city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00504-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates
gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie
linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.02.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  12.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Seit der Friedlichen Revolution steht die Politik der Stadtverwaltung und des
Leipziger Stadtrates für die Kultur eines toleranten Miteinander und die Abwehr
politisch verbrämter Gewalttätigkeit ein. Diese Haltung einer unbedingten Intoleranz
gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeder Couleur und das gleichzeitige
Bekenntnis zur Toleranz innerhalb des demokratischen Meinungsstreits war und ist
normative Grundlage des Handelns der Stadt Leipzig.

2/8

2. Aufbauend auf den Fragen der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 wird ab 2021
regelmäßig ein Fragenkomplex aufgenommen, um politische Einstellungen der
Leipziger Bevölkerung und Einstellungen zu gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit zu erfassen. Aus den Ergebnissen werden Folgerungen und
Handlungsoptionen für Projekte und Aktivitäten gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit und zur Förderung demokratischer Haltungen abgeleitet. Der
Fragenkomplex orientiert sich am Sachsen-Monitor und wird vom Dezernat
Allgemeine Verwaltung, Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport und Dezernat Jugend,
Soziales Gesundheit und Schule gemeinsam erarbeitet.
3. Die Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“
berücksichtigt Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage zu politischen
Einstellungen. Herangezogen werden zudem auf Leipzig bezogene Informationen
aus weiteren Berichten zu antidemokratischen Einstellungen und Ereignissen sowie
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Antrag der AfD-Fraktion VII-A-00504

3/8

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/8

III.  Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig
stärkt seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld
„Leipzig schafft soziale Stabilität“.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Zu Beschlusspunkt 1:

Der Leipziger Stadtrat hat bereits 1991 in einer von allen Fraktionen getragenen "Leipziger
Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" unmissverständlich betont: "In einer
weltoffenen Stadt wie Leipzig soll Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Deshalb
betrachten wir es als unsere vorrangige Aufgabe, den Erscheinungen von Aggressivität,
Gewalt und Diskriminierung gegenüber ausländischen Mitbürgern entgegenzuwirken."

Leipzig war die erste Stadt in den neuen Bundesländern, die auf das Auftreten neuer Formen
von Gewalt und Menschenfeindlichkeit reagiert hat. Versuche, unsere Stadt zum Schauplatz
durchsichtiger Manöver zu machen, haben klare Stellungnahmen von Stadtverwaltung und
Stadtrat und den entschiedenen Widerspruch der Leipziger Stadtgesellschaft auf den Plan
gerufen.

Leipzig hat aber noch mehr getan. Mit der Einrichtung der Fachstelle für Extremismus und
Gewaltprävention wurde bereits im Jahr 1999 ein deutliches Zeichen gesetzt, wie ernst die
Stadtverwaltung das Problem extremer Gewaltandrohung und Gewaltausübung nimmt. Mit
dem Programm "Leipzig. Ort der Vielfalt" wurde zudem eine Präventionsarbeit begonnen, mit
der seit 2006 Hunderte von Menschen, Initiativen, Vereinen und Milieus in ihrem
demokratischen Engagement unterstützt, bestärkt und gefördert wurden.

Leipzig hat allen Grund sich als eine tolerante und weltoffene Stadt zu begreifen, so auch die
allgemeine Wahrnehmung unserer Stadt in der Welt. Die übergroße Mehrheit unserer
Bürgerschaft steht zu den demokratischen Grundwerten unseres Gemeinwesens.

Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, vom Dissens, vom Nachdenken, das keine
Denkverbote kennt. Leipzig hat sich daher seit den frühen 1990er Jahren ebenso zu einer
jungen und kritischen Alternativkultur bekannt, wie eine klare Absage an
Gewaltmanifestation welcher politischen Farbgebung auch immer ausgesprochen. Schon die
"Leipziger Erklärung von 1991 wusste: "Wir müssen den Umgang miteinander lernen. Dieser
schwierige Lernprozess zu Toleranz und Akzeptanz in einer angespannten Situation gerade
bei uns in den neuen Bundesländern kann nicht ohne Spannungen vor sich gehen. Angst vor
der Zukunft, Irritationen und emotionale Abwehr wollen wir ernstnehmen. In einer
demokratischen Gesellschaft aber gilt es zu verhindern, dass anstelle der schwierigen
Lösung der Probleme die bequeme, aber unsinnige Suche nach Sündenböcken tritt."

Dieses Lernen an neuen Problemen dauert an. Ohne Wenn und Aber will die Stadt Leipzig
daran festhalten und alle demokratischen Akteure in unserer Stadt bestärken und ermutigen.
Nur das bessere Argument darf im Austausch der Demokraten das letzte Wort haben. Denn
Meinungsfreiheit ist das eine, Straftatbestände das andere. Eine demokratische Haltung
immunisiert gegen eine Kultur des Verdachts und der Denunziation.

6/8

Hier hilft wohlverstandene Aufklärung. Ganze Stadtteile gebetsmühlenartig als Orte
gewaltbereiter Straftäter in Haftung zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Auch
Dauerwiederholungen, der Kern jeder Propaganda, machen Unterstellungen dieser Machart
nicht glaubwürdiger, aus einem schlichten Grund: Sie sind durch keinerlei Fakten gedeckt.
Wer in Connewitz lebt, ist kein potentieller Straftäter. Jüngste Entwicklungen fordern, dies
klar auszusprechen und öffentlich für sie einzustehen.

Gegen die Versuche extremer und kleinster Gruppen, Leipzig zum Tatort ihrer
menschenfeindlichen und geistlosen Aktivitäten zu machen, hat sich die Partnerschaft aus
Stadtverwaltung und Polizei bewährt. Im Kommunalen Präventionsrat finden die zentralen
Akteure für die erste Aufgabe des Staates zusammen: den Schutz der Bürgerschaft und der
freiheitlichen Grundordnung zu garantieren.

Im demokratischen Rechtsstaat existiert eine eindeutige Arbeitsteilung zwischen den
Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Stadtverwaltung. Jedes Verwischen
der Verantwortungsbereiche fördert Verdrossenheit. Klarheit in der Zuständigkeit ist ein
zentrales Gebot.

Ein überaus wichtiges Thema stellen die Grenzen jeder politischen Intervention dar.
Aufrechte, urteilsfähige und gerade Menschen bilden sich in vielfältigen sozialen, kulturellen
und beruflichen Zusammenhängen. Niemand wird als Extremist geboren und niemand ist
verloren.

Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche sind auch Zeiten der Verwirrung und der
Orientierungssuche. Nöte und Sorgen haben viele Gesichter und Gründe. Die Dinge klar zu
benennen und die Menschen in ihrer Urteilskraft zu bestärken, bleibt eine der wichtigsten
Aufgaben eines demokratischen Gemeinwesens. Tägliche Aufklärung ist nicht lästiges
Beiwerk, sondern Arbeit am seelischen Gerüst unserer Demokratie.

Jedes Kind, dem Pflege und Sorge zukommt, jeder Schüler, dessen Probleme
ernstgenommen, jeder Bürger, dessen Fragen und Probleme angenommen werden, ist
weniger anfällig für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Hier leisten unsere Erzieher-
/innen, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen und so viele andere eine zu wenig beachtete und
umso wertvollere Präventionsarbeit.

Es bleibt ein letztes unverzichtbares Element im Kampf gegen jede gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit. Aus der Tatsache von unleugbarem Unrecht und den Menschen
angetanem Leid erwächst die Pflicht zur Erinnerung. Es kann keinen Schlussstrich geben.

Die Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts hat in Leipzig deutliche Spuren hinterlassen. Die
Stadt Leipzig hat gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Kultur des
Gedenkens etabliert und entwickelt diese weiter. Auch diese Erinnerungsarbeit ist
Gewaltprävention.

Zu Beschlusspunkt 2:

Eine Aufnahme eines neuen Fragenkomplexes in die Kommunale Bürgerumfrage bietet -
weitaus konkreter als beispielsweise der Sachsen-Monitor - die Möglichkeit, politische
Einstellungen der Leipziger Bevölkerung zu erfassen. Extremistischen Einstellungen und
Vorfällen kann nur durch gezielte Präventionsarbeit sinnvoll und dauerhaft vorgebeugt
werden. Um passenden Konzepte zu entwickeln bzw. bestehende Projekte aktuellen
Erfordernissen anzupassen, können künftig die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage
und bereits bestehende Bericht zugrunde gelegt werden.

7/8

Um demokratie- und menschenfeindlichen Vorfällen vorzubeugen, sind statistische Daten
zur Anzahl solcher Vorfälle weniger aussagefähig als Informationen über die politische
Grundhaltung der Leipziger Bevölkerung. Ein Monitoring demokratie- und
menschenfeindlicher Vorfälle würde gegenüber den bestehenden Berichten weder einen
Mehrwert noch neue Erkenntnisse bringen.

Der Öffentlichkeit stehen zu antidemokratischen und menschenfeindliche Vorfällen und
Einstellungen bereits eine Reihe von Dokumentationsformen zur Verfügung, die eine
umfangreiche Darstellung bieten und eine differenzierte Bewertung der Situation in Leipzig
ermöglichen. Hierzu zählen:

-  Polizeiliche Kriminalstatistik der PD Leipzig: In der jährlichen Einschätzung zur
Kriminalitätsentwicklung wird politisch motivierte Gewalt in den Bereichen Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) rechts, PMK links, PMK ausländische Ideologie und
PMK religiöse Ideologie aufgeführt.

- Verfassungsschutzbericht Sachsen: Im jährlichen Verfassungsschutzbericht werden
die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus sowie
sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit
Auslandsbezug unterschieden. Hierbei erfolgt sowohl eine quantitative Einschätzung
zum Personenkreis als auch eine qualitative Beschreibung einzelner Aktionen und
Aktivitäten in den unterschiedlichen Bereichen für die Stadt Leipzig.

- Sachsen-Monitor: In der jährlichen, von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag
gegebenen repräsentativen Umfrage werden neben der sozialen Lage, die politische
Kultur insbesondere antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der
Bevölkerung Sachsens gemessen. Die Ergebnisse werden mit einer regionalen
Spezifizierung für einzelnen Regierungsbezirke vorgelegt. Auf Grundlage der
Befragungen erstellt ein eigens gebildeten Beirat Sachsen-Monitor eine jährliche
Stellungnahme.

- Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA
Sachsen): Im Jahresbericht von RAA Sachsen e. V.1  erfolgt die statistische Nennung
von rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen. In diesem
Zusammenhang erfolgt eine Ausschlüsselung für die Stadt Leipzig.

- Chronik LE/Leipziger Zustände: Auf der Homepage2 gibt es eine umfassende
Aufzählung von rassistischen und diskriminierender Ereignisse in Leipzig, welche
nach Datum, Ort (Stadtteil) oder Thema gegliedert werden.

Die genannten Berichte, Befragungen und statistischen Erfassungen sind öffentlich
zugänglich und werden durch die Stadtverwaltung regelmäßig ausgewertet.

Eine regelmäßige Situationsanalyse auf Basis der genannten Berichte bildet für die
Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention im Amt für Jugend, Familie und Bildung die
Grundlage für die Entwicklung insbesondere schulbezogener Angebote und
Präventionsmaßnahmen. Mit dem Kommunalen Präventionsrat (KPR) und dem
Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" existieren
bereichsübergreifende Gremien, in denen die Befunde regelmäßig diskutiert und
Maßnahmen abgeleitet werden, z.B. im Rahmen der jährlichen Ausschreibung der
Förderfonds der Partnerschaft für Demokratie. Der Begleitausschuss setzt sich aus

1 https://www.raa-sachsen.de/support/statistik/statistiken/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-
sachsen-2018-3882, letzter Zugriff 18.12.2019.
² https://www.chronikle.org/, letzter Zugriff 18.12.2019.

8/8

Vertreter/-innen der Stadtverwaltung, der Fachausschüsse und Beiräte des Stadtrats, des
Jugendparlaments, des Landesamtes für Schule und Bildung sowie einer Vielzahl von
zivilgesellschaftlichen Institutionen und freien Trägern zusammen.

Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" erfolgt eine Erfassung
aller geförderten Projekte und Aktivitäten durch die Fachstelle Extremismus und
Gewaltprävention als Koordinierungsstelle des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit freien Trägern der politischen
Bildung, deren Angebote durch die Fachstelle systematisch erfasst und regelmäßig im
Rahmen des Präventionsatlasses der Stadt Leipzig aufbereitet und insbesondere an Schulen
bedarfsgerecht vermittelt werden.

Weiterhin bietet der Geschäftsbericht des Kommunalen Präventionsrates einen detaillierten
Überblick über Arbeitsgruppen, Projekte und Initiativen sowie Netzwerkaktivitäten und
Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert außerdem über Themen aus Wissenschaft und Forschung
und bietet so eine gute Ergänzung zu den beiden vorgenannten Informationsquellen.

Zu Beschlusspunkt 3:

Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt"
2020 - 2024 (VII-DS-00339) wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung
vorgelegt. Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von
Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von
zivilgesellschaftlichen Initiativen im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für
die Entwicklung der strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des
Bundesprogramms "Demokratie leben" vorgenommen wurde. Die Fortführung der
Partnerschaft für Demokratie stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein
weltoffenes und pluralistisches Miteinander und gegen menschenfeindliche,
antidemokratische und antipluralistische Einstellungen und Handlungen dar.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Realisierung erfolgt entsprechend der vorgegebenen zeitlichen Abläufe für die
kommunale Bürgerumfrage sowie die Ausschreibung „Leipzig. Ort der Vielfalt“.


paper_type: Petition

text:
1/2

Petition Nr. VII-P-00832

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger
schützen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

2/2


text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00678-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier
ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des Jahres 2020, in welchem Umfang, in welcher Form
und in welchem Zeitraum verkehrsberuhigende Maßnahmen erfasst und im Themenstadt-
plan abgebildet werden können.

2. Beim Umbau von Anliegerstraßen wird im Rahmen Planung in einem
Beteiligungsverfahren geprüft, ob eine bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich
im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung möglich ist.
3. Die Verwaltung prüft, ob mit der ab 28.04.2020 gültigen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel die Einrichtung von
Fußgängerbereichen als zeitlich und örtlich begrenzte Pilotprojekte zur Erprobung
angeordnet werden können. Parallel erarbeitet die Stadtverwaltung Entscheidungskriterien
für die Auswahl geeigneter Straßenabschnitte für diese Pilotprojekte. Können die
verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden, schlägt die Verwaltung dem
Stadtrat geeignete Pilotprojekte zur Umsetzung vor.

2/7
Räumlicher Bezug:
Stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/7
III.  Strategische Ziele

Qualität im öffentlichen Raum:

Mit der Ausweisung von Fußgängerzonen als Pilotprojekt kann ein Beitrag geleistet werden,
die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum maßgeblich zu verbessern,
Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher
Raum.

Nachhaltige Mobilität

Mit der Ausweisung der Fußgängerzonen können die Bedingungen für Fußgänger signifikant
verbessert werden. Der Fußgängerverkehr wird als wesentlicher Teil der Förderung der
nachhaltigen Mobilität gefördert, Fachkonzept nachhaltige Mobilität, Maßnahme M 2.1

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Antrag wird vorgeschlagen

1. Die bestehenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Stadtgebiet Leipzig zu erfassen
und im Themenstadtplan der Stadt Leipzig abzubilden,
2. ein Verfahren zur Umwandlung von Wohnstraßen in einen verkehrsberuhigten Bereich
gemäß Freiburger Modell (Antragstellung auf Basis einer Anwohnenden-Vorabfrage,
Machbarkeitsprüfung und Umsetzung durch unaufwändige Umgestaltungsmaßnahmen)
einzuführen,
3. dem Stadtrat drei Pilotprojekte zur Erprobung von Fußgängerbereichen in unterschied-
lichen Quartierstypen auf Grundlage der novellierten StVO-Erprobungsklausel zur
Umsetzung vorzuschlagen.
2. Beschreibung der Maßnahme

Zu 1.
Grundsätzlich ist es möglich, die bestehenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen im
Themenstadtplan darzustellen. Die Umsetzung hängt aber von der Datenqualität und der
Datenmenge ab. Auch müssen die erforderlichen Daten noch aufbereitet werden. Deshalb ist
zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Daten zur Verfügung stehen können und welcher
Ressourceneinsatz (Finanzen, Personal) dafür erforderlich ist.

Zu 2.

Das im Antrag erwähnte Freiburger Modell „Mehr Freiraum für Kinder schaffen“, ist mit einem
hohen Planungsaufwand verbunden. In Freiburg wird im Rahmen dieses Projekts das
Engagement der Anwohner von einzelnen Wohnstraßen genutzt. Seitens der Stadt Freiburg
gibt es dafür Projektverantwortliche. Laut den Veröffentlichungen der Stadt Freiburg
funktioniert das Projekt so: Eine Familie möchte ihre Straße zum verkehrsberuhigten Bereich
umwandeln lassen. Sie spricht die Anwohner der Straße an und wirbt um Unterstützung. Die
Stadt stellt auf ihrer Website dafür Formulare und Unterschriftenlisten bereit. Die ausgefüllten
Listen gehen an die Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung prüft daraufhin, ob die Einrichtung
eines verkehrsberuhigten Bereichs nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgrund der
verkehrlichen und örtlichen Gegebenheiten (Verkehrsmenge, Bewohnerstruktur,
Parksituation usw.) überhaupt möglich ist. Konkrete Planungen werden nur mit der
Zustimmung von ca. 70% der Anwohner erstellt. Dazu werden mehrfach anonymisierte
Umfragen durchgeführt. Die Akzeptanz der Bereiche wird kontinuierlich überprüft und
entsprechende aufwändige Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Auch hinsichtlich der
6/7
Bevölkerungsstruktur werden die Regelungen geprüft. Wenn nicht mehr so viele Kinder in
der Straße wohnen, können die Maßnahmen gegebenenfalls wieder zurückgebaut werden.

Für die Durchführung eines solchen oder ähnlichen Verfahrens gibt es derzeit keine
personellen Kapazitäten und keine finanziellen Mittel.
Dessen ungeachtet sind, wie beim Freiberger Modell auch praktiziert, bei der Einrichtung von
verkehrsberuhigten Bereichen die verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO zu beachten.
Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 StVO ausweisen zu können, ist es
nach StVO vorgeschrieben, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem
Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt
und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche
Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder
Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten. Das
Fehlen eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche allein, ist für die
Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich nicht ausreichend.

Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere
Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet sind z.B. die
Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderen
Gestaltungs-elementen auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter
Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich
ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die
Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann.

Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung
der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des
Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für
Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere
Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.

Derzeit ist beim Umbau der Holteistraße eine bauliche Gestaltung als verkehrsberuhigter
Bereich vorgesehen. Die Planung der Holteistraße ist auch ein gutes Beispiel, bei dem ein
Beteiligungsansatz umgesetzt werden konnte.

Dieser Ansatz soll weiterverfolgt werden und im Rahmen der Planungen für Anliegerstraßen
unter Durchführung eines Beteiligungsverfahren geprüft werden, ob es möglich ist, die
bauliche Umgestaltung so vorzunehmen, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nach StVO
eingerichtet werden kann.  Es ist in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich denkbar, die
erforderlichen Voraussetzungen mit einfachen baulichen Mitteln zu schaffen.

Zu 3.

Nach § 45 StVO Abs. 1 Satz 2 Nummer 6 sind temporäre Verkehrsbeschränkungen zur
Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur
Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsorganisatorischer Maßnahmen
möglich. Dafür musste bisher eine besondere örtliche Gefahrenlage nachgewiesen werden.
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO) ist der
ein Nachweis der besonderen örtlichen Gefahrenlage nicht mehr erforderlich. Abzuwarten
ist, wie diese Neuregelung nach der noch zu erlassenden Verwaltungsvorschrift zur StVO
ausgeführt werden kann. Unabhängig von dem Nachweis einer qualifizierten Gefahrenlage,
gelten die Bestimmungen des § 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO, nach denen Verkehrszeichen
angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die
Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten, nur dort anzuordnen sind,
wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

7/7
Dass das vorgeschlagene befristete Pilotprojekt zur Einrichtung von Fußgängerbereichen
rechtssicher ausgeführt wird und auch in einem Widerspruch- bzw. Klageverfahren Bestand
haben muss, zeigt die Tatsache, dass das im Antrag erwähnte Projekt „Ottensen macht
Platz- Flanierquartier auf Zeit“ in Hamburg aktuell vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig
erklärt wurde.

Bei den notwendigen Untersuchungen, welche Straßen perspektivisch als Pilotprojekte
infrage kommen könnten, sind neben den städtischen Konzepten und Planungen oder z. B.
Bebauungsplänen, die auch im Antrag aufgeführten Randbedingungen zu beachten.

Es muss in der Tat geprüft werden, auf welche individuellen und lokalen Erfordernisse
besondere Rücksicht genommen werden muss, d.h. z.B. Abwicklung des Wirtschafts-
verkehrs, Parkplätze, Parkmöglichkeiten für Anwohner usw. und wo die meisten
Verbesserungen der Aufenthaltsqualität zu erwarten sind.

Auch muss untersucht werden, welche Verkehrsverlagerungen bei Sperrung der Straßen
entstehen und welche Maßnahmen erforderlich sind, um diese abzuwickeln. Ebenfalls ist zu
betrachten, ob und welche Maßnahmen bei wegfallenden Parkmöglichkeiten erforderlich
sind.

Aus dem Auge verloren darf dabei nicht, dass diese Folgemaßnahmen auch im Rahmen von
zeitlich begrenzten Pilotprojekten machbar und sinnvoll sein müssen.

Es sollten auch deshalb solche Straßenabschnitte ausgewählt werden, in denen möglichst
eine hohe Akzeptanz aller erreicht werden kann und die zusätzlich erforderliche Maßnahmen
ohne größeren Aufwand umsetzbar sind.

Um eine fundierte Bewertung vornehmen zu können, stehen derzeit nicht ausreichend
personelle Kapazitäten zur Verfügung. Deshalb kann ein zeitlicher Horizont, bis die
Ergebnisse vorliegen, nicht genannt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Bis Ende 1.Halbjahr 2020 prüft die Verwaltung, in welchem Umfang, in welcher Form und in
welchem Zeitraum verkehrsberuhigende Maßnahmen erfasst und im Themenstadtplan
abgebildet werden können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Falle eines Beschlusses des Antrags entstünden finanzielle Auswirkungen in
Größenordnungen, die nirgendwo im Haushalt abgebildet sind und nicht gedeckt werden
können.


Schule am Leutzscher Holz

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00834

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bianca Weber, Theresa Wollesky

Betreff:
Schule am Leutzscher Holz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Einwohneranfrage bezieht sich auf die Schule am Leutzscher Holz, Prießnitzstraße
19, 04179 Leipzig:

Kinder, die nichts trinken, weil sie nicht auf Toilette gehen wollen …  stark verunreinigte
Toiletten, Garderoben, Flure und Klassenzimmer …  Toilettengeruch überall – und das ist nur
ein Auszug…
Der Zustand der Schule im Hinblick auf die Sauberkeit ist katastrophal!

Im Sommer 2019 fand ein Wechsel der Firma statt, welche die Gebäudereinigung durchführt.
Der Zustand ist seitdem nicht besser geworden, sogar schlechter.

Wir alle - Eltern, Lehrer, Erzieher und Kinder sind sehr unzufrieden mit der Situation. Die
finanziellen Mittel des Trägers lassen zu, dass beispielsweise laut Aussage der Schulleitung
nur 8 Minuten pro Klassenzimmer zur Reinigung zur Verfügung stehen.

Dass diese vorgesehene Zeit in keinster Weise ausreicht, um die Zimmer zufriedenstellend
zu reinigen, sehen wir am oben geschilderten Zustand. Sogar Lehrer und Erzieher haben
daraus resultierend das Bedürfnis zu putzen, damit die Klassenzimmer nicht noch mehr
verdrecken.

Die Wände sind zudem stark beschmutzt und müssten dringend professionell gereinigt und
gestrichen werden. Die sanitären Anlagen sind stark in die Jahre gekommen, riechen sehr
unangenehm und sehen stark verschmutzt aus. Ganz drastisch gesagt: Die fehlende
Hygiene auf den Toiletten führt teilweise dazu, dass es Kinder an der Schule gibt, die
versuchen, am Tag so wenig wie möglich zu trinken, um nicht auf Toilette zu müssen.
Außerdem kommt hinzu, dass Papierspender zwar zum Abtrocknen der Hände zur
Verfügung stehen aber leer sind. Diese Papierspender sind für eine Grundschule
ungeeignet, da es den Kindern schwerfällt, diese Ressource nicht verschwenderisch zu
verwenden und besagtes Reinigungspersonal (und der Hausmeister) mit dem Auffüllen auch
nicht hinterherkommt.

Speziell die Garderoben sind stark verdreckt, aber auch Türgriffe, Fenstergriffe,
Fensterbänke, Lichtschalter und Schranktüren im kompletten Gebäude sind unansehnlich
2/2
und lassen erahnen, dass ein hohes bakterielles Risiko für die Kinder besteht. Jegliche
Ecken im kompletten Gebäude sind dermaßen verschmutzt, dass davon auszugehen ist: es
wird grundsätzlich nicht gesaugt!

Folgende Fragen stellen sich in Bezug auf die fehlende Sauberkeit:
1. In welchem Umfang kann die Stadt Leipzig hier schnellstmöglich Abhilfe schaffen und
ist zusätzlich eine Reinigung während des Schulbetriebs möglich?
2. Welche finanzielle Unterstützung bekommt die Schule, damit notwendige Zimmer
gestrichen werden können?
3. Ist ein Austausch der Papierspender (zum Abtrocknen der Hände) gegen
Stofftuchspendermöglich?

Anlage: Fotodokumentation (nur elektronisch)


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00747-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Süd  01.04.2020 Anhörung
FA Sport  21.04.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verwertungsgesellschaft GmbH eine vertiefte Prüfung zu veranlassen, ob und unter welchen
Bedingungen auf dem Gelände an der Bornaischen Straße in Lößnig, wo das Heizkraftwerk
Süd entstehen soll, eine Schwimmhalle errichtet werden kann. Vorrang haben dabei die
Betriebssicherheit und die termingerechte Umsetzung des Fernwärme-
Transformationskonzeptes (Stadtratsbeschluss vom 30.10.2019 zu VI-A-08196-NF-02). Über
das Ergebnis wird die Ratsversammlung bis Ende des 2. Quartals 2020 informiert.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Süd

2/6
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag der SPD-Fraktion VII-A-00747
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht notwendig.

III.  Strategische Ziele

Entsprechend dem Fachkonzept Sport (C 2.9) des INSEKs in Verbindung mit dem
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig besteht der Bedarf der Errichtung und dem
Betrieb einer neuen Sportschwimmhalle im Stadtbezirk Süd.

5/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag der SPD-Fraktion VII-A-00747
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Antrag wird vorgeschlagen, auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd eine
Schwimmhalle zu errichten und damit den Vorgaben aus dem Sportprogramm 2024 für die
Stadt Leipzig (Sportprogramm 2024) zum Bau einer zweiten Sportschwimmhalle im Leipziger
Süden Rechnung zu tragen.

Es erscheint, wie im Antrag ausgeführt, grundsätzlich sinnvoll, eine Schwimmhalle mit
Abwärme aus einer Energieerzeugungsanlage (z. B. Heizkraftwerk oder Blockheizkraftwerk)
zu beheizen. Auch eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist aus
verschiedensten Gründen für einen neuen Schwimmhallenstandort notwendig.

Entsprechend dem o. g. Sportprogramm 2024 sowie den INSEK-Zielen soll im Leipziger
Süden, konkret im Stadtbezirk Süd, eine Sportschwimmhalle mit einem
Sportschwimmbecken mit mindestens 25 m-Bahnen, einem Lehrschwimmbecken sowie
einem Kinderbecken entstehen.

Dazu hat die L-Gruppe Folgendes mitgeteilt:

Nach einer internen Vorprüfung wäre eine Schwimmhalle auf dem Gelände grundsätzlich
vorstellbar, wenn folgende Fragestellungen gelöst werden:

1. Die Schwimmhalle müsste so eingefriedet werden, dass der Publikumsverkehr
grundsätzlich auf das Schwimmhallengelände beschränkt ist und die
Sicherheitsanforderungen des Kraftwerks nicht beeinträchtigt werden.
2. Die Zuwegungen für das Kraftwerk müssten uneingeschränkt weiter möglich sein;
dies gilt insbesondere für Feuerwehr und Rettungsdienste, aber auch für
Mitarbeiter und Besucher des Bildungszentrums.
3. Da die Schwimmhalle auf bisher geplanten neuen Parkplätzen für Mitarbeiter und
Besucher des Bildungszentrums entstehen könnte, müssen Alternativen für diese
Parkplätze gefunden werden.
4. Da das für die Schwimmhalle zur Verfügung stehende Gelände grundsätzlich
begrenzt ist, müsste eine belastbare Lösung für die benötigten
Besucherparkplätze gefunden werden.
5. Wenn die Schwimmhalle nicht mit 50 m Becken, sondern z. B. nur mit 25 m-
Bahnen gebaut würde, wären die Besucherströme und deren Parkbedürfnisse
grundsätzlich einfacher beherrschbar.

Die Errichtung der Schwimmhalle müsste sich grundsätzlich in den Bauablauf des Kraftwerks
einordnen, da in der Errichtungsphase zusätzlicher Platzbedarf für Baucontainer und
Materiallagerplätze besteht.

Eine Eröffnung der Schwimmhalle ist nur nach der Inbetriebnahme des Kraftwerks möglich,
d. h. wenn eine Koordinierung des Baus von Kraftwerk und Schwimmhalle möglich ist, was
zu überprüfen wäre, kann die Eröffnung frühestens im 2. Quartal 2023 erfolgen.

Der laufende Genehmigungsantrag für das Kraftwerk darf durch einen gegebenenfalls
möglichen Schwimmhallenneubau nicht beeinträchtigt oder behindert werden.

Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass ein Schwimmhallenneubau nicht grundsätzlich
ausgeschlossen ist, aber zunächst genauer geprüft und geplant werden müsste und ein
hoher Koordinierungsaufwand durch die zusätzliche Baumaßnahme auf dem
Kraftwerksgelände entstehen würde.
6/6

Grundsätzlich ist jedoch die Größe und Ausstattung einer neuen Sportschwimmhalle unter
Beachtung der Standortbedingungen, der Bau- und Betriebskosten sowie des Bedarfs zu
definieren.
Außerdem ist die Finanzierung (Grundstückskosten, Bau- und Planungskosten, Fördermittel
etc.) eines Schwimmhallenneubaus zu prüfen. Die Finanzierung der Schwimmhalle müsste
im Haushaltsplan der Stadt Leipzig abgesichert werden.

Sowohl die Sportbäder Leipzig GmbH, als möglicher Bauherr und Betreiber für die geplante
Sportschwimmhalle, als auch die Stadtwerke Leipzig GmbH müssen unbedingt in das
weitere Verfahren einbezogen werden.

Nach einer Beschlussfassung zum Antrag sollte umgehend die seitens der L-Gruppe
skizzierte vertiefte Prüfung in enger Zusammenarbeit zwischen L-Gruppe (Stadtwerke
Leipzig GmbH und Sportbäder Leipzig GmbH) und der Stadt Leipzig erfolgen

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Wie unter IV.2. Ausgeführt, ist eine Eröffnung der Schwimmhalle nur nach der
Inbetriebnahme des Kraftwerks möglich, d. h. wenn eine Koordinierung des Baus von
Kraftwerk und Schwimmhalle möglich ist, was zu überprüfen wäre, kann die Eröffnung
theoretisch frühestens im 2. Quartal 2023 erfolgen.
Nach entsprechenden Vorprüfungen und einer möglichen Fördermittelbeantragung sowie
gegebenenfalls einem wie beim Otto-Runki-Platz vorgeschalteten Architektur- und
Gestaltungswettbewerb verschiebt sich die Eröffnung entsprechend.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit der grundsätzlichen Standortentscheidung sind noch keine finanziellen Auswirkungen
verbunden. Mit dem Bau und dem Betrieb einer weiteren Sportschwimmhalle, beispielweise
durch die Sportbäder Leipzig GmbH, würden erhebliche Zuschussbedarfe entstehen, die
durch die Stadt Leipzig auszugleichen wären.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Da die verwaltungsinterne Sammlung und Prüfung von Standortvorschlägen für einen
weiteren Schwimmhallenneubau noch nicht abgeschlossen ist, jedoch bereits mit diesem
Antrag ein konkreter Standort dem Stadtrat vorgeschlagen wird, kann derzeit noch keine
Aussage über Art und Umfang der Bürgerbeteiligung bei der Standortentscheidung erfolgen.

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Sofern der mit diesem Antrag vorgeschlagene Standort nicht beschlossen wird, wäre die
Standortsuche durch die Stadtverwaltung fortzusetzen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/18

Neufassung Nr. VI-Ifo-07986-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Sicherung von Schulerfolg und Schulpflichtüberwachung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend und Schule  19.03.2020 Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss  23.03.2020 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  25.03.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In Leipzig verlässt jedes Jahr eine zu hohe Zahl Jugendlicher die Schule ohne mindestens
einen Hauptschulabschluss. Zur Sicherung von Schulerfolg bestehen unterschiedliche
Möglichkeiten bzw. Maßnahmen. In der Vorlage dargestellt sind Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Sicherung von Schulerfolg. In den nächsten Jahren sollen im Amt
für Jugend, Familie und Bildung bereits begonnene Optimierungen von Verfahrensabläufen
fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

2/18

3/18

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/18
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

5/18
Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg tragen dazu bei, dass mehr Kinder und
Jugendliche die Schullaufbahn erfolgreich durchlaufen, zu einem Abschluss kommen und
idealerweise den Übergang in die Ausbildung problemlos gestalten können. Die Vorlage zielt
damit im Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes auf „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ sowie
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Sicherung von Schulerfolg und damit die Verringerung der Anzahl von Jugendlichen, die
die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen, ist ein wichtiges
bildungspolitisches Ziel der Stadt Leipzig. Angesichts der Tatsache, dass jährlich eine hohe
Zahl Jugendlicher die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlässt, besteht
in Bezug auf die Sicherung von Schulerfolg Handlungsbedarf in pädagogischer und
ordnungsrechtlicher bzw. struktureller Hinsicht.
In Leipzig ist die Zahl von Schüler/-innen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, seit 2013
konstant angestiegen. Bei der Betrachtung der Zahlen ist zu berücksichtigen, dass in der
Gesamtsumme der Abgänger ohne Abschluss diejenigen Schüler/-innen miterfasst sind, die
eine Förderschule besuchen, die keinen Abschluss, sondern lediglich die Beendigung der
Schullaufbahn mit Abgangszeugnis ermöglicht. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Leipzig
in Bezug auf diese Gruppe sind insofern begrenzt, als die Schulgesetzgebung in der Hoheit
des Freistaates Sachsen liegt.
Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die Zahl der Abgänger/-innen ohne Abschluss seit 2013
entwickelt hat:
Schulabgänger/-innen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss 2013 bis 2018
Jahr Abgänger insg. Gesamt ohne mind.
HSA: Anzahl und  %
davon von Oberschulen
2013 2.699 412 / 15,3 % 154
2014 2.965 367 / 12,4 % 158
2015 3.284 373 / 11,4 % 155
2016 3.483 392 / 11,3 % 167
2017 3.801 386 / 10,2% 175
2018 3.689 430 / 11,7% 225

Seit 2013 konzentriert sich die Anzahl der Abgänger ohne mindestens Hauptschulabschluss
im Wesentlichen auf die in der folgenden Abbildung dargestellten Schulen. An dieser Stelle
sei deutlich hervorgehoben, dass eine hohe Zahl von Abgänger/-innen ohne mindestens
Hauptschulabschluss nicht auf eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Schulen oder gar
mangelndes Engagement der Schülerschaft schließen lassen darf. Die Gründe sind
vielschichtig, heterogen und bedürfen einer individuellen Betrachtung und Lösungsfindung.
6/18

Ergänzend zu den vorgenannten Daten sind im Folgenden Anzeigen von
Schulpflichtverletzungen aufgeführt, die im Rahmen der Schulpflicht- und
Schulbesuchspflichtüberwachung durch den Schulträger und die Schulen nach § 61
SächsSchulG im Kalenderjahr 2018 an das Ordnungsamt gemeldet wurden.

Schulpflichtverletzungen nach Schularten 2018
*Teils noch offene Verfahren

Schulart Anzahl
Anzeigen
Anzahl
Bußgeldbescheide
Anzahl
Abgaben an
das
Amtsgericht
Anzahl Einstellungen
durch das
Amtsgericht oder die
Staatsanwaltschaft
Grundschule 191 120 6 0*
Oberschule 1.190 741 2 1*
Förderschule 141 76 1 0*
Gymnasium 45 24 0 0*
BSZ 711 442 1 0*
AfJFB 202 103 10 0*
Gesamt 2.483 1.506 20 1*
7/18
Exkurs: Freilerner in Leipzig
In Leipzig lebt eine wachsende Zahl von Familien, die sich als so genannte Freilerner
bezeichnen und deren Kinder keine Schule besuchen. Aus zehn Familien rechnet das Amt für
Jugend, Familie und Bildung aktuell gesichert 18 Schulpflichtige zu diesem Personenkreis, der
sich gegenüber dem Schuljahr 2018/19 verringert hat (Volljährigkeit, Wegzüge). Die
Dunkelziffer dürfte höher liegen, es wird von zwei- bis dreimal mehr Kindern und Jugendlichen
ausgegangen. Das Thema als solches ist in vielfacher Hinsicht diffizil, es haben bereits diverse
Abstimmungen dazu mit dem ASD, dem Rechtsamt, dem Landesamt für Schule und Bildung
stattgefunden.
Die Beweggründe für das Freilernen sind unterschiedlich und können nicht generalisiert
werden. Aus Gesprächen mit Freilerner-Familien und Internet-Recherchen – die Freilerner-
Szene organisiert sich weitgehend über Facebook – können jedoch die folgenden
Beweggründe für das Freilernen abgeleitet werden:
 Der Besuch einer Schule wird als einengend und starr empfunden, gewünscht wird für die
Kinder ein selbstbestimmter Tagesablauf.
 Der Lehrplan für alle Schularten wird als zu lebensfern eingeschätzt. Statt des
Schulbesuchs sollen die Kinder und Jugendlichen selbstbestimmt lernen – ob Zuhause,
auf einem Segelboot oder in einem anderen europäischen Land ist dabei irrelevant.
 Es besteht ein generelles Misstrauen gegenüber vom Freistaat Sachsen „bestimmten“
Lerninhalten. Dieses Misstrauen gilt nicht nur für Lehrpläne, sondern auch für den
Sächsischen Bildungsplan, sodass Kinder aus Freilerner-Familien häufig auch keine
Kindertageseinrichtung besuchen.
Die Ahndung des Freilernens und die Einleitung wirksamer Maßnahmen erweisen sich als
zunehmend schwierig. Grundsätzlich stehen alle im Falle von Anmelde- und
Schulbesuchspflichtverletzungen möglichen (Ordnungs-)Maßnahmen zur Verfügung. Bleiben
diese erfolglos, wird durch das AfJFB ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € verhängt. Die
Wirksamkeit der Zwangsgeldbescheide hält sich jedoch in Grenzen. Sofern die Bezahlung des
Zwangsgeldes aufgrund der finanziellen Situation einer Familie nicht möglich ist, wird die
Summe beispielsweise über die Einwerbung von Spenden oder Crowdfunding der betroffenen
Familien innerhalb der Freilerner-Szene bereitgestellt. Andere Verfahren werden bei
Zahlungsunfähigkeit der Familien eingestellt, da eine Erzwingungshaft für
Personensorgeberechtigte als Ersatz für das Zahlen des Zwangsgeldes als nicht zielführend
betrachtet wird. Derzeit ist vor dem Amtsgericht Leipzig ein Verfahren gegen die Stadt Leipzig
anhängig, von dessen Ausgang die weiteren Handlungsoptionen in Bezug auf das Freilernen
abhängig gemacht werden müssen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Begriffsklärungen
Im Sinne einer einheitlichen Lesart werden im Folgenden einige Begrifflichkeiten definiert, die
in der Vorlage in dem dargestellten Sinn verwendet werden.
Schulabsentismus
Der Begriff des Schulabsentismus beschreibt allgemein das Fernbleiben vom Unterricht und
von der Schule und lässt sich in drei Formgruppen - das Schulschwänzen, die
Schulverweigerung und das Zurückhalten - untergliedern, wobei Mischformen möglich sind.
Unterschieden wird zwischen aktivem und passivem Schulabsentismus. Aktiver
Schulabsentismus umfasst das Schulschwänzen/das Schulverweigern als vom Schüler aktiv
8/18
entschiedenes Fernbleiben, das angstindizierte Fernbleiben (z. B. Schulangst oder
Schulphobie) sowie das Zurückhalten des Schülers vom Unterricht durch die Eltern. Der
Begriff des passiven Schulabsentismus beschreibt das Phänomen, dass Schüler/-innen zwar
physisch anwesend sind, sich aber gar nicht oder nur bedingt am Unterrichtsgeschehen
beteiligen.
Schulabbruch
Vom Schulabbruch spricht man erst dann, wenn Jugendliche die Schule gar nicht mehr
besuchen. Der Begriff des Schulabbrechers wird nicht pauschal auf diejenigen Jugendlichen
angewendet, die die Schule ohne Abschluss verlassen, da ein Schulabbruch nicht
zwangsläufig der Grund dafür sein muss, dass kein Schulabschluss erreicht wird. Verwendet
wird für diese Gruppe der Begriff der „Schüler/-innen, die die Schule ohne mindestens einen
Hauptschulabschluss verlassen“. Auch der Terminus „Schulabbrecherquote“ sollte vermieden
werden.
Schulpflichtüberwachung
Die Überwachung der Schulpflicht ist Aufgabe des Schulträgers. Dazu gehört die
Anmeldepflichtüberwachung bei Einschulungen und Zuzügen, die Überwachung der
Schulpflicht von im Ausland lebenden Kindern und Jugendlichen sowie die Überwachung der
gesamten Schullaufbahn, insbesondere an Übergängen zwischen den einzelnen Schularten,
bis zur Vollendung der Schulpflicht. Bei Verstößen werden die notwendigen Schritte nach
vordefinierten und teils gesetzlich geregelten Verfahrensabläufen eingeleitet. Im Folgenden
werden beispielhaft Prozesse in der Schulpflichtüberwachung dargestellt:
Fallbeispiel 1: Verletzung der Anmeldepflicht für die 1. Klasse
Die Schulanmeldung muss laut Schulordnung Grundschulen bis zum 15. September eines
Kalenderjahres erfolgt sein. Ist ein Kind bis dahin nicht angemeldet, werden die Eltern – bei
Bedarf zweimal – vom AfJFB angeschrieben und gebeten, die Anmeldung innerhalb einer
bestimmten Frist nachzuholen. Ist nach zweimaligem Anschreiben noch keine
Schulanmeldung erfolgt, wird durch die Schulpflichtüberwachung der Fall an den ASD zur
Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung übergeben. Sollte bis zum jeweiligen
Schuljahresbeginn am 01.08. eines Kalenderjahres immer noch keine Anmeldung erfolgt sein,
wird der Fall an das Ordnungsamt weitergegeben. Hier erfolgt eine Überprüfung der Meldung
und weitere Bearbeitung (z. B. Einleitung Ordnungswidrigkeitsverfahren).
Fallbeispiel 2: Übergang allgemeinbildende – berufsbildende Schule
Am Übergang von der allgemeinbildende zur berufsbildende Schule prüfen derzeit sowohl die
abgebenden allgemeinbildenden Schulen als auch das AfJFB, ob ein/e Schüler/-in zur
Erfüllung seiner Schulpflicht an einer berufsbildenden Schule angemeldet ist. Liegt keine
Anmeldung vor und wird auch nicht innerhalb bestimmter Fristen nachgeholt, erfolgt eine
Meldung an das Ordnungsamt. Dieses Verfahren soll künftig verändert werden, siehe dazu
2.3.4.
Fallbeispiel 3: Zuzug nach Leipzig
Ziehen Familien nach Leipzig zu, muss das AfJFB im Rahmen der Schulpflichtüberwachung
sicherstellen, dass Kinder aus diesen Familien die Schule besuchen. Erfolgt auch nach
Rücksprachen, Anschreiben etc. keine Schulanmeldung, wird auch ein solcher Fall an das
Ordnungsamt gemeldet.
Schulbesuchspflichtüberwachung
Die Überwachung der Schulpflicht muss abgegrenzt werden von der Überwachung der
Schulbesuchspflicht, die in der Verantwortung der Schulen liegt. Bei Verletzungen der
9/18
Schulbesuchspflicht wenden Schulen in Sachsen die VwV Schulverweigerer an. Diese regelt
genau, welche Schritte bei welchen Verletzungen der Schulbesuchspflicht gegangen werden
müssen, beispielsweise die Kontaktaufnahme mit Erziehungsberechtigten, Einberufung von
Klassenkonferenzen sowie auch hier die Meldung an das Ordnungsamt. Über eine
gleichzeitige Information an das zuständige Jugendamt entscheidet die Schulleitung im
Einzelfall.

Die Ursachen für das Verlassen der Schule ohne Abschluss sind vielfältig und können nicht
mit einem standardisierten pädagogischen oder ordnungsrechtlichen Ansatz beseitigt werden.
Zentral ist jedoch bei jeder Form von Schulverweigerung oder Schulabsentismus neben der
Analyse individueller Ursachen ein schnelles Handeln in pädagogischer und
ordnungsrechtlicher Sicht seitens Schule bzw. des Schulträgers Stadt Leipzig. Während
pädagogische Schritte der Schule bzw. den an Schule oder in Projekten tätigen
pädagogischen Fachkräften wie beispielsweise Lehrkräften oder (Schul-)Sozialarbeiter/-innen
vorbehalten sind, liegt die Zuständigkeit für das Einleiten ordnungsrechtlicher Schritte je nach
Fall bei der Schule oder beim Schulträger. Grundlage sind jeweils die Regelungen des
Sächsischen Schulgesetzes, der Schulordnungen für die einzelnen Schularten und der
Verwaltungsvorschrift (VwV) Schulverweigerer.
Seit Herbst 2018 wird durch die Einrichtung der Stelle „Sachbearbeitung Sicherung von Schul-
und Bildungserfolg“ daran gearbeitet, Bedarfe zu evaluieren, vorhandene pädagogische
Handlungsansätze und Akteure besser miteinander zu verzahnen, Projekte auszuwerten und
ggf. an Bedarfe anzupassen sowie Verfahrensabläufe im Bereich der
Schulpflichtüberwachung zu verbessern und umzusteuern, um die Ressourcen für die
Beratung von Schulen zu vergrößern.

2.2 Vorhandene pädagogische Handlungsansätze
2.2.1 Projekte zur Sicherung von Schul- und Bildungserfolg
In Leipzig bestehen verschiedene Projekte zur Sicherung von Schul- und Bildungserfolg, die
teilweise von der Stadt Leipzig mitfinanziert werden. Angeboten werden Projekte, die sich an
Schüler/-innen wenden, die bereits die Schule verweigern, und solche, die mit präventiven
Handlungsansätzen versuchen, Schulverweigerung erst gar nicht eintreten zu lassen.
In gemeinsamer Verantwortung der Stadt Leipzig, des Jobcenters und der Agentur für Arbeit
ist die Jugendberufsagentur („Haus der Jugend“) tätig. Hier finden sich Ansprechpartner für
viele Fragen rund um Schule und Ausbildung unter einem Dach; Zielgruppe sind Jugendliche
zwischen 16 und 27 Jahren. Direkt an den Schulen arbeitet im Kontext der
Jugendberufsagentur das Projekt „inVeSt – Intensivbegleitung an ausgewählten Schulen“ an
der 94. Schule, 20. Schule, 16. Schule und Pestalozzi-Schule (Oberschulen der Stadt Leipzig).
Im Rahmen des Projektes werden Angebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters in die
Schulen hineingetragen. Hauptziele sind die Sicherung eines erfolgreichen Abschlusses und
eine gute Vorbereitung auf den Übergang in den ersten Ausbildungsmarkt.
Im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung nach § 74 SGB VIII werden seit vielen Jahren
die folgenden drei Projekte zur Sicherung von Schulerfolg durch die Stadt Leipzig gefördert
„Youth Start“ seit 1995, „Take Off“ seit 1996 und „Job Set“ seit 2007.
Das Projekt „Job-Set“ in Trägerschaft der Zukunftswerkstatt e.V. ist ein Leistungsangebot der
arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe. Zielgruppe sind
abschlussgefährdete Schüler/-innen der Klassenstufen sechs bis acht mit
Verweigerungstendenzen und besonderem Förderbedarf. Des Weiteren richtet sich das
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Projekt an Schüler/-innen aus DaZ-Klassen. Primäres Ziel ist es, im Zusammenwirken mit den
Kooperationsschulen Abschlussgefährdungen abzuwenden und den Schulerfolg zu sichern.
Im Jahr 2018 nahmen 119 Schüler/-innen am Projekt teil. Eine volle Projektauslastung ist bei
der Teilnahme von 200 Schüler/-innen erreicht.
Die Jugendwerkstatt TAKE OFF, ebenfalls in Trägerschaft der Zukunftswerkstatt e.V., gewährt
maximal 16 Schulverweigerer/-innen die Möglichkeit einer alternativen Schulpflichterfüllung im
achten und neunten Pflichtschuljahr und bietet Hilfen bei der Reintegration in den
Bildungskreislauf. Von den insgesamt 16 möglichen Teilnehmer/-innen befinden sich jeweils
maximal zwölf im Projekt und vier in der Vor- oder Nachbetreuung.
Im Jahr 2017 nahmen im Durchschnitt pro Monat 17,5 Jugendliche am Projekt teil. Im
Schuljahr 2017/18 schlossen 13 Jugendliche das Projekt erfolgreich ab, was ihnen durch ein
Zertifikat bescheinigt wird. Von diesen Jugendlichen wurden sechs in eine berufsvorbereitende
Maßnahme integriert.
Das Projekt Youth Start in Trägerschaft der Sächsischen Lehmbaugruppe richtet sich an
Schüler/-innen im 9. Schulpflichtjahr bzw. im zweiten Halbjahr des 8. Schulpflichtjahres und
bietet die Möglichkeit, die Schulpflicht außerhalb der Schule zu erfüllen. Zielgruppe sind
Jugendliche, die schulmüde sind, nur unregelmäßig am Unterricht teilnehmen,
Schwierigkeiten mit dem Lerntempo in ihrer Klasse haben oder im Klassenverband nicht
ankommen. Youth Start versteht sich als Beratungs- und Motivationsangebot, das Jugendliche
beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und die Berufsschule unterstützt und dabei
beispielsweise auf die Stärkung von Schlüsselqualifikationen, individuellen Stützunterricht und
die Entwicklung von beruflichen Perspektiven setzt.
Das Projekt Youth Start ist für 30 Schüler/-innen ausgelegt, die jeweils im Umfang von 20
Unterrichtsstunden in der Woche am Anfang des Schuljahres und bis zu 24 Unterrichtsstunden
ab Mitte/Ende des Schuljahres an Unterricht in wichtigen Grundbildungsfächern (Deutsch,
Mathematik, Englisch), an praxisbezogenen Angeboten in der Kreativwerkstatt oder
sozialpädagogischen Gruppenangeboten teilnehmen. Im Schuljahr 2017/18 haben insgesamt
22 Schüler/-innen teilgenommen, davon 19 von Ober- und 3 von Förderschulen.
Seit 2015 wird – aus Mitteln der Kinder- und Jugendförderung und Fördermitteln des Bundes
– das Projekt „Jugend stärken im Quartier“ umgesetzt. In der zweiten Förderphase mit einer
Laufzeit von 2019 bis 2022 sind mit dem Internationalen Bund Leipzig und Plan L Leipzig zwei
freie Träger der Jugendhilfe mit der Projektumsetzung betraut. Das Projekt „Pro
Schulabschluss“ von Plan L ist an der 16. Schule, Oberschule der Stadt Leipzig, und der 125.
Schule, Oberschule der Stadt Leipzig an Schüler/-innen adressiert, die aufgrund ihrer
individuellen Voraussetzungen andere Angebote (noch) nicht in Anspruch nehmen können. Im
Rahmen des Case-Managements wird mit einem systemischen, ganzheitlichen Ansatz
gearbeitet. Nach einer Bedarfs-, Kompetenz- und Ressourcenfeststellung folgt die individuelle
Förderplanarbeit.
Der IB ist mit dem Projekt „Chance Plus“ an der 84. Schule, Oberschule der Stadt Leipzig, und
der 94. Schule, Oberschule der Stadt Leipzig, tätig. Gearbeitet wird mit niedrigschwelliger
Beratung/Clearing, Case-Management und Kompetenzfeststellung.
Das Angebot des Start-Trainings besteht bereits seit 2014 und ist aus der Initiative „Schule mit
Zukunft Leipzig Ost“ hervorgegangen. Seit Schuljahresbeginn 2019/20 wird es auf Initiative
des Landesamtes für Schule und Bildung gemeinsam mit der Universität Leipzig, Zentrum für
Lehrerbildung und Schulforschung, weitergeführt. Das Start-Training wird an Grund- und
Oberschulen im Wesentlichen im ersten Halbjahr der 1. bzw. 5. Klasse durchgeführt. Mit dem
Ziel, heterogene Lernausgangslagen zu erreichen und allen Kindern in einer Lerngruppe einen
vergleichbaren Kenntnis- und Kompetenzstand zu ermöglichen, fördern Lehramtsstudierende
11/18
Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf. Die Studierenden können einen Teil ihrer
Tätigkeit als Praktikumsleistung anerkannt bekommen und erhalten eine Vergütung über das
Budget der jeweiligen Schule für Ganztagsangebote. Im Schuljahr 2019/20 sind 25 Grund-
und 13 Oberschulen am Start-Programm beteiligt.
Vom Freistaat Sachsen initiiert wurde der Schulversuch „Produktives Lernen“, an dem in
Leipzig die Georg-Schumann-Schule und die Helmholtz-Schule beteiligt sind. An den Schulen
werden Klassen mit jeweils rund 20 Schüler/-innen gebildet, die an drei Tagen in der Woche
in einem Unternehmen statt in der Schule lernen. Zielgruppe sind Schüler/-innen mit massiven
Lernschwierigkeiten, die im Projekt zu einem Schulabschluss geführt werden sollen. Der
Schulversuch wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaates Sachsen
gefördert, Projektträger ist das Berliner „Institut für produktives Lernen in Europa“.
Ebenfalls vom Freistaat Sachsen finanziert wird das Programm Teach First. Das Programm
richtet sich an Schulen in sozialen Brennpunkten, an die für zwei Jahre ein so genannter Fellow
mit einer 40-Stunden-Woche abgeordnet wird. Die Fellows kommen aus unterschiedlichen
Berufszweigen und benötigen keine pädagogische Ausbildung.
Nach einer Vorbereitung auf die Zeit in der Schule unterstützen die Fellows beispielsweise
durch Team-Teaching im Unterricht oder arbeiten mit Kleingruppen – beispielsweise im
Bereich der Prüfungsvorbereitung oder Berufsorientierung. Sie können außerdem im Rahmen
des schulischen Ganztagsangebots Arbeitsgruppen durchführen. Teach First ist ein Angebot,
das an Grundschulen in der 3./4. sowie an Oberschulen je nach Bedarfslage der Schule in der
5./6. oder 8./9. Klasse umgesetzt werden kann. Im Schuljahr 2019/20 läuft Teach First an zwölf
Ober- und neun Grundschulen in Leipzig.
2.2.2 Schulsozialarbeit
Schulsozialarbeit ist seit vielen Jahren als Angebot der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
an Leipziger Schulen etabliert. Sie wurde im Schuljahr 2031/14 an 23 Oberschulen, zwölf
Grund- und acht Förderschulen vorgehalten und seitdem mit finanziellen Mitteln der Stadt
Leipzig und durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln stetig ausgebaut.
Mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit des Freistaates Sachsen am 1. August
2017 konnte der Ausbau der Schulsozialarbeit in Leipzig noch einmal deutlich vorangetrieben
werden. Im Schuljahr 2019/20 verfügen mittlerweile 89 Schulen über Schulsozialarbeit;
darunter alle 27 Ober- und 14 Förderschulen, 43 Grundschulen, zwei Gymnasien und die
Nachbarschaftsschule. Detaillierte Ausführungen finden sich im Sozialreport 2019, S. 66.
Aufgaben und Ziele der Schulsozialarbeit sind unter anderem in der Fachempfehlung zur
Schulsozialarbeit, verabschiedet vom sächsischen Landesjugendhilfeausschuss im Juni 2016,
festgeschrieben. Die Sicherung von Schulerfolg wird als wichtiger thematischer Schwerpunkt
benannt, in dem „Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern begleitend
und unterstützend tätig ist: […]  im Hinblick auf das Erlangen des Schulabschlusses: die
Auseinandersetzung und Reflexion bezüglich des eigenen Lernverhaltens, das Erarbeiten
persönlicher Ziele und Perspektiven, der Umgang mit Schulstress und Leistungsdruck, die
Bearbeitung schulischer Problemsituationen und Konflikte und die Erarbeitung individueller
Lösungsstrategien, die aktive Teilhabe und Beteiligung an schulischen Prozessen, die
Vorbereitung und Gestaltung schulischer Übergänge mit veränderten
Leistungsanforderungen, Alltags- sowie Beziehungsstrukturen und Erwartungshaltungen.“
(Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen, S. 12).
Die Statistik der Schulsozialarbeit in Leipzig erfasst zwei Ziele in Bezug auf die Sicherung von
Schulerfolg, die in der folgenden Tabelle nebst Indikatoren dargestellt sind:
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Ziel Indikator Wert 2018
Verringerung der Anzahl der
Fälle der Schulverweigerung
je Standort

SSA ist über Fälle aktiver
Schulverweigerung
informiert
66 ja
18 nein
 Anzahl der Fälle aktiver
Schulverweigerung, an
denen SSA beteiligt ist
461
Beendigung der
Schulverweigerung im
Einzelfall
Anzahl der Beratungen je
Einzelfall
1.373
 Anzahl der Fälle, in denen
Schulverweigerung beendet
wird
196
An 66 von 84 Schulstandorten waren Schulsozialarbeiter/-innen über Fälle aktiver
Schulverweigerung informiert. Die 18 Fälle „nicht informiert“ resultieren mehrheitlich daraus,
dass keine Fälle vorhanden waren. Je Fall wurden durchschnittlich knapp drei Beratungen
durchgeführt, in 42,52% der Fälle konnte die aktive Schulverweigerung durch die Tätigkeit der
Schulsozialarbeit gemeinsam mit Kooperationspartnern erfolgreich beendet werden.

2.3 Geplante Handlungsansätze
Zur Sicherung von Schul- und Bildungserfolg ist ein ganzheitlicher und
institutionenübergreifender Ansatz unerlässlich, für den eine geregelte und transparente
Zusammenarbeit zwischen Stadt Leipzig und Landesamt für Schule und Bildung notwendig
ist. Ordnungs- und pädagogische Maßnahmen, das Einschalten des Allgemeinen
Sozialdienstes und/oder des Gesundheitsamtes oder die Eingliederung der Schüler/-innen in
ein Projekt laufen idealerweise aufeinander abgestimmt und auf einheitlichen, transparenten
Grundlagen. Die bereits bestehenden Projekte und Handlungsansätze, die auf die Sicherung
von Schulerfolg abzielen, müssen regelmäßig bezüglich ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand
gestellt und ggf. an veränderte Erfordernisse und Bedarfslagen angepasst werden.
Nachbesserungsbedarf besteht an vielen Schulen auch hinsichtlich der Vernetzung und des
Zusammenspiels der am Standort tätigen pädagogischen Fachkräfte. Im Folgenden werden
Maßnahmen und Handlungsansätze beschrieben, die das abgestimmte Handeln der
beteiligten Akteure verbessern, die Transparenz von Verfahren erhöhen und damit das
gemeinsame, ganzheitliche Handeln im Sinne der betroffenen Schüler/-innen und Familien
verbessern sollen
Grundlage für die ausgearbeiteten und nachfolgend dargestellten Maßnahmen sind je nach
Maßnahmenbereich:
- Prüfungen der Verfahrensabläufe innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung, Meldungen von Schulleitungen zu Problemen in Verfahrensabläufen,
regelmäßiger Austausch mit dem Ordnungs- und dem Gesundheitsamt sowie ein 2018
durch das Hauptamt der Stadt Leipzig durchgeführter interkommunaler
Erfahrungsaustausch (IKEA). Gute Beispiele aus anderen Bundesländern können
jedoch aufgrund der jeweils unterschiedlichen Schulgesetzgebung und teils gänzlich
anderen Zuständigkeiten für die Schulpflichtüberwachung nur sehr begrenzt nach
Leipzig transferiert werden.
- Auswertungen von Sachberichten geförderter Projekte,
13/18
- Arbeitstreffen mit Schulen, Allgemeinem Sozialdienst, freien Trägern der Jugendhilfe
und Schulsozialarbeiter/-innen.

2.3.1 Pädagogisch-inhaltliche Handlungsansätze
Standortkonkretes schulisches Gesamtkonzept zur Sicherung von Schulerfolg
In den vergangenen Jahren haben sich die Herausforderungen, mit denen sich Schulen
konfrontiert sehen, stetig erhöht. Gleichzeit hat auch die Vielfalt an
Unterstützungsmöglichkeiten für Schulen zugenommen – nicht nur durch die oben
aufgeführten Projekte, sondern auch durch weiteres Personal an Schulen wie Schul- oder
Inklusionsassistent/-innen und steigende Zahlen von Berufseinstiegsbegleiter/-innen.
Darüber hinaus sind 2019 die Zuweisungen für Ganztagsangebote deutlich gestiegen, was für
viele Schulen Chance und Herausforderung gleichzeitig bedeutet.
Insbesondere Schulleitungen sind gefordert: neben klassischen Schulleitungs-Aufgaben wie
Personalplanung und Schulentwicklung ist Schulleitung als Manager eines nicht selten großen
Schulgebäudes gefragt und darüber hinaus dafür verantwortlich, dass am Standort tätige
pädagogische Professionen erfolgreich und gut verzahnt miteinander und mit externen
Partnern wie dem Allgemeinen Sozialdienst arbeiten. Um Schulen in der Frage zu
unterstützen, wie am jeweiligen Standort – orientiert an Schulart, sozialem Umfeld sowie
Zusammensetzung und Bedarfen der Schülerschaft – Schulerfolg gesichert werden kann, soll
künftig jede Schule in Leipzig ein individuelles Konzept zur Sicherung von Schul- und
Bildungserfolg erarbeiten, das mit bereits bestehenden Schulprogrammen und pädagogischen
Konzepten verzahnt werden kann. Seitens der Stadt Leipzig wird hierzu in Zusammenarbeit
mit dem LaSuB eine Handreichung erstellt, die die Schulen bei der Erstellung und Umsetzung
eines solchen ganzheitlichen Konzeptes unterstützt. Die Handreichung ermöglicht die
Evaluation der Ausgangslage an der Schule in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie die
Definition und Überprüfung von Zielstellungen. LaSuB sowie Amt für Jugend, Familie und
Bildung (AfJFB) können bei Bedarf den Prozess der Konzepterarbeitung unterstützen. Im
Erarbeitungsprozess der Handreichung legen LaSuB und AfJFB gemeinsam fest, welche
Schulen vorrangig mit der Konzepterarbeitung beginnen sollen.
Stärkung von Fachkräften im Umgang mit Schulverweigerung
Um Lehr- und pädagogische Fachkräfte an Schule für den Umgang mit Schulverweigerung zu
stärken, wird vom AfJFB gemeinsam mit dem LaSuB, Referat Unterstützungssysteme
(Schulpsychologen) und freien Trägern der Jugendhilfe ein Fortbildungsformat mit dem
Arbeitstitel „Praktische Wege im Umgang mit schulverweigernden Schüler/-innen“ aufgesetzt
und erstmals ab dem Schuljahr 2020/21 als Tagesworkshop angeboten. Schulen können das
Format als Schulinterne Fortbildung buchen. Perspektivisch soll das Angebot in verkürzter
Form auch in thematischen Elternabenden oder Elternrunden der Familienberatungsstellen für
die Elternarbeit genutzt werden.
Weiterentwicklung von Projekten
Die von der Stadt Leipzig geförderten Projekte TAKE OFF, Youth Start und Job-Set sind seit
ihrer Implementierung konstant nachgefragt, um Schüler/-innen wieder für die Bewältigung
des Schulalltags zu motivieren und in den Bildungskreislauf re-integrieren zu können. Sie
richten sich jedoch – mit einer seit Schuljahresbeginn 2019/20 etablierten Ausnahme bei Job-
Set, an ältere Schüler/-innen, arbeiten also nach dem Ansatz der Intervention. Da nicht alle
Schüler/-innen mit präventiven Ansätzen, wie sie beispielsweise im Start-Programm oder mit
Teach First umgesetzt werden, erreicht werden können, haben diese Ansätze nach wie vor
ihre Berechtigung. Das Angebot an intervenierenden Maßnahmen sollte für die nächsten Jahre
14/18
stabil gehalten, aber nicht ausgebaut werden. Zu bevorzugen sind präventive Ansätze.
Ausgebaut werden soll nach Information des LaSuB zum Schuljahresbeginn 2020/21 die Zahl
der Schulen, die am Start-Programm teilnimmt. Des Weiteren müssen Handlungsansätze
entwickelt werden, die es Schulen ermöglichen, beispielsweise im Rahmen ihrer
Ganztagsangebote, Schüler/-innen mit Unterstützungsbedarf besonders zu fördern.

2.3.2 Organisatorisch-strukturelle Ansätze
Grafische Aufbereitung der „VwV Schulverweigerer“
Trotz in der „VwV Schulverweigerer“ vorhandener Festlegungen zum Umgang mit
Schulpflichtverletzungen ist festzustellen, dass Schulen sehr unterschiedlich mit Fehlzeiten
umgehen. In ihrer inhaltlichen Dichte erweist sich die Verwaltungsvorschrift oft nicht als im
Alltag gut handhabbares Instrument. Seitens des AfJFB wurde daher eine grafische
Aufarbeitung der Verwaltungsvorschrift beauftragt und umgesetzt. Diese ist seit Herbst 2019
an zwei Pilotschulen im Einsatz und wird ab Schuljahr 2020/21 in einer ggf. noch
nachbearbeiteten finalen Fassung allen Schulen in Leipzig zur Verfügung gestellt (vgl. Anlage
1).
Flyer „Schulverweigerung“ und „Bildungswege für Abgänger ohne Abschluss“ (Arbeitstitel)
Für Gespräche mit Eltern, deren Kinder die Schule verweigern, wird ein Flyer erarbeitet, der
Eltern zum Thema Schulverweigerung sensibilisieren und Handlungsmöglichkeiten,
Ansprechpartner und Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen soll. Genutzt werden kann ein
solcher Flyer seitens der Schule, in Familienberatungsstellen und/oder den Mitarbeiter/-innen
des LaSuB. Ein zweiter Flyer „Bildungswege für Abgänger/-innen ohne Abschluss“
(Arbeitstitel) soll Schüler/-innen, die die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss
verlassen, über mögliche Bildungswege nach der Schule aufklären und Ansprechpartner/-
innen für Beratungen aufzeigen. Geprüft wird derzeit, ob der Flyer nicht nur über die Schulen,
sondern bei Abgängern ohne Abschluss mit direktem Anschreiben der
Schulpflichtüberwachung an die Eltern weitergegeben werden kann, um den Informationsfluss
ins Elternhaus abzusichern. Ein Pendant des Flyers wird für Schulsozialarbeiter/-innen,
Beratungslehrer/-innen und Fachkräfte im Bereich der Berufsorientierung erarbeitet.
Handlungsleitfaden für den Umgang mit Schulverweigerung
Für Schulen wird ein Handlungsleitfaden für den Umgang mit Schulverweigerung erarbeitet,
der eine verbesserte Verzahnung der eine verbesserte Verzahnung zwischen den
verantwortlichen Akteuren in Schule (Schulleitung, Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und weitere
pädagogische Fachkräfte), dem Allgemeinen Sozialdienst, dem Ordnungsamt und dem
Gesundheitsamt zum Ziel hat. Der Handlungsleitfaden wird die Verantwortlichkeiten und
Aufgaben der jeweiligen Akteure aufzeigen – vom stundenweisen Fehlen bis zur vollständigen
Schulverweigerung. An der Erarbeitung des Leitfadens sind neben dem AfJFB (SG
Bildungsmanagement und Allgemeiner Sozialdienst) das Landesamt für Schule und Bildung
(u. a. mit Schulpsychologen), das Ordnungsamt (SG Allgemeine Ordnungswidrigkeiten), das
Gesundheitsamt (Kinder- und Jugendärztlicher Dienst) beteiligt. Die vorgenannten Akteure
sehen sich als festen Bestandteil eines Unterstützungssystems, das ein einheitliches und
abgestimmtes Vorgehen bei Schulverweigerung etabliert.
Öffentlichkeitsarbeit für die Angebote des Gesundheitsamtes zum Thema Schulverweigerung
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig, Kinder- und Jugendmedizinischer Dienst, bietet im Fall
von Schulverweigerung Beratungs- bzw. Untersuchungstermine durch die Abteilung Soziale
Kinder- und Jugendmedizin an. Schulleitungen können diese Art der amtsärztlichen Beratung
oder Untersuchung beispielsweise dann einfordern, wenn Schüler/-innen besonders häufig
15/18
und/oder von verschiedenen Ärzten krankgeschrieben werden oder der Eindruck besteht, dass
das Fernbleiben von der Schule medizinische Ursachen hat, die einer Abklärung durch die
Jugendmediziner des Gesundheitsamtes bedürfen.  Dieses Angebot des Gesundheitsamtes
wird bisher verhältnismäßig wenig genutzt. Gründe hierfür können sein, dass das Einschalten
eines Amtsarztes weniger als unterstützender denn als bedrohlicher Akt gesehen wird
und/oder, dass das Angebot bei den Schulen schlichtweg zu wenig bekannt ist. Um die
Möglichkeiten, die eine Beratung durch die Kinder- und Jugendmediziner des
Gesundheitsamtes im Falle von Schulverweigerung bietet, aufzuzeigen, wird das Thema in
den nächsten Schulleiterberatungen der Stadt Leipzig sowie in Einzelkontakten mit Schulen
aufgegriffen.
Verstärkter Austausch mit Schulen zum Thema Schulverweigerung
Nicht nur das vorgenannte Angebot des Gesundheitsamtes, sondern auch andere relevante
Themen im Feld der Sicherung von Schulerfolg sollen regelmäßig Thema der
Schulleiterberatungen sein. Es ist nicht Ziel, in jeder Schulleiterberatung umfassende
Präsentationen zur Sicherung von Schulerfolg zu halten, sondern gezielt diejenigen Punkte
aufzugreifen, die für die jeweilige Schulart zum betreffenden Zeitpunkt relevant sind. Für die
Grundschulen war dies im ersten Halbjahr 2019 beispielsweise die Schulanmeldung zur
Grundschule und Änderungen, die sich aus der Novellierung der Schulordnung Grundschulen
in Bezug auf das Anmeldeverfahren ergeben haben.
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Rückmeldungen zum Verfahren an Schulen und AfJFB
Bei Schulbesuchspflichtverletzungen sind Schulen gemäß VwV Schulverweigerer verpflichtet,
diese dem Ordnungsamt schriftlich zur Kenntnis zu geben. Das Ordnungsamt als die für
Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde prüft die Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Wird dieses eingeleitet, erfolgt die Bearbeitung gemäß den
geltenden gesetzlichen Vorschriften. Diese Vorschriften beinhalten auch Fristen zur Anhörung
bzw. Begleichung des Bußgeldbetrages und können in Zeitdauer und Ablauf nicht beeinflusst
werden. Rückinformationen an die Schulen zum Verlauf und Ausgang des Verfahrens erfolgen
derzeit nicht. Das heißt, dass den Schulen keinerlei Informationen darüber vorliegen, ob ein
Verfahren rechtskräftig ist oder eingestellt wurde. Der interkommunale Erfahrungsaustausch
hat gezeigt, dass in verschiedenen Kommunen außerhalb Sachsens (München,
Mönchengladbach, Düsseldorf) Rückinformationen an die anzeigenden Schulen zum
Verfahren erfolgen, beispielsweise in Form von Kopien der Bußgeldbescheide. Schulen haben
die Aufgabe, Schulpflichtverletzungen wirksam vorzubeugen und SächsSchulG auch Aufgabe
der Schule. Zeigt eine Schule eine Schulpflichtverletzung an, so ist sie als erstanzeigende
Stelle auch als Beteiligte im Ordnungswidrigkeitsverfahren zu sehen. Daraus ergibt sich, dass
das Ordnungsamt Schulen über den Ausgang von Verfahren informieren kann. Im Rahmen
von §§ 46 und 49 a OwiG ist diese Information rechtssicher möglich.
Informationen über den Ausgang von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind deswegen für
Schulen so wichtig, weil ihnen diese Information einen ganzheitlichen Blick auf den
vorliegenden Fall von Schulabsentismus/Schulpflichtverletzungen ermöglicht und ein
zielorientierter Diskurs mit Schüler/-innen und Personensorgeberechtigten nur bei
vollumfänglicher Kenntnis zum Fall geführt werden kann.
Beispielsweise kann die Schule bei einer Einstellung des Verfahrens davon ausgehen, dass
ggf. Entschuldigungsgründe vorlagen; bei einer Bußgeldfestsetzung kann von einer
vorsätzlichen Schulpflichtverletzung ausgegangen werden. Weiterhin kann die Höhe des
Bußgeldes ein Indiz für eine Wiederholungsgefahr sein. Nach Prüfung wird das Ordnungsamt,
sofern der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dies erlaubt sowie entsprechende
Rechtfertigungsgründe vorliegen, die abschließende Entscheidung (Rechtskraft des
16/18
Bescheides/Verfahrenseinstellung) dem Anzeigeerstatter übermitteln. Ergänzend wird dafür
Sorge getragen, die Schulen regelmäßig zentral zum zeitlichen und organisatorischen Ablauf
von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu informieren. Hierfür bieten erstmalig die
Schulleiterberatungen der Stadt Leipzig im 1. Halbjahr 2020 einen Rahmen. Nachfolgend wird
mindestens einmal jährlich eine Veranstaltung zum Thema angeboten, um neue Schulleiter/-
innen und Lehrer/-innen über die Abläufe zu informieren und Handlungssicherheit für das
Verfahren zu geben.
Überwachung der Übergänge allgemeinbildende Schule – Berufliches Schulzentrum
Für den vorgenannten Bildungsübergang wurde in Abstimmung mit dem LaSuB zum
Schuljahreswechsel 2019/20 ein geänderter Verfahrensablauf erfolgreich pilotiert. Bisher
prüften sowohl Schulen als auch AfJFB anhand des jeweils vorliegenden Datenbestandes, ob
alle Abgänger/-innen von Oberschulen an einer Berufsbildenden Schule angemeldet sind und
leiteten im Bedarfsfall die jeweils notwendigen Schritte ein. Im Rahmen des bisherigen
Verfahrens war es möglich, dass sowohl seitens der Schule als auch seitens des AfJFB ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde. Diese Fälle haben aufgrund möglicher
Dopplungen bei allen Beteiligten unnötig Ressourcen gebunden. Daher wurde mit zwei
Oberschulen und einer Berufsbildenden Schule das folgende Verfahren getestet und
ausgewertet: Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgte nur noch durch das
AfJFB nach vorheriger Meldung der entsprechenden Schülerdaten durch die Schulen auf
datenschutzrechtlich sicherem Weg. Die zugehörigen Fristen wurden mit den Pilotschulen im
Vorfeld abgesprochen. Mit der Verfahrensänderung konnten die folgenden – erwarteten –
positiven Effekte erzielt werden:
 Entlastung der Schulen, die für die vorgenannten Fälle keine Verfahren mehr einleiten
müssen,
 Vermeidung von Doppelanzeigen beim Ordnungsamt und auch hier eine Entlastung von
zusätzlich notwendigen Prüfungen oder das Einstellen doppelt eingeleiteter Verfahren,
 Sicherung der Herstellung eines ordentlichen Tatbestandes und Herstellen von
Rechtssicherheit,
 effektivere Verfolgung von Anmeldepflichtverletzungen verbunden mit der Chance, die
betreffenden Jugendlichen zeitnah nach Schuljahresbeginn einem Schulbesuch zuführen
zu können.
Aufgrund der positiven Ergebnisse wird dieses Verfahren mit allen Oberschulen zum
Schuljahreswechsel 2020/21 umgesetzt.
Verbesserung statistischer Daten
Sowohl zur gezielten Implementierung als auch zur Messung von Wirkungen und Erfolgen von
Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg sind statistische Daten unerlässlich. Daten wie die
Anzahl der Klassenwiederholer/-innen, Schüler/-innen ohne Abschluss oder die Anzahl der
Bildungsempfehlungen für die Oberschule werden vom Statistischen Landesamt über die
amtliche Schulstatistik zur Verfügung gestellt. Andere Daten, die für das Themenfeld
Steuerungsrelevanz haben, werden derzeit gar nicht oder mit zu geringem Detaillierungsgrad
erhoben. An einigen Stellen ist also eine Verbesserung der Datenlage dringend notwendig.
Innerhalb des AfJFB/Schulpflichtüberwachung wird ab sofort die Zahl derjenigen Kinder
fortlaufend dokumentiert, deren Eltern trotz Versand des Info-Briefes zur Schulanmeldung und
nachfolgender zweimaliger Aufforderung durch das AfJFB der Pflicht zur Schulanmeldung
ihres Kindes nicht nachgekommen sind. Die Entwicklung der Fallzahlen wird in den nächsten
Jahren beobachtet werden, bei steigender Tendenz folgt die Entwicklung von
Gegenmaßnahmen. Diese Form der Dokumentation war bisher nicht notwendig, weil bis zum
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Jahresanfang 2018 im Falle nicht erfolgter Schulanmeldung Ordnungswidrigkeitsverfahren
angedroht und teils auch eingeleitet wurden. Diese Verfahren führten in allen Fällen zur
Schulanmeldung des Kindes. Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt aber
seit der Anmeldung für das Schuljahr 2019/20 nicht mehr. Grund hierfür ist die
Rechtsauffassung, dass ein Rechtsverstoß erst mit Beginn des Schuljahres, in dem das Kind
schulpflichtig wird, vorliegt und nicht schon mit der Anmeldung zur Schule. Für das Schuljahr
2020/21 waren im Januar 2020 von 6.251 schulpflichtig werdenden Kindern 74 noch nicht zur
Schule angemeldet. Die bereits bestehende Statistik zum Ruhen der Schulpflicht wird
fortgeführt; bei steigenden Fallzahlen werden die Ursachen ermittelt und ggf.
Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung bzw. der
Umsetzung der VwV Schulverweigerer werden durch die Schulen Fehlzeiten einzelner
Schüler/-innen erhoben. Diese Erhebung findet mit unterschiedlichen Methoden, meist jedoch
analog, statt. Im Kontext der Erstellung schulkonkreter Gesamtkonzepte zur Sicherung von
Schulerfolg wird geprüft, ob Veränderungen/Vereinheitlichungen mit Blick auf die Sicherung
von Schulerfolg zielführend sein können.
Seitens des Ordnungsamtes wird jeweils im ersten Quartal eines Kalenderjahres die Zahl der
Anzeigen aufgrund von Schulpflichtverletzungen sowie die daraus folgenden
Bußgeldbescheide, Abgaben an das Amtsgericht und Verfahrenseinstellungen durch
Amtsgericht oder Staatsanwaltschaft des vorangegangenen Kalenderjahres zur Verfügung
gestellt. Die Statistik unterscheidet zwischen Anzeigen durch das AfJFB sowie Anzeigen der
Schulen. Innerhalb der Schulen erfolgt eine Unterscheidung nach Schularten. Notwendig für
die Steuerung pädagogischer Maßnahmen ist jedoch eine tiefergehende Aufgliederung der
Anzeigen bereits bei der Erfassung. Steuerungsrelevant sind die folgenden Informationen:
Anzahl der Verfahren je Schulart insgesamt (davon Verfahren an Schulen in öffentlicher sowie
freier Trägerschaft), Anzahl Verfahren je Schule, Anzahl der eingeleiteten und Anzahl der
rechtskräftigen Verfahren. Für eine gezielte Zusteuerung von Maßnahmen zur Sicherung von
Schulerfolg – beispielsweise Projekte und/oder Jugendhilfeangebote an der Schule oder im
umgebenden Sozialraum – ist es unabdingbar, dass diese Informationen unkompliziert und
digital zur Verfügung gestellt werden. Eine Zurverfügungstellung der gewünschten Daten
erfolgt derzeit durch das Ordnungsamt nicht, weil die dort genutzte Software ein Auslesen der
für das AFJFB notwendigen und wichtigen Daten nicht zulässt und eine händische Auszählung
notwendig wäre. Im Ordnungsamt wird – nach jetzigem Stand zum Jahresende 2022 – eine
neue Software eingeführt. Ziel ist es, dass diese ein Auslesen der Statistik in der oben
dargelegten Form ermöglicht. Beide Ämter bleiben hierzu im Austausch.
Ressourcenorientierte Veränderung von internen Verfahrensabläufen/Digitalisierung
Innerhalb des AfJFB werden die Abläufe innerhalb der Schulpflichtüberwachung regelmäßig
auf den Prüfstand gestellt. Soweit möglich werden Vorgänge und Daten digitalisiert. Dafür wird
im Wesentlichen die Schülerverwaltung im stadtinternen Ämterframework genutzt.
Schülerakten sind hier elektronisch abrufbar, Dokumente zu Schüler/-innen werden digital
abgelegt. Für die Überwachung von Beschulungen im Ausland wurden passende
Datenbanken angelegt. Beginnend mit dem Jahr 2019 sind folgende weiteren Schritte zur
Optimierung der Arbeitsabläufe geplant und teils bereits in Umsetzung:
 Ermöglichung eines Zugriffs auf die Archivfunktion in der Schülerdatenbank SaxSVS des
Freistaates Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung bzw.
dem Kultusministerium (bereits umgesetzt),
 Digitalisierung der Schulbezirke bzw. Schulbezirksgrenzen, um Veränderungen von
Schulbezirksgrenzen nicht mehr händisch in das System einspielen zu müssen, in
Zusammenarbeit mit den Abteilungen Infrastruktur und Jugendhilfe des AfJFB (in
Umsetzung für den Schuljahresbeginn 2020/21),
18/18
 Druck von Briefen über den Dienstleister Lecos zur Vermeidung des zusätzlichen
Transfers an die und von der Hausdruckerei an die Lecos zum Versand,
 Entwicklung einer Speichermöglichkeit für das jeweils personenbezogene Exemplar eines
Serienbriefs in der Schülerdatenbank (bisher Speicherung aller Briefen in jedem
Schülerdatensatz) in Zusammenarbeit mit der Lecos,
 Transfer der elektronischen Schulpostfächer von einem Server des
Medienpädagogischen Zentrums Leipzig in das Intranet der Stadt Leipzig mit
Neueinrichtung von Schulpostfächern für Schulen in freier Trägerschaft zum digitalen und
datenschutzrechtlich sicheren Datentausch.
Die Umsetzung der vorgenannten Schritte zur weiteren Digitalisierung ermöglicht im
Arbeitsbereich der Schulpflichtüberwachung, in dem jährlich mehr Kinder und Jugendliche zu
betreuen sind, eine Konzentration auf die Fälle von Anmelde- und Schulpflichtverletzungen.
Es werden Ressourcen für fachlichen Austausch und eine weitere Qualifizierung des
Arbeitsbereichs freigelenkt.

Anlage

Ein Überblick
unentschuldigtes
Fehlen nach der
2. Unterrichts-
stunde
3. unentschuldigter
Fehltag in Folge
weitere
Verweigerung
des regelmäßigen
Schulbesuchs
Auffällige Fehltage
Krankschreibung
> 10 Tage
1.
3.
4.
5.
6.
unentschuldigtes
stundenweises
Fehlen
2.
3 Ta ge
5 Ta ge
Schule
  Klassenlehrer/-in: Vermerk der Fehlzeiten
  Gespräch mit Schüler/-in: Ursachenforschung
  Kontaktaufnahme mit Personensorgeberechtigten
Schule
 Klassenkonferenz Austausch
mit Schulpsychologen,
Vertrauens- und Beratungs-
lehrer und SSA
 Gespräch mit
Personensorgeberechtigten:
Ursachenforschung,
Verweis Konsequenzen,
Schulpflichtverletzungen
 Schule informiert Personen-
sorgeberechtigte und Schü-
ler/-in über Angebote der
Jugendhilfe und der Erzie-
hungs- und Beratungsstellen
Schule
 Anzeige beim Ordnungsamt
§ 61 Sächsisches Schulgesetz
Entscheidung ist aktenkundig
zu machen
Ordnungsamt
 Möglichkeit der Stellungnahme
von Personensorgeberechtigte
oder Schüler/-in
 Androhung von Bußgeld
 Einbeziehung ASD und SSA
Ordnungsamt
 informiert ASD über Fortfahren
des Verfahrens
Allgemeiner
Sozialer Dienst
 prüft gemeinsam mit Personen-
sorgeberechtigten und Schüler/-in
Unterstützungsmöglichkeiten
 arbeitet mit Schule zusammen
Schule
  Info an und Nach-
fragen bei Personen-
sorgeberechtigten
(z. B. durch Klassen-
lehrer/in)
Schule
 Bei auffälligen Fehlzeiten und Einsatz vorheriger
pädagogischer Maßnahmen, Meldung an das
Gesundheitsamt mit dem Ziel, dass das Kind der
Einladung zu einem dortigen Beratungsgespräch
folgt.
 nach §2 Schulbesuchsordnung: Vorlage eines
amts- oder vertrauensärztlichen Zeugnisses
5. unentschuldigter
Fehltag in Folge
VwV Schulverweigerer
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Schaubild wurde auf Grundlage der VwV Schulverweigerer des SMK,
SMS und des SSi vom 29.04.2002, erstellt.
Weitere Infos:
ASD = Allgemeiner Sozialer Dienst
SSA = Schulsozialarbeit
Sächsisches Schulgesetz: §31, §36, §61
Schulbesuchsordnung: §2
www.revosax.sachsen.de