text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01495-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umgang mit verwahrlosten Gebäuden/Grundstücken im Leipziger Nordosten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Es kann bestätigt werden, dass es im Leipziger Nordosten wie auch in anderen
Teilen des Stadtgebietes nach wie vor eine Anzahl verwahrloster Grundstücke/
Gebäude gibt. Die Verwaltung unternimmt dezernats- und ämterübergreifend große
Anstrengungen, die privaten Eigentümer der betreffenden Grundstücke zum Handeln
zu bewegen. Dafür wurde in der Verwaltung eigens eine Projektgruppe
„Verwahrloste Immobilien“ gebildet. Die Projektgruppe befasst sich mit einzelnen
Grundstücken im gesamten Stadtgebiet, darunter auch einigen der in der Anfrage
genannten im Leipziger Nordosten.
Allgemein muss gesagt werden, dass die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung
bei Grundstücken im privaten Eigentum begrenzt sind. Dennoch gibt es eine Reihe
von Eingriffsmöglichkeiten, die von Beratung, punktuellen Einsatz von Fördermitteln
bis hin zur Anwendung von Zwangsmitteln reichen, wobei der Grundsatz der
Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
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Jeder Einzelfall von Verwahrlosung verhält sich anders und ist einzeln zu prüfen. Die
Gründe für Verwahrlosung sind vielfältig. Sie reichen vom schlichten finanziellen und
kapazitärem Mangel des Eigentümers über ungeklärte Eigentumsverhältnisse bis hin
zu bewusst unterlassener Erhaltung der Gebäude zum Erreichen anderer Ziele. Das
Handeln der Verwaltung muss dem jeweiligen Einzelfall gerecht werden. Dafür ist es
nötig gewesen, die Zuständigkeiten in der Verwaltung in Bezug auf verwahrloste
Grundstücke, die auf verschiedene Ämter verteilt sind, in einer Projektgruppe zu
bündeln. Darin arbeiten ständig Vertreter des Amtes für Bauordnung und
Denkmalpflege, des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, des
Liegenschaftsamtes, der Kämmerei und des Sonderprojektes Gesetzliche Vertretung
mit, temporär auch Vertreter weiterer Ämter, wie des Amtes für Umweltschutz und
des Stadtplanungsamtes.
Vom Grundsatz her ist es das Ziel, in einem ersten Schritt den Eigentümer zur
selbständigen Durchführung von Maßnahmen zu aktivieren (Anstossfunktion,
niederschwellige Angebote). Sofern sich der Eigentümer bereit erklärt, Maßnahmen
durchzuführen, können diese unter Einhaltung spezieller Randbedingungen ggf.
förderfähig sein (Unterstützung). In einigen Fällen mangelt es jedoch an der
Mitwirkung des Eigentümers. Dann wird geprüft, inwieweit Zwangsmaßnahmen
möglich sind. In Situationen, bei denen eine akute Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit besteht, ist ein unmittelbarer Eingriff als Ersatzvornahme anstelle des
Eigentümers erforderlich. Hierbei erfolgt in einem ersten Schritt die Sicherung von
Gefahrenstellen und die Sicherung des Gebäudes, im weiteren schlimmstenfalls der
Abbruch von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen. In diesen Fällen geht die Stadt in
Vorleistung und muss in der Folge in oft langwierigen Verfahren die entstandenen
Kosten wieder eintreiben, was oftmals nur teilweise gelingt. In den Fällen, in denen
es nicht zu einer Ersatzvornahme zur Abwendung einer konkret bestehenden Gefahr
kommt, kommen städtebauliche Sanierungs- und Modernisierungsgebote sowie
Sicherungsanordnungen aus denkmalpflegerischen  Gründen in Betracht. Diese
Instrumente kommen letztlich jedoch nur bei einigen wenigen Fällen zur Anwendung,
u.a. weil die für diese Maßnahmen erforderlichen Mittel auch eine Deckung im
städtischen Haushalt aufweisen müssen. Die rechtssichere Durchführung von
Zwangsmaßnahmen macht im Einzelfall einen großen Verwaltungsaufwand
erforderlich. Bei Objekten, bei denen konkrete unmittelbar abzuwendende Gefahren
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für die öffentliche Sicherheit bestehen, stellt sich die Frage nicht. Hier muss die
Verwaltung handeln. Das notwendige Personal dafür muss bereitgestellt werden.
Die Frage zu den einzelnen Objekten im Leipziger Nordosten kann im Gegensatz zu
der allgemeinen Frage nicht öffentlich beantwortet werden. Der Grund dafür ist, dass
die Verwaltung bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren nur den Verfahrens-
beteiligten Auskünfte zu Einzelheiten dieser Verwaltungsverfahren erteilen darf
(siehe dazu §§ 29 und 30 Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Stadträte können diese
Auskünfte jedoch nicht öffentlich erhalten, weil sie auf die Einhaltung der
einschlägigen Rechtsvorschriften zum Datenschutz verpflichtet worden sind und die
im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit erhaltenen Informationen ebensowenig unbefugt
offenbaren dürfen, wie die in § 30 VwVfG genannte Behörde.
nicht öffentlicher Teil der Antwort
Mockauer Post
Eine Baugenehmigung liegt dem Eigentümer vor. Er hat jedoch nicht mit den Sanierungsarbeiten
begonnen. Der Eigentümer wurde vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
zweimal angeschrieben und angefragt, was er mit dem Objekt plant. Telefonisch wurde vom
Eigentümer mitgeteilt, dass erstmal andere Objekte  saniert werden und noch keine Planungen für
die Mockauer Post bestünden. Derzeit bereitet die Abteilung Denkmalpflege des Amtes für
Bauordnung und Denkmalpflege eine Anhörung des Eigentümers für eine Denkmalsicherung vor.
In Folge der Anhörung werden die nächsten Schritte zu entscheiden sein.
Kieler Straße 11
Die Kieler Straße 11 und 13 ist die Ruine des ehem. Herrenhauses Mockau. Hier gibt es
detaillierte Planungen für eine Sanierung. Das Baugenehmigungsverfahren für die Kieler Straße 13
wird voraussichtlich noch im Quartal III diesen Jahres beendet werden können. Der Eigentümer
scheint an einer kurzfristigen Umsetzung der Maßnahme interessiert zu sein.
Kieler Straße 72
Dieses Gebäude ist kein Baudenkmal. Das Grundstück ist allgemein in einem schlechten Zustand.
Da keine akute Gefahr droht, können zur Zeit keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet
werden. Ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot wurde nicht erlassen.
Tauchaer Str. 123-125
Dieses Gebäude ist kein Baudenkmal. Das Grundstück ist allgemein in einem schlechten Zustand.
Da keine akute Gefahr droht, können zur Zeit keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet
werden. Ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot wurde nicht erlassen.
Ossietzkystraße 41
Das Objekt ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom Eigentümer wurde auf Veranlassung des
Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege eine Sicherung durchgeführt. Das Stadtplanungsamt
steht mit dem Eigentümer zur Erstellung einer Gesamtkonzeption in Kontakt. Ihm wurde
vorgeschlagen, eine Bauvoranfrage einzureichen. Für das Aufwertungsgebiet Schönefeld wurde
gerade ein Stadtumbaumanagement installiert, das u.a. auf Gebäudeeigentümer zugeht und auf
Beratungsangebote hinweist.
Schönefelder Allee 41
Das Objekt ist ein saniertes Objekt.
Stannebeinplatz 2
Es handelt sich hierbei um ein Denkmal. Dieses ist unsaniert, jedoch noch teilbewohnt. Da keine
akute Gefahr droht, war ein Eingreifen aus Gefahrengründen bisher nicht erforderlich. Ob andere
Maßnahmen von der Verwaltung geprüft und ggf. ergriffen werden, ist von der weiteren
Entwicklung abhängig.
Stannebeinplatz 4
Es handelt sich hierbei um ein Denkmal. Dieses ist unsaniert und nicht mehr bewohnt. In jüngerer
Vergangenheit wurden durch die Feuerwehr lose Bauteile, die auf die Straßen zu stürzen drohten,
entfernt.
Stannebeinplatz 6
Zur statischen Ertüchtigung wurden umfangreiche Sicherungsmaßnahmen im Jahre 2005
durchgeführt. Das Gebäude war bereits Bestandteil des Gebäudesicherungsprogramms und
wurde in dieser Zeit mehrfach von der Arbeitsgruppe gemeinsam mit Hausverwalter und
Eigentümer begangen. Mehrfach wurden Fördergelder für eine Sicherung / Sanierung angeboten.
Nach dem letzten Grundstücksverkauf wird mit dem jetzigen Eigentümer bereits seit ca. 2 Jahren
über die Sanierung des Gebäudes und den Einsatz von Fördergeldern verhandelt.


Rückerstattung von Elternbeiträgen

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01488-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Rückerstattung von Elternbeiträgen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Einsparungen hinsichtlich der Personalkosten pro Streiktag und welche
Einsparungen darüber hinaus ergeben sich für die Stadt Leipzig?
Es handelt sich um ca. 50.000 Euro Personalkosten pro Streiktag.
2. Wie viele Anträge zur Rückerstattung der Elternbeiträge wurden bislang gestellt und
welchem Anteil der Bezugsberechtigten entspricht dies?
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung sind bis zum 05. Juni 1.714 Anträge auf Rückerstattung von
Familien eingegangen. Dies entspricht ca. 11 % der Betreuungsverträge, für die der Beitrag durch
die Eltern selbst entrichtet wird.
3. Warum wird die Stadt Leipzig nicht proaktiv tätig und erstattet allen Eltern, deren Kind/er
keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die bereits gezahlten Elternbeiträge?
Eine pauschale Verrechnung kann nicht stattfinden, weil in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob und
wann eine Notbetreuung stattfand, ob Urlaubs- oder Krankheitszeiten vorlagen, oder ob die
Betreuungskosten von Dritten erstattet wurden.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01538
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern - notwendige
überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2015 i.H.v. insgesamt
241.964 € und  sowie 2016 i.H.v. 245.114 € in verschiedenen Budgeteinheiten des
AfJFB für die Erfüllung der Pflichtaufgabe als Schulträger
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen für die Bereitstellung von
grafikfähigen Schultaschenrechnern ohne Computer-Algebra-System für die Schuljahre 2015/2016
und 2016/2017 im Bereich der Gymnasien, Abendgymnasien, BSZ und Fachoberschulen i.H.v.
insgesamt 426.150 € zur Kenntnis.
2. Die notwendigen finanziellen Mittel im Jahr 2015 und 2016 i.H.v. je 29.400 €  für die
Anschaffung der lehrplanmäßig einzusetzenden Taschenrechner ab der Klassenstufe 5 an
Oberschulen werden bestätigt.
3. Die notwendigen finanziellen Mittel im Jahr 2015 und 2016 i.H.v. je  1.064 €  für die
Anschaffung der lehrplanmäßig einzusetzenden Taschenrechner ab der Klassenstufe 5 an
Lernförderschulen werden bestätigt.
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. jeweils 30.464 € für die Haushaltsjahre 2015 und
2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO werden bestätigt. Die notwendigen Mittel werden den jeweiligen
Budgets zusätzlich zur Verfügung gestellt.
5. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen in den Budgeteinheiten 51_2151_ZW
„Schulbudget Oberschulen“ und 51_2215_ZW „Schulbudget Lernförderschulen“ für das Jahr 2015
erfolgt aus der Budgeteinheit 51_365_3ZW „Kitas freie Träger“. Die Deckung für das Jahr 2016
erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 „unterj. Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
6. Die Bestätigung gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushalt 2015/2016.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2016 487.078,00 Versch. Elemente
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 14 in Zusammenstellung

3 von 14 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.25
Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern -
notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in
2015 i.H.v. insgesamt 242.228 € und  sowie 2016 i.H.v. 245.378 € in
verschiedenen Budgeteinheiten des AfJFB für die Erfüllung der
Pflichtaufgabe als Schulträger
Vorlage: VI-DS-01538
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen für die Bereitstellung von
grafikfähigen Schultaschenrechnern ohne Computer-Algebra-System für die Schuljahre
2015/2016 und 2016/2017 im Bereich der Gymnasien, Abendgymnasien, BSZ und
Fachoberschulen i.H.v. insgesamt 426.150 € zur Kenntnis.
2. Die notwendigen finanziellen Mittel im Jahr 2015 und 2016 i.H.v. je 29.400 €  für die
Anschaffung der lehrplanmäßig einzusetzenden Taschenrechner ab der Klassenstufe 5 an
Oberschulen werden bestätigt.
3. Die notwendigen finanziellen Mittel im Jahr 2015 und 2016 i.H.v. je  1.064 €  für die
Anschaffung der lehrplanmäßig einzusetzenden Taschenrechner ab der Klassenstufe 5 an
Lernförderschulen werden bestätigt.
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. jeweils 30.464 € für die Haushaltsjahre 2015 und
2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO werden bestätigt. Die notwendigen Mittel werden den
jeweiligen Budgets zusätzlich zur Verfügung gestellt.
5. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen in den Budgeteinheiten 51_2151_ZW
„Schulbudget Oberschulen" und 51_2215_ZW „Schulbudget Lernförderschulen" für das Jahr
2015 erfolgt aus der Budgeteinheit 51_365_3ZW „Kitas freie Träger". Die Deckung für das
Jahr 2016 erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 „unterj. Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt".
6. Die Bestätigung gilt unter dem Vorbehalt der Gene hmigung der Haushaltssatzung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushalt 2015/2016.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
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4 von 14 in Zusammenstellung
Eilbedürftigkeitsbegründung
Gemäß § 22 SchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgeme in bildenden Schulen und der
Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SchulG heißt e s weiter, die Gemeinden
verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegen heiten als Pflichtaufgaben. Damit ist
die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger S chulen und damit berechtigt und
verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen.
Laut Gerichtsurteil vom 02.12.2014 des Oberverwaltungsge richts Sachsen ist die Bereitstellung
von grafikfähigen Taschenrechnern als gesetzliche Anford erung aus dem sächsischem
Schulgesetz abzuleiten und als eine Pflichtaufgabe  der Stadt Leipzig anzusehen.
Diese Ableitung wurde durch ein Schreiben des Sächsischen S taatsministeriums für Kultus vom
18.05.2015 bekräftigt.
Die Verwaltung vertritt die bildungspolitische Auffassun g, dass Taschenrechner ohne besondere
Funktion für die Oberschulen und Lernförderschulen als fre iwillige Leistung bereitgestellt werden
sollten.
Die Schultaschenrechner müssen zu Beginn des Schuljahres 2 015/2016 bereit stehen. Eine
vorherige Beschaffung benötigt einen Zeitvorlauf.
5 von 14 in Zusammenstellung
1 Vorwort
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Ents cheidung vom 02.12.2014 einen
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eine s grafikfähigen
Schultaschenrechners mangels einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage verneint. Gleichwohl
hat das Gericht in Aussicht gestellt, dass der durch den Lehr plan und die Fachkonferenz
Mathematik geforderte Taschenrechner ein Lernmittel sein könnte. Eine abschließende
Entscheidung zu dieser Frage erfolgte jedoch nicht. Das Ger icht bestätigt seine bisherige
Auffassung, dass der § 38 Abs. 2 des Schulgesetzes für den Fre istaat Sachsen (SchulG)
nicht abschließend verstanden wird und daher Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf hinsichtlich
der Verpflichtung des Schulträgers, auch alle übrigen Lernmittel unentgeltlich bereitzustellen,
als maßgebliche Anspruchsgrundlage verbleibt. Tendenzie ll wird der Schulträger damit
zukünftig verpflichtet sein, die im Lehrplan geforderten S chultaschenrechner auf eigene
Rechnung zu beschaffen.
Die Sächsische Staatsregierung hat nun eine Novellierung d es Schulgesetzes angekündigt.
Durch diese soll eine restriktive, verfassungskonforme Definition des Lernmittels erfolgen.
Gemäß § 22 SchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgeme in bildenden Schulen und
der Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SchulG heißt es weiter, die Gemeinden
verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegen heiten als Pflichtaufgaben .
Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Le ipziger Schulen und damit
berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen mit den n otwendigen Lehr- und Lernmitteln
auszustatten. Dabei ist die oberste Priorität, dass die Erf üllung des sächsischen Lehrplanes
sichergestellt ist.
Mit Schreiben vom 18.05.2015 informierte der Staatssekret är des Staatsministeriums für
Kultus (SMK), Herr Dr. Pfeil, die Schulleiter in Sachsen, da ss dieses die Auffassung vertritt,
dass die im Lehrplan geforderten Taschenrechner Lernmitte l sind, sofern sie für den
Unterricht auf der Grundlage der Bildungsstandards und der Lehrpläne sowie zur Ablegung
der Abschlussprüfung tatsächlich für den Schüler erforderlich sind.
Dies bedeutet, dass die Stadt Leipzig verpflichtet ist, die se Taschenrechner den Schülern
unentgeltlich, z.B. leihweise, zur Verfügung zu stellen (§ 23 Abs. 3 SchulG).
Hinsichtlich der einzelnen Schularten erläutert das SMK dabei Folgendes:
Für allgemeinbildende Gymnasien ist zur Erfüllung des Lehrplans sowie für das Ablegen der
Abiturprüfung ab Klassenstufe 8 ein grafikfähiger Taschen rechner erforderlich. Ein
Taschenrechner mit Computer-Algebra-System (CAS) wird hi er nicht notwendigerweise
benötigt. Zwar sieht der Lehrplan die Vermittlung von Kennt nissen zur Bedienung von CAS-
Systemen vor; diese können jedoch in den Computerkabinette n der Schulen bzw. auf
sonstigen Schulrechnern vermittelt werden. Hierfür stell t der Freistaat Sachsen schon seit
längerem Landeslizenzen bereit, die von den Schulen weiter hin kostenfrei genutzt werden
können.
Für berufliche Gymnasien ist zur Erfüllung des Lehrplans sowie für das Ablegen der
Abiturprüfung ab Klassenstufe 11 ein grafikfähiger Tasche nrechner ohne CAS erforderlich.
Zur Vermittlung von Kenntnissen zur Bedienung von CAS-Syst emen ist geplant, den
Schulen entsprechende Software als Landeslizenz zur Verfü gung zu stellen.
Dementsprechend erfolgt zum Schuljahr 2015/2016 eine Angl eichung der Regelungen an
die des allgemeinbildenden Gymnasiums.
Für Fachoberschulen ist ab Klassenstufe 11 ein grafikfähiger Taschenrechner oh ne CAS
erforderlich.
1
6 von 14 in Zusammenstellung
Für die anderen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gilt, dass ein
Taschenrechner ohne besondere Funktionen für die Erfüllun g des Lehrplans und das
Ablegen der Abschlussprüfungen ausreichend ist. Dieser fä llt damit unter die von den Eltern
gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 SchulG bereitzustellende Sachausstattung.
Bisher wurden an Leipziger Schulen die Haushaltsmittel im Bereich Lernmittel ausschließlich
für die Beschaffung von Schulbüchern, Nachschlagewerken, Arbeitshefte bzw. Kopien
ausgereicht. Die Taschenrechner können mit den bisher zur V erfügung stehenden Mitteln
nicht finanziert werden.
Insgesamt ergibt sich aus den vorgenannten Sachverhalten f ür die Gymnasien, beruflichen
Gymnasien und Fachoberschulen ein Mehrbedarf von 211.500 € im Haushaltsjahr 2015
sowie ein Mehrbedarf von 214.650 €  im Haushaltsjahr 2016.
2 Bedarfsermittlung
Zur Berechnung der erstmaligen Anschaffungskosten der Tas chenrechner werden
nachfolgende Schülerzahlen – auf Grundlage der amtlichen S chulstatistik des Schuljahres
2014/2015 - zu Grunde gelegt.
Schülerzahlen allgemeinbildende Gymnasien:
Die Schüler der Klassenstufe 7 des Schuljahres 2014/2015 we rden, wenn nicht im Einzelfall
zurückgestuft, ab dem Schuljahresbeginn 2015/2016 die 8. K lasse besuchen und somit
einen grafikfähigen Taschenrechner benötigen.
2
Schülerzahlen im Schuljahr  2014/2015   - Gymnasien
Stichtag: 26. September 2014     (Auszug aus Statistik - Kamenz)
Klasse 7
Gymnasium Schüler
81
76
Leibnizschule 75
108
G.-Hertz-Schule 83
Gymnasium Engelsdorf 84
Humboldt-Schule 102
81
91
Louise-Otto-Peters-Schule 110
W.-Ostwald-Schule 73
J.-Kepler-Schule 111
M.-Klinger-Schule 97
R.-Schumann-Sch. 83
W.-Heisenberg-Sch. 79
Fr.-Schiller-Sch. 83
Summe 1417
A.-Ph.-Reclam-Sch.
Thomasschule
F.-A.-Brockhaus
Neue Nikolaischule
Immanuel-Kant-Sch.
7 von 14 in Zusammenstellung
Des Weiteren führt die Stadt Leipzig als Schulträger ein Kol leg beziehungsweise ein
Abendgymnasium, an denen ebenfalls die allgemeine Hochsch ulreife erlangt werden kann.
Folglich sind auch diese Schüler zu beachten.
3
telefonisch erfragt am 27.05.2015
        Vorkurs Einführungsphase gesamt
Klassen Schüler Klassen Schüler Klassen Schüler
3 84 4 112 7 196
- - - - - - - - - - 3 84 3 84
Summe 280
    die Klassen wurden entsprechend der Schülerzahl angenommen
    (28 Schüler/ Klasse)
Zweiter
Bildungs-
weg
Leipzig-
Kolleg
AGy
* - in Kl. 11 und 12 werden keine Klassen gebildet,
8 von 14 in Zusammenstellung
Schülerzahlen Fachoberschulen und Berufliche Gymnasien
Entsprechend der Vorgehensweise bei an allgemeinbildende Gymnasien wird hier ebenfalls
die aktuelle amtliche Statistik des Schuljahres 2014/2015 zu Grunde gelegt. Mit der
Annahme, dass alle Schüler die nächst-höhere Klassenstufe erreichen werden, wurden die
Zahlen entsprechend ins nächste Schuljahr übertragen. Für das erste Schuljahr zum SJ
2015/2016 können noch keine verbindlichen Aussagen getrof fen werden, da derzeit an den
meisten Schulen die Aufnahmeverfahren noch laufen. Telefo nisch wurden mit jeder
Schulleitung der Beruflichen Schulzentren die aktuellen P lanungswerte abgestimmt. Daraus
ergeben sich nachfolgende Schülerzahlen:
4
Berufliches Schulzentrum 1. Schuljahr ab 2015/2016 Ge samt
Schulart Klassen Schüler Schüler
BSZ 1 (Fusion mit BSZ 2)
FOS  Wirtschaft und Verwaltung (2jährig) 2 56 56
3 84 84
Karl-Heine-Schule 0
FOS Technik (2jährig) 1 28 28
FOS Wirtschaft und Verwaltung (2jährig) 1 27 27
1 28 28
FOS 12L Technik (1jährig) 1 20 20
1 27 27
1 6 6
3 3
2 2
1 27 27
2 46 46
0
FOS 12L Technik (1jährig)
wird ab dem SJ 2015/2016 nicht mehr belegt 0
2 56 56
1 28 28
BSZ 7 0
FOS  Technik (2jährig) 2 50 50
FOS 12L  Technik (1jährig)
wird ab dem SJ 2015/2016 nicht mehr belegt 0
0
FOS Gestaltung (2jährig) 2 64 64
FOS 12L Gestaltung (1jährig) 1 13 13
0
FOS  Sozialwesen (2jährig) 2 56 56
FOS 12L Sozialwesen (1jährig) 1 28 28
Neubildung 25 649 649
BGy  Wirtschaftswissenschaft
FOS 12L Wirtschaft und Verwaltung (1jäh-
rig)
BGy  Ernährungswissenschaft
DuBAS Industriemechaniker mit allgemei-
ner Hochschulreife
DuBAS  Zerspannungsmechaniker mit
allg. Hochschulreife
DuBAS  Werkzeugmechaniker mit all.
Hochschulreife
Technikwissenschaft/Maschinenbautechni
k
BGy Gesundheit und Sozialwesen
Arwed-Rossbach-Schule
BGy  Informations- und Kommunikations-
technologie
BGy  Technik/Bautechnik
Gutenbergschule
Henriette-Goldschmidt-Schule
9 von 14 in Zusammenstellung
Zusammenfassend müssen zum Schuljahresbeginn rund 2.346 ( 1.417 Schüler an
allgemeinbildenden Gymnasien, 280 Schüler an Schulen des z weiten Bildungsweges, 649
Schüler an den Beruflichen Schulzentren) grafikfähige Taschenrechner bereitstehen.
Taschenrechnertypen/-marken
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung folgt der Auffassung des SMK bezüglich der
Einstufung von Taschenrechnern als Lernmittel. Die Rechner werden daher vom Schulträger
bereitgestellt. Für die allgemeinbildenden Gymnasien ab K lassenstufe 8, für
Fachoberschulen und Berufliche Gymnasien müssen nach Lehr plan grafikfähige
Taschenrechner beschafft werden. CAS-fähige Rechner werden nicht bereit gestellt.
Gemäß § 23 Abs. 2 SächsSchulG überträgt der Schulträger der S chulleitung die für die
Deckung des laufenden Lehr- und Lernmittelbedarfs notwend igen Haushaltsmittel zur
selbstständigen Bewirtschaftung. Für die Stadt Leipzig is t dies in der DA des OBM Nr.
09/2012 – Regelung zur Eigenverantwortung bei der Inanspru chnahme von Ressourcen zur
materiellen Sicherstellung in den Schulen, Schulhorten un d Einrichtungen der
Betreuungsangebote geregelt.
Über den Einsatz der Lernmittel entscheidet die jeweilige F achkonferenz der Schule, d. h.,
dass kein einheitlicher Einsatz von Lernmittel erfolgt. De r Pädagoge entscheidet im Rahmen
der Lehrmittelfreiheit über Art und Einsatz eines Lehrmitt els. Dies erschwert eine genaue
Berechnung der notwendigen Finanzbedarfe.
Die technischen Anforderungen an die Taschenrechner werde n von den zuständigen
schulischen Gremien festgelegt. Die Kosten für einen grafi kfähigen Taschenrechner
belaufen sich auf einen Wertumfang zwischen 70 und 120 €. Im S inne der
Aufwandsminimierung wird analog zur Schulbuchausstattun g auch im Bereich der
Taschenrechner ein Pauschalbetrag pro Schüler/Schuljahr dem Schulleiter zur
eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt.
Die aktuell gängigsten Modelle in der Leipziger Schullands chaft sind Casio FX-9860GII (für
rund 90 € vom Hersteller Casio direkt) oder TI 83 Plus (für run d 92 € vom Hersteller Texas
Instruments direkt). Für beide Modelle gibt es bereits entw ickelte preisintensivere
Nachfolgemodelle. Zur einfacheren Berechnungsgrundlage wird ein Pauschalwert von 90 €
festgelegt. Dies vor allem unter der Maßgabe, dass die oben g enannten Preise Einzelwerte
sind und davon auszugehen ist, dass bei Großbestellungen Pr eisnachlässe ausgereizt
werden.
Unter Bezugnahme auf die oben genannten Schülerzahlen (2.3 50) mit Anspruch auf einen
grafikfähigen Taschenrechner und die festgelegten Pausch ale für Taschenrechner in Höhe
von 90,00 € ergibt sich ein ermittelter Bedarf in Höhe von 211.500 € zur Erstanschaffung der
Rechner zum Schuljahresbeginn 2015/2016.
Haushaltsjahr 2016
Für das Haushaltsjahr 2016 bzw. Schuljahr 2016/2017 ist nun zu beachten, dass wiederum
nur die Schüler betrachtet werden, die neu aufgenommen werd en (Berufliches
Schulzentrum, Schulen des zweiten Bildungsweges) bzw. in d ie nächst höhere Klassenstufe
8 wechseln.
Da das Ausgabeverfahren bzw. die Nutzungsdauer der Taschenrechner noch völlig offen ist,
kann ein möglicher Mehrbedarf für 2016 noch nicht genau bezi ffert werden. Fraglich ist,
5
10 von 14 in Zusammenstellung
inwiefern die Taschenrechner der Abschlussjahrgänge 2016 zum Schuljahresbeginn
2016/2017 wieder eingesetzt werden können. Daher wird dies er Faktor für die nachfolgende
Berechnung zunächst ausgegrenzt.
Davon ausgehend, dass alle Schüler der derzeitigen 6. Klass enstufe des SJ 2014/2015 im
Bereich allgemeinbildende Gymnasien mit Schuljahresbeginn 2016/2017 die 8. Klassenstufe
besuchen werden, ist eine Schülerzahl von 1.455 Schülern fü r das Haushaltsjahr 2016
anzusetzen. Für die Schulen des zweiten Bildungsweges, Lei pzig-Kolleg und
Abendgymnasium, wird von einer maximal mögliche Klassenbi ldung von 28 Schüler bei 3
Vorkursen und 4 Einführungskursen im Kolleg bzw. 3 Einführungskurse im Abendgymnasium
ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Schülerzahl von 280 Sc hülern. Für die Bereiche
berufliches Gymnasium und Fachoberschule wird von der glei chen Klassenbildung wie zum
SJ 2015/2016 ausgegangen. Das bedeutet, die Aufnahme von rund 650 Schüler wird für das
SJ 2016/2017 angenommen.
Unter Bezugnahme auf die oben genannten Schülerzahlen (ges amt 2.385) mit Anspruch auf
einen grafikfähigen Taschenrechner und der festgelegten P auschale für Taschenrechner in
Höhe von 90,00 € ergibt sich ein ermittelter Bedarf in Höhe vo n 214.650 € als Folgekosten
zur Anschaffung der Rechner zum Schuljahresbeginn 2016/2017.
Nachfolgend die tabellarische Aufschlüsselung der Kosten bzw. Einstellung in das
Schulbudget:
6
Haushaltsjahr 2015
Gymnasium Klasse 8 51_2171_ZW 1.100.21.7.1.01.98 1420 90 ,00 € 127.800,00 €
Kolleg 51_2171_ZW 1.100.21.7.1.01.98 196 90,00 € 17.640,0 0 €
Zwischensumme Budgeteinheit 145.440,00 €
Abendgymnasium 51_2173_ZW 1.100.21.7.3.01.98 84 90,00 € 7.560,00 €
51_2311_ZW 1.100.23.1.1.01.98 650 90,00 € 58.500,00 €
Summe Finanzbedarf 211.500,00 €
Haushaltsjahr 2016
Schulart PSP-Element
Gymnasium Klasse 8 51_2171_ZW 1.100.21.7.1.01.98 1455 90 ,00 € 130.950,00 €
Kolleg 51_2171_ZW 1.100.21.7.1.01.98 196 90,00 € 17.640,0 0 €
Zwischensumme Budgeteinheit 148.590,00 €
Abendgymnasium 51_2173_ZW 1.100.21.7.3.01.98 84 90,00 € 7.560,00 €
51_2311_ZW 1.100.23.1.1.01.98 650 90,00 € 58.500,00 €
Summe Finanzbedarf 214.650,00 €
Berufliches Gymnasium
/ Fachoberschule
Budgetein-
heit
ermittelte
Schülerzahl
(gerundet)
Pauschal-
betrag
Aufwendun-
gen
Berufliches Gymnasium
/ Fachoberschule
11 von 14 in Zusammenstellung
3 Ausstattung der Oberschulen und Lernförderschulen ab Klassenstufe 5
  mit nicht grafikfähigen Taschenrechnern
Mit den vorstehenden Erläuterungen bzgl. der Auswirkungen des Urteils würde diese
Regelung nur für eine Lernmittelfreiheit in Bezug auf grafikfähige Taschenrechner gelten.
Allerdings wird aus bildungs- und sozialpolitischer Sicht die Auffassung vertreten, dass auch
die Taschenrechner ohne besondere Funktion für die Obersch ulen und Lernförderschulen
als freiwillige Leistung bereitgestellt werden sollen.
In der Berechnung werden nur die Eingangsklassen berücksic htigt. Es wird davon
ausgegangen, dass bereits angeschaffte Taschenrechner weiter genutzt werden können.
Im Bereich der Oberschulen wird ab der Klassenstufe 5 ein Tas chenrechner lehrplanmäßig
eingesetzt. Für die aktuell notwendige Klassenbildung im O berschulbereich werden 70
Klassen eingeschätzt. Daraus ergeben sich ca. 1.960 Schüle r bei einer angenommenen
Schülerkapazität von 28 Schülern je Klasse.
Das aktuell gängigste Modell in der Leipziger Schullandsch aft ist Casio FX-82DEPlus (für
rund 15 € vom Hersteller Casio direkt).
Daraus  ergibt sich folgender Mehrbedarf:
Im Bereich der Lernförderschulen wird ab der Klassenstufe 5 ein Taschenrechner
lehrplanmäßig eingesetzt. Laut aktueller Schulstatistik werden 133 Schüler in der
Klassenstufe 5 ab dem kommenden Schuljahr 2015/16 beschult.
Das aktuell gängigste Modell in der Leipziger Schullandsch aft für diesen Bereich ist Casio
LS-270H (für rund 8 € vom Hersteller Casio direkt).
7
Kostenübernahme Taschenrechner als Lernmittel für den Oberschulbereich ab Klassenstufe 5
Haushaltsjahr 2015
Schulart
Oberschule Klasse 5 51_2151_ZW 1.100.21.5.1.01.98 1960 1 5,00 € 29.400,00 €
Summe Finanzbedarf 29.400,00 €
Haushaltsjahr 2016
Schulart
Oberschule Klasse 5 51_2151_ZW 1.100.21.5.1.01.98 1960 1 5,00 € 29.400,00 €
Summe Finanzbedarf 29.400,00 €
Budgetein-
heit PSP-Element
ermittelte
Schülerzahl
(gerundet)
Pauschal-
betrag
Aufwendun-
gen
Budgetein-
heit PSP-Element
ermittelte
Schülerzahl
(gerundet)
Pauschal-
betrag
Aufwendun-
gen
12 von 14 in Zusammenstellung
Daraus  ergibt sich folgender Mehrbedarf:
4 Zusammenfassung
Mit dieser Vorlage wird ausschließlich der finanzielle Meh rbedarf zur Anschaffung der
Taschenrechner dargestellt. Im weiteren Verwaltungshandeln ist über das Vergabeverfahren
zu entscheiden. Hiermit verbunden ist eine Standardisieru ng, wie sie beispielsweise bei der
IT-Ausstattung an kommunalen Schulen vorgenommen wird. D. h., es müssen
schulartbezogene spezifische Taschenrechner ausgeschrieben werden, auf die die Schulen
zurückgreifen. Des weiteren sind zu definieren: Nutzungsz eiten der Taschenrechner,
Ausgabeverfahren, Haftung, Reparaturverfahren, Möglich keit eines „Leih-/Mietvertrages“
etc.
Für die finanzielle Deckung der Aufwendungen im Bereich der Gymnasien,
Abendgymnasien, BSZ und Fachoberschulen werden aus dem Bud get des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung im Haushaltsjahr 2015 in Höhe vo n 211.500 € im
Ergebnishaushalt überplanmäßig bereitgestellt. Für das H aushaltsjahr 2016 noch einmal
214.650 € .
Die Deckung des Bedarfes in 2015 erfolgt aus der Budgeteinhe it 51_365_3ZW „Kitas freie
Träger“, da zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, da ss durch Verzögerung in der
Inbetriebnahme von Einrichtungen Minderaufwendungen entstehen.
Die notwendigen Mittel für das Jahr 2016 erfolgen aus der Kos tenstelle 1098600000 „unterj.
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
Für die freiwillige Beschaffung der nichtgrafikfähigen Ta schenrechner für den Bereich der
Ober- und Lernförderschulen müssen im Budget des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung bereitgestellt werden. In den Haushaltsjahren 2015 und 2016 sind Mittel in Höhe von
je 30.464 € im Ergebnishaushalt überplanmäßig bereitzustellen.
Die Deckung des Bedarfes in 2015 erfolgt i.H.v. 30.464 € aus d er Budgeteinheit
51_365_3ZW „Kitas freie Träger“, da zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass
durch Verzögerung in der Inbetriebnahme von Einrichtungen Minderaufwendungen
entstehen.
8
Haushaltsjahr 2015
Schulart
51_2215_ZW 1.100.22.1.5.01.98 133 8,00 € 1.064,00 €
Summe Finanzbedarf 1.064,00 €
Haushaltsjahr 2016
Schulart
51_2215_ZW 1.100.22.1.5.01.98 133 8,00 € 1.064,00 €
Summe Finanzbedarf 1.064,00 €
Kostenübernahme Taschenrechner als Lernmittel für den Bereich der
Lernförderschulen ab Klassenstufe  5
Budgetein-
heit PSP-Element
ermittelte
Schülerzahl
(gerundet)
Pauschal-
betrag
Aufwendun-
gen
Lernförderschulen Kl.5
Budgetein-
heit PSP-Element
ermittelte
Schülerzahl
(gerundet)
Pauschal-
betrag
Aufwendun-
gen
Lernförderschulen Kl.5
13 von 14 in Zusammenstellung
Die notwendigen Mittel für das Jahr 2016 erfolgen i.H.v. 30. 464 € aus der Kostenstelle
1098600000 „unterj. Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
5 Folgen bei Ablehnung
Die freiwillige Leistung im Bereich der Oberschulen und Sch ulen zur Lernförderung bzgl. der
Ausstattung und Beschaffung der nichtgrafikfähigen Tasch enrechner könnte zu
Schuljahresbeginn nicht umgesetzt werden.
9
14 von 14 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01541
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.07.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.08.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 02.09.2015 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 09.09.2015 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 10.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umzug des Beruflichen Schulzentrums 12 "Robert Blum" im Schuljahr 2015/16 -
gemäß § 24 Sächsisches Schulgesetz
Beschlussvorschlag:
1. Das Berufliche Schulzentrum 12 "Robert-Blum" wird sowohl mit der Stammschule als auch mit der
Außenstelle im Schuljahr 2015/16 umziehen.
2. Die Stammschule zieht in den Herbstferien 2015 innerhalb des Ortsteils Mockau-Nord aus
der Komarowstraße 2 in das sanierte Schulgebäude Rosenowstraße 60 in 04357 Leipzig um.
3. Die Außenstelle wird in den Winterferien 2016 (Schulhalbjahr) aus dem Objekt Wodanstraße 40 in
das Schulgebäude Kohlgartenstraße 58 in 04318 Leipzig umziehen.
4. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium
für Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 6 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
für Umzug in
Rosenowstr.
Aufwendungen
für Umzug in
Kohlgartenstraße
Aufwendungen
Ausstattung
Rosenowstr.
Aufwendungen
Ausstattung
Kohlgartenstr.
'10/2015
02/2016
10/2015
2016
'10/2015
02/2016
12/2015
24.300
  1.500
  9.540,62
(Umwidmung)
19.000
  1.500
  5.458,66
(Umwidmung)
34.000,00
57.669,29
PSP: 1.100.23.1.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01
PSP: 1.100.21.7.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01
PSP: 1.100.23.1.1.01
PSP: 1.100.21.7.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01.01
SK: 42531000
PSP: 1.100.23.1.3.01.01
SK: 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Ausstattung
Rosenowstr.
Ausstattung
Kohlgartenstr.
10/2015
2016
10/2015 55.100,00
77.825,52
PSP: 7.0000341.710
SK: 78327100
PSP: 7.0000341.710
SK: 78327100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
3 von 6 in Zusammenstellung

4 von 6 in Zusammenstellung
Lageplan – U mzu g des BS Z 12 (S tamm schule ) von der K omarowst raße 2 in die R osenowstraße 60

Anlage 2
5 von 6 in Zusammenstellung
Lageplan – Umzug des BSZ 12 (Außenstelle) von der W odanstraße 40 in die Kohlgartenstraße 58

Anlage 3
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01542
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR Juliane Nagel
Betreff
Erhalt der Nachbarschaftsgärten in Leipzig-Lindenau
Sachverhalt:
Am 17.9.2014 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE
und SPD-Fraktion zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße in Leipzig-Lindenau.
Demnach wurde der Oberbürgermeister beauftragt „unter Einbindung der Eigentümer, der
potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoptionen für den weiteren Erhalt
der Nachbarschaftsgärten“ zu prüfen. Dem Stadtrat sollte bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis
vorgelegt werden.
Im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses gab es verschiedene Sondierungen zwischen NutzerInnen,
ASW und dem Verein Haus- und Wagenrat. Im Juni 2015 wurde bekannt, dass das grüne Kernstück
der Nachbarschaftsgärten an einen privaten Investor verkauft wurde, der die Fläche bebauen will
und bereits einen Bauvorantrag gestellt hat.
Ich frage vor diesem Hintergrund:
1. Wie stellt sich die Entwicklung von Handlungsoptionen im Sinne des Erhalts der
Nachbarschaftsgärten laut Stadtratsbeschluss dar? Welche Schritte wurden seit September
2014 gegangen?
2. Wurde im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses seitens der Stadtverwaltung der private
Eigentümer und potentielle Erwerber in die konzeptionellen Überlegungen zum Erhalt der
Nachbarschaftsgärten einbezogen?
 Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
3. Wie stellt sich die Situation vor dem Hintergrund des Verkaufs der Hauptfläche der als
urbanen Garten kollektiv genutzten Grundstücke dar?
 Welche Optionen zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten werden von der Stadtverwaltung
gesehen?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01426-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig
(Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von
Ausschreibungsgrundlagen
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
 Der Ratsbeschlusses RBV-1687/13 vom 19.06.2013 wird in folgender Weise umgesetzt:

1. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffentlichen Leitungsgruppe Werbekonzession, sowie
deren Übernahme der unter Punkt 3.5 beschriebenen Aufgabe zu.

2. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für das Verhandlungsverfahren bestätigt.

3. Der Stadtrat bestätigt, dass werbefremde Leistungen nicht mehr Inhalt der  Werbekonzession  sind.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse zu Toilettenanlagen und
Spritzschutzgeländern für ÖPNV-Haltestellen vorzubereiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung: erfolgt mündlich:


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01335-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschluss wird um einen zweiten Beschlusspunkt wie folgt ergänzt:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig.
2. Im Fall einer Bewilligung des Antrages auf Änderung des Raumordnungsverfahrens
durch das Oberbergamt prüft die Stadt Leipzig die Einleitung einer Sammelklage gegen diese
Entscheidung gemeinsam mit den umliegenden betroffenen Kommunen oder tritt einer
solchen Klage bei.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 erfolgt mündlich
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01222-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre
2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger
Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Beschluss:
Der Beschlusspunkt 1 wird um folgenden Satz erweitert:
Bis zur Beschlussfassung werden alle Maßnahmen, die keine Sanierung oder Instandhaltung
betreffen, ausgesetzt.
Es wird ein Beschlusspunkt 6 ergänzt:
Das Nordraumkonzept wird dem Stadtrat bis zum 30. September 2015 vorgelegt, welches dann die
entsprechende Prioritätenliste für die Maßnahmen im Rahmen dieses Konzeptes enthält.
Begründung:
erfolgt mündlich
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01543
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.09.2015 Information zur Kenntnis
Betriebsausschuss Stadtreinigung 07.09.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Leipziger Frühjahrsputz 2015 - Abschlussbericht
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Abschlussbericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 24 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Anlagen:
1. Übersicht über dem Ordnungsamt bekannt gegebene Reinigungsaktivitäten anlässlich der
    Frühjahrsputzaktion
2. Presseartikel
3. Bilder und Statements von ausgewählten Reinigungsaktionen
2 von 24 in Zusammenstellung
Seite 3/4
3 von 24 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Leipziger Frühjahrsputz 2015
Abschlussbericht
4 von 24 in Zusammenstellung
Der Leipziger Frühjahrsputz gewinnt in den Stadtteilen zunehmend an Eigendynamik:
57  Reinigungsaktionen,  113  beteiligte  Vereine,  Institutionen  und  Organisationen,
1.602 aktive Teilnehmer und  71,25 Tonnen Müll zum Leipziger Frühjahrsputz 2015
1. Organisation, Durchführung, Öffentlichkeitsarbeit, Schlussfolgerungen
1.1 Vorbereitung und Aufruf
Im Zeitraum von November 2014 bis Januar 2015 wurden
• 120  potentielle  Partner  aus  Politik,  Verwaltung,  Wirtschaft  sowie  aus  dem
Vereinsleben
• 200 Schulen der Stadt Leipzig aus allen Kategorien
• 100 Sportvereine  (über das Amt für Sport)
per  E-Mail  bzw.  mit  Anschreiben  über  den  Termin  des  Frühjahrsputzes  2015  frühzeitig
informiert.
In bewährter Form wurden 220 Plakate im Format A2, 700 Plakate im Format A3 und 1.500
Servicekarten  gedruckt  und  im  Stadtgebiet  an  alle  Partner  verteilt.  Der  Eigenbetrieb
Stadtreinigung  stellte  wieder  speziell bedruckte  Müllsäcke  zur Verfügung,  die im  Objekt
Große Fleischergasse und beim Eigenbetrieb Stadtreinigung ausgegeben wurden.
Von Seiten der Stadtverwaltung waren an der Vorbereitung und Durchführung des Leipziger
Frühjahrsputzes folgende Ämter und Eigenbetriebe beteiligt:
• Ordnungsamt
• Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
• Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE)
• Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG)
• Amt für Umweltschutz (AfU)
• Amt für Sport
• Amt für Jugend, Familie und Bildung
• Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW)
• Branddirektion Leipzig
1.2. Eröffnungsveranstaltung
Die  zentrale  Eröffnungsveranstaltung  fand  am  27.03.2015  gemeinsam  mit  dem  offenen
Freizeittreff Rabet statt. Neben der Müllberäumung war die Neugestaltung des Theatriums
durch den Graffitiverein e. V. sowie den Verein Urban Souls e. V. ein Höhepunkt. Der Ort
wurde  für  die  Eröffnung  ausgewählt,  weil  das  Rabet  ein  beliebter  Treffpunkt  für  die
Anwohner im Stadtteil rund um die Eisenbahnstraße ist. Dabei spielt der offene Freizeittreff
eine zentrale Rolle. Dieser Treff wird von Jugendlichen verschiedener Nationalitäten genutzt
und dokumentiert somit das praktische Zusammenleben von verschiedenen Kulturen. Die
Eröffnung war zugleich auch der Auftakt für die traditionelle Reinigungsaktion „Der Osten
räumt auf“, an der sich dann am Folgetag ca. 45 Helfer beteiligt haben. Unterstützt haben
die Müllberäumungsaktion die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung (u. a. kam eine
Kehrmaschine zum Einsatz) sowie geförderte Arbeitskräfte des Kommunalen Eigenbetriebes
Engelsdorf.  Die  Leipziger  Servicebetriebe  (LSB)  GmbH  haben  an  diesem  Tag  die
Haltestellenbereiche Einertstraße und Herrmann-Liebmann-Straße gereinigt. Das Team des
offenen Freizeittreffs Rabet versorgte die Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung mit
Speisen und Getränken und unterstützte die Organisation der Eröffnungsveranstaltung.
2
5 von 24 in Zusammenstellung
1.3 Beteiligung und Höhepunkte der Reinigungsaktivitäten
Es gab in diesem Jahr 57 Reinigungsaktionen im gesamten Stadtgebiet, an denen sich
diesmal insgesamt 1.602 freiwillige  Helferinnen und Helfer aus 113 Vereinen, Organisa-
tionen und Institutionen beteiligten. Besonders große Reinigungsaktionen waren wieder die
Aktivitäten des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. am 18. und am 25.04.2015, an
denen  sich  41  Kleingartenvereine  beteiligten.  Weitere  bedeutende  Aktionen  waren  die
beiden Gewässerreinigungstermine des Anglerverbandes Leipzig e. V. am 28.03.2015 und
des  Vereins  Wasser-Stadt-Leipzig  e.  V.  mit  fünf  Partnern  am  11.04.2015.  An  beiden
Aktionen haben sich jeweils über 200 Helfer beteiligt. Weitere bedeutende Aktionen waren
die Reinigung des Naturbades Nordost (Bagger) durch den gleichnamigen Bürgerverein und
die  Aktion  „Der  Osten  räumt  auf“.  Neu  beteiligt  hat  sich  in  diesem  Jahr  die
Wohngenossenschaft UNITAS e. G.
1.4 Presseresonanz/Öffentlichkeitsarbeit
Die Resonanz in den Medien war in diesem Jahr etwas zurückhaltend. Zur Eröffnungs-
veranstaltung  am 27.03.2015 war ein Fernsehteam des MDR anwesend und es wurden
auch  entsprechende  Interviews  durchgeführt.  Leipzig  Fernsehen  berichtete  ausführlicher
über die Gewässerreinigungsaktion des Vereins Wasser-Stadt-Leipzig e. V. am 11.04.2015.
Im Leipziger Amtsblatt wurde der Aufruf und die Einladung zur Eröffnungsveranstaltung in
Kurzfassung  auf  der  ersten  Seite  veröffentlicht.  Vereinzelt  erschienen  in  der  Leipziger
Volkszeitung Berichte und Ankündigungen von Reinigungsaktionen. Positiv war zu vermer-
ken, dass offensichtlich in mehr Mitgliederzeitschriften von Wohnungsgenossenschaften der
Frühjahrsputz angekündigt wurde (z. B. Lipsia).
Die  Internetseite  zum  Frühjahrsputz  auf  der  Homepage  der  Stadt  Leipzig
(www.leipzig/frühjahrsputz.de)  bleibt  immer  erhalten  und  wurde  während  des
Frühjahrsputzes fortlaufend mit neuen Terminen und einer aktuellen Bildergalerie gestaltet.
Es  wurde  ein  Newsletter  mit  Zwischeninformationen  und  ein  Newsletter  mit  dem
Endergebnis gestaltet und auf der Internetseite hochgeladen. Per Rundmail wurde wie in
den  vergangenen  Jahren  jeweils  der  Link  der  aktualisierten  Seite  an  alle  Beteiligten
versendet.
1.5 Zusammenfassende Einschätzung und Schlussfolgerungen für 2016
Positiv ist festzustellen, dass gefestigte Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements für
Sauberkeit in der Stadt vorhanden sind, die zum Teil auch außerhalb des Frühjahrsputzes
wirksam  werden.  Es  sind  Netzwerke  von  Vereinen  und  Initiativen  in  den  Stadtteilen
erkennbar, deren Potential von der Stadtverwaltung noch besser genutzt werden sollte. Der
Frühjahrsputz beginnt im positiven Sinne teilweise eine „Eigendynamik“ zu entwickeln.
Hinweise für die nächste Frühjahrsputzaktion:
• Die liegenschaftsverwaltenden Fachämter, der Eigenbetrieb Stadtreinigung und die
Inspektoren  des  Stadtordnungsdienstes  werden  frühzeitig  um  Zuarbeit  gebeten,
welche Flächen im Rahmen des Frühjahrsputzes vorrangig gereinigt werden sollten.
• Die Eröffnung  sollte in einer aktiveren Form als bisher durchgeführt werden. Die
verwaltungsinternen Abstimmungen dazu werden im  Sommer beginnen.
3
6 von 24 in Zusammenstellung
2. Statistik
2.1 Ergebnisse der Reinigung und Entsorgung
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Bereitstellung von Containern (Fassungsvermögen 5 - 28 m³) 61 Stück
Von den Akteuren eingesammelte und entsorgte Abfallmengen
Reifen
Sperrmüll
gemischte Siedlungsabfälle
Grünschnitt/Gartenabfälle
Farbe
Gesamt (Tonnage)
59 Stück
3,00 t
38,82 t
22,19 t
0,48 t
64,49 t
Reinigungsaktionen mit hohem
Abfallaufkommen
Abfallmenge
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. 49,34 t
Aktion „Der Osten räumt auf“ 3,86 t
Seehausen, Gottscheina, Hohenheida,
Göbschelwitz
3,82 t
Gewässerreinigung am Karl-Heine-Kanal 2,46 t
Geförderte Arbeitskräfte im FAV-Projekt
Erfasste und beim EB Stadtreinigung entsorgte Abfallmengen
Sperrmüll
Autoreifen
147,00 m³
57 Stück
Abgabe von Abfallsäcken an 49 Partner (einige hatten noch Säcke) 2.758 Stück
Vergleich zu den Vorjahren (Gesamttonnage):
2014: 90,18 Tonnen 68 Container
2013: 92,91 Tonnen 64 Container
2.2 Meldungen und Hinweise aus der Bevölkerung sowie vom Projekt „Bürgerdienst LE“
Während  der  Zeit  des  Frühjahrsputzes  wurden  insgesamt  27  Bürgerhinweise  über
Verunreinigungen durch illegale Müllablagerungen und Schrottfahrzeuge an die Stadtverwal-
tung, Ordnungstelefon „123-8888“, gemeldet.
Durch das Projekt „Bürgerdienst LE“ gab es im o. g. Zeitraum 60 Feststellungen zu illegalen
Müllablagerungen. Die Meldungen wurden an die zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung
und betreffende Unternehmen zur Bearbeitung weitergeleitet. Die 60 geförderten AGH-MAE
Mitarbeiter (1-EURO-Job) haben in diesem Zeitraum 10 m³ Müll aufgesammelt.
3. Anlagen
Dieser Bericht enthält folgende Anlagen:
Anlage 1 Übersicht über alle bekannt gewordenen Aktivitäten
Anlage 2 Presseartikel
Anlage 3 Bilder und Statements von ausgewählten Reinigungsaktionen
4
7 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 1
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
21.03.15 Naturschutzbund Ortsgruppe
Plaußig-Portitz
Müllsammeln im Plaußiger Wäldchen sowie an der Parthe 8 Teilnehmer
25.03.15 Leipziger Wohnungs-und
Baugesellschaft mbH
Pflanzaktion auf der Grünfläche Thaerstraße 11 5 Teilnehmer
26.03.15 Magistralenmanagement Georg-
Schumann-Straße
 Müllberäumung am Möckernschen Markt 5 Teilnehmer
27.03.15 Stadt Leipzig (Eigenbetrieb
Stadtreinigung, Ordnungsamt, Amt
für Jugend, Familie und Bildung),
Leipziger Servicebetriebe Gmbh
(LSB), Aktionsbündnis STATTBILD e.
V., Graffitiverein e. V., Urban Souls e.
V.
Offizielle Eröffnungsveranstaltung am offenen Freizeittreff
Rabet im gleichnamigen Stadtteilpartk, Müllberäumung und
Neugestaltung des Theatriums
45 Teilnehmer
27.03.15 Pandechaion Herberge e. V. Laub in der Garskestraße beräumt 4 Teilnehmer
27.03.15 Ortschaftsrat Seehausen,
Siedlerverein Neugottscheina e. V.
Bürgerverein Hohenheida und
Gottscheina e. V.
Beseitigung von Straßenbegleitgrün und Unkraut,
Malerarbeiten
13 Teilnehmer
27.03.
und
28.03.15
Förderverein der Leipziger
Denkmalstiftung e. V.
Wildwuchs und Graffiti an den Türen des ehemaligen
Ballhauses Felsenkeller entfernen
10 Teilnehmer
28.03.15 Anglerverband Leipzig e. V. Reinigungsaktionen am Elsterflutbett, Elsterbecken
Baggersee Holzhausen, Inselteich und Teich im Stünzerpark
250 Teilnehmer
28.03.15 Bürgerverein Sellerhausen-Stünz e.
V
Müllberäumung an der Emmauskirche, Wurzner Straße/Ecke
Cunnersdorfer Straße
12 Teilnehmer
28.03.15 NABU Ortsgruppe Plaußig-Portitz
Siedlerverein Moränensiedlung  e. V.
Vokalensemble Borinzi e. V.
Sportgemeinschaft Portitz e. V.
Reinigungsmaßnahmen rund um die Sandgrube Cradefelder
Straße, Eferdinger Straße und Krätzbergstraße
27 Teilnehmer
28.03.15 Verein Siedlung Grünau e. V. Reinigen der Fläche Lausener Weg, Ecke Blaufichtenweg 8 Teilnehmer
8 von 24 in Zusammenstellung
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
28.03.15 Heimatverein Holzhausen e. V. Frühjahrsputz am Berggut 12 Teilnehmer
28.03.15 Stadtteilladen Leipziger Westen Müllberäumung am Lindenauer Markt und in der Georg-
Schwarz-Str.
15 Teilnehmer
28.03.15 Quartiersmanagement Leipziger
Osten (Stadt Leipzig)
Verein Helden wider Willen e. V. und
Stadtteilprojekt der Dreifaltigkeits-
Kirchgemeinde
Bürgerverein Neustädter Markt e. V.
MIO-Mädchentreff im Osten
SagHAL Atelierhaus und „Reudnitz
blüht auf“Art e. V.
Aktion der Osten räumt auf mit Müllberäumung von Flächen in
der:
Eisenbahnstraße
Bernhardiplatz
Hildegardstraße
Täubchenweg/ Ecke Kippenbergstraße
Graßdorfer Straße
45 Teilnehmer
28.03.15 Initiative Querbeet e. V. Aufräumen auf ihrer Fläche in der Neustädter Straße 20 Teilnehmer
28.03.15 Bürgerverein Schönefeld e. V. Müllberäumung in der Ossietzkystraße 1 13 Teilnehmer
29.03.15 Evangelisch-Lutherische Matthäus
Kirchgemeinde Leipzig-Ost
Kirchenputz 22 Teilnehmer
07.04.15 Branddirektion Leipzig, Feuerwache
Leipzig-Ost
Malerarbeiten im Gerätehaus, Pflege der gesamten
Außenanlagen um das Gerätehaus
21 Teilnehmer
08.04.15 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Stadtrat zu Leipzig
Müllberäumung von der Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei
Reudnitz in der Zweinaundorfer Straße
8 Teilnehmer
08.04.15 Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH
Müll beräumen und Blumen pflanzen in der Gerberstraße 9 Teilnehmer
10.04.15 Leipziger Wohnungs-und
Baugesellschaft mbH
Müll beräumen und Blumen pflanzen in der Phillip-Rosenthal-
Straße
8 Teilnehmer
10.04.15 Soziokulturelles Zentrum Mühlstraße
14 e. V.
Aufräumaktion im Lene-Voigt-Park 13 Teilnehmer
11.04.15 Wir für Schönefeld e. V. Frühjahrsputz rund um den Abtnaundorfer Teich 12 Teilnehmer
11.04.15 Bürgerverein Breitenfeld e. V. Reinigung des Schnittgerinnes um den Sport- und Festplatz,
Beseitigung von Verunreinigungen und Wildwuchs
16 Teilnehmer
9 von 24 in Zusammenstellung
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
11.04.15 Verein Wasser-Stadt-Leipzig e. V.
und  folgende Partner: THW, der
DLRG, den Geocatchern, dem Verein
„Gemeinsam für Leipzig“ und dem
Anglerverband Leipzig e. V.
Gewässerreinigung am und im Karl-Heine-Kanal sowie im
Umfeld
210 Teilnehmer
11.04.15 Hundesportverein Leipzig-Nord e. V. Vereingselände beräumt, neue Zaunelemente gesetzt 15 Teilnehmer
11.04.15 Branddirektion Leipzig,
Ortsfeuerwehr Rückmarsdorf
Pflege der gesamten Außenanlagen 16 Teilnehmer
11.04.15 Branddirektion Leipzig, Feuerwache
Leipzig-Süd
Reinigung der gesamten Räumlichkeiten des
Feuerwehrgerätehauses, Pflege der gesamten Außenanlagen
24 Teilnehmer
12.04.15 Einzelperson mit Unterstützung der
Geocacher
Müllberäumung aus dem Clara-Zetkin Park, Nonne,
Palmengarten und Johannapark
21 Teilnehmer
12.04.15  Radisson Blue Hotel Leipzig Frühjahrsputz im Hotel 15 Teilnehmer
14.04.15 Team I LOVE LEIPZIG und Agentur
Heimann Personal und Events
Säuberung von Flächen in der Karl-Liebknecht-Straße 6 Teilnehmer
14.04.15 Wilhelm-Hauff-Grundschule Müllberäumung im Schulgelände und in der Umgebung 16 Teilnehmer
16.04.15 SZL Suchtzentrum gGmbH Müllberäumung von Flächen in der Holteistraße, Merseburger
Straße, Queckstraße, Röntgenstraße, Erich-Köhn-Straße und
Schönauer Straße hinter dem Allee Center
25 Teilnehmer
17.04.15 SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig Müllberäumung im Lene-Voigt-Park 10 Teilnehmer
17.04.15 Leipziger Wohnungs-und
Baugesellschaft mbH
Müllberäumung und Blumen pflanzen im Kolonnadenviertel 8 Teilnehmer
17.04.15 Bürgerverein Messemagistrale e. V. Reinigung von Flächen an der ehemaligen Trafostation und
am ehemaligen Eingang der Pablo-Neruda-Oberschule in der
Tarostraße
15 Teilnehmer
18.04.15 Stadtverband Leipzig der
Kleingärtner e. V.
Reinigungsaktion im Kleingartenpark Südost 150 Teilnehmer
18.04.15 Siedlerverein Teichsiedlung Portitz e.
V.
Grünflächen und Wegränder in der Teichsiedlung säubern 7 Teilnehmer
10 von 24 in Zusammenstellung
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
18.04.15 Nachbarschaftsgärten e. V. Müllberäumung von Grünflächen in der Josephstraße 15 Teilnehmer
18.04.15 Ortsverband DIE LINKE / Schönefeld Pflege des Bürgergarten Staudengrund“ im Mariannenpark 10 Teilnehmer
18.04.15 Bürgerinitiative Kleinzschocher e. V. Flächen in der Creuziger Straße/ Gießerstr. säubern 12 Teilnehmer
18.04.15 Einzelperson und freiwillige Helfer Flächen an der Ecke Arthur Hoffmann Strasse/Paul Gruner
Strasse vom Müll befreien.
10 Teilnehmer
18.04.15 Bürgerverein Leipzig-Nordost e. V.
mit  Wohngenossenschaft UNITAS
Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH
Müllberäumung rund um das Naturbad Nordost (Bagger) 100 Teilnehmer
18.04.15 CDU Ortsverband Böhlitz-Ehrenberg Reinigung der Fläche Leipziger Straße/ Ecke Südstraße 10 Teilnehmer
18.04.15 Stadt Leipzig, Hort-Schule am
Auwald
Müllsammelaktion im Leipziger Auwald 20 Teilnehmer
18.04.15 Kindertagesstätte Tausendfüssler Aufräumen der Umgebung und des Geländes in der
Holsteinstraße
15 Teilnehmer
18.04.15 SPD-Ortsverband Grünau Reinigung des Spielplatzes an der Schiffsgaststätte am
Kulkwitzer See
8 Teilnehmer
18.04.15
und
25.04.15
Verein für historische
Wagenaufbauten e. V.
Reinigung von Flächen in der Klingenstraße (in mehreren
Abschnitten)
30 Teilnehmer
20.04.15 Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt,
Sachgebiet FNP/Strategische
Projekte
Entmüllung des Geh/Radweges  südlich der
Industriestraße/Konsumzentrale entmüllen
12 Teilnehmer
21.04.15 Stadtwerke Leipzig GmbH Pflege der Grünflächen und des Beachvolleyplatzes am
Standort Südost
12 Teilnehmer
24.04.15 Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH
Müllberäumung und Pflanzaktion Kiosk Nürnberger Straße 8 Teilnehmer
25.04.15 Nachbarschaftsverein „Miteinander
Wohnen und Leben" e. V. und
Wohngenossenschaft UNITAS
Reinigung von Flächen in der Weißdornstraße 15 Teilnehmer
11 von 24 in Zusammenstellung
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
25.04.15 Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu
Leipzig
Zweinaundorfer Straße/ Ecke Martinstraße 10 Teilnehmer
25.04.15 Bürgerverein Kolonnadenviertel  e. V. Beseitigung von Unrat von verschiedenen Flächen im
Kolonnadenviertel
12 Teilnehmer
25.04.15 Stadtverband Leipzig der
Kleingärtner e. V.
Reinigung von Gärten im Kleigartenpark West, KGV
„Westendgärten“ e. V.
150 Teilnehmer
25.04.15 Bürgerverein Dölitz e. V. Säuberung des AGRA Spielplatzes  Kinderreich 12 Teilnehmer
25.04.14 Einzelperson und freiwilliger Helfer Müllentfernung und Rasenmähen vor Grundstücken am
Rotkehlchenweg und in der Damaschkestraße
2 Teilnehmer
Ergänzung
Mitte Mai Stadtbezirksbeirat Südost Nachträgliche Reinigungsaktion zum Leipziger Frühjahrsputz
nach der Neukonstituierung des Beirates
12 von 24 in Zusammenstellung
   Anlage 2
Aufruf zum Leipziger Frühjahrsputz 2015
(Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 07.03.15 und Leipziger Amtsblatt Nr.6 vom 21.03.15)
Leipziger Frühjahrsputz 2015 beginnt am 27. März / Stadt Leipzig und viele Vereine
rufen zu Reinigungsaktionen auf
13 von 24 in Zusammenstellung
Stadtteile
Frühjahrsputz in Leipzig – Initiativen und
Stadt suchen noch fleißige Helfer
Sabrina Mazzola

Foto: André Kempner Umweltbürgermeister beim Frühjahrsputz in Leipzig. Heiko Rosenthal und
die Mitglieder vom Anglerverband säubern das Ufer vom Elsterflutbecken an der Landauer Brücke
in Leipzig.
Leipzig. Wenn die Sonne scheint, werden plötzlich wieder Dinge sichtbar, die man den Winter
über verdrängt hatte: Unkraut, Unrat und Unbeliebtes zum Beispiel. Verschiedene Initiativen
haben deshalb den frisch begonnenen Frühling zum Frühjahrsputz auserkoren. Nach dem Motto
„Viele Hände schnelles Ende“ suchen unter anderem die Initiative Querbeet, der Anglerverband
und die Stadt Leipzig nach motivierten Mitmachern. Auch Ordnungsbürgermeister Heiko
Rosenthal ´(Die Linke) ruft dazu auf, sich am Leipziger Frühjahrsputz zu beteiligen.
- Am Sonnabend treffen sich die Mitglieder der Garteninitiative Queerbeet vormittags zur Aktion
„Der Osten räumt auf“. Freiwillige sind zum Helfen willkommen, der Garten in der Neustädter
Straße 20/Ludwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld ist von 10 bis 13 Uhr geöffnet.
- Auch der Anglerverband Leipzig führt am Sonnabend um 8 Uhr eine Reinigungsaktion am
Haselbacher See durch, Treffpunkt ist der neue Parkplatz.
- Die Stadt Leipzig hat am Wochenende gleich fünf Termine parat, bei denen es dem Unrat an den
Kragen geht: Bereits am Freitag 15 Uhr treffen sich die ersten Freiwilligen vor dem offenen
Freizeittreff Rabet im gleichnamigen Stadtteilpark. Zur Eröffnung im Stadtteilpark Rabet werden
die Graffiti an den beiden Sporthallen professionell entfernt. Geplant ist außerdem, den Müll im
Park aufzusammeln und Graffiti zu entfernen.
- Auch in Sellerhausen wird der Müll weggeräumt: Freiwillige treffen sich am Sonnabend um 9 Uhr
vor der Emmauskirche, Wurzner Straße/Ecke Cunnersdorfer Straße. Der Verein Siedlung Grünau
reinigt ebenfalls am Sonnabend die Ecke Blaufichtenweg und trifft sich dazu um 9 Uhr am Lausner
14 von 24 in Zusammenstellung
Weg, Ecke Blaufichtenweg. Am gleichen Tag und zur gleichen Uhrzeit  kommt auch der
Heimatverein Holzhausen zusammen, um das Berggut aufzuräumen.
- Sportlich geht es bei der Frühjahrsrallye in Reudnitz zu, ebenfalls am Sonnabend, von 9.30 bis
13 Uhr. Die Freiwilligen treffen sich am HAL Atelierhaus, Hildegardstraße 49.  Die Organisatoren
von „Reudnitz blüht auf“ verteilen Müllsäcke und Handschuhe und stecken die Ziele ab, bevor die
Frühlings-Rallye gegen 10 Uhr beginnt. Um 12 Uhr hat die Arbeit ein Ende, dann treffen sich die
Fleißigen beim Kindergarten am Liselotte-Herrmann-Park zum Mittagessen. Die Organisatoren,
der Verein Helden wider Willen und das Stadtteilprojekt der Dreifaltigkeits-Kirchgemeinde, bitten
darum, selbst Essen mitzubringen, das dann untereinander geteilt werden kann.
Der Frühjahrsputz der Stadt dauert vom 27. März bis zum 25. April. Müllsäcke stellt die Stadt zur
Verfügung, sie können beim Stadtordnungsdienst, Sachgebiet Prävention, Große Fleischergasse
1 2, 5. Etage, Zimmer 533, dienstags, mittwochs und donnerstags von 8 bis 12 Uhr abgeholt
werden.
Wer plant, sich am Leipziger Frühjahrsputz mit einer Reinigungsaktion zu beteiligen, kann sich an
das Ordnungsamt der Stadt wenden. Die gemeldeten Termine werden auf leipzig.de veröffentlicht,
damit sich möglichst viele interessierte Bürger beteiligen können. Die Stadt ist dafür unter Telefon:
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder 0341 123-8807 oder per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] erreichbar.
Im April stehen weitere Reinigungstreffen an:
•Der Verein Wasser-Stadt-Leipzig macht am 11. April eine Frühjahrsgewässerreinigung am Karl-
Heine-Kanal sowie am Elsterflutbecken. Treffpunkt ist um 8 Uhr vor dem Vereinshaus in der
Industriestraße 72.
•Ebenfalls am 12. April trifft sich der Bürgerverein Leipzig-Nordost, um das Umfeld des
Naturbades Bagger zu reinigen. Treffpunkt ist 9 Uhr an der Seeterrasse.
•Der Kleingärtnerverein am Silbersee trifft am 25. April zum Saubermachen. Die Putzwilligen
treffen sich von 9 bis 11 Uhr, um das Umfeld des Vereins und die angrenzenden öffentlichen
Flächen zu reinigen. Der Stadtverband der Kleingärtner stellt dafür einen kostenlosen Container
bereit.
© LVZ-Online, 26.03.2015, 15:30 Uhr
15 von 24 in Zusammenstellung
Bericht von der Eröffnungsveranstaltung
am 27.03.15
LVZ vom 01.04.14
16 von 24 in Zusammenstellung
Bericht von der Gewässerreinigungsaktion
am 11.04.15
LVZ vom 17.04.15
17 von 24 in Zusammenstellung
Ankündigungen und Einladungen
   LVZ vom 17.04.15                                             LVZ vom 24.04.15
18 von 24 in Zusammenstellung
Auszug aus der Mitgliederzeitschrift Lipsia Intern Nr.1/2015 Seite 6
19 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 3
Eröffnungsveranstaltung am 27.03.15 im Stadtteilpark Rabet
„Die vielen schon traditionellen Reinigungsaktivitäten während des Frühjahrsputzes dokumentieren
auch das gewachsene bürgerschaftliche Engagement, das Leipzig zu einer  lebenswerten Stadt
macht,“ sagte Bürgermeister Heiko Rosenthal.
20 von 24 in Zusammenstellung
Reinigungsaktion „Der Osten räumt auf“ am 28.03.15
„Hallo und herzlichen Dank auf diesem Wege für die engagierte Unterstützung zum Frühjahrsputz!
Insgesamt waren schätzungsweise ca. 45 Personen beteiligt und die Stadtreinigung hat über 32
m³ Müll abgeholt. Ich freue mich, wenn es im kommenden Jahr wieder so klappt.“
Zitat von Herrn Matthias Schirmer, Stadtteilkoordinator im Quartiersmanagement Leipziger Osten
21 von 24 in Zusammenstellung
Hundesportverein Leipzig-Nord e. V. am 11.04.14
„ Wie auch den letzten zwei Jahren beteiligen wir uns als Hundesportverein Leipzig Nord gern
wieder an der Aktion Leipziger Frühjahrsputz. Auch unter dem neuen Vorstand werden wir dies
weiter fortführen.“
Toralf Schindler
1. Vorsitzender HSV Leipzig Nord e. V.
Verein Wasser-Stadt-Leipzig e. V. am 11.04.15
22 von 24 in Zusammenstellung
(mit  Unterstützung  vom  THW, DLRG,  Anglerverband  Leipzig  e. V.,  Geocacher  und  dem
Verein  Gemeinsam für Leipzig e. V.)
„Mit 210 Helfern waren wir sogar mehr als im Herbst 2014“, freute sich die Vereinsvorsitzende
Frau Dr. Sabine Heymann über die gestiegene Beteiligung.
23 von 24 in Zusammenstellung
Nachbarschaftsverein - Miteinander Wohnen und Leben e. V. und Mitarbeiter und Mieter der
Wohngenossenschaft UNITAS am 25.04.15
„Für den Auftakt unseres Vereins  als Teilnehmer beim Frühjahrsputz sind wir sehr zufrieden und
haben einiges an Müll in dem Gebiet sammeln können.“
i. A. Martin Rüger
Assistent des Vorstandes
24 von 24 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01149-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01149  vom 25.03.2015 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Frau Nadine Rohde
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen
niederlegt, ab.
1 von 3 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest:
Partei/Wählervereinigung Name
CDU Dr. Placht, Karl
CDU Buchmann, Eric
DIE LINKE Naumann, Thomas-Friedrich
DIE LINKE Schulze, Alexander
DIE LINKE Dehmel, Petra Ruth
DIE LINKE n.n.b.
SPD Brackelmann, Eva
SPD Jabs, Johannes-Christoph
SPD Teichert, Georg
Bündnis 90/Die Grünen Dittrich, Kerstin
Bündnis 90/Die Grünen Holzendorf, Volker
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 12.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestell ung der Mitglieder
(1. Änderung)
Vorlage: VI-DS-01149-DS-001
Beschluss :
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01149  vom 25.03.2015 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Frau Nadine Rohde
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen
niederlegt, ab.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01124-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Beirat für Gleichstellung - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom 25.03.2015 in
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Herrn Wolfram Ackner als Mitglied
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.
Sachverhalt:
 Herr Wolfram Ackner, bisheriges Mitglied im Beirat für Gleichstellung, legt sein Mandat nieder.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 12.2 Beirat für Gleichstellung - Bestellung der M itglieder und Stellvertreter (1.
Änderung)
Vorlage: VI-DS-01124-DS-001
Beschluss :
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom
25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Herrn Wolfram Ackner  als Mitglied
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. DS-00768/14-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (3. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung des Fachausschusses Umwelt und
Ordnung zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Achim Hass
Dietmar Kern
Konrad Riedel
Ansbert Maciejewski
Jens Lehmann
Dr. Sabine Heymann EC
DIE LINKE Reiner Engelmann
Sören Pellmann
Franziska Riekewald
Alexej Danckwardt
Carola Lange
Siegfried Schlegel
SPD Mathias Weber
Claus Müller
Ingrid Glöckner
Christopher Zenker
Bündnis 90/Die Grünen Anett Ludwig
Norman Volger
Annette Körner
Daniel von der Heide
AfD Christian Kriegel Herr Tobias Keller
1 von 1 in Zusammenstellung


Straßenbenennung 2/2015

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01346-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Straßenbenennung 2/2015
Beschluss:
Neufassung Beschlusspunkt 1.1.
Benennungsvorschlag: „Pfarrer-Paul-Straße“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Ob in einem Straßennamen neben dem Familiennamen auch der Vorname oder ein anderer
Namenszusatz zur Verwendung kommen soll, ist ein regelmäßiges Diskussionsthema bei
Straßenbenennungen.
Die Verwaltung orientiert zumeist im Interesse kurzer Namen auf die Verwendung nur des
Familiennamens.
Andererseits ist es manchmal wünschenswert, dass bei häufig vorkommenden Familiennamen der
Namensgeber durch Mitverwendung des Vornamens oder auch einer Berufsbezeichnung besser
und eindeutiger identifizierbar ist. Dies trifft auch für den hier vorliegenden Fall zu.
Vom Ortschaftsrat wurde Pfarrer Johannes Paul vor allem wegen seiner langjährigen Verdienste als
Seelsorger vorgeschlagen. Er war in den Gemeinden östlich von Leipzig, auch über Sommerfeld
hinaus, in dieser Funktion bekannt und respektiert. Diese Verbindung von Person und Funktion in
der öffentlichen Wahrnehmung, aber genauso auch im persönlichen Engagement, macht die
Verwendung der Berufsbezeichnung sinnvoll und führt zu einer klaren Identifizierbarkeit des
Namensgebers.
Die Verwaltung verweist darauf, dass nach Pfarrern benannte Straßen in Leipzig ohne diese
Berufsbezeichnung beschlossen wurden. Dies stimmt nur in eingeschränktem Maße.
In der Tat gibt es keine Straße mit der Berufsbezeichnung Pfarrer.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Dafür gibt es aber 2 Straßen mit der Bezeichnung Pater
-Pater-Aurelius-Platz (Wahren)
-Pater-Gordian-Straße (Wahren)
und sogar 3 Straßen mit der kirchlichen Berufsbezeichnung Kantor
-Kantor-Andrä-Straße (Böhlitz-Ehrenberg)
-Kantor-Hase-Straße (Lindenthal)
-Kantor-Schmidt-Weg (Mölkau).
Die Mehrheit dieser Straßen wurde im Zuge der Aufhebung von Mehrfachnamen im Jahr 2000
benannt.
Warum in Leipzig zwar die Berufsbezeichnung Kantor als Namensteil zulässig sein soll, nicht aber
die Berufsbezeichnung Pfarrer, erschließt sich uns nicht.
2 von 2 in Zusammenstellung


Absetzung Baudezernentin Dubrau

paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01545
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Absetzung Baudezernentin Dubrau
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Begründung:
Gemäß § 56 Abs. 4 SächsGemO können Beigeordnete vom Stadtrat vorzeitig abgewählt werden.
Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates gestellt
werden. Ein solcher Antrag liegt nicht vor.
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 11.4 Absetzung Baudezernentin Dubrau
Vorlage: VI-P-01545
Beschluss:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
2 von 3 in Zusammenstellung
V/P-01545
Absetzung Baudezernentin Dubrau
Hiermit bitte ich um die Absetzung von Frau Dubrau als Baudezernentin der Stadt Leipzig.
Begründung:
Frau Dubrau hat als Mitglied der Stadtverwaltung die Pflicht, die Interessen der Einwohner der
Stadt Leipzig zu vertreten.
Durch ihre beratungsresistente und rigorose Amtsführung hat sie jedoch sowohl der Stadt mehr
Schaden als Nutzen zugefügt ( vor allem in Bezug auf das Bauprojekt Lindenauer Hafen ) als auch
Entscheidungen gegen den mehrheitlichen Willen der Leipziger Bürger getroffen (allem voran ihre
die Proteste der Einwohner ignorierenden Parkplatzverringerungsorgien  in Schleussig).Frau
Dubrau hält es im Stil ihrer Amtsführung nicht einmal für nötig,  von den Anwohnerprotesten
Kenntnis zu nehmen.
3 von 3 in Zusammenstellung


Sitzgelegenheiten in der Innenstadt

text:
Seite 1/4
Anfrage Nr. VI-F-01546
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sitzgelegenheiten in der Innenstadt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Leipziger Innenstadt ist beliebter Aufenthaltsort und wird immer attraktiver. Insbesondere in der
schönen Jahreszeit, wenn überall viele Leipziger und Touristen in der Innenstadt anzutreffen sind,
fehlt es auch weiterhin an öffentlichen Sitzgelegenheiten, die zum Verweilen einladen.
Zwar wurden mit der Sanierung des Richard-Wagner-Platzes neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen
Raum geschaffen und auch die Thomaswiese wurde mit Haushaltsmitteln aufgrund eines Antrages
der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Nutzung gesichert, mit der Folge, dass das
dortige Sitzangebot bereits deutlich erweitert wurde. Des Weiteren gibt es neue Sitzgelegenheiten
vor der Musikschule und am City-Tunnel-Eingang Wilhelm-Leuschner-Platz.

Doch 2011 wurden am Thomaskirchhof fünf Sitzbänke – darunter drei historische Astbänke mit den
gusseisernen Seitenteilen – entwendet. Seitdem gibt es vor Ort keine öffentlichen Sitzgelegenheiten
mehr. Ebenso fehlen unseres Erachtens immer noch nicht kommerzielle Sitzgelegenheiten:
insbesondere auf dem Nikolaikirchhof, im Salzgäßchen, auf der Petersstraße oder im Bereich des
Haupteinganges "Neues Rathaus".
Im Jahr 2010 hat der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
beschlossen, dass in der Leipziger Innenstadt im Rahmen der integrierten Nutzung der öffentlichen
Räume unter Beteiligung der ansässigen Einzelhändler zusätzliche Sitzgelegenheiten mit hohem
Sitzkomfort und guter Nutzbarkeit auch für ältere und Menschen mit Behinderung einzurichten sind.
Entsprechend dem Stadtratsbeschluss sollte auch verstärkt, ein Sponsoring betrieben werden.
Wir fragen:
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1. Wann kann wieder damit gerechnet werden, dass am Thomaskirchhof öffentliche
Sitzgelegenheiten aufgestellt werden?
2. Aufgrund entsprechender Vorbereitungen gibt es an der Thomaswiese weiteres Potential das
dortige Sitzangebot weiter zu verbreitern. Wann wird dies geschehen?
3. Welche nächsten Umsetzungsschritte sind hinsichtlich der Schaffung neuer nicht kommerzieller
Sitzgelegenheiten in der Leipziger Innenstadt darüber hinaus geplant?
In einem 2011 stattgefundenen Gespräch der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Amt
für Stadtgrün und Gewässer hatten wir angeregt, zu prüfen, ob auch auf dem Marktplatz – sofern
veranstaltungsfrei – mobile Stühle nach dem Vorbild anderer deutscher Städte zur Nutzung zur
Verfügung gestellt werden könnten.
4. Zu welchen Prüfergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen?
5. Inwieweit hat sich die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren bemüht, das Sponsoring für
nicht kommerzielle Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum aktiv zu bewerben? Welche Erfolge kann
die Stadtverwaltung vermelden?
Anlagen:
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