gruppe zu
rechnen.
Karrieremöglichkeiten Förderung berufsbegleitender
Bachelor, Angestelltenlehrgang I
und Angestelltenlehrgang II
19.000 €
Förderung von 5 Mitarbeiter/-innen für AL 1; 5 Mitarbeiter/-innen für AL
II und 13 Mitarbeiter/-innen für Bachelor (derzeit jährlich geplant).
Kosten 2020:  19.000 €
2021:   48.000 €
2022:   77.000 €
Ab 2023:  90.000 €
Seite 2 von 5
Befragungsbereich Ansatzpunkt Mehrausga-
ben im Jahr
Bemerkung Planansatz
Weiterbildung Erweiterung des
ämterübergreifenden
übergreifenden
Seminarangebots
200.000 €
Im Jahr 2020 werden aktuell ämterübergreifende Seminare für 215.000
€ durch die Personalentwicklung angeboten. Viele Seminare sind
überbucht und werden dringend in einem häufigeren Turnus benötigt
(z.B. Allgemeines Verwaltungsrecht für Quereinsteiger/-innen, SAP-
Seminare, Selbstverteidigungskurse für Mitarbeiter/-innen mit
Bürgerkontakt), andere Seminare werden zwar von vielen Mitarbeiter/-
innen gewünscht, können aber aufgrund des knappen Budgets nicht
angeboten werden. Die Abteilung Personalentwicklung schätzt, dass
dem Bedarf mit einer Verdopplung des Planansatzes gerecht geworden
werden kann.
Weiterbildung Förderung digitaler
Kompetenzen in der
Stadtverwaltung
100.000 €
Es wird derzeit ein Konzept zur Begleitung des
Digitalisierungsprozesses in der Stadtverwaltung von Seiten der
Personalentwicklung erarbeitet. Es ist noch nicht im Einzelnen
abzuschätzen, wie sich die Kosten im Einzelnen zusammensetzen
werden. 100.000 € sind ein Schätzwert, mit dem unter anderem/z.B.
a) Fortbildungen zu spezifischer Software, z.B. Intranet, e-Akte für
neue Mitarbeiter/-innen (je 2.000 € pro Tag, ca. 25 Seminartage
im Jahr) für Mitarbeiter/-innen angeboten werden sollen,
b) Fortbildungen für Führungskräfte zum Thema Change
Management in digitalen Veränderungsprozessen angeboten
werden sollen (ca. 5.500 € pro Fortbildung, mindestens 5
Angebote jährlich = 27.500 €). Eine Pilotierung fand hier in 2019
mit sehr gutem Feedback der Teilnehmer/-innen statt.
c) Multiplikatoren für das Thema „Digitalisierung und
Kommunikation in Digitalisierungsprozessen“ in den
Fachämtern ausgebildet werden sollen (z.B. DVAs); mindestens
3 Gruppen á 8 Tage (ca. 16.000 € pro Gruppe)
d) Mitmachveranstaltungen für Mitarbeiter/-innen (6.500€)
angeboten werden sollen.
Seite 3 von 5
Befragungsbereich Ansatzpunkt Mehrausga-
ben im Jahr
Bemerkung Planansatz
Weiterbildung,
Führungsleitlinien
Erweiterung des Angebots an
Führungskräfteseminaren
150.000 €
In 2020 werden insgesamt 29 Führungskräfteseminare angeboten
(Kosten: 125.000 €; maximale Teilnehmerzahl insgesamt: 348). Um
allen Führungskräften eine Teilnahme an Führungskräfteseminaren zu
ermöglichen, muss das Angebot entsprechend erweitert werden (ca.
750 Führungskräfte in der Stadtverwaltung).
Arbeits- und
Gesundheitsschutz
Erweiterung des Angebots an
Fortbildungen im
Gesundheitsbereich
50.000 €
Die Fortbildungen im Gesundheitsbereich können bei weitem den
Bedarf der Mitarbeiter/-innen nicht decken. In 2019 konnten 250
Anmeldungen für Seminare nicht berücksichtigt werden (entsprich ca.
20 Seminaren). Mit 50.000 € können bei Kosten pro Seminartag von
ca. 2.000 € 15 eintägige und 5 zweitägige Seminare im
Gesundheitsbereich angeboten werden.
Zusammenarbeit Erweiterung der Förderung von
Teamentwicklungsmaßnahmen
50.000 €
Der Bedarf an Teamentwicklungsmaßnahmen steigt stetig. Immer mehr
Führungskräfte und Fachämter zeigen dringenden Handlungsbedarf für
solche Maßnahmen an. Häufig bedarf es mehreren Tagen an
Begleitung und Vorbereitung durch die externen Teamentwickler. Es ist
der Erfahrung nach im Schnitt mit 5.000 € pro
Teamentwicklungsmaßnahme zu rechnen. Mit 50.000 lassen sich ca.
10 Teamentwicklungsmaßnahmen umsetzen.
Weiterbildung Erweiterung des Angebots an
fachspezifischen Seminaren in
den Fachämtern
150.000 €
Die Fachämter melden jährlich den Bedarf an amtsinternen
Fortbildungen. Der in 2018 für 2019 gemeldete Bedarf an Fortbildungen
kann mit den derzeitigen Mitteln nicht gedeckt werden. Die Summe ist
dennoch eine Schätzung, da viele Fachämter gar nicht mehr den
gesamten Bedarf melden, sondern nur noch eine priorisierte Liste, da
sie wissen, wie viele Seminartage das Personalamt für die Fachämter
in Abhängigkeit von der Fachamtsgröße eingeplant hat. Mit 150.000 €
lassen sich ca. 70 Fortbildungstage finanzieren.
Weiterbildung Erweiterung des Angebots an
Seminaren für den
Erzieherbereich
25.000 €
Das Amt für Jungend, Familie und Bildung hat für 2019 einen Bedarf an
Seminaren für Erzieher/-innen gemeldet, der durch das vorhandene
Budget nicht gedeckt werden kann. Die Kosten für die Maßnahmen,
welche nicht durchgeführt werden können, belaufen sich auf 25.000 €.
Seite 4 von 5
Befragungsbereich Ansatzpunkt Mehrausga-
ben im Jahr
Bemerkung Planansatz
Weiterbildung Erweiterung des Angebots an
Fortbildungen im Bereich
Diversität (Sprachenförderung,
interkulturelle Kommunikation
etc.) 50.000 €
In der Stadtverwaltung bedarf es eines größeren Angebots an
zielgruppenspezifischen Angeboten von Maßnahmen zur Förderung
interkultureller Kompetenzen. Mit 50.000 € lassen sich ca. 9 zweitägige
Seminare (4.000 € pro Seminar) zum Thema sowie 10 Englischkurse
(ca. 1.400 € pro Kurs) anbieten.
Weiterbildung Einführung von e-Learning zur
ständigen Verfügbarkeit von
Wissen
50.000 €
Es ist geplant, ein e-Learning-Tool in der Stadtverwaltung einzuführen,
welches als Ergänzung zu weiterhin stattfindenden und
auszubauenden Präsenzschulungen gedacht ist. Neben e-Learning-
Angeboten, die intern von Mitarbeiter/-innen für Mitarbeiter/-innen
angeboten werden können, soll es hier auch Angebote geben, die von
externen Fachexperten erstellt werden. Die 50.000 € sind ein erster
Ansatz, um Stück für Stück durch externe Trainer e-Learnings zu
erstellen. Schätzungsweise können mit 50.000 € jährlich 10 bis 25 neue
e-Learning-Angebote entwickelt werden (2.000 € bis 5.000 € pro
erstellten Kurs, je nach Umfang und Seltenheit des Fachwissens).
Weiterbildung Fortbildungsmöglichkeiten zur
nachhaltigen Stadtentwicklung
anbieten
56.000 €
Nach einer internen Abstimmung zum Thema Klimaschutz in der
Stadtverwaltung wurden verschiedene Themen zusammengetragen,
die in Fortbildungen zur Nachhaltigen Stadtverwaltung angeboten
werden können. Vom Thema „Nachhaltiges Bauen“ bis zum Thema
„Eigenes klimabewusstes Verhalten am Arbeitsplatz“ können mit
56.000 € 28 Seminartage angeboten werden.
Die Möglichkeit, sich
einbringen und etwas
bewegen zu können
Unterstützung der Fachbereiche
in
Strategieentwicklungsprozessen
unter Einbezug der Mitarbeiter/-
innen
50.000 €
Immer mehr Fachbereiche kommen auf die Personalentwicklung zu
und fragen nach Unterstützung im Bereich „Strategieentwicklung“.
Derzeit kann die Unterstützung durch externe Prozessbegleiter nur auf
Kosten des zentral geplanten amtsinternen Fortbildungsbudgets
erfolgen. Um die fachliche Weiterbildung der Beschäftigten in den
Fachämtern gewährleisten zu können und die Fachämter trotzdem in
Strategieentwicklungsprozessen unter Beteiligung der Mitarbeiter/-
innen unterstützen zu können, bedarf es eines gesonderten geplanten
Budgets für solche Prozesse. Mit 50.000 € lassen sich ca. 10 kleinere
Strategieentwicklungsprozesse á 5.000 €unterstützen.
Seite 5 von 5
Befragungsbereich Ansatzpunkt Mehrausga-
ben im Jahr
Bemerkung Planansatz
Die Möglichkeit, sich
einbringen und etwas
bewegen zu können,
Weiterempfehlung der
Stadtverwaltung als
Arbeitgeberin
Einführung moderierter Austritts-
und Übergabegespräche bei
Ausscheiden von Mitarbeiter/-
innen
50.000 €
Um das große Erfahrungs- und Fachwissen in der Stadtverwaltung
bewahren zu können, sind (insbesondere für Schlüsselpositionen)
moderierte Austrittsgespräche geplant. mit 50.000 € lassen sich ca. 100
Gespräche jährlich durch externe Moderatoren moderieren. Die
altersbedingte Fluktuation ist in den kommenden Jahren jedoch
deutlich höher.
 Summe  1.200.000 €
Anlage 2: Mehrausgaben Mitarbeiterdialoge
Dialogformat Einzelkosten Begründung Planansatz Anzahl pro Jahr Gesamtkosten
pro Jahr
Mitarbeiterversammlungen
9.000 €
Miete Gewandhaus oder Oper,
Technik, ggf. Moderator 2 18.000 €
Fragestunde Personalamt 1.000 € Technik, Materialien, ggf. Raummiete  4 4.000 €
Zufallsdialoge mit den Beigeordneten 1.000 € Technik, Materialien, ggf. Raummiete  28 28.000 €
   Summe 50.000 €
1
Ergebnisse der
Mitarbeiterbefragung 2019

Stadt Leipzig  -
Einführung
 Letzte Mitarbeiterbefragung 2014
– Themen: Arbeitsbedingungen und Gesundheit
 Ziel: regelmäßige Durchführung von Mitarbeiterbefragungen alle 2 - 3 Jahre
 Durchführungszeitraum: 4. bis 22. März 2019
 Planung und Konzeption: Personalamt in Zusammenarbeit mit der
Frauenbeauftragten, dem Personalrat und dem Amt für Statistik und Wahlen
 Erstellung des Fragebogens, Auswertung der Befragungsergebnisse und
Berichtsanfertigung: Fa. Kienbaum
Rücklauf
 Rücklaufquote: 41,5 % (3.180 Fragebögen)
2Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt Leipzig  - 3Dezernat Allgemeine Verwaltung
Ziele der Mitarbeiterbefragung
Evaluation der nach
innen wirkenden
Arbeitgebermarke
Evaluation der
Umsetzung der
Führungsleitlinien
Identifikation von
Einflussfaktoren und
Ansatzpunkten zur
Erhöhung der
Arbeitszufriedenheit
Identifikation von
Ansatzpunkten zur
Verbesserung von
Vereinbarkeit von
Familie und Beruf
Stadt Leipzig  -
Arbeitgebermarke
Ergebnisse
4Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt Leipzig  -
Gesamtzufriedenheit der Befragten
5Dezernat Allgemeine Verwaltung
1a) Wie zufrieden sind Sie mit Ihrer Tätigkeit bei
der Stadtverwaltung Leipzig?
Mittelwert: 2,20
1b) Arbeiten Sie gerne für die Stadtverwaltung
Leipzig?
Mittelwert: 1,92
33,10 %
45,50 %
18,50 %
2,40 %
0,50 %
2 Eher gern
1 Sehr gern
3 Teils/teils
4 Eher ungern
5 Sehr ungern
19,80 %
48,20 %
25,30 %
5,30 %
1,40 %
1 Sehr zufrieden
2 Eher zufrieden
3 Teils/teils
5 Sehr unzufrieden
4 Eher unzufrieden
Stadt Leipzig  -
Was ist den Befragten besonders wichtig beim Arbeitgeber?
6Dezernat Allgemeine Verwaltung
1,23
1,26
1,46
1,52
1,53
1,53
1,6
1,7
1,87
1,94
1,98
2,02
2,07
2,07
2,21
2,34
2,41
2,65
1 2 3 4 5
1) Sicherer Arbeitsplatz
2) Sinnvolle Tätigkeiten
3) Interessante Aufgaben
4) Abwechslungsreiche Tätigkeiten
5) Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6) Flexible Gestaltung der Arbeitszeit
7) Möglichkeit, sich einbringen und etwas bewegen zu können
8) Möglichkeit der Weiterbildung
9) Vertretung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
10) Gemeinwohlorientierung
11) Geregelte Arbeitszeiten
12) Nutzung moderner Technologien (z.B. Tablets, Software)
13) Tätigkeiten für die Gemeinschaft
14) Kurzer Fahrweg zwischen Wohnort und Arbeitsstätte
15) Innovative Arbeitsplatzgestaltung (z.B. bei…
16) Aufstiegschancen
17) Attraktive Zusatzleistungen (z.B. Sportangebote,…
18) Flexible Wahl des Arbeitsortes
Wie wichtig sind Ihnen die folgenden Aspekte für die Attraktivität eines
Arbeitgebers?
1 = sehr wichtig, 5 = sehr unwichtig
Stadt Leipzig  -
Wie unterscheiden Sich Wichtigkeit und Zufriedenheit der
Befragten bei der Stadtverwaltung mit Aspekten der
Arbeitgebermarke?
7Dezernat Allgemeine Verwaltung

Stadt Leipzig  -
Identifikation mit der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin
8Dezernat Allgemeine Verwaltung
4c) Ich spiele mit dem Gedanken, die
Stadtverwaltung Leipzig zu verlassen.
11%
16%
73%
Trifft völlig bzw. eher zu
Teils/teils
Trifft überhaupt nicht bzw. eher nicht zu
Stadt Leipzig  -
Arbeitgebermarke - Zusammenfassung
9Dezernat Allgemeine Verwaltung
Möglichkeiten der
Weiterbildung
sollten
arbeitgeberseitig
noch mehr gestärkt
werden
Hohe
Grundzufriedenheit in
der Stadtverwaltung
als wichtig
eingeschätzte
Aspekte der
Arbeitgeberattrak-
tivität werden weit-
gehend als umge-
setzt gesehen
11 % der Befragten
spielen mit dem
Gedanken, die
Stadtverwaltung zu
verlassen
Aspekt „sinnvolle
und sinnstiftende
Tätigkeiten“ hat
größten Einfluss
auf Gesamt-
zufriedenheit
Großteil der
Befragten
identifiziert sich mit
der Stadtverwaltung
als Arbeitgeberin
Stadt Leipzig  -
Führung
Ergebnisse
10Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt Leipzig  -
Bekanntheit der Führungsleitlinien
11Dezernat Allgemeine Verwaltung

Stadt Leipzig  -
Bekanntheit der Inhalte der Führungsleitlinien
12Dezernat Allgemeine Verwaltung
52,3%
Teilnehmer/-innen, die „Trifft völlig zu“ oder „Trifft eher zu“
angaben
47,7%
Teilnehmer/-innen, die „Teils/teils“, „Trifft eher nicht zu“ o. „Trifft
überhaupt nicht zu“ angaben
78,6% Führungskräfte, die „Trifft völlig zu“ oder „Trifft eher zu“ angaben
21,4%
Führungskräfte, die „Teils/teils“, „Trifft eher nicht zu“ o. „Trifft
überhaupt nicht zu“ angaben
Für Befragte, die von den Führungsleitlinien wussten: „Ich kenne die Inhalte der
Führungsleitlinien der Stadtverwaltung Leipzig“
Antwortverteilung unter allen Beteiligten (N=1299)
Antwortverteilung unter Führungskräften (N=412)

Stadt Leipzig  -
Wahrgenommene Umsetzung der Führungsleitlinien
13Dezernat Allgemeine Verwaltung

Stadt Leipzig  -
Evaluation des Führungserlebens
14Dezernat Allgemeine Verwaltung
Im Durchschnitt sind die Mitarbeiter/-
innen zufrieden mit Ihrer Führungskraft.
Die Führungskräfte pflegen mit den
Befragten und deren Kolleginnen und
Kollegen einen respektvollen Umgang.
Die Führungskräfte animieren ihre
Mitarbeiter/-innen, selbstständig zu
arbeiten.
Die Befragten wissen, was ihre
Führungskraft von ihnen erwartet.
Die Befragten erhalten nur teilweise
Rückmeldungen zu ihren
Arbeitsergebnissen, Lob und Kritik.
Die Vorbildfunktion der Führungskräfte
hat nur eine geringe Zustimmung
erhalten.
Die Befragten fühlen sich nur zum Teil
von Ihrer Führungskraft motiviert.
Die Befragten werden nur teilweise nach
ihren Arbeitsergebnissen gefragt.
Die Befragten geben an, nur teilweise
regelmäßige Rückmeldung über die
Entwicklung zu erhalten, und fühlen sich
nur teilweise in ihrer Entwicklung
gefördert.
Stadt Leipzig  -
Was wünschen sich die Mitarbeiter/-innen von den
Führungskräften?
15Dezernat Allgemeine Verwaltung
292
258
232
202
194
187
166
138
126
107
107
103
76
66
58
0 50 100 150 200 250 300 350
Zugeständnis von Mitspracherecht und Eigenverantwortung
Individuelle Förderung, regelmäßiges und konstruktives
Feedback, Entwicklungsberatung
Wertschätzung und respektvoller Umgang
Konsequenz und Durchsetzungsvermögen, Entscheidungswille
und -tätigkeit
klare Anweisungen, Strukturen und Strategien
Fairness und Gleichbehandlung, Konfliktmanagement
Integrität, Ehrlichkeit und Rückhalt
Informationsweitergabe und Transparenz
Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Offenheit
Motivation und Einsatz
soziale Kompetenz und Empathie
fachliche Kompetenz, Kenntnis der Arbeitsrealität
Zufriedenheit mit Status Quo
Führungskompetenz
Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein
Von meiner direkten Führungskraft wünsche ich mir am meisten:
(gelistet nach der Anzahl der Nennungen)
Stadt Leipzig  -
Evaluation des Führungserlebens
16Dezernat Allgemeine Verwaltung
a) Meine beruflichen Perspektiven in der
Stadtverwaltung Leipzig sind attraktiv
b) Ich bin mit den
Entwicklungsangeboten zufrieden, die
ich für meine derzeitige Tätigkeit erhalte
33,10 %
34,30 %
32,60 %
55,70 %
26,70 %
13,20 %
negativ
neutral
positiv
Gesamtergebnis
Teilnehmende mit regelmäßigen Feedback zu  ihrer
Entwicklung
34,00 %
32,00 %
34,00 %
60,40 %
24,50 %
11,40 %
negativ
positiv
neutral
Gesamtergebnis
Teilnehmende mit regelmäßigen Feedback zu  ihrer
Entwicklung
Stadt Leipzig  -
Evaluation der Führung - Zusammenfassung
 Knapp 20 % der Führungskräfte wissen nicht von der Existenz der
Führungsleitlinien
 Nur 20 % der Befragten gaben an, dass Sie die Führungsleitlinien als
eingehalten wahrnehmen
 Die Führungsleitlinien müssen verdichtet werden, damit sie konkreter
darstellen, wie die Führungskräfte ihrer Vorbildrolle gerecht werden können
 Die überarbeiteten Führungsleitlinien müssen transparent auf verschiedenen
Kanälen in die gesamte Verwaltung kommuniziert werden
 Das Einhalten der Führungsleitlinien muss nachgehalten werden (ein nicht-
Einhalten muss durch die Vorgesetzten angesprochen werden)
 Personalentwicklung muss ein zentrales Thema der Führungsaufgabe
werden. Regelmäßiges Feedback hat einen großen Einfluss auf die
Zufriedenheit der Mitarbeiter/-innen mit den Entwicklungsangeboten und der
Attraktivität der beruflichen Perspektiven.
17Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt Leipzig  -
Arbeits- und
Organisationsumfeld
Ergebnisse
18Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt Leipzig  -
Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz
19Dezernat Allgemeine Verwaltung
Arbeitsplatz
1) Ich verfüge über eine angemessene
Ausstattung, um meine Aufgaben wahrzunehmen
2) Mit den äußeren Rahmenbedingungen (z.B.
Sauberkeit, Licht, Lärm, Raumklima) bin ich zufrieden
3) Mein Arbeitsplatz ist ergonomisch gestaltet
58% 25% 17%
Positiv Neutral Negativ
38% 28% 34%
37% 27% 36%

Stadt Leipzig  -
Zufriedenheit mit der Arbeitsweise
20Dezernat Allgemeine Verwaltung
Arbeitsweise
1) Ich kann meinen Arbeitstag selbständig organisieren
2) Ich kann meine Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen
und brauche wenig Abstimmungen mit meiner dir. Führungskraft
4) Ich werde meinen Kompetenzen entsprechend eingesetzt
5) Ich kann meine Arbeitszeit flexibel meinen Bedürfnissen
anpassen
6) Meine Arbeitsbelastung ist für mich angemessen
3) Die Arbeitsabläufe in meiner Organisationseinheit sind gut
organisiert
Positiv Neutral Negativ
76% 16% 8%
76% 18% 5%
56% 30% 14%
72% 19% 9%
51% 26% 23%
54% 26% 20%

Stadt Leipzig  -
Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit
21Dezernat Allgemeine Verwaltung
Frage 16: Zusammenarbeit
Ich erlebe die
bereichsübergreifende
Zusammenarbeit als gut
Die Zusammenarbeit in
meiner
Organisationseinheit ist
gut
Ich arbeite mit meinen
Kolleginnen und
Kollegen gern
zusammen
85,90 %
12,60 %
1,40 %
positiv
neutral
negativ
72,20 %
21,90 %
5,90 %
positiv
neutral
negativ
43,50 %
38,30 %
18,20 %negativ
positiv
neutral
Stadt Leipzig  -
Zufriedenheit mit den Entwicklungsmöglichkeiten
22Dezernat Allgemeine Verwaltung
Frage 17: Entwicklungsmöglichkeiten
47
Trifft überhaupt nicht
zu
c) Die Personalentwicklungsmaßnahmen, an denen
ich in den letzten 12 Monaten teilgenommen habe,
haben mir bei der Ausübung meiner Tätigkeit geholfen
(N=2759)
Trifft völlig zu
Teils/teils
Trifft eher zu
Trifft eher nicht zu
a) Meine beruflichen Perspektiven in der
Stadtverwaltung Leipzig sind attraktiv
(N=3050)
6,9%
26,2%
34,3%
24,9%
7,7%
b) Ich bin mit den Entwicklungsangeboten
zufrieden, die ich für meine derzeitige Tätigkeit
erhalte (N=3027)
(auf einer Skala von 1 – „sehr positiv“ bis 5 – „sehr
negativ“)
Ø3,03
8,40 %
27,20 %
29,70 %
19,30 %
15,40 %
Trifft völlig zu
Trifft eher zu
Teils/teils
Trifft eher nicht zu
Trifft überhaupt nicht zu
Stadt Leipzig  -
Zufriedenheit mit dem Gesundheitsschutz
23Dezernat Allgemeine Verwaltung
a) Arbeits- und Gesundheitsschutz
werden in der Stadtverwaltung ernst
genommen (N=3099)
Ø2,79
b) Ich kann den Anforderungen meiner Position
gerecht werden, ohne zu sehr unter Stress zu geraten
(N=3125)
14,60 %
35,40 %
29,70 %
14,30 %
6,00 %
Trifft eher nicht zu
Trifft völlig zu
Trifft eher zu
Trifft überhaupt nicht zu
Teils/teils
(1 – „trifft völlig zu“, 5 – „trifft überhaupt
nicht zu“)
Stadt Leipzig  -
Zufriedenheit mit dem Arbeits- und Organisationsumfeld -
Zusammenfassung
 Hohe Zufriedenheit mit Ausstattung des Arbeitsplatzes
 Verbesserungen an äußeren Rahmenbedingungen (Sauberkeit, Licht, Lärm,
Raumklima) und der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsplätze möglich
 Positiv bewertet werden Möglichkeit zur selbstständigen Organisation des
Arbeitstages, eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung und Einsatz
entsprechend der Kompetenzen
 Die Arbeitsbelastung und die Möglichkeit zur flexiblen Anpassung der
Arbeitszeit werden in versch. Organisationseinheiten unterschiedlich
wahrgenommen
 Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen und innerhalb der
Organisationseinheit wird insgesamt als positiv wahrgenommen. Die
bereichsübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern.
 Knapp 67 % der Befragten empfinden die beruflichen Perspektiven in der
Stadtverwaltung als nur teilweise oder eher nicht attraktiv. Das Angebot von
Entwicklungsmaßnahmen und deren Wirksamkeit wird durchschnittlich als
eher mittelmäßig bewertet. Befragte wünschen sich ein individueller auf die
Tätigkeit und Position abgestimmtes Angebot in der Personalentwicklung.
24Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt Leipzig  -
Vereinbarkeit von
Familie und Beruf
Ergebnisse
25Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt Leipzig  -
Vereinbarkeit von Beruf und Familie - Ergebnisse
26Dezernat Allgemeine Verwaltung
a) Die Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf ist
ein wichtiges Anliegen der
Stadt Leipzig   (N=2941)
48,3%
Trifft völlig zu / Trifft eher zu
b) Ich kenne konkrete Angebote
der Stadtverwaltung, um die
Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf zu verbessern (N=3013)
20,6%
Trifft völlig zu / Trifft eher zu
c) Ich weiß, wen ich ansprechen
muss, um in besonderen
Lebenslagen Unterstützung
durch die Stadtverwaltung zu
erhalten (N=3046)
28,2%
Trifft völlig zu / Trifft eher zu

Stadt Leipzig  -
Was wünschen sich die Mitarbeiter/-innen zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
Für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf würde es mir helfen, wenn ...
(Skaliert von 1 – „Trifft völlig zu“ bis 5 – „Trifft überhaupt nicht zu“)
Mittelwert
... ich zeitweise Arbeit von zu Hause erledigen kann. 2,50
... Besprechungen und andere feste Termine zu
familienfreundlichen Zeiten stattfinden würden.
2,64
... Aufgaben verlässlicher planbar wären. 2,65
... ich von meiner/-m Vorgesetzten die Unterstützung erhalte,
meine Arbeitszeit für längere Zeit oder dauerhaft verkürzen zu
können.
2,75
... ich während längerer Abwesenheit aus familiären Gründen
Möglichkeiten zum Kontakthalten mit meiner
Organisationseinheit habe.
2,76
... mich meine direkte Führungskraft bei der flexiblen
Pausengestaltung unterstützt.
3,01
... ich meine Kinder in Notfällen zu meinem Arbeitsplatz
mitbringen könnte.
3,12
27Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt Leipzig  -
Was wünschen sich die Mitarbeiter/-innen zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
28Dezernat Allgemeine Verwaltung
204
201
91
76
66
36
19
14
6
0 50 100 150 200 250
Flexibilisierung des Arbeitszeitmodells
Etablierung Home-Office
Unterstützung bei Kinderbetreuungsmöglichkeiten
Minderung der Arbeitsbelastung
Kindgerechte Abstimmung der Arbeitszeiten und
Urlaubsplanung
Bessere Kommunikation und mehr Verständnis
Arbeitsplatzsicherheit
Familienfreundlichere Gestaltung der Stadtverwaltung
Lohnsteigerung
Welche weiteren konkreten Maßnahmen würden Ihnen helfen, die
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern?
(gelistet nach der Anzahl der Nennungen)
Stadt Leipzig  -
Zusammenfassung aller Handlungsbedarfe
 Zur Erhöhung der Arbeitszufriedenheit sollte die wahrgenommene
Sinnhaftigkeit der Arbeit gesteigert werden.
 Aufstiegsmöglichkeiten und Weiterbildungschancen sollten erhöht und
ausreichend kommuniziert werden.
 Vorgesetzte sollten ihren Mitarbeiter/-innen regelmäßig konstruktiv
Rückmeldungen zu ihrer Arbeit geben.
 Befragte, die regelmäßig Feedback erhalten, sind auch mit anderen wichtigen
Arbeitsaspekten zufriedener.
 Die Führungsleitlinien sollten verdichtet und konkretisiert werden.
 Es sollten zielgruppenspezifische Kommunikationskanäle implementiert
werden, sodass die Führungsleitlinien sowohl allen Führungskräften, als auch
möglichst allen Mitarbeitenden bekannt sind.
 Mitarbeiter/-innen wünschen sich mehr Möglichkeiten zur flexiblen Arbeits-
zeit- und Arbeitsortgestaltung.
29Dezernat Allgemeine Verwaltung
30
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!

31
Personalamt
04092 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
www.leipzig.de


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01238

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche Beantwortung

Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Stadtrat die
Erarbeitung einer Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den
Klimawandel.
Im November 2019 fragten wir zuletzt: „Hat die Verwaltung die Erarbeitung der
Gründachstrategie eingestellt?“ Seitens der Stadtverwaltung wurde zugesagt, die
Fachförderrichtlinie in Zusammenhang mit der Gründachstrategie dem Stadtrat bis
spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 als Beschlussvorlage zur Entscheidung
vorzulegen, um dann mit Fristsetzung 30.09.2020 beginnend ab 2021 auch
städtische Fördermittel für Gründächer bei privaten Bauvorhaben entsprechend
ausreichen zu können. Unterschiedliche Auffassungen zu Sachfragen führten dazu,
dass die Erarbeitung der Gründachstrategie (Stand letztes Jahr) im Entwurfsstadium
hängen geblieben ist.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Konnten Sie den offen zu Tage getretenen Dissens innerhalb der Verwaltung,
der zu einer Blockade der Erabeitung der Gründachstrategie führte, auflösen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Erarbeitung der Gründachstrategie und
wird an der Zielstellung der Beschlussfassung im Juni 2020 festgehalten?
3. Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltungsspitze dem Stadtrat im
Umgang mit den beschlossen Haushaltsmittel für 2020 in Höhe von
500.000€?

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01241

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um einen weiteren Punkt ergänzt:
Für das Plangebiet ist ein Frei- und Grünraumkonzept insbesondere mit
Quartiersplätzen, Durchwegungen für den Fußgänger- und Radverkehr und
straßenraumbildenden Baumpflanzungen zu erarbeiten. Eine Bürger- und
Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Das Frei- und Grünraumkonzept ist dem
Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Das Vorhaben „Brücke Steinstraße“ ist im Rahmen der Erarbeitung des Frei- und
Grünraumkonzeptes aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung besonders mit zu
betrachten und zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ein Frei- und
Grünraumkonzept für das Plangebiet insbesondere mit Quartiersplätzen,
Durchwegungen und straßenraumbildenden Baumpflanzungen zur Steigerung der
Aufenthaltsqualität von Fußgänger und Radfahrern erarbeitet werden soll. Grundlage
der Konzepterarbeitung soll jedoch unter anderem eine Bürger- und
Akteursbeteiligung sein. Ein Beteiligungskonzept ist dem Gremium Bürgerbeteiligung
und bürgerschaftliches Engagement vorab vorzulegen. Der Entwurf des Frei- und
Grünraumkonzeptes ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Das Konzept soll
2/2
Maßnahmen benennen, außerdem auch zeitliche Aussagen zur Umsetzung sowie
Aussagen zu notwendigen personellen wie finanziellen Ressourcen enthalten.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zudem der Auffassung, dass das
Vorhaben „Brücke Steinstraße“ im Rahmen der Erarbeitung des Frei- und
Grünraumkonzeptes insbesondere aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung
besondere Betrachtung und Berücksichtigung finden muss. So zum Beispiel im
Rahmen umfassender Erschließungsfragen oder konkurrierender
Flächenanforderungen.
Bereits im Jahr 2015 wurde im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens die generelle
Lage und Gestaltung der Brücke diskutiert. Im Rahmen einer von uns im Jahr 2017
initiierten Anfrage teilt die Stadtverwaltung unsere Einschätzung, wonach der neue
Geh- und Radweg überörtliche Bedeutung habe. Sie hatte explizit die Aufnahme der
Planung des Vorhabens „Brücke Steinstraße“ in den Nahverkehrsplan des ZVNL
gefordert.
Dieser besonderen Bedeutung ist in den weiteren Planungen gerecht zu werden.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01242

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
SBB Süd   Anhörung
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
Die aktuellen und mit dem Flächennutzungsplan in Einklang befindlichen Kultur-, Kreativ-
und Sportnutzungen sind im Bebauungsplan und ggf. über städtebauliche Verträge
rechtssicher und dauerhaft abzusichern.
Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass mit diesem Bauleitplanverfahren
die planerischen Voraussetzungen für die integrierte Entwicklung eines neuen, lebendigen
und urbanen Stadtquartiers - als Scharnier zwischen Alter Messe und dem Stadtraum
Bayerischer Bahnhof - geschaffen werden sollen.
Wir sprechen uns für den Erhalt der Kultureinrichtungen, der vielseitigen Clubkultur, an
diesem Standort aus.

Deshalb wollen wir, dass der Stadtrat die Verwaltung auffordert, die aktuellen und mit dem
Flächennutzungsplan in Einklang befindlichen Kultur-, Kreativ- und Sportnutzungen im
Bebauungsplan und ggf. über städtebauliche Verträge rechtssicher und dauerhaft
abzusichern.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01095-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den Adventssamstagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Wie steht die Stadtverwaltung bzw. die LVB zu einem solchen Angebot?
Welche Gründe - neben den Kosten - sprechen dafür bzw. dagegen?

Die Stadt Leipzig, die LVB sowie der MDV greifen regelmäßig Initiativen der Leipziger
Bevölkerung, der Kunden und Politik zur Stärkung des ÖPNV auf. In diesem Zusammenhang
ist die in der Anfrage thematisierte kostenlose ÖPNV-Nutzung an den Adventssamstagen
eine von vielen interessanten Ideen, die für eine zukünftige Umsetzung erwogen werden
können. Aus aktuellem Anlass sei bereits darauf hingewiesen, dass die LVB im
Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus und der gesunkenen Fahrgastzahlen erhebliche
Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Zusätzlich zu kompensierende Einnahmeausfälle
können daher erst nach Betrachtung und Abwägung der Auswirkungen auf das
Gesamtsystem ÖPNV sowie in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Gesamtsituation und der
finanziellen Leistungsfähigkeit der L-Gruppe bewertet werden. Sie sind für dieses Jahr mit
Sicherheit keine Option.

Vorteile eines solchen Angebotes bestehen insbesondere in der Erhöhung der
Fahrgastzahlen mit gleichzeitig positiver Imagewirkung, was im Idealfall dazu führt, dass
dauerhaft neue Kunden gewonnen werden können und mehr Personen auf
umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Sofern durch das Angebot eine nennenswerte
Reduzierung des Pkw-Verkehrs herbeigeführt werden kann, besteht die Chance, den
Motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und Parksuchverkehre sowie
ggf. Staus zu vermeiden. Davon kann auch der ÖPNV profitieren, wenn sich Betriebsabläufe
dadurch flüssiger gestalten lassen. Auch das Einkaufen und die Freizeitgestaltung innerhalb
des Stadtgebietes wird mit dieser Maßnahme gefördert. Jedoch ist auch anzunehmen, dass
ein solches Angebot zu Fahrgastwanderungen von anderen Wochentagen, insbesondere
dem Freitag, auf den Samstag führt. Dies könnte sich wiederum negativ auswirken, wenn
zusammen mit dem (beabsichtigten) Neuverkehr im ÖPNV die Kapazitätsgrenzen des
Angebotes am Samstag überschritten werden (vgl. auch Frage 3). Die kostenseitigen
Auswirkungen sind in der Antwort zur Frage 4 dargestellt.

2. Wie viele Fahrgäste zählt die LVB im Durchschnitt an einem Adventssamstag?
Wie viele Nutzer an den Adventssamstagen sind im Durchschnitt Abo- und
Jahreskartennutzer, die sowieso keinen Extra-Fahrschein erwerben müssen?

2/2
An einem Adventssamstag befördert die LVB im Gesamtnetz durchschnittlich 400.000
Fahrgäste. Dies entspricht etwa 80 % des Nachfrageniveaus an einem Normalwerktag. Zu
beachten ist aber, dass der Anteil auf innenstadtbezogenen Relationen, welche durch die
vorgeschlagene Maßnahme in erster Linie adressiert werden (Weihnachtsmarkt, Vielzahl von
Geschäften), z. T. deutlich darüber liegt. Die Querschnittsbelegungen der einzelnen
Straßenbahnlinien im Zulauf zur Innenstadt liegen bei ca. 85-90 % der Werktage. Es
bestehen daher nur begrenzte Spielräume für die Beförderung zusätzlicher Fahrgäste von
und in die Innenstadt.

Der Anteil von Fahrgästen, die nicht bereits mit Zeitkarten, ABO‘s und Kombitickets
ausgestattet sind, beträgt im Jahresschnitt ca. 10 %. An Adventssamstagen mit einem hohen
Anteil an Gelegenheitsverkehr sowie ohne Schulwege und weniger Berufspendlern beträgt
der Anteil 25 %.

3. Welche zusätzlichen Fahrleistungen seitens der LVB wären mit einem solchen
Angebot verbunden? Stehen dafür genügend Fahrzeuge und Fahrer/innen bei
der LVB zur Verfügung?

Für Angebotserweiterungen an Adventssamstagen gibt es kaum noch Spielräume. Sämtliche
Straßenbahnlinien (bis auf die Linie 14) verkehren samstags bereits im 10-Minuten-Takt und
damit genauso häufig wie montags bis freitags. Aktuell werden samstags 140 Kurse
eingesetzt, Montag bis Freitag sind es 145. Zusätzlich werden an Adventssamstagen auf
einigen Linien größere Züge eingesetzt als an normalen Samstagen. Damit sind an
Adventssamstagen nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten im Einsatz. Die wenigen
Reserven werden unter anderem für Großveranstaltungen benötigt (in der Adventszeit 2019
fanden an zwei Samstagen Heimspiele von RB Leipzig statt).

Somit sind aufgrund des bereits sehr attraktiven Grundangebots keine nennenswerten
Angebotserweiterungen an den Adventssamstagen möglich. Eine ggf. erhöhte Nachfrage
müsste also größtenteils über die Inkaufnahme einer höheren Auslastung kompensiert
werden. Auch hier sind die Spielräume jedoch begrenzt (vgl. Antwort zur Frage 2).

4. Mit welchen Einnahmeausfällen muss bei den LVB gerechnet werden, wenn die
Fahrgäste kein Entgelt entrichten müssten?

Der 25 %-ige Anteil an Fahrgästen ohne Zeitkarten kauft einen Mix aus Einzelfahrausweisen
(2,70 €), Kurzstrecke (1,90 €) und Tageskarten (7,60), zum Teil als Kinderfahrausweis und
auch für mehrere Tarifzonen. Der Erlöseffekt beläuft sich entsprechend auf ca. 175.000 € pro
Adventssamstag. Bei vier Samstagen summiert sich der Einnahmeausfall auf ca. 700.000 €.

Bei solchen Tarifmaßnahmen ist grundsätzlich auch der MDV einzubinden und
entsprechende Abstimmungen mit den MDV-Gesellschaftern zu führen, da bei
entsprechenden Aktionen bspw. auch eine erhöhte S-Bahn Nutzung zu erwarten ist. Somit
kann sich der Einnahmeausfall im MDV allein für die Tarifzone Leipzig auf ca. 200.000 €
(inkl. S-Bahn) pro Adventssamstag bzw. 800.000 € für vier Adventssamstage in einem Jahr
belaufen und sich darüber hinaus erhöhen, wenn zusätzliche Tarifzonen im Umland
einbezogen werden.


Pflanzung der "Bülowlinde"

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01245

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Pflanzung der "Bülowlinde"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  02.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird entsprechend einer Preisträger-Idee aus dem
Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr“ beauftragt, inmitten des
Dreiecksplatzes Bülowstraße/Paulinenstraße am historischen Standort der
Bülowlinde, eine Quartierslinde – inklusiver hölzener Rundbank – zum
nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu pflanzen.
2. In der zu erarbeitenden Liste 2020/2021 für Straßenbaumpflanzungen sind
zunächst folgende Straßenräume mit zu berücksichtigen: Johannisallee /Ecke
Harnackstraße, Prießnitzstraße/Ecke Pufendorf Straße, William-Zipperer-
Straße/Ecke Am Tanzplan, Erdmannstraße Ecke Gleisstraße.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach dem Vorbild der „Bülowlinde“ weitere
aufgeweitete Ecken und Kreuzungsbereiche zu identifizieren, um diese durch
Baumpflanzungen bzw. Sitzbäume aufzuwerten. Dem Stadtrat wird regelmäßig
über die Umsetzung informiert.
4. Die Anwohner*innen werden entsprechend informiert.

Begründung:

Mit diesem Antrag will die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Leipziger
Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2012 den
LeipzigerInnen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung in Erinnerung rufen. 618 Ideen
und 382 Beiträge wurden von einer  fachkundigen Jury bewertet. 16 Ideen aus den
Kategorien stadtweite Ideen, Stadtteilideen und kleinräumige Ideen wurden
ausgewählt und prämiert.

Die meisten der ausgewählten und prämierten Ideen wurden bis heute zu unserem
Bedauern nicht umgesetzt, obwohl sie begeisterten. Wir meinen: Bürgerbeteiligung
darf nicht ins Leere laufen!
2/2

In der Dokumentation heißt es zur Idee der Pflanzung der „Bülowlinde“ auf Seite 24:
Diese Idee „verknüpft Verkehrsberuhigung mit einer Aufwertung des öffentlichen
Raums. Es werden historische Stadtstrukturen erleb- und erfahrbar gemacht.
Weiterhin hätte die Pflanzung der „Bülowlinde“ eine identitätsstiftende Wirkung für
das ganze Stadtquartier. Dieses Beispiel kann stadtweit vervielfältigt werden und ist
auf ähnliche räumliche Situationen übertragbar. Herausragend sind bei diesem
Vorschlag vor allem die überzeugende Darstellung und die Verbindung der
Maßnahme mit einem Kunstobjekt.“

Auch im Bürgerbeteiligungsverfahren zum Straßenbaumkonzept wurden
Baumpflanzungen und/oder Sitzbäume bei aufgeweiteten Ecken und
Kreuzungsbereichen, die vergleichbare Voraussetzungen mitbringen und nach
diesem Vorbild aufgewertet werden könnten, vertiefend diskutiert.

Wir schlagen vor, dass in der zu erarbeitenden Liste 2020/2021 für
Straßenbaumpflanzungen zunächst folgende Straßenräume mit zu berücksichtigen
sind: Johannisallee /Ecke Harnackstraße, Prießnitzstraße/Ecke Pufendorf Straße,
William-Zipperer-Straße/Ecke Am Tanzplan, Erdmannstraße Ecke Gleisstraße.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass es mit der
Baumpflanzung inmitten des Kreuzungsbereichs Humboldtstraße / Ecke
Lortzingstraße bereits erfolgreich gelungen ist, den vorher häufig verbotswidrig
zugestellten öffentlichen Raum an dieser Stelle aufzuwerten.

Diese Form der Straßenbegrünung durch Baumpflanzungen und/oder Sitzbäume gilt
es weiter im Rahmen der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes zu fördern. Die
Finanzierung der Umsetzung erfolgt aus den im Haushaltsplan eingestellten Mitteln
zum Straßenbaumkonzept.


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01246

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche Beantwortung

Nachdem das Leipziger Willkommenszentrum gemäß Beschluss des Stadtrats von 2015
eingerichtet worden ist und im 2018 seine Arbeit aufgenommen hat wurde wertvolle
Beratungsarbeit geleistet und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot erfolgreich erprobt. Das
Willkommenszentrum hat sich in zwei Jahren seiner Öffnungszeit kontinuierlich bekannt
gemacht und auch dezentral in den Sozialräumen sein Angebot unterbreitet. Die Stadt
Leipzig stellt dafür die Räumlichkeiten und Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.

Die Finanzierung der Personalkosten kommt vom Land Sachsen über Drittmittel (Sächsische
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO).

Die Mitarbeiterinnen sind als Kommunale Integrationskoordinatorinnen (KIK) angestellt.
Schon im Umsetzungsplan 2018 des Zuwanderungs- und Integrationskonzepts des
Freistaates Sachsen (ZIK II) werden die KIK-Stellen bei der Verbesserung der
Integrationsstrukturen auf kommunaler Ebene genannt. Bis 2021 sollen deswegen diese
KIK-Stellen im Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz verankert werden.

Uns wurde nun bekannt, dass die Verträge der Leipziger KIK-Mitarbeiter*innen des
Willkommenszentrums 2020 nicht verlängert werden. Damit droht der Verlust kompetenten,
fremdsprachlich breit aufgestellten Fachpersonals mit Aufbauerfahrungen.

Wir fragen an:

1. Warum sind die Personalverträge der Mitarbeiter*innen befristet?
2. Welche Bemühungen seitens der Stadtverwaltung gegenüber der sächsischen
Landesregierung hat es gegeben, die Verträge der Mitarbeiter*innen des
Willkommenszentrums zu verlängern, zu entfristen und sie auf ihren Stellen
halten zu können?
3. Wie geht es ab 15. Juni weiter (3 Verträge laufen aus und sind nicht verlängert
worden)?
4. Wie wird die Finanzierung ab 2021 für diese wichtige Arbeit sichergestellt und
durch wen?

2/2