paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03101-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der
Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend
Feststellung unerlaubter Sondernutzung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03101-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der
Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend
Feststellung unerlaubter Sondernutzung
Sachverhalt:
In dem genannten Verfahren waren die Kosten einer unerlaubten Sondernutzung streitig.
Die Verwaltungskosten und die Beseitigungskosten für die Sondernutzung wurden anhand
der tatsächlichen Aufwendungen, Stundensätze und Betriebskosten, ermittelt und geltend
gemacht. Außerdem wurden die Kosten abhängig von den Sondernutzungsgebühren
erhoben und die Widerspruchsbescheide mit einem eigenen Kostenbescheid versehen, so
das bei Einlegung eines Widerspruchs weitere Kostenbescheide entstanden. Die konkrete
Abrechnung und die Festsetzung der Kosten in einem separaten Bescheid wurden vom
Gericht gerügt. Die Satzungen wurden nicht bemängelt. Das Hauptsacheverfahren ist noch
nicht abgeschlossen. Es liegt lediglich ein Beschluss im Eilverfahren vor. Daher sind die
Fragen wie folgt zu beantworten:
Zu 1.
In dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren 1 L 1317/15 hat das Verwaltungsgericht Leipzig
in seinem Beschluss vom 22.02.2016 den Rahmen festgelegt, in dem aus seiner Sicht
Verwaltungsgebühren für unerlaubte Sondernutzungen durch die Stadt festgesetzt werden
dürfen. Die Kosten können unter Beachtung des Beschlusses bereits nach der aktuellen
Satzung festgesetzt werden. In diesem Rahmen beabsichtigt Dezernat VI außerdem eine
zusätzliche Verwaltungsgebühr in die Verwaltungskostensatzung einzubringen, die sich am
Äquivalenzprinzip orientiert, d.h., dass die Gebührenfestsetzung nicht über den allgemeinen
Verwaltungs-, Personal- und Sachaufwand hinausgeht.
Zu 2.
Nach Zuarbeit durch das VTA  erfolgt die abschließende Ermittlung der angemessenen
Höhe einer Verwaltungsgebühr durch das Rechtsamt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SächsVwKG
hat sich die Verwaltungsgebühr am tatsächlichen Verwaltungsaufwand und der Bedeutung
der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen, wobei die Gebühr nicht im Mißverhältnis
zur Amtshandlung stehen darf (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 SächsVwKG). Diese Vorschriften
gelten gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsVwKG auch für die kommunale Erhebung von
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Verwaltungsgebühren. Nach diesen Kriterien wird die Höhe der Verwaltungsgebühren im
Einzelfall bemessen werden.
Zu 3.
Das VTA hat nach Kenntnisnahme des Beschlusses des VG Leipzig vom 22.02.2016 – 1 L
1317/15 die bisherige Praxis aufgegeben und tenoriert seitdem die Kostenentscheidung für
das  Widerspruchsverfahren  direkt  im  Widerspruchsbescheid  und  nicht  mehr  mittels
separatem Kostenbescheid.
Zu 4.
Die Verwaltungskostensatzung bedarf  für  die im Beschluss  des  VG  Leipzig genannten
Gründe keiner Überarbeitung. Routinemäßig befindet sich aber derzeit die Überarbeitung
der Verwaltungskostensatzung in der Abstimmung zwischen den Ämtern.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 3/3
Anlagen:
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city_slug: leipzig

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03131-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Einnahmen der Stadt Leipzig aus Bußgeldern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Welche Einnahmen wurden durch stationäre Radarfallen (Blitzer) erzielt? Bitte einzeln,
tabellarisch gegliedert nach Standort und Art (30er -, 50er -, Rotblitzer).
2. Wie viele Widersprüche gab es gegen diese Bescheide, und wie viele waren hiervon
erfolgreich?
3. Welche Einnahmen wurden durch Bußgelder (Knöllchen) im ruhenden Verkehr erzieht?
Bitte einzeln, tabellarisch gegliedert nach Art des Vergehens.
4. Wie viele Widersprüche gab es gegen diese Bescheide, und wie viele waren hiervon
erfolgreich?
Die gewünschte Auswertung differenziert nach stationären Anlagen, Standorten sowie Tatbeständen
ist leider nicht möglich, da eine statistische Erfassung dazu nicht erfolgt. Der Datenbestand ist im
Verfahren auch nicht dahingehend auswertbar; eine manuelle Aufbereitung kann mit vertretbarem
Aufwand nicht geleistet werden.
Im Folgenden die vorhandenen statistischen Daten, die sich jeweils auf den gesamten Bereich des
fließenden bzw. ruhenden Verkehrs beziehen und alle bearbeiteten Vorgänge umfassen,
unabhängig davon, ob die Feststellungen durch kommunale Bedienstete oder die Polizei getroffen
wurden oder es sich um Privatanzeigen handelte.
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2014 2015 1. Hj. 2016
Fließender Verkehr
Einnahmen (in Mio. Euro) 6,4 6,3 3,5
Bußgeldbescheide (Anzahl) 31.222 32.208 15.474
Einsprüche (Anzahl)   2.810     3.038   1.490
Abgaben Gericht (Anzahl)   2.033   2.188   1.246
Ruhender Verkehr
Einnahmen (in Mio. Euro) 4,0 4,2 2,8
Bußgeldbescheide (Anzahl) 20.497 7.974 3.425
Einsprüche (Anzahl)   1.110     811    391
Abgaben Gericht (Anzahl)      419    407    187


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/
Anfrage Nr. VI-F-03162
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Fortschreibung der Unternehmensstrategie der
LWB (A 02043-NF-02)
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung am 20.01.2016 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die
Eigentümerziele der LWB im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des wohnungspolitischen
Konzeptes neu zu bewerten und fortzuschreiben. Ebenso sollte eine Übertragung von
Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen an die LWB geprüft werden.
Da uns zum Termin 30.6.2016 keine Ergebnisse bekannt geworden sind, bitten wir um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Stand der Realisierung des Ratsbeschlusses?
2. Welche Vorschläge für Präzisierungen gibt es mit Bezug auf das fortgeschriebene
wohnungspolitische Konzept in den Eigentümerzielen der LWB?
3. Inwieweit fließen die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungsvorausschätzung mit ein?
4. Mit welchem Ergebnis wurde die Übertragung von Wohnimmobilien der Stadt und anderer
kommunaler Unternehmen an die LWB geprüft?


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02809-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nahverkehrsplan - Evaluation und Zeitplan
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Evaluationsbericht des Nahverkehrsplanes 2007 -2015 wird zur Kenntnis genommen.
Der Zeitplan zum Fortschreibungsprozess 2015 bis 2017 wird bestätigt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Beschlussfassung des neuen
Nahverkehrsplans den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag bis spätestens zum September
2018 anzupassen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.


Anpassung der Volontariatsvergütung

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03169
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Allgemeine Verwaltung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Anpassung der Volontariatsvergütung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.12.2016:
1. Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Anhebung der Vergütung auf das Mindestlohnniveau wird bestätigt.
3. Die zusätzlichen Kosten i. H. v. rund 54.200,00 Euro werden unterjährig im Haushaltsplan
2017/2018 bereitgestellt.
4. Das Personalamt wird beauftragt, die Vergütungen der Volontäre/Volontärinnen zukünftig
dem geltenden Mindestlohn anzupassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.01.17 lfd. 16.929,00
3.386,00
10.158,00
10.158,00
13.583,00
1.100.11.1.6.02
1.100.11.1.1.02.02
1.100.25.2.0.01
1.100.25.2.0.03
1.100.25.2.0.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlage:
Begründung
1. Ausgangslage
In  der  Stadtverwaltung  werden  insgesamt  16  Volontariate  angeboten,  davon  sind  14  Plätze
besetzt  (Stand:  1.  September  2016).  Die  Volontariate  verteilen  sich  auf  folgende  Bereiche:
Stadtarchiv (fünf Volontariate), Referat Kommunikation (ein Volontariat), GRASSI Museum für
Angewandte Kunst (drei Volontariate), Stadtgeschichtliches Museum (drei Volontariate) sowie im
Museum der bildenden Künste (vier Volontariate).
Die Volontäre/Volontärinnen erhalten derzeit im ersten Jahr eine Vergütung in Höhe von 1.250,00
Euro, diese erhöht sich im zweiten Jahr um 50,00 Euro auf 1.300,00 Euro.
2. Rechtliche Grundlagen
Für die Volontariate gelten keine eigenständigen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen.
Ein Volontariat stellt ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetzes (BBiG) dar.
Demnach richtet sich der Vergütungsanspruch nach § 17 BBiG. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG ist
eine angemessene Vergütung zu gewähren. Darüber hinaus besagt § 17 Abs. 1 S. 2 BBiG, dass
die  Vergütung  nach  dem Lebensalter der Auszubildenden  so zu bemessen  ist, dass sie mit
fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt.
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) findet auf Volontariate keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat
in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG ausdrücklich praktische Ausbildungen, die mit Berufsausbildungen
vergleichbar  sind,  von  dem  Anspruch  auf  gesetzlichen  Mindestlohn  ausgenommen.  Darunter
zählen gemäß der Gesetzesbegründung auch die Volontariate.
Eine  Empfehlung  der  Kultusministerkonferenz  der  Länder  (Beschluss  v.  9.3.1995  i.d.F.  v.
09.11.1999) spricht sich für  eine  Vergütung in Höhe des jeweiligen Anwärtergrundbetrages für
Beamte  auf  Widerruf  im  Vorbereitungsdienst  für  die  Laufbahngruppe  2,  Einstiegsebene  2
(Eingangsamt Besoldungsgruppe A 13) aus. Dies entspricht derzeit 1.388,85 Euro.
Der Deutsche Museumsbund empfiehlt, die Vergütung von Volontären/Volontärinnen nach dem
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bemessen. In einer Empfehlung aus dem Jahr
2002 hat die Organisation die Vergütung von wissenschaftlichen Volontären/Volontärinnen nach
der Vergütungsgruppe IIa BAT ½ (jetzt: E 13 ½ TVöD) angeregt. Dies entspricht derzeit 1.786,68
Euro im 1. Jahr sowie 1.981,74 Euro im 2. Jahr.
3. Vergütung
Die  gegenwärtige  Vergütung  liegt  unterhalb  des  Mindestlohnes.  Zwar  dient  ein  Volontariat
vordergründig der Berufsausbildung, andererseits verfügen Volontäre/Volontärinnen über einen
wissenschaftlichen Hochschulabschluss und somit über Fachkenntnisse und Fähigkeiten, die sie
einbringen  und  die  sie  befähigen,  an  der  Aufgabenerfüllung  in  den  betreffenden  Bereichen
mitwirken zu können. Dies sollte sich in der Vergütung widerspiegeln; die Anhebung auf die Höhe
des Mindestlohnes erscheint angemessen.
Dafür spricht auch, dass Praktikanten/Praktikantinnen, die nach Abschluss ihres Studiums bzw.
ihrer  Ausbildung  zur  Vertiefung  und  zum  Ausbau  erworbener  Fähigkeiten  ein  freiwilliges
Praktikum absolvieren, nach dem Mindestlohngesetz als Arbeitnehmer/innen gelten und daher ab
dem ersten Tag ihres Praktikums Mindestlohn erhalten.
Eine Erhöhung der Vergütung wird von allen Einsatzstellen befürwortet, zumal die Höhe der
Vergütung  maßgeblichen  Einfluss  auf  die  Gewinnung  von  leistungsstarken
Volontären/Volontärinnen hat.
Derzeitig  orientiert  sich  die  Vergütung  an  der  Empfehlung  der  Kultusministerkonferenz  der
Länder. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vergütung in einem Beamtenverhältnis anderen
Rechtsgrundlagen  als  die  Vergütung  in  einem  Volontärverhältnis  unterliegt.  So  hat  ein/eine
Beamtenanwärter/-in  Lohnsteuer  abzuführen  und  die  Kosten  für  eine  (private)
Krankenversicherung  zu  tragen.  Bei  Volontären/Volontärinnen  hingegen  werden  neben  der
Lohnsteuer  auch  die  Sozialversicherungsbeiträge  fällig.  Aus  diesen  Gründen  sollte  der
Empfehlung in Zukunft nicht mehr gefolgt werden.
In Anbetracht der angespannten städtischen Haushaltslage wird d er Empfehlung des Deutschen
Museumsbundes, eine  Vergütung nach der Vergütungsgruppe E 13 ½ TVöD zu zahlen,  nicht
gefolgt.
Die  Vergütung  der  Volontären/Volontärinnen  der  Stadt  Chemnitz  richtet  sich  nach  dem
Mindestlohngesetz. Als Grundlage dient jedoch die maximale monatliche Sollarbeitszeit von 184
Stunden. Daraus ergibt sich einen monatliche Vergütung in Höhe von 1.564,00 Euro.
Die Vergütung der Volontären/Volontärinnen der Stadt Dresden richtet sich nach der Empfehlung
der Kultusministerkonferenz der Länder und damit nach der Höhe des Anwärtergrundbetrages für
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 2. Es ist
jedoch beabsichtigt, die Vergütung mindestens auf das Mindestlohnniveau anzuheben.
Finanzielle Auswirkungen
Als  Grundlage  für  die  Berechnung  einer  durchschnittlichen  monatlichen  Vergütung  auf  dem
Mindestlohnniveau dient die jährliche maximale Sollarbeitszeit, welche 2.016 Stunden beträgt.
Mehraufwand ab 01.01.2017
Gem. § 9 Abs. 1 Mindestlohngesetz soll der Mindestlohn alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar
2017, angepasst werden. Die Mindestlohnkommission hat bereits einen Erhöhung auf 8,84 Euro
empfohlen. Vorbehaltlich der Ratifizierung durch die Bundesregierung ergibt sich ein jährlicher
Mehraufwand in Höhe von 54.171,65 Euro. Die monatliche Vergütung beträgt dann 1.485,12
Euro im ersten Jahr und 1.535,12 Euro im zweiten Jahr.
Die  Vergütungen  der  Volontäre/Volontärinnen  werden  zukünftig  dem  geltenden  Mindestlohn
angepasst.
1. Jahr 1.250,00 1.485,12 17.821,44 21.385,73 3.385,73 54.171,652. Jahr 1.300,00 1.535,12 18.421,44 22.105,73 3.385,73
derzeitige
monatl.
Vergütung
monatl.
Vergütung
jährliche
Vergütung
Gesamt (inkl.
LNK)
jährliche
Mehrkosten
pro Stelle
jährliche
Mehrkosten
gesamt


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03143-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag:
Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar
2007 (DS-Nr. IV/2197 „Festlegung außertariflicher Entgelte“) an den Leiter des Städtischen
Eigenbetriebes Behindertenhilfe wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Anlagen:
- Begründung
Begründung
Die Bewertung der Stelle des Leiters des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe wurde vom
Hauptamt überprüft; im Ergebnis wurde die Stelle mit Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a ATV
bewertet und liegt damit oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe. Die Höhe der
entsprechenden außertariflichen Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom
17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit 7.578,52 Euro monatlich. Die Eingruppierung soll
rückwirkend ab 1. September 2015 gelten.
Nach der Hauptsatzung (§ 8 Abs. 3 Nr. 3) entscheidet die Ratsversammlung über die Höher-
gruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher Vergütungen.
Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem
TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Das Gespräch mit dem
Beschäftigten zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages wird derzeit unter Federführung des
Personalamtes geführt.


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02530-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017/2018 ff
Beschlussvorschlag:
1. Der Umsetzung der in der Vorlage in Anlage 1-3 benannten investiven Maßnahmen und deren
Folgekosten wird zugestimmt. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die unter Beschlusspunkt 3 benannt
sind.
Für von Dritten bzw. freien Trägern errichtete Kindertageseinrichtungen, deren Investitionskosten
sowie die entsprechenden Folgekosten noch nicht abschließend feststehen, wird in Anlage 1-3 ein
finanzieller Rahmen beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird von der Ratsversammlung beauftragt, ein Verhandlungsergebnis in dem
hier beschlossenen finanziellen Rahmen für die jeweiligen Kindertageseinrichtungen zu erzielen.
2. Bei regelhafter Belegung und unter Berücksichtigung der geplanten Invetriebnahmetermine
betragen die durch den Gemeindeanteil zu finanzierenden Betriebskosten der unter Beschlusspunkt
1 genannten Maßnahmen voraussichtlich in 2017 2,93 Mio. Euro, in 2018 12,24 Mio. Euro und bei
Abschluss aler Maßnahmen in den Folgejahren jährlich 18,94 Mio. Euro.
3. Die aufgeführten Maßnahmen, deren Bauherr die Stadt Leipzig ist, nimmt die Ratsversammlung
zur Kenntnis. Über die Höhe und die Finanzierung der Baukosten dieser Maßnahmen wird von der
Ratsversammlung in gesonderten Bau- und Finanzierungsbeschlüssen entschieden.
4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis: Mit Abschluss der Investitionsmaßnahme und
Inbetriebnahme der neuen Plätze fallen künftig Aufwendungen bzw. Kosten zur Betreibung der
Kinderbetreuungseinrichtung an. Diese „Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines freien
Trägers der Jugendhilfe werden aufgebracht durch die Gemeinde, einschl. des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers“ (§ 17 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 SächsKitaG)
(s. Anlage 2).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge 01.01.18
01.01.ff
31.12.18
31.12.ff
0
7.760.000
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
01.01.17
01.01.18
01.01.ff
31.12.17
31.12.18
31.12.ff
2.650.000
280.000
11.030.000
1.210.000
24.030.000
2.670.000
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.1.0.01.01.04
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.1.0.01.01.04
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.1.0.01.01.04
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat nein ja,

Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 1
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung....................................... ................................................... ...................................2
1. Darstellung der Kita-Investitionsvorhaben 2017/2018ff.............................................. ..............3
1.1Vorstellung der Investitionsvorhaben............................................................... ....................3
1.2Investitionsvorhaben/ Investitionskosten - Erläuterung zu Anlage 1................................. ....5
2. Darstellung der Folgekosten........................................................................ ............................6
2.1 Kindertageseinrichtung freie Träger (Budget 51_365_3ZW und 51_361_ZW)...................6
2.2 Investitionsvorhaben/ Folgekosten – Erläuterung zu Anlagen 2, und 3  ............................. 8
3. Vergleich der Maßnahmen der Sammelvorlage 2015/16 (Anlage 4)....................................... .9
Anlagenverzeichnis
Anlage 0: Darstellung zur Wiederaufnahme aus vorherigen Sammelvorlagen
Anlage 1: Investitionsvorhaben Kita 2017/18ff– Inve stitionskosten
Anlage 2: Investitionsvorhaben Kita 2017/18ff – Fol gekosten
(hier Betriebskosten)
Anlage 3: Investitionsvorhaben Kita 2017/18ff – Son stige Aufwendungen
und Erträge (hier: Differenzzahlungen und Landesmittel)
Anlage 4: Vergleich Maßnahmen der Sammelvorlage Kit a-Investitionen und Folgekosten
(Stand: 01/2015) mit präzisiertem Stand zum 10.05.2016
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 2
Sammelvorlage Ausbau Kinderbetreuungsplätze 2017/2018ff -
Investitionen und Folgekosten
Vorbemerkung
In der Stadt Leipzig ist ein kontinuierlicher Geburtenanst ieg zu verzeichnen. Zudem ist die
Tendenz der Zahl von Zuzügen insbesondere junger Familien s teigend, so dass auch weiterhin
ein hoher Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen besteht. Die e ntwickelten Leistungsangebote
künftiger Kita-Standorte entsprechen der auf dem Stadtent wicklungskonzept aufbauenden
Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2016/2017ff.
Bereits in den vergangenen Jahren konnten zahlreiche neue B etreuungsplätze in der Stadt
Leipzig bereitgestellt werden. Allerdings kann der Ausbau bisher nicht mit dem Anstieg des
Betreuungsbedarfes Schritt halten. Die Stadt Leipzig wird in den Jahren 2016 bis 2020 den
Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen weiterhin fokussieren , um ein bedarfsgerechtes Angebot
zu schaffen.
Mit der Sammelvorlage wird schwerpunktmäßig auf Baumaßnah men abgestellt, durch die
zusätzliche Plätze geschaffen werden sowie von freien Trägern bzw. Dritten erbaut werden. Für
die aufgezeigten kommunalen Baumaßnahmen sind zusätzlich e Bau- und
Finanzierungsbeschlüsse erforderlich. Dennoch werden di e kommunalen Maßnahmen zur
Schaffung von neuen Betreuungsplätzen hier ebenso aufgeze igt. Der Stand dieser entspricht
den entsprechenden Planungsbeschlüssen, auf die in der Anlage 1 verwiesen wird.
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 3
1. Darstellung der Kita-Investitionsvorhaben 2017/20 18ff
Alle Projekte werden durch das Amt für Jungend, Familie und B ildung (Projektgruppe Kita-Bau,
zweimalige Abstimmung pro Monat) begleitet. Ämter übergre ifend erfolgt die Abstimmung zu
den Vorhaben an unterschiedlichen Stellen. Zu den konkrete n Arbeitsständen informiert die
Verwaltung regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates.
Die in den Anlagen 1-3 aufgeführten Maßnahmen umfassen sowo hl Einrichtungen, deren
Kosten für Miete, Abschreibung, Zinsen, Erbbauzins und/od er Instandhaltung für Gebäude
sowie Freiflächen) bereits feststehen, als auch Einrichtu ngen, deren Kosten Miete,
Abschreibung, Zinsen, Erbbauzins und/oder Instandhaltun g für Gebäude sowie Freiflächen
bisher noch nicht bindend feststehen und bei denen der Stadt Leipzig weiterhin
Steuerungsmöglichkeiten für die Optimierung der Wirtscha ftlichkeit zur Verfügung stehen. Die
bisher ausgewiesenen Baukostenwerte stellen insoweit nur Kostenschätzungen bzw. erste
vorgelegte Kostenaufstellungen der Bauherren dar. Des Wei teren ist anzumerken, dass bei den
aufgezeigten Maßnahmen in der Regel nur Vorabgespräche sta ttgefunden haben, so dass bei
einigen Maßnahmen auch eine Nichtumsetzung ohne wirtschaf tlichen Schaden für die Stadt
Leipzig möglich ist.
Den genauen Stand der Folgekosten für die einzelnen Einrichtungen ist aus Anlage 2 Spalte 14
zu entnehmen.
Den Anlagen vorgeschaltet ist die Anlage 0, welche diejenig en Objekte ausweist, die bereits in
früheren Sammelvorlagen benannt waren, vor allem aber aus G ründen von
Kapazitätsänderungen erneut aufgenommen wurden, um die ak tuellen Platzzahlen und die
damit verbundenen aktualisierten Folgekosten darzustellen.
1.1 Vorstellung der Investitionsvorhaben
Mit Kenntnisstand 10.05.2016 werden im Jahr 2017 insgesamt 11 Maßnahmen zur Schaffung
zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze in der Stadt Leipzig geplant, davon werden voraussichtlich
10 Objekte (künftig) in freier Trägerschaft geführt. Für di e Maßnahmen Curiestraße wird die
Stadt Leipzig selbst Betreiber der Einrichtungen sein (kom munale Horte sind hierbei nicht
berücksichtigt).
Insgesamt sollen 2017 mit der Umsetzung der geplanten Maßna hmen 1.495 neue
Betreuungsplätze entstehen, davon 474 Krippenplätze (fre ie Träger 429, Stadt Leipzig 45),
1.021 Kindergartenplätze (freie Träger 881, Stadt Leipzig 140).
Mit Kenntnisstand 10.05.2016 werden in den Jahren 2018-202 0 insgesamt 29 Maßnahmen zur
Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze in der Sta dt Leipzig geplant, davon werden
voraussichtlich 24 Objekte (künftig) in freier Trägerscha ft geführt. Für die Maßnahmen
Reichelstraße, Dösner Weg, Holbeinstraße, Windscheidstr aße und F.-Rhode-Straße wird die
Stadt Leipzig selbst Betreiber der Einrichtungen sein (kom munale Horte sind hierbei nicht
berücksichtigt).
Insgesamt sollen 2018-2020 mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen 2.832 neue
Betreuungsplätze entstehen, davon 777 Krippenplätze (dav on Stadt Leipzig 161), 2.024
Kindergartenplätze (davon Stadt Leipzig 448) sowie 31 Hortplätze in freier Trägerschaft.
Von den insgesamt 40 geplanten Neu-, Ersatzneu-, Sanierung s- und
Erweiterungsbaumaßnahmen werden
– 12 von freien Trägern,
– 13 von Dritten,
–
5 vom Amt für Jugend, Familie und Bildung,
– 5 von Gesellschaften der Stadt Leipzig (LESG und LWB),
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 4
– 2 vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe,
– 1 vom Bildungswissenschaftlichen Zentrum der Erziehungswiss. Fakultät sowie
– 2 von einem noch nicht feststehenden Bauherren
verwirklicht.
Gemäß § 9 Abs. 2 SächsKitaG hat die Stadt Leipzig als örtliche r Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nachhaltig darauf hinzuwirken, dass Kinderta geseinrichtungen vorrangig von
Trägern der freien Jugendhilfe errichtet oder übernommen und betrieben werden.
Daher sind vorrangig freie Träger berücksichtigt worden. I nsofern keine geeigneten
Grundstücke bzw. Objekte in den entsprechenden Planungsrä umen sowohl im Eigentum des
„Stadtkonzerns Leipzig“ bzw. der freien Träger zur Verfügung standen, mussten diese Bedarfe
durch Dritte bedient werden.
Die für 2017-2020 zur Schaffung zusätzlicher Platzkapazit äten geplanten Neu-, Ersatz- und
Erweiterungsbauvorhaben sind in der Anlage 1 dargestellt. Es handelt sich dabei um
Bauvorhaben, die durch die freien Träger, privaten Investo ren oder die Stadt Leipzig und deren
Gesellschaften umgesetzt werden.
Damit wird für die Träger der Einrichtungen die erforderlic he Infrastruktur durch Dritte
geschaffen. Die Stadt Leipzig „kauft“ die subsidiär erbrac hte Kindertagesbetreuungsleistung
und finanziert diese gem. §§ 14 bis 17 des „Sächsischen Geset zes zur Förderung von Kindern
in Tageseinrichtungen“ (SächsKitaG). Bei den öffentlich g eförderten Maßnahmen ist die Stadt
darüber hinaus als Fördermittel ausreichende Stelle (örtl ich öffentlicher Träger der Kinder- und
Jugendhilfe) tätig.
Die künftig kommunal betriebenen Objekte sind jeweils nachrichtlich aufgeführt.
Interim Linnéstraße
Unter den aufgezeigten Maßnahmen befindet sich ein Neubau a ls Standort in der Linnéstraße
zur Schaffung von Auslagerungskapazitäten für mehrere erf orderliche Sanierungsmaßnahmen
in den kommenden Jahren (Projektnr. 177). Gegenwärtig sind diese Plätze für die Sanierungen
der Linnéstraße 12 vorgesehen. Weitere Maßnahmen, die eine r Auslagerung bedürfen, sind in
Planung.
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass bei einer Sa nierung von
Bestandseinrichtungen die Auslagerung der betroffenen Be treuungsplätze im Vergleich zur
Sanierung im laufenden Betrieb der verschiedenen Gebäudet eile nacheinander die wesentlich
wirtschaftlichere Variante darstellt. Des Weiteren stell t eine solche im laufenden Betrieb
durchgeführte Sanierung eine erhebliche Belastung für die betroffenen Kinder dar.
Aufgrund der gegenwärtig weiterhin nicht ausreichenden Pl atzkapazitäten im Stadtgebiet, um
eine Auslagerung durchführen zu können, verschieben sich m itunter auch die zwingend
erforderlichen und geplanten Sanierungsmaßnahmen zum Erh alt der Betriebserlaubnis von
Kindertageseinrichtungen. Eine Schaffung von Auslagerun gskapazitäten ist daher notwendig.
Die Linnéstraße ist ein zentraler Standort,
der für eine Auslagerung von Betreuungsplätzen von
Kitas aus dem gesamten Stadtgebiet in Frage kommt.
Die fertiggestellten Neu-, Erweiterungs- und Ersatzneuba uten werden für die Deckung des
zusätzlichen Betreuungsplatzbedarfes verwendet und steh en grundsätzlich nicht als
Auslagerungsobjekte zur Verfügung.
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 5
Der Träger Humanitas gGmbH, der dieses Projekt in enger Abst immung mit der
Stadtverwaltung realisieren wird, wird nach gegenwärtigem Stand als Investor auftreten.
1.2 Investitionsvorhaben/ Investitionskosten - Erläu terung zu Anlage 1
a) Stammdaten (Spalten 0 bis 4)
Aufgeführt sind die zur Maßnahme erfassten Stammdaten (Trä ger, Anschrift des Objektes,
Investor etc.).
b) Kapazitäten (Spalten 5 bis 12)
Die Angaben in den Spalten 5 bis 8 sind informativ. Sie bezieh en sich auf die bestätigten
Platzkapazitäten getrennt nach Leistungsbereichen der ge samten Kindertageseinrichtung
(Stand 10.03.2016).
Die Angaben in den Spalten 9 bis 12 enthalten Informationen z u den tatsächlich neu
geschaffenen Plätzen (z. B. im Zusammenhang mit Umbau- oder Erweiterungsbau-
maßnahmen).
c) Angaben zur Investition (Spalten 13 bis 27)
Die Angaben zur Investitionssumme beziehen sich auf die Ang aben gem. Antragstellung
(vgl. Spalte 17). In den Spalten 13 bis 16 sind die Deckungsqu ellen zur Umsetzung des
Bauvorhabens angegeben:
- Die Fördermittel des Landes dienen der Schaffung von zusätz lichen Betreuungsplätzen
im Leistungsbereich Kindergarten (Die Förderung ist mögli ch bis maximal 50% der
förderfähigen Kosten).
- Die Fördermittel des Bundes dienen der Schaffung zusätzlic her Krippenplätze (Die
Förderung ist möglich bis maximal 75% der förderfähigen Kosten).
Die Kostengruppe 200 bis 700 sind grundsätzlich förderfähi ge Kosten. Die
Kostengruppe 100 (Grundstückskosten) ist ausdrücklich ni cht Bestandteil der
förderfähigen Kosten.
- Für den verbleibenden Betrag muss der Träger/ Investor selbst aufkommen.
Die hier abgebildeten Fördermittel kommen aus dem Fördermittelprogramm 2015-2018, das
lt. aktueller Gesetzeslage bis 31.12.2017 vollständig umg esetzt werden muss. Die
Fördermittel werden sich reduzierend auf die Folgekosten auswirken.
Des Weiteren ist zu nennen, dass eine weiteres Förderprogra mm „Brücken in die
Zukunft„ vom Bund und Freistaat beschlossen wurde. In diese m Programm sollen
gegenwärtig kommunale Maßnahmen eingesteuert werden. Das Förderprogramm gliedert
sich in „Budget BUND“ und „Budget Sachsen“. Für das „Budget BUND“ ist eine Realisierung
lt. aktueller Gesetzeslage (KinvFG) bis 31.12.2018 vorges ehen. Dazu soll jedoch über eine
Verlängerungsoption bis 2020 durch den Bundestag entschie den werden. Für das „Budget
Sachsen“ gilt eine Realisierungszeit bis 31.12.2020mit Verlängerungsoption bis Ende 2022.
Insofern die gegenwärtig geplanten kommunalen Maßnahmen h ierfür nicht rechtzeitig
umgesetzt werden können, werden die nicht untersetzten För dermittel an freie Träger
ausgereicht, die die entsprechenden Baumaßnahmen vor den g esetzlichen Terminen
umsetzen werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage i st noch nicht endgültig
bekannt, welche Maßnahmen einen Fördermittelzuschuss aus diesem Programm erhalten.
Daher wurden diese Beträge nicht ausgewiesen.
In der Spalte 18 ist die Investitionssumme ausgewiesen, die der Berechnung der
Refinanzierung zugrunde gelegt wird (Kostengruppen 100 un d 600 gehen nicht in die
Berechnung ein).
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 6
In den Spalten 19-25 sind die geplanten Aufwendungen - gegli edert nach Kostenarten –
nachrichtlich ausgewiesen, soweit diese in verwertbarer F orm und Aussagekraft dem Amt
für Jugend, Familie und Bildung vorliegen.
d) Investitionskosten pro Platz
Die Investitionskosten pro Platz sind rechnerisch ermitte lt und beziehen sich - in
Abhängigkeit von der Art der Baumaßnahme - auf die Gesamtpla tzzahl bzw. auf die Anzahl
neu geschaffener Plätze (vgl. Spalte 26). Aufgrund des grun dsätzlich doppelten
Platzbedarfes von Integrationskindern wurde dies ebenso b ei den pro Platz Kosten
berücksichtigt und in den entsprechenden Fällen in der Spalte 27 vermerkt.
Ein Betrag i. H. v. 15.700 € pro Platz dient als Richtwert für d en Investitionsaufwand für
einen neuen Betreuungsplatz für das Jahr 2017ff.
Insoweit noch keine Kostenkalkulation seitens der Bauherr en vorliegt, sind die genannten
Richtwerte als Kostenansatz pauschal zu Grunde gelegt worden.
e) Sonstiges
Das Datum der geplanten bzw. voraussichtlichen Inbetriebn ahme ist in der tabellarischen
Darstellung der Anlage 1 nicht enthalten. Da das Eröffnungs datum unmittelbaren Einfluss
auf die Betriebskosten des laufenden Jahres hat, ist diese I nformation der Anlage 2
maßnahmekonkret zu entnehmen (vgl. Anlage 2, Spalte 8).
2. Darstellung der Folgekosten
2.1 Kindertageseinrichtung freie Träger (Budget 51_3 65_3ZW und 51_361_ZW)
Mit Abschluss einer Investitionsmaßnahme und Inbetriebna hme der neuen Plätze fallen künftig
Aufwendungen bzw. Kosten zur Betreibung der Kinderbetreuu ngseinrichtung an. Diese
„Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines frei en Trägers der Jugendhilfe werden
aufgebracht durch die Gemeinde, einschl. des Landeszuschu sses, durch Elternbeiträge und
den Eigenanteil des Trägers“ (§ 17 Absatz 2 i. V. m. § 14 Absatz 1, 2 und 4 SächsKitaG).
Vor diesem Hintergrund sind diese Aufwendungen zu planen. E rschwerend wirkt der Umstand,
dass
- für Plätze, die nach dem für die Beantragung der Landesmitte l maßgeblichen Stichtag
01.04. in Betrieb genommen werden, erfolgt die Auszahlung von Landesmitteln erst zwei
Jahre später. Dieser Sachverhalt bedingt in den Jahren 2017 sowie 2018 wie in den
Jahren zuvor überproportionale Zuschusssteigerungen im B ereich Betriebskosten Kita
freie Träger.
Für das HH-Jahr 2013 wurde - in enger Abstimmung mit der Kämme rei - erstmals eine
einrichtungsbezogene Planung vorgenommen. Diese Verfahr ensweise wird für die
Finanzplanung 2017/2018 beibehalten. Alle Kennzahlen sin d einrichtungskonkret abgebildet.
Die mit Kenntnisstand 10.05.2016 zu erwartenden zusätzlic hen Betreuungsplätze sind
Grundlage für die nachfolgenden Berechnungen.
Bei Unterstellung der Planungsprämissen analog dem Hausha ltsjahr 2016 (z. B. konstante
Elternbeiträge, Anwendung der Dynamisierungsfaktoren, k onstante Belegung) werden für die
unterjährig im Jahr 2017 und 2018 neu geschaffenen Plätze be i angenommener zeitanteiliger
Nutzung in Einrichtungen freier Träger (in Abhängigkeit vo n dem jeweiligen Eröffnungstermin)
folgende Aufwendungen prognostiziert. Aufgrund der steti gen Inbetriebnahme von neuen
Plätzen ab 2015 erhöhen sich die Aufwendungen für den Gemein deanteil an den
Betriebskosten und die Differenzzahlungen (Absenkung und Ermäßigung) von Elternbeiträgen
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 7
kontinuierlich. Dem stehen in 2017 keine Erträge aus Landes mitteln gegenüber. Erste Erträge
werden für das Jahr 2018 erwartet.
Nachfolgend eine nachrichtliche Zusammenfassung der Einr ichtungen in kommunaler
Trägerschaft.
2.2  Investitionsvorhaben/ Folgekosten – Erläuterung  zu Anlagen 2, und 3
Anlage 2
a) Stammdaten (Spalten 0 bis 4)
Aufgeführt sind die maßnahmekonkret erfassten Stammdaten (Projektnummer, Träger,
Anschrift des Objektes, Investor etc.).
b) Belegungsplanung (Spalten 5 bis 7)
Für die Berechnung der Auslastung werden die nach Betriebsb eginn zur Verfügung
stehenden neuen Platzkapazitäten zugrunde gelegt (vgl. Ta belle 1, Spalten 10, 11 und 12).
2017 2018
Gemeindeanteil an Betriebskosten 2,65 11,03 24,03
Differenzzahlungen 0,28 1,21 2,67
Aufwendungen Gesamt 2,93 12,24 26,70
Erträge 0,00 0,00 7,76
Zuschussbedarf 2,93 12,24 18,94
Zusammenfassung der Aufwendungen und Erträge der in den Anlagen 2 und 3
aufgeführten Maßnahmen in freier Trägerschaft in Mi o. Euro
Gesamtkosten p. a.
bei regelhaftem
Betrieb
2017 2018
Gemeindeanteil an Betriebskosten 0,06 1,81 4,84
Differenzzahlungen 0,01 0,21 0,58
Aufwendungen Gesamt 0,07 2,02 5,42
Erträge 0,00 0,00 1,74
0,07 2,02 3,68
Zusammenfassung der Aufwendungen und Erträge der in den Anlagen 2 und 3
aufgeführten Maßnahmen in kommunaler Trägerschaft in Mio. Euro
Gesamtkosten p. a.
bei regelhaftem
Betrieb
Zuschussbedarf
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 8
Diese werden umgerechnet in eine neunstündige Betreuungsz eit. Dabei werden die für das
Jahr 2015 je Leistungsbereich getrennt ermittelten durchs chnittlichen Faktoren zugrunde
gelegt.
c)   Eröffnungstermin (Spalte 8)
Hier ist das Quartal des voraussichtlichen Eröffnungsterm ins mit Stand vom 10.05.2016
aufgezeigt.

d) Gemeindeanteil (Spalten 9 bis 11)
Für die Berechnung wird unterstellt, dass die derzeit gülti gen Elternbeiträge konstant
bleiben.
Für den 2017/2018 geplanten Gemeindeanteil wurden die durc hschnittlichen Platzkosten
der einzelnen Leistungsbereiche der Betriebskostenbekan ntmachung gemäß § 14 Abs. 2
SächsKitaG aus dem Jahr 2014 herangezogen. Diese Platzkost en wurden entsprechend
der Entwicklungen des Haushaltsjahres 2015 (6,67 % Persona lkosten für neue
Einrichtungen und 0,42 % Sachkosten) sowie voraussichtlic her Entwicklungen des Jahres
2016 unter Berücksichtigung der Elternbeiträge dynamisie rt. Des Weiteren wurde die
Kosten der Personalschlüsselveränderung gemäß des Sächsi schen Haushaltsbegleitgesetz
vom 29.04.2015 im Kindergartenbereich komplett sowie im Kr ippenbereich anteilig
aufgeschlagen.
e) „Ersatzmiet- bzw. Mietkosten mtl. (Spalte 12 und 14)
Unterschiedliche Eigentums- und Nutzungsverhältnisse hi nsichtlich Grund und Boden,
Immobilie und (künftiger) Trägerschaft bedingen differen zierte Vertragsverhältnisse
(Pachtvertrag, Mietvertrag, Eigennutzung) und entsprech end differenzierte anteilige
Betriebskostenformen (Miet- und/ oder Pachtzins, Erhaltu ngsaufwand für Eigeninvestition)
sowie ggf. Erhaltungsaufwendungen für Gebäude und Freiflä chen. Die monetären
Aufwendungen sind in Spalte 13 Monatsbeträge ausgewiesen. Stark vereinfacht werden
diese Beträge unter dem Begriff (Ersatz)Miete subsumiert, als monatlicher Betrag
ausgewiesen und für nachfolgende zeitanteilige Berechnungen veranschlagt.
In Spalte 14 sind Anmerkungen zu den Verhandlungsständen de r Ersatzmiet- bzw.
Mietkosten beschrieben.
f) Darstellung der Abschreibungen von Investitionen für Ausstattung (Spalte 13)
Für die Mehrzahl der Neu- und Erweiterungsbauvorhaben könn en keine Fördermittel zur
Finanzierung der Ausstattung durch die Stadt Leipzig berei tgestellt werden, da die
Inbetriebnahmetermine nicht mehr im am 31.12.2017 endende n Förderzeitraum liegen. Die
Investition erfolgt durch den Träger der Einrichtung selbs t. Die Refinanzierung der
Investitionskosten ist in der vorliegenden Planungsfassu ng als „Folgekosten“
einrichtungskonkret dargestellt. Bei der Planung wird unt erstellt, dass maximal 1.500 € pro
Platz über einen Zeitraum von 10 Jahren refinanziert werden (ggf. auch zusätzlich zur
Förderung).
g) Darstellung der Gesamtaufwendungen für Betriebsko sten ab 2015 ff. (Spalten 15-17)
Die durch Inbetriebnahme der neuen Plätze voraussichtlich zu erwartenden Folgekosten für
2017 und 2018 (unter Berücksichtigung der Finanzierung von „Ersatzmiet-“ bzw. Mieten)
sind in den Spalten 15 und 16 abgebildet. Dabei wurde jeweils eine entsprechende
„Anlaufphase“ der Kindertageseinrichtung berücksichtig t. Dies bedeutet, dass die
Kindertageseinrichtungen in den ersten drei Monaten nach I nbetriebnahme nicht vollständig
belegt sein werden, um dem Eingewöhnungsprozess der Kinder Rechnung zu tragen.
Dadurch fallen im Gegenzug weniger Personal- und Sachkoste n an, was in der Vorlage
Berücksichtigung fand. Da die Berechnung der HH-Mittel auf der Basis der Platzkapazität
mit zunehmender Platzzahl zu einer Unverhältnismäßigkeit gegenüber der Bedarfsplanung
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017 /2018ff 9
führt, wurde in Spalte 15 und 16 eine Korrektur der Ansätze in Korrelation mit der
Bedarfsplanung im Leistungssegment Kindergarten vorgeno mmen (2017 ein Abzug von
2,0 % und 2018ff ein Abzug von 4,0 %). Damit wird berücksicht igt, dass die erforderliche
aber nicht dauerhaft belegte Platzressource für Kindergar tenkinder nur anteilig
haushaltsplanerisch veranschlagt wird.
In Spalte 17 sind die Kosten dargestellt, die voraussichtli ch entstehen, insofern die
Kindertageseinrichtung ein volles Wirtschaftsjahr im Regelbetrieb ist.
h) Darstellung der Gesamtaufwendungen für Differenzzahlu ngen ab 2017ff.
(Anlage 3, Spalten 5 bis 13)
Für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungsplätze werde n Elternbeiträge erhoben. In
berechtigten Fällen (z. B. bei Geschwisterkindern, Allein erziehenden etc.) sieht der
Gesetzgeber Absenkungen und Ermäßigungen von Elternbeitr ägen vor. Diese
Differenzzahlungen sind von der Kommune zu übernehmen.
Die zu erwartenden Aufwendungen aus der Übernahme von Elternbeiträgen durch die Stadt
Leipzig sind dargestellt in der Anlage 3, Spalten 5 bis 13. An alog der Berücksichtigung der
„Einlaufkurve“ bei dem Gemeindeanteil wurde diese auch für die Differenzzahlungen in
Spalte 11 und 12 beachtet. Die Elternbeiträge entsprechen d em max. möglichen gemäß
§ 15 Abs. 2 SächsKitaG.
i) Darstellung der erwarteten Erträge ab 2015ff. (An lage 3, Spalten 14-18)
Gemäß § 18 i. V. m. §23 Abs. 4 SächsKitaG erhalten die Kommunen einen jährlichen
Landeszuschuss zur Förderung der Aufgaben zur Kinderbetre uung. Berechnungsgrundlage
bilden die zum Stichtag 01.04. des Vorjahres betreute Anzah l von Kindern (umgerechnet in
eine neun stündige Betreuungszeit).
Kinder, die zeitlich nach dem Stichtag aufgenommen werden, können erst im Folgejahr in
der Berechnung berücksichtigt werden.
Der Landeszuschuss beträgt ohne Schulvorbereitung im Jahr esdurchschnitt 2.133,33 Euro
in 2017, 2.273,30 in 2018 sowie 2.380 in 2019ff.
3. Vergleich der Maßnahmen der Sammelvorlage 2015/16
(Anlage 4)
Am 20.05.2015 wurde die Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2015/2016
beschlossen (VI-DS-00848-NF-002) und der Umsetzung der au fgeführten investiven
Maßnahmen zugestimmt.
In Anlage 4 werden die damals aufgeführten Einrichtungen mi t dem Stand 01/2015 dem
Erkenntnisstand vom 10.05.2016 in den Kategorien neue Plät ze, Investitionskosten pro Platz,
Eröffnungstermin sowie Sachkosten im weiteren Sinne „Ersatzmiet- bzw. Mietkosten“ pro Monat
gegenübergestellt.
Festzuhalten ist, dass sich der Inbetriebnahmetermin bei e inem Großteil der neuen
Kindertageseinrichtungen nach hinten verschoben hat. Des Weiteren mussten mehrere
Maßnahmen aufgegeben werden, da bauliche oder finanzielle Gründe sowie schwerlich
umsetzbare Bedingungen für die Erteilung einer Betriebser laubnis einer Umsetzung der
Projekte entgegenstanden.
Anlage 0
Seite 1
Investitionsvorhaben Kita 2017/18ff  in der Stadt Leipzig – Ergänzungsblatt zur Vorlage und Erläuterung zur „Wiederaufnahme/Doppelung“ aus vorherigen Sammelvorlagen Anlage 0
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Träger Anschrift Investor Kategorie
gesamt
KK
KG
74 Dohle Leipzig Neubau 2015/2016 165 45 120 165 45 120
74 Dohle Leipzig 189 51 138 189 51 138
124 Neubau 2013/2014 165 45 120 165 45 120
124 Neubau 170 60 110 170 60 110
123 Dr. P.Rahn & Partner Kochstraße 28a Dr. P.Rahn & Partner Umnutzung 2013/2014 100 24 76 100 24 76
123 Dr. P.Rahn & Partner Kochstraße 28a Dr. P.Rahn & Partner Umbau 111 34 77 111 34 77
118 CURATOR r.e.m. AG Neubau 2015/2016 165 45 120 165 45 120
118 Neubau 165 45 120 165 45 120
106 DRK KV Leipziger-Land e. V. DRK KV Leipziger-Land e. V. Neubau 2013/2014 170 170 170 170
106*) DRK KV Leipziger-Land e. V. DRK KV Leipziger-Land e. V. 202 202 13 -18 31
125 Caritasverband Leipzig e. V. CARITAS Neubau 2013/2014 120 36 84 120 36 84
125 Caritasverband Leipzig e. V. Neubau 123 39 84 123 39 84
84 DRK KV Leipzig Stadt e. V. DRK KV Leipzig Stadt e. V. Ersatzneubau 2013/2014 94 28 66 75 25 50
84 DRK KV Leipzig Stadt e. V. DRK KV Leipzig Stadt e. V. Ersatzneubau 2015/2016 48 12 36 29 9 20
84 DRK KV Leipzig Stadt e. V. DRK KV Leipzig Stadt e. V. Ersatzneubau 48 12 36 29 9 20
Summen: 56 1008 241 565 202 800 238 531 31
*) im Jahr 2019 erneute Veränderung zugunsten KK und KG und Verlagerung der Hortplätze in anderes Objekt geplant
Erläuterungsfelder
Kita-Bau
Projekt-
nummer
Bemerkungen Grund
der Neuaufnahme bestät. Kapazität gemäß Maßnahmenplan
Kita-Bau vom 10.05.2016
 (informativ - keine Berechnungsgrundlage)
davon
neue Plätze gemäß Maßnahmenplan
 Kita-Bau vom 10.05.2016Bestandteil
der Sammel-
vorlage (An-
gabe
Zeitaum)
gesamt
(Plätze)
KK
(Plätze)
KG
(Plätze)
Hort-
plätze
Hort-
plätze
Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe Plovdiver Straße
Änderung
Kapazität
+ 24
Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe Plovdiver Straße
Aktualisiert in
2017/2018
Zwergenland Leipzig gGmbH Demmeringstraße 83 Zwergenland Änderung
Investor
und
Kapazität
+ 5 Zwergenland Leipzig gGmbH Demmeringstraße 83
Zwergenland Grundstücks
gGmbH & CO. KG
Aktualisiert in
2017/2018
Anpas-
sung
Kategorie
und
Änderung
Kapazität
+ 11
Aktualisiert in
2017/2018
Sozialwerk Leipzig gGmbH Erich-Zeigner-Allee 64
Änderung
durch
Wechsel
Träger
und
Investor
Frühe Hilfe f.
entwicklungsgestörte u.
behinderte Kinder Leipzig e.V. Erich-Zeigner-Allee 64
Frühe Hilfe f.
entwicklungsgestörte u.
behinderte Kinder Leipzig e.V.
Aktualisiert in
2017/2018
Hort Mölkau Änderung
Kategorie
und
Kapazität
+ 13*) Hort Mölkau
Ersatzneubau
mit Erweiterung
Aktualisiert in
2017/2018
Nonnenmühlgasse
Anpas-
sung
Investor
und
Änderung
Kapazität
+ 3Nonnenmühlgasse
Krichenlehn Prostei, St.
Elisabeth – Krankenhaus Leipzig
Aktualisiert in
2017/2018
Althener Anger
nur in-
formativ
Althener Anger
Änderung
Kapazität
+ 0 Althener Anger
Aktualisiert in
2017/2018

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Anlage 4
Seite 1 von 2 Seiten
Vergleich Maßnahmen der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2015/16 (Stand: 01/2015) mit präzisiertem Stand zum 10.05.2016
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
Träger Anschrift Investor Kategorie € € € € € €
56 Blumenstr. 9-11 privater Investor 56 23 33 56 23 33 15.494 15.494 0 31.12.2015 01.02.2016 9.439,20 9.439, 20 0,00
57 Hildegardstr. 56 hls München Neubau 163 52 111 175 76 99 16.503 15.371 -1.132 02.05.2015 18.05.2015 21.327,11 21.327,11 0,00
58 Lößniger Str. 10 Neubau 120 42 78 120 42 78 16.521 16.521 0 01.09.2015 02.05.2016 15.592,25 15.59 2,25 0,00
67 FRÖBEL Leipzig gGmbH Rietschelstr. 52 FRÖBEL Leipzig gGmbH Erweiterung 84 24 60 80 30 50 13.183 13.183 0 02.01.2016 2016/IV 8.482,64 8.482,64 0,00
68 BBW Gustav-Freytag-Str. 33a BBW Neubau 100 0 100 100 0 100 21.679 21.679 0 01.06.2016 01.04.2016 12.620,17 12.62 0,17 0,00
69 Sächs. Bildungszentrum Wurzner Str. 24-30 Karahman  Bau Neubau 202 58 144 202 58 144 15.366 15.366 0 01.04.2016 17.08.2016 19.437,94 19.4 37,94 0,00
74 Plovdiverstraße 165 Dohle Leipzig KG Neubau 165 45 120 189 51 138 15.266 16.758 1.492 01.06.2016 2017/II 16.649,77 17. 987,04 1.337,27
75 Neubau 108 34 74 108 34 74 15.617 15.617 0 01.09.2015 01.05.2016 9.840,50 9.840, 50 0,00
76 AfJFB Stadtbau AG Neubau 165 45 120 165 45 120 15.700 15.700 0 01.12.2016 2019/IV 15.671,37 15.623, 85 -47,52
78 Caritas e.V. Fleißnerstr. 2 kindergarten Leipzig Gb R Neubau 104 30 74 104 30 74 15.702 15.702 0 01.03.2015 15.06.2015 13.173,99 13.17 3,99 0,00
82 Neubau 90 36 54 90 36 54 15.470 15.470 0 01.07.2015 01.07.2015 10.861,68 10.86 1,68 0,00
84 DRK Stadtverband Leipzig Althener Anger DRK Stadtve rband Leipzig 29 9 20 29 9 20 14.000 14.000 0 01.10.2015 2018/IV 4.729,60 4.729,12 -0,48
88 BBW Gustav-Freytag-Str. 31 Leipzig Stiftung Neubau 180 60 120 119 36 83 14.125 14.125 0 01.06.2016 01.04.2016 12.030,00 12.030,00 0,00
94 Demmeringstr. 127 Erweiterung 40 21 19 40 21 19 14.649 14.649 0 01.08.2015 15.07.2015 2.966,49 2.966, 49 0,00
95 Sozialwerk Leipzig gGmbH Arndtstr. 46 privater Invest or Neubau 48 0 48 48 0 48 14.317 14.317 0 01.07.2015 2016/II 4.964,55 4.964,55 0,00
105 offen Kleiststr. 58 offen Ersatzneubau 110 20 90 0 0 0 15.700 0 -15.700 00.00.2017 entfallen 10.260,98 0,00 -10.260,98 entfallen
106 Hort Mölkau 31 31 13 -18 31 14.997 14.997 0 30.06.2016 2018/II 17.821,77 17.821, 77 0,00
108 Herbie e. V. Bästleinstr. 4 Dohle Leipzig KG Neubau 175 45 130 179 57 122 14.479 14.156 -324 01.05.2015 01.04.2015 17.066,00 1 7.066,00 0,00
114 Diakonisches Werk Scheffelstraße 42 KK Diakonisches Werk Umbau 45 45 0 45 45 0 6.127 6.127 0 15.12.2014 15.12.2014 2.161,32 2.161,32 0,00
116 Zwergenland Leipzig gGmbH Hans-Beimler Straße 3 Erweiterung 60 24 36 67 36 31 10.435 9.345 -1.090 01.10.2015 08.08.2016 11.514,86 1 1.514,86 0,00
117 Internationaler Bund Stahmelner Straße 28 Malios Immo bilien Neubau 133 32 101 133 42 91 16.660 16.660 0 01.06.2015 01.07.2015 13.451,14 13.45 1,14 0,00
118 Erich-Zeigner-Allee 64 Neubau 165 45 120 165 45 120 14.708 14.708 0 01.11.2015 2017/IV 20.487,50 20.487, 50 0,00
120 Lebenshilfe e.V. Ernst-Keil-Straße 17 Lebenshilfe e. V. Neubau 165 48 117 162 62 100 15.000 15.000 0 01.04.2015 04.05.2015 16.900,98 16.9 00,98 0,00
121 Fairbund e. V. Kohlgartenstraße 9 König Immobillien Ne ubau 180 60 120 169 75 94 15.383 15.383 0 01.06.2015 17.08.2015 19.880,00 19.88 0,00 0,00
122 König Immobillien Neubau 180 60 120 178 75 103 15.383 15.383 0 01.06.2015 01.10.2015 19.880,00 19.8 80,00 0,00
123 Dr. P.Rahn & Partner Kochstraße 28a Dr. P.Rahn & Part ner Umbau 111 34 77 111 34 77 8.500 8.500 0 01.09.2016 2017/III 6.228,20 8.845,59 2.617,39
124 Zwergenland Leipzig gGmbH Demmeringstraße 83 Neubau 165 45 120 170 60 110 15.700 14.954 -746 01.03.2016 2017/II 9.915,98 9.685 ,64 -230,34
125 Caritasverband Leipzig e. V. Nonnenmühlgasse Neubau 120 36 84 123 39 84 14.000 15.734 1.734 01.06.2017 2018/II 10.750,47 11.1 99,61 449,14
127 Diakonisches Werk Scheffelstraße 42 KG Diakonisches Werk Umbau 85 0 85 85 0 85 10.690 10.690 0 01.02.2015 01.02.2015 6.129,93 6.129,9 3 0,00
131 Kinderland 2000 gGmbH privater Investor 73 -10 83 117 0 117 14.381 14.381 0 02.01.2016 2017/IV 23.372,19 18.852,2 2 -4.519,97 Reduzierung der Folgekosten
133 Georg-Große Straße 1a Erweiterung 34 24 10 26 14 12 12.136 13.166 1.029 01.07.2015 31.12.2016 2.915,14 2. 400,33 -514,81 Reduzierung Platzzahl
136 Johanniter Unfallhilfe e. V. Clara-Wieck-Straße Leip ziger Kinderstiftung Neubau 165 45 120 165 45 120 14.843 14.843 0 01.12.2015 01.06.2015 17.114,97 17.1 14,97 0,00
Kita-Bau
Projekt-
nummer
Geplante neue Plätze
gemäß Maßnahmenplan
 Kita-Bau vom 10.01.2015
Präzisierte
neue Plätze gemäß
Maßnahmenplan
 Kita-Bau vom 10.05.2016
Investitions-
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präzisierte
Investitions-
kosten pro
Platz Stand
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kosten pro
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Eröffnung Stand
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Sachkosten im
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„Ersatz- bzw.
Mietkosten“ pro
Monat  Stand.
10.05.16
Differenz
„Ersatz- bzw.
Mietkosten“
pro Monat
Bemerkung zu Spalte 20
Differenz „Ersatz- bzw.
Mietkosten“ pro Monat
Outlaw Gesellschaft für
Jugendhilfe e.V.
Ersatzneubau mit
Erweiterung
Outlaw Gesellschaft für
Jugendhilfe e.V.
Gemeinnützige Gesellschaft z.
Unterstützung berufst. u.
alleinerziehender Eltern mbH
Gemeinnützige Gesellschaft z.
Unterstützung berufst. u.
alleinerziehender Eltern mbH
Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
falsche Daten in
Sammelvorlage 2015/16
enthalten + Platzerhöhung
Ev.-Luth. Versöhnungskirche
Gohlis
Franz-Mehring-Str.
(Viertelsweg )
Ev.-Luth. Versöhnungskirche
Gohlis
Bayrischer
Bahnhof/Gurkenfabrik
(Dösner Weg)
Ev.-Luth. Michaelis-
Friedenskirchgemeinde
Richter Str. (ehemals
Fritz-Seeger-Str. 17)
Ev.-Luth. Michaelis-
Friedenskirchgemeinde
Ersatzneubau mit
Erweiterung
Reduzierung Platzzahl, da
Aufnahme Kinder aus Kita
Windscheidstraße 32
Volkssolidarität Stadtverband
Leipzig e. V.
Volkssolidarität Stadtverband
Leipzig e. V.
DRK Kreisverband Leipzig Land
e. V.
DRK Kreisverband Leipzig Land
e. V.
Ersatzneubau mit
Erweiterung
Zwergenland Grundstücks
gGmbh & Co. KG
Frühe Hilfe f.
entwicklungsgestörte u.
behinderte Kinder Leipzig e.V.
Frühe Hilfe f.
entwicklungsgestörte u.
behinderte Kinder Leipzig e.V.
Outlaw Gesellschaft für
Jugendhilfe e. V.
Lutherstraße 4
(ehemals Kohlgarten II)
pauschale Kalkulation jeweils
(andere Parameter gültig)
Zwergenland Grundstücks
gGmbh & Co. KG
Krichenlehn Prostei, St.
Elisabeth – Krankenhaus Leipzig
Kostensteigerung und
Platzzahlsteigerung anhand nun
vorliegender konkreter
Baukosten
Friedrich-Bosse-Straße
19-21
Sanierung mit
Erweiterung
DRK Kreisverband Leipzig Land
e. V.
DRK Kreisverband Leipzig Land
e. V.
gesamt
KK
KG
Hortplätze
gesamt
KK
KG
Hortplätze
Anlage 4
Seite 2 von 2 Seiten
Vergleich Maßnahmen der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2015/16 (Stand: 01/2015) mit präzisiertem Stand zum 10.05.2016
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
Träger Anschrift Investor Kategorie € € € € € €
Kita-Bau
Projekt-
nummer
Geplante neue Plätze
gemäß Maßnahmenplan
 Kita-Bau vom 10.01.2015
Präzisierte
neue Plätze gemäß
Maßnahmenplan
 Kita-Bau vom 10.05.2016
Investitions-
kosten pro
Platz Stand
=01/2015
präzisierte
Investitions-
kosten pro
Platz Stand
10.05.2016
Differenz
Investitions-
kosten pro
Platz
Eröffnung
Stand 01/2015
präzisierte
Eröffnung Stand
10.05.2016
Sachkosten im
weiteren Sinne -
„Ersatz- bzw.
Mietkosten“ pro
Monat  Stand.
01/2015
Sachkosten im
weiteren Sinne -
„Ersatz- bzw.
Mietkosten“ pro
Monat  Stand.
10.05.16
Differenz
„Ersatz- bzw.
Mietkosten“
pro Monat
Bemerkung zu Spalte 20
Differenz „Ersatz- bzw.
Mietkosten“ pro Monat
gesamt
KK
KG
Hortplätze
gesamt
KK
KG
Hortplätze
137 Johanniter Unfallhilfe e. V. GEB Immobilien Neubau 165 45 120 165 45 120 14.964 14.964 0 01.06.2016 2017/II 18.251,52 18.251, 52 0,00
138 Diakonisches Werk Elsterstraße 47-49 Nürnberger Vers icherung Umnutzung 85 25 60 0 0 0 8.000 0 -8.000 01.03.2016 entfallen 9.491,19 0,00 -9.491,19 entfallen
139 Fröbel Leipzig gGmbH Marschnerstraße Neubau 75 24 51 75 24 51 15.700 0 -15.700 01.09.2016 2018/III 0,00 0,00 0,00
140 Forum Thomanum Schreberstraße 8-10 Forum Thomanum Neubau 116 116 116 0 0 116 11.823 11.823 0 01.08.2016 01.02.2017 15.437,93 15.4 37,93 0,00
141 Deutscher Kinderschutzbund Elsterstraße 2 LWB Neubau 102 30 72 102 30 72 18.863 18.863 0 01.04.2016 17.05.2016 8.928,00 8.928, 00 0,00
142 Hugo-Aurig-Straße Neubau 70 20 50 75 25 50 15.700 15.700 0 01.04.2016 2019/IV 6.529,72 7.101,75 572,03
143 Forum Thomanum Schreberstraße 8-12 Forum Thomanum. Neu bau 75 20 55 75 20 55 15.700 15.700 0 30.06.2017 2019/II 6.996,17 7.102,75 106,58
144 AfJFB LESG Neubau 165 45 120 185 45 140 15.700 15.700 0 01.04.2016 2017/IV 15.391,52 13.530, 90 -1.860,62
145 Mütterzentrum Leipzig e. V. Lindenauer Hafen offen Neu bau 120 40 80 120 40 80 15.700 15.700 0 01.10.2016 2019/IV 11.193,80 11.362,8 0 169,00
146 LeISA GmbH Stadtbau AG Neubau 165 45 120 165 45 120 15.700 15.700 0 01.09.2016 2019/IV 15.391,52 15.623, 85 232,33
147 Waldorfkindergarten e. V. Oststraße 128 Waldorfkin dergarten e. V. Ersatzneubau 28 10 18 28 10 18 14.106 16.708 2.601 02.01.2016 30.11.2016 10.699,70 1 0.717,27 17,57
150 Caritasverband Leipzig e. V. Witzgallstr./Riebeckstr . basis|d GmbH Neubau 100 30 70 124 40 84 15.700 19.562 3.862 01.09.2016 III/2018 9.328,17 12.4 00,00 3.071,83
151 Kindervereinigung Leipzig e. V. LWB Ersatzneubau 90 30 60 35 5 30 15.700 15.701 1 01.06.2016 2018/II 8.395,35 16.691,45 8.296,10
152 Dr. P.Rahn & Partner Inselstraße 5-7 Dr. P.Rahn & Par tner Neubau 180 60 120 180 60 120 15.700 15.700 0 01.06.2015 01.07.2015 17.113,57 17.1 13,57 0,00
153 Kirchgem. Probstheida Augustinerstraße Kirchgem. Prob stheida Neubau 80 25 55 0 0 0 15.700 0 -15.700 01.09.2016 7.462,53 0,00 -7.462,53 entfällt voraussichtlich
154 Ausschreibung Eilenburger Bahnhof offen Neubau 165 45 120 165 45 120 15.700 15.700 0 01.11.2016 2020/III 15.391,52 15.623 ,85 232,33
156 offen Haydnstraße offen Neubau 100 30 70 0 0 0 15.700 0 -15.700 01.09.2018 entfallen 9.328,17 0,00 -9.328,17 entfallen
157 Humanitas gGmbH Leipzig Linnéstr. 12 Humanitas gGmbH Leipzig 51 7 44 44 21 23 10.496 10.757 261 01.12.2016 2019/IV 10.504,11 10.229 ,26 -274,85
Gesamt 5583 1563 3873 0 599.473,18 572.583,29 -26.889,89
Lößniger Straße 25/
Kurt-Eisner-Straße
Bildungswissenschaftliches
Zentrum der Erziehungswiss.
Fakultät
Volkssolidarität Leipziger
Land/Muldental e. V.
Volkssolidarität Leipziger
Land/Muldental e. V.
höhere Platzzahl; pauschale
Kalkulation jeweils (andere
Parameter gültig)
pauschale Kalkulation jeweils
(andere Parameter gültig)
Alte Messe (Curie-
Straße)
Nachträglicher Einsatz von
Fördermitteln + Erhöhung
Kapazität
pauschale Kalkulation jeweils
(andere Parameter gültig)
Bayrischer Bahnhof
(Kohlenstraße)
pauschale Kalkulation jeweils
(andere Parameter gültig)
Kostensteigerung aufgrund
zusätzlicher Auflagen zum
Umweltschutz
Kosten pro Platz von 23 T Euro
auf 19,5 T Euro reduziert +
Kapazitätserweiterung um 24
Plätze; Baukosten konnten nicht
weiter reduziert werden; durch
Investor werden 500.000 Euro
Stiftungsmittel eingebracht, die
nicht in die Ermittlung des
Mietzinses einfließen werden.
Deshalb konnten sowohl die
Baukosten pro Platz auf
15.528,95 Euro als auch die
Mietforderung um rd. 2.300
Euro pro Monat reduziert
werden.
Watestraße/Karl-
Jungbluth-Str.
Mit 167 (inkl 10 IntePlätzen)
höhere Gesamtplatzzahl der
Gesamteinrichtung. Daher
erhebliche Kostensteigerungen.
Aufgrund Ersatzneubau für
Hans-Marschwitza-Straße
merklich weniger neu
geschaffene Plätze.
entfällt
voraussichtlich
pauschale Kalkulation jeweils
(andere Parameter gültig)
Sanierung mit
Erweiterung